Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Ich erkläre die am Freitag, dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen, wünsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahreswechsel und hoffe, daß Sie schöne Ferien hatten.
Wie Sie feststellen konnten, ist der gefürchtete "Millenium-Bug" nicht eingetreten. Doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden.
Im Parlament besteht der Wunsch nach einer Aussprache im Verlauf dieser Sitzungsperiode in den nächsten Tagen.
Heute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen -, allen Opfern der Stürme, insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union, in einer Schweigeminute zu gedenken.
Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.
Wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen, gab es in Sri Lanka mehrere Bombenexplosionen mit zahlreichen Toten.
Zu den Attentatsopfern, die es in jüngster Zeit in Sri Lanka zu beklagen gab, zählt auch Herr Kumar Ponnambalam, der dem Europäischen Parlament erst vor wenigen Monaten einen Besuch abgestattet hatte.
Wäre es angemessen, wenn Sie, Frau Präsidentin, der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewaltsamen Tod von Herrn Ponnambalam und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden, alles in ihrem Kräften stehende zu tun, um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen?
Ja, Herr Evans, ich denke, daß eine derartige Initiative durchaus angebracht ist.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen.
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.
Könnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 143 im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit geben?
Meine Frage betrifft eine Angelegenheit, die am Donnerstag zur Sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde.
Das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha-Bericht über mehrjährige Ausrichtungsprogramme befassen, der in Absatz 6 vorschlägt, daß Länder, die ihr Soll zur Flottenverkleinerung nicht erfüllen, jährlich mit einer Art Quotenstrafe belegt werden sollen.
Und zwar sollen derartige Strafen trotz des Grundsatzes der relativen Stabilität verhängt werden.
Ich meine, daß der Grundsatz der relativen Stabilität einen elementaren Rechtsgrundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag, diesen zu unterlaufen, rechtlich unzulässig wäre.
Ich möchte wissen, ob es möglich ist, einen Einwand gegen ein Dokument zu erheben, bei dem es sich lediglich um einen Bericht und keinen Legislativvorschlag handelt, und ob ich befugt bin, dies am Donnerstag zu tun.
Genau dann können Sie, wenn Sie wollen, diese Frage ansprechen, d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht.
Die erste diesjährige Tagung des Europäischen Parlaments fällt leider damit zusammen, daß in den Vereinigten Staaten, in Texas, für Donnerstag dieser Woche die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten 34jährigen jungen Mannes namens Hicks festgelegt worden ist.
Auf Wunsch eines französischen Mitglieds, Herrn Zimeray, wurde bereits eine Petition eingereicht, die von vielen, auch von mir selbst, unterzeichnet worden ist.
Gemäß der vom Europäischen Parlament und von der gesamten Europäischen Union nunmehr ständig vertretenen Linie möchte ich Sie jedoch bitten, den ganzen Einfluß Ihres Amtes und der Institution, die Sie vertreten, bei dem Präsidentschaftskandidaten und Gouverneur von Texas, George W. Bush, der zur Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils und zur Begnadigung des Verurteilten befugt ist, geltend zu machen.
All dies entspricht den Grundsätzen, die wir stets verteidigt haben.
Vielen Dank, Herr Segni, das will ich gerne tun.
Das ist ganz im Sinne der Position, die wir als Parlament immer vertreten haben.
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie auf einen Fall aufmerksam machen, mit dem sich dieses Parlament immer wieder befaßt hat.
Das ist der Fall von Alexander Nikitin.
Wir freuen uns hier alle, daß das Gericht ihn freigesprochen und deutlich gemacht hat, daß auch in Rußland der Zugang zu Umweltinformationen konstitutionelles Recht ist.
Nun ist es aber so, daß er wieder angeklagt werden soll, weil der Staatsanwalt in Berufung geht.
Wir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen Entschließungen festgestellt - gerade während der letzten Plenartagung des vergangenen Jahres-, daß dies nicht nur ein juristischer Fall ist und daß es falsch ist, Alexander Nikitin Kriminalität und Verrat vorzuwerfen, weil wir als Betroffene von seinen Ergebnissen einen Nutzen haben.
Diese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Barentsee, und deswegen bitte ich Sie, einen Briefentwurf, der Ihnen die wichtigsten Fakten schildert, zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen.
Frau Schroedter, ich bin gerne bereit, die damit zusammenhängenden Fakten zu prüfen, wenn mir Ihr Brief vorliegt.
Frau Präsidentin, zunächst besten Dank dafür, daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernsehprogrammen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist.
Dennoch, Frau Präsidentin, wurde meinem Wunsch nicht entsprochen.
Zwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen, nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen. Ich hatte Sie aber um ein niederländisches Programm gebeten, denn auch wir Niederländer möchten die Nachrichten verfolgen, wenn wir jeden Monat hierher in die Verbannung geschickt werden.
Deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß auch ein niederländischer Sender eingespeist wird.
Frau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen mitteilen, daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quästoren steht.
Ich hoffe, daß dort in Ihrem Sinne entschieden wird.
Frau Präsidentin, können Sie mir sagen, warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeitsschutzregelungen hält, die es selbst verabschiedet hat?
Weshalb wurde die Luftqualität in diesem Gebäude seit unserer Wahl nicht ein einziges Mal überprüft?
Weshalb ist der Arbeitsschutzausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammengetreten?
Warum hat weder im Brüsseler noch im Straßburger Parlamentsgebäude eine Brandschutzübung stattgefunden?
Warum finden keine Brandschutzbelehrungen statt?
Warum wurde nach meinem Unfall nichts unternommen, um die Treppen sicherer zu machen?
Warum wird in den Nichtraucherzonen das Rauchverbot nicht durchgesetzt?
Es ist eine Schande, daß wir Regeln verabschieden, an die wir uns dann selbst nicht halten.
Frau Lynne, Sie haben völlig recht, und ich werde prüfen, ob all dies wirklich so ist.
Ich werde die Frage auch den Quästoren unterbreiten. Ich bin mir sicher, daß diese großen Wert darauf legen, daß wir die Rechtsvorschriften, die wir verabschieden, auch selbst einhalten.
Frau Präsidentin! Frau Díez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten, in einer spanischen Zeitung wiedergegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin, Frau de Palacio, gestellt.
Die zuständigen Dienste haben sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie der Meinung waren, sie seien schon in einer vorangegangenen Sitzung beantwortet worden.
Ich bitte, diese Entscheidung zu überdenken, weil das nicht der Fall ist.
Die früher beantworteten Anfragen bezogen sich auf das Auftreten von Frau de Palacio in einer bestimmten Angelegenheit, nicht auf die am 18. November des vergangenen Jahres in der Tageszeitung ABC erschienenen Erklärungen.
Lieber Kollege, wir werden das prüfen.
Ich muß Ihnen aber sagen, daß ich die Lage im Moment für etwas verworren halte.
Wir werden das aber sehr genau prüfen, damit alles seine Richtigkeit hat.
Frau Präsidentin, ich wüßte gern, ob das Parlament in dieser Woche ein deutliches Signal unserer Unzufriedenheit bezüglich der heutigen Entscheidung, mit der eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Indonesien abgelehnt wird, aussenden wird, zumal sich die große Mehrheit in diesem Parlament in der Vergangenheit für das Waffenembargo gegen Indonesien ausgesprochen hat.
Die heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embargos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr.
Das Parlament sollte, da dies dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht, eine entsprechende Botschaft senden.
Die Ablehnung einer Verlängerung des Embargos seitens der EU-Mitgliedstaaten ist unverantwortlich.
Wie bereits festgestellt wurde, ist die Lage in Indonesien äußerst instabil.
Es besteht sogar die Gefahr eines Militärputsches.
Wir wissen nicht, was passiert.
Weshalb also sollten Waffenhersteller in der EU auf Kosten unschuldiger Menschen Profite einstreichen?
Dieser Punkt ist bisher nicht für die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag vorgesehen.
Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er nach Artikel 110 der Geschäftsordnung am Donnerstag, dem 13. Januar von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde.
Zu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor.
Zum Mittwoch:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungsreform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen.
Ich bitte den Antragsteller, Herrn Barón Crespo, seinen Antrag zu begründen, falls er dies wünscht.
Danach verfahren wir wie üblich: Ein Redner dafür, einer dagegen.
Frau Präsidentin! Die Vorstellung des politischen Programms der Kommission Prodi für die gesamte Wahlperiode ging auf einen Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zurück, der die einhellige Billigung der Konferenz der Präsidenten im September und auch die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Prodi fand, der seine Zusage in seiner Antrittsrede bekräftigte.
Diese Zusage ist insofern von Bedeutung, als die Kommission ein Organ ist, das nach den Verträgen das Initiativmonopol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet.
Ich möchte auch daran erinnern, daß dieses Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode Präsident Prodi zweimal sein Vertrauen ausgesprochen hat; in dieser Wahlperiode sprach es ihm im Juli erneut sein Vertrauen aus, und dann, als die neue Kommission im Amt war, gab es im September erneut ein Vertrauensvotum für die Kommission insgesamt.
Somit hatte die Kommission bereits genügend Zeit, ihr Programm zu erarbeiten, und wir, um es kennenlernen und den Bürgern erklären zu können.
In diesem Sinne erinnere ich an die Entschließung vom 15. September, in der empfohlen wurde, den Vorschlag in der kürzestmöglichen Frist vorzulegen.
Die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb gefaßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma: Entweder ist die Kommission nicht in der Lage, dieses Programm vorzulegen (In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen.
Nach den Worten ihres Präsidenten ist sie dazu in der Lage.
Da die Kommission durch die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, vertreten ist, halte ich es für zweckmäßig, vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms, so wie es vereinbart war, zu erfahren.), oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage, wie einige offenbar vorgeben.
Da meine Fraktion der Meinung ist, daß ein Parlament dazu da ist, zuzuhören, zu diskutieren und nachzudenken, gibt es unserer Ansicht nach keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Verzögerung, und wir glauben, wenn die Kommission dazu in der Lage ist, liegen wir genau in der Zeit, um die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wieder in Kraft zu setzen und verantwortungsbewußt vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern treten zu können.
Daher bitte ich Sie, Frau Präsidentin, die Kommission zu ersuchen, sich jetzt zu äußern, und danach zur Abstimmung zu schreiten.
(Beifall der PSE-Fraktion)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo, der jetzt verlangt, daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird.
Herr Kollege Barón Crespo, Sie konnten am letzten Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten nicht anwesend sein.
Das kritisiere ich nicht; es kommt immer mal vor, daß man sich vertreten läßt.
Der Kollege Hänsch hat Sie dort vertreten.
Wir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt.
Nur Ihre Fraktion hat das vertreten, was Sie jetzt sagen.
Wir haben dann abgestimmt.
Jeder Vorsitzende bzw. jede Vorsitzende hat ja so viele Stimmen, wie die Fraktion Mitglieder hat.
Es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt.
Diese Abstimmung ist meiner Erinnerung nach so ausgegangen: 422 gegen 180 Stimmen bei einigen wenigen Enthaltungen.
Das heißt, alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktionslosen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig, nur Ihre Fraktion war der Meinung, so zu verfahren, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.
Alle anderen waren anderer Meinung.
Das war der Beschluß.
Jetzt möchte ich zur Sache selbst etwas sagen.
Wir haben Vertrauen zur Kommission, zu Romano Prodi, und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß, wie jeder weiß, das Vertrauen ausgesprochen.
Aber wir sind auch der Meinung, daß wir eine Debatte über diese Strategie der Kommission in einem geordneten Verfahren führen müssen, nicht nur aufgrund einer mündlichen Erklärung hier im Europäischen Parlament, sondern auch aufgrund eines Dokumentes, das in der Kommission beschlossen ist und dieses Programm für fünf Jahre beschreibt.
Ein solches Dokument gibt es nicht!
Die Kommission wird das Programm für das Jahr 2000 im Februar vorlegen.
Wir haben gesagt, o. k, wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will, dann machen wir das im Februar.
Wir haben dem zugestimmt.
Wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission, sondern wir sind der Meinung, wenn es eben geht, müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen.
Aber wir als Parlament sind auch der Kontrolleur der Kommission. Und nicht alles, was von der Kommission kommt, muß unsere Meinung sein.
Ich möchte, daß wir uns auf eine Debatte über das Fünfjahresprogramm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können.
Man kann sich nicht vorbereiten, wenn man hier eine Erklärung hört und gar nicht weiß, was Inhalt einer solchen Erklärung ist.
Es ist also auch ein vernünftiger sachlicher Zusammenhang, der uns rät, die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen.
Deswegen lehnt meine Fraktion den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion entschieden ab!
(Beifall von der PPE-DE-Fraktion)
Ich schlage vor, daß wir über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion, die Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele wieder auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin.
Zum Mittwoch liegt mir noch ein weiterer Antrag betreffend die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer vor.
Die PPE / DE-Fraktion beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Möchte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begründen?
Frau Präsidentin, da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gelächter höre - mir wurde gesagt, daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen, weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vorlag.
Ich weiß nicht, ob diese Information richtig ist, aber wir als EVP-ED-Fraktion wären jedenfalls dankbar, wenn dieser Punkt abgesetzt würde, weil sich das Parlament nämlich schon mehrfach mit dieser Frage befaßt hat.
Es gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer.
Deswegen beantragt meine Fraktion, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Vielen Dank, Herr Poettering.
Wir kommen nun zu Herrn Wurtz, der gegen den Antrag spricht.
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß das, was Herr Poettering da sagt, nicht ganz logisch ist.
Zum einen belehrt er die Sozialdemokratische Fraktion, weil diese eine ganz klare und eindeutige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten in Frage stellt. Und nun tut er genau dasselbe.
Wir haben diskutiert, wir waren uns einig, nur die EVP-Fraktion und die Liberalen nicht.
Und ich hatte noch darauf hingewiesen, die anderen Präsidentenkollegen werden sich noch daran erinnern, daß es nicht darum geht, ob man für oder gegen die Tobin-Steuer ist, sondern darum, ob wir bereit sind, uns anzuhören, was die Kommission und der Rat davon halten.
Das ist nicht zuviel verlangt.
Ich wiederhole also den Vorschlag, diese mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten, um ein für alle Mal die Meinung dieser beiden Institutionen zu diesem relativ bescheidenen Vorschlag zu erfahren, der für die Öffentlichkeit ein wichtiges Signal wäre, insbesondere nach der Aufregung im Gefolge des Scheiterns der Konferenz von Seattle.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der PPE / DE-Fraktion ab, die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer von der Tagesordnung abzusetzen.
(Das Parlament lehnt den Antrag mit 164 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ab.)
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Poettering für das Rühren der Werbetrommel zugunsten dieser Aussprache danken.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ist meine Stimme mitgezählt worden?
Ich konnte sie nämlich nicht elektronisch abgeben, weil ich die Karte nicht habe.
Ich habe "dafür" gestimmt.
Frau Präsidentin! Die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet.
Änderungen sind nicht möglich.
Frau Präsidentin, bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategieplans der Kommission - keine Angst, ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten, vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen.
Dazu kam es nicht.
Ich würde es begrüßen, wenn ich zum Abschluß dieses Geschäftspunktes die Möglichkeit hätte, im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Das ist eine wichtige Angelegenheit.
Vielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten, wie das, was wir eben getan haben, von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird.
Frau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht wieder aufnehmen, aber ich hatte mich auch gemeldet, um zu dem Antrag von Herrn Barón Crespo Stellung zu nehmen.
Sie haben mich auch nicht aufgerufen.
Ich bedauere das, aber die Abstimmung ist durchgeführt worden, die Entscheidung ist gefallen, also lassen wir die Dinge.
Das tut mir leid, Herr Hänsch und Herr Cox.
Ich hatte nicht gesehen, daß Sie ums Wort gebeten hatten.
Doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen.
Wenn wir morgen das Protokoll der Sitzung von heute verabschieden, können die Kolleginnen und Kollegen, die der Auffassung sind, daß die Positionen nicht ausreichend klar geworden sind, Änderungen beantragen.
Ich halte dieses Vorgehen für angemessen.
Natürlich werden im Protokoll der Sitzung von morgen sämtliche zusätzlichen Erläuterungen berücksichtigt.
Ich halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben.
Herr Cox, Herr Hänsch, sind Sie damit einverstanden?
Frau Präsidentin, wenn aus der Abstimmung einwandfrei hervorgeht, wie meine Fraktion abgestimmt hat, dann werde und kann ich nichts dagegen sagen.
Wenn Sie festlegen, daß ich keine Erklärung zur Abstimmung abgeben kann, akzeptiere ich das, wenngleich unter Vorbehalt.
Beim Abfassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen. Das tun wir im übrigen immer.
Wenn Positionen nicht richtig wiedergegeben werden, können wir das Protokoll gegebenenfalls ändern.
(Das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan.)
Sicherheitsberater für den Gefahrguttransport
Verehrte Frau Kommissarin, verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße unumwunden.
Erstens: Wir mußten formal tätig werden, um den Forderungen der Richtlinie 96 / 35 / EG gerecht zu werden, die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Gefahrgutbeauftragten bzw. Sicherheitsberatern sowie zur Organisation von Ausbildung, Schulung und Prüfung eben dieser Personen verpflichtet, ohne dies explizit auszuführen.
Zweitens: Wir erzielen mit dieser Richtlinie a) ein Mehr an Sicherheit, sowohl bei der Beförderung als auch beim Umschlag von gefährlichen Gütern; b) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlichster nationaler Ausbildungsstrukturen und Ausbildungskosten sowie c) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheitsberatern auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
Drittens garantieren wir mit der Richtlinie, so wie sie jetzt als Gemeinsamer Standpunkt vorliegt, insbesondere da sie sich ausschließlich auf Mindestnormen beschränkt, einen hohen Flexibilitätsgrad und geringe Reglementierung durch die Europäische Union, und wir tragen zur hohen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei.
All dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen.
Unsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung halte ich für sehr zufriedenstellend berücksichtigt.
Sie wurden übernommen, sinngemäß umgesetzt bzw. sie entfielen, weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden, z. B. ein Sanktionssystem bei Verstößen oder eine komplizierte Blockbildung von Fragenkomplexen.
Für den einen einstimmig angenommenen Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr, der die zeitliche Umsetzung der Richtlinie betrifft, bitte ich um Zustimmung.
Indem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifisches Datum setzen, sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zugestehen, führen wir eine Flexibilitätsklausel ein, die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Mir als Österreicher, aber ich glaube, uns allen ist noch die Katastrophe in lebendiger Erinnerung, die im vergangenen Jahr im Tauerntunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigantischem finanziellem Aufwand wiederaufgebaut werden mußte, was bei diesem Brand im Tunnel zerstört worden ist.
Die monatelange Renovierung hat diesen wichtigen Verkehrsweg zwischen dem Norden und dem Süden Europas abgeschnitten.
Der dadurch bewirkte Umwegsverkehr hat viele Tausend EU-Bürger bis an die Grenze des Erträglichen belastet.
Es war in einzelnen Gemeinden in meinem Land wirklich die Hölle los.
Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein, und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, daß gut ausgebildete Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen, damit rechtzeitig das Richtige getan wird.
Wir dürfen uns freilich nicht damit begnügen, europäisches Recht im Dienste von mehr Sicherheit zu schaffen.
Wir müssen auch konsequent darauf achten, daß unsere Vorgaben fristgerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und noch wichtiger, wir müssen darauf achten, daß sie anschließend auch angewendet werden.
Bitte nicht noch einen weiteren Bereich, in dem wir dann anschließend das Vollzugsdefizit beklagen müssen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, eine weitere Lücke im Sicherheitsnetz zu schließen und die Augen davor zu verschließen, daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist.
Ich verlange in diesem Zusammenhang auch und bitte die anwesende zuständige Kommissarin, möglichst bald einen entsprechenden Text vorzulegen, um auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Tunnelverkehr zu sorgen, damit wir in Europa solche Katastrophen nicht mehr in diesem Ausmaß erleben müssen!
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Koch für seinen Bericht danken, der die Verkehrssicherheit zum Thema hat.
Der Bericht befaßt sich mit der Harmonisierung von Prüfungsanforderungen für Sicherheitsberater, die im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße tätig sind.
Ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Der Berichterstatter stellte fest, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt sechs der zehn vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungen übernommen hat und daß die übrigen Änderungen des Parlaments im wesentlichen berücksichtigt worden sind.
Meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung, die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird.
Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner Fraktion unterstützt.
Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einige Bemerkungen.
Danken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus akribischen und sachkundigen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag.
Es geht um die Angleichung der Prüfungsvorschriften, eigentlich aber auch um Mindestnormen.
In gewissem Sinne bedauere ich das.
Selbstverständlich kommt der Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen überaus große Bedeutung zu, und angesichts des internationalen Charakters dieser Transporte ist es erforderlich, die Ausbildungsgänge für Sicherheitsberater sowie die Anforderungen beispielsweise im kommenden neuen ADR zu harmonisieren.
Das halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig. Natürlich gibt es gute Gründe, weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Denken Sie an die Unfälle, die sich in den letzten Jahren im Straßenverkehr ereignet haben. Beispielsweise in Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern fuhren Gefahrguttransporter trotz Nebels weiter und wurden nicht, wie es angesichts der Umstände eigentlich erforderlich gewesen wäre, am Straßenrand abgestellt.
Oder denken Sie an Schiffer von osteuropäischen Schiffen, die hier neben anderen ankern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen.
Außerdem belegen Kontrollen in belgischen, finnischen wie auch in japanischen Häfen, daß 50% der Container mit zum Teil gefährlicher Ladung nicht ordnungsgemäß angeliefert werden.
Kurzum, ein ernstes Problem.
Was die Sicherheitsberater betrifft, so ist in einigen Ländern seit dem 1. Januar dieses Jahres ein solcher Berater in den Unternehmen vorgeschrieben.
Die Umsetzung ist gegenwärtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden, denn sie können sich eine solche Stelle nicht leisten.
Entweder sie verkaufen ihre Ladung oder mischen sie mit anderer Ladung, was zu einer Reihe von Problemen führt.
Gefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivitäten in Form von Jahresberichten oder Betriebsanalysen und eventuell die Einbeziehung in die Zertifizierung nach ISO 9002.
Die eigentliche Arbeit ist getan, nun geht es um die Umsetzung.
Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis.
Im Hinblick auf diese Umsetzung müssen wir außerdem angemessene Vereinbarungen mit den osteuropäischen Ländern treffen, da sie erst ab 1. Juli 2001, also in anderthalb Jahren, den entsprechenden Übereinkommen beitreten werden.
Dadurch erwachsen ihnen vorübergehend Wettbewerbsvorteile.
Obgleich ich das an sich nicht schlimm finde, sollten wir insbesondere den Sicherheitsaspekten des Gefahrguttransports auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen Priorität einräumen, diesen Teil des Besitzstands so bald als möglich aufgreifen und den beitrittswilligen Staaten vorlegen.
Frau Präsidentin, zu Recht befaßt sich das Parlament regelmäßig mit der Verkehrssicherheit.
Die ständig zunehmende Menge an Gütern, die durch Europa befördert werden, stellt offen oder versteckt eine Gefahr für das Personal und die Gesellschaft dar.
Personen, die mit dieser Gefahr konfrontiert sind, haben deshalb hohen Anforderungen zu genügen.
Mit den dazu in einer anderen Richtlinie, 95 / 35 / EG, verankerten Normen sollten Menschen verantwortungsbewußt über die Beförderung gefährlicher Güter beraten werden können.
Zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindestanforderungen für deren Prüfung, obgleich ich mit dem Ziel international gleichwertiger Befähigungsnachweise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte.
Allerdings scheint das nicht machbar zu sein.
Summa summarum halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Abänderungsantrag in jeder Hinsicht für logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterstützen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Kollegen Koch zu seinen Berichten gratulieren, die vielleicht technische Berichte sind, aber für die Sicherheit von sehr großer Bedeutung sind.
Ich möchte nur wenige Anmerkungen machen.
Zuerst möchte ich die Frau Kommissarin bitten - und ich bin überzeugt, daß mein Wunsch auf fruchtbaren Boden fällt -, daß man der Frage der Sicherheit, ob auf der Straße, auf den Wasserwegen oder auf dem Meer, erhöhte Aufmerksamkeit schenkt.
Wenn ich sehe, daß der erste Antrag der Kommission am 19. März 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschäftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat -, dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang.
Das ist jetzt nicht allein die Schuld der Kommission, aber ich glaube, daß wir rascher reagieren müssen, um hier auch zu einer Harmonisierung zu kommen.
Der zweite Punkt wurde bereits erwähnt: Die Mindestnormen.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß wir in vielen Verkehrsbereichen erhöhte Flexibilität und länderweise Regelungen anstreben sollten.
Bei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch, weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland, Italien oder Österreich unterscheidet.
Ich kann mit diesen Mindestnormen leben, aber ich bitte die Kommission, die Dinge wirklich aufmerksam zu verfolgen.
Falls diese Art der Flexibilität zu ungenügenden Regelungen in einigen Ländern führen sollte, dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen.
Der dritte Punkt wurde auch schon erwähnt.
Ich komme ja ähnlich wie der Kollege Rack aus einem Transitland, wo diese Frage eine besondere Rolle spielt.
Wir wollen die Wettbewerbsbedingungen nicht einseitig für einige Länder verschlechtern und für Länder wie Österreich oder andere Transitländer verbessern.
Aber ich glaube, daß wir alles unternehmen sollten, um den Transport gefährlicher Güter so gering wie möglich zu halten, und zwar in allen Ländern, ob Transitländer oder nicht.
Herr Präsident! In erster Linie möchte ich den Berichterstatter, Herrn Koch, zu seiner großartigen Arbeit und seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Verbesserung der Texte, der Vorlage dieses Berichts und dieses Vorschlags beglückwünschen; letztendlich gibt es nur einen Änderungsantrag in bezug auf die Anforderungen an die Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen.
Unserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit, die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig, und die mit dem Ausschuß für Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit, konkret mit der Gruppe für Verkehr, ist hervorragend.
In den gemeinsamen Standpunkt wurden praktisch alle von der Kommission akzeptierten Änderungsanträge übernommen, die Mindestanforderungen an die Prüfungen für die Sicherheitsberater wurden harmonisiert, und in zweiter Lesung können wir den Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Zeitpunkt annehmen, der viel realistischer ist als der anfangs von der Kommission vorgeschlagene, wenn man bedenkt, daß wir schon mehrere Jahre über diese Frage diskutieren.
In ganz kurzen Worten möchte ich auch für die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, daß die Kommission der Sicherheit im Verkehrswesen Priorität einräumt.
Und wie Herr Simpson sehr richtig sagte, darf der Prozeß niemals als abgeschlossen, als gewonnen oder als vollendet betrachtet werden.
Der Prozeß zur Erhöhung der Sicherheitsmargen und -garantien im Verkehrswesen ist ein Prozeß, der täglich vervollkommnet werden muß.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz kurz auf die Probleme hinsichtlich der Tunnel eingehen, die von den Herren Rack und Swoboda angesprochen wurden und die im Falle Österreichs zweifellos ein sehr sensibles Thema sind, weshalb Anstrengungen unternommen werden müssen, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu finden.
Bei einem der großen Unfälle in jüngster Zeit war nicht die Ladung an sich gefährlich.
Die Margarine und ein paar Kilo Farbe, die im Prinzip kein Risiko darstellten, verursachten eine echte Katastrophe.
Deshalb muß geprüft werden, wie die Anforderungen zur Gewährleistung eines Maximums an Sicherheit noch optimiert werden können.
Abschließend möchte ich sagen, daß es um die Sicherheit bei allen Transportarten geht.
In dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache über die Sicherheit des Seeverkehrs führen, und wir müssen im Laufe dieses Jahres auch über die Sicherheitsziele im Luftverkehr diskutieren.
Ich will zum Ausdruck bringen, daß die Sicherheit ein vorrangiges Ziel der Kommission ist.
Wie ich in der Aussprache über die Erika sagen werde, warten wir nicht auf eine Katastrophe, um uns mit dem Sicherheitsaspekt zu befassen, sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse. Diese führen uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen.
Ich möchte nochmals allen Rednern und ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Koch, meinen Dank sagen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Gefahrguttransport auf der Straße
Aufgetretene Verzögerungen bei den Arbeiten des CEN führen nun zu Problemen bei der Anwendung eben dieser Richtlinie.
Insbesondere können Anhänge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepaßt werden.
Ich bedauere dies, denn wir müssen tätig werden, weil andere ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94 / 55 / EG.
Ein Nichttätigwerden der Europäischen Union würde die Mitgliedstaten verpflichten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für einen kurzen Zeitraum, nämlich bis zum Abschluß der Arbeiten des CEN, zu ändern, was unnötige Kosten und Verunsicherungen verursacht.
Die auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Gefahrguttransporte.
Sie verlängert lediglich Übergangsregeln durch das Verschieben von Terminen, sie streicht nicht mehr zutreffende Bestimmungen, und sie regelt die Verfahren für a) Ad hoc-Beförderungen gefährlicher Güter sowie b) den Erlaß weniger strenger nationaler Vorschriften, insbesondere bei der Beförderung sehr geringer Gefahrgutmengen auf lokal streng begrenzten Gebieten.
Somit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse.
Die EU-Kommission entscheidet, ob die Mitgliedstaaten bestimmte eigene Vorschriften erlassen können.
Sie wird dabei von einem Expertenausschuß für Gefahrguttransporte nach dem Regelungsverfahren unterstützt.
Die Modalitäten für die Ausübung dieser der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurden durch Ratsbeschluß vom Juni 1999 neu geregelt.
Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Gefahrguttransporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologieverfahren noch nicht berücksichtigen.
Die eingereichten und vom Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge beziehen sich in zwei Fällen auf eben dieses veränderte Komitologieverfahren.
Wir möchten sicherstellen, daß hierauf bereits in den Erwägungsgründen hingewiesen wird und die uneindeutig formulierte Frist, innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß, auf maximal drei Monate fixiert wird.
Darüber hinaus wird auf die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz hingewiesen.
Ein weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten, schärfere Forderungen, insbesondere für Vakuumtanks, zu erlassen, wenn vorrangig bei Temperaturen weit unter minus 20º C gearbeitet bzw. transportiert wird.
Dies liegt im besonderen Interesse nordeuropäischer Regionen.
Ein letzter Änderungsantrag soll bewirken, daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tanks und Tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist, wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind.
Gleichwohl wissend, daß dies nur ein kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit ist, bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!
Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und Millennium. Ich spreche heute zum ersten Mal im Plenum und finde das ganz schön aufregend, ein wenig wie bei der ersten Liebe, nur daß die gewöhnlich länger als zwei Minuten dauert.
Ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Gefahrguttransporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren.
Ich halte es für gut, diese Richtlinie jetzt zu erlassen, weil anderenfalls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum, eine Übergangsphase, ändern müßten, was einerseits unnötige Kosten verursachen und andererseits wieder einmal Verdruß bei den Bürgern über die Bürokratie der EU hervorrufen würde.
In dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt, wie beispielsweise die kalten klimatischen Bedingungen in den nördlichen Regionen.
Deshalb habe ich einige Änderungsanträge zu dem grundsätzlich ausgezeichneten Bericht von Herrn Koch eingebracht, die in unserem Ausschuß angenommen worden sind.
Meine Änderungsanträge betreffen die Frostbeständigkeit der Transportbehälter für Gefahrgut.
Nach dem Vorschlag der Kommission wäre ein Grenzwert von -20 ºC ausreichend.
Am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen, daß der Frost in Lappland erheblich niedrigere Temperaturen erreicht.
Auch in Lappland wird die EU befürwortet, so daß wir hier auch an die Menschen dort denken müssen.
Deshalb habe ich vorgeschlagen, den Grenzwert für Frost auf -40 ºC herabzusetzen.
Das wäre auch erforderlich, um das Sicherheitsniveau in den nördlichen Regionen beizubehalten.
Ich hoffe, daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen erst einmal meinen Respekt dafür ausdrücken, wie Sie vorhin während der Debatte den fliegenden Wechsel im Vorsitz vollzogen haben.
Ich fand das ganz hervorragend.
Zum Thema: Ich denke, die Bürger Europas müssen sich darauf verlassen können, daß das, was auf Europas Straßen, Schienen usw. transportiert wird, wenn es denn auch noch gefährliche Güter sind, so sicher wie möglich ist.
Diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu.
Das, was wir heute machen, ist im Grunde genommen ein Ärgernis.
Der Berichterstatter Koch, dem wir unseren Dank für seine Arbeit, die er dabei geleistet hat, aussprechen, hat darauf hingewiesen, daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte, wenn es nicht dieses Versäumnis der CEN gäbe, die in der Erstellung und dem Angleichen der Richtlinie sehr säumig sind.
Deswegen können wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschließen -, daß wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen für den Gefahrguttransport auf der Straße haben, so daß wir hier ein Stück Rechtssicherheit und auch ein Stück mehr Sicherheit auf unseren Straßen haben.
Der Bericht, den wir heute behandeln, hat im Grunde genommen keine großen Erneuerungen zur Folge, da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind.
Es sollte jedoch unterstrichen werden, daß solche Beschlüsse stets einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit die Voraussetzungen für ein Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
In der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene und Wasserstraße befördert, und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften.
Nun bekommen wir für alle möglichen Bereiche gemeinsame Mindestregelungen für die Mitgliedstaaten, was außerordentlich begrüßenswert ist.
Ich möchte daher dem Berichterstatter, Herrn Koch, für seine Arbeit zu dieser Frage danken.
Das ist auch für die Bedingungen des Binnenmarktes von Wichtigkeit.
Für einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrsmarkt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schlechthin, sondern möglichst einheitliche Vorschriften.
Lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Punkt kommentieren, den ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte: Den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ari Vatanen.
Die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschieden.
Durch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung, daß es in den nördlichen Teilen der Union sehr kalt werden kann.
Die Auswirkungen dieser Kälte auf Material und Verpackung darf nicht außer acht gelassen werden.
Herr Präsident, ich betrachte es als positiv, daß diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe, die Kommission wird diese Änderung annehmen.
Herr Präsident, ich möchte nicht nur dem Kollegen Koch, sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken, daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrsbereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat.
Der Kollege Koch hat seinen guten Bericht gemacht, weil im CEN und auch im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde.
Ich möchte die Vizepräsidentin fragen, ob sie uns heute sagen kann, wie der Stand der Dinge bei den Harmonisierungsbestrebungen dieser beiden Organisationen ist, und ob die EU die Möglichkeit hat, die Harmonisierungsbestrebungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen.
Denn es ist klar: Selbst wenn wir innerhalb der Europäischen Union eine tolle Regelung treffen, der Verkehr macht nicht Halt an diesen Grenzen, er geht darüber hinaus.
Daher sind weitergehende, nämlich regional weitergehende Regelungen sicherlich sinnvoll.
Wenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann, wäre sie dann bereit, dem Ausschuß schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen CEN und Wirtschaftskommission zu übermitteln?
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren, der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt.
Wir alle bedauern, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) nicht in der Lage gewesen ist, in der geforderten Zeit die notwendige Vorschriftenänderung für eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europäischen Union durchzuführen.
Diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten, die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind.
Vor wenigen Augenblicken sprach Herr Vatanen von Temperaturen, die nicht nur unter 20 Grad minus, sondern unter 40 Grad minus liegen.
Natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag, er ist völlig vernünftig, und ich glaube, es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden, die von der klimatischen Verschiedenartigkeit der Europäischen Union zeugen, die manchmal bei der Prüfung der Normungen und Charakterisierungen technischer Art in spezifische Festlegungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden.
Zu den Worten von Herrn Swoboda über die Tätigkeit des CEN möchte ich sagen, daß wir sie drängen, ihre Arbeit maximal zu beschleunigen, denn es wäre dramatisch, wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen würden, weil die Arbeiten nicht zum Abschluß gebracht wurden.
Schließlich, Herr Präsident, sind bereits die Hauptprobleme dargelegt worden, die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen, wir sind auf die Verzögerung beim CEN, auf die Änderung einiger Vorschriften, auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhänge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präzisierung eingegangen.
Alle Beiträge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters, Herrn Koch, die in verschiedenen, konkret in vier, Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, werden von der Kommission aufgegriffen.
Wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Koordinierung Strukturfonds / Kohäsionsfonds
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0108 / 1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM (1999) 344 - C5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 (COS)).
Herr Präsident, ich freue mich ganz besonders, daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist, das in dem Teil des Vereinigten Königreichs, den ich in diesem Parlament vertrete, nämlich Wales, als das wichtigste Thema überhaupt gilt.
Wie Sie wissen, wurde einem beträchtlichen Teil von Wales gemäß Strukturfondsprogramm der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt.
Und so erwarten auch viele Menschen in Wales, daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten, mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben, hilft.
Die Armut in Wales nimmt weiter zu, wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.
Wir erhoffen uns daher vom Strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung, sondern eine weitreichendere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Landesteils.
Was uns jedoch schwer zu schaffen macht, ist die Tatsache, daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung verbucht wird.
Dabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck für die immensen Schwierigkeiten, vor denen Wales steht.
Deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen, denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte.
Wir erwarten von der Kommission, daß sie Problemen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet.
Wir halten es für falsch, daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich untergegangen sind.
Wir erwarten von der Kommission, daß es einen ergänzenden Finanzierungsanteil für die Vorhaben gibt.
Wir erwarten, daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen, daß der private Sektor, der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß, in die Planung einbezogen wird.
Schließlich bitten wir die Kommission, für mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfondsgeldern zu sorgen.
Zu vielem, was in diesem Parlament passiert, mangelt es an Transparenz.
Dies ist ein Bereich, in dem sich die Kommission, wie ich meine, als wahrer Freund von Wales erweisen kann.
Herr Präsident! Unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln.
Zunächst möchte ich mich zum Forschungsaspekt äußern. Wir erachten es als sehr positiv, daß die Berichterstatterin den Vorschlag unseres Ausschusses in ihre Schlußfolgerungen aufgenommen hat, wonach in den Kohäsionsländern die wissenschaftliche Infrastruktur ausgedehnt werden muß, indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden, an denen sie besser als bisher den Bewohnern unterentwickelter Regionen zur Verfügung stehen, und es Absolventen erleichtert wird, in ihren Heimatregionen zu verbleiben.
Das wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, und eine solche Dezentralisation der höheren Ausbildung ist nachgerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglichene Entwicklung.
In einer anderen Frage, auf die wir besonders unter dem Blickwinkel der Industriepolitik aufmerksam machen möchten, hätten wir uns gewünscht, daß die Kommission bei der Planung der Koordinierung von Kohäsionsfonds und Strukturfonds die Auswirkungen des Wachstums des Dienstleistungssektors, des elektronischen Handels und der Nutzung des Internets mehr berücksichtigt hätte.
Armut und Reichtum hingen früher mehr von der Wirtschaftsstruktur ab.
Reich waren jene Regionen, in denen es Arbeitsplätze in der Industrie gab. Jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problemfälle und arme Gebiete geworden, wo auch in neue Branchen wie Elektronik und Dienstleistungen investiert werden muß, weil diese als zukunftsweisende Bereiche gelten.
Diese Tatsache hat der federführende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt, so daß ich die Kommission im Namen des Industrieausschusses darauf hinweisen möchte.
Als Ausschuß für Energie hätten wir uns schließlich noch gewünscht, daß die Förderung der erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Kohäsions- und Strukturfonds eine noch größere Rolle gespielt hätte. Auf diese Weise hätte mittels Koordinierung die Nutzung dieser erneuerbaren Energieformen so entwickelt werden können, daß unzureichende Finanzmittel des Energieprogramms durch diese umfangreicheren Mittel kompensiert werden.
Herr Präsident, ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken. Gleichzeitig möchte ich erklären, daß ich im Namen meiner Kollegin Frau Flautre spreche, die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 1 und 2 lenken, die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt, jedoch vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden.
Darin geht es um die Sozialwirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von "social risk capital" und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Das Parlament sah in der Sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten.
Die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht, daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt, das konstruktive Maßnahmen erfordert.
Wir hoffen, daß diejenigen, die eine Ablehnung dieser Änderungsanträge in Betracht ziehen, sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit suchenden Bürgern triftige Gründe für ihre Entscheidung nennen können.
Frau Flautre verwies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich, dem es stark an Koordinierung mangelt, wenngleich gerade hier beträchtlicher Koordinierungsbedarf besteht.
Die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie und die fünf Aktionsbereiche des Europäischen Sozialfonds.
Doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauerlicher, als die Idee, die ESF-Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen, im Planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird.
Dieses Versäumnis weckt jedenfalls den Eindruck, daß auch die Kommission nicht weiß, wie eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF-Interventionen, die nach dreieinhalb Jahren einer Prüfung unterliegen, und den jährlichen Nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist.
Wir hoffen, daß uns die Kommission davon überzeugen kann, daß es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein vernünftiger Ausgangspunkt.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben, daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt: Angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der schwindenden Bedeutung des Landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen Einkommensquellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten.
Zusammen mit den Unzulänglichkeiten in der Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich und einem allgemein sehr spärlichen, stark saisonabhängigen und wenig diversifizierten Beschäftigungsangebot verstärken sie die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten.
Die Folgen lassen nicht auf sich warten.
Es sind die jungen Menschen, die abwandern, diejenigen, die Ausbildung und Beschäftigung außerhalb der ländlichen Gebiete finden, was sich in diesen Regionen sehr ungünstig auswirkt.
Diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Man muß sich vor Augen halten, daß der ländliche Raum nahezu vier Fünftel des Territoriums der Europäischen Union ausmacht.
Die Landwirtschaft stellt nur 5,5% der Arbeitsplätze der Union.
Darüber hinaus sind drei Viertel unserer Landwirte Nebenerwerbslandwirte und auf zusätzliche Einkommensquellen angewiesen.
Deshalb treten wir für eine Landwirtschaftspolitik und eine ländliche Entwicklung ein, die mit unseren Zielen im Einklang steht, sowie dafür, daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multifunktional sein müssen, sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten.
Es ist wichtig, allgemeinen Kriterien der Raumordnung und der ausgewogenen Bevölkerungsstruktur vorrangige Beachtung zu schenken und die Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, zu denen der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in fünf Hauptaspekten gelangt ist, die nur teilweise vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in seinen Punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind.
Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen, denn nach meiner Auffassung muß die Bindung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank an Frau Schroedter, der Berichterstatterin, für die geleistete Arbeit einleiten.
Ich meine, es ist eine sehr gute Arbeit.
Außerdem möchte ich ihr für ihre Bereitschaft zum Dialog mit den übrigen Fraktionen bei der Suche nach Kompromißformeln angesichts dieser Lawine von Änderungsanträgen danken; es waren vielleicht mehr als erwartet, aber sie tragen eigentlich der Bedeutung des hier behandelten Berichts Rechnung.
Für uns ist es wichtig, daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission, zumindest ihrem Wesen nach, berücksichtigt werden, denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen, als gäben wir uns hier einer unnütze, rein rhetorischen Tätigkeit hin.
Wir sind indes der Ansicht und das spiegelt sich auch wörtlich in den Schlußfolgerungen wider, daß die Kommission die Beschlüsse dieses Parlaments in Betracht ziehen muß, vor allem im Hinblick auf die Halbzeitbewertung dieser Leitlinien.
In unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben, welche Bedeutung wir der Herausbildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsinitiativen beimessen, so daß ihre Anwendung auf optimale und rentabelste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Niederschlag findet, die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind.
Um der Erreichung dieser Ziele einen schnellen und wirksamen Impuls zu verleihen, halten wir es für notwendig, daß die Unternehmer, das heißt diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, die wirklichen Unternehmergeist zeigen und tatsächlich neue Beschäftigungsquellen garantieren, in diese Initiative eingebunden werden.
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden.
Wenn sich die Unternehmer dagegen an den Rand gedrängt fühlen, wenn sie nicht mitwirken können ich sage jetzt, nicht nur an der Verwaltung, sondern an der Entgegennahme dieser Fonds, werden wir eine Chance zur schnelleren Erreichung unserer Ziele verloren haben.
Gleichfalls wichtig für das Erreichen unserer Ziele, für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Erschließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien, für die Verkehrs- und Kommunikationsnetze und für die erneuerbaren Energien.
Und dies alles - wohlgemerkt unter Mitwirkung der Privatwirtschaft, die ihre Anstrengungen mit denen der öffentlichen Verwaltungen vereint, damit sie sich ergänzen und sich zu keinem Zeitpunkt behindern oder ausschließen schafft gesellschaftlichen Reichtum und Arbeitsplätze.
Herr Präsident, ich halte es für meine Pflicht, meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern, weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel-1-Region erklärt wurde.
Das ist das Ergebnis der fragwürdigen Politik seiner Partei, der Konservativen.
Vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern, daß der Vorsitzende seiner Partei, Herr Hague, als er noch Minister für Wales war, sämtliche Regeln in bezug auf die Zusätzlichkeit verletzt hat, die man nur verletzen kann, und dafür von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde.
Ich kann Ihnen versichern, daß der britischen Regierung sehr wohl bekannt ist, daß für die Ziel-1-Regionen der Grundsatz der Zusätzlichkeit gilt.
Ich schlage vor, daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht.
Meine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für beide heute zur Debatte stehenden Berichte erarbeitet.
Ich meine, wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren.
Es geht darum, einen Rahmen und ein Instrumentarium zu schaffen, um die wirtschaftliche Erneuerung zu unterstützen und zu fördern, um die Ressourcen möglichst effektiv und unter Einbeziehung möglichst vieler Partner zu nutzen und den betreffenden Regionen den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur nachhaltigen Entwicklung zu ebnen, so daß diese schließlich vom Finanztropf genommen werden können.
Wir müssen herausfinden, über welche Qualifikationen und Potentiale unsere Regionen im High-Tech-Sektor verfügen.
Das ist angesichts von Medienberichten, denen zufolge Europa bei den zukunftsträchtigen High-Tech-Wachstumsbranchen gegenüber den USA immer mehr an Boden verliert, ganz besonders wichtig.
Die Durchführung der letzten Programmrunde ist auch insofern sehr lehrreich, als daß sie verdeutlicht, worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte.
Es sollte nicht darum gehen, neue bürokratische Hindernisse zu errichten.
Es sollte nicht darum gehen, auf halbem Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen, was zwangsläufig Verzögerungen und Nichtausschöpfung der Mittel zur Folge hat. Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung.
Die Umsetzung und Anwendung der Leitlinien kann nicht der persönlichen Auslegung durch diesen oder jenen Bediensteten in der Kommission oder im Staatsdienst überlassen werden.
Innerhalb der zuständigen Direktion der Kommission ist für Einheitlichkeit zu sorgen, während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissionsprogramme zu berücksichtigen sind.
Daraus läßt sich ableiten, daß wir breite, indikative und flexible Leitlinien anstreben müssen, auf die sich sowohl unsere Programm-Manager als auch die Begünstigten stützen können und die zu einer maximalen Erschließung des Potentials der neuen Bereiche der wirtschaftlichen Erneuerung beitragen.
Wenn es uns gelingt, das unternehmerische Tun in unseren armen und strukturschwachen Regionen anzukurbeln, werden wir schließlich das Steuer herumreißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können. Damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege.
Der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein, ob es der EU-Regionalpolitik, gestützt auf gute, solide und umsetzbare Leitlinien, gelingt, neue Möglichkeiten zu erschließen und dafür zu sogen, daß unsere armen und strukturschwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten können.
Sehr geehrte Kollegen! Ich danke Frau Schroedter für den fundierten Bericht.
Sie hat sich eingehend mit der Problematik beschäftigt und während der Behandlung im Ausschuß viele zu dem vorliegenden Bericht eingegangene Änderungsanträge berücksichtigt.
Zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest, daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde.
Jetzt sind wir dadurch sehr in Verzug geraten.
Es bleibt zu hoffen, daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeitbewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind.
Was den Zeitpunkt betrifft, so ist hier der Bericht während der Behandlung zu umfangreich geraten, wobei Detailfragen und Aspekte aufgenommen wurden, die schon in früheren Berichten enthalten waren.
In dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren, wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann, und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung, die regionalen Unterschiede abzubauen.
Unsere Fraktion unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip, die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Rolle der regionalen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung der Programme.
Für äußerst wichtig erachten wir, die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen.
Ferner befürwortet unsere Fraktion eine stärkere Berücksichtigung der überseeischen Regionen und anderen Gebieten in Randlage und möchte die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land entwickeln.
Wir sind gegen eine übertriebene Bevormundung durch die Union und die Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme.
Der Erfolg von Projekten, die mit Hilfe der Union umgesetzt werden, wird häufig durch langsame Entscheidungsfindung und komplizierte Verwaltungsverfahren beeinträchtigt.
Bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine anregende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen.
Das war für uns neue Mitglieder das erste Mal, und ich sehe darin einen äußerst interessanten Prozeß.
Unsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn.
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Als Beweis dafür, daß dieses Parlament die Phase einer beratenden und untergeordneten Institution noch nicht überwunden hat, konnte der ausgezeichnete Bericht meiner Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter nicht ins Plenum gelangen, weil die Regionalentwicklungspläne des Zeitraums 2000-2006 für die Ziel-1-Regionen bereits mehrere Monate in den Arbeitszimmern der Kommission liegen.
Herr Präsident! Wir sollten nicht vergessen, daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt.
Es ist unsere Pflicht, an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebnisse mitzuwirken.
Denn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen.
Wir konstatieren, daß die Fonds eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind.
Wenn wir als einzigen Indikator das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nehmen, können wir fehlgehen.
Einige Kollegen haben bereits über die Arbeitslosigkeit und den Bevölkerungsrückgang gesprochen.
Es müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden, die es uns ermöglichen, den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen, die sich in einer ungünstigeren Situation als andere befinden.
Aus einigen heute dem Plenum des Parlaments vorgelegten Berichten geht klar hervor, daß die Arbeitslosigkeit in den 25 am stärksten entwickelten europäischen Regionen nur ein Fünftel der Arbeitslosigkeit in den 25 am schwächsten entwickelten Regionen ausmacht.
Dies zwingt das Europäische Parlament, den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossenem strategischen Handeln.
Ich gebe auch zu, daß das Europäische Parlament keine Gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat, da die Wahlperiode zu Ende ging -, um über die Leitlinien zu sprechen.
Aber ich glaube nicht, daß der Bericht zu spät kommt.
Wir brauchen eine gemeinsame Reflexion, damit die neuen Ziel-1-Programme und die regionalen Entwicklungspläne, die vor dem Wirksamwerden der Leitlinien erarbeitet worden sind, einer Revision und wirklichen Bewertung unterzogen werden können.
Es ist notwendig, die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren. Wir alle sind uns einig in der Forderung, daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungszeit dieser Programme, wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird, eine Hauptrolle zukommt, denn wir sind die Vertreter der Bürger.
Die Bürger können nicht akzeptieren, daß die Europäische Union Beschlüsse in einer, zumindest scheinbar, bürokratischen Form faßt.
Es ist für sie erforderlich, daß die politische Dimension funktioniert, daß Verantwortlichkeiten bestehen, daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist.
Das fordern wir heute vom Herrn Kommissar.
Ich denke, er wird, ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region, zustimmen, daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden.
Herr Präsident, ich unterstütze die wichtigsten Vorschläge des Berichts im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 sowie die wichtigsten in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Dazu zählt u. a., daß jederzeit ein einheitlicher Ansatz für die Verwendung der Mittel der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bestehen muß.
Das bedeutet, daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen mehr Bedeutung beizumessen, wobei es auf den ländlichen Raum besonders ankommt.
Auch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist, müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadtbewohner achten.
Es kann uns nicht darum gehen, allein ein Europa der Städte zu errichten.
Die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen, der Wasseraufbereitung und der jeweiligen Verkehrsnetze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU-Ländern in Randlage beigetragen.
Dieser Prozeß wird im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabenleitlinien, denen das Parlament auf seiner Maitagung zugestimmt hat, fortgesetzt.
Die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Randregionen und Ziel-1-Regionen in Europa beitragen.
Jetzt geht es darum, das bisher Erreichte zu festigen und auf Dauer zu erhalten.
Dadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage, also die ärmeren Regionen in Europa, die Möglichkeit, erfolgreich im neuen Euro-Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expandierenden und von einem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gekennzeichneten Binnenmarkt zu operieren.
Zwar sind wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds gefördert worden, doch sollten wir nicht vergessen, daß der Europäische Sozialfonds einen ganz bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der weniger wohlhabenden Bürger unserer Gesellschaft geleistet hat.
So hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Tertiärstufe, zur Finanzierung von dem Schulabschluß nachgeschalteten Ausbildungsmaßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen, die der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Unterstützung von Jugendlichen, die vorzeitig die Schule verlassen, und der Bekämpfung des Analphabetentums bei Erwachsenen dienen.
Herr Präsident, bislang war ich in bezug auf regionalpolitische Ansätze oft anderer Meinung als die Berichterstatterin, diesmal jedoch stimme ich mit ihr überein.
Vielleicht wird sie dadurch ermutigt, in diese Richtung weiterzuarbeiten, auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen.
Zweitens: Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Leitlinien der Verordnung als Anhang beigefügt worden wären, wie wir es von Frau McCarthy als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung gefordert hatten.
Das ist leider nicht geschehen, was allerdings nicht Herrn Bernie, sondern der alten Kommission anzulasten ist.
Ich komme nur darauf zu sprechen, weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte.
Drittens möchte ich anmerken, daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind, soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen.
Sie stellen ein wesentliches Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten dar. Besonders hervorheben möchte ich, daß die Kommission der nachhaltigen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit und der Verkehrsproblematik einen hohen Stellenwert einräumt.
Dem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen.
Als Inselbewohner möchte ich jedoch kritisch anmerken, daß die Entwicklung der Inseln in ihrer Bedeutung verkannt wird.
Diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet: Das geht nun schon all die fünf Jahre so, die ich Mitglied des Parlaments bin, und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen.
Wir werden auch künftig keine Ruhe geben, denn in Artikel 158 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam ist von einer umfassenden Politik für die Inseln die Rede.
Die Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen.
Im übrigen wird es nun wirklich langsam Zeit, die Programme umzusetzen, und insofern müssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Hausaufgaben machen.
Was uns hier im Parlament betrifft, so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Kodex eingehalten und das Parlament über alle Entwicklungen und Details in bezug auf die Umsetzung der Programme auf dem laufenden gehalten wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen.
Viele haben das zwar schon getan, doch ich denke, sie hat es wirklich verdient, denn sie hat sich Anregungen der einen und anderen Seite gegenüber sehr offen und aufgeschlossen gezeigt, und ich meine, daß sich dies in der Qualität ihres Berichts niedergeschlagen hat.
Wie die Berichterstatterin bedaure ich, daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist, da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgeschritten sind, daß man nicht davon ausgehen kann, daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird.
Deshalb halte ich es für notwendig, daß das Parlament vorausdenkt und die Leitlinien für die Revision nach der Hälfte der Laufzeit im Jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte, die zweite Programmphase ab 2003 zu beeinflussen.
Ich meine damit, daß wir uns am Anfang des Planungszeitraums 2000-2006 befinden, der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Routineangelegenheit aufgefaßt werden darf.
Die erste Herausforderung ist die Harmonisierung der nationalen Raumordnungs- und der regionalen Entwicklungspolitiken.
Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus, wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen.
Wir stehen also vor der grundsätzlichen Frage, wie wir eine Verzahnung der Politik der Union mit den nationalen subsidiären Raumordnungspolitiken erreichen können.
Die zweite Herausforderung ist die Erweiterung, die natürlich sowohl in geographischer als auch haushaltstechnischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird.
Den Kommissar möchte ich auffordern, in diesen beiden Bereichen tätig zu werden und uns dabei mit einzubinden.
Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfondsmittel eingehen.
Wir wissen, daß es den jeweiligen Staaten obliegt, einen Teil der Mittel selbst zu verteilen.
Dabei darf es nicht angehen, daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt.
Die Öffentlichkeit und die Presse werfen uns heute vor, nicht in Erscheinung zu treten, wo wir doch einen Großteil der Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Staaten finanzieren.
Ich glaube, wir können dies ruhig laut und deutlich sagen.
Ich denke auch, daß immer wenn Europa Hilfe leistet, um die Schäden von Naturkatastrophen oder Unfällen zu beheben, wir über unsere Hilfsleistungen informieren bzw. die Mitgliedstaaten bitten sollten, dies zu übernehmen.
Herr Präsident, finanz- und währungstechnischen Kriterien Priorität einzuräumen, bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken.
Französische Planungsexperten halten es zum Beispiel derzeit für sehr wahrscheinlich, daß sich die regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder weiter vertiefen werden.
Doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen, diese Entwicklung zu bremsen.
Unser Ziel ist ein Europa, das von einer Befriedigung der sozialen Bedürfnisse ausgeht, und dies setzt hinsichtlich der Lebensbedingungen eine Annäherung nach oben voraus.
Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Umverteilungsinstrumenten wie die Strukturfonds.
Wir denken insbesondere an eine einheitliche Kapitalsteuer, die es ermöglichen würde, Fonds zu speisen, die für eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und eine Reduzierung der Arbeitszeit in Europa notwendig sind.
Doch die Kommission, die die Aufgabe hat, Leitlinien vorzulegen, tut dies nur widerwillig und bleibt vage.
Der heute vorliegende Bericht gibt der Politik ihre eigentliche Bedeutung zurück.
Er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik.
Und deshalb werden wir ihm zustimmen.
Herr Präsident! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Angesichts der Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung bedarf Europa meines Erachtens in den nächsten Jahren für die Programmplanung und die Wiederankurbelung seiner Wirtschaft mehr denn je angemessener und exakter Vorgaben.
In diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optimalen Gebrauch machen.
Erforderlich dazu ist, daß die Europäische Kommission über die guten Vorsätze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bemüht.
In Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds, wobei die Hauptgründe in einer aufgeblähten Bürokratie, in unzulänglichen Informationen sowie darin lagen, daß die Wirtschafts- und Sozialakteure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden.
Abschließend halte ich es für ziemlich gravierend, daß den territorialen Beschäftigungspakten und vor allem den Modalitäten zur Bekämpfung der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit in der Mitteilung der Kommission wenig Beachtung geschenkt worden ist.
Herr Präsident, mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude, erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen, zumal ich mit den West Midlands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete, der bisher in den Genuß von Ziel-2-Fördermitteln gekommen ist.
Doch der dem Haus heute vorliegende Bericht ist ein klassisches Beispiel dafür, daß wir, wenn wir nicht aufpassen, Ideen entwickeln, die zwar phantastisch klingen, für die Bürger, die direkt von ihnen profitieren sollen, jedoch u. U. von wenig Belang sind.
Der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht, es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis.
Deshalb schlagen meine Fraktion und ich drei wichtige Änderungen und Zusätze vor, mit denen wir den Vorschlag in keiner Weise verwässern, sondern mit denen wir seine Relevanz für diejenigen, denen er als Anleitung dienen soll, erhöhen wollen.
Lassen Sie mich das begründen.
Es geht uns erstens um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds.
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Redlichkeit und Transparenz bei der Auszahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechnungsprüfung fordern sollten, ja müssen. Mit unseren Änderungen und Zusätzen wollen wir das erreichen, was bei der Gewährung von Zuschüssen als Indikator für die wirtschaftlich günstigste Lösung dienen kann.
Zweitens fließen nur allzu oft riesige Summen in Projekte, deren Ergebnisse sich zu Beginn des Programmzeitraums einfach noch nicht klar abschätzen lassen.
Und bleibt der erhoffte Erfolg aus, gibt es keine effektive Möglichkeit, das Projekt zur Halbzeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden.
Mit unseren Zusätzen fordern wir daher, daß praktische und durchsetzbare Möglichkeiten des Ausstiegs aus einem Programm vorgesehen werden, mit denen wir uns nicht nur gegen weitere Kosten absichern, die häufig zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern mit denen auch verhindert wird, daß, wie in der Vergangenheit so oft geschehen, Gelder verschwendet werden.
Und schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Methodik der Mittelauszahlung.
So sollte der private Sektor, durch den das Element der finanziellen Realität in die Finanzierungsüberlegungen eingebracht wird, stärker integriert werden.
Auch sollte man hinsichtlich der Art der zu fördernden Projekte den Schwerpunkt von Kleinvorhaben auf Ertragsbasis, die sich nur schwer überwachen lassen, auf Investitionsvorhaben verlagern, bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt.
Damit wird man den Rufen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder gerecht, und der Versuchung, das lokale Steueraufkommen in Gebieten, in denen entsprechende Projekte durchgeführt werden, unnötig über längere Zeit zu belasten, wird erfolgreich entgegengewirkt. Zudem macht das Parlament damit deutlich, wie ernst es den Ruf nach derartigen Reformen nimmt.
Ich fordere das Haus auf, diesen Änderungen zuzustimmen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem mit so viel Fleiß und Sorgfalt erarbeiteten Bericht beglückwünschen.
Zweifellos stellen die Strukturpolitiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar, um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen.
Trotz der bisherigen Maßnahmen sind diese Ungleichgewichte nämlich noch recht ausgeprägt, in bezug auf die Arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel.
Damit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können, müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohldurchdachter, sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden.
Vergessen wir nicht, daß diese Politiken, wenn sie denn wirksam sind, auch für den europäischen Bürger sichtbar werden, der eine unmittelbare Verbesserung seiner Lebensqualität erkennt!
Bedenken wir außerdem, daß die entlegenen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen, denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn, die Kommission beabsichtigt, Brücken zu bauen oder unterseeische Tunnel anzulegen, um sie mit dem europäischen Festland zu verbinden.
Lassen Sie mich abschließend anmerken, daß die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen, damit sie den veränderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen, die das neue Jahrtausend, für das wir alle das Beste hoffen, mit sich bringt.
Herr Präsident, der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise, und dazu möchte ich sie beglückwünschen.
Wir sollten uns jedoch die Ausrichtung und die Ergebnisse der Regionalpolitik der Gemeinschaft mehr angelegen sein lassen.
Hier stichpunktartig einige Probleme: Die enorme Massenarbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut, sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlimmere Ausmaße an.
Die Landwirtschaft und die Agrarregionen erleiden infolge der praktizierten Regionalpolitik irreparable Schäden, was unheilvolle Konsequenzen für die Beschäftigung im ländlichen Raum und die Lebensbedingungen der Landwirte vor allem im Süden hat.
Die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten potenzieren sich in beängstigender Weise.
Anhand der Daten des sechsten Berichts wird deutlich, daß das regionale Gefälle in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen hat.
Den enormen Problemen der Inselregionen der Union, wo die Defizite in der Infrastruktur, im Verkehr, in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuierlichen Abwanderung der Bevölkerung führen, wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Verursacht wird diese Situation sowohl durch die Regional- als auch durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union generell.
Breite Bevölkerungsschichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volksfeindlich an.
Leider gehen die neuen Leitlinien in dieselbe Richtung, und nichts deutet darauf hin, daß ihre Umsetzung daran etwas ändern wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, hier ein paar kurze Worte zu sagen, um zwei Punkte hervorzuheben, an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung, die wir von der Union haben, eine wesentliche strategische Rolle spielen.
Der erste ist die maßgebliche und zentrale Bedeutung, die wir dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach wie vor beimessen.
Wir geben unserer Besorgnis über Meldungen Ausdruck, denen wir entnehmen, daß die Bedeutung dieses Ziels in den Anschauungen der Kommission zunehmend nachläßt.
Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel der Union ist.
Zweitens stimme ich dem zu, was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe, und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen.
In Zukunft würden wir uns über mehr Mut bei der Behandlung des Themas der Gebiete in äußerster Randlage freuen, wie das im Fall meines Heimatlandes für die Inselgruppen der Azoren und Madeiras gilt.
Ich nutze diese Gelegenheit, um zu fragen, ob uns die Kommission über die Gründe aufklären kann, warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert, der im Parlament seit längerem erwartet wird.
Herr Präsident! Zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin, auch für die bereitwillige Aufnahme von Anregungen unsererseits in den Bericht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reformziele im Rahmen der Programmierung angeboten werden.
Die diesbezüglichen Vorgaben der Kommission stellen aber entgegen ihrem Anspruch, Orientierung zu geben, vielmehr einen Angebotskatalog möglicher Maßnahmen im Rahmen der Politikfelder dar.
Richtung zu geben und Prioritäten zu setzen, ist jedoch ihr eigentlicher Sinn.
Meine besondere Unterstützung gilt einem Änderungsantrag meiner Fraktion zu Ziffer 10, der eine angemessene Einbeziehung des privaten Sektors bei der Planung und Durchführung der Projekte sicherstellen soll.
Ich würde mich freuen, Frau Schroedter, wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertraten wir einhellig den Standpunkt, daß die Unterstützung der Interventionen der Struktur- und Kohäsionsfonds zugunsten besserer Beschäftigungschancen für die Arbeitslosen und einer Gleichstellung von Männern und Frauen von strategischer und prioritärer Bedeutung ist.
Leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Berend sehen -, wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen, den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu überbrücken.
Sie wachsen, aber in bezug auf das BIP.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt, aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle, weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftigungschancen in den einzelnen Regionen fortbesteht.
Herr Kommissar, lesen Sie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und räumen Sie ihr Vorrang ein, denn dies ist das große Problem der Bürger.
Und berücksichtigen Sie bei der Überprüfung, bei der Zuweisung der Reserven, strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung, denn dies ist es letztendlich, was die Struktur- und Kohäsionsfonds erfordern.
Herr Präsident, die Leitlinien müssen so gestaltet werden, daß sie die Programme der wichtigen fünf Jahre von 2002 bis 2006 vernünftig ausrichten und ihre Effizienz verstärken, damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Beschäftigungsförderung, insbesondere für Frauen und Jugendliche, endlich Wirklichkeit werden und die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschafts- und Sozial- sowie der Umweltpolitik gewahrt bleibt.
Besonders wichtig sind die Bewältigung der angewachsenen Probleme in den Städten, die Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum, die Förderung der Agrarregionen und natürlich - wie in Artikel 158 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwicklungschancen für die Inseln der Europäischen Union, selbstverständlich auch für die griechischen, die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen.
Die Kohäsionspolitik muß weiter gestärkt werden, denn ein Europa mit einem beträchtlichen Gefälle im Lebensniveau zwischen den einzelnen Regionen ist weder glaubwürdig noch kann es Bestand haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe ihren Ausführungen, Ihrer stellenweisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien eingehen, bevor ich auf die Bemerkungen oder die Kritik, die Sie, Frau Schroedter, oder auch Sie, meine Damen und Herren, vorgebracht haben, zu sprechen komme.
In bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschußvorsitzende Hatzidakis, die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert, daß die Leitlinien den Zweck haben, die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programmierungsstrategie für die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen.
Dabei geht es darum, die Prioritäten der Kommission, die von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme ausgehen, sowie die derzeitigen Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen darzulegen.
Diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern Nutzung, einer optimalen, effizienten Nutzung der Gemeinschaftsinterventionen beitragen; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungsreserve, Herr Bradbourn, die insbesondere das Ziel hat, eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen.
Und wenn ich von optimaler Verwendung spreche, meine ich sowohl die nationale als auch die regionale Ebene; und, Herr Seppänen, auf nationaler Ebene meine ich damit auch die Verbindung zum Kohäsionsfonds.
Soviel zum Ziel der Leitlinien.
In bezug auf den Inhalt wissen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß die Leitlinien von drei strategischen Prinzipien ausgehen, an die die Berichterstatterin in ihren Ausführungen eben mit aller Deutlichkeit und gleichzeitig mit großem Nachdruck erinnert hat.
Die erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft, um in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere aber im privaten Sektor, wie Herr Berend ausführte, möglichst viele vollwertige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen, aller Regionen, insbesondere von Wales, Herr Evans, aber nicht nur von Wales.
Hinzufügen möchte ich hier noch, weil einige Abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben, da dies ihrer Meinung nach anscheinend vergessen wurde, die regionalen Wirtschaften der durch ihre Lage benachteiligten europäischen Regionen - also die Randregionen, die Inselregionen und natürlich auch die Regionen in äußerster Randlage.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen, daß, die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fristverlängerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat.
Die Mitteilungen der einzelnen Regierungen zu den Regionen in äußerster Randlage haben wir ziemlich spät erhalten, doch soll das keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung sein.
Nun geht es darum, diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszuwerten.
Am 23. November habe ich an einem Treffen von Vertretern der Regionen in äußerster Randlage teilgenommen, und wir waren uns in der Kommission einig, daß wir einige Wochen mehr Zeit brauchen, um einen Bericht vorlegen zu können, der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen Problemen sowie den Erwartungen dieser Regionen in äußerster Randlage gerecht wird; ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.
So weit meine Ausführungen zur ersten Priorität, der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene.
Die zweite Priorität, die auch von Ihnen mehrfach genannt wurde, insbesondere auch von Herrn Puerta - ich gehe im übrigen nicht von einer Rangfolge der Prioritäten untereinander aus -, liegt auf der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung, wobei in Zukunft insbesondere die Humanressourcen besser geförderte werden sollen.
Die Leitlinien gehen im übrigen von zwei horizontalen Prinzipien aus: Die Entwicklung des ländlichen Raums - und die Frage einer nachhaltigen Verkehrsstruktur, Frau Berichterstatterin, die mir seit langem am Herzen liegt, insbesondere seit meiner Zeit als Umweltminister meines Landes, gehört für mich in den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums - und das zweite Prinzip ist die Chancengleichheit, insbesondere zwischen Frauen und Männern, sowie die europäische Beschäftigungsstrategie und die Wirtschafts- und Währungsunion.
Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen, daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs- bzw. Umstellungsstrategien hingewiesen wird, damit die genannten Prioritäten größtmögliche Synergieeffekte der Maßnahmen und wirkungsvolle dezentrale Partnerschaften ermöglichen.
Sie sind beunruhigt, weil auf diese Partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist.
Die Leitlinien sind nach themenbezogenen Prioritäten geordnet, damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschiedlichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen; zunächst zum Verfahren.
Es ist richtig, daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist.
Ich möchte aber daran erinnern, daß, nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach einem neuen Verfahren, bei dem die Abgabe von Stellungnahmen zum Text vereinfacht wurde, verabschiedet worden waren, sie von meiner Vorgängerin, Frau Monika Wulf-Mathies, sofort ans Parlament weitergeleitet wurden.
Doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Texts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen.
Heute nun kann ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, versichern, daß wir bei den Verhandlungen über die Programme erst am Anfang stehen - der Ausschußvorsitzende Herr Hatzidakis hat mich bereits dazu befragt - und daß daher Ihre Bemerkungen bei den meisten Mitgliedstaaten tatsächlich berücksichtigt werden können.
Weiter kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgeschriebene sogenannte Halbzeitbewertung berücksichtigen wird.
Jetzt zu inhaltlichen Aspekten der Leitlinien.
Frau Berichterstatterin, Sie haben unterstrichen, daß es hier darum geht, zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen.
Ich kann jetzt nicht alle nennen: Einführung von sektorübergreifenden Maßnahmen, effizientere Nutzung öffentlicher Gelder, Unterstützung der unterschiedlichen Partner bei der gemeinsamen Entwicklung von regionalen oder nationalen Programmen usw. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis, doch gehören diese Vorgaben bzw. Fragestellungen zum Teil nicht hierher, sondern zum Beispiel in das Vademecum oder das methodische Dokument.
Abschließend, Frau Berichterstatterin, möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren.
Ich denke zum Beispiel an die Aussage, daß die Leitlinien hinsichtlich ihrer Empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind.
Diese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden.
Die Kommission hat sich an den Wortlaut von Artikel 10 der allgemeinen Strukturfondsverordnung gehalten, der die Leitlinien als "allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken" definiert.
Das war direkt nach dem Wortlauf der Verordnung zitiert - in Anführungszeichen.
Und Leitlinien sind auch kein Ersatz für die Programmplanung oder die ex-ante-Bewertungen, die dazu dienen, die Prioritäten und die Effizienz der Programme zu bestimmen.
Ferner führen Sie, Frau Berichterstatterin, hinsichtlich des Punktes "Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum" aus, daß auf die städtische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde.
Mir scheint, daß eher das Gegenteil richtig ist.
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung beimißt und auch in Zukunft beimessen wird.
Dies habe ich auch vor kurzem vor den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgeführt.
Bei der ländlichen Entwicklung, die hier mehrfach angesprochen wurde, insbesondere auch von Frau Redendo Jiménez, verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung: Eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten, aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kulturguts.
Hier muß allerdings bedacht werden, daß diese Leitlinien, von denen wir sprechen, lediglich die Strukturfonds betreffen, deren Ziele 1 und 2 insbesondere für den ländlichen Raum einer Diversifizierung Priorität einräumen.
Was nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft, so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums, die über den EAGFL "Garantie" kofinanziert wird, nicht vergessen. Sie hat das Ziel, die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multifunktionalität in der Landwirtschaft zu fördern.
Ich möchte heute dazu nur sagen, daß ich mir wünsche, daß dieser Punkt in die Programmierung der ländlichen Ziel-2-Gebiete aufgenommen wird, wie dies mit dem EAGFL "Ausrichtung" für die Ziel-1-Regionen der Fall ist.
Auf jeden Fall ist mir klar geworden, daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiterverfolgen wird.
Ich werde mich jetzt darauf beschränken, Herr Abgeordneter, Ihnen meine Auffassung mitzuteilen, die sich in großen Teilen mit Ihrer eigenen Einschätzung, was wir mit Ziel 2 für die Bekämpfung der Ölpest erreichen können, deckt.
Ich weise darauf hin, daß die Kommission morgen die Ziel-2-Fördergebietskarten für Frankreich, Schweden, Österreich und Luxemburg bestätigen wird.
Wir werden dann ein Arbeitsinstrument zur Verfügung haben, das wir insbesondere in einem Großteil der von den Stürmen betroffenen Departements einsetzen können.
Aus diesem Grunde werde ich übrigens übermorgen in zwei französische Departements reisen, die unter den Stürmen besonders stark zu leiden hatten.
Abschließend - vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Verständnis - möchte ich Ihnen, Frau Berichterstatterin, für Ihren Bericht danken; Sie und Ihr Ausschuß haben gute Arbeit geleistet.
Abgesehen von gewissen Meinungsunterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber, wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen, unterstützt.
Dies bestärkt uns darin, an unserem Konzept festzuhalten, das auf einer Reihe von bewährten Praktiken aus der laufenden Programmphase 1994 / 1999 beruht.
Ich halte das zu Beginn der Programmplanung 2000 / 2006 für ein gutes Vorzeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen, für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit, die, Herr Hatzidakis, durch den Verhaltenskodex, der unsere beiden Institutionen bindet und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt, gestärkt wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0107 / 1999) von Herrn Berend im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK (99) 0066 - C5-0120 / 99 - 1999 / 2123 (COS)).
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sechste periodische Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union stellt eine neue Etappe in der Analyse regionsspezifischer Daten dar und macht die seit Erscheinen des Fünften Periodischen Berichts erzielten Fortschritte deutlich.
Ich bin jedoch der Meinung, daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird, wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungsstands in Europa spricht. Leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt.
Der Bericht der Kommission relativiert diese Einschätzung sehr deutlich, insbesondere da, wo er die sozio-ökonomische Lage bestimmter Regionen, die mir besonders am Herzen liegen, beschreibt. Ich meine die französischen überseeischen Departements und ganz allgemein die Regionen in äußerster Randlage.
Ich freue mich, daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat, der die Kommission auffordert, in ihrem nächsten Bericht ein gesondertes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen, insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen, die demnächst entsprechend des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden.
Der Sechste Periodische Bericht enthält schließlich hinsichtlich des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in Europa einige interessante Argumente, insbesondere wo er auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Zentrum Europas und seiner Peripherie verweist.
Auch wenn die Kommission noch zögert, explizit darauf hinzuweisen, zeigt der Periodische Bericht doch, wie dringlich eine polyzentrische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ESVG-Ansatzes ist.
Herr Präsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Parlament ist mit dem von Herrn Berend vorgetragenen Bericht einverstanden und beglückwünscht seinen Verfasser sowohl zur Qualität seiner Schlußfolgerungen als auch zu seiner Flexibilität, durch die im Ausschuß Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen aufgenommen werden konnten.
Der Sechste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen.
Ich möchte zwei davon kurz zusammenfassen, der Berichterstatter hat sie schon aufgegriffen, eine positive und eine negative.
Die erste bezieht sich darauf, daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschaftsfonds einen wichtigen, wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen.
Die negative ist, daß diese großen Anstrengungen bei der Angleichung des BIP und der Produktivität der europäischen Regionen eine größere Wirkung zeigten als bei der Angleichung ihrer Beschäftigungsniveaus.
Deshalb ist es erforderlich, die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden.
Das, Herr Kommissar, ist das erste Gebot für den kommenden Zeitraum.
Somit, Herr Präsident, bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und, wie andere Kollegen vor mir, ersuche ich die Kommission, die Schlußfolgerungen aus ihrem Sechsten Periodischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000-2006 genau zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die geleistete gute Arbeit und die sachliche Berücksichtigung der eingegangenen Änderungsvorschläge während der Behandlung im Ausschuß danken.
Der sechste periodische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der regionalpolitischen Ziele in der Union und zeigt, daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ungleichmäßig vollzieht.
Die Regionen Mitteleuropas weisen nach wie vor ein besonders schnelles Wachstum auf, das sich in den starken Wirtschaftszentren in einem Tempo vollzieht, welches über dem gesamteuropäischen Durchschnitt liegt, während viele südeuropäische und nördliche Regionen erheblich langsamer vorankommen.
Jetzt bedarf es einer tiefgreifenden Analyse zu der Frage, warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat.
Liegt es an der Bürokratie oder sind die Unterschiede zwischen den Regionen, die großen Entfernungen, sehr kaltes oder heißes Klima, dünne Besiedlung und karge Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt worden?
Wie gelingt es der Union, den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen, daß auch die schwächer entwickelten Regionen mithalten können?
Wichtig ist auch, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturfonds und die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage zu untersuchen.
Hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen.
Einige Länder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel für die Regionen gekürzt, während die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden.
Das ging zu Lasten der Regionalpolitik.
Künftig muß auch über die Aufstellung von Indikatoren nachgedacht werden, durch die Maßnahmen zur rechten Zeit für den rechten Ort ausgerichtet werden können.
Zum Beispiel ist die unkontrollierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Auch in diesem Zusammenhang muß die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor für Beschäftigung und regionale Entwicklung hervorgehoben werden.
Sehr wichtig ist die Einführung der modernsten Technik und des neuesten Know-how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Unsere Fraktion befürwortet die Annahme des vorliegenden Berichts.
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen, die bestehenden Unterschiede bei der Pro-Kopf-Leistung signifikant zum Ausdruck zum bringen.
Die Lage ist ernst, denn es gibt heute sogar in der Europäischen Union einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut, wie die äußerst besorgniserregende Tatsache beweist, daß die Arbeitslosigkeit in den von diesem Problem am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich 23,7% erreicht, und diese Regionen decken sich mit Armutsgebieten, während in den 25 Regionen mit geringerer Arbeitslosigkeit, die den wohlhabenden Gebieten entsprechen, die Arbeitslosigkeit nur bei 4% liegt.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird.
Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt.
Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt, und ich würde auch bitten, daß diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen.
Das bedeutet nicht, daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsstärke sehe, um so mehr, als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet bin, und zwar in Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland, und sehr wohl die Sorgen und Nöte von klein- und mittelständischen Unternehmen kenne.
In den Ziel 1-Regionen sind zeitlich befristete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich, nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, spezielle Programme für die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beginns von selbständiger Tätigkeit.
Sie werden durch geeignete Aktivitäten aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt.
Allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die anvisierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kompensieren, weil einfach die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in diesen Ziel 1-Regionen fehlen.
Und die Erfahrung, daß wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beiträgt, Arbeitslosigkeit abzubauen, untermauert doch die Tatsache, daß man mindestens 3% Steigerung des Bruttosozialprodukts benötigt, um überhaupt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die ausschließliche Konzentration auf nachfrageorientierte, angebotsorientierte Wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren.
Und wenn man die schon betreibt, muß man größtenteils Erweiterungsinvestitionen tätigen und weniger Rationalisierungsinvestitionen.
Man muß das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, damit wir überhaupt die Chance haben, die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern.
In den Regionen sind diese Situationen sehr, sehr unterschiedlich.
Das heißt, es bedarf eben auch einer Menge begleitender Maßnahmen, um dort überhaupt etwas machen zu können.
Das wären zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, zur Weiterbildung, zur Wiedereingliederung von Menschen, die bereits aus dem Produktionsprozeß vertrieben worden sind, zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeitformen, um persönliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu können und vielleicht auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wieder zu fördern.
Herr Präsident, mein Kompliment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht.
Mit den Strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zwischen den Regionen der Europäischen Union verbessert werden.
Mit Hilfe von Investitionsanreizen verschiedenster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungswachstum.
Aus dem sechsten Periodischen Bericht über die Regionen kann man vorsichtig schlußfolgern, daß diese Anreize recht oft nicht den gewünschten Erfolg zeitigen.
Die auf die Steigerung des Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum. Nicht eben ein befriedigendes Ergebnis in einer Zeit, die, vor allem in den letzten Jahren, von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war.
Wie der Berichterstatter ausführt, ist außerdem eine Beschäftigungswirkung der Strukturmaßnahmen kaum zu spüren.
Deshalb halte ich es für angezeigt, bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben.
Auch die Feststellung, daß die Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten sich mitunter sogar verschärfen, wirft ernste Fragen auf.
Mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig, unsere Aufmerksamkeit, eben wenn es um Beschäftigungsanreize geht, sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten.
Gerade sie kennen doch die Regionen in ihrem Verantwortungsbereich am besten.
Indem sie maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforderlichenfalls Mittel bewilligen können, läßt sich ein größerer Effekt erzielen.
Und darum geht es doch letztendlich.
Deshalb begrüße ich es, wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen überläßt.
Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller, bei den Fördermitteln für die Regionen mehr Gewicht auf die Mitgliedstaaten zu legen.
Mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden.
Zum Schluß möchte ich auf die Lage der mittel- und osteuropäischen Länder hinweisen.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sie meist, insbesondere beim Pro-Kopf-BIP, einen signifikanten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union.
In Anbetracht des in absehbarer Zeit geplanten Beitritts etlicher dieser Länder halte ich es für dringend geboten, die derzeitige Strukturpolitik zu überprüfen.
Wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission, zügig Reformvorschläge zu unterbreiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Nach genauem Studium des vorliegenden Berichts kommt man unzweifelhaft zu dem Schluß, daß das vorgegebene Ziel der Strukturpolitik nur teilweise erfüllt werden konnte.
So hat u. a. die Disparität zwischen den Regionen eher zu- als abgenommen, die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung.
Ebenso konnten die Arbeitslosenzahlen in den am stärksten betroffenen Regionen kaum gesenkt werden, teilweise sind sie sogar gestiegen.
Ich frage mich also, woran es liegt, daß die Strukturfondsmittel nicht effizienter eingesetzt wurden.
Selbst die Kumulierung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds hat nicht in allen Regionen und Ländern den gewünschten Erfolg gebracht.
Nachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist, muß man die kritische Frage stellen, ob die angewandte Politik die richtige ist oder ob es nicht zweckmäßiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gesteigerte Förderung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Infrastruktur, Erhöhung des Ausbildungsniveaus zu stärken?
Ernsthafte Strukturreformen und eine wettbewerbsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik sind die Bausteine eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.
Wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, eine kostenintensive Strukturpolitik zu betreiben, die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt, müssen die bisherigen Maßnahmen hinterfragt werden.
Erfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann, wenn es gelingt, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote signifikant sinkt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kollegen! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas.
Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist schließlich entscheidend dafür, wie die Bürger Europas den Erfolg unserer Arbeit bewerten.
Für die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme, mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben, von entscheidender Bedeutung.
Wir müssen zugeben, daß die EU die Entwicklung der ärmeren Länder bereits - nach meinem Dafürhalten sogar sehr großzügig - unterstützt hat.
Wenn ich mir vor Augen halte, wie es in Portugal und Griechenland aussah, als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bereiste, dann ziehe ich den Hut vor der EU oder, wie die Franzosen sagen: "Coup de chapeau".
Die EU hat diesen Respekt wirklich verdient. In den Ländern selbst gibt es aber nach wie vor zu große Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen.
Was sind die Folgen?
Die Menschen reagieren, indem sie mit den Füßen abstimmen und ihre Heimat verlassen.
So müssen wir für dieselben Menschen desselben Landes mehrfach Schulen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen.
Das ist eine sehr teure Angelegenheit und führt darüber hinaus zu großen sozialen Problemen.
Die meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben, wo sie geboren sind, wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde, also wenn sie Arbeit hätten.
Wir müssen ihnen diese Möglichkeit geben.
Es geht um eine moralische Pflicht, die der EU und uns allen auferlegt ist.
Eine Lösung sehe ich in einer spürbaren Förderung des Unternehmertums.
Darunter verstehe ich allerdings nicht nur, ein Unternehmen zu besitzen, sondern den Willen, ein Unternehmen zu führen.
Ich meine eine Haltung, die den Menschen veranlaßt, in seinem Leben voranzukommen, sei es als Arbeitnehmer, Unternehmer oder Beamter.
Wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus?
Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der auch ein Mensch aus bescheidenen Verhältnissen vorankommen kann, damit es seine Kinder etwas leichter haben.
Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen, denn die Menschen engagieren sich und arbeiten, wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dieser Beziehung von Amerika lernen sollten, wo Fleiß noch immer in Mode ist und Erfolg einen Beweis für Kompetenz darstellt und nicht Gegenstand von Neid wird, wie das bei uns in Europa der oft Fall ist.
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, komme ich gleich zur Sache.
Zunächst eine Feststellung: Die Früchte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt.
Ein Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage, wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist.
In Réunion beträgt die Arbeitslosenrate zum Beispiel 37%.
Diese Lage ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung, unserer Insellage, kurz, unsere Eigenheit schafft diese Situation.
Um Abhilfe zu schaffen, ist in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages das Prinzip einer spezifischen Ausnahmebehandlung vorgesehen worden.
Nun gilt es, dieses Prinzip in die Tat umzusetzen.
Das für Dezember 1999 angekündigte Papier der Kommission wurde zunächst auf Januar und dann auf Februar verschoben, und die ersten Überlegungen stimmen mich nicht optimistisch.
Deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission.
Bei der Steuerpolitik, den staatlichen Hilfen, den Strukturfonds, beim Schutz der einheimischen Produktion bedarf es dringend konkreter, kühner und ehrgeiziger Maßnahmen.
Denn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte, und es steht zu befürchten, daß die in unseren Regionen betriebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mißerfolg endet.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.)
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Herr Präsident, ich entspreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung, im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Ich beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsplans.
Erstens glaube ich, daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreitete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen, daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten, genügend Gewicht hatte, so daß ihm hätte entsprochen werden sollen.
Das möchte ich klarstellen, auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe.
Die zweite Feststellung, die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte -, betrifft dieses Parlament, das, wie verschiedene Abgeordnete gestern feststellten, nur dann wirklich etwas erreichen kann, wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet und entsprechende Synergien nutzt.
Ich möchte, daß wir daraus eine elementare Lehre ziehen.
Wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission anstehen, dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher klären, wer welche Erwartungen hat.
Zunächst muß Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission.
Es darf nicht passieren, daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet.
Wenn ich mir einige Presseberichte vom vergangenen Freitag anschaue, habe ich den Eindruck, daß sich die Kommission und ihr Präsident in ihren öffentlichen Stellungnahmen in lobenswerter Weise zurückgehalten haben.
Dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar.
Ich hoffe, daß wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese überflüssige Übung künftig ersparen, die meiner Ansicht nach auf einem Mißverständnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beruhte und weder böse Absicht der einen noch der anderen Institution war.
Wir sollten die ganze Sache nicht weiter aufbauschen.
Vielen Dank, Herr Cox!
Ich verstehe, was Sie meinen.
Wir haben das zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan. Wir kamen gestern überein, den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen.
Der Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschuß weder beraten noch wurde darüber abgestimmt.
Er muß daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.
Herr Wynn, das ist logisch.
Der Bericht ist somit von der Tagesordnung abgesetzt.
Herr Präsident, ich beziehe mich auf das, was Frau Lynne gestern über Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Gebäude gesagt hat. Ich nehme an, daß sie die Sanitäreinrichtungen meinte, nach denen es in der fünften Etage des Turms sehr stark riecht.
Hier muß unbedingt etwas unternommen werden, denn der Geruch deutet eindeutig darauf hin, daß hier etwas nicht stimmt.
Ich will nicht endlos auf diesem Thema herumreiten, aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun.
Frau Ahern, wir haben das zur Kenntnis genommen.
Ich möchte Sie bitten, diesen speziellen Fall, der sich auf Ventilatoren in einem bestimmten Stockwerk bezieht, an die Quästoren heranzutragen, weil die eigentlich dafür zuständig sind.
Wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben.
Vielen Dank!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
Reform der europäischen Wettbewerbspolitik
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0069 / 1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Weißbuch der Kommission (KOM (1999) 101 - C5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 (COS)) über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags;
A5-0078 / 1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum XXVIII. Bericht der Kommission (SEK (1999) 743 - C5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 (COS)) über die Wettbewerbspolitik 1998;
A5-0087 / 1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum siebten Bericht der Kommission (KOM (1999) 148 - C5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 (COS)) über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (Bericht 1995-1997);
A5-0073 / 1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission (KOM (1999) 94 - C5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 (COS)) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Wir debattieren über ein sehr umstrittenes Modernisierungsvorhaben im europäischen Kartellrecht, nämlich den Bericht von Wogau, und das ist sehr viel umstrittener, als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschaftsausschuß deutlich gemacht hat.
Ich will durchaus sagen, daß ich persönlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission für falsch halte, daß sich noch herausstellen muß, ob der Begriff Modernisierung für den Inhalt des Weißbuches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher Rückschritt der geeignete Begriff wäre.
Wir reden heute aber auch über den Beihilfenbericht und den allgemeinen Wettbewerbsbericht für 1998, wobei mein Part in dieser gemeinsamen Aussprache den letzteren Bereich betrifft.
Aber beide Berichte - der Wettbewerbsbericht und der Beihilfenbericht - haben natürlich auch eine gemeinsame Grundlinie in diesem Weißbuch.
Es geht um den Anspruch der Modernisierung, um die Zukunftstauglichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik.
Liest man beide Kommissionsdokumente, so war 1998 ein Jahr, in dem die 1997 eingeleiteten Modernisierungsvorhaben fortgeführt und in Teilen noch abgeschlossen wurden; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit.
Lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen: Die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequenten Haltung immer wieder um die Wettbewerbsfreiheit verdient gemacht, nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen.
Sie sollte diesen Weg fortsetzen.
Aber, Herr Kommissar, das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union, die Vertiefung des Binnenmarktes, den technologischen Fortschritt, die Globalisierung.
Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an, es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an, auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein.
Nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz, und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz.
Der Wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte Grundlage dafür, aber es gibt eben nichts, was nicht noch besser zu machen wäre.
Eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen, Herr Kommissar, mit unserer Entschließung mitgeben, aber auf einen Teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen: Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen.
Ich will nicht an der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Parlament rütteln.
Die Kommission ist die Exekutive, und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen, aber das Parlament ist Kontrollorgan, und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Diskurs?
Auch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, ihn verstetigen und intensivieren.
Eines will ich aber ganz deutlich sagen: Das Parlament ist Gesetzgeber; daß wir aber gerade beim Wettbewerbsrecht nur Konsultationsrechte haben, das ist eigentlich ein Skandal!
Hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz, das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuführen.
Von der Kommission erwarte ich, daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden, im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage.
Ich erwarte auch, daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterstützen wird.
Das wird ein Testfall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein.
Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich.
Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen.
Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts.
Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen.
Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein.
Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht.
Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.
Wettbewerb ja, Einschränkung von Beihilfen, wo nötig und wo möglich!
Weil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen, will ich, unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker, doch noch einen Satz dazu sagen: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung in der Regionalpolitik, in der Umweltpolitik, das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein.
Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein, solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.
Gerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Beihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger; sie müssen differenziert betrachtet werden, sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele.
Die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission, sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion gerichtet.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich Ihnen heute vorlegen kann, ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 87, 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Der Bericht der Kommission trägt im wesentlichen deskriptiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Typologien, wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen.
Im Klartext bedeutet dies, daß das durchschnittliche Beihilfenniveau im Berichtszeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,2% des gemeinschaftlichen BIP liegt, d. h. zufälligerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht.
Die Unterschiede zwischen den Staaten, die sich auf unterschiedliche Art und Weise messen lassen, so beispielsweise in Prozent der Wertschöpfung und pro Beschäftigtem, sind allerdings beträchtlich.
Interessant wäre meiner Meinung nach auch, die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsinterventionen zu addieren, die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden können.
Dann zeigt sich ganz deutlich, daß die vier Länder, die unter anderem Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, an erster Stelle stehen.
Lassen Sie mich nun auf den vorschlagsbezogenen Teil des Berichts eingehen.
Zunächst ist festzustellen, daß nach Ansicht der Kommission die im Jahresbericht der Kommission dargestellten Daten zu stark aggregiert sind, um eine gründliche Bewertung der staatlichen Beihilfenpolitik zu gestatten. Dies ist zum einen legitim und ein sensibler Punkt hinsichtlich der nationalen Interessen, zugleich aber auch von Bedeutung hinsichtlich der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auch gemäß dem Vertrag.
Die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren, die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden.
Es obliegt also den Staaten und den Regionen, für die Qualität der bereitgestellten Daten zu sorgen, und aus der Sicht unseres Ausschusses sind hierfür zusätzliche Anstrengungen vonnöten.
Im gleichen Sinne verficht unserer Parlamentsausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen, das vor allem über Internet zugänglich sein sollte.
Die Verfügbarkeit von besseren und detaillierteren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den festgestellten Ergebnissen würde es der Europäischen Kommission ermöglichen, regelmäßig Studien zur sozioökonomischen Bewertung der nationalen und regionalen staatlichen Beihilfepolitiken durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
In dem Maße, wie einige dieser Studien bereits existieren, könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge, zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören, umfassender bekanntmachen.
Wir haben bei unserer Aussprache im Ausschuß und auch in dem Bericht, den ich Ihnen vorzustellen die Ehre habe, die Qualität der bereitgestellten Information in den Vordergrund gestellt und uns jeglicher Vereinfachung enthalten, die darin bestanden hätte, a priori zu behaupten, die staatlichen Beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug.
Die Ausschußmitglieder waren mehrheitlich eher bemüht, zwischen der Notwendigkeit, daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten, auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages, vor allem, wie ich bereits sagte, in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen.
Auf dieser Grundlage wurden im Ausschuß mehrere Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters beschlossen. Das Schwergewicht lag dabei auf der Notwendigkeit, die als unrechtmäßig eingeschätzten Beihilfen tatsächlich zurückzufordern, sowie eine Liste der Ergebnisse zu erstellen.
Sieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt.
Sie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Zweckmäßigkeit und Effektivität der staatlichen Beihilfen angesichts der Unzulänglichkeiten der Privatinvestitionen, der market failures oder Marktlücken.
Ich möchte betonen, daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint.
Lassen Sie mich abschließend einerseits auf eine Sorge der Ausschußmitglieder und andererseits auf eine Forderung unseres Ausschusses verweisen, Herr Kommissar.
Die Sorge betrifft den Heranführungsprozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen.
Wir haben es da zweifellos mit einer komplexen Frage zu tun und würden wünschen, daß die Kommission uns über den aktuellen Stand unterrichtet, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der Wirtschaften der Beitrittsländer, die Wettbewerbsregeln einzuhalten, sowie, was die staatlichen Beihilfen betrifft, hinsichtlich der Notwendigkeit, daß wahrscheinlich spezielle Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Umstrukturierung der jeweiligen Sektoren geschaffen werden müssen.
Die Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz.
In unserem Bericht wird, wie Ihnen bekannt ist, Herr Kommissar, die Idee vertreten, daß für die Verabschiedung von grundsätzlichen Rechtstexten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte.
Mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahlbeihilfekodex. Das sind die öffentlichen Hilfen in Europa, die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat.
Das sind insgesamt 27 Fälle im Jahre 1998. Über diese Fälle hat die Kommission einen eigenen Bericht abgegeben.
Der EGKS-Vertrag wird in Kürze auslaufen.
Deshalb ist die Frage, die uns heute beschäftigen muß, insbesondere die, wie künftig die Stahlbeihilfen gehandhabt werden.
Die Entscheidungen der Europäischen Kommission, die in dem Bericht dargelegt werden, werden vom Europäischen Parlament begrüßt, einschließlich der Entscheidung, Mittel in einem konkreten Fall zurückzufordern und damit den Artikel 88 des EGKS-Vertrags anzuwenden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie ist gleichzeitig auch Inhalt der jüngsten Mitteilung der Kommission, über die wir im Parlament noch nicht beraten haben.
Wie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen- und Stahlindustrie das generelle Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.
Nach diesem Artikel sind staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.
Ausnahmen sind nur in genau definierten Fällen erlaubt.
Gemäß Artikel 88 ist die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verpflichtet.
Im Jahre 1998 war der größte Fall die Zuführung von Eigenkapital an die PREUSSAG in Deutschland in Höhe von 540 Millionen Euro.
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Beihilfevorhaben vorher mitteilen.
Für den Bereich der Stahlindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden.
Danach können Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie nur in bestimmten, genau definierten Fällen vergeben werden. Es sind Forschungs- und Entwicklungshilfen, Umweltschutzhilfen, soziale Beihilfen zur Förderung der Schließung von Stahlwerksanlagen und Beihilfen für endgültige Betriebsaufgaben nichtwettbewerbsfähiger Unternehmen.
Zusätzlich gibt es eine Sonderregelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland.
Offensichtlich gab es bei der praktischen Handhabung des Stahlbeihilfekodex in den vergangenen Jahren jedoch Probleme, die im Bericht nicht vollständig erörtert wurden.
Aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig, daß heute bereits über eine Anschlußregelung nach Auslaufen dieses Stahlbeihilfekodex geredet wird.
Eine Aufweichung der bestehenden Grundlinien des Stahlkodex darf nicht beschlossen werden.
Niemand will einen hemmungslosen Subventionswettlauf in Europa.
Dies würde den Binnenmarkt auch nach der Konsolidierung der Stahlindustrie in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigen.
Deshalb hält es das Parlament für erforderlich, daß der Stahlsubventionskodex im Hinblick auf die von der Industrie behauptete Ungleichbehandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfolgeregelung unterbreitet.
Es ist bekannt, daß der Rat sich bisher geweigert hat, eine solche Nachfolgeregelung zu beschließen.
Das liegt auch daran, daß man glaubt, wenn der Stahlbeihilfenkodex ausläuft, kann man wieder ohne die lästige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen, was man will.
Wir fordern deshalb, daß nach Auslaufen des Vertrags die Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 geregelt werden müssen, weil nur so die notwendige Rechtsverbindlichkeit und Klarheit möglich ist.
Das strikte Verbot aller Beihilfen, die nicht vom Kodex gedeckt sind, kann nur so durchgesetzt werden.
Eine Ratsverordnung, die unmittelbar geltendes Recht ist, muß auch von den regionalen Regierungen beachtet werden.
Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden.
Zu kritisieren ist auch die Praxis der Kommission, Mehrfachbeihilfen für Stahlunternehmen zu genehmigen, die nach ihrer Ansicht nicht unter die Kategorien des Kodex fallen, auch wenn der Europäische Gerichtshof in einzelnen Entscheidungen diese Ungleichbehandlung gebilligt hat.
In einem noch zu erstellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert, ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturierungsplänen und genehmigten Ausnahmefällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sachgerechte Bewertung der Gesamtzusammenhänge zu ermöglichen.
Nachdem der Wirtschafts- und Währungsausschuß den Berichtsentwurf einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen hat, bitte ich darum, daß wir im Plenum diese Vorgabe, die wir selbst hier dargelegt haben, voll und ganz erfüllen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet.
Beihilfen, Monopole und Wettbewerbsbeschränkungen hemmen noch immer die Märkte und die Entwicklung.
Die nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets, dies sei das letzte Mal, doch es geschieht immer wieder.
Subventionen verzerren die Mittelzuweisungen, sowohl in den Ländern selbst als auch zwischen ihnen.
Die staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden, was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt.
Staatliche Monopole werden nur widerstrebend abgebaut.
Ein stärkerer Wettbewerb sowie Neugründungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohlfahrtssystem bringen - auch im Bereich der Volksbildung, des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.
Staatliche Monopole müssen durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt werden.
Europa muß modernisiert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähigere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden.
Ein effektiver Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und einem höheren Lebensstandard.
Die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preisniveau, aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen.
Der Binnenmarkt stellt die Grundlage unserer Arbeit dar.
Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten, für große wie kleine Länder.
Zum Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die nationalen Regelwerke systematisch überprüft werden, und auch die Rechtsvorschriften der EU bedürfen einer Analyse.
Das jetzt von der Kommission getestete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nationalisierungsprozeß führen, der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aushöhlen würde.
Seine effektive Umsetzung bedarf einer starken Verankerung in den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.
Nach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen, aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden.
Die Frage, wie nun weiter verfahren werden soll, ist mit dem Vorschlag einer übergreifenden Konferenz mit Vertretern verschiedener Interessengruppen als Plattform für eine unvoreingenommene breitangelegte Diskussion zunächst einmal gelöst.
Hier bietet sich die Gelegenheit, neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten einschneidenden Veränderungen zurückzukommen, nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren.
Die Anwendung des Rechts in Wettbewerbsfragen muß korrekt sein.
Eine falsch umgesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechtsverlusten und Beeinträchtigungen des wichtigen und schützenswerten Grundsatzes des Eigentumsrechts führen.
Wir haben eine sehr interessante Debatte vor uns.
Auf einer Konferenz, auf der diese Fragen erörtert werden, können Mißverständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden.
Das Parlament und die Kommission können gemeinsam ihren Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbspolitik leisten und damit neue Möglichkeiten und Mittel schaffen, die den Bürgern zugute kommen.
Gerade in meinem Wahlkreis, Stockholm, gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität, die dadurch möglich wurden, daß vormals monopolisierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind.
Wir befürworten die Fortsetzung der offenen Debatte, wie sie sich bei der Erörterung der Berichte von Wogau und Rapkay manifestiert hat.
Gleichzeitig hegen wir die Hoffnung, daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als neuer Abgeordneter, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, meine erste Rede hier halten zu dürfen.
Vorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau, Langen, Rapkay, Jonckheer sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.
Wettbewerb ist sicherlich die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und die europäische Wettbewerbspolitik ist eine Erfolgsstory, zuletzt der Bereich Energie und Telekommunikation, der spürbar zu niedrigeren Preisen, zu besserem Service geführt hat.
Alles zum Nutzen für den Verbraucher.
Jetzt sind wir aber an einen Punkt gekommen, wo wir die Wettbewerbspolitik weiterentwickeln müssen.
Hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kernpunkten: Abkehr von der Anzeigepflicht, Rückverlagerung des Rechtsvollzugs.
Die Abkehr von der Anzeigepflicht bedeutet auf jeden Fall weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand.
Dieser Systemwechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzelne in der Wirtschaft.
Es ist nicht mehr so einfach, nur vorzulegen und genehmigen zu lassen, sondern jetzt muß jeder erst einmal selbst Verantwortung tragen, und das ist vielleicht auch der Grund, daß der eine oder andere draußen Unbehagen darüber empfindet.
Ich denke aber, wir sollten die Chance nutzen, daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie.
Der zweite Punkt ist die Rückverlagerung des Rechtsvollzugs.
Um eine Rechtskultur in Europa zu bekommen, muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission, von zentralen Organen angewandt werden, sondern auch von nationalen Behörden, von nationalen Gerichten.
Wir diskutieren ja auch nicht darüber, daß jedes EU-Recht immer nur zentral entschieden wird, aber gerade in der Anpassungsphase werden wir Rechtsunsicherheit haben.
Hier ist es sicherlich in dem zu erwartenden Rechtsetzungsverfahren notwendig, ein Instrument zu entwickeln, damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben, sich an die Kommission zu wenden.
Es sollte der Weg zu einem europäischen Kartellamt offengehalten werden, über den dann sicherlich in Zukunft diskutiert wird.
Aber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz.
Das Parlament muß mehr beteiligt werden, und ich denke auch, wenn wir ein Register einführen, in dem wir nachvollziehen können, welche staatlichen Leistungen erbracht werden, wird dies zur Disziplinierung in den Mitgliedstaaten führen.
Mir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen.
Der eine ist das Thema Subsidiarität.
Wir alle sind der Meinung, daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert, und ich denke, wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen.
Der Wettbewerb zwischen den Regionen wird sicherlich die Europäische Union stärken und nicht schwächen.
Hier nenne ich als Beispiel das Thema GA-Förderung, das Beispiel Sparkassen und Landesbanken, das Beispiel Gütesiegel.
Hier hat eine Region aus eigener Kraft etwas geschaffen, um eigene Produkte zu vermarkten.
Diese Eigeninitiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden.
Ich denke, auch eine Anhebung der De-minimis-Regelung ist notwendig.
Wir sollten alles daran setzen, daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forciert wird.
Das zweite ist eine Diskussion über Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft, wobei ich jetzt hier nicht von Marktversagen rede.
Den Bereich Landesbanken und Sparkassen habe ich ja schon angedeutet, aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze, was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört.
Ein Bewohner eines Altenheimes ist heutzutage im sozialen Bereich untergebracht.
Ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten, und ich denke, wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren, wo der soziale Bereich, wo gewachsene Strukturen ein Stopp für den Wettbewerb bedeuten.
Ansonsten kann ich hier jeglichen Kunden, jeglichen Bereich als Kunden benennen und dadurch sehr stark soziale Bereiche zerstören.
Schließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen: Ich halte es für dringend erforderlich, daß dort, wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen, Steuern zu erheben, dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich gratuliere Ihnen zu dem, was man im deutschen Parlamentarismus in Ihrem Fall unzulässigerweise eine Jungfernrede nennt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort im Namen meines Kollegen Robert Goebbels, der wegen einer politischen Verpflichtung leider nicht anwesend sein kann.
Innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jonckheer scharfe Kontroversen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst.
Einer knappen rechten Mehrheit ist es gelungen, aus dem Bericht jeglichen Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Marktes herauszunehmen.
Sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultraliberalen Konzept eines angeblich perfekten Marktes folgen, so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern.
Die wirtschaftlichen Beziehungen in der realen Welt machen hinreichend deutlich, daß die Ausschaltung jedes staatlichen Eingreifens am Markt keineswegs zu einem perfekten Wettbewerb und einer optimalen Ressourcenallokation führt.
Der Markt war zwar seit Urzeiten der bevorzugte Austauschort der Menschen, doch niemals perfekt.
Der Markt privilegiert das kurzfristige Geschäft und schnelle Gewinne.
Am Markt gestaltet sich das Kräfteverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zuungunsten der Schwächsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer.
Um zu funktionieren, braucht der Markt Regeln.
Der notwendige und wertvolle Unternehmungsgeist braucht als Gegengewicht das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft.
Wir als europäische Sozialdemokraten sind für eine soziale Marktwirtschaft.
Der Markt ist kein Selbstzweck, er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen.
Die Europäische Union, die Staaten dürfen nicht an die Stelle der Wirtschaftsteilnehmer treten, aber die staatlichen Stellen müssen die Regeln und die Ziele festlegen, die es der Wirtschaft ermöglichen, sich nachhaltig zu entwickeln.
Letztlich können Beihilfen dazu dienen, Umstrukturierungen zu ermöglichen, Schulungen anzubieten, Arbeitsplätze und damit Know-how zu retten.
Hauptziel der Wettbewerbspolitik der Union kann nicht sein, das globale Beihilfenniveau abzusenken.
Man muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union, vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und die Forschung, ausrichten.
Die Kommission muß unrechtmäßigen Beihilfen sowie solchen, die tatsächlich den Binnenmarkt behindern, den Kampf ansagen.
Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen.
Das Internet ist kein Produkt des Marktes, sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee finanzierten Forschung.
Das World Wide Web, das die schwindelerregende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat, wurde durch das CERN in Genf ebenfalls mit staatlichen Fördermitteln entwickelt.
Die Rettung des Holzmann-Konzerns durch die deutsche Bundesregierung wurde als nicht zu rechtfertigende Behinderung der Marktwirtschaft kritisiert.
Präsident Duisenberg hat sogar versucht, diesem staatlichen Interventionismus die Schuld an der im übrigen äußerst relativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben.
Mir ist nicht bekannt, daß Herr Duisenberg die Rettung des Hedge Fund LTCM durch die amerikanischen Währungsbehörden kritisiert hätte.
60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen, das ist anscheinend eine Sünde wider den Markt, aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfechtern des freien Marktes offenbar keine Probleme.
Öffentliche Mittel werden verwendet, um die durch die internationale Spekulation verursachten Schäden zu beheben, wie dies in Mexiko, in Asien und in Brasilien der Fall war.
Die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungsfaktor gesehen.
Wir Sozialdemokraten lehnen diese liberale Verklärung ab.
Wir wollen eine echte Wettbewerbskultur in Europa.
Die Hand der Staaten muß bei der Kontrolle des Marktes sichtbar bleiben, und der Kommission kommt die Rolle eines Schiedsrichters zu.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken.
Ihnen, Herr Kommissar Monti, danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß Ihnen gerade zur Jahrtausendwende eine besonders wichtige Funktion zukommt, denn Sie müssen die Fehler der nationalen Regierungen ausbügeln, die in bezug auf die Wettbewerbspolitik große Visionen haben.
Bei aller Phantasie kann man sich aber das Unheil, das sie anrichten können, kaum vorstellen. Ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen.
Wir haben den Fall Holzmann. Dieses Unternehmen erhält von der deutschen Regierung umfangreiche Beihilfen, ebenso Sägewerke in Ostdeutschland, und nicht zuletzt sind die Beihilfen für die Schiffswerften zu nennen.
In diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt verdrängt.
Herrn Poos möchte ich sagen, daß ich Herrn Duisenberg zustimme. Es gibt Beispiele dafür, daß einige europäische Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Wirtschaftsstruktur zu ändern und dadurch den Wert des Euro gefährden.
Die Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt, die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen.
Diese Vorschläge führen unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit, die für das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken.
Bei unseren Vorschlägen geht es, wie gesagt, um Transparenz, und ich möchte besonders auf den Änderungsantrag hinweisen, in dem die Kommission aufgefordert wird, einheitliche Kriterien und Bedingungen für rechtmäßige staatliche Beihilfen vorzulegen, damit die Betriebe ihre Situation einschätzen können.
Es muß auch geklärt werden, was zu tun ist, wenn staatliche Beihilfen für unrechtmäßig erklärt werden.
Wie können wir sicherstellen, daß unrechtmäßige staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden?
Zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich, und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rückzahlung zu sorgen.
Das ist der richtige Weg, um gleichartige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Wir schlagen ferner, wie von einigen Kollegen bereits erwähnt, ein Register und auch eine "Anzeigetafel" vor, aus der ersichtlich ist, welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen.
Wir haben hier, Herr Monti, Ihre Anregung den Binnenmarktanzeiger betreffend aufgegriffen.
Das hat uns inspiriert, dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen.
Ich hoffe sehr, Herr Kommissar Monti, daß Sie diesen Vorschlag unterstützen werden, und ich sehe ihren Kommentaren und Ihrer Stellungnahme erwartungsvoll entgegen.
Abschließend begrüße ich den XXVIII. Wettbewerbsbericht der Kommission, der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist.
Unser vorrangiges Ziel muß aber, wie schon gesagt, Transparenz und Offenheit sein.
Es gilt, Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen zielgerichtet auf diese Bereiche zu lenken. Das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig.
Ich möchte mich bei Herrn Jonckheer bedanken, der die damit verbundenen Probleme in seinem Bericht sehr gründlich behandelt. Er untersucht, wie wir sicherstellen können, daß diese Länder unseren Anforderungen gerecht werden, aber auch, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Natürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber, wie die Welt beschaffen sein sollte, aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen, eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben ganz einfach zwei Fragen zu beantworten.
Sind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim, und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren?
Zu dem ersten Punkt sagen wir ganz klar, daß, wenn die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung, die die Europäische Union anstrebt, berücksichtigt werden sollen, den Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt werden müssen, sei es in Form von Steuerbefreiungen, von differenzierter Besteuerung oder schlicht und einfach von Direktbeihilfen.
Ebenso legitim ist es auch, daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbstbeschränkungsvereinbarungen gibt, die es ermöglichen, die negativen Effekte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern.
Wir sagen also klar und eindeutig, ja, es ist legitim, daß es Beihilfen gibt und daß es Übereinkommen geben kann, aber wir sagen auch, daß jede dieser Vereinbarungen ausdrücklich begründet werden muß.
Im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen, die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen.
Wir sehen darin zwar eine gewisse Gefahr, werden aber trotzdem dafür stimmen, denn wir sehen ein, daß die Kommission nicht alles machen kann.
Wir verlangen, daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungsvollmachten gewährt werden, die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nachhinein zu überprüfen.
Herr Präsident, wieder einmal debattieren wir über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union.
Aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt, und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen?
Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß gewaltige Fusionen, Zusammenschlüsse und Übernahmen gigantischer Monopolunternehmen stattfinden und weltweit beängstigend mächtige Konzerne entstehen.
Sollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren?
Welche Wettbewerbspolitik will und kann diese Monopolunternehmen kontrollieren?
Bestimmte europäische Industriezweige wie der Schiffbau, die Luftfahrt- und die Stahlindustrie sind bereits Opfer wettbewerbspolitischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen.
Sie haben Positionen und wesentliche Anteile auf dem Weltmarkt sowie Hunderttausende Arbeitsplätze eingebüßt.
Ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen?
Die empörende Machtkonzentration in strategisch wichtigen Sektoren liefert die Wirtschaft ganzer Staaten - auch von Mitgliedstaaten der Union - den nur auf Profit ausgerichteten multinationalen Konzernen aus.
Dennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit, die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen, indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten.
Andererseits führt der Abbau Hunderttausender von Arbeitsplätzen zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massivsten Angriff auf ihre tarifvertraglichen und sozialen Rechte ausgesetzt.
Die Verbraucher erleben, wie ihr Lebensstandard sinkt, die Armut um sich greift und der öffentliche Sektor sowie die produktive Basis in den meisten Ländern der Union im Namen eines zügellosen und zerstörerischen Wettbewerbs zugunsten der uneingeschränkten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Monopolinteressen des Großkapitals ruiniert und aufgelöst werden.
Mitverantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die praktizierte Wettbewerbspolitik, gegen die wir uns entschlossen zur Wehr setzen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Laufe dieses entscheidenden Jahres vor der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, um günstige Rahmenbedingungen für den Euro zu schaffen.
Hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen.
Was uns betrifft, so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitswährung, die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilität einer gemeinsamen Währung beschert, sondern uns eine Zwangsjacke verpaßt, die den europäischen Völkern aufgezwungen wird.
Regieren heißt ja vorausschauen und Verantwortung tragen, und in diesem neuen, uns aufgezwungenen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbsrecht eine wesentliche Rolle.
Die Kommission hat in diesem Bereich mehrere Schwerpunkte gesetzt: Einflußnahme auf die Marktstruktur durch aktive Ahndung von wettbewerbsfeindlichen Praktiken, ausschließliche Ausrichtung der Kontrolltätigkeit ihrer Dienststellen auf Angelegenheiten von eindeutig gemeinschaftlichem Interesse sowie Bekundung ihres Willens zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Was die staatlichen Beihilfen betrifft, so gilt es, darauf zu achten, daß dieses Instrumentarium nicht zu schwerfällig wird. Die Einführung eines öffentlichen Registers, in dem alle Beihilfen erfaßt werden, scheint uns nicht wünschenswert, denn diese aufwendige Verpflichtung würde automatisch allen Versuchen zum Abbau der bürokratischen Zwänge zuwiderlaufen.
Was schließlich die Modernisierung der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betrifft, so wäre unserer Meinung nach eine dezentrale Anwendung nicht der richtige Weg.
Die Kommission behält ja nicht nur das Recht, eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen, sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet, jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden.
Die Nationalstaaten würden auf diese Weise zum verlängerten Arm der Kommission, um die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die gar nicht in ihrer Gewalt liegen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir, obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, natürlich weiterhin wachsam bleiben werden, um föderalistische Auswüchse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Weißbuch der Kommission über den Wettbewerb im wesentlichen positiv, insbesondere was die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems betrifft, haben aber diesbezüglich auch einige Bedenken.
In dieser Hinsicht dürften wohl die Schriften von von Eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Bruno Leoni hilfreich für uns sein, der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken warnte.
Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeinträchtigungen des Marktes, des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen.
Von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen. Es besteht noch eine ausgeprägte Staatswirtschaft - das italienische Schatzamt kontrolliert beispielsweise 15% des Börsenkapitals -, Regierungen und Zentralbanken behindern Fusionen und Übernahmen; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vodafone / Mannesmann sowie über die Holzmann-Rettungsaktion gesprochen.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß sich große Wirtschaftsbereiche noch fest in öffentlicher Hand befinden, angefangen bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die zwangsweise vom Steuerzahler finanziert werden, über die Postunternehmen bis hin zu einigen Pflichtversicherungssystemen, einschließlich der Kranken- und Sozialversicherung, die von ineffizienten staatlichen Monopolen verwaltet werden, von denen es nur für Besserverdienende Befreiungsmöglichkeiten gibt.
Mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt, doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden, daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist, weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind.
Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind wohl sehr wichtig, aber noch nicht ausreichend.
Herr Präsident, wir führen eine besondere Debatte: Über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen, sozusagen die linke und die rechte Hand des Staates.
Während die WWU-Kriterien die Mitgliedstaaten zu Ausgabenkürzungen zwingen, bewegen sich die staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Verständlich, denn ein Mitgliedstaat, der Beihilfen zurückfährt, läuft unweigerlich Gefahr, daß Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden.
Zugleich aber auch unverständlich, denn Mißmanagement und unrentable Arbeitsplätze dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden.
Im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig, weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerren.
Den Änderungsanträgen 6 und 7 des Berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden.
Die Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammenbrechen des Marktes, denn das Marktinstrument allein führt nicht zur idealen Gesellschaft.
Verwundbare Menschen müssen immer herhalten.
Die Marktwirkung muß wohldurchdacht dazu genutzt werden, die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen.
Mißlingt dieses Engagement, dann muß der Staat eingreifen.
Das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussionsgrundlage.
Das Plädoyer für Dezentralisierung, um die Arbeit der GD Wettbewerb zu erleichtern, wirkt sympathisch, die Art und Weise der von der Kommission beabsichtigten Ausgestaltung bringt allerdings eine Überlastung der Gerichte mit sich.
Das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen.
Wird die Arbeitsüberlastung der Kommission wirklich weniger, wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten müssen?
Wie steht der Rat dazu, und ist der Herr Kommissar bereit, diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken?
Herr Präsident, ein Weißbuch ist per definitionem keine Sache der reinen Unverbindlichkeit, sondern soll Reaktionen auslösen.
Mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen.
Es liefert eine gute Diskussionsgrundlage und ist insofern zu begrüßen.
Ich verstehe die Ausgangspunkte der Verfasser und stimme ihnen zu.
Außerdem gehe ich davon aus, daß Sie, Herr Kommissar, den Ruf und das von Ihren Vorgängern aufgebaute Werk in Ehren halten wollen und Ihre Dienste ebendieses Ziel verfolgen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kommission Initiativen für eine grundlegende Enteuropäisierung oder Renationalisierung ergreift. Dennoch mache ich mir Sorgen, stelle ich mir Fragen.
Zunächst in bezug auf die Kohärenz der Anwendung der Politik.
Grundsätzlich bin ich durchaus für kulturelle Vielfalt, nicht aber auf der Ebene der Wettbewerbskultur im Binnenmarkt.
Der Binnenmarkt braucht eine einheitliche Wettbewerbspolitik, nicht nur vom Ansatz her, sondern auch bei der Anwendung.
Gewiß, es gibt gemeinschaftliche Verordnungen und interpretative Mitteilungen.
Auch soll die Kommission ein Evokationsrecht haben und den nationalen Wettbewerbsbehörden mit Leitlinien zur Seite stehen.
Doch frage ich mich, ob wir nicht bei einer Echternacher Springprozession landen, wo wir, ehe wir zwei Schritte nach vorn setzen können, zunächst immer einen zurück machen müssen.
Ich darf Sie daher bitten, Herr Kommissar, etwas genauer darzulegen, wie die Kommission diese einheitliche Anwendung in der Praxis gewährleisten will und ob Sie selbst die im Weißbuch ab Punkt 100 aufgezeigten Wege für gangbar halten?
Zweitens habe ich Verständnis für die Unternehmen, die einen Verlust an Rechtssicherheit befürchten.
Genau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche Vorgänge.
Künftig entfällt dieses Instrument.
Dem Weißbuch zufolge wird die Kommission sehr wohl noch Einzelentscheidungen treffen, die als Leitlinien dienen können. Welche Kriterien aber wenden Sie an, um in dem einen Fall eine solche Einzelentscheidung zu fällen, in einem anderen hingegen nicht?
Drittens möchte ich wissen, ob die Kommission untersucht hat, wie sich ihr neuer Ansatz auf die Strategie der Unternehmen auswirkt.
Sorgen mache ich mir insbesondere um die KMU, die ein beträchtliches Maß an rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit verlieren, was mit der neuen vertikalen Gruppenfreistellung für Vertriebssysteme wohl doch der Fall ist.
Viertens hätte ich gern Auskunft darüber, weshalb sich die Kommission nicht dafür entscheidet, bei offensichtlichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln die Nichtigkeitsstrafe ex tunc wirken zu lassen.
Fünftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden Erweiterung, ob die Beitrittskandidaten unserem Spiel gewachsen sind.
Sie befinden sich sozusagen noch in der Trainingsphase.
Welche Garantien haben wir, daß sie sich zu Topspielern in der Liga des Binnenmarkts entwickeln?
Sechstens und letztens erinnere ich an einen Punkt, den ich bereits in meinem Bericht über vertikale Beschränkungen erwähnt habe, nämlich das legal privilege für die Justitiare.
Sollte die Kommission ihre Vorhaben aus dem Weißbuch umsetzen, dann dürfte die Diskriminierung im Binnenmarkt und zwischen den externen und internen Rechtsberatern zunehmen und damit noch weniger hinnehmbar sein.
Erwägt die Kommission Schritte, um den in house-Juristen in allen Mitgliedstaaten ein legal privilege zuzubilligen?
Herr Kommissar, ich werfe diese Fragen als Befürworterin des Binnenmarkts und in der Hoffnung auf, daß wir hier in diesem Sinne alle Partner sind und daß das Gespräch zwischen diesen Partnern nicht steril bleibt, sondern Erfolge bringt.
Herr Präsident! Meine ersten Worte zu Beginn meines Beitrags über das Weißbuch sollen ein Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn von Wogau, sein.
Ein klarer Beweis für den hohen Grad an Übereinstimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit seinem Bericht ist die Tatsache, daß in diesem Verfahren nur ein Änderungsantrag eingereicht wurde.
Wir sind also einverstanden mit dem Bericht, genauso wie wir, Herr Kommissar, mit den Grundlinien des Weißbuchs einverstanden sind.
Das Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Wettbewerb stellt seit Inkrafttreten des Vertrags einen der grundlegenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik dar.
Nach etwa vierzig Jahren Gültigkeit zeigen diese Vorschriften mittlerweile Anzeichen der Erschöpfung.
Deshalb war eine Modernisierung dringend erforderlich.
Diese Modernisierung wurde insbesondere in fünf Punkten notwendig.
Erstens in bezug auf das Genehmigungssystem, zweitens in bezug auf die dezentrale Anwendung, drittens in bezug auf die Verfahrensregeln, viertens in bezug auf die gerichtliche Anwendung und fünftens und letztens in bezug auf den überzogenen Formalismus.
Das System der Einzelgenehmigungen bedurfte dringend einer Reform, die übereinstimmend von den Unternehmen, den Wissenschaftlern und den Fachanwälten gefordert wurde.
Ich habe kein Forum von Spezialisten für Wettbewerbsrecht erlebt, auf dem nicht eine Änderung des Systems verlangt wurde.
Ein System, das nur so wenige Entscheidungen hinsichtlich Genehmigung oder Verbot anbieten kann wie das geltende, ist alles andere als gesund.
Die Artikel 81.1 und 82 konnten bereits seit einiger Zeit durch die nationalen Wettbewerbsbehörden angewendet werden.
Aber diese konnten nicht den Artikel 81.3 anwenden, wodurch in gewisser Weise eine kohärente Anwendung von Artikel 81.1 unmöglich wurde.
Sie wissen, daß gegenwärtig zwei Vorfragen beim Gerichtshof anhängig sind, die von deutschen Gerichten eingereicht wurden zur Klärung, ob Artikel 81.1 angewandt werden kann, wenn Artikel 81.3 nicht angewandt werden kann.
Eine Reform dieses Punktes war daher ebenfalls erforderlich.
Das Verfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist grundsätzlich in der Verordnung Nr. 17 / 62 enthalten.
Einmütig wurde eine Änderung gefordert.
Die Tatsache, daß darin kein wirkliches Verfahren festgelegt wird, keine Fristen aufgestellt werden, der Zugang der Beteiligten zu den Akten nicht geregelt ist oder die Rechte auf Verteidigung nicht angemessen anerkannt werden, war Anlaß für die Einstimmigkeit in der Forderung nach einer Reform.
Der Gerichtshof hat seit längerer Zeit akzeptiert, daß das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durch die Gerichte der Mitgliedstaaten angewendet werden kann, und die Kommission veröffentlichte bereits im Jahre 1994 eine Mitteilung zu diesem Thema.
Es war also notwendig, diesen Weg weiterzubeschreiten und zu fördern.
Eine der häufigsten Kritiken am Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist sein übermäßiger Formalismus.
Als Folge der Rechtstradition auf dem Kontinent hängt die Erwägung, ob bestimmte Absprachen wettbewerbswidrig sind oder nicht, stärker von der Analyse ihrer Klauseln als von den Auswirkungen auf den Markt ab.
Es war also notwendig, die wirtschaftliche Analyse einzuführen.
Das Weißbuch verfolgt die Absicht, diese Probleme zu lösen, und deshalb unterstützen wir seine Vorschläge.
Es sind natürlich auch gewisse Mängel im Bericht festzustellen.
Darunter vor allem die Tatsache, daß er trotz des Versuchs der Modernisierung der Artikel 81 und 82 das Gewicht ausschließlich auf Artikel 81 legt und nicht auf Artikel 82. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Unternehmensvereinbarungen und die Privatisierungsprozesse der Monopole eine vorherrschende Stellung einnehmen und sie sogar noch verstärkt haben, wird die Verfolgung von mißbräuchlichen Verhaltensweisen besonders wichtig.
Zum zweiten muß die Verordnung Nr. 17 / 62 außer Kraft gesetzt und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
In dieser Hinsicht werden wir den Bericht unterstützen.
Sollten nun aber einige der Änderungsanträge, insbesondere die von der PPE-Fraktion eingereichten, angenommen werden, würde der Bericht unserer Ansicht nach entkräftet und würde zu einem widersprüchlichen Dokument ohne die erforderliche Strenge, und in diesem Fall würden wir unsere Unterstützung überdenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der zahlreichen Themen, die in dieser gemeinsamen Aussprache erörtert werden, möchte ich eine Reflexion zu der von unserem Kollegen Berenguer behandelten Frage anstellen, nämlich zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, auf die das Weißbuch der Kommission Bezug nimmt.
Offen gesagt, glaube ich, daß diese Modernisierung zufriedenstellend gewesen ist.
Wenn sie gut funktioniert, wenn wir zufrieden sind, wenn das grundsätzliche Wirken der Kommission richtig gewesen ist, warum dann die Änderung?
Es sind diverse Argumente dafür vorgetragen worden.
Herr Berenguer hat eine sehr treffende Analyse geliefert und ihre Notwendigkeit sowie die folgerichtigen Reformen zur Verbesserung des Funktionierens des Wettbewerbs begründet, aber meine Sorge besteht darin sicherzustellen, daß die von den entsprechenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten angewendeten Normen und Kriterien wirklich überall identisch sind.
Wenn dem nicht so ist, werden wir uns dem Paradoxon gegenüber sehen, daß die Kommission selbst diejenige ist, die Elemente des unlauteren Wettbewerbs in das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einführt.
In diesem Fall wären wir nicht vorangekommen, sondern hätten im Gegenteil bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union einen Schritt zurück getan.
Herr Präsident! Ich möchte zunächst meine Anerkennung gegenüber der Kommission für die Verbesserung zum Ausdruck bringen, die der 28. Bericht über die Wettbewerbspolitik in der Union im Vergleich zu den vorhergegangenen Berichten darstellt.
Ich möchte auch die vom Berichterstatter, Herrn Rapkay, geleistete Arbeit hervorheben, der einen derart kompakten und umfangreichen Text wie diesen so prägnant analysiert hat.
Ich möchte ferner seiner Bemerkung über die Notwendigkeit, den Regionen - wie dem Baskenland, das ich vertrete - einen Handlungsspielraum auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips einzuräumen, voll beipflichten.
Eine Garantie bestand nur, wenn man schon vorher einen positiven Bescheid einholte, indem man Einzelgesuche einreichte, die nicht vor Ablauf von sechs oder acht Monaten entschieden werden, was eine zu lange Frist ist und nur zusätzliche Probleme schafft, da es der den Reichtum und die Beschäftigung schaffenden Tätigkeit an Flexibilität mangelt.
Deshalb vermisse ich und dahin geht mein Vorschlag eine stärkere Regelung und den Erlaß eindeutiger Spielregeln, die allen den Unternehmern, den Investoren, den Arbeitnehmern und der Bürgerschaft insgesamt Vorteile bringen können.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hervorheben, daß in einer Zeit gewaltiger technologischer Wandlungsprozesse - man betrachte nur die heutige Entwicklung im Bereich der Information oder in anderen Sektoren wie Energie und Verkehr - der Wettbewerbsschutz für unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung sein wird.
Unter dem Aspekt des Wirtschafts- und somit des Beschäftigungswachstums sowie der Steigerung des Wohlstands wird der Schutz der Wettbewerbspolitik in unseren Unionsländern meines Erachtens zu einem entscheidenden und für unsere Zukunft sicherlich grundlegenden Faktor.
Deshalb wird der vorliegende Bericht von mir mit aller Entschiedenheit begrüßt.
Ich habe festgestellt, daß sich die Kommission in der letzten Wahlperiode um die effektive und nachhaltige Einhaltung dieses Grundsatzes bemüht hat, um damit die Flexibilität sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungsmärkte zu wahren.
Es sei nochmals gesagt: Für unsere Zukunftsfähigkeit, für die europäische Wirtschaft und vor allem zur Wahrung unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts Europas allgemein wird dies sehr wichtig sein.
Herr Präsident, für die britischen Konservativen bildet die effiziente und einheitliche Anwendung der europäischen Wettbewerbspolitik die Grundvoraussetzung für ein wirksames unionsweites Funktionieren des Binnenmarktes.
Daraus folgt, daß Vorschläge, die eine grundlegende Reform der Mechanismen zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik vorsehen, eingehend und sorgfältig geprüft werden müssen.
Die Vollendung des Binnenmarktes ist nämlich noch nicht abgeschlossen.
Während meiner sechs Monate als Abgeordneter dieses Parlaments ist mir aufgefallen, mit welcher Entschlossenheit viele Mitglieder am sogenannten europäischen Projekt arbeiten.
Tagtäglich werden wir aufgefordert, uns für ein größeres und vertieftes Europa einzusetzen.
Ein Blick auf die nationalen, regionalen und lokalen Hindernisse, die das Funktionieren eines wirklichen europäischen Binnenmarktes auch weiterhin behindern, zeigt, daß es sich dabei vielfach um leere Worte handelt.
Dies ist der Zusammenhang, in den ich meine Überlegungen zu den Vorschlägen der Kommission stellen will.
Ich möchte klarstellen, daß wir größtes Vertrauen zu Herrn Monti haben, der unseren tiefsten Respekt genießt.
Er ist der Mann, auf den wir bei der Zerschlagung von Kartellen bauen.
Aber er akzeptiert sicher, daß wir - wie bei allen anderen - auch über seine Vorschläge nachdenken und sie einer strengen Prüfung unterziehen müssen.
Damit hat sich unser Berichterstatter im Ausschuß für Wirtschaft und Währung, Herr von Wogau, beschäftigt.
Ich möchte ihn, obwohl er leider nicht anwesend ist, zu der Sorgfalt und Gründlichkeit beglückwünschen, die er bei der Ausarbeitung seines Berichts an den Tag gelegt hat, und ich möchte ihm für seine Geduld mit mir danken - ich habe es ihm nicht immer leicht gemacht.
Er stellte vorhin fest, daß der Bericht die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit hatte, meine Zustimmung hat er allerdings nicht.
Auch wenn ich mich seinen Schlußfolgerungen nicht anschließe, bin ich der Meinung, daß er in seinem Bericht viele der Themen erläutert, mit denen sich die Kommission auseinandersetzen muß.
Erstens besteht die Gefahr einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik.
Ich weiß, daß die Kommission ganz anders denkt, dennoch besteht diese Gefahr.
Auch bereiten mir die Zuständigkeiten der Gerichte und Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor Sorgen, ebenso die Art und Weise, in der hier gerichtliche Verfahren ablaufen.
Ich fragte Herrn Monti neulich, was denn passiert, wenn er nicht recht behält und es praktisch zu einer Renationalisierung kommt.
Herr von Wogau sagte, daß wir uns an den Europäischen Gerichtshof wenden können.
Nun, Großbritannien bemüht gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof.
Wir stellen fest, daß der Europäische Gerichtshof nicht in der Lage ist, eine vorläufige Entscheidung in einem bestimmten Streitfall zu treffen, den wir gerade mit Frankreich austragen und bei dem wir die Unterstützung der Kommission haben.
Und damit niemand denkt, daß ich hier nationalistische Propaganda betreibe, möchte ich auf die Rechtssache Factortame verweisen, bei dem die britische Regierung beklagt war und es zehn Jahre dauerte, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällte.
Im Bereich der Rechtsprechung besteht also eindeutig Handlungsbedarf.
Ich frage die Kommission: Was kann getan werden, um die Umsetzung in diesem speziellen Bereich zu beschleunigen?
Was die Rechtssicherheit betrifft, so schließe ich mich dem Argument von Frau Thyssen an.
Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit.
Auch das habe ich neulich gegenüber Herrn Monti angesprochen.
Er meinte, wir sollten uns nicht immer von Juristen beeinflussen lassen.
Ich muß sagen, als Jurist wie auch als ehemaliger Minister für Wettbewerbspolitik im Vereinigten Königreich bin ich in diesem Punkt befangen.
Wir müssen nun einmal alle mit unserer Vergangenheit leben, wichtig ist aber, daß die Wirtschaft auf Rechtssicherheit zählen kann.
Ich möchte die Kommission auch fragen, ob beispielsweise in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie auf europäischer Ebene immer häufiger durchgeführt wird, untersucht wurde, wie sich diese Veränderung auf die Privatwirtschaft auswirkt.
Ich weiß, daß untersucht wurde, welche Auswirkungen die Veränderung auf die Kommission hat.
So wissen wir, daß momentan noch Zeit verschwendet wird und daß die Veränderungen daher von Nutzen sein könnten.
Ich meine allerdings wirklich, daß es unter den gegebenen Bedingungen wichtig ist zu wissen, mit welchen Auswirkungen die Privatwirtschaft rechnen müßte.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir als britische Konservative eine Richtungsänderung anstreben, und zwar eine Entwicklung zu einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde.
Mich würde der Standpunkt von Herrn Monti dazu interessieren.
Herr Präsident, seit Beginn der europäischen Integration ist die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union von zentraler Bedeutung.
Sie gliedert sich ein in das Spannungsverhältnis, das auch das Konzept der europäischen Integration in sich birgt, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um bessere und effizientere Rahmenbedingungen für die Menschen und die Wirtschaft zu gestalten, und den Wettbewerb, der Anreize schaffen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union als solche zu verbessern.
Wettbewerbspolitik ist daher zu Recht eine der wichtigsten Politiken.
Wir können stolz sein auf eine europäische Wettbewerbskultur, um die soziale Markwirtschaft auch tatsächlich durchzusetzen.
Wir können stolz sein auf Kartell- und Fusionskontrolle.
Wir müssen aber wachsam sein angesichts der weltweit operierenden Akteure, denen nationalstaatliches Handeln keine Grenzen mehr setzen kann.
Von daher müssen wir an einen Spruch der französischen Literatin Vivienne Forestier denken, die den Zustand der Welt als den Terror der Ökonomie beschreibt.
Die Gesellschaft überläßt sich dem Markt.
Das wollen wir gerade in der Europäischen Union nicht.
Wir wissen, daß im Zeitalter der Strategien von Allianzen und Millenniumsfusionen - 1998 wurden 2400 Milliarden US-Dollar für Übernahmen gezahlt - wettbewerbsschädliche Praktiken eingedämmt werden, nicht nur über unsere eigenen Regeln, sondern auch über bilaterale Zusammenarbeit mit den USA oder Japan oder anderen, solange es noch kein internationales Wettbewerbsrecht gibt, das es unbedingt geben muß!
Europäische Wettbewerbspolitik - das vergessen wir sehr häufig - ist nicht nur von Bedeutung für den fairen Wettbewerb als solchen, sondern eben auch für die Preisentwicklung, für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für die Bürger und Bürgerinnen.
Ich fordere genau wie die anderen Kollegen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Das muß endlich durchgesetzt werden!
Wichtig ist es auch, den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz herauszustellen.
Ich begrüße es, daß Kommissar Monti in diesem Bereich Fortschritte im Dialog mit dem Europäischen Parlament erzielen will, aber auch im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen, den Verbraucherschutzverbänden und den Bürgern.
Mehr Transparenz wird auch zur öffentlichen Akzeptanz wettbewerbspolitischer Entscheidungen beitragen.
Dann kann man nämlich nachvollziehen, daß zum Beispiel die niedrigeren Strom- und Telekommunikationspreise auch ein Ergebnis der europäischen Wettbewerbspolitik sind und Brüssel nicht nur an den Pranger gestellt werden muß, wenn es Beihilfeentscheidungen gibt, die in einer augenblicklichen oder lokalen Situation natürlich durchaus Probleme bereiten.
Klarheit über Wettbewerbsregeln muß es insbesondere auch wegen der EU-Erweiterung geben.
Dabei muß herausgestellt werden, daß eine staatliche Beihilfepolitik - das macht der Bericht Jonckheer auch sehr klar - jedem Staat weiterhin seine Freiheit geben muß, seine öffentlichen Aufgaben und Eigentumsverhältnisse selbstständig zu definieren und zu gestalten.
Dabei muß klar sein, daß Beihilfen eine nützliche Funktion haben können, um Marktversagen auszugleichen und Gemeinschaftsziele zu fördern.
Ein Wort zum Weißbuch: Die Revision von Artikel 81 und 82 bedeutet eine kartellpolitische Wende.
Ich wende mich dagegen im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses und auch zur Mehrheit meiner eigenen Fraktion, weil ich der Meinung bin, daß das System der Legalausnahme, ein System des Verbots mit Administrativvorbehalt wettbewerbspolitisch deutlich unterlegen ist und ich die Gefahr einer Renationalisierung sehe.
Das geltende System stellt Transparenz her, bietet Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat durch die Anmeldepflicht zweifelsohne zu Disziplinierung und Abschreckung geführt.
Das von der Kommission in den Vordergrund gestellte Problem der Arbeitsüberlastung ist kein ausreichender Grund für eine tiefgreifende Änderung des Rechtssystems.
Hier ist es auch fraglich, ob es ohne Vertragsänderung überhaupt möglich ist.
Herr Präsident, ich bin sehr froh, daß Frau Randzio-Plath den äußerst wichtigen Kontext unserer Debatte erwähnt hat, auf den nicht ein einziger ihrer Vorredner eingegangen ist.
Die Einführung des Euro zu Beginn des letzten Jahres setzte ungeheure Wettbewerbskräfte in der europäischen Wirtschaft frei, die eine Welle von Fusionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß auslösten.
So geht beispielsweise aus den Angaben für das zurückliegende Jahr hervor, daß sich der Wert der Fusionen im europäischen Raum auf insgesamt 1,4 Billionen EUR und damit auf das Siebenfache der Fusionsaktivität auf dem Höhepunkt der letzten europäischen Fusionswelle im Jahre 1990 belief.
Dies stellt die Wettbewerbspolitik vor immense Herausforderungen, und ich kann nur hoffen, daß sie ihnen gerecht werden kann. Denn eines ist sicher, bei vielen dieser Fusionen geht es weniger darum, die Produktivität zu steigern und den betreffenden Unternehmen die Operation in einem größeren Umfeld zu ermöglichen, als vielmehr um die Sicherung der Gewinnspannen gegenüber der Konkurrenz.
Kommissionsmitglied Monti und seine Kollegen stehen vor einer gigantischen Aufgabe, und wir in der ELDR-Fraktion meinen, daß die Schlagkraft der Wettbewerbspolitik in bezug auf die Untersuchung von Fusionen oder die Überwachung von wettbewerbsbeschränkendem Verhalten bewahrt werden muß.
Eine Verlagerung von Kompetenzen an die nationalen Behörden ist ja schön und gut, wir möchten aber mit Nachdruck auf die von Herrn von Wogau in seinem Bericht getroffenen Feststellungen zur Notwendigkeit der regelmäßigen Kontrolle nationaler Behörden verweisen, mit der eine Verwässerung der europäischen Komponente verhindert werden soll. Vor allem aber fordern wir das Kommissionsmitglied auf, uns entsprechende stichprobenartige Überprüfungen zuzusagen.
Herr Präsident! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die von allen Berichterstattern geleistete Arbeit hervorheben und meine Zustimmung zu vielen, insbesondere von meinem Kollegen Jonckheer hier gesagten Dingen, zum Ausdruck bringen, wobei ich die übermäßige Häufung von Daten und die Notwendigkeit von Transparenz und eines sozioökonomischen Gleichgewichts der Beihilfen kritisch anmerken möchte.
Ich teile auch die Kritik, daß nicht genügend Nachdruck auf die Entwicklung des Artikels 82 gelegt wurde, vor allem angesichts der mißbräuchlichen Verhaltensweisen, die wir im Zusammenhang mit der Marktkonzentration beobachten.
Als Abgeordneter des Baskenlands möchte ich den Maßnahmen zur Anwendung des angemessenen Wettbewerbs auf dem Markt meine volle Unterstützung bekunden.
Ich sage das für den Fall, daß es irgendeinen Zweifel wegen der Kritiken geben könnte, die wir an die Kommission im allgemeinen und an Herrn Monti im besonderen wegen seiner Verfolgung der Anreize für die baskischen Unternehmen und deren Betrachtung als staatliche Beihilfen gerichtet haben.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Jawohl, wir brauchen Wettbewerb!
Wir brauchen Wettbewerb um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen natürlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: Höchste Qualität der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte.
Das heißt, es muß uns gelingen, die volkswirtschaftlich notwendigen Wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln.
Ich habe manchmal den Eindruck, im Gegensatz zu dem Land, aus dem ich komme - aus der DDR -, wo die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche außer acht gelassen wurde, wird jetzt sehr häufig das Gegenteil gemacht; die Gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich.
Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer, der durchaus daran interessiert ist.
Aber so kann ein System nicht funktionieren! Es geht nur in der Kopplung.
Ich gebe ihnen ein Beispiel: Die Europäische Union hat zu Recht das Stahlwerk Grönitz in Brandenburg gefördert, obwohl von 5 000 Arbeitsplätzen nur noch 700 übriggeblieben sind.
Das sind aber wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, denn dieses Stahlwerk ist jetzt die Nummer 2 der Werkzeugstahlhersteller in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer jetzt durch Rückforderung der damals zugebilligten Beihilfen im Prinzip die Produktion dieses Stahlwerks gefährdet, gefährdet nicht nur das Stahlwerk selbst, er gefährdet in dieser Region einen Arbeitgeber, von dem natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen abhängen.
Das kann natürlich keine Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sein!
Wenn wir Wettbewerb haben wollen, dann müssen wir diese Kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen hinkriegen.
Das ist auch die einzige Chance, in den unterentwickelten Regionen über diesen Weg regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, die dazu führen, daß die Leute sozial abgesichert sind, daß die Kaufkraft gestärkt wird.
Damit müssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden stärker berücksichtigen als nur die angebotsorientierte!
Herr Präsident, noch nie, seit ich 1994 in dieses Parlament gewählt wurde, ist mir ein Bericht mit derart anti-irischen Untertönen untergekommen wie der Bericht von Herrn Jonckheer, über den wir heute debattieren.
Ich glaube, daß der Berichterstatter hier einfach mit den Zahlen jongliert.
Ich kann nur schwer nachvollziehen, wie er Regional- und Sozialfonds in diese mathematische Gleichung einbeziehen kann.
Ich möchte den Kollegen daran erinnern, daß die Europäische Union den neuen Leitlinien für regionale Beihilfen für die Zeit bis nach 2000 zugestimmt hat.
Das war lediglich eine Erweiterung der politischen Ziele der Vollendung des Binnenmarktes in Europa.
Regionale Unterschiede müssen überwunden werden, damit sich der Binnenmarkt erfolgreich und gedeihlich entwickeln kann.
Ich begrüße es, daß nach 2000 Zuschüsse in Höhe von 40% und im Falle von KMU und ihren Anlageinvestitionen darüber hinaus 15% vorgesehen sind für Unternehmen, die sich in Ziel-1-Regionen ansiedeln.
Ich erinnere Herrn Jonckheer daran, daß irische Unternehmen bzw. ausländische Unternehmen in Irland vom kontinentaleuropäischen Markt immerhin durch zwei größere Meere getrennt sind.
Kein anderer Mitgliedstaat ist derart benachteiligt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Kartellverbot ist das Kernstück einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in Europa. Die praktische Handhabung der Überwachung des Kartellverbots ist von der Kommission als unbefriedigend empfunden worden; dem ist zunächst auch zuzustimmen.
Aber im Hinblick auf die Lösung gehen die Meinungen auseinander.
Der Vorschlag der Kommission weicht formal vom Kartellverbot nicht ab, aber im Ergebnis ist dieser Vorschlag ein Übergang von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt.
Dies ist der Übergang vom Verbotsprinzip zum Mißbrauchsprinzip.
Ein derart gravierender Systemwechsel wird von mir und von anderen Kollegen entschieden abgelehnt.
Ich akzeptiere nicht, daß ein Umsetzungsproblem in der Praxis der Grund für eine Änderung der Rechtsordnung sein soll.
Wir ändern das Recht, damit es wieder exekutierbar wird; das finde ich so nicht akzeptabel.
Die Kommission gibt ihr Freistellungsmonopol auf.
Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen.
Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug.
Dies halte ich nicht für akzeptabel.
Ergänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten.
Hier werden wir aber, wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet, zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen.
Ich glaube, daß dies nicht akzeptabel ist.
Hier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt.
Der von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant.
Wir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System, um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.
Im übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück, die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden.
Damals fand das keine Mehrheit.
Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat, wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt.
Vierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch, und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa.
Dies halte ich nicht für akzeptabel!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wichtigen Aussprache über die Wettbewerbspolitik möchte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen.
Wie der Europäische Gerichtshof 1996 anerkannte, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig.
Zu dieser Schlußfolgerung gelangte ich übrigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht über die Stärken und Schwächen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie.
Deshalb war es durchaus legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKS ­ Vertrags besteht.
Genau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex. Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden.
Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs ­, Entwicklungs ­, Umweltschutz ­ und Schließungsbeihilfen beschränken.
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen ­ und Stahlunternehmen gewährt haben.
Die Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, und ich stimme dieser Forderung zu.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind.
Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen ­ und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.
Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, daß mit dem Auslaufen des EGKS ­ Vertrags die Vorschriften überarbeitet werden müssen, denn meiner Meinung nach muß das Beihilfensystem auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Deshalb bin ich für eine Verordnung des Rates, die in diesem Bereich Sicherheit gewährleistet.
Daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.
Herr Präsident! Auch ich möchte zum Bericht von Herrn Langen über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen.
Ich bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden.
Erstens in der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher Beihilfebedingungen für alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen.
Wir beanstanden, wie der Berichterstatter, daß die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen häufig Beihilfen für Unternehmen bewilligt hat, die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen.
Was uns aber am meisten Sorgen bereitet, ist der Verfall der Preise um 30% wegen der Importe.
Der Grund dieses Preisrückgangs ist der unlautere Wettbewerb Südkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungs- und Beihilfebedingungen.
Die Aufträge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - über dieses Thema haben wir kürzlich auch gesprochen - sind drastisch zurückgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen geführt.
Ich lebe in einer Region, in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht: In Asturien.
Angesichts weltumspannender Märkte wären weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich.
Ich weiß, das läßt sich jetzt schwer erreichen, aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Arbeitnehmer, hier wie dort, erreichen und auch keine gerechten Beihilfen für alle Länder, hier wie dort, dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein, die Arbeitsplätze zu erhalten.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten: Ich begrüße das Bemühen der Kommission, tabulos über die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsprozeß einzuleiten und konkrete Reformmaßnahmen vorzuschlagen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter Karl von Wogau, der den Ball aufnimmt, aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert, auf notwendige Begleitmaßnahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt.
Das Weißbuch und der Bericht sind Beiträge am Beginn eines notwendigen Nachdenk-, Diskussions- und Reformprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, weil noch etliche Fragen von uns, den Richtern, den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu klären sind.
Die Wettbewerbspolitik muß weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden, weil dies den Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa in einer globalen Weltwirtschaft gefährden würde.
Sie muß aber in einer subsidiären Art europäisiert werden.
Ich begrüße daher auch, daß die Verantwortung beim Einzelnen ansetzt, ohne daß sich die Kommission aus ihrer Verantwortung zurückzieht.
Die Erfahrungen mit der Praxis - nur 9 Fälle wurden abgelehnt, 94% der Fälle, die die Kommission zu bearbeiten hatte, wurden nicht förmlich, sondern nur im Weg unveröffentlichter, rechtlich unverbindlicher Verwaltungsschreiben oder einfach durch Zeitablauf erledigt - zeigen deutlich, daß der Kommissionsarbeit zeitliche, personelle und finanzielle Grenzen im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Erweiterung gesetzt werden.
Ich erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.
Der Bericht der Kommission bestätigt, daß abgesehen von Deutschland die staatlichen Beihilfen für Unternehmen zunehmen.
Das beunruhigt die Kommission lediglich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht.
Was uns betrifft, so sehen wir dies vom Standpunkt des Interesses der arbeitenden Klassen aus.
Die Gesellschaft hat nichts davon, wenn so enorme Summen öffentlicher Mittel in private Unternehmen gepumpt werden.
Betrachten wir z. B. die Automobilindustrie, wo die Subventionen und verschiedenen staatlichen Beihilfen während des Berichtszeitraums um 24% gestiegen sind.
Zu welchem Zweck?
Nicht etwa, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Alle diese Unternehmen haben Stellenkürzungen und sogar Entlassungen vorgenommen.
Auch nicht um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn wenn mit weniger Arbeitern mehr produziert wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.
Brauchten diese Unternehmen die staatliche Beihilfe, um zu überleben?
Nein, die Automobilindustrie fährt seit Jahren riesige Gewinne ein.
Die staatlichen Beihilfen haben nicht nur nachteilige Effekte, weil sie, wie der Bericht Jonckheer einräumt, dazu führen, daß "Subventionsshopping" durch Umsiedlung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen betrieben wird. Sie sind inakzeptabel, weil damit öffentliche Gelder für die Bereicherung einer Handvoll von Privataktionären aufgewendet werden.
Weil man überall die Reichsten mit staatlichen Geldern begünstigt, werden überall in Europa der Sozialschutz und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut und Krankenhäuser geschlossen.
Wenn ich gegen den Bericht Jonckheer stimme, so will ich damit deutlich machen, daß wir eine andere Politik brauchen, d. h. die Einstellung jeder Hilfe für private Unternehmen und die Verwendung des so eingesparten Geldes, um die öffentlichen Dienstleistungen weiterzuentwickeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist von außerordentlicher Bedeutung, weil das Wettbewerbsprinzip wahrscheinlich der Dreh- und Angelpunkt des Binnenmarkts war und ist.
In Anwendung des Wettbewerbsprinzips hat der Gesetzgeber die Artikel 85 bis 94, die eigentliche Wettbewerbspolitik, die Überprüfung aller jener staatlichen Beihilfen und steuerlichen Bestimmungen entwickelt, die den Wettbewerb verzerren könnten.
Zunächst die indirekten steuerlichen Bestimmungen und vor kurzem, dank Kommissar Monti, die direkten Bestimmungen und insbesondere den Verhaltenskodex.
Dies hat recht gut funktioniert, aber, As time goes by, wie es in dem berühmten Film Casablanca heißt, wird es notwendig, die bisherige gesetzliche Regelung den neuen Umständen anzupassen.
In dieser Hinsicht habe ich in sämtlichen Redebeiträgen einen wichtigen Konsens beobachtet.
Erstens ist es erforderlich, daß bei der Gestaltung der neuen gesetzlichen Regelung eindeutige und vollständige Vorschriften konzipiert werden.
Wahrscheinlich ist das Vorhandensein unklarer Vorschriften, von Lücken in den Bestimmungen oder Regeln, die nur unbestimmte Rechtsbegriffe festlegen, in diesem Teil der gesetzlichen Regelung noch stärker abzulehnen als in anderen.
Um so mehr - wie es im zweiten Teil dieser Reform der Fall ist -, wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelung den nationalen Behörden übertragen wird.
Drittens scheint mir wichtig zu sein, daß die Kommission gegen die Versuchung angehen muß, unabhängige Agenturen zu schaffen, die das eigentliche Wesen der Kommission verzerren, so daß eine einheitliche Anwendung durch die internationalen Einrichtungen gewährleistet ist.
Viertens und letztens - und darauf wurde bereits hingewiesen - hat sich die internationale Rechtsordnung geändert.
Wir haben das bei der erwähnten Konferenz von Seattle gesehen, und wir sehen es gegenwärtig bei den bilateralen Konferenzen mit einzelnen Regionen oder Ländern in der Welt. Das Wettbewerbsprinzip muß jetzt eine weltweite Anwendung erfahren.
Und wir müssen darüber wachen, daß die Umweltstandards und die Arbeitsnormen eingehalten werden, um das Dumping in diesem Bereich zu verhindern.
Herr Monti! Der Bericht von Herrn Jonckheer über staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren enthält viele positive Ansätze.
Zunächst kommt darin die entschlossene Haltung des Parlaments zum Ausdruck, daß die staatlichen Beihilfen gezielt gekürzt werden müssen, wenn das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden soll.
Die Ziffern des Berichts enthalten allerdings viele Punkte, die zumindest meiner Fraktion erhebliche Sorgen bereiten.
Zum Beispiel beweist die Tatsache, daß das gesunkene Pro-Kopf-Volumen und allgemein das Niveau der staatlichen Beihilfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unausgewogen ist, die Notwendigkeit dieser Art Berichte.
Die nach nationalen Egoismen verteilten Beihilfen verschaffen den Unternehmen unberechtigte Vorteile, verzerren damit den Wettbewerb und führen gesamteuropäisch betrachtet zu einer ineffizienten und unrentablen Verteilung knapper Ressourcen.
Dabei ist auch nicht unerheblich, um welche Form von Beihilfen es sich handelt.
Hier sind vorzugsweise solche Beihilfen zu gewähren, die von dem Empfänger eigene Bemühungen fordern.
Beispielsweise zählen Staatsgarantien, zu denen die Kommission unlängst eine Stellungnahme veröffentlicht hat, natürlich zu den staatlichen Beihilfen, stellen meines Erachtens aber eine bessere Alternative als die Direktbeihilfen für Unternehmen dar.
Der Bericht über die Wettbewerbspolitik unterstreicht, daß sich die Kommission weiterhin auf eine starke Regulierung verlegt, die gegenüber Argumenten, bei denen es um Effizienz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geht, den Vorzug erhält.
Die europäische Wirtschaft wird niemals die erhoffte Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wenn wir nicht auf die Marktmechanismen vertrauen.
Wenn die Wettbewerbspolitik den sozial- und umweltpolitischen Zielen untergeordnet wird, bleiben wirkliche Effektivität und Wirtschaftswachstum eine Illusion.
Die Wettbewerbspolitik muß somit als Teil der gesamten Wirtschaft betrachtet und beispielsweise vor dem Hintergrund der Handelspolitik und des immateriellen Rechts bewertet werden, statt daß lediglich ihre soziale Dimension betont wird.
Die sozialpolitischen Ziele können am besten über ein starkes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden, nicht durch Kompromisse in wettbewerbspolitischen Entscheidungen.
Im Bericht Rapkay wird auch die internationale Dimension des Wettbewerbsrechts betont.
Meiner Ansicht nach wäre es von Vorteil, wenn auf internationaler Ebene Einvernehmen über bestimmte wettbewerbsrechtliche Kernprinzipien erzielt werden könnte.
Die Zielsetzung einheitlicher Mindestnormen führt hingegen dazu, dort anzusetzen, wo es den geringsten Widerstand gibt, und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, was alle wettbewerbspolitischen Ziele verwässert.
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti! Die Modernisierung des Wettbewerbsrechts muß meines Erachtens für die Europäische Union eine Verpflichtung darstellen, die sich nicht nur im Lichte und als Folge der im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen, sondern auch im Hinblick auf die Erweiterung der Union ergibt.
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Karl von Wogau, für sein Engagement und begrüße die Überlegungen, die er angestellt hat.
Ferner möchte ich meine Anerkennung für die mir von Professor Tesauro, dem Präsidenten des italienischen Kartellamtes, übermittelten Betrachtungen und Bemerkungen, denen Professor Monti in einem sehr kooperativen Geiste sicherlich gebührend Rechnung tragen wird, aussprechen.
Das wirkliche Problem besteht zweifellos in einer stärkeren Liberalisierung des Marktes und vor allem in der Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Märkte, die derzeit erhebliche, bei einem Vergleich zwischen dem englischen, italienischen und französischen Markt deutlich hervortretende Unterschiede aufweisen; so ist der französische Markt durch starke Elemente eines staatlichen Protektionismus gekennzeichnet, die auf dem englischen Markt nicht bestehen und in Italien äußerst begrenzt sind.
Ein weiteres Problem stellen die Volkswirtschaften der beitrittswilligen Länder dar, die ohne eine schrittweise Anpassung Gefahr laufen, ewig auf Unterstützung angewiesen zu sein.
Nach meinem Dafürhalten sollte auch eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb derer zwei für unser Wirtschaftsgefüge charakteristische und wichtige Elemente zu integrieren sind, nämlich die KMU, die den Stützpfeiler der europäischen Wirtschaft bilden, sowie der Sozialschutz, den Europa den wirtschaftlich schwächeren Schichten stets gewährt hat.
Die Wahrung der sozialen Funktion des Marktes bildet das Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freien Wirtschaft tout court und einem der Verbesserung der menschlichen Lebensqualität dienenden System.
Ein bei den neuen Rechtsvorschriften zu berücksichtigender Aspekt betrifft die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der Inselgebiete, die erhalten bleiben müssen.
Deshalb sollte meines Erachtens auch an die Schaffung von zwei Auslandsmärkten gedacht, und es sollten dazu fruchtbare Beziehungen zu Rußland und zu den Mittelmeerländern hergestellt werden, damit sich die Volkswirtschaften weniger in äußerster Randlage befinden.
Ich wünsche mir - und diesbezüglich danke ich Professor Monti -, daß den neuen Rechtsvorschriften ein weitestgehender wirtschaftspolitischer Charakter verliehen und dabei ihre soziale Funktion gewährleistet wird.
Herr Präsident, Wettbewerb ist das Kernstück und die Stärke der europäischen Binnenmarktpolitik.
Ein freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen, dem durch klare, einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind.
Herr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt.
Europa aber ist im Wandel begriffen.
Die Wirtschaften wachsen, bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission wird mit Arbeit überlastet, wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt.
Deshalb muß die Wettbewerbspolitik modernisiert werden.
Das steht außer Zweifel.
Dennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge.
Wie wird die Kommission als Hüterin der Verträge gewährleisten, daß in London, Palermo, Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara über Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird?
Rechtsungleichheit muß vermieden werden, und nicht das Gericht, das die mildesten Urteile fällt, darf von wettbewerbspolitischen Dingen überflutet werden.
Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus.
In den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen.
Das Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird.
Dem steht Deutschland mit seinem überaus erfahrenen Kartellamt gegenüber, das über einen gigantischen Markt gebietet.
Das Vertrauen der Europäischen Kommission, die Gesetzgebung werde fast naturgemäß in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt, bezeichnen wir Katholiken als "kühnes Vertrauen", und das ist verboten.
Einheitlichkeit muß erarbeitet werden.
Dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsmöglichkeit bei einer beim Europäischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer.
Diese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir, um das nötige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen.
Außerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier mitspielen, nicht zu, daß ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht, wie es derzeit durchaus üblich ist.
Wie steht der Kommissar dazu?
Zum Schluß noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Europäische Kommission selbst muß im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung für diese Betriebe erarbeiten, so daß neben vertikalen auch horizontale Freistellungen möglich sind.
Kleine selbständige Betriebe müssen sich durch Zusammenarbeit gegen die großen Ketten behaupten können.
Das Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen, kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Außerdem sollten wir darüber nachdenken, ob wir für kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einführen und erst die gelbe, statt sofort die rote Karte zeigen, die wie eine Geldbuße wirken und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.
Herr Präsident! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, daß dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterstützt und völliges, und ich glaube, sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat, in der Sie dieses Schiff führen.
Aber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein, wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern.
Und deshalb halte ich es für absolut notwendig, einen interinstitutionellen Dialog zu führen, um den sicheren Hafen zu erreichen, um diese äußerst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren.
Die vielen hier vorgebrachten Ideen ließen sich in drei großen Blöcken zusammenfassen.
Zunächst ist da die Sorge, die von einigen, insbesondere von Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Ausdruck gebracht wurde, daß das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein muß.
Ich teile ihre Besorgnis und denke, daß wir diesen Aspekt prüfen müssen.
Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen.
Es stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist.
Das sehen wir alle ein.
Aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, daß das europäische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und daß die Kommission oft die Rolle der auctoritas, der Legitimation, der Legitimität dessen spielt, was den Binnenmarkt darstellt.
An diesem Punkt möchte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen, die Herr Karas angeschnitten hat.
Es gab nur neun ablehnende Entscheidungen.
Aber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin.
Wie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben geändert, damit es den Wettbewerbsregeln genügt!
Deshalb ist dies ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß.
Und drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Diesbezüglich geht nichts über den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen.
Ich glaube, daß die Artenvielfalt eine gute Sache ist, auch die kulturelle Vielfalt, aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das, was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht, nämlich das Wettbewerbsrecht.
Hier muß profiliert werden.
Nur in wenigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine spezielle Rechtsprechung.
Vielleicht wäre das ein zu untersuchender Weg, aber wir müssen weitere Wege prüfen.
Herr Kommissar! Wir stehen vor einer Reform, für deren Bedeutung es kein Attribut gibt, das übertrieben wäre.
Sie wirkt auf den Wettbewerb, sie wirkt auf die Kohäsion des Binnenmarkts, und ich glaube, sie betrifft zutiefst das, was den Sinn der europäischen Integration, den Sinn der Legitimität der europäischen Integration ausmacht.
Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie dem gesamten Europäischen Parlament herzlich für das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte große Interesse danken.
Die heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens dafür ein eindringlicher und reichlicher Beweis.
Wir haben heute sehr tiefgründige Betrachtungen gehört, bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht.
Unser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verstärkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Aufbauwerks.
Bei sämtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik, mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden, geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz, um Entbürokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um bürgernähere Entscheidungsprozesse.
Ich möchte Herrn von Wogau meinen persönlichen und tiefen Dank für seine sehr eingehende Prüfung der im Weißbuch behandelten Materie und für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen.
Die bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, die ich nicht als Kritik an der Kommission, sondern als wesentliche Beiträge ansehe, da Besorgnisse bestehen, die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausräumen wollen: Effizienz, Gefahr der Renationalisierung, Kohärenz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit.
Ich werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln.
Erstens Effizienz: Die vorgesehene Reform bedeutet meiner Überzeugung nach die Möglichkeit eines stärkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts.
Das vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz ermöglichen, in erster Linie, weil die Kommission ihre Tätigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren kann, sodann weil die nationalen Wettbewerbsbehörden stärker bei der Ahndung der Verstöße eingebunden werden und schließlich weil sich die Opfer der Verstöße direkt an die mit dem Schutz der Rechtsansprüche beauftragten nationalen Gerichte wenden können.
Zweitens Renationalisierung: Zunächst möchte ich, obwohl sich dies erübrigt, darauf hinweisen und möglichst dreimal unterstreichen, daß das Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Weißbuch unangetastet bleibt. Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft, so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung.
Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: Wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft.
Ehrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet.
In dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt.
Die Reform beinhaltet keinerlei Einschränkung der Tätigkeit der Kommission, sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen.
Die Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen, weil mich dieser von der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, verwendete Ausdruck, der im übrigen meine volle Zustimmung findet, sehr beeindruckt hat.
Die Reform wird also dazu führen, daß die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen, die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, zu einer europäischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln.
Die 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das von einer größeren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann, aufgegeben werden.
Dies ist, mit Verlaub gesagt, eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung.
Drittens Kohärenz der Rechtsanwendung: Die Gefahr einer inkohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln muß zwar bedacht werden, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß sie nicht überbewertet werden sollte.
Wie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Behörden und Gerichten angewandt, ohne daß sich meines Erachtens daraus größere Probleme ergeben hätten.
Bei einem System der Legalausnahme hängt die Wahrung der Kohärenz in erster Linie davon ab, wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind.
Die Kommission wird, sei es durch allgemeingültige Rechtsakte, sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bemüht sein.
Zweitens müssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverhütung festgelegt werden, und in dem Weißbuch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten.
Diesbezüglich möchte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen.
Denn darum geht es bei der Überwachung und Durchführung.
Ich muß sagen, daß ich das für eine sehr gute Idee halte, die wir wohl aufgreifen werden.
Obwohl wir die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zutiefst respektieren, werden wir selbstverständlich sehr genau darauf achten, wie das EG-Recht von den nationalen Behörden und Gerichten umgesetzt wird.
Aus diesem Grunde möchte sich die Kommission das Recht vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde bei unsachgemäßer Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen.
Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.
(En) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden.
Schließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen.
Uns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen, die uns ausreichend Material für eine Kosten-Nutzen-Bewertung für die Wirtschaft bieten.
Bevor wir einen Legislativvorschlag für eine neue Verordnung vorlegen, werden wir das gesamte Material sehr sorgfältig prüfen.
Was die Auswirkungen auf Firmen anbelangt, so kommt einer Sache besonders große Bedeutung zu, die von Frau Thyssen, Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde, und zwar betrifft das die KMU.
Dies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen.
Die Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen.
Wir schlagen ein System vor, das die Rechtssicherheit für KMU beträchtlich erhöht.
Wieso?
Handelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste?
Nein.
Wir schlagen vor, die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren, daß die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar ähnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.
Die meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30%.
Wir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung, daß KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 fallen, da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.
Wir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien, die die besondere Stellung von KMU berücksichtigen. Unser Weißbuch über die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern, und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden Bürokratie und zweitens durch Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3, was für die KMU besonders vorteilhaft sein dürfte.
(IT) Viertens die Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit, Herr Evans, ist zweifellos - und ich bin der erste, der dies anerkennt - für die Unternehmen wichtig und nicht nur für die juristischen Berufe, die gleichwohl eine äußerst wichtige Rolle für das europäische Aufbauwerk erfüllen.
Die Rechtssicherheit ist wichtig für die Unternehmen: Die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr dafür danken möchte, daß sie, wie stets, Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt, im vorliegenden Fall also unter Einschluß des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausführungen unterstrichen.
(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen.
Ich möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen.
Das Weißbuch schreibt eine Überprüfung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor: Der Weitergabe vertraulicher Informationen.
Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien, die den Unternehmen gegeben werden müssen.
(IT) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit sowie dafür danken möchte, daß er den XXVIII. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterstützt hat.
Meiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend überein. In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben, denen wir große Aufmerksamkeit schenken müssen.
Der Kürze halber führe ich nur zwei an.
Der erste Punkt ist eine weitere Stärkung der Transparenz.
Diesem Parlament ist bewußt, welch große Bedeutung wir alle - und ich persönlich seit dem ersten Tag meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen.
Hinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen, Herr Rapkay, bestätigen, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen, auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat.
Wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan und arbeiten darauf hin, daß innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird.
Ebenso herzlich möchte ich Ihnen, Herr Jonckheer, für Ihren Bericht über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union danken.
Ich möchte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen, jedoch nicht, weil ich sie nicht für wichtig hielte.
Sie ist von großer institutioneller Bedeutung, die selbstverständlich weit über das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht; ich bin also nicht befugt, mich zu dieser Frage zu äußern, die natürlich in den größeren Rahmen der Regierungskonferenz gehört.
Was Ihre Empfehlungen betrifft, Herr Jonckheer, so ist Ihnen bereits bekannt, daß meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen, aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des "Anzeigers" staatlicher Beihilfen arbeiten.
Außerdem erwarte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des achten Berichts, der jetzt, im Januar, von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im März 2000 verabschiedet werden soll. Dann werden wir sehen, ob sich die jüngsten Tendenzen bestätigen.
Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen.
Ich kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: Sie treffen ihre Vorbereitungen, haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei, die entsprechenden Behörden einzurichten.
Was die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft, so schließen wir die Überarbeitung der für staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab.
Ferner möchte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-Jørgensen aufgeworfene Frage der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen hervorheben.
Im April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet, mit der spezifische Bestimmungen für die Rückforderung eingeführt worden sind.
Im Laufe der nächsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen, wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken.
Abschließend möchte ich Herrn Langen herzlich für seinen Bericht danken, der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft, aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist.
Der Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag, da es sich um Entscheidungen handelt, die über den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen.
Was die künftigen, ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft, so werden wir für die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen, die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird.
Sobald wir unseren Vorschlag für die neuen Regeln erstellt und uns für die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben, werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen.
Der heutigen Aussprache, für die ich dem Haus sehr dankbar bin, entnehme ich, daß das Europäische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgängig unterstützt, die von der Kommission geleistete Arbeit grundsätzlich würdigt und darauf vertraut, daß sie diese Arbeit in Zukunft weiter wird leisten können; für all dies bin ich besonders dankbar.
Wir werden speziell mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen.
Diesbezüglich hat mir gefallen, wie Sie, Frau Palacio, es formuliert haben: Wir müssen alle rudern, und zwar möglichst in die gleiche Richtung.
Der Wettbewerb ist, wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat, kein Ziel an sich, sondern ein äußerst wichtiges Instrument unseres europäischen Aufbauwerks.
Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
Außerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung.
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schutz der finanziellen Interessen der Union
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002 / 2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union.
Herr Präsident, Jahr für Jahr entnehmen wir vor allem den Prüfberichten des Europäischen Rechnungshofes, daß im Haushalt der Europäischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung, Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betrügereien.
Diese Mißstände haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen, um Maßnahmen zu initiieren, die dem Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler, aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist, dienen sollen.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug, seiner Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung.
Die Schaffung von UCLAF über die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF waren wichtige Schritte, ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Kontrollen vor Ort.
Sanktionen für aufgedeckte Fälle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verhängen.
Die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur mäßigen Erfolg.
Strafrechtliche Maßnahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Da sich häufig beide rechtlichen Aspekte überlappen und Verstöße gegen den Unionshaushalt grenzüberschreitend zunehmen, auch von organisierter Kriminalität begangen werden, ist die Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar.
Hinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfüllte gegenseitige Rechtshilfeersuchen.
Daran haben auch das vom Europäischen Rat 1995 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts geändert.
Um in Kraft zu treten, muß es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Bislang haben das nach fünf Jahren nur vier getan.
Dieser Stillstand, der die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben droht, hat das Parlament dazu gebracht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde anzuregen.
Damit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden. Das Ziel ist vielmehr, die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten, und zwar unter Einhaltung der Subsidiarität.
Mit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission, Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen.
Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.
Zwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz, Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen.
Dazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt, in dem die Straftatbestände zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfaßt und Leitgrundsätze verankert sind.
In einem Änderungsantrag befürworte ich die Vorschlagsfrist für die Kommission bis zum 30. September.
Die zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren.
Die Kommission sollte - und auch hier geändert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt über die Schaffung eines unabhängigen Organismus, institutionell an die Kommission angebunden, zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Untersuchungstätigkeit OLAF vorschlagen.
Der bereits bestehende Überwachungsausschuß kann nur die Unabhängigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren.
Der Vorschlag für einen solchen Rechtsakt sollte ein unabhängiges Statut für diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren, die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Behörden beschränken.
Ein Einfluß auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.
Die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof übernehmen.
Zudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf, die Debatte über die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen, nach Möglichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten Studie, des sogenannten corpus juris, sowie der nachfolgend erschienenen Machbarkeitsstudien.
Weitere Befürwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten Fünf Weisen.
Die Kommission, Herr Barnier und Herr Vitorino, sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr positives Votum zu diesem Bericht, den der Haushaltskontrollausschuß mit großer Mehrheit angenommen hat.
Wir können hier wiederum ein Zeichen setzen, daß das Parlament aktiv ist, um Mißwirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort, wo notwendig, einer Strafe zuzuführen.
Herr Präsident! Ich freue mich, in der Aussprache über diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu beglückwünschen.
Ich halte dies für einen Bericht, bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sehr gut funktioniert hat, und das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist ein nüchterner, sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet.
Nüchternheit und Sachlichkeit, die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind.
Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne Zweifel einer der aussichtsreichsten Anwärter auf diesen Preis.
Gleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage, weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat.
Wir sind uns alle der Notwendigkeit bewußt - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein großer Vorkämpfer in dieser Sache gewesen -, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
Durch die Schlußfolgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschränkt bewahrt.
Deshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und selbstverständlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete, daß dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterstützt und daß er durch die Kommission eine gute Umsetzung erfährt.
Herr Präsident, wie Frau Theato feststellte, berührt dieser Bericht ein kritisches Thema.
Dieser Bericht wurde vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet.
Einer der Gründe, weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten, besteht darin, daß der Europäischen Union nach wie vor Betrug und Mißmanagement nachgesagt werden, ob es uns gefällt oder nicht.
Sicher wird manchmal übertrieben, aber an den Vorwürfen ist etwas dran, und wir müssen etwas dagegen unternehmen.
Einige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten zu etwa 80% für die Durchführung des EU-Haushalts verantwortlich sind.
Viele von ihnen haben das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, so daß klar war, daß radikaler durchgegriffen werden muß.
Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen.
Wir müssen in der Lage sein, gegen Personen vorzugehen, die Betrug zum Nachteil der Europäischen Union verüben.
Es stellt sich die Frage, wer das tun soll.
Hier wird es wirklich schwierig.
Wer ist zuständig in einem Gremium, das zahlreiche Länder umfaßt?
Dabei müssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig.
Uns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge.
Aber die Diskussion dazu muß anlaufen, und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, sie in die Wege zu leiten.
Von herausragender Bedeutung für das Parlament als der Hüterin des Haushalts der Europäischen Union ist die Frage danach, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tätig sind.
Wichtig ist, daß wir zu einem Zeitpunkt, da wir uns mit dem Reformprozeß insgesamt beschäftigen, das richtige Signal aussenden.
Es muß jedem klar sein, daß Betrug geahndet wird, und das ist im Moment nicht der Fall.
Die gesamte Frage, ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind, wurde von Frau Palacio erläutert.
Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird, der die Details streicht, die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen.
Wir wissen, daß dies eine heikle Angelegenheit ist.
Wir wissen, daß die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden, gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist.
Lassen Sie mich klarstellen, daß wir keinem Corpus Juris, keinem auf föderalistischer Ebene agierenden europäischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind.
Es ist jedoch unsere Pflicht, etwas am Status Quo zu ändern, der völlig unannehmbar ist.
Herr Präsident, vorab möchte ich Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich für ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum größten Teil unterstützen wird.
Nur kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, sie wäre in diesem Stadium gern noch einen Schritt weiter gegangen.
Wenn ich mir die Diskussionen der letzten fünf, sechs Monate vergegenwärtige, wäre das durchaus möglich gewesen.
Bekanntlich wurde 1995 vereinbart, daß für einen besseren strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union Sorge zu tragen sei.
Die Mitgliedstaaten haben allerdings nicht mitgespielt.
Das ist einfach eine politische Realität, und daran können wir im Moment wohl wenig ändern.
Nun besteht die Möglichkeit, daß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags neue Maßnahmen ergreift. Ich möchte der Kommission empfehlen, dies wirklich zügig zu tun.
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die den Saal bereits verlassen hat, befürwortet meine Fraktion einen europäischen Staatsanwalt uneingeschränkt.
Sicherlich wird mein Kollege Jan-Kees Wiebenga darauf noch näher eingehen, denn er hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt.
Wir brauchen meines Erachtens auf europäischer Ebene baldmöglichst eine Definition dafür, was nun genau Betrug und was eine Unregelmäßigkeit ist.
Ich selbst gehörte dem Untersuchungsausschuß über den Transitverkehr an.
Eines der größten Probleme hierbei bestand darin, daß dann, wenn jemand eine unerlaubte Handlung begangen hat, und hier geht es insbesondere um die Einnahmen der Europäischen Union, dies in einem Land als Unregelmäßigkeit, in einem anderen als Straftat gilt.
Das, so meine ich, ist nicht länger hinnehmbar, bestimmt nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Ein Problem allgemeiner politischer Natur.
Was immer wir auch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sagen können, die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Tatsache.
Verbesserungen sind möglich, wenn wir den Kampf gegen das Verbrechen in Europa schnell aufnehmen, und zwar auf europäischer Ebene.
Herr Präsident, auch mein Dank gilt der Berichterstatterin.
Frau Theatos Bericht kann dazu beitragen, daß wieder Vertrauen in europäische Institutionen geschaffen wird.
Ich denke, das haben wir alle bitter nötig, wenn wir an die Wahlergebnisse der letzten Europawahl denken, wenn wir an die Wahlbeteiligung denken.
Das Problem ist doch jedes Jahr das gleiche.
Der Rechnungshof veröffentlicht seinen Bericht, und in diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten wegen verschiedener Betrügereien angeklagt.
Doch die europäischen Institutionen haben bisher zu wenig Möglichkeiten, hier durchzugreifen, dafür zu sorgen, daß es zu einer wirklichen Umsetzung kommt, daß es zu einer Abhilfe kommt.
Genau dieses Verfahren baut jedes Jahr wieder Vertrauen ab.
Ich denke, Frau Theatos Bericht und ihr Vorschlag können dazu beitragen, daß genau dies umgekehrt wird, daß deutlich gemacht wird, daß die europäischen Institutionen dafür sorgen, daß europäisches Geld auch zielgerecht eingesetzt wird und daß es hier nicht zu Betrügereien kommt.
Wichtig ist, daß wir nach dem ersten Schritt, der bereits gemacht wurde, nämlich aus UCLAF OLAF zu machen, eine unabhängige Institution, jetzt den zweiten Schritt machen und für OLAF auch einen Rechtsrahmen schaffen, damit OLAF auch in einem sicheren Rechtsrahmen agieren kann.
Dafür brauchen wir die europäische Generalstaatsanwaltschaft, die dafür sorgt, daß es eine klare Rechtsgarantie gibt, auch für Verdächtige.
Ich muß allerdings dazu sagen, daß meine Fraktion leider nicht geschlossen für Ihren Bericht stimmen wird.
Ich hoffe, die Debatte überzeugt noch einige.
Aber die Bedenken sind leider immer noch zu groß, daß es hier zu einer europäischen Institution kommt, die Subsidiarität abbaut.
Ich werde aber meinen Teil dazu beitragen, daß Frau Theatos Bericht größere Unterstützung findet.
Herr Präsident! Wir sind im wesentlichen für den vorliegenden Entschließungsantrag, auch wenn es sich unseres Erachtens dabei lediglich um eine Aufforderung des Parlaments an den Rat handeln kann, durch eine Vertragsänderung einen wirksamen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde und die Schaffung von gemeinsamen Straftatbeständen für alle EU-Mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vernünftigen Vorschlag dar, der sich jedoch meiner Meinung nach nicht ohne vorhergehende Einführung einer EU-Rechtsordnung verwirklichen läßt.
Es geht hier nämlich um den Bereich des Strafrechts, in dem seitens der Nationalstaaten ein starker Widerstand gegen die Vergemeinschaftlichung besteht und stets bestehen wird.
Ohne vorhergehende Schaffung einer europäischen Rechtsordnung ist es nämlich undenkbar, für einen Einzelsektor wie den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union materielle und verfahrensmäßige Rechtsnormen festlegen zu können.
Man braucht nur die exakten und ausführlichen Begründungen in dem Bericht Theato zu lesen, um sich darüber im klaren zu sein, wie viele und welche Probleme noch zu lösen sind.
Diese Idee ist jedoch zu unterstützen, und zweifellos wird man sich gerade bei den jetzigen Bemühungen um den Schutz der finanziellen Interessen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen, in die Verträge aufzunehmenden corpus juris bewußt werden.
Ferner bringe ich persönlich und im Namen meiner Fraktion den Wunsch zum Ausdruck, daß die finanzielle Seele der Union Wegbereiterin für die Verwirklichung einer die Rechte und Garantien der Bürger achtenden Rechtsordnung sein möge, d. h. einer Rechtsordnung, die zu einer Verbesserung der in zahlreichen Mitgliedstaaten leider noch auf einem inakzeptablen Niveau befindlichen Garantien führen wird.
Im Namen meiner Fraktion begrüße ich also den Bericht Theato, in dem es jedoch im wesentlichen um ein Thema geht, das meines Erachtens auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden sollte.
Herr Präsident, der Bericht von Frau Theato über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union schlägt vor, als ersten Schritt die Strafverfolgung durch die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren.
Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu dem derzeitigen System, bei dem das Strafrecht und das Strafverfahren als Kernstück der nationalen Rechtssysteme unter die Souveränität jedes Volkes und in die ausschließliche Zuständigkeit jedes Staates fallen.
Die Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft zielt im Gegensatz dazu darauf ab, die Staaten in diesem Bereich langfristig in eine untergeordnete Rolle zu drängen.
Darüber hinaus würde dieser Verschlag eine absolut unvorhersehbare Kette von Reformen nach sich ziehen.
Gemäß dem Bericht Theato wäre die europäische Staatsanwaltschaft vor allem erforderlich, um die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF anzuleiten.
Gleichzeitig ist jedoch aus dem Bericht van Hulten, der heute beraten wird, zu erfahren, daß die europäische Staatsanwaltschaft ihrerseits durch ein Gericht der Europäischen Union überwacht werden soll.
So kann sich hinter einer kleinen europäischen Reform eine mittlere und hinter einer mittleren Reform eine große Reform verbergen.
Abgesehen davon, daß sich hinter der großen Reform wiederum eine Riesenreform verbergen kann, denn bald wird man ein europäisches Strafrecht und warum dann nicht auch einen europäischen Justizminister vorschlagen, der durch eine Ausweitung der Vollmachten des Europäischen Parlaments kontrolliert würde.
Meiner Meinung nach sollte man also gut über das Gewaltengleichgewicht nachdenken, das gestört werden könnte, wenn man eine solche scheinbar punktuelle Reform vorschlägt.
Daraus wird letztlich deutlich, daß Vorschläge wie der für eine europäische Staatsanwaltschaft die Unfähigkeit offenbaren, sich Europa anders als pyramidal und zentralisiert, d. h. in Form eines Superstaates vorzustellen.
Die Fraktion Europa der Nationen strebt im Gegensatz dazu ein Europa an, das polyzentristisch ist und in dem die Nationen vernetzt sind.
Im Ergebnis einer solchen Vernetzung wäre zum Beispiel eine bessere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und eventuell die Bildung nationaler Strukturen, die auf Verstöße zum Schaden der Gemeinschaftsfinanzen spezialisiert sind, denkbar.
Der Rechtsrahmen existiert also bereits.
Er ist vom Grundsatz her in Ordnung und müßte nur vervollkommnet werden.
Herr Präsident, Frau Theato schlägt uns aus zweierlei Gründen eine institutionelle Revolution vor.
Die Öffentlichkeit, die 20 Millionen Arbeitslose und Tausende vom Rinderwahnsinn befallene Kühe gleichgültig lassen, soll aufgrund der Betrügereien, die angeblich die Finanzinteressen gefährden, beunruhigt sein. Und diese beiden Gründe sollen ein doppeltes Instrumentarium rechtfertigen: Ein europäisches Strafgesetzbuch für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und eine europäische Generalstaatsanwaltschaft.
Dabei hat Frau Theato wahrscheinlich noch vergessen, eine europäische Haftanstalt zu erwähnen, da das FBI, die europäische Polizei, ja mit dem OLAF bereits existiert.
Das ganze soll durch zwei Verordnungen geregelt werden, eine für den Staatsanwalt, eine für das Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrages verabschiedet werden sollen, d. h. nach dem abgeleiteten Recht, denn zu den Besonderheiten des abgeleiteten Rechts gehört ja, daß es alle Abwegigkeiten zuläßt.
Wir haben es da mit einer doppelten Abwegigkeit zu tun.
Da ist zunächst die klassische, euroföderalistische ideologische Abwegigkeit: Ein einheitlicher Markt, eine einheitliche Mehrwertsteuer, eine einheitliche Diplomatie, eine einheitliche Armee und nun ein einheitliches Strafrecht und eine einheitliche Staatsanwaltschaft.
Und das alles, um gegen Betrügereien anzukämpfen, die weniger als eine Milliarde ausmachen, während man für das APS, die Freihandelszonen oder Zollgeschenke an Chiquita ein Vielfaches zum Fenster hinauswirft und im Ergebnis des Haushaltsrationierungspakts weitere Milliarden aus der vierten Einnahmequelle, dem BIP, verloren gehen.
Hinzu kommt die puritanische Abwegigkeit: Das deutsche Europa des Nordens, das Europa der Lutheraner, der Calvinisten und der Quäker will uns seine moralische Ordnung aufzwingen.
Je lockerer man mit den Sitten umgeht, desto stärker hält man die Hand auf der Brieftasche.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist unerläßlich, heute mehr denn je zuvor.
Die Betrugs- und Korruptionsskandale der Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürger Europas nachhaltig erschüttert.
Die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen hier im Parlament um einen sachgerechten Einsatz der Finanzmittel steht und fällt mit den Bemühungen, die wir zu ihrer Aufarbeitung und zukünftigen Verhinderung unternehmen.
Dazu gehören nicht nur administrative, sondern auch strukturelle Veränderungen, das heißt, wir müssen die Instrumente schaffen, die überhaupt in der Lage sind, einen strafrechtlichen Schutz zu gewährleisten.
Die Regierungskonferenz 2000 bietet sich als Diskussionsforum dafür an.
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, Straf- und Strafverfahrensrecht sind genoide Materien des Rechts der Mitgliedstaaten und unter dem Regime des Subsidiaritätsprinzips nicht einmal andenkbar.
Ich gehöre selbst ohne Zweifel zu den Verfechtern dieses Prinzips und zu den Gegnern jeder weiteren Ausweitung der Kompetenzen auf europäischer Ebene.
Gerade im Zusammenhang mit den Forderungen an die Arbeit der Regierungskonferenz sollte der Schwerpunkt auf der Forderung einer klaren Kompetenzabgrenzung liegen.
Das ist aber nun kein Widerspruch, denn bei der Forderung nach einem straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentarium wie in der Empfehlung I und II des Berichts ausgeführt, handelt es sich eigentlich um die Verfolgung von ureigenen Interessen der EU, die insoweit die rechtlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht verletzt, sondern im Gegenteil zumindest mittelbar stützt.
Die Vereinbarkeit mit den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, die von Sachverständigen bestätigt worden ist, zeigt, daß Europa auch im strafrechtlichen Bereich sehr viel Gemeinsames hat, etwa wenn es um den Inhalt der hier einschlägigen Straftatbestände geht.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte halte ich die Schaffung eines solchen Rahmens, wie beantragt, für sachgerecht und als Weiterentwicklung von OLAF auch für geboten.
Herr Präsident, wird eine europäische Generalstaatsanwaltschaft finanzielle Betrügereien mit EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Fußball verhindern können?
Ich glaube nicht daran.
Mit den vorhandenen Mitteln aber können wir viel erreichen.
Eurojust wäre eine Alternative zur europäischen Generalstaatsanwaltschaft, was auf dem letzten Gipfeltreffen vorgeschlagen wurde.
Der Aufbau von Eurojust soll dem von Europol entsprechen, und die Organisation soll bei Ermittlungen in Kriminalfällen helfen.
Solche Formen der praktischen Zusammenarbeit sind sehr wichtig.
OLAF, Europol und das Übereinkommen über die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe müssen in vollem Umfang genutzt werden, und wenn das Übereinkommen über Betrugsfälle von 1995 von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, wird es uns ebenfalls eine große Hilfe sein.
Ich stimme der Berichterstatterin vorbehaltlos zu: Es ist völlig inakzeptabel, daß die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben.
Das ist einfach schlimm, und ich kann verstehen, daß die Leute ungeduldig werden und dann nach einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft rufen.
Damit würde man allerdings einen sehr schwerfälligen Apparat aufbauen.
Es ist ohnehin nur in schwerwiegenden Fällen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
90% der Verfahren werden Disziplinarverfahren sein, in denen es um Unterlassung oder Inkompetenz geht.
Was wir brauchen, ist eine bessere interne Kontrolle und mehr Kündigungsmöglichkeiten.
Wir müssen das Personalstatut und die Disziplinarverfahren und nicht zuletzt auch die Praxis ändern.
Artikel 52 des Personalstatuts über Entlassung wegen schwerwiegender Unterlassungen wird zur Zeit kaum angewendet.
Wir sollten lieber gründlich aufräumen und vor unserer eigenen Tür kehren, als den Aufbau neuer großartiger Institutionen zu verlangen.
Herr Präsident, wir alle möchten zur Betrugsbekämpfung in Europa beitragen.
Es stellt sich jedoch die Frage, welchen Beitrag die Europäische Union dazu leistet?
Die Antwort lautet, daß wir darüber erschreckend wenig wissen.
Auf dem Gipfel von Tampere ging es um Verbrechensbekämpfung.
Angeblich waren alle damit zufrieden, in der Substanz aber waren kaum Fortschritte zu verzeichnen.
Europäische Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung sind nicht in Kraft, denn die Mitgliedstaaten, darauf wurde bereits hingewiesen, ratifizieren die vorgelegten Vertragstexte nicht.
Dort muß also noch einiges geschehen.
Aber was muß unternommen werden?
Zwei Dinge, und der Bericht von Frau Theato zeigt dies klar und deutlich auf.
Erstens müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für europäische Betrügereien dieselben Sanktionen gelten.
Vereinheitlichung in diesem speziellen Bereich.
Zweitens muß eine europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden, die zwei Aufgaben hat: Erstens, den nationalen Staatsanwälten bei der Strafverfolgung europäischer Betrugsfälle zu helfen, sie zu unterstützen und zweitens die justitielle Überwachung von Europol und OLAF, denn diese beiden Ermittlungsämter können zur Zeit ohne rechtliche Kontrolle agieren.
Vor der europäischen Staatsanwaltschaft brauchen wir uns nicht zu ängstigen, alle um mich herum sehen nur Gespenster.
Sie ist wirklich etwas Positives.
Genau wie Europol.
Europol, die polizeiliche Zusammenarbeit, steht nicht über den nationalen Polizeidiensten, sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen.
Genau das muß eine kleine eingeschränkte europäische Staatsanwaltschaft tun, nur nicht im Stadium der Ermittlungen, sondern der Strafverfolgung.
Das Parlament ist dafür.
Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger ebenso.
Ich appelliere an den Ministerrat und an die Europäische Kommission, sich ebenfalls zu dieser Maßnahme zu bekennen.
Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren.
Ich unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen.
Der Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt.
Eine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europäische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht übergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen würde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten Königreich auswirken.
Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information über die Möglichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europäischen Staatsanwaltschaft.
Als erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde, hieß es, man werde sich auf Fälle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschränken.
Doch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tatsächlich aus der Taufe gehoben wurde - übrigens vor einem ausgewählten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschluß der Medien - sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles Gil-Delgado, daß dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe, die Zuständigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalität auszudehnen.
Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.
Die Mitgliedstaaten und die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen umfassend informiert werden.
Dabei muß auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr für das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten Königreich eingegangen werden.
Wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher.
Es kann nicht angehen, daß eine Maßnahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte aufgezwungen wird.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil ich die von der Vertreterin einer anderen, zweifellos wichtigen Rechtskultur, nämlich des common law, so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile.
Zweifellos üben wir mit diesem Bericht Druck aus, da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer Lösung bedürfen und Betrügereien in der Gemeinschaft bekämpft und eingedämmt werden müssen.
Allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden, wie unter dem ungestümen Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschußvorsitzenden Theato unser Ausschuß diesen Bericht zu einem Abschluß bringen möchte.
Eine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht.
Nach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien beschließen.
Wir sind allerdings ein wenig bestürzt, daß eine Einrichtung, die einen qualitativen Sprung bedeuten würde, empfohlen wird, ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen, d. h. daß der Aspekt der Verteidigung und damit die Möglichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachlässigt werden.
Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.
Herr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der Rechtskultur und der Kreise, in denen die institutionellen Themen behandelt werden, darüber diskutiert werden kann.
Es geht hier um sehr ernste Vorfälle, die in der Vergangenheit üblich zu sein schienen.
Inzwischen sind gewisse Änderungen eingetreten, zumindest bei den Mechanismen, vor allem was die Kontrolle betrifft. Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt, vor allem nicht, wenn in den zuständigen Gremien gar von einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde für auf europäischer Ebene begangene Straftaten, Betrügereien, Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird.
Zweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verhältnis zu den Steuerzahlern, die einen unerläßlichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden, schützen.
Aus diesem Grund ist es richtig, das Problem eines generellen und universellen, mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen.
Hier ergibt sich das schwierigste Problem: Welche Stellung nimmt eine Europäische Strafverfolgungsbehörde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein?
Dieses Thema muß meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden.
Heute besteht die Gefahr einer Überlagerung der Vielzahl der verschiedenen, in den einzelnen Ländern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung.
Herr Präsident, ich würde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen.
Erstens: Ich möchte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten Bezug nehmen, obwohl ich sehr dafür bin, eine solche Debatte zu führen, weil mein regelmäßiger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart, was dort von nationalen Politikern an Bedrohung für die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird.
Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.
Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato.
Ich glaube, daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten, die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union, diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen -, auf dem Pfad juristisch verheddert hat.
Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin, sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden, vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus.
Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.
Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen.
Das wurde nicht verändert.
Da stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Was das angeht, sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da, die man beseitigen sollte.
Was aber unbedingt erforderlich ist, und deshalb werden wir für die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen, ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat, daß wir die Verhältnisse, wie sie eingerissen sind, durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen.
Herr Präsident, das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union.
Es ist doch so, daß sich Frustration breit macht, wenn man feststellt, wie wenig gesichert das Übereinkommen (und die Protokolle über diesen Schutz) ist, das fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist.
Andererseits gehen voluntaristischere Versuche, wie das gegenwärtige OLAF, nicht über begründete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien für die individuellen Rechte hinaus.
Die Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato, die die Kommission veranlassen sollen, eine substantielle Rechtsvorschrift über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbestände, insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, vorzulegen, stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar, ein neues und in zunehmendem Maße notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuführen.
Gleichzeitig sprechen sie für einen unabhängigen europäischen Organismus, der die ordnungsgemäße Untersuchungstätigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert, ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die Überwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
Ausgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen befürwortet der Bericht schließlich erneut die Institution des Europäischen Staatsanwalts, die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars António Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht gerückt ist, und er ersucht die Regierungskonferenz, die Einführung dieser neuen Institution, die heute von allen als unabdingbar angesehen wird, auf ihre Tagesordnung zu setzen.
Der vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung, denn er hält an der Notwendigkeit fest, das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren, indem er das Finanzsystem der Union mit einem europäischen materiell-rechtlichen Strafprozeßrecht abschließt, das der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist.
Allerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen.
Gibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der sich die Einführung eines neuen, spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begründen läßt, das, auch wenn man es subsidiär nennen kann, in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird?
Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen?
Sind diese Themen nicht von größtem Interesse bei einer künftigen Revision der Verträge, die dazu beitragen soll, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern?
Herr Präsident! Die EU steht zur Zeit auf dem Prüfstand.
Das Vertrauen in die Union ist ernsthaft beschädigt, und es bedarf großer Anstrengungen, um das zu ändern.
Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für OLAF, damit jeder Verdacht noch effektiver aufgeklärt werden kann.
Gleichzeitig betrachten wir es als selbstverständlich, daß diejenigen, die sich gegenüber der EU etwas zuschulden kommen lassen, auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können.
Leider ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.
Daher halten wir es für opportun, daß die Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten.
Dagegen bin ich nicht davon überzeugt, daß eine solche höhere Effektivität eine einheitliche europäische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegenüber, abgesehen davon, daß sie im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags kaum durchführbar ist.
Wir setzen eher auf Eurojust, d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften.
Das große Problem ist nicht, daß Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden, sondern, daß sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden.
Die Herausforderung für die Kommission und für uns besteht jedoch darin, die richtige Mischung zu finden.
Das Vorhandensein von Betrug und Mißwirtschaft darf nicht dazu führen, daß wir in einer altertümlich hierarchischen Bürokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert.
Deshalb begrüßen wir die offensive Haltung, die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt.
Es sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß jede Verwaltung für ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist.
Unsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen, daß Transparenz, Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie bürokratische Detailkontrolle.
Die große Aufgabe besteht somit darin, eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen, ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen.
Das erfordert eine Weiterbildung des Personals, modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz.
Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Neues Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Europäischen Institutionen, neues Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der wir stehen.
Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies.
Das Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt.
Ich darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat, welche rechtlichen Grundlagen, welche institutionellen Veränderungen geschaffen werden können, um die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der Europäischen Union zu intensivieren.
Alle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet, daß sie der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union die gleiche Priorität einräumen wollen wie der Bekämpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten, doch die Realität ist die, daß immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben.
Die Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.
Ein Rechtsakt, eine Richtlinie, in der die Betrugstatbestände, beispielsweise Geldwäsche oder Bestechlichkeit, einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird, kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen, und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen, diesen Schritt sehr zügig zu prüfen.
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug nachkommt.
Die Kommission hat es deshalb nicht hingenommen, daß die beiden europäischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabhängige Stellung abgestritten haben.
Die Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen, und ich hoffe, daß das Parlament diesen Schritt gutheißt.
Die zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die Überprüfung der Untersuchungsmaßnahmen von OLAF in den verschiedenen europäischen Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit.
Der Überwachungsausschuß für OLAF, der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen, kann aber nicht die im Bericht genannte Tätigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF ausüben.
Darin stimme ich mit dem Überwachungsausschuß und mit der Berichterstatterin völlig überein.
Das heißt, es besteht hier eine Lücke, die auszufüllen ist, und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg prüfen.
Ich darf allerdings um eines bitten: Ich denke, es muß verhindert werden, daß die Debatte über eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für OLAF zu dem Mißverständnis führt, daß OLAF jetzt nicht genügend Autorität hätte.
Nein, es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorität von OLAF führen, und ich denke auch, daß dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist.
Insofern bitte ich Sie, auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Abstimmungen
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
(En) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Geschäftsordnung.
Beide Artikel betreffen die Abstimmung.
Ist es nicht so, daß bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zunächst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll?
Ja, werter Herr Kollege, ich habe mit Handzeichen abstimmen lassen, da keine Fraktion eine namentliche Abstimmung gefordert hatte.
Wie Sie wissen, ist eine namentliche Abstimmung oder eine elektronische Überprüfung nur vorgesehen, wenn die Abgeordneten dies verlangen.
Im vorliegenden Falle kann ich Ihnen versichern, daß eine überwältigende Mehrheit für die Richtlinie gestimmt hat, über die wir soeben abgestimmt haben.
Herr Präsident, ich meinte nicht diese spezielle Abstimmung, sondern Abstimmungen im allgemeinen.
Es ist offensichtlich, daß einige Präsidenten dem Handzeichen keine Beachtung schenken, sondern sich sofort der elektronischen Abstimmungsanlage zuwenden.
Ich frage mich, ob dies die korrekte Vorgehensweise ist.
Ich weiß, daß es länger dauert, aber sollten wir nicht in jedem Falle zunächst per Handzeichen abstimmen?
Ich versichere Ihnen, werter Herr Kollege, daß ich sehr genau darauf achten werde, wie viele Hände in die Höhe gehen.
Ich hoffe, daß dies zum Zeitpunkt der Abstimmung viele sind.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung) (KOM (1999) 0113 - C4-0212 / 1999 - 1999 / 0090 (COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94 / 728 / EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM (1997) 0652 - C4-0018 / 98 - 1997 / 0352 (CNS)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Aussprache:
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezüglich der zweiten Lesung kann die Kommission nur einen Änderungsantrag, der vom Parlament vorgeschlagen wird, akzeptieren.
Diesen Antrag nimmt die Kommission auf und akzeptiert ihn.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0104 / 1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94 / 55 / EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (KOM (1999) 0158 - C5-0004 / 1999 - 1999 / 0083 (COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0108 / 1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM (1999) 0344 - C5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0107 / 1999) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK (1999) 0066 - C5-0120 / 1999 - 1999 / 2123 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0069 / 1999) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (KOM (1999) 0101 - C5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0078 / 1999) von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXVIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1998 (SEK (1999) 0743 - C5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0087 / 1999) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Siebenten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM (1999) 148 - C5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0073 / 1999) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998 (KOM (1999) 94 - C5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- System der Eigenmittel
.
(FR) Die Europäische Union finanziert sich bekanntlich aus vier Einnahmequellen.
Der europäische Haushalt wird aus der Mehrwertsteuer und dem BIP ­ Anteil gespeist, vor allem seit mit dem Wegfall der Gemeinschaftspräferenz und der Zunahme der Freihandelszonen die Zollgebühren und die gemeinschaftliche Agrarabschöpfung weggefallen sind, nachdem sie zuvor bereits durch die APS beschnitten worden waren.
Seitdem werden das Aufkommen und die Gerechtigkeit der gemeinschaftlichen Eigenmittel in beträchtlichem Umfang durch MwSt ­ Betrügereien und Verzerrungen bei der BIP ­ Berechnung als Besteuerungsgrundlage für die vierte Ressource beeinträchtigt.
Daher finanziert sich das Europa mit seinen föderalen Prätentionen auch mehr denn je wie eine banale zwischenstaatliche Organisation, die sie ja auch ist, aber nicht sein will.
Dies wird aus der uns vorliegenden Verordnung ganz deutlich.
Man macht sich Sorgen um die "Verbuchung der Eigenmittel", um ihre "Bereitstellung" oder um die "Kontrolle" der der Kommission zur Verfügung gestellten Beträge.
Im übrigen besteht der neugeschaffene beratende Ausschuß aus Vertretern der beitragspflichtigen Mitgliedstaaten.
Da ist man weit entfernt von den Auswüchsen, wie es sie zum "gemeinschaftlichen Strafrecht", zur "gemeinschaftlichen Generalstaatsanwaltschaft" oder zur Gemeinschaftspolizei mit dem OLAF bereits gibt.
Hier gibt es noch keine europäische föderale Steuer.
Allerdings wird das Europa der 25 nach einer europäischen Einkommensteuer verlangen, es sei denn man bevorzugt eine Gewinnsteuer, oder der Haushalt 2025 wird aus der CO2 ­ Besteuerung finanziert.
Bericht Koch (A5-0105 / 1999)
. (FR) Ich bin sehr erfreut über diesen Bericht über eine bessere Harmonisierung bei der Schulung von Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport.
Im Laufe der letzten Jahre haben die nationalen und internationalen Gefahrguttransporte beträchtlich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko stark gestiegen ist.
Vielfach waren die Unfälle auf die ungenügende Kenntnis der mit diesen Transporten verbundenen Risiken zurückzuführen.
So erwies es sich also als notwendig, im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes Maßnahmen für eine bessere Risikovorbeugung zu treffen.
Dieser Forderung entsprach die Richtlinie 96 / 35 / EG.
Den Unternehmen, deren Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, wurden zu Recht Vorschriften zur Risikovorbeugung auferlegt, die für die Beförderung auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen gelten.
Um die Umsetzung dieses Ziels zu erleichtern, sah die Richtlinie 96 / 35 / EG die Einsetzung von entsprechend ausgebildeten Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport vor.
Das Ziel dieser Schulung der Sicherheitsberater sollte in der Vermittlung von Kenntnissen über die wichtigsten für diese Transporte geltenden gesetzlichen, behördlichen und Verwaltungsvorschriften bestehen.
Dies stellte zwar seinerzeit einen Fortschritt dar, jedoch erwies sich das Fehlen von speziellen Bestimmungen für die Harmonisierung der Prüfungsbedingungen als problematisch.
Diese Lücke mußte unbedingt geschlossen werden, um ein hohes und einheitliches Ausbildungsniveau der Sicherheitsberater zu erreichen und um gleichzeitig ungleiche Ausbildungskosten und damit Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Anliegen des Vorschlags der Kommission ist es, eine einheitliche Schulung der Sicherheitsberater zu gewährleisten, indem der Mindestinhalt der Prüfungen und die Aufgaben der zuständigen Behörde sowie die Anforderungen an die Prüfungsinstanzen festgelegt werden.
Unser Parlament hat diesem Text zugestimmt, allerdings mehrere Änderungsvorschläge eingebracht, von denen die meisten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Fragenkatalogs sowie der zur Zulassung bestimmter Dokumente im Rahmen der durch die Prüfungsstelle zu erarbeitenden Prüfungsmodalitäten.
Im übrigen unterstütze ich im Interesse einer realistischen Herangehensweise den Vorschlag, den Termin für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu verschieben und sie erst drei Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werden zu lassen.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, daß eine Harmonisierung der beruflichen Qualifikation dieser Berater dazu beitragen wird, die Qualität der Leistungen im Interesse der Nutzer zu verbessern und die Unfallrisiken und damit die schädlichen Auswirkungen für die Umwelt sowie schwere Schäden für die physische Integrität von Personen, die mit Gefahrgütern in Kontakt kommen könnten, zu verringern.
Bericht Koch (A5-0104 / 1999)
. (FR) Im Oktober letzten Jahres hatte ich zum Bericht Hatzidakis über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter das Wort ergriffen.
Was ich heute sagen möchte, ist gar nicht so weit von dem entfernt, was ich damals zum Ausdruck brachte.
Es läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Ich bedaure, daß wir in einem so wichtigen Bereich wie der Beförderung gefährlicher Güter die Annahme von harmonisierten Normen auf Kosten der Sicherheit der Menschen und der Umwelt immer wieder hinausschieben.
Ich möchte daran erinnern, daß am 1. Januar 1997 eine Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in Kraft getreten ist.
Diese enthielt einige Übergangsbestimmungen, die bis zum 1. Januar 1999 galten.
Von diesem Tage an hätten wir uns zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Beendigung dieser Ausnahmeregelungen äußern müssen.
Nach dem üblichen Verfahren schlägt das Europäische Komitee für Normung (CEN) die entsprechenden Normen vor, die dann in das im Jahre 1957 in Genf unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (bekannter unter der Abkürzung ADR) aufgenommen werden, das für ganz Europa gilt und dessen Bestimmungen als Grundlage für das in der EU geltende Recht dienen.
Da das CEN nicht in der Lage war, seine Arbeit in der vorgesehenen Zeit abzuschließen, zielt der uns heute vorliegende Vorschlag der Kommission darauf ab, die Richtlinie zu ändern, um diese Probleme kurzfristig zu regeln, aber nicht, um die Übergangsregelung wie eigentlich vorgesehen zu beenden!
Genau das gleiche ist auch mit der Beförderung dieser Güter auf der Schiene passiert, mit dem einzigen Unterschied, daß eine Frist gesetzt wurde.
Heute ist nicht im geringsten absehbar, wann das CEN imstande sein wird, uns konkrete Vorschläge zu machen.
Bis dahin wäre es in der Tat unnütz, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern.
Der Bericht akzeptiert auch eine gewisse Flexibilität und gesteht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu, unterschiedliche Normen zu beschließen bzw. anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können also für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine europäischen Normen gibt, auch weiterhin ihre eigenen Normen anwenden.
Sie können auch für Beförderungen lokaler Art und für Ad ­ hoc ­ Beförderungen unterschiedliche Bestimmungen beschließen.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollte ich meiner großen Unzufriedenheit und Besorgnis Ausdruck geben.
Bericht Schroedter (A5-0108 / 1999)
Herr Präsident, ich möchte meinem Abstimmungsverhalten mit dieser mündlichen Erklärung zum Bericht Schroedter über die regionale Entwicklung Nachdruck verleihen.
Ich appelliere sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission, dem zwischen den einzelnen Regionen in Europa nach wie vor bestehenden Wohlstandsgefälle gebührende Beachtung zu schenken.
Nicht nur das unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen, sondern insbesondere die enormen Unterschiede hinsichtlich der Beschäftigung bleiben besorgniserregend.
Obgleich die Gemeinschaft unter anderem über die Strukturfonds beträchtliche Mittel für den Ausgleich der Unterschiede in bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Regionen in Europa aufwendet, bestehen diese Diskrepanzen nach wie vor.
Deshalb frage ich mich, ob die Gemeinschaft das Ruder nicht entschlossener herumwerfen und anhand äußerst strenger Bewertungen eine Änderung des Kurses sowie der Zielsetzungen vornehmen muß, um die Differenzen im Wohlstand und in der Beschäftigung effizienter bekämpfen zu können.
Herr Präsident, zum Bericht Schroedter. Ich weiß, und es wurde mir auch von Herrn Barnier bestätigt, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit bei den Strukturfonds lediglich auf der Ebene der Mitgliedstaaten gilt, jedoch nicht umfassend und transparent innerhalb der Mitgliedstaaten zugunsten von Regionen mit Selbstverwaltung wie Wales und Schottland.
Ich halte diesen Zustand für gänzlich unbefriedigend.
Ich hoffe, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf dieses Thema zurückkommen.
Ich möchte klarstellen, daß ich zwar für den Bericht gestimmt habe, aber nur unter diesem wichtigen Vorbehalt.
. (En) Der Bericht Schroedter verweist im Hinblick auf die Verwendung der europäischen Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf die Notwendigkeit der Förderung von Partnerschaften.
Ich halte dies für besonders wichtig, da die EU-Strukturfonds stets so eingesetzt werden, daß der Nutzeffekt in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Regionen immer dann am größten ist, wenn lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Verwendung der Mittel ein Mitspracherecht haben.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Leinster habe ich mich stets für die Durchführung von Programmen nach dem Bottom-up-Prinzip eingesetzt, die durch nationale und EU-Mittel gefördert werden.
Ich bin der Ansicht, daß die irische Regierung und die Kommission bzw. die jeweiligen Regierungen nicht allein über die Finanzierungsprioritäten entscheiden können.
Meiner Ansicht nach sollten lokale Gebietskörperschaften und Vertreter der Privatwirtschaft und der freien Wohlfahrtsverbände umfassend in den Entscheidungsprozeß zur Verwendung von Strukturfördermitteln einbezogen werden.
Wir konnten uns vom Erfolg der im Rahmen von Leader I und Leader II durchgeführten Programme überzeugen, trugen sie doch zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in ländlichen Teilen von Irland und anderen europäischen Ländern bei.
Die Durchführung von Leader III ist für das laufende Jahr vorgesehen.
Die Leader-Initiative bietet öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Freiwilligenverbänden die Möglichkeit, gemeinsam langfristige und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum zu schaffen.
Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie das Partnerschaftskonzept in der Praxis funktioniert. Derartige Programme verdienen umfassende Unterstützung.
Der Europäische Friedens- und Aussöhnungsfonds hat ebenfalls erfolgreich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Grenzgrafschaften Irlands beigetragen.
Auch hier ist die aktive Teilnahme der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft sowie von freien Wohlfahrtsverbänden zu verzeichnen, die Vorschläge dazu unterbreiten, wie die Mittel im Interesse der Unterstützung lokaler Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Region am besten verwandt werden können.
Für den neuen ESF-Planungszeitraum 2000-2006 sind weitere Initiativen, wie z. B. "Equal" und "Urban", vorgesehen.
Entscheidungen im Hinblick auf den bestmöglichen Einsatz der ESF-Fördermittel müssen auch hier unter Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und der Kommunen getroffen werden.
Die Berichterstatterin unterstreicht die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes im Hinblick auf die neuen ESF-Pläne und ­ Programme und betont seine Bedeutung für eine dezentralisierte, effiziente und umfassende Partnerschaft, die sich auf die Kompetenzen und das Engagement aller Akteure in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stützen muß.
Dies ist ein sehr sinnvoller Ansatz, denn die ökonomischen und sozialen Schlüsselprobleme in meinem Land lassen sich nur durch das integrierte Zusammenspiel von nationaler, europäischer und lokaler Finanzierung überwinden.
.
(FR) Dieser Bericht verweist uns auf die Frage, wozu die Regionalpolitik eigentlich da ist.
Natürlich zur Verringerung der regionalen Unterschiede.
Vor allem aber weil der europäische Binnenmarkt uns zwar ein besseres Funktionieren der Wirtschaft garantiert, zugleich aber zu Ungleichheiten führen kann.
Jacques Delors pflegte zu sagen, daß der Markt kurzsichtig sei und es deshalb politisch notwendig sei, die Unterschiede zu verringern.
Es geht um dieses Phänomen der Solidarität, die dem europäischen Sozialmodell, das wir alle verfechten, zugrunde liegt, und daraus wurde die wirtschaftliche und soziale Kohäsion geboren.
Sie ist ebenso wie die Wirtschaft und der Währungsbereich ein echtes politisches Ziel und entsteht in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gebietskörperschaften. Der Kommission fällt dabei die Aufgabe zu, den Mitgliedstaaten mit Hilfe von Leitlinien die Richtung zu weisen, die sie einschlagen müssen, um die angestrebten Programmplanungsziele zu erreichen.
Deshalb werde ich diesen Bericht unterstützen, wenngleich ich bedaure, daß das Europäische Parlament aus Gründen des Zeitplans erst sehr spät zu den Leitlinien gehört wurde, die den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gebietskörperschaften bei der Programmplanung für die Ziele 1, 2, und 3 helfen sollen.
Im übrigen wünsche ich mir, daß unser Haus auch dem Standpunkt des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Rechnung trägt, der eine Fülle von Überlegungen zu wesentlichen Bereichen wie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, der Förderung der Sozialwirtschaft und der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie einbringt.
Die Arbeit von Frau Schroedter ist ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Transparenz und Effizienz der Strukturhilfen.
Er verdeutlicht die zunehmende und vorrangige Rolle aller Akteure, vor allem der lokalen Partner, die allein in der Lage sind, die Spezifik und die sozialen Probleme zu ermitteln. Deshalb haben wir den Willen, uns zu vergewissern, daß die umzusetzenden Partnerschaften echte Partnerschaften sind, die dezentral angelegt sind und alle betroffenen Akteure einbeziehen.
Deshalb fordern wir erneut, in den Mitgliedstaaten ein Zentrum für das Management der Strukturhilfe einzurichten, das die Umsetzung und Verwaltung der Hilfe koordiniert.
Zu diesem Zweck sollten die Begleitausschüsse den europäischen Abgeordneten und den Verbänden sowie den von den Projekten betroffenen Unternehmen und der Zivilgesellschaft offenstehen.
Diese Orientierungen sind ein Schritt zu mehr Effizienz der gemeinschaftlichen Strukturhilfen.
Wenn sie in der im Bericht Schroedter aufgezeigten Weise umgestaltet werden, weisen sie in die richtige Richtung.
Dies erfordert zugleich eine allgemeine Aussprache über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2006, aber das ist eine andere Sache.
Lassen Sie uns zunächst diesen ersten Schritt unterstützen.
. (En) In diesem Bericht wird eine drastische Kürzung der in manchen Mitgliedstaaten vergebenen illegalen staatlichen Beihilfen gefordert.
Wenngleich ich dieses Ziel von ganzem Herzen unterstütze, wäre mir die Abschaffung derartiger Beihilfen noch lieber.
Meiner Ansicht nach sind illegale staatliche Beihilfen nichts anderes als staatlich gefördertes Sozialdumping.
Wir alle verurteilen Sozialdumping, wenn es von der Wirtschaft ausgeht, wir müssen es aber auch verurteilen, wenn es vom Staat ausgeht.
Wenn wir einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt schaffen wollen, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weltweit fördert und Wohlstand und Beschäftigung für alle Europäer schafft, dann müssen wir gleiche Bedingungen für alle schaffen.
Illegale staatliche Beihilfen dagegen zerstören wettbewerbsfähige Unternehmen und schaffen Arbeitslosigkeit.
Natürlich gibt es Fälle, beispielsweise die Umstrukturierung von Unternehmen, in denen staatliche Beihilfen notwendig und legitim sind.
In derartigen Fällen sind jedoch strenge Kriterien einzuhalten und die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission einzuholen.
Es darf allerdings nicht zugelassen werden, daß sich EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz hinwegsetzen, ob es sich dabei um Rindfleisch für Frankreich oder Schmiergelder für die Wirtschaft handelt.
Ich unterstütze mit Nachdruck den im Bericht unterbreiteten Vorschlag, eine "Anzeigetafel" einzurichten, aus der die Höhe der in jedem Mitgliedstaat gezahlten staatlichen Beihilfe hervorgeht.
Länder, die vorgeben, daß ihnen die europäische Sache besonders am Herzen liegt, die jedoch die europäischen Vorschriften systematisch verletzten, sollten öffentlich angeprangert und bloßgestellt werden.
Es darf nicht zugelassen werden, daß sich Mitgliedstaaten öffentlich zu Europa bekennen, während sie heimlich versuchen, den Binnenmarkt zu unterminieren.
Die Tatsache, daß das Volumen der staatlichen Beihilfen in Europa zurückzugehen scheint, stimmt mich vorsichtig optimistisch.
Es gibt jedoch noch viel zu tun, und ich fordere die Kommission auf, Subventionsmißbrauch in Europa unnachgiebig bloßzustellen.
.
(PT) Da die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds die Hauptinstrumente der Kommission für die Überwindung der regionalen Unterschiede sind, ist es von grundlegender Bedeutung, daß das Europäische Parlament an der Ausarbeitung ihrer allgemeinen indikativen Leitlinien teilnimmt, ohne daß damit das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt würde, denn für die Festlegung der Entwicklungsstrategie jedes Landes ist ja der jeweilige Mitgliedstaat zuständig.
Bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien schon weitgehend abgesteckt, und so spielt der Standpunkt des Parlaments zu den Programmen des Zeitraums 2000-2006 kaum noch eine Rolle.
Es ist jedoch darauf zu drängen, daß der Hauptschwerpunkt dieser Fonds auf der Entwicklung der Länder und Regionen mit den größten Schwierigkeiten und der Gebiete in äußerster Randlage liegen muß, wie dies zum Beispiel auf Portugal und die Regionen Azoren und Madeira zutrifft, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Die Realität sieht aber so aus, daß die Leitlinien der Kommission diesen Zielsetzungen nicht vollständig gerecht werden.
Trotz entsprechender legislativer Maßnahmen müssen nämlich die Gemeinschaftsstrukturen erst noch schlanker gestaltet werden. Vor allem ohne die Verwaltungsvereinfachung werden sich die gemeinschaftlichen Reformziele Effizienz und Konzentration schwerlich erreichen lassen.
In diesem Sinne weist das Kommissionsdokument Mängel auf, da es keine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die darauf abzielt, die nationalen Verfahren und Rechtsvorschriften für die Vorlage und Prüfung der Vorhaben durch die nationalen Behörden sowie für die Finanzierung, Durchführung und Kontrolle zu vereinfachen.
Insbesondere KMU, Kleinstunternehmen und Handwerker bilden noch "schwache Marktteilnehmer", da die Vorschriften und administrativen Auflagen bestimmter Mitgliedstaaten, darunter Italien, speziell für sie große Hindernisse für den Zugang zu den Strukturfonds darstellen.
Die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 der Verordnung 1260 / 99 wird deshalb von nicht geringer Bedeutung sein.
Die derzeitigen Leitlinien zeichnen sich im allgemeinen nicht durch Klarheit und Transparenz aus.
Sie streifen nur kurz das gleichwohl wichtige Thema, die erreichten Fortschritte anhand überprüfbarer Ziele, die in völliger Übereinstimmung mit den Strategien der Gemeinschaftspolitiken stehen, messen zu können, und sie gehen nicht hinlänglich auf die Folgen der Erweiterung ein; sie enthalten nicht einmal spezifische Bestimmungen oder einschlägige Erläuterungen weder für die regionalen und nationalen Behörden noch für die beitrittswilligen Länder.
Unter dieser Voraussetzung kann der neue Ansatz der Leitlinien, die nicht mehr nach geographischen Zielen, sondern nach Politikfeldern ausgerichtet sind, als positiv gewertet werden.
Zwar mag dies theoretisch den Erfordernissen der Konzentration und somit der Effizienz der Interventionsmaßnahmen entsprechen, doch stellt sich sofort die Frage, ob die derzeitige Situation der Ziel-1-Gebiete in der Praxis eine Politik integrierter Interventionsmaßnahmen ermöglicht, für die es eines operativen Instruments zur Koordinierung der Mittelzuweisungen bedarf.
Die jetzt von der Kommission verabschiedeten Leitlinien weisen ein erhebliches Handikap auf, da sie entgegen ihrem Anspruch, Orientierungen zu geben, eher eine Art Angebotskatalog möglicher Maßnahmen darstellen, der eine progressive Prioritätensetzung vermissen läßt und somit auch dazu führen könnte, daß die Mitgliedstaaten sich an einer Reihe von Vorschlägen orientieren, die im Widerspruch zu der gewünschten Konzentration stehen.
Es ließe sich sagen, daß, so wie die Dinge liegen, die Gelegenheit für die effektive Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Eingrenzung der ständig zunehmenden Urbanisierung und damit der Zerstörung wertvoller Landschaften wieder einmal verpaßt worden ist.
Der ländliche Raum muß tatsächlich als eine Ressource verstanden werden, in die immer mehr investiert werden sollte, und zwar durch Anreize für Jugendliche zum Verbleib in den ländlichen Gebieten, um deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Desintegration zu vermeiden.
Ein wahrhaftiges Vakuum in den Leitlinien entsteht durch das völlige Fehlen konkreter Orientierungslinien für die Koordinierung zwischen dem ESF und den Beschäftigungsstrategien, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erstmals durchgeführt wird, so daß die Mitgliedstaaten gerade deshalb "Orientierungslinien" brauchen.
Ebenso sei unterstrichen, daß die Kommission einmal mehr dem Problem konkreter Aktionen im Bereich der Chancengleichheit faktisch aus dem Weg geht.
Die vorliegende Mitteilung ist also nicht besonders zufriedenstellend und in mancher Hinsicht enttäuschend.
Bericht Berend (A5-0107 / 1999)
.
(PT) Wir stimmen im wesentlichen der Bewertung und den Begründungen zu, die der Berichterstatter zum Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und die Entwicklung der Regionen der Europäischen Union vorträgt.
Deshalb beschränken wir uns darauf, einige Aspekte hervorzuheben.
In erster Linie ist, wie auch die Kommission selbst sagt, das starke Anwachsen des Pro-Kopf-BIP von 1991 bis 1996 in einigen der ärmsten Regionen zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß die neuen deutschen Bundesländer ab dem ersten Jahr dieses Zeitraums in die Berechnungen des Gemeinschaftsdurchschnitts einbezogen wurden, wodurch offenbar die Höhe des Pro-Kopf-BIP der Union spürbar gedrückt wurde.
Darüber hinaus halten wir die Feststellung für besonders wichtig, daß die in einigen Regionen beobachtete Erholung - dort, wo sie tatsächlich eingetreten ist - kaum mit einem Beschäftigungswachstum einherging, was folglich neue Entwicklungsstrategien mit einem deutlich größeren Augenmerk auf diesem Bereich erforderlich macht.
Dazu im Widerspruch steht die Übertragung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, wie dies im Bericht geschieht.
Abschließend, aber nicht minder wichtig, ein Hinweis zum Vorschlag des Berichterstatters, dieser Bericht sollte zukünftig neben anderen Aspekten auch eine Analyse der interregionalen Entwicklung des Zusammenhalts in jedem Staat beinhalten.
Die Mannigfaltigkeit der Sachlagen und die differenzierte Entwicklung in den verschiedenen Regionen ein und desselben Staates machen in der Tat eine gründlichere Einschätzung dieser Frage erforderlich, um Korrekturen bei den regionalpolitischen (und anderen) Konzepten zu ermöglichen und zu gewährleisten und auf diese Weise den Zusammenhalt auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
- (FR) Der Bericht Berend gibt uns eine interessante Analyse der Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen der Europäischen Union.
Dennoch muß die französische Delegation der Fraktion der Union für das Europa der Nationen einige der darin enthaltenen Behauptungen mißbilligen.
So heißt es unter Ziffer 26: "Weist auf die besondere Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung als Voraussetzung für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion und der Osterweiterung der Union hin".
Zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten - um die Konvergenzkriterien zu erfüllen - gezwungen sind, eine strenge haushaltspolitische Abmagerungskur einzuhalten, der sie sich im übrigen aus freien Stücken hätten unterziehen müssen, legen die Föderalisten eine erstaunliche pekuniäre Gefräßigkeit an den Tag.
Als Zeichen des Eingeständnisses, daß die Kohäsionspolitik und die WWU gescheitert sind, schreibt man die unbefriedigenden Ergebnisse dem Geldmangel zu, und jeder versucht, den anderen an Beredsamkeit zu überbieten, um noch mehr Mittel zu verlangen, ohne daß jemand nach der Effizienz des ausgegebenen Geldes fragt.
Was soll man den von einem Haushaltskonzept halten, das darin besteht, ein Ausgabenziel anstelle einer Ausgabenobergrenze festzulegen, um jeden Preis nach Projekten zu suchen, um mit aller Gewalt die bewilligten Mittel auszugeben, anstatt Mittel für vorhandene Projekte bereitzustellen?
Das Geldausgeben wird zum Selbstzweck und zum Unterpfand für den Erfolg eines Programms.
Die von der Europäischen Kommission in ihrem Sechsten Bericht veröffentlichten Statistiken machen, wie Herr Berend unterstrichen hat, die Grenzen der bisherigen Politik deutlich.
Die reichsten Regionen der Europäischen Union haben im Zeitraum von 1986 bis 1996 noch weiter an Gewicht zugelegt, wie die Konzentration von Reichtümern, Arbeitsplätzen und Wirtschaftstätigkeiten in folgenden Zonen zeigt: Hamburg, Brüssel, Antwerpen, Luxemburg, Ile-de-France, Darmstadt, Oberbayern, Bremen, Wien, Karlsruhe und Emilia-Romagna.
Die ärmsten Regionen holen ihren Entwicklungsrückstand allmählich auf.
Der Durchschnitt der 10 ärmsten Regionen, der 1986 noch bei 41% des gemeinschaftlichen BSP lag, erreichte 1996 50%.
Besonders deutliche Fortschritte gab es in Portugal und in Irland.
In Wahrheit zeigt sich, daß es, wenngleich die Reichen immer reicher werden und die ganz Armen etwas weniger arm, in den unter Ziel 2 fallenden mittleren Regionen häufig zu einem deutlichen Rückgang ihres BSP und einer Verschlechterung der Beschäftigungssituation kommt.
In Frankreich tritt das besonders kraß zutage: In der Region Champagne-Ardennes, die ich vertrete, sank das BSP von 105 auf 94% des Gemeinschaftsdurchschnitts, in der Region Pays-de-Loire von 95 auf 91%, in der Auvergne von 89 auf 83%.
Von diesem generellen Trend sind auch die Region Rhône-Alpes und das Elsaß nicht ausgenommen.
Er bestätigt sich auch in Schweden und Finnland, wo die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in beängstigendem Maße zugenommen hat, sowie in mehreren Regionen des Vereinigten Königreichs.
Angesichts dessen mag es verwundern, daß das Ziel 2, das für die in wirtschaftlicher Umstrukturierung befindlichen industriellen und ländlichen Regionen bestimmt ist, im Zusammenhang mit der Strukturfondsreform zugunsten der Ziele 1 und 3 geopfert wurde: Ihm stehen im Zeitraum 1999-2006 22,5 Milliarden ECU zur Verfügung, also etwa ebenso viel wie im Zeitraum 1994-1999.
Auf einer solchen Grundlage ist es äußerst zweifelhaft, ob die Regionalpolitik zu einer ausgewogenen Gestaltung der Territorien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen kann.
Bericht von Wogau (A5-0069 / 1999)
Angesichts der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft und der von der Europäischen Union bekundeten Ambition, die Arbeitslosigkeit entschlossen zu bekämpfen, sollte die von der Kommission erstellte Analyse der Unternehmenskonzentrationen auch anderen Faktoren Rechnung tragen als nur dem Wettbewerb.
Als Beispiel möchte ich die Umstrukturierung des Unternehmens ABB-Alsthom Power nennen, aus dem eine größere Delegation von Arbeitnehmern aus ganz Europa heute hier in Straßburg anwesend ist.
Die Direktion von ABB-Alsthom Power, das aus einer Fusion im Juni 1999 hervorgegangen ist, hat eine Umstrukturierung angekündigt, die in einigen Ländern zur Streichung von Arbeitsplätzen führen wird.
Diese verhängnisvolle Arbeitsplatzsituation wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die dem seit 1996 bestehenden Europäischen Betriebsrat gegeben werden.
Das bedeutet, daß die Gemeinschaftsrichtlinie über die europäischen Betriebsräte aktualisiert und gestärkt werden muß.
Weiterhin gehört dazu eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzsituation, der Umwelt und der Verbraucher.
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung war in dieser Hinsicht unzureichend, deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
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(PT) Die Kommission will das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anwenden, und deshalb dezentralisiert sie die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen durch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die zu Marktverzerrungen führen, indem sie sie den einzelstaatlichen Behörden und Gerichten überträgt, wobei aber Fragen in Verbindung mit Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen weiter unter das Anmeldesystem fallen.
Der nunmehrige Standpunkt orientiert auf die Schaffung von schneller und kostengünstiger anzuwendenden Formen der Wettbewerbspolitik, wobei das Gemeinschaftsrecht fortan auf der Ebene der nationalen Gerichte und nicht beim Europäischen Gerichtshof Anwendung finden soll und dabei sogar auf spezialisierte Gerichte verwiesen wird.
Diese teilweise Renationalisierung der Wettbewerbspolitik kann mit höheren Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden sein.
Auf der anderen Seite, und daran erinnert der Berichterstatter, wurden im Namen der Wettbewerbspolitik oft staatliche Monopole durch private Monopole ersetzt, indem man wichtige Sektoren und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisiert hat, wie dies in Portugal mit negativen Auswirkungen für das Land und die Arbeitnehmer geschehen ist.
Das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (neu 81 und 82) will gewiß nicht die Wettbewerbspolitik "renationalisieren", wie manche im Europäischen Parlament befürchten.
Auf alle Fälle zeigt es jedoch recht interessante Entwicklungsmöglichkeiten für die Europäische Union auf.
Da ihre Dienststellen durch die vorherigen Anmeldungen von Unternehmensvereinbarungen, die den Handel beeinträchtigen könnten, überfordert sind und da sie befürchtet, daß deren Zahl mit dem Beitritt neuer Staaten noch steigen wird, schlägt die Kommission die Abschaffung des Systems der vorherigen Genehmigung solcher Vereinbarungen und eine dezentralere Anwendung der Wettbewerbsregeln auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor.
Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht das Signal, das von diesem Vorschlag ausgeht: Die Kommission sieht die Auswirkungen der Erweiterung voraus und hat erkannt, daß diese zwangsläufig, ja quasi automatisch, eine Reform des zentralisierten Systems mit sich bringt.
Gewiß besteht die Reform hier in einer Lockerung und nicht in einem Abbau.
So sieht das Weißbuch vor, daß die Kontrolle und zentrale Steuerung für das neue System weiter bei der Kommission liegen wird.
Dieses Anliegen wird auch vom Bericht von Wogau, über den das Europäische Parlament gerade abgestimmt hat, gefördert.
Gleichzeitig wird aber erkennbar, daß die mit der Erweiterung verbundenen Umwälzungen dazu führen können, die gemeinschaftlichen Kompetenzen zu begrenzen und die Subsidiarität auszuweiten.
Langfristig könnte sich ein anderes Europa abzeichnen.
Und gerade das macht einigen Sozialisten im Europäischen Parlament Angst?
Die deutschen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht von Wogau gestimmt, weil er ihrer Auffassung nach die europäische Wettbewerbspolitik fragmentieren, d. h. im Klartext dem Super ­ Einheitsstaat Abbruch tun könnte.
Bizarrerweise hat ein Teil der Unternehmer sich ihnen angeschlossen, weil sie das System der einheitlichen europäischen Anlaufstelle bevorzugen, das ihnen wirtschaftlicher und rechtlich stabiler vorkommt.
Darin liegt in der Tat ein Vorteil des derzeitigen Systems.
Andererseits darf man aber in einem weiteren Sinne auch nicht übersehen, daß die heute angeregte beginnende Dezentralisierung langfristig zu einer größeren Freiheit bei der Berücksichtigung der Belange jedes einzelnen Landes führen kann, was allen zugute kommen wird.
Bericht Rapkay (A5-0078 / 1999)
. (FR) Die Abgeordneten von Lutte ouvrière werden nicht für diese Berichte über die europäische Wettbewerbspolitik stimmen.
Der Wettbewerb, d. h. der Krieg, den die großen Unternehmen untereinander austragen, schlägt sich ständig in Entlassungen und Betriebsschließungen nieder, ganz zu schweigen von der riesigen Verschwendung produktiver Kapazitäten.
Hinsichtlich der Streichung von Arbeitsplätzen in Europa liefert der Konzern ABB Alsthom Power das jüngste Beispiel.
18 Millionen Arbeitslose, 50 Millionen Arme in der Europäischen Union, die doch immerhin eine der reichsten Regionen der Welt ist: Das ist das Ergebnis dieses Wettbewerbs, den die europäischen Institutionen fördern wollen.
Der von der Kommission bekundete Wille, die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt reglementieren zu wollen, ist müßig, denn das einzige Gesetz, dem der Wettbewerb gehorcht, ist das Gesetz des Dschungels, nach dem die Stärkeren die Schwächeren niederwalzen oder fressen.
Besonders empörend ist das in sozialer Hinsicht.
Der Bericht der Kommission offenbart in krasser Weise, daß die Institutionen der Union sich nur für die großen kapitalistischen Konzerne interessieren, die diesen Wirtschaftskrieg austragen, und absolut nicht für die Opfer, die dabei zu beklagen sind.
Nichts, um die Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu verhindern, nichts, um die Arbeitnehmer zu schützen, nichts, um zu verhindern, daß die großen Unternehmen nur, um ihren Aktionären noch mehr Reichtum einzubringen, einen Teil der Bevölkerung ins Elend stürzen!
Wenn diesem Bericht ein Verdienst zuzuschreiben ist, dann das, daß er deutlich gemacht hat, daß die arbeitende Mehrheit der Gesellschaft von den europäischen Institutionen hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder gar der Verbesserung ihrer Existenzbedingungen nichts zu erhoffen hat.
. (FR) Indem wir gegen diesen Bericht stimmen, sprechen wir für all jene, die in Seattle und überall in Europa ihre Ablehnung gegenüber einer Welt zum Ausdruck gebracht haben, die sich auf eine reine Marktlogik reduziert.
Wir stimmen gegen diesen Bericht im Namen der Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen, vor allem im Gedenken an die Opfer des Zugunglücks von Paddington, deren Tod kein unausweichliches Schicksal war, sondern auf das Konto des absurden Strebens ging, dem Wettbewerb Vorrang zu geben, wo Regulierung vonnöten wäre.
Dieser Bericht ist im Grunde ein primitives Elaborat, das von nichts anderem inspiriert ist als vom Gesetz des Dschungels, denn der Wettbewerb kann keines der Probleme lösen, vor denen die Menschheit zu Beginn des neuen Jahrhunderts steht.
Sei es das Gleichgewicht der Biosphäre, die Förderung der Kultur oder die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, der hemmungslose Wettbewerb ist ein Faktor des Rückschritts und der Unsicherheit.
Meinen Sie vielleicht, die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa seien Opfer einer zu zaghaften Anwendung dieser Wettbewerbspolitik?
Wir sind vom Gegenteil überzeugt, und wir sind auch nicht der Auffassung, daß die staatlichen Beihilfen grundsätzlich zu hoch seien.
Nach welcher eisernen Regel, nach welchen Effektivitätskriterien sollten sie das sein?
Halten Sie es nach Seattle schließlich für seriös, eine größere Rolle der WTO zu befürworten?
Soviel Halsstarrigkeit paßt nur zu den Rechtsberatern der multinationalen Konzerne.
Bericht Jonckheer (A5-0087 / 1999)
. (FR) Ich begrüße die Qualität des Siebenten Berichts über staatliche Beihilfen in der EU, die nunmehr jährliche Veröffentlichung dieses Berichts und die Tatsache, daß die Generaldirektion Wettbewerb auf ihrer Website allgemeine Informationen verbreitet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Ich freue mich über den Ansatz des Berichterstatters im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen.
Man neigt zu oft dazu, staatliche Beihilfen als wettbewerbsverfälschende Maßnahmen zu geißeln.
Gewiß ist eine effiziente Wettbewerbspolitik eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Dennoch sind, wie der Berichterstatter hervorhebt, derartige Beihilfen vielfach unerläßlich, nicht nur als Beitrag zum Überleben des einen oder anderen Unternehmens, sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 6 EGV), zu Diensten von allgemeinem Interesse (Artikel 16) sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Artikel 158).
Aber sie müssen selbstverständlich kontrolliert werden, und dies ist Aufgabe der Europäischen Kommission.
Die jährlich von den EU ­ Mitgliedstaaten an die in Betracht kommenden Sektoren gewährten Beihilfen beliefen sich im Zeitraum 1995-1997 auf insgesamt 95 Milliarden Euro, davon gingen 40% an das verarbeitende Gewerbe.
Diese Beihilfen sind gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 1993-1995 deutlich zurückgegangen (Rückgang um 13% des Gesamtbetrags und um 3,8% bis 2,6% des Beihilfevolumens für das verarbeitende Gewerbe).
Der Rückgang der Beihilfen erklärt sich im wesentlichen aus der Verringerung der Beihilfen für die neuen deutschen Bundesländer.
Ebenso wie der Berichterstatter bedaure auch ich, daß die in dem Bericht enthaltenen Zahlen nicht alle staatlichen Beihilfen abdecken.
Diesen Mangel sollte die Europäische Kommission schnellstens beheben.
Ferner muß sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Qualität der Daten rechtzeitig, d. h. bis zum Neunten Bericht, verbessern.
Es wäre gut, wenn die Kommission ein Verzeichnis über die Beihilfenhöhe nach Mitgliedstaaten aufstellen würde.
Ferner bedauere ich, daß das Europäische Parlament an dem beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen überhaupt nicht beteiligt ist.
Um dies zu kompensieren, muß die Europäische Kommission regelmäßig Bericht erstatten.
Lassen Sie mich abschließend auf einen Aspekt der Verwendung der staatlichen Beihilfen verweisen, den ich für besonders gefährlich halte: Ich meine die Beihilfen, die zur Verlagerung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen führen, verbunden mit dem Risiko des "Subventionsshopping", das nicht im Dienste der gemeinsamen Ziele der EU steht.
Deshalb wünsche ich mir, daß der nächste Bericht über staatliche Beihilfen eine Bewertung der Auswirkungen dieser Beihilfen auf die Beschäftigung sowie auf die Sektoren der Industrie und des Handwerks in den begünstigten Ländern enthält.
Bericht Langen (A5-0073 / 1999)
. (FR) In der wichtigen Aussprache zum Thema Wettbewerb habe ich mich bereits heute vormittag zu dem Bericht von Herrn Langen über die Anwendung des 6. Stahlbeihilfenkodex im Jahre 1998 zu Wort gemeldet.
Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1996 festgestellt hat, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig.
Deshalb war es legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, obwohl Artikel 4 Buchstabe c des EGKS ­ Vertrages jede staatliche Beihilfe für die Eisen ­ und Stahlindustrie untersagt.
Dies ist das Anliegen des 6. Stahlbeihilfenkodex.
Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden.
Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs ­, Entwicklungs ­, Umweltschutz ­ und Schließungsbeihilfen beschränken.
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen ­ und Stahlunternehmen gewährt haben, wie in Artikel 7 des Kodex vorgesehen ist.
Die Kommission schlägt vor, daß die Staaten diese Berichte innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Halbjahres, zumindest aber einmal jährlich, übermitteln, ohne daß sie dazu ermahnt werden müssen.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind.
Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen ­ und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.
Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden, wenn die Kommission andere als die derzeit rechtlich zulässigen Beihilfen gewähren will.
Schließlich stellt sich das Problem der Konsequenzen, die sich mit dem Auslaufen des EGKS ­ Vertrags ergeben.
Das Beihilfensystem muß auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben.
Meiner Meinung nach kann nur eine Verordnung des Rates die gebotene Rechtssicherheit garantieren und das formelle Verbot aller nicht durch den Kodex abgedeckten Beihilfen gewährleisten.
Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht Langen gestimmt und erwarte nun, daß die Kommission auf unsere Erwartungen und Forderungen reagiert.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Ölpest in Frankreich
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Ölpest in Frankreich.
Das Wort hat im Namen der Kommission Frau de Palacio zur Eröffnung der Aussprache.
Herr Präsident, ich spreche im Namen der PPE, zugleich aber auch als bretonischer Abgeordneter, der von diesen Ereignissen unmittelbar betroffen und schockiert ist.
Zusammen mit Françoise Grossetête und der PPE haben wir einen Entschließungsentwurf eingebracht.
Heute liegt uns nun erfreulicherweise ein Kompromißvorschlag vor.
Die Havarie des Tankers Erika ist in der Tat eine europäische Angelegenheit, zum einen weil dadurch einige der schönsten Strände Europas in Mitleidenschaft gezogen und verschmutzt werden, was schwerwiegende Konsequenzen für den Tourismus, die vom Meer abhängigen Berufsgruppen und die Umweltschützer hat, und zum anderen weil damit die Rechtsvorschriften und die Kontrolle, die natürlich europäische Dimensionen haben, in Frage gestellt werden.
Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß eine solche Katastrophe vor den amerikanischen Küsten nicht möglich gewesen wäre.
Warum? Weil die Amerikaner es verstanden haben, die Lehren aus der Katastrophe der Exxon Valdez zu ziehen, und weil sie 1990 den Oil Pollution Act verabschiedet haben, der zum einen strengere Haftungsbestimmungen enthält, denn er kann auch den Befrachter in die Haftung nehmen, und zum anderen zwingender und auch dank verschiedener Bestimmungen und insbesondere der Existenz der amerikanischen Küstenwache besser kontrolliert wird.
Wenn wir derartige Bestimmungen hätten, lassen Sie mich das nochmals sagen, wäre die Katastrophe zweifellos vermeidbar gewesen.
Deshalb meinen wir, daß die einschlägigen Bestimmungen überarbeitet werden müssen, vor allem das Protokoll von 1992, das die Befrachter, im konkreten Falle die Eigentümer von Öltankern, von jeder Verantwortung befreit hat.
Wenn der Befrachter von der Haftung befreit ist, ist er natürlich weniger an den Kontrollen interessiert, die den Ölgesellschaften obliegen.
Die Bestimmungen müssen also überarbeitet werden, und ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, daß Sie auf alle derzeit in den europäischen Bestimmungen vorhandenen Unzulänglichkeiten hingewiesen haben.
Vor allem müssen wir, wie Sie sagten, die Kontrollen verstärken, sowohl gegenüber dem Flaggenstaat als auch gegenüber den Schiffsklassifizierungsgesellschaften.
Nach Ihren Worten handelt es sich beim RINA um ein von der Kommission anerkanntes italienisches Schiffsklassifizierungsregister.
Zu welchen Bedingungen erfolgt diese Anerkennung?
Welche Zuverlässigkeitskriterien gibt es?
Sie werden eine Mission entsenden.
Wir erwarten die Ergebnisse mit großem Interesse.
Man muß auch die Kontrollen der Seefahrtbehörden, die Kontrollen in den europäischen Häfen verstärken.
Es gibt ja bekanntlich ein Memorandum von Paris, das ein Minimum an Kontrolle vorsieht, wonach ein Viertel der die europäischen Häfen anlaufenden Schiffe durch die Seefahrtbehörden des betreffenden Landes kontrolliert werden muß.
Diese Verpflichtung wird aber nicht eingehalten, in Frankreich nicht und in zahlreichen anderen europäischen Ländern auch nicht.
Warum?
Welche Konsequenzen hat die Kommission daraus gezogen oder gedenkt sie daraus zu ziehen?
Mir scheint es auch notwendig zu sein, die Kontrolle zu verstärken, die dem Befrachter obliegt, in diesem Falle der Erdölgesellschaft.
Wenn es um ihre finanzielle Verantwortung geht, wird die Kontrolle zweifellos etwas gründlicher ausfallen.
Schließlich ist eine Koordinierung der Seefahrtbehörden erforderlich, um eine europäische Einrichtung ähnlich der Küstenwache, die die Küsten der Vereinigten Staaten kontrolliert, zu schaffen.
Zunächst möchte ich den Umweltkollegen meiner Fraktion danken, die sich gemeinsam mit den Verkehrsfachleuten dieser Problematik angenommen haben, denn dies ist eine Katastrophe, die sowohl den Verkehrs- als auch den Umweltsektor betrifft und sich nicht auf einen einzigen Bereich eingrenzen läßt.
So müssen wir uns hier im Parlament erneut mit einem maritimen Desaster auseinandersetzen.
Ich könnte Ihnen eine lange Liste von Katastrophen dieser Art nennen, die allein in den zehn Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit passiert sind, aber ich habe nur drei Minuten.
Es ist nun wohl wirklich an der Zeit, daß nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, die sich immer wieder als Papiertiger erweist, und nicht zuletzt die Ölunternehmen und die Reedereien Verantwortung übernehmen und Schritte ergreifen, um diese sich Jahr um Jahr wiederholenden ökologischen und menschlichen Katastrophen zu verhindern.
Wie viele Unglücke dieser Art muß es noch geben, bis die Verantwortlichen ordnungsgemäße Hafenstaatenkontrollen einführen, die in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in Teilen davon gelten?
Wieviel mehr an Verschmutzung müssen wir noch hinnehmen, bevor die Branche Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast und Doppelhüllen einsetzt?
Wie viele Seevögel müssen noch sterben, bevor die Schiffahrtsunternehmen damit aufhören, ihre Tanks auf See zu reinigen, was, wie aus unserer Entschließung hervorgeht, eine weit größere Verschmutzung verursacht als Unfälle wie der der Erika?
Obwohl ich anerkenne, daß in einigen Bereichen wie der Hafenstaatenkontrolle und den Mindestanforderungen für Schiffsbesatzungen gewisse Fortschritte erzielt wurden, gibt es immer noch Schiffe, die unser verstorbener Kollege Ken Stewart als eine in den Gewässern der Europäischen Union verkehrende Schande - Seelenverkäufer mit jämmerlicher Besatzung - bezeichnete.
Hier müssen die Mitgliedstaaten rasch und entschieden handeln.
Wir müssen unsere Regierungen dazu bewegen, daß sie ausreichend Mittel für eine wirksame Kontrolle bereitstellen, und wir müssen dafür sorgen, daß sie sich entschiedener für die Sicherheit auf See einsetzen.
Zwar hat die Erika keine Menschenleben gekostet, sie hat jedoch ebenso wie vor Jahren die Sea Empress und die Braer u. U. viele Menschen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben.
Eines steht jedoch zweifelsfrei fest, alle drei Unfälle hatten eine ökologische Katastrophe zur Folge.
So wie vor Jahren im Falle von Westwales, den Shetlandinseln und früheren Unfällen gilt das Mitgefühl meiner Fraktion nunmehr den Menschen in der Bretagne, deren Lebensraum durch diese Katastrophe verseucht wurde.
Ist es nicht an der Zeit, daß wir damit aufhören, unser Mitgefühl zu bekunden, und statt dessen alles tun, um diese Schandflecke der Meere ein für allemal von unseren Gewässern verbannen. Andernfalls wird es nicht lange dauern, und wir werden einen neuen Entschließungsantrag diskutieren, wenn wieder einmal ein Billigflaggentanker gesunken ist und sein Rohöl ungehindert ins Meer fließt.
Die Zeit für Entschließungen ist vorbei, jetzt muß gehandelt werden.
Ich fürchte allerdings, daß der Rat auch weiterhin untätig bleiben wird, so daß uns auch in Zukunft Unfälle mit katastrophalen Auswirkungen auf die Meere und die Umwelt beschäftigen werden.
Herr Präsident, jedes Mal, wenn eine solche Katastrophe passiert, sagt man, das darf nie wieder passieren.
In Wirklichkeit können wir Unfälle auf See nicht verhindern, aber es ist unsere Pflicht, Lehren aus derartigen Ereignissen zu ziehen und damit künftige Risiken zu begrenzen.
Das Unglück der Erika war vor allem für die Menschen in der Bretagne, die am stärksten betroffen waren, ein schwerwiegendes Ereignis, aber für die Tiere weiter Teile Europas war es verheerend.
Manche behaupten sogar, dies sei der schlimmste Unfall, von dem die Vogelwelt in diesem Teil Europas je betroffen war.
Die Royal Society for the Protection of Birds geht davon aus, daß bis zu 400 000 Vögel, zumeist Lummen, ums Leben gekommen sind.
Vielen von uns sind die ebenso erschreckenden wie tragischen Bilder der Nottötung ölverklebter Vögel durch tierärztliches Personal in Erinnerung.
Wir alle wollen, daß alle Schiffe, ganz gleich, unter welcher Flagge sie fahren, den höchstmöglichen Anforderungen genügen.
Wir müssen für die Durchsetzung der geltenden Bestimmungen und die Einhaltung des Verursacherprinzips sorgen, um über Bußgelder und Anreize dahingehend Druck auf Schiffsbetreiber und Ölgesellschaften auszuüben, daß sie die besten Lösungen einführen.
Ich stimme dem Kommissionsmitglied voll und ganz zu, doch die Frage ist, wie lange wird es dauern, bis die entsprechenden Maßnahmen in der von ihr vorgeschlagenen Art und Weise durchgesetzt sind?
Als Politikerin wird sie ihre Mitarbeiter daran zu erinnern haben, daß es für sie sehr schwierig wäre, im Falle eines erneuten und ebenso verheerenden Unfalls im nächsten Jahr vor dieses Parlament zu treten, falls einige der von ihr heute vorgeschlagenen Maßnahmen dann immer noch nur auf dem Papier stünden und keine Gelegenheit war, sie umzusetzen.
Der Gedanke daran, daß sich ein derartiges Ereignis in naher Zukunft wiederholen könnte, dürfte ihr und ihren Mitarbeitern als enormer Ansporn dienen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich habe Ihnen ein kleines Geschenk mitgebracht: Einen Ölklumpen, den mir eine Bewohnerin der Insel Noirmoutier geschickt hat, die folgendes schreibt: "Bei jeder Flut ist der Strand mit Schweröl bedeckt, das aus dem Tanker Erika ausgelaufen ist.
Bei jeder Flut räumen Freiwillige, Militärs und Feuerwehrleute riesige Klumpen dieses zähflüssigen schwarzen Teers weg.
Wann wird alles wieder sauber und diese schreckliche Katastrophe vorüber sein? "
Dieser Unfall der Erika, wie übrigens auch der des russischen Tankers in der Türkei ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar zu einer Zeit, da die Hochtechnologie auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung steht.
Er ist um so inakzeptabler als er 20 Jahre nach der Katastrophe der Amoco Cadiz passiert, obwohl man doch immer wieder gesagt hat "nie wieder!"
Natürlich liegt es in der Verantwortung der Politiker, also in der unseren, die Sicherheit der Seefahrt zu garantieren.
Wir müssen den Bürgern tatsächlich die Gewähr geben, daß sich eine solche Tragödie nicht wiederholt.
Über Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, sind wir ein wenig frustriert, weil diejenigen, die sich mit diesen Fragen befaßt haben, wissen, daß die Kommission und das Parlament - ich glaube 1992 - einen sehr interessanten Text vorbereitet hatten, der bereits alle Vorschläge enthielt, die in der heute vom Verkehrsausschuß erarbeiteten Entschließung vorkommen.
Weil es so ist, muß man es immer und immer wieder sagen: Die Havarie der Erika ist eine Katastrophe zuviel.
Deshalb muß die Europäische Union unbedingt ihre Richtlinien auf dem Gebiet des Seeverkehrs grundlegend überarbeiten, um sie verbindlicher zu gestalten und die Verantwortlichkeiten der Frachteigner klar und präzise zu regeln.
Man muß beispielsweise wissen, daß Shell und British Petroleum es abgelehnt hatten, ihr Öl mit der Erika befördern zu lassen.
Warum erkennt man unter diesen Bedingungen nicht die Verantwortlichkeit des Befrachters, in diesem Falle Total, an?
Sie müssen in Ihren Vorschlägen auch durchsetzen, daß die doppelwandige Außenhaut zwingend vorgeschrieben und schließlich das Entgasen auf See untersagt wird.
Es gilt, ein Team europäischer Inspektoren einzusetzen, die den Zustand der Schiffe effektiv und effizient kontrollieren können.
Ebenso dringend ist es, daß die Europäische Union sich verpflichtet, die IMO zu reformieren.
Was nützt es, wenn man verbindliche Richtlinien erarbeitet und dann die meisten Schiffe, sobald sie auf dem Ozean sind, machen, was sie wollen?
Voller Dankbarkeit denke ich an all die Freiwilligen, die Natur- und Vogelfreunde, die sich spontan und großzügig melden und den ölverklebten Vögeln zu Hilfe eilen und sie mit ihren bescheidenen Mitteln zu retten versuchen.
Sie leisten wirklich beachtliche Arbeit.
Sie wissen zweifellos, daß etwa 200 000 Vögel an den Folgen dieser Ölpest zugrunde gehen werden, die eine riesige und praktisch nie dagewesene Umweltkatastrophe ist.
Sie wissen auch, wie schwierig es heute ist, die Arten und auch die Lebensräume zu erhalten.
Sie, Frau Kommissarin, haben nichts darüber gesagt, was die Kommission zu tun gedenkt, um zur Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensräume beizutragen.
Und wieder wird es keinen klar benannten Schuldigen geben.
Und der Leidtragende ist wieder einmal die Natur.
Herr Präsident, meine Fraktion hat diese Aussprache beantragt, um unserem Parlament Gelegenheit zu geben, seine Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die von dieser Umweltkatastrophe sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als auch in ihren Bindungen an ihre natürliche Umwelt unmittelbar betroffen sind.
Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit unter uns Frau Javette-Le Besque als Sprecherin der Gruppe "Marée noire" zu begrüßen, zu der sich Bürgerinnen und Bürger des Departements Morbihan zusammengeschlossen haben.
Zahlreiche Freiwillige aus Frankreich und verschiedenen europäischen Ländern haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht, indem sie den Opfern vor Ort zu Hilfe geeilt sind.
Unsere Vorschläge betreffen vor allem das Alter der Öltanker.
Von den Schiffen, die im vergangenen Jahr kontrolliert und als nicht normgerecht eingestuft wurden, wiesen 15 ein Alter von 20 Jahren und mehr auf, manche waren sogar 30 Jahre alt oder noch älter.
Das ist nicht mehr hinnehmbar.
Sodann die Billigflaggen.
Nach Einschätzung der Internationalen Transportarbeiterföderation fuhren mehr als 40% der 1998 verunglückten Schiffe unter Gefälligkeitsflaggen, dem Symbol für Profit und Ausbeutung von Menschen auf Kosten der Sicherheit.
Das kann nicht länger hingenommen werden.
Hinzu kommt das Fehlen von Transparenz.
Es wird alles getan, um die Kette der Verantwortlichkeiten, die Identität der Eigner und die wahren Entscheidungsträger soweit wie möglich im Dunkeln zu lassen.
Das ist nicht mehr hinnehmbar.
In all diesen Bereichen müssen wir reale und deutliche Veränderungen erreichen, einschließlich der Festlegung eines Stichtags für die neuen Normen, wozu auch die doppelte Außenhaut gehört, wobei andernfalls ein Anlegeverbot in den Häfen oder ein Fahrverbot in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten droht.
Darüber hinaus müssen wir erreichen, daß bei der Ausstellung von Seetüchtigkeitsattesten sowie bei der Überwachung des Zustands und der Wartung der Schiffe rigoroser vorgegangen wird.
Schließlich muß gewährleistet werden, daß im Falle einer Katastrophe alle Verantwortlichen zu Entschädigungsleistungen herangezogen werden.
Im vorliegenden Fall denke ich insbesondere an die Gruppe Total-Fina.
Die gleichen Vorstellungen kann die Europäische Union auch gegenüber der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vertreten.
Damit hätte sie in den Augen einer Öffentlichkeit, die diesmal klare und konkrete Handlungen erwartet, ihren Nutzen unter Beweis gestellt.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Abgeordneter von der französischen Atlantikküste aus dem Departement Vendée möchte ich zunächst der Empörung Ausdruck geben, die die von der Ölpest des Tankers Erika betroffene Bevölkerung angesichts der verheerenden Folgen empfindet, die nicht durch eine Naturkatastrophe ausgelöst wurden wie der Orkan, der uns auch betroffen hat, sondern durch ein Verbrechen.
In der Stunde der Not gab es eine wunderbare Woge der Solidarität: Auf lokaler, nationaler und länderübergreifender Ebene.
Wir zahlen nun den Preis für unsere Unterlassungen.
Weil unsere Staaten mit dem Segen der Gemeinschaft es nicht mehr für nützlich hielten, ihre eigene Handelsflotte zu unterhalten, und es zuließen, daß wertvolles Know ­ how auf dem Gebiet des Schiffbaus verlorenging, verfügen wir nicht mehr über eine klare Rückverfolgbarkeit der Schiffe und müssen zusehen, wie unsere Gewässer von schrottreifen Schiffen unter Gefälligkeitsflagge im Dienste der kurzfristigen Interessen der multinationalen Gesellschaften befahren werden.
Dieser Kette der Verantwortungslosigkeit von verantwortungslosen Befrachtern über nicht auffindbare Reeder bis zu gefälligen Zertifizierungsgesellschaften muß unbedingt ein Ende gesetzt werden.
Wir sind da heute in einer schwierigen Lage.
Diese Dinge müssen natürlich weltweit geregelt werden, aber die derzeitigen Regeln der IMO sind äußerst unzureichend und viel zu lasch, und trotz der vorangegangenen Katastrophen haben weder unsere Länder noch die Gemeinschaft ernsthaft versucht, sie strenger zu gestalten.
Gewiß gibt es den Internationalen Fonds gegen die Umweltschäden durch Mineralöle (FIPOL), aber hier werden die Verantwortlichkeiten verwischt, und die Obergrenze des Fonds für Entschädigungen ist absolut unzureichend und bedarf dringend der Änderung.
Die Frage der Gefälligkeitsflaggen muß unbedingt im Rahmen der IMO neu geprüft werden.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, hierfür die Initiative zu ergreifen.
Lassen Sie mich daran erinnern, daß die Erika unter der Gefälligkeitsflagge eines Staates fuhr, der Beitrittskandidat für die EU ist.
Zum anderen gibt es auch Gemeinschaftsrichtlinien, aber sie werden nicht oder nur in geringem Maße angewandt, weil es nicht genügend nationale Kontrolleuren gibt.
Dem muß dringend abgeholfen werden.
Seit vielen Jahren ist eine Richtlinie über die Sicherheit im Seeverkehr in Vorbereitung, aber sie kommt nur sehr langsam voran.
In dieser Hinsicht ist eine nicht hinnehmbare Unbeweglichkeit und inakzeptable Untätigkeit seitens der Kommission festzustellen.
Der Termin für die Vorlage der Mitteilung der Kommission zu dieser wesentlichen Frage, der ständig hinausgeschoben wurde und nun für Juli angesetzt ist, muß unbedingt vorgezogen werden.
Die grundlegenden Bestimmungen müssen besonders eindeutig und streng sein.
Lassen Sie mich nur drei Aspekte nennen, die unsere Fraktion für vorrangig erachtet.
Erstens muß die Verantwortung der Frachteigner bei Ölladungen eindeutig festgelegt werden, so daß sie von den Opfern einer Verschmutzung unzweideutig geltend gemacht werden kann.
Die beste Vorsorge für die Zukunft ist die Gewißheit für die Befrachter, daß sie zivilrechtlich, strafrechtlich und finanziell schwer zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie hinsichtlich der Sicherheit der von ihnen ausgewählten Schiffe nicht äußerst wachsam sind.
Zweitens muß die Bedingung, daß Erdöltanker, die für den Verkehr in den Gemeinschaftsgewässern zugelassen werden, eine doppelte Außenhaut haben müssen, baldmöglichst beschlossen und darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Drittens muß umgehend eine Altersgrenze für die Schiffe, die für den Verkehr in den Gemeinschaftsgewässern zugelassen sind, festgelegt werden.
Sie könnte bei maximal 15 Jahren liegen.
Deshalb hatten die USA der Erika das Befahren ihrer Gewässer untersagt.
Hätte die Gemeinschaft ein Gleiches getan, so wäre eine riesige Katastrophe vermieden worden.
Lassen Sie uns diesmal wirklich die Lehren daraus ziehen, Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch wenn die Emotionen der Medien und des Parlaments wieder abgeklungen sind.
Herr Präsident, Torrey Canyon, Olympic Bravery, Haven, Amoco Cadiz, Gino, Tanio, all diese Namen rufen unheilvolle Erinnerungen wach.
Und nun Erika.
Welcher Tanker ist der nächste?
Einundzwanzig Jahre nach der Amoco Cadiz beweist diese x ­ ste Ölpest, die siebente seit 1967, die Verantwortungslosigkeit unserer jeweiligen Regierung.
Wieder einmal zahlt unsere Westküste am Atlantik den hohen Preis für deren Reaktionsunfähigkeit, für ihre Kapitulation vor den Multis.
Es ist schwer zu verstehen, warum Franzosen und Europäer zulassen, was die Amerikaner untersagen, und warum Europa, wo man normalerweise so rasch mit Umweltgesetzen zur Stelle ist, die Sicherheit des Seeverkehrs außen vor gelassen hat.
Nun haben wir das Ergebnis.
Die Erika, ein Schiff unter maltesischer Flagge, ein schwimmendes Wrack, das zu den gefährlichsten Tankern gezählt wird, hat unsere Küsten auf mehr als 400 km verseucht, eine Verschmutzung, die wesentlich stärker als im Fall der Amoco Cadiz ist.
Als Abgeordneter aus der Region Loire-Atlantique kann ich das leider bezeugen.
Diese immer wiederkehrenden Katastrophen haben nichts Natürliches, sie sind auch nicht schicksalsgegeben.
Sie sind die Konsequenz der menschlichen Inkonsequenz.
Es handelt sich dabei um eine ökologische Katastrophe.
Nur wer von den harten Realitäten vor Ort sehr weit entfernt ist, kann das bezweifeln.
Es ist zugleich auch eine ökonomische Katastrophe für all jene, die vom Meer und vom Tourismus leben wie Fischer, Austernzüchter, Muschelzüchter, Salinenarbeiter, Händler usw.
Der Supergau der Erika muß der letzte dieser Serie sein.
Zunächst gilt es, die Umstände dieses Unglücks vollständig aufzuklären.
Warum sollte man nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen oder die Abgeordneten in die soeben von der Kommission angekündigte Mission einbeziehen?
Dann müssen wir dringend Rechtsvorschriften erlassen, damit vor allem die genauen Merkmale der beförderten Güter erfaßt werden.
Denn nach Expertenmeinung hätte das Öl auf der Erika auf den Grund sinken müssen und niemals die Küsten erreichen dürfen.
Die Folgen sind bekannt.
Weiterhin gilt es, eine zuverlässige technische Überwachung einzuführen, ähnlich der in Frankreich vorgeschriebenen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, die älter sind als fünf Jahre.
Erforderlich sind weiterhin Regelungen für die Verwendung von Gefälligkeitsflaggen, die Forderung nach einer doppelten Außenhaut bei Schiffen zur Beförderung von umweltschädigenden und gefährlichen Gütern, technologische Neuerungen zur Behandlung bzw. Bergung von Mineralölen auf See.
Das wäre meiner Meinung nach ein Minimum zu Beginn des dritten Jahrtausends.
Ich habe im Namen der EDD ­ Fraktion einen Entschließungsentwurf zu diesem Thema eingebracht.
Herr Präsident! In den letzten Jahren hat es weltweit immer wieder schwere Tankerkatastrophen gegeben, ohne daß nennenswerte oder wirksame Gegenmaßnahmen getroffen wurden.
Diesmal ist es besonders schlimm, nicht zuletzt auch deswegen, weil es einen großen europäischen Staat getroffen hat, ein Vorfall, der sich jederzeit wiederholen kann.
Zur Einschränkung dieser Gefahren brauchen wir dringend eine Richtlinie.
Die 15 reichen offensichtlich nicht aus.
Diese garantieren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mindestens 3 Punkte: Kein schrottreifer Tanker oder Frachter darf jemals mehr einen Hafen der Europäischen Union anlaufen.
Alle Beteiligten, inklusive der Auftraggeber des Transportes, haften für die Folgeschäden, und es sind von diesen Beteiligten ausreichende Versicherungen abzuschließen.
Nur so können die Geschädigten eine Chance haben, zu ihren Schadenersatzansprüchen zu kommen.
Es muß uns aber klar sein, daß das langfristige Ziel noch weiter gesteckt werden muß.
Das heißt, wir brauchen eine echte Kostenwahrheit für unser gesamtes Energieversorgungssystem.
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Kommissarin Palacio für ihre sachliche, angemessene wie auch verbindliche Antwort danken.
Recht herzlichen Dank dafür.
Zugleich nötigen ihre vom 10. Januar datierte Mitteilung sowie der heute von ihr angekündigte Aktionsplan unbedingt großen Respekt ab.
Die Katastrophe mit der Erika beweist, daß dann, wenn schlüssige Verkehrs- und Transportregelungen auf internationaler und europäischer Ebene fehlen, die Natur und die Umwelt das Nachsehen haben.
Der entstandene Schaden, auch auf ökologischem Gebiet, läßt sich nicht in Geld ausdrücken.
Daher auch diese gemeinsame Aussprache der für Verkehr und Umweltfragen zuständigen Kolleginnen und Kollegen.
In den Weihnachtsferien, als die niederländischen Medien auf die Katastrophe der Erika aufmerksam wurden, habe ich im Internet einfach einmal nachgeschaut, welche Maßnahmen nun eigentlich schon eingeleitet werden können, vor allem auch, nachdem Premierminister Jospin gesagt hatte, Europa müsse mehr unternehmen.
Wie ich festgestellt habe, reichen die derzeitigen Regelungen eigentlich aus. Das Problem liegt in den fehlenden Kontrollen.
Ich darf Sie auf einige Punkte hinweisen, die auch von der Frau Kommissarin angesprochen wurden.
Zunächst die port-state control, 25% aller Schiffe sind einer Inspektion zu unterziehen.
Diese 25% sollten, wie ich meine, nicht nur beibehalten werden, vielmehr ist dafür Sorge zu tragen, daß verstärkt Kontrollen stattfinden.
Diese 25% sind also zuwenig.
Außerdem müssen dann, wenn ein Schiff nicht mehr betrieben werden darf, nicht nur die Fakten geprüft werden, wir brauchen auch einen Rechtsrahmen, der es zuläßt zu sagen: Vernünftigerweise sollten Sie nicht mehr auslaufen oder Sie dürfen gar nicht mehr auslaufen.
Eine solche Vorschrift aber gibt es nicht.
Hier müssen wir tätig werden.
Und schließlich die technischen Anforderungen, die Schiffe erfüllen müssen. Meine Kollegen haben gerade darauf hingewiesen, daß in den Vereinigten Staaten die Schiffe seit 1999 jedenfalls mit einer doppelwandigen Außenhaut ausgerüstet sein müssen.
Wir sollten auch in diesem Punkt vorankommen. Zudem müssen wir meines Erachtens das MARPOL-Übereinkommen, das 2001 in Kraft tritt, gründlich überprüfen.
Dann noch ein kritischer Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit Malta sowie mein Dank und meine Bewunderung für die zahlreichen NRO, die die Ärmel hochgekrempelt und Tiere gerettet haben.
Herr Präsident, wir haben in der Vergangenheit diese Diskussion schon so oft geführt.
Wir haben bisher nichts erreicht, und wir haben es versäumt, uns hier in dieser Europäischen Union einig zu sein.
Deshalb glaube ich nur an den Sinn dieser heutigen Debatte, wenn das, was wir alle heute sagen, und das, was Sie, Frau Kommissarin, hier angekündigt haben, tatsächlich in Gesetzgebung mündet, das heißt, daß Sie alle Ihren Regierungschefs und Ihren Ministern sagen: Das müßt Ihr im Ministerrat durchsetzen.
Lassen Sie mich vorab sagen, wir reden über eine Umweltkatastrophe, die auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und Existenzen bedroht.
Was müssen wir denn jetzt tun?
Ich will ja gar nicht in die Vergangenheit gehen. Ich möchte in die Zukunft blicken.
Was müssen wir jetzt tun?
Ich möchte Ihnen einiges sagen, was wir tun müssen.
Natürlich brauchen wir doppelwandige Schiffe.
Klar, aber dies ist etwas, was sich nur mittelfristig und langfristig auswirken wird.
Was brauchen wir denn sofort?
Wir brauchen eine technische Überwachung von Schiffen, und zwar eine verpflichtende technische Überwachung von Schiffen alle zwei Jahre, ohne deren Zertifikat kein Schiff betrieben werden darf.
Das brauchen wir auf europäischer Ebene, und das brauchen wir international, wie einen TÜV, wie eine technische Überwachung bei Kraftfahrzeugen, die in Deutschland alle zwei Jahre durchgeführt werden muß.
Wenn Sie kein Zertifikat haben, dürfen sie das Fahrzeug nicht betreiben.
Das brauchen wir für Schiffe.
Drittens brauchen wir die Kontrolle dieses Zertifikats und eines Versicherungsnachweises in den Häfen und zwar in jedem Hafen der Europäischen Union.
Wenn dieses Zertifikat und der Versicherungsnachweis nicht vorliegen, wird das Schiff stillgelegt und darf den Hafen trotz aller Hafengebühren nicht mehr verlassen.
Da müssen wir uns einig sein, in allen Häfen der Europäischen Union, von Marseille über Rotterdam bis nach Wilhelmshaven, Cuxhaven und wo auch immer Schiffe anlanden.
Viertens brauchen wir die Haftung bei dem Schiffseigner, und zwar nicht nur lächerliche 12 Millionen Dollar, sondern mindestens 400 Millionen Dollar, die der Schiffseigentümer per Versicherungsnachweis belegen muß.
Dann brauchen wir die Haftung des Landes, dessen Flagge das Schiff führt.
Wir brauchen die Sicherheit, daß das Land, unter dessen Flagge das Schiff fährt, im Zweifelsfall die Haftung übernimmt.
Das wird eine wunderbare Kontrolle!
Ich kann Ihnen garantieren, daß dann die Länder, die die Flagge vergeben, auch darauf achten, daß sie nicht haften müssen.
Wir brauchen fünftens die Garantie, daß dies für alle Schiffe in den Häfen und in den Gewässern der Europäischen Union gefordert wird, übrigens auch in den Beitrittsländern. Das heißt, daß diese Anforderungen, die ich genannt habe, für alle Gewässer gelten.
Schließlich brauchen wir das Allerwichtigste: Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, denn wir werden hier in der nächsten Zeit häufiger über Gesetzgebung reden.
Wir werden häufiger über Umweltstandards reden.
Dann möchte ich nicht, daß irgendjemand kommt und sagt: Diese Anforderungen führen dazu, daß wir Arbeitsplätze in dem Hafen verlieren.
Die Gewerkschaften kommen, die Industrie kommt.
Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, Kolleginnen und Kollegen.
Da gucke ich viele von Ihnen an, die bisher nicht die Spitze der Umweltbewegung vertreten haben.
Gehen Sie mal nach Hause und sagen Sie: Um die Standards haben wir uns bisher nicht gekümmert.
Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, wenn es darum geht, was in den Häfen gefordert wird.
Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, wenn wir sagen: Wir sind uns mal einig, was Hafengebühren und Hafenanforderungen angeht, und spielen in der Europäischen Union nicht einen gegen den anderen aus.
Wenn wir das schaffen, sind wir in ein paar Jahren vielleicht besser dran!
Herr Präsident! Frau Roth-Behrendt hat mir aus dem Herzen gesprochen.
Sie hat uns eine perfekte Zusammenstellung der verschiedenen Maßnahmen geliefert.
Wie aber nutzen wird das Krisenbewußtsein, das wir aus dieser Umweltkatastrophe heraus entwickelt haben?
Lassen Sie mich zum Vergleich die Einführung der Freibordmarke einer früheren Generation nennen, eine Kennzeichnung, die Versicherungsbetrug mit bedingt seetüchtigen Schiffen verhindern sollte.
Wo ist das Krisenbewußtsein der Generationen vor uns geblieben?
Ich denke, wir sollten das Zertifikat einführen, von dem Frau Roth-Behrendt gesprochen hat, ebenso wie die Kennzeichnung von Tankern mit grünen Marken, wie sie von einigen Häfen in Europa angeregt wurde.
Außerdem müssen die Klassifizierungsgesellschaften kritisch prüfen, denn wir können ihre Verfahrensweise nicht akzeptieren.
Wir benötigen ein unabhängiges und transparentes Verfahren.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß einige Dienststellen der Kommission es als unzulässige Werftenförderung ansehen, wenn in meinem Land Umweltfördermittel an Reeder gezahlt werden, die die Umweltqualität verbessern wollen.
Bei der Kommission weiß also die rechte Hand nicht, was die linke tut.
Es ist nicht vertretbar, wenn Maßnahmen, die mit den Richtlinien der Kommission zur Umweltverbesserung im Einklang stehen, nicht durchgeführt werden dürfen, weil sie als unzulässige Werftenförderung betrachtet werden.
Herr Präsident, wir werden für den Entschließungsantrag der GUE / NGL ­ Fraktion stimmen, weil er die Verantwortlichkeit von Total-Fina für diese ökologische Katastrophe anprangert, und ich befürworte den Vorschlag, Gefälligkeitsflaggen sowie den Einsatz von überalterten Schiffen zu verbieten bzw. eine doppelwandige Außenhaut für Öltanker vorzuschreiben.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß es wohl das Mindeste wäre, daß Total in vollem Umfang für die Wiedergutmachung der unmittelbaren und mittelbaren Schäden infolge der Ölpest aufkommt.
Wie will man verhindern, daß es in der Zukunft zu ähnlichen Katastrophen kommt, wenn man nicht drakonische Maßnahmen gegen die großen Ölkonzerne verhängt, sowie im übrigen auch gegen andere, die um zusätzlicher Profite willen das Risiko eingehen, unseren Planeten unbewohnbar zu machen?
Wie sollte man sich nicht empören, wenn eine Bank sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigert, den Namen der Eigentümer der Erika preiszugeben, ohne daß die Regierungen reagieren?
Im Grunde liegt das Problem doch darin, daß alle Regierungen ebenso wie alle europäischen Institutionen Großkonzernen wie Total-Fina und ihresgleichen das Recht zugestehen, ihre Profite auf Kosten ihrer Arbeitnehmer wie auch auf Kosten der Umwelt zu maximieren.
Sie gestehen den Unternehmen und den Banken das Geschäftsgeheimnis zu, selbst wenn dadurch wirklich kriminelle Handlungen gedeckt werden.
Unter diesen Umständen bleiben selbst die besten Entschließungen nur Grundsatzpetitionen, die nicht in der Lage sind, die Großkonzerne daran zu hindern, Schaden anzurichten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, daß wir die Vorschriften über die Hafenstaatenkontrolle und die Vorschriften über Klassifizierungsgesellschaften verschärfen.
Wir müssen aber auch bei den Tatsachen bleiben.
Das Schiff Erika wurde in den letzten zwei Jahren viermal untersucht.
An der Zahl der Untersuchungen kann es nicht liegen; es kommt vielmehr darauf an, die Intensität der Kontrollen sicherzustellen.
Ich habe in den Diskussionen der letzten Wochen gehört: Die Mitgliedstaaten haben nicht genügend Geld, um die Kontrollen durchzuführen!
Das kann ich nicht akzeptieren.
Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam mit uns beschließen, 25% der Schiffe werden auf der Grundlage der Hafenstaatenkontrolle kontrolliert, dann müssen sie auch das Personal zur Verfügung stellen!
Dann müssen die Kontrollen auch so durchgeführt werden, daß der Inspektor nicht nur an Bord geht und nachschaut, ob irgendwo ein Feuerlöscher fehlt, sondern dann müssen Materialprüfungen vorgenommen werden, denn dieses Schiff ist offensichtlich wegen Materialübermüdung auseinandergebrochen.
Das kann man nur feststellen, wenn die Kontrollen mit einer großen Intensität durchgeführt werden.
Es sollte unser Ziel sein sicherzustellen, daß die Hafenstaatenkontrollen nicht oberflächlich sind, sondern das Material miteinbeziehen.
Zweitens teile ich auch die Andeutungen der Kommissarin und möchte sie ermuntern, auf diesem Weg weiterzumachen.
Wenn sich herausstellen sollte, daß eine oder mehrere Klassifizierungsgesellschaften Gefälligkeitsgutachten abgegeben haben, dann gehören sie von der Liste der zulässigen Klassifizierungsgesellschaften gestrichen!
Das ist die einzige Abschreckung, um zu verhindern, daß andere Klassifizierungsgesellschaften auch Gefälligkeitsgutachten abgeben.
Liebe Kollegin Roth-Behrendt, wir haben den TÜV für Schiffe. Die Klassifizierungsgesellschaften sind der TÜV für die Schiffe!
Es gibt auch gute Gesellschaften.
Du kennst einige gute Gesellschaften, unsere französischen Kollegen kennen einige gute Gesellschaften, aber wir müssen genau hinsehen, welche Gesellschaften eben nicht die Anforderungen erfüllen, und diese müssen von der Liste gestrichen werden.
Ein letzter Punkt: Wir sollten Malta eindeutig sagen, daß, wenn Malta Mitglied dieser Gemeinschaft werden will, es bis zum Beitritt einen Standard bei der Registrierung und bei der Flaggenstaatenkontrolle anwenden muß, der wirklich unseren Ansprüchen genügt, denn die Umwelt ist eine gemeinsame und nicht eine, die wir teilen können!
Herr Präsident, ich begrüße die Feststellungen der Kommissarin.
Ich bin lange Zeit zur See gefahren und weiß daher um die Macht und zerstörerische Kraft des Meeres, die eine ordnungsgemäße Konstruktion und Wartung von Schiffen und Booten unabdingbar machen.
Ich möchte allen, die in irgendeiner Form von den Folgen des Auseinanderbrechens und Sinkens des Öltankers Erika betroffen sind, mein Mitgefühl aussprechen.
Wir haben es hier sowohl mit einer Umweltkatastrophe als auch einer beklagenswerten Verschwendung von Ressourcen zu tun.
Dabei ist zu beachten, daß die Ölindustrie über den Internationalen Fonds zur Entschädigung bei Ölverschmutzungen für über 90% der geschätzten Kosten dieses Unfalls, also ca. 170 Mio. USD, die Haftung nach der Konvention von 1969 und dem Protokoll von 1992 übernimmt.
Wir können daher meiner Ansicht nach auch von den Schiffseignern, dem Flaggenstaat und den Inspektionsbehörden erwarten, daß sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Bevor wir jedoch überstürzt ein ganzes Paket neuer Maßnahmen und Verordnungen einführen, sollten wir die bestehenden Regelungen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, um deren ordnungsgemäße Anwendung zu gewährleisten.
Ich halte es für günstiger, dem Ruf nach Veränderung und Verbesserung des existierenden Regelwerks nachzukommen, als sich an die Erarbeitung neuer Vorschläge zu machen.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung nach dem Ausbau der Hafenstaatenkontrolle, um eine umfassende und wirksame Inspektion zu gewährleisten.
Ich unterstütze die Forderung danach, daß die Klassifizierungsgesellschaften auch den baulichen Zustand der Schiffe überwachen und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Forderung nach Veränderungen der Rumpfkonstruktion und vor allem nach Doppelhüllen-Tankschiffen ist zwar vernünftig, eine entsprechende Umstellung der gesamten Flotte kostet jedoch Zeit.
Sie ist kein Ersatz für strenge und regelmäßige Inspektionen.
Herr Präsident! Ich möchte meinen sozialistischen Kollegen, im wesentlichen aus den Ausschüssen für Verkehr und Umweltfragen, dafür danken, daß sie nicht vergessen haben, daß diese Katastrophe auch den Fischereisektor berührt.
Denn abgesehen von den irreparablen Schäden für die Umwelt, den Schäden am Ökosystem und den Verlusten für die Tourismusbranche ist die Ölpest ein schwerer Schlag für die Fischerei und den Erhalt der Meeresressourcen, und die Sanierung der geschädigten Küstengebiete wird viele Jahre erfordern.
Es ist kein Zufall, Frau Kommissarin, daß immer diejenigen europäischen Regionen betroffen sind, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, die von dem Zweigespann Tourismus / Fischerei nur schlecht leben und die zumeist über keine anderen Ressourcen verfügen.
Es sind dieselben, die bereits das ganze Jahr über die rücksichtslosen Praktiken gewisser Reeder erdulden, die das Reinigungswasser der Schiffe vor ihren Küsten, fernab jeder Kontrolle entleeren.
Ich komme aus einer Region, Galicien, die in der Vergangenheit ähnliche Unglücksfälle erlitten hat.
Die Bretagne und Galicien, am europäischen "Ende der Welt", sind ständige Opfer der Verantwortungslosigkeit derjenigen, die es vorziehen, die Vorschriften nicht einzuhalten und das Rohöl mit Schiffen zu transportieren, die schon an sich eine potentielle Ölpest darstellen.
Deshalb halte ich es für erforderlich, in zwei Richtungen zu handeln.
Einerseits sollten wir die Kommission auffordern, im Rahmen der für den Fischereisektor vorgesehenen Beihilfen Sondermaßnahmen zu bewilligen, um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf den produktiven Sektor der betroffenen Gebiete zu lindern, und sie außerdem auffordern, von den internationalen Einrichtungen und von sich selbst eine strenge Kontrolle der unter Billigflaggen fahrenden Schiffe zu verlangen.
In dieser Hinsicht muß der gegenwärtige Verhandlungsprozeß über den Beitritt von Malta zur Europäischen Union dazu dienen, von diesem Land zu fordern, daß es die unter seiner Flagge fahrenden Öltanker rigoros kontrolliert.
Andererseits ist es notwendig vorzubeugen.
Portugal ist ein Land, das seine Sensibilität gegenüber den mit dem Meer verbundenen Themen überreichlich bewiesen hat.
Ich möchte die portugiesische Präsidentschaft bitten, die Möglichkeit zur Ingangsetzung einer umfassenden Strategie zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auf europäischer Ebene zu prüfen und dabei alle Mittel - technologischer, struktureller und sozio-ökonomischer Art - zu konzentrieren, über die wir bereits verfügen, um zu verhindern, daß sich eine Katastrophe wie diese in der Zukunft wiederholen kann.
Abschließend möchte ich die von den Freiwilligen und den lokalen Behörden geleistete Arbeit hervorheben, die mich an alte Zeiten erinnerten, in denen ich - damals noch Bürgermeisterin - ähnliche Situationen erlebt habe.
Man muß denen danken, die angesichts der Schutzlosigkeit und fehlender Mittel couragiert gegen die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Katastrophe für die Küstenregionen, für das Ökosystem des Meeres und die Fischereiressourcen Europas gekämpft haben.
Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich die Kommission, insbesondere Kommissarin Loyola de Palacio, dazu beglückwünschen, wie sie auf diesen Vorfall, der ganz Europa zutiefst erschütterte, reagiert hat.
Wir im Verkehrsausschuß sind bereit, über die Mitteilung der Kommission zu Fragen der Meeressicherheit und später natürlich auch über die Schlußfolgerungen zu debattieren, die sich auf juristischer Ebene daraus ergeben.
Gestatten Sie mir dazu noch einige Bemerkungen:
Erstens hat die Kommission ihre Nachforschungen ganz richtig darauf konzentriert, welche Schuld die italienische Klassifizierungsgesellschaft RINA trifft, denn es ist zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht angewandt wurde.
Hier müssen wir mit unseren Bemühungen ansetzen.
Zweitens sollten wir in solchen Fällen untersuchen, ob außer den Reedern auch die Charterer, beispielsweise die Ölgesellschaften, Verantwortung tragen, da diese an Umweltkatastrophen wie dieser mitschuldig sind und folglich auch für die Beseitigung der Schäden aufkommen müssen.
Davon abgesehen sind die Reaktionen auf das ökologische Desaster in jeder Hinsicht gerechtfertigt.
Das darf uns jedoch nicht dazu verleiten, die gesamte Handelsschiffahrt an den Pranger zu stellen, diesen für die Wirtschaft so wichtigen Sektor, der rund ein Drittel des Transportaufkommens abdeckt. Wir müssen also maßvoll, streng, aber auch vernünftig reagieren.
Ich bin überhaupt nicht dagegen, daß über eine Verschärfung des Gemeinschaftsrechts nachgedacht wird, aber wir müssen, wie auch andere Kollegen betont haben, von der Umsetzung ausgehen, denn - und das dürfen wir keinesfalls vergessen - einen Rechtsrahmen auf der Ebene der Europäischen Union gibt es ja bereits.
Dieser Rahmen ist entwickelt genug, zumindest wenn man die verschiedenen Regelungen weltweit vergleicht. Folglich müssen die Mitgliedstaaten, auch unter Aufsicht der Kommission, endlich damit beginnen, das Gemeinschaftsrecht tatsächlich anzuwenden.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, daß das bedauerliche Unglück der Erika wirklich, wie heute nachmittag hier gesagt wurde, der definitive Wendepunkt sein sollte, der ein Davor und ein Danach derartiger Unglücksfälle in der Europäischen Union markiert, in der es seit 1967 siebzehn Unfälle von Großtankern, mehr als einen alle zwei Jahre, gegeben hat.
Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden, von denen heute bereits gesprochen wurde, sowohl im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen als auch von Fischerei- und Tourismusressourcen, haben eine solche Größenordnung angenommen, daß sie eine entschlossene und schlagkräftige Aktion seitens der Institutionen der Gemeinschaft mehr als rechtfertigen.
Auch ich, Frau Kommissarin, möchte Ihnen für die schnelle Reaktion Ihres Bereichs auf diesen Zwischenfall und für die Maßnahmen danken, die bereits getroffen werden und die schon laufen.
Ich vertraue darauf, daß diese Maßnahmen in wenigen Monaten zu einem klaren und schlagkräftigen Rechtsinstrument - möglicherweise einer Richtlinie - führen werden, das ein für allemal mit diesen Piraten des 21. Jahrhunderts aufräumt, die uns allen den Reichtum und die Schönheit des Meeres rauben.
Ich möchte, anknüpfend an eine der von der Kommissarin und mehreren Kollegen genannten zu treffenden Maßnahmen, eine Bemerkung machen.
Ich spreche von dem doppelwandigen Schiffskörper, der eine doppelte Stahlschicht darstellt, wodurch die Behälter jeweils in zwei Tanks geteilt sind.
Frau Kommissarin! Viele Experten sind der Ansicht, daß der doppelwandige Schiffskörper nicht sicher genug ist, und schlagen den sogenannten "ökologischen Schiffskörper" vor, bei dem im Fall eines Unglücks das Seewasser in die Behälter eindringt, und das Öl durch den Druck in andere Tanks geleitet wird.
Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, daß wir auf die sichersten Maßnahmen setzen, die technisch möglich sind.
In diesem Sinne glaube ich, daß es nicht ausreicht, uns auf das Kopieren einer in anderen Ländern geltenden Gesetzgebung zu beschränken.
Ich meine, wir können und müssen die existierende einschlägige Gesetzgebung verbessern.
Jede Kosten-Nutzen-Analyse, die den Gesamtschaden dieser Unglücksfälle für die Menschen und die Umwelt erfaßt, wird uns recht geben.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sollten wir uns wohl zu diesem Verfahren beglückwünschen, das uns die Möglichkeit gibt, nachdem jede unserer Fraktionen sich äußern und ihrer Bestürzung Ausdruck geben konnte, am Ende eine gemeinsame Entschließung zu erstellen.
Ich glaube, angesichts solch dramatischer Umstände wäre es vom Prinzip her unverständlich und unangemessen, wenn wir mit mehreren Stimmen sprächen.
Wenn das Parlament heute einstimmig eine Entschließung verabschiedet, zu der, wie aus den Worten meiner Vorredner deutlich wurde, Einmütigkeit besteht, ist das wohl andererseits eine Chance, die man nutzen sollte, um vielleicht parlamentarischen Druck auf einige Regierungen auszuüben, die noch Zweifel oder Ausflüchte geltend machen, und damit geben wir, wie ich meine, der Kommission ein sehr starkes politisches Mittel in die Hand, um einen europäischen Seeverkehrsraum vorzubereiten.
Es besteht wohl kein Zweifel, und diese erste Schlußfolgerung kann man aus dem Unglück der Erika ziehen, daß es der Öffentlichkeit kaum verständlich zu machen wäre, daß die Schokolade reglementiert wird, der Seeverkehr aber nicht.
Man würde in der Öffentlichkeit schwerlich verstehen, daß man von einem gemeinsamen Rechtsraum sowie von einem gemeinsamen Luftraum und einem gemeinsamen Eisenbahnverkehrsraum und vom Binnenmarkt spricht, nicht aber von einem Seeverkehrsraum.
Ich glaube also, daß sich da heute ein weites Tätigkeitsfeld eröffnet, das mit dem absoluten Willen, etwas Konkretes zustande zu bringen, in Angriff genommen werden muß.
Die Frau Kommissarin hat die drei großen Bereiche genannt, die jetzt anstehen: Anpassung unserer Rechtsvorschriften, wo wir Normen setzen können.
Ich habe übrigens voller Zufriedenheit festgestellt, daß selbst die Souveränisten oder Euroskeptiker Europa aufrufen, ordnungspolitisch tätig zu werden, und ich glaube, dies ist auch die richtige Ebene dafür.
Manchmal reglementieren wir Dinge, die weitgehend subsidiar behandelt werden könnten.
Auf diesem Gebiet schulden wir der Öffentlichkeit eine Antwort.
Das ist sehr wichtig, und jeder muß sich angesprochen fühlen, denn wir sind letztlich weltweit gesehen eine Halbinsel.
Nach der Anpassung unserer Rechtsvorschriften muß es also ein Folgerecht geben.
Außerdem müssen systematische Kontrollen eingeführt und schließlich das Verursacherprinzip angewandt werden, das natürlich ein Vorsorgeprinzip ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß ich persönlich eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses beantragt habe, die uns die Möglichkeit bieten würde, unmittelbar auf den Fall Erika zu reagieren und Überlegungen für die Zukunft anzustellen.
Ich hoffe, daß alle Fraktionen uns bei diesem Antrag auf eine öffentlichen Anhörung unterstützen.
Herr Präsident, der Öltanker Erika, dessen Eigentumsverhältnisse durch Briefkastenfirmen auf Malta und möglicherweise in Italien und Griechenland verschleiert werden und der von TotalFina für die Beförderung von Öl gemietet wurde, ist vor der bretonischen Küste gesunken, mit allen katastrophalen Folgen.
Die Auswirkungen auf die Umwelt, Flora und Fauna der europäischen Meeresumwelt sind enorm.
Die Katastrophe ist auf Materialermüdung des Öltankers zurückzuführen.
Die Menschen zweifeln also an der Sicherheit der Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern.
Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation hat hierfür internationale Regelungen erlassen.
Wir haben die Hafenstaatenkontrolle.
In Europa gelten strengere Vorschriften, man ist gehalten, ist verpflichtet, 25% der einlaufenden Schiffe auf der Grundlage der Hafenstaatenkontrolle einer Inspektion zu unterziehen.
Offensichtlich erreicht jedoch kein einziger Mitgliedstaat diese Zahl, weil Inspektoren fehlen.
Ganz eindeutig mangelt es nicht an Vorschriften.
Die Kommissarin hat, wie ich meine, völlig recht.
Woran es hapert, ist die Anwendung der bereits existierenden Regelungen.
Wie aber gehen wir nun vor, wenn uns wirklich Inspektoren fehlen, verehrte Europäische Kommission?
Kann die Kommission versichern, daß Richtlinie 93 / 75 über Mindestanforderungen an Schiffe, die aus einem europäischen Hafen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird?
Müssen wir diese Durchführung nicht schärfer kontrollieren?
Wäre es nicht ratsam, dem Beispiel von Rotterdam folgend, kurzfristig Kontrollen nach einem Punktesystem vorzunehmen, wo beispielsweise erfaßt wird, wie alt das Schiff ist, ob es ein- oder doppelwandig ist oder ob es unter Billigflagge fährt.
Kurzum, ältere unternormige Schiffe müssen häufiger kontrolliert werden als solche, die allen Qualitätsanforderungen genügen.
Die Erika wurde von einer japanischen Schiffswerft gebaut, einwandig.
Zur Zeit werden noch vier baugleiche Schiffe betrieben.
Der Bau wurde seinerzeit gestoppt, weil dieser Schiffstyp besonders korrosionsanfällig war.
Einige fahren auch unter maltesischer Flagge.
Die nächste Katastrophe ist also zu erwarten.
Sollten nicht, wie die Kommissarin sagte, gegen die Klassifizierungsgesellschaft Sanktionen verhängt werden?
RINA ist jetzt ins Gerede gekommen.
Malta tritt in die Beitrittsverhandlungen ein.
Die Europäische Union darf, wie ich meine, Malta nur dann aufnehmen, wenn es zusichert, daß die maltesische Flagge in Zukunft schadenfrei fährt.
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mehr Disziplin wahren würden, da wir bereits in Verzug geraten, und dieser Verzug wird sich negativ auf die für die Fragestunde an die Kommission verfügbare Zeit auswirken.
Herr Präsident! Gerade bevor ich hier ins Plenum kam, erhielt ich eine E-mail mit einer ziemlich emotionsgeladenen Beschreibung von einer schwedischen Frau, die Silvester an der französischen Küste in der Bretagne verbracht hat, anstatt zu Hause mit ihrer Familie zu feiern.
Zusammen mit vielen Hunderten von Freiwilligen hat sie die Zerstörungen gesehen, Vögel gewaschen und hinter den Verantwortlichen hergeräumt, die an den Abenden und in den Nächten nicht an der Küste anzutreffen waren, als es wirklich notwendig gewesen wäre.
Wie so viele andere frage auch ich mich, wo die Verantwortlichen sind.
Wo sind die Reeder und die Auftraggeber, wenn solche Katastrophen passieren?
Vielleicht wäre es an der Zeit, über die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde zur Bekämpfung von Umweltkriminalität nachzudenken, die solche Vergehen verfolgen könnte.
Wir erleben es nicht zum ersten Mal, das Öl ausläuft, ob absichtlich oder unabsichtlich.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Ich möchte Frau Grossetête und ihren Kollegen dafür danken, daß sie diesen Antrag eingebracht haben.
Die britischen Medien haben ausführlich über die Havarie des Tankers Erika vor der bretonischen Küste und das Auslaufen von 10 000 Tonnen Öl berichtet.
Obwohl es zwischen Großbritannien und Frankreich in letzter Zeit einige Probleme gab, kann ich Ihnen versichern, daß die Betroffenen das Mitgefühl meiner Landsleute haben.
Die Fernsehbilder der Schäden, die dieses Unglück an Ihrer Küste und unter der Tierwelt, vor allem bei den Vögeln und den ohnehin schwindenden Fischbeständen, angerichtet hat, riefen Erinnerungen an ähnliche Katastrophen in Großbritannien, wie das Sinken der Torrey Canyon im Jahre 1967, wach und veranlaßten zahlreiche britische Freiwillige zu helfen.
Ich ziehe den Hut vor den Anstrengungen zur Schadensbekämpfung.
Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, daß ganz eindeutig alle Küsten in der EU betrifft und das kreative Lösungen erfordert.
Anstatt zuzulassen, daß die Kosten den am stärksten betroffenen Kommunen und den Versicherungsmärkten wie Lloyds of London aufgebürdet werden, müssen wir neue Technologien entwickeln, die es uns ermöglichen, mehr als lediglich 10% des ausgelaufenen Öls aus dem Meer zurückzugewinnen.
Solange Versicherungen für den Schaden aufkommen, gibt es dafür kaum einen finanziellen Anreiz.
Letztlich muß der Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Außerdem müssen wir ausgehend von der Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Standards für die Sicherheit von Schiffen und die Vermeidung von Umweltverschmutzungen dafür sorgen, daß das Inspektionsziel von 25% aller EU-Häfen anlaufenden Schiffe eingehalten und entsprechende Inspektionen auf einem hohen Niveau durchgeführt werden.
Obwohl ich nichts dagegen habe, daß Schiffseigner ihre Schiffe in einem Land ihrer Wahl registrieren lassen, meine ich, daß bei der Anwendung internationaler Bestimmungen strenger vorgegangen werden sollte.
Anstatt Gefälligkeitsflaggen zu verbieten, was der Verletzung des Rechtes eines jeden souveränen Staates auf eine eigene Handelsflotte gleichkäme, verpflichtet die EU-Richtlinie aus dem Jahre 1995 über die Hafenstaatenkontrolle die nationalen Seeverkehrsbehörden, wirksamere Sanktionen gegen Flaggenstaaten zu verhängen, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen.
Ich hoffe sehr, daß Kommission und Rat diese Optionen vor allem während der französischen Präsidentschaft sorgfältig prüfen werden, und ich empfehle dem Parlament von ganzem Herzen, diese Entschließung anzunehmen.
Herr Präsident, es ist schon fast unheimlich, heute wieder einmal hier zu stehen, und das seit fast 10 Jahren in regelmäßigen Abständen und wegen eines Unglücks, das durch Menschenhand und fehlenden Menschenverstand verursacht wurde und nicht durch höhere Gewalt.
Draußen warten die Betroffenen.
Sie wollen Antworten.
Sie wollen keine weiteren Zusagen, die wir dann doch nicht einhalten, sie wollen keine Bemühungen, die wir dann doch nicht umsetzen.
Die Bevölkerung fragt zu Recht: Zählen unsere Regionen jetzt zu den endgültig verlorenen?
Wer gibt uns einen neuen Arbeitsplatz?
Wann begreifen die Verursacher denn nun endlich, daß die Schonung der Ressourcen keine Freizeitaktivität, keine Frage eines Systems allein oder eines neuen Arbeitskreises ist, sondern eine gemeinsame europäische Herausforderung?
Frau Palacio, daher begrüße ich Ihren Aktionsplan sehr.
Ebenso wichtig ist: Vorbeugen ist wichtiger als heilen.
Aber auch das muß gekonnt sein.
Der Einsatz des deutschen Mehrzweckschiffes Neuwerk - es liegt direkt vor meiner Haustür in Cuxhaven - bedeutete rasche europäische Nachbarschaftshilfe.
Ausdrücklicher Dank gilt dem schwierigen Einsatz aller Mannschaften.
Wertvolle Erfahrungen wurden gesammelt, aber auch die Erkenntnis, daß wir mit modernster Technik allein solchen Umweltkatastrophen nicht Herr werden können.
Wir fordern also zu Recht bessere Kontrollen, Sanktionen und Vorsorgemaßnahmen.
Seit fast zehn Jahren kämpfe ich hier im Parlament für eine europäische Umweltküstenwache.
Das Thema ist so aktuell wie eh und je.
Ich werde auch weiterhin meine Unterstützung nicht verweigern, sondern mich gemeinsam mit anderen um Verbesserungen und schlüssige Konzepte im Rahmen einer europäischen bzw. internationalen Zusammenarbeit bemühen.
Ich beabsichtige, vor Ende März eine Mitteilung vorzulegen, die möglicherweise bereits legislative Texte, das heißt Änderungen konkreter Richtlinien, enthält, damit die Diskussion darüber im Rat und im Parlament beginnen kann.
Ich möchte Ihnen sagen, daß es sich in der Tat nicht schlechthin um ein Umweltproblem handelt; es ist ein sehr großes Umweltproblem, aber es ist auch ein sehr großes soziales Problem; es gibt Männer und Frauen, die vom Meeresfrüchtefang, von der Fischerei, vom Dienstleistungs- oder Tourismussektor in diesen Küstengebieten abhängig sind; es sind ökologisch sensible Gebiete, sensibel aber auch im Hinblick auf die soziale Entwicklung und das territoriale Gleichgewicht.
Deshalb müssen wir besondere Vorsicht walten lassen, um im Rahmen des Möglichen zu verhindern, daß sich eine Situation wie diese wiederholt.
Frau Roth-Behrendt sagte, daß in der Vergangenheit nichts getan wurde.
Ich glaube, daß in der Vergangenheit in der Kommission einiges getan wurde, aber es muß noch mehr getan werden.
Und der Beweis dafür ist, daß die Nordamerikaner nach der Exxon Valdez innerhalb eines Jahres eine enorm rigorose und enorm harte Gesetzgebung erlassen haben, die zu der Bedrohung führt, auf die ich bereits hingewiesen habe, daß nämlich Schiffe, die man in den nordamerikanischen Häfen nicht annimmt, hierher umgeleitet werden.
In Europa haben wir nach der Amoko Cadiz oder der Urquiola an den spanischen Küsten im Jahre 1976 oder der Torrey Canyon im selben Jahr oder so vielen anderen Fällen, die es gegeben hat, ab 1994 und 1995 und vor allem in diesen letzten Jahren wirklich mit einer entsprechenden Gesetzgebung begonnen.
Außerdem konzentrierte man sich in diesen vergangenen Jahren grundsätzlich auf die Sicherheit im Passagierverkehr.
Das ist die Realität.
Meiner Ansicht nach müssen jetzt dringend gewaltige Anstrengung unternommen werden, um die neuen Probleme anzugehen, die sich auch aus der nordamerikanischen Gesetzgebung ableiten, wobei die Sicherheit der Seetransporte von gefährlichen Gütern im Vordergrund stehen muß.
Ich habe eine Reihe von Fragen angesprochen, die wir, wenn Sie es wünschen ausführlicher und genauer in einer Zusammenkunft mit dem für dieses Thema zuständigen Ausschuß oder aber dann behandeln können, wenn ich Ihnen in den kommenden Monaten die konkreten Initiativen vorstellen werde.
Meine erklärte Absicht ist es, daß wir ab Ende März mit der Diskussion beginnen, was außerdem mit dem Ministerrat zusammenfällt, und daß wir natürlich vor Ende des Halbjahrs der portugiesischen Präsidentschaft bereits Texte haben, über die wir diskutieren können.
Die Billigflaggen sind ein Problem, aber nicht das einzige.
Rumänien ist keine Billigflagge, und trotzdem hat es einen sehr hohen Index an Vorkommnissen bei Inspektionen. Mehr als die Billigflaggen.
Malta und Zypern haben ihre Aufnahme in die Gemeinschaft beantragt.
Wir müssen in dieser Frage unsere Forderungen stellen, und darüber wird verhandelt.
Das wird uns zwingen, die Register der Europäischen Union neu zu überdenken und das berühmte Problem, das mit Sicherheit wieder auftreten wird, die Forderung nach einem Gemeinschaftsregister, anzusprechen.
Ich halte dies für schwierig, aber auf jeden Fall müssen die Register der Länder der Europäischen Union überprüft werden.
Im Hinblick auf die Kontrollen, eine hochgradige Schlüsselfrage, müssen wir, wie Herr Hatzidakis sagte, als erstes prüfen, wie die Gesetzgebung funktioniert hat, über die wir bereits verfügen.
Denn wir haben bereits eine Gesetzgebung.
Nach den Informationen, die mir die Dienste der Kommission zur Verfügung stellen, wird diese Gesetzgebung in vielen Mitgliedstaaten aus Mangel an Personal, Mitteln und Inspektoren nicht ausreichend angewendet.
Das Problem liegt nicht darin, daß nur 25% kontrolliert werden, sondern darin, wie die Auswahl erfolgt, wie die Schiffe mit dem größten Risiko ermittelt werden: Nach dem Alter der Schiffe oder nach der Risikohistorie der Flaggen.
Leider werden die 25% manchmal durch Flaggen abgedeckt, von denen man weiß, daß sie alle Anforderungen erfüllen werden: Die Inspektionen gehen schneller, und die Arbeit ist einfacher auszuführen.
Deshalb wird es weniger darum gehen, Änderungen vorzunehmen, als vielmehr Maßnahmen zu treffen, um zu kontrollieren, was bereits getan wird, abgesehen von einigen ergänzenden Forderungen in bezug auf Revisionen, vor allem in Abhängigkeit vom Alter der verschiedenen Schiffe.
Außerdem gibt es SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) und MARPOL (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe), zwei Übereinkommen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, die zu gegebenem Zeitpunkt in allen Staaten der Union obligatorisch gemacht werden müssen und deren Anwendung kontrolliert werden muß.
In bezug auf die Frage der Inspektoren der Union glaube ich, daß das Subsidiaritätsprinzip es rechtfertigt, zuzulassen, daß diese Inspektionen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, was nicht heißen soll, daß die Kommission nicht kontrollieren muß, ob die Staaten ihre Aufgabe richtig erfüllen.
Als letztes möchte ich auf die Frage der Haftung hinweisen.
Nicht nur in bezug auf die Höchstbeträge, die meiner Ansicht nach den nordamerikanischen ähnlich sein müssen.
Wir haben 180 Millionen Dollar festgelegt; in den USA spricht man von einer Milliarde Dollar als Obergrenze für Entschädigungen.
Ich glaube, daß wir den gegenwärtigen Betrag erhöhen und uns einem Niveau annähern müssen, das dem der USA ähnlich ist, daß wir aber auch die Höhe der Versicherungen und damit die Haftung der Reeder neu überdenken und in diese Haftung diejenigen einbeziehen müssen, die die Schiffe chartern, die Eigentümer der Fracht.
Solange man nicht die Verantwortung der Frachteigentümer einfordert, werden die Probleme meiner Ansicht nach nicht endgültig geregelt sein.
Ich komme zum Schluß, ich will nicht weiter in die Tiefe gehen.
Wir werden ein andermal dazu Gelegenheit haben.
Wie ein Redner jedoch sagte - und ich danke allen für ihre absolut konstruktiven und treffenden Beiträge -, dürfen wir nicht zulassen, daß wir in einem, in zwei oder drei Jahren wieder sagen, wir hätten nicht getan, was wir hätten tun müssen.
Ich meinerseits kann sagen, nachdem ich das im Kollegium der Kommissare diskutiert habe, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament und dem Rat die legislativen Maßnahmen, die Änderungen und die Richtlinien vorzulegen, die erforderlich sind, um uns mit den höchstmöglichen Sicherheitsstandards auszustatten.
Gefordert ist der politische Wille dieses Parlaments - und ich stelle fest, daß ich darauf zählen kann - sowie der des Ministerrats.
Vielen Dank. Frau Kommissarin.
Wir haben Ihre Bereitschaft zur Kenntnis genommen.
Ich habe gemäß Artikel 37, Absatz 2, acht Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Erklärung der Kommission erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Stürme in Europa
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Stürme in Europa.
Das Wort hat im Namen der Kommission Herr Barnier.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für Ihre Worte danken, vor allem für die sehr konkreten Vorschläge für die Geschädigten, die sehr viel von der Europäischen Union, von unserer Hilfe erwarten.
Persönlich habe ich Sie schon wenige Tage nach diesem schrecklichen Sturm in einem Brief gebeten, von den französischen Behörden eine Anpassung der Ziel ­ 2 ­ Gebiete zu verlangen, damit alle vom Sturm geschädigten Regionen sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern unter Ziel 2 förderfähig werden.
Ich denke, daß das geschehen ist, da Sie nichts darüber gesagt haben.
Wir wissen ja alle, daß man, wenn man nicht die Kriterien von Ziel 2 erfüllt, größte Schwierigkeiten hat, eine Hilfe zu bekommen.
Es ist also besser, diesem Problem sofort abzuhelfen.
Sie wissen auch, daß dieses Problem sich nicht nur kurzfristig stellt, sondern auch mittel ­ und langfristig.
Lassen Sie mich das erklären.
Ich war gerade in Lothringen, als dieser schreckliche Sturm dort etwa 20% des Laubwaldes vernichtete.
Ein Schaden von 20% bedeutet für einige forstwirtschaftliche Gemeinden einen enormen Verlust.
Wir wissen beispielsweise, daß ein Baum erst nach 150 bis 200 Jahren voll ausgewachsen ist. Der Verlust für diese Gemeinden wird sich also nicht über ein, zwei oder fünf Jahre erstrecken, sondern über einen sehr viel längeren Zeitraum.
Die betroffenen Gemeinden schätzen, daß es 40 Jahre sein könnten.
Deshalb denke ich, daß die Einnahmenverluste der Gemeinden nur schwerlich durch Subventionen ausgeglichen werden können.
Diesen Aspekt sollten wir im Gedächtnis behalten und bei unseren verschiedenen Politiken nicht vergessen.
Das Problem des Holzsektors ist äußerst komplex.
Sie sprachen davon, Mittel für die Lagerung des Holzes zu bewilligen, damit es nicht an Wert verliert.
Andererseits werden aber auch die Gemeinden, die von den Stürmen nicht betroffen waren, einen Schaden erleiden, da das Nationale Forstwirtschaftsamt beschlossen hat, den Holzeinschlag für vier Jahre einzufrieren.
So werden also in den Gemeinden, die keine Verluste erlitten haben, trotzdem die Einnahmen zurückgehen.
Ich will damit nur sagen, daß das Problem äußerst komplex ist, und ich bitte die Kommission, diese Situation möglichst gründlich zu analysieren.
Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß wir es hier zwar mit einer ökonomischen Katastrophe zu tun haben, daß aber die wahren ökologischen Katastrophen uns noch bevorstehen.
Sie haben selbst gesagt, Herr Kommissar, daß diese Katastrophen, diese Stürme nicht immer Naturereignisse sind, und aus unserer Sicht sind dies die ersten Anzeichen des Klimawandels.
Wir müssen also unsere Politiken neu bewerten, um dem Rechnung zu tragen.
Herr Präsident, alle, die hier mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug angereist sind, konnten feststellen, welche Schäden die Orkane von ungeahnter Heftigkeit, die Ende letzten Monats über Europa hinweggefegt sind, gerade in Frankreich angerichtet haben.
Was können nun die Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesichts einer derartigen Katastrophe tun?
Zunächst gilt mein Gruß den Kollegen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, die im Alltag die Bevölkerung beruhigen, die Solidarität organisieren und mit den öffentlichen Versorgungsunternehmen zusammenarbeiten mußten.
Sie haben das Vertrauen ihrer Mitbürger verdient.
Dann möchte ich von hier aus den Hilfsdiensten und Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union danken, die in einer Welle beispielhafter zwischenstaatlicher Zusammenarbeit ihren französischen Kollegen zu Hilfe geeilt sind.
Ich frage mich zugleich, in welch paradoxer Situation wir uns doch hinsichtlich der Soforthilfe befinden.
Wenn diese Katastrophe in Guatemala oder in der Türkei stattgefunden hätte, hätten wir sofort Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Opfer bereitstellen können, aber in unseren Ländern ist so etwas nicht möglich, weil es keine entsprechende Haushaltslinie gibt.
Wie müssen die Kommission auch auffordern, nicht im Namen einer zu engen Auslegung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln die Gebietskörperschaften und die Staaten daran zu hindern, daß sie den durch die Katastrophe geschädigten Unternehmen zu Hilfe kommen.
Ich denke hierbei vor allem an die besonders betroffenen Fischerei- und Muschelzuchtbetriebe.
Wie Sie sagten, Herr Kommissar, muß es Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsunterbrechungen geben, und für erforderliche Neuinvestitionen muß der FIAF in Anspruch genommen werden können.
Darüber hinaus glaube ich, daß die mechanische Anwendung der MAP in den geschädigten Küstenregionen nicht mehr angebracht ist.
Ich fordere vielmehr die Kommission auf, davon Abstand zu nehmen und statt dessen die mit dem Meer verbundenen Berufsgruppen bei den dringend erforderlichen Neuinvestitionen zu unterstützen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stürme, die Frankreich in den Nächten vom 26. und 27. Dezember heimgesucht haben, forderten, wie bereits gesagt wurde, 90 Menschenleben und richteten Schäden in Höhe von 75 Milliarden Francs, also 11 Milliarden Euro an.
Fast drei Wochen nach der Katastrophe waren Tausende Menschen immer noch ohne Strom und Telefon, 500 000 Hektar Wald und 100 Millionen Kubikmeter Holz sind vernichtet, und auch das historische Kulturgut blieb nicht verschont, wie das traurige Beispiel des Parks von Versailles zeigt.
Es scheint angesichts einer solchen Katastrophe ganz natürlich zu sein, daß die geschädigten Regionen und die am meisten betroffenen Menschen nationale und europäische Solidarität erfahren.
Sie beschränken sich darauf, Herr Kommissar, und das ist verständlich, uns mit einer hypothetischen und fernen Möglichkeit zu vertrösten, in den Genuß der Strukturfondsmittel des neuen Ziels 2 oder der Übergangsregelung der Ziele 2 oder 5b zu kommen.
Das ist auch in der schriftlichen Antwort enthalten, die Sie meinem Kollegen am 11. Januar 2000 gegeben haben.
Ich zeige Ihnen gern die Kopie.
Wir würden gut verstehen, daß Sie angesichts der unverantwortlichen Haltung, die nicht nur die Kommission an den Tag legt, sondern auch dieses Parlament, nichts anderes sagen können, daß Sie nichts tun können, weil der entsprechende Rechts- und Finanzrahmen fehlt.
Aber ich bitte Sie, und das sage ich ohne jede Aggressivität Ihnen gegenüber, tun Sie nicht so, als handle es sich um eine Hilfe für die Orkanopfer, wenn es um Mittel geht, die bereits früher im Rahmen einer Regionalpolitik, die damit nichts zu tun hat, vorgesehen waren.
Es gilt also, unverzüglich im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Haushaltslinie wiederherzustellen, die für Naturkatastrophen vorgesehen war.
Zudem muß man die auf dem Berliner Gipfel beschlossenen Hilfsmittel einsetzen und die Forstpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten ändern, aber das ist ein anderes Problem.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, Europa wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends hart heimgesucht.
Zunächst möchte ich den Familien, die infolge der Unwetter in Europa im Dezember Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken.
Der Sturm ist für unsere Wälder eine Umweltkatastrophe nie gekannten Ausmaßes.
Gestatten Sie mir, dabei besonders die Wälder meiner Region, Lothringens, zu erwähnen, die in besonderem Maße verwüstet wurden.
Ich beglückwünsche die Gebietskörperschaften, die Freiwilligen und die öffentlichen Unternehmen zu ihrem beispielhaften Einsatz, aber leider ist noch kein Ende ihrer Mühen abzusehen.
Europa hat die Pflicht, sie zu unterstützen und so die Anstrengungen der Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Ich begrüße sehr die Erklärung von Herrn Barnier wie auch die von der Kommission angekündigten Maßnahmen.
Dabei vergesse ich natürlich nicht die ökonomische Dimension der Frage, die Verwüstungen in der Holzbranche und die Bevölkerung, die unter den dramatischen Folgen zu leiden hat.
Das durch den Ratsbeschluß vom 9. Dezember letzten Jahres angenommene gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Zivilschutz ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.
Ich fordere die Staaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen: Dieses Programm muß voll zum Tragen kommen.
Wenn es in einigen Bereichen durchaus effizient war - und ich ziehe die Aufrichtigkeit der Worte von Kommissar Barnier nicht in Zweifel -, so bedaure ich doch, daß es auf dem Gebiet der Forstwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt.
Bis zur Freigabe von Mitteln auf Gemeinschaftsebene hat die materielle Hilfe im Rahmen des partnerschaftlichen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang.
So müssen die Forstwege dringend ausgebaut und so schnell wie möglich instandgesetzt werden.
Ferner gehört dazu die Bereitstellung von Forstgerät und von qualifiziertem Personal.
Die nächste Herausforderung betrifft dann die Probleme der Schädlingsbekämpfung im Zusammenhang mit den riesigen Mengen von Bruchholz in den Wäldern und der Verschmutzung des Grundwassers aufgrund der Lagerung großer Holzmengen.
Schließlich muß unbedingt der Holzeinschlag verlangsamt werden, um zunächst den Kauf von Bruchholz zu fördern.
Diese Holzverkäufe müssen durch eine solide Medienkampagne auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Diese Hilfe beim Holzabsatz ist natürlich nur der erste Schritt einer Unterstützung in Form der Hilfe bei der Wiederherstellung der Wälder und der Gestaltung des ländlichen Raumes.
Ich fordere die Kommission auf, dies bei ihren Überlegungen zu ihrem Vorgehen nach der unmittelbaren Nothilfe zu berücksichtigen.
Dies ist ein recht trauriger Anlaß für Europa, seine Waldbestände im Sinne der Rolle, die diese für die Bewahrung des Lebensraumes wildlebender Arten und der natürlichen Umwelt sowie für die Wirtschaft unserer Länder spielt, zu erneuern.
Jetzt ist Solidarität und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten angesichts einer ökologischen und ökonomischen Notlage gefragt.
Damit diese Solidarität voll zum Tragen kommt, muß Europa vorrangige Aktionen für die Erhaltung der Holzbranche vorschlagen.
Der Orkan "Lothar" muß für uns ein Anlaß sein, von unserem ausschließlichen Prinzip des Reparaturverhaltens, wie es auch hier sehr vordergründig zur Sprache kommt, abzugehen und zum Vorsorgeprinzip zu wechseln, bei dem auch die potentiellen Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Es bedarf einer Beschleunigung der derzeitigen Programme.
Die Verpflichtung von Kyoto zum Beispiel kann mit den derzeitigen Konzepten der Kommission nicht durchgeführt werden.
Der Handel mit Emissionszertifikaten ist meiner Meinung nach unmoralisch und löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.
Das gesamte Steuersystem muß mittelfristig ökologisiert werden.
Die Durchsetzung der Vorgaben im Weißbuch für erneuerbare Energieträger, die eine massive Reduktion der Treibhausgase mit sich bringen würde, muß beschleunigt werden.
All das, was die neue Kommission bisher in dieser Richtung vorgelegt hat, ist bei weitem nicht befriedigend und viel zu wenig!
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bisher war Lothar ein ganz gewöhnlicher Name.
Leider hat aber Lothar inzwischen eine traurige Berühmtheit erlangt. Dieser gleichnamige Orkan fegte über Europa hinweg und forderte vor allem in Frankreich und in Deutschland, aber auch in der Schweiz zahlreiche Opfer und hinterließ eine Schneise der Verwüstung.
Der Wind hat gesiegt über Strommasten, Dächer, Verkehrszeichen und letztendlich über den Wald.
Es sind ja nur Schätzungen, wenn wir jetzt hören, daß durch den Sturm in kurzer Zeit ca. 120 Millionen Festmeter Holz in Europa anfallen.
Ich habe Ihnen, Herr Kommissar, sehr aufmerksam zugehört und begrüße es auch außerordentlich, daß Sie sich vor Ort in Frankreich und in Deutschland die Katastrophe einmal ansehen werden.
Wenn Frau Schreyer nun in den kommenden Tagen im Schwarzwald ist, wird der einzelne Landwirt unter Umständen die Frage stellen, wie kann mir denn die Kommission jetzt helfen? Wie kann mir Europa helfen?
Was sagen Sie denn dem Forstwirt, wenn sein Betrieb unter Umständen nicht im Ziel-2-Gebiet liegt, wenn sein Betrieb nicht im 5b-Gebiet liegt?
Wie will die Kommission bei dem Besuch vor Ort antworten, wenn Sie dem Waldbauer sagen, wir unterstützen Wegebau, wir unterstützen Dämme, wir wollen das kulturelle Erbe wieder aufbauen, wir wollen touristische Angebote machen usw.?
All dies sind gutgemeinte Ratschläge.
Doch ich komme selbst aus einer Forstwirtschaft im Norden Deutschlands, und ich sage Ihnen, daß wir in unserer Region schon jetzt diese immensen Schäden spüren.
Die notwendige Durchforstung wird nicht fortgeführt, die Wälder werden nicht im erforderlichen Maße gepflegt.
Was wir aus Sicht der Kommission dringend brauchen, ist auch ein Ja zu den nationalen Hilfen, damit wir nicht hinterher wieder von irgendwelchen Wettbewerbssituationen reden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf zwei Tatbestände.
Erstens: Anfang 1999 hat die NATO unter Beteiligung der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kosovo im Namen der Freiheit mit Bomben plattgemacht.
Jetzt versuchen wir mit gigantischem Aufwand, das Land wieder auf die Beine zu bringen und seinen Menschen zu helfen. Zu Recht.
Zweitens: Ende 1999 haben unglaubliche Stürme gewütet und Tod und Verderben über weite Landstriche der EU gebracht.
Der Hilfeschrei der Betroffenen wurde von der Kommission in Brüssel mit einem Achselzucken beantwortet.
Dafür haben wir keine Mittel und keine Möglichkeiten, hieß es.
Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Das ist falsch! Das kann auch niemand verstehen.
Wer um seine Existenz bangen muß, schon gar nicht.
Die Menschen in der Europäischen Union erwarten Solidarität, auch innerhalb dieser Gemeinschaft.
Ich sage, sie haben einen Anspruch auf Solidarität.
Das Europäische Parlament muß in der Stunde der Not dafür Sorge tragen, daß dieser Anspruch auch erfüllt wird.
Ich verlange, daß die Kommission sich nicht lange bitten läßt und mit Angeboten auf die Opfer der Unwetter zugeht.
Sie kennt die Mittel und Wege der Hilfe besser als jede Organisation oder Behörde vor Ort.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, der Kommission klar zu machen, daß es weniger an Möglichkeiten zur Hilfe fehlt als am guten Willen in manchen Brüsseler Amtsstuben!
Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung: Bei den Sturmfolgen ist es weniger deutlich sichtbar, aber das Tankerunglück vor der französischen Küste macht ganz klar, daß wir der Kommission auch in einer anderen Frage auf die Sprünge helfen müssen.
Wir brauchen in der Europäischen Union dringend Regeln für die Umwelthaftung.
Es geht nicht länger an, daß die Allgemeinheit für die Schäden aufkommen muß, die Einzelne oft mit kriminellen Machenschaften angerichtet haben.
Wir müssen die Verursacher für alle Arten von Schäden an unserer Umwelt haftbar machen.
Dann wird sich zum Beispiel jeder überlegen, ob er Öl in einem Tanker transportieren läßt, der kurz vor dem Auseinanderbrechen ist.
Als ich 1994, vor über fünf Jahren, in den Rechtsausschuß dieses Parlaments kam, durfte ich den Bereich der Umwelthaftung als Berichterstatterin übernehmen.
Seit jenem Tag warte ich auf eine Initiative der Kommission, die mir auch Arbeit gibt.
Das ist ein Skandal, der schnell beendet werden muß, und ich hoffe, daß im Februar dieses Dossier nicht noch einmal verschoben wird!
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Sturm um die Jahrtausendwende soll uns im Grunde anregen, über Probleme nachzudenken.
Es ist klar geworden, daß der Mensch nach wie vor nicht in der Lage ist, Naturkatastrophen auszuweichen.
Naturkatastrophen hat es immer gegeben, und es wird sie weiterhin geben.
Natürlich braucht es in diesem Zusammenhang Solidarität.
Es braucht sicherlich einen europaweiten Zivilschutz, und es muß auch eine Haushaltslinie für Naturkatastrophen im EU-Haushalt vorgesehen werden.
Aber - und das ist das Wichtigste - die Fehler im Verhältnis Natur-Mensch macht immer nur der Mensch - auch wenn sie oft über Jahrhunderte hinweg gemacht werden - und nie die Natur, denn die Natur kann keine Fehler machen.
Die Schäden in diesem Zusammenhang waren abhängig von der Besiedlungsdichte, von der Form der Infrastrukturen und natürlich auch von den vielen Monokulturen, wenn wir von Wäldern sprechen.
Natürlich bin ich dafür, daß wir nach Möglichkeit helfen.
Aber bei der Hilfe soll berücksichtigt werden, daß Strom- und Telefonnetze vielleicht in Zukunft mehr unter die Erde gelegt werden.
Wir müssen auf kleinere Kreisläufe achten und bei der Wiederaufforstung vor allem auf stabile Mischwälder setzen und nicht auf die Monokulturen.
Die wichtigste Diskussion in diesem Zusammenhang aber ist das Klima.
Wir in Europa sind bis heute noch privilegiert, weil wir den Golfstrom haben und der Golfstrom noch funktioniert.
Amerika und Südostasien geht es, was das Klima und die Stürme angeht, viel schlechter.
Wir haben zum Glück den Golfstrom.
Aber wir leiden wie die anderen auch unter dem Treibhauseffekt.
Dieser ist - so schwierig es ist, die Klimaveränderung mit Rechenexempeln zu demonstrieren - zum Teil von Menschen gemacht.
Wir müssen mehr auf die Richtlinien der Kyotoer Umweltkonferenz achten.
Wir müssen den CO2-Ausstoß herunterbringen, erneuerbare Energie einsetzen und generell in diesem Zusammenhang fragen, wie es den Wäldern Europas geht.
Herr Präsident! Ich meine, wir müssen vor allem die Opfer beklagen.
Sie sind ein unwiederbringlicher Verlust.
Zum zweiten begrüßen wir die Solidarität zwischen den französischen Departements und Städten und die der übrigen Länder mit Frankreich, welches das am stärksten betroffene Land ist.
Da ich wenig Zeit habe, möchte ich zwei Fragen unserer Entschließung anschneiden.
Die erste erkennt der Herr Kommissar meiner Meinung nach implizit in seiner Rede an, wenn er sich fragt, ob es sich um natürliche Katastrophen handelt oder nicht.
Das heißt, daß die Experten immer stärker davon überzeugt sind, daß die Klimaänderung und die Handlungen des Menschen insgesamt mit dem Ansteigen der Naturkatastrophen in den letzten Jahren zu tun haben.
In der Tat ist die Temperatur in diesem letzten Jahrzehnt stärker angestiegen als im Rest des Jahrhunderts.
Deshalb muß Europa sich eindeutig zu dem Protokoll von Kyoto verpflichten und konkrete Vorschläge vorlegen.
Zum zweiten war ich Berichterstatterin über den Zivilschutz in Europa und bin völlig einverstanden mit dem Vorschlag des Herrn Kommissars, ein europäisches Zivilschutzkorps zu schaffen.
Außerdem muß eine außerordentliche Haushaltslinie angewendet werden, weil auch die Katastrophensituation eine außerordentliche Situation ist.
Zunächst einmal möchten wir allen Familien und Kommunen, die in dieser furchtbaren Tragödie Angehörige und Mitglieder verloren haben, unser Mitgefühl aussprechen.
Es ist die Tatsache, daß Menschenopfer zu beklagen sind, die diese Katastrophe aus europäischer Sicht so außergewöhnlich macht.
Es ist bedauerlich, daß wir über kein Instrument verfügen, mit dem wir in einer solchen Situation Hilfe leisten könnten.
Ich möchte dem Kommissionsmitglied für die umfassenden Darlegungen zu diesem Thema und für den Vorschlag danken, daß wir auf europäischer Ebene ein System schaffen sollten, mit dem wir den von Tragödien wie dieser betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen helfen können.
Das halte ich für wichtig.
Außerdem sollten wir bedenken, daß wir in der Vergangenheit eine entsprechende Haushaltslinie hatten, die allerdings sehr klein war.
Viel konnte man mit ihr nicht erreichen, aber sie wurde wiederholt von Abgeordneten dieses Hauses mißbraucht, die auch bei weniger verheerenden Katastrophen Hilfsmaßnahmen vorschlugen.
So kamen Beamte und Minister aus einigen Mitgliedstaaten nach Brüssel, führten heimlich Gespräche mit der Kommission und erhielten ein paar Euros, aus denen sie dann in ihren Wahlkreisen politisches Kapital schlugen.
So kam denn bei der Abschaffung dieser Haushaltslinie keine allzu große Traurigkeit auf.
Ich denke, wir sollten diese Haushaltslinie wieder aufleben lassen.
Als Griechenland von einem wirklich schweren Erdbeben heimgesucht wurde, hatte die Gemeinschaft kein Instrument, mit dem es den Griechen hätte Mitgefühl und Solidarität erweisen können.
Dieselbe Situation bot sich bei den Überschwemmungen in Frankreich und auch jetzt wieder.
Dies waren verheerende Katastrophen, und wir sollten über ein entsprechendes Instrument verfügen, aber wir haben keines.
Wir sollten die Haushaltslinie wieder einführen, und wir sollten die Bestimmungen für ihre Inanspruchnahme verschärfen, so daß dieses Instrument wirklich nur dann zum Einsatz kommt, wenn eine Katastrophe gewaltigen Ausmaßes vorliegt.
Wir können die Mittel über Jahre ansparen und sicherstellen, daß wir bei Bedarf über ein entsprechendes Instrument verfügen.
Uns in Irland hat es diesmal nicht so hart getroffen, obwohl über dem Atlantik zahlreiche schwere Stürme wüteten.
Wir hatten auch Überschwemmungen in Irland, und ich möchte den Betroffenen in Irland mein Mitgefühl aussprechen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle miteinander nicht an Gedächtnisschwund leiden.
Es stimmt, daß es eine gemeinsame Entscheidung der Kommission und des Parlament zur Streichung der Haushaltslinien für Soforthilfe gab.
Es ist aber auch wahr, daß sehr viele europäische Gelder zur Verfügung stehen - Herr Kommissar Barnier sagte, daß für die Austernzucht und die Landwirtschaft Artikel 30 der Verordnung über ländliche Entwicklung und für die Forstwirtschaft Artikel 33 angewandt würde und für die Unternehmen die Ausnahmeregelungen vom Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 87 Absatz 2 des Vertrages sowie für öffentliche Versorgungsanlagen die Strukturfonds zum Tragen kämen.
Das ändert jedoch nichts daran, daß nicht ein Pfennig mehr als das, was bereits vor dem Sturm verteilt wurde, heute ausgegeben wird, um konkrete und aktive Solidarität zu üben.
Den Staaten bleibt lediglich die Rolle, als kommunizierende Röhren zu fungieren und auf der einen Seite das wegzunehmen, was sie auf der anderen Seite geben.
Das ist nicht genug, und ich freue mich, daß Herr Barnier hier eine Idee angesprochen hat, die mir am Herzen liegt und die ich auch gegenüber der Presse in Bordeaux schon geäußert habe - die Erarbeitung einer verstärkten europäischen Zivilschutzpolitik.
Ich glaube, daß die Dringlichkeit für unsere Mitbürger spürbar sein muß, wenn wir wollen, daß die Unionsbürgerschaft, die wir wünschen, konkrete Gestalt annimmt, wenn wir wollen, daß die Annäherung zwischen der Union und den Unionsbürgern, die unsere Präsidentin, Frau Nicole Fontaine, zum Motto dieser Legislaturperiode erhoben hat, Wirklichkeit wird.
Ich halte also ein Eurocorps für Zivilschutz, die Bildung einer echten Truppe von Blauhelmen für zivile Soforthilfe, die dort präsent ist, wo Hilfe gebraucht wird, sowohl innerhalb der Union, wo es heute kein Notstandsverfahren gibt, als auch außerhalb, wenn Hilfe vonnöten ist, in Venezuela oder anderswo, für wünschenswert.
Und ich kann Kommissar Barnier versichern, daß er in meiner Person einen aktiven Verbündeten für diese Idee, die aus meiner Sicht großherzig und europäisch ist, finden wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verglichen mit der Häufigkeit, mit der Stürme in anderen Weltregionen auftreten, werden wir in Europa relativ verschont.
Trotzdem haben die Stürme in der letzten Dezemberwoche gezeigt, welche Folgen sie haben können und daß auf uns noch große Probleme zukommen werden.
Alle, die nach Straßburg mit dem Auto oder mit der Bahn angereist sind, konnten sich davon überzeugen, wie auch im Elsaß der Sturm gewütet hat.
Ich möchte daher allen Bürgerinnen und Bürgern und den Regionen, in denen dieser Sturm so arg gewütet hat, mein Mitgefühl aussprechen und gleichzeitig hier in diesem Haus auf die Wichtigkeit der Unterstützung für die Regionen und Menschen hinweisen.
Jeder von uns weiß, daß morgen eine andere Region in Europa genauso davon betroffen sein kann.
Es gilt jetzt, so schnell wie möglich dieses Schadholz aufzuarbeiten.
Denn jeder weiß, daß es hier zu noch größeren Katastrophen kommen kann, wenn das Schadholz zu lange im Wald bleibt.
Es muß zum Beispiel auch darauf hingewiesen werden, daß etwa der Borkenkäfer im Schadholz den besten Nährboden für seine Ausbreitung und für seine Larven vorfindet und damit dann Spätfolgen eintreten, die wir heute noch nicht abschätzen können.
Daher ist die Aufarbeitung des Schadholzes noch vor Beginn der wärmeren Jahreszeit unbedingt notwendig.
Das wahre Ausmaß der Schäden in der Forstwirtschaft werden wir erst in Jahrzehnten erkennen.
Denn wir wissen alle, wie lange ein Baum zum Wachsen braucht.
Hier wird in Jahrzehnten gerechnet, nicht in Jahren.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß es in der Forstwirtschaft sicher nicht nur um die Holzerzeugung geht, sondern daß vor allem in einigen Regionen der Schutz- und Bannwald ein wesentlicher Faktor ist.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Herr Präsident, ich spreche allen Betroffenen der schweren Stürme unser tiefstes Mitgefühl aus.
Manchmal sind wir in der Gemeinschaft nicht sonderlich gut darüber informiert, was in anderen Ländern passiert.
So wurde in Irland kaum über das Tankerunglück berichtet.
Man hat mich gebeten, etwas zu den Folgen der Stürme in Irland zu sagen.
Wir hatten orkanartige Stürme und beispiellosen Dauerregen, der die bereits existierenden Probleme verschärfte und zur Folge hatte, daß Tausende von Hektar zum Teil bis zu fünf Meter tief unter Wasser standen.
Es wurden Wohnhäuser und Farmen überschwemmt, die Kanalisation und Trinkwasserversorgung fielen aus, und es kam zur Verseuchung des Wassers mit Kolibakterien, was Mensch, Tier und Umwelt schwer zu schaffen machte.
Ich habe mit Farmern gesprochen, deren Schafe ihre Lämmer abortierten, weil sie infiziertes Wasser getrunken hatten.
Natürliche Lebensräume wurden zerstört.
Ich möchte deshalb darum bitten, daß man in diesem speziellen Fall auch an Irland denkt.
Ich danke dem Kommissionsmitglied. Er hat meine volle Unterstützung für eine europäische Eingriffseinheit.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich schließe mich all denjenigen an, die ihre Solidarität mit den Sturmopfern bekundet haben.
Ich möchte auch noch einmal auf die Bedeutung für die Forstwirtschaft in ganz Europa hinweisen.
Denn wir werden ja in allen Gebieten Europas massive Auswirkungen auf die Forstwirtschaft bekommen, und ich denke, hier muß man sich einmal langfristig überlegen, wie man mit solchen Problemen in Zukunft umgeht.
Wir wollen sicher keine Marktordnung für Wälder, aber wir müssen eventuell ein System anstoßen, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit der privaten Versicherungswirtschaft, mit dem solche Auswirkungen in irgendeiner Weise für die Betroffenen abgemildert werden können.
Wir werden leider auch in Zukunft mit weiteren derart schweren Katastrophen rechnen müssen.
Es gibt Hinweise darauf, das ist hier schon angesprochen worden, es gibt keine Beweise, aber deutliche Hinweise, daß die Zunahme der Stürme weltweit mit der Klimakatastrophe zu tun hat.
Die Wissenschaftler sind sich da natürlich noch nicht einig. Aber die meisten sind sich relativ sicher, daß, wenn wir so weiter machen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen, diese Stürme natürlich noch viel stärker auf uns zukommen werden in diesem gerade begonnenen Jahrhundert.
Ich denke, da sollten wir noch einmal an einen Vorschlag erinnern, den ein früherer Kollege von uns, Tom Spencer, in diesem Hause gemacht macht; danach sollten wir die Stürme nicht mit irgendwelchen weiblichen oder männlichen Vornamen benennen, sondern denjenigen, die den Treibhauseffekt verursachen - er nannte damals die Ölkonzerne.
Hier sollte man allerdings Shell und BP sicherlich ausnehmen, da sie sich auf eine andere Politik besonnen haben und nicht nur auf den Verkauf von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen setzen, sondern auch in zukunftsfähige Energieformen investieren.
Diesen Zusammenhang müssen wir sehen; ich stimme nicht denen zu, die pauschal sagen, der Treibhauseffekt ist schuld an diesem Sturm, aber daß wir weitere Katastrophen befürchten müssen, wenn wir nicht schnell umsteuern, das ist relativ sicher!
Bei mir sind sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingegangen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Lebensmittelsicherheit
Nach der Tagesordnung folgen die Mitteilung zur Lebensmittelsicherheit und eine Erklärung der Kommission.
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß ich heute erstmals Gelegenheit habe, das Parlament über die wichtigsten Punkte des am vergangenen Mittwoch, dem 12. Januar, angenommenen Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit, das ich gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Liikanen vorgestellt hatte, zu informieren.
In meiner Anhörung im September vergangenen Jahres sagte ich einen raschen Abschluß der Arbeit am Weißbuch zu.
Ich freue mich, daß uns das so schnell gelungen ist.
Das Weißbuch ist das Ergebnis intensiver Arbeit, die die neue Kommission in den drei bis vier Monaten seit ihrer Ernennung im September des letzten Jahres geleistet hat.
Dabei wurden die umfassenden Konsultationen der vergangenen Jahre seit der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zum Lebensmittelrecht berücksichtigt.
Auch unsere Erfahrungen im Hinblick auf die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit Dioxin und Schlamm fanden ebenso wie die BSE-Krise Eingang in das Weißbuch.
Das Weißbuch berücksichtigt zudem die Bedenken dieses Parlaments, die Sie sowohl gegenüber Präsident Prodi als auch mir gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen wir seit Ernennung der Kommission das Thema Lebensmittelsicherheit diskutiert haben, zum Ausdruck brachten.
Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß das Vertrauen der Verbraucher in das europäische System der Lebensmittelsicherheit durch die Krisen und Warnungen der letzen Monate und Jahre stark gelitten hat.
Die Kommission ist fest entschlossen, dieses Vertrauen durch Schaffung des weltweit modernsten und effektivsten Systems zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit wiederherzustellen.
Als ich das Weißbuch in der vergangenen Woche vorstellte, sagte ich, daß der Einkaufswagen eine der schlagkräftigsten Waffen überhaupt darstellt.
Die kritischsten Entscheidungen werden durch die europäischen Verbraucher getroffen.
Leidet ihr Vertrauen, so widerspiegelt sich das in ihrem Kaufverhalten.
Dies wiederum hat dramatische Auswirkungen auf Landwirte, Erzeuger und die Branche ganz allgemein.
In einer Branche mit einem Jahresumsatz von ca. 600 Mrd. EUR kann sich schon der kleinste Rückgang der Kauffreudigkeit massiv auswirken.
Im Landwirtschafts- und Ernährungssektor sind mehr als zehn Millionen Menschen tätig.
Sollen Beschäftigungsstand und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gesichert werden, so ist schon ein sehr hohes Vertrauen der Verbraucher in die Branche vonnöten.
Diese Vertrauenskrise hatte zwangsläufig leider auch zur Folge, daß das Vertrauen der Verbraucher in Systeme und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene, die für die Überwachung und Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf höchstem Niveau verantwortlich sind, erschüttert wurde.
Dabei möchte ich allerdings betonen, daß Europa der übrigen Welt hinsichtlich seines Nahrungsmittelsektors wie auch der Lebensmittelkontrollsysteme in keiner Weise nachsteht.
Die Herausforderung besteht darin, diese Systeme zu den besten der Welt zu machen.
Das übergeordnete Ziel des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit ist es deshalb, die Gesetze und Strukturen zu schaffen, die für den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Verbraucher beim Verzehr von Lebensmitteln erforderlich sind.
Dazu sehen wir ein sehr anspruchsvolles Programm von Veränderungen vor.
Zur Erreichung unserer hochgesteckten Ziele braucht die Kommission die volle Unterstützung des Parlaments.
Darüber hinaus sind wir auch auf die volle Unterstützung durch den Rat und andere wichtige Akteure angewiesen.
Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit umfaßt ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Ergänzung und Aktualisierung der EU-Lebensmittelgesetzgebung, die damit einheitlicher, verständlicher und flexibler werden soll.
Wir wollen damit zu einer besseren Durchsetzbarkeit dieser Gesetzgebung beitragen und die Transparenz für den Verbraucher verbessern.
Mit dem im Weißbuch vorgesehenen detaillierten Aktionsplan für die Lebensmittelsicherheit wird ein genauer Zeitplan für die nächsten drei Jahre festgelegt.
Es sind mehr als 80 Maßnahmen vorgesehen.
Unser Ziel ist es dabei, bis Ende 2002 einen einheitlichen und modernen Lebensmittelkodex zu verabschieden.
Darüber hinaus planen wir bis zum Jahr 2002 den Aufbau einer europäischen Lebensmittelbehörde, die das neue System der Lebensmittelsicherheit ergänzen soll.
Dieser Vorschlag wird eine lebhafte Diskussion und eingehende Untersuchungen auslösen.
Bereits jetzt liegen zahlreiche Wortmeldungen vor, so u. a. von Abgeordneten des Parlaments.
Zum Kapitel des Weißbuchs, in dem es um die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde geht, erwarten wir eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte, die bis Ende April bei uns eingehen sollten.
Ich werde gleich noch einmal auf diesen Konsultationsprozeß zurückkommen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß umfangreiche strukturelle Veränderungen an unserem System der Lebensmittelsicherheit vorgenommen werden müssen, damit es sowohl ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit garantieren als auch das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen kann.
Warum kommt der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde bei diesem Prozeß der Veränderung eine so wesentliche Rolle zu?
Ein entscheidendes Kriterium ist die Unabhängigkeit.
Den Hauptbeteiligten, u. a. den Verbrauchern, geht es um ein System, das in jeder Beziehung unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist.
Wir müssen zudem eine hohe Qualität und Transparenz gewährleisten.
Seit Einführung des reformierten wissenschaftlichen Beratungssystems im Zuge der BSE-Krise vor ein paar Jahren konnten wir spürbare Fortschritte erzielen.
Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, daß dies noch nicht ausreicht.
Wir müssen ein permanentes und wahrhaft unabhängiges, exzellentes und transparentes System der Risikobewertung schaffen.
Die Hauptaufgabe der Behörde wird in der Risikobewertung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit bestehen.
Es ist vorgesehen, der Behörde die Aufgaben der bestehenden fünf wissenschaftlichen Ausschüsse zu übertragen, die sich derzeit mit dem Thema Lebensmittelsicherheit beschäftigen.
Die Ausschüsse werden möglicherweise nicht in ihrer derzeitigen Form und Struktur übernommen. Bevor wir einen endgültigen Vorschlag zur Schaffung der Behörde vorlegen, möchten wir die Meinung der Beteiligten hören.
Rein formelle Änderungen würden bei weitem nicht ausreichen.
Wie aus dem Weißbuch eindeutig hervorgeht, muß die neue Behörde mit einem Zugewinn verbunden sein.
Ich bin der Ansicht, daß das jetzige wissenschaftliche Beratungssystem gestärkt werden muß.
Von der Behörde verspreche ich mir eine stärkere wissenschaftliche und sonstige Unterstützung der unabhängigen Wissenschaftler.
Ich lege zudem großen Wert auf ein aktiveres Handeln der Behörde, als das beim derzeitigen System der Fall ist. Es geht darum, zu agieren, anstatt zu reagieren, Probleme zu erkennen, bevor eine Krise entsteht.
Dieser aktive Ansatz sollte zum Markenzeichen der neuen Behörde werden.
Zu diesem Zweck wird im Weißbuch eine Reihe neuer Bereiche herausgearbeitet, denen sich die Behörde widmen würde.
Dazu zählen die umfassende Informationserfassung und ­ überwachung, die Koordinierung wissenschaftlicher Informationen in der EU sowie die Herstellung enger Kontakte mit Behörden und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für Lebensmittelsicherheit zuständig sind.
Unserer Ansicht nach soll die Behörde auch ein Schnellwarnsystem für bedenkliche Lebens- und Futtermittel unterhalten.
Die Kommission hat entschieden, daß es weder angemessen noch praktikabel ist, der Behörde das Risikomanagement zu übertragen.
Wir meinen, daß Entscheidungsbefugnisse im Bereich des Risikomanagement in der Zuständigkeit von Kommission, Parlament und Rat verbleiben sollten.
Ich werde mich dazu auch gar nicht rechtfertigen; ich bin der festen Überzeugung, daß dies der einzig richtige Weg ist.
Dieser oder jener wird sicher fordern, daß wir die Behörde mit Rechtsetzungsbefugnissen ausstatten sollen.
Ein solches Ansinnen lehne ich ganz entschieden ab.
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, daß der Vertrag geändert und das Parlament mit mehr Befugnissen im Rechtsetzungsverfahren ausgestattet wurde.
Die Übertragung derartiger Befugnisse an eine Behörde würde zum jetzigen Zeitpunkt einen Rückschritt darstellen und käme einer Verwässerung der demokratischen Rechenschaftspflicht gleich.
Ich bin sehr an der Meinung des Parlaments in dieser Sache interessiert.
Bisweilen hört man auch das Argument, die Kommission könne den Rat der neuen Behörde dann ignorieren.
Wie könnte das für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied aber den fundierten unabhängigen wissenschaftlichen Rat zur Lebensmittelsicherheit ablehnen oder ignorieren?
Wäre dies im Interesse der Bürger Europas?
Meiner Ansicht nach ganz bestimmt nicht, es sei denn, für die Ablehnung wissenschaftlicher Argumente gibt es fundierte, vernünftige und gerechtfertigte Gründe.
Eine solche Situation ist allerdings nur schwer vorstellbar.
Ich kann Ihnen hier und heute versichern, daß sich die Kommission bei der Ausübung ihrer Risikomanagementfunktionen vom wissenschaftlichen Rat der Behörde leiten lassen wird.
Wie ich bereits sagte, wird es Aufgabe der Behörde sein, ein Netz von Kontakten mit den Behörden und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für Lebensmittelsicherheit zuständig sind, zu schaffen.
Dies ist eine ihrer Hauptaufgaben.
Wir müssen dafür sorgen, daß die wissenschaftlichen Aussagen, auf die sich die Lebensmittelsicherheit stützt, mehr Maßgeblichkeit besitzen.
Die Behörde muß sich also in bezug auf wissenschaftliche Beratung und Information zu Fragen der Lebensmittelsicherheit zur Autorität entwickeln.
Eine solche Fachkompetenz wird jedoch nicht automatisch mit der Gründung der Behörde entstehen, sondern sich erst im Laufe der Zeit entwickeln.
Ich glaube nicht, daß wir im Bereich der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Beratung normativ vorgehen können.
Doch in dem Maße, in dem die Behörde ihre Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen wissenschaftlichen Behörden und Einrichtungen ausbaut, wird sie sich zu einer führenden Einrichtung auf europäischer Ebene entwickeln.
Auch in diesem Punkt würden mich die Ansichten des Parlaments interessieren.
Das Weißbuch schlägt vor, daß die Behörde als fester Bestandteil einer einen zusätzlichen Nutzen erbringenden Struktur eine wichtige Rolle bei der Risikokommunikation übernimmt. Sie könnte beispielsweise komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge verbraucherfreundlich aufbereiten und verbreiten.
Das Weißbuch enthält zudem bedeutende Vorschläge im Hinblick auf die Überwachung.
Damit soll im Rahmen des Systems der Kontrollen und Gegenkontrollen gesichert werden, daß Mitgliedstaaten und Unternehmen das Gemeinschaftsrecht einhalten.
Im Bereich der Überwachung gilt es meiner Ansicht nach, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.
In diesem Zusammenhang schlagen wir auch vor, die Kontrollfunktion des Lebensmittel- und Veterinäramts mit Sitz in Dublin entscheidend zu stärken.
Der überarbeitete Gemeinschaftsrahmen bestünde aus drei Kernelementen: Den auf Gemeinschaftsebene festzulegenden operationellen Kriterien, den gemeinschaftlichen Überwachungsleitlinien und einer besseren Verwaltungszusammenarbeit bei der Entwicklung und Durchführung der Überwachung.
Im Rahmen unserer Vorschläge für diesen Bereich, die ich wahrscheinlich gegen Ende des Jahres vorlegen werde, wird zu prüfen sein, ob die Kommission zusätzlich zum Vertragsverletzungsverfahren mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden sollte, wie beispielsweise dem Recht zur Einbehaltung von Gemeinschaftshilfe oder zur Rückforderung bereits gebundener Mittel von dem entsprechenden Mitgliedstaat.
Diese Vorschläge sind als Teil unseres Strebens nach den weltweit strengsten Normen für Lebensmittelsicherheit zu verstehen. Sie sollen das Vertrauen der Verbraucher stärken und die Märkte für Landwirte und Erzeuger in der EU erweitern.
Neben dem Vorschlag für eine neue europäische Lebensmittelbehörde und ein verbessertes Kontrollsystem auf Gemeinschaftsebene schlägt das Weißbuch einen Aktionsplan mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket vor, um die europäischen Rechtsvorschriften zu sämtlichen Aspekten der Lebensmittel - "vom Erzeuger zum Verbraucher" - zu verbessern und kohärenter zu gestalten.
Für die nächsten Jahre sind im Weißbuch mehr als 80 Einzelmaßnahmen aufgeführt, und zudem sollen erkannte Lücken in den derzeitigen Rechtsvorschriften geschlossen werden.
Der neue rechtliche Rahmen wird sich auf Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, Hygiene, Kontaminanten und Rückstände, neuartige Lebensmittel, Zusatzstoffe, Aromastoffe, Verpackung und Bestrahlung erstrecken.
Was das Vorsorgeprinzip angeht, so sollte ich vielleicht erwähnen, daß die Kommission zur Zeit eine Mitteilung erarbeitet, die in Kürze vorliegen dürfte.
Ich freue mich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch am heutigen Nachmittag mit den Abgeordneten des Parlaments. Ich weiß, daß Sie diese Diskussion lieber in der vergangenen Woche geführt hätten, wenn es ein geeignetes parlamentarisches Forum dafür gegeben hätte.
Von den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse weiß ich allerdings, daß das nicht möglich war.
Ich weiß aber auch, daß wir in den kommenden Monaten noch vielfach Gelegenheit zur Prüfung der Vorschläge des Weißbuchs zur Einrichtung einer Lebensmittelbehörde haben werden.
Uns stehen mehrere Monate für die Diskussion der von der Kommission im Weißbuch dargelegten Vorstellungen zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde zur Verfügung.
Dem Parlament kommt in der Debatte eine Schlüsselrolle zu, hat es doch bereits bei der europäischen Auseinandersetzung mit der BSE-Krise eine entscheidende Rolle gespielt.
Seither hat es mit großem Nachdruck auf die Befürchtungen der Bürger im Zusammenhang mit Fragen der Lebensmittelsicherheit aufmerksam gemacht.
Ich gehe davon aus, daß das Parlament auch zur bevorstehenden Debatte einen konkreten und konstruktiven Beitrag leisten wird.
Zwar haben wir bis Ende April Zeit, dieses Thema zu diskutieren und unsere Ansichten zusammenzutragen, aber mir ist durchaus bewußt, daß dieser Zeitrahmen sehr eng gesteckt ist.
Ich möchte das Parlament daher bitten, dafür zu sorgen, daß seine Ansichten so rasch wie möglich formuliert werden können.
Die Kommission ist bei der Erarbeitung einer wichtigen Voraussetzung dafür, daß der Gesundheitsschutz der Verbraucher auf ein neues Niveau angehoben und damit das Vertrauen der Verbraucher in das System der Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union wiederhergestellt werden kann, dringend auf die Zuarbeit durch das Parlament angewiesen.
Die europäische Lebensmittelbehörde wird in Zukunft einen wichtigen Bestandteil des Systems der Lebensmittelsicherheit in der EU darstellen.
Dabei kommt es auf die richtigen Zutaten an.
Herr Präsident, ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Erklärung.
Ich begrüße die von Ihnen eingeführte Arbeitsteilung und die Tatsache, daß die Kontrolle über den Lebensmittelbereich in der Verantwortung der europäischen Institutionen einschließlich Kommission und Parlament verbleibt.
Das ist genau der richtige Ansatz.
Es gibt jedoch ein Wort, daß ich bisher vermißt habe, und ich hoffe, daß wir das ausdiskutieren können.
Wir brauchen einen Lebensmittelkodex, wie Sie sagten, und darüber müssen wir uns verständigen.
Ganz wichtig ist, daß wir auch die Haftung mit einbeziehen.
Und das ist das Wort, das ich meine.
Bisher war es immer so, daß der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde, wenn etwas schiefging.
Das kann so nicht weitergehen.
Bei einer Krise muß von vornherein klar sein, daß der Verursacher haftet.
Herr Präsident! Das war ein sehr gutes Weißbuch und kein Wort von mir zur Behörde.
Meine Fragen betreffen die Positivliste für Futtermittel.
Sie sind hierbei unklar in Ihrem Weißbuch.
Wie ist Ihr Zeitplan, wie schnell werden Sie mit einer Positivliste kommen?
Wann werden die gleichen Anforderungen an Futtermittel und Erzeugung gestellt wie an Erzeugung und Kontrolle der Erzeugung von Lebensmitteln?
Der letzte Teil meiner Frage: Wann werden BSE-Tests in allen Mitgliedsländern verbindlich sein?
Auch da sind Sie, was die Verpflichtung angeht, in Ihrem Weißbuch etwas unklar geblieben.
Dem Kommissionsmitglied danke ich für seine Ausführungen.
Ich glaube, die für die Lebensmittelbehörde festgelegten Kriterien sind ein Zugeständnis an die Realität.
Eine mit Regelungsbefugnissen ausgestattete Behörde würden die Mitgliedstaaten nicht akzeptieren, ein solcher Vorschlag hätte daher wenig Sinn.
Einige Bereiche der Lebensmittelindustrie bedürfen eindeutig einer besseren Regulierung, und das gilt insbesondere für Futtermittel.
Als Vorsitzende eines Ausschusses, der sich wahrscheinlich in den nächsten drei Jahren fast ausschließlich mit Lebensmitteln beschäftigen wird, muß ich die folgende Frage stellen: Wenn Europa, wie Sie sagten, über das sicherste Lebensmittelkontrollsystem verfügt, wozu brauchen wir dann 24 neue Richtlinien und Verordnungen sowie 20 neue Richtlinien zur Änderung von Richtlinien?
Zweitens: Wird dies nicht das Problem der Überregulierung durch Brüssel und der mangelnden Umsetzung durch die Mitgliedstaaten verstärken?
Zur Erweiterung: Wie sehen die Pläne der Kommission zur Einbeziehung der Beitrittskandidaten in die Debatte über diese neuen Gesetze aus, zumal die Kommission eindeutig davon ausgeht, daß die im Weißbuch vorgesehenen Gesetze bis 2003 Teil des gemeinsamen Besitzstandes sein werden?
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Ahern, Frau Roth-Behrendt und Frau Jackson für ihre Unterstützung für das Weißbuch danken.
Das finde ich ermutigend, und ich freue mich auf weitere Diskussionen mit ihnen und anderen Abgeordneten des Parlaments über die darin angesprochenen Themen.
Frau Ahern fragte nach der Haftung.
Diese Frage wird im Weißbuch nicht ausdrücklich behandelt. Es wird lediglich erwähnt, daß wir Regelungen in bezug die Rückverfolgbarkeit treffen werden.
Einige davon gibt es bereits. Danach können wir uns dem Problem der Haftung widmen.
Trotz meines eigenen Hintergrunds habe ich mich mit Problemen zur Frage der Haftung noch nicht eingehend beschäftigt, ich glaube allerdings, daß die Subsidiarität hier möglicherweise eine Rolle spielen wird.
Aber ich habe Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen und werde diese Frage nochmals prüfen.
Frau Roth-Behrendt fragte nach der Positivliste.
Mit diesem Thema werden wir uns im Anhang der Rechtsvorschrift beschäftigen. Es ist beabsichtigt, eine Positivliste für Futtermittel einzurichten.
Derzeit gibt es sozusagen eine Negativliste, die bei Bedarf vervollständigt wird.
Die Einrichtung der Positivliste zählt zu den Maßnahmen, für die im Anhang ein Termin genannt wird, und zwar wird das 2002 sein.
Das Schnellwarnsystem für Futtermittel zählt zu den Punkten, die unserer Ansicht nach eine Schwachstelle im Lebensmittelrecht darstellen.
Zwar gibt es ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel, jedoch nicht für Futtermittel.
Das ist schade, und das ist falsch. Es müssen Regelungen getroffen werden, um diese Lücke zu schließen, und das wird auch geschehen.
Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE in den Mitgliedstaaten laufen, und an der Einführung von Stichprobentests zur Feststellung der Infektiosität in den Mitgliedstaaten wird gearbeitet. Ich weiß, daß mir Frau Roth-Behrendt diese Frage schon einmal gestellt hat, und ich stellte damals eine rasche Lösung in Aussicht, aber soweit ich weiß, finden derzeit dazu ressortübergreifende Konsultationen in der Kommission statt.
Auf jeden Fall wird daran gearbeitet. Ich hoffe, daß ich, wenn Sie mir das nächste Mal diese Frage stellen, mit ausführlicheren Informationen dienen kann.
Frau Jackson erkundigt sich nach den 24 neuen Gesetzesentwürfen sowie 20 Aktualisierungen und fragt, ob das nicht zu noch mehr Überregulierung führt.
Mit diesen Regelungen wollen wir Lücken bei geltenden Gesetzen schließen.
Es geht hier weniger darum, neue oder zusätzliche Regelungssysteme einzurichten, obwohl das dazu gehört, sondern es geht darum, in der Kette vom Erzeuger zum Verbraucher Schwachstellen und Lücken aufzudecken und zu schließen.
Es wurden die Beitrittskandidaten erwähnt, und daran haben wir natürlich gedacht.
Die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit in vielen anderen Bereichen ist im Zusammenhang mit der Erweiterung von entscheidender Bedeutung. Ich habe Herrn Verheugen auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Herr Kommissar! Die Ignoranz einiger Mitgliedsländer hat uns in Europa in eine große Lebensmittelkrise gebracht, und ich bin, leider Gottes, wieder einmal verärgert, daß heute, wo Sie diesen interessanten Bericht vorstellen, der Rat in Gänze wieder einmal fehlt.
Ich würde ganz gern von Ihnen wissen, wie Sie sicherstellen wollen, daß eine solche neue Behörde, wie auch immer sie dann im Detail heißen mag, Einfluß auch auf den Rat bekommt, wer in dieser Behörde das Sagen hat, wer Aufträge erteilt.
Natürlich dürfen wir nichts Inhaltliches vorschreiben, aber ich bestehe schon darauf, daß das Parlament nach Maastricht und Amsterdam sein Recht behält und sogar ausbaut.
Ich habe große Sorge, daß wir wieder einmal eine Behörde bekommen, die anonym als Satellit durch Europa fliegt; eine solche Behörde würde ich lieben wie der Teufel das Weihwasser. Ich hoffe, daß es dazu nicht kommen wird!
Auch ich begrüße das Weißbuch.
Aber wird die Lebensmittelbehörde auch über genügend Autorität verfügen, um Erscheinungen wie den Rindfleischkrieg und Frankreichs Weigerung, das Verbot aufzuheben, zu verhindern?
Sie erwähnten, daß die Kommission die Möglichkeit habe, Ländern, die sich ähnlich wie Frankreich aufführen, Zuschüsse und Subventionen vorzuenthalten.
Könnten Sie sich auch vorstellen, daß die Kommission beispielsweise Interimszahlungen ähnlich denen, wie sie derzeit von den britischen Farmern gefordert werden, leisten würde?
Herr Kommissar! In der letzten Woche sagten Sie auf einer Informationsveranstaltung, Sie seien der Auffassung, daß die künftige Lebensmittelbehörde der EU nicht an der Peripherie angesiedelt werden sollte, sind aber nicht näher darauf eingegangen, was Peripherie bedeutet.
Die Arbeit der nach Dublin verlagerten EU-Behörde hat bewiesen, daß eine geographische Entfernung kein Hindernis für Effizienz und Verbindungen darstellt.
Als wichtigste Aufgaben der künftigen Lebensmittelbehörde wurden die Erfassung, Veröffentlichung und Koordinierung von Daten, die Erstellung von Empfehlungen zur Entwicklung der Lebensmittelsicherheit und - wie Sie sagten - die Sammlung wissenschaftlicher Informationen und ihre Popularisierung unter den Verbrauchern genannt.
Alle diese Dinge können überall auf dem Gebiet der Europäischen Union mit moderner Technik realisiert werden.
Ich möchte wissen, worauf sich Ihre Auffassung zum Standort der Behörde gründet.
Zur Zusammensetzung der Behörde: Zunächst einmal werden ihr Wissenschaftler der Kommission angehören, die mit externen Wissenschaftlern zusammenarbeiten werden, bei denen es sich um Experten auf dem jeweiligen Gebiet handeln wird.
Darüber hinaus wird die Lebensmittelbehörde ein Verwaltungsgremium haben.
Wie Sie dem Weißbuch entnehmen können, haben wir keine konkreten Aussagen zur Zusammensetzung dieses Gremiums getroffen.
Ich nehme an, daß dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten Gegenstand gemeinsamer Diskussionen zwischen dem Parlament und der Kommission sein wird.
Ich könnte mir vorstellen, daß dem Verwaltungsgremium Betroffene und Akteure bzw. deren Interessenvertreter angehören werden.
Seine Funktion wird eingehend in dem Vorschlag beschrieben, den ich der Kommission im September vorlegen werde.
Das haben wir noch nicht getan, aber bis September wird das erledigt.
Ich gehe nicht davon aus, daß das Verwaltungsgremium den Wissenschaftlern Vorschriften in bezug auf ihre Arbeit machen wird.
Dies würde die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung unterminieren.
Es wird jedoch beispielsweise befugt sein, die Behörde um die Untersuchung bestimmter Bereiche zu bitten, in denen Nachforschungen angestellt werden müssen.
Herr Florenz fragt, ob das Parlament ein Mitspracherecht haben wird.
Diese Frage bedarf der weiteren Prüfung und Diskussion.
Hier werden die Meinungen sicher auseinandergehen.
Einige werden der Ansicht sein, daß das Parlament bzw. Abgeordnete des Parlaments oder auch Kandidaten für einen Abgeordnetensitz nichts in einem solchen Gremium zu suchen haben.
Andere würden es sehr begrüßen, wenn das Parlament über Kandidaten oder sogar Abgeordnete die Möglichkeit hätten mitzuentscheiden, welche Themen untersucht werden sollen.
Diese Frage ist zu prüfen, es ist noch nichts entschieden.
Herr Florenz sprach auch die Frage der Anonymität an.
Ich freue mich, daß diese Frage aufgeworfen wurde, denn es ist sehr wichtig, daß die Behörde im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.
Sie muß präsent sein und einen hohen Bekanntheitsgrad haben.
Die Verbraucher in der Europäischen Union müssen wissen, daß es eine solche Behörde gibt.
Als Hauptgeschäftsführer käme jemand in Frage, der der Öffentlichkeit bekannt ist, der sich vielleicht regelmäßig im Fernsehen zum Thema Lebensmittel äußert, der vor allem positive Informationen über Lebensmittel verbreitet, beispielsweise im Zusammenhang mit gesunder Ernährung, so daß der Verbraucher im Falle einer erneuten Lebensmittelkrise von der Existenz dieser Behörde weiß.
Er weiß, daß er schon unter anderem Vorzeichen von dieser Behörde gehört hat, und er hat vielleicht schon ein gewisses Grundvertrauen in die Aussagen der Behörde entwickelt.
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß die Behörde nicht anonym bleibt.
Sie muß im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.
Ich werde tun, was in meiner Macht steht, um die Behörde in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Frau Lynne fragt, ob die Behörde über genügend Autorität verfügen wird.
Ich nehme an, bei der Frage geht es darum, wo die Zuständigkeit der Behörde beginnt und wo sie aufhört und wo die Zuständigkeit und Autorität von Lebensmittelbehörden in den Mitgliedstaaten beginnt und endet.
Auf wissenschaftlicher Ebene muß es ein Zusammenwirken geben.
So sollte es natürlich nicht zu Situationen kommen, bei denen sich Wissenschaftler, die für die Lebensmittelbehörde auf Gemeinschaftsebene tätig sind oder diese beraten, im Widerspruch zu dem auf der Ebene eines Mitgliedstaats vertretenen wissenschaftlichen Standpunkt befinden.
Das ist eine unerfreuliche Situation, die wir künftig vermeiden wollen.
Es gibt verschiedene Dinge, die das Vertrauen der Verbraucher unterminieren können, beispielsweise der Mangel an Informationen.
Aber Informationen, aus denen hervorgeht, daß die Wissenschaftler entgegengesetzte Ansichten zu Kernfragen der Lebensmittelsicherheit vertreten, sind ebenfalls recht bedenklich.
Wir müssen versuchen, solche Situationen zu vermeiden, und Strukturen aufbauen, die für einen ordnungsgemäßen Informationsfluß zwischen den Wissenschaftlern sorgen, die umfassende Konsultationen und Diskussionen ermöglichen und der Behörde auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit geben, sich Rat bei unabhängigen Wissenschaftlern in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in anderen Ländern zu holen, sofern es dort die entsprechenden Experten gibt.
Wie ich bereits sagte, wird die Behörde im Verlaufe der Zeit nicht nur einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen, sondern mit der Zeit werden auch ihre Fachkompetenz und moralische Autorität wachsen, so daß sie eine größere Akzeptanz erlangt.
Das braucht seine Zeit.
Das Vertrauen der Verbraucher läßt sich nicht per Gesetz erzwingen.
Das muß man sich im Verlaufe der Zeit verdienen.
Die Kommission wird jedoch die Möglichkeit haben, den Ansichten der Behörde zu wissenschaftlichen Fragen durch das Erlassen von Rechtsakten Nachdruck zu verleihen. Rechtsetzung ist schließlich die Aufgabe der Kommission, des Parlaments und des Rats.
Mir ist klar, daß das eine sehr zeitaufwendige Übung ist, dennoch meine ich, daß die Rechtsetzung auf der Grundlage von Stellungnahmen der Behörde der richtige Weg ist.
Die Nichteinhaltung entsprechender Gesetze ist eine Angelegenheit, mit denen sich dann die Gerichte auf dem üblichen Weg zu beschäftigen haben.
Eine Sache, mit der wir uns im Verlaufe der Zeit auseinandersetzen müssen, betrifft die Zeitvorgabe für eine Entscheidung in solchen Fällen.
Ich hoffe, daß wir eine Regelung treffen können, die bewirkt, daß Gerichtsverfahren schneller zum Abschluß kommen.
Zu den Zuschüssen und Subventionen: Ja, wir haben uns mit diesem Thema beschäftigt.
Wir müssen und werden uns in dieser Frage rechtlich beraten lassen, und zwar vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dies eine Entscheidung bei einem laufenden Verfahren wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durchaus beschleunigen könnte.
Zu der Frage von Frau Lynne bezüglich der Interimszahlungen: Mit dieser Angelegenheit könnte sich sehr gut das Parlament befassen, da dieses Thema den Haushalt betrifft.
Frau Myller fragte nach dem Sitz der Behörde.
Eine entsprechende Entscheidung ist noch nicht gefallen, es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Behörde ihren Sitz an einem zentralen Ort und weniger einem Ort in einem Gebiet in Randlage haben wird.
Ich weiß, daß das Lebensmittel- und Veterinäramt seinen Sitz in Dublin hat, und obwohl ich selbst aus diesem Teil der Welt komme, muß ich wohl akzeptieren, daß er nicht das Zentrum von Europa ist.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt befindet sich in einer ganz anderen Situation als die Lebensmittelbehörde.
Dem Lebensmittel- und Veterinäramt gehören unabhängige Wissenschaftler, Veterinärmediziner usw. an, die für ihre Reisetätigkeit auf einen Flughafen angewiesen sind, und einen Flughafen haben wir in Dublin.
Die Lebensmittelbehörde befindet sich in einer ganz anderen Situation.
Sie muß sich wegen der engen Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelbehörde tätigen Wissenschaftlern und denjenigen unter uns, die an der Erarbeitung von Rechtsakten beteiligt sind, in Kommissionsnähe befinden.
Bei der Kommunikation zwischen den beiden Institutionen muß natürlich in erster Linie gewährleistet sein, daß diejenigen von uns, die Vorlagen für Rechtsakte erarbeiten, genau verstehen, was die Wissenschaftler meinen, welche Probleme sie festgestellt haben, welche Vorschriften für die von ihnen ermittelten Probleme notwendig sind.
Gleichzeitig wollen die Wissenschaftler u. U. Einfluß auf den Rechtsweg oder den Entscheidungsprozeß oder den gesetzgeberischen Prozeß nehmen, um zu gewährleisten, daß die Rechtsakte die von ihnen erkannten Probleme zum Gegenstand haben.
Es scheint mir wünschenswert, eine solche Behörde an einem zentralen Ort anzusiedeln.
Die Behörde wird eigene Wissenschaftler beschäftigen, aber es wird auch nötig sein, Wissenschaftler von außerhalb zu konsultieren, und unter diesen Umständen, da die Wissenschaftler ja reisen müssen, wäre es sicher günstiger, einen zentralen Standort zu wählen, der sich in unmittelbarer Nähe der Parlamentsstrukturen, der Kommission und des Rates befindet.
So sehe ich das im Moment.
Darüber können wir hier und an anderer Stelle noch reden. Ich werde mir alle Vorschläge anhören, aber vorläufig bin ich der Meinung, daß die Behörde ihren Sitz an einem zentralen Ort und nicht an der Peripherie haben sollte.
Liebe Kollegen, ich befinde mich in einer sehr schwierigen Situation, denn ich kann die Tagesordnung nicht ändern.
Ich schlage vor, daß Sie diese Angelegenheit in Ihren Fraktionen und in der Konferenz der Präsidenten ansprechen.
Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Sitzungen im Anschluß an eine Erklärung der Kommission wichtig sind, dann sollte mehr als die dafür vorgesehene halbe Stunde bereitgestellt werden.
In diesem Fall standen uns sechs Minuten für Fragen des Hauses und 29 Minuten für die Antworten des Kommissionsmitglieds sowie für seine Erklärung zur Verfügung.
Wie Sie sehen, ist eine halbe Stunde für eine solche Sitzung viel zu wenig.
Ich hoffe, daß Sie dies in Ihren Fraktionen besprechen werden, so daß wir künftig eine bessere Zeiteinteilung für derartige Sitzungen mit der Kommission haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Fragestunde (Kommission)
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde.
Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß diese Fragestunde etwa eine Stunde und 15 Minuten dauern wird.
Wir werden unsere Zeit etwas beschneiden, weil die Dolmetscher heute durchgehend arbeiten.
Das Wort hat Herr Purvis zur Geschäftsordnung.
Ich protestiere gegen die Kürzung der Fragestunde; das ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Hinterbänkler zu Wort kommen, und ich bitte Sie daher, die Fragestunde, wie in der Tagesordnung vorgesehen, auf anderthalb Stunden zu verlängern.
So sieht es die Tagesordnung vor, und daran sollten wir uns halten.
Die Sache ist die, verehrter Kollege, daß wir nach der Tagesordnung um 17.30 Uhr beginnen sollten, und Sie sehen die Uhr vor sich.
Ich hoffe, daß wir keinesfalls bis zur Nachtsitzung brauchen.
Teil I
Anfrage Nr. 28 von (H-0781 / 99):
Betrifft: Bau eines Kernkraftwerks in der erdbebengefährdeten Türkei Die beiden jüngsten Erdbeben in der Türkei von der Stärke 7 auf der Richterskala lassen das Festhalten der Türkei am Bau kostspieliger Kernreaktoren in Akuyu höchst fragwürdig erscheinen, um so mehr, als die Energiereserven des Atatürk-Staudamms in Drittländer exportiert werden und die EU, die ihren Haushalt kürzt, Geld für die Erdbebenopfer ausgibt.
Die türkischen Kernkraftvorhaben ignorieren die Gefahren für die Bevölkerung und die Ökosysteme der Türkei und der angrenzenden Regionen, und es entsteht der Verdacht, daß sich hinter ihnen vorab beschlossene Pläne der politisch-militärischen Führung der Türkei verbergen, eine Nukleartechnologie zu erwerben, die die Möglichkeit zum Bau von Kernwaffen bietet, da Reaktoren kanadischer Herkunft beschafft werden sollen, die denen Indiens und Pakistans entsprechen.
Was gedenkt die Kommission zu tun, um Nuklearunfälle und die Verbreitung von Nuklearwaffen in einem Land zu vermeiden, das der EU beitreten möchte und riesige Summen in Nuklearprogramme steckt, während es andererseits aus europäischen Mitteln Finanzhilfe erhält?
Das Wort hat Herr Verheugen im Namen der Kommission.
Die Kommission verfolgt mit Interesse den geplanten Bau eines Kernkraftwerks im türkischen Akuyu und mißt der Einhaltung höchster, international anerkannter Normen für Nuklearsicherheit beim Bau der neuen Anlage große Bedeutung bei.
Unseren Informationen zufolge ist noch keine Entscheidung bezüglich der Vertragsvergabe gefallen.
Die Kommission bestätigt, daß die Türkei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet und ratifiziert hat und anerkennt, daß die Verantwortung für die Erteilung von Genehmigungen und die Regelung der Standortfrage, des Baus, der Inbetriebnahme, des Betriebs und der Stillegung von Kernkraftwerken einzig und allein bei der türkischen Atomenergiebehörde liegt.
Die Kommission ist nicht befugt, Auflagen in bezug auf die Entscheidungen eines Landes zur Energieerzeugung, einschließlich der Erzeugung von Kernenergie, zu erteilen.
Wie Kommissionsmitglied Wallström im September 1999 im Rahmen der Anhörungen im Europäischen Parlament bereits andeutete, wird die Kommission das Thema der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes künftig bei jeder passenden Gelegenheit auf Beratungen mit der türkischen Regierung ansprechen, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich in wenigen Tagen mit dem türkischen Außenminister zusammentreffen und dieses Thema dabei selbstverständlich ansprechen werde.
Der Kommission sind die Bedenken der Öffentlichkeit vor allem im Hinblick auf die seismische Aktivität im Bereich der Verwerfungslinie von Ecemis, in deren Nähe die Anlage gebaut werden soll, bekannt.
Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde zufolge wurde beim Entwurf der Anlage die Möglichkeit von wesentlich stärkeren Erdbeben, als sie in dieser Region je aufgetreten sind, und vor allem von Erdbeben der mehr als zehnfachen Stärke des Bebens vom Juni 1998 in Adana berücksichtigt.
Um einen sicheren Betrieb der Anlage entsprechend den am Standort vorherrschenden Bedingungen zu gewährleisten, wurden die zulässigen Toleranzen sehr groß gewählt.
Der Kommission sind auch die Bedenken hinsichtlich möglicher Pläne für eine Nutzung der Anlage für die Herstellung von kernwaffenfähigem Material bekannt.
Die Türkei hat den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und ratifiziert und außerdem mit der Internationalen Atomenergiebehörde ein umfassendes Sicherheitsüberwachungsabkommen abgeschlossen.
Vielen Dank für die Antwort.
Dazu möchte ich folgendes sagen: Die Türkei gehört mittlerweile zu den Beitrittskandidaten.
Mit diesem Vorhaben will sie ihr Energiepotential um 2% steigern.
Gleichzeitig will sie aus Kanada Candu-Reaktoren beziehen, die erwiesenermaßen bereits von Pakistan und Indien zum Bau von Kernwaffen benutzt wurden.
Insofern besteht die akute Gefahr, daß irgendein Wirrkopf auf die Idee kommt, das neue geostrategische Gleichgewicht im Kaukasus erfordere, daß ein benachbartes Land mit für militärische Zwecke nutzbarer Kerntechnologie ausgestattet sei.
Soviel zur politischen Seite des Problems.
Nun zum technischen Aspekt.
Die Erhöhung des Sicherheitskoeffizienten um das Zehn- oder Zwanzigfache - ich spreche als Ingenieur - hat bei derartigen Projekten keinen Einfluß auf die Einsturzsicherheit.
In solchen Zweifelsfällen werden Simulatoren verwendet.
Wenn es jedoch um Kernenergie geht, sind Simulatoren untauglich.
Deshalb müssen alle stark erdbebengefährdeten Gebiete ausgeschlossen bzw. dürfen für derartige Kernkraftvorhaben gar nicht erst in Erwägung gezogen werden.
Weil die Europäische Union und die Kommission über andere Möglichkeiten als die Türkei verfügen, sollte letztere bestimmte Fragen im Hinblick auf die Sicherheit der umgebenden Region sowie die friedliche Entwicklung im Land selbst im Rahmen der Europäischen Union diskutieren.
Vor einigen Wochen haben wir im Parlament über die nukleare Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Kandidatenländer gesprochen.
Dabei habe ich den Standpunkt der Kommission erläutert.
Sie müssen akzeptieren, daß es zur nuklearen Sicherheit keinen gemeinsamen Besitzstand gibt.
Wir haben daher zu politischen Mitteln gegriffen, um die Kandidatenländer davon zu überzeugen, daß einige der Reaktoren, die nicht modernisiert werden können, abgeschaltet werden müssen.
Bei der Türkei liegt der Fall anders.
Die Anlage gibt es noch gar nicht.
Wie ich bereits sagte, hat die Türkei den Kernwaffensperrvertrag und das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet.
Wenn wir im Zusammenhang mit diesem Kernkraftwerk feststellen, daß es Bedenken in bezug auf die nukleare Sicherheit gibt, dann werden wir das mit der Türkei diskutieren.
Wenn wir zu dem Schluß kommen, daß die Türkei die Errichtung eines Atommeilers plant, der den gängigen europäischen Sicherheitsstandards nicht entspricht, dann werden wir genau das tun, was wir im Falle von Litauen, der Slowakei und Bulgarien getan haben.
Herr Präsident, der Kommissar sagte, daß die Türkei den Kernwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, sie hat Verträge zur Nuklearsicherheit unterzeichnet: Warum sollte es also irgendeinen Zweifel daran geben, daß das türkische Kernkraftwerk ebenso sicher ist wie jedes andere Kernkraftwerk in der Gemeinschaft. Wäre der Kommissar bereit, sich gegenüber Herrn Souladakis in dieser Sache etwas unnachgiebiger zeigen?
Ich denke, jeder Abgeordnete des Parlaments hat das Recht, seine Bedenken und Befürchtungen zu äußern.
Ich habe diese Bedenken nicht.
Ich glaube, daß die Türkei die Standards und Kriterien des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit und des Kernwaffensperrvertrags umfassend anerkennt. Zweifellos bestehen aber in der europäischen Öffentlichkeit Bedenken, und ich halte es für richtig, daß wir diese hier im Parlament diskutieren.
Anfrage Nr. 29 von (H-0786 / 99):
Betrifft: Waffen, die abgereichertes Uran enthalten Hat die Kommission Untersuchungen über die potentiellen Auswirkungen von grenzüberschreitender Verschmutzung, die von der Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran im Kosovokon ­ flikt herrührt, auf die EU-Staaten durchgeführt?
Wenn nicht, warum nicht?
Das Wort hat Frau Wallström im Namen der Kommission.
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Bowe.
Die Europäische Kommission hat seit Beginn des Eingreifens der NATO die Umweltauswirkungen des Konflikts beobachtet.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres finanzierte die Kommission eine erste Studie.
Sie wurde vom regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa durchgeführt, das zu dem Schluß kam, daß es keine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes gegeben hat.
Nachfolgende Analysen und Erkenntnisse bestätigten diese Einschätzung.
Die Kommission war zudem an der Erarbeitung des unlängst von der Balkan Task Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen veröffentlichten Berichts beteiligt.
Dabei handelt es sich um den bisher ausführlichsten und umfangreichsten Bericht zu den Auswirkungen des Kosovokonflikts auf die Umwelt, und ich kann ihn nur allen empfehlen, die ihn noch nicht gelesen haben.
In diesem Bericht, der inzwischen ins Internet gestellt wurde, ging es u. a. um Waffen mit abgereichertem Uran.
Die Arbeit der Balkan Task Force wurde dadurch erschwert, daß es kaum Informationen über den tatsächlichen Einsatz dieser Waffen während des Konflikts gab.
Die Balkan Task Force hat bei ihren Untersuchungen im Kosovo keine Hinweise auf eine entsprechende Kontamination gefunden.
Das schließt jedoch die Möglichkeit einer potentiellen Kontamination mit abgereichertem Uran im Kosovo nicht aus.
Der Bericht kommt, ausgehend von Sekundäruntersuchungen und den Untersuchungen vor Ort, zu dem Schluß, daß sich die Risiken, sofern vorhanden, auf die unmittelbare Umgebung des jeweiligen Ziels konzentrieren.
Im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa sind weitere Maßnahmen geplant.
Derzeit wird zudem an einem speziellen Plan für die regionale Umweltsanierung gearbeitet, der den Rahmen für eine gegebenenfalls erforderliche Soforthilfe zur Überwindung der Kriegsschäden bilden wird.
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Kommissarin für ihre sehr wertvolle Antwort danken.
Die Kommission hat sich eindeutig mit diesem Problem auseinandergesetzt, und ich freue mich, daß sich die bisher erarbeiteten Berichte dieser Thematik so gründlich angenommen haben.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Bedenken in bezug auf den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran die Art und Weise des Einsatzes betreffen.
Das Uran gelangt in die Luft und wird eingeatmet. Bewohner des Kosovo könnten es praktisch noch in sich tragen, wobei unter Umständen langfristigere Auswirkungen als bisher bekannt zu befürchten sind.
So etwa hat sich die Sache nach dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran im Golfkrieg dargestellt.
Ich möchte die Kommission deshalb fragen, ob eine Fortsetzung der Überwachung geplant ist und für wie lange diese Untersuchungen fortgesetzt werden sollen, damit festgestellt werden kann, mit welchen langfristigen Auswirkungen gerechnet werden muß, und zwar nicht nur im Hinblick auf Waffen mit abgereichertem Uran, sondern auch in bezug auf andere Umweltauswirkungen, von denen wir wissen, daß es sie zumindest in lokalisierter Form im Kosovo gegeben hat?
Für wie lange werden Sie die Untersuchungen zu den Auswirkungen dieser Waffen fortsetzen?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Bowe.
Wir müssen nochmals feststellen, daß uns noch immer keine Bestätigung dafür vorliegt, daß abgereichertes Uran in diesem Konflikt verwendet wurde. Bei den Aufräumungsarbeiten im Kosovo wurde kein abgereichertes Uran festgestellt.
Doch es könnte die von Ihnen erwähnten Symptome und Probleme geben, und das könnte die Folge des Einsatzes von abgereichertem Uran sein.
Das wird ebenfalls im Bericht erwähnt.
Grenzüberschreitende Auswirkungen wurden nicht festgestellt, zumal die Waffen größtenteils auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zum Einsatz kamen.
Das Problem besteht darin, daß der Zugang zu diesem Gebiet aufgrund der derzeitigen politischen Isolation des Landes beschränkt ist.
Ein Großteil der Verantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, an die sich dieser Bericht wendet, sie müssen also Verantwortung übernehmen.
Über den Plan für den regionalen Wiederaufbau und die Umweltsanierung können wir die Überwachung und unsere Hilfeleistungen fortsetzen, und das ist derzeit auch die Art von Rahmen, die wir für die Arbeit der Europäischen Union nutzen können.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht lockerlassen. Hier sind die Mitgliedstaaten wie auch die Vereinten Nationen und die Kommission gefordert, wenn es um militärische Geheimaktionen und deren Auswirkungen auf die Umwelt geht.
Auch langfristig gesehen dürfte dies Auswirkungen auf unser Denken haben, wenn es zum Einsatz solcher Art Waffen kommt.
Herr Präsident! Frau Kommissarin, in wenigen Monaten werden wieder hunderttausende Urlauber an die Adriaküste fahren und dort ihren Sommerurlaub verbringen.
Wie wir aus Medienberichten wissen, wurden Bomben und Waffen in Küstennähe abgeworfen.
Können Sie bestätigen, daß die Urlauber diesen Sommer ungefährdet in der Adria baden können, und sind hier Maßnahmen geplant, um zu untersuchen, welches Bedrohungsbild es hier gibt?
Ich wünschte, ich könnte Garantien für viele Dinge geben, aber leider kann ich das nicht.
Wir treffen unsere Entscheidungen auf der Grundlage von Berichten wie diesem und Erkenntnissen von Arbeitsgruppen, die wir zur Untersuchung derartiger Dinge entsenden.
Das bildet die Grundlage für die Auskünfte, die wir unseren Bürgern erteilen.
Wir wissen, daß sich Kriege langfristig auf die Umwelt auswirken und gefährlich sind.
Erst kürzlich haben wir eine Richtlinie erlassen, die die Verschmutzung der Meeresumwelt betrifft.
Sie erstreckt sich auch auf Geschosse, Waffen usw. und dient als Frühwarnsystem.
Leider können wir keinerlei Garantien geben, wir können lediglich unsere Überwachungsmaßnahmen fortsetzen und uns an den Aufräumungsarbeiten beteiligen.
Ich möchte die Kommissarin fragen, ob es stimmt, daß Soldaten der NATO-Streitkräfte, die zur Zeit in der Region stationiert sind, auf nukleare Strahlung untersucht werden, während die in der Region lebenden Zivilisten davon ausgenommen sind.
Ich kann diese Frage nicht beantworten.
Was medizinische Untersuchungen usw. angeht, so habe ich nicht all die Informationen, die ich für eine sachgemäße Antwort brauche.
Was wir in bezug auf die Umwelt wissen, da habe ich Ihnen bereits gesagt, daß es jetzt einen Plan für die Umweltsanierung gibt. Was jedoch medizinische Untersuchungen betrifft, so fehlen mir die Informationen.
Ich kann mich natürlich erkundigen und versuchen, die erforderlichen Informationen einzuholen.
Anfrage Nr. 30 von (H-0793 / 99):
Betrifft: Ernennung eines Tibet-Beauftragten der Europäischen Union 1998 registrierte die tibetische Exilregierung über 4 000 Tibeter, die unter Gefahr für Leib und Leben über die Berge des Himalaja in die Freiheit flüchteten.
Viele der Flüchtlinge erlitten dabei ernste Erfrierungen und viele starben.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Tibet" ist über die sich verschlechternde Lage in Tibet sehr besorgt, und es ist deutlich, daß sich die derzeitige Politik der Europäischen Union als unzureichend erwiesen hat, etwas gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen zu erreichen, denen die Tibeter in Tibet täglich ausgesetzt sind.
In ernster Sorge über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet und in Unterstützung des Vorschlags des Dalai Lama über einen Dialog mit der chinesischen Regierung zur Lösung der Lage in Tibet fordert die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Tibet" daher die Kommission auf, einen Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, der sich um die diesbezüglichen Belange der Europäischen Union kümmert und sich darum bemüht, die tibetischen und chinesischen Behörden bzw. Vertreter in einem Dialog zusammenzuführen.
Wann wird die Kommission einen Sonderbeauftragten für Tibeter benennen?
Das Wort hat Herr Patten im Namen der Kommission.
Die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Lage in Tibet wird von sehr vielen Menschen geteilt.
Ich vertrete seit geraumer Zeit die Meinung daß wir den chinesischen Behörden unsere Ansichten über Menschenrechte, einschließlich Tibet, entschieden und offen darlegen sollten.
Das hat die Europäische Union auf dem europäisch-chinesischen Gipfel, der letzten Monat in Peking stattfand und auf dem wir China zu einer Reihe von Menschenrechtsfragen, einschließlich Tibet, unter Druck gesetzt haben, getan.
So haben wir China erneut aufgefordert, den Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen.
Hiermit fordere ich China ein weiteres Mal dazu auf.
Wir werden das Thema Tibet bei den chinesischen Behörden immer wieder ansprechen.
Aber wir tun noch mehr: Im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und China zum Thema Menschenrechte führen wir eine Reihe praktischer Schritte durch. Dazu zählen die Entsendung von Experten nach Tibet, die Planung von Programmen der Entwicklungshilfe sowie Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung für Tibeter.
Für eine Entscheidung in bezug auf die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet wäre in erster Linie der Rat zuständig, und vielleicht sollte sich das Parlament deshalb direkt an den Rat wenden.
Ich für meinen Teil bin allerdings nicht sicher, ob das sehr viel Sinn hat.
Bei den chinesischen Behörden würde dies wahrscheinlich wenig Wirkung zeigen, außerdem verfügen wir über wirksame Kanäle der Kommunikation mit den im Exil lebenden Tibetern.
Ich möchte auch vor einer übermäßigen Zunahme der Zahl der Sonderbeauftragten warnen, wie lobenswert ihr Anliegen auch immer sein mag.
Herr Präsident, Herr Patten! Sie haben natürlich exzellente Erfahrungen aufgrund Ihrer Vita in China, und Sie wissen sehr wohl, wie sehr sich die Tibeter darum bemühen, daß Dialoge stattfinden, die bisher alle verhindert wurden.
Wenn die Antwort von Ihnen aber heißt, wir sollen uns an den "Mister Gasp" wenden, also an Herrn Solana, dann befürchte ich, daß das eine einseitige Orientierung beim Thema Außenpolitik ist.
Ihr Ansatz, den ich als kohärenten Ansatz sehr wohl befürworte, ist ja vom Thema Menschenrechte inspiriert; ich stimme durchaus zu, daß wir uns des Themas human rights annehmen müssen.
Die Inhaftierung, die Folterung, die Verstümmelung von jungen Frauen und dergleichen mehr, das sind ja durchaus abendfüllende Diskussionsthemen.
Wenn wir das reduzieren und sagen, dafür ist der Rat mit zuständig, dann befürchte ich, daß diese Fragen der Menschenrechte nicht genügend zum Vorschein kommen.
Die Möglichkeit, Wirtschaft und Handel auf der einen Seite zu betonen, aber Menschenrechte sehr wohl mit einzubeziehen, wäre eine Maßnahme, bei der wir eigentlich auf die Partnerschaft der Europäischen Kommission setzen und nicht sagen, das ist Frage des Rates.
Lassen Sie mich dem Abgeordneten diesen Standpunkt erläutern.
Als ich sagte, die Ernennung von Sonderbeauftragten sei Sache des Rats, war dies nichts als die reine Wahrheit.
Es ist nun mal so, daß wir für die Auswirkungen auf den Haushalt zuständig sind, und Ernennungen sind Sache des Rats.
Einige mögen der Ansicht sein, daß wir uns zum gegebenen Zeitpunkt mit dieser Haushaltsfrage beschäftigen sollten.
Lassen wir das einmal beiseite, denn das ist nun einmal so, dann bedeutet dies doch nicht, daß wir in bezug auf Menschenrechte keinen eigenen Standpunkt und keine Zuständigkeit hätten.
Ich hoffe sehr, daß die Kommission in den nächsten Monaten eine Mitteilung zum Thema Menschenrechte erarbeiten kann, aus der u. a. hervorgeht, daß die Achtung der Menschenrechte in China und anderen Teilen der Welt nicht losgelöst von den handelspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Europäischen Union betrachtet werden kann.
Ich bin schon lange der Meinung, daß wir alle erkennen sollten, daß sich die besten wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern unterhalten lassen, die ihre Bürger anständig behandeln, und zwar weltweit.
Ich wiederhole, daß wir China unseren Standpunkt zu Tibet klar erläutert haben.
In den wenigen Monaten seit meiner Ernennung zum Mitglied der Kommission ist das zweimal passiert; das erste Mal bei unserem Treffen mit Minister Tang und erst kürzlich bei der Tagung in Peking. Und wir werden auch künftig mit diesem Standpunkt nicht hinter dem Berg halten.
Wenn ich dem Abgeordneten, der sich ja offensichtlich sehr für diese Thematik interessiert, eine literarische Empfehlung geben darf, so würde ich ihm ein kurz vor Weihnachten erschienenes Buch über die Probleme von Tibet empfehlen, das von Isabel Hilton, einer hervorragenden Journalistin, geschrieben wurde.
Herr Präsident, ich möchte meine Zusatzfrage eröffnen mit dem tibetischen Gruß, der so viel bedeutet wie Glück und Frieden.
Es geht in Tibet nicht nur um die Menschenrechte und die Umwelt, sondern es geht um ein einmaliges Kulturerbe, das auch uns Europäern wichtige Werte wie Ruhe, Langsamkeit, Mitgefühl, compassion, wie es der Dalai Lama nennt, vermitteln kann.
Die Frage ist nun, was kann die Kommission tun, um Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, mit seinem Vorschlag für eine friedliche Lösung der Tibet-Sache konkreter zu unterstützen?
Ich weise darauf hin, daß das Nichtstun zum Tod der tibetischen Kultur und zum Ende des tibetischen Volkes führen wird.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, was der Abgeordnete über das kulturelle Erbe und die buddhistische Kultur gesagt hat.
Ich habe die Autobiographie des Dali Lama ebenfalls gelesen.
Er beschreibt in sehr bewegenden Worten nicht nur seine Verantwortung in und für Tibet, sondern auch seine spirituellen Ansichten.
Ebenso wie andere Institutionen ruft die Kommission zum Dialog auf.
Der Dalai Lama hat deutlich gemacht, daß es ihm um einen friedlichen Dialog geht.
Ich wünschte, die chinesischen Behörden hätten auf das Angebot des Dalai Lama konsequent und positiv reagiert.
Etwa zur Zeit des Chinabesuchs von Präsident Clinton vermittelte der Präsident der Volksrepublik China den Eindruck, als stünde der Dialog auf der Tagesordnung.
Ein solcher Dialog käme nicht nur Tibet und allen Menschen, denen Frieden und Stabilität in Asien am Herzen liegen, zugute, sondern es wäre auch für das Ansehen der Volksrepublik China von großem Vorteil, wenn sie auf diese Versuche der Dialogaufnahme reagieren würde.
Anfrage Nr. 31 von (H-0795 / 99):
Betrifft: Ablehnung des Regelwerks für gute Verwaltungspraxis in der EU durch die Kommission Aus Zeitungen ist zu erfahren, daß die Kommission den Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, zum Recht der Bürger auf gute Verwaltungspraxis in der EU abgelehnt hat.
Die Kommission hat selbst ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis im Grundsatz gebilligt, jedoch dem jetzt vorgelegten detaillierten Vorschlag nicht zugestimmt, sondern beschlossen, eine Reihe ergänzender Vorgaben für einen besseren Dienst zu erlassen.
Sind die Zeitungsmeldungen zutreffend?
Was ist der Grund für das Vorgehen der Kommission? Wie begründet die Kommission den so entstehenden Widerspruch zwischen Worten und Taten bei der Reformierung der EU-Verwaltung?
Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Vorfall sich mit dem zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission im September vereinbarten Fünf-Punkte-Programm verträgt? Ist die Kommission bereit, einen detaillierten Vorschlag für ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in der Weise vorzulegen, daß auch das Parlament die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen?
Das Wort hat Herr Patten im Namen der Kommission.
Mir scheint, die vom Abgeordneten erwähnten Zeitungsmeldungen sind irreführend und unrichtig.
Im November 1999 nahm die Kommission in erster Lesung ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis an, das in ihre Geschäftsordnung aufgenommen werden sollte.
Derzeit konsultiert die Kommission ihre Personalvertreter zu diesem Dokument. Dieser Prozeß wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein.
Die Kommission wird das Regelwerk dann in zweiter Lesung annehmen.
Lassen Sie mich anmerken, daß die Kommission sofort auf die Entscheidung des europäischen Bürgerbeauftragten vom 28. Juli 1999 reagiert hat, die dieser im Rahmen seiner auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung getroffen hatte.
Die Kommission möchte insbesondere betonen, daß sie beim Entwurf des Regelwerks sämtliche Empfehlungen des europäischen Bürgerbeauftragten berücksichtigt hat.
Das Regelwerk wird sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen der Verwaltung der Kommission und der Öffentlichkeit erstrecken.
Es wird durch einen rechtsverbindlichen Beschluß der Kommission, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, angenommen.
Bei der Erarbeitung des Dokuments wurden die Empfehlungen im vom Büro des europäischen Bürgerbeauftragten erarbeiteten Entwurf umfassend berücksichtigt.
Den entsprechenden Bestimmungen der Verträge zufolge liegt die Zuständigkeit für die Aufstellung der Geschäftsordnung bei der Kommission.
Es versteht sich jedoch von selbst. daß sich die Kommission an den Grundsatz des regelmäßigen politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament zu allen Aspekten der Verwaltungsreform hält.
Ich danke dem verehrten Kommissionsmitglied für die Beantwortung, möchte jedoch noch fragen, wann dieses Regelwerk, angesichts der Tatsache, daß es bereits 1997 ausgearbeitet worden ist, in Kraft treten soll.
Die Zeitungsmeldungen waren irreführend.
Ich glaube nicht, daß es zwischen uns und dem Bürgerbeauftragten irgendwelche Differenzen gibt.
Es gibt die Frage nach der rechtlichen Grundlage, auf der wir den bestmöglichen Rat eingeholt haben, aber ich denke, da befinden wir uns auf sicherem Terrain.
Ich möchte wiederholen, daß Abgeordnete, die ein spezielles Interesse an dieser Sache haben, wie die Abgeordnete, die die Frage gestellt hat, vielleicht den Dialog in dieser Angelegenheit suchen sollten.
Das ist eine äußerst wichtige Frage, und ich verstehe die Bedenken der Abgeordneten.
Ich möchte der Kommission für die meiner Ansicht nach ausgesprochen positive Antwort danken.
Vorsichtshalber hätte ich gern noch die Bestätigung dafür, daß die Kommission den Vorschlag von Jacob Söderman bezüglich der Kommission und der guten Verwaltungspraxis wirklich in allen Teilen für akzeptabel hält.
Trifft es zu, daß der Vorschlag in allen Teilen angenommen wird?
Lassen Sie mich vorlesen, was in dazu in meinen Unterlagen steht - und da es in meinen Unterlagen steht, muß es stimmen.
"Ich möchte nochmals betonen, daß die Kommission sämtlichen in der Empfehlungsvorlage des Bürgerbeauftragten vom Juli 1999 enthaltenen Empfehlungen zustimmt."
Die beiden Dokumente, d. h. das Dokument der Kommission und die Vorlage des Bürgerbeauftragten, unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander.
Die einzige wesentliche Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, betrifft die rechtliche Grundlage.
Darauf kann ich ausführlich eingehen, wenn das der Abgeordnete möchte, aber es steht außer Frage, daß wir mit dem Bürgerbeauftragten in dieser wichtigen Sache völlig einer Meinung sind.
Wir nehmen die Bemerkungen von Herrn Patten gern als ein weiteres Lieblingsbuch der Abgeordneten in unsere Bibliographie auf.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 32 hinfällig.
Ich bitte Herrn Vitorino um Verzeihung für diese parlamentarische Unhöflichkeit, die ich bedaure.
Er ist gemäß Geschäftsordnung von der Beantwortung befreit.
Ich wünsche ihm einen angenehmen Nachmittag.
Teil II
Anfragen an Herrn Nielson, der von Herrn Patten vertreten wird
Die Anfragen Nr. 33 und 34 des Teils II der Fragestunde an die Kommission waren an Herrn Nielson gerichtet.
Herr Nielson kann heute nicht anwesend sein, da er sich in Südafrika aufhält.
Ich muß Ihnen sagen, daß mir die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Loyola de Palacio, ein höfliches Schreiben gesandt hat, in dem sie alle Erklärungen gibt und mitteilt, daß Herr Patten diese Anfragen beantworten wird.
Anfrage Nr. 33 von (H-0829 / 99):
Betrifft: Einbeziehung der Gleichstellungspolitik in die gemeinschaftliche Beihilfepolitik Der Rat hat bereits 1995 Leitlinien für die Integrierung des Gleichstellungsaspekts in die gesamte gemeinschaftliche Beihilfepolitik ausgearbeitet.
Die Leitlinien verlangen, daß alle Mitarbeiter, die mit Entwicklungsfragen befaßt sind, kontinuierlich in der Gleichstellungsproblematik weitergebildet werden. In den letzten zwei Jahren haben aber nur rund 50 Personen an dieser Ausbildung teilgenommen, und in der GD Entwicklung gibt es noch immer keine obligatorische Schulung im Bereich Gleichstellung.
Die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Tätigkeiten (Mainstreaming) beinhaltet, daß die Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Selbstverständlichkeit für alle Formen der Entwicklungspolitik und für alle Strategien und Bemühungen gilt.
Um dies zu ermöglichen, müssen die Leitlinien des Rates betreffend die Gleichstellung vollständig umgesetzt werden.
Die Bediensteten müssen eine obligatorische Schulung in Gleichstellungsfragen erhalten, und ein- bis zweitägige Gleichstellungskurse sollten unumgänglicher Bestandteil der obligatorischen Schulungskurse für neue Bedienstete in der GD Entwicklung werden.
Ist die Kommission bereit, diese Maßnahmen zu treffen?
Darf ich zunächst einmal betonen, wie leid es meinem Kollegen Herrn Nielson tut, daß er nicht hier sein kann, aber den Abgeordneten, die sich um diese Entwicklungsfragen sorgen, ist sicher bekannt, wie wichtig seine Reise ist, geht es doch darum, den Fortbestand unserer Vereinbarung mit Südafrika zu sichern.
Die Kommission ist bereit, Möglichkeiten zur Durchführung eines Moduls zu Gleichstellungs- und Entwicklungsfragen im Rahmen der Einweisung neuer Bediensteter zu prüfen. Eine solche Maßnahme gibt es zwar schon, allerdings, wie ich zugeben muß, nicht auf regelmäßiger Basis.
Eine andere Möglichkeit ist die Schulung von Bediensteten, die in die Delegationen in den verschiedenen Regionen aufgenommen werden.
Derartige Schulungen werden automatisch durchgeführt, sind aber nicht obligatorisch.
Wir bemühen uns auch um die Einbeziehung dieser Themen in die Grundausbildung, die unsere Beamten auf dem Gebiet des Projektmanagement erhalten.
Wir möchten, daß diese Art von Ausbildung möglichst automatisch von Anfang an in entsprechende Programme eingebaut wird, anstatt später in gesonderter Form durchgeführt werden zu müssen.
Als ehemaliger Entwicklungsminister vertrete ich die Ansicht, daß das Mainstreaming auf diese Themen selbst angewendet und sie fest in der Ausbildung verankert werden sollten, anstatt sie als optionale Zusätze zu behandeln.
Die Bemühungen um Gleichstellung sollen sich in allen Aspekten der Arbeit der Generaldirektion Entwicklung widerspiegeln und kein "Anhängsel" sein.
Dazu bedarf es natürlich einer Neuformulierung der Entwicklungsziele und Strategien sowie einer Neugestaltung der Institutionen und Prozesse, damit die Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden.
Es muß auch etwas gegen die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts getan werden.
Die Gleichstellung muß nicht nur in den Projekten und Programmen, sondern auch in allen übergreifenden Zielen, Aktionsplänen und Strategien ihren Niederschlag finden.
Darin sind wir uns offensichtlich einig.
Es obliegt den Abteilungs- und Dienststellenleitern, dafür Sorge zu tragen, daß dem Gleichstellungsaspekt die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Wenn diese leitenden Mitarbeiter nicht die notwendige fachliche Kompetenz besitzen, geschieht nichts - Gender Mainstreaming wird einfach nicht als Priorität betrachtet.
Nur sehr wenige Leitungsmitglieder der Generaldirektion Entwicklung, d. h. Dienststellenleiter und übergeordnete Leiter, haben bisher an den Gleichstellungskursen teilgenommen.
Lediglich ein leitender Mitarbeiter nahm einen halben Tag lang an der Schulung in Gleichstellungsfragen teil.
Das ist natürlich völlig unannehmbar.
Welche Maßnahmen ist die Kommission bereit zu treffen, damit Dienststellenleiter und übergeordnete Leiter die notwendige Gleichstellungsschulung durchlaufen?
Zwar wurden mitunter in dem obligatorischen Einführungskurs für neue Mitarbeiter Gleichstellungsfragen behandelt, doch nur für eine bis zwei Stunden pro Kurs.
Dieser ohnehin geringe Anteil ist jedoch bei allen Einführungskursen der letzten Zeit gestrichen worden.
Wie ich in meiner Frage betont habe, sind für dieses Thema nicht eine bis zwei Stunden, sondern ein bis zwei Tage erforderlich.
Meine Frage lautet also: Ist die Kommission wirklich bereit, die angenommenen Leitlinien für Gender Mainstreaming in der Generaldirektion Entwicklung umzusetzen?
Ich nehme das Mainstreaming durchaus ernst, und das gilt auch für Kommissionsmitglied Nielson.
Ich sollte nicht immerzu über Bücher reden, aber ich habe gerade ein Buch von David Landis Barnhill gelesen, in dem er untersucht, warum einige Länder wohlhabend sind und andere nicht. Es ist interessant, welche Bedeutung er der Gleichstellungsfrage im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wohlstand und der politischer Stabilität einer Gesellschaft im Verlaufe der Jahrtausende beimißt.
Zweitens vertrete ich die Ansicht, daß die Ausbildung, über die wir sprechen, zwar nicht obligatorisch sein sollte, denn schließlich gibt es in der Kommission zu keinem Thema eine obligatorische Ausbildung, sie sollte jedoch als von wesentlicher Bedeutung betrachtet werden.
Und da sie dies sein sollte, hoffe ich, daß jeder dafür sorgt, daß er die entsprechende Schulung in Gleichstellungsfragen absolviert.
Das gilt für jeden, und zwar unabhängig von seinem Dienstalter.
Das ist keine Sache, die dienstältere Beamte zwar für ihre jüngeren Kollegen für angebracht halten, für die sie sich selbst jedoch zu erwachsen oder zu erfahren halten.
Drittens besteht eine der besten Methoden der Vermittlung dieses Themas darin, es als ein wichtiges und bereichsübergreifendes Thema in die Kurse für Entwicklungsbeamte zu integrieren, die am meisten Anklang finden. Das gilt insbesondere für die Projektmanagementausbildung, die der Schlüssel für ein gutes Projektmanagement in der Praxis ist.
Ich habe also vollstes Verständnis für das, was die Frau Abgeordnete gesagt hat.
Ich hoffe, der von uns verfolgte Ansatz ist praktisch durchführbar und macht deutlich, daß wir diesem Thema die ihm gebührende Aufmerksamkeit widmen müssen.
Seit 1991 leistet die Gemeinschaft gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten, darunter auch den Ländern Zentralasiens, umfangreiche finanzielle Hilfe.
Der größte Teil der Hilfe der Europäischen Union wird im Rahmen des TACIS-Programms gewährt.
1998 und 1999 erhielten Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan technische Hilfe im Umfang von 75 Mio. EUR.
Diese Hilfe kam allen Sektoren zugute, insbesondere der Landwirtschaft, der Infrastrukturentwicklung, der Privatwirtschaft und dem Auf- und Ausbau der erforderlichen institutionellen Strukturen.
Aus Sicherheitsgründen kam Tadschikistan nicht in den vollen Genuß der TACIS-Hilfe, doch wurde 1998 und 1999 ein Rehabilitationsprogramm mit einer Mittelausstattung von 7,2 Mio. EUR durchgeführt.
Neben den nationalen Programmen unterstützt die Europäische Union bedeutende regionale Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.
Nach zwei Jahren der direkten Nahrungsmittelhilfe durch die Europäische Union liefen 1996 in Zentralasien Programme zur Sicherung der Versorgung an.
Diese Programme kamen Kirgisistan und in begrenzterem Umfang auch Tadschikistan zugute.
In den Jahren 1998 und 1999 belief sich die finanzielle Unterstützung für NRO-Programme in Tadschikistan auf 7,42 Mio. EUR.
Im gleichen Zeitraum erhielt Kirgisistan 17 Mio. EUR.
Seit 1993 leistet das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) den hilfebedürftigsten Bevölkerungsgruppen und Sektoren in Tadschikistan und Kirgisistan aktive Hilfe.
In den Jahren 1998 und 1999 wurden 3,8 Mio. EUR für Kirgisistan und mehr als 35 Mio. EUR für Tadschikistan bereitgestellt, und zwar hauptsächlich für Nahrungsmittel, medizinische Hilfsgüter sowie die Verbesserung der Wasserversorgung und der hygienischen Bedingungen.
Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und Lageeinschätzungen wurde festgestellt, daß die Hilfe durch die Europäische Union zur Stabilisierung dieser Länder und damit zur Unterstützung des Friedensprozesses beiträgt.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zentralasien und das Kaspische Meer drohen ja, der Balkan des 21. Jahrhunderts zu sein.
Deshalb kommt es sehr auf die Stabilisierung gerade auch der großen Staaten Turkmenistan und Usbekistan an.
Deshalb möchte ich Sie fragen, was ja in Ihrer eigenen Zuständigkeit liegt, wie die Verhandlungen bezüglich des Partnerschaftsabkommens mit diesen beiden Ländern laufen, also die politischen Beziehungen.
Das ist ja unmittelbar Ihr Ressort; zum anderen frage ich aus dem Ressort des Kollegen Nielsen nach der ökologischen Zusammenarbeit, insbesondere was das Wasser und die Problematik der Baumwollmonokulturen, die zu großer Trockenheit führen, betrifft.
Wir hatten während des Gipfels von Istanbul vor wenigen Wochen Gelegenheit, mit Vertretern einiger asiatischer Republiken zusammenzutreffen und Gespräche zu führen.
Mir liegt sehr viel am Ausbau unserer Beziehungen zu diesen Staaten.
Wenn der Abgeordnete möchte, kann ich ihm eine ausführliche Aufstellung über den Stand der Verhandlungen zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für jede der zentralasiatischen Republiken übermitteln.
Wir hoffen natürlich alle, daß die Vorhersagen des Abgeordneten nicht eintreffen.
Aber er hat mit seinem Verweis auf die strategische Bedeutung von Zentralasien natürlich ganz recht.
Der Abgeordnete hat sich in der Vergangenheit auch zum Kaukasus geäußert.
Er sagt völlig zu Recht, daß eine Union, die über Konfliktverhütung spricht, prüfen sollte, was sie in diesen Gebieten tun kann, um zu verhindern, daß es zu einem Konflikt wie dem auf dem Balkan kommt, der sich so verheerend auswirkt und uns wesentlich mehr kostet als potentielle Präventivmaßnahmen, wären sie denn möglich gewesen.
Der Abgeordnete verweist also ganz zu Recht auf die strategische Bedeutung dieser Regionen.
Wir beteiligen uns an Programmen in der Region, die sich auch auf die Umwelt auswirken.
So besteht ein direkter Zusammenhang zwischen unseren Nahrungsmittelprogrammen und strukturellen Reformen in der Landwirtschaft sowie der Linderung der Armut.
Diese Programme selbst sollen dazu beitragen, daß die Landwirtschaft dieser Länder eine solidere Basis erhält und der Raubbau aufhört.
Diesem ökologischen Aspekt sollten wir auch in Zukunft Vorrang einräumen.
Wir nehmen auch aufmerksam zur Kenntnis, daß der Abgeordnete, der die Anfrage verfaßte, der Antwort des Herrn Kommissar Beifall gezollt hat.
Das ist nicht üblich.
Und darüber hinaus hat der Herr Kommissar in diesem Fall keine Bibliographie angeführt.
Vielen Dank, Herr Patten, für Ihre heutigen Beiträge.
Anfrage Nr. 35 von (H-0778 / 99):
Betrifft: Griechischer Aktionsplan für Beschäftigung Gemäß den Ergebnissen der Bewertung der Aktionspläne für Beschäftigung sind Griechenland und Italien die von kritischen Anmerkungen der Kommission am stärksten betroffenen Länder, und zwar sowohl hinsichtlich der Inkonsequenz der Pläne als auch der Maßnahmen und Politiken zur Unterstützung der Beschäftigung.
Der Bericht weist darauf hin, daß in Griechenland und Italien die Ziele zur Verbesserung der "Beschäftigungsfähigkeit" nicht erreicht wurden und es ungewiß ist, ob die durchzuführenden Politiken den Leitlinien zur Verhinderung und Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Genüge tun.
Hinsichtlich Griechenlands wird ferner darauf hingewiesen, daß es kein Programm für mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verringerung der Steuerbelastungen und Sozialabgaben im Beschäftigungsbereich und für die zufriedenstellende Nutzung der Mittel aus dem ESF zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik gibt, und daß zudem auch keine genauen Beschäftigungszahlen vorliegen.
Kann die Kommission mitteilen, ob die griechische Regierung konkrete Verpflichtungen B und welche B hinsichtlich der Art und Weise übernommen hat, wie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewältigen ist und ob sie ein geeignetes System zur Lokalisierung, Registrierung und Kontrolle der Fluktuation der Arbeitslosigkeit festgesetzt hat und umsetzt oder ob sich die meisten Maßnahmen weiterhin auf die Aufzählung der Arbeitslosigkeit beschränken?
Zur Anfrage von Herrn Papayannakis: Im Rahmen des Maßnahmenpakets von 1999 zur Beschäftigung hat die Kommission bestimmte Empfehlungen an Griechenland gerichtet, um die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung effizienter zu gestalten.
Diese Empfehlungen legen im wesentlichen nahe, intensivere Bemühungen zur Reform der öffentlichen Dienstleistungen in Problembereichen zu unternehmen, das System der statistischen Erfassung zu verbessern und präventive Politiken gemäß den Leitlinien 1 und 2 des Beschäftigungspakets anzuwenden.
Im Zuge ihrer Beschäftigungspolitik hat die griechische Regierung 1999 zwei konkrete Programme verkündet: "Ja zum Berufsleben" und "Wieder in Arbeit".
Da für diese Programme noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, können wir vorerst keine Aussage darüber treffen, ob die quantitativen Ziele erreicht worden sind.
Zur Erreichung der genannten Ziele sind, auch mit Unterstützung der Kommission, sowohl die Mittel als auch die Politiken des vom Sozialfonds finanzierten neuen Programms für den Zeitraum 2002-2006 zu nutzen.
Die Kommission wird aufmerksam beobachten, inwieweit die griechische Regierung den von ihr übernommenen Verpflichtungen nachkommt.
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort.
Sie sprachen davon, daß von der Kommission einige Empfehlungen ergangen sind.
Das ist ja ganz gut und schön, aber nun ist wirklich zu hoffen, daß diesen Empfehlungen auch Taten folgen.
Schon lange jedoch beschäftigt mich folgende Frage: Was war denn mit den vorangegangenen Politiken?
Hat irgend jemand Arbeit gefunden?
Wie viele haben denn eine Stelle erhalten?
Wenn Sie uns für das laufende Jahr keine Angaben vorlegen können, dann für das letzte bzw. das vorletzte.
Wie stand es um die Aus- und Weiterbildung?
Sollen die berühmt-berüchtigten Weiterbildungszentren denen Arbeit verschaffen, die dort ausbilden, oder denen, die dort ausgebildet werden?
Gibt es hierzu konkretes Zahlenmaterial?
Haben wir also in irgendeiner Form die Möglichkeit, zu kontrollieren, was bei der Politik der griechischen Regierung herauskommt?
Herr Papayannakis, ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur erklären, daß die griechische Regierung in der Tat intensiver bemüht sein muß, die statistischen Daten in bezug auf die bestehenden Strukturen elektronisch zu erfassen, damit die umgesetzten Programme auch die von Ihnen erwähnten quantitativen Ergebnisse erbringen und eine Kontrolle der Situation möglich ist, auf deren Grundlage entsprechende Politiken konzipiert werden können.
In Griechenland waren ein Anstieg der Erwerbsquote und - soweit ich hier sehen kann - ein Produktivitätswachstum zu verzeichnen.
Die Kommission kann dort tätig werden, wo es um die konkreten Leitlinien geht.
Bekanntlich wird jedes Land anhand von 22 Leitlinien bewertet.
Sie beziehen sich auf den Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, jeweils prozentual aufgeschlüsselt für Männer und Frauen, und die Sondermaßnahmen für Langzeitarbeitslose.
Die Kommission wird versuchen, die Daten für alle konkreten Zielsetzungen zu quantifizieren und anhand der Umsetzung des neuen gemeinschaftlichen Aktionsrahmens für den Zeitraum 2000-2006 zu konkreten Angaben zu gelangen.
Anfrage Nr. 36 von (H-0782 / 99):
Betrifft: Dänische Vorruhestandsregelung Kann die Kommission mitteilen, ob die dänische Vorruhestandsregelung insgesamt gebilligt worden ist und ob es gegebenenfalls Differenzen zwischen Dänemark und der Kommission in anderen sozialpolitischen Bereichen gibt?
Nach dem dänischen Rentensystem Efterløn können nur Personen mit Wohnsitz in Dänemark, die die erforderliche Zahl von Arbeitsjahren in diesem Land geleistet haben, Rente beziehen.
Einige Arbeitnehmer haben sich bei der Europäischen Kommission darüber beschwert, daß sie keinen Rentenanspruch haben.
Die dänischen Behörden sind nach eigener Auffassung jedoch nicht durch das Gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmern im Vorruhestand diesen Ausgleich zu zahlen, wenn sie nicht die im dänischen Recht festgelegten Bedingungen erfüllen.
Vermerkt sei, daß sich die geltende Verordnung zum Sozialversicherungssystem gegenwärtig nicht auf Fragen des Vorruhestands bezieht und die Kommission Änderungen der Verordnung vorgeschlagen hat, über die der Rat bisher jedoch nicht entschieden hat.
Bislang liegt noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Efterløn-System vor, aber man kann durchaus davon ausgehen, daß die Wohnsitzvoraussetzung nicht mit den allgemeinen Bestimmungen vereinbar ist, die heute hinsichtlich des Verbots von Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit gelten.
In mehreren Treffen und Sitzungen mit der dänischen Regierung waren die Dienste der Europäischen Kommission um eine gemeinsame Sprache und einen gemeinsamen Ansatz bemüht.
Das letzte derartige Treffen fand im November 1999 statt, und wir erwarten die abschließenden Vorschläge der Dienste dazu, ob gegen Dänemark ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht eingeleitet wird.
Die Kommissarin hat keine direkte Antwort auf die Frage gegeben, ob die Kommission die dänische Vorruhestandsregelung genehmigt, man kann aber der Antwort indirekt entnehmen, daß sie das nicht tun wird.
Ich möchte die Kommissarin bitten, ausdrücklich zu bestätigen, daß die Kommission die Regelung nicht genehmigt.
Die Kommission hat auch zu erkennen gegeben, daß erwogen wird, das gesamte System der dänischen Vorruhestandsregelung dem Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, weil nichtdänische Lohnarbeiter, die die vom dänischen System geforderten Mindestzeiträume für Lohnarbeit nicht nachweisen können, diskriminiert werden.
Ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie in dieser Sache ungefähre Termine nennen kann, da es sich hier um ein Problem handelt, das in der dänischen sozialpolitischen Debatte geklärt werden muß.
Deshalb bitte ich die Kommissarin, diese Frage eingehender zu beantworten.
Herr Abgeordneter, damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß es sowohl in Dänemark als auch in vielen anderen Ländern Schwierigkeiten mit der Auslegung sowie der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht gibt.
Ein solcher Fall liegt hier vor, und derzeit führen die dänische Regierung und die Kommission Gespräche, um das Problem auf bestmögliche Weise beizulegen, nämlich zum Nutzen der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen und die entsprechend der gegenwärtigen Regelung einen Anspruch auf diese Form des Ruhestands haben.
Darauf kann ich eine kurze und eindeutige Antwort geben.
Es verhält sich natürlich so, wie Sie sagen.
Für die dänischen Bürger wird es keinerlei Probleme geben, und das ist ja auch nicht der springende Punkt.
Es geht um Bürger Dänemarks bzw. anderer Staaten, die ihren Wohnsitz außerhalb Dänemarks haben.
Anfrage Nr. 37 von (H-0791 / 99):
Betrifft: Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, um zu gewährleisten, daß Ärzten in der Ausbildung, die von der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung von 1993 wie von dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM (98) 0662-C4-0715 / 98-98 / 0318 (SYN) ausgeschlossen wurden, ein Schutzniveau garantiert wird, das mit dem der Richtlinie von 1993 vergleichbar ist?
Es gibt einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung von Ärzten in der Ausbildung, die in Krankenhäusern tätig sind.
Dieser Vorschlag sieht eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Ärzte von 48 Stunden vor, die nach Vereinbarung bis zu 54 Stunden betragen kann.
Insoweit herrscht Übereinstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament bezüglich des Inhalts, es bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Übergangszeit zur Umsetzung der Richtlinie.
Das Parlament schlägt vier, die Kommission sieben und der Rat dreizehn Jahre vor.
Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren ist dieser Vorschlag nach wie vor Gegenstand von Debatten zwischen Rat und Parlament.
Vermerkt sei jedoch, daß die drei Organe trotz der genannten Differenzen inhaltlich übereinstimmen und alles unternehmen, damit diese besonders wichtige und sensible Frage, die wirklich sehr viele beschäftigte Ärzte in ganz Europa betrifft, gemeinsam einer Lösung zugeführt werden kann.
Anfrage Nr. 38 von (H-0805 / 99):
Betrifft: Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen Eine der von Präsident Prodi angekündigten Arbeitsgruppen von Kommissaren soll sich mit Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen (mainstreaming) befassen.
Welche Kommissionsmitglieder gehören dieser Gruppe an?
Wie oft hat sich die Gruppe bisher getroffen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden erörtert?
Die Anfrage besteht aus mehreren Teilen.
Sie betrifft die Arbeitsgruppe der Kommission zu Fragen der Gleichstellung.
Der Gruppe gehören folgende Kommissionsmitglieder an: Kommissionspräsident Prodi, Vizepräsident Kinnock, Frau Reding und ich.
Die Sitzungen der Gruppe sind öffentlich.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, obwohl ich bedauern muß, daß diese Arbeitsgruppe so lange auf eine Zusammenkunft warten mußte, denn dies ist eine Angelegenheit von höchster Wichtigkeit, und wir haben darauf vertraut, daß die Kommission von Anfang an die Arbeit zur Erreichung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen aufnehmen würde.
Ich hoffe, daß das in Zukunft anders sein wird und die Beratungen häufiger stattfinden, denn es gibt viele Fragen, die der Aufmerksamkeit der Kommission bedürfen, um die Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu beschleunigen und zum erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Frau Abgeordnete, es handelt sich um eine Ermahnung und nicht um eine Anfrage.
Erlauben Sie mir dennoch eine kurze Bemerkung: Ich stimme Ihnen zu, die Arbeitsgruppe hätte früher zusammenkommen müssen, aber dieses Versäumnis wird durch den Gehalt der Diskussionen insofern aufgewogen, als man unverzüglich wichtige Beschlüsse gefaßt hat.
Anfrage Nr. 39 von (H-0807 / 99):
Betrifft: Gemeinschaftsinitiative EQUAL Am 13.10.1999 verabschiedete die Kommission die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, deren Ziel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, um neue Wege zur Bekämpfung der Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Zusammenhang mit den Asylbewerbern, zu finden und zu entwickeln.
Zu diesem Zweck wird jeder Mitgliedstaat Vorschläge im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für sein Hoheitsgebiet vorlegen.
Welche Kriterien wird die Kommission zugrunde legen, um diese Programme der Mitgliedstaaten anzunehmen oder abzulehnen?
Welches Gremium der Gemeinschaft wird die Finanzierung der Lenkungsgruppe und des Begleitausschusses sowie die korrekte und ordnungsgemäße Durchführung des Programms kontrollieren?
Da sich der Beitrag des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf 2,487 Milliarden Euro beläuft und die Initiative EQUAL von den Mitgliedstaaten mitfinanziert wird, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, wie hoch der Beitrag Griechenlands sein wird.
Die Initiative EQUAL ist nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt.
Sie bezweckt die Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Initiative wurde in Berlin beschlossen, und dort hat man auch festgelegt, daß in den entsprechenden Aktionen auch Berufsgruppen von Asylbewerbern zu berücksichtigen und in sie einzubeziehen sind.
Dieses wichtige Element der Initiative möchte ich hervorheben.
Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ausgearbeiteten Programme der Mitgliedstaaten müssen den in der Verordnung über den Sozialfonds vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.
Die Initiative EQUAL unterliegt also der Verordnung für den Sozialfonds.
Sie wurde dem Parlament unterbreitet, und im nächsten Monat erwarten wir dessen Stellungnahme.
Ich muß betonen, daß EQUAL den nationalen Bedürfnissen und Planungen entspricht, die entsprechend der vereinbarten europäischen Strategie definiert werden.
Für die Errichtung der gemeinsamen Träger, für die Vorlage der Vorschläge, für die Auswahl derer, die die Programme umsetzen sollen, sowie für die Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten bzw. die nationalen Regierungen verantwortlich.
Innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion für Beschäftigung für die Umsetzung zuständig, und außerdem wird die Haushaltskontrolle natürlich durch die Generaldirektion für Finanzkontrolle, das Amt für Betrugsbekämpfung und den Europäischen Rechnungshof ausgeübt.
Ein letzter Teil der Anfrage betraf schließlich die Höhe des bereitgestellten Beitrags.
Griechenland wurden 98 Millionen ECU gewährt.
Die Zuschüsse betragen dabei 80%, im Falle der Inselregionen und vor allem der entlegenen griechischen Inseln beteiligt sich die Initiative mit bis zu 85%, wobei der Eigenanteil bei 15% liegt.
Herr Präsident, die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, insbesondere die darin festgelegten vier Aktionen, führen meiner Ansicht nach zu einem sehr komplizierten, bürokratischen, paradoxerweise jedoch auch intransparenten Gebilde.
Beispielsweise fragt man sich doch, wie eine Entwicklungspartnerschaft beweisen soll, daß sie die Bedingungen Kooperationsbereitschaft und Repräsentativität erfüllt, wie in Absatz 33 der Hinweise zu Aktion 2 gefordert wird.
Andererseits führen die Verpflichtung zur transnationalen Zusammenarbeit und die komplizierten Anforderungen an die Planung und Umsetzung von Entwicklungspartnerschaften zwangsläufig zu Großprojekten, da nur sie diesen Bedingungen entsprechen können.
Das jedoch steht im Widerspruch zu der erklärten Absicht, die allgemeinen Ziele auf dezentrale Aktionspläne auszurichten, und zwar auf der Ebene der Gebietskörperschaften und in den Agarregionen.
Gleichzeitig wird so die Beteiligung der tatsächlich Benachteiligten, nämlich der Asylbewerber, der Immigranten und anderer, unmöglich gemacht oder auf ein symbolisches Maß beschränkt.
Wenn man schließlich bedenkt, wie gering die Gesamtsumme ist - 2,8 Milliarden Euro für 15 Staaten und derart ehrgeizige Ziele -, dann, fürchte ich, wird es uns lediglich gelingen nachzuweisen, welches Übel die Arbeitslosigkeit darstellt.
Da wir uns nunmehr in der Phase der Ausarbeitung durch das Parlament befinden, möchte ich erstens sagen, daß es wirklich in jeder Hinsicht hilfreich wäre, wenn Sie konkrete Vorschläge unterbreiteten, die wir berücksichtigen können.
Zweitens verweise ich darauf, daß die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nicht darauf abzielt, die Arbeitslosigkeit zu verringern, dazu wäre sie gar nicht in der Lage, oder einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung zu leisten.
Dafür gibt es die europäische Beschäftigungsstrategie bzw. den Sozialfonds, der über außerordentlich umfangreiche Mittel, vor allem für Länder wie Griechenland, verfügt.
Die Initiative EQUAL hat eine konkrete Aufgabe.
Sie soll Mut machen, die Förderung unterstützen, statistische Daten liefern sowie Studien und Träger zur Förderung jener Bevölkerungsgruppen hervorbringen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Wir fordern also Zusammenarbeit zwecks Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Gruppen, den Organen der Selbstverwaltung und den Ländern, denn das ist es, was wir hauptsächlich anstreben: Ein Land soll seine Erfahrungen an andere weitergeben, damit sie aufgegriffen und nutzbar gemacht werden können.
Auf diesem Gedanken beruht die Initiative, und dementsprechend ist auch ihr Budget ausgelegt. Unser Ziel besteht darin, möglichst viele Entwicklungsgesellschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden einzubinden, damit die Initiative weitestgehend bürgernah ausgestaltet wird.
Anfrage Nr. 40 von (H-0808 / 99):
Betrifft: Artikel 13 VEU und die Beschäftigung In dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission über einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung ist eine Ausnahme für religiöse Organisationen (Artikel 4.2) vorgesehen.
Kann die Kommission dem Parlament Auskunft über die Umstände und die Gruppen gemäß Artikel 13 VEU geben, für die eine derartige Ausnahme voraussichtlich gelten wird?
Vor einem Monat hat die Kommission entsprechend dem Gebot des Vertrages zur Umsetzung von Artikel 13 einen Vorschlag zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung vorgelegt.
Das Diskriminierungsverbot stellt in diesem von uns vorgestellten Paket von Richtlinien und Programmen die Regel dar.
Auf einen Vorschlag der Kommission hin und nach ca. zweijährigen Konsultationen mit sozialen Trägern, den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament wurden jedoch bestimmte Ausnahmen eingeräumt.
Diese betreffen Berufe, die nur von Personen mit einer speziellen Ausbildung ausgeübt werden dürfen.
Ich will Ihnen an einem konkreten Beispiel deutlich machen, was ich meine.
Verständlicherweise verlangt eine kirchliche Schule, daß die Lehrkraft der Konfession angehört, die auch diese Schule vertritt, und in diesem Fall wird einer Ausnahme auch stattgegeben.
Um solche Fälle geht es.
Es sollen also keine generellen Ausnahmen zugelassen werden, sondern die differenzierte Behandlung, die den Mitgliedstaaten gewisse Sonderbestimmungen zugesteht, ist nur gerechtfertigt, wenn sie sich auf eine spezielle Ausbildung bezieht.
Das ist eine perverse Auslegung der Abschaffung der Diskriminierung.
So könnte eine Religionsschule beispielsweise durchaus zu einem Katholiken sagen: Wir wollen Sie nicht einstellen, weil Sie homosexuell sind.
Damit unterstützt die Kommission die Hierarchie der Unterdrückung.
Sollte es nicht so sein, und ich hoffe, daß die Kommissarin mir da zustimmt, daß jemand aufgrund seiner Fähigkeiten eingestellt wird und daß wir uns hüten sollten, Vorurteile und Bigotterie, auch wenn man noch so aufrichtig davon überzeugt sein mag, festzuschreiben.
Eine solche Ausnahme, das möchte ich betonen, bedeutet nicht, daß man jemandem aus irgendeinem Grund einen Arbeitsplatz verweigert, sei es aus dem von Ihnen genannten, also wegen der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit oder irgendeinem anderen Grund.
Es besteht die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, und zwar nur dort, wo spezielle Voraussetzungen erforderlich sind, die unmittelbar mit der auszuübenden Tätigkeit zusammenhängen.
Hier geht es also um eine positive Diskriminierung.
Bei dem von Ihnen genannten Beispiel, also der katholischen Schule, ist es wohl naheliegend, daß auch die Lehrkraft katholisch ist.
Nur eine solche Ausnahme kann akzeptiert werden.
Anfrage Nr. 41 von (H-0813 / 99):
Wird die Kommission diesen Grenzsituationen, die jedoch real sind, angemessene Politiken, die Mindestanforderungen genügen, vorschlagen? Werden diese Frauen durch die neuen Beschäftigungspolitiken erneut nicht berücksichtigt werden?
Für die benachteiligten Gebiete Europas haben wir natürlich die Kohäsionspolitik, und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik arbeiten die Strukturfonds mit dem Sozial- sowie dem Agrarfonds zusammen und führen mit ihnen gemeinsame Aktionen durch.
Für besonders benachteiligte Gebiete steht ein Drittel des Gesamthaushalts zur Verfügung.
Die Regionalpolitiken, die im Rahmen der gemeinsam beschlossenen europäischen Leitlinien in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden - jeder Mitgliedstaat trägt also die Verantwortung für die Verwirklichung dieses Programms -, zielen darauf ab, sowohl Frauen als auch Männern bessere Beschäftigungschancen zu bieten.
70% der Mittel für den Zeitraum 2002-2006, das sind 195 Milliarden Euro, werden für die weniger begünstigten Regionen Europas bereitgestellt.
Was nun insbesondere den Zugang von Frauen zu den bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft, so sei erstens darauf verwiesen, daß innerhalb des Sozialfonds ein eigener, von den Mitgliedstaaten umzusetzender Pfeiler existiert, in dem es um die Chancengleichheit geht, also spezielle Politiken, für die die Mittel des Sozialfonds eingesetzt werden sollen und die auf Frauen ausgerichtet sind.
Im Rahmen der Initiative LEADER, die derzeit geprüft wird, wird zweitens den Entwicklungsstrategien, die auf die besondere Förderung von Frauen in Kleinunternehmen in der Landwirtschaft bzw. im Agrartourismus abzielen, besondere Priorität eingeräumt, um das Engagement von Frauen in Agrarregionen auszubauen.
Danke, Frau Kommissarin, denn Sie haben mir eine wohlmeinende und präzise Antwort gegeben, die ich inhaltlich schätze.
Dennoch versichere ich Ihnen, daß wir mit den vorhandenen Mitteln - auf die Sie Bezug nehmen - diese stark benachteiligten Gebiete nicht erreichen.
Denn es sind Gebiete, in denen sich die Mangelerscheinungen überlagern und die jenen Gebieten vergleichbar sind, in denen wir gemeinsam arbeiten und wo fast nichts existiert.
Deshalb meine Frage, ob Sie nicht die Möglichkeit prüfen könnten, daß einige der Kleinstkreditpolitiken, die sich in der Zusammenarbeit bewährt haben, auch auf diese Frauen in stark benachteiligten Gebieten, die alles gegen sich haben, Anwendung finden könnten.
Ich kenne die von Ihnen erwähnten Programme gut.
Ich kann Ihnen versichern, daß wir dort, wo sie am notwendigsten sind, nicht hingelangen.
Mit diesen Vorausschauen der Strukturpolitik - die ich sehr gut kenne -, mit den Vorausschauen von LEADER und der ländlichen Entwicklung gelingt es uns nicht, die Beschäftigung der Frauen in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu fördern.
Deshalb bitte ich Sie, die Möglichkeit der Anwendung von Kleinstkreditpolitiken zu prüfen.
Die Frau Kommissarin stimmt zu und nimmt den Beitrag von Frau Izquierdo Rojo wohlwollend zur Kenntnis.
Anfrage Nr. 42 von (H-0817 / 99):
Betrifft: Pläne der Kommission zur Vorlage eines neuen sozialen Aktionsprogramms Es ist dringlich, daß die Kommission baldmöglichst ein neues soziales Aktionsprogramm vorlegt, in dem sie einen konkreten Plan, einschließlich Zeitplan für die Durchführung, sowohl hinsichtlich der legislativen Arbeit im Bereich der sozialen Sicherheit als auch der Initiative zu einer Rahmenvereinbarung im Rahmen des sozialen Dialogs darlegen kann.
Kann die Kommission ihre konkreten Absichten hinsichtlich der Vorlage eines neuen sozialen Aktionsprogramms darlegen?
Wir gehen davon aus, daß das neue soziale Aktionsprogramm der Kommission für die kommenden fünf Jahre Ende des Sommers 2000 endgültig vorliegt.
Um das Programm fertigzustellen und vorzulegen, müssen jedoch zuvor die Konsultationen mit dem Parlament, den Sozialpartnern und den Nichtregierungsorganisationen abgeschlossen werden.
Erste Gespräche werden bereits geführt, aber wir werden auch die Ergebnisse von Lissabon einbeziehen müssen.
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon soll versucht werden, einen neuen Ansatz in der Frage der sozialen Ausgrenzung bzw. des Zusammenhangs zwischen sozialer Ausgrenzung und Informationsgesellschaft sowie der Wirtschaftspolitik und den Reformen zu finden.
Die jeweiligen Ergebnisse werden für die definitive Ausgestaltung des sozialen Aktionsprogramms der Kommission von erheblicher Bedeutung sein.
Ich habe dem Europäischen Parlament bereits erklärt, daß im April, nach dem Gipfel von Lissabon, ein gemeinsames Treffen von Parlament und Kommission stattfinden wird, auf dem vor der endgültigen Erstellung des sozialen Aktionsprogramms für den Zeitraum 2000-2006 noch einmal alle Aspekte erörtert werden sollen.
Natürlich muß ein neues soziales Aktionsprogramm auch der Entwicklung, beispielsweise auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Rechnung tragen, muß modern und zeitgemäß sein.
Aber können Sie auch bestätigen, daß - was ich in meiner Frage erwähnt habe - das Programm so gestaltet wird, daß wir einen konkreten Zeitplan für die verschiedenen, von der Kommission geplanten legislativen Arbeiten im Bereich der sozialen Sicherheit sowie für den sozialen Dialog zwischen den Tarifpartnern bekommen?
Wir müssen wissen, welche konkreten Alternativen die Kommission künftig auf die Tagesordnung setzen und welche Initiativen sie zu Verträgen ergreifen wird.
Ich kann Ihnen erstens verbindlich zusichern, daß die Informationsgesellschaft berücksichtigt wird - darauf habe ich ja auch hingewiesen.
Die soziale Ausgrenzung, das Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern, unsere Bemühungen im Bereich der sozialen Sicherheit - all das muß nunmehr im Lichte der neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft gesehen werden.
Zweitens wird es natürlich auch bindende Zeitpläne für die Umsetzung der Initiative sowie eine systematische Überwachung geben.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen legislativen Vorhaben im Bereich der Sozialversicherung, für die es, da sie im Vertrag bekanntlich nicht vorgesehen sind, keine Rechtsgrundlage gibt, kann ich Ihnen jedoch keine verbindliche Zusage machen.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.
Anfrage Nr. 44 von (H-0819 / 99):
Betrifft: Schwierigkeiten für Behinderte, von der Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch zu machen Gemäß Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags hat jeder EU-Bürger ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union.
Für Personen mit verschiedenen körperlichen Behinderungen, die besondere Beförderungsmittel und persönliche Hilfe benötigen, ist diese Freizügigkeit jedoch weiterhin sehr eingeschränkt.
Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Möglichkeiten der Behinderten in diesem Bereich zu verbessern?
Am 26. November 1999 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
Dazu gibt es eine Richtlinie, deren Schwerpunkt die Bekämpfung von Diskriminierungen gegenüber Behinderten, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, ist.
Nach Meinung der Europäischen Kommission wird diese Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu einer höheren Erwerbsquote von Behinderten und schließlich auch zu einer größeren Freizügigkeit für diese Personen führen.
Damit die Behinderten in den Genuß dieser Freizügigkeit kommen, müssen sie natürlich unbedingt Zugang zu Verkehrsmitteln, Dienstleistungen sowie Einrichtungen jeder Art erhalten.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die besondere Ausstattung von Linien- und Reisebussen sowie anderen Fahrzeugen gebilligt, damit auch Mobilitätsbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer diese Verkehrsmittel nutzen können.
Außerdem sei darauf hingewiesen, daß der Rat am 4. Juni 1998 eine Empfehlung zur Einführung eines entsprechend einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweises für Behinderte verabschiedet hat. Mit einem für alle Mitgliedsländer einheitlichen Ausweis soll es diesen Menschen ermöglicht werden, sich frei zu bewegen und alle eingerichteten Parkzonen in Europa zu benutzen.
Vielen Dank für die Antwort, Frau Kommissarin.
Meine Frage bezog sich in erster Linie auf die Möglichkeiten der Behinderten, die Grenzen Europas zu passieren.
Es ist ziemlich teuer, beispielsweise von Göteborg aus in den Urlaub oder zu Studienzwecken an einen anderen Ort in Europa zu fahren, wenn man im Rollstuhl sitzt und außerdem einen persönlichen Assistenten oder Helfer benötigt, um die Situation zu bewältigen.
Ich bin dankbar dafür, daß die Kommission ein Aktionsprogramm angenommen hat.
Eine Voraussetzung sind allerdings finanzielle Mittel und die Möglichkeit, als körperlich Behinderter die Grenzen zu passieren.
Es wäre interessant zu erfahren, ob die Kommission auch bereit ist, finanzielle Mittel für körperlich Behinderte bereitzustellen, damit sie sich weiter in die Welt hinaus begeben können als der Rollstuhl sie trägt.
Ich habe mich auf die Richtlinie bezogen, die die Kommission in bezug auf die obligatorische behindertengerechte Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt hat.
Vom Rat ist dieser Vorschlag noch nicht unterstützt worden, wir befinden uns derzeit in der Konsultationsphase.
Ein derartig strategisch wichtiger Beschluß kann jedoch meines Erachtens auf europäischer Ebene gefaßt werden.
Es ist allerdings nach meinem Dafürhalten außerordentlich kompliziert, auch noch spezielle Programme zur Förderung der Mobilität für jeden einzelnen Behinderten aufzustellen.
Dies geschieht entweder durch besondere Programme im Bildungssektor, für Jugendliche, Frauen oder den öffentlichen Bereich, oder es hat der Gegenstand einzelstaatlicher Politik zu sein.
Anfrage Nr. 45 von (H-0006 / 00):
Betrifft: Durchführung der Richtlinie 96 / 71 / EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist in Dänemark noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist verstrichen ist.
In dem im dänischen Folketing vorgelegten Gesetzentwurf gibt es keine Bestimmungen, die die Rechte der Arbeitnehmer aufgrund von Tarifverträgen regeln.
Nach Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie müssen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit den "Tarifverträgen (in Einklang stehen), die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen".
Eine derartige Anwendung eines Tarifvertrags außerhalb seines personellen Bereichs kann jedoch den Parteien nicht ohne Rechtsgrundlage auferlegt werden.
Es gibt daher zwei Lösungsmöglichkeiten: Die Richtlinie ist in Dänemark nicht anwendbar bzw. die Richtlinie erlegt Dänemark auf, allgemeinverbindliche Verträge einzuführen.
Kann die Kommission bekräftigen, daß die Richtlinie über die Entsendung in Dänemark hinsichtlich der "für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge" (siehe Artikel 3 Absatz 1) nicht anwendbar ist, da es derartige allgemeinverbindliche Verträge nach dänischem Recht nicht gibt?
Wenn nein, dann erbitte ich Auskunft, wie die Richtlinie in diesem Punkt anzuwenden ist.
Die Richtlinie der Europäischen Union über die Entsendung von Arbeitnehmern legt fest, daß die obligatorischen Regelungen in bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmeland auch für die Arbeitnehmer zu gelten haben, die in dieses Land entsandt wurden.
Danach sind zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder gelten die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes oder die Tarifverträge, die für einen bestimmten Zweig für allgemeinverbindlich erklärt wurden.
Weil es in Dänemark kein System der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, muß in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie außer den von der Gesetzgebung festgelegten Arbeitsbedingungen auch vorgesehen werden, daß die allgemeinverbindlichen und von den repräsentativsten Organisationen abgeschlossenen Tarifverträge auch für entsandte Arbeitnehmer gelten.
Kurzum, Dänemark hat also zwei Möglichkeiten: Entweder es führt entsprechende Rechtsvorschriften ein, oder es wählt wiederum auf legislative Weise einen Tarifvertrag aus, der auf juristischem Wege aktiviert wird.
Derzeit finden Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und Dänemark statt, und es wird erwartet, daß Dänemark die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht notifiziert.
Die Frist zur Beantwortung der Fragen der Kommission ist am 6. Dezember 1999 abgelaufen. Uns liegt keine Antwort vor.
Wir warten nun ab und sehen den nächsten Schritten entgegen.
Vielen Dank für die deutliche Antwort, die - wenn korrekt gedolmetscht wurde - darauf hinausläuft, daß die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern dem dänischen Staat auferlegt, ein System allgemeinverbindlicher Verträge einzuführen.
Die Meinungsverschiedenheiten und der Schriftverkehr, den Sie ansprechen, Frau Kommissarin, beziehen sich vorrangig auf eine andere Richtlinie, nämlich auf die Arbeitszeitrichtlinie. Nun ist also mit einem neuen Fristsetzungsschreiben und einem Vertragsverfahren zu rechnen, da die dänische Regierung nicht beabsichtigt, Gesetze zu verabschieden und allgemeinverbindliche Tarifverträge zu ermöglichen bzw. ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß sie dies nicht tun möchte.
Es besteht nicht im mindesten die Absicht, das in Dänemark oder irgendeinem anderen Land geltende System zu ändern.
Wie ich vorhin dargelegt habe, gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit der Auslegung der Richtlinien der Europäischen Kommission, weil sie nur einen Rahmen setzen und sehr allgemein gehalten sind, aber auch weil die einzelnen Systeme von Land zu Land ganz unterschiedlich konzipiert sind.
Das in Ihrer Anfrage angesprochene Problem betrifft nicht nur Dänemark.
Nicht nur dort sind noch einige Fragen offen.
Fünf Länder haben die Umsetzung in nationales Recht bereits vollzogen, in den übrigen hält der Diskussionsprozeß an.
Es gilt also - das ist unser Ziel, und deshalb fanden die Konsultationen und die Aussprachen zwischen der Kommission und der dänischen, aber auch den anderen Regierungen statt -, den besten Weg zu finden, um das, was auf europäischer Ebene von allen Ländern beschlossen wurde und einen allgemeinen Rahmen darstellt, auch auf die nach Dänemark entsandten Arbeitnehmer aus anderen Ländern anwenden zu können.
Wir erwarten nun, daß die Regierung Dänemarks sowie der neun weiteren Mitgliedstaaten in dieser Richtung tätig werden.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihr Engagement.
Sie haben Ihr heutiges Ziel, die Beantwortung aller Anfragen, erreicht.
Wir beglückwünschen Sie.
Da die Zeit für die Fragestunde an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Fragen Nr. 46 bis 68 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Entlastung 1997
Die Frau Kommissarin ist im Augenblick noch nicht da, aber ich hoffe und erwarte, daß sie in den nächsten Minuten eintrifft.
Ich schlage vor, daß wir trotzdem bereits beginnen, in der Hoffnung, daß die Frau Kommissarin die Rede, insbesondere die der Berichterstatterin, wenn sie noch in ihrem Büro ist, dort verfolgen kann.
Herr Präsident, gewiß hat Frau Schreyer einen triftigen Grund für ihre Abwesenheit, denn andernfalls wäre ihr Fehlen unentschuldbar.
Zunächst möchte ich meinen Kollegen für ihre Zusammenarbeit an diesem Bericht danken, denn ohne diesen Kollektivgeist würde der Bericht nicht so aussehen, wie er jetzt vor uns liegt.
Herr Präsident, Anfang letzten Jahres wurde die Entlastung für 1997 aufgeschoben, weil das Parlament eine scheidende Kommission, die nicht imstande war, für die Zukunft Verpflichtungen einzugehen, unmöglich entlasten konnte.
In seiner Entschließung erklärte das Parlament damals, die Entlastung könne erst dann erteilt werden, nachdem uns die Europäische Kommission ernsthafte, umfassende Reformvorhaben präsentiert hat.
Der Bericht erscheint daher zu einem entscheidenden Zeitpunkt, am Vorabend der Reformen des Herrn Kinnock.
Dem Parlament bietet sich die hervorragende Gelegenheit, diesen Plänen seinen Stempel einer tiefgreifenden Reformierung aufzudrücken.
Bereits anhand der ersten Konzepte wird deutlich, daß die Kommission ganz entscheidende Zusagen gegeben hat.
Wir haben eine Regelung für die whistleblowers gefordert und sie auch bekommen.
Das Parlament wollte eine Trennung zwischen Finanzkontrolle und Überwachungsfunktionen.
Die ist bereits unter Dach und Fach.
Das Parlament fordert einen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und deren Kabinette.
Auch den haben wir nun.
Das Parlament hat die Kommission zum Verzicht auf ihre überzogenen Privilegien aufgefordert.
Dieser Forderung ist sie ebenfalls nachgekommen.
Außerdem hat sich die Kommission verpflichtet, beim Programm SEM-2000 mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Ferner müssen wir uns um grundsätzliche Änderungen bei den Büros für Technische Hilfe kümmern.
Diese ersten Schritte nach vorn beweisen, daß dann, wenn das Parlament willens ist, Veränderungen nicht nur möglich sind, sondern auch schnell verwirklicht werden können.
Doch wir wollen noch mehr.
Die Kommission muß jetzt ein ehrgeiziges, umfangreiches Reformprogramm vorlegen.
Das ist nicht nur für eine solide öffentliche Verwaltung nötig, sondern eine conditio sine qua non, mit der wir das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen können.
Nunmehr fordern wir von der Europäischen Kommission eindeutige Zusagen zu folgenden Punkten.
Erstens muß das Parlament ungehinderten Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen haben.
Auf der anderen Seite müssen wir intern zügig eine Regelung finden, um die Vertraulichkeit sensibler Dokumente gewährleisten zu können.
Im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung möchte ich die Kommission darauf aufmerksam machen, daß uns die im Entwurf vorliegenden Pläne für den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen Sorge bereiten.
Sollte das Konzept stimmen, stellt es gegenüber heute einen enormen Rückschritt dar.
Es darf nicht mehr so sein, daß finanzkräftige Organisationen über ihre Vertreter in Brüssel an Informationen gelangen können und der Normalbürger nicht.
Es geht auch nicht an, daß eine öffentliche Einrichtung ein Urheberrecht an öffentlichen Dokumenten besitzt.
Außerdem müssen die Aufgaben aller europäischen Beamten grundsätzlich festgelegt werden, damit sich ein Beamter bei Gewissensbissen einfacher gegen Aufträge wehren kann, die ethischen Grundsätzen oder rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.
Wenn der Rechnungshof signalisiert, daß ein Problem nicht ein, sondern zwei Jahre nacheinander auftritt, ist die Leitung zur Verantwortung zu ziehen, die das auch bei ihrer Laufbahnplanung zu spüren bekommen muß.
Schließlich bedarf es selbstverständlich auch einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und seinen nationalen Pendants.
Das Parlament fordert von der Kommission, am 31. März dieses Jahres ihre Pläne für eine Reform ihrer Programme für die Außenhilfe in groben Zügen zu erläutern.
Es ist nicht länger hinnehmbar, daß Europa zwar eine Wirtschaftsmacht ist, wir aber keinen politischen Einfluß ausüben können, weil wir, wenn es darauf ankommt, Gebieten, die dringend Hilfe benötigen, keine effektive Unterstützung zu bieten vermögen.
Wir können nicht akzeptieren, daß die Kommission 1996 ein Krankenhaus fertiggestellt hat, in dem bis zum heutigen Tage kein einziger Patient liegt.
Seit 1996 hat die Entlastung an politischer Bedeutung gewonnen.
Sie ist eines der stärksten Machtinstrumente, über die das Parlament verfügt, und muß deshalb überlegt eingesetzt werden.
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir daher morgen die Entlastung erteilen.
Allerdings geben wir diese Waffe nicht aus der Hand, ohne eine Zeitbombe zu legen.
Für das Jahr 1999 wird die Entlastung nämlich erst dann erteilt, wenn die vom Rechnungshof monierten finanziellen Unregelmäßigkeiten geklärt sind.
Dieser Bericht über die Entlastung ist selbstverständlich an die Kommission gerichtet.
Aber trotzdem muß auch das Europäische Parlament intern Ordnung schaffen.
Solange wir kein Statut haben, sind wir als Motor für das Reformpaket der Union unglaubwürdig.
Die Reform der Institutionen der EU ist eine Grundvoraussetzung für den weiteren Aufbau Europas.
Nur ein offenes und demokratisches Europa kann schlagkräftig und gerecht sein.
Alle Organe müssen nun gemeinsam ans Werk gehen, um dieses Europa zu schaffen.
Herr Präsident, der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sich entschlossen, den Anfang zu machen und einen Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 zu erstellen, auch wenn wir keinen konkreten Auftrag dazu hatten.
Das haben wir deshalb getan, weil wir der Meinung waren, wir sollten in diesem Parlament so beginnen, wie wir auch künftig vorzugehen gedenken, indem wir nämlich sicherstellen, daß die europäischen Steuergelder bei uns in guten Händen sind.
Während der Erstellung dieses Berichts stellte sich heraus, daß in den Ausgabenbereichen, die zu unserem Haushalt gehören, gravierende Probleme bestehen.
Sie waren nicht auf 1997 begrenzt, und zwei Aspekte scheinen dafür charakteristisch: Der erste besteht in der Neigung der Kommission, besonders in Drittländern ehrgeizige Programme zu starten, ohne die praktische Seite der Durchführung zu prüfen und eine ausreichende Mittelausstattung sicherzustellen.
Zweitens weist die Verwaltung in der Kommission schwerwiegende Mängel auf, insbesondere in bezug auf die ressortübergreifende Koordinierung und die Verwaltung externer Verträge.
Mit ist bekannt, daß sich die steigende Arbeitsbelastung der Kommission und teilweise auch die Mittelknappheit auf alle Organe und Einrichtungen auswirken, doch kann dies nicht für alles, worauf wir gestoßen sind, als Entschuldigung herhalten.
Die Bürger Europas erwarten, und dies völlig zu Recht, daß die europäischen Organe über eine funktionierende Verwaltung verfügen.
Aus diesem Grunde möchte ich die Bemerkungen meines Kollegen über die Wichtigkeit des Reformprozesses wiederholen, den Herr Prodi und Herr Kinnock der europäischen Bevölkerung zugesichert haben.
Das, was ich bereits an Reformen gesehen habe, sieht erfreulich aus.
Heute konnte ich Einblick nehmen in einige Unterlagen von Herrn Kinnock und habe einiges von seinen Ausführungen vernommen.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir und die europäischen Politiker ihm unsere Unterstützung geben, dann werden wir die Art der Reformen, die wir brauchen, erkennen.
Denn diesen Reformprozeß brauchen wir.
Viele der im Bericht unseres Ausschusses angeführten allgemeinen Punkte haben im Bericht von Frau van der Laan Erwähnung gefunden.
Es ist ein hervorragender Bericht, und wir alle sollten sie dazu beglückwünschen.
Er trifft wohl all die richtigen Punkte, ohne jedoch wie manche der alten Berichte zu klingen, in denen nur Detail an Detail gereiht wurde.
Hier werden sie zusammengefaßt, was sehr wichtig ist.
Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Dinge lenken.
Zum einen geht es um die nukleare Sicherheit in Osteuropa.
Das müssen wir in Ordnung bringen.
Nach Ansicht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger ist die Kommission hier nicht sachgemäß vorgegangen.
Hier müssen wir nachbessern.
Zum anderen geht es um Kontrollmechanismen.
Für die Überwachung der Ausgaben benötigen wir von der Kommission Materialien zur Erleichterung unserer Arbeit, d. h. gut aufbereitete, genaue Informationen.
Wir alle sollten dieses ganze Verfahren weit ernster nehmen als in der Vergangenheit, wo das Ganze als bürokratisches Verfahren abgetan wurde, dessen man sich so schnell wie möglich und in kürzestmöglicher Zeit entledigte.
Ich hoffe, die Kollegen in diesem Hohen Hause unterstützen die Gründe für die Entlastung für 1997, und gleichzeitig hoffe ich, daß die Kommission den schon längst überfälligen Reformprozeß vorantreibt.
Nur auf diese Weise können wir eine neue Kultur in der Kommission schaffen und sie gleichzeitig im Bewußtsein der Öffentlichkeit rehabilitieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Seien wir ehrlich, wir befinden uns in einer recht merkwürdigen Lage.
Wir befassen uns mit der Entlastung für ein Jahr, das hinter uns liegt, zugleich aber auch mit der Verantwortung der Kommission.
Ich möchte auf die Probleme eingehen, die sich nach wie vor auf unserem Tisch stapeln.
Die Entscheidung, ob wir die Entlastung erteilen oder nicht, hängt auch ein wenig davon ab, wo man die Akzente setzt.
Es geht um eine Kommission, die zurückgetreten ist.
Eine neue Kommission ist im Amt.
Logischerweise sollten wir daher die Entlastung erteilen, denn was kann den jetzigen Kommissionsmitgliedern vorgeworfen werden, wenn es um das Jahr 1997 geht.
Die Probleme bestehen noch immer, und dann kommen Zweifel auf.
Nunmehr müssen wir über die guten Vorhaben der Kommission entscheiden, obgleich eine strukturelle Übersicht zu diesen begrüßenswerten Absichten noch nicht vorliegt.
Herr Kinnock unterbreitet nächsten Monat seinen Vorschlag, auf den wir alle sehr gespannt sind.
Jetzt, da wir über die Entlastung entscheiden müssen, wissen wir allerdings nicht, wie er aussieht.
Ganz eindeutig befinden wir uns in einem Dilemma, vor dem auch die Berichterstatterin gestanden hat.
Dieses Dilemma geht noch weit über die von mir genannten Felder hinaus und erstreckt sich beispielsweise auch auf die Versprechen der Kommission, die an sich gut aussehen.
Ich habe mich in einige Vorlagen von Herrn Kinnock vertieft, in die wir volles Vertrauen setzen.
Ich möchte Ihnen dennoch zwei Beispiele dafür nennen, weshalb die jetzt von der Kommission geäußerten guten Absichten nicht zwangsläufig auch zu einem befriedigenden Resultat führen. Die Öffentlichkeit, die Vertraulichkeit von Unterlagen.
Meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen.
Momentan befindet sich nun auch ein Dokument in Umlauf, nicht auf der unteren, sondern auf der oberen Ebene in der Kommission, mit dem die Öffentlichkeit von Unterlagen nicht verbessert, sondern nachgerade verschlechtert wird.
Ein Beispiel dafür, daß wohlklingende Zusagen nicht unbedingt ein gutes Ergebnis zeitigen.
Gleiches gilt für die whistleblowers, für die Herr Kinnock ebenfalls schöne Worte gefunden hat, während noch in dem Augenblick, da wir darüber entscheiden müssen, völlig unklar ist, was zum Beispiel mit whistleblowers geschieht, die intern nicht aus noch ein wissen und sich an die Öffentlichkeit, an die Presse, an das Parlament wenden wollen.
Auf diese entscheidenden Fragen in diesem Bereich stehen die Antworten noch aus.
Daher diese Zweifel zu einem Zeitpunkt, da wir entscheiden müssen, ob die Versprechungen der Kommission ausreichend gesichert sind.
Gleiches gilt beispielsweise für ganz konkrete Projekte, die der Industrieausschuß zur Sprache gebracht hat.
Die Kommission und Herr Kinnock sollten umfangreiche Vorhaben, ehrgeizige Pläne für die Personalpolitik, das Finanzmanagement präsentieren, jedes Kommissionsmitglied, das jetzt für ein Ressort zuständig ist, in dem in der Vergangenheit grobe Unzulänglichkeiten zutage getreten sind, muß zur Verbesserung der Situation präzise Pläne unterbreiten und darf keine wohlklingenden Absichtserklärungen abgeben.
Im Augenblick empfindet meine Fraktion noch Mitleid mit der Kommission, bringt Geduld für sie auf, weil sie für zahlreiche Fehler aus der Vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Diese Geduld hat aber Grenzen, Fortschritte müssen deutlich zu erkennen sein.
Derzeit vertrauen wir darauf, daß die Kommission diese ehrgeizigen Vorschläge unterbreiten wird, was aber nicht zwangsläufig der Fall ist.
Die Entlastung für das Jahr 1996 war der Anfang vom Ende der letzten Kommission.
Ich bringe die Hoffnung zum Ausdruck, stärker noch, ich möchte eigentlich von der amtierenden Kommission fordern, daß sie mit der Entlastung für 1997 tatsächlich die Reform der Finanzverwaltung in Angriff nimmt, denn ansonsten wäre diese Entlastung wertlos.
Bei der Beurteilung der Frage der Entlastung der Kommission muß sich die Entscheidung auf die tatsächlichen Ereignisse des betreffenden Haushaltsjahres, in diesem Fall also 1997, stützen.
Meiner Fraktion fällt es schwer zu erkennen, daß die Finanzverwaltung im Haushaltsjahr 1997 entschieden besser gewesen sein soll als 1996.
In jenem Jahr hatten wir die Entlastung abgelehnt, und folglich werden wir auch gegen die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 stimmen.
Wir sind der Ansicht, daß der Jahresbericht des Rechnungshofes uns in unserer Auffassung bestärkt.
Es ist gut und notwendig, daß Reformen in Aussicht gestellt wurden.
Noch allerdings steht die Erfüllung dieser gegebenen Versprechen aus, nicht zuletzt, was die Transparenz betrifft.
Aus diesem Grunde werden wir für die in der Entschließung geforderten Reformen, aber gegen die Entlastung stimmen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau van der Laan für ihre sehr gute Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet hat, ein Lob aussprechen.
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen kann für das Haushaltsjahr 1997 keine Entlastung erteilen.
Der Bericht über die sogenannte Entlastung enthält eine umfassende und überaus kritische Bewertung des Haushalts.
Wir unterstützen diese kritischen Anmerkungen, und es erscheint uns daher völlig absurd, einer Entlastung zuzustimmen.
Es war dem Rechnungshof nicht möglich, die Dispositionen des Haushalts für rechtmäßig zu erklären, und wir halten es daher für äußerst problematisch, als Mitglieder dieses Parlaments für einen Haushalt zu stimmen, ohne sicher zu sein, daß die Dispositionen rechtmäßig sind.
Die Mehrheit hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die neue Kommission eine Reihe von Reformen durchführt, durch die sichergestellt werden soll, daß sich nicht wiederholen kann, was sich unter der früheren Kommission zugetragen hat.
Auch in diesem Punkt bin ich der Meinung, daß wir es mit einer sehr unglücklichen Vermischung der Verantwortung der alten Kommission für 1997 und der Verantwortung der neuen Kommission für die Zukunft zu tun haben.
Wir sind nicht der Auffassung, daß die neue Kommission in irgendeiner Weise Verantwortung für die Vergangenheit zu tragen hat.
Wir halten es für falsch, von der Verantwortung der Kommission als Institution zu sprechen.
Die Fehler bis 1999 haben diejenigen zu verantworten, die damals in der Verantwortung standen, und ob die neue Kommission es besser kann, ist noch nicht abzusehen.
Durch dieses seltsame Verfahren gibt das Parlament die Möglichkeit preis, die Verantwortung für die Dispositionen im Haushaltsjahr 1997 der richtigen Stelle zuzuordnen, und das ist die ehemalige Kommission.
Die ehemalige Kommission ist über den Haushalt für 1996 gestürzt, der Haushalt für 1997 ist aber nicht weniger belastend.
Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlaß, Entlastung zu erteilen.
Was den Abschluß des Haushalts angeht, so werden wir uns der Stimme enthalten. In bezug auf den Entschließungsantrag liegt unser Hauptaugenmerk auf den vielen richtigen Anweisungen, und wir werden dafür stimmen.
Herr Präsident, der Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 97 wurde verschoben, weil die damalige Kommission für diesen Beschluß zum vorgesehenen Zeitpunkt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt war.
Heute nun wird im Bericht von Frau van der Laan - auf den sie viel fleißige Arbeit verwendet hat, wofür ihr sehr herzlich zu danken ist - vorgeschlagen, der Kommission die Entlastung für 1997 zu erteilen.
Man mag fragen, wieso die jetzige Kommission für die Haushaltsführung ihrer Vorgängerin die Entlastung erhält - Herr Camre hat es eben angesprochen -, zumal die Entlastung für das vergangene Jahr 1996 verweigert wurde.
Aber so ist es nun einmal.
Mit der Mandatsübernahme hat die neue Kommission auch die Verantwortung für die Leistungen, aber auch Fehlleistungen aus der Vergangenheit zu übernehmen.
Da aufgrund des Kollegialsystems der Kommission nur insgesamt die Entlastung erteilt werden bzw. sie verschoben oder ihr verweigert werden kann, spielt es auch keine Rolle mehr, daß vier ehemalige Kommissare der früheren, bis jetzt nicht entlasteten Kommission angehörten und sich jetzt wieder als Mitglieder in diesem Organ befinden.
Diese Frage hätte bei der Einsetzung der neuen Kommission gestellt werden müssen.
Wenn das Parlament in dieser Woche dem Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses zustimmt und die Entlastung gewährt, dann darf die Kommission dies nicht als Blankoscheck verstehen.
Denn meiner Meinung nach ist der dritte Teil des Berichts von Frau van der Laan der wichtigste, nämlich der Entschließungsantrag.
Die darin enthaltenen Auflagen unter acht Überschriften sind integraler Bestandteil der Entlastung, von deren Erfüllung unser Beschluß ausgeht.
Im Zuge der Entlastung für die nächsten Jahre - 1998 ist bereits in Arbeit - wird das Parlament sehr eindringlich zu untersuchen haben, ob es der Kommission für 1997 nicht zu rasch Vorschußlorbeeren gegeben hat.
Über Prüfsteine werden wir alsbald verfügen, wenn die Kommission ihr Reformprogramm vorlegt.
Ob dann Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit ebenso wie ein profundes Informationsverhalten gegenüber der Entlastungsbehörde stattfinden, werden wir mit der Entlastung für 1998 prüfen.
Herr Präsident, wir alle wissen noch, daß das Parlament entschieden hat, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 zu verschieben, bis die neue Europäische Kommission Maßnahmen in bezug auf interne Reformen getroffen hat.
Als Reaktion darauf ist die Kommission mehrere Verpflichtungen eingegangen und hat sicherlich viele Reformmaßnahmen eingeleitet.
Gerechterweise muß man sagen, daß der neue Präsident, Herr Prodi, und sein Kollegium auf jeden Fall mit Engagement an der Umsetzung der von diesem Parlament festgelegten Anforderungen an die Finanzkontrolle arbeiten.
Allerdings sollte man die Reform der Europäischen Kommission nunmehr im Zusammenhang mit jener Debatte sehen, die im Vorfeld der bevorstehenden Regierungskonferenz und der Reformen verschiedener EU-Politiken und ­ Initiativen zu führen ist.
Damit beispielsweise der Erweiterungsprozeß erfolgreich verlaufen kann, werden an den bestehenden EU-Verträgen Ergänzungen vorgenommen.
Ganz sicher werden in dieser Debatte weitere Reformen der Organe und Einrichtungen der EU besprochen werden, doch aus Sicht der kleineren Mitgliedstaaten ist es wichtig, daß die Reformen der Europäischen Kommission in einer Weise vollzogen werden, die sicherstellt, daß kleinere Mitgliedstaaten auch weiterhin in der Kommission vertreten sind.
Herr Präsident, der Kommission wird jetzt Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 erteilt, doch verdient sie das eigentlich nicht.
Für 1997 war die alte Kommission verantwortlich, deshalb ist die neue Kommission der Meinung, daß sie die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann.
Es ist richtig, daß der Haushalt 1997 in die Verantwortung der alten Kommission fällt.
Die neue Kommission hat sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, nach den alten Skandalen gründlich aufzuräumen, und ich muß gestehen, daß ich nicht besonders beeindruckt bin.
Leider existiert noch immer die alte Mentalität, die Probleme unter den Teppich zu kehren und eine schützende Hand über seine Freunde zu halten.
Einige sind der Ansicht, daß wir mehr davon haben, wenn wir die alten Sünden vergessen und ganz neu anfangen.
Ich meine nicht, daß wir neu anfangen können, ohne vorher gründlich aufgeräumt zu haben.
Dabei beziehe ich mich insbesondere auf die früheren ECHO-Skandale.
Ich bin sehr verärgert darüber, daß es so schwierig ist, Unterlagen über diese Angelegenheit zu erhalten.
Ich bin Berichterstatter für ECHO im Ausschuß für Haushaltskontrolle, und ich kann meine Arbeit nur schwer erledigen, wenn die Kommission die notwendigen Informationen nicht herausgibt.
Das erweckt den Eindruck, als habe die Kommission etwas zu verbergen.
Meine Ermittlungen deuten leider auch darauf hin, daß dies der Fall sein könnte.
Die Kommission legt nicht alles auf den Tisch und hält damit an einer uralten Praxis fest.
Diese Praxis führte zum Sturz der alten Kommission.
Ich unterstütze daher vorbehaltlos die Forderung, dem Parlament uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren.
Ansonsten können wir unsere Arbeit nicht erledigen.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Zweiter Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0001 / 2000) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die aufgrund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen.
Herr Präsident, vor ziemlich genau einem Jahr richtete das Europäische Parlament zur Untersuchung von Anschuldigungen von Betrug, Vetternwirtschaft und Korruption in der Europäischen Kommission einen Ausschuß unabhängiger Sachverständiger unter dem Vorsitz von Herrn Middelhoek ein.
Am 15. März legte der Ausschuß seinen ersten Bericht vor, der zu dem Schluß kam: "Es wird schwierig, irgendeine Person zu finden, die sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt."
Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Berichts verkündete Präsident Santer den Rücktritt der gesamten Kommission.
Damit wurde das Ende eines erbitterten Kampfes zwischen einem immer selbstbewußteren Parlament und einer in Skandale verstrickten Kommission besiegelt.
Seit damals hat sich die Brüsseler Landschaft bis zur Unkenntlichkeit verändert; ein neues, wiedererstarktes Parlament wurde gewählt und eine neue Kommission im Amt bestätigt.
In seiner Rede am 21. Juli vor diesem Hohen Hause sicherte der designierte Präsident Prodi zu, den zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger zur Reform der Kommission, in dem 90 präzise Empfehlungen enthalten sind und um den es in der heutigen Debatte geht, in vollem Umfang zu berücksichtigen.
Die neue Kommission hat bereits wichtige Schritte unternommen, um sich von ihrer einstigen Funktionsweise zu lösen.
Es wurde ein Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und deren Büros verabschiedet.
In einer symbolischen, jedoch bedeutenden Geste haben die Mitglieder der Kommission ihren freiwilligen Verzicht auf ihren Anspruch auf den steuerfreien Einkauf von Alkohol, Tabak, Benzin und Konsumgütern bekanntgegeben.
Hinsichtlich der Bestellung hochrangiger Beamter wurden neue Vorschriften erarbeitet und umgesetzt.
Die Anzahl der Dienststellen wurde verringert.
Meiner Ansicht nach hat die Kommission ein eindeutiges und beispielloses Streben nach Veränderungen demonstriert, und dazu sollte sie beglückwünscht werden.
Vorrangiges Ziel der Reformen muß die Schaffung einer starken und aufrichtigen öffentlichen Verwaltung für Europa sein, die ihre Aufgaben in wirksamer und effizienter Weise wahrnimmt; einer Verwaltung, in der die Bediensteten mit den für ihre Tätigkeit notwendigen Mitteln ausgestattet werden und auf allen Ebenen für ihre Handlungen rechenschaftspflichtig sind; einer Verwaltung, die Leistungen anerkennt und honoriert und ihre Bediensteten ermutigt, ihr ganzes Leistungsvermögen einzubringen.
Damit dies erreicht werden kann, sind Maßnahmen auf vier Gebieten erforderlich.
Zunächst müssen Finanzverwaltung und Finanzkontrolle in der Kommission verbessert werden.
Eines der Hauptprobleme ist das Fehlen eines funktionierenden Finanzkontrollsystems.
Die Generaldirektionen der Kommission müssen für ihre Ausgaben voll verantwortlich gemacht werden, dazu gehört auch die Finanzkontrolle.
Es muß ein neues, unabhängiges Finanzkontrollsystem eingerichtet werden.
Die Generaldirektionen sollten ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse veröffentlichen, damit Problembereiche klarer ermittelt und jährliche Ziele für die Verringerung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten vorgegeben werden können.
Im Gegenzug für dieses höhere Maß an Autonomie müssen die Manager die volle persönliche Verantwortung für ihre Handlungsweise übernehmen.
Natürlich braucht der Übergang zu einem solchen neuen System seine Zeit.
Die Haushaltsordnung wird überarbeitet werden müssen, und das Parlament wird dabei ein Wörtchen mitzureden haben.
Daß die Kommission sicherstellen muß, daß sie in der Übergangsphase den Vertrag und die Haushaltsordnung einhält, darf keine Entschuldigung für Stillstand sein.
Heute sind umgehende Veränderungen gefragt.
Zweitens muß ein verstärkter Kampf gegen Betrug, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft geführt werden, zuallererst durch die Schaffung einer Verwaltungskultur, in deren Rahmen sie sich nicht entfalten können.
Hierfür müssen die Kommissionsmitglieder und leitenden Beamten ein deutliches Beispiel setzen. Dazu gehören auch angemessene Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Stärkung der vorhandenen Mechanismen zur Betrugsbekämpfung.
Das von der Kommission in diesem Jahr gegründete OLAF sollte unter die Leitung eines unabhängigen Europäischen Staatsanwalts gestellt werden, der die Aufgabe haben sollte, die Strafverfolgung durch die nationalen Gerichtsinstanzen vorzubereiten und gegen von Mitgliedern und Bediensteten der europäischen Organe zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verübte Straftaten vorzugehen.
Bis zur Jahresmitte kann und sollte ein Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags vorgelegt werden.
Drittens sollten die Normen im öffentlichen Leben in Europa aufrechterhalten werden.
Die politische Krise, die zum Scheitern der Kommission im Laufe dieses Jahres führte, zeigte deutlich die Notwendigkeit unzweideutiger und durchsetzbarer Verhaltensregeln.
Seither wurde eine Reihe von Kodizes eingeführt.
Das Parlament muß sie bewerten, und sie sollten Rechtskraft erhalten.
Die Organe der Gemeinschaft sollten dem Beispiel einer Reihe von Ländern (insbesondere dem Vereinigten Königreich) folgen und einen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben mit einem Mandat für Empfehlungen zu Berufsethik und Verhaltensregeln in den europäischen Organen einsetzen.
Informanten, die in gutem Glauben handeln, müssen geschützt werden.
Ende vergangenen Jahres kündigte Herr Kinnock neue Maßnahmen zum Schutz von Informanten an, diese sollten unverzüglich umgesetzt werden.
Auch wenn solche Maßnahmen niemals eine Alternative zu einer funktionierenden Verwaltung sein können, sollten sie dann, wenn etwas schiefgelaufen ist, als Notventil benutzt werden können.
Entscheidend ist, daß die Reformen nicht auf die Kommission beschränkt bleiben.
Das Parlament selbst sollte ebenfalls die Notwendigkeit von Verbesserungen seiner internen Regelungen, Verwaltungsverfahren und Managementpraktiken in Erwägung ziehen.
Schließlich muß die Politik der Kommission im Bereich der Humanressourcen modernisiert werden, da sie nicht mehr den Erfordernissen einer modernen, multinationalen Organisation entspricht.
Der soziale Dialog hat häufig als Reformbremse gewirkt, und seine Überarbeitung ist längst überfällig.
Eine Laufbahn bei den europäischen Institutionen sollte attraktiver werden.
Zu viele neue Beamte geben ihre Stellen schon nach wenigen Jahren auf. Leistung sollte anerkannt und belohnt werden.
Die Ausbildung zum Erwerb spezifischer Fähigkeiten sollte unabdingbare Voraussetzung für eine Beförderung in eine höhere Laufbahn sein.
Das Beförderungsverfahren sollte fairer und transparenter gestaltet werden.
Und schließlich sollte das Besoldungs- und Leistungspaket überprüft werden.
Es muß flexibler werden und sich stärker an den Bedingungen des Arbeitsmarktes orientieren.
Es muß von einigen eher überholten Elementen befreit werden, und es sollte die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit widerspiegeln, der es unverständlich ist, weshalb europäischen Beamten auf Dauer eine Auslandszulage gezahlt werden sollte, obwohl wir doch in einem Europa der offenen Grenzen leben, oder sie einen Steuersatz zahlen, der oftmals weit unter den Sätzen der Mitgliedstaaten liegt.
Kommissionsmitglied Kinnock wird morgen seine Mitteilung zur Reform vorstellen.
Diese Mitteilung sollte einen klaren Zeitplan enthalten.
Angesichts einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments ist die Triebkraft für Reformen so stark wie eh und je, ja sogar noch stärker.
Die Erweiterung der Union findet in wenigen Jahren statt.
Jetzt ist es für die Organe Europas an der Zeit, ihr Haus in Ordnung zu bringen und - so hätten es wohl die unabhängigen Sachverständigen bezeichnet - ein Mindestmaß an Verantwortungsbewußtsein zu entwickeln.
Die europäischen Wähler haben im Juni letzten Jahres klar signalisiert, daß sie von den endlosen Geschichten um Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft genug haben.
Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, damit umzugehen: Schaffen wir Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft ab.
Herr Präsident! Um nicht mißverstanden zu werden - was ich doch sehr hoffe -, möchte ich vorausschicken, daß ich selbstverständlich für die Betrugsbekämpfung bin und die geeigneten und notwendigen Reformen nachdrücklich unterstütze.
Es handelt sich um ein Thema, das nicht einfach ist und noch weiter vertieft werden sollte. Ich will lediglich einige Punkte hervorheben, auch um, wenn möglich, bewußt zu machen, worum es eigentlich geht.
Alle Sachverständigen können Auskünfte geben und Mitteilungen machen, sie können Standpunkte vertreten und Ratschläge erteilen, aber sie tragen zu Recht keine politische Verantwortung und keine Verantwortung gegenüber den Wählern.
Die Politiker hingegen sollten prüfen, welche Schlußfolgerungen sich aus einem Sachverständigenbericht ziehen lassen, ohne daß insgesamt eine Haltung eingenommen werden darf, die mir in einigen Situationen bis jetzt als Selbstschädigung erschien.
Meines Erachtens - ich greife nur einige Punkte auf - kann allein dieses Parlament und sonst niemand Einfluß auf die Mitglieder des Parlaments nehmen und auf sie einwirken, weil andernfalls Autorität und Repräsentativität des Europäischen Parlaments in den nächsten Jahren in erheblichem Maße untergraben würden und diese Institution nicht voranschreiten würde, wie es hingegen der Fall sein sollte.
Ebenso kann und darf meiner Meinung nach niemand dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen Belegmaterial verweigern.
Moral, Disziplin sowie Vertraulichkeit bei Angelegenheiten, die übertragen worden sind, müssen den Mitgliedern dieses Parlaments eigen sein und dürfen selbstverständlich von niemandem vorgeschrieben werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es keine europäische Justiz gibt, sondern eine Justiz, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet.
Wir laufen Gefahr, Angelegenheiten für gleiche Straftaten zu übertragen, die dann jedoch unterschiedlich geahndet werden.
Ich bin mit der Einrichtung eines Ermittlungssystems einverstanden, bin aber zugleich der tiefen Überzeugung, daß dem Recht auf Verteidigung der gleiche Stellenwert und in jedem Fall die gleiche Notwendigkeit zuerkannt werden müssen.
Ich bin nicht der Meinung, daß EU-Beamte ganz einfach und leicht kriminalisiert werden dürfen. Denunziationen sind eine nicht mehr ins 3. Jahrtausend gehörende Praxis.
Meiner Auffassung nach muß also von diesem Parlament ein Grundsatz der Demokratie ausgehen: Es sind Reformen durchzuführen, durch welche die Befugnisse des Europäischen Parlaments größer und erweitert und nicht etwa verringert werden.
Diese Debatte über den Bericht van Hulten schließt eine der traumatischsten Legislaturperioden für die europäischen Institutionen seit deren Gründung im Jahre 1957 ab.
Die Weigerung des Europäischen Parlaments, Entlastung zu erteilen und die Entlastungsverweigerung für den Haushalt 1996, der Mißtrauensantrag in diesem Hause vor einem Jahr, der aus verschiedenen Gründen gestellt wurde, sowie der erste Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger zur Reformierung der Kommission, der zum Rücktritt der gesamten Kommission führte, gehören nun der europäischen Vergangenheit an.
Diejenigen unter uns, die Zeugen jener historischen Ereignisse waren, sind sich wohlbewußt, daß diese Umwälzungen nicht stattgefunden hätten, wenn wir nicht unsere parlamentarische Macht genutzt und Veränderungen der Handlungsweise der Kommission eingefordert hätten.
Denken Sie daran, daß der Ministerrat, bei der Debatte am heutigen Abend abermals abwesend, die Entlastung für 1997 - nicht für 1996 - an jenem 15. März erteilte, als die Kommission selbst zurücktrat.
Kommen wir nun zum zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, über den zu debattieren wir im vergangenen September schon kurz Gelegenheit hatten.
Uns in der PPE ist vor allem daran gelegen sicherzustellen, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Kommission wiederhergestellt wird.
Wenn die Völker Europas erkennen, daß wir für übereifrige Beamte über kein geeignetes System demokratischer Rechenschaftspflicht verfügen, werden weitere Schritte zum Aufbau eines starken Europa vergeblich sein.
Unter keinen Umständen werden wir den in den vergangenen Monaten gewonnenen Boden wieder hergeben, denn das dient unserer Ansicht nach der Offenheit und Transparenz.
Mit Besorgnis nehmen wir daher zur Kenntnis, mit welcher Hektik Kommissionsmitglied Kinnock in den vergangenen Wochen bekanntgab, daß die Kommission plane, in Kürze verschiedene Vorschläge für politische Maßnahmen in einem Weißbuch erscheinen zu lassen.
Damit wird zwar das Bedürfnis nach schnellem Handeln vermittelt, jedoch läßt das auch den Eindruck aufkommen, daß sich die Kommission eher im Sende- als im Empfangsmodus befindet.
Unsere Besorgnis wird tiefer, sollte sich das vor einigen Tagen aufgekommene Gerücht bewahrheiten, daß nämlich die Kommission beabsichtige, den Zugang des Parlaments zu Informationen drastisch zu beschneiden.
Schließlich war dies doch einer der Gründe für den Niedergang der letzten Kommission.
Sind denn daraus keine Lehren gezogen worden?
Das Wissen um die Tatsache, daß die Rahmenbeziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission noch immer zur Verhandlung stehen, führte dazu, daß wir uns mit dem Berichterstatter in der Ausschußdebatte über seinen Bericht nicht einverstanden erklären konnten.
Wir konnten seiner Ansicht keineswegs zustimmen, daß es für das Parlament entwürdigend sei, genaue Anweisungen festzulegen, was die Kommission unserer Meinung nach in ihr Reformpaket aufnehmen sollte.
Doch je ungenauer wir unsere Entschließungen formulieren, Herr van Hulten, desto mehr Freiheit erhalten die Kommission und Ihre früheren Kollegen im Rat, das zu tun, was sie wollen.
Unserer Überzeugung nach sollte nahezu jede Empfehlung aus dem Bericht der Weisen umgesetzt werden.
Als PPE-DE haben wir all die Empfehlungen des Berichts der Weisen im Ausschuß eingereicht, wovon viele nun in den Bericht aufgenommen wurden, wodurch der Charakter des Berichts van Hulten im Ausschuß völlig verändert worden ist.
Einige der Änderungsanträge, die im Ausschuß durchgefallen sind, haben wir hier nochmals eingebracht. Insbesondere ist es unser Anliegen, die Verhaltensregeln konkret dahingehend zu überarbeiten, daß der Verweis auf Leistung und Verwaltungskompetenz darin Berücksichtigung finden sollte - was Sie, Herr Kommissar vergangenen September während unserer Anhörungen akzeptiert hatten -, insbesondere wenn Ernennungen und Beförderungen anstehen.
Bei einem Blick in die Zukunft wird uns bewußt, daß wir am Anfang eines langwierigen Prozesses kontinuierlicher Reformen in der Europäischen Kommission stehen.
Wir wollen insbesondere, daß die Außenwelt anerkennt, daß der Kommission normalerweise fleißige und hochqualifizierte Beamte angehören, deren Ansehen durch das unangemessene Verhalten einiger weniger beschmutzt worden ist.
Herr Kommissar, Ihnen wird aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in der vorigen Kommission bewußt sein, warum es zu dieser Krise gekommen ist.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es wurden Programme durchgeführt, für die nur ein unzureichender Mitarbeiterstab zur Verfügung stand.
Wir ersuchen Sie dringend, die Chance zu nutzen und den realen Personalbedarf zu ermitteln, den die Kommission auf der Grundlage der wichtigsten Aktivitäten, für die sie verantwortlich ist, benötigt.
Unsere Ansicht zu diesem Thema wurde im Haushalt 2000 ganz klar vertreten.
In den kommenden fünf Jahren werden wir sehr genau hinsehen, um sicherzustellen, daß die jetzt vorgeschlagenen Reformen vollständig durchgeführt werden, und wir werden alle Bemühungen zur Modernisierung der Organe unterstützen.
Doch gleichzeitig werden wir nicht zögern, unsere finanzielle oder sonstige Unterstützung zurückzuziehen, wenn Schritte unternommen werden sollten, die der von Kommissionspräsident Romano Prodi vor seiner Nominierung zugesagten Transparenz zuwiderlaufen sollten.
Wollen wir hoffen, daß wir einen Aufruhr in den Institutionen vermeiden können, indem wir einen fortgesetzten Dialog führen, bei dem das Parlament bei den Entscheidungen über den Ausgang der Reform der Kommission von Anfang an als gleichwertiger Partner betrachtet wird.
Herr Präsident, zunächst sollte ich um Nachsicht dafür bitten, daß mein Beitrag nicht annähernd so dramatisch wie jener von Herrn Elles sein wird.
Lassen Sie mich vorab Herrn van Hulten für diesen Bericht danken.
Er ist ganz hervorragend.
Das Parlament hätte schlecht daran getan, automatisch jede einzelne von einem externen Gremien stammende Empfehlung zu berücksichtigen, denn das Parlament sollte zu diesen Dingen eine eigene Meinung vertreten.
Es ist gut für uns, einen Bericht zu haben, der auf den Punkt kommt, denn genau dies ist Herrn Hulten gelungen.
Herrn Elles möchte ich davon abraten, das Pferd beim Schwanze aufzuzäumen.
Die Sozialdemokraten haben in vielen Dingen verloren, jedoch ist noch nicht alles vor dem Plenum gewonnen, und ich möchte ihm zu bedenken geben, daß dies morgen nicht unbedingt eintreffen muß.
Ich möchte Kommissionsmitglied Kinnock für seine bisherigen Bemühungen danken.
Er hat sich eindeutig dazu bekannt, einen radikalen Wechsel herbeiführen zu wollen.
Im Mittelpunkt seiner Bemühungen steht sein Versuch, Verantwortungsgefühl zu wecken.
Es ist klar, daß dies auf allen Ebenen entwickelt werden muß, und es muß erkannt werden, daß dies auf Ebenen der Kommission erforderlich ist.
Wir brauchen ganz klar eine erneuerte Haushaltsordnung.
Das ist wichtig.
Die Leute müssen aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Dort, wo in der Kommission Fehler gemacht werden, müssen auch die dafür Verantwortlichen ausgemacht werden.
Wir möchten die Zusicherung erhalten, daß ständige Minderleistung zur Aufkündigung des Beschäftigungsvertrags führen muß.
Überall sonst ist das gang und gäbe, aber sobald es der Kommission vorgelegt wird, scheint es ein äußerst radikales Ansinnen zu sein.
Wir dürfen nicht länger zulassen, daß der europäische Steuerzahler für Inkompetenz, Mißwirtschaft und Betrug aufkommt und wir ihn mit schlechten Leistungen abspeisen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Im Jahresbericht 1998 des Rechnungshofes wird darauf verwiesen, daß eine falsche Berechnung des Wechselkurses bei italienischem Wein den europäischen Steuerzahler 8-10 Mio. GBP kostete.
Es ist klar, daß das nicht hingenommen werden darf.
Was geschah mit der Person, die für diesen Rechenfehler verantwortlich zeichnete?
Wir brauchen ein System, das auf Anreiz und Beförderung beruht und in dem Beförderungen nach der Leistung erfolgen.
Wir erkennen zugleich an, daß die Mehrheit der Bediensteten der Kommission außerordentlich fleißig arbeitet.
Allerdings sehen wir auch, daß bestimmte Verfahrensweisen überholt sind.
Wir freuen uns auf die vollständige Fassung der Reformvorschläge der Kommission, und wir sind auch gern bereit, gemeinsam mit der Kommission an den Einzelheiten zu arbeiten, denn das Kommissionsmitglied hat im Gegensatz zu dem, was Herr Elles soeben äußerte, zugesagt, die Vorschläge mit dem Parlament bis zum 1. März zu diskutieren.
Ebenso sollten wir uns aber auch der Tatsache bewußt sein, daß jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen darf.
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte nämlich auch nicht immer konsequent verhalten.
Wir haben also noch einen langen Weg vor uns bis zur eigenen Vollkommenheit.
So entspricht die Personalpolitik bei uns nicht gerade heutigen Anforderungen, und bei einem Teil unserer Arbeitsmethoden besteht umfassender Reformbedarf.
Ich hoffe, daß das Europäische Parlament in diesem Reformprozeß der Kommission nicht von der Seite weichen wird.
Wir würdigen die Vorschläge zur maßnahmenbezogenen Budgetierung, denn damit wird von den Kommissionsbediensteten diszipliniertes Verhalten gefordert, und ebenso erkennen wir an, daß wir im Parlament, wenn wir über Negativpunkte debattieren, Verantwortung in puncto Disziplin tragen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Kommission an ihrem Verhältnis zur Öffentlichkeit arbeiten muß.
Die europäischen Steuerzahler müssen wieder Vertrauen haben können.
Das Schicksal der Kommission, ja der gesamten Europäischen Union, hängt von der Umsetzung dieser Reform ab.
Das ist das eigentliche Thema: Die Umsetzung dieser Vorschläge.
Herr Präsident, zunächst mein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn van Hulten, zu seinem ersten Bericht.
Bewundernswert finde ich insbesondere, daß ihm das Herz nicht in die Hose gerutscht ist, als er von zahlreichen Änderungsanträgen überhäuft wurde.
Meiner Meinung nach war der Bericht Unabhängiger Sachverständiger sinnvoll. Das Parlament sollte sich ebenfalls, Frau Morgan hat bereits darauf hingewiesen, durch unabhängige Sachverständige daraufhin untersuchen lassen, wie unsere Verwaltung arbeitet.
Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.
Von den vielen Punkten im Bericht von Herrn van Hulten möchte ich einige herausgreifen, und zwar nicht nach Wichtigkeit geordnet, sondern ganz wahllos.
Zunächst sollte die Kommission der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen weit mehr Beachtung schenken.
Die Archive der Kommission lassen viel zu wünschen übrig.
Das haben wir zu spüren bekommen, als wir den Fléchard-Fall untersuchen sollten, dem wir übrigens bei weitem noch nicht auf den Grund gekommen sind.
Seltsamerweise waren höchst wichtige Dokumente aus den Kabinetten, selbst des Präsidenten, diverser Generaldirektionen verschwunden, und das darf ganz einfach nicht passieren.
Wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht werden will, müssen ihm diese Dokumente zur Verfügung stehen. Ich möchte gern wissen, was die Kommission zu tun gedenkt, um hier Abhilfe zu schaffen.
Noch ein Wort zur ex-post-Kontrolle, zu den DAS.
Zum Teil ist Herr van Hulten schon in seinem Bericht darauf eingegangen.
Wir sollten pro Kategorie und pro Sektor benoten, wie der Haushalt ausgeführt wird.
Jetzt herrscht allenthalben der Eindruck, alles im europäischen Haushalt sei schlecht.
Eindeutig ist in den letzten Jahren in der Landwirtschaft ein Aufwärts-, bei den Strukturfonds aber ein Abwärtstrend auszumachen.
Kann das sein?
Ich möchte der Kommission vorschlagen, eine deadline für die Umsetzung der Reformen zu setzen.
Wenn wir neue Mitgliedstaaten aufnehmen, darf es nicht sein, daß wir in unserem eigenen Haus noch keine Ordnung geschaffen haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst mein Dank an den Kollegen van Hulten.
Zu seinem ersten Bericht hier im Plenum muß man ihm gratulieren, obgleich ich es selbstverständlich bedauere, daß er den Bericht nicht in seiner Muttersprache erläutert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht ist unter schwierigen Umständen entstanden und kommt womöglich zu spät.
Meiner Ansicht nach liegt das an dem Gezänk zwischen den beiden großen Fraktionen in unserem Haushaltskontrollausschuß.
Seien wir doch ehrlich.
Der zweite Bericht Unabhängiger Sachverständiger wurde im September vorgelegt.
Nun sind vier Monate vergangen.
Inzwischen erreichte Herrn van Hulten eine Flut von Änderungsanträgen, in einer ersten Runde gab es über 100 Änderungsanträge.
Er hat sich erneut an die Arbeit gemacht, seinen Bericht überarbeitet, eine Menge Empfehlungen berücksichtigt, sah sich in einer zweiten Runde aber nochmals nahezu 100 Änderungsanträgen gegenüber.
All das führt, und das befürchte ich ein wenig, vielleicht zu einem zu detaillierten, einem zu umfangreichen und zu spät vorgelegten Bericht.
Außerdem hat die Kommission, wie ich vernommen habe, gerade heute einen Bericht über die Reform der Kommission gebilligt, der den einzelnen Institutionen und hoffentlich auch unserem Parlament zur weiteren Prüfung zugeleitet wird.
Könnte Herr Kinnock heute abend vielleicht schon einen Zipfel des Schleiers lüften?
Herr Kollege van Hulten, meine Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz wird die Bemühungen in der Plenarsitzung von morgen nachmittag unterstützen, um diesen Bericht nachträglich noch ein wenig zu verbessern.
Es macht doch keinen Sinn, die zahlreichen guten Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger Wort für Wort in Ihren Bericht zu übernehmen.
Wenn wir morgen also gegen bestimmte Änderungsanträge oder Abschnitte stimmen, dann gewiß nicht wegen des Inhalts, sondern um Ihren Bericht insgesamt besser lesbar zu machen.
Jedenfalls möchte ich klarstellen, daß meine Fraktion selbstverständlich die Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger voll und ganz unterstützt.
Wie dem auch sei, dem von der Kommission heute abgesegneten Dokument sehe ich erwartungsvoll entgegen.
Dem für Februar angekündigten Weißbuch ebenso.
Nichtsdestotrotz muß ich Ihnen, Herr Kommissar, mitteilen, daß unsere Fraktion sowohl den Bericht Unabhängiger Sachverständiger als auch den Bericht von Herrn van Hulten als Meßlatte nehmen wird, eine Meßlatte, an der wir ablesen werden, ob wir der Kommission Prodi mißtrauen müssen oder ihr Vertrauen entgegenbringen können.
Zum Schluß noch dies.
Auch für das neue Weißbuch über die Reform der Kommission fordern wir eine Frist, wie sie im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vorgesehen ist, das letzte Woche angenommen und für die Öffentlichkeit freigegeben wurde.
Das ist meiner Meinung nach nötig, weil die Öffentlichkeit Reformen herbeiwünscht. Nach dem Willen meiner Fraktion sollten jedenfalls gegen Ende 2002 Änderungen spürbar sein.
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, obgleich eigentlich noch mehr vonnöten ist.
Betrug, Mißmanagement und Vetternwirtschaft entstehen nicht durch Zufall, sondern gedeihen dann am besten, wenn die demokratische Kontrolle dieser Geldströme unzulänglich ist.
Über die Strukturfonds wird ein Großteil der europäischen Haushaltsmittel umgeleitet.
Das macht nur solange Sinn, wie reiche Mitgliedstaaten aus Gründen der Solidarität zum Einkommen und zur Entwicklung ärmerer Mitgliedstaaten beitragen.
Allerdings fließen auch Gelder über Brüssel an eben diese reichen Mitgliedstaaten zurück.
Gemeinden und regionale Behörden betrachten diese als ihre eigenen Mittel, die sie jedoch nur dann zurückbekommen können, wenn sie viel Geld und Humanressourcen in Lobbyarbeit und Verhandlungen investieren.
Im Gefolge einer fragwürdigen Verwendung dieser Mittel, und ganz sicher nach Betrugsfällen, ertönt stets der Ruf nach noch strengeren Kontrollen.
Selbst die schärfste Kontrolle kann dieses Problem nicht aus der Welt schaffen, sondern generiert höchstens mehr Bürokratie und engt den Raum für die lokale Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Auswahl und Ausgestaltung von Projekten ein.
Diese Gelder sollten eher von den einzelstaatlichen Behörden ohne den Umweg über Europa direkt den ihnen nachgeordneten Stellen zugeleitet werden.
Wir müssen in den nächsten Jahren darüber nachdenken, wie die Strukturfonds durch einen Ausgleichsfonds ersetzt werden können, der sich auf Haushaltsbeihilfen für Mitgliedstaaten oder deren Bundesländer mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung beschränkt.
Offensichtlich gelangen wir nur auf diesem Wege zu weniger Betrug, geringeren overhead-Kosten, mehr Transparenz und mehr Demokratie.
Herr Präsident! Es ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen, und schon zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Bewertung des Parlaments zwischen dem ersten und zweiten Bericht.
Der erste Bericht wurde an die breite Öffentlichkeit gebracht, es wurde ernstlich darüber diskutiert, und wie die ihm vorausgegangenen Auseinandersetzungen und Indiskretionen wurde er dazu benutzt, in erster Linie den Kommissionspräsidenten und sodann die Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Kommission "niederzumachen", selbst wenn sie mit Betrügereien, Mißwirtschaft und Günstlingswirtschaft nichts zu tun hatten.
Daran sind weder die großen Fraktionen dieses Parlaments noch ein Großteil der Gewerkschaften interessiert, die den europäischen öffentlichen Dienst zwar verbal verteidigen, aber de facto mit dem berufsständischen Schutz ihrer Mitglieder beschäftigt sind und dazu von den ihnen eingeräumten weitreichenden Befugnissen in fragwürdiger Weise Gebrauch machen.
Gewerkschaftsvertreter finden sich im Disziplinarrat und im Statutsbeirat, so daß unredliche Beamte unabsetzbar werden und Statuten unabänderlich bleiben.
Gewerkschaftsvertreter gehören unbegreiflicherweise auch den Prüfungsausschüssen für die Auswahlverfahren an, und es würde mich nicht wundern, wenn Gewerkschaftsmitglieder bereits im OLAF vertreten wären und diese Institution, die, zumindest formal, Gewähr dafür bieten sollte, super partes zu stehen, damit schwer beeinträchtigen würden.
Es ist mir also klar, weshalb wir zu dieser Stunde zusammenkommen, die gewöhnlich für andere Tätigkeiten bestimmt ist und nicht dafür, eine Aussprache sowie einen Meinungs- und Informationsaustausch zu führen.
Herr Präsident! Wenn es um ihre eigene Reform geht, steckt die Europäische Kommission in einer Zwickmühle.
Nach den Vorgängen, die zum Rücktritt der früheren Kommission geführt haben, besteht ein enormer Erwartungsdruck.
Manchmal habe ich den Eindruck, Vorschläge enthalten auch hier in diesem Haus um so größeren Beifall, je radikaler sie klingen.
Andererseits lassen sich die Verhältnisse eben nicht mit ein paar Federstrichen von jetzt auf nachher ändern, und die Schwierigkeiten beginnen, sobald es an die Umsetzung geht, sobald über die Einzelheiten zu sprechen ist.
Das ist womöglich die Erklärung dafür, warum wir auch im Ausschuß für Haushaltskontrolle mehr Schwierigkeiten als erwartet mit diesem Thema hatten.
Trotzdem kann sich das Ergebnis, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, sehen lassen, und ich möchte dem Kollegen van Hulten ausdrücklich für seine Arbeit an diesem Bericht danken.
Wenn dieser Bericht jetzt nicht noch einmal durch die Annahme von Änderungsanträgen verwässert wird, machen wir damit der Kommission in einigen entscheidenden Punkten klare und unmißverständliche Vorgaben.
Lassen Sie mich mit der wichtigsten Vorgabe anfangen.
Wir wollen keine Abschaffung der Finanzkontrolle.
Es muß auch weiterhin möglich sein, daß der Finanzkontrolleur prüft, bevor Mittelbindungen oder Zahlungen erfolgen, nicht in jedem Fall, aber immer da, wo Unsicherheiten oder Risiken bestehen.
Hier gibt die Kommission die falschen Signale, etwa wenn sie die Generaldirektion Finanzkontrolle in Generaldirektion Audit umbenennt.
Das Organigramm der Kommission läßt sich wohl leicht ändern, aber schwieriger wird es dann, wenn sie an die Rechtstexte, also insbesondere an die Haushaltsordnung geht.
Ich habe nicht genau nachgezählt, aber die Haushaltsordnung der Gemeinschaft und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen sprechen an fast 100 verschiedenen Stellen vom Finanzkontrolleur, seiner Unabhängigkeit und den ihm zugewiesenen Aufgaben.
Das kann nicht ignoriert oder umgangen werden, auch nicht mit sogenanntem soft law, wie es einmal in einer Sitzung unseres Ausschusses angeklungen ist.
Unabhängig von solchen rechtlichen Erwägungen wäre es auch von der Sache her ein unverzeihlicher Fehler, die Finanzkontrolle im klassischen Sinn ausgerechnet in dem Moment abzuschaffen, wo die dafür Zuständigen in der Kommission endlich nicht mehr allein auf weiter Flur stehen, sondern Glied einer Kette von funktionierenden Kontroll- und Untersuchungsmechanismen werden können.
Nach unseren Vorstellungen greifen künftig drei Mechanismen ineinander, die unabhängige Vorabkontrolle durch den Finanzkontrolleur, die begleitende und nachgängige Kontrolle durch den neu zu schaffenden internen Prüfdienst, auch Audit-Dienst genannt, und schließlich durch das gezielte Aufspüren von Unregelmäßigkeiten durch das neue Betrugsbekämpfungsamt OLAF.
Es ist gut, daß der Bericht des Kollegen van Hulten den Zusammenhang zwischen allen drei Bereichen herstellt und auch deutlich macht, wo die entscheidenden Defizite liegen, die anzugehen sind.
Ich sage nur in Stichworten: Die Disziplinarverfahren greifen nicht, insbesondere wenn es darum geht, Beamte für ihr Fehlverhalten auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
Es gibt eine große Grauzone und viel Unklarheiten, wenn es um strafrechtliche Sanktionen geht, und gerade hier ist das, was wir von der Kommission an Ankündigungen bekommen haben, eher vage.
Ich kann nur unterstreichen, daß dies die wirklich harten Nüsse sind, die endlich geknackt werden müssen!
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen van Hulten herzlich gratulieren.
Ich weise gern darauf hin, daß er unserer Delegation angehört. Ein wenig stolz darf ich, wie ich meine, schon auf ihn sein.
Jedenfalls meinen Glückwunsch zu seinem Bericht.
Mit dem Rücktritt der Kommission hat sich bei vielen Beamten in der Hierarchie und der Bürokratie auch eine Kultur der Angst herausgebildet.
Das ganze Plädoyer für die Wende hin zu einer Kultur der Verantwortlichkeit halte ich in jeder Hinsicht für elementar.
Aus nächster Nähe habe ich im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit erlebt, wie Tausende von Projekten stagnieren, wie mitunter bis zu 80% der Mittel nicht verwendet werden, sich manchmal Gelder anhäufen, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht bitter notwendig wären, weil es keine guten Vorhaben gäbe, sondern weil das ganze System in sich selbst festgefahren ist.
Fehlende Verantwortung, viel zu viel Vorabkontrolle, viel zu wenig nachgängige Kontrolle und insofern kaum eine Kultur einer wirklich effizienten Mittelbindung.
Ich fände es phantastisch, wenn wir mit dem vorliegenden Bericht das Signal für diese ergebnisorientierte Verwendung geben und darauf aufbauend die gesamte Arbeit organisieren würden.
Ich hoffe inständig, daß unser Engagement dazu beitragen wird, daß wir, wenn der erste Berichtsentwurf der Kommission am 1. März zum offiziellen Bericht wird, diese Änderung hier tatsächlich zu spüren bekommen.
Das wäre dann zweifelsohne ein Dienst an der europäischen Öffentlichkeit. Mit den Ergebnissen, die wir präsentieren, werden wir auch etwas von dem zurückgewinnen und zurückbekommen, was uns in den letzten Jahren offensichtlich verlorengegangen ist.
So können wir der europäischen Demokratie den besten Dienst erweisen.
Wenn wir uns damit von der Kultur der 50er Jahre befreien und in das nächste Jahrhundert eintreten, werden wir hier einen erhebenden Augenblick erleben.
Herr Präsident, vorab meinen Glückwunsch an Michiel van Hulten zu seinem ersten Bericht, mit dem er eine wahre Feuertaufe erlebt hat.
Doch in den Niederlanden sagt man, schwimmen lernt man am ehesten, wenn man gleich ins kalte Wasser geworfen wird.
Sehr geehrter Herr Kollege, nach diesem Test sollten Sie sich für die Olympischen Spiele qualifizieren können.
Zwei Punkte verdienen nach Ansicht der ELDR-Fraktion besondere Aufmerksamkeit.
Erstens die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder.
Die Regierungskonferenz muß dafür eine Regelung finden.
Wir wollen jedoch dieses wichtige Problem nicht völlig dem Rat überlassen. Daher haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament anregen, so daß wir eine Art fall back-position bekommen und unser Schicksal nicht gänzlich in die Hände des Rates legen.
Zweitens - mein Kollege Mulder hat bereits darauf hingewiesen - sollte nach Ansicht der ELDR-Fraktion auch das Europäische Parlament von unabhängigen Sachverständigen durchleuchtet werden.
Damit könnte ein substantieller Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger Europas in diese Institution geleistet werden.
Wir können dieser reformierten Kommission kein glaubwürdiger Gegenpart sein, solange wir nicht auch die Fehler bei uns selbst suchen und nicht auch im Europäischen Parlament Ordnung schaffen.
Nur dann, wenn sich alle europäischen Institutionen reformieren, bekommen wir das transparente, demokratische und schlagkräftige Europa, auf das unsere Bürger nun endlich Anspruch haben.
Herr Präsident! Auch ich möchte meinen Kollegen van Hulten zu seiner ersten im Plenum vorlegten Arbeit beglückwünschen.
Ich bin sicher, daß sie ihm unter anderem dazu dienen wird, daß sein zweiter Bericht an Flexibilität gewinnt und er daran arbeitet, stärker den Konsens aller Fraktionen zu suchen.
Nunmehr ist der von den Bürgern geforderte Reformprozeß der Kommission unaufschiebbar.
Dieses Parlament hat viele Male, sogar von Präsidenten der Kommission, den Wunsch vernommen, sie zu reformieren.
Jetzt scheint es langsam ernst zu werden.
Nachdem eine Kommission zurückgetreten ist und ein Sachverständigenausschuß auf eine schier unerschöpfliche Zahl von Unzulänglichkeiten hingewiesen hat, ist es nur vernünftig, daß Herr Prodi am 14. September zusagte, diesem Parlament im Februar einen vollständigen Reformentwurf vorzulegen.
Das Parlament erwartet ungeduldig dieses vollständige Reformprogramm.
Der Bericht, den wir jetzt diskutieren, verfolgt die Absicht, einem erheblichen Teil der Empfehlungen des von diesem Parlament eingesetzten Sachverständigenausschusses politische Kraft zu verleihen.
Herr Prodi sagte, er würde auf jeden Fall handeln, er würde gern das Richtige tun, aber daß die Furcht, nicht das Richtige zu tun, würde ihn nicht daran hindern zu handeln.
Deshalb fordern wir von ihm ein mutiges Programm, dann nämlich, so kann ich ihm versichern, wird dieses Parlament der Kommission bei diesem Reformprozeß zur Seite stehen.
Wir wollen eine starke Kommission, die ihre Funktionen unabhängig und neutral, aber mit politischem Verstand ausüben kann.
Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht als hohe Beamte, sondern müssen als amtierende Politiker angesehen werden.
Deshalb gestattet ihnen der Bericht die Mitgliedschaft in Parteien und die Zugehörigkeit zu politischen Organen in ihren Parteien.
Vielleicht ist der Bezug auf die Ämter nicht exakt.
Ich weiß nicht, Herr Kinnock, wie Sie darüber denken, aber klar ist, daß wir politisch starke und politisch engagierte Kommissionsmitglieder wollen.
Und wir wollen eine Struktur, die eine effiziente Ausgabe jedes einzelnen Euro gestattet, denn wir weisen bei jedem Rechnungsabschluß nach, daß dem nicht so ist.
Deshalb, Herr Kommissar, ermuntern wir Herrn Prodi, hier ein mutiges Programm vorzulegen, und er wird feststellen, daß er vielleicht Probleme mit jenen Gruppen hat, die sich in ihrem Status quo gestört fühlen könnten, aber durchaus nicht mit diesem Parlament, das tiefgreifende und mutige Änderungen erwartet.
Herr Präsident, die Kommission Santer ist auch deshalb gescheitert, weil die Finanzkontrolle auf der ganzen Linie versagt hat.
Die Zukunft dieser neuen Kommission wird also nicht unwesentlich davon abhängen, inwieweit hier schnell Reformen stattfinden und die Finanzkontrolle wieder funktionsfähig wird.
In diesem Zusammenhang wurde hier schon mehrfach gesagt, daß die Kommission ihre nachgängigen Kontrollen drastisch verbessern und verstärken will und daß diese Kontrollen in aller Unabhängigkeit gemacht werden sollen, ohne daß künftig etwas unter den Teppich gekehrt wird.
Selbstverständlich kann das nur begrüßt werden.
Was ich nicht verstehe, ist, daß sozusagen als Preis dafür auf unabhängige - ich betone, auf unabhängige - Vorabkontrollen verzichtet werden soll.
Bislang können Zahlungen der Kommission nur erfolgen, wenn der Anweisungsbefugte dafür den Auftrag unterschrieben hat und wenn der Finanzkontrolleur seine Zustimmung im Sichtvermerk erteilt hat.
Es gilt also das Prinzip der zwei Schlüssel.
Künftig soll ein einziger Schlüssel genügen.
Der Finanzkontrolleur soll vorab nicht mehr prüfen, jedenfalls wenn es nach den Reformplänen geht, wie sie jetzt in der Kommission diskutiert werden.
Mit Verlaub, Herr Kinnock, das ist ein bißchen so, wie wenn man die Polizei abschaffen würde, weil sie nicht in der Lage war, Verbrechen zu verhindern.
Worum es aber doch gehen müßte, ist, die Kontrollen wirksamer zu gestalten.
Das läßt sich dadurch erreichen, daß man die Finanzkontrolleure künftig nicht mehr zwingt, ausnahmslos jeden Zahlungsvorgang mit ihrem Sichtvermerk zu versehen.
Wer alles kontrollieren muß, kontrolliert eben am Ende gar nichts.
Die Vorabkontrollen sollten also zukünftig gezielt da erfolgen, wo Unsicherheiten oder Risiken bestehen.
Die für die Finanzkontrolle zuständigen Beamten sollten dezentral eingesetzt werden, also in den operativen Generaldirektionen bei ihren Kollegen, die das Geld ausgeben, damit sie sofort greifbar sind, wenn Probleme auftreten, und damit die Kontrollen weniger schwerfällig und zeitraubend werden.
Aber die Prüfer der Finanzkontrolle müssen unabhängig arbeiten.
Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was die Kommission plant, wenn sie von Dezentralisierung spricht.
Die Finanzkontrollbeamten dürfen eben nicht den einzelnen Generaldirektoren unterstellt werden, wie dies die Kommission offenbar vor hat.
Das lehren doch die Vorgänge um den Leonardo-Fall, wo die internen Prüfer in der zuständigen Generaldirektion gewarnt hatten, aber ihre Warnung nicht beachtet und nicht weitergegeben wurde.
Unabhängigkeit ist also die Voraussetzung für wirksame Kontrollen.
Das ist der Position, zu der der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit deutlicher Mehrheit gefunden hat.
Bei den nachgängigen Kontrollen bekennt sich die neue Kommission ja nunmehr zu dieser Unabhängigkeit. Ist es nicht logisch, wenn auch für die Vorabkontrollen diese Unabhängigkeit bestehen soll?
Ich glaube, wir sollten diesen Punkt bei der morgigen Abstimmung entscheidend zum Ausdruck bringen.
Frau Kollegin Theato hat dies bereits zum Ausdruck gebracht. Ich kann sie in diesem Punkt nur eindeutig unterstützen.
Herr Präsident, vor einigen Jahren versuchte die frühere Kommission, etwas gegen die verkrusteten und veralteten Strukturen zu unternehmen.
Das hat zu Streiks und Diffamierungskampagnen von seiten verstockter Gewerkschaften geführt. Die Vorschläge wurden nicht umgesetzt, man einigte sich auf einen schwachen Kompromiß.
Dieses Versagen ist der alten Kommission anzulasten, doch war das Parlament damals auch nicht hilfreich.
Wenn ich jetzt Herrn van Hultens Abschnitt über die Personalpolitik lese, befürchte ich, daß auch dieses Parlament in entscheidenden Punkten versagen könnte, indem es schwache und nichtssagende Redebeiträge liefert.
Es gibt zu viele Rechte, zu viele Vorschriften, aber zu wenig Platz für Führung.
Es fehlen Stehvermögen und Wehrhaftigkeit.
Und ich möchte Ihnen gerne folgendes sagen, Herr Kommissar: Please, deliver the beef even if it is British.
Herr Prodi hat uns eine Revolution versprochen.
Auch Sie haben starke und gute Worte gebraucht, aber Sie sollten achtgeben, daß Sie in entscheidenden Punkten, bei denen es weh tut, nicht nachgeben!
Räumen Sie auf in diesem Dschungel von Personalbonifikationen!
Halten Sie an der Forderung nach Mobilität fest, nicht als Recht, wie es in diesem Bericht steht, sondern als Führungsinstrument!
Sorgen Sie auch dafür, daß Ausbildungsmaßnahmen zu einem Führungsinstrument werden!
Richten Sie sich nicht nach der Forderung im Bericht, daß befristet angestellte Beschäftigte fest angestellt werden sollen!
Es geht darum, die Stellen in feste Stellen umzuwandeln und nicht darum, Personen, die zur Zeit befristete Stellen innehaben, eine Festanstellung zu sichern.
Abschließend möchte ich - bis vor einem halben Jahr selbst Mitglied des Präsidiums - Sie, Herr Präsident, auffordern, diese Angelegenheit im Präsidium aufzugreifen, damit wir in der eigenen Parlamentsverwaltung auch die Anforderungen erfüllen, die wir an andere stellen.
Das haben wir bisher nicht getan, und Sie müssen nun versuchen, dies zu ändern.
Herr Präsident, ich möchte Herrn van Hulten für seinen Bericht danken und erklären, daß ich dafür gestimmt habe.
Damit wende ich mich jenen Fragen zu, mit denen ich nicht übereinstimme.
Ich stimme jenen Absätzen nicht zu, in denen es um das Parlament geht.
Dieser Bericht handelt von der Kommission.
Das Parlament ist ein anderes Thema.
Es besteht für uns keinerlei Notwendigkeit, in die Diskussion um die Kommission das Parlament einzubringen.
Außerdem ist da die Frage des zollfreien Einkaufs.
Mit diesem Knüppel wurde die Kommission von den Duty-free-Lobbyisten geprügelt, die die Tatsache übelnahmen, daß die Kommission die zollfreien Läden in Flughäfen abgeschafft hat.
Auch das gehört nicht in diesen Bericht.
In diesem Bericht geht es vor allem um die Finanzkontrolle, was vernünftig ist, denn schließlich stammt er aus der Feder des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Jedoch sollten wir nicht den Eindruck vermitteln, daß riesige Mengen europäischer Gelder durch Leichtsinn in der Europäischen Kommission gefährdet sind.
Im Vergleich zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten handelt es sich lediglich um 1% des BIP.
Das hatten wir alles schon mal, doch einige Parlamentsabgeordnete sind jung und verstehen offenbar nicht, wie begrenzt die Finanzmittel der Europäischen Union sind und daß 80% dieser Mittel von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden.
Die Tatsache, daß die Kommission leichtsinnig mit Geld umgeht, bedeutet nicht, daß riesige Mengen an Geldern aufs Spiel gesetzt werden.
Wir müssen das ins richtige Verhältnis rücken und sollten uns dessen stets bewußt sein.
Geldausgeben gehört nur zu den peripheren Aufgaben der Europäischen Kommission, denn davon hat sie nur sehr wenig.
Ihr Verantwortungsbereich ist viel weiter gefaßt: Es geht um den Schutz der Umwelt, um Lebensmittelsicherheit, Außenhandel, den Binnenmarkt und so viele andere Aufgabenbereiche, die wir ihr übertragen haben, ohne daß sie über die Mittel verfügte, sie zu bewältigen.
Ich gehöre nicht zu jenen Leuten, die sagen, daß ein riesiger Vertrauensmangel herrscht.
Wenn dem so ist, dann haben wir ihn im vergangenen Jahr in diesem Hause selbst ausgelöst.
Seit 20 Jahren bin ich jetzt dabei, und ich habe absolutes Vertrauen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament vorgefunden.
Wir hatten unsere Probleme und waren uns mancher Schwierigkeit bewußt, doch hat es nie eine Situation gegeben, in der die Bürger der Europäischen Union dieser bürokratieüberladenen Kommission mißtraut, sie angezweifelt oder gefürchtet haben, weil sie unsere Angelegenheiten nicht richtig verwaltet hat.
Hier liegt eine grobe Übertreibung der damaligen Schwierigkeiten vor.
Diese Kommission sollte nicht ständig im Schatten jener Verfehlungen agieren müssen, die zum Rücktritt der vorigen Kommission geführt haben.
Wenn es Probleme gab - und wir müssen sie z. B. angesichts der Erweiterung lösen - sehen wir die negative Seite zuweilen zu schwarz.
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen guten Bericht danken.
Ich hoffe, die Kommission wird ihn in ihre Reformarbeit einbeziehen.
Der Reformprozeß währt nun schon einige Zeit, und in der Kommission scheint eine Art Ausnahmezustand zu herrschen.
Die Verwaltung der Kommission funktioniert ganz einfach nicht besonders gut.
Natürlich verfügt die Kommission überwiegend über gute und tüchtige Mitarbeiter.
Wir brauchen aber eine grundlegende Reform.
Es gibt zu wenig Aktivitäten und zu viel überflüssige Bürokratie.
Es muß eindeutige Befugnisse geben, wer welche Entscheidungen treffen darf, und dann müssen diejenigen auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Die Haushaltsordnung muß geändert werden.
Wir sind uns darüber einig, daß die Geldmittel besser kontrolliert werden müssen.
Die Frage ist nur, wie.
Kommission und Sachverständigenausschuß wollen die Vorabkontrolle völlig abschaffen.
Wir sollten aber Vorsicht walten lassen und eine bestimmte Form der Vorabkontrolle beibehalten.
Es reicht nicht aus, nur Stichproben zu machen, wenn das Geld ausgegeben ist.
Dadurch können in den Projekten zu viele Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben.
Wir müssen statt dessen die Kontrolle reformieren und dezentralisieren.
Die Kommission hat nicht genug Personal.
Wir Parlamentarier müssen uns dazu aufraffen, unseren Regierungen und der Bevölkerung zu Hause zu erklären, daß die Personalressourcen für die Aufgaben, die der Kommission auferlegt worden sind, nicht ausreichen.
Die Kommission muß außerdem die Möglichkeit haben, neue Aufgaben abzulehnen, wenn ihr dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird.
Das Personalsystem ist zu unbeweglich.
Es gibt vor allem auf den obersten Ebenen der Hierarchie zuwenig Rotation.
Es muß viel einfacher werden, untaugliche und inkompetente Mitarbeiter zu entlassen.
Ich finde es daher sehr gut, daß das Disziplinarverfahren reformiert wird.
Die ausgesprochen schlechten Erfahrungen mit den bisherigen Disziplinarfällen zeigen ja deutlich, daß wir unbedingt eine Reform brauchen.
Mir ist aufgefallen, daß es sich von den Sprachen der Redner her im großen und ganzen um eine niederländisch-britisch-skandinavische Debatte handelt, was vielleicht doch etwas beunruhigend ist.
Ich hoffe, wie viele andere auch, daß der Ausnahmezustand in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sich seinem Ende nähert.
Wir müssen endlich damit aufhören, loszustürmen und einen Brand in einer Ecke zu löschen, um dann sofort weiter zur nächsten Feuerwehraktion zu eilen.
Statt dessen sollten wir, wie Herr Blak ganz richtig sagte, ein System mit eindeutigen Rollen aufbauen.
Zum einen benötigen wir straffe Verwaltungsvorschriften, die auch umgesetzt werden können.
Verhaltensregeln und Ausschüsse für ethische Fragen reichen nicht aus, es bedarf vielmehr strenger Regeln, die vorschreiben, was dezentralisiert und in andere Verantwortung abgegeben werden kann und was unabhängig ist.
Ich empfinde es als etwas beklemmend, daß in dieser Aussprache immer nach Unabhängigkeit gerufen wird, ohne sie überhaupt zu definieren und zu erklären, wovon und mit welcher Entscheidungsbefugnis man unabhängig sein will.
Wir brauchen also grundsätzliche Verwaltungsvorschriften für die EU, ihre Organe und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten.
Das fehlt uns zur Zeit noch.
Wir haben eine Staatsanwaltschaft und ein Strafrecht für die EU gefordert, aber wir benötigen auch ein Verwaltungsrecht für die Union.
Uns wäre schon sehr damit gedient, wenn die Kommission den Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten für ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in der EU als bindende Verwaltungsvorschrift annehmen würde.
Der Bericht van Hulten ist ein Schritt in diese Richtung, reicht aber nicht aus.
Zum zweiten müssen wir auch unsere eigene Rolle bei der Prüfung klarstellen.
Der Rechnungshof soll prüfen, ob etwas mit den Verwaltungsvorschriften unvereinbar ist, aber er soll nicht die Zweckmäßigkeit kontrollieren.
Die politische Auswertung obliegt dem Europäischen Parlament.
Wir jagen aber keine Verbrecher - dafür ist OLAF zuständig.
Sagen Sie mir bitte, welches nationale Parlament beispielsweise alle Ermittlungsunterlagen erhält!
Mit dem Starrsinn eines Betrunkenen wiederhole ich, daß die Verordnung über Transparenz wesentlich besser werden muß als der Entwurf, der im Internet in Umlauf war, weil wir sonst in diesem Kampf nicht weiterkommen.
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter herzlich für seinen Bericht danken.
Erfreulicherweise kann ich mich nunmehr auf niederländisch an ihn wenden, da das Herr van den Berg auch getan hat.
Sonst hätte ich mich vielleicht ein wenig schuldig gefühlt.
Dieser Bericht ist, wie ich meine, wesentlich besser geworden, auch wegen der Änderungsanträge.
Ich gehöre dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an, und ein Berichterstatter ist bei uns immer wieder aufs neue stolz, wenn er 100 Änderungsanträge bekommt, zeugen sie doch davon, daß er ein interessantes Thema zur Diskussion gestellt hat.
Das dürfte auch hier zutreffen. Dennoch halte ich es für ein wenig übertrieben, über diese 100 Änderungsanträge zu viele Worte zu verlieren.
Außerdem möchte ich auf unseren Koordinator im Haushaltskontrollausschuß, Herrn Pomés Ruiz, verweisen, ein Spanier, der somit aus spanischer Sicht einen ganz entscheidenden Beitrag zu dieser Debatte geliefert hat.
Einer der wichtigsten Punkte ist nach meinem Dafürhalten der Vorschlag des Berichterstatters für den ständigen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben.
Ein ganz wesentlicher Vorschlag.
Zu meinem Erstaunen will die Sozialistische Fraktion diesen nun mit einem Vorschlag von Frau Morgan zu Fall bringen, denn sie möchte ihn ganz und gar herausnehmen.
Ich verstehe die Zusammenhänge nicht ganz.
Einerseits werden Loblieder auf den Berichterstatter angestimmt, zugleich aber verfolgt Frau Morgan in diesem Punkt, wie im übrigen auch bei anderen wichtigen Fragen, eine Art Strategie der verbrannten Erde, wobei der Inhalt des Berichts vollkommen untergeht.
Ich weiß nicht, ob man damit Herrn Kinnock einen Gefallen erweisen will. Doch ich kenne Herrn Kinnock.
Herr Kinnock möchte gern unsere Absichten erfahren und ist durchaus bereit, dann davon abzugehen, wenn er es für erforderlich erachtet.
Eine solch weitgehende Taktik der verbrannten Erde halte ich nicht unbedingt für notwendig.
Schließlich das Problem mit den Beamten.
Eigentlich bin ich mit Herrn Haarder nicht ganz einer Meinung.
Ich stimme ihm zu, daß der Teil über die Beamten tatsächlich vollkommen unzureichend ausgestaltet ist.
Erstens wird die allgemeine Bedeutung eines öffentlichen Dienstes nicht hervorgehoben.
Zweitens werden einige Vorschläge unterbreitet, bei denen man sich fragen muß, ob sie nun so sinnvoll sind und eine Verbesserung bewirken.
Beispielswiese beschäftigen wir uns - das ist ein wichtiger Punkt - mit den BAT, und zugleich wollen wir in der Kommission die Bediensteten auf Zeit abschaffen.
Das steht im Widerspruch zueinander, und ich kann mir wirklich keinen Reim darauf machen, wie es zu einem solchen Vorschlag kommen konnte.
Herr Präsident, seit Platons Staat hat die Ersetzung der Volksregierung durch die Regierung der Weisen die abendländische Welt systematisch in Versuchung geführt.
Unser Parlament hat zuerst die Weisen eingeladen, weil sie ihm bei der Beurteilung der Tätigkeit der Europäischen Kommission helfen sollten, und diese haben die Einladung genutzt, um die Entscheidung über deren zukünftiges Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.
Im vorliegenden zweiten Bericht gehen die Weisen bereits einen Schritt weiter und kritisieren jene Fraktionen, die im Parlament Bedenken in bezug auf die Abberufung der Europäischen Kommission geäußert haben, weil sie sich zu derselben politischen Richtung wie einige Kommissionsmitglieder bekennen und der Ansicht sind, daß es den Rahmen dieses Problems sprengen würde, wollte man den Kommissaren untersagen, politischen Gruppierungen anzugehören.
Wie die Weisen außerdem erklären, sollte das Parlament keine Kontrollbefugnis gegenüber der Europäischen Kommission mehr besitzen und bei dieser Aufgabe durch einen ständigen und nichtgewählten Ausschuß für die Garantie der guten Sitten im öffentlichen Leben ersetzt werden, der vermutlich aus einer weiteren Gruppe von Weisen bestehen würde.
Das ist eine Weisheitslektion mit 100% Ideologie und 0% Kenntnissen.
So werden wir der Reform der europäischen Institutionen unter der uneingeschränkten Achtung der demokratischen Institutionen nicht helfen.
Der Bericht van Hulten war ursprünglich ein ausgezeichneter Bericht, und ich möchte hier der Arbeit, die unser Kollege van Hulten geleistet hat, meine größte und aufrichtige Anerkennung zollen.
Leider wurde der Bericht dann schrittweise verändert, und zwar im schlechtesten Sinne verändert, wodurch er zu einem Bericht wurde, der etwas verteidigt, das wir nicht akzeptieren können.
Herr Präsident! Ihre Arbeit, Herr van Hulten, in spanischer Sprache verdient relevante Attribute: Angestrengt, mühevoll, komplex, und ich glaube, daß das bei einem ersten Bericht wichtig ist.
Verstehen Sie deshalb das, was ich im folgenden sage, als eine Kritik aus der Sicht des loyalen Widerspruchs, die meiner Ansicht nach diese Aussprache bereichert.
Dieser Bericht scheint mir redundant, weitschweifig, unklar und in bezug auf die verwendeten Begriffe ungenau zu sein.
"Redundant" ist vielleicht das schwerwiegendste Urteil, und nicht Sie sind dafür verantwortlich, sondern die Verantwortung liegt beim Parlament.
Das heißt, wenn dieses Parlament einen Sachverständigenausschuß mit der Analyse eines Problems beauftragt - ich werde nicht wiederholen, was Herr Casaca gesagt hat, aber ich stimme weitgehend mit ihm überein -, welchen Sinn hat es dann, hier eine mittelalterliche Tradition aufzuwärmen, die Kommentatoren zu kommentieren und so ad infinitum.
Selbstverständlich erwarten wir diese Reform der Kommission, wir erwarten die Vorschläge, die uns die Kommission dazu unterbreiten wird, und dieses Parlament wird sich zu diesen Vorschlägen äußern müssen.
Unterdessen müssen wir der Kommission ein Vertrauensvotum aussprechen.
"Weitschweifig".
Ich möchte auf den Umfang dieses Berichts hier nicht eingehen.
Ich weiß nicht, ob er den Rekord aller hier vorgelegten Entschließungen bricht, auf jeden Fall aber und ohne jeden Zweifel bei diesem Typ von Entschließungen.
Ich glaube nicht, daß es in der Vergangenheit eine Entschließung gegeben hat - und bedenken Sie, daß wir in diesem Parlament komplexe Entschließungen erarbeiten -, in der Absätze von mehr als 16 Zeilen ohne einen Punkt enthalten waren.
Außerdem ist er "unklar".
Ich will nicht auf das zurückkommen, was über die Analyse der Fragen gesagt wurde, die das Parlament betreffen.
Das sollte Gegenstand eines anderen Berichts sein, den wir erarbeiten werden müssen, und es ist notwendig, darüber nachzudenken, aber nicht in diesem Bericht.
Und zum Schluß, offen gesagt, Herr Präsident, ich möchte keine Beispiele nennen, aber es gibt viele, bei denen die Rechtssprache mit einer alarmierenden Ungenauigkeit verwendet wird.
Deshalb - und ich fasse zusammen - erwarte ich - wir sind viele, die warten - Ihren Bericht, Herr Kommissar Kinnock, um uns dazu zu äußern, denn eben darin besteht die Aufgabe des Parlaments.
Herr Präsident! Der Umfang und die Detailflut der Vorschläge für notwendige Reformschritte lassen auf die Wichtigkeit einer solchen Reform schließen.
Angesichts der Ereignisse, die diese Bemühungen ausgelöst haben, ist die Notwendigkeit allerdings auch offensichtlich.
Hoffnungen und Erwartungen wurden um so mehr durch die starken Ankündigungen der Kommissare Prodi und Kinnock im Plenum und im Haushaltskontrollausschuß geweckt.
Im Bericht fällt der Begriff der Transparenz besonders auf.
Diese zu gewährleisten, ist ein Hauptanliegen.
Die Wichtigkeit lückenlos nachvollziehbarer Arbeit kann auch gar nicht genug betont werden.
Aber es geht nicht allein um eine bürokratische Reform, sondern vielmehr um die Demonstration guten Willens dem Bürger gegenüber.
Sein Vertrauen in die Politik der EU muß wiedergewonnen werden.
Der Bürger erhebt den Anspruch auf schnellen und offenen Zugang zur Institution und die Lesbarkeit der Vorschriften.
Er zieht sein Verständnis daraus, und er will eine Politik des Erfolgs und versteht dies gleichzeitig als selbstverständlichen Dienst am mündigen Bürger.
Das Gelingen der Reform hängt ganz wesentlich von der Eigeninitiative der Kommission ab.
Es irritiert mich allerdings, wenn ich heute höre, daß die Kommission nun sagt, daß sie den Zwischenbericht nur informell mit dem Parlament diskutieren will.
Ich glaube, Herr Kinnock, trotz allen persönlichen Erfolgs: Die Kommission muß noch einiges tun, um unsere berechtigten hohen Erwartungen zu erfüllen.
Darf ich zunächst für das Protokoll und als Erklärung für Frau Langenhagen ausführen, daß die Entscheidung, daß ich morgen nicht vor dem ganzen Parlament reden und daher auch nicht für offizielle Anfragen zum Bericht zur Verfügung stehen werde, weder von mir noch von der Kommission getroffen wurde - es war die Entscheidung dieses Parlaments!
Wenn sie also irgendwelche Lektionen erteilen möchte, so sind diese in diesem Hohen Hause gut aufgehoben.
Sie kennt mich gut genug, um zu wissen, daß es in allen Phasen unserer fünfjährigen Zusammenarbeit in diesem Hause nicht ein einziges Mal gab, bei dem ich nicht über alles, was ich getan habe, umfassend, offiziell und ausführlich Auskunft gegeben hätte.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, der sorgfältigen und, wie mir zu Ohren gekommen ist, aufopfernden Arbeit von Herrn van Hulten bei der Vorbereitung dieses Berichts meine Anerkennung zu zollen.
Obwohl er diesem Hause noch nicht lange angehört, ist er in vielerlei Hinsicht schon ein alter Hase, als früherer Beamter sicherlich in seiner Vertrautheit mit den Institutionen, und ich denke, daß dieser Vorzug durch seine Fähigkeit demonstriert wird, dieses schwierige Thema anzugehen, das - wie mehrere Abgeordnete ausgeführt haben - von entscheidender Bedeutung für alle unsere Institutionen ist.
Ich danke ihm und wünsche ihm eine lange und erfolgreiche Abgeordnetenlaufbahn.
Wie Sie wissen, mußte der Bericht van Hulten zum zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger sehr lang ausfallen, und da ich darauf eine umfassende Antwort geben möchte, insbesondere im Zusammenhang mit der Problematik von Finanzverwaltung und ­ kontrolle, möchte ich Sie schon jetzt deswegen um Nachsicht bitten.
Natürlich werde ich die Zeit der Abgeordneten nicht länger als unbedingt notwendig in Anspruch nehmen.
Als der zweite Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger im vergangenen September vor diesem Hohen Hause besprochen wurde, sicherte ich im Namen der neuen Kommission zu, daß der Bericht als wesentliche Vorlage für die Vorschläge zur Reformierung der Kommission dienen würde.
Das Hohe Haus wird erkennen, welche Bemühungen wir zur vollständigen Umsetzung dieser Zusicherung unternehmen, sobald es sich mit dem Reformpaket befaßt, das heute von der Kommission ­ die damit übrigens ganz gut in dem anspruchsvollen Zeitplan liegt, den wir uns vor vier Monaten auferlegt hatten ­ verabschiedet worden ist.
Ich bin mir sicher, daß Herr Pomez Ruiz das ermutigend findet.
Die überwiegende Mehrheit der im Papier enthaltenen Vorschläge ähnelt denen von Herrn van Hulten sehr deutlich, und dieses Papier enthält - das sage ich ihm und Herrn Staes - einen äußerst exakten Zeitplan für die im Zuge der Reform durchzuführenden Aktionen.
Aus diesem Grunde weist der Bericht, den ich die Ehre hatte zu erstellen, keine ungeklärten oder ambivalenten Stellen auf.
Der Meinung dieses Parlaments wird im kommenden vier- bis fünfwöchigen Konsultationszeitraum aus naheliegenden Gründen große Bedeutung zukommen.
Herrn Elles möchte ich erwidern, daß wir uns auf jeden Fall im Empfangsmodus befinden.
Jedoch wird er sicherlich mit gewohnter Großzügigkeit anerkennen, daß die Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt eine Reaktion auf unsere Vorschläge entgegennehmen können, wir unsere Vorschläge erst einmal übermitteln müssen.
Daher also die Übermittlung.
Zwar ist es mir aus Zeitgründen nicht möglich, alle Bestandteile des Entschließungsantrags vor dem Hohen Hause zu erörtern, doch versichere ich Ihnen gern, daß die Einzelheiten als wichtige Zuarbeit für unsere Reformvorschläge im gesamten Beratungszeitraum und natürlich auch für unsere Arbeit in anderen wichtigen Bereichen behandelt werden.
Ich wende mich nun den wichtigsten Themen des Entschließungsantrags zu und möchte dazu folgende Bemerkungen anbringen.
Das Bedürfnis nach Transparenz wird zu Recht betont, nicht zuletzt deshalb, weil eine größere Transparenz der Funktionsweise der Kommission die Effizienz ihrer Arbeit erhöht und den Schleier des Geheimnisvollen, der diese umgeben mag, lüftet.
Dies ist für ein Exekutivorgan, das der Rechenschaftspflicht nicht nur gegenüber diesem Parlament, sondern auch gegenüber der europäischen Öffentlichkeit als noch größerem Rahmen unterliegt, von essentieller Bedeutung.
Natürlich werden zum Schutze besonders sensibler Informationen entsprechende Schutzmechanismen benötigt, aber die Fälle, in denen diese zur Anwendung kommen, sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Dies habe ich mehrmals betont, und nicht nur als Mitglied der Kommission, sondern schon in 25 bis 30 Jahren Wahlkampftätigkeit.
Und dies ist ganz gewiß auch Absicht der Kommission.
Die Finanzverwaltung und ­ kontrolle ist ganz klar ein entscheidender Bereich für Reformen.
Wie dem Hohen Hause bekannt ist und hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, sind Ausmaß und Umfang der finanziellen Interventionen der Union im vergangenen Jahrzehnt stark angewachsen, ohne daß eine proportionale Erhöhung der Stellenzahl oder eine Anpassung der Verfahrensweisen vorgenommen wurde.
Auf diesen Punkt ist von mehreren Abgeordneten in der heutigen Debatte hingewiesen worden.
Wir teilen die vom Ausschuß unabhängiger Sachverständiger vehement vertretene und auch in diesem Entschließungsentwurf vorgebrachte Ansicht, daß der Zeitpunkt für eine gründliche Revision unserer Vorschriften und Verfahren gekommen ist.
Die Instrumente zu ihrer Umsetzung sind in der Reformstrategie fixiert, und die Kommission wird im April ihre Vorschläge für eine tiefgreifende Umgestaltung der Haushaltsordnung vorstellen.
Für die Durchsetzung dieser wesentlichen Veränderungen ist die Unterstützung des Parlaments unabdingbar.
Ich teile die von Frau Theato vertretene Ansicht, daß es für uns in keiner Weise hinnehmbar wäre, neue Regelungen ohne Änderungen der Rechtsakte treffen zu wollen.
Änderungen an den Rechtsvorschriften sind von grundlegender Bedeutung.
Man kann zwar bestimmte Vorkehrungen treffen, die in der Reformstrategie mit absolut verbindlichem Charakter enthalten sind, doch kann das neue System nur dann funktionieren, wenn die Änderungen rechtlich verankert sind.
Im wesentlichen geht es darum, daß sich die Kommission auf der Grundlage geänderter Rechtsvorschriften systematisch vom gegenwärtigen zentralisierten System der vorherigen Genehmigung jedes einzelnen Finanzvorgangs durch den Finanzkontrolleur verabschieden und statt dessen die internen Kontrollsysteme in den jeweiligen Abteilungen stärken wird, so daß die Generaldirektoren über bessere Möglichkeiten verfügen, um die Verantwortung für Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben, übernehmen zu können.
Damit das neue System der dezentralen Kontrolle eine höhere Sicherheit als das gegenwärtige aufweist, sollte es durch die Einrichtung eines internen Prüfdienstes - "den zweiten Schlüssel" -, wie Herr Bösch sagte, ergänzt werden und zwar in einer Weise, die sich weitgehend an die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen hält.
Dieser Prüfdienst soll seine Arbeit am 1. Mai diesen Jahres aufnehmen.
Er soll einem qualifizierten Rechnungsprüfer unterstehen, und seine Unabhängigkeit muß und wird durch eine in die Haushaltsordnung neu aufzunehmende Vorschrift sichergestellt sein.
Diese Dienststelle wird mir unterstellt sein; parallel dazu wird ein Gremium zur Auditfortschreibung seine Tätigkeit aufnehmen, das unter dem Vorsitz meiner Frau Kollegin Schreyer steht, über deren Anwesenheit heute abend ich mich außerordentlich freue.
Als das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied muß sie ohnehin Kontakt zum Rechnungshof halten.
Dieses Gremium wird die internen Rechnungsprüfungen wirksam und gründlich überwachen.
Mit Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß eine Veränderung unserer Kontrollsysteme auf keinen Fall deren Lockerung bedeutet.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll das System effektiver gestaltet werden, und dies betrifft sowohl die Eingabeseite als auch die Seite der Ergebnisse, die gemessen werden und für die Rechenschaftspflicht besteht.
Gleichzeitig kann ich dem Hohen Hause versichern, daß wir nicht so etwas wie einen "Urknall-Ansatz" anstreben, wie er gelegentlich bezeichnet wird.
Die vorherige Erteilung von Sichtvermerken durch die Finanzkontrolle für jede Abteilung, die Mittel ausgibt, wird dann und nur dann aufgehoben, wenn das interne Kontrollsystem in einer Dienststelle erwiesenermaßen ausreichend ist.
Es überrascht mich etwas, daß in Absatz 10 des Entschließungsentwurfs die grundlegende Kritik an der bestehenden zentralisierten Funktion der Finanzkontrolle offensichtlich fehlt, die in beiden Berichten des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger enthalten ist.
Dieser Ausschuß hatte sich sehr eindeutig für die Abschaffung der zentralisierten Erteilung des vorherigen Sichtvermerks ausgesprochen.
Ebenso eindeutig äußerte er sich zur erforderlichen Trennung der internen Rechnungsprüfung von der Finanzkontrolle.
Zudem bin ich nicht der Ansicht, daß Absatz 10 die Stellungnahme des Rechnungshofes aus dem Jahre 1997 vollständig widerspiegelt.
Selbstverständlich wird der Hof in der Lage sein, eine begründete Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung abzugeben, jedoch sollten wir uns der Äußerungen von Herrn Karlsson entsinnen, die dieser im vergangenen Monat vor diesem Plenum gemacht hat.
Seiner Ansicht nach ist die interne Kontrolle der Kommission nicht mächtig genug, um regelwidrige Vorgänge verhindern zu können.
Der Finanzkontrolleur hatte beispielsweise bei der Mehrzahl der kürzlich entdeckten Fälle von Mißwirtschaft oder Unregelmäßigkeiten einen befürwortenden Sichtvermerk erteilt.
"Gleichzeitig", so Karlsson, "erfolgt die interne Rechnungsprüfung unkoordiniert durch mehrere Stellen", nämlich denselben Finanzkontrolleur, die Generalinspektion und die in einigen Bereichen zuständige Generaldirektion.
Das zentralisierte System der Erteilung von Sichtvermerken war zweifellos ursprünglich dafür gedacht, eine sorgfältige Arbeit sicherzustellen, doch mit den Jahren hatte es die eigentümliche Auswirkung, daß sich die zuständigen leitenden Mitarbeiter immer weniger für ihre Entscheidungen verantwortlich fühlten.
Ich glaube nicht, daß wir hier wirklich im Widerspruch zueinander stehen.
Absatz 10 entnehme ich, daß die unterschwellige Absicht der Abgeordneten darin besteht, daß der Übergang sehr vorsichtig durchgeführt werden sollte.
Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Charakter der Veränderungen sein, wie die Abgeordneten beim Lesen des Reformstrategiepapiers feststellen werden.
Unser Ziel, das Ziel des Ausschusses und des Rechnungshofes besteht nicht darin, die Finanzkontrolle abzuschaffen, sondern es ist die zentralisierte Finanzkontrolle, die abgeschafft bzw. verbessert werden muß.
Bevor ich dieses Thema abschließe, möchte ich noch hinzufügen, daß wir mit dem Berichterstatter darin übereinstimmen, daß die gegenwärtige Aufgabe der internen Rechnungsprüfung beibehalten werden muß, bis in einigen Monaten ein neuer unabhängiger interner Prüfdienst eingeführt worden ist.
Nun möchte ich mich rasch dem Abschnitt des Entschließungsentwurfs zur Bekämpfung von Betrügereien, Korruption, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft zuwenden: Im wichtigsten neuen Vorschlag des Berichts geht es um die Aufdeckung von beobachteten Fehlhandlungen durch Kommissionsbedienstete.
Wie ich vergangenen September in den Anhörungen sowie zu anderen Gelegenheiten immer wieder klargestellt habe, waren wir uns einig in der Auffassung, daß es von Nutzen wäre, die bestmöglichen Mechanismen für diesen Zweck festzulegen, wobei wir natürlich alle hoffen, daß sie nur selten zum Einsatz gelangen.
Seit im Juni letzten Jahres die OLAF-Verordnung verabschiedet wurde, verfügen wir über bessere Leitlinien für Mitarbeiter zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens.
Wir schlagen vor, diese Bestimmungen um die Festlegung von Rechten und Pflichten für Beamte zu ergänzen, denen zufolge sie vermutetes Fehlverhalten über interne Kanäle, jedoch nicht ausschließlich auf der gleichen Hierarchieebene anzeigen müssen.
Die Möglichkeit, bestimmte externe Kanäle zu nutzen, soll ebenfalls angesprochen werden.
Wir sind bestrebt, ein Umfeld vorbildlicher Vorgehensweisen zu schaffen.
Personen, die in gutem Glauben Fehlverhalten in der Weise aufdecken, daß Nachforschungen nicht durch vorzeitige Enthüllung beeinträchtigt werden, garantieren wir eine ernsthafte Beschäftigung mit den Berichten, Vertraulichkeit in der Anfangsphase sowie Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn.
Gleichzeitig wird es Schutzmaßnahmen für Beamte geben, die das Ziel falscher Anschuldigungen sind.
Die Regelungen im einzelnen werden in einer im Verlaufe dieses Jahres erscheinenden Mitteilung festgelegt.
Ich denke nicht, daß das Parlament von unseren Vorschlägen enttäuscht sein wird, es sei denn, es folgt dem Vorschlag in Absatz 34 des Berichts, externe Instanzen zur Durchsetzung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der finanziellen Haftbarkeit heranzuziehen.
Wir haben bereits vor, die bestehenden Disziplinarverfahren zu überarbeiten, um Gründlichkeit, Gerechtigkeit, Einheitlichkeit und fachgerechte Handlungsweisen sicherzustellen.
Des weiteren werden wir die Einrichtung eines interinstitutionellen Disziplinarrats anregen - ein weiterer Punkt, bei dem wir die Unterstützung und das Verständnis des Parlaments benötigen werden.
Im Juni wird der vollständige Vorschlag für Veränderungen vorliegen.
Im nächsten größeren Abschnitt des Berichts vor dem Plenum geht es um Normen im öffentlichen Leben.
Mit der Einführung einer Reihe von Verhaltenskodizes hat die jetzige Kommission damit begonnen, einen konkreten ethischen Bezugsrahmen auszuarbeiten.
Im Juni soll mit einem Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über einen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben noch ein Schritt weiter unternommen werden.
Dies steht im Einklang mit dem Entschließungsentwurf.
Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses wird sein, Empfehlungen zu Berufsethik und Verhaltensregeln auszusprechen sowie allgemeine und spezielle Verhaltenskodizes für die Institutionen zu überwachen.
Die Unterstützung des Parlaments in diesem Punkt würde ich sehr begrüßen.
Momentan sind wir dabei zu untersuchen, wie wir den in Absatz 50 des Berichts van Hulten aufgeführten Vorschlag für ein System für die Einstufung von Dokumenten so effektiv wie möglich umsetzen können.
Der Entschließungsentwurf erinnert zu Recht an die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber diesem Parlament.
Präsident Prodi und Vizepräsident de Palacio sowie weitere Kollegen haben bewiesen, daß die Kommission dies auch praktisch umzusetzen gedenkt.
Ich hoffe, daß wir schon bald in der Lage sein werden, Übereinstimmung über einen Verhaltungskodex der Beziehungen zwischen unseren Institutionen zu erzielen, wozu auch neue Vorschriften bezüglich des Zugangs zu Dokumenten gehören.
Diese Frage wurde sehr zu Recht von Herrn Elles angesprochen und auch von Frau Thors erwähnt.
Ich bin überzeugt, sie sind sich dessen bewußt, daß wir Mitte Dezember offiziell den Entwurf zum Rahmenabkommen mit dem Parlament erhalten haben.
Es liegt nun beim Parlament, zu entscheiden, wann es die Aufnahme von Verhandlungen zum Text wünscht.
Wir würden uns sehr freuen, so schnell wie möglich voranzukommen.
Im Bericht wird richtigerweise die zentrale Stellung betont, die der Politik im Bereich der Humanressourcen im Reformprozeß zukommen muß.
Herrn van Hulten und Herrn Haarder freut es mich mitteilen zu können, daß die detaillierten Empfehlungen zu Personalbeschaffung, Ausbildung, Bewertung und Beförderung in leitende Positionen in hohem Maße mit unseren eigenen Vorstellungen und Vorschlägen in Einklang stehen.
Desgleichen befürworte ich eine Bewegung hin zu einem linearen Laufbahnsystem, da das gegenwärtige System der Laufbahngruppen nicht mehr den Bedürfnissen unserer Institutionen entspricht.
Es blockiert mit Sicherheit das Fortkommen und die Mobilität von Menschen mit nachweislich hohem Leistungspotential.
Diejenigen Abgeordneten, die im Verlaufe dieser Debatte die Kommissionsbediensteten gebührend gelobt haben, deren große Mehrheit sich ja normalerweise durch Fleiß, hohe Integrität und Leistungsfähigkeit auszeichnet, haben mit ihren Äußerungen absolut recht.
Das Weißbuch zur Reformstrategie wird eine ausführliche Darstellung unserer Konzepte zu diesem und anderen Themen enthalten; Genauigkeit im Detail ist hier natürlich oberstes Gebot.
In den kommenden Monaten wird es deshalb hierzu einige Mitteilungen geben, und über jede einzelne wird hier in diesem Plenum beraten und diskutiert werden können.
Inzwischen besteht absolute Klarheit darüber, daß wir eng mit dem Parlament als Institution in zentralen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten müssen, insbesondere zu den Dienst- und Versorgungsbezügen sowie zum Beamtenstatut.
Im Zusammenhang mit diesem letzten Punkt sind wir am Überlegen, ob es von Nutzen wäre, eine Rahmenverordnung anzunehmen, die allgemeine Bestimmungen zu wichtigen Fragen wie Besoldung, Beschäftigungsbedingungen, Personalvertretungsrechte usw. enthält, aber die einzelnen Institutionen ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten einzuführen.
Erste Gedanken aus dem Plenum zu diesem konsultativen Konzept wären besonders willkommen.
Abschließend möchte ich auf Absatz 15 des Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurfs eingehen, in dem die Mittelerfordernisse unserer Reformstrategien angesprochen werden.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Wir sind sicher, daß wir über eine bedeutende "Reformdividende" verfügen werden, sobald sich die Modernisierungsmaßnahmen in einer erhöhten Effizienz und einer besseren Verwaltung der Mittelverwendung niedergeschlagen haben.
Jedoch besteht absolute Klarheit darüber, daß Teile der Kommissionsdienststellen schon jetzt voll ausgelastet sind.
Dies ist vom Parlament schon mehrmals angesprochen worden.
Zweitens ist genauso klar, daß aufgrund der Reform einige neue Investitionen für Qualifizierungsmaßnahmen und Technik erforderlich werden.
Drittens steht völlig außer Zweifel, daß die Vorbereitungen für die Erweiterung intensiviert werden müssen.
Schon jetzt wirken sie sich auf die Mittelverfügbarkeit aus.
Klar ist ebenfalls, daß wir mit der Annahme neuer Aufgaben - die ganz gewiß von Rat und Parlament an uns herangetragen werden - sogenannte "negative Prioritäten" werden benennen und aussortieren müssen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Zentrales Merkmal unserer Reform wird daher ein entschlosseneres Handeln sein, um auf der Grundlage der maßnahmenbezogenen Budgetierung die Festlegung der Prioritäten mit den Mittelentscheidungen zu verbinden.
Allerdings möchte ich betonen, daß die interne Disziplin bei der Prioritätenfestsetzung zwar von der Kommission eingeführt wird, sie aber nur dann effektiv sein kann, wenn das Parlament und der Rat sie ebenfalls berücksichtigen und eine ähnlich entschlossene Haltung in bezug auf die Forderungen der Kommission an den Tag legen.
Aus diesem Grunde begrüßt die Kommission Absatz 15 des Berichts van Hulten.
Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen und dem Hohen Hause für seine Aufmerksamkeit während einer unvermeidlich langen Rede danken. Gleichzeitig möchte ich dem Berichterstatter, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie den anderen Ausschüssen, die ihre Stellungnahmen vorgelegt haben, von ganzem Herzen danken.
Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Plenum bei der endgültigen Formulierung des Reformstrategiepakets und, was noch viel wichtiger ist, auf eine ständig gute Zusammenarbeit in all den Jahren, die für die Lösung solch schwieriger Aufgaben erforderlich sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)
Friedensprozeß im Nahen Osten (Fortsetzung)
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Erklärungen des Rates und der Kommission zum Friedensprozeß im Nahen Osten.
. (En) Ich danke dem Ratsvorsitzenden für seine Erklärung zum Nahen Osten, die er heute morgen zu Beginn dieser Debatte abgegeben hat, und habe die Ausführungen von Minister Gama, der soeben aus dieser Region zurückgekehrt ist, mit Interesse verfolgt.
Ich bedaure sehr, daß ich Minister Gama nicht auf seiner Nahost-Reise begleiten konnte, weil ich am Montag die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki eröffnen sollte. Wie ich bereits erwähnte, hatten sich alle Umstände gegen mich verschworen, und so saß ich auf dem Münchner Flughafen fest, statt nach Thessaloniki zu reisen, aber dies ist eine andere Geschichte.
So ist das Leben.
Ich hoffe, die Damen und Herren Abgeordneten werden mir nachsehen, daß ich nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben kann, wie ich das normalerweise tun würde.
Die Aussprache war für heute morgen eingeplant, und deshalb habe ich für heute Abend ein Treffen mit Besuchern aus dem Balkan vereinbart.
Ich hoffe, die Mitglieder dieses Hauses haben Verständnis dafür.
Ich versichere Ihnen, daß dies nicht zur Gewohnheit werden wird.
Ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten begrüße ich die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die zur Wiederaufnahme der syrisch-israelischen Friedensverhandlungen geführt haben, auch wenn Syrien nun mehr Zeit gefordert und beschlossen hat, die Gespräche, die heute beginnen sollten, erst später wieder aufzunehmen.
Es besteht die begründete Hoffnung, daß schon bald die Basis für ein Friedensabkommen geschaffen werden kann.
Ich hoffe zudem, daß die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Syrien den Weg für eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel ebnen werden. Diese Verhandlungen könnten parallel geführt werden und das Ziel verfolgen, eine grundsätzliche Einigung über die Beziehungen Israels mit seinen nördlichen Nachbarn zu erreichen.
Bei alledem dürfen wir die palästinensische Seite nicht aus den Augen verlieren.
Die Situation der Palästinenser stand schon immer im Mittelpunkt des Konflikts.
Eine gerechte und wirklich großzügige Regelung, die mit ihnen erzielt wird, ist nach wie vor der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten.
Dabei haben Israelis und Palästinenser bei der Umsetzung des Scharm-el-Scheich-Memorandums wesentliche Fortschritte erreicht.
So bin ich denn trotz einiger Verzögerungen zuversichtlich, daß der Abzug der verbleibenden israelischen Truppen bald beginnen wird.
Trotz der Ankündigung von vorgestern, das Grundsatzabkommen über den Endstatus könne nicht zum geplanten Termin Mitte Februar vorgelegt werden, hoffe ich sehr, daß der weit wichtigere Termin im September für das endgültige Abkommen über den Endstatus eingehalten werden kann.
Man hat mir versichert, auch Premierminister Barak und Präsident Arafat hätten diese Auffassung bei ihrem Treffen am Montag vertreten.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, liegen uns vor allem Fortschritte bei den multilateralen Gesprächen am Herzen.
Diese Gespräche sind alles andere als einfach, doch wir werden in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen und russischen Unterhändlern sowie den regionalen Verhandlungspartnern alles tun, um hier Fortschritte zu ermöglichen.
Wir tragen eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in dieser Region.
Die Aufnahme der Gespräche mit Syrien hat den Weg für die Einberufung der multilateralen Koordinierungsgruppe Ende dieses Monats in Moskau geebnet.
Ich werde an diesem Treffen teilnehmen und hoffe, daß wir die Verhandlungen endlich wieder vorantreiben können.
Die Europäische Union spielt im Friedensprozeß eine wichtige Rolle, dies wurde von allen Seiten, Palästinensern, Israelis, deren arabischen Nachbarn sowie den USA, unterstrichen.
Unsere Rolle ist auch nicht auf die des Geldgebers beschränkt.
Wir müssen zu schnellem Handeln bereit sein, um den Frieden in dieser Region zu festigen.
Wir sollten uns aber auch nichts vormachen: Eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten hat ihren Preis.
Die Kommission befaßt sich bereits mit der Frage, wie sich die jüngsten ermutigenden Entwicklungen auf die Europäische Union auswirken werden.
Wir werden dieses Thema mit dem Parlament und dem Rat schon bald ausführlich erörtern.
Ich möchte die Abgeordneten jedoch daran erinnern, daß die Europäische Union den Friedensprozeß bereits jetzt in erheblichem Maße finanziell unterstützt.
Wir sind die größten Geldgeber der Palästinenser.
Wir haben darüber hinaus auch Jordanien, den Libanon, Syrien und Ägypten beträchtliche Finanzhilfen gewährt.
Mit Israel haben wir die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, die von besonderem Interesse für das Land sind, noch intensiviert.
Durch den Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von mehr als 600 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und Krediten, der zwischen 1994 und 1998 geleistet wurde, hat die palästinensische Autonomiebehörde wirksame Unterstützung erhalten, und der Wiederaufbau der heruntergekommenen Infrastruktur im Westjordanland und im Gazastreifen wurde beträchtlich gefördert.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellten in dieser entscheidenden Phase gemeinsam weitere 860 Mio. EUR bereit.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die wichtigen Schritte, welche die palästinensische Autonomiebehörde kürzlich zur Verbesserung der Haushaltstransparenz eingeleitet hat.
Präsident Arafat wird nächste Woche mit dem Ministerrat zusammentreffen.
Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, um über die Notwendigkeit ebenso mutiger Maßnahmen zur Verbesserung der palästinensischen Verwaltung sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
Die Kommission ist aktiv an diesen Bemühungen beteiligt.
Die Kommission hat außerdem ihre geplante Unterstützung für die regionalen Kooperationsprojekte zwischen Israelis und Arabern erweitert.
Im letzten Jahr haben wir mehr als 20 Mio. EUR für diese Projekte bereitgestellt.
In diesem Paket waren weitere Mittel für Bürgerinitiativen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Israelis und Arabern auf Nichtregierungs- und Expertenebene enthalten.
Den Mitgliedern ist sicherlich bekannt, daß die Europäische Union der größte Geldgeber ist, der die Bemühungen um eine Versöhnung der Völker im Nahen Osten unterstützt.
In der nächsten Phase des Friedensprozesses werden sich noch weitere potentielle Bereiche für eine Förderung durch die Gemeinschaft ergeben. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung einer Vereinbarung für die Golanhöhen, in deren Rahmen wir sowohl Sicherheitsregelungen als auch die Minenräumung und den Wiederaufbau von Gemeinden auf den Golanhöhen fördern können.
Die Wirtschaftsentwicklung in Syrien bedarf der Unterstützung, damit der Übergang von einer Kriegswirtschaft auf eine Friedenswirtschaft gelingen kann.
Die Maßnahmen für Wiederaufbau und Sanierung des Südlibanon, der einzigen Region im Nahen Osten, in der nach wie vor ein militärischer Konflikt schwelt, werden ebenfalls beträchtliche Anstrengungen erfordern.
Wir müssen darüber hinaus unsere Unterstützung für die Wirtschaftsreformen und die soziale Entwicklung im gesamten Libanon fortsetzen.
Für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muß eine Lösung gefunden werden; dabei handelt es sich mit fast fünf Millionen Menschen um die größte Flüchtlingsgruppe weltweit, und dies zeigt, welche enormen Herausforderungen zukünftig zu bewältigen sein werden.
Wir müssen die Initiativen unterstützen, durch welche die Verfügbarkeit der äußerst knappen Wasserressourcen der Region erhöht und deren Verteilung und Bewirtschaftung verbessert werden.
Als letzten, vielleicht wichtigsten Bereich, fördern wir eine engere regionale Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten und müssen versuchen, alle betroffenen Länder an einen Tisch zu bringen, damit sie sich mit vereinten Kräften um die Lösung der gemeinsamen Probleme bemühen.
Bereits jetzt ist klar, daß die derzeit verfügbaren Finanzmittel der Gemeinschaft für die Unterstützung dieser Region nicht ausreichen werden, um den enormen Bedarf abzudecken, der nach einem dauerhaften Friedensschluß auftreten wird.
Ich möchte dies ausdrücklich betonen.
Ich möchte den Rat, und wenn nötig auch das Parlament, eindringlich darauf hinweisen, daß wir nicht mehr versprechen dürfen, als wir letztendlich auch halten können.
Ich wiederhole, daß ein Wandel in der Nahost-Politik eine grundlegend neue Weichenstellung im Hinblick auf die von uns erbetene und erwartete Unterstützung erfordern wird.
Ich hoffe, ich kann davon ausgehen, daß wir diese Unterstützung leisten wollen.
Wie Herr Gama eingangs sagte, sind in den letzten Monaten und Wochen Fortschritte erreicht worden.
Dennoch wird dieser schwierige Prozeß zwangsläufig von Problemen und Enttäuschungen begleitet sein.
Wir werden alles tun, damit dieser Prozeß erfolgreich abgeschlossen werden kann und wir den Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden können, die mit dieser Einigung verbunden sein werden.
Abschließend möchte ich für diejenigen, die erst in den letzten Minuten ins Plenum gekommen sind, wiederholen, worauf ich eingangs bereits hingewiesen habe: Leider kann ich nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben, weil diese Debatte ursprünglich vormittags stattfinden sollte und ich deshalb für den Abend einen Termin für ein Gespräch über die Lage auf dem Balkan vereinbart habe.
Ich hoffe, die Mitglieder des Hauses haben dafür Verständnis.
Herr Präsident! Herr Kommissar Patten kann auf unser Verständnis zählen.
Ich möchte ihm sagen, daß sich die Verbindungen nach Madrid normalerweise verbessert haben und ich ihn deshalb bald dort zu sehen hoffe.
Die Erklärungen, die wir während des Tages zum Friedensprozeß im Nahen Osten vernommen haben, kommen uns aufgrund der gedrängten Reise, die Herr Minister Gama - ich bedauere auch seine Abwesenheit von dieser Aussprache - in Begleitung weiterer Ratsvertreter in das Gebiet unternommen hat, zeitlich sehr gelegen.
Der Tenor der Nachrichten in den Medien über die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet könnte uns zu einer pessimistischen Sicht der Situation veranlassen.
Ich bin ehrlich der Auffassung, daß eine solche Bewertung den Tatsachen nicht gerecht würde.
In dieser Hinsicht teile ich die positiven Perspektiven von Kommissar Patten.
Damit will ich folgendes sagen: Es stimmt, daß die israelische Regierung die dritte Übergabe des Territoriums des Westjordanlandes an die palästinensischen Behörden verschoben hat.
Natürlich unter der Bedingung, daß die Frist von drei Wochen nicht überschritten wird, wie dies Ministerpräsident Barak zugesagt hat.
Andererseits ist die Entscheidung zur Verschiebung der in Shepherdstown begonnenen zweiten Gesprächsrunde durch die Arabische Republik Syrien zweifellos ein bedeutsames Vorkommnis, aber ich bin überzeugt, daß die am 3. Januar in dieser Stadt entstandene Hoffnung nicht zerbrechen wird.
Herr Präsident! Die Tatsache, daß die verschiedenen Fraktionen des Parlaments in dieser Aussprache, die stets kontrovers geführt wird, mit einem Entschließungsantrag auftreten, der das Ergebnis eines breiten Konsenses ist, erscheint mir als bezeichnend für den klaren politischen Willen zur entschlossenen Unterstützung der begonnenen Friedensprozesse.
Folglich erkläre ich mit der gleichen Festigkeit unsere Ablehnung der Gewaltanwendung zur Lösung der zweifellos noch tiefgreifenden Differenzen zwischen den Seiten.
Meiner Meinung nach stellt dies sowohl politisch als auch finanziell für beide Seiten eine Garantie dafür dar, daß sie auf das Engagement der Europäischen Union mit ihrem Beitrag zur Kostendeckung des von uns allen ersehnten Friedens zählen können.
Niemandem bleibt verborgen, daß dies unerläßlich ist, um die Sicherheit in dem Gebiet zu gewährleisten und Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, die der Milderung der bestehenden großen sozialen Unterschiede dient.
Aber damit soll auch die Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, daß die Europäische Union eine politische Mitwirkung am Prozeß fordert, die ihrem wirtschaftlichen Beitrag entspricht - ohne dabei wie Banker auftreten zu wollen - und die in der Öffentlichkeit entsprechend sichtbar wird.
Dazu wird, daran habe ich nicht den leisesten Zweifel, die nächste Reise der Präsidentin des Europäischen Parlaments in die Region beitragen.
Ich möchte dem Kommissar Patten für diese ausführliche Beschreibung danken und erklären, daß ich mich dem Tenor der Aussage von Herrn Galeote Quecedo anschließe.
Das Parlament unterstützt den Friedensprozeß im Nahen Osten, der nun endlich in Gang gekommen ist.
Trotz bestehender Probleme und Verspätungen ist es im Vergleich zur Situation vor einem Jahr ein Unterschied wie Tag und Nacht..
Lassen Sie mich vier Punkte besonders unterstreichen: Erstens enthält das Abkommen von Sharm-al-Sheikh, wie allgemein bekannt, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der von Israel eingegangenen Verpflichtungen, was das Interimsabkommen sowie die Abkommen von Hebron und Wye betrifft.
Nun, da die Verhandlungen für eine endgültige Friedenslösung eingeleitet wurden, halte ich es für wichtig, diese beiden auseinanderzuhalten.
Der Mangel an Fortschritten in den Verhandlungen zum Endstatus darf die Umsetzung der drei genannten Interimsabkommen nicht gefährden.
In diesem Zusammenhang dürfen wir auch die Frage des Hafens von Gaza, des nördlichen Transitweges zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, die Freilassung weiterer Sicherheitsgefangener sowie die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen nicht außer acht lassen.
Mein zweiter Punkt betrifft Syrien, wo natürlich die Grenzfrage eine zentrale Rolle spielt.
Wie die Verhandlungen dort ausgehen, wissen wir noch nicht.
Wichtig ist jedoch, daß sie überhaupt eingeleitet wurden.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die zukünftige Wasserverteilung.
Die Golanhöhen stehen gegenwärtig für ein Drittel bis ein Siebtel der Wasserversorgung Israels.
Ein dritter Aspekt sind die Friedensgespräche in Syrien, die eng mit der Frage eines israelischen Rückzugs aus dem Süd-Libanon verbunden sind.
Laut Angaben von UNIFIL gibt es jetzt konkrete Anzeichen dafür, daß Israel einen Rückzug vorbereitet, was wir sehr begrüßen.
Noch ungelöste Streitfragen sind auch hier das Wasserproblem und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.
Als letztes möchte ich die Frage eines zukünftigen palästinensischen Staates anschneiden.
Dieser könnte noch in diesem Jahr ausgerufen werden, mit oder ohne Zustimmung Israels.
Die Regierung Barak hat zu verstehen gegeben, daß man bereit sei, ein Friedensabkommen mit einem Staat als Vertragspartner abzuschließen.
Auch wenn die Verhandlungen im September dieses Jahres nicht abgeschlossen sein sollten, gibt es keine vertraglichen Hindernisse für die Ausrufung eines palästinensischen Staates nach diesem Zeitpunkt.
Für uns, die wir diesen Gedanken unterstützen, ist es in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit, daß dieser Staat, so wie Kommissar Patten es formulierte, durch Transparenz und Demokratie gekennzeichnet ist.
Dazu wollen wir alle beitragen.
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auf den zum Abschluß dieser Aussprache vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag verweisen, an dem meine Fraktion mitgewirkt hat, und dem wir selbstverständlich zustimmen.
Insbesondere möchte ich jedoch unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, daß Israel und Syrien nach einer solch langen Zeit der Stagnation wieder aufeinanderzugehen, um ihre Streitigkeiten beizulegen.
Die jüngsten Verhandlungen stellen vorerst einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.
Insofern ist es bedauerlich, daß die Friedensgespräche vorläufig ausgesetzt worden sind.
Beide Seiten werden tatsächlich große Anstrengungen unternehmen müssen.
Ein stabiler Frieden in der Region ist nur auf der Grundlage eines Abkommens möglich, das die Sicherheit der Grenzen Israels und die territoriale Integrität Syriens garantiert.
Dazu müssen auch normale diplomatische Beziehungen sowie ein ständiger Dialog aufgenommen werden.
Hoffentlich nimmt Israel neben den bilateralen Treffen mit Syrien bald auch mit dem Libanon Verhandlungen auf und erweist sich im Rahmen der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit ein multilaterales Vorgehen als möglich.
Leider ist die Europäische Union als einer der wichtigsten Geldgeber allerdings noch immer nicht imstande, eine bedeutende politische Rolle im Friedensprozeß zu spielen.
Dieser Friedensprozeß im Nahen Osten gehört zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Eine besondere Aufgabe fällt dabei Herrn Solana zu, dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die GASP.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls ermuntert werden, Projekte zu unterstützen, mit deren Hilfe gegenseitiges Verständnis und Partnerschaft zwischen den verschiedenen Völkern der Region hergestellt werden können.
Auch die Bedeutung des Barcelona-Prozesses, der positive Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit haben muß, sei hier hervorgehoben.
Die Teilnahme Syriens an diesem Prozeß findet unsere Zustimmung, vorausgesetzt, es anerkennt die Menschenrechte, gewährt den Terroristen keine Hilfe und unterstützt den Friedensprozeß uneingeschränkt.
Selbstverständlich bleiben noch zahlreiche Probleme ungelöst und viele Fragen unbeantwortet, auch im Verhältnis zu den Palästinensern.
Der Friedensprozeß ist bekanntlich zwar langwierig und kompliziert, mit dem notwendigen Vertrauen, dem unverzichtbaren politischen Willen und der erforderlichen Ausdauer werden wir jedoch, davon sind wir überzeugt, unser gemeinsames Ziel erreichen, nämlich einen friedlichen und prosperierenden Nahen Osten.
Herr Präsident! Die Tatsache, daß die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie zwischen Israel und Syrien trotz gewisser Verzögerungen und Probleme im Gange sind, gibt Anlaß zur Freude.
Der Augenblick der Wahrheit ist nahe.
Ist Israel bereit, die UN-Resolutionen zu erfüllen und die 1967 eroberten arabischen Gebiete im Austausch gegen Frieden und Sicherheit zurückzugeben?
Wird Israel die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren lassen oder ihnen eine Entschädigung anbieten?
Wird Israel die Stadt Jerusalem und das Wasser des Jordanflusses mit anderen teilen?
Wird das freie Palästina ein durch und durch demokratischer Staat und damit ein zuverlässiger Friedenspartner werden?
Wird Syrien die Existenz Israels ohne Einschränkung akzeptieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einführen?
Auch wenn die Hauptverantwortung für den Friedensprozeß beim Okkupanten Israel liegt, vermindert dies doch nicht die große Mitverantwortung der arabischen Parteien.
Der Frieden im Nahen Osten geht jedoch auch uns alle an.
Darum ist es zu begrüßen, daß die EU für den palästinensischen Staat Pate steht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich mit einer seltsamen Geschichte aus dem EU-Mitgliedstaat Schweden abschließen. Dort findet zur Zeit eine internationale Regierungskonferenz über die Judenvernichtung durch Hitler statt, was natürlich eine begrüßenswerte Initiative darstellt.
Unter den 47 geladenen Staaten von allen Kontinenten findet sich jedoch nicht ein einziges der am Barcelona-Prozeß der EU beteiligten arabischen Länder.
Das ist dahingehend interpretiert worden, daß die arabische Haltung Israel gegenüber von europäischer Seite mit dem Antisemitismus der Nazis gleichgesetzt würde, was natürlich absolut falsch ist.
Die Kritik der arabischen Welt an Israel hatte ihre Wurzeln in demselben Antikolonialismus wie beispielsweise der Freiheitskampf Algeriens gegen Frankreich.
Heute jedoch stehen Ägypten, Jordanien und Palästina in vertraglich gesichertem Frieden mit Israel.
Darum frage ich mich, ob Kommissar Patten nicht mit mir einer Meinung ist, daß es angemessen und ratsam gewesen wäre, zumindest einen arabischen Staat zur Konferenz über die Judenvernichtung in Stockholm einzuladen.
Herr Präsident! Ich bin Kommissar Patten sehr dankbar, daß er klar erkannt hat, wie schwierig sich der Friedensprozeß gestaltet und welche Herausforderung die Verwirklichung dieses Prozesses für die Europäische Union beinhaltet.
Im Nahen Osten ist nun die Zeit für den Frieden reif; es ist an der Zeit, daß die mit der Balfour-Deklaration von 1917 und dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 begonnene historische Phase abgeschlossen wird; es ist an der Zeit, daß es für alle Länder der Region sichere Grenzen gibt, daß in Syrien, in Palästina und in Israel, daß überall politische, soziale und wirtschaftliche Rechte sowie die Menschenrechte anerkannt und ausgeübt werden.
Dabei geht es auch um die Ausübung der Souveränität und der Demokratie jedes Volkes und jeder Person; unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch, daß jede Konfliktpartei den Mut zum Frieden und den Mut zum Recht besitzt, daß sie den anderen als Partner anerkennt und nicht als Untertan betrachtet, dem Zugeständnisse gemacht werden müssen.
Ich beziehe mich hauptsächlich auf das palästinensisch-israelische Problem, doch gilt dies ebenso für die seit 1967 auf den Golanhöhen und nach 1982 im Südlibanon besetzten Gebiete.
Israel muß seine Verantwortung übernehmen, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Wasserressourcen teilen, gleichzeitig müssen ihm aber Sicherheitsgarantien sowie die Möglichkeit geboten werden, mit allen Ländern der Region im Rahmen eines auf wirtschaftlicher und politischer Ebene geführten Austauschs friedlich zusammenzuleben.
Die Frage der Sicherheit betrifft nicht nur Israel.
Sie gilt ebenso für die anderen Länder, in erster Linie für die Palästinenser, die noch unter militärischer Besetzung leben und deren Land selbst heute, trotz der seit Oslo unterzeichneten Abkommen, in den B- und C-Zonen enteignet wird.
Nach Oslo wurden bis zum 17. Oktober 1999 insgesamt 17 400 Hektar Land enteignet, davon 846,2 Hektar unter der neuen Regierung Barak.
Bäume wurden entwurzelt, weitere Häuser wurden zerstört, und vor allem in Ost-Jerusalem ist die Wassernutzung eingeschränkt oder sie wird verweigert, während die Siedlungstätigkeit weitergeht und die Zahl der Siedlungen ständig zunimmt.
Die Wahl der neuen Regierung bedeutete jedoch zweifellos positive Schritte, zumindest wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Im Nahen Osten wird es allerdings keinen stabilen und dauerhaften Frieden geben können, wenn die Palästinenser keinen eigenen Staat haben und wenn sie sich innerhalb ihres Hoheitsgebiets nicht frei bewegen können.
Die internationale Völkergemeinschaft muß ganz einfach die UN-Resolutionen 332, 248, 245 und 194 erfüllen.
Die Aussetzung der Beziehungen zu Syrien halten wir für besorgniserregend, ebenso den Beschluß von Ministerpräsident Barak zu einem Aufschub des israelischen Truppenabzugs und der Umsetzung des Abkommens von Scharm el Scheich.
Die Europäische Union muß unseres Erachtens bei den Verhandlungen unbedingt eine politische Rolle spielen, die der von ihr geleisteten Wirtschaftshilfe entspricht.
Wir dürfen uns nicht mit einer Statistenrolle begnügen, sondern müssen als Hauptakteure auftreten, ohne deswegen mit den Vereinigten Staaten in einen Interessenkonflikt zu geraten, wie Minister Gama heute gesagt hat.
Herr Präsident, ich möchte Kommissionsmitglied Patten für seine heutigen Ausführungen danken, insbesondere für seinen Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß und die Zusicherung, daß diese Rolle nicht nur auf die des "Finanziers" für die gesamte Aktion beschränkt sei.
Ich war sehr enttäuscht, als in dieser Woche bekannt wurde, daß die Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien unterbrochen worden sind.
Ich hoffe sehr, daß im Hinblick auf die bestehenden Probleme ein Kompromiß gefunden wird, so daß die Friedensgespräche möglichst bald wiederaufgenommen werden können.
Trotzdem haben sich in letzter Zeit positive politische Entwicklungen im Nahen Osten abgezeichnet.
Die Tatsache, daß der syrische Außenminister und der israelische Premierminister vor kurzem bei den Gesprächen in Amerika zum ersten Mal in ihrer jeweiligen Geschichte am selben Tisch saßen, zeigt, daß Haß und Animositäten, so alt sie auch sein mögen, überwunden werden können.
Die verantwortlichen Politiker müssen viel Mut aufbringen, um einen Rahmen zu schaffen, der die Grundlage für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten bilden kann.
Mir ist klar, daß der israelische Premierminister auch nach einer Einigung zwischen Syrien und Israel bei zukünftigen Volksabstimmungen auf starken Widerstand gegen jedes weitere Abkommen mit Syrien stoßen wird.
Die Siedler auf den Golanhöhen werden eine Entschädigung und Sicherheitsgarantien fordern.
Wenn Syrien zu Zugeständnissen in der Sicherheitsfrage bereit wäre, stünden die Aussichten für eine erfolgreiche Lösung der Probleme zwischen Israel und Syrien gut.
Was die Palästinenserfrage betrifft, so gibt es bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Wye-Abkommens wohl noch immer Probleme.
Zu den Schlüsselproblemen gehören im Moment die Schwierigkeiten um den Truppenabzug sowie die Rückgabe von Gebieten.
Die Tatsache, daß nur wenige palästinensische Häftlinge freigelassen wurden und die israelische Regierung offensichtlich zögert, die Umsetzung bereits erteilter Baugenehmigungen zu stoppen und die Ausstellung neuer Genehmigungen zu verweigern, schafft weitere Hindernisse.
Durch diese Probleme werden die Fortschritte bei den Verhandlungen über den endgültigen Status eindeutig behindert, auch wenn ich nicht glaube, daß diese Gespräche dadurch endlos verschleppt werden können.
Derzeit scheint das größte Problem bei den Verhandlungen in der Forderung der Palästinenser zu bestehen, die Grenzfrage müsse zuerst gelöst werden, während die israelische Regierung die Auffassung vertritt, diese Frage könne erst dann gelöst werden, wenn eine Lösung für die israelischen Siedlungen und die Sicherheitsfrage erzielt worden sei.
Beide Seiten scheinen sich momentan darauf versteift zu haben, daß nichts vereinbart werden kann, bevor über alle Punkte eine Vereinbarung getroffen worden ist.
Obwohl von seiten anderer Länder des Nahen Ostens Vorbehalte über die grundsätzliche Richtung des Friedensprozesses geäußert worden waren, lassen nun, nachdem die syrische Regierung ebenfalls an den Friedensverhandlungen teilnimmt, auch Ägypten und andere Länder der Region erkennen, daß sie zu neuen Schritten bereit sind.
Ich hoffe sehr, daß die wichtigsten Protagonisten im Interesse verbesserter Sicherheits- und Lebensbedingungen für alle Völker des Nahen Ostens bei den Verhandlungen rasch Erfolge erzielen und schon bald eine grundsätzliche Einigung über all die noch offenen Kernfragen erreichen wird.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die verschiedenen Entschließungsanträge, die dem Europäischen Parlament heute vorliegen, geben ein mehr oder weniger realistisches Bild der Situation im Nahen Osten.
Während nun die neuen Abkommen zwischen Israel und Syrien von den einen begrüßt werden, weisen nur einige auf das eigentliche und zentrale Problem des Nahost-Konflikts hin.
Es ist nämlich an der Zeit, daß eines der Kernprobleme des internationalen Gleichgewichts gelöst wird.
Für Israel ist nun die Stunde gekommen, früher eingegangene Verpflichtungen einzulösen, sich endgültig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen sowie endlich und ein für allemal die Palästinensische Autonomiebehörde anzuerkennen, deren erneute diplomatische Aktivität eine sichere Zukunft haben wird, solange sie in den klugen Händen von Jassir Arafat liegt.
Auch das Thema Irak, über das niemand mehr spricht, womit die Probleme von Millionen Frauen, älteren Menschen und Kindern, die Opfer eines ebenso arroganten wie schändlichen Embargos waren, in Vergessenheit geraten, darf nicht aus dem Auge verloren werden.
Herr Präsident! Der israelische Schriftsteller Amos Oz hat das frostige Verhandlungsklima zwischen Israelis und Syrern dieser Tage recht treffend beschrieben.
Er hatte den Eindruck gewonnen, die Syrer glaubten, sie brauchten den Israelis für die Rückgabe der Golan-Höhen nur eine Empfangsbestätigung zu faxen.
Diese Vermutung von Amos Oz findet sich auch in der israelischen Presse.
Sie verweist auf den Gegensatz zwischen den persönlichen Friedensbemühungen von Ministerpräsident Barak und der distanzierten Haltung von Syriens starkem Mann, Präsident Assad, ja sogar seinem Fernbleiben vom Verhandlungstisch in den Vereinigten Staaten.
Assad und nicht sein Außenminister müßte doch Baraks eigentlicher Gesprächspartner sein.
Das impertinente Auftreten von Außenminister Faruk al Shara in Shepherdstown ist für die Israelis völlig indiskutabel.
Sein Verhalten gegenüber Ministerpräsident Ehud Barak war schlichtweg eine Beleidigung.
Weshalb wird in einem Prozeß schwieriger territorialer Verhandlungen elementaren diplomatischen Umgangsformen so viel Beachtung geschenkt?
Nun, die Syrer schneiden sich möglicherweise ins eigene Fleisch.
Schließlich haben die israelischen Wähler immer noch die Möglichkeit, definitiv über die Rückgabe des Golan zu entscheiden.
In sämtlichen Entschließungsanträgen kommt der tiefe Wunsch zum Ausdruck, die Europäische Union möge sich im Friedensprozeß stärker engagieren.
Sehr fraglich ist allerdings, ob Brüssel die Milliarden von Dollar aufzubringen vermag, welche die israelische und die syrische Regierung von ihrem Friedensgaranten, den Vereinigten Staaten, fordern, ganz zu schweigen von den umfassenden, ebenfalls sehr teuren Sicherheitsgarantien im Falle eines israelischen Rückzugs von den Golan-Höhen.
Abschließend eine Frage an den Europäischen Rat und die Kommission: Inwieweit sind Presseberichte zutreffend, wonach die portugiesische Ratspräsidentschaft bereits Truppen als friedenerhaltende Macht auf den Golan-Höhen zugesagt hat?
Herr Präsident! Tatsache ist, daß die Nachricht vom Abbruch oder der Verschleppung sine die der Gespräche zwischen Syrern und Israelis keine gute Nachricht ist, ebensowenig wie die Tatsache, daß vorgestern wieder ein Bombenattentat erfolgte, bei dem 16 Personen verletzt wurden.
Die Blockierung dieser Gespräche zwischen Syrern und Israelis ist nicht der einzige Rückschlag im Friedensprozeß im Nahen Osten.
Gegenwärtig ist auch die Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der palästinensischen Verwaltungsbehörde und Israel ausgesetzt.
Nach den Gesprächen, die vorgestern zwischen dem israelischen Premierminister und dem Chef der palästinensischen Verwaltungsbehörde stattfand, bat der israelische Premierminister um einen zweimonatigen Aufschub ab dem 13. Februar, dem Endtermin für die Realisierung des Rahmenabkommens zur Lage im Westjordanland und im Gazastreifen.
Was kann die Europäische Union angesichts dieser Situation tun?
Leider nicht sehr viel.
Sie muß natürlich diese unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stehenden Verhandlungen unterstützen; sie muß die Kontakte vermehren; positiv ist die Präsenz des Gesandten der Europäischen Union, des Botschafters Moratinos, der seine Mission - im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Union - sicher mit großer Sorgfalt und Effektivität ausführt.
Aber das alles täuscht nicht über eine gewisse Ohnmacht hinweg, denn wenn die Unterhändler beider Seiten an diesem Wochenende das Flugzeug besteigen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, können wir nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß von 100 Dollar, die für den Friedensprozeß in der Region ausgegeben werden, 60 von der Europäischen Union gestellt werden.
Und wenn man bedenkt, daß demnächst eine Konferenz in Moskau stattfindet, dann hat die Präsenz der Europäischen Union in diesem Prozeß offenkundig etwas Pathetisches an sich.
Ich möchte an die portugiesische Präsidentschaft appellieren, daß wir eine größere Rolle spielen müssen, daß es an der Zeit ist, den Staffelstab zu ergreifen und eine größere Präsenz der Europäischen Union in dieser Frage zu zeigen.
Ich hoffe, daß der bevorstehende Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments sowie der Vorsitzenden der entsprechenden interparlamentarischen Delegationen in der Region eine Etappe einleiten wird, die von größerer Initiative und größerer Präsenz der Europäischen Union in diesem komplizierten und schwierigen Friedensprozeß gekennzeichnet ist.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten! Ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen danken, insbesondere Kommissar Patten, dessen Analyse ich voll und ganz teile.
Deswegen werde ich nichts von dem, was er gesagt hat, wiederholen. Ich möchte lediglich drei Anmerkungen machen, die vielleicht von Kommissar Patten ähnlich gesehen werden, aber aus verschiedenen Gründen nicht so offen formuliert werden können wie von einem Abgeordneten.
Erstens glaube ich, daß wir uns über die Abkommen, die es zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt, freuen können.
Aber wir haben jetzt genügend Abkommen: Oslo, Wye Plantation, Sharm-el-Sheik.
Das genügt an Abkommen, sie müssen nur noch erfüllt werden.
Hier teile ich jedoch die Skepsis von meinem Kollegen Salafranca, wenn er sagt, daß es diese Woche schlechte Nachrichten aus Israel gab, nämlich daß auch dieses letzte Abkommen nicht fristgerecht erfüllt werden kann.
Der zweite Punkt betrifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel.
Ich halte dies für eine sehr ermutigende Nachricht.
Doch wir haben in dieser Woche ebenfalls erfahren, daß Herr Barak nicht nach Washington fährt und dadurch die Verhandlungen nicht weitergeführt werden können.
Ich möchte ganz klar feststellen: Wenn die Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden, ist das Problem in dieser Region gelöst.
Zur Frage des Referendums, die verschiedene Kollegen angesprochen haben: Wir müssen uns einmal überlegen, ob man zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und aus dem Völkerrecht immer ein Referendum durchführen muß!
In Deutschland würde man sich wahrscheinlich sehr freuen, wenn wir sagen würden, für die Zahlungen an die Europäische Union führen wir ein Referendum durch, und wir machen es davon abhängig, ob das deutsche Volk auch bereit ist, zu bezahlen.
Das wäre eine ähnliche Situation.
Dritter und letzter Punkt: Die Rolle der Europäischen Union.
Ich möchte hier wirklich herausstreichen, welche hervorragende Rolle der Sonderbotschafter Moratinos in der Region gespielt hat, und auch das, was wir an Finanzierungen dort geleistet haben, Herr Kommissar Patten.
Sie wissen, daß Sie in diesem Parlament immer Unterstützung finden werden, auch für Ihren Vorschlag. Wir werden da sein, wenn er finanziert werden soll.
Aber wir müssen auch eine politische Rolle spielen, und die kann Herr Moratinos allein in dieser Region nicht spielen. Da muß die Ratspräsidentschaft tätig werden, da muß der Mister GASP in die Region fahren, und wir müssen, so wie das die Russen gemacht haben, die Protagonisten des Friedensprozesses selbst einladen.
Dann haben wir die Rolle gespielt, die unserer Beteiligung und unserem Beitrag entsprechen.
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Friedensgespräche, die vor kurzem in den Vereinigten Staaten zwischen Israel und Syrien begonnen haben, stellen einen Wendepunkt in der Geschichte des Nahen Ostens dar, auf den wir nun seit 50 Jahren warten und der mit Sicherheit schwer zu meistern sein wird.
Heute wird keine Treffen in Sheperdstown stattfinden, aber wir dürfen hoffen, wie Kommissar Patten vorhin gesagt hat, daß dieser Aufschub der Verhandlungen aufgrund neuester syrischer Forderungen lediglich einen kleineren Zwischenfall auf dem Weg zu einem Friedensabkommen darstellt, das den gesamten Nahen Osten tiefgreifend verändern wird.
Genau dies ist der Inhalt unserer Entschließung: Die Hoffnung auf ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen, gegründet auf die Wahrung der Souveränität und des Rechts auf ein Leben in Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen.
Alle ausländischen Truppen, also auch die syrischen, müssen den Libanon gemäß der Resolution 520 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlassen.
Können wir bis zum Juli 2000 - dies ist der von Ehud Barak versprochene Zeitpunkt - mit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon rechnen?
Kann die Union auf ein doppeltes Friedensabkommen zwischen Israel und seinen nördlichen Nachbarn hoffen?
Wir glauben daran. Wir wollen daran glauben.
Niemals war die Entschlossenheit der Verhandlungspartner größer als heute.
Außerdem möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der meines Erachtens von grundlegender Bedeutung ist: Die Ausgewogenheit, die unsere europäische Botschaft kennzeichnen muß, eine politische Ausgewogenheit natürlich zwischen den Verhandlungspartnern, aber auch zwischen den Völkern.
Nach dem Attentat von Hadera an diesem Montag müssen wir nochmals betonen, daß wir jegliche Form des Terrorismus verurteilen.
Zum Thema Ausgewogenheit oder hier besser Unausgewogenheit möchte ich noch hinzufügen, wie bedauerlich es ist, daß wir auch heute noch feststellen müssen, welch schwache politische Rolle Europa bei der Lösung dieses Konflikts spielt.
Heute mittag hat der amtierende Ratspräsident, Herr Gama, die finanzielle und handelspolitische Unterstützung Europas für diese Region angesprochen.
Man muß trotz allem aber feststellen, daß die Wiederbelebung des Friedensprozesses derzeit im wesentlichen Washington zu verdanken ist.
Wie andere arabische Länder hat sich auch Syrien die Amerikaner als Schirmherren ausgesucht.
Auch der hebräische Staat, in dem Europa - dies ist eine Tatsache und kein Urteil - der Ruf der Parteilichkeit anhängt, hat sich so entschieden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daher Herrn Kommissar Patten, Herrn Solana und Herrn Moratinos noch einmal darauf verweisen, wie sehr wir auf ihre Bemühungen zählen, damit die Stimme Europas bei der Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung Gewicht bekommt.
Und selbst wenn es für Europa eine schwierige Aufgabe darstellt, über den Friedensprozeß mit einer Stimme zu sprechen, so kann und muß es doch in einem gleichen Geist des Vertrauens und der Solidarität darüber sprechen.
Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen an den Rat (B5-0040 / 99) und an die Kommission (B-0041 / 99 im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur jährlichen Debatte 1999 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 39 VEU).
Herr Präsident! Das Jahr 1999 war das Jahr des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, der Vergemeinschaftung des Schengener Abkommens und des außerordentlichen Rates von Tampere.
Dies waren die wichtigsten Momente des Ausdrucks des politischen Willens seitens des Rates, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu errichten.
Der Rat beschloß die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Bürger - und wir freuen uns darüber -, er beschloß die Implementierung des Artikels 13 des Vertrags, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie die Angleichung der Gesetzgebungen über Aufnahme- und Wohnsitzbedingungen sowie die Gewährleistung einer gerechten und EU-Bürgern vergleichbaren Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in der EU haben.
Er erreichte auch eine politische Einigung - und wir freuen uns auch darüber - für die ersten Vorschläge einer zivilen Zusammenarbeit.
Dies war das Jahr, in dem der Justiz- und Innenpolitik ein Gemeinschaftsrahmen gegeben wurde.
Sie wurde in die Hände eines einzigen Kommissionsmitglieds, von Herrn Antonio Vitorino, gelegt, und wir freuen uns ebenfalls darüber.
Außerdem ist ihm der Entwurf eines Anzeigers übertragen worden, der es ermöglicht, die Fortschritte festzustellen, welche auf diesem Gebiet auf Gemeinschaftsebene, aber auch - und das erscheint mir wichtig - auf der Ebene der Mitgliedstaaten wirklich erreicht wurden.
Wir freuen uns und beglückwünschen den Rat zu diesen Beschlüssen, obwohl der Vertrag von Amsterdam für dieses Parlament eine Enttäuschung beinhaltete: Den fünfjährigen Aufschub hinsichtlich der Wahrnehmung unserer Rolle, unserer Möglichkeit der aktiven Mitwirkung, der demokratischen Kontrolle dieses Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit sowie der Rolle des Gerichtshofs, die dieser in ihm spielen muß.
Wenn wir aber bei der Prüfung der 1999 erreichten Fortschritte, wie sie diesem Parlament durch das Mandat des Vertrags zukommt, das Feld der großen Erklärungen verlassen und die wirklich gefaßten und realisierten Beschlüsse betrachten, wird das Panorama ziemlich düster, Herr Präsident.
Es ist, als hätte der Rat mehr als ein Gesicht und zwei Hände, und was die eine unterzeichnet und erklärt, verdreht die andere.
Trotz aller auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen hat es der Rat nicht vermocht, die Beschlüsse zu fassen, die er selber zu fassen beabsichtigt hatte.
Die Programme werden immer zahlreicher und überschneiden sich, und es gibt keinen Weg, den Grad der Realisierung und der Effektivität zu prüfen, oder zumindest ist es diesem Parlament nicht möglich.
Wir haben an den Rat eine Reihe von Anfragen gestellt, und ich weiß, daß die portugiesische Präsidentschaft willens ist, jede einzelne zu beantworten.
Wir hoffen, daß mit dieser Präsidentschaft ein Wandel in der Einstellung des Rates gegenüber diesem Parlament eingeleitet wird.
Ich sagte, es gebe keinen Bezug zwischen den vom Rat gefaßten Beschlüssen und den wirklich realisierten Politiken.
Es bestehen Zweifel in meiner Fraktion und in diesem Plenum, beispielsweise zu einem Thema, das eine gute Nachricht sein müßte: Die Vergemeinschaftung von Schengen.
Schengen ist - wir sagten es zuvor - in den Besitzstand eingebunden worden, aber dies ist in einem sehr wenig transparenten Rahmen erfolgt.
Keine Information, keine Anfrage kam während dieses Prozesses beim Europäischen Parlament an, weder über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs noch über die Einbeziehung Griechenlands und ebensowenig über die Verhandlungen mit Norwegen oder Island.
Dasselbe ist in bezug auf die Einwanderungspolitik zu sagen.
Wir haben uns mit der Erarbeitung von Bergen von Berichten die Zeit vertrieben, aber wir wissen nicht, was mit diesen Initiativen geschehen ist, sie sind verschwunden.
Wir hoffen, daß 2000 das Jahr der Realisierungen sein wird, wie 1999 das Jahr der Erwartungen war.
Und wir hoffen, daß der Rat auch willens ist, sich der Kontrolle dieses Hohen Hauses zu unterstellen.
Der Rat hat beschlossen, daß die Justiz- und Innenpolitik Bestandteil des Hauses der Union sein soll.
Der Rat kann entsprechend seinen Beschlüssen handeln oder weiter schäbig die Einbeziehung der übrigen Institutionen in dieses lebenswichtige Projekt hintertreiben.
Wenn er den zweiten Weg wählt, muß er wissen, daß dies Risiken birgt und die Grundlagen schwächt, auf denen der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beruht.
Ich meine, er könnte statt dessen das Angebot einer Vereinbarung zwischen den Institutionen annehmen, um auf andere Art voranzukommen.
Kommen Sie Ihren Pflichten gegenüber dem Parlament großzügig nach, und bereiten Sie so der Zukunft den Weg.
Statten Sie die Europäische Kommission mit den erforderlichen Mitteln und der notwendigen Anerkennung aus, damit sie ihre Arbeit tut und damit sie die echten Fortschritte auf der Ebene der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten prüfen kann, und wir - und der Rat - werden uns auf der Höhe der in Tampere gefaßten Beschlüsse zur Schaffung einer freieren, gerechteren und sichereren Union befinden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Es ist in gewisser Weise bewegend für mich, jetzt als Ratsmitglied in dieses Parlament zurückzukehren.
Deshalb erfüllt es mich mit Stolz und Zufriedenheit, hier zu sein, und ich konnte einige Kollegen von damals wiedersehen, die diesem Parlament noch immer angehören.
Wir erhielten eine erste Vorstellung, als wir noch vor Beginn der portugiesischen Präsidentschaft mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten in Brüssel zusammentrafen.
Wir hatten Gelegenheit, den Ausschußvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Watson, und einige Ausschußmitglieder nach Lissabon einzuladen, und konnten ihnen unsere Standpunkte über die portugiesische Präsidentschaft in diesem Bereich unterbreiten.
(Beifall)
Und immer wenn der Ausschuß es für richtig hält und der Vorsitzende darum ersucht, werden ich selbst oder mein Kollege Justizminister nach Brüssel kommen, um an den Sitzungsaktivitäten teilzunehmen.
Bereits jetzt und noch heute übergeben wir dem Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten die vorläufigen Tagesordnungen der Ratstagung vom März und des Rates vom Mai, damit Sie sich im Vorfeld mit den Themen vertraut machen können, die im Rat besprochen werden.
Ganz abgesehen davon möchte ich Ihnen sagen, daß das Jahr 1999 nach dem Verständnis des Rates ein für die Bereiche Justiz und Innere Angelegenheiten bedeutsames Jahr gewesen ist.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der inneren Angelegenheiten wurde durch die im Vertrag von Amsterdam erfolgten tiefgreifenden Veränderungen und in der Folge durch die Integration von Schengen in die Union geprägt.
Die deutsche Präsidentschaft, das muß man anerkennen und sagen, hatte hierbei mit der Sicherung des Übergangs vom Maastrichter System zum Amsterdamer System eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Dann gleich zu Beginn der finnischen Präsidentschaft, am 1. Juli 1999, der Arbeitsbeginn von EUROPOL.
Anschließend ein dritter markanter Punkt: Der Gipfel von Tampere, ein Europäischer Rat, der sich ausschließlich mit den Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten beschäftigte.
Der Gipfel von Tampere war von einem neuen Geist und von der Erklärung geprägt, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die Spitze der politischen Tagesordnung zu setzen, und dazu kam die zusätzliche Erklärung, daß er dort auch bleiben müsse.
Hiermit bestätigt die portugiesische Präsidentschaft erneut, daß die mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehenden Fragen auf der politischen Tagesordnung der Präsidentschaft auch künftig an erster Stelle stehen werden.
Zur Beantwortung der Fragen, die von der Abgeordneten Anna Terrón i Cusí direkt gestellt wurden, möchte ich mich denen zuwenden, die in den Bereich der inneren Angelegenheiten fallen, und mein Kollege wird sich danach den Themen aus dem Bereich der Justiz widmen.
Bekanntlich gilt der Schengen-Besitzstand vollständig für zehn Länder, und im Verlauf des Jahres 2000 werden Arbeiten stattfinden, um eine Entscheidung über das Inkrafttreten des Schengen-Besitzstandes in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen zu ermöglichen.
Das Generalsekretariat des Rates hat eine Dokumentation veröffentlicht, die den gesamten Schengen-Besitzstand enthält und mit dessen Veröffentlichung im Amtsblatt zu rechnen ist, sobald alle Übersetzungen vorliegen.
Gegenwärtig liegt diese Dokumentation sechs Sprachen vor, und die übrigen Übersetzungen stehen kurz vor dem Abschluß.
Eine andere Frage betrifft die Programme im Bereich Einwanderung und Asyl und deren Anwendung auf die MOEL.
Im März 1998 hat der Rat das Programm ODYSSEUS angenommen, ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen.
Es gilt für die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union und sieht die Möglichkeit der Assoziierung der Bewerberstaaten sowie gegebenenfalls von Drittländern vor.
Das Programm umfaßt den Zeitraum von 1998 bis 2002, und der Referenzbetrag für seine Durchführung beträgt 12 Mio. Euro.
Die Bewerberstaaten können den ausgewählten Projekten über den Verwaltungsausschuß angeschlossen werden, sofern dies den Programmzielen entspricht.
Der für 2000 vorgesehene Finanzrahmen beläuft sich auf 3 Mio. Euro.
Im Rahmen des Programms von 1999 hat die Kommission 80 Finanzierungsanträge mit einem Gesamtumfang von 7,5 Mio. Euro erhalten, während der für 1999 verfügbare Haushaltsrahmen bei 3 Mio. Euro liegt.
Die Kommission hat die Fortführung von 35 Projekten vorgeschlagen, davon 12 mit einem Umfang von 50 000 Euro und 23 mit einem Umfang von mehr als 50 000 Euro.
Beim Programm OISIN und in bezug auf das Haushaltsjahr 1997 wurden Vorhaben angenommen, die Seminare, Ausbildungsmaßnahmen, Beamtenaustausch, Forschung, Studien und operative Aktionen umfassen.
Bei 7 der 62 Projekte waren Beitrittskandidaten einbezogen.
Zur Funktionsweise des SIS-Systems muß man sagen, daß die Arbeitsweise und Benutzung des Schengener Informationssystems von den Mitgliedstaaten als überaus erfolgreich gewertet wurde.
Die zunehmende Zahl positiver Ergebnisse zeigt die Wirksamkeit des Systems und erhöht die Zahl der Meldungen unaufhörlich weiter.
Für die Entwicklung des Zollinformationssystems wurde eine Übereinkunft mit den Diensten der Kommission über ein System erreicht, das die Operativität einer provisorischen Anwendung des Abkommens über das Zollinformationssystem ermöglichen wird, sobald eine bestimmte Zahl von Ratifizierungen dieses Abkommens vorliegt.
Die Frau Abgeordnete sprach dann von einer interinstitutionellen Vereinbarung.
Zu diesem letzten Punkt müßte ich etwas sagen, nachdem mein Kollege, der Justizminister, das Wort ergreifen konnte, doch es liegt auf der Hand, daß das, was ich hier ausführen werde, das Ergebnis eines Meinungsaustauschs innerhalb des Rates und insbesondere zwischen uns beiden ist.
(Anhaltender Beifall)
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Da ich zuvor nicht Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen bin, werden Sie verstehen, daß mich meine Anwesenheit hier stärker bewegt als dies bei meinem Kollegen Fernando Gomes möglicherweise der Fall ist.
Ich darf nicht versäumen, erneut dem aufrichtigen Wunsch der portugiesischen Präsidentschaft Ausdruck zu geben, daß es auf dem informellen Gipfel des Rates in Lissabon am 3. und 4. März gelingen möge, das politische Übereinkommen über das scoreboard zu schließen.
Was nun die konkreten Fragen betrifft, die uns von Frau Abgeordneter Anna Terrón gestellt wurden, so möchte ich sie zu drei Hauptpunkten zusammenfassen: Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Funktionsweise des Justiznetzes, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet, und die mit EUROPOL zusammenhängenden Fragen.
Für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens stand das Jahr 1999 für die Verwirklichung einiger wichtiger Maßnahmen, die sich aus dem Wiener Aktionsplan ergaben, was insbesondere in der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Berufsverbände oder auch durch die Entwicklung der Zusammenarbeit und des Einrichtens von Kontaktpunkten zwischen Mitgliedstaaten für die Entgegennahme von für die Bekämpfung der Geldwäsche wichtigen Informationen seinen Niederschlag fand.
Ich möchte es nicht versäumen, auf die Initiative der finnischen Präsidentschaft für eine Ratsentscheidung hinzuweisen, die derzeit in der multidisziplinären Gruppe geprüft wird.
In diesem Bereich ist es notwendig, die Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren, und zwar nicht nur, indem man die Annahme der Unionsstrategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im neuen Jahrtausend erreicht, sondern auch dadurch, daß man die auftauchenden Probleme einer Zersplitterung vermeidet, die es insbesondere auf Ratsebene bei der Beurteilung der Themen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gibt.
In diesem Sinne möchte ich unbedingt hervorheben, für wie wichtig wir die Zusammenarbeit halten, die wir bereits mit der französischen Präsidentschaft entwickeln, um einen "Jumbo" Rat der Justiz- und Innenminister gemeinsam mit den Wirtschafts- und Finanzministern zu verwirklichen.
Damit sich seine Bedeutung nicht in der eines bloßen Medienereignisses erschöpft, muß ihm eine sorgfältige Vorbereitungsarbeit auf der Basis eines gemischten Ausschusses vorausgehen, hinsichtlich dessen Zusammensetzung die portugiesische Präsidentschaft bereits die Initiative ergriffen und einen Vorschlag unterbreitet hat.
Eine weitere wichtige Dimension bei der Frage der Bekämpfung des organisierten Verbrechens steht im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern.
Ein Bereich betrifft das Eingreifen der Union im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen und der betreffenden Protokolle gegen die organisierte Kriminalität sowie der im Europarat getroffenen Übereinkommen, insbesondere über das "Cybercrime".
Da es sich um ein Thema handelt, das in Verbindung mit dem Programm für Justiz und innere Angelegenheiten eine große Bedeutung gewinnt, hält es die Präsidentschaft für vorteilhaft, ausgehend von den Grundsätzen des Titels VI des Vertrags geeignete Formen zu prüfen, wie man dem Europäischen Parlament eine aussagekräftigere Information über den Verlauf und den Abschluß dieser Verhandlungen im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen übermitteln kann.
Beim Justiznetz wurden wichtige Fortschritte erreicht, vor allem nahm Ende 1999 das Telekommunikationssystem für das europäische Justiznetz seine Arbeit auf, und im Rahmen der multidisziplinären Gruppe wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans von 1997 entwickelt.
Wir möchten jedoch betonen, daß es unerläßlich ist, so bald wie möglich die Strategie für das neue Jahrtausend anzunehmen, die der im Rahmen des vorhergehenden Aktionsplans geleisteten Arbeit neue Impulse und Kontinuität verleihen soll.
Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit wurden außerdem wichtige Fortschritte beim Strafrechtsschutz des Euro erzielt, und im Europäischen Parlament wird gegenwärtig über eine Rahmenentscheidung von grundlegender und strategischer Bedeutung beraten.
Unserer Auffassung nach verlangt der Strafrechtsschutz des Euro, um glaubwürdig zu sein, daß wir eine Vervielfachung der Instrumenten vermeiden und daher gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um im März ein einziges Instrument annehmen zu können, das die Gesamtheit der Themen abdeckt, die zu behandeln sind, sowohl jene, die aus bereits von Frankreich vorgelegten Initiativen bestehen, als auch jene, deren Annahme die Kommission selbst ausdrücklich als notwendig bezeichnet hat.
In diesem Bereich ist es wichtig, daß Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in die Tat umgesetzt werden, und wir halten es dank der bereits geleisteten Arbeit für möglich, daß man zumindest im Bereich der Beschlagnahme von Gütern bald Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen in die Wege leiten wird.
Die französische Präsidentschaft hat uns ein wichtiges Arbeitsdokument übergeben, das verschiedene Szenarien vorstellt, um die Fragen der demokratischen und der justitiellen Kontrolle von EUROPOL zu erörtern und zu lösen.
Die portugiesische Präsidentschaft wird die Initiative ergreifen, in Kürze ein Arbeitsdokument über das "EUROJUST" Netz vorzulegen, denn obwohl es offenbar nicht notwendig ist, daß die justitielle Kontrolle von EUROPOL über EUROJUST erfolgt, läßt sich gegenwärtig nicht ausschließen, daß dies in der Zukunft eine Handlungsalternative darstellt.
Deshalb kommt es nun vor allem darauf an, daß die Aussprache des Rates über die Entwicklung von EUROPOL und EUROJUST gleichzeitig stattfindet, damit man gleichzeitig zu den entsprechenden Schlußfolgerungen kommt.
Ich glaube, in diesem Bereich und im Bereich des Dialogs, den Rat und Parlament zwangsläufig über die Entwicklung von EUROPOL und EUROJUST führen müssen, haben wir die Möglichkeit, im Zusammenhang mit EUROPOL eine institutionell annehmbare Lösung für die Beziehungen zwischen Rat und Parlament zu finden.
Wir kennen die Standpunkte des Parlaments und wissen, daß das Parlament die Standpunkte der juristischen Dienste des Rates kennt.
Indem man die Frage der demokratischen Kontrolle von EUROPOL löst, wird dieses Problem, so glaube ich, eine endgültige Lösung und auch eine Lösung finden, die die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen allen mobilisiert und stärkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Herren Ratsmitglieder! Zunächst muß ich sagen, daß ich - ohne in einen emotionalen Wettbewerb mit den Herren Ministern treten zu wollen - nicht bewegt bin, sondern verwirrt, weil ich zum erstenmal zwei persönliche Freunde in der Präsidentschaft habe, und ich wünsche mir von ganzem Herzen, daß dieser Umstand nicht die Gewaltenteilung beeinträchtigt, die für die Arbeit unserer Union unerläßlich ist.
Als nächstes möchte ich der Frau Abgeordneten Anna Terrón dafür danken, daß sie die Frage gestellt hat, die Anlaß zur ersten Jahresdebatte dieser Legislaturperiode über die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gibt, und ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten danken, die in den verschiedenen Ausschüssen an der Vorbereitung dieser Jahresdebatte aktiv teilgenommen haben, wie auch den Vertretern der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft.
In dieser ersten Wortmeldung möchte ich vor dem Parlament darlegen, was sich aus Sicht der Kommission im Jahre 1999 Bedeutendes ereignet hat.
Ich kann wohl mit Überzeugung, aber auch mit Genugtuung bekräftigen, daß das Jahr 1999 ein Jahr des Wandels und der Festigung der Union in Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war.
Es wurde hier ja schon gesagt, daß der Vertrag von Amsterdam im Mai in Kraft getreten ist, und dieses Parlament hat bestätigt, daß die tiefgreifendste Neuerung dieses Vertrags die Anerkennung der Notwendigkeit war, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Zugleich bedeutet dies einen sehr wichtigen qualitativen Sprung und einen logischen und unabdingbaren Schritt in der Fortentwicklung der Union nach der Errichtung des Binnenmarkts, der Einführung der einheitlichen Währung und dem Auftakt zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Mehr noch als ein Projekt der Institutionen ist dies ein Projekt der Bürger unserer gemeinsamen Union.
Und darum muß es allen Bürgern, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Union haben, wirkliche Freizügigkeit garantieren und anerkennen, daß diese nur sinnvoll ist, wenn sie unter sicheren Umständen und fest auf ein wirksames Rechtssystem gegründet verwirklicht wird, das allen zu einfachen und gleichen Bedingungen offen steht und dem die Bürger wirklich vertrauen können.
Das nachdrückliche Bemühen der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten, wurde in Tampere bestätigt.
Das Jahr 1999 wird auch von der Initiative der deutschen Präsidentschaft geprägt, eine Charta der Grundrechte der Union zu erarbeiten.
Meiner Meinung nach wäre es in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Europäischen Union angebracht, die auf Unionsebene geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen, damit sie für alle Bürger mit einem Höchstmaß an Transparenz und Offenheit verbunden sind.
Wie ich wiederholt erklärt habe, befürworte ich, befürwortet die Kommission die Ausarbeitung einer Charta, die auf einer möglichst breiten Grundlage und als Teil eines dynamischen Prozesses die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts widerspiegelt und sich dabei nicht auf die Formulierung des kleinsten gemeinsamen Nenners beschränkt.
Als Vertreter der Kommission werde ich darüber wachen, daß gewährleistet ist, daß die Charta und die aus ihr hervorgehenden Maßnahmen für eine Union stehen, die auf der Gesamtheit der Grundrechte fußt, die ein wesentlicher Teil des gemeinsamen europäischen Erbes.
Nur so können wir dazu beitragen, in den Augen ausnahmslos aller europäischen Bürger das Projekt einer erweiterten Union neu zu legitimieren, die sich auf die Achtung der Rechte und Freiheiten, auf die Garantie der Sicherheit der Personen und Güter und auf einen wirklichen Rechtsschutz gründet, das heißt eine Union, die sich auf jene politischen Werte stützt, die das Fundament der modernen Demokratien bilden.
Ich will nicht unerwähnt lassen, daß 1999 auch das erste Jahr der Wahlperiode 1999-2004 des Europäischen Parlaments, der neuen Kommission und demzufolge das des Amtsantritts eines Kommissars war, der ausschließlich für die Ressorts Justiz und innere Angelegenheiten zuständig ist.
Ich möchte das Parlament aber auch an einige Themenkomplexe erinnern, die 1999 angenommen wurden.
Im Bereich Einwanderung, Grenzen und Asyl legte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung der Datenbank "EURODAC" sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsbürgern in den Mitgliedstaaten der Union zum Zweck der Familienzusammenführung vor, der im Rahmen einer entschiedenen Politik der Integration derjenigen erfolgte, die sich legal auf dem Gebiet der Union aufhalten.
Wir stellten eine Mitteilung über gemeinsame Verfahren in Asylangelegenheiten und eine Empfehlung für eine Entscheidung zur Diskussion, die die Kommission ermächtigt, mit Island und Norwegen ein Abkommen auszuhandeln, das den Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Dubliner Übereinkommens angewandten Normen auf diese zwei Länder ausdehnt.
Die Kommission trug aktiv zur Arbeit der hochrangigen Gruppe "Einwanderung und Asyl" bei und legte schließlich im Dezember einen Vorschlag zur Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds vor.
Außerdem haben wir 1999 eine Mitteilung über Verbrechensopfer in der Union vorgelegt und einen Prozeß des Nachdenkens in Gang gesetzt, der durch Tampere neue Impulse erhielt und der die Erarbeitung von Mindestnormen für den Schutz von Verbrechensopfern verlangt, insbesondere was ihren Zugang zu Rechtsmitteln und ihre Schadensersatzansprüche, einschließlich der Gerichtskosten, anbelangt.
Erwähnen möchte ich noch den Vorschlag für einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln.
Im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen der Union, hinsichtlich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, hat die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie zur Geldwäsche vorgelegt.
1999 trug die Kommission außerdem zu einem europäischen Aktionsplan zum Thema Drogenbekämpfung bei, der die Grundlage der vom Europäischen Rat in Helsinki angenommenen Strategie bildet.
Daher wird das Jahr 2000 zweifellos ein Jahr der Prüfung sein, wie die europäischen Institutionen den Ansprüchen der Bürger gerecht werden können, unter Wahrung der Rechte und bei Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität die Freizügigkeit mit einem angemessenen Rechtsschutz zu garantieren.
Anders gesagt, wird das Jahr 2000 für den Rat, das Parlament und die Kommission ein Jahr der Prüfung des politischen Willens sein, Amsterdam ernst zu nehmen und zur Errichtung der Grundlagen einer im nächsten Jahrzehnt erweiterten politischen Union beizutragen.
Diese Bewertungsmethode wird nicht nur ein reines Instrument der Programmplanung im Bereich der Gesetzgebung sein, sondern auch und vor allem der Steigerung Transparenz und Verantwortung aller europäischen Institutionen gegenüber den Bürgern dienen, sind es doch die Bürger, für die wir den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestalten.
Die erreichten Fortschritte sind dann nicht weder der Kommission noch dem Rat, ja nicht einmal dem Europäischen Parlament zu verdanken, sondern dem Zusammengehen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten selbst zu, da - wie schon gesagt wurde - bestimmte Aufgaben des scoreboard aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt werden.
In den kommenden Wochen werde ich eine Rundreise durch die Hauptstädte unternehmen, um die Meinung der Justiz- und Innenminister zu erfahren.
Ich habe vor, diesen Entwurf eines scoreboard mit dem Europäischen Parlament und mit der Zivilgesellschaft zu erörtern.
Nach den erwähnten Konsultationen wollen wir dem Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten unter portugiesischem Vorsitz dann die Endfassung vorlegen.
Es ist mein Bestreben, dieses scoreboard zu einem Hilfsmittel der politischen und strategischen Orientierung aller Institutionen, aber auch zu einem Meßinstrument der öffentlichen Meinung werden zu lassen.
Deshalb verstehe ich - und vor dieser Aufgabe stehen wir wohl alle -, daß es eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln gilt, die es vermag, der breiten Öffentlichkeit den tatsächlichen Wertzuwachs verständlich und wahrnehmbar zu machen, den die Union ihrem Alltagsleben in diesen für das Bürgerrecht, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und im Grunde die Demokratie selbst so wesentlichen Bereichen verleihen.
Zusätzlich zum scoreboard möchte ich noch ankündigen, daß die Kommission im Verlauf des Jahres 2000 folgende Initiativen unterbreiten will - und ich möchte ausdrücklich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die portugiesische Präsidentschaft die Entwicklung dieses Raums in ihrem Arbeitsprogramm als eine ihrer Prioritäten ansieht.
Ich hoffe, daß es möglich ist, gemeinsam mit der portugiesischen Präsidentschaft einen eindeutigen Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu entwickeln, der auch die politische Botschaft von Tampere ist, und daß dieser Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit von den folgenden Präsidentschaften bewahrt wird.
Ich beabsichtige darüber hinaus, an der Klärung der Rolle der Aktionspläne im Arbeitsbereich der hochrangigen Gruppe "Einwanderung und Asyl" mitzuwirken und bei der Anpassung der gemeinschaftlichen Übereinkommen im Bereich der Neuzulassung durch die Aufnahme von Musterklauseln weiter voranzukommen.
Im Zusammenhang mit der Frage des Überschreitens der Außengrenze der Mitgliedstaaten, die für die Freizügigkeit der Personen eine zentrale Bedeutung hat, lege ich in den nächsten Tagen den Vorschlag für eine Verordnung zur Erneuerung der Liste der Drittländer vor, deren Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen ein Visum benötigen.
Was den Bereich der justitiellen Zusammenarbeit betrifft, so hoffe ich aufrichtig, daß es möglich ist, außer einer Gesetzesinitiave über außervertragliche Verpflichtungen dem Rat einen Entwurf über Mindestnormen vorzulegen, die in der gesamten Union ein angemessenes Niveau der Rechtshilfe bei grenzüberschreitenden Verfahren gewährleisten.
Außerdem will ich die Überlegungen zur Ausarbeitung von spezifischen gemeinschaftlichen Verfahrensgrundsätzen für die Vereinfachung und Beschleunigung von grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren bei kleinen handels- und verbraucherrechtlichen Klagen, bei Unterhaltsklagen und unbestrittenen Klagen fortzusetzen.
Ausgehend von den Schlußfolgerungen von Tampere und Helsinki wird die Kommission ihren Beitrag zur Definition einer Unionsstrategie für die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten.
Wir werden Maßnahmen organisieren und unterstützen, darunter insbesondere die Debatte über die notwendige Ausarbeitung eines Legislativprogramms für die Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Strafsachen.
Die Kommission will ferner spezifische Maßnahmen im Bereich der Verbrechensverhütung vorlegen, um auf diesem Gebiet, vor allem bei der Verhütung der Jugend- und der städtischen Kriminalität, den Austausch nachahmenswerter Praktiken zu entwickeln, und eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes von der Gemeinschaft finanziertes Programm vorschlagen.
Die Kommission wird sich auch an den Bemühungen der Präsidentschaft beteiligen, den rechtlichen Rahmen und den Rahmen der polizeilichen und justitiellen Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche in einer vorzugsweise pfeilerübergreifenden Sichtweise zu klären.
Die Kommission wird der in Tampere übernommenen Verantwortung gerecht werden, Vorschläge für die Annahme von gemeinsamen Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Strafbestimmungen im Bereich des Menschenhandels, bei der wirtschaftlichen Ausbeutung von Wanderarbeitern und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern vorzulegen, wobei der Kampf schwerpunktmäßig gegen die Nutzung der neuen Kommunikationsmedien und vor allem des Internet für die Verbreitung von pädophilem pornographischem Material gerichtet ist.
Wir bereiten darüber hinaus eine Mitteilung vor, mit der wir eine Debatte über die Mittel eröffnen wollen, die eine besser gesicherte Informations- und Wissensgesellschaft gewährleisten und die Computerkriminalität bekämpfen sollen.
Im Jahr 2000 fällt auch der Startschuß für die Anwendung der europäischen Strategie der Drogenbekämpfung 2000-2004.
Hierfür wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament der interinstitutionellen Konferenz, die im Februar zur Drogenproblematik stattfindet, jegliche Unterstützung gewähren.
Was Schengen betrifft, so will ich jetzt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates eingreifen, vor allem nicht in bezug auf die Integration des Schengen-Besitzstandes in den Gemeinschaftsrahmen, doch ich möchte zur aktuellen Frage der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen betonen, daß die Kommission ihre Bereitschaft bekräftigt, eine genauere Formulierung zu erarbeiten, um eine bessere Kontrolle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Abkommens zu ermöglichen, indem man ihn verbindlicher macht.
Die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme einiger Kontrollen an den Binnengrenzen veranlaßt mich zu der Schlußfolgerung, daß es notwendig ist, die Annahmebedingungen eines auf Artikel 62 des Vertrags beruhenden legislativen Instruments eingehend zu prüfen.
Wie in Tampere hervorgehoben wurde, müssen wir im Hinblick auf die Vorbereitung des Europäischen Rates in Feira im Juni 2000 die Auswirkungen der neuen externen Dimension der inneren Angelegenheiten und der Justiz in der Perspektive der Annahme von pfeilerübergreifenden politischen Strategien zusammenfassen, die die kohärente Verbindung der Innen- und Außenpolitik der Union in diesem Bereich potenzieren und zur Selbstdarstellung der Union in der Welt beitragen.
Ich weise jedoch nachdrücklich darauf hin, daß bei all diesen Maßnahmen selbstverständlich die Grundsätze zu berücksichtigen sind, die vom Europäischen Rat in Helsinki in bezug auf die Beitrittskandidaten beschlossen wurden, damit diese Staaten kooperieren und so rasch wie möglich auch in dieses Projekt der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einbezogen werden.
Es sei zudem daran erinnert, daß im Jahr 2000 die Verhandlungen der Justiz- und Innenminister mit der ersten Gruppe der Bewerberstaaten beginnen, und ich gehe davon aus, daß wir auch bei der Vorbereitung der Verhandlungs-Dossiers für die zweite Gruppe, die in Helsinki für den Beitritt zugelassen wurde, wesentlich vorankommen werden.
Abschließend möchte ich erneut versichern, daß die Kommission beabsichtigt, bei der Unterbreitung von Vorschlägen, mit denen die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam weitergeführt werden soll, die Spitzenposition einzunehmen.
Ich hoffe, daß Kommission und Rat in bezug auf die Teilung der Verantwortungen bei der Ausübung des Initiativrechts und bei der Durchführung des legislativen Verfahrens selbst zu einer Übereinkunft gelangen.
Wie ich dem Parlament erklärt habe, ist die vor uns liegende Aufgabe außerordentlich umfassend und ehrgeizig.
Nachdem sich dieses Haus in den letzten 40 Jahren schwerpunktmäßig der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes gewidmet hat, liegt nun mit der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine neue große Aufgabe vor uns. Eine Aufgabe, die wir aber nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn alle Organe der Union mit gemeinsamem Respekt und unter Beachtung der jeweiligen Kompetenzen gemeinsam an diesem ehrgeizigen Ziel arbeiten.
Herr Kommissar Vitorino, während ich die Zusammenarbeit mit Ihnen als harmonisch und gewinnbringend bezeichnen möchte, fehlten mir in der Vergangenheit doch häufiger die Worte angesichts des Verhaltens, welches der Rat uns gegenüber an den Tag gelegt hat.
Es schien, wie der Kollege Schulz es im Ausschuß einmal treffend bezeichnet hat, als verstehe der Rat unter dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen Raum seiner eigenen Narrenfreiheit, der Sicherheit vor dem Parlament und das Recht, zu tun und zu lassen, was er will.
Herr Minister Gomes, ich habe Ihre Ausführungen dazu natürlich vernommen. Ich hoffe in diesem Sinn auf eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, die für uns als Mitglieder der EVP-Fraktion Schwerpunkte bei der Schaffung eines solchen Raumes sein müssen.
Erstens: Die Schaffung eines gemeinsamen Asylrechts und eine Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Zunächst muß der Rat endlich für die Verabschiedung von EURODAC sorgen, um die Grundvoraussetzung für eine Zuordnung von Asylbewerbern zu schaffen.
In bezug auf ein europaweites Asylrecht sind durch Wien und Tampere zwar erste Ansätze erkennbar geworden.
Diese zeigen jedoch leider eher die Schwierigkeiten auf, als daß sie Lösungsansätze bieten.
Die Vertreter des Rates sind daher aufgefordert, über ihre nationalen Mauern zu blicken und ein einheitliches Asylverfahren für die ganze Union auf den Weg zu bringen.
Ebenso kann es nicht richtig sein, wenn nur einige wenige hilfsbereite Mitgliedstaaten die gesamte Last des Flüchtlingselends auf unserem Kontinent tragen.
Eine Einigung über einen Lastenausgleich muß deshalb oberste Priorität haben.
Zweitens: Der Ausbau einer europaweiten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, unter anderem durch Europol und Eurojust.
Die beabsichtigte Einrichtung von Eurojust ist für uns ein wesentlicher Erfolg von Tampere und muß nun zügig umgesetzt werden.
Wir begrüßen es, daß Europol endlich seine Arbeit aufnehmen konnte.
Der Rat darf darüber hinaus aber nicht vergessen, daß es zur Steigerung der Effektivität von Verbrechensbekämpfung nicht nur einer in Tampere beschlossenen Aufgabenerweiterung von Europol bedarf, sondern damit sowohl eine personelle Verstärkung als auch eine Aufgabenvertiefung hin zu operativen Tätigkeiten einhergehen muß.
Wir rufen nicht nur nach mehr Kontrolle und nicht allein nach mehr Kontrolle über Europol, sondern für uns gilt hier das Sprichwort: "Weniger ist manchmal mehr!"
Wenn zur Zeit ein Großteil der Mitarbeiter von Europol vor allem mit datenschutzrechtlicher Selbstkontrolle befaßt ist und Anfragen von 15 nationalen Parlamenten eintreffen, ist dies viel Kontrolle, allerdings ineffektiv.
Wir wollen weniger Kontrollwirrwarr, aber mehr parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, ohne die Arbeit von Europol behindern zu wollen.
Gleichzeitig unterstützen wir die in Tampere vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Polizeiakademie als Schritt in die richtige Richtung.
Drittens: Die Erweiterung der Rechte des Parlaments in diesem Kontext.
Wenn über die Errichtung eines solchen Raumes, in dem die Union auch in Grundrechte von Bürgern der Union eingreifen kann, nur von Diplomaten und Bürokraten entschieden wird, während die gewählten Vertreter Europas die Entwicklung nur verfolgen können wie die Kaninchen die Bewegung der Schlange, dann wird dieser Raum nicht die Akzeptanz der Bürger erlangen.
Es ist daher dringend an der Zeit, dem Parlament diesbezüglich Mitentscheidungsrechte einzuräumen und - wie schon angesprochen - das Prinzip der demokratischen Kontrolle zu verstärken.
Wir wollen einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas und nicht gegen sie.
Sehr gestrenger Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich brauche zum Rat nichts mehr zu sagen. Mein Vorredner hat das unter Verwendung eines Zitates von mir aus der letzten Ausschußsitzung bereits erledigt.
Warum tut sich der Rat so schwer, im Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht mit uns zusammenzuarbeiten?
Diese Frage treibt mich immer und immer wieder um.
Ich will versuchen, sie aus meiner Sicht ein bißchen zu erhellen.
Der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht bewegt sich an der Schnittstelle zwischen den konstituierenden Elementen der nationalen Souveränität.
Polizei und Justizpolitik sind kristallklare Elemente der Eigenstaatlichkeit, das heißt sensible Politikfelder der Mitgliedsländer, der Schnittstelle dieser Felder hin zur Vergemeinschaftung dieser Politiken, also zur Delegation von Kompetenz aus der nationalen Hauptstadt, also von Lissabon, Berlin oder Paris nach Brüssel. Das ist ein Stück Übertragung von Macht.
Natürlich trennt man sich nur ganz, ganz schwer von überlieferten, von tradierten Exekutivformen, auch wenn man selbst erkennt, daß polizeiliche Zusammenarbeit notwendig ist; wir können internationale Kriminalität nur noch europäisch bekämpften.
Es ist notwendig, dann die Konsequenz zu ziehen und zu sagen: Dann müssen wir die Instrumentarien organisatorisch und legal vergemeinschaften.
Das führt dazu, daß Regierungen, die das tun sollen und die Notwendigkeit sehen, zugleich erkennen, daß sie sich mit dem Prozeß, das umzusetzen, selbst entmachten.
Dann haben sie auch noch ein Europäisches Parlament, das kompliziert ist.
Aber wir müssen das endlich lösen. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher mit der Erfahrung des vergangenen Jahres, dann passiert folgendes: Die Sicherheitsdebatte, die Debatte um die Rechte der Bürger wird durch die Struktur, sie halb national und halb europäisch aufzubauen, in den nationalen Parlamenten marginalisiert.
Im Europäischen Parlament kommt sie nicht vollständig an, und der Rat tagt hinter verschlossenen Türen.
Wenn der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht eine Geheimveranstaltung bleibt, können wir die Bürger für diesen Raum nicht gewinnen.
Das heißt, es geht um die Stabilität der Demokratie, wenn wir darüber diskutieren.
Deshalb rege ich mich so oft auf, nicht über den Ministerrat.
Die Minister sind auch in der Regel gewählte Abgeordnete. Der Kollege Gomes, der Kollege Costa, der Kommissar Vitorino, wir alle stammen im Prinzip aus dem gleichen Stall.
Aber ich will an den Beamtenapparat des Rates einen Appell richten.
Es gilt der Grundsatz: Wer Entscheidungen vorbereitet - das tut der Beamtenapparat des Rates -, der nimmt sie vorweg - und deshalb sollte der Beamtenapparat des Rates ein Stückchen mehr Mut zur Demokratie beweisen.
Ich möchte noch kurz einen weiteren Aspekt erwähnen, weil ich ja nicht so viel Zeit habe.
Scoreboard, das hört sich im Deutschen wie Skateboard an.
Deshalb sage ich, wir brauchen einen Zeitplan, der vorgibt, welches Thema von wem in welcher Zeit umzusetzen ist.
Dieser Vitorino-Plan, klare präzise Projekte in klarer definierter Zeit umzusetzen, ist das, was wir brauchen.
Das kann der Kollege Vitorino, für dessen Rede ich mich bedanke, aber nur, wenn er die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hat.
Geben wir sie ihm, dann kommt er schneller voran, und das dient uns allen!
Ich freue mich, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft den Bereich Justiz und Inneres zu einer ihrer Prioritäten und einem besonderen Anliegen erklärt hat.
Außerdem betrachte ich die Ausführungen von Kommissionsmitglied Patten, der heute morgen über einen Krisenreaktionsfonds sprach, als ermutigend.
Dadurch können möglicherweise Skandale, wie die nicht eingehaltene Zusage der Mitgliedstaaten, Polizeikräfte in den Kosovo zu entsenden, verhindert werden.
Ich möchte drei der vielen Bereiche herausgreifen, in denen wir rasch Fortschritte erreichen müssen.
Da ist zunächst der Bereich Asylrecht.
Es ist wichtig, ein einheitliches europäisches System zu schaffen; die Grundlage dafür sollten Fairneß, die umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und annehmbare Aufnahmebedingungen sowie die Abschaffung der routinemäßigen Inhaftierung bilden.
Über Asylanträge sollte innerhalb von Monaten, nicht Jahren, entschieden werden.
Der zweite Bereich ist die Freiheit: Die Freiheit, sich überall in der Union bewegen und an jedem Ort wohnen zu können; die Informationsfreiheit; die allen Bürgern mit europäischen Staatsangehörigkeit, also nicht nur den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten, sondern auch Staatsangehörigen dritter Länder, gewährte Freiheit zu wählen.
Wir müssen unseren Bürgern klarmachen, daß unsere gemeinsame Politik im Bereich Justiz und Inneres nicht der Unterdrückung, sondern vielmehr der Freiheit dienen soll.
Der letzte Bereich, den ich erwähnen möchte, ist die Konvergenz der Rechtssysteme für das Zivil- und Strafrecht.
Aus dem Lager der Euroskeptiker ist zu vernehmen, dies bedrohe die Souveränität und sei das Ende des Nationalstaats und so weiter.
Der Fall, in dem im Zusammenhang mit der Ermordung von drei Frauen in Frankreich, unter ihnen die britische Studentin Isabel Peake, die aus einem Zug geworfen wurde, nach einem Verdächtigen gesucht wurde, um ihn vernehmen zu können, macht deutlich, weshalb die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Systeme notwendig ist.
Der Verdächtige wurde in Madrid inhaftiert und wieder auf freien Fuß gesetzt, und soll nun nach seiner Inhaftierung in Lissabon ausgeliefert werden.
Ungeachtet aller Argumente der Euroskeptiker, ist die Zusammenarbeit bei derartigen Fällen in unser aller Interesse.
Abschließend möchte ich, ebenso wie einige meiner Vorredner, darauf hinweisen, daß die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in diesen Bereichen äußerst wichtig ist und eine demokratische und gerichtliche Prüfung erfolgen muß. Ich hoffe, dies wird bei der Regierungskonferenz erörtert werden.
Herr Präsident, zu 1999 kann ich nur kurz folgendes sagen: Nach der Kälte aus Finnland ist die Sonne aus Portugal herzlich willkommen.
Ich hoffe, daß es klappt.
Ein wichtiges Ereignis für Europa, gerade was den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft, war 1999 sicherlich der Gipfel in Tampere.
Nach wie vor sind viele Fragen offen.
Antworten stehen noch aus.
Seit Tampere besteht ein Ungleichgewicht zwischen den positiven Maßnahmen, die ergriffen werden, und reinen Absichtserklärungen.
Regelungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und Integration von Menschen aus Drittstaaten stehen noch aus.
Auf der anderen Seite sind recht konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Themas Sicherheit ins Leben gerufen worden.
Die Schaffung einer Charta der Grundrechte wird eines der wichtigen Projekte der nahen Zukunft sein.
Es ist jedoch schwer vorauszusagen, wie diese Charta inhaltlich aussehen und wie ihre rechtliche Umsetzung gestaltet sein wird, wenn ich an die Menschen denke, die zur Zeit nicht Unionsbürger sind.
Das Europol-Abkommen ist nun offiziell in Kraft getreten.
In Tampere faßte man ins Auge, auch operationelle Kompetenzen zu verteilen.
Wir fordern nach wie vor eine Revision des Abkommens, um bessere parlamentarische und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten einzubringen.
Das Abkommen ist auch hinsichtlich EURODAC kritisch zu betrachten.
Das Parlament modifizierte den Vertragstext.
Es muß sichergestellt werden, daß der Rat mit dem Vorgehen des Parlaments konform geht.
Zu den anderen Themen sind bisher leider noch keine Initiativen ins Leben gerufen worden. Wir warten momentan noch darauf.
Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist bisher noch ein Gebiet ohne klare Regelung in wichtigen Bereichen.
Den Bürgern Europas sind wir dies jedoch schuldig.
Nachdem ich die Worte von Innen- und Justizminister gehört habe, bin ich optimistisch. Ich gehe davon aus, daß es uns in den nächsten sechs Monaten gelingen wird.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die mündliche Anfrage von Frau Terrón i Cusí hat voll ins Schwarze getroffen, denn sechs Monate nach der Einsetzung des neugewählten Parlaments müssen wir in der Lage sein, eine entschiedene politische Botschaft an die europäischen Bürger auszusenden.
Meines Erachtens kann die portugiesische Präsidentschaft in positiver Weise dazu beitragen.
Inzwischen wissen wir alle, welch unendlich große Erwartungen unsere Mitbürger hinsichtlich der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit, insbesondere der sozialen Gerechtigkeit, haben.
Das Desinteresse der Bürger, ihre Distanz, zuweilen sogar ihre Abneigung gegenüber der Politik zwingen uns aber dazu, angesichts ihrer Schwierigkeiten konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Dies ist die unerläßliche Voraussetzung, um die Bürger wieder mit der Politik zu versöhnen.
Damit Europa ein Symbol für Frieden und Brüderlichkeit wird, brauchen wir eine mutige und großzügige Politik, um den Schwächsten zu Hilfe zu kommen.
Es muß ein wirklicher Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden, denn diese Geißel ist der Nährboden für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und rechtsextreme rassistische Bewegungen.
Zu den Schwächsten zählen - und es ist wichtig, daß ich auf diesen Punkt eingehe - die Immigranten und die Flüchtlinge.
So können die fast durchgängige Ingewahrsamnahme, die Kriminalisierung von Asylbewerbern nicht länger toleriert werden.
Jeder Asylbewerber muß das Recht auf eine gerechte Anhörung und auf aufschiebenden Einspruch haben.
Letzte Woche war ich eher zufällig auf dem Flughafen Roissy Zeuge einer Szene von kaum zu überbietender Gewalt, bei der zwei junge Frauen, die wohl heimlich eingereist waren, nach Conakry abgeschoben wurden.
Sie wurden wie Schwerverbrecher behandelt.
Sie waren nackt, wurden an den Haaren über den Boden gezerrt und von einer Horde CRS-Bereitschaftspolizisten bewacht.
Die portugiesische Präsidentschaft muß solchen barbarischen Praktiken ein Ende setzen.
Unsere Aufgabe besteht nämlich ganz im Gegenteil darin, diejenigen, die einer Diktatur entfliehen, zu begleiten, ihnen zu helfen und Sicherheit zu bieten.
Die Kommission hatte die Schaffung eines europäischen Fonds für Flüchtlinge vorgeschlagen. Das Parlament hat diesen Vorschlag sehr begrüßt.
Anstatt endlos über die für diesen Fonds vorgesehene Mittelausstattung zu debattieren, sollten Sie meines Erachtens den Beschluß zur Einrichtung dieses Fonds fassen.
Die Präsidentschaft und der Rat können die Punkte konkretisieren, die in Tampere aus unerklärlichen Gründen zurückgewiesen wurden, auch wenn Tampere eine wichtige Grundlage bildet.
Ebenso können wir uns nicht mit der Feststellung begnügen, daß die Fremdenfeindlichkeit in Europa zunimmt und Diskriminierungen immer alltäglicher werden, ohne umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften gegen den Rassismus ist dringend erforderlich.
Welche Bedeutung wollen Sie Artikel 13 des Vertrags einräumen?
Was gedenken Sie zu tun, um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Entlohnung voranzubringen?
Wie wollen Sie die Ausmerzung von Fremdenhaß, Rassismus und Sexismus erreichen?
Dazu müssen die besten Errungenschaften der einzelnen Unionsländer genutzt werden.
Wenn sechs europäische Länder das Wahlrecht einräumen, so kann Ihr Präsident das passive und aktive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen auf sämtliche Nicht-Unionsbürger ausdehnen, die seit mehr als fünf Jahren im Unionsgebiet leben.
So muß beispielsweise die Legalisierung der Einwanderer ohne Papiere in einigen Ländern, wie etwa in Ihrem Land, zum Vorbild für andere Länder werden, denn diese Einwanderer sind heute den Vermittlern illegaler Unterkünfte schutzlos ausgeliefert und zu rechtlosen Arbeitskräften degradiert, die wie moderne Sklaven ausgebeutet werden.
Allgemein betrachtet muß diese Präsidentschaft den Beginn einer Veränderung der Verhaltensweisen und der Beziehungen unserer Mitbürger zu den Minderheiten und den Einwanderern einleiten.
Einwanderung wird allzu oft mit Unsicherheit und Gewalt gleichgesetzt, und die Reaktionen sind rein repressiver Natur.
Wie wollen Sie unseren Mitbürgern verständlich machen, daß die Einwanderung heute wie schon zu allen Zeiten eine Quelle sozialen und kulturellen Reichtums darstellt, deren Rolle angesichts der gegebenen demographischen Verhältnisse unerläßlich ist und bleiben wird?
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um die Stellung der Einwanderer in unserer Gesellschaft aufzuwerten und Asylbewerbern echten Schutz zu gewährleisten?
Herr Präsident, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht ein erheblicher Mangel an Transparenz.
Die Europäische Union ist wirtschaftlich äußerst erfolgreich, um die Behandlung von Flüchtlingen ist es jedoch weniger gut bestellt.
Der Rassismus in unserer Gesellschaft ist erschreckend.
Die Bürger Irlands sind über viele Generationen hinweg an sichere Orte auf der ganzen Welt geflohen, doch nun, da der keltische Tiger es zu mehr Wohlstand und Reichtum gebracht hat, als wir es uns je erträumt haben, tritt eine dunkle Seite unseres Charakters zutage.
Der Rassismus ist in Irland weitverbreitet.
Unsere Politiker haben mit Schrecken festgestellt, daß wir nun unseren Teil der Flüchtlinge aufnehmen müssen, die seit langem in die Europäische Union strömen.
Wir haben keinerlei Erfahrung im Umgang mit diesem Problem, und die Regierung tut ihr möglichstes, um diesen Mangel auszugleichen.
Die Bereitschaft ist vorhanden, doch die Angst überwiegt. Um diese Angst zu überwinden, brauchen wir politische und religiöse Führungskompetenz, nicht nur in Irland, sondern überall in der Europäischen Union.
Herr Präsident! Wir können das Ende einer Präsidentschaft zur Kenntnis nehmen, die stets nach Rechtfertigungsgründen suchte und sich zurückhielt, so daß eine Aussprache, wie wir sie heute führen konnten, in den letzten Monaten nicht möglich war.
Die Ausführungen meiner Kollegen von Boetticher und Schule finden meine uneingeschränkte Zustimmung, und ich halte es für absolut richtig, daß das Europäische Parlament und der Gerichtshof bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärker einbezogen werden müssen, ohne daß sie damit ihre Befugnisse überschreiten.
Um das übliche Theater unserer halbjährlich geübten undifferenzierten Kritik an der Ratspräsidentschaft jedoch nicht zu wiederholen, sollte dieses Parlament vielleicht den Mut zu einem politischen Vorstoß aufbringen und nachdrücklich fordern, daß auf der nächsten Regierungskonferenz umgehend die Ausweitung der Mitentscheidung beschlossen und nicht weitere fünf Jahre damit gewartet wird.
Die beiden gleichlautenden Anfragen, um die es hier geht, sind ja von einem Mantra geprägt, das derzeit Politik zunehmend in eine Art Ideologie verwandelt. Es hört sich gut an, aber es ist verderbt.
Und das moderne EU-Mantra heißt: Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Dahinter verbirgt sich eine weitere Ambition der Kommission, des Rates und einer großen Mehrheit dieses Gremiums: Die Einführung eines solchen Raumes.
Und wer könnte etwas gegen Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit haben?
Das Problem besteht nun darin, daß so etwas nicht von der EU durch gesetzliche Verfügungen und andere übernationale Beschlüsse eingeführt werden kann.
Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sind Bestandteile des gesellschaftlichen Grundsystems.
Sie sind Ergebnisse der Geschichte, der sozialen Erfahrungen und der politischen Entwicklung einer jeden Gesellschaft.
Die EU kann sie nicht ohne Schaden für diese Gesellschaften einführen.
Hier finden wir die Absicht hinter dem Mantra über Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
Es geht nicht um die Sicherung der Gerechtigkeit für die Bürger, dafür sorgen schon die nationalen Rechtssysteme.
Es geht darum, wichtige Bereiche des Strafrechts, der Kriminalpolitik und der Rechtspflege in die Zuständigkeit der EU zu überführen.
Es geht um mehr Integration, die unter falschem Namen außerdem noch mehr Repression und Kontrolle mit sich bringt.
Man denke nur an die Beschlüsse über die Festung Europa, Schengen, Eurodac usw. Jeder Demokrat kann zwei grundlegende Probleme ausmachen.
Erstens sind die geplanten Maßnahmen völlig unzureichend.
Wie sollen die Institutionen der EU, die schon jetzt überlastet sind, diese anspruchsvollen Projekte verwirklichen?
Erinnern wir uns an die vernichtende Kritik, die letztes Jahr an Anstand, Ethik und Verantwortung der Kommission geübt wurde.
Das ist ja auch indirekter Bestandteil der Anfrage.
Und zweitens belasten und beschneiden diese Projekte die nationalen Demokratien.
Solange es in der EU nur um den Binnenmarkt ging, wurde nur der Körper in Mitleidenschaft gezogen.
Jetzt wird die Seele angegriffen.
Herr Präsident, was heute geschieht, wird den Menschen in Nordirland wie eine seltsame Ironie erscheinen.
Heute sprach Kommissionsmitglied Patten in diesem Haus über den Einsatz für Freiheit, Sicherheit und Recht, doch aufgrund seines Berichts, den er heute nachmittag im britischen Unterhaus vorgelegt hat, und der gebilligt wurde, wird die Royal Ulster Constabulary abgeschafft und deren Einheiten abgezogen.
Damit überläßt man das nordirische Volk, die Angehörigen beider Religionsgruppen, den Terroristen. Weder die Terroristen der IRA noch die der Loyalisten haben ihre Waffen abgegeben, trotzdem werden der Polizei die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus entzogen.
Ich möchte Ihnen anhand der Zahlen kurz erläutern, was seit der Unterzeichnung des Abkommens geschehen ist.
1998 wurden 55 Morde registriert.
Im Jahr 1999 wurden sieben Menschen ermordet, dazu kommen noch die 29 Toten und 300 Verletzten des Bombenattentats von Omagh.
Zwischen 1998 und 1999 gingen 123 Menschen auf das Konto der Loyalisten und 93 Personen auf das republikanischer Täter.
1999 wurde gegen 193 Loyalisten und gegen 97 Republikaner Strafanzeige erstattet.
Seit Januar 2000 wurden sechs Menschen von Loyalisten und zwei von Republikanern getötet, an sechs schweren Körperverletzungen, von denen eine ein weiteres Todesopfer forderte, waren Loyalisten beteiligt, während auf der republikanischen Seite fünf schwere Körperverletzungen registriert wurden.
Herr Präsident, so kann es nicht weitergehen, gegen diese Zustände muß etwas getan werden.
Der Vertrag von Amsterdam hat ein wichtiges Ziel der Union markiert, eine Aufgabe, die alle Parlamentarier, der Rat und die Kommission in dieser Wahlperiode übernehmen müssen: Die Schaffung, wie schon gesagt, eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Der Rat von Tampere, Motor und Urheber dieses Ziels, hat einige Zielpunkte vorgeschlagen, aber fünf Jahre als für die Verwirklichung des Titels IV des Vertrags vorgesehener Zeitraum ist zu lange, um auf die Lösung zu warten, die einige Probleme dringend erfordern.
Meine erste Überlegung geht dahin, daß das Parlament nicht am Rande der wichtigen Beschlüsse, die auf diesem Gebiet gefaßt werden, stehen darf und daß seine Beteiligung am Prozeß der Entscheidungsfindung gewährleistet sein muß, insbesondere wenn es um ein Projekt der Bürger geht, wie der Herr Kommissar richtig gesagt hat.
Meine zweite Überlegung ist, daß schnell Fortschritte in der Verabschiedung eines gemeinsamen Asylsystems erzielt werden müssen, mit dem gemeinsame Verfahrensnormen angenommen werden und vor allem der gegenwärtig herrschenden Konfusion zwischen der Einwanderung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein Ende gesetzt wird.
Die unlängst in meinem Land, Spanien, oder in Belgien verabschiedeten Ausländergesetze mahnen uns, die Vergemeinschaftung der Einwanderungspolitik dringend in Angriff zu nehmen.
Meine dritte und letzte Reflexion steht im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Union im Bereich von Einwanderung und Asyl.
Wir dürfen und wir können nicht den Eindruck vermitteln, daß die Union ausschließlich bestrebt ist, sich gegen eine Lawine von Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten zu wehren.
Wir müssen für eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren östlichen und mediterranen Nachbarländern eintreten, aber wir müssen es gewissenhaft tun, mit wirtschaftlichen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Einrichtungen, die beim Schutz der Bürger zusammenarbeiten, welche ihre grundlegendsten Rechte verletzt sehen oder auswandern möchten, weil es um ihre elementarsten Bedürfnisse geht.
Schließlich, was die Charta der Grundrechte betrifft, ist es erforderlich, daß die europäischen Bürger ihre Staatsbürgerschaft kenntlich machen.
Es reicht nicht aus, den Euro oder Beschäftigung zu haben, ja nicht einmal die Sicherheit ist alles.
Sie brauchen die "europäische Seele", wie ein namhafter spanischer Professor sagte.
Herr Präsident, im Gegensatz zu einigen Vorrednern möchte ich auf die Worte unserer portugiesischen Minister und die Ausführungen von Herrn Vitorino zurückkommen.
Wie Herr Ceyhun sagte, waren die Erklärungen dieser Herren Musik in unseren Ohren.
Ebenso wie in der Musik, sind auch hier Feinabstimmung und Koordinierung notwendig.
Viele von uns blicken sehr optimistisch auf die vor uns liegenden sechs Monate.
Die Bürger Europas werden unserer Melodie lauschen, und sie werden die richtige Melodie hören wollen.
Wie heute Nachmittag erwähnt, wird es noch eine ganze Weile dauern, bis wir die Mißtöne beseitigen können, die wir während der Europawahlen und während der letzten Monate vernommen haben.
Durch den Vertrag von Amsterdam und das Ratstreffen von Tampere wurde das Projekt zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union weitergeführt.
Ein Bereich ist jedoch von enormer Bedeutung, und in diesen Bereich muß das Parlament einbezogen werden: Die Kontrolle.
Es gibt so viele Rechtsvorschriften ­ und ich begrüße das Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Ratsvorsitzes, das uns letzte Woche vorgestellt wurde ­, aber wir müssen darauf vertrauen können, daß diese Vorschriften kontrolliert werden, daß die Mitglieder dieses Parlaments ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente und die europäischen Bürger über alle davon betroffenen Aspekte informiert werden.
Wir müssen ferner sicherstellen, daß die einzelnen Punkte anwendbar, angemessen und für die unterschiedlichen Länder von Belang sind.
Ich möchte Sie auf einige Aspekte der Entschließungsanträge aufmerksam machen, mit denen wir uns heute nachmittag beschäftigen; einige Punkte wurden bereits angesprochen.
Ich begrüße die Fortschritte in bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Rechtssysteme in den verschiedenen Ländern ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.
Dies ist ein Bereich, der den europäischen Bürgern wichtig ist, und sie werden unsere Bemühungen begrüßen.
In der Kommission und im Rat darf man jedoch nicht vergessen, daß viele Mitglieder dieses Hauses Vorbehalte haben, zum Beispiel gegen das Eurodac-System.
Wir akzeptieren in diesem Fall die dominierende Rolle des Rates, allerdings nicht ohne Vorbehalte. Ich bin sicher, daß der Rat die Einwände der gewählten Volksvertreter berücksichtigen wird, wenn er sie eingehender geprüft hat.
Herr Schulz erwähnte vorhin, er sei sich nicht sicher, was der Begriff "Scoreboard" bedeute.
Jeder Engländer oder Brite und jeder Cricketfan weiß, was ein Scoreboard ist.
Ein Scoreboard, also eine Anzeigetafel, informiert die Zuschauer über den Spielstand, sie muß aktuell, klar und gut sichtbar sein.
Ich bin sicher, Kommissionsmitglied Vitorino wird dafür sorgen, daß das Scoreboard, um das es hier geht, diese Anforderungen erfüllt.
Ich hoffe, daß die Musik nach Ablauf der sechs Monate noch immer zu vernehmen ist, und daß die europäischen Bürger noch immer zuhören.
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten und seinen Kollegen aus dem Justizministerium, Herrn Costa, begrüßen und beiden für den freundlichen Empfang, den sie meinem Ausschuß vergangene Woche in Lissabon bereitet haben, sowie für die konstruktiven Gespräche danken.
Mit dem Vertrag von Amsterdam und den Beschlüssen, die auf dem Treffen des Europäischen Rates in Tampere gefaßt wurden, sind viele gemeinsame Aufgaben für uns verbunden, wie in dem ausgezeichneten Entschließungsantrag deutlich wird, der von Frau Terrón heute vorgelegt wurde.
Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen.
Der erste Punkt ist die Forderung nach einem umfassenden Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament.
Es ist noch nicht einmal sechs Monate her, seit unsere beiden Organisationen durch den Vertrag von Amsterdam zur Zusammenarbeit verpflichtet worden sind. Wir haben einander taxiert, wir hatten einige kleinere Unstimmigkeiten, aber dennoch müssen wir zusammenarbeiten.
Lassen Sie uns aufhören mit der Spiegelfechterei.
Lassen Sie uns die Masken ablegen und die Pflichten, die uns durch die Verträge auferlegt werden, sowie den zeitlichen Rahmen für eine umfassende demokratische Debatte respektieren.
Lassen Sie uns an Ihren Diskussionen teilhaben, sowohl an den Strategie- als auch an den Verfahrensdiskussionen.
Lassen Sie uns nicht so tun, als ob die nationalen Parlamente eine wirksame demokratische Kontrolle über die Regierungsaktivitäten in diesem Bereich ausüben könnten.
Mein zweiter Punkt ist die Forderung nach der Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Kommission.
Wir haben eine neue Generaldirektion eingerichtet, die aber bislang alles in allem nur über 70 Mitarbeiter verfügt.
Es wurde beschlossen, die Mitarbeiterzahl auf 140 zu erhöhen, doch soweit ich weiß, ist bisher noch kein einziger neuer Mitarbeiter eingestellt worden.
Wir haben der Kommission eine enorme Aufgabe übertragen, nicht zuletzt mit der Erarbeitung der "Anzeigetafel".
Der Rat und das Parlament müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, daß die Kommission die notwendigen Mittel erhält.
Abschließend begrüße ich im Hinblick auf den Inhalt dieser Aussprache die Entscheidung des Ratsvorsitzes, dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in seiner Aufgabenstellung Priorität einzuräumen.
Aller guten Dinge sind drei, insbesondere in unserem Politikbereich.
Vor zweihundert Jahren waren es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, und das funktionierte sehr gut, bis die linken Regierungen die Gleichheit an die erste Stelle setzten.
Heute geht es um Freiheit, Sicherheit und Recht, und ich hoffe, daß die derzeitigen linksgerichteten Regierungen die Worte von Kommissionsmitglied Vitorino beherzigen und der Versuchung widerstehen werden, die Sicherheit, so wichtig sie auch sein mag, über die ebenso wichtigen Erfordernisse der Freiheit und des Rechts zu stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muß zwar an die wichtigsten Errungenschaften hinsichtlich der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erinnert werden, aber es müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden.
Der Aufgabenbereich des Gerichtshofes ist noch zu begrenzt, und die Vergemeinschaftung ist noch unzureichend.
Denken Sie nur an den einseitigen Beschluß Belgiens zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Die Entscheidung für die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte ist zu begrüßen, doch über deren Inhalt und rechtlichen Charakter läßt sich kaum etwas sagen. Wird letzterer verbindlicher oder nur symbolischer Natur sein, wird sie alle Bürger unabhängig von ihrer Nationalität einschließen oder aber manche ausschließen?
Eindeutig zu bedauern ist das totale Fehlen von Fortschritten in der Frage der Unionsbürgerschaft und der politischen Rechte aller in Europa ansässigen Personen.
Die Aktionspläne der Hochrangigen Arbeitsgruppe zielen zwar auf die zukünftige Begrenzung des Einwanderungsstroms ab, doch tragen sie in keiner Weise zur Verbesserung der Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der wirtschaftlichen Situation der betroffenen Länder bei.
Bekanntlich enthalten die Kooperations- und Assoziierungsabkommen Rückübernahmeklauseln, die eine ernste Beeinträchtigung des Prinzips der Nichtzurückweisung darstellen.
Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß diese Bestimmungen vom Rat im Rahmen eines Verfahrens ohne Debatte und ohne Anhörung des Parlaments verabschiedet wurden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und ebenfalls die Vertreter des Rates sowie das Kommissionsmitglied hier willkommen heißen.
Ich danke ihnen für die Erklärungen, die sie vor diesem Parlament abgeben haben.
Ich möchte nicht nochmals auf die Punkte eingehen, über die bereits gesprochen wurde, sondern ein spezielles Thema aufgreifen: Es geht um Drogen, und darum, wie wir der Ausbreitung der Drogenkultur in unserer Gesellschaft Einhalt gebieten können.
Ich hoffe, daß der portugiesische Ratsvorsitz in einigen Bereichen die immense Arbeit der finnischen Ratspräsidentschaft weiterführen wird, die diese bei der Koordinierung der Pläne und Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten geleistet hat.
Auf internationaler Ebene existieren bereits Pläne zur Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und so weiter.
Herr Präsident! Ich möchte in den mir zugestandenen wenigen Sekunden den Vertreter der Kommission darauf hinweisen bzw. daran erinnern, daß die Regierung in dem Mitgliedstaat Belgien gegenwärtig eine Politik betreibt, die Tausende, eventuell Zehntausende illegaler Einwanderer legalisiert, ihnen ein Daueraufenthaltsrecht gewährt, das Recht auf Familienzusammenführung zugesteht, usw.
Diese Maßnahme der belgischen Regierung bedeutet eine eklatante Verletzung des Schengen-Abkommens.
Dazu habe ich am 23. Dezember bei Kommissar Vitorino eine schriftliche Klage eingereicht.
Ich möchte ihn bitten, diese Klage zu prüfen und mir recht bald mitzuteilen, welche Schritte die Kommission zu unternehmen gedenkt, um wegen dieses Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen durch den belgischen Staat gemäß Artikel 226 des Vertrags den Gerichtshof anzurufen.
Herr Präsident, meine geschätzten Herren aus Portugal, insbesondere Vertreter des Rates! Sie sind mit großen Erwartungen von uns konfrontiert.
Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie Sie diese Erwartungen zumindest in einem kleinen Segment relativ rasch erfüllen können.
Es geht um EURODAC.
Sie erinnern sich, daß wir mit großen Erwartungen im Dezember hier im Europäischen Parlament beschlossen haben, daß EURODAC als Verordnung und als System Realität wird, und zwar als ein Gemeinschaftsinstrument, das wir dringend deshalb brauchen, um Mehrfachasylanträge nicht mehr zuzulassen, ein Instrument gegen Illegalität in der Hand zu haben und vor allem eindeutig festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung von Asylverfahren verantwortlich ist.
Wir haben uns hier klar für die Einführung dieses Instruments ausgesprochen, und zwar auch mit einem Durchführungsausschuß, der ebenso wie eine entsprechende Datenbank bei der Kommission angesiedelt ist.
Wir waren der Meinung, EURODAC wird Realität.
Auch in Tampere war man der Meinung, EURODAC wird Realität.
Aber bereits beim folgenden Gipfel im Dezember ging der Rat einen anderen Weg und machte wieder einen weiten Schritt zurück, indem er - was von uns absolut abgelehnt wird - beschloß, daß die Durchführungsbefugnisse weiter beim Rat bleiben sollen, daß der Regelungsausschuß beim Rat angesetzt wird und daß als Druckmittel womöglich noch Gibraltar eingesetzt wird.
Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie wir die Arbeit nicht sehen wollen.
Meine ganz intensive Bitte im Namen der Fraktion ist, daß Sie alles unternehmen, daß EURODAC als Instrument zur Bekämpfung von Asylmißbrauch und Illegalität und als Instrument zur schnellen Abwicklung von Asylverfahren umgehend und rasch realisiert wird.
Wenn Sie uns heute sagen, wie Sie vorgehen wollen, wäre uns damit viel gedient.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren Minister, Herr Kommissar! 1999 konnten wir in der Tat eine reiche Ernte an Beschlüssen einfahren - so reich, daß ihre Verarbeitung, also die Verwirklichung dieser Beschlüsse, regelrecht Probleme aufwirft.
Dabei verweise ich insbesondere auf den Rat und die Untätigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die Umsetzung dessen, was kollektiv beschlossen worden ist.
Ohne die erreichten Fortschritte kleinreden zu wollen, machen wir als Europäisches Parlament darauf aufmerksam, daß der Rat in vielen Bereichen offensichtlich nicht bereit war, die gefaßten Beschlüsse umzusetzen, daß eine gemeinsame Vision fehlt und es vor allem an Transparenz und der Bereitschaft mangelt, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.
Möglicherweise wird Ihnen nun, wie ich bereits sagte, klar, daß das Europäische Parlament nicht bereit ist, lediglich eine Beobachterrolle zu spielen.
Es wird auch immer wieder kritische Fragen stellen, zum Beispiel danach, inwieweit Sie willens sind, etwas zu unternehmen, und welche legislativen und anderen Maßnahmen Sie ergreifen werden, um so schändliche Erscheinungen wie den Menschenhandel, die Kinderpornographie im Internet, Drogen und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.
Werden Sie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik schaffen?
Was wollen Sie für die gesellschaftliche Integration von Immigranten, für die Familienzusammenführung und die Zuerkennung der gleichen Rechte und Pflichten, wie sie für die Bürger der Union gelten, tun?
Sollten Sie sich angesichts der neuen demographischen Gegebenheiten in der Welt, wie sie von den UN-Sachverständigen beschrieben werden, nicht vielleicht von Ihren traditionellen, konservativen Auffassungen in bezug auf Flüchtlinge und Immigranten lösen?
Ich setze große Erwartungen in die portugiesische Ratspräsidentschaft.
Herr Präsident, ich begrüße vieles, sogar fast alles, was in dieser Aussprache gesagt wurde.
Ich möchte jedoch zur Vorsicht mahnen.
Weitere Gerichte befinden sich in Karlsruhe, London, Lissabon, Dublin und Edinburgh.
Wir müssen sicherstellen, daß unsere Entscheidungen sinnvoll sind.
Wir dürfen in bezug auf Rechte keine Verwirrung stiften und keinen Konflikt der Gerichtsbarkeiten heraufbeschwören, denn dies würde die Freiheit, das Recht und die Sicherheit behindern.
Kurz gesagt, müssen wir die höchstmöglichen gemeinsamen Standards schaffen und wahren, und wir müssen Wege finden, um diese Standards zu sichern.
Wir dürfen jedoch die Subsidiarität niemals aus den Augen verlieren.
Wie alle Mitglieder dieses Hauses wünsche ich mir Freiheit, Recht und Sicherheit.
Ich möchte jedoch nicht, daß dieser Wunsch zu ausufernder Zentralisierung, zu Chaos und Verwirrung führt.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete!
Ganz schnell möchte ich folgendes sagen: In den Wortmeldungen der Damen und Herren Abgeordneten wurden mehrere Fragen zur portugiesischen Präsidentschaft gestellt.
Der Parlamentspräsident hat uns unterrichtet, daß die uns zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp ist, und darum wollen wir, mein Kollege Justizminister und ich, auf alle hier gestellten Fragen während der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, auf der wir in der nächsten Woche anwesend sind, vorurteilsfrei antworten.
(Anhaltender Beifall)
Vielen Dank, Herr Minister!
Die Aussprache ist geschlossen.
(Es) Herr Präsident! Ich freue mich über die mündlich und auch schriftlich durch den Rat erteilte Antwort.
Die Effizienz war wirklich bemerkenswert.
Ich schenke mir ein paar Sekunden, denn ich wollte dem Rat vorschlagen, daß wir die Diskussion bei der nächsten Zusammenkunft des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten fortsetzen.
Ich freue mich persönlich über einige Antworten, die ich erhalten habe, zum Beispiel zu so sensiblen Themen wie Schengen oder das Übereinkommen zu Europol das, so hoffen wir, überprüft wird, und ich freue mich insofern über die Worte des Justizministers, als beabsichtigt ist, sie der Judikative zu unterstellen.
Ich hoffe, das gleiche geschieht in bezug auf die parlamentarische Kontrolle.
Verehrte Vertreter des Rates! In einem Monat werden wir diesem Hause den Vorschlag für eine Entschließung unterbreiten.
Nachdem Sie sich hier so aufgeschlossen gezeigt haben, bin ich gewiß, daß Sie in diesem neuen zwischen uns herrschenden Klima der Verständigung diesen Vorschlag für eine Entschließung, den wir Ihnen dann vorlegen, umgehend erörtern werden.
Fragestunde (Rat)
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0003 / 2000).
Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von (H-0780 / 99):
Betrifft: Bau eines Kernkraftwerks in der erdbebengefährdeten Türkei Die beiden jüngsten Erdbeben mit der Stärke 7 auf der Richterskala in der Türkei lassen das Festhalten der Türkei am Bau kostspieliger Kernreaktoren in Akuyu höchst fragwürdig erscheinen, um so mehr, als die Energiereserven des Atatürk-Staudamms in Drittländer exportiert werden und die EU, die ihren Haushalt kürzt, Geld für die Erdbebenopfer ausgibt.
Die türkischen Kernkraftvorhaben ignorieren die Gefahren für die Bevölkerung und die Ökosysteme der Türkei und der angrenzenden Regionen, und es entsteht der Verdacht, daß sich hinter ihnen vorab beschlossene Pläne der politisch-militärischen Führung der Türkei verbergen, eine Nukleartechnologie zu erwerben, die die Möglichkeit zum Bau von Kernwaffen bietet, da Reaktoren kanadischer Herkunft beschafft werden sollen, die denen Indiens und Pakistans entsprechen.
Was gedenkt der Rat zu tun, um Nuklearunfälle und die Verbreitung von Nuklearwaffen in einem Land zu vermeiden, das der EU beitreten möchte und riesige Summen in Nuklearprogramme steckt, während es andererseits aus europäischen Mitteln Finanzhilfe erhält?
(PT) Herr Präsident! Der Rat möchte erklären, daß die Türkei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet hat, dessen Ziele in Zusammenhang mit den Bedenken stehen, die der Herr Abgeordnete geäußert hat.
Das Übereinkommen umfaßt bekanntlich auch die Verhütung von Havarien, die zu Strahlenfolgen führen, und die Abmilderung dieser Folgen, wenn solche Zwischenfälle eintreten.
Vielen Dank für die Antwort.
Lassen Sie mich jedoch folgendes ergänzen: Mit dieser Anlage will die Türkei ihr Energiepotential um lediglich 2% steigern.
Allerdings strebt sie angeblich an, Candu-Reaktoren zu erwerben. Pakistan und Indien verfügen über solche Reaktoren und sind auf diesem Wege an Atomwaffen gelangt.
Man sollte das Problem einmal unter diesem Aspekt prüfen, denn die sensible Kaukasusregion könnte manchen auf seltsame Gedanken bringen.
Zweitens zur Sicherheit der Anlagen: In stark erdbebengefährdeten Gebieten reicht es nicht aus, weitestgehend erdbebensichere Gebäude zu errichten, denn - und das sage ich Ihnen als Ingenieur - in den wirklich heiklen Fällen nehmen wir Modelle, um die Auswirkungen bestimmter Risiken zu erforschen.
Aber mit in Betrieb befindlichen Nuklearanlagen können wir keine Modelle erstellen.
Insofern sollen in stark erdbebengefährdeten Regionen prinzipiell und von vornherein keine Nuklearanlagen gebaut werden.
Angesichts dessen und weil die Türkei nunmehr an die Tür der Europäischen Union klopft, müssen wir ihr helfen, ein Land der Sicherheit, des Friedens und der Zusammenarbeit in der Region zu werden.
Das ist unsere Aufgabe, und darauf läuft auch meine Anfrage hinaus.
Herr Präsident, ich erkenne die Stichhaltigkeit der vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Argumente an.
Tatsächlich handelt es sich um eine hochsensible Frage.
Außerdem ist das verständlicherweise auch eine Thematik, die nicht nur die Türkei aufgrund ihrer Nähe zum derzeitigen Gebiet der Europäischen Union betrifft, sondern auch andere Staaten, mit denen wir in einer nachbarschaftlichen Beziehung stehen.
Wir verstehen Ihre Bedenken, und wir werden sie auf jeden Fall berücksichtigen, insbesondere bei unseren künftigen Kontakten mit der Türkei, wenn wir die konkrete Tagesordnung der für die Türkei vorgesehenen Beitrittsstrategie festlegen.
Diese Frage wird natürlich im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, und die Europäische Kommission wird sicher nicht versäumen, sie zu berücksichtigen.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und dem amtierenden Ratspräsidenten danken.
Ich bin sicher, der amtierende Ratspräsident ist ein netter Mann, der seine Frau, seine Kinder und seinen Hund gut behandelt.
Bitte verzeihen Sie mir trotzdem, daß ich ein bißchen skeptisch bin, was Ihre Antwort auf meine Frage betrifft.
Ich glaube nicht, daß die im Rat abgegebenen Erklärungen und die Abstimmungsergebnisse der Öffentlichkeit unverzüglich zur Verfügung stehen.
Könnten Sie mir deshalb bitte noch vor der nächsten Plenarsitzung im Februar schriftlich mitteilen, wo ich diese Informationen sofort nach der Verabschiedung eines Rechtsakts im Rat erhalten kann, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ohne erst Wochen später durch eine Presseinformationsliste davon zu erfahren?
Ich bitte Sie, mir diese Information noch vor der nächsten Plenarsitzung schriftlich zukommen zu lassen.
Herr Abgeordneter! Als erstes möchte ich sagen, daß ich die persönlichen Kommentare nicht benötige, mit denen Sie Ihre zweite Frage begonnen haben, und daß ich Ihnen dankbar wäre, wenn Sie in Zukunft darauf verzichten könnten.
Was Sie gesagt haben, vermittelt uns den Eindruck, daß die gegenüber dem Rat vorgebrachte Kritik nicht nur auf eine sehr spezifische Art formuliert wird, die wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch nicht auf eine, sagen wir, Undurchsichtigkeit des legislativen Verfahrens bezieht, vielmehr im Grunde auf ein zu hohes Maß an Transparenz.
Doch ich möchte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß die Ergebnisse eines derartigen Verfahrens der Transparenz für uns klar sind, und wir halten sie für unzweifelhaft.
Wir haben nichts dagegen, Herr Abgeordneter, Ihnen diese Information noch einmal in schriftlicher Form zugehen zu lassen, aber wir können nicht über das hinausgehen, was wir mitgeteilt haben, weil das, was wir mitgeteilt haben, genau dem entspricht, was der Vertrag verlangt.
Daher sind unserer Meinung nach alle Angaben, die das Generalsekretariat des Rates gegenwärtig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die wesentlichen Angaben über die Arbeitsweise des Rates als Legislativorgan.
Meiner Ansicht nach hat der Rat nicht versucht, auf meine Frage zu antworten.
Ich habe nicht gefragt, was der Rat von dem Vorschlag hält, den die Kommission noch nicht vorgelegt hat.
Meine Frage galt vielmehr der prinzipiellen Auslegung von Artikel 255 des Amsterdamer Vertrags.
Gibt dieser Artikel der EU das Recht, die einzelstaatliche Gesetzgebung betreffend den Zugang zu Dokumenten zu regeln und nicht nur die der drei dort aufgeführten Organe der Europäischen Union?
Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage.
Ist der Rat der Ansicht, daß man auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags die einzelstaatliche Gesetzgebung zur Transparenz und nicht die für die Organe der Union regeln kann?
Herr Abgeordneter, die Antwort, die ich gegeben habe, war die mögliche Antwort.
Allerdings möchte ich Ihnen folgendes sagen: Die Interpretation von Artikel 255 des Vertrags muß im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen.
Gegenwärtig gibt es keinen konkreten Vorschlag, der es uns gestattet, an der Regelung dieses Artikels zu arbeiten, und ohne einen solchen Vorschlag kommt man bei diesem Thema nicht voran.
Die erste Interpretation, die wir vornehmen, ist jedenfalls, daß es der Artikel 255 nicht zuläßt, auf einer Grundlage zu arbeiten, die das Subsidiaritätsprinzip beeinträchtigen könnte.
Es interessiert mich wirklich sehr, wie sich der Rat für die im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Prinzipien einsetzen will, die den Bürgern bessere Teilnahmemöglichkeiten am Entscheidungsprozeß verschaffen sollen.
Wie soll das verwirklicht werden, wenn die Kommission zur gleichen Zeit in ihrem Vorschlag sagt - das hat man an die Öffentlichkeit dringen lassen - daß die Gedankenfreiheit der Beschäftigten wichtiger ist als Offenheit und daß ein Zugang zu Arbeitsunterlagen, Berichten, Entwürfen usw. nicht möglich sein soll?
Ist der Vertreter des Rates nicht auch der Meinung, daß die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozeß dadurch erschwert wird?
Frau Abgeordnete! Die Frage, die Sie gestellt haben, ist von größter Bedeutung, und auf der letzten Regierungskonferenz haben wir lange darüber debattiert.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Transparenz funktioniert nicht nur von den Gemeinschaftsorganen "nach außen", sie funktioniert auch "zwischen" den Gemeinschaftsorganen.
Das heißt, es gibt Einzelheiten über Form und Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane, die den übrigen Organen nicht zugänglich sind, und dabei geht es nicht nur um das Verhältnis der Kommission zum Parlament, sondern auch um das der Kommission zum Rat.
Im übrigen wurde diese Angelegenheit seinerzeit mehrfach vorgetragen und erörtert.
Das Europäische Parlament wird Gelegenheit haben, in der Vorbereitungsgruppe der neuen Regierungskonferenz mitzuarbeiten.
Diese Frage ist noch offen.
Die Darstellung und die reale Transparenz der Arbeitsweise der Organe auf europäischer Ebene ist eine Frage von höchster Bedeutung, die meiner Ansicht nach erneut geprüft werden muß, insbesondere auf der nächsten Regierungskonferenz, das steht für uns ganz außer Frage, und wir meinen, daß die Abgeordneten, die in dieser Vorbereitungsgruppe mitarbeiten, Gelegenheit erhalten, dieses Problem einmal mehr vorzubringen.
Meiner Auffassung nach muß der von der Kommission unterbreitete Vorschlag Elemente enthalten, die eine größere Transparenz der Arbeitsweise mehrerer Organe gestatten, doch sicher gibt es da jederzeit Raum für Verbesserungen.
Wir sind bereit, die Vorschläge zu prüfen, die in diesem Zusammenhang gemacht werden.
Die Frage, die Jonas Sjöstedt und andere Abgeordnete gestellt haben, ist von großer Bedeutung.
In Schweden gibt es den Grundsatz der Öffentlichkeit, der die Demokratie stärkt und einen positiven Dialog zwischen Bürgern, Entscheidungsträgern und Behörden bewirkt.
Wir sind sehr darauf bedacht, daß auch die EU diesen Weg einschlägt, was ja auch vom Amsterdamer Vertrag gestützt wird.
Vor einigen Jahren nahm das Parlament einen Bericht Lööw an, der in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.
Darin wurde davor gewarnt, daß die zukünftige Entwicklung zu einer Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips in den Mitgliedstaaten führen würde.
Jetzt können wir sehen, daß diese Warnung des Parlaments möglicherweise eine gewisse Berechtigung hatte.
Ich möchte den Rat fragen, ob er mit Blick auf die Arbeitsdokumente der Kommission diese Warnung verstehen kann.
Ich habe den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten zur Transparenz und zur Regierungskonferenz aufmerksam zugehört.
Meine Frage lautet nun, ob ich aus den wirklich interessanten Bemerkungen von Herrn Seixas da Costa zu den genannten Themen die Schlußfolgerung ziehen kann, daß die portugiesische Präsidentschaft sich verpflichtet, die Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz zu prüfen und dafür einzutreten.
Die Problematik "Transparenz" in der Arbeitsweise der Institutionen darf nämlich keinesfalls nur im geheimen oder in Verbindung mit irgendwelchen anderen Themen oder in gewissen Korridoren geprüft werden - obwohl auch ich weiß, wie wichtig Korridore sind.
Das erfordert einen speziellen Punkt auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz, die demnach erweitert werden muß.
Herr Abgeordneter! Die Frage der Transparenz ist eine Frage, die naturgemäß mit den Organen in Verbindung steht.
Diese Regierungskonferenz geht, wenigstens zunächst, vom Schwerpunkt der optimaleren Arbeitsweise der Organe aus, wobei man insbesondere den Wunsch in Rechnung stellt, den wir alle haben, nämlich daß die Organe eben demokratischer, transparenter und effizienter werden.
All dies jedoch unter Wahrung eines allgemeinen Rahmens der globalen Akzeptanz aller Lösungen, die wir finden können, um diese drei Ziele zu verwirklichen.
Offenkundig wird diese Frage der Transparenz auf Dauer auf der europäischen Tagesordnung bleiben, und offenbar wird sie auf der Tagesordnung dieser Regierungskonferenz stehen.
Ich darf Ihnen versichern, daß die portugiesische Präsidentschaft auch weiterhin die Mitgliedstaaten und die Vertreter in der Vorbereitungsgruppe der Konferenz mit dieser Frage konfrontieren wird.
In diesem Bereich muß sie auf die Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechnen können, die sicher motiviert sind, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Danach werden wir auf Ministerebene prüfen, wie wir in diesem Prozeß fortfahren können.
Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, daß wir einen Vertrag von Amsterdam geschlossen haben, der im Mai des vergangenen Jahres angenommen wurde, daß es einen Maßnahmenkomplex zur Einführung der Transparenz gibt, der noch umgesetzt wird, und die Frage ist, ob es verfrüht wäre, im Bereich der Transparenz ein neues Verfahren in Gang zu setzen.
Ich finde, es ist trotz allem eine Frage, die immer an der Tagesordnung sein muß, weil es eindeutig ein gewisses Problembewußtsein von seiten der öffentlichen Meinung dafür gibt und weil sie mit der wahrhaft notwendigen Verantwortung der europäischen Organe und Institutionen gegenüber den Bürgern verbunden ist.
Wir werden uns dafür einsetzen.
Wir werden sehen, ob wir hierzu einen Konsens erreichen können.
Anfrage Nr. 5 von (H-0785 / 99):
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände für das Jahr 2000, besonders im Fall der Sardellen Nach jüngsten Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung befinden sich die Sardellenbestände im ICES-Gebiet VIII derzeit in einem kritischen Zustand.
Haben der Rat der Minister für Fischereifragen und die Kommission die Auswirkungen der Übertragung der Quote für die ICES-Gebiete IX, X und das COPACE-Gebiet 34.1.1 von Portugal auf Frankreich (Überfischung von 5.000 Tonnen pro Jahr) auf die Sardellenbestände des ICES-Gebiets VIII erwogen und über ihre Verantwortung für die derzeitige Lage dieser Bestände und die für diesen Fischereisektor abzusehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen nachgedacht?
Hält es der Rat in Anbetracht der eindeutig prekären Lage dieser Bestände für vertretbar, eine dauerhafte Basis für eine solche Überfischung und Überschreitung der ursprünglich auf 33.000 Tonnen jährlich festgesetzten zulässigen Gesamtfangmenge zu schaffen?
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, und wann wird er sie ergreifen, um dem kritischen Zustand der Sardellenbestände der genannten Quotenübertragung und dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen?
Herr Präsident! Die portugiesische Präsidentschaft hat größtes Interesse, diese Frage vollständig zu beantworten, auch weil sie mit einem Problem zusammenhängt, das in einem positiven Sinne Portugal betrifft, und ich erkläre auch gleich, warum.
Der Rat ist sich der kritischen Situation der Sardellenbestände im Kantabrischen Meer bewußt, von denen der Herr Abgeordnete gesprochen hat.
Beim letzten Rat der Minister für Fischereifragen am 16. und 17. Dezember des vergangenen Jahres sind die Mitgliedstaaten, die diese Fischerei betreiben, und das sind eben Frankreich, Spanien und Portugal, zu der Ansicht gelangt, daß die Anwendung des Vorsorgeprinzips, bei dem auf Vorschlag der Kommission die zulässige Gesamtfangmenge von 5 000 Tonnen auf 2 000 Tonnen heruntergeschraubt wurde, zu vorsorglich gewesen sei.
Um ein ausgewogenes Verhältnisses zwischen der Notwendigkeit, die biologischen Risiken - also die Beeinträchtigung der Fischarten - zu vermindern, und den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu erreichen, die von einer Beschränkung der Fischerei verursacht wurden, fand man eine Kompromißlösung, indem man die zulässige Gesamtfangmenge auf das mittlere Niveau von 16 000 t statt der 33 000 t festlegte, die 1999 vorgesehen worden waren.
Vorgesehen wurde ebenfalls deren Überprüfung anhand neuer wissenschaftlicher Informationen zum Artenschutz, und es wird damit gerechnet, daß man im ersten Halbjahr dieses Jahres über entsprechende Angaben verfügen kann.
Für den südlichen Sardellenbestand, im ICES-Gebiet IX, wurde die zulässige Gesamtfangmenge für das gesamte Jahr 2000 auf 10 000 t festgelegt, während es 1999 noch 13 000 t waren.
Der Austausch von Fangquoten zwischen Portugal und Frankreich wurde proportional dazu von 5 008 t im Jahre 1999 auf 3 000 t im Jahre 2000 verringert, die in französischen Gewässern zu fangen sind.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Quotenübertragung den Druck auf die Sardellenbestände insgesamt, für den ganzen Raum der Gemeinschaftsfischerei, nicht erhöht.
Gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität weist der Verteilungsschlüssel für Sardellen im Kantabrischen Meer Spanien 90% des Bestandes und Frankreich nur 10% zu.
Ohne die Quotenübertragung in portugiesischen Gewässern müßte die Höhe der zulässigen Gesamtfangmenge im Kantabrischen Meer um das Zehnfache erhöht werden, um Frankreich eine entsprechende Fischerei zu ermöglichen.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß hier in bezug auf Portugal ein positives Element vorhanden ist.
Offenkundig wäre eine solche Lösung für die Situation der Bestände noch abträglicher als das Risiko, das der Herr Abgeordnete genannt hat, das wir aber verstehen.
Herr amtierender Ratspräsident! Ich muß sagen, daß mich Ihre Ausführungen keineswegs zufriedengestellt haben.
Ich verstehe, daß Portugal dabei betroffen ist.
Es hat sich gezeigt, und wir weisen seit 1995 darauf hin, daß diese Übertragung Unsinn ist und wir es gutheißen, wenn Portugal und Frankreich zu einer Übereinkunft kommen wollen, aber diese Sardellen müssen auf den Bänken von Portugal und nicht den Bänken des Golfs von Biskaya gefangen werden.
Heute beweisen wissenschaftliche Studien, daß der Sardellenbestand im Golf von Biskaya vom Aussterben bedroht ist. Und jetzt kommen die Maßnahmen zur Begrenzung der Sardellenmenge, die im Golf von Biskaya gefischt werden darf.
Ich weiß nicht, ob Sie sich, meine Damen und Herren des Ministerrats, der Verantwortung bewußt sind, die Sie in diesen Jahren und auch im Jahr 2000 in bezug auf Tausende von Familien übernommen haben, die im Norden der Iberischen Halbinsel vom Sardellenfang leben.
Der Gerichtshof erklärte ebenfalls, daß der Grundsatz der relativen Stabilität nicht verletzt wurde, da man die Spanien im Gebiet VIII zugewiesene Sardellenquote mit 90% und die Quote Frankreichs mit 10% beibehielt.
Der Gerichtshof ist außerdem der Ansicht, Herr Abgeordneter, daß die zwischen Portugal und Frankreich vorgenommene Quotenübertragung nicht den Grundsatz der dauerhaften und verantwortlichen Bewirtschaftung der lebenden Wasser- und Meeresreichtümer verletzt, weil der Druck der Fischerei in den Gebieten VIII und IX die Gesamtquote dieser Spanien zugeteilten Ressourcen nicht erhöht und auch nicht negativ beeinflußt.
Unter dieser Voraussetzung, Herr Abgeordneter, bekräftigt der Rat seine Ansicht, daß sich die zu berücksichtigende Fischereiquote Frankreichs für Sardellen im Golf von Biskaya ohne die betreffende Quotenübertragung erhöhen würde.
Herr Abgeordneter, der Rat bekräftigt also seine Ansicht, daß dann der Fischereidruck größer und schädlicher für die Fischbestände als die schließlich gewählte Lösung sein würde.
3 000 t bedeuten konkret 57,5% der Fischereiquote Portugals im Jahre 2000, wohingegen es 1999 noch 5 008 t bzw. 73,9% waren.
Unserer Ansicht nach und dem Standpunkt des Rates entsprechend stellen diese Zahlen eine reale Verbesserung bei der Bestandserhaltung dar, wenn man sie mit den 80% vergleicht, die in der Ratsverordnung 685 / 95 festgelegt wurden.
Anfrage Nr. 6 von (H-0788 / 99):
Betrifft: Maßnahmen gegen die anhaltende ethnische Säuberung zu Lasten von Serben und Roma im Kosovo Die NATO-Verteidigungsministerkonferenz formulierte am 2.12.1999 den dringenden Appell, der ethnischen Säuberung zu Lasten der Minderheiten im Kosovo ein Ende zu setzen.
Auch das Europäische Parlament verurteilt in einer Entschließung unter Hinweis auf bestimmte Greueltaten gegen Serben und Roma nachdrücklich die anhaltende Gewalt gegen die serbische Bevölkerung und fordert die Führer der Albaner im Kosovo auf, die UN-Resolution 1244 uneingeschränkt zu respektieren.
In der Entschließung wird ferner betont, daß frühere Verfolgungen der Albaner nicht "als Vorwand für Ermordungen, Entführungen, Verhaftungen, Einschüchterungen, Brandstiftungen, Plünderungen, Eigentumszerstörungen und Übernahmen von Häusern usw". Dienen dürfen.
Beabsichtigt der Rat aufgrund dessen, die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau im Kosovo zu überdenken, wie dies das Europäische Parlament gefordert hat?
Welche anderen praktischen Maßnahmen gedenkt er zu treffen, um der ethnischen Säuberung ein Ende zu setzen?
Herr Abgeordneter! Ich möchte erklären, daß ich größte Sympathie für die besorgte Haltung hege, die der von Ihnen gestellten Frage zugrunde liegt.
Wir teilen wirklich die Bedenken, die Sie, Herr Abgeordneter, angesichts der bedrohlichen Situation empfinden, die im Kosovo für die ethnischen Minderheiten herrscht, was die serbische Bevölkerung ebenso wie die Roma und auch Formen der Diskriminierung, Belagerung und Einschüchterung betrifft, zu denen es in diesem Gebiet noch immer kommt.
Der Rat hat stets betont, daß all jene, die derartige Handlungen verübt haben bzw. weiter verüben, vor Gericht gestellt werden müssen.
In seinen Schlußfolgerungen vom Dezember hat der Rat außerdem die Notwendigkeit der vollständigen Anwendung der Resolution 12 / 99 des Sicherheitsrats bekräftigt, und er hat gezielt die von Herrn Bernard Kouchner unternommenen Bemühungen zur Einleitung von Schritten unterstützt, mit denen dafür Sorge getragen werden kann, daß in diesem Gebiet ein wirksamer Minderheitenschutz besteht und daß vor allem Maßnahmen effektiv angewandt werden, die die Bewahrung der ethnischen Vielfalt in diesem Territorium ermöglichen.
Bei den Kontakten, die wir mit den führenden Politikern der Kosovo-Albaner unterhalten haben, und der portugiesische Ministerpräsident hat dies erst kürzlich getan, haben wir betont, daß die Verfolgung der serbischen Bevölkerung, der Roma-Volksgruppe und anderer Volksgruppen völlig unannehmbar sei.
Sie werde nicht hingenommen und müsse unverzüglich aufhören.
Den Führern im Kosovo wurde mit Nachdruck und wiederholt mitgeteilt, daß die internationale Unterstützung in hohem Maße davon abhängt, wie die nichtalbanischen Minderheiten behandelt werden.
Ich halte diesen Punkt für außerordentlich wichtig: An dieser bewußten Vorbedingung, die dem Standpunkt der Europäischen Union zugrunde liegt, werden sie und der Rat jetzt und auch künftig festhalten.
Wir haben die Bemühungen der Mission der Vereinten Nationen und der internationalen Sicherheitstruppe im Kosovo uneingeschränkt unterstützt, um neue Gewaltausbrüche gegen Minderheiten zu verhindern und die bedrohten Bevölkerungskreise zu schützen.
Die KFOR und die Polizei der UNMIK sehen es als eine ihrer Hauptaufgaben an, allen Formen der ethnisch begründeten Gewalt ein Ende zu setzen.
In seinen Schlußfolgerungen vom Dezember hat der Rat diesbezüglich seine Genugtuung über die von der Europäischen Kommission angekündigten substantiellen Beiträge geäußert, die zusammen mit ähnlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten indirekt mithelfen, die Lage zu normalisieren.
Dennoch, Herr Abgeordneter, ist sich der Rat auch bewußt, daß die Mittel, die den im Kosovo verantwortlichen internationalen Gruppen insgesamt zur Verfügung standen, hinsichtlich der Mobilisierung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht dem entsprechen, was wünschenswert wäre, und dadurch waren diese Gruppen in ihrer eigentlichen Handlungsfähigkeit beschnitten.
Wir widmen diesem Problem jedoch weiter unsere ganze Aufmerksamkeit, weil die gesamte Glaubwürdigkeit der albanischen Behörden und Vertretungsstrukturen dort auch davon abhängt, ob diese Gruppen nachweisen können, daß sie in der Lage sind, Maßnahmen durchzuführen, die die ethnische Vielfalt in diesem Gebiet garantieren.
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten.
Ich habe nicht vergessen, und das gilt sicher für uns alle, daß Portugal, der damalige portugiesische Präsident Soares und die Regierung des Landes, während der Bombardements auf dem Balkan eine vernünftige und gemäßigte Haltung eingenommen haben.
Die heute zu diesem Thema abgegebene politische Erklärung ist äußerst positiv zu werten. Das betone und begrüße ich.
Dennoch besteht Anlaß zur Besorgnis, denn obwohl die Europäische Union gute und ehrliche Vorsätze hat, sind die Ergebnisse doch ausgesprochen dürftig.
In letzter Zeit müssen wir leider die Auslöschung aller im Kosovo lebenden Minderheiten mitansehen, der Serben, der Roma, der Türken und der Kroaten, und wir fragen uns, wohin das führen soll.
Die Mission der Vereinten Nationen und die von Herrn Kouchner im Kosovo sind gescheitert.
Die Tatsache, daß nach einem ganzen Krieg, der geführt wurde, um ethnische Säuberungen zu verhindern, nun ebendiese von der gegnerischen Seite durchgeführt werden, stellt ja wohl ein Scheitern dar.
Deshalb wiederhole ich meine Frage, ob der Rat konkretere praktische Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, um diese Fragen mit Herrn Kouchner zu erörtern, der in hohem Maße für die gegenwärtig im Kosovo herrschende Lage verantwortlich ist.
Herr Abgeordneter Alavanos, ich kann mit dem, was Sie soeben erklärt haben, mit dem letzten Satz, den Sie über die Zuständigkeiten von Herrn Kouchner gesagt haben, nicht einverstanden sein, und ich möchte hier zwei sehr wichtige Ebenen unterscheiden: Die im Kosovo eingeführte Struktur steht unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
Die Europäische Union hat dieser Struktur die ihr mögliche Unterstützung gewährt, und die einzelnen Länder der Europäischen Union haben dazu auf unterschiedliche Art beigetragen.
Doch wir können eines nicht leugnen, und zwar, daß die von Herrn Kouchner unternommenen Bemühungen um eine Normalisierung der inneren Lage des Kosovo außerordentlich positive Bemühungen sind.
Das gilt unabhängig davon, daß der Herr Abgeordnete meint, und wir teilen diese Meinung, einige Ergebnisse dieser Bemühungen seien - aus Gründen, die nicht in der Macht von Herrn Kouchner liegen - möglicherweise nicht so wirksam, wie wir uns das alle wünschen würden.
Hier muß man schließlich eine Unterscheidung vornehmen, und zwar im Hinblick auf die Frage der Verantwortung der Europäischen Union, und in diesem Fall speziell das mögliche diesbezügliche Wirken des Rates, sowie auf die Verantwortung der Völkergemeinschaft als solcher, unter deren allgemeiner Obhut die Lage im Kosovo steht.
Deshalb gehört die Verantwortung der Europäischen Union in einen bestimmten Zusammenhang.
Die Völkergemeinschaft als solche, vor allem die Vereinten Nationen sind gefordert, die Verantwortung für die Umsetzung der Resolution 12 / 99 und besonders für die dieser Resolution zugrunde liegenden Hintergründe zu übernehmen, auch dafür, inwieweit diese Resolution mit der Wirklichkeit vereinbar ist.
Das sind Fragen, die wir uns alle stellen müssen, aber das Forum, um diese Fragen zu stellen, sind die Vereinten Nationen.
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich begrüße sehr, daß Sie gesagt haben, daß Sie die Strukturen verbessern wollen und daß es darum geht, die Glaubwürdigkeit der Behörden zu verbessern.
Ich glaube, dazu müssen wir auch überlegen, wie wir das in der Öffentlichkeit am besten präsentieren können.
Deshalb stellt sich für mich die Frage: Gibt es eigentlich Ansätze, wie wir in diesem Gebiet die Medien fördern können, wie wir Journalisten ausbilden können und wie wir die Öffentlichkeit besser über ein friedliches Zusammenleben informieren können?
Wir haben uns bemüht, materielle Hilfe zu leisten.
Wir haben militärisch versucht, für Frieden einzutreten.
Wie sieht es jetzt mit den Bestrebungen aus, auch mit psychologischen Kriterien in diesem Krisengebiet zu arbeiten und hier die bestmögliche Unterstützung zu gewähren?
Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich verstehe Ihre Bedenken.
Ich glaube, daß gegenwärtig und besonders in den letzten Monaten einige positive Entwicklungen in bezug auf die Mittel zu verzeichnen sind, über die Herr Kouchner für ein wirksames Handeln verfügen kann.
Ich erinnere mich, daß Herr Kouchner während des Ministertreffens des Europarats über dieses Thema gesprochen hat, und ich denke, daß viele Sorgen, die er damals darüber äußerte, daß ihm die Mittel fehlten, um einige Probleme bewältigen zu können, heute überwunden sind, also sagen wir, diese Mittel wurden ihm zur Verfügung gestellt.
Es gibt vor allem zwei wesentliche Fragen: Erstens die weitere Verstärkung der Polizei, die ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und insbesondere zum Schutz bestimmter Teile der Zivilbevölkerung war, und die Erhöhung der Haushaltsmittel, die vor allem der Unterstützung einiger Beamter mit wichtigen Funktionen im Verwaltungsprozeß innerhalb des Kosovo dienen sollten.
Die Frage, Herr Abgeordneter, und das ist eine Frage, die wir uns alle stellen müssen, wie ich es vor kurzem auf diplomatische Weise getan habe, besteht in der Stichhaltigkeit der Resolution 12 / 99 des Sicherheitsrats.
Ich weiß, das ist eine außerordentlich heikle Frage, doch wir alle müssen uns nach dem Hintergrund, der dieser Resolution zugrunde liegt, und nach der Möglichkeit ihrer Umsetzung fragen.
Wir treten für ihre vollständige und uneingeschränkte Umsetzung ein.
Was wir tun müssen, und von seiten der Europäischen Union sind wir gerade dabei, ist dafür zu sorgen, daß Herrn Kouchner alle Mittel erhält. Sie haben recht, Herr Abgeordneter, wir haben unseren Bürgern gegenüber die Pflicht, ihnen regelmäßig und offen zu erklären, in welchem Umfang diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden bzw. wo dies nicht der Fall ist.
Wir, der Rat, beabsichtigen, während der portugiesischen Präsidentschaft entsprechende Informationen vorzulegen.
Herr amtierender Ratspräsident, ich stimme Ihnen völlig zu.
Das Problem ist nicht Herr Kouchner, sondern die rechtliche Basis für seine Tätigkeit, das heißt also die Resolution 1244.
Davon abgesehen meine ich, daß die Verantwortung der Union und somit Ihre, aber auch unsere Verantwortung darin besteht, auf die Überwindung des provisorischen Charakters der Resolution 1244 hinzuarbeiten und eine Zukunftsperspektive für die gesamte Region zu erarbeiten.
Meines Erachtens provoziert oder begünstigt das Fehlen einer feststehenden Perspektive die Ausschreitungen, Unfälle und Morde, von denen Herr Alavanos gesprochen hat.
Hat der Rat die Absicht, die Frage nach dem endgültigen Status des Kosovo zu stellen?
Und wenn ja, hat er die Absicht, dies in Verbindung mit einer allgemeinen Neugliederung der Region zu tun, indem er möglichst weitgehend die Entstehung zahlreicher Kleinststaaten verhindert, wie dies von einigen angestrebt wird, und indem er die einzelnen Teile, in diesem Fall Kosovo und Albanien, wieder zusammenführt?
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig.
Anfrage Nr. 8 von (H-0796 / 99):
Betrifft: Neue INTERREG-Initiative In Punkt 1 von Anhang 2 ihres Entwurfs einer Mitteilung zu INTERREG mit dem Titel 'Förderung der städtischen, ländlichen und küstennahen Räume' erlaubt die Kommission die Renovierung und Weiterentwicklung historischer Stadtkerne im Wege einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Strategie.
Wohngebäude sind hiervon jedoch ausgenommen.
Angesichts der Tatsache, daß es in ländlichen Gebieten zahlreiche Häuser gibt, die von historischem Interesse sind, darunter auch sehr kleine Gebäude, sowie der aus verschiedenen Gründen gegebenen Notwendigkeit, etwas gegen die Landflucht zu tun und die ländlichen Gebiete attraktiver zu machen, ist der Rat nicht der Auffassung, daß diese Ziele unterstützt werden könnten, indem auch Projekte des Wohnungsbaus in den von INTERREG erfaßten Gebieten finanziell unterstützt werden?
Herr Präsident! Der Rat, und ich würde sogar sagen besonders die portugiesische Präsidentschaft, sind sich in höchstem Maße bewußt, welche Bedeutung die Probleme erhalten, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage hingewiesen haben, und ich möchte erklären, daß wir den Gemeinschaftspolitiken für die Entwicklung der ländlichen Gebiete stets größte Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Dabei möchte ich auf die im Mai 1999 angenommene neue Beihilferegelung für die ländliche Entwicklung verweisen, die den gemeinschaftlichen Bezugsrahmen für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums bildet, und das gehörte bekanntlich zu den Entwicklungen, die im Zuge der Verhandlungen über die Agenda 2000 und der Behandlung der Agrarfragen auf Gemeinschaftsebene stattfanden.
Über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, den EAGFL, steht hinter diesem gemeinschaftlichen Förderkonzept das Anliegen, die Tendenz der Verödung des ländlichen Raums umzukehren, auf die Sie sich, Herr Abgeordneter, völlig zu Recht in Ihrer Frage beziehen.
Andererseits trägt auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der EFRE, in seinem Aufgabenbereich zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, indem er die hauptsächlichen regionalen Ungleichgewichte korrigiert und sich an der Entwicklung und Umstrukturierung der ländlichen Gebiete beteiligt.
In dieser Hinsicht sei daran erinnert, daß der EFRE auch zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur ebenfalls nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt.
Die Gesamtheit dieses Instrumentariums der Gemeinschaft ermöglicht uns, eine Entwicklungspolitik für die ländlichen Gebiete umzusetzen, die heute im übrigen eine Entwicklung und Förderlinie der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem ihrer Handlungsfelder sowie der Regionalpolitik darstellt.
Aus unserer Sicht handelt es sich dabei im Rahmen des Konzepts der Multifunktionalität, das heute mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen ist, um eine entscheidende Frage, und natürlich spielt auch der EAGFL-Garantiefonds dabei eine maßgebliche Rolle.
Anfrage Nr. 9 von (H-0798 / 99):
Betrifft: Landwirtschaft und die portugiesische Präsidentschaft Kann der Rat die Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft für das kommende Halbjahr in bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik umreißen und angeben, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach notwendig sind, um das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft und die Erzeugnisse, die in jüngster Zeit Ängste um die Gesundheit ausgelöst haben, wieder zu stärken?
Die Frage, die Sie, Herr Abgeordneter, zur Gemeinsamen Agrarpolitik stellen, berührt uns nahe, und sie ist es wert, in den Aussprachen dieses Parlaments stets präsent zu sein, weil wir in Zukunft wahrscheinlich sehr oft darüber sprechen müssen.
Während der portugiesischen Präsidentschaft müssen wir den Prozeß der Diskussion der GAP durch die Anpassung einiger gemeinsamer Marktorganisationen fortsetzen, wobei es unser Anliegen ist, die ländlichen Gebiete der Union harmonisch zu entwickeln und bei den landwirtschaftlichen Einkommen für eine positive Entwicklung zu sorgen. Dabei gilt unser Hauptaugenmerk solchen Maßnahmen, die mit Folgen für die kleinen familiengeführten Agrarbetriebe verbunden sein können.
Andererseits wird sich die portugiesische Präsidentschaft natürlich dafür einsetzen, sollte der Beginn der neuen Runde der Welthandelsorganisation in die Zeit ihres Vorsitzes fallen, was keineswegs sicher ist, daß die Position der Gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen Märkten ausgebaut und gesichert wird und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den exportierten Agrarerzeugnissen der Gemeinschaft und der Bewahrung einer multifunktionalen europäischen Landwirtschaft zu gewährleisten, wie ich dies im übrigen gerade ausgeführt habe.
Die portugiesische Präsidentschaft wird sich auch besonders um eine energischere Politik der Lebensmittelsicherheit bemühen, und der portugiesische Außenminister und Ratspräsident der Europäischen Union hat ja heute morgen hier diesen Aspekt bereits angesprochen.
Wir sind der Meinung, daß die Rolle der Lebensmittelsicherheit, insbesondere bei allem, was mit der Volksgesundheit in Verbindung steht, ein grundsätzliches Element darstellt, das unsere Präsidentschaft weiterentwickeln muß.
Zudem bildet sie eine Priorität unseres Programms.
Wir werden das in vier parallelen Handlungsfeldern im Rahmen des Landwirtschaftsrates, des Gesundheitsrates, des Rates für Verbraucherschutz und des Rates für den Binnenmarkt umsetzen.
Die portugiesische Präsidentschaft wird dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres in Santa Maria da Feira einen Bericht zu diesem Thema vorlegen, in dem es speziell um die Punkte gehen wird, die die Kommission vor einigen Tagen in ihrem Weißbuch vorgetragen hat.
Aus unserer Sicht spielt die jetzt anstehende Arbeit zur Gründung einer europäischen Agentur nicht nur für die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts eine entscheidende Rolle, sondern auch dafür, das eigene Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken, einige Spannungen zwischen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet abzubauen, und sogar dafür, warum sollte ich es verschweigen, eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Drittländern auf Gebieten zu erreichen, die mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängen.
Dies werden wir während der portugiesischen Präsidentschaft in Angriff nehmen und hoffen, daß wir dieses Parlament am Ende über das Ergebnis unserer Bemühungen informieren können.
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort.
Ich bin sicher, er weiß um die Bedrohung des europäischen Modells, das auf dem Familienbetrieb basiert. Betroffen sind vor allem die Landwirte, die Rind- und Schaffleisch produzieren und die ihre Erzeugnisse nun zu einem Preis verkaufen sollen, durch den gerade einmal die Erzeugerkosten abgedeckt werden, und der oft sogar noch darunter liegt.
Welche zusätzlichen Maßnahmen kann der Rat ergreifen, um die Interessen dieser Landwirte bei den bevorstehenden Welthandelsgesprächen zu sichern, insbesondere gegenüber den in den USA und Neuseeland verbreiteten Produktionsmethoden der Großbetriebe und industriemäßigen Erzeugung. In diesen Ländern, in denen natürlich auch die europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit nicht gelten, wird eine Landwirtschaft im großen Stil betrieben, mit der die Familienbetriebe der europäischen Landwirte kaum konkurrieren können.
Ich verstehe die Bedenken des Herrn Abgeordneten voll und ganz, und mir ist klar, daß es notwendig ist, auch innerhalb der Europäischen Union auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen und eine gewisse Kohärenz durchzusetzen.
Man muß aber auch an die Folgen denken, vor allem im Bereich der Finanzierung und der Ausgleichszahlungen für die Landwirte.
Aber wie Sie wissen, fällt diese Frage in das Ressort der Europäischen Kommission und muß von ihr umgesetzt werden.
Der Rat hat auf diesem Gebiet nur beschränkte Interventionsmöglichkeiten.
Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten in diesem Haus willkommen heißen.
Leider hat er jedoch meine Frage in bezug auf besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht beantwortet und auch nicht erklärt, ob die portugiesische Präsidentschaft bereit ist, Gespräche mit den Nichtregierungsorganisationen zu führen, die aktiv in diesem Bereich arbeiten.
Ich begrüße und unterstütze seine Aussage im Hinblick auf die Notwendigkeit kombinierter Maßnahmen und eines interdisziplinären Ansatzes ebenso wie die Forderung nach der Bekämpfung der Ursachen, die zur Ausgrenzung führen und Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit zur Folgen haben können.
Meine Frage bezieht sich konkret auf das Problem der Obdachlosigkeit und die Information darüber, ob der neue Ratsvorsitz einen neuen Vorstoß zur Überwindung der Probleme unternehmen kann, die der amtierende Ratspräsident im Zusammenhang mit der Unterstützung auf zwischenstaatlicher Ebene angedeutet hat.
Ich denke, auf diesem Gebiet kann Europa eine sehr aktive Rolle spielen, und sei es nur, daß wir ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und nachahmenswerten Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten bieten.
Herr Abgeordneter, was die Möglichkeit der Präsidentschaft anbelangt, Aktionen der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, ganz besonders im speziellen Fall des Kampfes zur Lösung der Probleme der Obdachlosen, möchte ich Ihnen sagen, daß solche Initiativen willkommen sind und von unserer Seite aus jede Bereitschaft besteht, die Möglichkeit ihrer Unterstützung zu erwägen.
Wir haben mit den portugiesischen Nichtregierungsorganisationen und einigen Initiativen zusammengearbeitet, die diese Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Aktion der portugiesischen Präsidentschaft vorgestellt haben, und wir haben sie in den Gesamtkomplex der Problemstellungen einbezogen, die unserem eigenen Programm zugrunde liegen.
Wir haben keine konkrete und spezielle Initiative in diesem Bereich, doch stehen wir der Möglichkeit nicht ablehnend gegenüber, eine diesbezüglich vorgeschlagene Initiative der Nichtregierungsorganisationen während unserer Präsidentschaft in Betracht zu ziehen.
Man muß aber darauf hinweisen, daß dies nur im Rahmen des Handlungsspielraums des Rates gilt.
Wir müssen jedoch verstehen, daß alles, was das Initiativrecht der Kommission betreffen kann, offensichtlich durch die Kommission selbst verwirklicht werden muß.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben viel von der Zukunft gesprochen: Was die Kommission unternehmen wird, was die Präsidentschaft in Lissabon unternehmen wird usw. Und Sie haben etwas in Aussicht gestellt, was mich erschreckt.
Ihren Worten zufolge werden Sie in Lissabon über ein noch dynamischeres und wettbewerbsfähigeres Wachstum debattieren.
Da wird mir angst und bange, denn daher rührt doch, zumindest teilweise, die soziale Ausgrenzung.
Mir ist nicht klar, wie Sie mit solchen Überlegungen Lösungswege aufzeigen wollen.
Meine Frage, die ich hier noch einmal wiederhole, lautet: Wie steht die portugiesische Präsidentschaft zu den Forderungen, die beispielsweise die Netze zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung stellen, also Trennung von Arbeit und sozialer Sicherheit, Anwendung der Steuerpolitik, vor allem auf spekulatives Finanzkapital, sowie eine Politik zur Umverteilung der Einkommen?
Ich bitte Sie also, mir zu sagen, welche Haltung die portugiesische Präsidentschaft dazu vertritt und ob sie etwas in dieser Richtung zu unternehmen gedenkt.
Herr Abgeordneter, Sie müssen verstehen, daß die wirklichen Möglichkeiten einer Präsidentschaft, in den sechs Monaten ihrer Tätigkeit globale soziale oder wirtschaftliche Tendenzen umzukehren, effektiv begrenzt sind.
Es ist wohl vollkommen klar, daß wir dabei auch sehr eng an die Logik gebunden sind, die dem Eingreifen der Kommission selbst durch ihr Initiativrecht zugrunde liegt.
Und deshalb hat die portugiesische Präsidentschaft keine Patentrezepte, um in sechs Monaten Fragen zu beantworten, die seit jeher existieren.
Sie ist bereit, ausgehend von Vorschlägen der Kommission auf diesen Gebieten in allen Fragen zu handeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Sie ist selbstverständlich in der Lage und interessiert, alle Maßnahmen zu fördern, die vorgeschlagen werden, insbesondere von seiten der Nichtregierungsorganisationen, aber auch im Rahmen der konventionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.
Man muß aber bedenken, Herr Abgeordneter, daß es nicht möglich ist, in einem Bereich mit finanziell gesehen derart schwerwiegenden Auswirkungen ausschließlich mit Maßnahmen zu arbeiten, die eine Präsidentschaft in einem sechsmonatigen Zeitraum vorschlagen kann.
Darum halten wir alle Maßnahmen, auf die wir im Zusammenhang mit längerfristigen Strategien hingewiesen haben - obwohl wir auch wissen, daß einige Obdachlose nach längerer Zeit dann möglicherweise gestorben sind, das ist wahr -, für Maßnahmen, mit denen nachhaltige Politiken im Rahmen der Europäischen Union gewährleistet werden können.
Und wir werden versuchen, während unserer Amtszeit zu diesen Strategien so gut wir können beizutragen.
Anfrage Nr. 12 von (H-0801 / 99):
Betrifft: Portugiesischer Ratsvorsitz und Entwicklungspolitik Kann der amtierende Präsident des Rates die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes in bezug auf die Entwicklungspolitik, das Abkommen von Lomé und das Vorgehen bei Hungersnöten darlegen?
Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort auf meine Frage danken und auch dem Minister, der letzte Woche in Brüssel vor dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit seine Position erläuterte, meinen Dank aussprechen.
Dennoch sind noch nicht alle Fragen geklärt.
Im vorliegenden Programm scheint der Bekämpfung von AIDS keine besondere Priorität eingeräumt zu werden.
AIDS ist in Afrika heute aber ein so großes Problem, daß mehr Menschen an dieser Krankheit sterben als bei Konflikten umkommen.
Ich hoffe, der Minister wird sich Zeit nehmen, um auf diesen speziellen Punkt einzugehen.
Die USA verfügen bereits über Medikamente, doch sind sie nicht bereit, diese Medikamente zu einem Preis zu verkaufen, der für die Menschen in Afrika erschwinglich ist.
Ich möchte den Minister fragen, was er in bezug auf die sich abzeichnende Lage in Äthiopien unternehmen wird. Das Land leidet unter Dürre und Mißernten, und in sechs Monaten werden genau dieselben Probleme auftreten wie vor einigen Jahren, als Tausende von Menschen bei einer Hungersnot starben.
Gleichzeitig geht der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien unvermindert weiter; die europäische Rüstungsindustrie liefert reichlich Waffen, und danach kommen wir und liefern die Nahrungsmittel.
Herr Abgeordneter, Sie müssen verstehen, daß ich erstens nicht mit der Art und Weise einverstanden bin, wie Sie die Wortmeldung meines Kollegen auf der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung interpretieren.
Es besteht kein Widerspruch zwischen diesen Standpunkten, ganz im Gegenteil.
Im Programm einer Präsidentschaft können wir nicht etwas wie eine erschöpfende Bestandsaufnahme aller möglichen und vorstellbaren Situationen in bezug auf alle großen Probleme, insbesondere im Rahmen der Außenbeziehungen, vornehmen, höchstens in einem Anfall von Größenwahn.
Es wäre leicht, so etwas zu tun, wie Sie sicher verstehen.
Man braucht nur ein Entwicklungs-Glossar zu nehmen und alle Fragen nacheinander abzuschreiben.
Wir sind verantwortungsbewußt genug, um zu erkennen, daß wir nur jene Fragen aufnehmen dürfen, die wir im Rahmen unserer Präsidentschaft und im Rahmen der Möglichkeiten der Regierungen auf Ratsebene - und dessen muß man sich immer bewußt sein - behandeln können.
Wir müssen begreifen, daß es hier in bezug auf die Durchsetzungsmöglichkeiten, insbesondere bei den nationalen Richtprogrammen, Grenzen gibt.
Der Herr Abgeordnete hat auf das Problem Äthiopien hingewiesen, das in den Rahmen der nationalen Richtprogramme einbezogen ist, aber wie Sie wissen, gibt es auf Gemeinschaftsebene verschiedene Maßnahmen zur Aidsbekämpfung, und in dieser Hinsicht haben Sie recht, Herr Abgeordneter, wahrscheinlich werden auch die Vereinigten Staaten nichts Besseres tun.
Im übrigen meine ich, daß sich Europa bei der Entwicklungshilfepolitik eigentlich keine Sorgen machen muß, und das aus dem einfachen Grund, weil unser Verhalten in diesem Bereich jedem Vergleich mit den Vereinigten Staaten standhält.
Die Frage des Herrn Abgeordneten ging dann zu dem Problem über, welche negativen Auswirkungen die Rüstung hat. Das ist ein Problem von weitergehender politischer Bedeutung, das wohl den Rahmen der eigentlichen Frage sprengt, das der Rat jedoch in Zukunft natürlich erörtern wird, wenn er dies vorhat und beschließt, es in einem speziellen Zusammenhang aufzugreifen.
Ist sich der Rat der sozialen Probleme bewußt, die die unterhalb der Erzeugerpreise liegenden Lebensmittelexporte der EU in den Entwicklungsländern verursachen?
Beabsichtigt der Vorsitz, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen?
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 13 hinfällig.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten danken und ihn stellvertretend für die Präsidentschaft der portugiesischen Regierung persönlich begrüßen.
Gestatten Sie mir, ihm meine Anerkennung für seine Eloquenz und seine fundierten Kenntnisse in den europäischen Angelegenheiten auszusprechen.
Seine Antwort auf meine Anfrage konnte mich jedoch leider nicht zufriedenstellen.
Wenn der Rat die große Bedeutung der Kultur als eines Wirtschaftsgutes anerkennt, dann müßte er dies meiner Meinung nach auch praktisch unter Beweis stellen.
Die Begründung, der kulturelle Sektor unterliege dem Subsidiaritätsprinzip und stehe daher in der Verantwortung der nationalen Regierungen, ist, so fürchte ich, nur eine Ausrede.
Meine Anfrage, die bisher nicht beantwortet worden ist, lautet, warum der Rat, und übrigens auch die Kommission, die vom Europäischen Parlament geforderten höheren Mittel zur Finanzierung der Programme der Europäischen Union im Kulturbereich gewöhnlich kürzt und bisweilen sogar völlig streicht.
Das beweist doch ganz anschaulich, wie gleichgültig dem Rat die Kultur ist, trotz seiner gegenteiligen Versicherungen in bezug auf die große Bedeutung, die er ihr angeblich beimißt.
Ich möchte den Rat also fragen, ob er gewillt ist, die Kultur künftig mit der gleichen Bereitschaft zu fördern, mit der er Bananen, Hopfen, Kühe oder indischen Hanf subventioniert.
Herr Abgeordneter, wir haben keine ökonomistische Auffassung von der Ausübung des portugiesischen Vorsitzes, und deshalb steht die kulturelle Dimension, wie Ihnen sicher klar ist, im Mittelpunkt unserer Bestrebungen.
Aber diese kulturellen Dimensionen besitzen fast immer eine Dimension, die selbst ökonomistisch ist, also die Gesamtheit der Mittel, die eben für die Unterstützung der kulturellen Maßnahmen eingesetzt werden können.
Und über diese Dimension kann man im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere auf Ratsebene nur schwer hinausgehen.
Wir werden versuchen, die europäische Position in bezug auf kulturelle Güter und Dienstleistungen und auf die Aktivitäten in diesem Bereich auszubauen und zu festigen, weil wir meinen, daß dies ein wesentlicher Identitätsfaktor des Bildes der Union als solche sowie der spezifischen Identität der Union ist.
Und das steht jetzt und auch künftig in Verbindung mit dem, was im Rahmen der Welthandelsorganisation geschehen wird.
Wie Sie wissen, wird diese Frage von uns und vom Rat angemessen behandelt, und es ist vor allem gelungen, bei dem der Kommission übertragenen Mandat für die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation, bei der dieses Thema im Mittelpunkt stehen wird, eine gemeinsame Sprache zu finden.
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß die portugiesische Präsidentschaft bei der Kulturpolitik und insbesondere im audiovisuellen Bereich einer Intensivierung und Bereicherung der europäischen Politik durch die Annahme des Programms MEDIA-PLUS, das die großen europäischen Bestrebungen fördern kann, besondere Aufmerksamkeit schenken wird.
Wir beabsichtigen außerdem, eine neue, innovativere Debatte zur Frage des europäischen Filmerbes einzuleiten, weil dies unserer Ansicht nach einer der wichtigsten Faktoren bei der Entwicklung einer europäischen kulturellen Identität und einer Wirtschaft des europäischen audiovisuellen Sektors sein muß.
Die Präsidentschaft wird sich auch speziell mit den Diskussionen über die Einführung eines digitalen Fernsehsystems in Europa befassen, die Thema einer Konferenz sein wird, die wir während der portugiesischen Präsidentschaft im Februar 2000 gemeinsam mit der Kommission veranstalten.
Aber die Kultur im Rahmen der Europäischen Union, Herr Abgeordneter, ist eine Frage, die in Verbindung mit den Tagesordnungen der Regierungskonferenzen immer wieder auftaucht.
Vielleicht könnte man sich darauf einigen, die kulturelle Dimension in die sogenannte fünfte Verhandlungskategorie der nächsten Regierungskonferenz einzubinden, denn das dann entweder von den Mitgliedstaaten oder von den in der Vorbereitungsgruppe mitarbeitenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen werden.
Natürlich könnte man unter Umständen auch vorankommen, wenn es gelänge, in dieser Frage Einigung auf der Regierungskonferenz zu erzielen.
Es bliebe festzustellen, ob hier ein Konsens besteht. Danach wird man weitersehen.
Wir unsererseits werden die Vorschläge zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident, ich schließe mich den Vorrednern an und wünsche Portugal eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft.
Sie sagten, dieses spezielle Thema stehe im Moment nicht auf Ihrer Tagesordnung für die nächste Regierungskonferenz, doch wenn dies gewünscht werde, würden Sie es in Erwägung ziehen.
Nun, ich und meine 35 Kollegen von den britischen Konservativen im Europäischen Parlament möchten Sie darum bitten.
Mir ist klar, daß dies eine provozierende Frage ist.
Sie soll auch provozieren, denn es geht um eine ernste Sache: Einige Länder respektieren das EU-Recht nicht so, wie sie es tun sollten.
Wir müssen eine Möglichkeit finden, solche Länder zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen, damit wir das Vertrauen unserer Bürger wiedererlangen.
Ich kann mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, dies zu erreichen.
Haben Sie einen besseren Vorschlag?
Hierbei geht es doch darum, ob die europäische Dimension mehr oder weniger gestärkt wird, vor allem durch ihre Einbeziehung in die Verträge.
Sie werden verstehen, daß diese Frage im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft werden muß, und sie gehört zu den Themen, bei denen nur ein Sondergipfel des Europäischen Rates den portugiesischen Vorsitz autorisieren kann, es weiter zu verfolgen, weil es eine der Fragen ist, die außerhalb des institutionellen Rahmens liegen, in dem die nächste Regierungskonferenz durchgeführt wird.
Nun sind Regierungskonferenzen so etwas wie ein Ereignis, und sie können auch so etwas wie ein Weihnachtsbaum sein.
Daher ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß diese Fragen, die immer wieder auftauchen und von einer Konferenz zur nächsten gereicht worden sind, erneut vorgebracht werden.
Das Problem ist, ob es gegenwärtig in der Europäischen Union einen Konsens dazu gibt, diese Frage wieder aufzugreifen, wobei man ja vor allem berücksichtigen muß, daß, sollte es zur Aufnahme eines derartigen Themas kommen, wahrscheinlich auch andere, ähnlich geartete Themen die Tagesordnung der Konferenz ausdehnen werden.
Das Wort hat Herr Dimitrakopoulos zur Geschäftsordnung.
Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.
Herr Präsident! Ich sehe ein, daß ich mich beeilen muß.
Mir hat sehr gefallen, was Herr Seixas da Costa über den Weihnachtsmann sagte.
In Spanien spricht man vom Brief an die Heiligen Drei Könige.
Ich möchte Sie einfach daran erinnern, daß das Europäische Parlament den Brief mit seinen Berichten bereits an die Heiligen Drei Könige geschickt hat.
Jetzt ist es an der Präsidentschaft und am Rat, die von uns in unserem Brief an die Heiligen Drei Könige erbetenen Geschenke zu bringen.
Wie ich vermutete, war es strenggenommen keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern ein Abschluß der Aussprache.
Wir danken Herrn Seixas da Costa, aber auch er kann einen Brief an die Heiligen Drei Könige schreiben.
Ich möchte nur sagen, daß diese Frage der Weihnachtsbräuche, die der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat, eine überaus wichtige Rolle spielt.
Nur daß der Weihnachtsmann in diesem Fall jemanden hat, der über ihn bestimmt, und darum darf der Weihnachtsmann nur Geschenke machen, wenn sie von jemand anderem genehmigt sind.
Es wird nicht vom portugiesischen Vorsitz abhängen, die Geschenke zu verteilen, die alle haben wollen, und ganz besonders die, die das Europäische Parlament verlangt.
Nach diesem interessanten Meinungsaustausch und gemäß der Geschäftsordnung teile ich Ihnen mit, daß die Anfragen 17 bis 27 schriftlich beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
Kapitalsteuer
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
Die mündliche Anfrage (B5-0004 / 2000) des Abgeordneten Herrn Désir und anderer an den Rat zum Standpunkt des Rates hinsichtlich der Idee einer Kapitalsteuer
Die mündliche Anfrage (B5-0005 / 2000) des Abgeordneten Herrn Désir und anderer an die Kommission zum Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Idee einer Kapitalsteuer.
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, während der Asienkrise 1997 wie auch nach der Krise in Mexiko 1995 oder derjenigen des EWS im Jahre 1993 hat sich gezeigt, welchen Schäden Finanzspekulationen, und insbesondere Währungsspekulationen, für die Wirtschaften ganzer Länder verursachen können.
Täglich werden 1500 bis 2000 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten umgesetzt; dies entspricht innerhalb von drei bis vier Tagen der Gesamtsumme der internationalen Jahresproduktion, also des internationalen BIP, das bei etwa 6000 Milliarden Euro liegt.
Dies bedeutet, daß der Hauptteil dieser Finanzoperationen rein spekulativer Natur ist, ohne Verbindung mit Warengeschäften oder Investitionen.
Die ungezügelte Umschichtung dieser riesigen Kapitalmassen kann aber innerhalb weniger Stunden zum Zusammenbruch einer Währung oder der Wirtschaft eines Landes führen und dessen gesamte Bevölkerung in die Rezession stürzen.
Angesichts dieser Situation ist der Vorschlag des Nobelpreisträgers für Wirtschaft, James Tobin, wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, der sich für die Schaffung einer Steuer auf Devisengeschäfte ausgesprochen hat, die prozentual sehr niedrig angesetzt würde, damit sie die Warengeschäfte und Investitionen nicht beeinflußt, aber dennoch wie ein Sandkorn im Räderwerk der Spekulationen wirkt, das heißt, damit sie die Zunahme der kurzfristigen Transaktionen bremst.
Bedenken Sie bitte, daß dieser Steuervorschlag, der bei einigen derart große Aufregung auszulösen scheint, die weltweit niedrigste Steuer zum Gegenstand hat, die niedrigsten Steuer in der gesamten Geschichte der internationalen Fiskalpolitik, aber gleichzeitig würde dies die Wiedereroberung von Bereichen, die der Finanzmarkt der Demokratie entzogen hat, bedeuten.
Eine der Ursachen für den Erfolg dieses Vorschlags sowie der Kampagnen der NRO wie ATTAC, SOLIDAR und anderen, die ihn allgemein bekannt gemacht haben, liegt auch in der Tatsache begründet, daß durch diese Steuer Ressourcen bereitgestellt würden, die für Entwicklungsprogramme in den ärmsten Ländern in Bereichen wie Ausbildung und Gesundheit eingesetzt werden könnten.
Dies verdeutlicht den Umverteilungscharakter dieser Steuer in einer Welt, in der es einerseits immer mehr Reichtum und andererseits immer mehr Armut gibt.
Zahlreiche Persönlichkeiten und Institutionen haben sich für diese Steuer ausgesprochen, wie etwa der brasilianische Präsident Fernando Cardoso, die finnische Regierung oder das kanadische Parlament im März 1999, aber auch Lionel Jospin im Jahre 1995.
Dieses Thema ist bereits in mehreren nationalen Parlamenten der Europäischen Union debattiert worden.
Häufig lautete das Ergebnis, man könne diese Frage nicht allein auf nationaler Ebene behandeln und der geeignete Rahmen dafür sei die Ebene der Europäischen Union, weshalb ich nun zusammen mit 37 weiteren Abgeordneten diese mündliche Anfrage an den Rat und an die Kommission gerichtet habe.
Außerdem fordert der Entschließungsentwurf, daß bis zur nächsten Jahresversammlung des IWF ein Positionspapier von der Kommission und dem Rat erarbeitet werden soll.
Meines Erachtens muß die Europäische Union hier die Initiative ergreifen; des weiteren muß sie diese Initiative, wie dies im Entschließungsentwurf gefordert wird, den G7-Staaten vorschlagen, da es sich in erster Linie um eine politische Frage handelt.
Wenn die Union die Initiative ergreift, so hätte dies eine gewisse Impulswirkung, weil diese Debatte überall stattfindet, auch in den Vereinigten Staaten und in Japan, und weil weltweit in immer stärkerem Maße Bestrebungen zu spüren sind, die den Wunsch zum Ausdruck bringen, die Welt möge nicht von Börsenmaklern, sondern von den Bürgern, ihren Parlamenten, ihren Regierungen und ihren demokratischen Institutionen gelenkt werden.
Meines Erachtens muß Europa im Rahmen dieser neuen internationalen Regelung seine Aufgaben wahrnehmen, und ich bin außerordentlich froh darüber, daß diese Frage heute in dieser Debatte und mit diesem Entschließungsentwurf auf der Tagesordnung des europäischen Aufbaus steht.
Frau Präsidentin! Ich habe zu diesem Thema nicht viel vorab zu bemerken.
Der Rat hat sich bisher noch nicht mit der von Professor Tobin vorgeschlagenen Einführung einer Steuer für Kapitalbewegungen beschäftigt.
Dabei handelt es sich um eine schöpferische Initiative, die, wie wir wissen, in diversen Sektoren weltweit und bei mehreren europäischen politischen Gruppierungen auf Zustimmung gestoßen ist, aber bis jetzt liegt von der Kommission noch kein Vorschlag und auch keine Initiative zu dieser Frage vor.
Da die Kommission für eine eventuelle Initiative zuständig ist, kann der Rat erst dann zu diesem Thema Stellung nehmen.
(NL) Frau Präsidentin! Die Tobin-Steuer soll auf Einnahmen aus sehr kurzfristigen Devisentransaktionen erhoben werden.
Solche Transaktionen, so wird argumentiert, hätten kaum einen Bezug zu den realwirtschaftlichen Daten.
Das wurde soeben auch von Herrn Désir betont.
Befürworter wie Herr Désir sind deshalb der Auffassung, eine international eingeführte Tobin-Steuer würde im Prinzip zur Eindämmung spekulativer Währungstransaktionen und somit auch der Kursschwankungen beitragen, was ein höheres volkswirtschaftliches Vermögen bedeutete.
Aufgrund des beträchtlichen Umfangs der kurzfristigen Kapitalbewegungen wäre selbst bei einer sehr niedrigen nominalen Tobin-Steuer das Steueraufkommen erheblich.
Dem wachsenden Interesse an der Tobin-Steuer und an anderen internationalen Finanzquellen Mitte der 90er Jahre lagen in Wirklichkeit nichtwirtschaftliche Motive zugrunde, nämlich die durch diese Steuer zu erzielenden Einnahmen zur Finanzierung internationaler öffentlicher Programme in einer Zeit, in der die Nachfrage nach solchen Finanzierungsmitteln rasch zunahm und Kapital immer schwieriger zu beschaffen war.
Die Kommission hat vor kurzem ein erneutes Interesse an einer weltweiten Steuer wie der Tobin-Steuer festgestellt, die dazu dienen soll, zu einer sozusagen sozialverträglichen Globalisierung zu gelangen.
Auch Herr Désir hat dieses allenthalben wachsende Interesse erwähnt.
Eine zur Einschränkung massiver Spekulationen mit einer bestimmten Währung einseitig erhobene Tobin-Steuer wäre jedoch nicht sinnvoll und könnte sich schädlich auf die inländischen Finanzmärkte auswirken.
Schlimmer noch, langfristig könnte die Tobin-Steuer, wenn es um sehr hohe Beträge geht, durch Verlagerung ausländischer Devisentransaktionen auf off-shore-Finanzzentren umgangen werden.
In diesem Fall könnte die Steuer zu Nettoeinbußen beim volkswirtschaftlichen Vermögen führen.
Die Tobin-Steuer hat infolgedessen nur dann einen Sinn, wenn eine ausreichende Zahl von Industrieländern mitmacht.
Selbst wenn mit der Tobin-Steuer Währungsspekulationen eingedämmt werden sollen, besteht gleichwohl die Gefahr, daß auch nichtspekulative Finanzströme davon erfaßt würden, und das ist nicht beabsichtigt.
Insofern sehe ich keine Veranlassung für eine europäische Tobin-Steuer.
Die Kommission ist jedenfalls gegen jedweden Versuch, Kapitalbewegungen in der Europäischen Union einzuschränken.
Sollte diese Maßnahme als indirekte Eindämmung der Kapitalströme betrachtet werden können, so würde sie überdies gegen die Römischen Verträge verstoßen.
Die angemessene Vorgehensweise gegen Spekulationen besteht meines Erachtens darin, die eigentlichen Ursachen für finanzielle Turbulenzen zu beseitigen, nicht aber darin, daß durch Behinderungen des Funktionierens der Märkte versucht wird, ihre Symptome zu bekämpfen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich muß nochmals zur Vorgehensweise und zur ideologischen Taktik, die zu dieser mündlichen Anfrage geführt hat, kurz etwas sagen.
Dies auch deshalb, weil ich weiß, wie viele Sozialdemokraten in diesem Haus, nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitischen Experten, unsere Kritik teilen.
Wir kennen das Problem. Das ist die Instabilität auf den Märkten als Folge von Spekulationen.
Aber den Antragstellern muß schon gesagt werden, daß nicht jede Instabilität - wie uns der Kommissar jetzt so eindrucksvoll mitgeteilt hat - eine Folge von Spekulationen ist.
Die Tobin tax hätte weder die Krisen des EWR im Jahre 1992 und 1993 noch die Krisen der südostasiatischen Währungen im Jahre 1997 verhindern können.
Die Initiatoren dieser Anfrage schlagen keine Lösung vor, sondern sie rufen nach einer neuen Belastung, rufen nach mehr Bürokratie, nach einer Maßnahme wider die Marktmechanismen und befassen das Plenum mit einer intergroup-Auffassung unter Ausschaltung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses im Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Parlaments.
Die Anfrage ist aus meiner Sicht - und ich sage das deutlich - ideologisch motiviert und nicht lösungsorientiert.
Ich halte dies mehrfach für den falschen Weg.
Warum lehnen wir die Tobin tax ab und halten sie für so bedenklich?
Erstens - und der Kommissar hat dies ja auch bestätigt -, weil sie die Kapitalmärkte stark belastet.
Auch eine geringe Steuer würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben, da eine solche Spekulationssteuer die Rentabilität der Investitionen stark reduzieren würde.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme auch die Entwicklung der Finanzmärkte stark beeinträchtigen. Dies würde dem Prinzip der freien Kapitalbewegung, die ein Kernpunkt des Binnenmarktes ist, entgegenstehen.
Zweitens: Spekulatives Kapital ist schwer identifizierbar.
Drittens: Steuermaßnahmen können leicht umgangen werden, wenn sie nicht in allen Ländern gleich eingeführt werden, weil es sonst zu viele Schlupflöcher gibt.
Viertens: Diese Maßnahme ist technisch kaum durchführbar und führt zu einem hohen Maß an Bürokratie und Verwaltung und Unkontrollierbarkeit.
Die Maßnahme, die wir zu ergreifen hätten, ist ein Teil der Entschließung, die heute hier vorliegt.
Es geht um eine Stärkung der Bankenaufsicht.
Es geht um die Klärung der Haftung für Transaktionen.
Es geht um einen Regulierungsrahmen auf internationaler Ebene.
Es geht um eine Überprüfung nationaler Gesetze, ob sie den Regeln des Baseler Komitees entsprechen und wie diese verstärkt verbreitet werden können.
Ich habe in der vorliegenden Entschließung, in einem zentralen Punkt ein großes Problem, den wir so auch nicht akzeptieren können.
Das ist der Punkt 9. Wenn wir uns den Kommissar jetzt angehört haben, dann wissen wir, daß der Sachverstand der Kommission zu einem Nein zur Tobin tax führen wird.
Wenn nun der Sachverstand und diese Debatte und die Argumente so sind, wie wir sie ausführen und wie ich sie für richtig halte, dann ist aber auch eine Befassung der Kommission für weitere sechs Monate und damit eine Verunsicherung des Finanz- und Kapitalmarktes unverantwortlich.
Der Kapitalmarkt braucht von uns nicht Verunsicherung, der Kapitalmarkt braucht von uns Klarheit. Daher lehnen wir den Punkt 9 ab und fordern eine getrennte Abstimmung.
Frau Präsidentin! Die Debatte um eine Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen ist nicht neu.
Seit zwanzig Jahren diskutieren wir den Vorschlag der Tobin-Steuer, und trotzdem ist diese Frage immer wieder aktuell, denn wir brauchen wirklich konkrete und redliche Antworten auf der Grundlage von sorgfältigen Studien.
Wir müssen wissen, wie wünschenswert und wie machbar eine Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen tatsächlich ist.
Diese Frage stellt sich heute in der Tat in einer anderen Dimension, wenn täglich 1.500 Milliarden US-Dollar um die Welt 24 Stunden lang vagabundieren auf der Suche nach attraktiven Anlagen, und höchstens 3% davon mit der realen Wirtschaft verbunden sind.
Wir sorgen uns doch um die Stabilität der Finanzmärkte, nicht um der Finanzmärkte willen, sondern weil es auch um unser eigenes Wachstum, unsere eigenen Investitionen, um unsere eigenen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geht.
Hier müssen wir fragen, welche Instrumente wir nutzen können, um hier tatsächlich eine gewisse Ordnung zu schaffen, die bisher fehlt.
Wir haben zur Liberalisierung der Finanztransaktionen alles beigetragen, wir haben aber bis heute kein funktionierendes Regelwerk, und wir haben das bitter erleben müssen bei den Auswirkungen der Asien-Krise und der Lateinamerika-Krise.
Von daher ist es höchste Zeit, daß wir zum einen an Aufsichtsregeln und zum andern an Transparenz auf den Finanzmärkten und ihren Informationen denken.
Es ist wichtig, daß wir wissen, welche Akteure es gibt und welche Bonität sie haben.
Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht ein Gebot steuerlicher Gerechtigkeit gibt.
In einer Zeit, wo die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit europaweit, aber auch international steigt, müssen wir uns überlegen, in welchen Formen wir zu einer effizienten Besteuerung von Kapitalerträgen kommen, und da müssen wir uns auch die Frage stellen nach der Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen.
Ich halte es wirklich für notwendig, daß wir hier einen sorgfältigen Bericht und eine Schlußfolgerung der Kommission bekommen, damit wir als Europäisches Parlament sehen können, ob wir nicht dafür sorgen müssen, daß die Europäische Union zusammen mit den USA und Japan wirklich zu internationaler Solidarität gelangt, um die Wirtschaft und die Finanzmärkte stabiler und sicherer zu machen.
Dies ist die Intention, die hinter der mündlichen Anfrage steht, und wir müssen dann im Parlament im Rahmen der Berichte in den ordentlichen Verfahren über die Ausschüsse und die Plenarberatungen zu einem ausgewogenen und wirklich zukunftsweisenden Vorschlag kommen.
Argumente, die ich hier in aller Bescheidenheit wiederholen muß, denn es handelt sich wieder um dasselbe Thema.
Wir sind mit einer Steuer dieser Art nicht einverstanden, weil ihre Anwendung, sollte sie realisiert werden, nicht den Zielen dienlich wäre, die Herr Tobin damals vorbrachte und die die Linke dieses Parlaments offenbar wieder auf die Tagesordnung setzen möchte.
In erster Linie gibt es keinen klaren Beweis dafür, daß die Besteuerung der internationalen Kapitalströme die Kursschwankungs- und Instabilitätsrisiken auf den internationalen Märkten reduzieren könnte.
Im Gegenteil, da es sicher ist, daß sie nicht von allen Ländern akzeptiert werden würde, würden wir der Spekulation und dem Betrug den Weg öffnen, und dies würde dann tatsächlich Kursschwankungen, Instabilität, Unsicherheit, Undurchsichtigkeiten und unlauteren Wettbewerb im Bereich der international operierenden Finanzdienste hervorrufen.
Darüber hinaus stellt die Idee der Gewinnung von Mitteln für die wirtschaftlich bedürftigsten Länder eine solche Komplexität dar, die ihre praktische Durchsetzung einfach unmöglich macht.
Wir erleben eine unaufrichtige Debatte, die keinen anderen Zweck hat, als einem politischen Ziel genüge zu tun, aber jeder Grundlage entbehrt und auch technisch undurchführbar ist.
Außerdem - da wir uns in diesem Europäischen Parlament befinden -, wenn wir noch nicht einmal eine minimale Einigung in bezug auf das von der Kommission vorgeschlagene Steuermaßnahmepaket innerhalb der Europäischen Union zustande bringen, wie will man ein Steuerabkommen auf internationaler Ebene erzielen?
Ich denke, als erstes wird man uns sagen: Mal sehen, ob Ihr in der Lage seid, ein Steuerabkommen in der Union abzuschließen!
Aber auf keinen Fall wollte die Liberale Fraktion die Tür vor einer neuerlichen Analyse dieses Themas verschließen, und deshalb haben wir in dem gemeinsamen Entschließungsentwurf akzeptiert, daß eine Studie über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Anwendung dieser Steuerbelastung in bestimmten Aspekten der internationalen Kapitalströme durchgeführt wird.
Ich bin sicher, daß diese Studie - wenn sie objektiv erfolgt, mit der Kenntnis der Finanzmärkte und ihrer Mechanismen auf internationaler Ebene - beweisen wird, daß sie weder zweckmäßig noch möglich ist, nicht nur in bezug auf ihre Anwendung, sondern ebensowenig als Mittel zur Erreichung der beabsichtigten Ziele.
Die Globalisierung an sich ist positiv.
Niemals war die Wirtschaft so gewachsen und hatte so viele Länder im globalen Maßstab begünstigt.
Dies ist das Ergebnis der progressiven Öffnung und der größeren Freiheit im Waren- und Dienstleistungsverkehr auf internationaler Ebene und auch einer größeren Kapazität für die Existenz entsprechender Kapitalströme.
Möge ein jeder die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre analysieren, und wenn er objektiv ist, wird er es anhand der Zahlen, die weder politisch gefärbt noch politisch ausgerichtet sind, bestätigen.
Wie gesagt, widersetzen wir uns nicht der Durchführung dieser Studie.
Wir werden den Kompromißänderungsantrag zugunsten der Durchführung dieser Studie unterstützen und einfach unterstreichen, wie es auch im Entschließungsantrag steht, daß gerade durch die Liberalisierung und die internationale Öffnung wirtschaftlicher Fortschritt sowohl auf der Ebene der Staaten wie auch im allgemeinen Maßstab erreicht wird.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich denke, das Problem besteht nicht in der Ideologisierung der Debatte, sondern ist politischer Natur.
Meines Erachtens muß daran erinnert werden, wie Frau Randzio-Plath bereits gesagt hat, daß der Grund dafür, daß eine gewisse Zahl von Abgeordneten dieses Thema erneut angesprochen hat, in den jüngsten internationalen Finanzkrisen und deren allseits bekannten wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Auswirkungen in einigen Ländern zu suchen ist.
Das vorrangige Ziel dieser Überlegungen besteht also darin, die Instrumente herauszufinden, mit denen die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen kann.
So betrachtet, Herr Bolkestein, löst der Entschließungsentwurf die Frage nach der Tobin-Steuer nicht aus dem Zusammenhang heraus.
Wenn Sie den Text aufmerksam lesen, so können Sie erkennen, daß dieser Vorschlag für eine Kapitalsteuer ein ganz normales Instrument darstellt, mit dem versucht werden soll, die internationalen Anleger zu einem verantwortlichen Handeln auf den Finanzmärkten zu verpflichten.
Zweitens steht in der Entschließung nicht geschrieben, daß wir eine Initiative auf rein europäischer Grundlage anstreben.
Aus diesem Grund beziehen wir uns ausdrücklich auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, damit die Europäische Union, das heißt die Kommission, aber auch der Rat, dazu Stellung nehmen, wie sie die Zweckmäßigkeit der Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems verteidigen und eine internationale Fiskalpolitik einführen wollen.
Ich möchte nicht, daß es in dieser Debatte zu Mißverständnissen kommt.
Was das Argument anbelangt, diese Initiative führe zu noch größerer Unsicherheit, so liegt meines Wissens der Sinn der sehr kurzfristigen Kapitalbewegungen gerade darin, die Unsicherheit auszunutzen und auf die Entwicklungen zwischen den Währungen oder zwischen verschiedenen kurzfristigen Aktiva zu spekulieren.
Dieses Argument ist meines Erachtens also nicht stichhaltig.
Ich werde diese Grundsatzdebatte nicht weiter vertiefen.
Ich glaube, jeder hat seine eigenen Argumente.
Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit allerdings nicht nur auf Ziffer 9 der Entschließung, sondern auch auf Ziffer 10. Wir erwarten eindeutig eine politische Stellungnahme innerhalb einer ganz klaren Frist, d.h. der Vorbereitungszeit der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, und sofern diese Entschließung morgen im Plenum verabschiedet wird, fordern wir somit, daß die Kommission und der Rat vor unserem Parlament erscheinen, um uns darzulegen, welche Standpunkte sie auf dieser Tagung vertreten werden.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion begrüßt es sehr, daß heute eine derartige Debatte stattfindet, zumal wir zusammen mit den Kollegen aus verschiedenen Fraktionen keine Mühen gescheut haben, um dieses Ziel zu erreichen.
Natürlich verfolgen wir nicht alle denselben Ansatz, und meines Erachtens geht dies auch aus unserer Debatte und den von uns zu Beginn vorgelegten Entschließungsanträgen hervor.
Davon abgesehen stehen wir, was uns betrifft, diesem Fortschritt, den die Kompromißentschließung darstellt, nicht gleichgültig gegenüber.
Mit diesem Dokument fordern wir die Kommission dazu auf, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vorzulegen.
Unserer Ansicht nach kann das Europäische Parlament auf diese Weise seine Aufgabe erfüllen, indem es hinsichtlich dieses Themas die Initiative ergreift - und sei es auch nur zaghaft, wobei ganz klar ist - hier bin ich mit meinem Vorredner einer Meinung -, daß diese Entschließung eindeutig ihrer Substanz beraubt würde, wenn Ziffer 9 in Frage gestellt würde.
Unsere Debatte rührt nämlich an eine grundlegende Frage, die sich immer mehr Bürger berechtigterweise stellen: Welchen Platz soll dem Menschen beziehungsweise der Finanzwelt in der heutigen Wirtschaft zugewiesen werden?
Eine Geldmenge in Höhe von 1800 Milliarden Dollar ist tagtäglich auf den internationalen Finanzmärkten im Umlauf; dies entspricht mehr als einem Viertel des internationalen Jahresvolumens des realen Güter- und Dienstleistungsverkehrs.
Da man der Finanzwelt das Kommando überlassen hat, hat eine derartige Bewegung die Rentabilitätsanforderungen erhöht und überall die Nutzungsbedingungen verschärft.
Die Folge dieser Entwicklung ist die stetige Zunahme von Fusionen, Firmenübernahmen und Umstrukturierungen von Unternehmen sowie die ständig zunehmende Mobilisierung gigantischer Ressourcen auf den Finanzmärkten.
Die Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Arbeitnehmer in aller Welt werden immer stärker.
Die Absatzmärkte und das effektive Wachstum werden gestört. Und der Zustrom oder das plötzliche Abziehen von Spekulationskapital bedroht die Wirtschaft zahlreicher Länder bis hin zum Zusammenbruch, wie etwa in Asien, Rußland oder Brasilien.
Angesichts dieser neoliberalen Globalisierung unter der Herrschaft der Finanzmärkte wächst die Forderung - die sich auch in unserem Antrag widerspiegelt -, daß wir eine andere Weltsicht brauchen, wobei die Pflicht zur Solidarität in einer immer stärker voneinander abhängigen Welt im Vordergrund steht.
Niemand kann die zivilisatorische Herausforderung ignorieren, die sich aus dem Fehlen von fast einer Milliarde Arbeitsplätze ergibt, kann die notwendig gewordenen, alle bisherigen Maßstäbe übertreffenden Anstrengungen im Bereich der Entwicklung und des Zugangs zur Bildung ignorieren.
So betrachtet sind alle Ideen eine Überprüfung wert, und unseres Erachtens zählt die Idee der Tobin-Steuer zu den wichtigen Überlegungen, ebenso wie andere denkbare Alternativen.
Diese Steuer kann zur Eindämmung der Spekulation beitragen, ohne gleichzeitig die Aktivitäten der realen Wirtschaft zu benachteiligen, und die Bereitstellung neuer Ressourcen für Investitionen im Humansektor zu einem Zeitpunkt ermöglichen, da das UNDP die jährlich benötigte Summe zur Beseitigung der Armut, zur Bereitstellung von Trinkwasser für alle und zur Befriedigung der Bedürfnisse im Gesundheitsbereich auf etwa 40 Milliarden Dollar schätzt.
Angesichts der weltweiten Debatte über die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Politik, auf die Wirtschaftswelt Einfluß zu nehmen, könnte die Einführung dieser Steuer zu einem Symbol für den politischen Willen zur Rückeroberung der demokratischen Bereiche werden, die die internationalen Finanzakteure an sich gerissen haben.
Außerdem möchte ich dem Kommissar antworten, der gesagt hat, man benötige eine Mindestanzahl von Industriestaaten, um dieses Ziel zu erreichen.
Meines Erachtens umfaßt die Europäische Union zahlreiche Industriestaaten, und wie Harlem Désir und mehrere andere Redner glaube auch ich, daß die von uns gebildete Europäische Union in diesem Fall die Initiative ergreifen kann.
Jedenfalls bin ich der Ansicht, das Europäische Parlament könnte stolz darauf sein, wenn es als Sprachrohr der Bürger auftreten würde, die unsere Welt so gestalten möchten, daß Wohlstand für alle möglich wird.
Frau Präsidentin, auch ich freue mich über die Durchführung dieser Debatte, auf die wir nur allzu lange warten mußten.
Wir wissen in der Tat sehr genau, daß jede Generation im Laufe der Zeit blind einer sogenannten herrschenden Ideologie folgt, d.h. einer Reihe von Vorurteilen, die aufgrund des allgemein verbreiteten Konformismus unhinterfragt übernommen werden, deren verheerende Folgen jedoch erst den nachfolgenden Generationen deutlich werden.
Der Freihandel und die ständige Verherrlichung der Globalisierung stellen unseres Erachtens die herrschende Ideologie von heute dar, das heißt, den großen Irrtum unseres Jahrhunderts, der genauso gefährlich ist wie einst die von den Kremlherren verfochtene Ideologie der Diktatur des Proletariats oder in fernen Zeiten die zum Dogma erhobene Vorstellung, daß die Erde eine Scheibe sei.
Unsere Welt wird heute von einer einzigen Logik - fast hätte ich gesagt von einem einzigen Gott - beherrscht, nämlich der Logik des arbeitenden Geldes und nicht des arbeitenden Menschen.
Bei einer Gesamtsumme des Güter- und Dienstleistungsverkehrs von 36 000 Milliarden Francs, dies entspricht dem Ergebnis einer nur viertägigen Spekulationstätigkeit, verdankt die finanzielle Seifenblase der produktiven Tätigkeit der Individuen nicht mehr viel.
Sie wächst aus sich selbst heraus in einem Prozeß des selbsttätigen Hochschaukelns, der unaufhörlich und überall die Menschlichkeit des Menschen leugnet, diejenige der Reichen ebenso wie diejenige der Armen, auch wenn es letztere sind, die schließlich von den meisten Entscheidungszentren der Erde ausgeschlossen werden, da diese von einer verschwindend geringen Minderheit in Beschlag genommen werden, die Jean-Pierre Chevènement kürzlich äußerst treffend als "die globalisierte Elite" bezeichnet hat.
Es ist nur natürlich, daß diese Elite jegliche politische Bestrebungen aus ihrem Handlungsbereich herauszuhalten versucht, um sich so jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, wodurch sie letztlich jede Rechtmäßigkeit verliert und keiner Verantwortung mehr unterliegt.
Aber die Völker leisten Widerstand, wie ihre Reaktionen bei dem unsäglichen Gipfel von Seattle gezeigt haben, zu dem die Verantwortlichen aller Länder unterwürfig herbeigeeilt sind - allen voran leider auch die Europäische Kommission -, in der Hoffnung, ihr Katzbuckeln vor dem Weltherrscher Clinton würde genügen, um ihnen ein Gnadenbrot zu sichern.
Dabei hatten sie aber nicht mit der heilsamen Reaktion derer ohne Rang und Namen - Einzelpersonen und Staaten - gerechnet, einer Reaktion, die übrigens stärker organisiert war, als allgemein bekannt ist, insbesondere dank des großartigen Netzes der ATTAC in Frankreich, die sich mit wachsendem Erfolg für die Eindämmung des Freihandels im allgemeinen und speziell für die Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen einsetzt.
Die Einführung dieser Steuer in Form der Tobin-Variante oder aber in der realistischeren Form von Professor Lauré würde sich als politisch angebracht erweisen, zumindest aufgrund ihres Symbolwertes, selbst wenn der Steuersatz gering wäre, denn sie wäre vor allem ein Zeichen dafür, daß die Politik in einem Bereich wieder Fuß faßt, aus dem sie von den Akteuren ausgeschlossen wurde, deren Gewinne sich als proportional zum Grad des Versagens der Staaten erweisen.
Frau Präsidentin, wenngleich das, was mit der Tobin-Steuer angestrebt wird, in Teilen wirklich unterstützenswert ist, würde die Einführung dieser Steuer in der ersten Welt und insbesondere im Gebiet der Europäischen Union den Todesstoß für die europäischen Devisenmärkte bedeuten.
Im Falle, daß die anderen wichtigen Devisenmärkte dieser Welt von der Tobin-Steuer nicht erfaßt würden, würde die in Europa erhobene Steuer zu einer Verlagerung des Devisenhandels in diese Regionen führen.
Dies ist im Verlaufe der heutigen Debatte bereits mehrfach deutlich geworden.
Es reicht nicht aus, daß alle Industriestaaten der Welt mitmachen, da dann der Devisenhandel aus den Industriestaaten in die Steueroasen abwandern würde.
Die Erhebung einer solchen Steuer muß daher weltweit erfolgen, es genügt nicht, wenn die G7-Staaten oder die anderen Industrienationen dabei sind.
Die gleichzeitige und weltweite Erhebung der Steuer ist wiederum eine so ungemein schwierige Aufgabe - und ich persönlich glaube zumindest nicht, daß wir in dieser Frage zu einem Ergebnis gelangen werden -, daß wir die Illusion der Einführung der Tobin-Steuer zu Grabe tragen sollten.
Mehr noch, selbst wenn es gelingen würde, international Einvernehmen über die Einführung der Steuer zu erzielen, bliebe immer noch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen offen.
Einige der Zentren des weltweiten Devisenhandels werden kaum einwilligen, daß die Steuereinnahmen beispielsweise über die UNO für gute Zwecke auf der ganzen Welt verwendet werden, ohne daß ihnen ein wesentlicher Teil der Steuererträge verbliebe.
Was die Tobin-Steuer als Mittel zur Prävention künftiger Währungskrisen angeht, so ist anzumerken, daß eine Steuer nicht die Ursachen für eine Überbewertung von Währungen beseitigt.
Wir sollten uns daher auf Politiken konzentrieren - und dazu hat bereits Herr Karas etwas gesagt -, die im Falle der Überbewertung einer bestimmten Währung auf deren wirkliches Potential hinführen.
Das wiederum würde Regulierungsmaßnahmen im Bereich des Kapitalexports und ­ imports erfordern, da anders eine Konzentration auf solche Politiken nicht möglich ist.
Obwohl sie offensichtlich vernünftig ist, ist die Tobin-Steuer also nicht problemlos, was nicht heißt, daß man sich über ihre Anwendung nicht einigen könnte, woran ich allerdings nicht glaube.
Es darf nicht vergessen werden, daß Geld in der heutigen Zeit in erster Linie Information bedeutet und daß sich die Weltwirtschaft künftig stärker als bisher um die Faktoren Wissen und geistiges Kapital drehen wird.
Der fortwährende Fluß von gewaltigen Vermögensmassen zwischen den Finanzzentren der Welt ist daher keine rein spekulative Tätigkeit, die mit der eigentlichen realen Wirtschaft nichts zu tun hat.
Wenn wir mit Systemen wie der Tobin-Steuer Einfluß auf das Funktionieren eines solchen Feedback-Mechanismus nehmen, der die Verbraucher letztlich in die Lage versetzt, Entscheidungen zu treffen, dann kann das im Ergebnis hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen zu derart teuren Fehlentscheidungen führen, die man selbst mit den Einnahmen aus der Steuer niemals ausgleichen könnte.
Aus diesem Grunde spricht sich unsere Fraktion, wie Herr Karas bereits lobenswerterweise ausgeführt hat, entschieden gegen die Einführung einer Tobin-Steuer aus.
Frau Präsidentin, ich unterstütze eine Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen über Währungsgrenzen hinweg.
Es ist nur zu offensichtlich, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Durch die Größe, die Unberechenbarkeit und Irrationalität der globalen Devisenmärkte wird es immer schwieriger, die Volkswirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene zu beherrschen.
Computergesteuerte Verkaufsprogramme reichten aus, um ein zufälliges Blinken auf dem Bildschirm in eine Lawine zu verwandeln, unter der Arbeitsplätze, Leben und ganze Industriezweige in allen Teilen der Welt begraben wurden.
Die einzigen Argumente, die dagegensprechen, sind: Erstens, die Effizienz der Devisenmärkte würde beeinträchtigt - kann man sich kaum vorstellen angesichts des enormen Tempos, mit dem Kapital hin und her bewegt wird und die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der ganzen Welt, in Ostasien, Europa und Lateinamerika, einher geht.
Herr Chirac hat diejenigen, die in diesem Geschäft mitmischen, einmal als das Aidsvirus der Weltwirtschaft bezeichnet.
Wir müssen ein bißchen Sand in das Getriebe der Währungsspekulanten, Börsenmakler und Optionshändler streuen.
Natürlich kann dies weder ein einzelnes Land noch die Währungsunion erreichen, es ist jedoch auf internationaler Ebene und durch weltweite Zusammenarbeit möglich.
Europa, Japan und die Vereinigten Staaten, der Euro, der Yen und der Dollar, wären aus meiner Sicht ein solcher Block.
Ich bin enttäuscht über die PPE.
Ich dachte, die Mitglieder würden die Entschließungsanträge, über die sie abstimmen wollen, wenigstens lesen.
Ja, ich befürworte eine solche Steuer, aber darüber werden wir morgen nicht abstimmen.
Morgen werden wir lediglich entscheiden, ob die Kommission damit beauftragt werden soll, diesen Bereich zu untersuchen und zu prüfen, welche Schritte und Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Steuer notwendig wären.
Soviel ich gehört habe, lehnt auch das Kommissionsmitglied eine solche Steuer ab. Ich kann jedoch nicht verstehen, weshalb er eine Studie über dieses Thema nicht begrüßt, denn schließlich könnte das Ergebnis seine Position untermauern.
Es gibt nichts Schlimmeres, als eine vorgefertigte Meinung.
Nach einer Umfrage von "War on Want" unterstützen 47% aller Bürger im Vereinigten Königreich diese Steuer.
In Frankreich ist dieser Vorschlag auf überwältigende Resonanz gestoßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Forderung, die Einnahmen zum Abbau der Schulden und zur Linderung der Armut in der Dritten Welt zu verwenden.
Dieses Thema kann vom Parlament, vom Rat und von der Kommission nicht länger ignoriert werden.
Ein großer Teil der Öffentlichkeit verlangt nun eine bessere Antwort als: "Eine solche Steuer hat es noch nie gegeben."
Im neuen Jahrtausend mit seinen neuen Problemen, die nach globalen Lösungen verlangen, fordern die Bürger gute Argumente, weshalb eine solche Steuer derzeit nicht eingeführt werden kann, und sie wollen nicht hören, welche Gründe bisher dagegen sprachen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine politische Kompromißentschließung über den Nutzen einer Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen wäre ein erster Schritt in Richtung der unerläßlichen Umgestaltung zahlreicher internationaler Vorschriften.
Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten in Seattle war genau die Einführung dieser Art von Steuer, und dies ist kein Zufall.
Sie jetzt vorzuschlagen, wäre ein starkes Signal der reichen europäischen Länder, das belegt, daß sie ihre egoistische Haltung aufgeben wollen, Herr Kommissar.
Nach Ansicht aller stellt eine solche Solidarsteuer eine lobenswerte Maßnahme dar, die den Handel nicht behindert, sondern in erster Linie auf Spekulationsgeschäfte und ihre schlimmen Auswirkungen abzielt, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Rechtsparteien.
Sie wäre ein Symbol für das Erfordernis der Solidarität mit den Ländern des Südens, insbesondere den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, von denen viele in Seattle ihre Forderungen in dieser Hinsicht angemeldet haben.
Das angestrebte Ziel kann nur dann vollständig erreicht werden, wenn die mittels dieser Steuer eingenommenen Finanzmittel vordringlich auf die ärmsten Länder umverteilt werden.
Auf diese Weise würden wir sowohl einen Beitrag zur Ethisierung der Handelsvorschriften als auch zur Solidarität mit den Völkern des Südens leisten.
Frau Präsidentin! Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muß auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, daß 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben.
Es kann doch nicht so bleiben, daß Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze.
Das kann doch nicht so bleiben, daß wir uns die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zerstören lassen.
Das kann doch nicht so bleiben, daß Einkommen aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit immer schneller steigt.
In Deutschland hat sich, seit Tobin seine Idee entwickelt hat, gezeigt, daß sich Einkommen aus Geldvermögen in ihrem Anteil am gesamtgesellschaftlichen Einkommen von 7,6% auf heute fast das Doppelte erhöht haben.
Das kann doch nicht so bleiben, daß die ärmsten Länder dieser Erde den spekulativen Auseinandersetzungen hinsichtlich kurzfristiger Währungsschwankungen am stärksten ausgesetzt sind.
Ich glaube auch nicht, daß das unpraktikabel ist.
Warum soll es denn nicht möglich sein, ein Abkommen der G 7-Staaten, der anderen EU-Staaten, Chinas, Singapurs, der Schweiz über diese Einführung der Tobin-Steuer zustande zu bekommen?
Ein allgemeines wirtschaftliches Interesse müßte existieren.
Warum soll es nicht praktikabel sein - und es ist differenzierbar -, daß man die Transaktionen zum sofortigen Devisenaustausch, all die sogenannten Kassageschäfte, die Devisentermin- und Optionsgeschäfte zum Gegenstand dieser Steuer macht?
Warum soll es nicht praktikabel sein, diese Steuer in ihrer Höhe so festzulegen, daß der Steuersatz die wirtschaftlich notwendigen langfristigen Anlagen nicht gefährdet, aber die kurzfristigen und spekulativen Anlagen endlich unattraktiv macht?
Es wird sicherlich sehr viele schwierige Fragen geben, aber das einzige große Problem, das ich sehe, ist bislang der politische Wille und dieses auch heute zum Tragen gekommene Sankt-Florians-Prinzip, die Verantwortung von einer Stelle zur anderen zu schieben.
Frau Präsidentin, es geht uns nicht darum, mehr Bürokratie zu schaffen, wie Herr Karas vorhin sagte.
Wir wollen Lösungen finden.
Unsere Kapitalmärkte müssen klarer strukturiert werden, darum geht es im Grunde.
Die Tobin-Steuer wird für mehr Transparenz in einem undurchsichtigen Bereich sorgen.
"Je weiter die Handelsliberalisierung voranschreitet, um so mehr Regeln sind notwendig", sagte Kommissionsmitglied Lamy bei der WTO-Jahrtausendrunde in Seattle.
Er hat erkannt, daß die kombinierten Auswirkungen sowohl des Binnenmarkts als auch der Währungsunion, die für den Aufbau der Europäischen Union charakteristisch sind, eng mit einer großen Zahl neuer Regelungen verbunden sind.
Heute ist es problemlos möglich, über nationale Grenzen hinweg Finanzmittel zu beschaffen, deshalb ist eine einheitliche Strategie zwingend erforderlich, um so mehr, als wir vermuten, daß jeden Tag enorme Summen in spekulative Transaktionen gesteckt werden.
Die Bürger dieser Welt können sich die derzeitige Spekulationsquote nicht leisten.
So weiterzumachen wie bisher, wäre ökonomischer Selbstmord.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Oft ist zu hören, Europa habe Stabilität im Finanzwesen erreicht, was allerdings so nur auf den öffentlichen Sektor zutrifft.
Wenn wir nämlich den privaten Sektor betrachten, erweist sich, daß diese berühmte financial stability nicht nur nicht erreicht wurde, sondern daß wir höchstwahrscheinlich auf einem Pulverfaß sitzen, das jeden Moment in die Luft gehen kann.
Die Überschuldung des privaten Sektors und die entsprechende übermäßige Aufblähung der Börsenkurse, die zwei wesentlichen Indikatoren für Stabilität an den Börsen, sind schon längst im roten Bereich, was selbst der Bericht der Kommission zur wirtschaftlichen Situation in Europa zweifelsfrei beweist.
Daß die Öffentlichkeit solche Kurse akzeptiert und sich nicht panisch aus dem Finanzgeschehen ausklinkt, läßt sich mit den hochgeschraubten Erwartungen auf künftige Gewinne erklären.
Die Spekulation entwickelt sich ins uferlose und erzeugt ihrerseits Gewinne, die sich irgendwann als nur virtuell herausstellen werden.
Auf den übermäßigen Optimismus folgen dann Enttäuschung und Angst, was zu einer Börsen- und wahrscheinlich auch Finanzkrise führen wird.
Die Gefahr ist zu groß, als daß wir sie ignorieren dürften.
Wir müssen ihr entgegentreten, auch wenn das schwierig erscheinen mag.
Die moderne Wirtschaftswissenschaft hat uns in Form des Vorschlags von Tobin und anderen ein ausgezeichnetes Instrument an die Hand gegeben, das wir einsetzen können, wenn wir wirklich den politischen Willen haben, einen Anfang zu machen.
Das ist es nämlich, was uns fehlt, Herr Kommissar: Der politische Wille, die Bekämpfung der Spekulation in Angriff zu nehmen.
Die grenzenlose Bewunderung bzw. der Fatalismus gegenüber den Marktmechanismen, das, was die Liberalen verkünden - leider ist Herr Gasòliba i Böhm nicht mehr anwesend -, dürfen nicht auf ewig kennzeichnend für die Demokratie sein, denn das bedeutet unweigerlich ihren Untergang!
Frau Präsidentin, Herr Bolkestein! Es ist schon unglaublich, mit welcher Ignoranz hier diskutiert wird.
Wir brauchen einen griechischen Kollegen, der uns endlich einmal sagt, um was es bei dieser Tobin tax geht.
Sie lehnen sie rundweg ab, weil Sie nichts davon verstehen.
Daß die Rechte gegen Steuern ist, ist vollkommen klar, nur hätte sie nie diese Millionen- bzw. Milliardenbeträge in die Schweiz transportieren dürfen.
Das ist klar geworden!
Jetzt fordere ich Sie auf - ganz bewußt -, einen Beitrag zu leisten, um das spekulative Finanzkapital zu stoppen, um endlich einmal long term projects mit long term capital zu unterminieren.
Das wurde in Südostasien nie gemacht, das wurde in Europa nie gemacht, und daß der Kollege Karas aus Österreich nicht mehr da ist, das kann ich auch verstehen, bei deren Finanzgebaren.
Das ist der gleiche Sauhaufen!
Wir brauchen eine Tobin tax, um mit einem Steuerungsinstrument eingreifen zu können!
Frau Präsidentin, ich bin stinksauer über die politische Ignoranz dieser Kommission, d.h. des Herrn Bolkestein!
Er sollte eigentlich mit seiner Position zur Tobin tax mal überlegen, warum er überhaupt hier ist!
Frau Präsidentin, auch ich habe die Debatte teilweise als richtig gespenstisch empfunden.
Es ist vielleicht auch kein Zufall, daß von seiten der Konservativen jetzt niemand mehr da ist, denn das, was an Marktfreiheit vertreten wurde, hat nichts mehr mit den hehren Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu tun, die uns hier in Westeuropa so viel Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten gebracht hat.
Wenn wir diesen Weg weiter gehen - und das ist die Ideologie -, die Finanzmärkte für sakrosankt erklären, ja sogar behaupten, daß jeder Eingriff in das Funktionieren dieser Märkte wider den Fortschritt und wider das Wachstum der Wirtschaft sei, so sind wir ganz sicherlich auf dem Holzweg, und das kann ganz gefährliche Dimensionen annehmen.
Die Geldvermögensbesitzer häufen doch derzeit ungeheure Vermögen an, die ihrerseits wieder nach Wiederanlage drängen.
Wir haben es mit einer asset inflation zu tun im Weltmaßstab.
So entstehen in den Finanzmärkten fortlaufend spekulative Blasen, die eine wachsende wirtschaftliche Instabilität hervorrufen, die wiederum dann die Gesamtwirtschaft gefährdet.
Es sind gerade die mittelständischen Unternehmen und viele Arbeitnehmer, die darunter leiden.
Dem kann man entgegentreten, das ist möglich.
Das Minimum dafür wäre, daß endlich einmal ordentliche Studien gemacht werden, nicht nur von der Kommission, sondern auch wirklich von ökonomisch renommierten Instituten in ganz Europa.
Auch das ist machbar.
Und dann soll man bitte nicht bei den Argumenten ständig den Bock zum Gärtner machen!
Daß die Tobin tax technisch nicht durchführbar wäre, stimmt nicht - im Zeitalter der Computer geht das.
Daß die Steueroasen sehr, sehr oft nichts anderes sind als Festplattenspeicher großer europäischer Banken hierzulande, sollte man nicht ignorieren.
Zusammengefaßt: Wir dürfen es nicht zulassen, daß das Realkapital und das Finanzkapital sich so voneinander entfernen, weil wir sonst wieder auf Zustände zusteuern, die wir im vergangenen Jahrhundert auf diesem Kontinent mehrfach erlebt haben und die zu schrecklichen Katastrophen geführt haben.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, lassen Sie uns doch Devisenspekulationen besteuern; es wird nichts neues bewirken.
Die Steuer würde genau die Richtigen treffen: Die Spekulanten.
Wer verteidigt denn diese Spekulanten, wenn auf der anderen Seite Krankenschwestern und Lehrer Spitzensteuern zahlen?
Artikel 73 c des Vertrages über die Europäische Union bietet die Möglichkeit zur Besteuerung von Finanztransaktionen.
Die Gegner der Devisensteuer stützen jene Steuerfluchtzentren, jene Steuerparadiese, von denen es insgesamt 62 gibt.
Die Union sollte ein Steuerabkommen schließen, dem für den Anfang beitreten kann, wer will.
Eine niedrige Tobin-Steuer würde, was eine mögliche Steuerflucht angeht, keine besonderen Probleme verursachen.
Es ist verwunderlich, wenn behauptet wird, daß man, dieses nicht erreichen würde, wenn nicht alle mitmachen.
Auch die Europäische Union wurde nur durch einige wenige Staaten gegründet, und schauen Sie einmal, wie wir heute dastehen.
In Wahrheit ist das größte Problem ein politisches, nämlich daß man nicht Kapital besteuern, sondern die Besteuerung der Bürger anheben will.
Eine Steuer würde letztendlich das globale undemokratische System der Finanzmächte politisieren.
Es ist an uns, verehrte Kollegen, das Privileg der Spekulationselite dieser Welt herauszufordern, das darin besteht, die wirtschaftliche Planung der Welt zu bestimmen, indem man sich außerhalb der Steuersysteme bewegt.
(NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich allen Rednern und selbstverständlich an erster Stelle Herrn Désir für die Aussprache heute abend herzlich danken.
Wie man zu dem Diskussionsgegenstand auch stehen mag, es handelt sich zweifelsfrei um ein wichtiges Thema.
Deshalb ist es auch schon jahrelang im Gespräch, und die Kommission begrüßt es, daß ihr heute abend Gelegenheit geboten wird, dazu Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Gasòliba i Böhm beginnen.
Er hat die Globalisierung als einen positiven Prozeß bezeichnet, worin ich ihm zustimme.
Die Globalisierung hat meines Erachtens dazu beigetragen, daß zahlreiche vom Welthandel bislang ausgeschlossene Länder jetzt daran teilnehmen, in das Welthandelssystem integriert sind, und meines Wissens ist noch kein einziges Land durch den Welthandel schlechter gestellt worden.
Mit anderen Worten, wie Herr Gasòliba i Böhm, betrachte auch ich die Globalisierung als positiv und bin der Meinung, daß sie zu einer neuen internationalen Arbeitsteilung beigetragen hat, wie sie von vielen seit Jahren angestrebt worden ist.
Zweitens hat Herr Gasòliba i Böhm bemerkt, derzeit sei noch nicht bewiesen, daß die Wechselkurse durch die Tobin-Steuer stabilisiert werden.
Darin hat er wohl recht.
Auch mir sind keine Gründe bekannt, weshalb die Erhebung einer Steuer auf spekulative Währungstransaktionen zur Stabilisierung der Wechselkurse führen soll.
Dies sind meiner Meinung nach zwei wichtige Bemerkungen, und deshalb habe ich sie hier wiederholt.
Gestatten Sie mir des weiteren, Frau Präsidentin, festzustellen, daß keiner der Redner heute abend einen Zusammenhang zwischen der Tobin-Steuer und dem Funktionieren der Europäischen Union hergestellt hat.
Wir alle kennen die Römischen Verträge: Zu den in ihnen verankerten vier Grundfreiheiten gehört bekanntlich der freie Kapitalverkehr.
Frau Präsidentin, ich kann Ihrem Parlament versichern, daß ich in meiner täglichen Arbeit auch darum bemüht bin, mit meinen Dienststellen und meinen Kollegen die volle Integration der europäischen Finanzmärkte zu erreichen, um den Kapitalverkehr weitestgehend zu erleichtern und flexibel zu gestalten.
Anders gesagt, aufgrund meines Amtes bin ich gegen sämtliche Maßnahmen, die den internationalen Kapitalverkehr erschweren würden.
Sie können dann von diesem Kommissar aber auch schwerlich erwarten, daß er einer Steuer zustimmt, die gerade internationale Finanztransaktionen beeinträchtigen würde.
Die Tobin-Steuer steht, um es nochmals zu sagen, meines Erachtens im Widerspruch zu den Römischen Verträgen, und dies ist ein gewichtiger theoretischer Einwand, der heute abend von keinem der Redner vorgebracht wurde.
Nach diesen meines Erachtens doch sehr grundsätzlichen Bemerkungen bestehen nun praktische Vorbehalte gegen die Tobin-Steuer, wie sie von Herrn Karas, aber auch von anderen Rednern geäußert wurden.
Es wurde darauf hingewiesen, die Europäische Union habe sich - leider, wie ich sagen muß - intern nicht auf bestimmte Steuermaßnahmen einigen können.
Das beweist, wie schwierig diese Materie ist.
Wenn wir intern schon zu keiner Übereinstimmung gelangen konnten, wie sollten wir dann die anderen Handelspartner davon zu überzeugen vermögen?
Das dürfte ein mühsamer Prozeß sein.
Herr Jonckheer erklärte, dies sei eine der Maßnahmen, die eine Stabilisierung der Finanzmärkte bewirken könnten.
Damit wird jedoch ein Symptom angesprochen, während wir den Ursachen nachgehen sollten, und nach meinem Dafürhalten ist es besser, die Ursachen zu bekämpfen, als die Symptome behandeln zu wollen, was wahrscheinlich gar nicht möglich ist und, wie gesagt, ganz sicher gegen die Römischen Verträge verstößt.
Zur Beseitigung dieser Ursachen muß man sich die Situation in den betreffenden Ländern vergegenwärtigen.
Können sich diese Länder dessen rühmen, was im Englischen als good governance bezeichnet wird?
Bestehen in diesen Ländern eine niedrige Inflation und niedrige Zinssätze?
Funktionieren die Märkte der Produktionsfaktoren, darunter der Arbeitsmarkt, flexibel?
Das ist nicht immer der Fall.
Wenn wir also nach den Gründen für die Wechselkursinstabilität suchen, müssen wir unser Augenmerk hauptsächlich auf die Elemente richten, die zur good governance gehören.
Ferner - und das wurde ebenfalls bereits gesagt, beispielsweise von Herrn Gasòliba i Böhm, aber auch von anderen Rednern - ist mehr Kontrolle erforderlich.
Mehr Kontrolle auf nationaler Ebene, das heißt Aufsicht der nationalen Regierungen über die Nationalbanken, und auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch den IWF.
Die Ursachen dürften sich also am besten dadurch beheben lassen, daß einerseits in den betreffenden Ländern die Einhaltung der good governance sichergestellt wird und daß andererseits zur Vermeidung solcher Fehlentwicklungen die Kontrollen auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.
Mehrere Mitglieder Ihres Parlaments, Frau Präsidentin, haben geltend gemacht, daß mehr Mittel für Großprojekte bereitgestellt werden sollten.
Herr Kreissl-Dörfler beispielsweise hat in Englisch von long term financing for long term projects gesprochen. Das ist eine verständliche Forderung.
Meine Antwort darauf lautet, daß die Länder in erster Linie das tun sollten, was sie zu tun zugesagt haben, nämlich 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, so daß für solche long term-Projekte weitaus mehr Geld als jetzt über den dafür vorgesehenen Weg, nämlich Beiträge zur Entwicklungskooperation, und nicht durch künstliche und wahrscheinlich schädliche Instrumente, nämlich die Tobin-Steuer, zur Verfügung stünde.
Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Was den Entschließungsantrag, von dem ich einen Entwurf gesehen habe, anbelangt, so wartet die Kommission die Abstimmung darüber ab und wird ihren Standpunkt festlegen, wenn das Ergebnis vorliegt.
Herzlichen Dank dafür, daß ich an dieser Aussprache teilnehmen durfte.
Ich habe vier Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Frau Präsidentin, leider bin ich ja des Französischen nicht so mächtig wie Sie.
Aber es würde mich freuen, wenn Herr Bolkestein noch kurz zuhören würde, was, glaube ich, gerade nicht so möglich ist, weil er mit Frau Randzio-Plath spricht.
Können Sie ihn mal darauf aufmerksam machen, daß ich ihm noch etwas zu sagen habe?
Leider kann ich Niederländisch nicht so perfekt wie Sie.
Aber ich würde Ihnen schon ganz gerne noch etwas sagen wollen.
Es ist ja keine Initiative des Parlaments, um jetzt die Kommission zu ärgern, daß wir für eine Tobin tax sind.
Wir wollen die Möglichkeiten der Einführung einer Tobin tax überprüfen.
Sie wird nur eines von vielen Instrumenten sein. Da werden wir Sie auch hoffentlich auf unserer Seite finden.
Politisch gesehen habe ich immer Schwierigkeiten, wenn Leute sagen, das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, das können wir nicht!
Das ist nicht Ihre Aufgabe, sondern es ist unsere Aufgabe, das zu bestimmen.
Das hat auch etwas mit dem neu erwachten Selbstbewußtsein in diesem Parlament zu tun.
Darüber möchte ich mit Ihnen gerne diskutieren, nicht mehr und nicht weniger.
Aber alle anderen Ausflüge sonstwohin können wir uns schenken, und ich respektiere Sie als ernsthaften Kommissar, der seine Arbeit ernsthaft wahrnehmen will.
Bitte respektieren Sie uns als Abgeordnete, die ernsthaft ihre Arbeit wahrnehmen wollen, und dazu gehört auch die Tobin tax!
Frau Präsidentin, meines Erachtens wurde hier etwas vergessen, denn in der Liste der eingereichten Entschließungen, die soeben von Ihnen aufgeführt wurden, fehlt der gemeinsame Antrag der PSE, der Liberalen, der GUE, der Grünen sowie von Frau Kuntz und Herrn Coûteaux für eine Kompromißentschließung.
Verehrter Kollege, ich nehme Ihre Erklärung und die Existenz dieser gemeinsamen Entschließung zur Kenntnis.
Sofern die Dienststellen des Präsidiums bestätigen, daß sie ordnungsgemäß eingereicht wurde, versteht es sich von selbst, daß sie berücksichtigt wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.14 Uhr geschlossen.)
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Herr Präsident, ich möchte nur mitteilen, daß es heute morgen einen Terroranschlag in Madrid gab.
Durch die Explosion einer Autobombe ist eine Person ums Leben gekommen.
Es geht mir ganz einfach darum, solche terroristischen Aktionen im Namen meiner Fraktion erneut zu verurteilen.
Vielen Dank, Frau Fraga.
Wir haben bereits von diesem bedauerlichen Vorfall gehört.
Leider wird die spanische Gesellschaft wieder einmal vom mörderischen Terrorismus heimgesucht, und Ihre Worte finden, wie Sie verstehen werden, beim Präsidenten besonderen Anklang, da diese Sitzung unter spanischem Vorsitz stattfindet.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Ich erkläre die am Freitag, den 21. Januar 2000 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, in Erinnerung zu bringen, daß sich morgen zum zweiten Mal die Katastrophe vom Monte Cermis jährt.
Vor zwei Jahren nämlich kappte in Italien, in Cavalese, ein vom NATO-Stützpunkt Aviano kommendes amerikanisches Flugzeug während einer Tiefflugübung - bei der die aus Sicherheitsgründen erlaubte Flughöhe unterschritten wurde - die Kabel einer Seilbahn und riß über 20 europäische Bürger in den Tod.
Seitdem erwarten die Angehörigen der Opfer, denen der Trost der Gerechtigkeit versagt blieb, da der schuldige Pilot strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wurde, von den Vereinigten Staaten zumindest eine umgehende finanzielle Entschädigung.
Ich appelliere daher an die Parlamentspräsidentin und an den Kommissionspräsidenten, sich bei den USA-Behörden für eine sofortige Entschädigung einzusetzen und somit den Familienangehörigen der Opfer zu ihrem Recht zu verhelfen.
Vielen Dank, Frau Angelilli, ich nehme das zur Kenntnis.
Tagesordnung
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, werden der amtierende Ratspräsident, Herr Seixas da Costa, sowie der Kommissionspräsident, Herr Romano Prodi, die Aussprache eröffnen.
Wer möchte sich für diesen Vorschlag aussprechen?
Frau Präsidentin! Ich nehme das Wort, um die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zu unterstützen, und nutze die Gelegenheit, um so, wie ich die Präsidentschaft im Januar öffentlich kritisiert habe, jetzt in meinem eigenen Namen und im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zu sagen, daß wir die von der Präsidentschaft zu diesem Thema abgegebenen Erklärungen für angebracht halten; wir teilen sie in bezug auf Inhalt, Zeitpunkt und Form.
Nunmehr, Frau Präsidentin, ist es wirklich schwierig, eine Aussprache zu finden, die besser zu Artikel 50 unserer Geschäftsordnung paßt.
Dies ist eine aktuelle, außerordentlich wichtige und dringliche Debatte.
Deshalb denken wir, daß wir die Tagesordnung ändern müssen, um das aufzunehmen.
(Beifall)
Möchte sich jemand gegen diesen Vorschlag aussprechen?
Frau Präsidentin, ich bin gegen den Vorschlag, und zwar aus einem prinzipiellen Grund, den ich für sehr wichtig halte und der mit der Einhaltung der Verträge, insbesondere mit Artikel 7 des Amsterdamer Vertrages, zu tun hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute waren wir der Auffassung, daß die Europäische Union gemäß den Bestimmungen der Verträge von Rom und Paris, die die Europäischen Gemeinschaften begründeten, aus denen dann die Union hervorging, eine Vereinigung freier, unabhängiger und souveräner Staaten sei.
Auch wenn zahlreiche Entwicklungen Zweifel darüber aufkommen ließen, waren wir überzeugt, daß dies trotz allem der Fall war - und erst kürzlich war ja wieder - wenn auch nur widerwillig - vom Prinzip der Subsidiarität die Rede.
Herr Gollnisch, entschuldigen Sie, Sie haben eine Minute, und ich weiß, daß Sie immer sehr darauf achten, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird.
Frau Präsidentin, ich dachte, mir stünden drei Minuten zur Verfügung.
Entschuldigen Sie.
Wenn Sie diese Entwicklung unterstützen, unterstützen Sie eine Entwicklung der Union zu einer Organisation, die die Souveränität und die Freiheit der Nationen der Mitgliedstaaten verletzt, und es bleibt uns dann keine andere Wahl mehr, als aus dieser Union auszutreten.
Wir haben jetzt einen Redner für und einen gegen den Antrag gehört.
Ich lasse also jetzt über die vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Die Aussprache ist zu Beginn unserer Tagesordnung vorgesehen.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Regierungsbildung in Österreich
Nach der Tagesordnung folgt die Dringlichkeitsdebatte über die Regierungsverhandlungen in Österreich.
Das Wort hat der amtierende Ratspräsident.
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte bei dieser Gelegenheit drei Botschaften an die europäische Öffentlichkeit richten.
Und es sei festgestellt: Wir sind uns bei allen dreien zutiefst einig.
Als erstes möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und unsere Übereinstimmung mit der Erklärung der amtierenden Ratspräsidentschaft und von 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen, weil wir der Meinung sind, daß diese Erklärung der Wertegemeinschaft entspricht, die wir alle zusammen, nicht nur eine politische Kraft, errichtet haben.
Auf jeden Fall ist es eine Wertegemeinschaft, die eine Antithese zu der von jener Partei vertretenen darstellt, die sich sarkastisch als österreichische Liberale Partei bezeichnet.
Das Europa, das wir errichten, hat bittere Erfahrungen machen müssen, und die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt die Beleidigungen, die gegen den Präsidenten der Französischen Republik und gegen die belgische Regierung ausgesprochen wurden, aber auch gegen uns Sozialisten, die wir ebenfalls europäische Bürger sind, denn im Moment bezeichnet man die österreichischen Sozialdemokraten als Vaterlandsverräter.
Und ich sage Ihnen eins: Ich bin viele Jahre Verräter meines Vaterlands gewesen, zumindest sagte das General Franco.
Und Präsident Guterres hat auch Salazar verraten, und das sollte meiner Meinung nach auch seitens der PPE bestätigt und verteidigt werden.
Mehr noch, ich glaube, daß sich die Kommission, Präsident Prodi, als Hüterin der Verträge gezeigt hat.
Aber ich erinnere Präsident Prodi daran, daß er in der Aussprache zur Amtseinführung von der Kommission als von einer europäischen Regierung sprach.
Eine Regierung muß stärkere Nerven und mehr Courage haben.
Das ist es, worum ich Präsident Prodi in diesem Moment bitte.
(Beifall)
Bei allem Respekt für ein so wirksames Kommissionsmitglied wie Herrn Fischler wäre ich aufgrund der in den verschiedenen Sprachen widersprüchlichen Äußerungen durch Präsident Prodi in bezug auf das eventuelle Rücktrittsgesuch von Herrn Fischler sehr dankbar, wenn er diesen Punkt vor dem Parlament erläutern würde.
Zweitens, Frau Präsidentin, möchten wir an das österreichische Volk eine sehr klare Botschaft richten.
Einen Aufruf an die Mehrheit des österreichischen Volkes, die Haider nicht gewählt, sondern sich eindeutig für demokratische, europaorientierte Optionen ausgesprochen hat - und ich muß darauf hinweisen, daß sich Kanzler Vranitzky zu der Zeit, da Herr Schüssel Finanzminister war, auch für den Integrationsprozeß von Österreich einsetzte.
Man darf politisch nicht so sektiererisch sein.
Den Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft haben wir gemeinsam vollzogen.
Es war das Werk aller, nicht nur einer Fraktion.
Folglich meine ich, daß wir das Recht und die Pflicht haben, die Österreicher aufzufordern, neu zu erwägen und genau zu überdenken, weil diese Art Pest, unter der wir in Europa bereits gelitten haben, nicht nur Österreich schadet, sondern sich gegebenenfalls ausweiten kann, und ich spreche in der Erinnerung an die Geschichte.
Deshalb möchte ich wissen, ob die PPE, abgesehen von der Verteidigungsrede des Herrn Schüssel, der uns alles garantieren wird, wie es Chamberlain und Daladier 1938 in München taten, Maßnahmen in bezug auf die Österreichische Volkspartei zu ergreifen gedenkt, wenn sie dieses wahnsinnige Vorhaben fortsetzt.
Drittens, wenn wir uns nicht gegen diese widernatürliche Allianz erheben, kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel der Europäischen Union, die Erweiterung, als beendet angesehen werden kann, denn wenn Sie Tschechen oder Slowenen oder Ungarn wären, was würden Sie sagen, wenn Sie einen Nachbarn hätten, der Sie vom rassischen Gesichtspunkt aus behandelt und nicht will, daß Sie beitreten?
Deshalb glaube ich, daß dies ein großer Tag für den Beginn des politischen Europas ist.
Wir unterstützen den Rat und meinen, daß wir berechtigt und verpflichtet sind, uns an das österreichische Volk zu wenden, damit es diese absolut wahnsinnige Option neu überdenkt.
(Beifall der PSE-Fraktion)
Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt diese Debatte, da dies ein entscheidender Moment ist.
Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen europäischen Projekts stehen wir kurz davor mitzuerleben, wie eine Partei der extremen Rechten ganz nach oben kommt.
Das ist zutiefst beunruhigend.
Die FPÖ macht geltend, daß man in ihren Schriften und in ihrem Programm viel finde, was man unterstützen könne.
Das mag schon sein, aber lassen Sie mich heute zu Protokoll geben, daß wir als Liberale Demokraten auf eine lange und schwierige Erfahrung mit der österreichischen FPÖ in unserer Familie der Liberalen Internationalen zurückblicken.
Schon 1986 hatten wir Gründe zu der Annahme, daß Herr Jörg Haider nicht der Mann war, dessen Grundsätze oder Einstellungen mit Anstand und modernem Liberalismus vereinbar gewesen wären.
Nach einer langen Debatte innerhalb der Liberalen Internationalen und nach zahlreichen Besuchen zu Gesprächen in Wien legten wir im November 1991 die Mitgliedschaft der FPÖ zeitweilig auf Eis und schlossen die Partei dann im Juli 1993 aus.
Wir schlossen sie seinerzeit aus, und wir lehnen auch heute noch das ab, wofür Herr Haider heute eintritt.
Lassen Sie mich Ihnen berichten, was wir aus dieser langjährigen Erfahrung gelernt haben.
Es gab viele in unseren Reihen, die sagten: "Lest den Text".
Es gab noch viel mehr, die meinten: "Lest zwischen den Zeilen", "seht Euch den Kontext an".
In der Politik können Worte aufwieglerisch, aufrührerisch oder aber versöhnlich klingen.
Wir stellten fest, daß Jörg Haider die Wörter so verwendet, daß damit Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit Ausdruck verliehen wird.
Er ist ein Mann, der mit der Angst spielt und Verwundbarkeit ausgenutzt hat.
Deshalb ist diese Debatte wichtig - sie ist wichtig, um klar zu machen, daß ein grundlegender Wandel in unserem heutigen Europa geschieht, wenn dem Extremismus der Zutritt in die Mitte der Gesellschaft gestattet wird.
(Beifall)
Ich möchte gleich hinzufügen, daß wir nicht mit dem österreichischen Volk im Zwist liegen.
Wir respektieren das Recht des österreichischen Volkes auf einen eigenen demokratischen Prozeß.
Wir verteidigen die Rechte und die in der Verfassung verankerten Prärogativen des österreichischen Volkes, aber wir hier im Europäischen Parlament haben die Pflicht, an unsere Grundwerte gemäß Artikel 6 des Vertrags zu erinnern - an die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
Jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus betrachtet diese Werte als universell und unteilbar, unabhängig von Farbe, Klasse oder Glaubensbekenntnis.
Diese Rechte müssen wir fördern und verteidigen, während wir gleichzeitig dem österreichischen Volk klarmachen müssen, daß wir uns nicht mit ihm streiten.
In bezug auf die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir den Geist und die politische Absicht, die dahinter stehen, unterstützen.
Von der Struktur her ist es vielleicht keine ideale Initiative, aber, Herr amtierender Ratspräsident, wir akzeptieren, daß sie auf Idealismus fußt, und sind deshalb geneigt, sie mitzutragen.
Ebenso wie Herr Prodi ziehe ich die Gemeinschaftsmethode vor, und wir müssen uns Artikel 6 und Artikel 7 des Vertrags vor Augen halten.
In Artikel 7 ist die Rede von der Möglichkeit der Aussetzung von Rechten im Falle einer schwerwiegenden oder anhaltenden Verletzung unserer Grundwerte.
Wir als Institutionen müssen einen Weg finden, um diese Bestimmung zu einem Bezugspunkt zu erheben und ihr Bedeutung zu verleihen, damit sie einen reellen Inhalt bekommt.
Dann können wir uns nach der Gemeinschaftsmethode gemeinsam daran machen, dieses Krebsgeschwür aus unserer Mitte zu entfernen.
Ich möchte, Frau Präsidentin, ein paar Worte an Herrn Schüssel richten.
Herr Schüssel ist ein Mann, der sich in der europäischen Politik einen ehrenwerten Ruf erworben hat.
Jetzt will er auf dem Rücken eines politischen Tigers in die Regierungsarena hineinreiten.
Herr Schüssel, Sie übernehmen eine sehr ernste, persönliche, nationale und europäische Verantwortung.
Diese Verantwortung, die sie jetzt auf sich laden, muß Buchstabe und Geist der Europäischen Verträge gerecht werden.
Abschließend darf ich sagen, daß dies eine Debatte ist, die den Kern unserer demokratischen Werte und Institutionen berührt und uns daran erinnert, daß der Preis für Freiheit die immer währende Wachsamkeit ist.
Angesichts der Erfahrung mit dem verabscheuungswürdigen Rassismus, unter dem wir in der Vergangenheit gelitten haben und der uns so viel gekostet hat, müssen wir gerade auf diesem Kontinent darauf bestehen, daß sich die heutige Debatte nicht um die Einmischung in die souveränen Rechte eines Staates dreht.
Dieser demokratisch gewählte Teil der Institutionen dieser Union stellt mit zäher Beharrlichkeit unter Beweis, daß wir als Europäer es nicht dulden werden, daß die Uhren zurückgedreht werden.
(Lebhafter Beifall)
Frau Präsidentin, nach der Auffassung meiner Fraktion steht die Europäische Union vor der größten politischen und moralischen Herausforderung ihrer Geschichte.
Zwar gab es Fälle, in denen Politiker an der Regierung eines Mitgliedstaats beteiligt waren, deren Überzeugungen und Handeln den Grundwerten der Union widersprachen.
Doch nun steht Haider mit seinen Leuten, nun steht die extreme, offen rassistische, antisemitistische und fremdenfeindliche Rechte kurz davor, in unserer Gemeinschaft mitbestimmen zu können.
Eine derartige Perspektive würde bedeuten, - ob wir es wollen oder nicht - eine Bewegung hoffähig zu machen, die dies nicht verdient; das wäre die Banalisierung des Unannehmbaren auf gesamteuropäischer Ebene; das hieße, die feierlichen Erklärungen der europäischen Institutionen über die Grundwerte, die uns verbinden und deren Einhaltung wir von den Beitrittskandidaten zu Recht erwarten, zu bloßer Makulatur zu machen.
Deshalb befürworten wir den Geist der Erklärung der Ratspräsidentschaft und der vierzehn Mitgliedstaaten sowie auch die der Präsidentin des Europäischen Parlaments, denn - im Gegensatz zu der farblosen und zweideutigen Haltung der Kommission - weisen diese Erklärungen auf die Bedeutung der Gefahr hin und rütteln uns auf.
Natürlich kann es jetzt nicht darum gehen, das österreichische Volk an den Pranger zu stellen.
Jede Maßnahme, die wir treffen, muß unserer Auffassung nach das zweifache Ziel haben, Haider zu ächten, ohne die österreichische Gesellschaft zu isolieren.
Die Demokraten dieses Landes brauchen unsere Solidarität mehr als je zuvor.
Die große Bürgerbewegung vom 12. November in Wien muß sich der neuen Situation entsprechend entwickeln und anpassen.
Wir müssen mit diesen Menschen einen Dialog führen, uns abstimmen, gemeinsam handeln, um dazu beizutragen, dem österreichischen Volk eine andere Perspektive zu geben.
Und schließlich müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte.
Dabei sind natürlich vorrangig österreichische Politiker aufgefordert, diese für die Zukunft der Demokratie existentielle Frage zu beantworten, angefangen mit denen, die die große Gefahr in Kauf nehmen, der extremen Rechten den Steigbügel zu halten.
Aber darüber hinaus sind unserer Auffassung nach alle, auch die Europäische Union, aufgefordert, über die Gründe nachzudenken, die es einem skrupellosen Demagogen ermöglicht haben, die Enttäuschung und Ängste vor einer Politik, in der sich zu viele Menschen nicht wiederfinden, auszunutzen.
Die Debatte darüber steht uns noch bevor, doch bereits heute sind wir alle aufgefordert, verantwortlich zu handeln.
(Beifall)
Frau Präsidentin, wir hätten über die Notwendigkeit einer Stärkung der Grundprinzipien der Union sprechen können, damit wir sie auch alle gemeinsam verteidigen können; statt dessen müssen wir über Fehler diskutieren, die dieser Tage in der Form und in der Sache begangen worden sind.
Wir sind bestürzt über die politische Ignoranz derer, die mit unbedachten Äußerungen Haider in Österreich gestärkt und die Union der Lächerlichkeit preisgegeben haben, indem sie durch die Ankündigung verfassungswidriger Maßnahmen gegen Artikel 7 des Vertrags verstießen.
Nie zuvor hatten wir es mit einer so schwerwiegenden und groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates zu tun.
Selbstverständlich darf gegen die Grundprinzipien der Union nicht verstoßen werden, und der italienische Regierungschef hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß diese Grundsätze vertraglich verankert sind: Er erwähnte den sowohl mir als auch Ihnen unbekannten, weil nicht existierenden Vertrag von Kopenhagen.
Vielleicht meinte er den Vertrag von Amsterdam, wo in Artikel 6 einige Grundsätze und in Artikel 7 die Verfahren genannt sind, mit deren Hilfe eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze durch einen Mitgliedstaat festgestellt werden kann.
Bis heute kam es jedoch weder zu einer schwerwiegenden noch zu einer anhaltenden Vertragsverletzung durch Österreich.
Die Erklärung der Präsidentschaft stellt nicht nur eine Einmischung, sondern auch eine Diskriminierung dar, denn sie ermächtigt dazu, ein Volk zu bestrafen und ihm das Recht zur Wahl derjenigen, denen es seine Stimme geben will, zu verweigern.
Bisher wurde kein politischer Zusammenhalt erreicht, nicht einmal zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder zum Schutz der Opfer von Völkermord; es wurden weder eine Währung mit einer minimalen Stabilität noch eine Wirtschaft zur praktischen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut verwirklicht; innerhalb einer Minute wurde jedoch blindwütig die Glaubwürdigkeit der Union zunichte gemacht.
Sanktionen können wohl nach einer Verletzung der Verträge, nicht aber bei der Regierungsbeteiligung einer demokratisch gewählten Partei verhängt werden.
Wie sollen wir anderenfalls künftig mit den kommunistischen Ländern verfahren, in denen man sich erneut zum Kommunismus bekennt? Werden wir sie ebenfalls aus der Union ausschließen, wenn die Kommunisten an die Macht gelangen, oder wird Stalins Enkeln alles verziehen?
(Beifall von rechts) Mit Diplomatie, Überzeugungsarbeit, Kultur und Solidarität können sich die Institutionen Respekt verschaffen und die Einhaltung der Grundsätze durchsetzen, und nicht mit Drohungen oder verfassungswidrigen Maßnahmen.
Bilaterale Beziehungen betreffen die Staaten, die 14 haben deshalb nichts damit zu schaffen.
Hier werden die europäischen Institutionen mit Füßen getreten, um mit einer Inkompetenz, die wohl den gerade aus totalitären Systemen hervorgegangenen Parteien, nicht aber den Repräsentanten demokratischer Traditionen zu Gesicht stehen mag, parteipolitische Interessen zu verteidigen.
Von Haider trennt uns viel, zuviel - wie wir mehrfach geschrieben haben -, darunter sein Anspruch auf das zutiefst italienische Alto Adige.
Aber das war uns bekannt: Heute erfahren wir voller Sorge, daß andere Vertreter der Union deren demokratische Rolle offenbar aufgegeben haben.
Wir sind für die Gesetzlichkeit und für die Demokratie, wie sie von den Völkern zum Ausdruck gebracht wird; wir sind für die Wahrung der nationalen Souveränität, solange sie nicht gegen die Grundsätze des Vertrags oder die Menschenrechte verstößt.
Wir glauben an Europa, während andere den Auflösungsprozeß der Union eingeleitet zu haben scheinen.
Dies sind die Ergebnisse übereilter Erweiterungsmaßnahmen und mangelnder Klarheit in bezug auf Funktionen und Aufgaben.
Man hat eine Union des Binnenmarktes, der von Erschütterungen heimgesucht wird, verwirklicht und nicht eine Union der Grundsätze, des Rechts oder eine politische Union.
Das sind nun die Folgen davon!
Deshalb können wir die Kommission nur dazu auffordern, weiterhin besänftigend zu wirken und denjenigen Anerkennung zu zollen, die sich für einen Fortbestand der Unabhängigkeit und Souveränität des österreichischen Volkes einsetzen und alles dafür tun, damit dieses Volk frei bleibt und sich weiterhin gegenüber den anderen Völkern solidarisch verhält.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte steht im Zeichen der Heuchelei: Der Rat mißachtet den Vertrag und wendet ein Verfahren an, das durch die Artikel 6 und 7, die es im Falle von schweren und wiederholten Verletzungen ermöglichen, ein Land zu verurteilen, absolut nicht abgedeckt ist.
Im vorliegenden Fall gibt es keine schweren und wiederholten Verletzungen Österreichs.
Es gibt Risiken - dessen sind wir uns alle bewußt -, doch zur Zeit gibt es absolut keine Verletzungen, weder schwerwiegende noch wiederholte.
Würde man die Kriterien der Artikel 6 und 7, die Kriterien von Kopenhagen - deren Einhaltung von den Ländern Osteuropas verlangt wird - auf unsere Institutionen, auf die Europäische Union anwenden, dann könnte diese Europäische Union mit großer Sicherheit nicht Mitglied werden.
Wenn es um schwere und wiederholte Verletzungen geht, dann sollten wir vielleicht bestimmte Mitgliedstaaten erwähnen wie Italien und Frankreich, das am häufigsten bzw. am dritthäufigsten vom Europarat, vom Straßburger Gerichtshof verurteilte Land.
Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, von der Affäre Dutroux sprechen, von den vielen Kindern, die von Prominenten dieses Landes entführt, mißhandelt, vergewaltigt und ermordet worden sind, und von den einschlägigen Verfahren, die keine Ergebnisse bringen, immer im Sande verlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit einem Drittel der Abgeordneten den Rat und die Kommission zwingen, sich damit auseinanderzusetzen.
Wir könnten uns fragen, warum die Österreicher sich gegen eine Parteienherrschaft wehren, die ihr Land zehn, dreizehn Jahre lang korrumpiert und verdorben hat, die aber auch Italien, Belgien und andere Mitgliedsländer der Union verdirbt und in die Korruption treibt.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Frau Präsidentin, meine Fraktion, die EDD, und insbesondere meine Partei, fühlen uns durch diese Debatte sehr betroffen.
Wir können die Ansichten und die Politik von Herrn Haider in keiner Weise unterstützen und tun dies auch nicht. Wir bedauern seine Anspielungen auf das Dritte Reich.
Aber wir bedauern auch die Tatsache, daß das Parlament gedenkt, sich in die Politik einer gewählten Regierung eines Landes einzumischen, vor allem, wenn dieses Land Teil der Europäischen Union ist.
Meine Partei zu Hause ist mit Sicherheit nicht rassistisch, aber wir sehen es auch nicht sehr gern, wenn die Europäische Union uns Vorschriften macht oder sich einmischt.
Werden Sie sich in das Parlament Großbritanniens einmischen, wenn wir gewählt werden?
Frau Präsidentin, das österreichische Volk hat seine Stimme abgegeben und Herrn Haider in sein Parlament gewählt.
Es hat Herrn Haider, glaube ich, 28% der Stimmen gegeben; es wird also eine Koalitionsregierung geben.
Dürfte ich vorschlagen, Frau Präsidentin, daß das Parlament erst einmal abwartet, ob die Partei von Herrn Haider die Politik jenes Landes beeinflussen wird.
Dann und erst dann könnten Sie beurteilen, ob die Menschenrechte beeinträchtigt werden.
Dieses Parlament könnte geeignete Maßnahmen ins Auge fassen, um dieser Situation zu begegnen, und dann, und erst dann, könnte es erwägen, sich in die Verfassungsangelegenheiten eines Landes der Europäischen Union einzumischen.
Frau Präsidentin, als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei respektiere ich die Sorgen einiger Kolleginnen und Kollegen um die demokratische Entwicklung in Österreich.
Sie werden sich vielleicht über meine Reaktion wundern, wenn ich feststelle, daß die besondere Sensibilität gegenüber Österreich in fragender Würdigung der Menschenrechte, des Verantwortungsbewußtseins gegenüber der eigenen Vergangenheit und der Stabilität der Demokratie auf mein persönliches Verständnis stößt.
Österreich hat das oft zweifelhafte Image, das im Ausland berechtigt oder unberechtigt vorherrscht, selbst zu verantworten.
Die jahrelange Verweigerung unserer Regierungen, unsere Mitschuld an den Grauen des 2. Weltkrieges einzugestehen, und die Verweigerung der Regierungen einer gerechten Wiedergutmachung gegenüber den jüdischen Opfern und den Zwangsarbeitern haben zu diesem negativen Bild wesentlich beigetragen.
Nun ist diese FPÖ in eine Regierungskoalition mit der ÖVP eingetreten, aufgrund eines Wahlauftrages vom 3. Oktober 1999, als die alte Regierung abgewählt wurde.
Dies ist das Recht der Bürger eines Staates, weil es das Grundprinzip einer Demokratie ist.
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP versuchten die Sozialisten eine Minderheitsregierung zu bilden und baten die FPÖ um Unterstützung.
Drei Ministerposten wurden uns angeboten - Sie brauchen das nur in den Zeitungen nachzulesen -, ausgerechnet jener Partei, die hier als faschistoid denunziert wird!
Als plötzlich wir dieses Angebot ablehnten, begann eine leidenschaftliche Hetze und Propaganda, die wir bis heute nicht verstehen.
Die FPÖ ist eine in der politischen Landschaft Österreichs etablierte Partei.
Sie stellt den Landeshauptmann in einem der neun Bundesländer und ist an allen anderen Regierungen beteiligt.
Warum, fragen sich so viele Österreicher heute, wird ihre demokratische Entscheidung plötzlich als Ausdruck der faschistoiden Gesinnung interpretiert, warum hat die Hetze erst begonnen, als die Freiheitlichen die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ ablehnten?
Hier findet eine Vorverurteilung statt, die - ohne auf unser Programm einzugehen - die grausamste Epoche der europäischen Geschichte zu einem politischen Spektakel reduziert.
Es steigt mir der Ekel hoch, wenn einige unserer Gegner den millionenfachen Tod in den Gaskammern der Konzentrationslager für billige Propaganda ausnützen, wie beispielsweise der italienische Abgeordnete Bertinotti, der gestern im italienischen TV Herrn Haider vorwarf, er würde den Holocaust leugnen.
Schämen sie sich, Herr Kollege!
Selbst wenn Ihnen alle politische Argumente ausgehen, haben sie nicht das Recht, die Ermordeten für ihre billige Propaganda zu benutzen.
Sie werden hier nicht zum Antifaschisten, wenn sie einen demokratisch gewählten Politiker als Nazi denunzieren!
Im Gegenteil, sie verhöhnen die wahren Opfer des Nationalsozialismus und verharmlosen die faschistischen Diktaturen.
Sie agieren aufgrund Ihrer eigenen Vorurteile, verzichten auf jede politische Auseinandersetzung und agieren genau in dem Stil, den Sie vorgeben zu bekämpfen.
Die Attacke gegen die neue Regierung Österreichs, der Versuch der politischen Einflußnahme in ein Mitgliedsland ist eine Beleidigung der österreichischen Bevölkerung.
Deshalb sind wir dankbar für die besondere Haltung der Kommission.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich eines ganz klarstellen: In Österreich besteht keine Gefahr eines Wiederaufkommens eines Einparteiensystems oder eines totalitären Systems rechter Haltung.
Österreich ist eine stabile Demokratie, in der die Menschenrechte, die Grundfreiheiten durch die Verfassung gewährleistet und durch eine unabhängige Justiz geschützt werden.
Österreich ist ein weltoffenes Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz haben.
Was in Österreich passiert, ist ein völlig normaler Vorgang eines Machtwechsels nach demokratischen Wahlen, mit denen ein altes System abgewählt wurde und eine stabile parlamentarische Mehrheit für die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen gesucht und gefunden wurde.
Es wird eine funktionierende Mehrheit geben, ebenso wie eine funktionierende Opposition.
Die österreichische Volkspartei, die ich in diesem Parlament vertrete, war und ist eine Partei, die sich immer konsequent für die Integration meines Landes in die EU eingesetzt hat und die sich zutiefst der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlt, ebenso wie ihren politischen Grundlinien der Vertiefung und der Erweiterung.
Wir respektieren und akzeptieren die Diskussion und haben auch Verständnis für die Besorgnis, die in vielen unserer Mitgliedsländer über den künftigen Weg Österreichs geäußert wird.
Wir haben Verständnis dafür, weil wir wissen, daß wir wegen unserer Geschichte in der jüngsten Vergangenheit auch eine besondere politische Verantwortung in der Gegenwart tragen.
Unser Land war nicht nur das erste Opfer der Hitlerdiktatur, viele waren auch Täter, auch wenn ich jede Kollektivschuld zurückweise.
Österreich hat nicht zuletzt dank der ÖVP seinen Weg in die Europäische Union gefunden.
Auch eine künftige Regierung muß daher danach beurteilt werden, zu welchen Werten und Grundsätzen sie sich in ihrem Regierungsprogramm bekennt, und nicht danach, welche Vorverurteilungen zum Teil von politischen Kontrahenten, zum Teil aber auch von internationalen Medien verbreitet werden.
Das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu einer aufrichtigen Aufarbeitung der Rolle Österreichs in der Vergangenheit, zu einer Weitergabe der Information über das größte Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert, dem Holocaust, wird sich auch im Grundverständnis einer künftigen Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ wiederfinden.
Meine Partei wird ein Garant dafür sein, daß mein Land auf dem europapolitischen Kurs und dem Boden der europäischen Wertegemeinschaft bestehen bleibt!
(Beifall)
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Vertreter der Kommission! Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und für Europa.
Daran können auch das Lügengebäude des Herrn Sichrovsky und auch die beschwichtigenden Worte der Frau Stenzel nichts ändern.
Denn es ist soweit: Zwei unverantwortliche Politiker, zerfressen vom Machtstreben, verkaufen das Image, die politische Rolle und zum Teil auch wirtschaftliche Interessen Österreichs!
(Beifall, Zwischenrufe)
Sie tauschen dies ein gegen die Position eines Regierungschefs und die Beteiligung an einer Regierung.
Daß Österreich von einem geachteten Land zu einem geächteten wird, nehmen sie genauso in Kauf wie die angedrohte Isolation des Landes und damit zum Teil auch seiner BürgerInnen.
Ich halte - so wie viele, die jahrelang gegen Haider und seine Politik gekämpft haben, gerade auch meine Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Delegation in diesem Haus - die eine oder andere angekündigte Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft, soweit sie sich nicht auf die Regierung und deren Vertreter beziehen, für schwerwiegend und auch für unangemessen.
Kollege Poettering, es ist interessant: Sie sind heute fast in einer so schwierigen Lage wie ich, wenn auch aus anderen Gründen, denn Sie müssen etwas verteidigen, was Sie nicht verteidigen wollen.
Sie verteidigen einen Herrn Schüssel - Sie müssen den heutigen Schüssel sehen, der, wie ich höre, vor kurzem auch vom Gipfeltreffen der Vertreter der Christdemokratischen Partei ausgeladen wurde.
Nun gilt das Argument, das auch Kollege Poettering verwendet hat, Haider könne nur dann entzaubert werden, wenn er in das politische System integriert wird.
Ich behaupte jedoch, er kann und will genauso wenig wie andere rechtsextreme Bewegungen in dieses, in unser politisches System und in dieses Europa integriert werden.
Wer sich aus Vorurteilen gegen Ausländer und Minderheiten nährt und diesen Vorurteilen Nahrung gibt, wer Engstirnigkeit und Antiliberalität zum Programm hat, wer ein rüpelhaftes Benehmen und Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen pflegt, und wer sich noch nie eindeutig und unmißverständlich vom Nationalsozialismus distanziert hat, der hat nicht die Absicht und nicht die Bereitschaft, sich zu integrieren!
(Beifall)
Es ist die große historische Schuld der Konservativen, sich freiwillig mit dem Wolf ins Bett zu legen und zu warten, bis sie gefressen werden.
So wird der Wolf - wenngleich unter Selbstopferung der ÖVP - genährt, anstatt im Zaum gehalten.
Ich verstehe, daß Europa und die zivilisierte Welt mit einer solchen Regierung möglichst wenig zu tun haben möchten.
Es gibt aber auch jenes andere Österreich, jenes Österreich, das demonstriert hat zu Zigtausenden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, das weiter demonstrieren wird gegen diese Regierung.
Ich bitte dieses Europa, dieses Österreich zu unterstützen und diesem Österreich zu helfen!
(Beifall)
Je stärker dieses Europa wird und je wachsamer es ist gegen autoritäre Tendenzen in diesem Europa, desto erfolgreicher können wir die Wurzeln des Rechtsextremismus bekämpfen.
Denn Europa ist und bleibt die stärkste Garantie gegen Fremdenhaß und Demagogie oder gar den Rückfall in die Barbarei.
Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!
(Beifall)
Frau Präsidentin, dieser Augenblick ist von historischer Bedeutung, da uns allen endlich ganz deutlich wird, daß sich die Europäische Union allmählich zur einer Wertegesellschaft entwickelt hat.
Wir erkennen das zu einem Zeitpunkt, da in die Regierung eines Mitgliedstaats eine Partei eintritt, von der wir wissen, daß sie alle diese Werte nicht achtet.
Zudem möchte ich feststellen, daß die Erklärung der vierzehn Staaten des Rates legitim war, denn hier geht es ja auch um die Zusammensetzung der Regierung der Europäischen Union, so daß diese Frage auch den Rat betrifft. Sie ist nicht nur eine innere Angelegenheit Österreichs.
Deshalb muß die Charta der Grundrechte auch juristisch verbindlich sein.
Sie darf nicht nur eine Erklärung bleiben. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Österreich, niemand von uns will doch Österreich ausgrenzen.
Wir wissen, daß die meisten Österreicher diese Werte achten.
Sie haben auch demonstriert; nicht alle Demonstrationen haben außerhalb Österreichs stattgefunden.
Sicher sind auch viele Protestwähler unterwegs, die seit langem eine Veränderung in der österreichischen Politik wollen.
Das Parlament muß meines Erachtens diese demokratischen Kräfte unterstützen.
Ich appelliere auch an den österreichischen Präsidenten, noch alle Möglichkeiten auszuloten, damit eine Regierung aus demokratischen Kräften gebildet werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte lediglich betonen, von welcher Bedeutung eine Haltung ist, wie sie der Vorsitzende unserer Fraktion, Francis Wurtz, soeben in Erinnerung brachte.
Ich begrüße die Erklärungen der Ratspräsidentschaft und der 14 Mitgliedstaaten, die für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider offizielle bilaterale Kontakte mit der österreichischen Regierung ablehnen.
Daß wir nachdrücklich hierauf hinweisen, ist um so bedeutender, als wir bekanntlich mit der Politik der Europäischen Union - ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, ihrem Demokratiedefizit oder der Verwicklung ihrer Mitgliedstaaten in den dramatischen Balkankrieg - im wesentlichen nicht einverstanden sind.
Diese Meinungsverschiedenheit verleiht unserer heutigen Anerkennung noch mehr Gewicht: Sie ist insofern außergewöhnlich, als die Gefahr der Wiedergeburt einer widersinnigen neofaschistischen Komponente in Europa außergewöhnlich ist.
Diese Gefahr betrifft nicht Österreich, sondern Europa.
Wir sprechen von uns, nicht von Österreich.
Wir kennen die sozialen Ursachen, die zusammen mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit dazu beitragen, in diese Richtung gehende Tendenzen zu schüren; wir kennen die kulturellen Nebenursachen wie Völkerhaß und Rassismus, doch kommen wir nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß die Unfähigkeit und der mangelnde Wille jener rechtsextremen Kräfte zu einer Abrechnung mit dem Faschismus ein explosives Gemisch in Europa entstehen lassen können.
Es geht um den Alpenraum, um all unsere Länder: Es werden Bedingungen geschaffen, aus denen erneut eine Gefahr für die Demokratie und die europäische Zivilisation erwachsen kann.
Der Ratsvorsitz hat mit seiner Stellungnahme deutlich gemacht, daß er sich dieser dramatischen Situation für die Zivilisation bewußt ist.
Europa beweist, daß es Auschwitz nicht vergessen hat; Europa begegnet einer Seele.
Jetzt müßte es jedoch konsequent sein und entsprechend handeln, und als erstes müßte die Kommission konsequent sein, die statt dessen in diesem Falle eine unklare und unentschlossene Haltung gezeigt hat, durch welche die Bedeutung der Stellungnahme des Ratsvorsitzes noch offenkundiger wird.
In diesem Sinne muß das Handeln der Kommission korrigiert werden.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was das demokratische Grundprinzip der Achtung der Menschenrechte sowie der Freiheit und Souveränität der Völker, das jedem neuen oder alten Faschismus, Nazismus oder Kommunismus entgegensteht, betrifft - und alle meine Vorredner haben über die Souveränität des österreichischen Volkes gesprochen - stellen wir fest, daß diese Souveränität gerade von unserem Parlament heute in Abrede gestellt wird.
Liest man das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, so ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtfertigung der Anschuldigungen eines Verstoßes gegen die in Artikel 6 der Verträge verankerten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß hingegen der gegenüber Österreich so kritische amtierende Ratspräsident vor kurzem die Einwohner Macaus in die Souveränität der demokratischen Volksrepublik China entlassen hat.
Aber vielleicht ist es ja heute zur Stärkung der Demokratie der Union angebracht, Österreich zu isolieren, eine von den österreichischen Bürgern demokratisch gewählte Partei zu kriminalisieren und die Türkei der Grauen Wölfe in die Union aufzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir debattieren über eine Frage von extremer Tragweite.
Es geht um nichts mehr und nichts weniger als die Präsenz einer politischen Kraft in der Regierung eines Mitgliedstaates, deren Doktrin und Prinzipien mit den konzeptuellen und moralischen Grundlagen, von denen sich die Union leiten läßt und die in ihren Gründungsverträgen festgeschrieben sind, unvereinbar sind.
Die bloße Lektüre des Artikels 1 im Kapitel 4 des politischen Programms der österreichischen Liberalen Partei erschüttert jedes demokratische Bewußtsein.
Die Übernahme der Ethnie als Definitionsfaktor einer Nation und die Behauptung der Überlegenheit einer Ethnie gegenüber den anderen, so wie es hier geschrieben steht, erweckt alte Gespenster eines Jahrhunderts zu neuem Leben, das wir gerade hinter uns lassen und das einige Historiker als das Jahrhundert der Schrecken bezeichnet haben, Schrecken, die die unannehmbare Philosophie des politischen Programms von Herrn Haider erneut vor unseren betroffenen Augen aufrührt.
Selbstverständlich ist das österreichische Volk souverän, und natürlich müssen wir das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates respektieren.
Aber das ist nicht das Problem.
Das Problem besteht darin, ob die Union angesichts der Bildung einer Regierung in einem Mitgliedstaat gleichgültig bleiben kann, an der eine Partei mit solchen Merkmalen beteiligt ist.
Unsere Antwort auf diese entscheidende Frage ist nein.
(Beifall)
Konrad Adenauer sagte bei einer Gelegenheit - und er wußte, was er sagte -, daß die sicherste Form, einen Tiger zu beschwichtigen, darin bestände, ihm zu erlauben, dich zu fressen.
Die Geschichte ist das Kompendium der Dinge, die hätten verhindert werden können.
Deshalb, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Union und dieses Parlament ein eindeutiges Signal der Ablehnung des Tigers der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Totalitarismus geben, um nicht der langen Liste von Verzichten, Verleugnungen und opportunistischen Verhaltensweisen, die den bisherigen Weg Europas säumen und für die wir so teuer bezahlt haben, einen weiteren Fehler hinzuzufügen.
(Lebhafter Beifall)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundgedanke beim Aufbau unserer Union war "nie wieder"; das bedeutete "nie wieder Fremdenfeindlichkeit, Konzentrationslager, Antisemitismus, nie wieder fanatischer Nationalismus, nie wieder Krieg".
Der gemeinsame Wille zur Überwindung dieser schrecklichen und heute noch immer aktuellen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, als mitten in Europa sämtliche humanistischen Ideale zerstört wurden, macht die eigentliche Bedeutung der Europäischen Union aus.
Und wenn irgendwo in Europa eine Regierung mit Neofaschisten eine Koalition eingeht, dann ist das nicht lediglich eine Frage der nationalen Souveränität.
Denn unsere Union ist keine loser Verbund von Nationalstaaten, die sich untereinander arrangieren, um sich besser zu stellen.
Sie ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der, wenn es um wesentliche Fragen geht, wenn Grundwerte gefährdet sind, alle Demokraten nach Lösungen suchen müssen, um gemeinsam zu verhindern, daß sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Wir sollten die Lehren aus der Vergangenheit ziehen.
In den dreißiger Jahren, als Adolf Hitler demokratisch gewählt wurde, von einer Minderheit zwar, glaubten viele, daß das gar nicht so schlimm sei, und, Herr Poettering, in meinem Land dachten einige Leute aus dem rechten Lager, aber sicher auch Vertreter anderer Strömungen: "Lieber Hitler als die Volksfront".
Sie haben kleinkariertem Parteiengezänk den Vorrang gegeben, anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren - und es kam zur Katastrophe.
Wir müssen schnell, entschieden und gemeinsam reagieren.
Ich hätte es gerne gesehen, Herr Poettering, wenn Sie mit dem österreichischen Präsidenten gesprochen hätten, von dem bekannt ist, daß ihn diese schmutzige Koalitionsregierung in große Verlegenheit bringt.
Wir müssen also schnell und entschieden reagieren.
Natürlich bietet der Vertrag einen Schutz, wenn die Situation unerträglich wird, fast hätte ich gesagt "nicht wiedergutzumachen".
Die Geschichte hat uns gelehrt, daß die Faschisten nach der Wechselbad-Taktik vorgehen: Zuerst heiß - populistische und fremdenfeindliche Reden - dann kalt - sie werden vorzeigbar, sind in Institutionen vertreten, die sie nach und nach infiltrieren und untergraben, um dann eines Tages zuzuschlagen.
Und dann ist es zu spät.
Nun sind in unserem Vertrag Schutzmaßnahmen dafür vorgesehen, wenn es zu spät ist. Doch so weit sind wir nicht: Heute gilt es zu verhindern, daß es so weit kommt.
Wir brauchen also eine politische Lösung.
Deshalb unterstütze ich die Vorschläge des Rats und bedaure gleichzeitig das etwas vorsichtige und zaghafte Verhalten der Kommission, die eigentlich ständig entschlossen und wachsam sein sollte, denn die Faschisten rechnen mit den Schwächen der Demokratie, sie setzen auf Zeit, um uns zu zermürben, und hoffen, sich damit schließlich durchzusetzen.
Wir müssen also schnell reagieren.
Wenn wir heute den Rat nicht entschlossen unterstützen, wird die Geschichte über uns urteilen und von einem "politischen München" sprechen.
Frau Präsidentin! Es freut mich, daß in Österreich der Wille der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung respektiert wird und daß die Demokratie mit dieser Regierungsbildung einen in meinen Augen sehr bedeutsamen Sieg errungen hat.
Eines muß ganz klar gesagt werden: Zu einem Europa, das sich zu einer Art big brother entwickelt, der in stalinistischer Weise und mit stalinistischen Methoden über die linke political correctness der Mitgliedstaaten wacht, zu einem solchen Europa sagen wir: Nein danke.
Die europäische Demokratie und die österreichische Demokratie brauchen sich von niemandem belehren zu lassen, insbesondere nicht von der belgischen Regierung, der von Waffenhändlern finanzierte, korrupte Parteien angehören und die den Vorsitzenden einer solchen vom Gericht verurteilten, korrupten Partei zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt hat.
Wir danken heute dem österreichischen Volk für diesen Sieg der Demokratie, der für alle Völker Europas und für jeden, dem Freiheit und freie Meinungsäußerung am Herzen liegen, bedeutend ist.
Frau Präsidentin, diese Debatte wurde von Herrn Da Costa eröffnet, der lediglich bestätigt, daß die Präsidentschaft der EU versucht, die Zusammensetzung einer Regierung in einem der Mitgliedstaaten zu beeinflussen.
Diese Debatte und das, was dahintersteht, untermauern nur die Tatsache, daß der Rat, die Kommission und selbst dieses Parlament von den Sozialisten beherrscht wird.
Meine Delegation mit ihren 37 Mitgliedern von Konservativen und Unionisten aus dem Vereinigten Königreich lehnt die Ideologie, das Programm und den Stil der Freiheitlichen Partei Österreichs entschieden ab.
Wir schließen uns der weit verbreiteten Empörung über ihre Einstellung gegenüber der Geschichte, insbesondere der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, aber auch über ihre Erweiterungs-, Einwanderungs- und Rassenpolitik sowie über ihre Haltung gegenüber der Europäischen Union als solche an.
Auf der anderen Seite galt unsere Entrüstung aber auch der Toleranz der Linken gegenüber der Tyrannei, dem Terror und den Auswüchsen in der ehemaligen UdSSR.
Und heute ist es sicherlich höchste Zeit, daß die Partei der Europäischen Sozialisten ihre brüderlichen Bande zur Kommunistischen Partei Chinas aufkündigt.
Die gleichen EU-Regierungen verloren nicht ein Wort über Koalitionsregierungen, an denen mit den Kommunisten sympathisierende Parteien beteiligt sind - wie in der französischen oder der italienischen Regierung oder auch in den deutschen Länderregierungen. Auch verlautete nichts über die Bereitschaft der britischen Regierung, diejenigen zu unterstützen, die heute als Minister in Nordirland Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen unterhalten.
Das, Frau Präsidentin, ist die Scheinheiligkeit der Linken.
Wir verurteilen diese Scheinheiligkeit und das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird, vor allem bei der britischen Regierung und bei den anderen überwiegend sozialdemokratischen Regierungschefs der EU, und schließen den Regierungschef der USA mit ein.
Wir sollten uns jedoch klarmachen, daß der demokratische Prozeß manchmal zu unbequemen Ergebnissen führt.
Dies erfordert Maßnahmen, um die zugrundeliegenden Ursachen, einschließlich einer Prüfung des Wahlverfahrens, anzugehen.
Das sollte unsere Aufgabe sein und nicht politische Schaumschlägerei.
Frau Präsidentin, Vertreter des Rates, Herr Kommissar!
Vor einer Woche wurde in Stockholm die große internationale Konferenz über die Vernichtung beendet, deren Ziel es war, gegen das Vergessen und gegen das Böse in der heutigen Gesellschaft in Form von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus anzukämpfen.
Es wäre ein Hohn gegen den Grundgedanken dieser Konferenz und die gesamte internationale Gemeinschaft, in diesen Zeiten eine Partei in die Organe der Union einzuladen, die mit dem Nazismus flirtet und fremdenfeindlich auftritt.
Zum zweiten möchte ich erklären, daß wir uns selbst und unseren Wertvorstellungen gegenüber konsequent sein müssen.
Wir erwarten von den Beitrittskandidaten und den über den Kooperationsvertrag von Lomé verbundenen Ländern die Achtung der Menschenrechte und Toleranz gegenüber dem Nächsten.
Dasselbe müssen wir jedoch auch von uns selbst fordern.
Aus diesem Grund protestieren wir gegen diese Geheimnistuerei, die in Österreich vor sich geht.
Wir können nicht einfach weitermachen, als ob nichts geschehen wäre.
Die EU steht jetzt vor einem Scheideweg.
Sie ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine wichtige Wertegemeinschaft.
Es ist etwas geschehen: Die Union beginnt, Rückgrat und Seele zu bekommen.
Frau Präsidentin, alle haben es unterstrichen: Heute ist ein sehr bedeutender Tag, der Tag der ersten Debatte im politischen Leben Europas.
Und das ist kein Zufall.
Dabei geht es heute nicht um das Verhältnis Europas, unserer Institutionen zu Österreich oder zur Partei von Herrn Haider.
Ich denke, heute geht es um Europa selbst, um seine Daseinsberechtigung, um die Gründe, warum wir heute hier in diesem Parlament sitzen.
Dieses Parlament steht nicht für Geld und Güter.
Dieses Parlament und die europäischen Institutionen stehen für Werte, für eine Moral und für einen Geist.
Nun haben wir im zwanzigsten Jahrhundert die Erfahrung gemacht, daß die Demokratien in Gefahr geraten können, daß diese Moral, diese Werte und dieser Geist durch Viren mit den Namen fanatischer Nationalismus, Populismus und Rassismus tödlich befallen werden können.
Man braucht bloß das Programm der Partei von Herrn Haider, der FPÖ, zu lesen. In jedem Kapitel stößt man auf fanatischen Nationalismus, Populismus und Rassismus.
Ich zitiere nur einen Satz, auf den mein Freund Vidal-Quadras vorhin bereits verwiesen hat: "Der Heimatbegriff wird in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht definiert, hinsichtlich des Raumes, der Kultur und der Rasse."
Und derartige Erklärungen können wir nicht akzeptieren.
Wenn Europa einen Sinn haben soll, und - verzeihen Sie mir, wenn ich das meinen politischen Freunden sage - wenn Christdemokratie einen Sinn hat, wenn die Geschichte der Christdemokratie einen Sinn hat, dann muß sie sich ganz klar und unmißverständlich von den Aussagen dieses Programms abgrenzen und sich weigern, wie viele gute Gründe auch dafür sprechen mögen, mit einer Organisation dieser Art und Ideologie eine Vereinbarung abzuschließen.
(Beifall)
Wir machen uns Sorgen. Wir, das sind die belgischen Christdemokraten und erfreulicherweise auch noch sehr viele andere Kolleginnen und Kollegen.
Die Koalition, die in einem der Mitgliedstaaten vorbereitet wird, ist gewiß eine österreichische Angelegenheit, sie hat aber unbestreitbar auch eine europäische Dimension.
Denn was uns in Europa verbindet, sind an erster Stelle doch die Werte und Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Jörg Haider, hat mehrfach seine Mißachtung dieser Werte zum Ausdruck gebracht.
Er mißachtet auch die elementaren Formen der diplomatischen Höflichkeit.
Er ist ein gefährlicher Mann.
Die christdemokratischen Parteien in meinem Land haben sich bereits seit langem entschieden und sie bleiben auch dabei: Sie nehmen die Proteste der Wähler von extrem rechts zwar zur Kenntnis, verhandeln aber niemals mit Führern von extrem rechts.
Werte müssen höher stehen als Macht.
Wir bedauern die Vorgänge in Österreich nicht nur, wir sind aufgewühlt und tief enttäuscht.
Wir fordern die ÖVP auf, letztendlich doch noch andere Lösungen zu prüfen.
Wir kommen immer wieder auf Artikel 6 des Vertrags zurück.
Wir kämpfen nach wie vor gegen die Verharmlosung der extremen Rechten.
Sollte die Koalition doch zustande kommen, appellieren wir an unsere Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, sowohl in Programmen als auch mit Wort und Tat für die Achtung der Grundsätze und Werte zu bürgen, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
Österreich steht vor einer großen Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist offenkundig, daß wir in diesem Parlament in der Ablehnung von Haider und seiner Politik sehr weitgehend übereinstimmen, aber es ist auch ebenso klar, daß wir in der Frage, wie diese Politik am wirksamsten bekämpft werden kann, unterschiedliche Auffassungen haben.
Haben Sie sich einmal gefragt, wie diese Debatte hier und die Erklärung der Ratspräsidentschaft vom vergangenen Wochenende in Österreich selbst wirken?
Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, ob wir nicht auch dafür Verantwortung tragen, wie die politische Lage sich in Österreich weiter entwickelt, wenn wir uns hier zum Urteil darüber aufschwingen?
Haben Sie sich einmal gefragt, was geschähe, wenn der Wunsch einer Kollegin erfüllt würde und in den nächsten Tagen Wahlen in Österreich stattfänden?
Nach übereinstimmender Auskunft aller Beobachter würde Haider noch stärker werden.
Wer kann denn dies wollen?
Haben wir nicht die Verantwortung, zu erwägen, wie wir diese Politik bekämpfen?
Europa ist eine Gemeinschaft des Rechts.
Zu den Grundsätzen, die wir zu vertreten haben, gehören Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Zum Demokratiegebot gehört, daß man Wahlentscheidungen nicht gut finden, aber respektieren muß, und deswegen müssen wir respektieren, wenn sich die Österreicher aus Gründen, die in ihrer Politik liegen, so entscheiden, wie sie sich entschieden haben.
Es ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, daß der Ratsvorsitz sich nicht so äußert, wie er es getan hat, in einer Art und Weise, die dem Vertragswerk widerspricht.
Es ist eine Frage der politischen Klugheit, die ÖVP nicht zu isolieren, sondern die ÖVP als eine zweifellos demokratische, rechtsstaatliche und ausgewiesen europäische Partei dabei zu unterstützen, daß Österreich ebenso zweifelsfrei ein Mitglied dieser Europäischen Gemeinschaft bleibt, und deswegen müssen die ÖVP-Kollegen unsere Unterstützung haben in dieser schwierigen Situation, und Isolation ist absolut der falsche Weg!
(Beifall)
Frau Präsidentin, bei mir zu Hause sagt man: "Ein Waliser braucht drei Anläufe", und dreimal habe ich, wie sie im Verlauf dieser Debatte werden feststellen können, den Wunsch geäußert, kurz auf diese ausgezeichnete und mitunter bewegende Debatte eingehen zu können.
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen von Präsident Prodi und meinen Kollegen in der Kommission für die Unterstützung und das Verständnis bedanken, das eine ganze Reihe von Abgeordneten dieses Hauses der Position der Kommission entgegengebracht hat, die wir in unserer gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht haben.
Ich muß natürlich auch darauf reagieren, daß im Verlaufe der Debatte - und ich greife auf einige verwendete Begriffe zurück - von der Zweideutigkeit, der Selbstgefälligkeit und dem vorsichtigen Verhalten der Kommission die Rede gewesen ist.
Ich fühle mich verpflichtet, diesem Haus gegenüber klarzustellen, daß die Position der Kommission oder auch die Maßnahmen, die die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen hat, keinerlei Züge von Zweideutigkeit oder vorsichtigem Verhalten oder Selbstgefälligkeit tragen.
Erstens haben wir gestern morgen in unserer Erklärung ebenso wie der Präsident heute nachmittag ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir die Bedenken teilen, die die vierzehn Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom Montag geäußert haben.
Zweitens haben wir sehr deutlich gesagt, daß wir bei der Prüfung der weiteren Entwicklung der Situation in Österreich eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden.
Drittens haben wir unmißverständlich klargestellt, daß wir unparteiisch sind, an den Werten und Bestimmungen von Artikel 6 des Vertrags festhalten und gemäß Artikel 7 des Vertrags unsererseits dafür Sorge tragen werden, daß diese Werte der Freiheit, der Demokratie und der Grundfreiheiten gewahrt bleiben.
Daran ist keine Spur von Selbstgefälligkeit, vorsichtigem Verhalten und Zweideutigkeit.
Und wenn ich sage, daß die Kommission diese Meinung vertreten hat, dann schließe ich damit auch meinen lieben Kollegen Franz Fischler mit ein, der aus Österreich kommt und wieder einmal seine Integrität und seine Unabhängigkeit als vereidigtes Mitglied der Europäischen Kommission unter Beweis gestellt hat, indem er sich unserer Stellungnahme von gestern morgen anschloß.
Wer Franz Fischler in dieses Haus einlädt, um irgendwie an der Tatsache sein Mütchen zu kühlen, daß er österreichischer Nationalität ist, sollte seine Beweggründe vor dem Hintergrund einer Debatte überprüfen, die unweigerlich von Hinweisen auf Fremdenfeindlichkeit und auf noch viel tödlichere Übel dieser Welt überschattet war.
Ich sage dies aus Freundschaft und Respekt gegenüber meinem Freund und Kollegen, Franz Fischler.
Darf ich noch hinzufügen, Frau Präsidentin, daß die Unterstützung der Präsidentschaft, der portugiesischen Präsidentschaft, für unsere Position ganz klar in den Worten von Herrn Da Costa zum Ausdruck kam, als er sagte, und ich zitiere: "So wollen wir gewährleisten, daß die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems nicht von der gegenwärtigen Lage beeinträchtigt wird."
Das ist sicherlich in jedermanns Interesse.
Um zu gewährleisten, daß der Vertrag unangetastet bleibt und wir das, was wir als den Gemeinschaftsapparat bezeichneten, in Gang halten, schlagen wir den Weg ein, den wir gestern in unserer Erklärung vorgezeichnet haben.
Wir werden diesen Weg, Frau Präsidentin, auch weiterhin ohne jegliche Parteinahme fortsetzen.
Das ist unsere Pflicht.
Es ist aber auch eine Frage der Überzeugung.
Meine letzte Bemerkung ist folgende: Wir können erkennen, vor welchem Hintergrund sich diese entscheidende Debatte abspielt.
Es gibt hier einige Mitglieder, denen ebenso wie mir über viele Jahre hinweg die anstößigen Erklärungen von Herrn Haider, die Fremdenfeindlichkeit in vielen seiner politischen Aussagen und die von ihm entwickelte Strategie vertraut geworden ist, auf aggressive Erklärungen manchmal schon am nächsten Tag Entschuldigungen folgen zu lassen.
Wir wissen darum und wir erinnern uns auch seines manchmal kurzen und selektiven Gedächtnisses, wenn es um den Nazismus geht.
Und wenn wir uns wie viele andere auf allen Seiten des Hauses all das in Erinnerung rufen, dann wird natürlich mein Instinkt und der Instinkt meiner Kollegen geweckt.
Aber die Kommission muß sich von Werten und vom Recht und nicht nur vom Instinkt leiten lassen.
Und das hat uns zu der Schlußfolgerung veranlaßt, zu der wir gestern morgen gelangt sind.
Das ist der Grund, weshalb wir an dieser Schlußfolgerung festhalten, wenn wir die Werte und das Recht auch in Zukunft verteidigen.
Ohne Schwäche, ohne Selbstgefälligkeit, ohne Zweideutigkeit, aber im Dienste der gesamten Union und jedes einzelnen Mitgliedstaats und seiner Bürger.
Und wir werden dies auch weiterhin energisch und konsequent und, wie Herr Cox in der Aussprache sagte, gezwungenermaßen mit äußerster Wachsamkeit fortsetzen.
Da Herr Da Costa diesen Ausführungen von den hinteren Reihen des Hauses aus zugehört hat, frage ich mich, ob Herr Kinnock bestätigen könnte, daß die Kommission die Haltung, die Herr Da Costa heute und in der jüngsten Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Regierungschefs deutlich zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt.
Unterstützt die Kommission den Rat?
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Ich denke, wir hatten eine große politische Debatte, die der Situation und auch den Erwartungen gerecht wurde.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Vorsorgeprinzip.
Ich möchte vorausschicken, daß ich mich freue, diese Mitteilung über den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip, die ich zusammen mit David Byrne und Erkki Liikanen erarbeitet habe, vorstellen zu können.
Das Vorsorgeprinzip ist kein neues Konzept.
Es wird von der Gemeinschaft schon seit einiger Zeit in vielen verschiedenen Politikbereichen, der Umwelt, der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, eingesetzt und seit Maastricht ausdrücklich in den Umweltbestimmungen des EG-Vertrags erwähnt.
Auch in einer Reihe internationaler Texte, wie beispielsweise der Erklärung von Rio und zuletzt im Protokoll über Biosicherheit findet es Erwähnung.
Die Kernaussage des Vorsorgeprinzips ist klar.
Es besagt, daß in einem gegebenen politischen Bereich Maßnahmen ergriffen werden, wenn die wissenschaftlichen Zusammenhänge noch nicht abgeklärt sind, aber stichhaltige Gründe für die Befürchtung vorliegen, daß das potentielle Risiko groß genug ist, um Maßnahmen erforderlich zu machen.
Die Frage der Verwendung des Vorsorgeprinzips ist jedoch in den letzten Jahren besonders ins Lampenlicht gerückt.
Ereignisse wie die BSE- und die Dioxin-Krise haben in der Öffentlichkeit zunehmend eine Diskussion über die Umstände entfacht, unter denen vorbeugende Maßnahmen gerechtfertigt und notwendig erscheinen.
Angesichts dieses wachsenden Interesses hielt es die Kommission für hilfreich, eine Mitteilung vorzulegen, um ihren Standpunkt über den Einsatz des Vorsorgeprinzips darzulegen.
Die Mitteilung verfolgt im wesentlichen zwei Ziele.
Einmal soll auf verständliche und kohärente Art und Weise erläutert werden, wie die Kommission das Vorsorgeprinzip bei ihrem Risikomanagement anwendet und anzuwenden gedenkt, und zum anderen sollen Leitlinien für den Rückgriff auf dieses Prinzip auf der Grundlage von begründeten und kohärenten Kriterien aufgestellt werden.
Wir hoffen außerdem, daß die Mitteilung dazu beitragen wird, die Möglichkeiten des Risikomanagements besser zu verstehen und Befürchtungen auszuräumen, das Vorsorgeprinzip könnte willkürlich oder als versteckte Form des Handelsprotektionismus eingesetzt werden.
Ausgangspunkt für die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist für die Kommission die Notwendigkeit, in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Natürlich darf dieses Ziel nicht zur Rechtfertigung von vernunftwidrigen oder willkürlichen Maßnahmen herangezogen werden, es bedeutet jedoch, daß auch dann Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die wissenschaftlichen Zusammenhänge unklar sind.
Zwar ist das Vorsorgeprinzip als solches nicht mit einer Politisierung der Wissenschaft verbunden, wie dies einige behauptet haben, es führt uns jedoch in den Grenzbereich zwischen Wissenschaft und Politik.
Die erste Entscheidung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips hängt weitgehend davon ab, welches Maß an Schutz man anstrebt und welches Risiko die Entscheidungsträger für die Gesellschaft zu akzeptieren bereit sind.
Aus diesem Grund ist es von Natur aus politisch.
Aber die Maßnahmen, die dann möglicherweise ergriffen werden, müssen natürlich mit den allgemeinen Grundsätzen des Risikomanagements übereinstimmen; aus diesem Grund stellen die Leitlinien für den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip das Schlüsselelement in diesem Dokument dar.
Die ergriffenen Maßnahmen müssen im Verhältnis zum angestrebten Schutzniveau stehen, d. h. wir schießen nicht mit der Kanone auf Spatzen.
Sie dürfen in ihrer Anwendung nicht diskriminierend wirken, d. h. die Maßnahmen dürfen nicht nach geographischem Ursprung unterscheiden.
Und sie müssen mit ähnlichen, bereits getroffenen Maßnahmen in Einklang stehen.
Wenn beispielsweise ein Produkt zugelassen wurde, müssen vergleichbare Produkte ebenfalls zugelassen werden.
Den Maßnahmen geht eine Bewertung des potentiellen Nutzens und der Kosten einer Aktion bzw. des Verzichts auf eine Aktion voraus; d. h. die Maßnahmen müssen kostengünstig sein und im Lichte neuer wissenschaftlicher Daten überprüft werden. Außerdem muß klar sein, wer im Falle einer umfassenderen Risikobewertung für die Erbringung der erforderlichen wissenschaftlichen Beweise verantwortlich ist, wer also die Beweislast trägt.
All diese Elemente müssen kumulativ angewendet werden.
Ferner muß man sich vor Augen halten, daß ein breites Spektrum an Maßnahmen denkbar ist, wenn das Vorsorgeprinzip zum Einsatz kommt, z. B. ein Forschungsprogramm, Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, Empfehlungen usw. Der Einsatz des Vorsorgeprinzips bedeutet deshalb nicht automatisch ein Verbot.
Diese Mitteilung erhebt nicht den Anspruch, das letzte Wort zu diesem Thema gewesen zu sein. Es ist das erste Mal, daß die Kommission einen strukturierten Text zu diesem Prinzip und seiner praktischen Anwendung vorgelegt hat.
Wir hoffen, daß wir durch die ausführliche Darstellung, wie die Kommission das Vorsorgeprinzip anwendet bzw. anzuwenden gedenkt, die Situation auf Gemeinschaftsebene klären und zu der laufenden Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene beitragen können.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für die Erklärung.
Ich habe drei ganz kurze Fragen.
Die erste Frage: Wir haben sehr lange auf eine abgestimmte Stellungnahme der Kommission zum Vorsorgeprinzip warten müssen, und in der Vergangenheit war es überhaupt nicht klar, ob die Kommission mit einer Stimme spricht.
Ist das, was Sie heute hier vorgetragen haben, auch die Meinung Ihres Kollegen Industriekommissar, Ihres Kollegen Außenhandelskommissar, Ihres Kollegen Wettbewerbskommissar, Ihres Kollegen Binnenmarktkommissar?
Sie werden sicher Ja sagen, aber ich möchte von Ihnen wissen: Wissen die Herren auch, was das in der Konsequenz bedeutet?
Die nächste Frage, Frau Wallström: Wann werden Sie beginnen, dies in der Gesetzgebung anzuwenden, zum Beispiel bei Chemikaliengesetzgebungen, zum Beispiel bei Gesetzgebungen in anderen Bereichen?
Die letzte Frage: Werden wir erkennen können, wo dies in den Gesetzgebungen angewandt wurde?
Das heißt, wird es einen Extrabogen geben in jedem Vorschlag, der sagt, das Vorsorgeprinzip ist überprüft worden, und man ist zu diesem Ergebnis gekommen?
Vielen Dank, Frau Roth-Behrendt, für diese Fragen.
Natürlich teilt die gesamte Kommission diese Auffassung.
Dies ist eine gemeinsame Mitteilung, die von uns dreien, David Byrne, Erkki Liikanen und mir selbst, erstellt wurde, die aber außerdem heute einstimmig in der Kommission verabschiedet wurde.
Sie stieß bei den übrigen Kommissaren auf große Unterstützung und ist das Ergebnis einer Konsultation der verschiedenen Dienststellen innerhalb der Kommission.
Wir haben dieses Dokument also wirklich gut durchgearbeitet, und ich bin sicher, daß alle in der Lage sind, die Leitlinien und Grundsätze, die in diesem Dokument dargelegt werden, zu erläutern.
Ja, ich würde sogar sagen, daß wir diese Arbeitsmethode bei verschiedenen schwierigen Themen, wie z. B. bei der Frage einer neuen Strategie im Bereich der Chemikalien, schon jetzt anwenden.
Und ich bin sicher, daß wir auch ausdrücklich darauf hinweisen werden, wenn wir mit diesem Prinzip arbeiten.
Gerade vor kurzem haben wir das Vorsorgeprinzip in einem Fall angewandt, in dem es um das Verbot von Phthalaten in Spielzeug aus weichem PVC ging, und natürlich greifen wir in diversen Umweltbereichen darauf zurück.
Es kam vor allem im Umweltbereich zum Einsatz, aber auch bei Fragen der menschlichen Gesundheit.
Wir werden also versuchen, sehr deutlich zu machen, wie und wann es anzuwenden ist.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zu dem Verhältnis zwischen der Wissenschaft und dem Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip heißt es in der Mitteilung, für die Anwendung des Vorsorgeprinzips sei gerade dann eine politische Entscheidung erforderlich, wenn die Wissenschaft noch keine Beweise hat.
Dadurch überträgt man der Wissenschaft natürlich ein hohes Maß an Macht.
Wir können uns die Frage stellen, welche Wissenschaftler diese Dokumentation liefern werden und was sie verteidigen.
Da in der Mitteilung auch steht, eine hinreichend anerkannte Minderheit von Wissenschaftlern sei ausreichend, um das Vorsorgeprinzip anzuwenden, frage ich: Wie lautet denn die Definition einer anerkannten Minderheit?
Wie beschreiben Sie diese?
Wie kommen Sie zu einer anerkannten Minderheit?
Bezüglich der politischen Entscheidung lautet meine Frage: Wer trifft diese politische Entscheidung?
Die Kommission?
Oder der Rat?
Inwieweit wird das Europäische Parlament dabei eine Rolle spielen können?
Welche Rolle ist den wissenschaftlichen Ausschüssen zugedacht?
Wie wird die Rolle der Nahrungsmittelbehörden, die Sie einrichten werden, aussehen?
Abschließend: Wird diese Entscheidungsfindung transparent, öffentlich erfolgen?
Das sind meine drei Fragen.
Ja, Herr Präsident, das ist richtig.
Es gab viele schwierige Themen, die nicht immer sehr klar und deutlich waren, aber ich will versuchen, einige der Fragen zu beantworten.
Wer wird die Entscheidung treffen, wer sind die Entscheidungsträger?
Nun, das hängt davon ab, wer die Gesetzgeber sind.
Dies ist Teil des Risikomanagements.
Sie müssen sich beispielsweise mit den Bedenken der Öffentlichkeit in einer bestimmten Frage auseinandersetzen und ausgehend von den vorliegenden wissenschaftlichen Beweisen in einem konkreten Fall urteilen.
Aber es trifft zu, daß es keiner großen Mehrheit der wissenschaftlichen Kreise bedarf, um das Vorsorgeprinzip anwenden zu können.
Es kann auch dann herangezogen werden, wenn lediglich eine Minderheit Beweise erbracht hat oder wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse unvollständig sind.
Es geht also darum, das richtige Gleichgewicht zwischen diesem Prinzip als einem politischen Instrument und der Wissenschaft zu finden.
Es ist nicht immer einfach, exakt zu beschreiben, wie dieser Prozeß vonstatten geht, aber an der wissenschaftlichen Grundlage darf nicht gerüttelt werden.
Wir ziehen Experten hinzu, um so viele wissenschaftliche Informationen und Fakten wie nur irgend möglich zusammenzutragen, bevor wir eine Entscheidung treffen, und das sollte auch in Zukunft so gehandhabt werden.
Man muß dies als ein Instrument für das Risikomanagement betrachten.
Man muß entscheiden, ob man beispielsweise Menschen einer Gefahr aussetzen oder ob man die Umwelt schützen will, und man muß die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einbeziehen.
All dies muß abgewogen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden.
Dann beschließt man, ob man Maßnahmen ergreifen, ob man etwas unternehmen will oder nicht.
Es gibt also keine Antwort auf alle Ihre Fragen, aber dies ändert nichts an dem System der Beurteilung durch Wissenschaftler oder an dem System der Beurteilung durch Sachverständige, auf das wir heute zurückgreifen.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zu einem konkreten und aktuellen Fall, in dem das Vorsorgeprinzip Anwendung finden könnte.
Das betrifft die bromierten Flammschutzmittel.
Diese Stoffe, die in immer höheren Konzentrationen in Menschen und in der Umwelt vorkommen, sind gegenwärtig Gegenstand der Forschung.
Es gibt viele, die behaupten, sie stellen eine große Gefahr da, während andere die mit diesen Stoffen verbundenen Risiken anzweifeln.
Kürzlich haben sowohl Schweden als auch Dänemark die Kommission im Ministerrat aufgefordert, eine Initiative zum Verbot bromierter Flammschutzmittel zu ergreifen.
Ich möchte die Frage stellen, ob Sie ein solches Verbot vorbereiten und ob eine solche Initiative nicht sehr gut zu Ihrer Auffassung über das Vorsorgeprinzip passen würde.
Herr Präsident!
Vielen Dank, Herr Sjöstedt, für diese Frage.
Das Problem der bromierten Flammschutzmittel ist äußerst wichtig.
Es wurde erst kürzlich im Umweltrat von einigen Ministern zur Sprache gebracht, die die Kommission aufgefordert haben, das Faktenmaterial und eventuell notwendige Maßnahmen zu untersuchen.
Wir sind zur Zeit dabei, uns dieser Frage anzunehmen und zu prüfen, welche Erkenntnisse es gegenwärtig dazu gibt und welche Schritte unternommen werden können.
Lassen Sie mich jedoch daran erinnern, daß das Vorsorgeprinzip nicht gleichbedeutend sein muß mit einer Beschränkung oder einem völligen Verbot.
Es können in diesem Zusammenhang auch eine Reihe anderer Maßnahmen ergriffen werden.
Darum sollte es nicht sofort als Verbot interpretiert werden.
Bei den bromierten Flammschutzmitteln wird es früher oder später allerdings wohl doch dazu kommen. Ich möchte jedoch betonen, daß das Vorsorgeprinzip die Nutzung des gesamten Spektrums politischer Initiativen und Maßnahmen gestattet.
Es handelt sich hierbei um eine höchst aktuelle Frage.
Die Kommission wird ihre Arbeit tun und die Angelegenheit gründlich prüfen, ehe wir uns zu den hier notwendigen Schritten äußern.
Sie sagten, das Vorsorgeprinzip sollte nicht als ein verstecktes Handelshemmnis eingesetzt werden.
Wird dieser Aspekt auf beiden Seiten des Atlantiks in der gleichen Weise interpretiert?
Meiner Meinung nach werden wir vor allem mit hormonell behandeltem Rindfleisch und genetisch veränderten Pflanzen Probleme bekommen.
Werden die Amerikaner den gleichen Standpunkt in dieser Frage einnehmen wie wir?
Herr Präsident!
Ich kann hier mit Freude mitteilen, daß wir in Montreal gerade ein Protokoll zur biologischen Sicherheit unterzeichnet haben.
Damit ist es uns ge1ungen, in einem internationalen Forum Einigung über die Definition des Vorsorgeprinzips zu erzielen.
Die Unterzeichnung dieses Protokolls betrachte ich als einen Durchbruch in dieser Frage.
Ich glaube, daß es die Grundlage für künftige Diskussionen zum Vorsorgeprinzip bilden wird, denn wir werden uns seiner als Beispiel für die Auslegung dieses Prinzips bedienen können.
Außerdem ist dieses Protokoll auch als bedeutendes und wertvolles Instrument anerkannt.
Herr Präsident!
Ich habe zwei Fragen und werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen.
Meine erste Frage bezieht sich auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips.
Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es einige Unklarheiten dazu.
Ist es so, daß zunächst eine Risikoprüfung einschließlich einer Kosten ­ Nutzen ­ Analyse, also einer Cost-Benefit-Analyse, durchgeführt werden muß?
Falls das den Tatsachen entspräche, wäre das sehr besorgniserregend, da ja eigentlich nicht beabsichtigt war, eine Cost-Benefit-Analyse als Instrument bei der Entscheidung über die Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verwenden.
Statt dessen sollte das Vorsorgeprinzip Vorrang haben.
Meine zweite Frage betrifft die Beweislast.
Ich erinnere mich an die Vorstellung von Frau Wallström als neue Kommissarin im Ausschuß.
Damals sprach sie davon, eine umgekehrte Beweislast einzuführen, d. h. der Hersteller eines Produktes muß dessen Ungefährlichkeit nachweisen.
Mich interessiert nun, ob dies auch in dem jetzt von der Kommission vorgelegten Dokument gilt.
Vielen Dank, Frau Schörling.
Sie haben zwei wichtige Fragen gestellt, und ich freue mich, daß ich jetzt Gelegenheit erhalte, mich dazu zu äußern.
Nein, es muß nicht mit einer Cost-Benefit-Analyse begonnen werden, sondern Grundlage soll eine Einschätzung unseres Wissensstandes und der Erkenntnisse der Wissenschaft sein sowie deren Bewertung im Vergleich zu den Gefahren, die wir für die Umwelt oder die menschliche bzw. tierische Gesundheit sehen.
Wenn jedoch eine bestimmte Maßnahme beschlossen wurde, dann sollte die kostengünstigste Umsetzung gewählt werden. Dies soll verhindern, daß Maßnahmen ergriffen werden, die in bezug auf ihre Effektivität völlig unangemessen sind.
Man muß also nicht mit einer Cost-Benefit-Analyse beginnen.
Die zweite Frage betraf die umgekehrte Beweislast.
Es ist völlig richtig, daß wir diese in bestimmten Fällen zur Anwendung bringen müssen.
Ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem dies notwendig ist, ist die Chemikalienstrategie.
Dabei geht es jedoch um ein einzelnes Sachgebiet, während diese Mitteilung zum Vorsorgeprinzip als horizontal bezeichnet werden kann, d. h. sie betrifft alle politischen Sachgebiete.
Aus diesem Grund wird eine umgekehrte Beweislast oder ihre Ausformung in diesem Zusammenhang nicht gesondert diskutiert, sondern es geht statt dessen um die politische Entscheidungsfindung und die Grundlagen dafür.
Es ist jedoch absolut zutreffend, daß wir beispielsweise bei den Chemikalien zu einer umgekehrten Beweislast kommen müssen.
Herr Präsident, meines Erachtens müßte das Vorsorgeprinzip, damit es funktioniert, ziemlich radikal sein, ansonsten verliert man sich stets in den verschlungenen Labyrinthen der Auslegungen.
Nehmen wir ein Beispiel: Man weist nach, daß ein Pflanzenschutzmittel die Geburt blinder Kinder bewirkt; es führt also zu Mißbildungen.
Es handelt sich dabei um ein Pflanzenschutzmittel, ein mehltauverhütendes Mittel.
Seine mißbildende Wirkung wurde von einem einzigen, einem englischen Labor nachgewiesen, das allerdings vielleicht als einziges Versuche angestellt hat.
Nun also, meiner Ansicht nach verlangt das Vorsorgeprinzip, da es sich um eine so schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit handelt, daß das Produkt sofort vom Markt genommen wird, was beispielsweise Neuseeland getan hat.
Ich möchte also die folgende Frage stellen: Muß, wenn die menschliche Gesundheit in Gefahr ist oder schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglich sind, vielleicht eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden?
Die Kosten eines blinden Kindes sind meines Erachtens zu hoch; es gibt keinen Nutzen als möglichen Ausgleich dafür.
Ich möchte deshalb wissen, ob letztendlich in diesem Fall das Vorsorgeprinzip, wie Sie es verstehen, Frau Kommissarin, beinhalten würde, daß das Produkt jedenfalls so lange aus dem Handel genommen wird, bis andere Labors einen Gegenbeweis erbracht haben.
Herr Präsident!
Ich bin die erste, die das Vorsorgeprinzip so anwenden möchte, daß es als kompromißlos beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt empfunden wird.
Natürlich kann ich hier nicht zu dem angeführten speziellen Fall und den genannten einzelnen Produkten Stellung nehmen, aber ich werde nach meiner Rückkehr sofort nähere Informationen zu diesem Fall einholen.
Tatsache ist, daß sehr viele Mitgliedstaaten, und zweifellos auch andere Länder, Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung ergriffen haben, bei denen das Vorsorgeprinzip angewendet wurde, auch wenn es nicht immer direkt so bezeichnet wird.
Das ist selbstverständlich nicht in erster Linie eine Kostenfrage, denn auch die Unterlassung bestimmter Schritte kann einer Gesellschaft enorme Kosten verursachen.
Ebensowenig kann man ausrechnen, was ein Menschenleben im Vergleich zu einer Maßnahme kostet.
Ich meine jedoch, es versteht sich von selbst, daß, wenn eine Beschlußfassung herangereift ist, oftmals verschiedene Alternativen zur Auswahl stehen.
Diese sollten dann danach beurteilt werden, welche davon die besten Ergebnisse bringt.
An dieser Stelle fällt mir eine Begebenheit ein, bei der das Wort "kosteneffektiv" von Menschen verwendet wurde, von denen man es wahrscheinlich nie erwartet hätte.
Bei einem Besuch in Afrika traf ich in einem Hospiz für Aidskranke zwei irische katholische Nonnen, die sterbende Aidspatienten pflegten.
Sie erklärten mir: "Wir müssen jeden Tag daran denken, das zu tun, was am kosteneffektivsten ist, denn das was wir hier haben, muß für unsere armen Patienten reichen.
Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir unsere Mittel verwenden. "
Ich denke, wir können davon lernen.
Wir müssen stets darauf achten, unsere Mittel möglichst effektiv zu verwenden, so daß sie so breit wie möglich zum Einsatz kommen können.
Es ist also nicht korrekt, daß mit irgendeiner Cost-Benefit-Analyse begonnen werden muß, was ja auch in dieser Mitteilung erklärt wird.
Es ist zu analysieren, was die Wissenschaft an Erkenntnissen bietet, und diese müssen dann als wichtiges politisches Instrument für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit genutzt werden.
Herr Präsident, es ist eine seltene Gnade, eine zweite Möglichkeit zu bekommen, nachzufragen!
Frau Kommissarin, ich möchte noch einmal zurückkommen auf meine erste Frage, die vielleicht scherzhaft klang, als ich nach den anderen Kommissaren fragte.
Sie haben sie auch so beantwortet, wie ich wußte, daß Sie sie beantworten würden.
Ich möchte sie verknüpfen mit etwas, was Herr Goodwill gefragt hat, nämlich mit unserem Verhältnis zwischen Vorsorgeprinzip und der Welt außerhalb der Europäischen Union.
Ich frage das ja nicht ohne Grund.
Sie haben zu Recht gesagt, Vorsorgeprinzip ist gerade dann nötig, wenn die Wissenschaft noch keine Beweise hat.
Wie stellen wir sicher, daß wir uns nicht jederzeit angreifbar machen, zum Beispiel bei unseren Partnern in den USA - und das bio safety-Protokoll reicht da nicht?
Wie stellen wir sicher, daß Ihnen die Herren Kollegen Industriepolitiker und Außenhandelspolitiker nicht wie die letzten Male Ihren Vorgängerinnen immer die Beine wegtreten?
Das ist genau das, worum es geht, sonst brauchen wir hier über Vorsorgeprinzip nicht zu reden, Frau Kommissarin!
Herr Präsident! Ich halte es für sehr wichtig, auf die in dieser Mitteilung enthaltenen Richtlinien zu verweisen, die für die Anwendung des Vorsorgeprinzips gelten, um damit Behauptungen abzuwehren, wir würden es immer aus protektionistischen Gründen anwenden.
Ich bin überzeugt davon, daß wir in Zukunft noch mehr Konflikte, beispielsweise mit den USA, auszutragen haben werden.
Es wäre naiv, etwas anderes zu glauben.
Seit der Unterzeichnung des Protokolls von Montreal verfügen wir jedoch über eine internationale Bestätigung und eine in einem Protokoll zu Umwelt, Gesundheit und Handel festgeschriebene gemeinsame Definition.
Das kann darum als gutes Beispiel gewertet werden.
Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß es auch zukünftig Konflikte geben wird, aber jetzt können wir beweisen, daß wir das Vorsorgeprinzip nicht willkürlich anwenden.
Wir verfügen dafür nun über eine Reihe, in der Mitteilung deutlich festgelegter Richtlinien sowie über einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Aufgrund der Aufmerksamkeit, die dem Prinzip der politischen Vorsorge entgegengebracht wird, haben wir fast zwei Stunden darüber diskutiert, und jetzt wird dieses Thema sozusagen als mehr zur laufenden Verwaltung gehörig betrachtet, obgleich es sich, wie wir aus den Redebeiträgen, den Fragen und Antworten entnehmen konnten, um einen Gegenstand handelt, dem große Bedeutung beigemessen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Regierungskonferenz
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0018 / 2000) von Giorgos Dimitrakopoulos und Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Einberufung der Regierungskonferenz (14094 / 1999 - C5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 (CNS)).
Herr Präsident, zunächst danke ich der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der Kommission für die zahlreichen äußerst nützlichen Kontakte in der letzten Zeit.
Mein nochmaliger Dank gilt auch meinem Koberichterstatter, Herrn Leinen, für die hervorragende Zusammenarbeit.
Die bevorstehende Regierungskonferenz ist sowohl im allgemeinen als auch speziell im Hinblick auf die kommende Erweiterung von Bedeutung.
Von den dortigen Beratungen hängt es ab, wie Europa im 21. Jahrhundert strukturiert sein und wie es funktionieren wird.
Um die Abläufe in der künftigen Europäischen Union effizienter, demokratischer und in jeder Hinsicht transparent zu gestalten, bedarf es verständlicherweise einer umfassenden und tiefgreifenden Reform ihrer Institutionen sowie ihrer Arbeitsweise.
Die erste und wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieser Reform ist die Tagesordnung, auf deren Grundlage die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen wird.
Die auf dem Gipfel in Helsinki vereinbarte Agenda ist nicht ausreichend und bietet keine Gewähr dafür, daß die notwendigen und grundlegenden Veränderungen für die Schaffung eines funktionelleren, effizienteren, demokratischeren und transparenteren Europa vollzogen werden.
Sie beschränkt sich nämlich auf die Prüfung nur der drei Themen, die die Struktur und Arbeitsweise von lediglich zwei Organen der Europäischen Union betreffen - und das nicht einmal erschöpfend.
Da sie allen bekannt sind, muß ich sie wohl nicht noch einmal nennen.
Gerechtfertigt ist diese Feststellung einerseits angesichts der diesbezüglichen Forderung, die von den europäischen Bürgern immer wieder und bisweilen recht nachdrücklich erhoben wird, sowie andererseits auf Grund der enormen Ausmaße dieses gewaltigen Unterfangens, das die Europäische Union mit der Erweiterung nunmehr in Angriff genommen hat.
Insofern kann es nicht angehen, daß Fragen, deren Lösung das reibungslose Funktionieren aller und nicht nur bestimmter Organe der Europäischen Union gewährleisten würde, von der Agenda der Regierungskonferenz ausgeschlossen bleiben.
Berücksichtigung müssen nämlich auch die Themen finden, die die Bürger Europas täglich beschäftigen und mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben.
Das Europäische Parlament hat sich in vielen Debatten und in den bisher vorgelegten Berichten eindeutig für die Einberufung der Regierungskonferenz ausgesprochen.
Gleichzeitig fordere ich jedoch, daß dort auch Fragen, die die Reform - ich wiederhole es - aller Organe verbessern und vervollkommnen, sowie Themenbereiche erörtert werden, die die europäischen Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Dazu gehören beispielsweise Gesundheit, Energie, Kultur, Verkehr sowie Fremdenverkehr.
Ob eine Erweiterung der Tagesordnung schließlich durchgesetzt wird oder nicht, steht einerseits zwar noch nicht fest. Lassen Sie mich an dieser Stelle das politische Verhalten der portugiesischen Präsidentschaft wirklich einmal loben, denn sie hat sich dem Europäischen Parlament gegenüber wiederholt verpflichtet, die diesbezüglich gebotenen Anstrengungen zu unternehmen.
Andererseits darf die Frage, ob noch weitere Punkte aufgenommen werden, keinesfalls die Bedeutung schmälern, die jedes einzelne Mitgliedsland der Regierungskonferenz beizumessen hat.
Der institutionelle Rahmen für das künftige Europa ist nämlich ein Grundprinzip der europäischen Integration und deshalb eine Frage von höchster nationaler Bedeutung für jeden Mitgliedstaat der Union.
Deshalb ersuche ich dieses Hohe Haus, die Ihnen von Herrn Leinen und mir vorgelegte Stellungnahme zu billigen, damit die Regierungskonferenz am 14. Februar eröffnet werden kann und unsere beiden Vertreter auf dieser Konferenz, Herr Brok und Herr Tsatsos, mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments an das schwierige Werk gehen können, das sie dort erwartet.
Dasselbe gilt für die Europäische Kommission, wobei ich noch einmal Kommissar Barnier für seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seine überaus konstruktiven Vorschläge danken möchte.
Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war mit dem Ergebnis des Europäischen Rats von Helsinki nicht zufrieden.
Uns schien die Tagesordnung zu knapp bemessen, weil unsere Fraktion sich in die Logik des Vertrags und konkret in das Protokoll über die Institutionen der Union versetzte.
In Helsinki bestätigten die Regierungen, daß eine Minireform ausreichend sei, solange die Europäische Union aus weniger als 21 Staaten bestehe, während bei mehr Mitgliedern eine tiefgreifende Reform erforderlich sei.
Derselbe Europäische Rat von Helsinki billigte eine Erweiterung um 13 neue Mitgliedstaaten.
Somit besteht eine Inkohärenz zwischen der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit 13 Staaten und dem Wunsch nach einer Minireform.
Wir indes folgen weiterhin der Logik des Vertrags und wollen, daß die Agenda der nächsten Regierungskonferenz eine tiefergehende Reform der Union ermöglicht.
Dieses Parlament führt also diese Aussprache heute durch, weil wir den Beginn der Konferenz nicht verzögern wollten.
Theoretisch hätten wir es tun können.
Wir hätten am 17. dieses Monats abstimmen können, und die Konferenz hätte nicht am 14. beginnen können.
Aber wir wollten das nicht tun, weil wir den Regierungen und den Beitrittskandidaten eine klares politisches Signal geben möchten, daß wir diese Reform durchführen wollen, um gerade die Erweiterung zu ermöglichen.
Ich freue mich, dies der portugiesischen Präsidentschaft sagen zu können, weil sie sich in diesem Parlament ein hohes Ansehen erworben hat.
Die portugiesische Präsidentschaft teilt viele der Bestrebungen dieses Parlaments und hat sich verpflichtet, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, damit weitere Themen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden, die unbedingt erforderlich sind.
Ich möchte sagen, Herr Präsident, daß das Europäische Parlament nicht um des Europäischen Parlaments willen diese Bestrebungen hat.
Das Europäische Parlament wird im Ergebnis der Regierungskonferenz auf jeden Fall politisch gestärkt aus dem Vertrag hervorgehen.
Und das aus einem ganz einfachen Grund: Bei dieser Regierungskonferenz wird man gemäß den Beschlüssen von Helsinki festlegen, über welche gegenwärtig durch Einstimmigkeit beschlossenen Themen künftig durch qualifizierte Mehrheit entschieden wird.
Danach wird sich die Zahl der durch qualifizierte Mehrheit zu entscheidenden Themen erhöhen.
Und es gehört bereits zum Besitzstand der Gemeinschaft, daß es bei jenen Gesetzgebungsthemen, über die mit qualifizierter Mehrheit befunden wird, auch die Mitentscheidung des Parlaments erforderlich ist.
Demzufolge wird es in dem Maße, wie es eine Erweiterung der qualifizierten Mehrheit gibt, auch eine Erweiterung der Mitentscheidung des Parlaments geben.
Aber dieses Parlament wird seine Arbeit als supranationale europäische Institution nicht erfüllen, wenn es sich nicht der politischen Gestaltung der Union widmet.
Wir sind dabei, dies zu tun.
Wir glauben, daß diese politische Gestaltung der Union die Behandlung weiterer Themen erfordert.
Unter anderem der Themen, die die Einbeziehung der Fragen von Sicherheit und Verteidigung in den Vertrag betreffen, Themen, die in letzter Zeit kräftig vorangekommen sind, die aber in den Vertrag aufgenommen werden müssen.
Und sicherlich auch der Frage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit deren Abfassung gestern begonnen wurde, und ich glaube, daß diese Arbeit einen sehr positiven Anfang genommen hat.
Wir werden ernsthaft daran arbeiten, damit den Europäern veranschaulicht wird, daß es ein Vorzug ist, Europäer zu sein, und daß der europäische Bürger Grundrechte besitzt, die eng mit den Institutionen der Union verknüpft sind.
Deshalb werden unsere Vorschläge, die wir in einem weiteren Bericht konkretisieren werden, zusammen mit den Vorschlägen der Kommission, die ein ausgezeichnetes Dokument erarbeitet hat - und ich freue mich, das Herrn Barnier hier sagen zu können -, Dokumente der Konferenz sein.
Aber darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen.
Heute müssen wir grünes Licht für die Einberufung dieser Konferenz geben, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herr Präsident, schickt sich an, dieses grüne Licht zu geben.
Herr Präsident! Für die Sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, daß wir den Entwurf der Stellungnahme, der von den Berichterstattern im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurde, unterstützen werden.
Wir geben eine befürwortende Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz ab, weil uns die Haltung der portugiesischen Präsidentschaft, unseren Wunsch auf Ausweitung der Tagesordnung für die Regierungskonferenz mit zu berücksichtigen, beeindruckt hat.
Die Bezeichnung "Amsterdam leftovers" für die drei Aspekte, die unbedingt geprüft werden müssen, ist nicht sehr gelungen, da es dabei an und für sich um sehr wichtige Fragen geht.
Wir sollten lieber von den drei wichtigsten Themen der Regierungskonferenz sprechen.
Diese drei wichtigsten Themen sind von großer Bedeutung, wurden jedoch von unseren Mitgliedstaaten schon während der letzten Regierungskonferenz ausführlich sondiert.
Sie konnten damals zwar in diesen Fragen nicht zu einer Schlußfolgerung gelangen, doch benötigen sie für die nochmalige Prüfung sicherlich keine weiteren neun Monate.
Was sie brauchen, ist eine politische Einigung.
Und da ist es eher eine Frage von neun Minuten oder, falls es schwierig werden sollte, von neun Stunden und nicht von neun Monaten, um in einem Saal hinter verschlossenen Türen eine Lösung für diese Fragen zu finden.
Unter diesen Umständen wäre es dumm, die Tagesordnung nicht auszuweiten.
Es gibt andere Fragen, mit denen man sich, insbesondere vor der Erweiterung der Union um so viele neue Länder, eingehend befassen sollte.
Niemand greift nach den Sternen.
Niemand fordert eine Regierungskonferenz vom Stil Maastrichts mit hundert oder mehr Diskussionsthemen.
Aber es gibt sechs, sieben, acht, vielleicht sogar neun Themen, bei denen eine Diskussion angezeigt und hilfreich wäre.
Wir haben genügend Zeit.
Denken Sie an die Regierungskonferenz, die zur Einheitlichen Europäischen Akte führte.
Sie dauerte nur fünf Monate.
Die Regierungskonferenz, die uns den umfangreichen Vertrag von Maastricht bescherte, nahm ein Jahr in Anspruch.
Nur der Vertrag von Amsterdam zog sich anderthalb Jahre hin, und das auch nur, weil alle wußten, daß man den Ausgang der Wahlen in Großbritannien abwarten mußte, wenn man mit irgendeinem Ergebnis dieser Regierungskonferenz rechnen wollte. Der Grund war also ein anderer.
Ein Jahr ist Zeit genug, um eine große Anzahl von Fragen in Angriff zu nehmen, und dürfte auf jeden Fall ausreichen, um die wenigen entscheidenden Punkte aufzugreifen, die wir der Tagesordnung hinzufügen möchten.
Ich freue mich, daß die Kommission unsere Meinung teilt.
Die Kommission hat gerade ihre Stellungnahmen veröffentlicht und genau das getan, worum das Parlament sie gebeten hat; sie hat nämlich einen umfassenden Vorschlag mit Entwürfen für Artikel des Vertrags vorgelegt.
Ich danke der Kommission dafür, auch wenn ich natürlich nicht mit allem einverstanden bin, was die Kommission sagt.
Meiner Meinung nach gibt es in ihrem Vorschlag ein paar Lücken.
Aber die Kommission hat uns immerhin einen Dienst erwiesen, und ich bedanke mich bei Kommissionsmitglied Barnier dafür, der heute unter uns weilt.
Die Kommission hat einige der entscheidenden Fragen, die wir auf dieser Regierungskonferenz ansprechen müssen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Das ist alles sehr hilfreich.
Das Parlament, die Ratspräsidentschaft und die Kommission ziehen am gleichen Strang, wenn es um eine erweiterte Tagesordnung geht.
Ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, viel Erfolg. Möge es Ihnen gelingen, die Zustimmung des Europäischen Rates zu dieser Tagesordnung einzuholen und dafür zu sorgen, daß die Regierungskonferenz am Valentinstag unter guten Vorzeichen eingeleitet und bis Ende dieses Jahres, wenn Frankreich die Präsidentschaft übernimmt, zu einem guten Abschluß gebracht werden kann.
Der Umstand, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz begrenzt sein wird, sollte uns nicht länger umtreiben.
Das ist eine der politischen Schlußfolgerungen, die wir aus der folgenschweren Entscheidung der 14 Mitgliedstaaten von gestern ziehen müssen, die Beziehungen zu einem Partner praktisch einzufrieren.
Denn aufgrund dieser Entscheidung können sich die gleichen Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz keinen Mißerfolg leisten, wenn die Frage ansteht, dem Schutz und der Förderung der Grundrechte eine praxisbezogene Bedeutung zu verleihen.
Es mutet ohnehin schon seltsam an, wenn in der Vorbereitungsgruppe, die die Charta entwirft, Vertreter einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritanniens und Frankreichs, zu argumentieren versuchen, daß eine verbindliche Charta gewissermaßen die nationale Souveränität verletzen würde.
Die Regierungskonferenz muß den Weg für die Schaffung eines Systems der Grundrechte innerhalb des Vertrags ebnen.
Ein Aspekt ist dabei die Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Gerichtshof.
Ein weiterer Aspekt ist der, daß die Union selbst die Europäische Konvention unterzeichnet.
Ferner müssen die nationalen Parlamente und die nationalen Parteien in die Lage versetzt werden, sich am Geschehen in der Europäischen Union aktiver zu beteiligen und einen Teil der Verantwortung für den Aufbau einer europäischen parlamentarischen Demokratie zu übernehmen.
Meine Fraktion begrüßt die Regierungskonferenz ausdrücklich und wird so weit wie nur irgend möglich zu diesem Prozeß der Vertragsreform beitragen.
Herr Präsident, nach Auffassung der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz wird durch den Beschluß des Europäischen Parlaments, eiligst seine Stellungnahme zur Regierungskonferenz abzugeben, die politische Bedeutung des geforderten Meinungsaustauschs mit dem Rat geschmälert und letztendlich eher zunichte gemacht.
Wir hätten uns lieber klarere Vorstellungen über die Tagesordnung und mehr Gewißheit über die Methode verschafft, bevor wir unsere Stellungnahme abgeben, und, offen gesagt, haben wir die unhöfliche Geste der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Europäischen Parlament, die Eröffnung der Regierungskonferenz auf den Valentinstag, den ersten Sitzungstag der Straßburg-Tagung, festzusetzen, nicht gerade begrüßt.
Ferner bin ich der Meinung, daß wir, da diese Stellungnahme ziemlich wichtig ist, dafür stimmen können, und in der Tat wird die Mehrheit unserer Fraktion dies auch tun.
Trotzdem möchte ich hervorheben, daß es recht betrüblich ist, zu sehen, wie wenig Begeisterung diese Reform weckt.
Die Ereignisse in Österreich zeigen mit aller Deutlichkeit, wie notwendig eine Reform, eine demokratische Struktur in Europa und die Festlegung von Grundsätzen sind, auf die sich alle Mitgliedstaaten stützen müssen.
Auch schmerzt der Gedanke, daß die Initiative gegenüber Österreich in Wirklichkeit das Ergebnis einer zwischenstaatlichen Übereinkunft ist und die Europäische Union und ihre Institutionen ohnehin weder die Mittel gehabt noch den Konsens erreicht hätten, um tätig zu werden, vorzubeugen und den Lauf der Dinge zu korrigieren.
Hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf, dafür müssen wir uns während der Regierungskonferenz einsetzen, und ich hoffe zutiefst, daß sich der Druck des Europäischen Parlaments auf den Rat und die Mitgliedstaaten nicht in dieser widerwillig abgegebenen Stellungnahme erschöpft, sondern alles dafür getan wird, damit diese Regierungskonferenz nicht nur zu einer reinen technischen Übung wird, sondern jene Leidenschaften hervorruft, wie wir sie vor einigen Stunden in diesem Parlament hochschlagen sahen.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Das, was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch völlig unakzeptabel, und ich füge hinzu, ich finde es geradezu beschämend.
Wir befinden uns nämlich in einer historischen Situation, in der mit 12 Staaten verhandelt wird bzw. Verhandlungen aufgenommen werden, und jetzt sind wir gemeinsam in einer Situation, in der das Zusammenwachsen Europas in einer überschaubaren Zeit Wirklichkeit werden kann.
Aber wie soll denn die Union erweitert werden, wenn nicht jetzt - d. h. vor der Erweiterung - Nägel mit Köpfen gemacht werden?
Deshalb sind wir als Fraktion für die Regierungskonferenz.
Wir finden sie unverzichtbar und dringend und hoffen, daß sie in der Tat die Ergebnisse hervorbringt, die eine baldige Erweiterung der Europäischen Union möglich machen.
Meine Fraktion, Herr Ratspräsident, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Ratspräsidentschaft mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden ist.
Deshalb seien Sie versichert, daß sich auch die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke dafür engagieren wird, daß die Union endlich ihre Hausaufgaben erledigt.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas, und es geht vor allen Dingen um ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich als das ihre begreifen, weil sie es mitgestalten können und weil die Sorgen und Nöte, die Probleme und Fragen, die sie tagtäglich bewegen, von der Politik auch ernst genommen werden.
Politik der verschlossenen Türen, Beratungen im stillen Kämmerlein, all das muß ein- für allemal der Vergangenheit angehören.
Deshalb ist Transparenz vonnöten.
Ich finde, Sie als Ratspräsidentschaft sollten dafür sorgen, daß der Zug nicht so weiterrollt wie bisher und daß die Menschen nicht wie Vertragsanalphabeten auf den Bahnsteigen zurückgelassen werden.
Wir halten es für unverzichtbar, daß nicht nur alles getan wird, um die Bürgerinnen und Bürger über den Verlauf und die Ergebnisse der Regierungskonferenz umfassend zu informieren, sie müssen vielmehr in den gesamten Reformprozeß direkt einbezogen werden.
Wir finden auch, die politischen Entscheidungsträger müssen endlich über ihre Schatten springen und die Bürgerinnen und Bürger nach Abschluß der Regierungskonferenz in Referenden befragen, ob sie damit einverstanden sind, wie sich ihr Europa künftig weiter entwickeln wird.
So hätten wir in der Tat ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, und wir hätten in der Tat eine völlig neue Qualität demokratischer Legitimation der Union.
Ich will eine andere zentrale Demokratiefrage deutlich ansprechen.
Als Mitglied des Konvents, das seine Arbeit an der Grundrechtecharta nunmehr aufgenommen hat, will ich klar sagen: Mir und meiner Fraktion reicht eine feierliche Verkündung der Charta nicht.
Was werden wohl die Bürgerinnen und Bürger sagen, wenn ihnen Rechte feierlich verkündet werden, sie diese aber nicht individuell einklagen können?
Nein, ich denke, das würde die Glaubwürdigkeitskrise der Union nur noch weiter vertiefen.
Die geringe Beteiligung bei den Europawahlen sollte allen wirklich Alarmsignal genug sein.
Was wir brauchen, sind für jede und jeden sichtbare Rechte, die Grundrechtecharta muß rechtsverbindlich werden für alle Menschen, die in der Union leben, für all ihre Bürgerinnen und Bürger.
Auf dieses Ziel hin sollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam arbeiten, und ich erwarte von der Regierungskonferenz, daß hier am Ende des Jahres die diesbezügliche Entscheidung von Köln revidiert wird.
Natürlich geht es auch um Effizienz von Entscheidungen und funktionierende Institutionen in einer Union der 27 und mehr Mitgliedstaaten.
Nur mit einem Minireförmchen, wie der Rat es sich vorgenommen hat, wird das nicht zu haben sein, und deshalb sollen alle Institutionen auf den Prüfstand.
Wir brauchen mutige Veränderungen, und dabei müssen wir gleichzeitig darauf achten, daß der Gleichberechtigung der großen und der kleinen Staaten größte Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Dies betone ich insbesondere als Abgeordnete eines großen Mitgliedslandes.
Ich danke der Kommission für die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, und ich bin sicher, daß es hier umfassende Diskussionen auch im Europäischen Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zu all den Fragen, die sie aufgeworfen haben, geben wird.
Ich will noch eine letzte Frage ansprechen.
In der Stellungnahme des Parlaments werden ausdrücklich Veränderungen des Vertrags auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eingefordert.
In der Tat, die Globalisierung der Volkswirtschaften, vor allem aber die Einführung des Euro und der mit ihm verbundene Stabilitätspakt machen es notwendig, nicht nur Entscheidungsprozesse zu hinterfragen.
Nötig ist vor allem Mut zur kritischen Überprüfung der bisherigen Politiken der Union.
Es geht um ein sozialgerechtes Europa.
Ein sozialgerechtes Europa ist unverändert hochaktuell, denn es geht in erster Linie darum, gezielt den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut in den Mittelpunkt der Politik der Union zu stellen.
Deshalb gehört dazu meines Erachtens auch die Courage, den Artikel 4 des EG-Vertrages zu ändern, der die Union in klassisch-neoliberaler Weise als offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb definiert, und dazu gehört meines Erachtens auch Artikel 105 des EG-Vertrages, denn die Europäische Zentralbank muß endlich den vertraglich fixierten politischen Auftrag erhalten, mit ihrer Geldpolitik nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Herr Präsident, die Fraktion Union für das Europa der Nationen ist der Auffassung, daß die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz, so wie sie vom Rat in Helsinki festgelegt worden ist - d.h. strikt auf Fragen der Entscheidungsfindung in einem erweiterten Europa konzentriert -, eingehalten werden muß.
Sie muß allein schon im Interesse einer effizienten und schnellen Arbeit der Konferenz vor der Erweiterung eingehalten werden.
Deshalb können wir uns weder der Stellungnahme des Parlaments noch der der Kommission anschließen, die diese Tagesordnung zu sehr erweitern wollen und sich dabei in die falsche Richtung bewegen, d. h. in die Richtung einer Zentralisierung und eines immer engmaschiger werdenden europäischen Verwaltungsnetzes.
Unsere Fraktion hat deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die insgesamt eine echte alternative Entschließung ergeben.
Wir fordern darin, daß die nächste Regierungskonferenz über ein Entscheidungsverfahren nachdenkt, mit dem die nationale Souveränität der Staaten besser gewahrt bleibt.
Wir bedauern, daß die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar sich darauf beschränkt, weiterhin ausgetretene Wege zu gehen und ein nach Osten erweitertes, vereinheitlichtes Europas anzustreben, einen zentralisierten Superstaat, in dem mit Mehrheitsentscheidungen regiert wird.
Die Föderalisten meinen, sie könnten die Einheit durch Zwang erreichen, doch das ist eine völlig abwegige Annahme.
Ganz im Gegenteil, Herr Präsident, in einem erweiterten Europa führt eine durch übertriebene Anwendung von Mehrheitsentscheidungen erzwungene Vereinheitlichung nur zu Konflikten.
Ferner werden in einem zentralisierten Europa, so wie es sich heute abzeichnet und wie es sich voraussichtlich weiterentwickeln wird, die Nationen ausgeschaltet; und ohne Nationen gibt es keinen nationalen Patriotismus, der das Kernstück unseres Verteidigungswillens ist.
Ein solches Europa ist nicht stärker, sondern schwächer, denn es ist nicht mehr klar, was Europa eigentlich ausmacht und wofür Europa steht.
Aus diesem Grund haben wir immer gesagt, daß eine Erweiterung nur möglich ist, wenn ganz klar die Vielfalt und Freiheit der Völker, die Europa ausmachen, gewahrt bleibt, d. h. indem auf der Grundlage der Achtung der nationalen Souveränität nach dem Prinzip der sogenannten "variablen Geometrie" verfahren wird.
Wir freuen uns, daß dieser Gedanke in Kreisen, zu denen das Parlament und die Kommission - leider - noch nicht gehören, immer mehr Zuspruch findet.
Ein Europa der "variablen Geometrie" ist ein Europa, das die nationalen Demokratien respektiert, das auf Nationen und nationalem Patriotismus aufbaut, anstatt diese ständig zu verteufeln.
Daraus schöpfen wir die Kraft, uns gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen - und nicht aus komplizierten Entscheidungsverfahren mit Zwangscharakter, die die Kommission der nächsten Regierungskonferenz vorschlagen will.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen der italienischen Radikalen und möchte dem Ratspräsidenten sagen, daß er wohl festgestellt haben wird, welche Auffassung das Parlament vertritt.
Dies ist die Botschaft, die dem Rat vom Parlament übermittelt wird.
Ich hoffe, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft - der auch ich meine Komplimente aussprechen möchte - die Botschaft des Parlaments sowie die Ergebnisse unserer Vermittlungsarbeit auf dem Altar des Heiligen Valentin darbringt, doch gleichwohl werden wir morgen eine negative Stellungnahme zur Tagesordnung der Regierungskonferenz abgeben.
Diese Botschaft muß sehr klar sein; auf diese Weise interpretieren wir das Votum, das wir morgen abgeben werden.
Wir geben eine - fachlich bzw. juristisch notwendige - Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz für den 14. Februar, aber eine negative Stellungnahme zu ihrem Inhalt ab.
Selbstverständlich geht es um ein viel ehrgeizigeres Ziel.
Wir Radikalen haben einige Änderungsanträge eingebracht, die wir dem Plenum vorlegen, um diesen Text weiter auszugestalten und beispielsweise schon jetzt - was die Artikel 6 und 7 betrifft - das Mindeste zu fordern, nämlich daß das Europäischen Parlament an der Ausarbeitung der europäischen Verfassung beteiligt wird, daß der Vorschlag unterbreitet wird, Vertragsänderungen vom Parlament verabschieden zu lassen.
Bekanntlich gibt es weitere Themen: Beispielsweise haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit uns die Frage nach dem Sitz der Institutionen gestellt, über die nach unserem Dafürhalten zumindest auf der Ebene der Regierungskonferenz nachgedacht werden muß.
Abschließend hoffe ich, daß wir morgen eine starke und auch einmal eine weitreichende Botschaft verkünden werden, damit, auch dank der Anstrengungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, diese Tagesordnung geändert wird, weil anderenfalls tatsächlich die Chance nicht nur für die unmittelbare, sondern auch für die fernere Zukunft vertan wäre.
Herr Präsident, der Kommissionspräsident war nicht ganz ehrlich, als er letzte Woche über die Regierungskonferenz sprach.
Hier werden zentrale Entscheidungen der Volksvertreter zu Verteilungspolitik und sozialen Bedingungen der Bürger berührt, die durch ihre Stimmabgabe Einfluß darauf nehmen wollten.
Aber darüber sollen wir Wähler nicht länger entscheiden dürfen. Darauf sollen wir am Wahltag keinen Einfluß mehr haben.
Brüssel weiß es besser.
Herr Prodi hat auch mehr Offenheit angekündigt, aber sein Verordnungsentwurf macht den Weg frei für direkte Rückschritte. Dieser Auffassung ist im übrigen auch der europäische Bürgerbeauftragte.
Zur Zeit ist die Kommission verpflichtet, Aspekte der Vertraulichkeit und die Forderungen und Erwartungen der Bürger die Offenheit betreffend im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Wird aber die Verordnung der Kommission angenommen, hat die Kommission das Recht, ganze Kategorien von Dokumenten unter Verschluß zu halten, ohne eine konkrete Abwägung vorzunehmen.
Es soll auch ein rechtlicher Anspruch auf Vertraulichkeit von Dokumenten geschaffen werden, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Zeit öffentlich sind.
Unter der Überschrift "Fortschritt für Offenheit" werden der Öffentlichkeit viele Unterlagen vorenthalten.
Das erinnert stark an Orwell.
Ich möchte Herrn Prodi bitten, hier vor dem Plenum nie mehr einen Entwurf zu kommentieren, wenn dieser nicht gleichzeitig der kritischen Kontrolle der Öffentlichkeit zugänglich ist.
Herr Prodis Vorschlag ist gelobt worden, obwohl er eigentlich Kritik verdient hat, denn in dem neuen Entwurf der Verordnung wird es ja als Fortschritt dargestellt, daß man Einsicht in alle Unterlagen nehmen kann, die sich im Besitz der Kommission befinden, doch dann folgt eine sehr lange Liste von Ausnahmen, und für diese Ausnahmen wird ein rechtlicher Anspruch auf Vertraulichkeit in Anspruch genommen.
Im französischen Text steht "refuse", im englischen steht "shall". Das heißt, daß die Kommission Informationen vertraulich behandeln soll, die derzeit öffentlich zugänglich sind, z. B. in meinem Land.
(Der Präsident unterbricht den Redner).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach der Darstellung der portugiesischen Ratspräsidentschaft habe ich das Gefühl, daß man mit wohlüberlegten Gedanken und mit hohem Maß an Offenheit an diese Regierungskonferenz herangeht.
Wir als Europäisches Parlament werden diese Möglichkeiten nutzen, um unsere Themen dort entsprechend einzubringen.
Die bisherigen Vorbereitungen der Kommission gehen in eine richtige Richtung, wenn sie auch entsprechend den Entschließungen des Europäischen Parlaments nicht weitgehend genug sind.
Darüber wird ja auch noch weiter zu sprechen sein.
Entscheidend für diese Regierungskonferenz ist es, daß der Dreiklang erreicht wird, nämlich Handlungsfähigkeit, demokratische Legitimation und Transparenz.
Nur wenn die drei Dinge gegeben sind, gibt es am Ende die Akzeptanz des Bürgers.
Die Handlungsfähigkeit ist dabei natürlich herzustellen, um die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zuwege zu bringen.
Wenn wir in diesem Hause heute vorher eine andere Debatte geführt haben, dann ist das ein wichtiger Hinweis dafür.
Wir müssen auch handlungsfähig sein in einer Europäischen Union, wenn es mal eine Regierung geben sollte, die die totale Blockade ausübt.
Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß die Mehrheitsentscheidung eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß in jeglichem Falle die Europäische Union arbeiten kann.
Dies ist im besonderen im Zusammenhang mit der Erweiterung wichtig, im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich von Verträgen, die Gesetzgebungsveränderungen mit sich bringen.
Hier wollen wir natürlich dazu noch die entsprechenden Rechte des Europäischen Parlaments ausbauen.
Dabei werden wir als Europäisches Parlament auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion tätig sein müssen, denn in diesem Bereich gibt es keine ausreichende Kontrolle.
Die Finanzminister führen sich im Ecofin-Rat, im Euro-11-Rat wie eine intergouvernementale Veranstaltung auf, die nicht akzeptabel ist.
Im Gegensatz zu Frau Kaufmann bin ich nicht für eine Erweiterung der Kontrolle der Europäischen Zentralbank, weil ich für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bin.
Aber auf der politischen Seite muß die Kontrolle entsprechend hergestellt werden.
Es gilt auch, das Dreieck Kommission, Rat und Parlament im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik herzustellen, wo bisher alles viel zu sehr allein auf der Ratsseite läuft und hier insbesondere die primitiven Krisenmanagementmaßnahmen, bei denen die Zuständigkeiten allein bei der Kommission liegen.
All das ist nicht im ausreichenden Umfang in dieses Gesamtkonzept mit hineingekommen.
Wir müssen überprüfen, ob hierfür Veränderungen im Rahmen der Regierungskonferenz notwendig sind.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ja gesagt, daß sie dazu Überlegungen anstellen wird, um möglicherweise eine Ausdehnung des Mandats zu haben.
Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen.
Die Debatten, die wir in diesen Tagen beispielsweise um eine Regierung eines Landes in Europa führen, zeigen doch, daß wir die geistige, moralische, rechtsstaatliche und gemeinschafts- und gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Europäischen Union festschreiben müssen und daß auch aus diesem Grunde rechtsverbindliche Grundrechte in den Vertrag eingeführt werden müssen, weil dies ein entscheidender Stabilisator sein wird.
Ich bitte diejenigen, die in diesem Bereich bisher noch sehr zurückhaltend sind, zu überlegen, ob dies jetzt nicht der Augenblick ist, um auch diesen Zusammenhang zu sehen und vielleicht den notwendigen Mut zu haben, damit wir in diesem Bereich der Grundrechte entsprechend weiterkommen.
Die Europäische Union braucht keine neuen oder kaum neue Instrumente, keine neuen Kompetenzen.
Was sie braucht, sind die Instrumente, um ihre Kompetenzen wahrnehmen zu können.
Aus diesem Grunde müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Instrumente so wirken können, daß wir die Aufgaben, die uns formal heute schon im Vertrag gestellt sind, im Namen des Bürgers wahrnehmen können.
Ich glaube, darauf sollten sich die Anstrengungen dieser Regierungskonferenz besonders konzentrieren.
Wenn es uns gelingt, hier Fortschritte zu erreichen, dann können wir auch der historischen Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union entgegensehen.
Hier muß der entscheidende Punkt gesetzt werden.
Ich bin davon überzeugt, verehrte Ratspräsidentschaft, daß dies unter Ihrer Führung entsprechend positiv gestaltet wird.
Herr Ratspräsident, Sie haben den verschiedenen Ausführungen entnommen, daß sowohl im Ausschuß für konstitutionelle Fragen als auch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, die, wenngleich nicht einhellige, Meinung vorherrschte, der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu vertrauen und die Schwierigkeiten nicht durch eine Verschiebung des Beginns der Regierungskonferenz zu vergrößern.
Ich kann Ihnen versichern, daß es letzte Woche in dem Ausschuß, dessen Vorsitz ich inne habe, nicht leicht war, dahin zu gelangen, aber letztendlich haben wir beschlossen, auf die portugiesische Ratspräsidentschaft zu setzen, und wir möchten unseren Wetteinsatz nicht verlieren.
Sie berichteten uns vom Beginn Ihrer Tour durch die europäischen Hauptstädte und von den Schwierigkeiten einiger Regierungen, Zustimmung in ihren Ländern und somit in ihren Parlamenten zu erlangen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir gestern einen meines Erachtens sehr interessanten Tag der Diskussion und des Dialogs mit Vertretern der 15 nationalen Parlamente durchgeführt haben, die mit sachkundigen und engagierten Delegationen anwesend waren.
Es ging nicht darum, Schlußfolgerungen zu ziehen - was gar nicht möglich war -, doch die Aussprache war gewiß sehr ermutigend.
Meines Erachtens müssen wir wachsam sein und uns vergewissern, daß die nationalen Regierungen ihre Parlamente für die Ratifizierung von Lösungen zu gewinnen versuchen, die den Erfordernissen der Weiterentwicklung der Union entsprechen, und sich nicht hinter vermeintlichen Widerständen der Parlamente verschanzen, um am Verhandlungstisch der Regierungskonferenz die entsprechenden Beschlüsse nicht zu unterzeichnen.
Wir werden jedenfalls unsere Zusammenarbeit und unseren Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten während der gesamten Regierungskonferenz verstärken.
Gestern wurde auch über die Kommission gesprochen, die durch Kommissar Barnier vertreten war, der ihre Position erläutert hat; ihre Bemühungen wurden gewürdigt, wenngleich in bezug auf die Vorschläge unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden, wie übrigens auch Sie, Herr Ratsvorsitzender, meinem Eindruck nach verschiedene Standpunkte zum Ausdruck brachten.
Hervorzuheben ist indessen, daß sich auch gestern viele der Gefahr bewußt waren, daß mit der Erweiterung das ursprüngliche Konzept der Errichtung einer politischen Union in Frage gestellt werden könnte, worauf übrigens auch in einem Interview hingewiesen wurde, das sicher aufgrund der Autorität seines Autors, Jacques Delors, niemandem entgangen sein wird.
Deshalb müssen wir darauf hinwirken, daß während der Regierungskonferenz wirklich darüber gesprochen wird, wie die demokratischen Grundlagen der Union, wie - und darüber wurde auch gestern in diesem Hohen Haus gesprochen, als es um die Lage in Österreich ging - das die Grundlage der Union bildende System der Grundsätze, Werte und Rechte sowie die Rolle der politischen Institutionen der Union, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, gestärkt werden können.
Wir verlassen uns auf die portugiesische Ratspräsidentschaft, wir verlassen uns auf uns selbst und auf die Kommission, damit im Rahmen der Regierungskonferenz über all diese Fragen konstruktiv und schlüssig diskutiert werden kann.
Herr Präsident! Nur ein gestärktes Europa kann die Erweiterung bewältigen.
Nur ein gestärktes Europa kann politischen Opportunisten, die Unzufriedenheit ausnutzen, entgegentreten.
Deshalb bedarf es grundlegender Reformen und mithin einer erweiterten Agenda für die Regierungskonferenz.
Die finnische Präsidentschaft hat nur auf minimalistische Regierungen gehört und zeigte sich diesem Parlament gegenüber leider nicht im mindesten zugänglich.
Von seinem finnischen Vorgänger kann Portugal lernen, wie man es nicht machen soll.
Es ist sehr wichtig, daß das Europäische Parlament und die Kommission bei dieser Regierungskonferenz am selben Strang ziehen.
Sie haben in vielen Punkten dieselben Interessen und dieselben Ansichten.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses gemeinsamen Einsatzes muß in jedem Fall das Recht des Parlaments sein, bei den künftigen Vertragsänderungen seine Zustimmung zu geben.
Von allen Prioritäten ist dies die wichtigste.
Welche Meinung hat die Kommission dazu?
Das bedeutet auch, daß unser Parlamentspräsident und die beiden Vertreter auf der gleichen politischen Ebene, also nicht nur in der Arbeitsgruppe, wie die Kommission teilnehmen können müssen.
Es gibt keinen einzigen Grund dafür, daß direkt von den Bürgern gewählte Vertreter auf einer niedrigeren Ebene mitreden sollten als die Kommission.
Diese grundlegenden Reformen schulden wir nicht nur den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch uns selbst.
Wenn wir Europa durch die Erweiterung verwässern lassen, versinken wir in unserem eigenen politischen Morast.
Herr Präsident, es gibt Tage, an denen ich dieses Parlament wirklich nicht verstehe, das sich mit großem masochistischen Vergnügen selbst verstümmelt: Nachdem es von sich aus seine Beteiligung an der Regierungskonferenz auf lediglich zwei untergeordnete Sitze begrenzt hat, verzichtet es nun heute darauf, die Tagesordnung eben dieser Konferenz zu ergänzen.
Warum sollen wir uns drängen lassen und schon morgen, am 3. Februar, über diese Stellungnahme abstimmen, wo wir doch aus einer Position der Stärke heraus bis zum Beginn der Sitzungsperiode in Straßburg am 14. Februar warten und den Rat so zu einer endlich vollständigen und somit kohärenten Tagesordnung zwingen könnten?
Es braucht schon eine gehörige Portion Heuchelei, unsere heutige Schwäche zu verbergen: Unser tiefes Bedauern in unserer Entschließung darüber, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz den anstehenden Problemen nicht gerecht wird, ist geheuchelt, denn durch das eilfertige Vorgehen nehmen wir uns mit einer geradezu unverzeihlichen Naivität die Möglichkeit, diese weitergehende Tagesordnung einzufordern.
Wenn es nach Abschluß dieser Regierungskonferenz ein demokratisches Defizit gibt, dann sind die Fraktionen daran schuld, die jetzt drängen.
Da unser Parlament von sich aus auf die einzige Möglichkeit, sich einzumischen verzichtet, verlagert sich der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, in Richtung der fünfzehn Staaten der Union - ob man dies nun will oder nicht.
Die Abgeordneten der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, die im November noch der Auffassung waren, daß die Zukunft Europas es wert ist, daß über mehr als die in Amsterdam offen gebliebenen Punkte diskutiert wird, rufe ich dazu auf, ihren Pilgerstab in die Hand zu nehmen und ihre jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen, daß diese Regierungskonferenz erweitert werden muß, weil es die Entschließung des Rats von Helsinki zuläßt.
Wegen der Situation in Österreich ist heute ein dunkler Tag für Europa.
Wir müssen feststellen, daß der Sieg der Demokratie nie gesichert ist und daß wir überzeugen und nochmals überzeugen müssen.
Für die Durchsetzung unserer Grundwerte ist es dringend notwendig, diese schriftlich niederzulegen, und ich denke, daß wir - abgesehen von dieser Regierungskonferenz - Europa eine Verfassung geben müssen.
Herr Präsident! In dem jetzt zur Diskussion stehenden Entschließungsentwurf werden, wie bereits früher, für die bevorstehende Regierungskonferenz eine breite Tagesordnung und durchgreifende Reformen der Organe gefordert.
Als Argument dafür wird die anstehende Erweiterung der Union verwendet.
Ich bin überzeugt davon, daß dies ein falscher Blickwinkel ist.
Eine föderale und zentralistische EU, die die Mitgliedstaaten in immer stärkerem Maße steuert, hat in Wirklichkeit schlechtere Voraussetzungen für eine Erweiterung.
Eine flexible Union, die sich auf weniger, aber wichtige Bereiche konzentriert und die nationalen Unterschiede und nationalen Demokratieformen respektiert, schafft günstigere Bedingungen für die Aufnahme von wesentlich mehr Ländern.
In Punkt D des Entschließungsentwurfs wird eine koordiniertere und offenere Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene gefordert.
Wir können jedoch nicht darüber reden, ohne gleichzeitig die Europäische Währungsunion zu erwähnen.
In dem vorliegenden Text wird kein Wort über die großen demokratischen und politischen Probleme im Zusammenhang mit der Währungsunion und der Zentralbank verloren - das ist inakzeptabel.
Will man die EU demokratischer gestalten, so muß die gesamte Konstruktion der WWU revidiert werden.
Die Zentralbank muß unter politische Kontrolle gestellt werden, so daß die Währungspolitik an politischen Zielen, wie hohe Beschäftigungsrate und Wohlstand, ausgerichtet werden kann.
Dazu muß der Einblick in die Zentralbank verbessert werden.
Der steife und mißglückte Monetarismus des Stabilitätspaktes muß überprüft und verworfen werden, damit wir zu einer einheitlichen Politik gelangen, deren erstes Ziel der Wohlstand ist.
Artikel 56 des Vertrages, der jeden Eingriff in den freien Kapitalverkehr, also in die Devisenspekulationen, verbietet, muß gestrichen werden, damit die schädliche Devisenspekulationen durch politische Kontrolle eingedämmt werden können.
Die Regierungen der meisten EU-Länder werden gegenwärtig von Sozialdemokraten angeführt.
Es ist bemerkenswert, daß keine von ihnen eine Änderung in der Ausrichtung der Währungsunion fordert, nun, da dies möglich ist.
Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn stets behauptet wird, die Währungsunion könne ein Gegengewicht zum globalisierten Kapital darstellen.
In der Entschließung wird ein verstärkter Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Regierungskonferenz gefordert.
Es muß dabei jedoch unterstrichen werden, daß die Regierungskonferenz eine Konferenz der Mitgliedstaaten ist und sein soll.
Die Parlamente der Mitgliedstaaten oder die Bürger in Volksbefragungen sollen die Entwicklung des Vertrags steuern.
Ein formeller Einfluß des Europäischen Parlaments auf den Verhandlungsprozeß oder die Ratifizierung ist daher ausgeschlossen.
Herr Präsident, der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat einen im wesentlichen positiven Text vorgelegt, dem ich meine Zustimmung erteilen werde, obgleich ich viele Änderungsanträge in bezug auf die Erweiterung eingebracht habe.
Die Ereignisse der letzten Tage geben indessen denjenigen recht, die grundsätzliche Kritik an den Ansätzen für die Erweiterung und die Überarbeitung der Verträge geäußert hatten.
Die Union kann nicht auf 28 Mitgliedstaaten erweitert werden, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Europa einige gemeinsame Werte und Grundsätze hat; ob es sich auf einen wirtschaftlichen Freihandelsraum reduziert oder statt dessen nach Höherem strebt: Nach einer noch genauer zu bestimmenden supranationalen Union, die in der Welt auch einen neuen Weg der Zivilisation und Demokratie vorzeichnen will.
Das stand und steht hinter der Forderung nach einer europäischen Verfassung.
Die Änderung der Verträge wurde jedoch auf die Überarbeitung einiger interner Regeln beschränkt, die zwar notwendig und wichtig ist, doch der ihr vorausgehenden grundsätzlichen Frage nicht gerecht wird: Was ist Europa, welches sind seine gemeinsamen Grundsätze und welches sind demzufolge seine Ziele und Grenzen?
Doch die Politik nimmt Rache, und nachdem sie aufgrund einer Debatte über eine beschränkte Agenda durch das Fenster hinausgejagt wurde, kommt sie in Wahrheit durch die Tür wieder herein, und zwar durch die Vordertür in Gestalt des Falls Österreich, denn dort gelangt eine Partei an die Regierung, die sich auf Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Formen des Rassismus zu berufen scheint.
Das ist kein Problem, das die Beziehungen zur Vergangenheit betrifft, sondern ein Problem der zukünftigen Perspektiven, und nichts wäre falscher als eine Spaltung zwischen Rechten und Linken in dieser Frage.
Ich gehöre zu Kreisen, den liberalen Katholiken, die nicht links stehen, die sich jedoch wie alle anderen fest mit den Werten der Toleranz, den gemeinsamen europäischen Werten verbunden fühlen und nichts mit Orientierungen zu tun haben, wonach diese Werte verleugnet werden.
Der Rat hat gut daran getan, Europa und die Welt mit diesem Thema zu konfrontieren, und wenn man sich in einer Charta der Grundrechte, in einer europäischen Verfassung nicht auf diese Werte beruft, werden wir ein Europa ohne solide und dauerhafte Grundlagen errichten.
Ich weiß, Herr Kommissar Barnier - oder zumindest glaube ich zu wissen -, daß Sie und die Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft diese Werte gemeinsam verteidigen: Nutzen Sie den Spielraum, den Ihnen der Dezembergipfel gelassen hat, um diese Themen und Grundsätze auf die Tagesordnung zu setzen, denn nur so werden wir ein Europa aufbauen, das Bestand haben wird.
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich an einige wichtige Redebeiträge einer kleinen Gruppe von nordischen Skeptikern anknüpfen kann, die den vehementen und ungehemmten Integrationsprozeß ablehnen, der im Grunde das gesamte demokratische Europa bedroht.
Ich denke dabei an die Redebeiträge von Herrn Bonde und Herrn Sjöstedt, die darauf hingewiesen haben, daß dieser Entwurf einige ziemlich unbewußte, aber zweifellos rationale und machtorientierte Maßnahmen in Richtung auf eine zentralistische und föderalistische EU enthält.
Sie haben zu Recht die Themen Währungsunion und zentralistische Steuerung aufgegriffen und ihnen alternative demokratische Prinzipien entgegengehalten.
Aber genau das ist der Fall.
Bei jeder geographischen Erweiterung des EU-Bereichs haben wir erlebt, daß dieser Erweiterung in die Breite eine Erweiterung in die Tiefe gefolgt ist. Genau dies wird im Resolutionsentwurf des Ausschusses vorgeschlagen, insbesondere in Punkt 7, in dem gesagt wird, daß die Integration in die Tiefe ausgebaut werden soll.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage kann man sich fragen, was mit diesen Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen eigentlich bezweckt werden soll, wenn die Regierungsebene - in der Praxis der Europäische Ministerrat - Entscheidungen über einen selbständigen Mitgliedstaat trifft und dadurch in den demokratischen Prozeß dieses Mitgliedstaates eingreift.
Man kann über Herrn Haider denken, wie man will - und ich persönlich halte ihn für eine sehr gefährliche politische Person - aber es geht einfach nicht, daß man in den demokratischen Prozeß eines selbständigen und freundlich gesinnten Landes eingreift.
Bei der Durchführung von Regierungskonferenzen und der Erwägung von Vertragsänderungen sollten wir bedenken, daß sich die EU täglich weiterentwickelt - auch entgegen der Absicht des Vertrags, wie wir gerade gesehen haben.
Ich begrüße hier heute nachmittag Kommissionsmitglied Barnier und die portugiesische Präsidentschaft.
Am 14. Februar werden wir die Eröffnung der Regierungskonferenz erleben, die bis Ende 2000 abgeschlossen sein soll.
Das ist eine schwere Aufgabe, doch sie läßt sich durchaus bewältigen.
Ich denke, daß wir uns heute nachmittag quer über alle Fraktionen hinweg generell darüber einig sind, daß die Tagesordnung von Helsinki nicht ausreichen wird, um die nötigen Reformen zur Vorbereitung Europas auf die Erweiterung einzuleiten.
Das bedeutet mit anderen Worten, daß wir über die wichtigen, nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte hinausgehen müssen.
Hierzu gehören die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen - in meinem Land wird das akzeptiert, allerdings nicht für den Steuerbereich -, die Neugewichtung der Stimmen im Rat zugunsten der größeren Staaten und die Anzahl der Kommissare in einem erweiterten Europa.
In bezug auf den letzten Punkt möchte Irland das Recht auf Ernennung eines vollwertigen und gleichberechtigten Kommissionsmitglieds unabhängig davon gewahrt sehen, wie viele Staaten beitreten werden.
Wir sind bereit, über eine Änderung der Stimmengewichtung im Ministerrat nachzudenken, vorausgesetzt die größeren Mitgliedstaaten sind ihrerseits gewillt, jedem Mitgliedstaat ein vollwertiges und gleichberechtigtes Kommissionsmitglied zuzugestehen.
Wenn ich diesen speziellen Punkt erwähne, so spreche ich, glaube ich, für viele kleinere Länder.
Auf der Regierungskonferenz bräuchten wir auch eine Diskussion über die eventuelle Aufteilung der Verträge in zwei Bereiche - in einen politischen Bereich und einen konstitutionellen Bereich.
Wir würden einer Zweiteilung der Verträge zustimmen, sofern dabei die bisherigen Kontrollmöglichkeiten der kleineren Länder bei der Neuverhandlung des gesamten politischen Bereichs des Vertrags nicht eingeschränkt werden.
Anders gesagt, wenn wir in der Kommission nicht voll vertreten sind, können wir keinen Einfluß mehr auf die politischen Diskussionen nehmen.
Deshalb sind wir bei dieser gesamten Problematik ganz besonders wachsam.
Wir freuen uns auf die Charta der Grundrechte und sind gespannt, wie sie inhaltlich aussehen wird.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 700 festgesetzt; nun muß darüber diskutiert werden, wie diese Zahl auf das erweiterte Europa aufzuteilen ist.
Herr Präsident, ich möchte die Annahme der Entschließung Dimitrakopoulos / Leinen wärmstens empfehlen, da in ihr sowohl unsere Enttäuschung über die unzureichende Agenda als auch unser Wille, die Regierungskonferenz so bald wie möglich durchzuführen, klar und deutlich zum Ausdruck kommen.
Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem von uns beschlossenen günstigen Zeitplan.
Entsprechend den derzeit geltenden Regelungen der Verträge kann das Europäische Parlament meines Erachtens nicht viel gewinnen, wenn es sich politisch querstellt.
Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, überzeugende Vorschläge für die notwendigen Reformen auszuarbeiten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Kommission, die durchaus wertvolle Vorschläge vorgelegt hat.
Es gilt, den Dialog auf allen politischen Ebenen und natürlich auch mit den nationalen Parlamenten zu nutzen.
So werden wir ein kooperatives Klima schaffen, das sich positiv auf die Qualität der Reform auswirkt.
Die Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz müssen den Verhandlungspartnern klarmachen, daß wir mit den institutionellen Veränderungen der Union auch die Verantwortung für deren konstitutionelle Entwicklung übernehmen.
Sie sollten sich deshalb bewußt sein, daß solche Fragen nicht nur durch Feilschen entschieden werden können.
Die Themen dieser Regierungskonferenz sind ausgesprochen heikel.
Es mag einfach sein, Lösungen zu formulieren, doch die Frage ist, inwieweit diese Lösungen der Geschichte standhalten.
Ich verweise auf zwei mögliche Konfliktpunkte.
Zum einen haben wir das bislang gewahrte Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten.
Europa ist kein klassischer föderaler Staat und kann auch keiner werden.
Die von uns zu beschließenden Lösungen müssen sich dem Grundkonzept der Europäischen Union, die eine Union der Staaten und eine Union der Völker ist, unterordnen.
Das andere Feld, auf dem sich Spannungen ergeben können, ist noch komplizierter.
Angesichts der bevorstehenden Aufnahme neuer Mitglieder fordern wir von der künftigen Europäischen Union effizienter arbeitende Organe.
Das bedeutet, sie müssen einfacher und schneller funktionieren.
Die Europäische Union ist und bleibt jedoch per se eine komplexe und komplizierte vielstaatliche Institution.
Gewiß bestehen Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung, aber auch hier sind Grenzen gesetzt.
Wenn wir zugunsten einer einseitigen Effizienz über das Ziel hinausschießen, dann wird die Legitimation der Europäischen Union in Frage gestellt.
Ich bin allerdings zuversichtlich.
Herr Präsident, das Mandat der Regierungskonferenz muß erweitert werden.
Die wichtigste Frage, die es dabei zu ergänzen gilt, ist die innere Differenzierung der Union.
Leider ist man auch hier im Europäischen Parlament bisher überhaupt nicht darauf eingegangen, was jedoch erforderlich ist, damit die Union in der vereinbarten Weise erweitert werden kann.
Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat den Gedanken der Europäischen Konföderation erneut öffentlich zur Sprache gebracht und dabei auch darauf verwiesen, daß die an der Spitze der Vereinigung stehenden Avantgarde-Länder schneller als andere vorankommen und sie der Klarheit halber eigene Institutionen etablieren sollten.
Der jetzige Kommissionspräsident Prodi und der Hohe Vertreter Solana haben sich in ähnlicher Weise geäußert.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat sich in der im letzten November angenommenen Stellungnahme zur inneren Differenzierung positioniert und ein System konzentrischer Kreise für Europa, das "Zwiebelmodell", vorgeschlagen.
In der nächsten Entschließung zur Regierungskonferenz sollte sich das Parlament wirklich eingehend mit der Frage von Differenzierung und Flexibilität beschäftigen.
Wenn es uns nicht gelingt, das von der Liberalen Fraktion vorgeschlagene System konzentrischer Kreise zu schaffen, steht sowohl die Erweiterung als auch die Integration auf dem Spiel.
Meine Kollegen, Frau Frassoni und Herr Onesta haben sich bereits etwas skeptisch zu einigen Aspekten des Themas, das wir gerade beraten, geäußert.
Ich möchte noch ein Wort der Besorgnis über die Frage der Subsidiarität nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren eigenen autonomen Regionen, hinzufügen.
Dies ist bisher nicht gebührend berücksichtigt worden, obwohl hier viele Dinge Anlaß zur Sorge geben.
Ich möchte besonders auf eine der Auswirkungen der Erweiterung in bezug auf dieses Parlament eingehen.
Als Obergrenze wurde festgelegt, daß dieses Parlament höchstens 700 Abgeordnete umfassen darf, damit es seinem Anspruch auf die Rolle einer beratenden Versammlung auch weiterhin gerecht werden kann.
Wendet man das geltende Prinzip der degressiven Proportionalität mit sechs Sitzen pro Mitgliedstaat plus einem weiteren Sitz pro einer halben Million Einwohner an, so entsteht eine Situation, in der Luxemburg mit 367 000 Einwohnern bereits mehr Abgeordnete in diesem Haus stellt als Wales, das eine Region des Vereinigten Königreichs mit teilweiser Selbstverwaltung darstellt.
Schottland mit fünf Millionen Einwohnern hat momentan acht Sitze in diesem Haus, Dänemark und Finnland mit der gleichen Bevölkerungszahl verfügen über sechzehn Sitze.
Was passiert aber, wenn wir an der Obergrenze von 700 festhalten, nach und nach einen Bevölkerungszuwachs von 26% bekommen und dann den meiner Meinung nach schlecht durchdachten Kommissionsvorschlag annehmen, demzufolge es eine europäische Kandidatenliste geben soll?
Was geschieht dann mit einem Gebiet wie Schottland, das ich hier vertrete?
Es wird völlig unsichtbar werden!
Die Abgeordneten dieses Hauses brauchen sich angesichts dieser Umstände überhaupt nicht zu wundern, wenn Menschen in Schottland oder in anderen solchen Ländern bei dieser Diskussion die Frage aufwerfen, ob die Erweiterung nicht auch so verstanden werden sollte, daß Länder innerhalb der jetzigen Mitgliedstaaten als neue Mitglieder aufgenommen werden können.
Diese Haltung findet in der schottischen Öffentlichkeit immer mehr Anhänger.
Herr Präsident! Es ist zweifellos nichts Neues, wenn man sagt, daß sich die Europäische Union an einem Scheideweg befindet.
Es wurde bei vielen Gelegenheiten verkündet.
Aber diesmal ist es wahr: Wir haben - und das ist etwas außerordentlich Positives - die einheitliche Währung in Gang gesetzt, und wir stehen vor der Erweiterung.
Die Frage lautet: Werden wir vorbereitet an die Erweiterung gehen oder nicht?
Sind wir für die Erweiterung, ohne zu vertiefen, oder sind wir für die Erweiterung durch Vertiefung?
Darum geht es, und darauf ist jegliche Diskussion gerichtet, die in bezug auf die Regierungskonferenz, ihre Tagesordnung und die Methode geführt wird.
Es ist offensichtlich, daß der Rat derzeit nicht auf die Erweiterung durch Vertiefung setzt.
Und das ist gefährlich für die Erweiterung.
Gefährlich für jegliche Perspektive politischer Einheit und natürlich für die Öffentlichkeit schwer verständlich.
Der Rat muß sich darüber im klaren sein, daß man bei der nächsten Regierungskonferenz viel weiter gehen muß, wenn wir wollen, daß die Zukunft der Europäischen Union über eine Erweiterung auf einer sicheren Grundlage verläuft.
Der Rat konsultiert uns, und das Parlament übermittelt ihm seinen Standpunkt.
Wir wollen eine Regierungskonferenz, aber nicht diese.
Muß es eine RK geben?
Aber nicht diese Art von Regierungskonferenz.
Man muß in der Agenda viel weiter gehen, man muß viel mutiger im Hinblick auf die bei der RK behandelten Themen, man muß viel transparenter und viel demokratischer sein.
Und demokratischer zu sein, bedeutet, dem Europäischen Parlament eine stärkere Beteiligung zu ermöglichen, bedeutet, daß die Kommission ihr Initiativrecht noch stärker - jawohl, noch stärker - ausüben kann.
Zweifellos muß man sich klare Ziele setzen.
Die funktionalistische Methode ist erledigt, sei es nun gut oder schlecht.
Bis hierher sind wir mit der funktionalistischen Methode gekommen.
Wurden damit Ergebnisse erreicht?
Ja, aber es geht darum, einen qualitativen Sprung zu machen, und politisch gesprochen bedeutet das, Herr amtierender Ratspräsident, die anderen Partner in der Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß das Schlimmste, was wir im Moment tun können, darin besteht, zu kurz zu treten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, am Ende dieser Debatte, die ich mit großer Aufmerksamkeit und viel Interesse verfolgt habe, möchte ich einige Überlegungen anführen, die das ergänzen, was ich bereits die Ehre hatte, in den letzten Wochen in Anwesenheit von Präsident Prodi vor Ihnen ausführen zu können.
Ihre beiden Berichterstatter, die Herren Dimitrakopoulos und Leinen, empfehlen dem Parlament in ihrem sehr gründlich und sorgfältig erarbeiteten Bericht eine formelle Stellungnahme nach Artikel 48 anzunehmen, damit die Regierungskonferenz nach der Verabschiedung der Stellungnahme auch tatsächlich am 14. Februar ihre Arbeit aufnehmen kann, wie das die portugiesische Präsidentschaft vorgeschlagen hat.
Wir unsererseits sind, nachdem wir die aufgrund des genannten Artikel 48 des Vertrags von der Kommission zu erstellende Stellungnahme vorgelegt haben, erfreut darüber, daß diese Konferenz beginnen kann - im übrigen früher als ursprünglich gedacht.
Wir wissen, daß die so gewonnenen Wochen sehr nützlich sein werden.
Nach der Lektüre des Entwurfs der Stellungnahme und nach den Ausführungen der Redner der einzelnen Fraktionen möchte ich noch ein paar Bemerkungen anfügen.
Zunächst, meine Damen und Herren, hat die Kommission Verständnis für die hier mehrfach geäußerten Bedenken hinsichtlich des Umfangs der Tagesordnung der Konferenz.
Ich verstehe diese Befürchtungen, diese Bedenken, daß die Tagesordnung zu knapp ist; und doch glaube ich, daß man, wie ich nach dem Gipfel von Helsinki vor dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen ausführte, auf der Grundlage des Mandats von Helsinki arbeiten kann.
Und in diesem Geist und im Rahmen dieses Mandats hat die Kommission ihre eigene Stellungnahme ausgearbeitet, wobei sie das Mandat voll ausgeschöpft und dabei auch zwischen den Zeilen gelesen hat.
Wir haben uns nicht auf das, was im übrigen unzutreffend als die drei "Überbleibsel" bezeichnet wird, beschränkt.
Wie Richard Corbett gefällt mir der Ausdruck "Überbleibsel" nicht, der den Eindruck erweckt, als handele es sich hier um drei unbedeutende oder nebensächliche Themen.
Es sind aber drei äußerst schwerwiegende, wichtige und schwierige Themen - so schwierig, daß in Amsterdam der gemeinsame politische Mut nicht ausreichte, um sie erschöpfend zu behandeln.
Was uns angeht - hier antworte ich Herrn Seguro, der sich vorhin diesbezüglich besorgt äußerte -, so haben wir uns nicht mit diesen drei Themen zufrieden gegeben, auch wenn ich meine, daß sie Priorität haben und jetzt behandelt werden müssen.
Sie sind die ersten, aber nicht die einzigen Themen, deren sich die Konferenz annehmen muß, Herr Abgeordneter.
Wir haben auch andere Themen behandelt, und wir haben unsere Idee dargelegt, daß wegen der schwierigen Situation vor der Erweiterung auch andere Themen auf der Konferenz angesprochen werden müßten - wenn jetzt die portugiesische und dann später auch die französische Präsidentschaft dazu bereit sind.
Wir sind dazu bereit, - ob es sich nun um die Charta der Grundrechte handelt, mit deren Ausarbeitung begonnen wurde, um die GASP und die Auswirkungen der Verhandlungen über eine Verteidigungspolitik auf die Institutionen oder um das sehr schwierige Thema der Überarbeitung der Verträge, an dem wir weiterarbeiten werden.
Sehr viele Bemerkungen gab es zur Stellungnahme der Kommission; dabei wurden all diese Themen angesprochen und oft auch eingehend behandelt, zum Teil anhand von genauen Vorschlägen für neue Artikel. Doch niemand hat erwähnt, daß wir uns außerhalb des Mandats von Helsinki befänden.
Für mich ist das der Beweis, daß es unter Einhaltung dieses Mandats möglich ist, den Dingen auf den Grund zu gehen, wenn man das Mandat voll ausschöpft und auch die darin enthaltenen Freiräume nutzt.
In bezug auf die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an den Beratungen der Konferenz glaube ich - und Herr Minister Seixas da Costa wird mir zustimmen, denn wir haben die gleichen Erfahrungen gemacht -, daß Sie die Ebene der Reflexions- und Verhandlungsgruppe, in der Ihre beiden Vertreter, Professor Tsatsos und Elmar Brok, mitarbeiten werden, nicht unterschätzen sollten.
Natürlich fallen die letzten Entscheidungen, wie bei allen institutionellen Verhandlungen, auf der Ebene des Rats, und das halte ich auch für richtig, insbesondere auf der Ebene des Europäischen Rats, der über den Erfolg dieser Konferenz entscheiden wird.
Am Rande sei hinzugefügt, daß der Präsident der Kommission, Herr Prodi, dem Rat angehört, und er sehr wohl die Absicht hat, diese Position und Rolle an der Seite der Staats- und Regierungschefs zu nutzen, insbesondere in der Schlußphase.
Doch die Arbeiten des Rats müssen gut vorbereitet werden.
Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, dürfen wir diese Vorbereitungen, diese Feinarbeit, die, wie ich aufgrund meiner Erfahrung in Amsterdam weiß, sehr wichtig und nützlich ist, nicht vernachlässigen und uns nicht einfach auf Sachfragen beschränken.
Ich denke, daß die persönlichen Vertreter der Außenminister, Ihre beiden Vertreter sowie ich selbst als Vertreter der Kommission sehr wohl auch über Grundsätzliches sprechen werden; doch die letzten Entscheidungen werden im Anschluß daran auf einer anderen Ebene, an der wir ebenfalls beteiligt sein werden, getroffen.
Während der gesamten Konferenz, meine Damen und Herren, ist nicht nur der Status der an der Verhandlung Beteiligten entscheidend, sondern die Qualität ihrer Beiträge.
Vor dem Parlament möchte ich heute aufgrund meiner Erfahrungen mit Amsterdam nochmals betonen, daß das, was Frau Gigou und Herr Brok eingebracht haben - unabhängig davon, wie man den damaligen Status der Vertreter des Europäischen Parlaments auch bewertet - bei diesen Verhandlungen eine große Rolle gespielt hat.
Ich bin mir sicher, daß es dieses Mal genauso sein wird, und ich werde meinerseits im Rahmen meiner Möglichkeiten während der gesamten Dauer der Verhandlungen dafür sorgen, daß die von Ihren beiden Vertretern vorgetragenen Ideen Gehör finden.
Ich bin mir sicher, daß das Europäische Parlament auf diese Weise bei den Verhandlungen keine Zuschauerrolle spielen wird - ebenso wenig wie die Kommission.
Und nun, meine Damen und Herren Abgeordneten, warten wir also mit großem Interesse auf Ihre Stellungnahme mit den konkreten Prioritäten und Vorschlägen des Parlaments für diese Verhandlungen.
In den kommenden Monaten, meine Damen und Herren Abgeordneten, wird die Kommission mit Ihren beiden Vertretern, Professor Tsatsos und Elmar Brok, eng und einvernehmlich zusammenarbeiten, um gegebenenfalls eine Annäherung unserer Standpunkte zu erreichen.
Unsere Auffassungen werden sich wahrscheinlich nicht immer decken, es wird sicher Unterschiede geben.
Das halte ich auch für normal.
Entscheidend dabei aber ist, daß wir diese Kohärenz erreichen, zu der ich mich zu Beginn meiner Tätigkeit im Kollegium der Kommission verpflichtet habe.
Unser erklärtes Ziel ist es also, bei sehr vielen Themen dieselbe Wellenlänge und gemeinsam eine hohe Qualität der Verhandlungen zu erreichen.
Das ist keine zufällige Übereinstimmung, denn - ich sage es noch einmal- ich habe den Eindruck, daß wir im Hinblick auf diese Konferenz, die unserer beider Auffassung nach für die Europäische Union zur Stunde der Wahrheit wird, dieselben Ziele haben.
Herr Präsident, noch drei kurze Bemerkungen zum Schluß.
Zunächst möchte ich den Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, Herrn Napolitano, und den gesamten Ausschuß zu der ausgezeichneten, schöpferischen Idee beglückwünschen, qualifizierte Vertreter der nationalen Parlamente, den Ausschuß für konstitutionelle Fragen sowie die Kommission zu einem ersten gemeinsamen Gespräch einzuladen, das gestern stattgefunden hat.
Den Dialog zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und uns halte ich für sehr wichtig.
Ich werde im übrigen meinen Beitrag dazu leisten, indem ich allen nationalen Parlamenten einen Besuch abstatten werde.
Morgen werde ich in London sein, in zwei Wochen in Berlin, in drei Wochen in Paris.
Ich werde Hauptstadt für Hauptstadt besuchen und so an diesem Dialog teilhaben.
Ich danke Ihnen für diese sehr positive Initiative.
Zweitens möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft und insbesondere Herrn Seixas da Costa für das entschlossene Engagement danken, das in seinen Ausführungen von eben zum Ausdruck kam, und es ist auch deutlich geworden, daß sich die portugiesische Präsidentschaft nicht als Übergangspräsidentschaft versteht.
Unter ihrer Führung werden die Verhandlungen beginnen.
Wir wissen sehr wohl, daß diese in sechs Monaten nicht abgeschlossen sein werden und daß die französische Präsidentschaft die Gespräche fortsetzen wird, mit der Hoffnung, vor Ende des Jahres 2000 zu einem Abschluß zu kommen, d. h. nicht nur die Konferenz abzuschließen, sondern erfolgreich abzuschließen - was nicht unbedingt dasselbe ist.
Verhandlungen abschließen ist eine Sache, Verhandlungen erfolgreich abschließen ist eine andere.
Es wird eine Übergabe der Präsidentschaft geben, doch die Bedingungen, unter denen Sie, Herr Ratspräsident, und die portugiesische Präsidentschaft diesen Wechsel vollziehen werden, und die Art der Übergabe sind von entscheidender Bedeutung.
Die gesamte gemeinsame Arbeit unter Ihrer Präsidentschaft in diesen Monaten wird von entscheidender Bedeutung sein.
Wir haben großes Vertrauen in und große Erwartungen an die portugiesische Präsidentschaft, die eines kleinen Landes - doch auch ein kleines Land kann und muß ehrgeizige Ziele haben.
Nach den Ausführungen des Herrn Premierminister Guterrez, des Außenministers und nach Ihren Worten habe ich Vertrauen in die Ziele der portugiesischen Präsidentschaft und in die Entschlossenheit, mit der sie diese Verhandlungen führen wird.
Sie kann in den kommenden Monaten auf die Partnerschaft der Kommission zählen.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Themen dieser Konferenz in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Es sind schwierige Themen. Es sind politische und die Institutionen betreffende Themen, die nicht immer einfach zu erklären sind.
Ein Grund mehr für die europäischen Parlamentarier, die Minister, die Kommissare, sich etwas Zeit für bürgernahe Erklärungen und eine öffentliche Debatte zu nehmen!
Die Kommission, meine Damen und Herren, wird ihrerseits Initiativen ergreifen, um diese öffentliche Debatte anzustoßen und zu bereichern.
Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß mich zunächst dafür entschuldigen, daß meine Stimme heute schon ein bißchen angegriffen ist, aber als österreichische Abgeordnete hat man heute viel zu erklären und zu reden gehabt.
Ich möchte zunächst der Kommission ganz herzlich danken für die Initiative, die sie ergriffen hat, und für diese beiden Richtlinienentwürfe, die wir heute hier diskutieren.
Sie schließt damit zwei gravierende Lücken im Binnenmarkt, die für die europäische Wirtschaft und 5 Millionen Drittstaatenbürger in der Europäischen Union, die hier als Arbeitnehmer oder als Selbständige sind, von großer Bedeutung sind.
Die derzeitige Situation, und das sollte man sich noch einmal vor Augen rufen, stellt sich so dar, daß im Bereich der Arbeitnehmer zwar Urteile des Europäischen Gerichtshofs vorliegen, insbesondere das Urteil in der Sache Rush Portuguesa und van der Elst.
Die haben zwar klargestellt, daß die Dienstleistungsfreiheit es erlauben muß, Drittstaatsbürger als Arbeitnehmer für grenzüberschreitende Dienstleistungen einzusetzen und dies auch ohne Einholung von Arbeitsgenehmigungen tun zu können.
Die Frage der Visums- und Aufenthaltsbedingungen wurde vom Europäischen Gerichtshof allerdings nicht explizit angesprochen, und auch die Mitgliedstaaten konnten diese Frage in der Folge nicht klären.
Aber auch im Hinblick auf den Wegfall der Arbeitserlaubnis haben sich nicht alle Mitgliedstaaten an die Gerichtshoferkenntnisse gehalten und halten heute noch eine Vielzahl von unzulässigen Barrieren für grenzüberschreitende Dienstleistungen aufrecht, Barrieren, die insbesondere für kleinere Unternehmen oft unmöglich zu überwinden sind.
Bei den Selbständigen stellt sich die Situation so dar, daß der derzeitige gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand kein Recht für Drittstaatsbürger vorsieht, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen.
Hier braucht man jedenfalls einen legislativen Akt.
Beide Richtlinienentwürfe zielen auf die Erleichterung der Dienstleistungsfreiheit von EU-Unternehmen.
Es geht nicht um originäre Rechte für Drittstaatsbürger, die der Freizügigkeit nachgebildet werden.
Alle Regelungen, die Einreise und aufenthaltsrechtliche Fragen, sind als akzessorisch zu dieser Dienstleistungsfreiheit zu sehen.
Ich und mit mir der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments sind daher der Meinung, daß die von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen die richtigen sind und daß die im Gutachten des juristischen Dienstes des Rates vertretene Gegenmeinung unzutreffend ist.
Ich sehe daher auch kein wirkliches rechtliches Hindernis, daß beide Richtlinienentwürfe im Rat zügig weiterbehandelt werden.
Ich denke auch, daß die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen die Annahme der Richtlinien im Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag erleichtern sollten.
Viele unserer Änderungen gehen auf Bedenken zurück, die auch im Rat geäußert wurden, und wir versuchen, diese Bedenken mit dem Auftrag, den uns geltendes Recht und wirtschaftliche Vernunft geben, zu versöhnen.
Gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz im Rat kann ich nur an die Kommission appellieren, die vom Parlament angenommenen Änderungen möglichst vollständig zu übernehmen, auch wenn sie von den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen zum Teil weit abweichen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir auf dieser Grundlage leichter eine Einigkeit im Rat finden können.
Nun zu den wichtigsten Änderungen, die wir vorschlagen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß wir anstelle eines Systems "Dienstleistungsausweis plus Anzeige jedes einzelnen Auftrags" keine Möglichkeit mehr vorsehen, daß für jeden einzelnen Auftrag die vorherige Ankündigung an den Empfangsstaat verlangt werden kann.
Dieses System scheint uns für die Praxis untauglich.
Als Ausgleich dafür müssen allerdings vor der Ausstellung des Dienstleistungsausweises alle möglichen Hindernisse beseitigt sein und gegenüber dem Kommissionsvorschlag müssen verschärfte Bedingungen für die Ausstellung des Dienstleistungsausweises erfüllt sein.
Die Erfordernisse der ordnungsgemäßen Beschäftigung, des legalen Aufenthalts und des Versicherungsschutzes müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises gegeben sein, sondern während der gesamten Gültigkeitsdauer des Ausweises und drei Monate danach.
Damit sollte dem Empfangsstaat Gewähr geboten sein, daß der Arbeitnehmer bzw. auch der Selbständige nach geleistetem Auftrag auch wieder in den Entsendestaat zurückkehrt und im Falle von Krankheit und Unfall versicherungsrechtlich gedeckt ist.
Die Einreise und aufenthaltsrechtliche Situation soll ebenfalls vor Ausstellung des Dienstleistungsausweises geklärt werden, und zwar im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.
Wir sehen vor, daß der EU-Dienstleistungsausweis nicht nur für alle Mitgliedstaaten beantragt werden muß, sondern daß er auch für einzelne Mitgliedstaaten beantragt werden kann.
Ich denke, daß dieses System ebenfalls den Bedürfnissen der Praxis besser entspricht.
Gleiches erhoffe ich mir von dem Vorschlag, die Mindestdauer der vorangegangenen Beschäftigung auf drei Monate zu senken und die Gültigkeitsdauer des Dienstleistungsausweises an der Dauer der vorangegangenen Beschäftigung in flexiblerer Art und Weise zu orientieren.
Wir bleiben allerdings dabei, daß die maximale Gültigkeitsdauer des Dienstleistungsausweises bei 12 Monaten liegen soll.
Bei den Selbständigen schlagen wir zusätzlich zu den bereits geschilderten Änderungen noch vor, daß das Wohnsitzkriterium verschärft werden muß und daß wir eine Möglichkeit vorsehen, einem eventuellen Mißbrauch durch Scheinselbständigkeit zu begegnen.
Ich möchte auch kurz auf die vorliegenden Abänderungsanträge eingehen, die über die Abänderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hinausgehen.
Ich möchte natürlich auch sagen, daß ich die vom Rechtsausschuß vorgelegten Änderungen, die dort einstimmig angenommen wurden, alle weiterhin unterstütze.
Ich habe selbst im Namen meiner Fraktion vier Änderungsanträge eingebracht, die sich im wesentlichen auf die richtige Zitierweise eines Ratsbeschlusses beziehen.
Ich muß sagen, ich habe hier von den Diensten des Parlaments äußerst widersprüchliche Aussagen bekommen, wie denn nun dieser Ratsbeschluß richtig zu zitieren sei; nur mit der Nummer, nur mit dem Datum, mit beiden, wie ausführlich aus dem Ratsbeschluß zitiert wird.
Zwei Änderungsanträge wurden von den Diensten annulliert, weil der Inhalt angeblich im Bericht schon berücksichtigt ist.
Ich ziehe die zwei weiteren Anträge - das sind die Anträge 18 beim Bericht über die Selbständigen und 21 bei den Unselbständigen - zurück.
Ich kann nur an die Konferenz der Präsidenten appellieren, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, wie denn in der Frage der Komitologie richtig vorzugehen, richtig zu zitieren ist.
Das würde das Leben der Berichterstatter in diesem Haus in der Zukunft wesentlich erleichtern.
Es liegt auch ein Änderungsantrag zu beiden Berichten der Kollegin De Palacio vor.
Ich muß leider sagen, daß ich diesen Änderungsantrag nicht unterstützen kann, weil er doch das Ergebnis, das wir im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt einstimmig gefunden haben, in der Substanz verändert, und ich bei dem bleiben möchte, was wir im Rechtsausschuß nach langen Diskussionen gemeinsam als Ergebnis gefunden haben.
Ich darf abschließend allen Kollegen danken, die mir im Rechtsausschuß bei diesen nicht gerade leichten Berichten zur Seite gestanden haben.
Insbesondere möchte ich den Kollegen Wieland erwähnen, der die undankbare Rolle des Schattenberichterstatters hat und weit über das übliche hinaus mit sehr guten und konstruktiven Ideen am Werden dieses Berichts teilhatte, ohne die Lorbeeren eines Berichterstatters einstecken zu können.
Deshalb möchte ich das hier besonders erwähnen!
Herr Präsident!
Ich bin erfreut, daß ich die Gelegenheit erhalte, nach den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Berger, einige einleitende Bemerkungen zu machen.
Anschließend werde ich die Aussprache selbstverständlich mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen und mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, am Ende der Debatte genauer auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen.
Die Kommission dankt dem Europäischen Parlament für die Unterstützung der beiden Vorschläge zu dem Thema der Aussprache, der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Drittstaaten.
Vor allem danke ich Frau Berger für ihre Arbeit bei der Behandlung dieser politisch heiklen Vorschläge, die eine juristische Herausforderung darstellen.
Ich möchte auch Frau De Palacio Vallelersundi als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt herzlich für ihren wichtigen Beitrag danken.
Die Kommission begrüßt insbesondere die Vorschläge des Parlaments für ein effizienteres Verfahren bei der Ausstellung des Dienstleistungsausweises.
Wenn es möglich ist, den Dienstleistungsausweis für einen, für mehrere oder für alle Mitgliedstaaten zu beantragen, wird das Verfahren noch flexibler.
Die Kommission schließt sich auch der vorgeschlagenen flexibleren Gültigkeitsdauer des Ausweises an.
Ich halte jedoch eine Beschäftigungsdauer von drei Monaten als Nachweis dafür, daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für unzureichend.
Die Kommission kann auch einer Bestimmung für den Fall zustimmen, daß der Arbeitsvertrag zwischen dem Dienstleister und seinem Arbeitnehmer plötzlich gekündigt wird.
Ein effizientes Verfahren für die Ausstellung des Dienstleistungsausweises beinhaltet, daß Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, ihre aus dem Binnenmarkt hergeleiteten Rechte auch tatsächlich ausüben können.
Es scheint uns übertrieben, wenn andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für die Ausstellung eines Ausweises systematische Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung durchzuführen.
Ein Drittstaatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat einen legalen Status hat, muß nämlich auch in anderen Mitgliedstaaten eine Arbeitserlaubnis erhalten können.
Das hindert diese Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen der vorgeschlagenen Anzeigepflicht Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung zu ergreifen.
Auch der Vorschlag, daß der legale Aufenthalt in einem Mitgliedstaat noch drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Ausweises gegeben sein soll, ist für die Kommission nicht akzeptabel.
Die Kommission kann nicht hinnehmen, daß sich der betroffene Drittstaatenangehörige nach Erbringung der Dienstleistung noch länger in dem Empfangsstaat aufhält.
Daher unterstützt die Kommission in beiderlei Hinsicht Änderungsantrag 22 von Frau Palacio.
Was den zweiten Vorschlag betrifft, so hat die Kommission Verständnis für den Wunsch, daß die Definition "Selbständiger" präzisiert werden muß, und sie wird in dem geänderten Vorschlag dafür eine Lösung unterbreiten.
Dies waren einige einleitende Bemerkungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen.
Ich hoffe, zum Abschluß der Debatte, wenn alle Redner zu Wort gekommen sind, nochmals Gelegenheit zu erhalten, auf die einzelnen Änderungen einzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EVP-Fraktion wird mit großer Mehrheit den Änderungsanträgen des Rechtsausschusses zustimmen und auch der geänderten Fassung am morgigen Tage.
Ich will mich bei meinen Ausführungen auf zwei Bereiche beschränken.
Der eine Bereich ist die Frage, was diese Richtlinie überhaupt bewirken - bewirken im eigentlichen Sinne - soll.
Wir haben zum einen die Interessen der Wirtschaft und auch des Einzelnen.
In meinen Ausführungen gehe ich zunächst einmal davon aus, daß es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden Einzelnen handelt.
Wir haben zum anderen die Interessen der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen müssen, daß ein worst case vorliegt.
Wenn wir dem einen Extrem, den Interessen der Mitgliedstaaten, nachgehen, dann gibt es sicherlich gute Gründe dafür, die Hürden für diesen Ausweis relativ hoch anzusetzen.
Dann gibt es Gründe dafür, trotz dieses Ausweises frühzeitig Anzeigepflichten einzuführen.
Wenn ich dem anderen Extrem nachgehe, also möglichst wenig Hürden, dann bin ich in der Gefahr, daß ich in diesem Verfahren überhaupt keine Rechtsetzung erleben werde, weil nämlich die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nicht zustimmen.
Im Ergebnis werde ich also entweder die Situation haben, daß ich zwar eine Richtlinie für den Dienstleistungsausweis habe, aber, weil die Hürden für die Wirtschaft sehr hoch sind, de facto den Dienstleistungsausweis für niemanden vorliegen habe.
Im anderen Fall habe ich gar keine Richtlinie.
Beide Ergebnisse können nicht befriedigen.
Vielleicht ist dies auch der Grund, daß, wie man hört, die Verhandlungen auch im Rat darüber verhakt sind.
Wir haben nun versucht, einen Grenznutzen zu finden zwischen dem einen Interesse - ordre public - und dem anderen Interesse, eine möglichst leichte Lösung zu finden.
Wir wollen eine Lösung haben, wo gewisse Hürden für die Wirtschaft aufgebaut werden, wo aber dann, wenn diese Hürden überwunden sind, eine möglichst leichte Handhabung erreicht wird.
Wir wollen deshalb, daß für einen oder für mehrere Mitgliedstaaten der Dienstleistungsausweis beantragt wird.
Wenn eine Firma in Frankreich sagt, wir haben einen Mitarbeiter, der muß ständig in Dänemark arbeiten und nur in Dänemark, dann soll dieser Dienstleistungsausweis auch nur für Dänemark beantragt werden können.
Dann werden die bürokratischen Hürden hierfür niedriger sein.
Im Gegenzug wollen wir aber, daß es keine frühzeitigen Anzeigepflichten mehr gibt, sondern daß nur noch der Grund für die Arbeiten in dem anderen Mitgliedstaat vom Arbeitnehmer mit sich geführt wird, in Gestalt beispielsweise des zugrundeliegenden Vertrages.
Deshalb muß auch ich sagen, daß ich mich im Ergebnis für die Änderungsanträge des Rechtsausschusses ausspreche.
Vielleicht ist auch bei der Kommission noch ein gewisser Rest an Mißverständnis übriggeblieben.
Wir wollen, daß eine ganz flexible Lösung erreicht wird.
Wenn ein Mitgliedstaat erklärt, wir haben plötzlich Probleme, weil die Person einen Diebstahl begangen hat, wir haben Probleme, und für unser Land ist dieser Dienstleistungsausweis ausgestellt, dann kann das einzelne Land aus den Gründen, die diese Richtlinie gibt, die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises gewissermaßen zurückrufen, flexibel und intelligent.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einen zweiten Bereich eingehen.
Die meisten, die bisher mit der Richtlinie befaßt sind, sind Juristen.
Wir alle wissen, daß es noch unterschiedliche Vertragsbestandteile, zum Teil sehr alte Vertragsbestandteile gibt, die noch EG heißen.
Wir wissen, daß diese Richtlinie auf EG-Recht gründet und nicht auf EU-Recht.
Aber wir haben vor der Wahl - der Rat, die Kommission, das Parlament, die Presse, Gewerkschaften, Gesellschaften - darauf hingewirkt, daß dem Bürger dieses Europa verständlicher wird.
Wir haben dem Bürger die Änderung von EWG in EG in EU zugemutet.
Er hat nun EU begriffen.
Wir tun uns selber und dem Bürger keinen guten Dienst, wenn wir das Produkt, das wir dann herausgeben, nun EG-Dienstleistungsausweis taufen und nicht EU-Dienstleistungsausweis.
Den Bürger interessiert die EU-Welt, die ist für ihn gültig.
Ich bitte den Rat und die Kommission, sich in dieser Richtung zu bewegen.
Herr Präsident, es ist später geworden als einige von uns dachten, als wir diese Sitzungsperiode planten, so daß ich mich wirklich kurz fassen werde.
Einer der Gründe für die fortgeschrittene Stunde ist, daß wir zu Beginn recht viel Zeit darauf verwendet haben, den tiefverwurzelten Widerstand dieses Parlaments gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zum Ausdruck zu bringen.
Bei dieser Richtlinie geht es natürlich nicht direkt um dieses Thema.
Es geht vielmehr darum, den Anforderungen des Binnenmarkts Genüge zu tun, Flexibilität zu schaffen und sich vernünftig und flexibel zu verhalten, um die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Drittländern sowohl als Arbeitnehmer als auch als Selbständige zu ermöglichen.
Damit soll im Grunde genommen ja auch verhindert werden, daß man gegenüber einem Ausländer bzw. einer Ausländerin übermäßig streng verfährt, nur weil er bzw. sie aus dem Ausland kommt.
Wir begrüßen das, und weil wir dies für eine vernünftige und angemessene Vorschrift halten, werden wir die liberalste Version unterstützen, die unserer Ansicht nach mit dem Gesetz vereinbar ist.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst die ausgezeichnete Arbeit hervorheben, die von Frau Berger und insgesamt vom Rechtsausschuß geleistet wurde und durch die innovative Ideen Eingang in diese Richtlinie fanden, die, so hoffe ich, von der Kommission und vom Rat für gut befunden werden.
Ich habe dennoch einen Änderungsantrag eingebracht.
In Ihrem Änderungsantrag Nr. 2 zur Erwägung 6 berufen Sie sich, Frau Berger, auf die Rechtssicherheit.
Der erste Punkt, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind, ist die dreimonatige Verlängerung des Aufenthaltsrechts, denn dadurch wird nur Rechtsunsicherheit erzeugt.
Sie sprechen verständlicherweise eine Besorgnis an, die auch von Herrn Wieland geteilt wird und die sich auf der Möglichkeit gründet, daß ein Arbeitnehmer nach Ablauf seiner Arbeitsgenehmigung untertaucht, aber ich glaube, daß Sie diese Möglichkeit durch die Verlängerung um drei Monate noch verstärken.
Wenn die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises an einem Datum endet, dann muß sie an diesem Datum beendet werden.
Die Rechtssicherheit verlangt das so.
Andererseits sprechen Sie im Zusammenhang mit Punkt d) des Änderungsantrags 10, der sich auf die erste Richtlinie bezieht, die Möglichkeit an, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Normen der öffentlichen Ordnung der Gültigkeit des Ausweises widersprechen kann.
Es gibt bereits einige ex ante-Kontrollen, die in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehen sind.
Es macht keinen Sinn für einen beliebigen Arbeitnehmer des Schengen-Bereichs, wenn er bereits zum Zweck der Einreise in den ersten Mitgliedstaat einem screening unterzogen wurde und der zweite Mitgliedstaat ex ante die Einreise dieses Arbeitnehmers in sein Territorium begründet ablehnen kann.
Es hat also keinen Sinn, diese Rechtsunsicherheit beizubehalten.
Sofern es sich nicht um einen Schengen-Staat handelt, so sieht der letzte Absatz meines Änderungsantrags 22 diese Möglichkeit eindeutig und meiner Meinung nach mit größerer Rechtssicherheit vor.
Die Ermessensfreiheit des Staates, die Sie in Punkt e) Ihres Änderungsantrags 10 ansprechen, scheint mir nicht mit dem gesamten Text Ihres ansonsten ausgezeichneten Berichts konsistent zu sein.
Ich ersuche daher die Kolleginnen und Kollegen, meinen Änderungsantrag aufgeschlossen zu prüfen, und hoffe, daß wir morgen zu einem Ergebnis kommen können.
Nach außen hin scheinen diese beiden Vorschläge bestimmte Verfahrensänderungen einzuführen, um die Freizügigkeit in Europa zu fördern und die jüngsten Urteile, von denen Frau Berger in ihren einführenden Bemerkungen gesprochen hat, umzusetzen.
Im Falle des Vereinigten Königreichs glauben wir jedoch, daß sie darüber hinausgehen und damit unannehmbar sind.
Dies gilt zum Teil für den Inhalt, zum Teil aber auch für die Rechtsgrundlage in bezug auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs.
Nach den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen behält das Vereinigte Königreich seine Grenzkontrollen bei.
Das in diesen Rechtstexten vorgeschlagene System sieht vor, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die gemäß den beschriebenen Verfahren in das Vereinigte Königreich kommen wollen, den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dienstleistungsausweis vorlegen und dadurch die Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs umgehen.
Wenn es Änderungen an den gegenwärtigen Grenzkontrollregelungen des Vereinigten Königreichs geben soll, dann sollten diese Änderungen durch die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreichs und nicht en passant über das europäische Rechtsetzungsverfahren herbeigeführt werden.
Aus diesem Grund werden wir gegen diese beiden Vorschläge stimmen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal der Berichterstatterin und dem Kollegen Wieland recht herzlich für die Mühe danken, die verschiedenen Änderungsanträge und die verschiedenen Interessen in diesem Bericht so homogen zusammenzufassen.
Diese zwei Vorschläge tragen zur Umsetzung eines der vier Kernprinzipien des Binnenmarktes der Dienstleistungsfreiheit erheblich bei.
Die neue Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen wird ohne Zweifel sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes als auch die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
Die strikten Rahmenbedingungen für die Erstellung des - und hier bin ich beim Kollegen Wieland - EU-Dienstleistungsausweises sind unumgänglich, da sie dazu dienen, Mißbräuche wie illegale Einwanderungen und Scheinverträge zu verhindern.
Warum halte ich die Richtlinie für so notwendig?
Drei Gründe: Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der drittstaatsangehörigen Arbeitskräfte in der EU, wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und wegen des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes.
Ich begrüße daher auf der einen Seite den strikten Rahmen und appelliere andererseits, daß die angemessenen Kontrollen, die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden, möglichst wirksam und einfach gestaltet sind.
Meine Frage zum Schluß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, geht an die Kommission: Wird die Richtlinie die Beitrittsverhandlungen präjudizieren?
Wie wird der Artikel 1 aus Ihrer Sicht interpretiert und ausgelegt, weil das gerade für unser Land an der Grenze zu vielen neuen Ländern und in den Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt?
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsleute mußten bis jetzt feststellen, daß zwei wichtige Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr, für sie nicht galten.
Sie mußten tatsächlich noch endlose bürokratische Einwanderungsverfahren von Mitgliedstaaten, in denen eine Dienstleistung erbracht werden sollte, über sich ergehen lassen.
In Europa leben ungefähr 13 Millionen Drittstaatenangehörige.
Die Zahl der Geschäftsleute unter ihnen ist zwar nicht genau bekannt, dürfte aber sicherlich nicht gering sein.
Ihr Zugang zum gesamten Territorium der Union ist bisher nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt.
Die beiden vorliegenden Richtlinienentwürfe zielen darauf ab, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts durch die Einführung des EU-Dienstleistungsausweises zu erleichtern.
Dabei muß hervorgehoben werden, daß die Ausstellung dieses Ausweises flexibel erfolgen wird, nämlich innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe einer einfachen Anzeige an den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß dieser Ausweis zur Verhinderung von Mißbrauch gleichzeitig eine begrenzte und nicht automatisch verlängerbare Gültigkeitsdauer haben wird.
Ich habe die Bedenken, die der Herr Kommissar geäußert hat, aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Nach Prüfung der eingereichten Änderungsanträge bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir diesen Überlegungen weitgehend zustimmen können. Bei der morgigen Abstimmung werden wir uns entsprechend verhalten.
Abschließend möchte ich Frau Berger für die große Sorgfalt danken, mit der sie die jeweiligen Änderungsanträge geprüft und so einen inhaltsreichen Bericht vorgelegt hat.
Mit diesem Bericht haben wir einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts gesetzt.
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, ausführlich auf die einzelnen Änderungsanträge einzugehen.
Außerdem möchte ich etwas zu der Wortmeldung von Lord Inglewood sagen.
Was den ersten Vorschlag in bezug auf Arbeitnehmer aus Drittstaaten betrifft, so ist die Kommission bereit, die Änderungsanträge 2, 11, 12, 15, 16 und 22 zu übernehmen.
Auch die Änderungsanträge 7 und 8 sind annehmbar, sofern die Situation der Entsendung im Entsendestaat festgestellt wird.
Die Kommission stimmt auch Änderungsantrag 11 zu, die für die Ausstellung des Ausweises nachzuweisende vorgeschlagene Beschäftigungsdauer von drei Monaten ist jedoch zu kurz.
Das habe ich bereits erläutert. Wir begrüßen auch Änderungsantrag 13, sofern dadurch ein flexibles Geltungsgebiet des Ausweises eines Mitgliedstaats für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Was die Komitologie betrifft, sind die Änderungsanträge 14 und 21 auch teilweise annehmbar, soweit die Rechte des Parlaments davon berührt werden.
Änderungsantrag 10 ist für die Kommission leider nicht akzeptabel, was den Zeitraum von drei Monaten und die Rolle des Empfangsstaates betrifft.
Die Kommission unterstützt, wie gesagt, in dieser Hinsicht Änderungsantrag 22. Die übrigen Änderungsanträge sind nicht annehmbar.
Ich persönlich bin auch für die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagene Bezeichnung "EU-Dienstleistungsausweis", aber der Vertrag von Amsterdam läßt das nicht zu.
Änderungsantrag 18 verweist auf die Richtlinie 96 / 71 über Mindestlöhne, die bereits Anwendung findet. Eine Änderung ist daher nicht erforderlich.
Die Annahme von Änderungsantrag 17 durch die Kommission würde bedeuten, daß eine einfache Anzeigepflicht gilt, wenn kein gültiger Ausweis ausgestellt wurde.
Das steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.
Auch Änderungsantrag 19 ist angesichts meiner Erwägungen zu Änderungsantrag 10 nicht annehmbar.
Die Kommission vertritt dieselbe Haltung zu ähnlichen Änderungsanträgen zum zweiten Vorschlag.
Änderungsantrag 10 ist ohne Einschränkung akzeptabel.
Was Änderungsantrag 15, die Definition des Begriffs "Selbständiger", betrifft, so wird die Kommission, wie gesagt, für eine geeignete Lösung sorgen, um den geäußerten Bedenken abzuhelfen.
Nun zu der Wortmeldung von Lord Inglewood.
Er hat auf die Grenzkontrollen hingewiesen, die im Vereinigten Königreich nach wie vor bestehen, und ich möchte ihm sagen, daß die Mitgliedstaaten - und damit auch das Vereinigte Königreich - keinesfalls verpflichtet sind, die Kontrollen an den noch bestehenden Grenzen abzuschaffen oder zu ändern.
Das gilt, wie gesagt, für das Vereinigte Königreich, aber auch für Belgien, wo diese Frage noch vor kurzem eine Rolle spielte.
Zu den Ausführungen von Herrn Karas möchte ich folgendes sagen: Ich vermute, er spricht über die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer aus Polen bei der Beschäftigung in seinem Land gebraucht werden.
Die Kommission wird um eine Lösung für dieses Problem bemüht sein, wobei diese Lösung dann für alle Unternehmen in der Europäischen Union gelten würde, die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen.
Die Frage ist weiterhin, ob die beiden Fälle gleichbehandelt werden sollen.
Diese Frage gehört meines Erachtens in die Debatte über die Erweiterung der Union und nicht in diese Aussprache.
Sollte Herr Karas weitere Einzelheiten über diesen in der Tat wichtigen Punkt wünschen, so stehe ich ihm im Namen der Kommission gerne zur Verfügung.
Ich gebe ihm gerne Auskunft.
Abschließend möchte ich dem Parlament und insbesondere natürlich der Berichterstatterin, Frau Berger, für die überaus konstruktive Debatte über die wichtigsten Aussagen dieser Vorschläge danken.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Gericht Erster Instanz
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem Bericht gratulieren, der bei der Lektüre den Eindruck vermittelt, daß er nur bestätigt und akzeptiert.
Aber hinter diesem Bericht steht eine langwierige und erfolgreiche Arbeit, die bereits gewisse Früchte getragen hat: Die Einbeziehung der Verpflichtung zur Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz hinsichtlich der Untersuchung der künftigen Änderung der Organisation, der Zusammensetzung und der Zuständigkeiten der Gerichte der Gemeinschaft in das Dokument der finnischen Präsidentschaft vom 7. Dezember 1999.
Deshalb meine ausdrückliche Anerkennung für die Arbeit des Vizepräsidenten Marinho.
Die Reform der Rechtsverfassung der Gemeinschaft ist zu einer vordringlichen Notwendigkeit geworden, wenn künftig in angemessenen Fristen Recht gesprochen werden soll, wenn sich die Europäische Union in der Zukunft mit einer Gerichtsbarkeit ausstatten will, die dem politischen Projekt entspricht, das wir uns vorgenommen haben.
Heute - ich muß das mit Stolz und Genugtuung sagen - haben wir in diesem Parlament eine gute Gelegenheit nachzuweisen, bis zu welchem Punkt wir Europäer glauben, daß das europäische politische Projekt viel mehr ist als der Binnenmarkt, ein Projekt, das sich viel stärker auf Prinzipien als auf wirtschaftliche Interessen gründet.
Und hinter den Prinzipien steht immer die Gerechtigkeit.
Aber justice delayed is justice denied (aufgeschobene Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung), und darüber müssen wir nachdenken.
Es gibt alarmierende Daten in dem vom Gerichtshof selbst vorbereiteten Arbeitsdokument.
Und von daher ist dieses Reformprojekt willkommen, dessen Berichterstatter Vizepräsident Marinho gewesen ist.
Es ist eine Flickenlösung, aber man muß auch mit Flicken leben, weil wir auf der Regierungskonferenz - und er hat es hervorgehoben - zur Zeit nicht mit einer großen Reform des Systems rechnen können.
Wir müssen Lösungen schaffen, die, auch wenn sie provisorisch sind, helfen, daß schneller und wirksamer Recht gesprochen wird.
Zwei Überlegungen möchte ich hier gern anstellen, die über den eigentlichen Bericht hinausgehen, weil das Parlament gemäß dem Vertrag die Pflicht hat, einen ganz knappen Bericht zu geben, ohne in die Tiefe zu gehen.
Es handelt sich um zwei Gedanken von Vizepräsident Marinho, und ich glaube sagen zu können, daß sie vom gesamten Rechtsausschuß unterstützt werden.
Der erste ist, daß die Richter erster Instanz mit mehr Mitteln und daß sie mit einem weiteren référendaire ausgestattet werden sollten.
Der zweite ist, daß die Übersetzungsdienste des Gerichts Erster Instanz von denen des Gerichtshofs getrennt werden sollten.
Zur Zeit muß das Gericht Erster Instanz sehr lange auf die Übersetzung seiner Urteile warten.
Wir befinden uns in einer Gemeinschaft, deren Vertrag als Gründungsprinzip die kulturelle und sprachliche Vielfalt enthält, und wir dürfen nicht einmal daran denken, die Möglichkeit für etwas so Wichtiges wie das Lesen eines Urteils in der eigenen Sprache aufzuheben.
Da wir von der Regierungskonferenz sprechen, sollten wir nur an zwei Dinge denken.
Das erste betrifft dieses Parlament.
Ich glaube, daß es nicht müßig ist, darauf zu bestehen, daß wir eine stärkere Beteiligung in bezug auf den Gerichtshof wollen, einschließlich bei der eigentlichen Ernennung der Richter.
Und wir wollen vor allem und in erster Linie, daß die Zuständigkeiten des Gerichtshofs und parallel dazu seine Kapazität, das heißt, seine Mittel zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen, erweitert werden.
Wir wollen, daß seine Zuständigkeiten erweitert werden, speziell im Titel IV des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und bezüglich des Titels VI des Unionsvertrags, und daß nebenbei einige Optionsmöglichkeiten, einige eindeutige Einschränkungen des Schutzes in diesen für unsere Bürger so außerordentlich wichtigen Bereichen überprüft werden.
Ich beziehe mich nochmals auf die jüngsten Erklärungen, die wir dieser Tage vernommen haben.
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Berichterstatter beglückwünschen und begrüße den Inhalt seines Berichts.
Er hat mich dazu gebracht, über zwei Probleme nachzudenken, auf die ich vor kurzem in meinem eigenen Wahlkreis gestoßen bin.
Bei beiden geht es Fälle, in denen Entscheidungen des Gerichtshofs noch ausstehen.
Der erste Fall betrifft eine große Hängebrücke und die Frage, ob die Brückenbenutzungsgebühren der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht.
Die Entscheidung könnte enorme Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.
Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die seit dreizehn Wochen im Ruhestand ist und verzweifelt auf ein Urteil wartet, das ihre finanzielle Situation im hohen Alter nachhaltig beeinflussen wird.
Dies sind nur zwei Beispiele für Probleme des täglichen Lebens, die sich hinter den Verzögerungen im europäischen Rechtsprechungssystem verbergen.
Verzögerungen in der Justiz können persönliche Schwierigkeiten und sogar Tragödien zur Folge haben.
Damit will ich nicht sagen, daß die nationalen Rechtsprechungssysteme ausnahmslos perfekt sind, aber oft genug warten die nationalen Gerichte auf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Die Statistiken zeigen eine beunruhigende Zunahme der Zeit, die für die Bearbeitung von Vorabentscheidungssachen aufgewendet wird.
Dies sollte nicht als Kritik am Gerichtshof oder an seinen Bediensteten, sondern vielmehr an der Struktur des Gerichtshofes und an seinen mangelnden Ressourcen in einer größer werdenden Europäischen Union verstanden werden.
Die Vorschläge in diesem Bericht schaffen erfreulicherweise vorübergehend Erleichterung, aber Europa ist ein Rechtsgebilde; seine Gerichte sind entscheidend für sein reibungsloses Funktionieren.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung muß sich die Regierungskonferenz mit der grundlegenden Reform und Umstrukturierung des Gerichtswesens befassen.
Im anderen Fall werden wir alle als gewählte Vertreter mehr und mehr Proteste von unseren Bürgern zu hören bekommen, die keinen Zugang zu einer zügigen und effizienten Rechtsprechung erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke dem Berichterstatter für diesen ausgezeichneten Bericht.
Ich bin auch mit seinen Schlußfolgerungen völlig einverstanden, in denen er insbesondere vorschlägt, die Zahl der Referenten der Richter am Gerichtshof Erster Instanz zu erhöhen und dem Gerichtshof Erster Instanz einen eigenen Übersetzungsdienst zu geben.
Ich bin aber auch der Meinung, daß die Reformen weiter gehen müssen als das, was wir jetzt hier beschließen werden.
Ich denke, daß es beispielsweise überlegenswert ist, in den Bereichen, wo bereits Spruchkörper, die gerichtsähnlich sind, im Vorfeld entscheiden - ich nenne nur das Stichwort Alicante oder wie dies auch für das europäische Beamtenrecht geplant ist -, das Gericht Erster Instanz gegebenenfalls zur letzten Instanz zu machen und hier eine abschließende Zuständigkeit herzustellen.
Ich sehe auch, daß wir wahrscheinlich etwas tun müssen im Zusammenhang mit den Tendenzen bei der Europäischen Kommission, Wettbewerbsentscheidungen wieder zu renationalisieren und auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.
Hier scheint es mir notwendig zu sein, darüber nachzudenken, weil diese Fälle ja dann nicht mehr beim Gericht Erster Instanz landen, sondern als Vorlagebeschlüsse beim Gerichtshof.
Wir sollten überlegen, wie wir mit dieser Situation fertig werden.
Eventuell sollte es auch die Möglichkeit geben, Vorlagebeschlüsse in Wettbewerbssachen an die spezialisierte Kammer des Gerichtes Erster Instanz zu machen.
Ein letzter Punkt: Ich glaube auch, daß OLAF rechtsstaatlicher Kontrolle bedarf.
Im Augenblick steht OLAF im luftleeren Raum und kann machen, was es will.
Ich halte es für nötig, daß ein Gericht OLAF kontrolliert.
Das einzige Gericht, das das vernünftigerweise tun kann, wäre das Gericht Erster Instanz.
Auch das wäre eine Anregung für den weiteren Reformprozeß.
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst einmal denen anschließen, die dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratuliert haben.
Die Europäische Union ist ein System, das sich auf das Recht stützt.
Sie muß deshalb über Gerichte verfügen, die dieses Recht umsetzen können.
Hinzu kommt, daß, wenn die Gerichte die Rechtssachen, mit denen sie befaßt werden, nicht angemessen und zügig behandeln können, das passiert, was Frau de Palacio Vallelersundi bereits angesprochen hat, daß nämlich eine verzögerte Rechtsprechung bekanntlich zu einer verweigerten Rechtsprechung wird.
Der Bericht über den Gerichtshof belegt, daß genau das momentan passiert, und er zeigt auf, welche Schritte zur Eindämmung des Problems jetzt unternommen werden können.
Aber, wie Herr Marinho bereits sagte, muß noch mehr getan werden, aber das muß bis zur Regierungskonferenz warten.
In meinem Land erzählt man sich Geschichten von den Horden gesichtsloser Brüsseler Bürokraten, aber von der Zahl der europäischen Richter ist nie die Rede.
Es gibt weniger als drei Dutzend an der Spitze des europäischen Gerichtswesens - wohl kaum zu viele angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben, die sie im Zentrum des europäischen Rechtssystems wahrnehmen.
Das Ausmaß ihrer Bedeutung läßt sich an den politischen Auswirkungen ablesen, die die Verzögerung der Beilegung des britisch-französischen Rechtsstreits über britisches Rindfleisch nach sich gezogen hat, was in meinem Land viel Ärger und viel Frustration über den Verlauf der Streitbeilegungsverfahren der Union ausgelöst hat.
Dies wurde, so meinen zumindest einige meiner Berater, durch die Verfahrensregeln in den französischen Gerichten noch verschlimmert, die es Nichtfranzosen nahezu unmöglich machen, gegen die französische Regierung zu prozessieren.
Auf jeden Fall gilt dies de facto als unmöglich.
Dies hebt sich sehr ungünstig von der Lage im Vereinigten Königreich ab, wo spanische Fischer bei den Gerichten in einer durchaus vergleichbaren Situation erfolgreich eine Klage gegen die britische Regierung erhoben.
Was in Frankreich passiert, Herr Präsident, scheint prima facie ein Fall einer Diskriminierung gegen EU-Staatsangehörige aufgrund ihrer Nationalität und somit ein Verstoß gegen die Verträge zu sein.
Ich möchte deshalb den Herrn Kommissar, der in der vorangegangenen Debatte freundlicherweise auf einige meiner Bemerkungen eingegangen ist, bitten, dies zu prüfen und dem Parlament und mir über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.
Ich wäre dankbar, wenn der Herr Kommissar in seinen abschließenden Worten bestätigen könnte, daß er dies tun wird.
Herr Präsident! Im Namen von Kommissionspräsident Prodi möchte ich wie folgt antworten.
Ich möchte hinzufügen, daß ich im Namen der Kommission den hier vorgetragenen Argumenten aufmerksam zugehört und für die ihnen zugrundeliegende Besorgnis durchaus Verständnis habe.
Sie ist berechtigt.
Die Kommission kann diese Erwägungen nachvollziehen und insofern möchte ich meine Antwort wie folgt fortsetzen.
Wie dem Parlament bekannt ist, laufen nach Überzeugung der Kommission die Justizbehörden der Gemeinschaft ohne eine substantielle Reform Gefahr, in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage zu sein, ihren Auftrag innerhalb angemessener Fristen erfüllen zu können.
Die Kommission hat daher den Rat einer Gruppe von Sachverständigen über die Gesamtheit der Reformen eingeholt, die durchgeführt werden könnten, um es dem Gerichtshof und dem Gericht Erster Instanz zu ermöglichen, die Qualität und die Kohärenz ihrer Rechtsprechung in den nächsten Jahrzehnten beizubehalten.
Die Kommission nimmt das Ersuchen des Gerichts Erster Instanz, die Zahl der Richter zu erhöhen, zur Kenntnis, ihrer Ansicht nach muß die vorgeschlagene Übertragung der Zuständigkeiten aber vorerst im Lichte der erwähnten Untersuchung gesehen werden.
Mit anderen Worten, nach Abschluß dieser Untersuchung wird die Kommission so rasch wie möglich ihre Position darlegen.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
Sonderfinanzhilfe für das Kosovo
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0022 / 2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM (99) 0598 - C5-0045 / 00 - 1999 / 0240 (CNS)).
Gerade erfahre ich, daß sich die Ankunft unseres Berichterstatters um einige Minuten verzögert.
Ich schlage Ihnen vor, sofort mit der Aussprache zu beginnen.
Der Berichterstatter wird gleich kommen und erhält dann, sobald er hier im Plenum ist, das Wort.
Doch jetzt erteile ich Herrn Bourlanges in seiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses das Wort.
Herr Präsident, diese Angelegenheit ist wichtig und drängt, und das Parlament, das von der Kommission gebeten worden ist, schnell zu reagieren, tut dies - weil im Kosovo Frauen und Männer bei 25 Grad unter Null sterben, weil die Leute, die dort enorm viel leisten, um ein Minimum an Unterstützung geben zu können, nicht bezahlt werden.
Man legt uns also einen dringlichen Antrag vor, dem wir zustimmen.
35 Mio. EURO wurden beantragt.
Wir sind dafür, diese Summe freizugeben, und wir appellieren an die Kommission, sehr darauf zu achten, daß, nachdem nun die Entscheidung gefallen ist, die Mittel wirklich so schnell wie möglich gebunden und ausgezahlt werden.
Es handelt sich hier um eine Makro-Finanzhilfe, die da und dort Unverständnis hervorruft, weil sie nicht dem Kanon liberalen Gedankenguts entspricht, nach dem eine Finanzhilfe zur Unterstützung einer Verwaltung nicht zulässig ist.
Doch wir sind da anderer Auffassung.
Wir meinen, daß es wichtig ist, zum Aufbau einer Verwaltung im Kosovo beizutragen und daß es überhaupt nicht absurd ist, einen direkten Beitrag zur Bezahlung öffentlich Bediensteter dieser Region zu leisten.
Im übrigen wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn wir dies in den 90er Jahren in Rußland gemacht hätten, um die Auflösung dieses Staats zu verhindern.
Der zweite wichtige Aspekt ist der, daß wir um Unterstützung gebeten werden, daß die Geberländer Verpflichtungen eingegangen sind, aber wir ganz offensichtlich die einzigen sind, die zahlen.
Die anderen zahlen nicht.
Wir fordern, daß diese einseitige finanzielle Inanspruchnahme ein Ende hat.
Wir fordern die Kommission auf, sich die von uns hierzu vorgeschlagenen Änderungen zu eigen zu machen.
Wir wollen erreichen, daß die Gewährung der gesamten Finanzhilfe davon abhängig gemacht wird, in welchem Maße Gelder, die andere Geber zugesagt haben, zur Verfügung stehen.
Dabei ist es nicht unsere Absicht, unseren finanziellen Beitrag für den Kosovo zu begrenzen oder knauserig zu sein, sondern wir wollen im Gegenteil, daß neben unserem Anteil auch der der anderen Geber zur Verfügung steht.
So betrachtet ist das vorgeschlagene Verfahren eine Hilfe, die zwei Phasen umfaßt, wobei die zweite Tranche erst freigegeben wird, wenn die Geber ihr Interesse bekundet haben.
In dem Zusammenhang haben wir drei Forderungen an die Kommission: Erstens brauchen wir von ihr in regelmäßigen Abständen eine Liste mit den Namen und den Beiträgen der anderen Geber.
Zum Zeitpunkt, zu dem wir zahlen, wollen wir wissen, was die anderen zahlen.
Zweitens wollen wir eine genaue Übersicht über die Ausschreibungen und die jeweiligen Fälligkeiten.
Während des Haushaltsverfahrens hat man uns gesagt, die Gelder für den Kosovo müßten schnell gebilligt werden, und jetzt ist es so, daß nach unseren Informationen bisher noch keine Ausschreibungen veröffentlicht bzw. durchgeführt wurden.
Das ist schwerwiegend, denn das verzögert den gesamten Prozeß des Wiederaufbaus im Kosovo.
Schließlich, und das ist die logische Folgerung meiner Ausführungen, fordern wir die Kommission auf, den Haushaltsausschuß regelmäßig, monatlich, über den Stand der Ausführung der Ausgaben zu unterrichten.
Uns liegen Unterlagen vor, in denen von festen Mittelbindungen die Rede ist.
Wir brauchen keine festen Mittelbindungen, wir brauchen ganz einfach Mittelbindungen, und wir müssen wissen, was tatsächlich gezahlt worden ist und vor allem, was nicht gezahlt worden ist.
Der Kosovo hat genug unter Zahlungsverzögerungen gelitten.
Herr Präsident! Wenn wir heute über den Kosovo reden, was wir ja schon oft getan haben, sollten wir uns auch einmal Rechenschaft darüber ablegen, was denn bereits im Kosovo getan wurde, oder ob überhaupt schon etwas getan wurde.
Ich meine, es sind schon einige kleine Schritte auf dem Weg der Normalität gemacht, und man möchte sie wenigstens einmal aufzählen im Rahmen einer solchen Debatte.
Es gibt ab dem 9. Februar einen sogenannten Interimsrat - man nennt ihn Kosovo Transitional Council -, in dem sowohl die politischen Parteien, sowohl die Minderheiten als auch die civil society vertreten sind und der quasi so ein Interimsparlament sein soll.
Dies ist gut, das begrüßen wir, aber ich denke, man muß denen auch ein Instrument an die Hand geben und eine Strategieplanung für das, was sie eigentlich vorbereiten sollen, denn im Herbst sind Wahlen geplant.
Keiner weiß so richtig, wozu diese Wahlen führen sollten, welch ein Parlament daraus werden soll.
Keiner weiß, welche Befugnisse dieses Parlament dann haben soll gegenüber der UNMIK.
Das heißt, das sind ganz viele Unwägbarkeiten, über die wir nicht informiert werden und die andere wahrscheinlich auch nicht richtig einordnen können.
Genau die Albaner, die jetzt eingebunden werden in diesem Interimscouncil, müßten eigentlich ein bißchen mehr Ahnung haben von dem, was sie erwartet.
Es muß neben der wirtschaftlichen Arbeit, neben dem Wiederaufbau, unbedingt auch daran gedacht werden, die Koexistenz der Serben, der Albaner und anderer Minderheiten - eben auch der Roma - in diesem Land herzustellen, damit auf dem Wege der Koexistenz irgendwann einmal in einer nahen Zukunft hoffentlich eine Versöhnung stattfinden kann.
Ich will noch einmal aufzählen, was es an tatsächlichen Dingen bereits gibt, über die wir uns freuen können.
Es gibt im Bereich der Verwaltung inzwischen 34 Steuerinspektoren.
Das ist was Tolles!
Die Leute werden jetzt angehalten, auch dort ihre Steuern zu zahlen, denn auf die Dauer kann es ja nicht angehen, daß alle nur vom Säckel der EU und anderer Geber abhängen; ein bißchen muß auch in diesem Bereich von den eigenen Möglichkeiten kommen.
Es muß außerdem festgestellt werden, daß bereits von den 19 Departments 4 administrative Leitungen haben, was auch ein Fortschritt ist zu dem, was wir bisher dort gehabt haben.
Wir haben außerdem etwas, was sehr wichtig für den Rechtsstaat ist, den wir ja aufbauen wollen.
Wir haben 130 Richter und Staatsanwälte, die inzwischen vereidigt sind, die ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Recht zu sprechen, um auch die Kultur der Toleranz dort etwas anzureichern und natürlich auch den Verbrechen wenigstens auf die Spur zu kommen und dann auch Verurteilungen aussprechen zu können.
Was auch gut ist, daran möchte ich erinnern, ist die Tatsache, daß die alte UCK jetzt in die Rekonstruktion dieses Landes eingebunden ist.
Ich denke, das ist gut.
Ich schließe mich voll und ganz dem an, was von seiten des Haushaltsausschusses zu dem Thema Finanzierung gesagt wurde, und meine, wir müssen die Kommission daran erinnern, daß sie wirklich darauf dringen muß, daß andere Geber endlich ihren Anteil zahlen.
Die EU-Kommission kann nicht für alles zahlen.
Sie ist dort unten zuständig für den Wiederaufbau, sie ist für den Vierten Pfeiler zuständig, aber sie kann nicht auch für die laufenden Kosten des Herrn Kouchner ständig herangezogen werden.
Das kann man einmal oder zweimal tun, aber ich denke, die UN-Geber müssen ebenfalls dazu beitragen, und da gibt es ein ganz großes Loch, das nicht gefüllt ist, das wir nicht füllen können.
Wir haben eine große Aufgabe beim Wiederaufbau, das ist unsere Aufgabe, und an dieser Aufgabenerfüllung werden wir gemessen!
Herr Präsident! Ich möchte einige Klarstellungen vornehmen.
In einer Aussprache besteht immer die Gefahr, daß wir Redner uns oft wiederholen.
Aber ich möchte mich auf vier Punkte konzentrieren.
Erstens möchte ich eindeutig festhalten, daß die Union der größte Geber für die Wiederaufbauhilfe des Kosovo ist.
Und ich möchte Frau Albright sagen, daß das stimmt, was wir kürzlich in der Presse gelesen haben, daß die Zahlen nicht lügen.
Das steht ganz eindeutig fest, auch wenn man es nicht so sehen will.
Die Union hat auf der Grundlage eines Berichts des IWF, nach dessen Berechnungen weitere 115 Millionen Euro für den Wiederaufbau benötigt werden, beschlossen, mit weiteren 35 Millionen Euro zusätzlicher makrofinanzieller Hilfe zum Wiederaufbau des Kosovo beizutragen.
Und ich möchte Frau Pack sagen, daß ich mit ihr völlig darin übereinstimme, daß die Kommission anderen Gebern gegenüber darauf dringen muß, daß sie ihrerseits ihre Verpflichtungen erfüllen.
Ich möchte auch meine Besorgnis - die sehr groß ist - über die Erklärung einiger Minister beim letzten ECOFIN-Rat zum Ausdruck bringen, in der sie durchblicken ließen, daß man als eine Priorität der portugiesischen Präsidentschaft festlegen will, die finanzielle Vorausschau, so wie sie in Berlin beschlossen wurde, unter keinen Umständen zu ändern.
Dies zieht die Vereinbarung in Zweifel, die das Parlament unter großen Schwierigkeiten im Dezember mit dem Rat erreicht hat, nach der man gegebenenfalls eine Revision der finanziellen Vorausschau vornehmen würde, wenn die Kommission ein Mehrjahresprogramm für den Wiederaufbau vorlegt.
Ich rufe hier diese Minister auf, diese Vereinbarung, die wirklich schwer zu erreichen war, nicht in Zweifel zu ziehen.
Ich möchte der Kommission sagen wobei wir die Freude haben, daß Kommissar Solbes heute unter uns weilt, daß sie uns in Übereinstimmung mit dem uns gegebenen Versprechen dieses mehrjährige Finanzierungsprogramm mit dem entsprechenden Bericht rechtzeitig vorlegen soll, so wie es vom Parlament angefordert wurde, damit es bei der Erarbeitung des Vorentwurfs für den kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden kann.
Abschließend möchte ich folgendes betonen: Wir haben jetzt zwar weitere 35 Millionen beschlossen, wissen aber, daß dies nur einen Flicken darstellt und nicht reicht, so daß wir schnellstmöglich zu einer Vereinbarung über ein mehrjähriges Programm für den so notwendigen Wiederaufbau des Kosovo kommen müßten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen, aber heute ist leider Gottes dieses andere politische Thema immer noch auf der Tagesordnung.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik empfiehlt Ihnen, die 35 Millionen Euro freizugeben, und diese Empfehlung wird gegeben, weil dieses Geld wirklich den betroffenen Menschen zugute kommen kann.
Was uns kritisch sein läßt, ist nicht so gravierend, daß wir den Menschen dort nicht helfen wollten.
Aber dies bedeutet nicht, daß wir die Kritik dabei vergessen.
Wir wären natürlich in unserem Verfahren schon viel weiter, wenn die Ratsverwaltung es nicht vergessen hätte, frühzeitig das Europäische Parlament zu informieren und offiziell Unterlagen zuzuleiten.
Nur so hätten wir eine wirklich vernünftige, in der Sache tiefgehende Beratung durchführen können.
Ich bitte die Verwaltung, dafür zu sorgen, daß dies in Zukunft nicht mehr geschehen kann.
Nur wegen der betroffenen Menschen sind wir bereit, davon abzusehen, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Wir müssen aber sehen, daß wir hier bestimmte Bedingungen einführen.
Eine Bedingung ist, daß das Geld dorthin gegeben wird, wo es sinnvoll angewandt wird, und nicht zu denjenigen, die dieses Geld möglicherweise benutzen können, um anderweitige Zwecke damit zu verfolgen, das heißt, dieses Geld sollte wirklich in die Zuständigkeit von Herrn Kouchner gehen und nicht in andere Bereiche hinein.
Zweitens: Selbst wenn die Kommission und der Rat hier eine andere Position einnehmen, weil sie da realistische Probleme sehen, meinen wir, daß die anderen Geber auch ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, die sie eingegangen sind.
Dies ist eine Mission, die unter der Zuständigkeit der Vereinten Nationen steht, und es kann nicht sein, daß allein die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommt!
Die anderen Geberländer müssen genauso ihren Verpflichtungen in diesem Zeitraum im Interesse der betroffenen Menschen nachkommen.
Dies führt mich dazu, daß wir uns in Zukunft generell mit dieser Frage noch sehr viel intensiver befassen müssen, und zwar nicht nur mit diesem konkreten Projekt, sondern mit der gesamten Entwicklung in Südosteuropa und der Hilfe, die dort gegeben wird.
Dies ist wiederum ein Beispiel dafür, daß die Europäische Union bereit ist zu helfen, das Geld zu geben, daß aber eine Uneinheitlichkeit der politischen Führung gegeben ist.
Wir haben so viele Koordinatoren, die so vielen Arbeitgebern verantwortlich sind, daß wir bald einen Koordinator für die Koordinatoren einzusetzen haben.
Vielleicht wäre es aber besser, wenn die verantwortlichen Stellen der Europäischen Union und der anderen Institutionen - von der OSZE bis zu den Vereinten Nationen - sich einmal zusammensetzen würden, um ein einheitliches, koordiniertes Verfahren einzuführen und zu prüfen, wie den Menschen dort wirklich geholfen werden kann.
Ich weiß, daß in der Kommission intensiv darüber nachgedacht wird, dies zu erreichen, aber wenn die Europäische Union das meiste leistet, dann soll sie auch die Leitung dort haben und dieses dann in einer einheitlichen Art zuwege bringen, damit den Menschen wirklich geholfen werden kann.
Es hat keinen Sinn, daß wir hier eher einen Wettbewerb der verschiedenen internationalen Einrichtungen und Verbände haben, als daß wirklich die Kraft aufgewandt wird, den Menschen vor Ort zu helfen!
Herr Präsident, als sich die Allianz im Kosovo engagierte, bestand das Ziel darin, in dieser Region wieder die Bedingungen herzustellen, die es all denjenigen, die dort bleiben oder dorthin zurückkehren wollten, ermöglichen sollten, in ihrer vertrauten Umgebung und in ihrer eigenen Kultur zu leben.
Wenn die Allianz heute vor Ort vertreten ist, dann deshalb, weil wir immer noch dieses Ziel verfolgen.
Vorgestern habe ich mit großer Genugtuung ein Interview mit dem Befehlshaber der KFOR-Truppen gehört, der sagte, daß sich die Lage im Kosovo diesbezüglich langsam verbessere, daß in bezug auf Sicherheit insbesondere die Kriminalität auf ein akzeptables Niveau zurückgegangen sei.
Diejenigen, die vor Ort sind und bei der Verfolgung dieses Ziels Europa vertreten - und ich denke insbesondere an den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen -, stehen kurz davor, den Mut zu verlieren, weil gerade aufgrund der verbesserten Lage weniger vom Kosovo die Rede ist und die Dringlichkeit der benötigten Hilfe dadurch weniger wahrgenommen wird.
Wir müssen erreichen, daß in dieser Region und überhaupt in allen Balkanstaaten die Kaufleute die Kriegsherren ablösen.
Denn Wirtschaftshilfe bietet den Menschen vor Ort in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten.
Dabei gilt das, was Frau Pack vorhin sagte, und wichtig ist, daß wir, das Europäische Parlament, unsere eingegangenen Verpflichtungen einhalten, und daß wir nicht die einzigen sein dürfen, die sich daran halten.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, dem Kollegen Brok, recht herzlich für seinen Bericht danken.
Hätte der Rat so rasch gearbeitet, wie der Kollege Brok gearbeitet hat, dann wären wir in der Tat schon viel weiter.
Das Versäumnis des Rates ist hier wirklich zu beklagen!
Der Berichterstatter und der Bericht gehen richtigerweise davon aus, daß wir rasch helfen sollen und müssen, gehen aber auch zu Recht davon aus, daß wir nicht unbegrenzt und nicht beliebig helfen.
Ich möchte hier insbesondere auf den Änderungsantrag 5 hinweisen, in dem ganz klar festgehalten wird, daß aus den Mitteln der Sonderfinanzhilfe ausschließlich solcher kosovarische Haushaltsbedarf finanziert werden kann und darf, der in öffentlichen / halböffentlichen, kommunalen und sonstigen Verwaltungen und Institutionen entsteht, die von der UNMIK direkt oder indirekt kontrolliert werden.
Es muß klar sein, Herr Kommissar, wir unterstützen die UNMIK, wir unterstützen die von den Vereinten Nationen eingesetzten Einrichtungen, insbesondere natürlich den Pfeiler 4, und es kann nicht angehen, daß wir Parallelstrukturen, die sich im Kosovo herausgebildet haben und da nach wie vor bestehen, unterstützen.
Was ist zu tun mit diesem Geld?
Ich möchte in besonderem Ausmaß auf die Menschenrechte verweisen.
Der Westen hat im Kosovo für die Menschenrechte gekämpft. Was passiert heute im Kosovo?
Die große Vertreibungsaktion der Serben konnte gestoppt werden, aber fast tagtäglich gibt es unakzeptable Vorfälle, wo Menschen getötet werden, wo Menschen daran gehindert werden, dort zu leben und so zu leben, wie sie es wollen.
Tagtäglich gibt es Angriffe auf Serben, auf Roma, auf Bosnier, aber es gibt auch nach wie vor Angriffe auf Albaner.
Mich hat eigentlich der Bericht erschrocken gemacht, wenn er stimmt, daß ein albanischer Arzt, der sicherlich unter großen Schwierigkeiten im Krankenhaus in Mitrovic im serbischen Teil gearbeitet hat, es letztendlich aufgegeben hat, in diesem Krankenhaus für seine Bevölkerung da zu sein, weil sein Leben immer wieder bedroht wurde.
Das sind Vorfälle und Situationen, die wir nicht dulden können.
Ich höre - ob es stimmt oder nicht, weiß ich nicht -, daß die Serben nach wie vor sogar eine Mine im Kosovo betreiben, im serbischen Teil.
Es gibt zumindest Gerüchte, daß serbische Milizen nach wie vor aktiv sind.
Für mich ist es unerheblich, ob es ein Serbe, ein Roma, ein Bosnier oder ein Albaner ist, der im Kosovo bedroht oder getötet wird.
Für mich ist es unerheblich, wer auf eine Teilung und Trennung im Kosovo hinarbeitet.
Für mich ist entscheidend, daß die Organe, die wir finanzieren, das erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich ein multiethnisches Kosovo, ein Zusammenleben im Kosovo.
Wir brauchen mehr Polizei, es ist absolut nicht genügend Polizei vorhanden.
Wir brauchen eine unabhängige Justiz - sicherlich schwierig aufzubauen -, wir brauchen auch Mittel für den Hochkommissar für die Menschenrechte.
All das muß geschehen, und zwar rasch.
Wenn wir nicht rasch helfen, dann kommt es zu einer Verschlechterung der Situation, und es kann zu neuen Konflikten und Krisensituationen kommen.
Daher meine ich, es ist richtig, daß wir rasch gehandelt haben, daß wir Dringlichkeit zuerkannt haben, daß wir das Geld bereitstellen.
Nur, wir wollen die Taten sehen, und wir wollen auch Erfolge sehen im Kosovo, und ich bitte die Kommission, darauf zu achten, daß dieses Geld auch mit Erfolg eingesetzt wird, insbesondere zum Ausbau der Polizei und zum Aufbau der Justiz.
Herr Präsident!
Zunächst vielen Dank den Damen und Herren Abgeordneten und speziell dem Berichterstatter für die Schnelligkeit, mit der sie dieses Thema behandelt haben.
Das wird es uns ohne Zweifel ermöglichen, zügig Mittel für das Kosovo anzuweisen und den Besorgnissen entgegenzuwirken, die sowohl Herr Swoboda als auch Frau Pack geäußert haben.
In der Aussprache heute abend glaube ich drei Arten von Hauptsorgen zu erkennen.
Erstens: Obwohl wir weit vorangekommen sind wir könnten die Zollverwaltung, die Bankverwaltung, die Steuerverwaltung erwähnen, stimmt es, daß wir weiter vorwärtsschreiten müssen.
Vorwärts, um was zu finanzieren?
Hier haben wir eine erste kleine Meinungsverschiedenheit.
Sie verlangen in einigen Ihrer Änderungsanträge, daß die Art der Einrichtungen enger umrissen wird, auf die sich der Finanzierungsbeitrag der Union bezieht.
Zum Beispiel in den Änderungsanträgen 3 und 5. Aber nach unserer Wahrnehmung sollte in beiden Aspekten der Verwaltung der Vereinten Nationen, die vor Ort die Realität besser kennt als wir, ein größerer Handlungsspielraum überlassen werden.
Wir glauben, daß im Moment eine Vorabfestlegung der Zweckbestimmung der Ressourcen mehr praktische Schwierigkeiten erzeugen würde.
Wir müssen letztendlich unser Vertrauen in diejenigen setzen, die vor Ort bestimmte Entscheidungen besser treffen können als wir.
Die zweite Sorge, die, wie ich gesehen habe, von einigen von Ihnen geteilt wird - sie wurde zunächst von Herrn Bourlanges vorgetragen, aber von einigen anderen aufgegriffen -, betrifft die Situation mit den übrigen Gebern.
Tut die Kommission zuviel, während die anderen nicht mitziehen?
Einige Änderungsanträge Ihres Berichts gehen in diese Richtung.
Zum Beispiel die Änderungsanträge 1, 2 und 4.
Ich würde Herrn Bourlanges und den anderen, die dieses Thema angesprochen haben, sagen, daß das Hauptproblem nicht in der Idee liegt, die wir absolut teilen.
Das Hauptproblem liegt darin, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verteilung der Belastung zwischen den verschiedenen Gebern - das ist wahr - in den Erklärungen der high level steering group festgelegt ist, aber wahr ist auch, daß sie keine Rechtskraft haben, sondern daß es sich nur um eine politische Verpflichtung handelt.
Dies ist der Grund, weshalb wir darum bitten würden, und wir haben Herrn Brok eine Notiz in diesem Sinne zukommen lassen, Änderungsantrag 1, dessen Geist wir akzeptieren, anders zu formulieren, damit er keine Bedingung für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel darstellt.
Dasselbe würde ich im Hinblick auf den Änderungsantrag 2 sagen, den wir ebenfalls mit einer kleinen Änderung für annehmbar halten, da uns der Gedanke inhaltlich richtig zu sein scheint.
Änderungsantrag 4 ist etwa von gleicher Art. In diesem Punkt könnten wir Herrn Bourlanges eine größere Genugtuung geben.
Es wurde bereits mit dem Rat gesprochen, damit dieser in seine Entscheidung eine Erklärung der Kommission aufnimmt, die dieses bedingende Element festlegt.
Konkret schlagen wir in bezug auf die zweite Zahlung vor, daß der genaue Betrag und der Zeitpunkt für die Ingangsetzung der zweiten Tranche unter Berücksichtigung des externen Finanzbedarfs des Kosovo und des Beitrags anderer bilateraler Geber festgelegt werden.
Mit anderen Worten, wir stellen keine Bedingung auf, bzw. wir denken, daß es effektiver ist, nicht von Anfang an eine Bedingung aufzustellen, und trotzdem legen wir diese Bedingung in bezug auf diese mögliche Freigabe der zweite Tranche fest.
Damit hätten wir keine Probleme, sofort zu handeln, wir würden keine Probleme für die Bevölkerung des Kosovo schaffen, aber trotzdem würden wir die übrigen Geber zwingen, genau wie wir ihre finanziellen Anstrengungen zu unternehmen.
Ein drittes Problem hat Frau Dührkop im Zusammenhang mit den mehrjährigen Programmen angesprochen.
Ich möchte daran erinnern, daß es sich um mehrjährige Projekte handelt.
Die Programme müssen natürlich die jährlichen Haushaltsplanzuweisungen berücksichtigen.
Zum Abschluß möchte ich eine Bemerkung zu den angesprochenen Wünschen nach mehr Information machen.
Einerseits wurden wir aufgefordert, das Parlament über die Entwicklung der Ausschreibungen zu informieren, und in dieser Hinsicht kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission bereits vergangene Woche die Möglichkeit hatte, dem Haushaltsausschuß des Parlaments den letzten Stand der Verträge und der geleisteten Zahlungen seit Ingangsetzung der task force im Kosovo zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission kann sich verpflichten, das Parlament weiterhin regelmäßig über die veröffentlichten Ausschreibungen zu unterrichten.
Unser Wunsch ist es, daß diese Informationen auch im Internet bereitgestellt werden, damit in bezug auf diesen konkreten Punkt größtmögliche Transparenz herrscht.
Ein zweiter Punkt, zu dem ich eine Bemerkung machen möchte, sind die übrigen Informationen in bezug auf die Erfüllung der makroökonomischen Unterstützung, die für das Parlament von Bedeutung sein können.
Hierzu teile ich Ihnen ebenfalls mit, daß die Kommission bereit ist, die Vorsitzenden der einzelnen mit diesem Thema befaßten Parlamentsausschüsse regelmäßig auf vertraulicher Grundlage, sofern die Art der bereitgestellten Informationen dies erfordert, über die verschiedenen Pläne zu informieren, die für die makroökonomischen Unterstützungsoperationen auf den Weg geberacht werden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete; ich hoffe, daß wir mit der endgültigen Entscheidung des Rates diese Mittel freigeben und einen positiven Beitrag leisten können, der es uns erlaubt, die großen Anstrengungen fortzusetzen, die von uns und anderen im Kosovo unternommen werden, um diese von uns allen erstrebte Situation eines besseren Zusammenlebens und eines größeren Friedens zu erreichen.
Herr Präsident, ich freue mich, daß zwischen dem Parlament - insbesondere dem Haushaltsausschuß - und der Kommission übereinstimmende Auffassungen bestehen. Wir unsererseits sind jederzeit bereit, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Doch nach den Ausführungen des Herrn Kommissar bin ich etwas beunruhigt, was die Vereinbarung anlangt, der die Dienststellen der Kommission im Haushaltsausschuß zugestimmt haben.
Es war ganz klar vereinbart worden - ich sage jetzt nicht, daß das richtig oder falsch war, es war aber eine Vereinbarung - es war ganz klar zwischen den Dienststellen der Kommission und dem Haushaltsausschuß vereinbart worden, daß bezüglich der Änderungsanträge 4 und 7 Übereinstimmung bestand; d. h. man war sich einig, die Freigabe der zweiten Tranche der Makro-Finanzhilfe davon abhängig zu machen, ob die Geber vorher ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Und jetzt glaube ich den Worten von Herr Solbes entnommen zu haben, daß diese Abmachung so nicht mehr gelten soll.
Herr Kommissar, eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung.
Ich frage Sie: Können Sie die mit Ihren Dienststellen im Haushaltsausschuß erzielte Vereinbarung bestätigen oder verzichten Sie auf diese Konditionalität, was dem Bruch einer mit uns geschlossenen Vereinbarung gleichkäme?
Nein, Herr Bourlanges, ich glaube, es geht hier um Grundsätzliches.
Das Problem ist folgendes: Wie sollen wir den von uns akzeptierten Kompromiß konkret umsetzen?
Mein Vorschlag an Sie, den ich hier nochmals wiederhole, besteht darin, daß die Kommission in der Entscheidung des Rats eine Erklärung abgibt, und zwar in folgendem Sinn:
Über den genauen Betrag und den Zeitpunkt der Ausführung der zweiten Tranche wird zu gegebener Zeit entschieden, wobei die Entwicklung des externen Finanzbedarfs des Kosovo sowie die Beiträge anderer bilateraler Geber zu berücksichtigen sind.
Damit halten wir uns durchaus an das, was vereinbart war.
Ich möchte die Kommission nur bitten, vor der Freigabe der zweiten Tranche den Haushaltsausschuß davon zu unterrichten.
Einverstanden, das werden wir tun.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
ALTENER
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0011 / 2000) von Herrn Langen im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener (C5-0333 / 1999 - 1997 / 0370 (COD)).
Herr Präsident, ich danke Kollege Langen - obwohl er selbst nicht anwesend ist - für die Arbeit, die er geleistet hat, um das Programm sowohl im Parlament als auch im Rat durchzubringen.
Das Projekt war lang und schwierig.
Die Studie zur Erfassung der Nutzung erneuerbarer Energieträger muß auch künftig ein großes Gewicht erhalten.
Obwohl die neue Richtlinie viel Positives enthält, hat sie jedoch auch Mängel.
Ein Beispiel dafür ist die Verwendung von Torf.
Torf darf nicht in die gleiche Gruppe wie fossile Brennstoffe eingestuft werden.
Wenn Torf nicht direkt als erneuerbarer, nichtfossiler Energieträger klassifiziert werden kann, muß für ihn besonders angesichts der Umweltsteuer eine eigene Klasse definiert werden.
Torf darf nicht mit dem gleichen Maß gemessen werden wie zum Beispiel Steinkohle.
Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger ist eine Teillösung, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren der Union zu beenden.
Die Forschung spielt eine besonders große Rolle auch in bezug auf die nächste Erweiterungsrunde der EU.
Die Abhängigkeit von Energieeinfuhren betrifft in erster Linie die osteuropäischen Länder am härtesten, deren Wirtschaftsstrukturen nach wie vor unter der während der Sowjetzeit geschaffenen Abhängigkeit von der russischen Energie leiden.
Die EU muß am Klima-Abkommen von Kyoto festhalten.
Wir machen uns doch alle um die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder Sorgen.
Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung ist zu erhöhen, aber in vernünftiger Weise.
Wir dürfen nicht vergessen, daß wir den Hauptteil unserer Energieerzeugung nicht mehr lange auf erneuerbare Energieträgern aufbauen können.
Dazu brauchen wir eine klimaschonende Energie, die Atomenergie.
Herr Präsident, für die SPE-Fraktion begrüße ich es, daß wir zu einem Ergebnis im Vermittlungsverfahren zum Altener II-Programm gekommen sind.
Zunächst möchte ich mich aber bei dem Berichterstatter, dem Kollegen Langen, für seine wirklich gute Arbeit an diesem Bericht herzlich bedanken.
Ich möchte mich auch bei dem Leiter der Delegation im Vermittlungsausschuß, dem Kollegen Provan, bedanken.
Denn wie Herr Langen es eben schon sagte, es war wirklich ein harter Kampf im Vermittlungsausschuß.
Aber wir können heute sehen, daß das Vermittlungsergebnis durchaus ganz deutlich auch die Handschrift des Europäischen Parlaments zeigt.
Herr Langen hat darauf hingewiesen, daß eine Reihe von inhaltlichen Punkten und Forderungen des Parlaments übernommen wurde, und bei dem wichtigsten Konfliktpunkt mit dem Rat, der Finanzausstattung dieses Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft, haben wir uns - das wurde bereits gesagt - mit dem Rat immerhin fast auf der Hälfte treffen können.
Das ist nicht zufriedenstellend, das möchte ich auch sehr klar sagen.
Aber wir sind diesen Kompromiß eingegangen, weil es uns wichtig war, daß dieses Programm jetzt wirklich schnell gestartet werden kann.
Denn in den nächsten Jahren soll der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf mindestens 12% verdoppelt werden.
Das ist das erklärte Ziel der Europäischen Union.
Dabei kommt dem Altener-Programm als dem einzigen EU-Programm mit der ausschließlichen Zielsetzung der Förderung erneuerbarer Energieträger nun wirklich eine Schlüsselrolle zu.
Mit diesem neuen Fünf-Jahres-Programm müssen zum einen die Aktionen aus dem Altener I-Programm ausgeweitet werden.
Dazu gehören unter anderem die Vertiefung des Informations- und Erfahrungsaustausches von Akteuren im Bereich erneuerbarer Energiequellen, unter anderem der Ausbau lokaler, regionaler Energieagenturen, der Aufbau neuer und die Förderung bestehender Netze. Das sind nur einige Beispiele.
Besonders wichtig im Altener II-Programm sind aber - so finde ich - die neuen Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien und die neuen Aktionen zur Umsetzung, Begleitung und Überwachung der Gemeinschaftsstrategie und des gemeinschaftlichen Aktionsplanes.
Wir haben jetzt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen für eine Kampagne für den Durchbruch vorliegen, die ja ein wesentlicher Bestandteil dieser Gemeinschaftsstrategie ist.
Geplant sind hier Förderung in allen wesentlichen Bereichen erneuerbarer Energieträger.
Dieses Altener-Programm muß wirklich diese Kampagne begleiten, sie unterstützen.
Auf ca. 30 Milliarden Euro sind die Gesamtinvestitionskosten für diese Kampagne veranschlagt.
Davon sollen 75% - 80% aus privaten Quellen kommen, und dazu kommen öffentliche Mittel aus den Mitgliedstaaten, aus den Regionen.
Hier kann das Altener-Programm wichtige neue Anreize für Investitionen geben, Investitionen erleichtern und uns helfen, daß wir unser Ziel wirklich erreichen im Sinne des Umweltschutzes, im Sinne der Ökonomie und neuer Arbeitsplätze.
Herr Präsident, Frau De Palacio! Auch ich möchte Herrn Langen für die gute Arbeit danken, die er in dieser wichtigen Angelegenheit geleistet hat.
Das endgültige Ergebnis, das der Vermittlungsausschuß in bezug auf das Altener-Programm vorgelegt hat, ist nach all den schwierigen Phasen zumindest befriedigend.
Die meisten Änderungen des Parlaments sind berücksichtigt worden, und die Aufstockung des Finanzrahmens auf 77 Millionen Euro ist positiv zu werten.
Bei der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien hat sich die Union ehrgeizige Ziele gesetzt.
Angesichts dieser Ziele sind die Mittel jedoch sehr gering.
Sie müssen für Pilotprojekte, Studien, die Verbreitung von Informationen und auch für die Entwicklung von positiven Haltungen gegenüber der Nutzung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
Die Hauptverantwortung bei der zunehmenden Verwendung erneuerbarer Energien lastet auf den Schultern der Mitgliedstaaten.
Hoffentlich veranlaßt dieses Programm die Mitgliedstaaten, sich entschlossen für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien einzusetzen.
In Zukunft muß aber auch die Union ihren Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien verstärken und sicherstellen, daß sie ungehindert auf den Markt gelangen.
Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien ist für die Umwelt von besonderer Bedeutung.
Die Union kann ihre Umweltziele nur erreichen, wenn sie den Einsatz erneuerbarer Energien aktiv unterstützt.
Die erneuerbaren Energieträger verringern die Abhängigkeit von Energieimporten und ihr zunehmender Einsatz erhöht die Wettbewerbsfähigkeit.
Europa kann auch eine Führungsposition in der Industrie einnehmen, die die erforderlichen Ausrüstungen liefert.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sich die Verwendung erneuerbarer Energien positiv auf die regionale Entwicklung und Beschäftigungslage auswirkt.
Auch ich erlaube mir, noch den Torf zu erwähnen.
In der Liste der erneuerbaren Energieträger ist Torf nicht aufgeführt.
Dennoch ist er zumindest in Finnland ein wichtiger, nachhaltig verwendeter, sich langsam erneuernder Energieträger.
Ich hoffe, daß er in Zukunft in die Liste der erneuerbaren Energieträger aufgenommen werden kann.
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz freut sich über die erzielte Einigung und dankt allen, die über einen Änderungsantrag, deren Verfasser eigentlich die Grünen waren, so gut verhandelt haben.
Für mich als Neuling im Parlament ist es interessant, festzustellen, daß im Haushalt pro Jahr Hunderte von Millionen Euro für den Tabakanbau vorgesehen sind.
Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftssektor, der fast keine Arbeitsplätze schafft, der global betrachtet nicht wettbewerbsfähig ist.
Im Vergleich dazu sehe ich mir an, welche Beträge für erneuerbare Energien, die nicht nur ökologisch sind, sondern die auch ein beträchtliches wirtschaftliches Wachstumspotential in sich bergen, eingestellt wurden.
Wenn man dabei die Marktanteile betrachtet, die kleine Länder wie Dänemark gewonnen haben, weil sie die ersten waren, die sich da heranwagten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Ich meine, daß langfristig wirklich mehr Mittel für erneuerbare Energien bereitgestellt werden müssen.
Abschließend noch ein paar Worte zum Programm selbst: Ich halte es für sehr wichtig, daß die erneuerbaren Energien in den Regionen verwurzelt sein müssen, um langfristig die Entwicklung dieser Techniken dort sicherzustellen, wo sie die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Wenn man erreichen will, daß 50% oder mehr des Energiemix aus erneuerbaren Energiequellen stammen, darf man sich nicht mit einigen hot spots begnügen, die auf kurze Sicht wirtschaftlicher sind.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst einmal Herrn Langen zu seiner Arbeit zu gratulieren.
Dank der Aktivitäten des Programms ALTENER werden erneuerbare Energieträger gefördert, und ich meine, daß solche Programme in der Entwicklungsphase eine finanzielle Unterstützung verdienen, da sie enorme kommerzielle Möglichkeiten in der Zukunft bieten.
Aus diesem Grund freue ich mich ganz besonders, daß das Geld in erster Linie für Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt ist.
Die international vereinbarten Ziele zum Abbau von Emissionen können nicht allein durch diese Programme erreicht werden, wobei auch daran zu erinnern ist, daß die Energiepolitik nach wie vor in die nationale Zuständigkeit fällt.
Es ist unabdingbar, daß die Regierungen der einzelnen Staaten die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung der erneuerbaren Energieträger voll und ganz unterstützen.
Ich freue mich, daß Irland vor kurzem angekündigt hat, daß es 125 Millionen Pfund in die Entwicklung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiesektors investieren will.
Ich hoffe, daß die Unterstützung durch ALTENER zu noch mehr Initiativen führen wird.
Wie es in dem endgültigen Text zu recht heißt, können Maßnahmen wie diese eine Rolle bei der Verringerung der regionalen Unterschiede spielen.
Ich kann mich dafür verbürgen, daß in meinem Wahlkreis Leinster, von dem ein großer Teil in die Ziel-1-Region Irlands fällt, bereits lebhaftes Interesse am Programm ALTENER bekundet wurde.
Ich unterstütze alle Bemühungen, mit denen Mängel bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Infrastruktur, einschließlich des Energiesektors, beseitigt werden sollen.
Kurz gesagt, sehen wir uns einer großen Herausforderung gegenüber, wenn wir unseren Verpflichtungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll gerecht werden und gleichzeitig das Wachstum unserer Wirtschaft fördern wollen.
ALTENER wird einen wertvollen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten leisten.
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Berichterstatter ausführte, sind wir am Ende einer langen und schwierigen Vermittlungsrunde mit dem Rat über das Altener-Programm angelangt.
Der Berichterstatter hat daran erinnert, daß die vom Rat vorgeschlagene Mittelausstattung zu Beginn bei 74 Millionen Francs lag, während die Kommission 81,1 Millionen veranschlagt hatte, einen Betrag, den das Europäische Parlament mitgetragen hatte.
Ein erster Vermittlungsversuch war gescheitert, weil der Rat damals lediglich eine Erhöhung von 1,9 Millionen Euro akzeptiert hatte.
Einem derartigen Vorschlag, der die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Frage gestellt hätte, konnten wir nicht zustimmen.
Die zweite Vermittlung brachte eine weitere Aufstockung um 1,1 Millionen Euro, was letztendlich zum Kompromiß von 77 Millionen geführt hat.
Und der Bereich der erneuerbaren Energien ist unbestritten ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Dennoch und trotz meiner Vorbehalte bezüglich der spärlichen Mittelausstattung unterstütze ich den Kompromiß aufgrund des Programminhalts, zu dem das Parlament aktiv beigetragen hat, weil seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags für diesen Bereich das Verfahren der Mitentscheidung gilt.
Es steht quasi fest, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Aktionen in die Nähe des Ziels von 12% erneuerbarer Energien bis 2010 kommen - das entspricht einer Verdoppelung -, wenn sämtliche Mittel, auch die staatlichen Mittel, zur Verfügung stehen.
In Verbindung mit dem SAVE II-Programm und der Aufnahme von Umweltaspekten in die Energiepolitik schafft dieses Programm die Grundlagen einer echten gemeinschaftlichen Strategie für eine saubere Form von Energie unter gleichzeitiger Verringerung unserer Abhängigkeit.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich unterstreichen, daß über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus auch gesetzgeberische Schritte und insbesondere die entsprechenden Haushaltsmittel notwendig sind, um die angestrebte Politik mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen.
Zum Schluß möchte ich noch unserem Berichterstatter, Herrn Langen, für seine Arbeit zu danken; mein Dank geht auch an alle Ausschußmitglieder und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses.
Ich möchte zunächst meine Genugtuung über die erzielte Einigung zum Programm ALTENER II im Vermittlungsausschuß zum Ausdruck bringen und mich den Äußerungen der verschiedenen Redner anschließen und natürlich darauf hinweisen, daß diese Einigung es erlauben wird, das ALTENER-Programm in Kürze in das Rahmenprogramm für Energie einzubeziehen.
Dies alles wird zu einer stärkeren Abstimmung, Transparenz und Wirksamkeit in unseren Energieprogrammen führen, in die auch das Programm SAVE einbezogen werden muß, über das wir im Anschluß diskutieren werden.
Ich möchte sagen, daß die im Laufe dieser Zeit vom Parlament durchgeführten Arbeiten von hoher Qualität waren, und in diesem Sinne beglückwünsche ich den Berichterstatter, Herrn Langen, und auch die verschiedenen Redner, die sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum aufgetreten sind.
Natürlich hat es Diskussionen gegeben, wir mußten eine Vermittlung in Anspruch nehmen, wie vor einem Moment der Berichterstatter und Herr Caudron in Erinnerung gerufen haben, da die erste Beratung ergebnislos geblieben war, und man mußte sich ein zweites Mal zusammensetzen, obwohl die Zahlen nicht gerade übermäßig hoch sind.
Aber ich glaube, daß wir am Ende eine vernünftige Einigung erzielt haben, die wie alle vielleicht nicht perfekt ist, es aber meiner Meinung nach erlauben wird, die in unseren Händen liegenden Projekte voranzubringen.
Ich möchte deshalb meinen Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Langen, zu der geleisteten Arbeit wiederholen, allen Rednern danken und natürlich die Tätigkeit von Vizepräsident Provan bei der Schlichtung hervorheben, mit der wirkungsvoll zum Erreichen eines positiven Ergebnisses beigetragen hat.
Auch möchte ich die vernünftige und flexible Haltung des Rates loben.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Ahern (A5-0010 / 2000) im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz - Save (C5-0334 / 1999 - 1997 / 0371 (COD)).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission für die gelungene und gründliche Durchführung des Vermittlungsverfahrens danken, bei dem während der ganzen Zeit eine gute Atmosphäre herrschte, was nicht immer der Fall ist.
Ich freue mich, sagen zu können, daß ich das Endergebnis für sehr zufriedenstellend für das Parlament halte, da alle seine Änderungsanträge vollständig oder in überarbeiteter Form in den gemeinsamen Text aufgenommen worden sind.
Die letztendlich für das Programm veranschlagten Finanzmittel stellen gegenüber dem Vorschlag des Rates in der zweiten Lesung, den wir für völlig unannehmbar hielten, ebenfalls eine deutliche Verbesserung dar; dort haben wir doch einige Fortschritte erzielt.
Ich schlage deshalb diesem Haus vor, den Vorschlägen zu SAVE und der Schlußfolgerung aus der Vermittlung in der dritten Lesung zuzustimmen.
Ich möchte das Haus daran erinnern, daß wir bei der zweiten Lesung diesen Bericht mit acht Änderungsanträgen, einschließlich der Wiedereinsetzung des ursprünglich von der Kommission genannten Betrags, angenommen hatten.
Die Kommission hatte fünf der vorgeschlagenen Änderungsanträge, einschließlich der Mittelausstattung, akzeptiert, und ich danke der Kommission für ihre anhaltende Unterstützung in der Haushaltsfrage während des Vermittlungsverfahrens, da der Vorschlag des Rates unannehmbar war.
Im Verlaufe der Vermittlung konnte eine Einigung über die Studien und Aktionen zur Ausarbeitung, Umsetzung, Ergänzung und Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft erzielt werden.
Ferner wurden Kompromißformulierungen für fünf weitere Änderungsanträge gefunden, einschließlich der legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen, der Einbeziehung lokaler Energiezentren und - sehr wichtig - von Energiebilanzsystemen in die Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz.
Ich hoffe, Sie alle stimmen mir zu, daß dies ein enormer Fortschritt ist.
In der Frage der finanziellen Ausstattung verteidigte das Parlament angesichts des äußerst mageren Ausgangsangebots des Rates standhaft seine Position.
Hierzu mußten wir mehrere Sitzungen abhalten, bis der Rat schließlich die Mittel auf einen nennenswerten Betrag aufstockte.
Wir setzten eine Anhebung um zwei Millionen gegenüber dem Ausgangsbetrag durch, was einem erheblichen Anstieg in der Mittelausstattung gleichkommt. Diese Mittelausstattung kann ich Ihnen empfehlen, und die Kommission hat versprochen, sich bei der Durchführung des Programms danach zu richten.
Das spielte bei unseren Überlegungen eine wichtige Rolle.
Ich möchte jedoch klarstellen, daß dies ein sehr bescheidener Finanzrahmen ist und immer war und daß die Finanzierung eher symbolischer Natur ist als den wirklichen Erfordernissen entspricht.
Die Finanzierung der Energieeinsparung stammt immer noch zum größten Teil aus den Mitgliedstaaten.
Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir dieses Programm verabschieden.
Wenn das, was wir auf Gemeinschaftsebene erreichen können, eher symbolisch als real ist, dann ist das bedauerlich, weil es auf lokaler Ebene viel Enthusiasmus für Maßnahmen, einschließlich Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Energieeinsparung gibt.
Die Gemeinschaft kann aber eines tun, nämlich die lokalen Akteure miteinander in Kontakt zu bringen, damit nicht in jeder Region das Rad neu erfunden wird.
Wir in der Gemeinschaft, in der Europäischen Union haben hier eine wichtige Rolle zu spielen.
Save ist das einzige gemeinschaftsweite Programm, das der Förderung der rationellen Energienutzung gewidmet ist.
Es beruht auf nichttechnischen Elementen und trägt zum Aufbau einer Infrastruktur für Energieeffizienz bei. Ziel des Programms ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investitionen und Energieeffizienz gefördert werden.
An dieser Stelle müssen wir uns auch bewußt machen, daß es in der Industrie für die Energieeinsparung durchaus ein Marktpotential gibt.
Wir haben viel von Wettbewerbsschwierigkeiten bei erneuerbaren Energieträgern gehört, aber durch Energieeinsparungen kann in den Unternehmen, ja eigentlich überall, Geld gespart werden, so daß das kein Problem darstellen dürfte.
Dies ist etwas, was wir alle unterstützen können.
Ich muß sagen, daß, ähnlich wie bei der Mutterschaft, wir dies zwar alle unterstützen, aber manchmal sehr wenig tun, um den Müttern oder denjenigen, die sich für die Energieeinsparung einsetzen, wirklich konkret zu helfen.
Wir könnten eigentlich mehr tun, wenn wir bedenken, welche großen Verpflichtungen wir bei der Verringerung von CO2 und Treibhausgasen sowie bei der Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren eingegangen sind.
Wir ergreifen nicht die Art von Maßnahmen, die die Bürger sehen möchten.
Wir stellen nicht die nötige Verbindung her, damit die Bürger zu Hause oder im Büro oder im Unternehmen tatsächlich etwas unternehmen können, um die gegen die Klimaänderung gerichteten Maßnahmen zu unterstützen.
Wenn wir diese Botschaft weitergeben könnten, dann wäre das eine sehr spannende Sache.
Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die an diesem Vermittlungsverfahren mitgewirkt haben.
Wie Frau Ahern ganz richtig gesagt hat, sind sowohl das Budget für das Programm SAVE als auch das für das Programm ALTENER vor allem symbolische Budgets, denn das Gewicht tragen die Länder, die Staaten der Union, die Regionen oder in einigen Fällen sogar die kommunalen Verwaltungen.
Außerdem ergibt sich im Zusammenhang mit dem Programm SAVE höhere Effizienz und Energieeinsparung und mit dem Programm ALTENER erneuerbare Energien eine technologische Herausforderung von höchster Bedeutung, die aus wirtschaftlicher Sicht bedeutende Möglichkeiten für die Industrie und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Ländern und folglich in der gesamten Union mit sich bringen kann.
Was das parlamentarische Verfahren angeht, so möchte ich meinen Dank an alle wiederholen, die mitgewirkt und sich geäußert haben, vor allem an den Berichterstatter, weil die Mehrheit der Änderungsanträge des Parlaments, in diesem Fall praktisch die Gesamtheit, wenn auch mit einigen Änderungen, in den vom Rat akzeptierten Entwurf aufgenommen wurden und es außerdem gelungen ist, das erste Angebot in bezug auf die Mittel zu verbessern.
Es ist gelungen, es mit frischem Geld zu verbessern, wie wir damals gesagt haben, und es ist gelungen, die Vorrechte und Zuständigkeiten dieses Parlaments zu wahren.
Im Hinblick auf die Kommission in diesem interinstitutionellen Spiel glaube ich, daß dies immer wichtig ist, und ich hebe es gern hervor.
Ich bekräftige meinen Dank an alle Beteiligten, ganz besonders auch an den Vizepräsidenten, Herrn Provan, für sein großartiges Wirken während dieser gesamten Debatte, vor allem während des Vermittlungsverfahrens, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie und ebenfalls ganz speziell an die Berichterstatterin, Frau Ahern, und an alle Abgeordneten, die an diesen Arbeiten teilhatten.
Vielen Dank Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
Kultur 2000
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0009 / 2000) von Herrn Graça Moura im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (C5-0327 / 1999 - 1998 / 0169 (COD)).
Frau Präsidentin, ich denke eigentlich, wir hätten nicht mehr darüber reden müssen, denn alles haben wir schon gesagt in der letzten Debatte.
Leider hat sich ja nichts geändert an der Tatsache, daß der Rat immer über Kultur redet, aber kein Geld für Kultur gibt.
Wir haben das Gefühl und eigentlich die Überzeugung, daß die Mitgliedstaaten es alle gerne hätten, wenn sie das, was sie 1992 in den Vertrag von Maastricht geschrieben haben, wieder streichen könnten.
Denn niemand will so richtig wirklich Geld für die Kultur geben.
Das ist leider so. Wir müssen das feststellen.
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter bedanken, der wirklich unermüdlich dieses dicke Brett gebohrt hat, natürlich in Zusammenarbeit mit der Frau Kommissarin.
Wir mußten halt zur Kenntnis nehmen, daß wir inhaltlich eigentlich unser Ziel erreicht haben, aber was das Finanzielle angeht, natürlich nicht.
Man kommt sich dann in einer solchen Vermittlung, wo man auf der anderen Seite wirklich die Einstimmigkeit haben muß, so vor, als sei man ohnmächtig.
Es ist eigentlich kein gerechter Basar, der da abläuft!
Da gibt es immer Leute, die können alles ablehnen, und auf der anderen Seite stehen wir und betteln um ein bißchen mehr für Kultur.
Das ist eigentlich schändlich, was wir da machen!
Es ist ein schrecklicher arabischer Basar, mit ungleichen Verhältnissen.
Wir freuen uns dennoch, daß dieses Programm so geworden ist, wie wir es wollten.
Es entspricht dem, was die Bürger von uns erwarten.
Wir unterstützen kleine und mittlere Events, nicht die großen Events, wir erlauben dem einzelnen Bürger und auch kleineren Akteuren einen leichteren Zugang; Ich denke, die Tatsache, daß Kultur heute eben zusammen mit Bildung und Jugend in einer Kommissarshand ist, bürgt auch dafür, daß mehr Synergie geschaffen wird zwischen diesen drei Programmen, die ja ausgesprochene Programme für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind.
Wenn man alles Geld zusammennimmt und Synergieeffekte herstellt, dann kann man ein klein wenig zufrieden sein, aber auch nur ein kleines bißchen.
Ich wünsche uns, daß wir mit dem wenigen Geld viele Effekte erzielen.
Frau Präsidentin! Ich teile die großen Worte, mit denen der Berichterstatter seinen Beitrag begann, und muß hinzufügen, daß ich während der Vermittlung vom Rat persönlich etwas enttäuscht war.
Einerseits blieb er bei seiner Weigerung, den Begriff "europäische Kulturpolitik" und weitere ähnliche Termini zu akzeptieren, er schwächt sogar den Wortlaut der Verträge ab und definiert "Kultur 2000" lediglich als ein Instrument der kulturellen Zusammenarbeit, weiter nichts.
Andererseits zeigte er eine geschlossene Unnachgiebigkeit gegenüber der von diesem Parlament geforderten Finanzierung, die schon eine minimale Finanzierung war.
Nun gut, letzteres von vierzehn Mitgliedern zu sagen, wäre ungerecht, denn nur eins, die Niederlande, war der Hauptvertreter dieser starren Haltung.
Es hat sich erneut gezeigt, daß die Vermittlung mit der Einstimmigkeitsforderung im Rat unvereinbar ist.
Diese Forderung macht die Vermittlung fast unmöglich, ja sie beeinträchtigt die Würde der parlamentarischen Institution.
Diese Erwägungen sollen allerdings nicht verhehlen, daß mit dem gemeinsamen Text, über den wir morgen abstimmen wir Sozialisten werden dafür stimmen eines der bedeutendsten Programme der Europäischen Union in Gang gesetzt wird.
Mit unserer Tätigkeit auf dem Gebiet der Kultur schaffen wir unmittelbar die Seele Europas, ganz besonders in diesem Fall, wo die "Kultur 2000" bildenden Teilprogramme hervorragend sind.
In den letzten Jahren zählten sie zu den von den dynamischsten und jüngsten Bürgern der Europäischen Union am stärksten angenommenen Programmen.
Schließlich möchte ich gestehen, daß der Berichterstatter, Herr Graça Moura, als Mensch bei mir einen tiefen Eindruck hinterlassen hat: Seine Kenntnisse, seine Besonnenheit, sein intellektuelles Niveau machen ihn meiner Meinung nach zum besten Berichterstatter, den dieser Bericht haben konnte.
Ich gratuliere!
Zum Abschluß möchte ich die Kommissarin Reding, den Vizepräsidenten Imbeni und Herrn Gargani, Vorsitzender des Kulturausschusses, zu der festen und klugen Haltung beglückwünschen, die jeder von ihnen in seiner Rolle während der gesamten Vermittlung bewiesen hat.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Zunächst möchte ich Herrn Graça Moura herzlich für seinen enormen Einsatz bei der Behandlung des Programms "Kultur 2000" danken.
Es wurde schon gesagt, und wir haben uns schon mehrmals darüber verständigt: Kultur ist natürlich überaus wichtig, als ein autonomer Bereich, das möchte ich noch einmal hervorheben, aber auch als hervorragendes Werkzeug zur Förderung des europäischen Gedankens.
Und Kultur ist von großer Bedeutung für die Bürger.
Das dürfen wir vor allem nicht vergessen.
Der Impuls, der von diesem Programm für Europa ausgeht, bewirkt sehr viel - vor allem für kleine Sprachräume wie die Niederlande, wo es nicht nur nationale Möglichkeiten gibt -, er benötigt aber vor allem auch die Unterstützung durch die Sprache.
Heute sind wir am Ende einer langen Reise angekommen.
Ich möchte, wie meine Vorredner, kurz auf das diffuse und vor allem auch unerwünschte Verfahren eingehen.
Mitentscheidung und Einstimmigkeit, das paßt nicht zueinander.
Das ist wie die Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt.
Es bleibt nicht viel Raum für Verhandlungen, wenn eine der Parteien schon von vornherein sagt: Wir können zwar über alles reden, aber das Budget steht fest.
Nun haben, und das möchte ich dann doch noch in Richtung der Niederlande sagen, die Verhandlungen darüber in einem früheren Stadium stattgefunden.
Das Ergebnis ist eine Aufstockung um 30%, wir sind also darüber nicht eben unglücklich.
Es ist natürlich immer besser, und ich werde auch stets dafür plädieren, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auch etwas schneller. Ich denke aber, dieses Programm bietet gute Chancen für viele Programme.
Ich möchte hervorheben, daß Kultur nicht nur aus diesem Fonds gefördert wird.
Kultur fällt nicht nur in das Ressort Kultur, sondern auch in viele andere Bereiche.
Auch in den Strukturfonds stehen für Kultur erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Das müssen wir uns auch vor Augen halten und entsprechend berücksichtigen.
Ich sitze glücklicherweise im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und werde daher selbst darauf achten, daß das auch gebührend zur Sprache kommt.
Wir haben uns entschieden zuzustimmen, daß das Budget ausreichend ist, denn wenn es nicht genehmigt wird, gereicht das den Bürgern zum Nachteil.
Darin habe ich den Berichterstatter stets unterstützt.
Ich halte es dennoch für erforderlich, und das sagt er auch immer wieder, daß es auf der bevorstehenden Regierungskonferenz zu einer Änderung des Mitentscheidungsverfahrens kommt, dann muß es kein Einstimmigkeitsprinzip geben.
Wir stehen den zahlreichen Verbesserungen, die vorgenommen wurden, durchaus positiv gegenüber. Keine Megaprojekte mehr, Platz für kulturelle Netzwerke, große Aufmerksamkeit für die Förderung des Lesens, Übersetzen, Übersetzungsdienste, die sicherlich für die kleineren Sprachgebiete wichtig sind.
Ich möchte dem Berichterstatter und auch Frau Reding zu "Kultur 2000" herzlich gratulieren.
Es bleibt mir nur noch zu sagen: Jetzt machen wir uns an die Arbeit.
Frau Präsidentin, eigentlich haben mir sämtliche Vorredner schon die Worte aus dem Mund genommen. Meines Erachtens besteht Einigkeit unter den Fraktionen des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dem ich angehöre.
Auch ich werde sehr schweren Herzens für den gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments stimmen.
Nicht weil unsere Delegation sowie unser Berichterstatter und Vorsitzender, Herr Gargani, nicht ausgezeichnete Arbeit geleistet hätten - sie haben sich sehr viel Mühe gemacht -, nicht weil ich mit der Auffassung von Kommissarin Reding in einigen Punkten ganz und gar nicht einverstanden bin - innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Spielraums hat sie meines Erachtens eine wirklich positive Haltung bewiesen -, sondern wegen der negativen und unannehmbaren Position des Rates.
Es ist eine Schande!
Dieser Betrag, 167 Millionen Euro für einen so langen Zeitraum, ist eine Schande für die Europäische Union!
Solange wir das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten und wenn, wie gestern geschehen, die niederländische Regierung diese 167 Millionen Euro mit einem Ultimatum durchsetzen kann und wenn vielleicht demnächst eine Regierung, an der Herr Haider beteiligt ist, uns vorschreibt, welche kulturellen Aktivitäten bei uns zulässig sind, werden wir nicht vorankommen.
Deshalb ist es enorm wichtig, daß auf der Regierungskonferenz wesentliche Beschlüsse gefaßt und Einschnitte vorgenommen werden, damit das Europäische Parlament in seinen Bemühungen, dem europäischen Raum bedeutsame kulturelle Impulse zu verleihen, nicht mehr an die Entscheidungen einzelner Regierungen gebunden ist.
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Einschätzungen des Berichterstatters voll an und danke auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Herrn Gargani, für seine hervorragende Arbeit während des im wesentlichen schwierigen Vermittlungsverfahrens.
Obwohl wir uns natürlich der Notwendigkeit der Vereinfachung und Stärkung der vorherigen Programme bewußt waren, hatten wir trotzdem alle gehofft, das Programm KULTUR könne effektiv dazu beitragen, beispielsweise die Besonderheiten jedes kulturellen Bereichs, auch - ich würde sagen, vor allem - der weniger bekannten Bereiche, ja gerade dieser, besser hervorzuheben.
Wir hoffen, daß dies zumindest bei der Bewertung geschieht.
Wir glauben zutiefst an den Wert kultureller Maßnahmen, auch im Hinblick auf ihren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Volkes.
Und Europa kann vollberechtigt mit der übrigen Welt wetteifern, indem es seine Wurzeln vollständig aufdeckt, das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund rückt und die bislang weniger bekannten kulturellen und sprachlichen Inseln würdevoll zur Geltung bringt und ihnen einen höheren Stellenwert beimißt.
Allseitige Entwicklung der Europäischen Union und das Bewußtsein, Unionsbürger zu sein: Deshalb sind wir zu der Auffassung gelangt, daß das Programm KULTUR 2000 trotz der knappen Finanzmittel einen wesentlichen Beitrag zu diesem großen gemeinsamen Ziel zu leisten vermag.
Frau Präsidentin, ich möchte mich der einhelligen Meinung heute abend anschließen, meine Unterstützung für "Kultur 2000" bekunden und mich außerdem beim Berichterstatter, Herrn Graça Moura, dafür bedanken, daß er den Bericht von unserer früheren Kollegin Nana Mouskouri übernommen hat.
Beide haben erstklassige Arbeit geleistet.
Neben der Debatte, die wir zu Beginn des Tages geführt haben, mag die Kultur nicht so wichtig erscheinen, aber sie ist es, und wir müssen im Europäischen Parlament darauf achten, daß dringende Fragen nicht die wichtigen verdrängen.
Warum sage ich, daß Kultur wichtig ist?
Rein wirtschaftlich gesehen, trägt Europas Kultur zu echtem Wohlstand bei.
Wie stünde der Fremdenverkehr in Europa ohne den Reichtum unserer Kultur dar?
Aber noch wichtiger ist, daß es die kulturellen Aktivitäten sind, die der Menschheit Zivilisation verleihen.
Die Kultur ist das Fundament unserer demokratischen Überzeugungen, und eine Gesellschaft ohne Kultur wird Werte wie Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht bewahren können.
Die kulturelle Vielfalt ist wichtig, und sie wird bedroht.
Die Bedrohung geht aber nicht Europa aus.
Viele Menschen in meinem Land meinen, die britische Kultur werde beispielsweise von Portugal, von Deutschland, von Finnland bedroht. Um Himmels willen!
Wir trinken Portwein, wir mögen deutsches Bier, und wir benutzen sogar finnische Saunas, aber die Bedrohung für die Kultur kommt nicht aus Europa.
In ganz Europa sehe ich Menschen, die Coca Cola trinken, Hamburger essen, Baseballmützen tragen, Hollywoodfilme sehen, manchmal sogar all dies gleichzeitig.
Nun glaube ich nicht, daß man die europäische Kultur mit Protektionismus und Vorschriften verteidigen kann, aber ich denke, daß wir dort, wo wir es können, Unterstützung gewähren sollten.
Genau darum geht es bei "Kultur 2000".
Deshalb sage ich, an den Ministerrat gewandt: Prüfen Sie dieses Programm immer wieder auf Herz und Nieren.
Tun wir wirklich genug?
Und Ihnen, Frau Reding, möchte ich danken für die Unterstützung und die Hilfe, die Sie uns bisher gewährt haben. Führen Sie diese gute Arbeit weiter, wir stehen auf Ihrer Seite.
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter Graçia Moura und Herrn Reding von der Kommission für ihren Beitrag danken, den sie für das Zustandekommen dieses Programms geleistet haben.
Das Programm KULTUR 2000 erhielt seine endgültige Fassung Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuß von Parlament und Rat.
Das Endergebnis kann als angemessen bezeichnet werden, wenn man berücksichtigt, daß die Annahme Einstimmigkeit im Rat erforderte.
Wünschenswert ist, bei der bevorstehenden Regierungskonferenz auch auf dem Gebiet der Kultur qualifizierte Mehrheiten zu erreichen.
In der Tat ist es sonderbar, daß die Rechtsvorschriften, bei deren Behandlung das gemeinschaftliche Entscheidungsverfahren befolgt wird, im Rat Einstimmigkeit erfordern.
Das Rahmenprogramm für Kultur löst die heutigen Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAFAEL ab.
Wenn mit der Umsetzung des Programms begonnen wird, hoffe ich insbesondere, daß die Möglichkeiten, die es der Literatur und der Übersetzung von Büchern eröffnet, in vollem Umfang genutzt werden können.
Ich glaube und hoffe, daß trotz der Flut neuer Technologien die Literatur ihre Stellung behaupten wird.
In Zeiten der Schnellebigkeit und Oberflächlichkeit brauchen wir die Tiefe, die uns die Literatur bietet.
Die Literatur hat auch eine sehr große Bedeutung bei der Verbreitung unseres kulturellen Erbes, der Erweiterung der gegenseitigen Kenntnisse sowie der Pflege des sprachlichen Reichtums und der Vielfalt der Sprachen.
In diesem Zusammenhang kann ich besonders erfreut feststellen, daß unmittelbar nach der offiziellen Verabschiedung der Programme SOKRATES und KULTUR 2000 im März auf dem Ministertreffen in Lissabon die EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz über die Lage der allgemeinen Bibliotheken veranstaltet.
Ich hoffe, daß diese Konferenz auch die Kommission veranlaßt, die Bibliotheken im Fünften Rahmenprogramm der Informationsgesellschaft aktiv zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Irgendwie schließt sich der Kreis der heutigen Tagesordnung.
Wir haben heute sehr viel über Europa als Wertegemeinschaft gesprochen, über Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte, eine positive Beziehung zum Erweiterungsprozeß, Offenheit und dem Respekt voreinander.
Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik sind wichtige Werkzeuge bei der Schaffung dieser Werte, bei der Schaffung des Vertrauens der Bürger in die Europäische Union und bei der Schaffung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber dem Bürger.
Die finanziellen Mittel, die für das Kulturprogramm von seiten des Rates zugelassen wurden, stehen in einem eklatanten Widerspruch zur Bedeutung der Kultur- und der Bildungspolitik und dieses Programms für die Ziele der Europäischen Union.
Kulturelle Tätigkeit schafft Identität.
Kulturelle Tätigkeit ist Ausdruck der Individualität, Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, schafft Beziehung und kommuniziert.
Wir wollen ein buntes Europa.
Wir wollen ein Europa nach dem Grundsatz der Vielfalt in der Einheit.
Wir wollen, daß die Menschen verstehen und die Unterschiede schätzen lernen.
Aus diesem Grund haben wir uns für die Aufschlüsselung des Budgets bzw. die Zuweisung der Mittel auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen ausgesprochen.
Aus diesem Grund haben wir die starke Konzentration auf große Netzwerke und Netzstrukturen abgelehnt, weil wir die kleinen und mittleren Einheiten fördern wollen, die individuelle Tätigkeit, weil wir Tausende Blumen blühen lassen wollen.
Ich möchte meine Vorredner unterstützen.
Es ist ein Widerspruch - Einstimmigkeitsprinzip, Mitentscheidungsverfahren und Vermittlungsausschuß -, wenn wir die Grundsätze der Kulturpolitik für ein europäisches Bewußtsein stärken und nicht weiter schwächen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir gehört haben, haben wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen politischen Feind, und das ist der Rat.
Entscheidungen des Kulturausschusses landen ja nicht von ungefähr ständig im Vermittlungsverfahren, denn irgendein Mitgliedsland im Rat nimmt immer die Kultur in Geiselhaft für andere Interessen.
So erweist sich das Einstimmigkeitsprinzip als Blockadeinstrument ersten Ranges.
Zwei Jahre fast hat das Ringen um einen tragfähigen Kompromiß gedauert, bis das Europäische Parlament jetzt endlich grünes Licht geben kann.
Selbst das Auslaufen der Vorgängerprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael haben den Rat nicht erweichen können.
Es bedurfte eines Pilotprogramms zur Überbrückung.
Das hat die Schwächen der kulturpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union einmal mehr deutlich gemacht.
Der politische Kampf um Mittelausstattung und Programmgestaltung steht in keinem Verhältnis zum Fördervolumen.
Von 410 Anträgen in 1999 konnten nur 55 Projekte mit einem mageren Gesamtvolumen von 6,07 Millionen Euro berücksichtigt werden.
Beim vorliegenden Programm war der Rat nicht bereit, auch nur um einen Euro dem Parlament entgegenzukommen!
So bleibt es bei den mäßigen 167 Millionen bis 2004.
Das entspricht den Ausgaben eines einzigen mittelgroßen deutschen Opernhauses für diesen Zeitraum, während diese Summe hier in Europa über 5 Jahre für 29 Länder vorgesehen ist.
Das ist ein krasses Mißverhältnis!
So müssen wir uns denn damit im Zorn zufriedengeben, daß wir wenigstens inhaltlich einiges durchgesetzt haben.
Das wurde ja bereits auch dankenswerterweise dargestellt.
Bleibt die Hoffnung, daß der Rat eines Tages doch noch zu einem Sinneswandel zu bewegen ist.
Vielleicht wird er ja noch begreifen, daß kulturelle Aktivitäten der Europäischen Union keine Gefahr, sondern eine Chance darstellen!
Kulturelle Zusammenarbeit - auch das wurde dargestellt - ist wahrlich identitätsstiftend, viel mehr als jede noch so wichtige Transportrichtlinie.
Die Förderung von Kultur trifft auf allgemeine Akzeptanz, was man fürwahr nicht von allen Politikentscheidungen behaupten kann.
Wovor also, frage ich Sie, hat der Rat Angst?
Frau Präsidentin, wer wie ich die Ehre hat, den Vorsitz im Kulturausschuß innezuhaben, der kann nicht umhin, sich den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen anzuschließen und den Berichterstatter, die Kommissarin, Frau Reding, und diejenigen zu beglückwünschen, die an den Arbeiten beteiligt waren und, auch im Vermittlungsverfahren, mit Schwierigkeiten konfrontiert wurden und gegen den Rat angekämpft haben; Sie haben dies ja von allen gehört.
Ich konnte feststellen, wie sich mit Macht der Grundsatz einer auf der europäischen Organisationsebene zwar notwendigen, im Hinblick auf die Berücksichtigung aller Forderungen seitens der EU-Staaten jedoch mit geringen Möglichkeiten ausgestatteten Kultur durchgesetzt hat.
Ich betone lediglich mein persönliches Bedauern darüber, daß es am Ende nicht gelungen ist, eine Revisionsklausel anzunehmen.
Allerdings hat Kommissarin Reding Bereitschaft und Weitblick gezeigt und sich persönlich verpflichtet, die Frage erneut zu prüfen, in einigen Jahren eine Gesamtbewertung vorzunehmen und demzufolge die Situation neu zu bestimmen.
Meines Erachtens ist das keine Phrasendrescherei, sondern das Neue an einem modernen Liberalismus, der die europäischen Staaten eint und einen Wendepunkt im Europäischen Parlament und in der Kommission markiert.
Der Mensch, die Kultur stehen im Vordergrund, und diese Kultur kann wirtschaftliche Entwicklung herbeiführen.
Verinnerlichen wir dieses Ergebnis, freuen wir uns darüber und stellen wir uns selbst ein Zeugnis über eine großartige Öffnung für eine sachdienliche Strategie aus.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, zunächst Herrn Graça Moura dafür zu danken, daß er sich seinen Weg durch diese recht widerspenstigen Fasern und Fäden gebahnt hat, aus denen dieses Flechtwerk der Vermittlung gewoben wurde.
Ich habe den Eindruck, daß wir gut beraten sind, wenn wir unter der Führung eines Dichters in dieses Vermittlungsverfahren zu Kultur 2000 hineingehen.
Und da es bei diesen Vermittlungen nicht immer ganz geradlinig zugeht, müssen wir auch Vizepräsident Imbeni für sein beispielhaftes Verhandlungsgeschick danken, mit dem er in diesem unübersichtlichen Gebiet sichergestellt hat, daß die kulturellen Ausgaben klug eingesetzt und uns in dieser Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Die grundlegende Frage, mit der meiner Meinung nach dieses Parlament, die Kommission und der Rat konfrontiert sind, lautet: Was ist Europa?
Was bedeutet es und was bietet uns Europa über unsere nationalen Grenzen hinaus?
Europa, das sind seine Menschen, seine Geschichte und jetzt auch seine Gemeinschaft, aber der Grund, weshalb wir Kultur 2000 diese Bedeutung beimessen, ist folgender: Ich wette, daß wir auf die Frage "Was ist Europa?" Antworten: "Europa ist unsere Kunst, unsere Literatur, unser Erbe".
Dafür steht Kultur 2000.
Es steht für die Möglichkeit, die europäische Identität im einundzwanzigsten Jahrhundert zu bewahren, eine Identität, fern der Nachwirkungen von Teilung, Krieges, Armut, Opportunität, Armut dans la realité.
Und mehr als das, und das ist eher prosaisch, es bedeutet, daß wir die Fähigkeit besitzen, aus früheren politischen Initiativen zu lernen, indem wir sie in neue Programme umsetzen, die umfassend und übergreifend sind und unserer kreativen Industrie in dem Maße zugute kommen, wie sie es jetzt braucht.
Es beweist Beweglichkeit und eröffnet den sozial Benachteiligten und Ausgeschlossenen den Zugang zur Kultur.
Was ich bedauere, ist natürlich der Umstand, daß wir bei der Durchführung dieses Programms nicht Mittel in dem Umfang zur Verfügung haben, wie unsere Ambitionen dies erfordern und es für die Umsetzung erforderlich wäre.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind am Ende eines langen Weges angekommen.
Nach der Phase der Vermittlung können unsere Institutionen nunmehr das neue Rahmenprogramm "Kultur 2000" formell verabschieden.
Damit verfügen wir über ein durchaus geeignetes Instrument und klar strukturierte Maßnahmen, mit denen wir in den nächsten fünf Jahren den Bereich der Kultur erfolgreich - da bin ich mir sicher - weiterentwickeln werden.
Ich freue mich über dieses Happy-End, und ich möchte Ihnen dafür danken.
Ich danke allen Mitgliedern des Parlaments, die dazu beigetragen haben, dieses Vermittlungsverfahren zu einem guten Abschluß zu bringen.
Ganz besonders möchte ich dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, sowie dem Vorsitzenden, Herrn Gargani, danken; ebenso der Delegation des Europäischen Parlaments, den Verantwortlichen der Fraktionen sowie dem Vermittlungsausschuß und seinem Vorsitzenden, Herrn Imbeni.
Alle haben konstruktive, ausgewogene und entscheidende Beträge geleistet, was sich während des gesamten Verfahrens als große Hilfe erwies.
Hinzufügen möchte ich noch, daß die schwierigen, manchmal sehr anstrengenden Verhandlungen in Rekordzeit abgeschlossen worden sind.
Wir haben jetzt ein Rahmenprogramm, das erste dieser Art im Bereich der Kultur. Dieses Programm gibt uns die Möglichkeit, neue Ansatzpunkte zu setzen und die Kultur globaler aber auch umfassender und stärker zu fördern.
Wie Sie freue ich mich über diese positiven Ergebnisse, die es uns trotz einer Mittelausstattung, die den gesteckten Zielen nicht gerecht wird, möglich machen werden, die Zukunft positiv anzugehen, und ich möchte das, was der Vorsitzende, Herr Gargani, eben sagte, aufgreifen: Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung eine Erklärung abgegeben.
Sie hat erklärt, daß sie im Rahmen des nach Artikel 7 der Entscheidung des Parlaments und des Rats vorzulegenden Berichts eine Bewertung der Ergebnisse des Programms vornehmen wird.
Dazu gehört eine Überprüfung der Finanzmittel im Rahmen der Finanzvorschau der Gemeinschaft; gegebenenfalls wird der Bericht einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung enthalten - und das alles bis zum 30. Juni 2002.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das ist eine formelle Verpflichtung, die nicht nur auf dem Papier steht.
All das muß uns dazu führen, unsere Aktionen zugunsten eines gemeinschaftlichen Kulturraums zu verstärken, innerhalb dessen sich unsere Kulturen mit ihren besonderen Merkmalen und Unterschieden besser entfalten, aber auch gegenseitig bereichern können - und die anderen europäischen Bürger können daran uneingeschränkt teilhaben.
Der Einflußnahme des Parlaments ist es zu auch verdanken, daß mehr kleinere Vorhaben im unmittelbaren Umfeld der Bürger vorgesehen sind als große, spektakuläre Aktionen.
Das hat die Folge, daß das Programm "Kultur 2000" zu einem Programm der Bürger wird.
Ich hoffe, daß diese stärkere Einbindung unserer Bürger, die auch ich begrüße, so weit wie nur möglich geht.
Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Beteiligung der Bürger nach den fünf Programmjahren spürbare Wirklichkeit geworden ist.
Ich weiß, daß Sie als Parlamentarier in Ihren Regionen, in Ihren Ländern gemeinsam mit den Teilnehmern des Programms dafür Sorge tragen werden, daß - wie ein Kollege sagte - all diese kleinen Blumen zu einem großen, bunten Teppich werden.
Ich möchte, daß dieses Programm Wirklichkeit wird - greifbar und konkret - und daß Kultur für unsere Bürger nicht nur als persönliche und sozio-ökonomische Bereicherung, sondern auch als Recht verstanden wird, das es gilt, in Anspruch zu nehmen, und als Zeichen eines besseren Zusammenlebens in der Union.
Darum geht es in unserem europäischen Programm "Kultur 2000"!
Es steht nicht im Wettbewerb mit der in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebenen Kulturpolitik, die notwendig ist, und die ich gerne noch weiterentwickelt sehen würde.
Das Programm ist einfach als Zusatz, als Ergänzung gedacht; es ist eine Brücke zwischen den verschiedenen Kulturen unserer einzelnen Länder.
Mehr europäische Bürger intensiver an Kultur zu beteiligen, das halte ich für eine wichtige Aufgabe, die unsere Anstrengungen rechtfertigt. Und daran ist auch der Erfolg unserer Aktionen und der der Union zu messen.
Viele von Ihnen haben es völlig richtig erkannt: Eine Union, die ausschließlich von wirtschaftlichen Sachverhalten ausgeht, ist eine Totgeburt.
Doch wenn Kultur, wenn Zivilisation, wenn Bürgerbeteiligung hinzukommen, dann lebt die Union.
Und diese Grundlage, meine Damen und Herren, möchte ich schaffen; dabei werde ich von fünf Schwerpunkten ausgehen: Erstens, Schaffung innovativer Möglichkeiten für unsere Kulturschaffenden, damit ihr Talent durch unser Programm gebührend gefördert wird.
Zweitens, Förderung von Austausch, Mobilität und Ausbildung im kulturellen Bereich.
Drittens, Förderung von Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen und ­ schaffenden.
Viertens, Ansprechen einer breiteren Öffentlichkeit, insbesondere eines jugendlichen Publikums. Fünftens, Erhalt gemeinsamer bedeutender europäischer Kulturgüter und Verbesserung der Kenntnisse darüber sowie Verbesserung der Kenntnisse über die Geschichte der Völker Europas.
Ich bin überzeugt davon, daß sich das neue Programm aufgrund seiner transparenten, effizienten und ausgewogenen Struktur als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument erweisen wird.
Frau Präsidentin, ich danke dem Parlament nochmals für seine Unterstützung und dafür, daß es heute erneut deutlich gemacht hat, welche Bedeutung das Parlament der Kultur innerhalb der Union beimißt.
Ich bin mir sicher, daß wir Sie nicht enttäuschen werden. Ich verspreche Ihnen, das Parlament entsprechend den einzelnen Phasen der Umsetzung persönlich zu unterrichten, zu berichten von unseren Aktionen und denen unserer Bürger, die - so hoffe ich - für die Zukunft der Union von großer Bedeutung sein werden.
Vielen Dank Frau Kommissarin und nochmals vielen Dank auch an den Berichterstatter.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.)
Altfahrzeuge
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0006 / 2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (8095 / 1 / 1999 - C5-0180 / 1999 - 1997 / 0194 (COD)) (Berichterstatter Herr Florenz).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Neun Millionen Autos werden jährlich in Europa der Verschredderung und dem Schrott zugeführt. Diese neun Millionen Autos haben trotz der Tatsache, daß sie nicht mehr fahren können, die Eigenschaft, auch über Grenzen hinweg gehandelt und verschoben zu werden, nicht nur über innergemeinschaftliche Grenzen, sondern auch über Grenzen, die außerhalb der Union liegen.
Deswegen ist es im Grundsatz richtig, daß die Europäische Union hier gemeinschaftliche Spielregeln aufstellt, wie man diese neun Millionen Fahrzeuge im Jahr recycelt und verarbeitet.
Die Richtlinie hat, so glauben wir, einige Schwächen, die wir in diesem Hause gerne aufarbeiten möchten zugunsten einer Richtlinie, die in der Tat dann auch zukunftsweisend ist.
Deswegen gibt es eine Menge an Änderungsanträgen.
Ich persönlich glaube, daß der Geltungsbereich dieser Richtlinie über das Ziel hinausschießt.
Ich halte es nicht für notwendig, daß Oldtimer Bestandteil dieser Richtlinie sind.
Ich glaube auch nicht, daß Motorräder Bestandteil dieser Richtlinie sein sollten, weil es im Motorradbereich eine so ausgeprägte Kultur der Wiederverwertung gibt, daß wir dafür keine europäische Richtlinie brauchen.
Auch bei Sonderfahrzeugen strebe ich nicht so unbedingt hohe Recyclingquoten an.
Ich habe den Wunsch, daß Sonderfahrzeuge wie Krankenwagen hohe Rettungsquoten haben.
Das ist meine Hauptsorge in diesem Bereich.
Die Nachweispflichten, wie man ein Auto in Europa entsorgt, schreibt die Richtlinie meines Erachtens nach gut vor.
Hier kann man es so lassen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.
Die Mitgliedsländer sorgen dafür, daß es hier die entsprechenden Annahmestellen gibt, die die Autos trockenlegen, über 32 Millionen Altöl beispielsweise entsorgen, Bremsflüssigkeit herausnehmen etc.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Richtlinie ist die Frage, was machen wir mit den Altteilen?
Was machen wir mit den geschredderten Produkten?
Da darf man nicht übersehen, daß die Quote ein wichtiger Punkt ist von Recycling und Recovering und was auch immer, aber sie ist nicht der einzige Punkt.
Denn vergessen Sie bitte nicht: Bei der Mobilität eines Autos entfallen 80% der Umweltbelastungen auf das Fahren, 1% auf die Verwertung und 19% auf das Bauen eines Autos.
Quoten sind also nicht der einzige Parameter bei der Frage der Umweltverträglichkeit, sondern einer von vielen.
Ich bin natürlich der Auffassung, daß wir stramme Ziele brauchen.
Aber die Quoten dürfen kein Selbstzweck werden, sondern wir müssen verstehen, daß die Gesamtsicht der Umweltbelastung eines Autos wichtig ist.
Mir ist es viel lieber, wir kommen von einem Auto, das heute 1 400 kg wiegt, die im Durchschnitt 200 000 km gefahren werden, zu einem Auto, das in Zukunft nur noch 1 000 kg wiegt und auch 200 000 km fährt.
Immerhin würden aber dann 400 kg mal 200 000 km weniger befördert.
Das ist der echte umweltpolitische Fortschritt, denn es führt zu einer großen Reduzierung von CO2, und das, wenn ich das Kyoto-Protokoll richtig verstanden habe, ist der wichtige Bestandteil.
Deswegen glauben wir, daß Fahrzeuge, die in Zukunft eindrucksvoll und nachweisbar Leichtbaumethoden verwenden, weniger CO2 produzieren und diese eine Sonderpräferenz bei der Verbrennungsquote erhalten.
Das soll nicht jedes Mitgliedsland entscheiden, sondern das sollen Sie, Frau Kommissarin, mit Ihrem Stab entscheiden, ob diese Leichtbaufahrzeuge - viele reden auch von 3-Liter-Fahrzeugen - eine Sonderpräferenz bekommen.
Wir sind der Auffassung, daß das richtig ist.
Lassen Sie mich etwas zu den Kosten sagen.
Die einen sagen, alle Kosten sollten die Hersteller tragen; das sei richtig und sehr verbraucherfreundlich.
Das kann man sehr stark hinterfragen, denn die Hersteller werden alle Kosten auf die Verbraucher umlegen und sich ein staatlich zugeordnetes Monopol des Recyclings aneignen.
Ich kann Sie nur davor warnen, dem zuzustimmen.
Es gibt Änderungsanträge, die vorschlagen, die Kosten zu teilen, die Hälfte für die Hersteller und die andere Hälfte für die Neuwagenkäufer.
Aus einem solchen Pool, einem System, wie auch immer Sie sich das vorstellen können, kann man dann ab 2006 alle Fahrzeuge, die im Bestand sind, kostenlos für den Letzthalter zurücknehmen.
Das ist auch ein ausdrücklicher Wunsch meiner Fraktion.
Unser Vorschlag der Teilung der Kosten hat einen ganz entscheidenden Vorteil, nämlich den, daß wir nicht gleich, wenn wir diese Richtlinie verabschiedet haben, ein Kandidat für den Gerichtshof werden.
Denn die Rückwirkung, die die Automobilindustrie umtreibt und besorgt, ist ein seriöses Problem, dem wir in angemessener Weise Rechnung tragen müssen.
Deswegen schlage ich eine Teilung der Kosten für den Ersthalter und für den Hersteller vor.
Materialverbot - natürlich brauchen wir ein Materialverbot.
Es gibt gefährliche Bestandteile im Auto, die müssen auf Dauer verboten werden.
Dafür brauchen wir ein Druckinstrument.
Die Kommission hat einige Vorschläge gemacht, die zu streng waren, und wir haben Alternativen dazu entwickelt.
Es gibt eine Menge an guten Änderungsanträgen.
Dieses Parlament hat mehr Kompetenz bekommen. Nutzen wir sie doch!
Haben wir den Mut, eine Richtlinie vorzustellen und zu entwickeln, die in die Zukunft weist.
Eine Richtlinie, die nur um der Richtlinien willen hier entwickelt wird, wäre dieses Hauses nicht würdig.
Ich bitte um Unterstützung.
Herr Präsident, fast möchte ich "uff" sagen, denn endlich kommen wir zur zweiten Lesung dieser Richtlinie, mit der wir viel Arbeit hatten und die natürlich auch dem Berichterstatter, Herrn Florenz, viel Arbeit gemacht hat.
Diese Richtlinie ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zufriedenstellend, weil sie keine Antwort auf die eigentliche Frage gibt, was mit den bereits illegal abgestellten Autowracks werden soll, die heute nur auf Kosten der öffentlichen Hand und somit der Steuerzahler beseitigt werden können.
Hier findet das Verursacherprinzip also keine Anwendung.
Diese illegal abgestellten Fahrzeuge sind nirgendwo in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt, weder in den Vorschriften über Mülldeponien noch in denen über Altfahrzeuge.
Das einzige Verdienst dieser Richtlinie besteht darin, daß etwas für die Zukunft getan wird.
Es ist jedoch nicht gelungen, das Problem der gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen älteren Fahrzeuge zu lösen, deren Verwertung viel teuerer sein wird.
Hingegen kann man der Zukunft einigermaßen zuversichtlich entgegensehen, da die Autohersteller bereit sind, Anstrengungen zum Einsatz besser verwertbarer Werkstoffe sowie zur Schaffung von Verwertungsverfahren zu unternehmen.
Unterstreichen möchte ich auch, daß es notwendig ist, die Entscheidung zwischen Recycling, Wiederverwertung oder Verbrennung bei den neuen besonders leichten Werkstoffen, die eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs der Fahrzeuge und somit des Schadstoffausstoßes ermöglichen, flexibel zu handhaben.
Dies ist eine Frage der Vereinbarkeit unserer Richtlinien über Altfahrzeuge mit den älteren Richtlinien, wie denen im Rahmen des Auto-Oil-Programms, die wir vor einigen Jahren verabschiedet haben.
Man kann sich daher nur über die Klugheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik freuen, der der Eindeutigkeit wegen die Ausnahmeregelung für Oldtimer, die zu unserem industriellen und kulturellen Erbe gehören, wieder eingebracht hat.
Abschließend möchte ich feststellen, daß diese Richtlinie nicht weit genug geht, um die Probleme im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Fahrzeugbestand zu lösen, und daß sie die Frage der Fahrzeugwracks, die unsere Wälder, Seen und Parks verunzieren, recht scheinheilig behandelt.
Wieder einmal wird das Verursacherprinzip nicht angewendet, so daß immer wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Flugblätter sieht, die in den letzten Wochen verteilt wurden, dann denkt man, wir diskutieren hier über den Öko-Gau oder über den Tod der Automobilindustrie in Europa.
Beides ist nicht richtig.
Wir müssen nüchtern sehen, die Richtlinie, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eine gute Richtlinie.
Sie bringt ökologischen Fortschritt für Europa, und wir können stolz darauf sein, wenn wir diese Richtlinie ins Gesetz hineinschmieden und auf den Weg bringen.
Allerdings, es gibt einen Punkt, über den wir uns streiten.
Das ist in der Dimension der Richtlinie vielleicht ein kleiner Punkt, aber darüber geht der Streit.
Er betrifft die Frage der Kosten für das Recycling.
Dabei unterscheiden wir uns grundlegend von der Diskussion im Rat letztes Jahr. Dort wurden nämlich die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer und die Frage der Finanzierung in einen Topf geschmissen und die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer in Frage gestellt.
Wir in diesem Haus haben im Februar letzten Jahres eindeutig beschlossen - und dazu stehen wir, gerade wir Sozialdemokraten -, die Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer steht für uns außer Frage!
Aber wer bezahlt für die Fahrzeuge, die entsorgt werden sollen?
Dabei ist für uns klar, für Neufahrzeuge soll das der Hersteller machen, weil dadurch auch der Hersteller dazu angehalten wird, recyclingfreundliche Autos zu konzipieren und zu bauen.
Aber was passiert mit den Fahrzeugen, die auf der Straße sind?
Ein Beispiel: Die Firma Rover in Großbritannien wäre, wenn sie für alle Altautos verantwortlich wäre, verantwortlich für 5,8 Millionen Autos in der Europäischen Union und müßte sofort 250 Millionen Euro auf die hohe Kante legen, um die Recyclingkosten anzusparen, während ein Hersteller aus Korea, der ähnliche Autos baut, einen - wie ein Vertreter der Deutschen Bank es einmal genannt hatte - Peanuts-Betrag zurücklegen muß.
Da sind Wettbewerbsverzerrungen, die nichts mit dem Umweltschutz zu tun haben, sondern sich allein auf die Investitionsfähigkeit auswirken und die Arbeitsplätze der Menschen, die hier in Europa Autos bauen.
Insofern schlagen wir vor, für die alten Fahrzeugen einen Fonds zu bilden, aus dem dann die Recyclingkosten für die Altfahrzeuge bezahlt werden, damit das Prinzip der Kostenlosigkeit gesichert wird.
Ich kann verstehen, wenn Kolleginnen und Kollegen aus Ländern, in denen keine Autos gebaut werden, sagen, ja, die Hersteller sollen alles bezahlen, und das Problem der Wettbewerbsverzerrungen mit den Rückstellungen interessiert uns nicht!
Aber ich bitte diese Kolleginnen und Kollegen, solidarisch zu sein mit den über 2 Millionen Menschen, die in Europa Autos bauen, ihr Leben davon finanzieren, damit diese Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert werden können.
Ich bin für strenge Umweltanforderungen, Sie wissen das aus dem Auto-Oil-Programm und der Diskussion um die Abgasgrenzwerte. Aber ich bin der Meinung, die müssen für alle gleich sein!
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die vorliegende Richtlinie ist meines Erachtens notwendig. Erstens, weil es in ihr klar erkennbar um umweltpolitische Ziele geht.
Zweitens, weil sie einen spürbaren Beitrag zur Förderung des Recycling leisten kann.
Drittens, weil sie präzise Bestimmungen enthält, die die Verseuchung durch Schwermetalle verhindern sollen.
Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Die Richtlinie schafft einen gemeinschaftsweiten Rahmen, unter anderem auch für die Mitgliedstaaten, die bereits eine entsprechende Regelung getroffen haben und weiterhin nach ihr verfahren wollen.
Als erstes müssen wir also die Recyclingraten beibehalten, denn damit werden natürlich Produktinnovationen angeregt, durch die Lösungsmöglichkeiten für Werkstoffe gefunden werden sollen, von denen wir heute noch nicht genau wissen, wie sie künftig zu behandeln sind.
Zweitens müssen wir an den in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Fristen festhalten.
Ab 2006 müssen also alle Fahrzeuge ohne Kosten für den Letzteigentümer zurückgenommen werden.
Das ist selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Werden damit zu schwere Verpflichtungen auferlegt?
Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Richtlinie betrifft Autos als Ganzes, also Autos, an denen keine wesentlichen Bauteile fehlen.
Den Fachleuten zufolge sind diese Fahrzeuge in den meisten Fällen werthaltig.
Das Recycling, die Wiederverwendung von Bauteilen stellen nämlich nicht unbedingt eine unrentable Wirtschaftstätigkeit dar; im Gegenteil, derzeit gibt es zahlreiche Betriebe, die davon leben und damit gut im Geschäft sind.
Die vorliegende Richtlinie schafft Anreize für diesen gesamten Sektor, an dem kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind.
Aufgrund der hohen Transportkosten ist in diesem Fall auch ein weitestgehend dezentrales System erforderlich, denn es rechnet sich nicht, Altfahrzeuge mehr als 100 Kilometer weit zu befördern.
Ich halte die Bestimmung, die noch hinzugefügt werden sollte und der zufolge historische Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden dürfen, für richtig.
Oldtimer sollten also davon ausgenommen werden.
Richtig ist ferner, daß wir als auch künftig verbindliches Grundprinzip eindeutig die Produzentenverantwortung festlegen.
Die Hersteller sind für die Konzeption verantwortlich und können somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten.
Wir müssen uns auch an die Bestimmung des Gemeinsamen Standpunkts halten, wonach die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten tragen.
Das ist meines Erachtens eine ausgewogene Regelung, welche die Möglichkeit weiterer Vorschriften nicht ausschließt.
Daran sollten wir festhalten.
Unsere Fraktion wird sich also weitestgehend an den Gemeinsamen Standpunkt halten und ihn in seinen wesentlichen Punkten unverändert lassen.
Im Rat ist nämlich dieser Gemeinsame Standpunkt bekanntlich recht umstritten gewesen, und es bedurfte eines extrem schwierigen Balanceakts, damit er angenommen wird.
Wir dürfen, so meine ich, diesen Gemeinsamen Standpunkt von unserer Seite aus nicht gefährden, denn im Hinblick auf den Umweltschutz ist diese Richtlinie unverzichtbar.
Ich bitte Sie, diesen Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen.
In unserer Fraktion wird er auf jeden Fall breite Zustimmung finden, zum einen aus ökologischen Gründen und zum anderen, weil wir damit über eine Richtlinie verfügen, die ausgewogen ist, die sehr viel beinhaltet, in der zahlreiche Konfliktpunkte geregelt sind, beispielsweise die Kostenverteilung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute eine wichtige Entscheidung zu treffen. Unterstützt das Europäische Parlament den ökologischen Grundsatz der Produzentenverantwortung, wonach für Altfahrzeuge die Hersteller zuständig sind?
In Abänderungsantrag 38 wird diese Frage von den Christdemokraten verneint: Autohersteller und Autofahrer sollen die Kosten genau miteinander teilen.
Wie die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die eine solche Kostenteilung beinhaltet, zeigt, greift dieser Kompromiß nicht.
Durch Verpackungen entstehen in der Europäischen Union noch immer erhebliche Abfallmengen, die auch eine Umweltbelastung darstellen.
Ein Teil der Sozialisten unter Leitung von Bernd Lange bezeichnet diesen Grundsatz zwar als richtig, gemäß Abänderungsantrag 45 soll er aber erst 2010 oder 2012 eingeführt werden.
In dem Gemeinsamen Standpunkt ist von 2006 die Rede, womit nach Ansicht der Fraktion der Grünen die Automobilindustrie mehr als genügend Zeit zur Vorbereitung hat.
Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, den Abänderungsantrag 38 der Christdemokraten und den von einigen Sozialisten eingereichten Abänderungsantrag 45 nicht zu unterstützen.
Wenn die Autohersteller die Kosten für das Recycling ihrer Fahrzeuge selbst tragen müssen, werden sie diese im Hinblick auf ihre leichtere und billigere Wiederverwendung entsprechend entwerfen.
Das Problem der Verwendung von Kunststoffen in Autos hat sich künftig insofern erledigt, als PVC durch aus Pflanzen hergestellten Biokunststoff ersetzt wird, was letztendlich auch für die Verbraucher mit geringeren Kosten verbunden ist.
Die Mehrheit dieses Parlaments war 20 Jahre lang bemüht, die europäische Umweltpolitik noch entschlossener durchzusetzen.
Unter dem Druck insbesondere der deutschen und der französischen Automobilindustrie droht diese Ausrichtung auf streng ökologische Ziele heute verlorenzugehen.
Deshalb ersuche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen die Abänderungsanträge 38 und 45 zu stimmen.
Als Fraktion der Grünen unterstützen wir im großen und ganzen den Gemeinsamen Standpunkt.
Herr Präsident! Die Abfälle von Altfahrzeugen stellen eines unserer wirklich großen Umweltprobleme dar, sowohl bezüglich der Menge der Abfälle als auch der Emission von umweltschädlichen Stoffen.
Wir von der GUE / NGL-Fraktion fordern darum für diesen Bereich so umfassende und konsequente Vorschriften wie nur irgend möglich.
Mit dieser Richtlinie können wir einen großen Schritt nach vorn tun. Das setzt jedoch voraus, daß der Standpunkt des Rates bei der Lesung im Parlament nicht demontiert und abgeschwächt wird.
Einige der vorgelegten Änderungsanträge hätten jedoch im Falle ihrer Annahme diesen Effekt.
Das betrifft vor allem die Änderungsanträge der PPE-Fraktion, aber meiner Ansicht nach leider auch einige Änderungsanträge von Herrn Lange.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß die Autoindustrie bestimmter Länder, z. B. Deutschlands, vor der Annahme dieser Richtlinie einen starken Lobbyismus betrieben haben.
Entscheidend für uns ist die Aufnahme folgender Grundsätze:
Der Verursacher der Verunreinigung ist zahlungspflichtig.
Danach muß der Hersteller die volle Verantwortung, d. h. auch die finanzielle, für das Recycling des Fahrzeugs übernehmen.
Es muß zudem Vorschriften für in Gebrauch befindliche Fahrzeuge geben.
Dabei können wir nicht akzeptieren, daß der Standpunkt des Rates zum Datum des Inkrafttretens geschwächt wird.
Die Forderungen nach Recycling nach einer bestimmten Anzahl von Jahren sowie die entsprechenden Prozentsätze dürfen nicht aufgeweicht werden. Außerdem muß die Verwendung gefährlicher Stoffe wie Blei eingeschränkt werden.
Wir werden gegen alle Änderungsanträge stimmen, die diesbezüglich in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Sollten Änderungsanträge angenommen werden, die die Richtlinie aufweichen, so wäre das äußerst negativ, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments in Umweltfragen.
In der heutigen Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß man die Millionen Menschen, die in der Autoindustrie Arbeit finden, ebensowenig vergessen darf wie die Länder mit einer stark entwickelten Automobilindustrie, wie z. B. mein Heimatland Schweden.
Ich selbst war vor meiner Wahl Automobilarbeiter und bin sicherlich einer der wenigen in diesem Parlament, der an einem Fließband gestanden und Autos montiert hat.
Meiner Ansicht nach müssen an die Kraftfahrzeugindustrie hohe Anforderungen gestellt werden, denn dies begünstigt die modernen, umweltbewußten und sich schnell weiterentwickelnden Automobilhersteller.
Und genau diese Art von Autoindustrie müssen wir in der Europäischen Union fördern.
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß der Umweltschutz jetzt für das Parlament wie ja auch für die Bürger von Europa eine Priorität darstellt.
Altfahrzeuge verschandeln die Umwelt und stellen eine ernste Beeinträchtigung für diese dar.
Unsere Bürger erwarten von uns, daß wir ihre Interessen in dieser Hinsicht vertreten.
Jedes Jahr werden in der Europäischen Union acht bis neun Millionen Autos verschrottet.
Allein dabei fällt eine riesige Menge an Abfall an.
Fahrzeug- und Teilehersteller sowie die Zulieferer von Werkstoffen müssen sich bemühen, die Verwendung gefährlicher Stoffe möglichst zu begrenzen. Es ist daher bereits in der Entwurfsphase zu sichern, daß bei der Fahrzeugherstellung recycelte Stoffe verwendet werden können.
Wir wissen, daß es in den Niederlanden zugelassene Verwertungsanlagen für die Erfassung von Altfahrzeugen gibt, und ich meine, daß wir diese in der gesamten Europäischen Union einführen sollten.
Was Irland betrifft, so ist mir bekannt, daß das irische Umweltministerium Konsultationen mit Vertretern der Automobilindustrie aufgenommen hat, deren Ziel darin besteht, in naher Zukunft geeignete Zentren für die Erfassung von Altfahrzeugen in Irland einzuführen.
Es gibt meines Erachtens keinen Grund, der gegen den europaweiten Abschluß von Konzessionsvereinbarungen für Verwertungsanlagen spricht, in denen die acht bis neun Millionen Fahrzeuge, die jährlich in der Europäischen Union ausgemustert werden, der Verschrottung zugeführt werden.
Von den Automobilherstellern sind Angaben zu den für die nächsten Jahre vorgesehenen Wiederverwendungs-, Weiterverwertungs- und Rückgewinnungsquoten bei Gebrauchtwagen bereitzustellen.
Entsprechend den neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam haben die 370 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union ein Recht auf verbraucherspezifische Informationen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Verbraucher in der EU diejenigen Automobilhersteller unterstützen werden, die im kommenden Jahr die umweltfreundlichsten Praktiken einführen werden.
Abschließend möchte ich feststellen, daß einschlägige Regelungen und Gesetze die Sonderstellung der Oldtimerbranche in der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen sollten, die im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange eine spezielle Rolle spielt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Richtlinie über Altfahrzeuge wird ohne Zweifel ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Umwelt in unserer Europäischen Union gesetzt.
Auch wurden meiner Auffassung nach gewaltige Anstrengungen unternommen, um eine vernünftige Materialverwertung und eine Reduzierung umweltschädlicher Abfälle zu erreichen sowie die technologische Innovation zu fördern.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg, doch wie schon von einigen Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde, besteht das wirkliche Problem darin, daß möglicherweise die Hersteller allein die Verantwortung tragen sollen.
Ich möchte bemerken, daß in Italien erhebliche Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden; wir waren wahrscheinlich die ersten in Europa, die eine Verordnung zur Förderung der Rücknahme von Altfahrzeugen erließen, aber wir haben in unserem Land auch einen ziemlich veralteten Fahrzeugbestand und sind daher ernsthaft besorgt im Hinblick auf die Marktprobleme, welche die vorliegende Richtlinie hervorrufen könnte.
Nach meinem Dafürhalten muß die Lage sorgfältig analysiert werden.
In Italien werden etwa 80% der Altfahrzeuge zurückgenommen und verwertet, doch haben wir ein Marktproblem, das - da die italienische Industrie oftmals auf Kurzarbeit und Entlassungen zurückgreift - im Beschäftigungsbereich zu krisenhaften Erscheinungen führen und die Arbeitnehmer in verschiedenen Teilen Italiens in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte.
Deshalb sollte man meines Erachtens versuchen, die beiden Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen - ich stelle in diesem Parlament zuweilen eine etwas extremistische Haltung fest, d. h. es werden entweder radikal grüne oder diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten - und eine Synthese zu finden, wie sie meines Erachtens alles in allem die Bemühungen von Herrn Florenz und anderen Abgeordneten, beide Standpunkte irgendwie in Übereinstimmung zu bringen, darstellen.
Als Ergebnis liegen uns nun die interessanten Abänderungsanträge vor; auf der Grundlage der Position, die hier vertreten wird, kann meines Erachtens eine ausgewogene Lösung für das Problem gefunden und können die Umweltbelange mit den Markt- und Beschäftigungserfordernissen in Einklang gebracht werden.
Herr Präsident, diese Richtlinie betrifft das zwar zunehmende, aber vergleichsweise geringfügige Problem der Schrottautos sowie die Frage einer systematischeren Entsorgung aller Fahrzeuge, wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben.
Aus diesem Grund mag die Richtlinie wünschenswert erscheinen, auch wenn sie nicht dringend erforderlich ist.
Jetzt stellen sich folgende Schlüsselfragen: Wer zahlt die 262 Euro pro Fahrzeug für die neun Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr entsorgt werden?
Wer kommt für die Erfassung, Demontage, Entsorgung usw. auf?
Und sollte die Richtlinie rückwirkend für sämtliche Fahrzeuge gelten, die je hergestellt wurden?
Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes schlägt der Rat vor, daß die Kosten vollständig zu Lasten der Automobilhersteller gehen sollen.
Das wären Milliarden von Pfund bzw. Euro, die auf die großen Hersteller in den einzelnen Ländern der Europäischen Union zukämen.
Die Kosten würden zwangsläufig auf die Preise und damit auf die Käufer von Neuwagen umgelegt.
Da die europäischen Automobilhersteller schon wesentlich länger im Geschäft sind als die japanischen, koreanischen oder sonstigen Unternehmen, wäre die Belastung für die älteren europäischen Firmen wesentlich größer, was einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für die Konkurrenz gleichkäme.
Ich unterstütze Herrn Florenz, Herrn Lange und andere, die sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums um einen Kompromiß auf der Grundlage der Kostenteilung bemüht haben.
Ich empfehle Ihnen, dem von mir und meinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Irland, Spanien, Schweden und Großbritannien eingebrachten Änderungsantrag zur Aufhebung der Rückwirkung der vorgeschlagenen Maßnahme zuzustimmen.
Rückwirkende Rechtsakte sind schlechte Rechtsakte, sie sind unfair und häufig undurchführbar.
Sie werden von der Mehrzahl der demokratisch gewählten Parlamente in der freien Welt prinzipiell abgelehnt, es sei denn, es liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, was hier eindeutig nicht der Fall ist.
Deshalb habe ich in dieser Sache um eine namentliche Abstimmung gebeten.
Dadurch läßt sich feststellen, wer bereit ist, für den rechtlich zweifelhaften rückwirkenden Charakter der Maßnahme zu stimmen, der künftigen Autokäufern teuer zu stehen käme und einen vernichtenden Schlag für die europäische Automobilindustrie darstellen würde.
Ich möchte nochmals kurz auf die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Richtlinie eingehen und meine Unterstützung für die von meinem Kollegen Bernd Lange eingebrachten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen, da sie den Vorteil aufweisen - und diesen Punkt möchte ich besonders unterstreichen -, die Umweltanforderungen und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates besagte, daß die Fahrzeughersteller die Kosten für die Rücknahme und das Recycling ganz oder größtenteils übernehmen müssen.
Doch wie dies Herr Lange so treffend dargelegt hat, würde diese Lösung die europäischen Hersteller stark benachteiligen.
Ich komme aus einem Land, in dem Autos gebaut werden, und kann Ihnen sagen, daß es unmöglich wäre, den Fahrzeugherstellern rückwirkend die gesamte finanzielle Verantwortung für sämtliche gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Fahrzeuge ihrer Marke auferlegen zu wollen, d. h. die Übernahme der Kosten für 80% des europäischen Fahrzeugbestands.
Diese Lösung ist inakzeptabel, denn diese Hersteller hatten nicht die Möglichkeit, die Umweltanforderungen, die wir ihnen heute vorschreiben, in ihre Herstellungsverfahren und in ihre Selbstkosten einzubeziehen.
Durch den Gemeinsamen Standpunkt geraten die europäischen Fahrzeughersteller in ein ungünstigere Lage im Vergleich zu den neu auf den europäischen Markt vorgedrungenen Herstellern.
Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, hier dieses oder jenes nationale Interesse, diese oder jene Industrielobby zu verteidigen, sondern unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt und die Arbeitsplätze in den Sektoren, in denen wir wirklich wettbewerbsfähig sind, zu verteidigen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Vorschlag einer Richtlinie über Altfahrzeuge, mit dem wir uns heute befassen, ist zum einen darauf gerichtet, ein hohes Umweltschutzniveau in der Union zu sichern und zum anderen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Kurz erwähnen möchte ich, daß historische Fahrzeuge und Oldtimer natürlich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden müssen, denn wir sind uns, wie ich denke, wohl alle darin einig, daß diese zu unserem Kulturerbe gehören.
Meinungsunterschiede gibt es jedoch u. a. zu Artikel 12, d. h. zum Datum, ab dem die Richtlinie gilt.
Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung, d. h. 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie für ab diesem Zeitpunkt erstzugelassene Fahrzeuge, ist kaum realistisch.
Der europäische Fahrzeugbestand umfaßt Dutzende von Millionen Pkw, die zurückgenommen werden müssen, ohne daß die Recyclinganforderungen bei ihrer Konstruktion berücksichtig worden sind.
Der Gemeinsame Standpunkt wäre praktikabler, denn er sieht 2006 für die bereits zugelassenen Fahrzeuge vor.
Damit hätte die Unternehmen auch die Zeit, die notwendigen Rückstellungen für diese zusätzlichen Ausgaben vorzunehmen.
Diesbezüglich unterstütze ich daher wie meine Fraktion den Gemeinsamen Standpunkt, der meiner Meinung einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den Zwängen, denen die Unternehmen unterliegen, und den unerläßlichen Fortschritten im Umweltschutz darstellt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament steht heute vor einer wichtigen Entscheidung.
Setzen wir uns ein für einen zukunftsweisenden Umwelt- und Verbraucherschutz, oder läßt sich das Parlament, wie die Änderungsanträge von Florenz, Lange und anderen befürchten lassen, zum Büttel der deutschen Automobilindustrie machen?
Die Glaubwürdigkeit des Parlaments als einem der Vorreiter für den Umweltschutz steht auf dem Spiel.
Es wäre mehr als beschämend, wenn das EP hinter das zurückfallen würde, was die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vorgegeben haben, für die Produzentenverantwortung und für den Schutz der Umwelt!
Die Absicht von Florenz und Lange mit ihren Änderungsanträgen ist klar: Die Richtlinie soll kaputt gemacht werden!
Mit der vorgeschlagenen geteilten Verantwortlichkeit sollen das Verursacherprinzip ausgehöhlt und Produktinnovationen untergraben werden.
Mit dem Aufbau zahlreicher Hürden wollen sie nichts anderes, als eine effektive ökologische Stoffstrompolitik verhindern, und über den Weg der Typengenehmigungen wollen sie Verzögerungen bei der Implementierung der Richtlinien von 12 oder mehr Jahren.
Dies ist völlig unakzeptabel.
Ich appelliere deshalb ganz besonders an die deutschen Abgeordneten: Lassen Sie nicht zu, daß heute ein großer politischer Schaden entsteht!
Die rotgrüne Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Debatte um die Altauto-Richtlinie.
Setzen Sie dies nicht fort!
Das Gejammer über die Wettbewerbsbenachteiligung ist lächerlich, wenn es eigentlich nur um die Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Automobilindustrie geht.
Seien Sie Volksvertreter, und lassen Sie sich nicht zum Volkswagenvertreter degradieren!
Stimmen Sie für den Umwelt- und Verbraucherschutz und für Innovationen in der Auto- und Recyclingindustrie!
Herr Präsident! Seit 1997 wird diese Richtlinie diskutiert.
Es war an der Zeit, sich endlich zu einigen.
Da ich die Auffassung meines Kollegen Sjöstedt und des Vertreters der Grünen De Roo mehr oder weniger teile, werde ich die mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten nicht ausnutzen und nur auf zwei Fragen eingehen.
In erster Linie, und das ist vielleicht das Wesentliche an diesem Vorschlag, auf den dem Recycling und der Abfallverwertung zugrunde liegenden Gedanken, Materialien zu verwenden, die danach weniger umweltschädlich sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß die Abfälle weder verbrannt noch zerkleinert werden dürften, und zwar nicht nur die, welche Blei, Kadmium und Quecksilber enthalten, sondern auch diejenigen, die PVC enthalten.
Darüber gibt es in einem anderen Zusammenhang eine Diskussion in diesem Parlament.
Bei der anderen Frage geht es darum, wer die Kosten zu tragen hat.
Ich pflichte meinen Vorrednern bei, wenn sie sagen, daß das Verursacherprinzip gelten muß, was nie besser als in diesem Vorschlag zum Ausdruck kam.
Die Hersteller müssen zahlen, auch wenn wir alle wissen, daß die Kosten letztendlich vielleicht auf die Verbraucher umgelegt werden, und sie müssen die Kosten vor 2006 übernehmen, wie in einigen Änderungsanträge vorgeschlagen wird.
Wir sind mit dem Abänderungsantrag der ersten Lesung mehr als einverstanden.
Es ist ebenfalls wichtig, den Prozentsatz und den Termin festzulegen, zu dem die Fahrzeuge wiederverwertbare Materialien enthalten müssen.
Ich glaube, der Vorschlag gewährt zu lange Fristen.
Schließlich halte ich es für notwendig, die Bildung von kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, die nach strenger Zulassung und mit der entsprechenden Genehmigung die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem so wichtigen Bereich fördern können, wodurch die Monopolstellung der großen Unternehmen verhindert wird.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament muß sich heute einer wirklichen Verantwortung stellen, denn es geht darum, was mit den Millionen Altfahrzeugen geschehen soll, die jährlich illegal abgestellt werden.
In einigen unserer Staaten sind bereits freiwillige Umweltvereinbarungen abgeschlossen worden, damit unsere Straßengräben, Kanäle und Wiesen nicht mehr mit diesen häßlichen und gefährlichen Autowracks verschandelt werden, aus denen zuweilen ein verängstigtes Huhn flattert.
Ich komme natürlich aus einem Land, das stolz auf seine Automobilindustrie und seine Verkaufserfolge sowohl in Europa als auch in Drittländern ist.
Ich bin mir deren Bedeutung für das internationale Ansehen meines Landes wohl bewußt.
Ich kenne auch das proaktive Auftreten der europäischen Automobilindustrie, die ein umfangreiches Forschungsprogramm eingeleitet hat, um ein nationales Informationssystem für die Demontage von Altfahrzeugen zu entwickeln.
Mir ist bewußt, welche Schwierigkeiten der Rat überwinden mußte, um einen Kompromiß zu finden.
Deshalb müssen wir uns heute als verständnisvolle, umweltbewußte Alchimisten erweisen, denn unser Jahrhundert wird das Jahrhundert der Abfallwirtschaft sein, oder aber es wird das letzte sein.
Meiner Meinung nach muß auf jeden Fall das Verursacherprinzip Anwendung finden.
Die immer umweltbewußtere Autoindustrie hatte sich bestimmt schon auf eine solche Entwicklung eingestellt.
Sie kommt im übrigen ihrer Verantwortung nach.
Die Anwendung der Richtlinie ist jedoch Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Wir sollten uns hüten, sie zu ausführlich auszugestalten, denn es gibt große Unterschiede in der Demontage ­ und Schredderwirtschaft z. B. zwischen Italien und Finnland.
Ich bin dagegen, die Verantwortung den Fahrzeugeigentümern aufzuerlegen.
Diese Männer und Frauen, die durch Europa fahren, bezahlen bereits ihr Auto, ihre nationale Kfz-Steuer, den Katalysator, die Kraftstoffsteuer und müssen somit einen hohen Preis für das wunderbare Fahrzeug und die Bewegungsfreiheit aufbringen.
Es wäre sehr unklug von meinen Kollegen der großen föderalistisch ausgerichteten Fraktionen, der Popularität des Europäischen Parlaments Abbruch zu tun, indem sie eine gemeinsame Verantwortung von Besitzer und Hersteller durchsetzen.
Wie sollte zudem ein Fonds geschaffen werden, der die Entsorgungskosten übernimmt und die innereuropäischen Verrechnungen durchführt?
Wer zahlt für die Entsorgung meines Fahrzeugs, wenn es in Frankreich gekauft, aber in Belgien angemeldet ist?
Welcher nationale Fonds ist dann für die Entsorgungskosten zuständig?
Wir sollten uns auch hüten, die Wirtschaft mit rechtlicher Unsicherheit aufgrund einer inakzeptablen Rückwirkung zu beunruhigen.
Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine legislative Strafexpedition zu starten, sondern unseren Weg in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung fortzusetzen.
Herr Präsident! Das Europäische Parlament und an erster Stelle der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bewerten die Vorschläge der Europäischen Kommission oder des Rates zumeist kritisch und setzen sich in diesem Haus dafür ein, sie aus ökologischer Sicht zu verbessern.
Heute droht in diesem Parlament ein sorgfältig erarbeiteter Gemeinsamer Standpunkt des Rates in ökologischer Hinsicht ausgehöhlt zu werden.
In der Europäischen Union wird jährlich eine Vielzahl von Fahrzeugen zerlegt, die große Mengen an gefährlichen Stoffen enthalten.
Die Abfallvermeidung ist daher sehr wichtig.
Auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte auch die Verwendung von Schwermetallen und sonstiger gefährlicher Stoffe und Bauteile.
Des weiteren haben die Hersteller sicherzustellen, daß die Fahrzeuge so zu bauen und zu konstruieren sind, daß sie leicht demontiert und wiederverwendet werden können.
Die Restkarosse muß ebenfalls entsprechend bewirtschaftet werden.
Die vom Rat vorgeschlagenen Wiederverwendungs- und Recyclingraten finden deshalb meine uneingeschränkte Unterstützung.
Die vollständige Demontage von Altfahrzeugen ist heute wirtschaftlich vertretbar, so daß diese künftig nicht mehr dem Schreddern zugeführt werden.
Die gesetzten Ziele sind sicher zu erreichen, in den Niederlanden liegt die Recyclingquote derzeit nämlich bereits bei 86%.
Eine umweltgerechte Rücknahme von Fahrzeugen erfolgt am besten dadurch, daß der Letztbesitzer das Altfahrzeug kostenlos bei einer zugelassenen Verwertungsanlage abliefern kann.
Die Verwertungskosten können dann mit dem Preis für Neuwagen verrechnet werden.
Die Vorschläge einiger Abgeordneten stellen einen massiven Angriff auf dieses System dar.
Die sogenannte geteilte Verantwortlichkeit ist absolut ungeeignet und nicht innovationsfördernd.
Bei der Anwendung der kostenlosen Rücknahme wird sich auch zeigen, daß die Entsorgungskosten erheblich sinken.
Die vorliegende Richtlinie muß so bald wie möglich in Kraft treten.
Ein schwieriges Vermittlungsverfahren bedeutet unnötige Verzögerungen, die zu Lasten der Umwelt gehen.
Wir sollten mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt zufrieden sein.
Uns bleibt somit nur noch, dem Rat unsere Anerkennung auszusprechen und ihn zu dem erzielten Ergebnis zu beglückwünschen.
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Florenz, findet meine hohe Anerkennung.
Er hat eine anerkennenswerte Arbeit geleistet, bei der er nicht nur unter dem Druck seiner Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der Automobilindustrie stand.
Zudem mußte Herr Florenz vor dem grün-ökologischen Hintergrund seiner Position auch noch zu einem Kompromiß gelangen, was nicht leicht war.
Insgesamt bin ich mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt und vor allem mit der ihm zugrundeliegenden Überlegung recht zufrieden.
Zu zwei Punkten habe ich etwas zu bemerken, nämlich zum einen zu den Oldtimern und Motorrädern, die tatsächlich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben müssen, und zum anderen zu der Streitfrage, wer nun eigentlich für die Rücknahme der Fahrzeuge verantwortlich ist.
An dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts möchte ich nicht rütteln.
Der Hersteller ist zuständig, muß zuständig sein, und der Letzthalter muß das Altfahrzeug kostenlos abliefern können.
Meines Erachtens werden zu große Befürchtungen gehegt.
Die Autolobby hat zu viele irregeführt.
Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich nochmals sagen, daß die Kosten für eine solche Entsorgung erfahrungsgemäß weitergegeben werden.
Sie sind nicht sonderlich hoch.
In dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, betragen sie 150 Gulden pro Fahrzeug.
Wir fangen damit bei Null an, und die Altautoverwertung ist denn auch sofort möglich.
Ebenso kann sich sofort eine Großindustrie entwickeln, so daß es die früher in unseren Mitgliedstaaten üblichen Autofriedhöfe künftig nicht mehr geben wird.
An diesem Punkt des Kompromisses möchte ich also nicht rütteln.
Der uns heute vorliegenden Rechtsvorschrift sollten wir umgehend unsere Zustimmung geben.
Damit können die jährlich in der Europäischen Union neu zugelassenen 9 Millionen Fahrzeuge dann auch sachgerecht entsorgt werden, was für uns alle von Vorteil ist.
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie ist wichtig, um der Entstehung schädlicher Abfälle aus Altfahrzeugen vorzubeugen und die Wiederverwendung und Wiedergewinnung von Materialien aus verschrotteten Fahrzeugen zu fördern.
Deshalb ist es meiner Meinung nach aus Umweltgründen entscheidend, daß die Verwendung giftiger Schwermetalle durchgängig verboten und die Verantwortung der Hersteller nicht gemindert wird.
Durch die Einschränkung der Verantwortung der Hersteller würde der Anreiz zur Konstruktion und Herstellung von Autos entfallen, welche weniger Abfälle erzeugen.
Der Gemeinsame Standpunkt, der im Rat mühevoll erreicht worden ist, dem sich die Kommission angeschlossen hat und der auch vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments akzeptiert worden ist, wird den Umweltanforderungen in vollem Umfang gerecht.
Deshalb erscheinen mir die Änderungsanträge einiger Mitglieder des Ausschusses, die das Ziel haben, die Verantwortung der Autohersteller wesentlich abzuschwächen, merkwürdig und unverständlich.
Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, setzen wir meiner Meinung nach die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Umweltfragen ernsthaft aufs Spiel.
Bisher war das Parlament ein positiver Katalysator für den Umweltschutz, jetzt werden wir in dieser Sache zu einem negativen Umweltfaktor in Europa, falls die Änderungsanträge von Herrn Florenz und Herrn Lange angenommen werden.
Wenn wir die Verantwortung der Hersteller in diesem Bereich abschwächen, wird das außerdem später ernste Folgen für andere Bereiche haben, z. B. in bezug auf die anstehende Richtlinie über Elektronik- und Computerschrott.
Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Parlaments empfehlen, über die Fraktionsgrenzen hinweg gegen alle Änderungsanträge den Gemeinsamen Standpunkt betreffend zu stimmen, die den Umweltstandard verschlechtern und die Verantwortung der Hersteller einschränken würden.
Dann ließe sich ein aus ökologischer Sicht akzeptables Ergebnis erreichen.
Herr Präsident, diese ausgezeichnete Richtlinie wird der ungeregelten Entsorgung alter Autos ein Ende bereiten, das Recycling unterstützen und vor allem die Automobilhersteller anhalten, Fahrzeuge zu entwickeln, die sich leicht recyceln lassen.
Nur wer soll das bezahlen?
Ganz gleich, für welches System man sich entscheidet, am Ende wird der Verbraucher die Kosten zu tragen haben.
Unsere umweltpolitischen Ziele können wir am besten dadurch erreichen, daß wir die Hersteller für unsere Zwecke nutzen, und zwar sowohl im Hinblick auf die finanzielle Seite als auch die Entsorgung und das Recycling der Fahrzeuge.
Die Automobilhersteller haben Herrn Florenz und Herrn Lange geschickt dazu gebracht, Änderungsvorschläge vorzulegen, die die eigentlichen Vorschläge ernstlich unterminieren.
Lassen Sie sich nicht von den Automobilherstellern täuschen!
Wenn Sie wollen, daß diese Richtlinie ihre volle Schlagkraft behält, dann nutzen Sie Ihre Stimme, um diese Änderungsanträge hinwegzufegen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Gestern haben wir unserer Institution mit einer politischen Debatte Ehre gemacht.
Wenn heute 314 Abgeordnete der mächtigen Lobby bestimmter Automobilhersteller nachgeben würden, wäre dies eine Schande für uns.
Mit der Forderung, daß die Eigentümer die Hälfte der Entsorgungskosten der Altfahrzeuge tragen sollen, wie dies in Änderungsantrag 38 vorgesehen ist, während im Gemeinsamen Standpunkt die Übernahme der Gesamtkosten durch den Hersteller gefordert wird, würde das Parlament zum ersten Mal seine Rolle als Fürsprecher der europäischen Verbraucher und der Bürger aufgeben und sich gewissermaßen zum Sprachrohr der Lobbies machen.
Das können wir nicht hinnehmen, denn es wäre ein Präzedenzfall, der der Ausübung von Druck in vielen anderen Bereichen Tür und Tor öffnen würde.
Es wäre auch das erste Mal, daß das Europäische Parlament einen Standpunkt des Rates abschwächt, während wir doch im allgemeinen - wie ich glaube - umgekehrt handeln.
Durch eine kostenlose Rücknahme der Altfahrzeuge z. B. und die Erhöhung des Recyclinganteils würden sich die entsprechenden Wirtschaftstätigkeiten ausweiten und damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Im Interesse des Verbrauchers, der Umwelt und der in der Recyclingwirtschaft neu entstehenden Arbeitsplätze darf daher der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der in seiner jetzigen Form völlig akzeptabel ist, keinesfalls geändert werden.
Herr Präsident, wie viele der Anwesenden halte auch ich dies für eine gute Maßnahme.
Es ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir alle brauchen.
Die technischen Probleme wurden im wesentlichen geklärt.
Es müssen noch einige Einzelfragen endgültig geklärt werden, aber die Mehrzahl der technischen Probleme ist gelöst.
Wir sind bei der letzten Frage angelangt.
In der Debatte zur ersten Lesung wurde diese Frage nur vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung gestellt und von mir als dem Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses dem Parlament vorgetragen.
Sie lautet ganz einfach: Wer zahlt?
Der Rat schlug in seinem Gemeinsamen Standpunkt einen vernünftigen Kompromiß vor, der besagt, daß die Hersteller einen beträchtlichen Teil der Kosten, aber nicht sämtliche Kosten, wie Herr Bowis irrtümlicherweise feststellte, tragen sollten.
Wie uns die Anwälte sagen, tatsächlich möglicherweise nicht mehr als 20% oder ein Fünftel der Kosten.
Das ist doch wohl nicht zuviel.
Wenn Sie sich beispielsweise den britischen Verbraucher anschauen, der einen von Herrn Lange zitierten Rover oder auch irgendeine andere Automarke im Vereinigten Königreich kauft und der seit Jahren überhöhte Preise für diese Autos zahlt, die weit über vergleichbaren Preisen in anderen Teilen Europas liegen, warum soll er zahlen?
Er hat doch schon gezahlt.
Warum sollen dieselben Personen als Steuerzahler oder künftige Autokäufer für die Entsorgung von Fahrzeugen bezahlen, an denen der Hersteller verdient hat?
Ich kann das nicht akzeptieren.
Uns liegen heute einige Änderungsanträge vor, die genau das vorschlagen.
Das kann ich nicht akzeptieren, und dafür werde ich auch nicht stimmen.
Die Verantwortung für diese Fahrzeuge liegt beim Hersteller.
Der Hersteller hat die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen und einen angemessenen Teil der Entsorgungskosten zu tragen.
Der Gemeinsame Standpunkt schließt die Möglichkeit einer Beteiligung durch den Staat nicht aus.
Der Gemeinsame Standpunkt ist ein vernünftiger Kompromiß.
Einige der heute vorgelegten Änderungsanträge sind insofern völlig unzumutbar, als sie die Automobilhersteller ihrer Verantwortung für die Übernahme eines auch noch so kleinen Teils der Kosten für die Entsorgung von Kraftfahrzeugen entheben.
Das kann ich nicht akzeptieren, und ich stimme daher im Namen der europäischen Steuerzahler und Verbraucher gegen diese Änderungsanträge.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir in Europa mit alten Autos ordentlich umgehen, aber der Rat hat in diesem Fall kein Beispiel für eine sinnvolle europäische Umweltpolitik gegeben.
Es war blamabel, wie die deutsche Ratspräsidentschaft mit diesem Thema umgegangen ist.
Zunächst hat sich Herr Trittin, der Umweltminister, nicht mit seinen Kollegen im Kabinett ausreichend abgestimmt, anschließend hat sich Herr Bundeskanzler Schröder wie ein Elefant im Porzellanladen ohne Sachkenntnis in dieses Verfahren eingemischt.
Aber auch der Beschluß der finnischen Ratspräsidentschaft im Juni war nicht das Beste, was man erreichen konnte.
Es gibt einige Schwächen. Die größte Schwäche ist aus meiner Sicht, daß die Situation des Mittelstandes nicht ausreichend berücksichtigt wird, aber die Automobilindustrie besteht nicht nur aus Großunternehmen.
Gerade im Zulieferbereich spielt der Mittelstand eine sehr große Rolle, und wir müssen die Interessen auch der Beschäftigten in diesen kleinen und mittleren Betrieben berücksichtigen.
Dann sind es weit mehr als zwei Millionen Menschen, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz finden.
Dieser Situation des Mittelstandes dienen auch viele Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und auch die vorliegenden Änderungsanträge unserer Fraktion zu Artikel 5 bezüglich der Kosten.
Auch umweltpolitisch ist der Gemeinsame Standpunkt keine Glanzleistung.
Es fehlt der Blick für die großen Zusammenhänge, und wenn die Kollegin von den Grünen sagt, es wäre das erste Mal, daß das Europäische Parlament einen Gemeinsamen Standpunkt abschwächt, dann kann man das so nicht sagen, denn es ist doch umweltpolitisch nicht sinnvoll, daß wir durch starre, hohe Recyclingquoten moderne, verbrauchsarme Autos wie das 3-Liter-Auto, wo eben viel Kunststoff eingesetzt wird, verhindern!
Daher muß man einen Änderungsantrag unterstützen, der zumindest Ausnahmen zuläßt, wenn wir besonders sparsame Autos haben.
Die Einwände der Industrie in diesem Bereich sind sicherlich nicht unlogisch.
Die Argumentationskraft der Kunststoff- und der Autoindustrie würde aber auch zunehmen, wenn man sich nicht nur in diesem Zusammenhang für die Reduzierung von CO2 in Europa engagieren würde.
Herr Präsident, wir befinden uns derzeit tatsächlich in einer ungewöhnlichen Lage: Diejenigen, die sich für die Umweltwerte einsetzen wollen, vertreten den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich wirklich stolz darauf, daß wir während der finnischen Präsidentschaft einen Gemeinsamen Standpunkt erzielt haben, in dem die Umweltwerte verteidigt werden.
Wenn wir den Gemeinsamen Standpunkt kippen und versuchen, die Entsorgungskosten zu teilen, schaffen wir Schlupflöcher: Wir bringen kein vernünftiges, klares System zuwege, in dem die Verantwortlichkeiten geregelt sind.
Deshalb muß meines Erachtens die Hauptverantwortung beim Hersteller liegen.
Nur so können wir das Problem hinreichend lösen und auch Anreize für die Hersteller schaffen, Fahrzeuge zu produzieren, die in Zukunft möglichst kostengünstig entsorgt werden können.
Herr Präsident! Der Richtlinienentwurf des Rates enthält zwei grundlegende Probleme.
Das ist zum einen die uneingeschränkte Verpflichtung der Hersteller zur Rücknahme von Altfahrzeugen.
Hier besteht die Gefahr, daß eine Monopolsituation bei der Demontagewirtschaft geschaffen wird, insbesondere in Gebieten mit großen Entfernungen und zahlreichen mit der Demontage beschäftigten Kleinunternehmen.
Ich bin der Meinung, daß eine EU-Richtlinie, unabhängig von ihrem Inhalt, die mittelständischen Betriebe innerhalb der Union nicht benachteiligen darf.
Die uneingeschränkte Verantwortung der Hersteller gefährdet auch den Gebrauchtwarenmarkt, da der Hersteller in höherem Maße zum Verkauf neuer Teile verpflichtet ist.
Dieser Handel ist jedoch insbesondere für diejenigen wichtig, die ältere Fahrzeuge sammeln und überholen.
Auch aus marktwirtschaftlicher Sicht ist dieser Grundsatz eher zweifelhaft.
Unternehmen müssen sich verändern, müssen verkauft und liquidiert werden können.
Sie müssen sich auf neuen Märkten etablieren, aber auch alte Märkte verlassen können.
Die Hersteller an eine Verantwortung zu binden, die sich sehr weit in die Vergangenheit erstrecken kann, paßt schlecht zu einer flexiblen und entwicklungsfördernden Marktwirtschaft.
Der andere Grundsatz des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Richtlinienentwurf hat rückwirkenden Charakter.
Es widerspricht jedoch allen allgemein anerkannten ökonomischen und juristischen Prinzipien, einem Hersteller rückwirkend eine finanzielle Verantwortung für sein Produkt aufzuerlegen.
Er würde auch die Eigentümerverantwortung rückwirkend verändern, denn ein Verbraucher kann im Laufe der Jahre das Produkt in verschiedener Hinsicht verändert haben.
In allen Mitgliedstaaten der EU gibt es gegenwärtig Gesetze, die die Verschrottung von Autos regeln.
Diese sind von Land zu Land entweder besser oder schlechter.
In Erwartung der Umsetzung dieser EU-Richtlinie sollte jedoch jeder Staat in der Union die Entsorgung von Altfahrzeugen bestmöglich regeln, so daß die EU-Vorschriften keine rückwirkende Geltung erlangen.
Dies steht einem Finanzierungsmodell durch Fondsbildung nicht entgegen.
Herr Präsident, die Bedeutung der vorliegenden Richtlinie für Umwelt und Wirtschaft ist offensichtlich und wird gemeinhin anerkannt.
Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen zwar akzeptablen, doch recht schwierigen und auf wackligen Füßen stehenden Kompromiß dar, so daß, um nicht die gesamte Richtlinie zu gefährden, nur sehr begrenzte Spielräume für Verbesserungen bestehen.
Ich behaupte daher, daß das Parlament nichts erzwingen darf, und es wäre paradox, wenn es dies im Sinne einer Verringerung der umweltpolitischen Tragweite der Richtlinie tun würde.
Ich erinnere daran, daß die Fahrzeughersteller eingeräumt haben, mit der Richtlinie leben zu können; die Kosten sind nicht übermäßig hoch: Die Entsorgung eines Autos kostet weniger als 1% des Anschaffungspreises eines Neufahrzeugs.
Herr Präsident, das ist eine extrem schlechte Richtlinie.
Zunächst einmal trägt sie, wie mein Kollege Herr Bowis feststellte, rückwirkenden Charakter, und das ist grundsätzlich falsch.
Zweitens erlegt sie der europäischen Automobilindustrie riesige Kosten auf, die sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt nachteilig auswirken würden.
Wir reden in diesem Parlament ständig davon, daß wir den europäischen Arbeitsmarkt ankurbeln müssen, und dennoch verabschieden wir ständig Maßnahmen, die bewirken, daß die Zahl der Arbeitsplätze sinkt.
Meiner Ansicht nach ist die Richtlinie auch in anderer Hinsicht schlecht, worauf in dieser Debatte noch nicht ausreichend eingegangen wurde.
Sie ist wie viele europäische Regelungen.
Sie ist viel zu normativ.
Sie schreibt ein bestimmtes Modell des Recycling verbindlich vor.
Das Fließband wurde, wenn ich nicht irre, vor etwa einhundert Jahren von Henry Ford erfunden, und wir schlagen hier praktisch die Einrichtung eines Fließbandes wie im 19. Jahrhundert vor, nur daß dieses rückwärts läuft und Fahrzeuge demontiert und die einzelnen Baugruppen für das Recycling zerlegt werden.
Wir sollten allerdings kurz innehalten und einmal darüber nachdenken, daß die Absatzchancen von recycelten Stoßstangen aus Kunststoff äußerst ungewiß sind.
Die Kunststoffindustrie will diese Produkte nicht zurückhaben und kann sich die Rücknahme wirtschaftlich auch gar nicht leisten.
Es gibt bereits eine sehr erfolgreiche Branche, die Autos verschreddert, Metalle zurückgewinnt und durch Verbrennung der Nichtmetallteile Energie erzeugt.
Das ist ein ökologisch sehr sinnvoller Ansatz.
Aus ökologischer Sicht kann man zum Zwecke der Energieerzeugung ebensogut alten Kunststoff wie neues Öl verbrennen.
Bei dieser Methode der Kraftfahrzeugentsorgung fallen keine Kosten an, und damit wäre die ganze Frage nach der Kostenverteilung hinfällig, da das "tote" Auto sogar einen geringen Wert aufweist, wenn es dem Recycling- und Verwertungsprozeß zugeführt wird.
Ich bin gegen diese Richtlinie, weil sie zu normativ ist. Sie ignoriert, was auf dem Markt für Autorecycling tatsächlich passiert, und schreibt Methoden fest, die aus ökologischer Sicht nicht notwendigerweise die besten und aus ökonomischer Sicht ganz sicher sehr schädlich sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gemeinsame Standpunkt betreffend Altfahrzeuge ist zwar gut, dem Europäischen Parlament obliegt es jedoch, ihn noch zu verbessern.
Die PSE-Fraktion hat in den letzten Tagen einige wichtige Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ich weise Sie vor allem auf Abänderungsantrag 45 hin.
Darin entscheiden wir uns dafür, jedenfalls bei Neufahrzeugen die Demontage- und Recyclingkosten dem Hersteller anzulasten, damit bei der Konstruktion und Produktion das Recycling mitberücksichtigt wird.
Bei den heute zugelassenen Autos sollten die Kosten beispielsweise durch die Bildung eines Fonds wie in den Niederlanden geteilt werden.
Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge sollen die Hersteller nicht nur die Kosten tragen, sondern auch Altfahrzeuge zurücknehmen.
Das ist meines Erachtens äußerst problematisch.
Ich bin dafür, daß Demontage und Recycling gerade nicht von den Autoherstellern zu übernehmen sind, da diese dadurch einen zu starken Zugriff auf den Markt für Gebrauchtteile gewinnen.
Sie legen dann die Preise selber fest.
Jeder, der einmal ein Altfahrzeug gefahren hat, weiß, daß dies sowohl für den Verbraucher als auch für die Reparaturwerkstatt nachteilig ist.
Der Europäische Verbraucherverband, der uns ersucht hat, diese Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes zu unterstützen, läßt meiner Meinung nach die Verbraucher im Stich.
Ein zweites Argument, weshalb die Demontage nicht dem Hersteller überlassen werden sollte, sind die Transportkosten.
Wenn sämtliche Autohersteller ihre eigenen Demontagebetriebe errichten, müssen Altfahrzeuge somit über große Entfernungen befördert werden.
Das ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch kostspielig, und dem Verbraucher bringt es ebenfalls nichts.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Abänderungsantrag 45 zu unterstützen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um nach dieser Debatte noch ein paar Sätze zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die Niederlande reist, wird man feststellen, daß in den Niederlanden jeder Letztbesitzer sein Auto kostenlos abgeben kann.
Dann wird man feststellen, daß diese Autos sinnvoll entsorgt werden, daß neue Materialströme erschlossen worden sind, um die Stoffe wiederzuverwerten, daß 85% des Gewichts eines Autos recycelt wird, daß in den Niederlanden 92% aller Autos recycelt werden.
Das wird finanziert durch einen Fonds, in den der Neuwagenkäufer einzahlt.
Frau Breyer, ist es ökologisch verwerflich, daß das passiert?
Ich sage Nein.
In den Niederlanden gibt es ein vorbildliches Modell, wo Automobile entsorgt werden, so wie die Richtlinie es will, und die Frage, ob nun der Neuwagenkäufer bezahlt oder für die alten Fahrzeuge, die jetzt rumfahren, der Hersteller, hat nichts, überhaupt nichts mit Ökologie zu tun, sondern ist eine reine Frage des Wettbewerbs!
(Beifall von der PSE-Fraktion)
Herr Präsident! Der zur Debatte stehende Vorschlag beinhaltet eine Fülle positiver Maßnahmen, die vor allem auf die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling von Bauteilen, die Verwertung von Werkstoffen und so weiter gerichtet sind.
Meines Erachtens wurde ein guter Vorschlag auf den Tisch des Hauses gelegt.
Bei der Diskussion geht es hauptsächlich darum, ob der Hersteller oder der Endverkäufer oder wer auch immer das Altfahrzeug kostenlos zurücknehmen muß.
Ich möchte lediglich am Beispiel meines Landes darlegen, wie dies funktioniert, und zwar ohne Probleme.
Wir haben mit allen Beteiligten, das heißt Automobilherstellern, Gebrauchtwagenhändlern, Verband der Automobilindustrie, Metallverarbeitungsbetrieben, Betreibern von Shredderanlagen und Behörden, ein Übereinkommen getroffen.
Es besteht eine freiwillige Umweltvereinbarung.
Von seiten der Autoindustrie - und Belgien ist ein Land mit einer recht beachtlichen Kraftfahrzeugproduktion - gab es diesbezüglich keinerlei Vorbehalte.
Bei uns kann man sein Auto beim Endverkäufer kostenlos abgeben.
Im Gegensatz zu der hier aufgestellten Behauptung, dies sei der Beschäftigung abträglich, haben wir vielmehr festgestellt, daß zahlreiche Kleinbetriebe das Recycling von Abfallmaterialien sorgfältig betreiben und dabei vorzügliche Arbeit leisten.
Einige spielen insofern eine Vorreiterrolle, als sie bestimmte Werkstoffe, selbst solche, die noch nicht in die Richtlinie aufgenommen sind, zu recyceln in der Lage sind.
Damit fördern wir die Entwicklung eines neuen Wirtschaftszweigs, schaffen Arbeitsplätze und erweisen gleichzeitig der Umwelt einen großen Dienst.
Ich bin für die kostenlose Rücknahme.
In unserem Land ist dies gelungen.
Weshalb sollte man sich anderswo nicht ebenfalls dazu durchringen?
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese interessante Aussprache, in der viele wichtige Argumente angeführt worden sind.
Ich möchte Sie bitten, mir nun ein paar Minuten lang Gehör zu schenken.
Lassen Sie mich kurz einige der Ausgangspunkte und Grundsätze erläutern, die dieser Richtlinie zugrunde liegen.
Zunächst möchte ich einige wesentliche Argumente dieser Aussprache kommentieren und beantworten.
Wir sollten, denke ich, einige Grundsätze wiederholen, die bereits von Herrn Florenz und anderen Rednern erwähnt worden sind.
In dieser Aussprache geht es um die Tatsache, daß in der Europäischen Union jährlich fast 10 Mio. Fahrzeuge entsorgt werden und daß dabei etwa genauso viele Tonnen Abfall entstehen.
Das bedeutet 10 Mio. Tonnen Abfälle, die von diesen Autos anfallen, von denen etwa 7 Mio. Tonnen in der Natur zurückgelassen werden.
Hinzu kommt, daß sie auch umweltgefährdende Stoffe der schlimmsten Sorte darstellen.
Etwa 10% der Bleiproduktion finden sich in Autos wieder, aber auch Kadmium, Chrom, Quecksilber und andere sehr gefährliche Schadstoffe.
Das wissen Sie ja alles bereits, aber ich möchte es für diejenigen, die zuhören, noch einmal wiederholen.
Es handelt sich hierbei um einen der am schnellsten wachsenden Müllberge in Europa.
Wir wissen, daß diese Abfälle da sind und wie wir damit umgehen müssen, und es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht zu handeln.
Diese Richtlinie verfolgt drei Ziele.
Zum ersten wollen wir die Verwendung giftiger Schwermetalle bei der Herstellung von Neuwagen einschränken.
Zum anderen wollen wir die Verantwortung der Hersteller festschreiben.
Wir können uns nicht länger um Produkte am Ende ihres Lebenszyklus kümmern, sondern müssen auf Abfallvermeidung setzen.
Von den verschiedenen im Produkt enthaltenen Werkstoffen müssen so viele wie möglich wiedergewonnen werden.
Drittens wollen wir die in dieser Richtlinie präzisierten Wiederverwertungsziele erreichen.
Dies sind die drei wichtigsten Intentionen der Richtlinie.
Das in den Autos vorhandene Material nicht wiederzuverwerten, stellt eine Vergeudung von Ressourcen dar.
Vor allem wird mit den Ressourcen des Herstellers verschwenderisch umgegangen, wenn wir uns nicht um den Lebenszyklus eines Autos kümmern.
Es wurden hier zwei Fragen von großer Bedeutung aufgeworfen - natürlich gibt es noch weitere, aber ich möchte die beiden wichtigsten erwähnen.
Zum ersten: Wer soll das bezahlen?
Die zweite Frage lautet: Schwächen wir mit diesem Entwurf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie?
Bei der ersten Frage geht es also darum, wer die Kosten tragen soll.
Laut Richtlinie sollen diese in Übereinstimmung mit den im EU-Vertrag verankerten Grundsätzen der Herstellerverantwortung und des Verursacherprinzips in erster Linie vom Hersteller übernommen werden.
Es ist jedoch klar, daß diese Kosten von Hersteller und Verbraucher gemeinsam getragen werden.
Wir haben errechnet, daß der Aufwand für das Recyceln eines Autos nicht mehr als 1% des Preises für ein Neufahrzeug ausmacht.
Können wir uns vormachen, daß dieses Geld verschwindet, wenn die Richtlinie nicht angenommen würde?
Nein, natürlich werden wir dann alle die Kosten für die Zerstörung der Umwelt tragen müssen, und das wird wesentlich teurer.
Außerdem fallen diese erst nach längerer Zeit an.
Die Kosten verschwinden also nicht, aber wir machen nun deutlich, wo die Verantwortung liegt und wie der finanzielle Aufwand verteilt werden soll.
Sprechen wir hier von einer krisengeschüttelten Automobilindustrie?
Dreht sich die Diskussion um einen Wirtschaftszweig mit geringen Gewinnspannen, dem wir unter die Arme greifen müssen, indem wir ihm nicht noch mehr Bürden auferlegen?
Kann sich die Fahrzeugindustrie so etwas überhaupt nicht leisten?
Besteht unsere wahre Absicht nicht eigentlich in der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie?
Nein, natürlich nicht!
Glauben Sie, daß der Ruf der Verbraucher nach umweltfreundlichen Autos und Fahrzeugen mit geringerem Kraftstoffverbrauch in der Zukunft verstummen wird?
Was denken Sie, welche Anforderungen unsere Kinder und Kindeskinder oder die Gesetzgeber der Zukunft an die Autos stellen werden?
Natürlich, daß diese umweltfreundlich sein müssen, recycelt werden können, wenig Kraftstoff verbrauchen und unsere Umwelt nicht verschmutzen!
Nur auf diese Weise können wir der Fahrzeugindustrie eine Zukunft geben.
Wir müssen gesunde Anreize dafür schaffen, daß Abfälle wiederverwertet und Werkstoffe wiederverwendet werden und wir im Wettbewerb mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch bestehen können.
Die Tatsache, daß die europäische Automobilindustrie bereits weit fortgeschritten ist, entschädigt sie mehr als ausreichend dafür, daß noch mehr Autos durch Europa rollen, für die sie die Verantwortung übernehmen muß.
Es handelt sich hierbei nicht um horrende Summen oder eine unlösbare Aufgabe.
Wenn wir die entsprechenden Anreize schaffen, werden - und da bin ich mir ganz sicher - die Kräfte des Marktes und die Geschäftsinteressen der Automobilindustrie dafür sorgen, daß hier Systeme entstehen, die diese Dinge regeln, angefangen bei Versicherungen bis hin zu guten und vernünftigen Formen der Verschrottung und des Recycling.
Die Industrie selbst wird dann dafür Sorge tragen, daß sich so etwas in Europa entwickelt.
Die der europäischen Fahrzeugindustrie dabei entstehenden Kosten sind nicht unbezahlbar hoch.
Vielmehr wird die Wirtschaft dadurch motiviert, allmählich eine Spitzenposition bei der Herstellung umweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch einzunehmen.
Wir müssen dies der Umwelt zuliebe tun.
Die Kosten verschwinden nicht, ebensowenig wie die Abfälle.
Sonst müssen wir alle als Steuerzahler oder Bürger die Rechnung bezahlen, die außerdem um so teurer wird, je länger wir warten.
Dies wollte ich gern einleitend zum Ausdruck bringen.
Lassen Sie mich nun die Frage der rückwirkenden Gesetzgebung behandeln.
Wenn wir davon ausgehen, daß ein Auto im Durchschnitt eine Lebensdauer von elf Jahren hat, meinen Sie oder irgend jemand von Ihnen, daß wir jetzt elf Jahre warten sollten, ehe wir an die Lösung dieses Problems gehen?
Sind Sie der Ansicht, daß wir die bereits auf dem Markt befindlichen Chemikalien außer acht lassen und Vorschriften nur für die in der Zukunft hergestellten erlassen sollten?
Natürlich müssen wir auch die gegenwärtig existierenden Schwierigkeiten anpacken und die Herausforderung annehmen, die der vorhandene Wagenpark darstellt.
Das ist nach wie vor kein unlösbares Problem.
Wir können es in Angriff nehmen, denn wir besitzen bereits die entsprechende Infrastruktur, alles, was zur Entsorgung von Altautos notwendig ist.
Ich hoffe natürlich auf ein positives Ergebnis der heutigen Abstimmung.
Außerdem möchte ich - falls ich das noch nicht getan habe - Herrn Karl-Heinz Florenz für die umfassende Arbeit danken, die er im Umweltausschuß bezüglich dieses Entwurfs geleistet hat, der in Fragen der Wiederverwertung und der Herstellerverantwortung in vieler Hinsicht bahnbrechend ist.
Ich denke, dieser Entwurf wird sehr positive und spürbare Effekte für die Umwelt haben.
Wir können unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen, denn wir besitzen, wie gesagt, sowohl das Wissen als auch die Mittel für ihre Lösung.
Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament im Jahre 1999 traf der Vorschlag der Kommission im Rat auf eine komplizierte politische Situation.
Unter der finnischen Ratspräsidentschaft kam dann aber im Juli doch ein ausgewogener Gemeinsamer Standpunkt zustande.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, daß dieses legislative Verfahren erfolgreich abgeschlossen wird.
Insgesamt sind 48 Änderungsanträge vorgelegt worden.
Davon kann die Kommission 10 vollständig, drei teilweise und einen prinzipiell akzeptieren.
Einige Änderungsanträge beziehen sich auf Verbesserungen des Vorschlags der Kommission, die wir bereits bei der ersten Lesung angenommen haben oder bringen erneut solche Teile des ursprünglichen Entwurfs in die Richtlinie ein, die der Rat daraus entfernt hatte.
Das betrifft die Änderungsanträge 5, ohne Absatz eins, 8, 9, erster Absatz, 10, 12, dritter Absatz, 15, 16, 20, 22, 24 und 25, die alle angenommen werden können.
Die Änderungsanträge 6 und 21 sind neu und können von der Kommission akzeptiert werden.
Mit einigen redaktionellen Änderungen trifft das ebenso auf Änderungsantrag 26 zu.
Ich möchte auch betonen, daß einige der übrigen Änderungsanträge, die sich auf grundlegende Bestandteile des Entwurfs beziehen, eine erhebliche Verwässerung des mit dem Gemeinsamen Standpunkt angestrebten Umweltschutzniveaus darstellen und darum nicht angenommen werden können.
Das Parlament hat traditionell in hohem Maße zu einer starken Umweltgesetzgebung in Europa beigetragen, und es würde mich verwundern und betrüben, wenn dies nicht auch heute der Fall wäre.
Große Sorgen bereiten mir einige Änderungsanträge des Parlaments, die die absoluten Grundpfeiler des Entwurfs in Frage stellen.
Das betrifft u. a. die schrittweise Einschränkung der Verwendung von Schwermetallen, die Verantwortung der Hersteller und die Forderung nach Recycling.
Ich möchte diese Änderungsanträge gruppenweise abhandeln.
Die Änderungsanträge 4, 11, 12, 13, 28, 30, 32, 37, 42 und 48 beziehen sich auf die schrittweise Einschränkung der Verwendung von Schwermetallen.
Durch Änderungsantrag 12 würde das Inkrafttreten des Artikels um mindestens 10 Jahre verzögert.
Mit den Änderungsanträgen 13, 28, 32, 37, 42 und 48 werden unnötige Bedingungen und Ausnahmen eingeführt, wodurch die Ersetzung schädlicher Stoffe verschleppt wird.
Die Änderungsanträge 4, 11 und 30 bedeuten, daß Schwermetalle vor dem Recycling von den Abfällen getrennt werden müssen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene schrittweise Einschränkung aus technischer Sicht leichter durchzuführen ist.
Die Änderungsanträge 17, 18, 27, 34, 36, 38, 44 und 45 behandeln die Verantwortung des Herstellers.
Der vom Rat vorgelegte Kompromiß ist gerecht, aber zerbrechlich, und die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die Änderungsanträge das Gleichgewicht verbessern, ohne gleichzeitig Spannungen zu schaffen.
Ich bedauere die Verwirrung, die kürzlich durch die fehlerhafte Verwendung von internen Dokumenten der Kommission entstand, was zu Unsicherheiten über die Einstellung der Kommission in dieser Frage führte.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Kommission bereits 1997 eine besondere Klausel zur Verantwortung der Hersteller vorgeschlagen hat und den Gemeinsamen Standpunkt voll und ganz unterstützt.
Das erlegt den Herstellern bei weitem keine überdimensionalen Kosten auf.
Quantifizierbare Ziele werden in den Änderungsanträgen 39, 40, 46 und 47 behandelt.
Eine Abschaffung der für 2006 gestellten Recyclingziele würde das hohe Schutzniveau des Gemeinsamen Standpunktes aushöhlen.
Diese Änderungsanträge würden es außerdem erschweren, mit den Zielen umzugehen und sie zu überwachen.
Weiterhin möchte ich - und nun hören Sie mir genau zu, denn diese Frage wurde in der Aussprache mehrfach erwähnt - das Thema Oldtimer und Fahrzeuge mit Sammlerwert kommentieren, das in den Änderungsanträgen 3, 7, 9, zweiter Absatz, und 35 behandelt wird.
Solche Fahrzeuge fallen nicht unter die Definition für Abfälle und somit auch nicht unter die Richtlinie.
Was auch immer hier behauptet wurde, Oldtimer und Motorräder sind nicht Bestandteil dieser Richtlinie.
Wir sind nicht der Ansicht, daß die Änderungsanträge 2 und 14 der Richtlinie etwas Neues hinzufügen.
Mit Änderungsantrag 23 ist die Kommission gezwungen, Qualitätsnormen für wiederverwertbare Bauteile anzunehmen.
Das ist kein Bestandteil der Richtlinie.
Darum wäre eine entsprechende Ad-hoc-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates notwendig.
Die Änderungsanträge 29, 31 und 41 verwässern die Demontageforderungen.
Vor allem durch die Änderungsanträge 31 und 41 besteht die Gefahr, daß die Möglichkeiten zur Wiederverwertung von Kunststoffen, Reifen und Glas ausgehöhlt werden.
Schließlich kann die Kommission die Änderungsanträge 1 und 33 aus Gründen der juristischen Klarheit nicht annehmen, ebensowenig wie Änderungsantrag 19, den die Kommission in diesem Stadium als unnötig ansieht.
Außerdem gehört Änderungsantrag 43 nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluß statt.
Abstimmungen
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, stimmen wir erst heute über den Bericht ab - und haben das nicht schon letzte Woche getan -, weil vor allem die französische Version zahlreiche und schwerwiegende Übersetzungsfehler aufwies.
Sie haben von mir ein Beschwerdeschreiben über die Zahl der Fehler erhalten, die in diesem und anderen Berichten, mit denen ich in letzter Zeit zu tun hatte, enthalten waren.
Ein Fehler, der immer noch nicht behoben wurde, ist in Änderungsantrag 5 zu finden.
In der englischen Version ist von 'pharmaceutical and scientific organisations' die Rede, die in der französischen Version zu 'entreprises pharmaceutiques et organisations scientifiques' werden.
Könnten Sie bitte dafür sorgen, daß die französisch sprechenden Abgeordneten dieses Hauses wissen, daß das Wort entreprises nicht richtig ist.
Es hat im Änderungsantrag nichts zu suchen.
Frau Präsidentin, ich fordere Sie nochmals auf, im Zusammenhang mit der Qualität der Übersetzungen, die uns in letzter Zeit zugehen, etwas zu unternehmen.
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, daß während des Verfahrens im Ausschuß weder Änderungsanträge eingereicht werden durften noch demzufolge darüber abgestimmt werden durfte.
Ich weiß nicht, ob das rechtens ist, und fordere Sie daher auf, das angewandte Verfahren auf seine Korrektheit hin zu prüfen, bevor die vorliegende Entschließung im Plenum behandelt wird.
Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, Herr Speroni.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0018 / 2000) von Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen in Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Einberufung der Regierungskonferenz (14094 / 1999 - C5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 (CNS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Österreich
Frau Präsidentin! Auch in diesem Fall gibt es wieder einmal Übersetzungsprobleme.
Als Ausgangstext gilt die englische Fassung.
In der niederländischen wie in der deutschen Fassung wurden beispielsweise in den Ziffern 4 und 5 die vier englischen Wörter "in so far as" weggelassen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, den englischen Text zugrunde zu legen.
Danke, Herr van Velzen.
Ich antworte Ihnen das gleiche wie vorhin Frau McNally.
Auch ich mache mir große Sorgen wegen dieser Übersetzungsprobleme, die leider immer öfter auftreten, und ich kann Ihnen versichern, daß wir uns sehr ernsthaft darum kümmern werden.
Im Zweifelsfalle gilt natürlich immer die Originalfassung.
. (FR) Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung "Frauen und Wissenschaft".
Die Kommission macht in diesem Dokument Vorschläge zur Anregung der Debatte über die Förderung einer verstärkten Beteiligung von Frauen an der europäischen Forschung.
Dieses Ziel verdient unsere volle Unterstützung.
Die Forschungs- und Technologieaufwendungen machen nach den Ausgaben für die Landwirtschaft und den Strukturfonds einen bedeutenden Teil des Haushalts der Europäischen Union aus.
Die einzelnen Rahmenprogramme haben nicht nur wissenschaftliche Leistungen von hohem Niveau, sondern auch eine innovative Zusammenarbeit von Forschern aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht.
In den einzelnen wissenschaftlichen Fächern sind jedoch trotz der guten Ergebnisse, die sie im Studium erreichen, nur wenig Frauen vertreten.
Diese Unterrepräsentanz der Frauen darf nicht länger hingenommen werden.
Ich nehme daher die Vorschläge der Europäischen Kommission mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis.
Das Ziel des Kommissionsdokuments besteht darin, sich auf die auf Gemeinschaftsebene und insbesondere im Rahmen des V. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu ergreifenden Maßnahmen zu konzentrieren.
Dem stimme ich selbstverständlich zu. In den nächsten Jahren geht es darum, die Beteiligung der Frauen bis zu einem Prozentsatz von 40% bei den Marie-Curie-Stipendien sowie in den Beratungs- und Bewertungsgremien für das gesamte V. FTE-Rahmenprogramm zu erreichen.
Des weiteren bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung, daß Untersuchungen durchgeführt werden müssen über die Gründe für die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Frauen mit Abschlüssen in wissenschaftlichen Fächern und der Anzahl der Frauen, die dann auch tatsächlich in diesen Bereichen arbeiten.
Auf der Grundlage einer besseren Analyse der Hindernisse, auf die Frauen stoßen, kann dann eine Strategie zu deren Beseitigung erarbeitet werden.
Wir müssen die zahlreichen bestehenden Wissenschaftlerinnennetze mobilisieren und ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Forschungspolitik erreichen.
Das Europäische Parlament wird die Umsetzung des V. FTE-Rahmenprogramms im Hinblick auf die Förderung von Frauen weiterhin wachsam verfolgen und Vorstellungen für die Ausrichtung des nächsten Programms entwickeln.
Im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie in allen anderen Politikbereichen der Europäischen Union gilt es, die geschlechterspezifische Dimension zu integrieren, um ein für allemal Schluß zu machen mit den strukturellen Diskriminierungen, die verhindern, daß Frauen sich gleichberechtigt am Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt beteiligen können.
. (FR) In ihrer Mitteilung "Frauen und Wissenschaft" kündigt uns die Kommission die gute Absicht an, die Frauen zur Bereicherung der europäischen Forschung zu mobilisieren.
Das ist sehr gut, und wir freuen uns darüber.
Denn es sind in der Tat zu wenig Frauen an den Forschungsarbeiten in der Europäischen Union beteiligt.
Wir wissen, daß wir diese Unterrepräsentanz der Frauen im wissenschaftlichen Bereich nur über eine Schulberatungspolitik ändern können, die systematisch die Diversifizierung der Berufswünsche der Mädchen fördert, sowie, nachdem sie dann ihren Abschluß gemacht haben, über positive Maßnahmen auf beruflicher Ebene.
Davon abgesehen haben einige Kollegen offensichtlich Bauchschmerzen, weil in dem Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau, den wir angenommen haben, ein Punkt enthalten ist, der zu Mißverständnissen Anlaß gibt und den einige als eine Quote auslegen, nach der in der europäischen Forschung ein Frauenanteil von 40% verlangt wird.
Das ist natürlich nicht so, denn eine solche Quote wäre unrealistisch.
Im übrigen enthält der Bericht auch keine Frist, innerhalb derer eine solche Quote zu erreichen wäre.
Um die Gemüter zu beruhigen und die Bedenken der Kollegen zu zerstreuen, habe ich einen Änderungsantrag zu der Entschließung eingebracht, in dem wir einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission sich in ihrer Mitteilung verpflichtet, erhebliche Anstrengungen zur Erhöhung der Mitwirkung von Frauen an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen zu unternehmen, was immerhin lobenswert ist.
Und warum sollten wir nicht festhalten, daß die Kommission wörtlich fixiert hat, sie erachte es als wesentlich, einen Frauenanteil von 40% auf allen Ebenen der Umsetzung und Verwaltung der Forschungsprogramme anzustreben.
Es handelt sich hier nicht um eine Quote, sondern um eine ganz legitime Absichtserklärung der Kommission, da es ja um ihre eigenen Programme und nicht um die der Mitgliedstaaten geht.
Diese wären jedoch gut beraten, diesmal dem guten Beispiel der Kommission zu folgen und im Rahmen ihrer Forschungsprogramme die gleichen Anstrengungen zu unternehmen.
Das sollten sie sich gesagt sein lassen!
Es ist erfreulich, daß sich in der Aussprache über den Bericht von Frau McNally, in dem es um die Erhöhung und die Erleichterung der Teilnahme von Frauen an wissenschaftlichen und Forschungstätigkeiten geht, ein weitgehender Konsens gezeigt hat.
Doch diese notwendige realistische und pragmatische Politik zur Beseitigung der als unbestreitbare Faktoren dieser Ungerechtigkeit ermittelten konkreten Hindernisse muß unserer Auffassung nach unbedingt auf dem Konzept der Komplementarität fußen, das allein eine gezielte Politik in diesem Bereich begründen kann.
Angesichts der Entscheidung des Parlaments, einen Text zur Abstimmung zu stellen, der ausdrücklich auf diese Quotenpolitik verweist, die ich in meiner Stellungnahme versucht habe, nachdrücklich zurückzuweisen, und trotz allgemeiner Orientierungen, denen ich im großen und ganzen zustimme, konnte ich mich bei der Abstimmung über den Bericht von Frau McNally nur der Stimme enthalten.
Zweite Lesung Florenz (A5-0006 / 2000)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in zweiter Lesung über die Änderungsanträge zur Altauto-Richtlinie abgestimmt.
Ich habe die gesamt Richtlinie abgelehnt, auch deswegen, weil Antrag 34 zu Artikel 12 und die Anträge zu Artikel 5 / 4 keine ausreichende Mehrheit hier im Hause gefunden haben.
Ich komme aus einem Land, in dem 50% des Autobestandes der EU hergestellt werden, und gerade die kostenlose Rücknahme des Altbestandes von Automobilen ist das, was kostenträchtig und inakzeptabel ist.
Hier wird meiner Ansicht nach auch der Arbeitsmarkt durch die Kosten, die auf diese Unternehmen zukommen, in erheblicher Weise belastet.
Dies kann nicht gut sein in einer Europäischen Union, wo wir tagtäglich über Beschäftigung nachdenken.
Ich glaube, daß dies ein gravierender Mangel ist und im Prinzip auch nicht zu unserem Rechtssystem paßt.
Von daher ist aus meiner Sicht diese Richtlinie so nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zum Florenz-Bericht äußern.
Ich denke, die Abstimmung hat gezeigt, daß zwar der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgeschwächt wurde, es aber Gott sei Dank den großen Fraktionen hier nicht gelungen ist - vor allem den deutschen Vertretern der großen Fraktionen -, das Herzstück der Richtlinie zu zerstören, nämlich die Produzentenverantwortung.
Leider ist durchgegangen, daß es zu einer Abschwächung einer effektiven ökologischen Stoffstrompolitik kommt, nämlich durch die obligatorische Risokobewertung von Stoffen, deren gesundheitsschädigende Wirkung eigentlich seit Jahren bekannt ist.
Wir wissen, daß Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom hohe toxische und gesundheitliche Gefahren bergen und es in zahlreichen Gemeinschafts-Richtlinien gelungen ist, deren Gebrauch einzuschränken, ohne daß eine Risikoanalyse vorlag.
Hier hat sich leider das Europäische Parlament den Interessen der Industrie gebeugt.
Ich bin dennoch sehr froh darüber, daß es nicht gelungen ist, hier eine Mehrheit zu erzielen für die Änderungsanträge von Florenz, Lange und anderen, die in der Tat versucht haben, die Herstellerverantwortung auszuhebeln und es nur den Verbrauchern zu überlassen, für die Kosten einer umweltgerechten Entsorgung von Altfahrzeugen aufzukommen.
Ich fand, das war ein sehr beschämender Versuch, und ich bin froh, daß es nicht gelungen ist, daß der Versuch hier nicht mehrheitsfähig war, den eine große Regierung und die Abgeordneten aus einem großen Mitgliedsland unternommen haben, nämlich aufgrund der Interessen ihrer nationalen Industrien das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments zu dominieren.
Herr Präsident, wenngleich ich auch den größten Teil meines Lebens in schnellen Autos zugebracht habe, bin ich derselben Meinung wie mein Kollege Florenz, daß nämlich in der Altfahrzeugrichtlinie klargestellt werden muß, daß Oldtimer nicht von den Regelungen betroffen sind.
Diese erlesenen Autos sind kein Schrott.
Deshalb habe ich für die Änderungen gestimmt.
Auch das Alter der Oldtimer muß nicht definiert werden, da in den nationalen Vorschriften sehr große Unterschiede bestehen.
So können historisch wertvolle Fahrzeuge künftigen Generationen erhalten werden.
Wir müssen auch an die Sammler alter Autos denken, von denen es allein in Finnland über 50 000 gibt.
Sie leisten eine stille, aber sehr wertvolle kulturhistorische Arbeit.
. (SV) Die Verfahrensführung im Parlament ist in dieser Frage gelinde gesagt verwirrend.
Vor der Abstimmung im Plenum sind neue Änderungsanträge vorgelegt worden, die bereits im Ausschuß abgelehnt wurden.
In der nun entstandenen unausgeglichenen Situation sind wir daher der Ansicht, daß die Fassung des Rates die beste ist.
Wir benötigen eine Richtlinie für dieses Gebiet und wollen darum auch ein kompliziertes Vergleichsverfahren vermeiden.
Die Richtlinie über Altfahrzeuge wird für künftige rechtliche Regelwerke beispielgebend sein.
Aus diesem Grund muß die Verantwortung der Hersteller deutlich sein und darf in keiner Weise aufs Spiel gesetzt werden.
Das Parlament beschäftigt sich heute letztmalig mit diesem Text über die sogenannten Altfahrzeuge und das, was aus ihnen werden soll: Verwertung, eine lobenswerte Absicht im Interesse unserer Umwelt.
Zwei Aspekte sollten jedoch in diesem Text unbedingt berücksichtigt werden.
Das ist zunächst die Frage, wer die Kosten für diese Verwertung übernimmt.
Wir sollten darauf achten, daß nicht immer der gleiche zahlen muß, nämlich der Fahrzeugeigentümer.
Er wird für dieses Fahrzeug, das finanziell gesehen ein Faß ohne Boden ist, bereits genug zur Kasse gebeten.
Kürzlich war von dem Verursacherprinzip die Rede.
Das sollten wir klug und sinnvoll anwenden, frei von jeder Ideologie und mit der richtigen Zielgruppe im Blick.
Als weiterer grundlegender Punkt muß in diesem Text unbedingt enthalten sein, daß Sammlerautos aus dem Anwendungsbereich ausgenommen bleiben.
Man mag hier und da meinen, dies sei so selbstverständlich, daß man es nicht schriftlich fixieren muß, aber ich lege Wert darauf, weil es doch darauf ankommt, klare Texte zu beschließen.
Wir sollten also für diese Änderungsvorschläge stimmen, um diese Juwelen der Automobilindustrie zu erhalten.
Diese Oldtimer sind Zeugnis einer Kultur, einer Leidenschaft, die von Europa anerkannt und geachtet werden müssen, wenn wir nicht unsere Besonderheiten verwässern wollen.
Es gibt unzählige Beispiele europäischer Rechtstexte, bei denen fehlende Eindeutigkeit und Ungenauigkeiten zu zahlreichen Rechtskonflikten oder Debatten geführt haben.
Lassen Sie mich hier nur den Fall der Richtlinien 79 / 409 und 92 / 43 nennen.
Die Präzision der Rechtstexte ist eine Garantie und Rechtssicherheit für jene, die sie im Alltag anzuwenden haben oder sich danach richten müssen.
Der europäische Parlamentarier hat nicht die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten heraufzubeschwören oder den Richtern zu Verfahren welcher Art auch immer zu verhelfen.
Damit würde er seiner Mission nicht gerecht.
Er muß im Gegenteil klar verständliche Texte beschließen, um Streitfälle zu begrenzen.
.
(NL) Welch großes Aufsehen der Bericht Florenz erregt hat, zeigt sich daran, daß sowohl die Industrie als auch die Umweltbewegung eine rege Lobbytätigkeit entfaltet haben.
Bedauerlicherweise haben die Hersteller das Europäische Parlament und den Rat mit einer Fülle von Argumenten unter Druck zu setzen versucht, die entweder nicht stichhaltig oder gar falsch waren.
Eine solche Aussage wage ich deshalb, weil ich mir die Mühe gemacht habe, selbst vor Ort zu gehen und mich unter anderem über die Demontagebetriebe zu informieren, in denen Altfahrzeugbauteile bereits erfolgreich recycelt werden.
Sie haben mich darüber aufgeklärt, daß das Argument beispielsweise der fehlenden Sicherheit nicht greift.
Erfreulicherweise hat sich die Autolobby heute nicht durchzusetzen vermocht.
Die Richtlinie bleibt bestehen.
Voraussichtlich gelangen wir im Vermittlungsausschuß zu einem hervorragenden Ergebnis und wird das Engagement für eine bessere Umwelt über unbillige Forderungen der Industrie triumphieren.
. (En) Meine Partei hat sich gegen diese Maßnahme und die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen.
Kaum etwas im Leben ist so sicher wie Steuern, Tod und Verschmutzung.
Und auf nichts ist mehr Verlaß als darauf, daß die EU Umweltrichtlinien erläßt, die zwar lobenswerte Absichten verfolgen, ihre Ziele aber eigentlich nicht erreichen.
Mit der Verschmutzung ist es wie mit der Sünde: Wir sind alle dagegen, aber wir sind noch längst nicht alle davon überzeugt, daß eine gegen dieses Übel vorgeschlagene Maßnahme notwendigerweise auch gut sein muß.
Es ist sogar so, daß diese Richtlinie - wie viele andere Richtlinien zur Umweltproblematik auch - nicht gut ist.
Wie so häufig sorgt sie lediglich für eine weitere aufgeblasene bürokratische Struktur zur Bekämpfung eines Problems, schafft Arbeitsplätze für Beamte und wird die Automobilindustrie und die Verbraucher sehr viel Geld kosten.
Eines wird sie auf gar keinen Fall tun, nämlich das Problem lösen. Hier wird mit Kanonen an den Spatzen vorbeigeschossen.
Niemand und am wenigsten meine Partei haben auch nur das Geringste gegen die Förderung des Recycling einzuwenden, aber das läßt sich am besten im Einvernehmen mit den Marktkräften und nicht durch Schaffung eines weiteren monströsen bürokratischen Gebildes erreichen.
Es wäre daher sinnvoller, die Hersteller, die den Anteil der verwertbaren Werkstoffe in ihren Fahrzeugen nicht erhöhen, zur Kasse zu bitten, Recyclingfirmen des privaten Sektors über steuerliche Anreize und Unterstützung in bezug auf die Einhaltung von Umweltvorgaben zu fördern und Anreize für die Verwendung von recycelten Werkstoffen zu schaffen.
Dies sind natürlich alles Bereiche, in denen die EU weder Regelungsbefugnisse hat noch haben sollte.
Sie sollte daher auch nicht versuchen, dieses Manko durch eine weniger wirksame Maßnahme auszugleichen.
Statt dessen sollte sie es den Mitgliedstaaten überlassen, eigene Systeme zu entwickeln, und sich nicht in Dinge einmischen, in denen eine Einmischung weder erwünscht ist noch etwas bewirken kann.
Bericht Berger (A5-0007 / 2000)
Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen festgelegt werden, denn Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, genießen innerhalb der Europäischen Union kein Freizügigkeitsrecht.
Und bisher galten ja für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes innerhalb der Europäischen Union strenge Auflagen.
Deshalb ist es positiv, daß man die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union erleichtert, auch wenn dies Staatsangehörige dritter Länder betrifft.
Im Richtlinienvorschlag ist allerdings lediglich vorgesehen, ihnen zu gestatten, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, wenn dies im Rahmen einer Entsendung durch einen Arbeitgeber geschieht, der in dem Land ansässig ist, in dem der betreffende Erwerbstätige seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, und damit bleibt die mögliche Freizügigkeit auf den Entsendungszeitraum und nur auf den Mitgliedstaat beschränkt, in den er entsandt wurde.
Das bedeutet, daß das Hauptanliegen dieses Vorschlags nicht darin besteht, das Problem der Freizügigkeit dieser Arbeitnehmer zu lösen, sondern lediglich bessere Bedingungen für die dienstleistungserbringenden Unternehmen zu schaffen.
Andererseits werden im Bericht Berger im Namen der Verfahrensvereinfachung überaus fragwürdige Abänderungen eingeführt. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems über den Zugang zu den Ausweisen, die von der Behörde eines beliebigen Mitgliedstaats ausgestellt wurden.
Bericht Berger (A5-0007 / 2000) und Berger (A5-0012 / 2000)
Ich begrüße diese beiden Richtlinienvorschläge, mit denen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlandes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtert werden soll, außerordentlich.
Vor allem wird mit diesen Vorschlägen der EG-Dienstleistungsausweis eingeführt, der es nahezu 5 Millionen legal in einem EU-Mitgliedstaat lebenden Staatsangehörigen aus Drittländern künftig ermöglichen wird, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, was bisher durch Probleme wie die Einholung von Visa und Arbeitserlaubnissen erschwert wurde.
Der erste Richtlinienvorschlag wird es in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschäftigen, ermöglichen, diese zur Erbringung von Dienstleistungen zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden.
Nach den vorgesehenen Vorschriften muß der Arbeitgeber in einem solchen Fall lediglich für jeden betroffenen Arbeitnehmer einen Dienstleistungsausweis beantragen.
Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Ausweises ist logischerweise der legale Aufenthalt in einem Mitgliedstaat sowie das Bestehen eines Sozialversicherungsschutzes.
Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag werden die gleichen Rechte den in der Gemeinschaft niedergelassenen Selbständigen aus Drittländern verliehen.
Ich bin mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zwar inhaltlich einverstanden, doch bestimmte Vorschriften könnten zu Mißverständnissen Anlaß geben.
Daher habe ich für die von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsanträge gestimmt, mit denen die Vorschriften eindeutiger gemacht werden sollen, um so einem Mißbrauch vorzubeugen.
Mit weiteren Änderungsanträgen sollen die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten z. B. gestattet wird, eine einzige Behörde für die Erteilung der Dienstleistungsausweise festzulegen.
Eine solche Änderung war meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, um bürokratische Hindernisse zu vermeiden, welche die reibungslose Anwendung von neuen Vorschriften oft erschweren.
Ich kann daher die Annahme von in dieser Form geänderten Richtlinien nur begrüßen, denn es wäre in der Tat nicht länger hinnehmbar, daß sich legal in der Europäischen Union aufhaltende Drittstaatler so vielen Schwierigkeiten gegenübersehen.
Dies widerspricht dem in den Gründungsverträgen unserer Union niedergelegten Grundprinzip der Nichtdiskriminierung.
Bericht Marinho (A5-0003 / 2000):
Die Änderungsvorschläge des Rates sind bei uns auf starke Vorbehalte gestoßen.
Wie will man denn erklären, daß die Zahl der Richter beim Gericht erster Instanz aufgestockt werden muß, weil es überlastet ist, wenn man gleichzeitig vorhat, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern?
Damit würden die Effekte der ersten Maßnahme durch die zweite wieder hinfällig.
Man mag uns entgegenhalten, es sei eben nichts vollkommen in dieser Welt, aber ein kurzer Blick in die Geschichte macht vielleicht unsere Vorbehalte etwas verständlicher:
Am 1. Januar 1995 kam der Rat auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Richter zurück, wie sie in Artikel 17 der Beitrittsakte vom 24. Juni 1994 vorgesehen war.
Nichts in dieser Richtung, im Gegenteil die Belastung nahm mit der Ausweitung der gemeinschaftlichen Rechtsprechungskompetenz im Rahmen des dritten Pfeilers noch zu.
Sie werden im übrigen anerkennen, daß die von unserem Hause gebilligten Texte stets auf die gemeinschaftliche Rechtsprechung Bezug nehmen, was auch für die derzeit in Vorbereitung befindliche Charta der Grundrechte gilt.
Die Aufstockung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 15 auf 21 und die unlängst eingeführte Möglichkeit, in bestimmten Rechtssachen als Einzelrichter zu entscheiden, sind keine Lösungen, sondern nur Täuschungsmanöver, nach denen es ein böses Erwachen geben wird.
Diese Vorschläge werden also den Herausforderungen nicht gerecht, sie sind Ausdruck einer Flucht nach vorn, die es langfristig erforderlich machen würde, die Zahl der Richter auf mehrere hundert zu erhöhen.
Dem können wir nicht zustimmen, denn ein solches Abgleiten in ein Europa der Richter wäre dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie in unseren Staaten abträglich.
Wir halten also die Zeit für gekommen, grundlegend darüber nachzudenken, wie man Ordnung in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem bringen und eine Justiz von hoher Qualität gewährleisten kann.
Diese Frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen Überlegungen über die Hierarchie der Normen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Wäre die bevorstehende Regierungskonferenz hierfür nicht die beste Gelegenheit?
Bericht Dimitrakopoulos, Leinen (A5-0018 / 2000)
. (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.
Selbstverständlich begrüßen wir daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.
Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.
Dies haben wir bereits im November 1999 erklärt, und wir verweisen deshalb auf unsere Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999.
In der soeben angenommenen Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz ruft das Europäische Parlament zur Einleitung eines konstitutionellen Prozesses auf.
Diese Absicht, über die Nationen einen übergeordneten Rechtstext zu stellen, zeigt sich auch in den ersten Zusammenkünften des Gremiums für die Erarbeitung einer sogenannten Grundrechtscharta, die in Wirklichkeit eine verkappte Verfassung ist.
Sie zeigt sich auch in dem unglaublichen Fauxpas des Europäischen Parlaments, das sich heute mit der Annahme einer Entschließung über die Ergebnisse freier Wahlen in Österreich hinwegsetzen will.
Die gleiche Absicht, die Nationen zu einfachen untergeordneten Verwaltungsregionen herabzuwürdigen, kommt auch auf allen Seiten der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.
Die Grundidee besteht darin, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel zu machen, wobei diese qualifizierte Mehrheit inhaltlich noch verändert und zu einer doppelten einfachen Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung gemacht wird, um den Handlungsspielraum der Kommission zu vergrößern und den der in der Minderheit befindlichen Staaten zu verkleinern.
Es wird die Franzosen sicherlich interessieren, beiläufig zu erfahren, daß die Kommission Artikel 67 des Amsterdamer Vertrags ändern und dort das Mehrheitsvotum und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einführen will.
Bekanntlich ist in diesem Artikel, in dem es um die Übertragung der Einwanderungspolitik in die Gemeinschaftskompetenz geht, festgelegt, daß der Rat fünf Jahre lang einstimmig entscheidet und dann prüft, ob das System gegebenenfalls geändert werden soll.
In Frankreich sind zum Zeitpunkt der Ratifizierung viele Parlamentarier sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats mit dem Argument beschwichtigt worden, daß der Rat ja auf jeden Fall seine Entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen Entscheidungen beibehalten könne.
Heute nun macht der gleiche Herr Barnier, der seinerzeitige Minister für Europaangelegenheiten, der den Amsterdamer Vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr EU-Kommissar geworden ist, den Vorschlag, auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, daß der Rat in diesem Bereich mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll.
Dies ist das Räderwerk, in das man unweigerlich hineingerät, wenn man sich mit den Brüsseler Institutionen auf die europäische Integration einläßt.
Die Franzosen müssen begreifen, daß all diese Aktionen nicht nur darauf abzielen, ihr Land als maßgebliches Entscheidungszentrum verschwinden zu lassen, sondern daß ihnen mit allen Mitteln auch noch ihre Zustimmung dazu abgepreßt werden soll.
Wenn sie nachgeben, sind sie verloren, denn sie werden gegenwärtig nach und nach all ihrer Verteidigungsmittel beraubt.
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(Da) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt.
Uns ist es wichtig, daß diese Regierungskonferenz vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen werden kann. Die Erweiterung der EU darf nicht durch formale Erwägungen wie Stimmengewichtung im Ministerrat, Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments behindert werden.
Deshalb waren wir mit den auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember getroffenen diesbezüglichen Entscheidungen auch sehr zufrieden.
Bei einer allzu ambitiösen Tagesordnung besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Risiko, daß der Erweiterungsprozeß verzögert wird.
Das möchten wir verhindern, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Wir stimmen unseren Kollegen aber vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Offenheit fordern, damit die Bürger nachvollziehen können, wie die Arbeit voranschreitet.
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(SV) Wir begrüßen die Tatsache, daß beim Gipfeltreffen in Helsinki eine begrenzte Tagesordnung für die Regierungskonferenz vereinbart wurde.
Bei der Gestaltung der zukünftigen EU sollten auch die etwaigen zukünftigen Mitgliedstaaten ein Wort mitreden können.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 zeigten mit aller Deutlichkeit, daß die Bürger den Gedanken einer immer stärker von Brüssel gesteuerten föderalistischen EU nicht teilen.
Mit der Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz steht der europäische Einigungsprozeß von neuem auf der Tagesordnung.
Wieder einmal wird die Debatte ausschließlich von den Staats- und Regierungschefs beherrscht, was heißt, daß 15 Personen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von über 350 Millionen Menschen debattieren und entscheiden werden.
Dies erklärt das Desinteresse der Völker gegenüber einem europäischen Aufbauwerk, das hinter ihrem Rücken und losgelöst von ihren Sorgen und Nöten erfolgt.
Man braucht sich nur die Tagesordnung der Regierungskonferenz anzusehen: Die Institutionen, die Erweiterung und die autonome Verteidigung.
In Wirklichkeit geht es um die Stärkung der Exekutivgewalt, die weitere Unterwerfung der Länder des Ostens unter den Liberalismus und eine Neuauflage der Militarisierung Europas insbesondere durch die Erhöhung der Militärbudgets.
Das soziale Europa, das die EU benutzt, um sich in ein besseres Licht zu rücken, ist völlig von der Tagesordnung verschwunden.
Dies alles rechtfertigt nur allzugut die Entwicklung von Widerstandsbewegungen in ganz Europa, die eine Sozialcharta durchsetzen wollen, mit der die Forderungen der Werktätigen auf höchsten Niveau harmonisiert werden sollen.
Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Bericht.
Ich habe für die Entschließung gestimmt, die eine positive Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgibt, weil sie die Philosophie der portugiesischen Präsidentschaft hochachtet, mit Unterstützung der großen Mehrheit des Parlaments die Agenda der Regierungskonferenz über jene Themen hinaus zu öffnen, die eng mit dem neuen Machtausgleich zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten verbunden sind, wie es ursprünglich im Einberufungsschreiben des Rates von Helsinki heißt.
Leider findet sich in den Themen, die in den Entschließungen über die zukünftigen Punkte für eine Revision des Vertrags der Europäischen Union angesprochen wurden, bisher kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überprüfung des betreffenden Artikels 7, der die Aussetzung der Rechte eines Staates im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der im Artikel 6 vorgesehenen "Gründungsprinzipien" der Union behandelt.
Wie die gegenwärtige Krise mit Österreich beweist, hat die Union das Recht, sich zu verteidigen.
Die im Vertrag vorhandenen rechtlichen Mechanismen sind jedoch schwach, politisch und juristisch schwer durchsetzbar, klassifizieren nicht die Befugnisse der Institutionen und gewährleisten nicht die gerichtliche Behandlung eines höchst wichtigen Verfahrens, wie es eben die Verurteilung eines Mitgliedstaats und die Aussetzung seiner Rechte ist.
Deshalb meine ich, daß dieses Thema vordringlich in die Agenda der Regierungskonferenz aufgenommen werden muß, da es schon für sich allein genommen eine erweiterte Revision rechtfertigt.
Die zentralen Fragen, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht in bezug auf die Einberufung einer Regierungskonferenz mit Blick auf die Revision der Verträge stellen, gehen bei weitem über die hier festgestellte Kontroverse zum Umfang der betreffenden Agenda hinaus, und dies gilt für die Möglichkeit, neue Themen für die Agenda vorzuschlagen, ebenso wie für die Ebene, auf der das EP an der Konferenz teilnimmt.
Wichtige Fragestellungen ergeben sich unserer Meinung nach aus der Möglichkeit und den Zielen der Regierungskonferenz und auch aus den Themen, die dort mit Sicherheit zur Sprache kommen werden.
Hinsichtlich der Möglichkeit hegen wir Zweifel, denn wir befürchten, daß die tatsächlich anvisierten Ziele unter Umständen von der stets angeführten Anpassung an die vorgesehene Erweiterung weit entfernt sind.
Das geht insbesondere aus den geplanten Inhalten hervor, vor allem hinsichtlich der in Amsterdam nicht gelösten Probleme - ein Indiz für die eigentlich nicht hinnehmbare Bildung künftiger Direktionen -, aber auch hinsichtlich der Probleme des zweiten und dritten Pfeilers, deren Ausrichtung in erster Linie auf eine nicht wünschenswerte Militarisierung der Europäischen Union hinausläuft.
Das sind einige der Hauptgründe dafür, warum wir die Aussage des jetzt erörterten Entschließungsantrags nicht teilen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich bei der Schlußabstimmung zum Bericht Dimitrakopoulos / Leinen der Stimme enthalten.
Der Text ist zu ehrgeizig, und die britischen PSE-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, daß sich die Regierungskonferenz im Hinblick auf die Erweiterung auf die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte konzentrieren und die Tagesordnung nicht weiter ausweiten sollte.
Es laufen derzeit umfangreiche Arbeiten zur Reformierung, die im Moment Vorrang genießen sollten, um eine Festigung und Stärkung der Organe und Einrichtungen der EU zu ermöglichen.
Eine Ausweitung der Tagesordnung und globale Revision der Vertragsbestimmungen birgt die Gefahr einer Destabilisierung.
Die wichtigste Komponente des geänderten Textes ist die Forderung nach Aufnahme einer Grundrechtscharta in die Verträge.
Dies wäre unserer Ansicht nach mit einem komplexen legislativen Aufwand verbunden, und wir halten eine politische Charta deklaratorischen Inhalts, die die Bürger über ihre tatsächlichen Rechte informiert, für günstiger.
Unsere Prioritäten (also die noch offenen Aspekte) müssen sein:
Zahl und Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder
Stimmengewichtung im Rat
Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, in denen sie dem Vereinigten Königreich und Europa zugute kommen (jedoch mit Ausnahme von Vertragsänderungen, Verteidigungsangelegenheiten, Grenzkontrollen oder Steuerfragen) sowie Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens bei Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen.
Wir befürchten zudem, daß der Vorschlag in bezug auf die "Flexibilität" bzw. die verstärkte Zusammenarbeit derzeit unangebracht ist.
Die Bestimmungen von Amsterdam sind noch kaum erprobt, und weitere Erleichterungen für ein "Opting-out" könnten die EU zu einem Zeitpunkt schwächen, da man sich mit dem Gedanken der Erweiterung trägt und die Kandidatenländer auffordert, sich dem Binnenmarkt anzuschließen und sonstige EU-Rechtsvorschriften zu übernehmen.
(SV) Um die Entwicklung beeinflussen zu können, muß das Europäische Parlament eine konstruktivere Haltung zur Tagesordnung der Regierungskonferenz an den Tag legen, als das in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommt. Diese beschäftigt sich viel zu sehr mit der Enttäuschung und der negativen Haltung bezüglich der Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999.
Das Europäische Parlament und sein Ausschuß für konstitutionelle Fragen sollten statt dessen ihre Forderungen präzisieren und sich auf einige wenige, über die Ratsbeschlüsse von Helsinki hinausgehende Punkte konzentrieren. Damit hätte klargestellt werden können, welche Fragen nach Ansicht des Europäischen Parlaments am dringendsten einer Behandlung bedürfen, z. B. die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten gegen die Organe der Europäischen Union und ihre finanziellen Interessen.
Wir schwedischen Christdemokraten widersetzen uns auch der Drohung, die Osterweiterung der EU zu verzögern, wenn die Regierungskonferenz nicht wesentlich über das hinausgeht, was nach der letzten Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 ungelöst geblieben ist.
- (SV) Die wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Regierungskonferenz ist die Reform der EU zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.
Selbstverständlich begrüße ich daher, daß das Europäische Parlament der Regierungskonferenz jetzt offiziell grünes Licht gegeben hat.
Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Tagesordnung dieser Konferenz auf solche Fragen begrenzt werden sollte, die für die Erweiterung notwendig sind.
Im übrigen verweise ich auf meine Erklärung zur Abstimmung vom 18. November 1999, die meine Einstellung gegen Überstaatlichkeit und eine gemeinsame Verteidigung verdeutlicht.
Gemeinsame Entschließung zu Österreich
Frau Präsidentin, die Fraktion Europa der Nationen hat sich der gemeinsamen Entschließung PPE / DE ­ PSE über die politische Situation in Österreich nach der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den Konservativen und den "Freiheitlichen" von Jörg Haider nicht angeschlossen.
In dieser Entschließung PPE / DE ­ PSE wird die Initiative von 14 Mitgliedstaaten begrüßt, mittels einer Art diplomatischen Boykotts Druck auf Österreich auszuüben.
Was uns am meisten empört, ist die Tatsache, daß diese gemeinsame Aktion sich auf die Grundsätze des EU-Vertrags beruft, als stünde irgendwo geschrieben, daß die freie, demokratische Willensäußerung eines Volkes nach dem Willen der Regierungschefs der Nachbarstaaten, die sich im übrigen gehütet haben, ihre eigenen Völker vorher zu konsultieren, annulliert werden könne.
Abgesehen von den verbalen Entgleisungen Jörg Haiders, die wir in der Tat bedauern, haben die Österreicher eine demokratische Entscheidung getroffen, die wir respektieren müssen.
Für uns ist klar, daß die Linke im Europäischen Parlament in Verbindung mit der österreichischen Linken nach deren Wahlniederlage eine rein parteipolitische Aktion gestartet hat, die an eine Epoche unseligen Andenkens erinnert, die jedoch glücklicherweise vorüber ist.
Obwohl der Vergleich Haiders mit Hitler vollkommen unglaubwürdig ist, hat er doch teilweise sein Ziel erreicht und einige Abgeordnete der PPE-DE destabilisiert.
Abgesehen von dieser parteipolitischen Aktion fürchtet die Mehrheit des Europäischen Parlament jedoch vor allem, daß die Ablehnung einer Rechts-Links-Zusammenarbeit in Österreich, die das politische Leben in diesem Land korrumpiert hat, sich bald auch auf das europäische Gemeinschaftsregime, das ebenso erbärmliche Auswirkungen zeitigt, ausdehnen könnte.
Um diese Ablehnung zu verhindern, ist sie zu allem bereit, einschließlich der Negierung der Ergebnisse freier Wahlen, einschließlich der Einführung geistiger Zensur, einschließlich der Errichtung einer neuen Spielart des Totalitarismus.
Frau Präsidentin, im Namen der Abgeordneten des Front national, des Vlaams Blok und des Movimento sociale italiano stelle ich die Frage: Wer zieht eigentlich die Fäden bei dieser ungeheuerlichen Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Österreichs, die das internationale Recht im allgemeinen, die Verträge und auch die Moral verletzt?
Ist diese Hysterie spontan entstanden?
Ist sie auf bloße Dummheit oder - was wahrscheinlicher ist - auf eine bewußte, weltweit abgestimmte Strategie zurückzuführen?
Wer zwingt den europäischen Nationen seinen Willen auf, indem er ihnen die Selbstbestimmung absprechen will?
Sind es verdeckte Netzwerke?
Die Regierung in Washington? Die von Israel?
Oder ihre sozialistischen Handlanger, die in diesem Haus die Dreistigkeit haben, mit ihren Wertvorstellungen zu paradieren?
Welches sind denn die Werte dieser Sozialisten, die im vorigen Jahrhundert raffiniert auf Stimmenfang gingen, indem sie den Ärmsten mehr soziale Gerechtigkeit vorgaukelten, und die heute nur noch die Partei der begünstigten Beamten, der Gewerkschaftsfunktionäre und des Staatskapitalismus sind?
Welches sind die Werte der belgischen Sozialistischen Partei, die von Kinderschänder-Affären zu Korruptionsaffären stolpert, ganz zu schweigen von denen um Vandam wie der Agusta-Affäre?
Welches sind die Werte der französischen Sozialistischen Partei, die aus allen von ihr beherrschten Stadtverwaltungen in Affären wie denen um Urba, Sages, Graco Gelder gepreßt hat.
Der Partei des von Marschall Pétain mit Orden behängten François Mitterrand, deren höchste Vertreter erst kürzlich wieder stürzten, weil sie sich mit veruntreuten öffentlichen Geldern aus einer Studentenversicherungskasse ein schönes Leben gemacht hatten.
Von den Korruptionsaffären der italienischen Sozialistischen Partei will ich erst gar nicht reden, denn man schießt nicht auf einen Krankenwagen und erst recht nicht auf einen Leichenwagen.
Aber von der spanischen Sozialistischen Partei will ich sprechen, die sich erst kürzlich mit den Schlächtern von Albacete zusammengetan hat, die ihre Rechnungen mit den baskischen Nationalisten mittels bezahlter Killer beglich.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Frau Präsidentin, dieser Entschließungsantrag hat mir beträchtliches Kopfzerbrechen bereitet, so daß ich mich schließlich aus einer Reihe von Gründen der Stimme enthalten habe.
Ich gehe zwar konform mit dem Änderungsantrag der EDD, der eine Einmischung der EU in die Regierungsbildung der Mitgliedstaaten ablehnt, sah mich aber dennoch gezwungen, mich der Stimme zu enthalten, weil wir unmittelbar zuvor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. verurteilt hatten und ich meinte, daß eine Zustimmung falsch ausgelegt werden könnte.
Aber ich frage mich, ob das klug war.
Da stellt sich zunächst die Frage, ob man Intoleranz mit Intoleranz bekämpfen sollte, und welche langfristigen Auswirkungen dies gegebenenfalls hat.
Ich frage mich auch, ob es klug war, wie die EU auf die Regierungsbildung in Österreich reagiert hat, und wie sich dies auf die öffentliche Meinung dort auswirken wird.
Im Moment hat es den Anschein, als ob Haiders Partei von der Opposition der Regierungen anderer Länder eher profitiert.
Selbst Amerika trägt sich inzwischen mit dem Gedanken, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen.
Wir fragen uns, ob wir damit nicht die Fremdenfeindlichkeit anheizen und den Parteien und Menschen in die Hände spielen, die diese unterstützen.
Ich glaube wirklich, daß man sehr vorsichtig sein sollte.
Wenn man Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen will, und ich glaube, das sollten wir, dann müssen wir nach den Wurzeln fragen.
Wir müssen uns anschauen, wer diese Parteien wählt, und verstehen, wie es zu einer solchen Situation kommen kann.
Die Mehrzahl der Abgeordneten in diesem Parlament will diese Situation nicht, aber wir müssen bei der Wahl unserer Mittel vorsichtig sein, damit wir nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich weise alle Erklärungen, Äußerungen oder Gefühle von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus mit Nachdruck zurück.
Mit aller Kraft verteidige ich das Gut der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, das Europa zu eigen hat.
Doch gerade deshalb bin ich nicht mit den unsinnigen Aktionen einverstanden, die von der Präsidentschaft (leider der portugiesischen Präsidentschaft) in einem wirklichen institutionellen Fehlgriff im Namen der anderen vierzehn Staaten initiiert wurden.
Das ist nicht der Weg, um den Extremismus zu bekämpfen.
Es kann sogar ein Weg sein, auf dem man ihm noch einen überaus willkommenen Gefallen erweist.
Die Flut von verworrenen und überstürzten Maßnahmen, die man gegen Österreich in Gang gesetzt hat, bringt alles ohne Sinn und Verstand durcheinander, führt bei den ehrlichen Bürgern zu großer Unsicherheit und birgt Gefahren, die man nicht berücksichtigt hat.
Es besteht ein unüberwindlicher Widerspruch zwischen Positionen, die man im Namen der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vertreten hat, die jedoch gleichzeitig die Grundrechte der Österreicher verletzen und die entscheidenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit, in diesem Fall die Normen der Verträge, mißachten.
Was wollen wir denn letztlich erreichen, wenn wir uns auf den Weg zu einer Regierungskonferenz machen?
Ein Europa der 27 oder ein Europa der 14 oder ein noch kleineres Europa?
Wir sind für Europa, für ein Europa, das all den Schritten, die uns hierher geführt haben, Ehre macht, für ein Europa, das die Verträge und das Recht achtet, für ein Europa, in dem Österreich gebraucht wird.
Das muß gesagt werden!
Frau Präsidentin, ich bin froh und stolz, daß dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit die Bildung einer Koalitionsregierung in Österreich unter Einbeziehung der Freiheitlichen Partei von Herrn Haider verurteilt hat.
Herr Haider hat in den zurückliegenden Jahren in Wort und Tat bewiesen, daß er den Ausschluß vom normalen demokratischen Diskurs verdient.
Er hat sich nicht nur bewundernd über Adolf Hitler geäußert, die Waffen-SS gelobt und sich geweigert, einen terroristischen Bombenanschlag zu verurteilen, bei dem vier Roma umgekommen sind, er ist auch Mitglied der Regionalregierung von Kärnten.
Er hat sich federführend für die Abschaffung von Maßnahmen zugunsten der slowenischen Minderheit in Österreich und zur Unterstützung von Einwanderern ausgesprochen.
Einige haben gesagt, wir hätten nicht das Recht, uns in die Politik von Österreich einzumischen.
Sie haben unrecht.
Die europäischen Verträge verpflichten uns zum Schutz der Grundrechte.
Einige haben gesagt, daß wir die Ergebnisse demokratischer Wahlen akzeptieren müssen.
Aber demokratische Wahlen machen noch lange keine Demokraten aus denjenigen, die die Demokratie bedrohen.
Dieselbe Argumentation gegenüber Deutschland in den 30er Jahren hatte die Tragik des Holocaust zur Folge, der sechs Millionen Juden das Leben kostete.
Aber wir sollten Herrn Haider nicht wegen seines Ehrgeizes verurteilen.
In diesem Punkt wird er sich nicht ändern.
Die wahren Schuldigen sind Österreichs Christdemokraten, die zum Judas geworden sind und eine Bedrohung für Europa haben auferstehen lassen, von der wir meinten, daß sie 1945 in Berlin untergegangen sei.
Frau Präsidentin, wir haben soeben eine Entschließung angenommen, die die rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen der von Jörg Haider geführten Freiheitlichen Partei Österreichs verurteilt, die Maßnahmen unserer Regierungen zum Abbruch aller politischen Beziehungen mit einer Regierung, der er angehört, begrüßt und die antirassistischen Gruppierungen in der demokratischen Mehrheit des österreichischen Volkes unserer Unterstützung versichert.
Wir warnen davor, daß diese Koalition, falls sie heute gebildet wird, die extreme Rechte in unannehmbarer Weise legitimiert und sich damit in direktem Widerspruch zu den Prinzipien des Friedens und der Aussöhnung befindet, die die Grundlage der Europäischen Union bilden.
Das sind die Werte, die ein Land haben muß, wenn es sich uns anschließen will.
Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, rassistische Erscheinungen in Österreich genau zu beobachten und droht im Falle rassistischer Übergriffe mit der Aussetzung der österreichischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Ich bin stolz, eine solche Entschließung zu unterstützen.
Obwohl unser Vorschlag zur Aussetzung von politischen Einladungen an österreichische Regierungsvertreter in das Europäische Parlament heute nicht angenommen wurde, weise ich darauf hin, daß wir uns auch weiterhin für diesen Vorschlag einsetzen werden, um zu sichern, daß das Europäische Parlament alles tun wird, was in seiner Macht steht, um eine Rückkehr von Neonazis an die Macht in Europa zu verhindern.
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen.
Zwar respektiere ich den zum Ausdruck gebrachten Willen unseres Parlaments, doch muß ich gleichwohl sagen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch nicht vom Europäischen Parlament in Frage gestellt werden darf.
Der Entschließungsantrag ist gegenüber den österreichischen Kolleginnen und Kollegen, seien sie nun Abgeordnete im nationalen oder im Europäischen Parlament, unfair und riecht schon von weitem nach Mißgunst und politischem Kalkül, aber auch nach Sensationshascherei.
Meines Erachtens kann das Desinteresse der Bürger an Europa mit solchen Signalen nicht überwunden werden.
Den österreichischen Rechtsextremen hat man somit ungerechtfertigt einen Gefallen getan.
Der Standpunkt der italienischen Radikalen findet meine große Wertschätzung; ich sage dies, wobei ich den historischen und substantiellen Unterschied, der zwischen den italienischen Liberalen und den österreichischen Freiheitlichen besteht, deutlich herausstellen möchte.
Ich habe mich jahrelang mit Wort und Tat im Kampf gegen Faschismus und Fremdenhaß und für Gleichberechtigung engagiert.
Die Vorfälle der letzten Zeit aber - zuerst die Drohungen des Ministerrats, dann die Drohungen von Herrn Prodi gegen den österreichischen Kommissar und schließlich diese Entscheidung - kann ich nicht unterstützen.
Ich konnte nicht für diesen Beschluß stimmen, obwohl ich viele seiner Voraussetzungen gutheiße.
Es handelt sich hier um eine unheilverkündende Mischung aus Macht, Arroganz und Machtlosigkeit der Europäischen Union.
Diese Beschlüsse verstoßen nicht nur gegen den Vertrag und verleihen den Organen mehr Macht, als ihnen zukommt, sie sind außerdem auch noch kontraproduktiv.
Herr Haider und die FPÖ werden nicht geschwächt, im Gegenteil, sie werden stärker.
Wir erreichen das genaue Gegenteil.
Auf diese Weise lassen sich Rassismus und Rechtslastigkeit nicht bekämpfen.
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(Da) Die Mitglieder der Liberalen Partei Dänemarks im Europäischen Parlament unterstreichen, daß das Parlament durch den heutigen Beschluß die diplomatischen Sanktionen der vierzehn Regierungschefs gegen Österreich NICHT unterstützt hat.
Deshalb haben die Mitglieder der Liberalen Partei Dänemarks im Europäischen Parlament die deutliche Ablehnung jeder Form des Fremdenhasses in Österreich und anderswo, die im liberalen Beschluß zum Ausdruck kommt, unterstützt.
Wir halten es für entscheidend, daß die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam erforderlichenfalls zur Anwendung kommen, so daß ein Land, das durch Handlungen grundlegende Bürgerrechte durch Diskriminierung o. ä. verletzt, sein Stimmrecht im Ministerrat der EU verliert (Art. 7).
Die Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der österreichischen Regierung ist eine gefährliche Entwicklung auf der politischen Bühne der Europäischen Union.
Das ist das Schlangenei, das leider, größer als je zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg, wieder im europäischen Raum auftaucht.
Das Europäische Parlament und die Regierungen der Union müssen eine Regierung, in der Bewunderer des Nationalsozialismus und Prediger der Fremdenfeindlichkeit vertreten sind, politisch isolieren.
Da es uns aufgrund der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nicht möglich ist, eine eigene Entschließung einzubringen, um die Haiderpartei sowie alle anderen Parteien in Europa zu verurteilen, die rassistische und fremdenfeindliche Schändlichkeiten verbreiten und gegen Immigranten hetzen, haben wir für die Kompromißentschließung gestimmt, obwohl wir bestimmte Erwägungsgründe und Formulierungen nicht gutheißen können.
Doch wir wollten mit unserem Votum unsere Solidarität mit denen zum Ausdruck bringen, die in Österreich selbst gegen die österreichischen Rechtsextremen und ihre Demagogie protestieren.
Unser Stimmverhalten bedeutet keinerlei Unterstützung für die Parteien, die diese Kompromißentschließung unterzeichnet haben, für ihre gegenwärtige Politik oder für ihre künftige Haltung im Falle einer Verschärfung der rechtsextremen Gefahr.
Einige dieser Parteien, die sich als republikanisch oder demokratisch bezeichnen, übernehmen eilfertig oder aus wahltaktischen Gründen die Demagogie der extremen Rechten, und sei es nur, indem sie die Immigranten offen oder unterschwellig für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen und ihnen das Leben erschweren.
Generell haben die Unterzeichnerparteien, die in einzelnen Ländern der Europäischen Union Regierungsverantwortung ausüben bzw. ausübten, eine Mitschuld an dem gestiegenen Einfluß der extremen Rechten, da sie eine Politik führen, die sich den Interessen der Großunternehmer unterordnet und keine Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der sich daraus ergebenden Armut beinhaltet und auf diese Weise die fremdenfeindliche Demagogie der extremen Rechten begünstigt.
Europa hat diese Woche zweifelsohne seinen ersten politischen Schrei getan.
Mit ihrer raschen und nachdrücklichen Verurteilung der Teilnahme der fremdenfeindlichen und antieuropäischen Partei Jörg Haiders an der österreichischen Regierung - ein seit dem Zweiten Weltkrieg einmaliger Vorgang - hat die Europäische Union ihre politische Geburtsurkunde unterzeichnet und bestätigt, daß sie nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftsgemeinschaft, ein großer Markt, kurz das "Europa der Händler" sein will.
Gegenwärtig geht es um einen Teil seiner Zukunft, seines ureigensten Wesens, seiner Seele.
Zuerst hat das Europäische Parlament seine Stimme erhoben.
Der auf eine Initiative Olivier Duhamels zurückgehende Appell der europäischen Sozialdemokraten hat das Bewußtsein wachgerüttelt und zu einer raschen und eindeutigen Reaktion auf diese unvorstellbare und nicht hinnehmbare Situation geführt, indem die 14 EU-Staaten das Risiko einer politischen Fehlentwicklung in Österreich in einer Erklärung von A. Guterres unverzüglich und einstimmig verurteilten.
Mit dieser mutigen Stellungnahme wird eine neue Seite des europäischen Einigungswerks aufgeschlagen.
Es handelt sich um ein Bekenntnis zu den Ursprüngen, für eine Gemeinschaft, die sich auf den Willen gründet, sich endgültig von einer durch Haß und Ausgrenzung unheilvoll gezeichneten Vergangenheit zu lösen und die humanistischen Werte der Weltoffenheit und Toleranz in den Vordergrund zu stellen.
Europa hat den Kopf erhoben, um das Nichthinnehmbare zu verurteilen.
Doch wird sich dieser Wille angesichts des Fehlens von juristischen Instrumenten - die in Artikel 7 des Vertrags vorgesehenen Sanktionen sind ja faktisch nicht anwendbar -, angesichts der Gefahr einer systematischen Blockierung seines gesamten institutionellen Systems behaupten können?
Heute muß sich seine Glaubwürdigkeit erweisen, ehe morgen die jungen, noch anfälligen Demokratien des ehemaligen Ostblocks aufgenommen werden.
Europa muß nunmehr seinen Worten Taten folgen lassen, um vor aller Welt die Größe seiner Ambitionen, auf die es sich wiederbesonnen hat, zu demonstrieren.
Anläßlich der Abstimmung über eine gemeinsame Entschließung gegen die Aufnahme von Neonazis in eine Regierung der Europäischen Union muß ich mein Bedauern über einen Kompromißtext zum Ausdruck bringen, dem es insbesondere an Konsequenz mangelt.
Ich stimme dafür, denn es wäre unvorstellbar, daß das Europäische Parlament nach seiner ausgezeichneten politischen Debatte von gestern keine Stellungnahme zu dieser Frage abgibt.
Ich persönlich werde jedoch meinen Kampf gegen die extreme Rechte fortsetzen, Unterschriften für eine Petition sammeln, in der Maßnahmen bis zum Ausschluß Österreichs gefordert werden, eine große Bürgerdemonstration am heutigen Samstag um 15 Uhr in Lille organisieren.
Der Faschismus, der Neonazismus sind Krebsgeschwüre.
Der Schoß ist fruchtbar noch!
Es ist für mich unvorstellbar, zuzusehen, wie sie sich entwickeln und vergrößern, ohne mit aller Kraft dagegen anzukämpfen.
Europa gründet auf dem Willen zu Frieden, Freiheit und Toleranz.
Es kann fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Minister auf keinen Fall dulden.
Niemand kann erwarten, daß ich stumm und tatenlos zusehe.
. (En) In der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament stellten einige Abgeordnete besorgt fest, daß wir uns in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einmischen.
Derartige Sorgen sind unangebracht.
Das Europäische Parlament hat sich schon immer, ohne Zeit zu verlieren, zu Entwicklungen in Mitgliedstaaten geäußert, die es ablehnt.
Wir haben den baskischen und irischen Terrorismus verurteilt.
Wir haben uns gegen Rassismus und die Einschränkung der Rechte von Minderheiten ausgesprochen.
Es ist unsere Verantwortung als Parlament und vor allem als die demokratisch gewählte Stimme in der Europäischen Union, zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich Stellung zu beziehen, die sich im Widerspruch zur Politik dieses Parlaments befinden.
Damit, daß wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen, hindern wir keine Partei in Österreich an der Bildung einer Koalitionsregierung.
Wir informieren die Beteiligten jedoch, wie es unser Recht und auch unsere Pflicht ist, daß die Umsetzung entsprechender Pläne Konsequenzen haben wird. Wir sprechen praktisch eine Vorwarnung aus.
Andere argumentieren, wir sollten mit unserem Urteil warten, bis wir die Vereinbarung im Detail gesehen haben.
Ein derartiger Standpunkt ist nicht nur politische Drückebergerei, er ist auch ausgesprochen gefährlich.
Durch Abschluß einer Vereinbarung mit Jörg Haider und seiner Partei würden die österreichischen Christdemokraten der extremen Rechten nicht nur mit einem Schlag zu politischer Ehrenhaftigkeit verhelfen, sondern ihr auch Zugang zur Macht verschaffen. Die FPÖ würde dies als Sprungbrett für noch größere Wahlerfolge benutzen.
Deshalb muß die Europäische Union eindeutig Position zur aktuellen Lage in Österreich beziehen.
(SV) Wir haben für die Gemeinsame Entschließung gestimmt, um unserer Solidarität mit allen Ausdruck zu geben, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesetzt sind, und auch aus Protest gegen die verabscheuenswerte Politik, für die Jörg Haider steht.
Wir lehnen jedoch die Methoden der 14 Mitgliedstaaten in dieser Frage ab.
Der Entschließung fehlt ein deutlicher Hinweis auf die Achtung der nationalen Identität und Rechtstraditionen entsprechend Artikel 6 des Vertrags.
Wir vermissen ebenfalls einen Punkt zur Mitverantwortung der EU für die soziale und politische Entwicklung in Europa und Österreich, die eine der Voraussetzungen für den Wahlerfolg Haiders war.
Der Rechtsextremismus ist - heute, wie in der früheren Geschichte Europas - das Ergebnis unsicherer sozialer und wirtschaftlicher Lebensbedingungen.
Die im Zuge der WWU-Anpassung durchgeführte Sparpolitik hat die Erfolge des Rechtextremismus gefördert.
Eine radikale Politik für Sicherheit und Gerechtigkeit in jedem Land ist die beste Garantie für eine demokratische Entwicklung in Europa.
- Diese Erklärung gebe ich im Namen der CSU-Gruppe ab.
Es ist unerträglich, daß sich die EU in der Regierungsbildung eines Mitgliedstaates einmischt.
Dies steht der EU nicht zu.
Anstatt eine Vorverurteilung der FPÖ und der in Bildung befindlichen Regierung Österreichs zu treffen, bedarf es zunächst einer kritischen Untersuchung und Bewertung der Regierungserklärung und des Parteiprogramms und der Politik der Koalition.
Erst nach einer solchen kritischen Auseinandersetzung mit der zukünftigen Politik der in Koalitionsgesprächen befindlichen Parteien kann entschieden werden, ob diese Regierung dem demokratischen Geist Europas widerspricht.
Dies bedeutet nicht, daß wir mit Haider sympathisieren.
Die CSU-Europaabgeordneten haben keinerlei Sympathie für den FPÖ-Chef Haider.
Als Politiker müssen wir uns vielmehr die Frage stellen, warum 27% der österreichischen Bevölkerung bei den Wahlen im Oktober 1999 eine Partei wie die FPÖ wählten.
Wir müssen uns mit den Gründen hierfür auseinandersetzen und versuchen, die Gründe, die zu solchen Ergebnissen führen, zu beseitigen.
Nur eine Auseinandersetzung mit den Argumenten und Politikinhalten der FPÖ kann eine Radikalisierung der Politik in Österreich verhindern.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments hingegen hinterfragt die Gründe für das österreichische Wahlergebnis nicht und zeigt keine Lösungsmöglichkeit auf.
Aus diesen Gründen spricht sich die CSU-Europagruppe gegen diese Entschließung aus.
Mit diesen Worten erinnert Albert Camus kurz nach dem Zweiten Weltkrieg am Ende einer langen allegorischen Erzählung über den schweren Kampf der Bewohner Orans gegen die Pest daran, daß es im Kampf gegen den Nazismus, die "braune Pest" - wie man damals sagte - keinen endgültigen Sieg gibt.
Daß Rassenhaß, fremdenfeindliche Gewalt, Angst vor dem Anderen und dessen Ablehnung, die ihre Wurzeln in den niedrigsten Wesenszügen des Menschen haben, jederzeit in jeder Gruppe von Menschen wieder aufleben und die Vorherrschaft gewinnen können.
Von diesem Standpunkt aus müssen die Ereignisse, die wir in Österreich erleben, als tragisch betrachtet werden.
Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg steht eine offen pronazistische, rassistische und fremdenfeindliche Partei in einem europäischen Land vor den Toren der Macht.
Unser größter Reichtum ist die Vielfalt der Menschheit, und daher fühle ich mich verpflichtet, alles, was sich ihr entgegenstellt, wo immer es auch auftritt, aufzuspüren und zu verurteilen.
Aus all diesen Gründen habe ich entschlossen für die unserem Hause vorgelegte Entschließung über die Regierungsbildung in Österreich gestimmt.
Der Aufstieg von Jörg Haider durch eine Regierungsbildung zwischen der FPÖ und der konservativen Rechten stellt die Wiederauferstehung eines vom Liberalismus hervorgebrachten schauderhaften Monsters in Europa dar.
Der Erfolg der FPÖ ist sowohl darauf zurückzuführen, daß sie durch die österreichische Rechte und die Sozialdemokratie hoffähig gemacht wurde, als auch auf ihre Politik, deren katastrophale soziale Folgen dem rechtsextremen Populismus den Weg bereitet haben.
In der Entschließung werden eventuelle diplomatische Maßnahmen zur politischen Isolierung der neuen Regierung angekündigt, ohne jedoch auch nur ein Wort über die tieferen Ursachen des Wiedererstehens des Faschismus zu sagen, das zurückzuführen ist auf die Verzweiflung der Bevölkerungsgruppen, die dem König Geld zum Opfer gefallen sind, sowie auf die Entscheidung der herrschenden Klassen, auf ein starkes Regime zu setzen, um die Rotstift- und die Deregulierungspolitik weiter verstärken zu können.
Um dem fremdenfeindlichen Auftreten eines Diktatorlehrlings, der das Dritte Reich zurücksehnt, entgegenzutreten, muß jede Gelegenheit genutzt werden, um unsere Solidarität mit den österreichischen Antifaschisten zum Ausdruck zu bringen.
Darum stimmen wir gegen diese Entschließung trotz ihrer verlogenen Verweise auf ein "europäisches demokratisches Modell", das mehr einer Festung ähnelt, die Immigranten ohne Papiere verfolgt, ausweist und einkerkert und sogar Jugendliche erkennungsdienstlich erfaßt.
- Ich habe soeben gegen den Entschließungsantrag zur Situation Österreichs angesichts einer möglichen Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ gestimmt.
Ich halte die Aufwertung des Jörg Haider als "Buhmann Europas" - schlimmer Neonazi und Ober-Rassist - für kontraproduktiv.
Natürlich stimme ich mit den publizierten Aussagen dieses Rechtspopulisten keineswegs überein und verurteile Fremdenfeindlichkeit und jedes Bagatellisieren des Hitler-Regimes auf das Schärfste.
Ich befürchte jedoch, daß eine nur emotional geprägte Reaktion Europas auf die Vorgänge in Österreich die Anhängerschaft Haiders vervielfachen wird.
Die EU darf ihm keinen PR-Effekt verschaffen, der unbezahlbar ist.
Die Stärke der FPÖ ist auf die Schwäche der bisher Regierenden zurückzuführen. Dabei tragen die Sozialisten Österreichs die Hauptverantwortung.
Erst nachdem sie erfolglos bei der FPÖ für das Tolerieren einer Minderheitsregierung warben und den Freiheitlichen offenbar vergeblich Ministerposten anboten, begann die SPÖ ihre massiv geführte Kampagne gegen Haider.
Ihren drohenden Machtverlust münzte sie um in einen "heldenhaften Kampf für den Erhalt von Werten" und eine unmittelbar bevorstehende "Entscheidung zwischen Sein oder Nichtsein der Demokratie" schlechthin.
Dieses ist ein Verunglimpfen der Wähler meines Nachbarlandes, die ich nicht mitmachen kann.
Wir deutschen Christdemokraten wandten eine andere Strategie im Kampf gegen Extremisten an und grenzten uns von ihnen unmißverständlich ab.
Wir deckten die mangelnden Inhalte der REPs ("Republikaner") auf, die nationalistisch, fremden- und minderheitenfeindlich auftraten.
Heute sind die REPs in den meisten Kommunalparlamenten nicht mehr vertreten.
Der deutsche Weg ist keine Garantie dafür, daß diese radikale Bewegung nicht erneut erstarkt.
Er läßt sich nicht beliebig übertragen, da jeder Mitgliedstaat seine eigenen Bedingungen hat.
Die auch auf europäischer Ebene nicht mehr wegzudenkende ÖVP (Österreichische Volkspartei) wagt den Versuch einer Koalition, um der Regierbarkeit Österreichs willen.
Er kann nur gelingen, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die zwingend auf der Einhaltung demokratischer Grundwerte beruhen.
Der Rat hat sich voreilig eingemischt, ohne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen oder ein Regierungsprogramm abzuwarten.
Diese Verurteilung ist ebenso wenig hinnehmbar wie der angedrohte Abbruch offizieller Kontakte zur Republik Österreich.
Zur wehrhaften Demokratie gehört, wachsam und nicht auf einem Auge blind zu sein.
Wir müssen offensiv und mit Argumenten gegen Radikale von rechts wie von links vorgehen.
Ich hätte mir den gleichen geharnischten europäischen Protest gewünscht, als sich Sozialisten bereit fanden, mit den Nachfolgern des menschenverachtenden und menschenverfolgenden Regimes in der DDR gemeinsame Sache zu machen.
Seitdem bilden sie Regierungen in deutschen Bundesländern.
Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen von Kommissar Prodi in der heutigen Sitzung an.
Er sprach von der Aufgabe, Mitgliedstaaten nicht zu isolieren, sondern alles zu tun, sie an gemeinsame europäische Werte zu binden.
Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung zur Situation in Österreich gestimmt.
Österreich ist eine freies, unabhängiges und souveränes Land.
Weder der Rat noch die Kommission noch das Europäische Parlament dürfen sich in die Regierungsbildung in einem Mitgliedstaat einmischen.
Die Wahlen in Österreich sind frei, ordnungsgemäß und demokratisch abgelaufen.
Daher ist die Einmischung der europäischen Institutionen in die Angelegenheiten dieses Landes inakzeptabel; sie stellt zudem eine Verletzung des Vertrags (Artikel 7 des Vertrages von Amsterdam) dar.
Diese gleichen Institutionen haben indes nicht gezögert, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu akzeptieren, obwohl die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes bekannt sind.
In Österreich hat es keinerlei Vorfälle dieser Art gegeben.
Dieser auf Initiative der portugiesischen Präsidentschaft geschaffene Präzedenzfall verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Europäischen Union, denn zum einen zeigt sich an der politischen Exkommunizierung Österreichs die beunruhigende Macht des Einheitsdenkens und zum anderen werden, wenn künftig die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht mehr das Vertrauen ihres Volkes brauchen, sondern den Segen supranationaler Organe, die Grundlagen der Demokratie selbst ausgehöhlt.
Was hätte es dann noch für einen Sinn, Wahlen durchzuführen!
Auf diese Weise lassen sich die Bedingungen für ein harmonisches Zusammenleben der europäischen Völker und die gemeinsame Gestaltung der Zukunft nicht schaffen.
Diese Abstimmung ist ein historisches Ereignis, denn zum erstenmal debattieren wir derart besorgt über die innere politische Lage in einem unserer Mitgliedstaaten.
Ich glaube, es gibt Umstände, unter denen die Frage der institutionellen Grundsätze und Regeln zurückstehen muß.
Ich appelliere an den Rat und seinen Vorsitz, die Grundwerte der Union weiter zu verteidigen.
Ich fordere die Kommission auf, sich weniger zögerlich zu zeigen.
Mit dieser Entschließung wird unser Parlament seiner Verantwortung gerecht.
Allerdings stellt die heute angenommene Entschließung nur ein minimum minimorum dar - das wenigste, was wir tun konnten.
Ich persönlich habe mich für eine noch konsequentere Haltung eingesetzt und für die Änderungsanträge 1, 4, 6, 7 und 8 sowie für den von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten mündlichen Änderungsantrag gestimmt.
Meiner Meinung nach ist es in der Tat unumgänglich, daß der Rat nur noch technische Beziehungen mit den Vertretern einer österreichischen Regierung unterhält, in der Mitglieder der FPÖ vertreten sind.
Mit der Einbeziehung der Partei von Jörg Haider in eine Regierungskoalition wird die extreme Rechte in Europa hoffähig gemacht. Von einem solchen äußerst ernsten Präzedenzfall könnte eine starke Sogwirkung auf andere Mitgliedstaaten der Union oder Beitrittsländer ausgehen.
Die Österreichische Volkspartei nimmt damit eine schwere Verantwortung auf sich.
Hier geht es um unsere Grundwerte!
Als demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung Europas haben wir keine andere Wahl.
Gemäß unserem Wählerauftrag dürfen wir eine solche Entwicklung nicht hinnehmen.
Denn wenn sich das Gespenst der Barbarei erhebt, dann bedeutet, keinen Widerstand zu leisten, bereits die Kapitulation.
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung der Stimme enthalten.
Ich verurteile den rassistischen und fremdenfeindlichen Kurs von Jörg Haider.
Gleichwohl kann ich nicht akzeptieren, daß ein Organ der EU gegen die Innenpolitik eines Mitgliedstaates politisch interveniert.
Daher kann ich Absatz 4 der Gemeinsamen Entschließung nicht zustimmen und somit nicht für die Entschließung und gegen die Rechtsradikalen votieren.
. (SV) Selbstverständlich hat die politische Führung Europas das Recht und die Pflicht, gegen Haider und seine Partei aufzutreten.
Sie hat das Recht, ihre Auffassung zur politischen Entwicklung in einem anderen Mitgliedstaat zu äußern, ebenso wie ein Ministerpräsident zu rassistischen Politikern auf lokaler Ebene Stellung nehmen kann.
Die Erfahrungen in Finnland haben jedoch gezeigt, daß Integration eine bessere Art der Bekämpfung antidemokratischer Kräfte ist als die Isolierung.
Aus diesem Grund habe ich gegen Punkt 2 der Entschließung gestimmt. Das setzt jedoch die Achtung der Menschenrechte durch alle Parteien voraus.
Die "Gemeinsame Reaktion" der EU-Präsidentschaft auf die Regierungsbildung in Österreich ist juristisch gesehen falsch, da die 14 Mitgliedstaaten dafür keinen Rückhalt im Vertrag besitzen.
Wir sollten auch nicht diejenigen Kräfte in Österreich isolieren, die für die Menschenrechte eintreten.
Trotz dieser Einwände gegen das Agieren des Rates und meiner Ansicht, daß eine Integration besser ist als eine Isolation, halte ich es für wichtig, daß das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Frage des Rassismus deutlich gemacht hat. Darum habe ich in der Schlußabstimmung für die Entschließung gestimmt.
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
Unterbrechung der Sitzungsperiode
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 3. Februar 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der Sitzung von Donnerstag, dem 3. Februar ist verteilt worden.
Gibt es Einwände?
Aus Ihrer Reaktion schließe ich, daß viele Mitglieder des Hauses dieses Protokoll nicht erhalten haben, und es versteht sich von selbst, daß Sie einem Protokoll, das Sie nicht erhalten haben, nicht zustimmen können.
Ich schlage deshalb vor, das Protokoll morgen zu genehmigen, da es Ihnen offensichtlich jetzt nicht vorliegt, wofür ich mich entschuldige.
Die Genehmigung des Protokolls wird somit verschoben.
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.
Heute früh hieß es in einem Bericht der BBC, daß ein britischer Abgeordneter dieses Hohen Hauses, der in seiner Delegation ein hohes Amt innehat, privaten Klienten weiterhin strategische Beratung anbietet, im Register über wirtschaftliche Betätigungen der Parlamentarier jedoch nicht offenlegt, wer sie sind.
Die Bürger Europas können mit Recht verlangen, daß ihre Abgeordneten öffentliche von privaten Interessen trennen, doch können sie nur Gewißheit haben, daß dies in allen Fällen geschieht, wenn die Informationen sowohl öffentlich zugänglich als auch unkompliziert einsehbar sind.
Da diese Sache derzeit von den Quästoren untersucht wird, möchte ich Sie ersuchen, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit sowohl das Register auf den neuesten Stand gebracht und so modifiziert wird, daß Angelegenheiten dieser Art mit aufgenommen werden, als auch sicherzustellen, daß dieses Register nicht nur den Mitgliedern dieses Plenums zur Einsicht offensteht, sondern auch im Internet veröffentlicht wird.
Vielen Dank, Herr Davies.
Ich werde diese Angelegenheit mit den Quästoren besprechen.
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.
Da heute der erste Valentinstag des neuen Jahrtausends ist, hoffe ich auf Ihre Zustimmung, daß es für dieses Plenum angemessen wäre, sich an diesem Tag zum entschlossenen Kampf gegen den Herzinfarkt, die Todesursache Nr. 1 in der Europäischen Union, zu verpflichten.
Ich möchte die Abgeordneten bitten, die auf der heutigen "Winning-Hearts-Konferenz" eingegangene Verpflichtung zu unterschreiben, daß jedes im neuen Jahrtausend geborene Kind das Recht hat, ein Alter von mindestens 65 Jahren zu erreichen, ohne einer vermeidbaren Herz-Kreislauf-Erkrankung zum Opfer zu fallen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Valentinstag!
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung unseres Hauses möchte ich die bereits von Herrn Davies getätigte Äußerung über die sehr schweren Anschuldigungen von seiten der BBC heute morgen aufgreifen.
Ich würde eine Zusicherung Ihrerseits sehr begrüßen, daß Sie eine Untersuchung anordnen und sicherstellen, daß die beiden in jenem BBC-Interview genannten Abgeordneten ihre Unternehmen nicht von diesem Parlament bzw. von den Parlamentsbüros aus führen, denn dies wäre in der Tat eine äußerst schwerwiegende Angelegenheit.
Die Doppelmoral der britischen Konservativen hat das Ansehen des Unterhauses des Vereinigten Königreichs in der Vergangenheit schwer geschädigt, und es besteht durchaus die Gefahr, daß ein solches Verhalten ähnliche Auswirkungen auf dieses Parlament haben könnte.
Vielen Dank, Herr Murphy.
Wie ich Herrn Davies bereits sagte, verspreche ich Ihnen, diese Angelegenheit gleich heute abend mit den Quästoren zu besprechen.
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.
Ich habe Sie bereits mehrmals schriftlich wissen lassen, auf welche Weise in diesem Hohen Hause Meldungen zur Geschäftsordnung erfolgen.
Ich frage mich, zu welchem Punkt der Geschäftsordnung sich Herr Davies geäußert hat.
Warum hat er nicht den Umstand erwähnt, daß einer seiner eigenen Kollegen aus der Fraktion der Liberalen ebenfalls eine Unternehmensberatung betreibt, zu der die BBC Nachforschungen anstellt?
Wird die Tagesordnung unseres Plenums künftig von verleumderischen Berichten in einer Sendung bestimmt, in der die Nachrichtenmeldungen auf Lügen beruhen, oder werden wir zu einer seriösen Tätigkeit zurückkehren und uns den Herausforderungen, die vor Europa liegen, widmen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es versteht sich von selbst, daß die Quästoren, die sich mit dieser Sache befassen, sich nicht ausschließlich auf Informationen des Rundfunks verlassen werden.
Sie werden die Angelegenheit sehr gründlich prüfen.
Frau Präsidentin! Ich glaube, ich spreche für viele Kolleginnen und Kollegen der meisten Fraktionen, wenn ich sage, daß die Botschaft, die der Präsident der Kommission dem neuen österreichischen Kanzler vor einer Woche überbracht hat, Unbehagen hervorgerufen hat.
War es denn notwendig, ihm in dieser Botschaft - ich zitiere - "viel Erfolg" zu wünschen oder ihm zu sagen: "Ich habe keinen Zweifel, daß Sie sich wie Ihre Vorgänger für Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen werden" oder "Ich freue mich auf eine fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit"?
Deshalb, Frau Präsidentin, möchte ich, daß uns Herr Prodi morgen erläutert, was er denn mit diesen Äußerungen gemeint hat und was nicht, damit niemand, wirklich niemand, diese Botschaft, die zumindest ungewöhnlich und unglücklich ist, auch gegen die Absicht Herrn Prodis dazu verwendet, um zur Verharmlosung dieses gefährlichen politischen Manövers in Österreich beizutragen.
Vielen Dank, Herr Wurtz.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, jetzt keine Debatte zu beginnen; es geht hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Wurtz, daß Herr Prodi morgen hier sein wird, um eine Erklärung zum Programm der Kommission abzugeben.
Im Anschluß daran steht es Ihnen natürlich frei, ihm dazu Fragen zu stellen; und Herrn Prodi steht es frei, darauf zu antworten.
Ich schlage vor, diese Angelegenheit bis dahin zurückzustellen.
Frau Präsidentin! Zu meinem Leidwesen muß ich Sie erneut mit einem Problem belästigen, auf das ich hier bereits zweimal hingewiesen habe.
Im Namen der niederländischen Kollegen habe ich mehrfach unseren Wunsch nach einem niederländischen Fernsehprogramm geäußert.
Inzwischen können wir im Parlament 28 Fernsehsender empfangen, zwei griechische, jeweils einen portugiesischen, finnischen und belgischen, doch nach wie vor keinen niederländischen, dafür aber sieben englische, sechs deutsche und sechs französische.
Bereits im September wurde mir für Januar ein niederländisches Programm zugesagt.
Jetzt haben wir Februar, und noch immer ist nichts geschehen.
Ich darf Sie nochmals bitten, sich dieser Sache anzunehmen.
Ich frage mich, welche mittelalterliche Demokratie wohl das Einspeisen eines niederländischen Senders über Satellit verhindert.
Auch ich bin enttäuscht, Frau Plooij-van Gorsel, denn ich war davon überzeugt, daß die Frage längst geregelt worden sei.
Sie hatten das mehrfach angesprochen, ich kann mich sehr wohl erinnern. Ich glaube, Frau Banotti kann Ihnen dazu etwas sagen.
Wenn Sie erlauben, erteile ich Frau Banotti in dieser Verfahrensfrage das Wort.
Frau Präsidentin, wie meiner guten Freundin Elly bekannt sein wird, werde ich alles tun, damit sie und die übrigen niederländischen Kollegen zufrieden sind.
Als für diese Frage zuständige Quästorin möchte ich Ihnen versichern, daß wir zu den verschiedenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen Diskussionen technischer Art geführt haben, und ich habe in diesem Zusammenhang bereits einige Kollegen angeschrieben.
Wenn es sie vielleicht tröstet - die Iren können ebenfalls kein nationales Programm empfangen.
Da gibt es wohl einige hartnäckige technische Probleme, aber wir arbeiten auf jeden Fall an deren Lösung.
Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit für diese Ausführungen gegeben haben.
Ich weiß nicht, ob das unsere niederländischen Kolleginnen und Kollegen beruhigt, denn auch unsere irischen Kolleginnen und Kollegen können keinen nationalen Sender empfangen.
Ich denke, wir müssen sehen, was zu tun ist, damit alle Mitglieder die Möglichkeit haben, ihren jeweiligen nationalen Sender empfangen zu können.
Ich danke Ihnen, Frau Banotti, sowie den anderen Quästoren für Ihre Bemühungen in dieser Sache.
Frau Präsidentin, ich wollte Herrn Wurtz nur sagen, daß die Kommission nicht nach der Breshnew-Doktrin der beschränkten nationalen Souveränität der Staaten vorgeht und daß wir uns bis zum Beweis des Gegenteils nicht in einer Situation befinden, in der die Artikel 6 und 7 anzuwenden wären.
Österreich hat das Recht, eine Regierung zu bilden, und der Präsident der Kommission hat sehr wohl das Recht, hat sogar die Pflicht, Österreich alles Gute zu wünschen.
Herr Wurtz sollte sich vielleicht daran erinnern, daß vor nicht allzu langer Zeit Mitglieder seiner Partei - kommunistische Bürgermeister - Bulldozer gegen Unterkünfte von Einwanderern einsetzten.
Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der von der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 110 festgelegten Tagesordnung.
A) Sitzungsperiode vom 14. bis 18. Februar in Straßburg Zum Mittwoch:
Die Präsidentin.
Damit würden wir am Mittwoch mit den beiden Erklärungen des Rats zur Kohärenz der Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik und zur UN-Menschenrechtskommission beginnen; daran anschließend würde die gemeinsame Aussprache über Zypern folgen und dann die Berichte von Herrn Swoboda, Herrn Corrie, Frau Frassoni und Herrn Knörr Borràs.
Wer möchte im Namen der Fraktionen für diesen Antrag sprechen?
Da sich niemand zu Wort meldet, lasse ich über diesen Antrag abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Zum Donnerstag:
Die Präsidentin.
Zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegen mir mehrere Änderungswünsche vor.
Zu "Menschenrechte" liegen mir zwei Zusatzanträge vor: Die liberale Fraktion beantragt einen Unterpunkt "Kambodscha" und die Fraktion der Grünen einen Unterpunkt "Pinochet".
Sie wissen, daß der Punkt "Menschenrechte" nicht mehr als fünf Unterpunkte umfassen darf.
Auf der Liste im endgültigen Entwurf der Tagesordnung stehen im Moment vier.
Wir können also nur noch ein weiteres Thema aufnehmen.
Wer möchte im Namen der liberalen Fraktion für den Antrag auf einen Unterpunkt über Kambodscha sprechen?
Die internationale Gemeinschaft hat Rechenschaft für die Ereignisse in Kambodscha gefordert.
Schließlich haben wir in einem der größten Debakel in der Geschichte der Wahlbeobachtung die Wahlen in Kambodscha für gültig erklärt.
Nur dieses Parlament hat sich dabei einigermaßen achtbar verhalten.
Wir als Parlament sollten uns nun auch unserer Verantwortung stellen und über die Lage in Kambodscha debattieren.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Die Präsidentin.
Damit umfaßt der Punkt "Menschenrechte" nunmehr einen weiteren Unterpunkt "Kambodscha", und der Antrag auf einen Unterpunkt "Pinochet" wird hinfällig.
Ferner liegen mir Anträge vor, in die Dringlichkeitsdebatte weitere Punkte aufzunehmen.
Es geht jetzt also nicht um weitere Themen für die Rubrik "Menschenrechte", sondern um die Aufnahme neuer Punkte.
Angesichts der verfügbaren Zeit - wir haben eine Erklärung der Kommission zur Restrukturierung der Unternehmen in Europa, und derzeit sind nur zwei Punkte für die Dringlichkeitsdebatte vorgesehen - können wir noch zwei Punkte aufnehmen.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der Vereinigten Linken.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin.
Wir kommen dann zum Antrag der liberalen Fraktion.
Wer möchte den Antrag begründen?
Frau Präsidentin! Bezeichnenderweise hat sich das Europäische Parlament bislang noch nicht zur möglichen Freilassung Pinochets geäußert, obgleich bereits internationale Haftbefehle ergangen sind.
Weil die Berufung der belgischen Regierung in der vergangenen Woche für zulässig erklärt und die Entscheidung im Grunde noch nicht getroffen worden ist, sollte das Parlament endlich ein Achtungszeichen setzen und zu erkennen geben, daß sich niemand einem fairen Verfahren entziehen kann.
Ich halte es für ein Unding, wenn das Europäische Parlament, das zu Recht besonderen Wert auf die Achtung der Menschenrechte legt, in dieser Angelegenheit nicht eindeutig Stellung bezieht.
Frau Präsidentin! Ich halte dieses Thema für zu ernst, um es zum jetzigen Zeitpunkt als dringlich zu behandeln.
Zunächst einmal hat sich das Europäische Parlament ja bereits zum Thema General Pinochet geäußert, und überdies sind im Moment verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.
Erstens ist diese Sache derzeit in mehreren europäischen Ländern rechtshängig, und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß es beim Strafrecht noch keinen europäischen Rechtsraum und noch keine europäische Rechtsprechung gibt.
Wir sind für einen Internationalen Strafgerichtshof, doch der existiert noch nicht.
Zweitens haben wir in Chile derzeit eine demokratisch gewählte Regierung unter Ricardo Núñez, der sofort nach seiner Wahl angekündigt hat, daß diejenigen, die derartige Verbrechen begangen haben, sich vor Gericht zu verantworten haben, und vor unabhängigen chilenischen Gerichten werden zur Zeit 60 Strafanträge gegen General Pinochet wegen dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprüft.
Ich glaube, dieses Thema verdient es, weiterverfolgt zu werden, aber nicht, um darüber im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte zu befinden.
Wir fordern Gerechtigkeit, doch in diesem Fall halten wir dies nicht für das geeignetste Vorgehen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Wir kommen damit zum dritten Antrag "Umweltkatastrophe in der Donau", einem Antrag der Fraktion der Grünen.
Möchte jemand den Antrag begründen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was da in einem Nebenfluß der Donau passiert ist, halten viele Umweltfachleute für genauso schwerwiegend wie den Störfall von Tschernobyl.
Nicht nur Rumänien ist davon betroffen, sondern auch Jugoslawien - letztendlich das gesamte Donaubecken.
Wir halten das Thema für so wichtig, daß die Kommission schnell auf diese Situation reagieren muß, und ich glaube, daß das Parlament aufgefordert ist, Stellung zu beziehen und eine entsprechende Entschließung zu verabschieden.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Die Präsidentin. Immer noch zum Donnerstag: Die EVP-Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Cederschiöld über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des EURO auf Mittwoch als letzten Punkt vorzuziehen.
Möchte jemand diesen Antrag im Namen der EVP begründen?
Frau Präsidentin! Ich möchte nur an das Plenum appellieren, diesen Vorschlag zu unterstützen, denn es hat sehr viele Änderungen in der Rednerliste gegeben.
Es handelt sich hierbei um einen relativ kurzen Punkt, der jedoch unbedingt jetzt und ohne Verzögerung das Parlament durchlaufen muß.
Hier geht es um Fälschungen des Euro, eine sehr dringende Angelegenheit.
Wir haben versucht dies durchzubringen, und ich wäre daher sehr dankbar, wenn das Plenum den Vorschlag unterstützen könnte.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zum Freitag: Die Präsidentin.
Am Freitag vormittag steht eine mündliche Anfrage zu den europäischen Postdiensten auf der Tagesordnung, und die sozialistische Fraktion hat beantragt, über die Entschließungsanträge unmittelbar nach der Aussprache abzustimmen und nicht in Brüssel, wie dies im endgültigen Entwurf der Tagesordnung vorgesehen ist.
Wer möchte den Antrag der PSE-Fraktion begründen?
Frau Präsidentin! Ich möchte mich - so leid es mir tut, mein lieber Freund Enrique Barón -, gegen den Antrag aussprechen.
Mich hat überrascht, daß der Antrag überhaupt gestellt wurde, da wir uns in der Konferenz der Präsidenten anders geeinigt hatten.
Ihren Vorschlag, Frau Präsidentin, die Aussprache - am Freitag dieser Woche - von der Abstimmung - zu einem späteren Zeitpunkt - zu trennen, halte ich für vernünftig, und zwar aus folgendem Grund: Das Thema betrifft nicht weniger als 1 800 000 Arbeitnehmer in der Europäischen Union.
Es gibt eine einschlägige Richtlinie, die nicht alt ist; sie stammt aus dem Jahr 1997.
Jetzt auf die Schnelle über die zukünftige Ausrichtung einer neuen Richtlinie zu entscheiden, ohne daß die Zeit besteht, die Gewerkschaften zu konsultieren oder mit sämtlichen Sozialpartnern zu diskutieren, halte ich für ein Vorgehen, das dem Geist widerspricht, den wir unseren Debatten über Fragen, die unmittelbare Belange der Sozialpartner betreffen, verleihen wollten.
Ich plädiere also dafür, so wie ursprünglich vorgesehen zu verfahren: Aussprache am Freitag und Abstimmung später.
Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Wurtz in der Tat eine Erklärung schuldig, die ich nun dem ganzen Parlament geben will.
In der Konferenz der Präsidenten sind wir zu dieser prinzipiellen Vereinbarung gelangt.
Zu diesem Zeitpunkt wußte ich aber nicht, daß Herr Kommissar Bolkestein in der nächsten Woche über dieses Thema im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sprechen würde.
Wir haben die Angelegenheit in der Fraktion diskutiert und sind der Meinung, daß es aufgrund der neuen Situation hinsichtlich des Integrationsprozesses auf dem Markt und der Deregulierung bei einem derartig heiklen Thema angebracht ist, daß das Parlament unabhängig davon, wie es sich in Zukunft dazu stellen wird - zunächst einmal klar Position bezieht, um Herrn Kommissar Bolkestein davon Kenntnis zu geben und um der Aussprache der nächsten Woche eine gewisse Richtung vorzugeben.
Frau Präsidentin! Ich möchte einfach den Kollegen Wurtz bitten, nachzulesen, worum es geht.
Es geht um keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern nur um die Frage: Wann wird die Kommission, nachdem sie bereits anderthalb Jahre Zeit dafür gehabt hat, endlich in der Lage sein, die Richtlinie vorzulegen?
Was wir mit der Entschließung wollen, ist nur, daß jetzt endlich die zugesagten Fristen eingehalten werden, und dabei ist es wichtig, daß wir möglichst schnell handeln.
Darum möchte ich den Antrag der Sozialdemokraten unterstützen, die Abstimmung am Freitag vorzunehmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Frau Präsidentin! Der Cederschiöld-Bericht wurde ja von der Tagesordnung vom Donnerstag abgesetzt.
Dadurch müßten wir am Donnerstag etwas mehr Zeit haben.
Da wir bei den Dringlichkeiten angesichts der vielen Themen, die in anderthalb Stunden abzuhandeln sind, ja sehr im Gedränge sind, wollte ich nur fragen, ob der Sitzungsdienst nicht prüfen kann, ob wir eine halbe Stunde mehr Zeit haben könnten für die Dringlichkeiten, damit genügend Redezeit vorhanden ist.
Mir scheint überhaupt die Sitzungsökonomie der letzten Wochen sehr chaotisch gewesen zu sein.
Wir hatten ein großes Gedränge, was die Redezeit anbelangt, und dann plötzlich hatten wir eine bis anderthalb Stunden letzten Donnerstag, wo kein Stoff auf der Tagesordnung stand und wir auf die Abstimmung warten mußten.
Am Freitag dieser Woche haben wir einziges Thema.
Das ist doch absurd.
Ich möchte wirklich darum bitten, daß man die Sitzungsökonomie prüft.
Das können wir durchaus machen!
Prüfen wir also, ob wir für die Dringlichkeiten am Donnerstag nicht eine halbe Stunde mehr Zeit haben, nachdem der Bericht von Frau Cederschiöld wegfällt.
Darum geht es doch und um nichts anderes.
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas zu einem Tagesordnungspunkt für Mittwoch sagen, was Sie nicht angesprochen haben.
Ich gehe davon aus, daß es nicht strittig ist, wenn in die Erklärung des Rates über die nächste Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht die Erklärung aus Anlaß des 50. Jahrestages der Genfer Konvention einbezogen, sondern diese Erklärung auf das Märzplenum verschoben wird, um ihr mehr Gewicht und einen feierlichen Rahmen zu geben.
Diesbezüglich besteht meiner Meinung nach Übereinstimmung.
Frau Präsidentin, heute nachmittag wurde in diesem Plenum auf mehrere Berichte des Programms BBC Today vom heutigen Morgen verwiesen, in denen einigen meiner Kollegen vorgeworfen wurde, sie führten private Beratungsunternehmen, bzw. sie trieben Mißbrauch mit ihrer Stellung als Parlamentsabgeordnete.
Es handelt sich hier um ernste Anschuldigungen.
Sie sind absolut falsch, böswillig, kommen aus einer bestimmten politischen Ecke und wurden in vollem Wissen um deren Falschheit ausgestrahlt.
Wir haben rechtlichen Beistand herangezogen, denn meine Kollegen haben alle veröffentlichungspflichtigen Angaben gemacht.
Sollte sich herausstellen, daß ein Abgeordneter dieses Parlaments oder dessen Mitarbeiter mit der BBC an dieser Mischung aus Wahrheit und Unwahrheit mitgewirkt haben, werden wir sie der Schande dieses Hauses ausliefern.
Richtig! Da sind wir uns absolut einig.
B) Sitzungsperiode vom 1. und 2. März 2000 in Brüssel
Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Berichte:
Bericht (A5-0028 / 2000) von Herrn Decourrière im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission (KOM (99) 0479 - C5-0243 / 99 - 1999 / 2178 (COS)) an die Mitgliedsstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG);
Bericht (A5-0024 / 2000) von Herrn Procacci im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission (KOM (99) 0475 - C5-0259 / 99 - 1999 / 2185 (COS)) an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER +);
Bericht (A5-0034 / 2000) von Frau Stenzel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission (KOM (99) 0476 - C5-0260 / 99 - 1999 / 2186 (COS)) an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können.
Da Frau McCarthy wegen ihres Flugs etwas später kommt, schlage ich vor, mit Herrn Decourrière zu beginnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Herren Kommissare und Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, mir wurde die Aufgabe übertragen, den Bericht des Europäischen Parlaments zur Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zu erstellen.
Zum Zeitpunkt der Vorlage vor dem Ausschuß haben wir mehr als hundert Änderungsanträge und bis zum heutigen Tag weitere 17 Änderungsanträge geprüft, da einige bereits dem Ausschuß vorgelegte Anträge erneut gestellt wurden.
Vor einer Aussprache über den Inhalt der Entschließung, die ich Ihnen vorschlage, möchte ich Ihnen die Gesichtspunkte erläutern, die ich in Betracht gezogen habe und von denen ich mich in meiner Arbeit als Berichterstatter habe lenken lassen.
Zunächst möchte ich Sie an die Rolle der Gemeinschaftsinitiative INTERREG erinnern, die auf dem Grundsatz der Transnationalität und der Innovation basiert.
Dieses Programm ist ein Motor der Entwicklung und der europäischen Dimension.
INTERREG ist Teil der vier für den Zeitraum 2000 ­ 2006 geplanten Gemeinschaftsinitiativen und wird mit 4,875 Milliarden Euro gegenüber derzeit 3,604 Milliarden die höchste Finanzausstattung erhalten.
Die im Jahre 1990 gestartete Initiative INTERREG geht auf die Absicht zurück, die europäischen Regionen im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes auf das Europa ohne Grenzen vorzubereiten.
Im Zuge der Strukurfondsreformen von 1994 und 1996 wurden neue Ausrichtungen zur Entwicklung des transeuropäischen Energietransport- und Versorgungsnetzes in die GI INTERREG aufgenommen.
Mit Hilfe dieser Programme, deren Schwerpunkt die ausgewogene Entwicklung des Gemeinschaftsraumes ist, wurde die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert.
Dieses Bestreben wird im Rahmen des Programms INTERREG III, dessen Leitlinien uns heute von der Europäischen Kommission gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1260 aus dem Jahre 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds vorgelegt werden, weiterverfolgt.
Das Programm stützt sich auf drei Ausrichtungen: Ausrichtung A regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Grenzregionen an den Binnen- oder Außengrenzen der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Entwicklungsstrategien, für deren Umsetzung die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Behörden verantwortlich zeichnen. Ausrichtung B sieht eine transnationale Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten oder Beitrittskandidatenländern in den Bereichen Raumentwicklung, Verkehrsnetze und Umwelt vor.
Für die Umsetzung dieser Ausrichtung tragen die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden die Verantwortung.
Ausrichtung C betrifft die interregionale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Regionen in Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern zum Erfahrungsaustausch über die Ausrichtungen A und B sowie zur Kooperation im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung. Der Inhalt dieses Bereichs ist noch mit der Kommission, die mit seiner Umsetzung betraut ist, zu klären.
In der uns vorgelegten Form berücksichtigt das neue Programm INTERREG die Notwendigkeiten, die sich aus der Erweiterung auf die MOEL sowie die Inselregionen und die Regionen in äußerster Randlage ergeben.
Die Kommission schlägt uns vor, die INTERREG-Mittel wie folgt zu verteilen: 50 bis 80% für Ausrichtung A, 6% für Ausrichtung C und den Rest, also 14 bis maximal 44%, für Ausrichtung B.
Die Europäische Kommission erstellt die Liste der unter Ausrichtung A und Ausrichtung B förderungswürdigen Regionen. Als Grundlage dient ihr dabei vor allem die Karte der förderungswürdigen Regionen der vorangegangenen Programmplanungsperiode.
Zudem erstellt die Kommission eine für Ausrichtung A nicht erschöpfende, für Ausrichtung B hingegen erschöpfende Liste der Schwerpunktbereiche sowie der förderungswürdigen Maßnahmen. Sie behält sich die Möglichkeit vor, mögliche Themen für die Ausrichtung C, die ihr grundlegend für den Erfahrungsaustausch und die vertiefende Zusammenarbeit zwischen den Regionen erscheinen, zu einem späteren Zeitpunkt vorzuschlagen.
Das Auswahlverfahren für die Programme wird durch die allgemeine Verordnung über die Strukturfonds geregelt.
Die Mitgliedstaaten erarbeiten Vorschläge und legen sie der Europäischen Kommission zur Annahme vor, die wiederum deren Übereinstimmung mit den festgelegten allgemeinen Leitlinien prüft.
Diese Vorschläge müssen bestimmte Elemente, eine Übersicht der grenzüberschreitenden Strategien und transnationalen Prioritäten, eine Beschreibung der für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen und einen indikativen Finanzierungsplan beinhalten.
Dieses Querschnittsinstrument zur Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation ist der Inbegriff einer Regionalpolitik europäischer Dimension, die eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung des Gemeinschaftsgebiets begünstigt.
Als notwendige Voraussetzung dafür gilt eine integrierte Entwicklungspolitik für alle ländlichen Gebiete der Union, die folgendermaßen gegliedert ist: Integriertes und sektorübergreifendes Vorgehen, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Verbesserung der Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen und nationalen und lokalen Akteuren sowie Umweltschutz.
Die Kommission hat in ihrem programmatischen Dokument Agenda 2000 aus dem Jahr 1998 zwei Grundprinzipien definiert, auf die sich die Politik der ländlichen Entwicklung stützen soll: Anerkennung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft und Notwendigkeit einer integrierten Strategie für die in der Entwicklung befindlichen ländlichen Gebiete.
Mit ersterem wird beabsichtigt, einen neuen "Pakt" zwischen den Landwirten und der Gesellschaft zu schaffen, wodurch der Landwirt zum "Verwalter des ländlichen Raums" wird und die Gesellschaft dazu bereit ist, die für den Schutz des Erholungswerts des ländlichen Raums erforderlichen ökologischen Dienstleistungen zu bezahlen.
Das zweite Prinzip stützt sich auf die Feststellung, daß derzeit ein Großteil der Arbeitsmöglichkeiten in den ländlichen Gebieten außerhalb des traditionellen Agrarsektors zu finden sind, weswegen es notwendig ist, ein vollständiges Entwicklungsprogramm durchzuführen, durch das die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung in die sektorspezifischen Maßnahmen der Landwirtschaft integriert werden.
Die ländliche Entwicklung wird auf diese Art und Weise ein Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Gemeinschaftsinitiative LEADER wurde im Jahr 1991 eingeleitet, um ein neues Konzept für die ländliche Entwicklung von unten nach oben zu fördern und die Maßnahmen durch ihre Anpassung an die lokalen Erfordernisse zu diversifizieren.
Dabei ging es um folgende Ziele: Verbesserung des Entwicklungspotentials der ländlichen Gebiete unter Berufung auf die lokale Initiative; Förderung des Erwerbs von Kenntnissen im Bereich der ländlichen Entwicklung und Verbreitung dieser Kenntnisse in anderen ländlichen Gebieten.
LEADER I betraf die ländlichen Gebiete, die unter Ziel 1 und 5b der Strukturfonds fielen; es beteiligten sich 217 lokale Aktionsgruppen, und es ging um Mittel in Höhe von 1 155 Millionen Euro.
LEADER II - Programmplanungszeitraum 1994 bis 1999 -, zu dem leider noch keine umfassende Bewertung vorliegt, hatte eine größere Bedeutung als LEADER I: Es dürfte sich um mehr als 800 Begünstigte und, nach Verteilung der Ressourcen, um über 4 Milliarden Euro gehandelt haben.
Im Oktober 1999 hat die Kommission nach dem Erfolg von LEADER I und LEADER II beschlossen, diese Initiative zu verlängern.
Für den Zeitraum 2000-2006 ist ein Gesamtbeitrag von 2 020 Millionen Euro und eine indikative Mittelaufteilung pro Mitgliedstaat vorgesehen.
Die Initiative LEADER + unterscheidet sich von den früheren Durchführungsphasen, da alle ländlichen Gebiete durch sie gefördert werden können; darüber hinaus ist sie ehrgeiziger und den Herausforderungen angemessen, denen die ländlichen Gebiete künftig gegenüberstehen.
Ich begrüße daher die Fortführung der Initiative, da sie, wie ich bereits sagte, innovativen Entwicklungsstrategien besondere Bedeutung beimißt und ehrgeiziger ist, wenngleich die Kriterien zur Definition der betreffenden Gebiete flexibler gestaltet werden müssen, damit weder die dicht besiedelten ländlichen Gebiete noch die Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte benachteiligt werden.
Für entscheidend halte ich das System der Vernetzung zum Informations- und Wissensaustausch und zur Durchführung von gemeinsamen Vorhaben zwischen verschiedenen Gebieten der Union und weise darauf hin, daß zu seinem vollständigen Funktionieren auch alle bereits bestehenden Instrumente, wie zum Beispiel die Foren für den ländlichen Raum, genutzt werden müssen.
Ich teile die Auffassung der Kommission, die als Lösung den Globalzuschuß bevorzugt, fordere jedoch nachdrücklich eine genaue und sorgfältige Bestimmung der Buchführungsanforderungen der nationalen und regionalen Verwaltungen.
Ich bedaure, daß LEADER ebenso wie die anderen drei Initiativen dem Parlament so spät vorgelegt wurde und daß sich demzufolge auch das gesamte Verfahren verzögern wird.
Schließlich bin ich besorgt über den knappen Finanzrahmen des Programms, zumal es diesmal allen Gebieten der Union offen steht und der Programmplanungszeitraum gegenüber dem vorangegangenen LEADER II um ein Jahr verlängert wurde.
Ich danke den Dienststellen der Kommission für die von ihnen gezeigte Bereitschaft und Zusammenarbeit sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Beitrag, den sie mit ihren Änderungsanträgen geleistet haben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht EQUAL hat den Charakter einer Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsprozesses zu einer neuen Gemeinschaftsinitiative, deren Ziel die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ist.
Der Bericht war sehr aufwendig, weil er auch Stellungnahmen von vier weiteren Ausschüssen mit einbezieht - von dem Industrie-, Regional-, Frauen- und dem Innenausschuß.
Diese Gemeinschaftsinitiative tritt die Nachfolge der zwei Vorläuferprogramme ADAPT und EMPLOYMENT an und verfügt über ein deutlich geringeres Budget, nämlich rund 2,8 Mrd. Euro.
Die Initiative verfolgt einen völlig neuen Ansatz, nämlich im Rahmen von transnationalen Entwicklungspartnerschaften auf geographischer oder auf sektoraler Ebene innovative Beschäftigungsmodelle zu entwickeln.
Die Absicht ist klar: Es sollen gezielt Projekte auf einer transnationalen Ebene entwickelt werden, Projekte, die sich an den beschäftigungspolitischen Leitlinien orientieren, also Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit.
Diese Zielsetzung ist wirklich zu begrüßen und findet auch im Haus einen breiten Konsens.
EQUAL soll außerdem in die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einfließen bzw. ihre Umsetzung durch diese Aktionspläne überprüfbar machen.
Es ist eine wichtige Gemeinschaftsinitiative, die mit den drei anderen Initiativen URBAN, LEADER und INTERREG aus den Strukturfonds finanziert wird.
Ich habe in meinem Bericht versucht, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Ansatz der Entwicklungspartnerschaften etwas offener und flexibler zu gestalten.
Die technische Unterstützung erachte ich für notwendig, aber aufgrund der Probleme mit den früheren BATs soll es vor der Entschließung des Parlaments zu keiner Neugründung von BATs kommen und damit die Übertragung der politischen Verantwortung auf technische Hilfe verhindert werden.
Technische Unterstützung ist aber trotzdem notwendig.
Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Verbreitung der Ergebnisse und das gegenseitige Lernen durch best practice und das mainstreaming gelegt.
Mein Bestreben war es, dem Bericht die breitestmögliche Zustimmung zu sichern.
Dies hat zu einer Reduzierung der Zahl der Änderungsanträge geführt - von über 100 im Ausschuß auf 22 für das Plenum -, und das hat daher auch zahlreiche Kompromißmöglichkeiten möglich gemacht.
In der Frage der Asylbewerber ist nun ebenfalls ein Kompromiß erreicht.
Ich bitte aber in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, damit wir hier noch die Einzelheiten ausarbeiten können, die Abstimmung über den Bericht EQUAL statt morgen erst am Mittwoch vorzunehmen.
Es ist mir wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiative rechtzeitig beginnen kann, daß der Bericht eine überzeugende Zustimmung erfährt, damit die Kommission auch angehalten wird, die konstruktiven Vorschläge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, denn die Mittel für EQUAL wurden vom Europäischen Parlament in die Reserve gestellt, damit eben auch die Vorstellungen der Abgeordneten ihren Niederschlag in dieser Gemeinschaftsinitiative finden.
In diesem Zusammenhang ist es auch gerechtfertigt, wenn das Europäische Parlament darauf besteht, daß eine Änderung der Themenschwerpunkte erst nach einer neuerlichen Anhörung des Parlaments möglich ist.
EQUAL, und das ist meine dezidierte Absicht, soll seinem Namen gerecht werden.
Es soll Chancengleichheit für alle Benachteiligten in der Europäischen Union ermöglichen.
Es soll verhindern, daß die Gesellschaft auseinanderfällt.
Es soll verhindern, daß Ausgrenzung zum Alltag gehört.
Es soll allen die Möglichkeit geboten werden, hier von einer gemeinsamen Initiative zu profitieren, egal wie alt und welchen Geschlechts sie sind und woher sie kommen.
Das ist meine Absicht, und ich bitte das Haus, diesem Bericht eine überzeugende Zustimmung zu gewähren!
Frau Präsidentin, daß wir diese Debatte über die neue URBAN-Gemeinschaftsinitiative führen, ist schon eine Leistung für sich, und es ist auch eine Leistung, daß ich heute abend anwesend sein kann, denn Air France hat meinen Flug um 14.10 Uhr gestrichen - und doch bin ich hier!
Vor rund einem Jahr, als die Kommission ihre Vorschläge im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorlegte, strich sie kurzerhand die URBAN-Initiative.
Uns als Politikern war jedoch klar, daß es zunehmende Unterstützung dafür gab, diese Initiative bis ins Jahr 2000 fortzusetzen.
Daher kann das Parlament das Verdienst einer erfolgreich durchgeführten Werbekampagne an sein Revers heften, in deren Folge URBAN auf die Tagesordnung zurückkehrte und Kommission und Rat zu einer Kehrtwendung veranlaßt wurden.
Die Städtepolitik gehört seit jeher zu den vordringlichsten Prioritäten der Unionspolitik.
In meinem Mitgliedstaat wird beispielsweise derzeit ein Weißbuch mit einem Strategieansatz erarbeitet, während eine entsprechende Task Force der Regierung sich der Probleme städtischer Gemeinden annimmt.
Angesichts der Tatsache, daß 80% der europäischen Bevölkerung in Städten wohnen, tun wir recht daran, unsere am meisten benachteiligten Gemeinden dabei zu unterstützen, mit den allzu bekannten Problemen von Armut, sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogenabhängigkeit und allen damit verbundenen Problemen fertigzuwerden.
In meiner Heimatregion Manchester beispielsweise war die Gemeinschaftsinitiative URBAN ein riesiger Erfolg.
Es wurden URBAN-Mittel in eines der am meisten heruntergekommenen Wohnviertel des Vereinigten Königreichs, Moss Side, investiert.
Im Rahmen des Projekts "Millennium Youth Park" werden junge Leute bei ihrer Wiedereingliederung in die lokale Gemeinschaft unterstützt, und neben der Unterstützung für Kleinunternehmen und Sozialpolitik erleben wir die zunehmende Wandlung eines krisengeschüttelten Stadtviertels.
Diese Arbeit von URBAN wurde dann der breiten Öffentlichkeit durch eine aktive Kommunikations- und Werbekampagne in regionalen Supermärkten und bekannten britischen Pubs vorgestellt.
Solche beispielhaften Vorgehensweisen hinsichtlich Kommunikation und PR-Maßnahmen wollen wir über die ganze EU verbreitet wissen.
Was die diese Initiative kennzeichnenden spezifischen Leitlinien betrifft, so sind sie großzügig festgelegt, um lokalen und regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen.
Wir denken, daß sie naturgemäß Richtcharakter tragen, womit eine größtmögliche Flexibilität dahingehend zugelassen wird, daß wir auf konkrete Programme abzielen.
Eine Begrenzung der Anzahl auf 50 findet bei uns im Ausschuß keine Zustimmung.
Generell befürworten wir eine geringere Anzahl, doch sind wir der Auffassung, daß die willkürlich festgelegte Zahl 50 nicht der Kernfaktor ist.
Wir sollten vielmehr qualitativ hochwertige Projekte durchsetzen, die Veränderungen und Erneuerung beschleunigen und in Form von Krediten und Risikokapital Investitionen aus dem Ausland anziehen können und somit eine multiplizierende Wirkung haben.
Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine praktikable Anzahl von Bereichen vorzuschlagen.
Bei der Festlegung der lokalen URBAN-Programme sollten wir lokale Indikatoren und statistisches Material zu Armut und Gesundheit ausgiebig nutzen, um die am stärksten betroffenen Gebiete wirksamer unterstützen zu können.
Der lokale Benachteiligungsindex ist ein hervorragendes Beispiel für einen weithin genutzten Standard und eine statistische Maßzahl, die nicht nur bei der Festlegung von Hilfsprogrammen auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler und regionaler Ebene hilfreich ist.
Neben den EU-Kriterien sollte er als weiteres Instrument und Hilfsmittel anerkannt werden.
Ich möchte Sie darum bitten, lokale Indikatoren mit aufzunehmen, damit wir dies erreichen können.
Unsere am meisten benachteiligten Stadtviertel haben mit einer Fülle von Problemen zu kämpfen: Hohe Arbeitslosigkeit und häufig extrem unterbezahlte und ungesicherte Beschäftigungsstrukturen, Armut und soziale Ausgrenzung.
Oftmals werden diese Probleme von allgemeinen gesundheitlichen Problemen, unzureichendem Wohnungsbestand sowie Abhängigkeit von Drogen begleitet.
Aus diesem Grunde herrscht in unseren Gemeinden ein unberechenbares, von Kriminalität, Drogenhandel und Gangs dominiertes Klima.
Dies ist uns aus vielen Städten leider zur Genüge bekannt.
Aufgrund all dieser schwierigen Probleme wird die Lebensqualität unserer städtischen Bevölkerung beeinträchtigt, jedoch verfügen diese Gebiete über die Möglichkeiten, Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Aus diesem Grunde habe ich in meinem Bericht abermals gefordert, daß Maßnahmen im Rahmen des URBAN-Programms nicht einfach nur Einzellösungen für Einzelprobleme darstellen sollten, denn diese Gebiete haben keine Einzel- oder "Mono" Probleme.
Die städtischen Kommunen sollten vielmehr dazu angehalten werden, integrierte Aktionspläne zur Lösung ihrer spezifischen Probleme aufzuzeigen, und für diese lokalen Aktivitäten können zusätzlich EU-Mittel eingesetzt werden.
Ich würde diese Maßnahmen sehr gerne auf die Bereiche Gesundheit und Bekämpfung der Diskriminierung ausgeweitet wissen, so wie es im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist.
Sinn der Gemeinschaftsinitiative ist es, daß sich die Bürger an ihr beteiligen, denn zu den aktivsten und engagiertesten Befürwortern und Vertretern des Wandels in unseren Städten zählt die örtliche Bevölkerung.
Diese müssen wir dazu anspornen, Projekte für diese Programme zu entwickeln und umzusetzen.
Der von der Kommission vorgeschlagene Zeitrahmen ist daher recht ehrgeizig.
Es ist besser, über Projekte von hoher Qualität mit der aktiven Beteiligung der Einwohner zu verfügen als über fristgemäß fertiggestellte Projekte, bei denen jedoch die Bevölkerung nicht mitgewirkt hat.
Hinsichtlich der Auswahlkriterien für die neuen URBAN-Initiativen muß die Kommission natürlich in vollem Umfang Offenlegung und Transparenz gewährleisten, daneben sollte sie auch die Konsultationsnetze offenlegen, die für den Austausch beispielhafter Vorgehensweisen herangezogen werden.
Im Interesse der Transparenz und der allgemeinen Wirksamkeit von Netzen ist dies ein wichtiger Punkt.
Abschließend möchte ich betonen, daß wir bei der Lösung der Probleme, von denen die post-industrielle Stadtlandschaft betroffen ist, auf die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort angewiesen sind.
Wir müssen die Energien der arbeitslosen Menschen, die brachliegenden Fähigkeiten der Jugendlichen sowie die Erfahrungen der Älteren zur Lösung dieser Probleme einsetzen.
Dann werden wir auch in der Lage sein, Armut, Unselbständigkeit und Ausgrenzung durch Gerechtigkeit, Eigeninitiative und Integration zu ersetzen.
Damit wird dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der Union und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, daß Europa fähig und in der Lage ist, lokale Probleme auf lokaler Ebene anzugehen.
Herr Präsident, wie schon die Berichterstatterin, Frau McCarthy, in Erinnerung brachte, kann die URBAN-Initiative mit Sicherheit als ein Sieg betrachtet werden, den das Europäische Parlament im letzten Jahr in der Debatte über die Reform der Strukturfondsverordnungen errungen hat.
Wie gesagt, besteht das Ziel von URBAN in der Förderung innovativer Strategien zugunsten einer wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der städtischen Gebiete, wobei auch berücksichtigt wurde, daß 80% der europäischen Bevölkerung in der Stadt leben.
Die Schaffung einer funktionsfähigen städtischen Umwelt macht auf dem Gebiet der Sozialpolitik eine Politik der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Armut, Hilfsmaßnahmen zugunsten von Niedriglohngruppen und alten Menschen, Einrichtungen für Kinder, die Integration verschiedener Rassen und Volksgruppen, bessere Verfahren der Mitwirkung und eine gezielte Gesundheitspolitik, einschließlich von Maßnahmen zur Vorbeugung der Drogenabhängigkeit, sowie eine konzertierte Politik zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich.
Die Mitteilung der Kommission berücksichtigt die Notwendigkeit, Konzepte zu verfolgen, die eine ganze Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen umfassen.
Es gilt jedoch zu bedenken, daß es neben URBAN eine Reihe weiterer Instrumente der Gemeinschaft im sozialen Bereich gibt: Innovative Aktionen gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung, Pilotprojekte, vor allem die neue vorbereitende Aktion "Lokales Engagement für Beschäftigung", die vor kurzem vom Europäischen Parlament geschaffen wurde, die Initiativen EQUAL und INTERREG sowie "Mainstream" des ESF.
Wie der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Stellungnahme betont hat, ist es deshalb notwendig, daß die Kommission die in diesem Zusammenhang nutzbaren Synergien berücksichtigt und gleichzeitig eine Duplizität von Projekten und eine Doppelfinanzierung vermeidet.
Wenn wir es einerseits für erforderlich halten, daß die Lenkungsausschüsse die Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Interventionen sicherstellen, so fordern wir andererseits die Kommission auf, den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den betreffenden Dienststellen zu verstärken.
Ebenso wichtig wie die Koordinierung sind, wie wir in unserer Stellungnahme erwähnt haben, auch der Austausch und die Verbreitung von Erfahrungen und bewährten Praktiken.
Herr Präsident, diese Initiative gewinnt in dem Maße an Bedeutung, wie sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Städten Europas verschärfen und deren Bürger zunehmend den Eindruck bekommen, daß die Verwaltung ihrer Stadt bzw. ihres Viertels immer weiter von ihnen abrückt.
Hinzu kommt der tiefgreifende soziale Wandel auf Grund der Erweiterung der Europäischen Union. Wir müssen deshalb rechtzeitig um die wirtschaftliche Wiederbelebung und den sozialen Zusammenhalt unserer Städte bemüht sein.
Die Bewältigung dieser Probleme ist im übrigen auch angesichts der großen Ausstrahlungskraft der Städte auf die umgebende Region sowie ihrer historischen und kulturellen Rolle vordringlich.
Notwendig für den Erfolg dieses Vorhabens sind allerdings das Engagement und die Beteiligung aller Bürger sowie die Mobilisierung der weniger aktiven sozialen Gruppen und derer, die von den Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise besonders betroffen sind.
Wir möchten an dieser Stelle vermerken, wie wichtig die ausgewogene Beteiligung von Frauen bzw. ihrer Organisationen an der Planung und Umsetzung der Programme im Rahmen der Initiative URBAN ist.
Als Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit weisen wir außerdem darauf hin, daß Infrastrukturmaßnahmen, die die Berufstätigkeit von Frauen, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen, erleichtern, sowie generell Einrichtungen, die die Solidarität zwischen den Generationen, die gesellschaftliche Solidarität fördern, finanziert werden müssen.
Die effiziente Umsetzung dieser Initiative könnte einen Multiplikatoreffekt haben, denn so ließen sich vielleicht ähnliche Projekte auf regionaler und lokaler Ebene anregen. Damit wäre es möglich, ihre politische Bedeutung noch zu steigern, denn die Frauen müssen die Auswirkungen der europäischen Politik endlich einmal ganz praktisch in ihrem täglichen Leben spüren.
Herr Präsident! In unserem Ausschuß haben wir es begrüßt, daß die Kommission die bessere Integration von lokalen Gemeinschaften und ethnischen Minderheiten sowie die Erhöhung der Sicherheit und Kriminalitätsprävention als Prioritäten für das Programm URBAN vorgeschlagen hat.
Wir haben es im Ausschuß für notwendig gehalten, daß eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung städtischer Gebiete einhergehen muß mit der Schaffung einer Atmosphäre der Toleranz gegenüber Minderheiten, so daß Maßnahmen, die geeignet sind, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren, integraler Bestandteil der im Rahmen von URBAN zu finanzierenden Programme sein müssen.
Wir haben eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger, und damit eine Bekämpfung der städtischen Alltagskriminalität, für eine zentrale Aufgabe bei der Wiederbelebung städtischer Gebiete gehalten.
Unser Ausschuß hat festgestellt, daß eine innovative und effiziente Kriminalitätsbekämpfung und -prävention auf kommunaler Ebene differenzierte Maßnahmen erfordert; hierzu gehören die Einbeziehung der Kriminalitätsprävention in die Stadtplanung, Maßnahmen zur Prävention der Jugendkriminalität, die Reintegration von Straftätern sowie Modelle für eine wirksame Zusammenarbeit verschiedener Akteure auf lokaler Ebene, z. B. Polizei, Justiz oder soziale Dienste.
Als Ausschuß haben wir unsere Empfehlung einstimmig verabschiedet, weil es für uns sehr wichtig war, gerade URBAN - welches in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurde - fortzusetzen, weil wir davon ausgehen, daß es uns in der Europäischen Union nur mit solchen Programmen gelingen wird, langfristig ein friedliches Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union zu verwirklichen.
Solche Programme sind uns aus diesem Grund herzlich willkommen.
Für die größte der vier Gemeinschaftsinitiativen, nämlich INTERREG III, möchte ich auf die Anliegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinweisen.
Es ist notwendig, daß im Rahmen von INTERREG III in beträchtlichem Umfang auch soziale Maßnahmen gefördert werden können.
Angesichts der Tatsache, daß 50% der Arbeitslosigkeit in der Union im wesentlichen strukturell bedingt ist, und angesichts der besonderen Sensibilität der Lage in den Grenzgebieten - ich weise nur auf mögliche unerwünschte Migrationsbewegungen hin - ist dies nicht nur vernünftig, sondern geboten.
Nun scheinen die in Anhang II der Ausrichtung A aufgeführten förderungswürdigen Maßnahmen in dieser Hinsicht auch vielversprechend zu sein.
Tatsächlich fehlt es aber in der Mitteilung der Kommission gänzlich an Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, die diese integrierten Ansätze sozial- und beschäftigungspolitischer Aspekte beinhalten.
Ich möchte deshalb insbesondere auf die verstärkte Aufnahme von Berufsbildungsmaßnahmen hinweisen, besonders in Gebieten mit hoher Langzeitarbeits- und Jugendarbeitslosigkeit.
Die Ausrichtung B sollte ebenfalls für beschäftigungspolitische Fördermaßnahmen offen sein, speziell im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten.
Für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen erscheint es mir ganz allgemein notwendig, den gemischten Kooperationsausschuß regional zu besetzen, weil gerade für diese Maßnahme nur auf der regionalen Ebene die notwendige Sachkenntnis und Sachnähe vorhanden ist, damit diese Maßnahmen nicht im Abstrakten verpuffen.
Daß der Verwaltungsaufwand bei INTERREG III - wie ich meine - nach wie vor zu groß ist, können wir immer kritisieren, man muß es auch immer kritisieren, obwohl es mir fast so vorkommt, als sei dies bei den Förderprogrammen der Kommission unvermeidlich.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies gerade hier fatal ist.
Gerade für die Beschäftigungspolitik sollten wir möglichst vereinfachte Maßnahmen anstreben, damit die soziale Dimension in dieser EU wieder die Bedeutung erlangt, die ihr zukommt.
Wir fordern, daß in den Gremien, die über die Projekte entscheiden, sichergestellt ist, daß drei Bereiche ausgewogen vertreten sind: Die Vertreter aus der Politik und den öffentlichen Verwaltungen, die Unternehmen und die Wirtschaftsakteure sowie die sozialen Akteure einschließlich Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen; insbesondere fordern wir, daß in all diesen Instanzen Männer und Frauen gleichermaßen vertreten sind.
Ferner betonen wir, daß das Hauptziel die Förderung von nachhaltigen Entwicklungsstrategien ist, deren positive Auswirkungen über den geographischen Bereich der eigentlichen lokalen Gemeinschaft hinausgehen. Deshalb halten wir es für angezeigt, die Projekte in die Entwicklungsprogramme - auch in die Ziel-1- und Ziel-2-Programme - und in die Raumordnungsprogramme der jeweiligen Regionen und Länder zu integrieren.
Wir begrüßen es, daß bei LEADER + alle ländliche Gebiete der Union für eine Förderung in Frage kommen, doch halten wir es für notwendig, die Mittel der Gemeinschaft auf die am stärksten benachteiligten Regionen zu konzentrieren, um den Prozeß des sozioökonomischen Zusammenhalts in der Union zu begünstigen und zu verhindern, daß die jeweiligen Regierungen diese Mittel für Ziele abzweigen, die nicht der Kohäsion dienen.
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die im Rahmen von Titel 1 finanzierten Projekte das endogene Entwicklungspotential bewerten sollten, wobei insbesondere von lokalen Traditionen, Techniken, Praktiken, besonderen Erzeugnisarten und Methoden nachhaltiger Energiebewirtschaftung auszugehen ist.
Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Maßnahmen auf begrenzte, ausgewählte Gebiete zu konzentrieren, und ist der Auffassung, daß aufgrund der Tatsache, daß die Wohngebiete in den ländlichen Gegenden oft weit verstreut sind, die demographische Schwelle für die Auswahl eines Projekts auf 10 000 Einwohner herabgesetzt werden sollte.
Es wird für notwendig erachtet, die Entwicklungsziele und Verwaltungsmechanismen der über LEADER finanzierten Titel 2 und 3 mit denen zu koordinieren, die über andere Gemeinschaftsprogramme zur interregionalen und internationalen Zusammenarbeit und Partnerschaft wie INTERREG, SAPAR, PHARE, TACIS und MEDA - in denselben Gebieten finanziert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den EQUAL-Bericht zu sprechen komme, möchte ich noch etwas Grundsätzliches zu den Beschäftigungsleitlinien sagen, auf denen der Bericht basiert.
Die grundlegenden Ziele einer EU-weiten Beschäftigungspolitik sind darin unter anderem festgelegt auf Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und Anpassungsfähigkeit.
Diese Ziele sollen offensichtlich dazu führen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so nützlich und verwertbar wie möglich für die Wirtschaft zu machen.
Ein Ansatz, der wirklich Diskriminierung wirksam und langfristig abbauen wollte, müßte jedoch die Selbstbestimmung der Menschen zum Ziel haben.
Nur dann geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern um gleichberechtigte Lebensgestaltung.
Der Bericht von Frau Stenzel hat sich dennoch gut entwickelt, zumindest im Rahmen der vorgegebenen Leitlinien.
Alle Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge sollen explizit in die Programme einbezogen werden, was allerdings eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Dennoch haben die Konservativen im Ausschuß dagegen gestimmt.
An jene stelle ich die Frage: Ist es das Ziel Ihrer Politik, Menschen zu marginalisieren?
Welche Idee steckt dahinter, Menschen Arbeit zu verbieten, wenn diese zu arbeiten wünschen?
Steht das nicht in krassem Widerspruch zur Leitlinie "Beschäftigungsfähigkeit"?
Es ist auch erwähnenswert, daß es sich hierbei um ein mainstreaming-Programm handelt, denn ein Manko bleibt dem Bericht anhaften.
So ist der Aspekt besonders hervorgehoben, daß Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollten, indem mehr Kindergärten gebaut werden.
Wer Männer die Karriereleiter unbekümmert hochsteigen läßt und sich lediglich um die Kindergartenplätze kümmert, ohne die ungleiche Verteilung der reproduktiven Arbeiten zu bekämpfen, der und leider auch die hat mainstreaming nicht verstanden!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Das stelle ich bewußt an den Anfang meiner Ausführungen, um deutlich zu machen, daß es eben einen Gegensatz zum federführenden Ausschuß für Beschäftigung gibt.
Diese Zustimmung zur Stellungnahme seitens aller Fraktionen liegt in den Schlußfolgerungen begründet, die sich der Verknüpfung von regional- und verkehrspolitischen sowie touristischen Fragen mit den Aspekten der Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt widmen.
Deshalb ist eine Obergrenze für Verwaltungsaufgaben zu setzen.
Aus diesen kritischen Bemerkungen zog der Ausschuß Schlußfolgerungen.
Besonderen Wert legten wir auf die Verknüpfung der Schaffung neuer Arbeitsplätze für benachteiligte und ausgegrenzte Personen im sozialen Bereich, im Tourismus sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Förderung von Existenzgründungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen unter Berücksichtigung des erforderlichen wirtschaftlichen Strukturwandels.
Die Verzahnung der Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative mit den europäischen Beschäftigungsinitiativen ist ein essentielles Erfordernis und entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Aufgabenstellung des Programms EQUAL.
Nachdrücklich unterstützen wir den innovativen Ansatz der Bildung internationaler Entwicklungspartnerschaften und der Organisierung des Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene als integrativen Bestandteil des Programms EQUAL.
Die besondere Zielrichtung, die Erzielung eines europäischen Nutzens, hebt die regionale Zusammenarbeit auf die europäische Ebene, unter Beibehaltung der Zusammenarbeit der verschiedensten regionalen Akteure.
Dies ist gut so, und deswegen haben wir es auch befürwortet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde bereits darauf hingewiesen, daß die erste URBAN-Initiative eindeutig erfolgreich war.
Neu an der URBAN II-Initiative ist, daß sie auf kleine Städte bzw. Stadtteile zugeschnitten wurde.
Das ist wichtig, weil gerade kleine Städte oft schlechtere Möglichkeiten haben, an Fördermittel zu kommen.
Andererseits aber können sich die Probleme, die zu starkem Erneuerungsbedarf führen, gerade in solchen Städten besonders konzentrieren und sich dementsprechend stark negativ auswirken.
Um die Effektivität der Einzelmaßnahmen zu steigern, wurde die Anzahl der Projekte für Urban II auf 50 begrenzt.
Ich halte es für wichtig, diese willkürlich gesetzte zahlenmäßige Begrenzung nicht starr beizubehalten, sondern es den Mitgliedstaaten zu überlassen, auf wieviele Projekte sie jeweils die ihnen zustehenden Fördermittel aufteilen wollen.
Allerdings gilt es, darauf zu achten, daß gerade in kleinen Mitgliedstaaten nicht nur wiederum Stadtviertel von Großstädten in den Genuß der Förderung kommen.
Dort wäre URBAN II nur ein Tropfen auf den heißen Stein, von zweifelhaftem Erfolg und würde verpuffen.
Ebenfalls wichtig ist meiner Meinung nach, die Auswahlkriterien für URBAN II nicht übermäßig zu erweitern und dadurch zu verwässern.
Gerade ein streng umgrenzter Kriterienkatalog ist Voraussetzung dafür, daß die geförderten Projekte Modellcharakter haben und in Zukunft auf andere Problemstädte übertragbar sein werden.
Aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung in einer altindustrialisierten Region mit vielen Problemen möchte ich abschließend Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders um die Unterstützung zweier Punkte des Berichtes bitten, die ich neben den sozialpolitischen Aspekten für essentiell halte.
Erstens: Der Aspekt des Umweltschutzes ist unverzichtbar für eine nachhaltige Stadtentwicklung und sollte daher generelle Voraussetzung für die Projektförderung sein.
Zweitens: Die Prävention und Bekämpfung städtischer Alltagskriminalität sowie der Drogenbeschaffungskriminalität müssen auf lokaler Ebene ansetzen.
Sie sind unverzichtbar zur Steigerung der urbanen Lebensqualität und müssen daher auch in der URBAN II-Initiative eine zentrale Rolle spielen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstattern danken, denen es gelungen ist, in kurzer Zeit fundierte Berichte zu erstellen.
Ungeachtet dessen hat meine Fraktion die Terminierung der Arbeit des Ausschusses kritisiert.
Die Berichte wurden verspätet vorgelegt, und die Behandlung erfolgte zudem mindestens im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit großer Eile.
Damit wurden gute Chancen vertan, die Ergebnisse früherer Programme, gute Praktiken wie auch Mängel zu erörtern.
Unsere Fraktion möchte im Zusammenhang mit dem Programm INTERREG die grenzübergreifenden Aktivitäten, insbesondere die über die Außengrenzen der Union hinausgehende Zusammenarbeit herausstellen.
Wichtige Regionen sind dabei u. a. der Balkan und die Adria, vergessen werde sollte aber meines Erachtens auch nicht die Zusammenarbeit mit Rußland.
Meine Fraktion gibt deshalb erneut das Problem der praktischen Kontrolle der Fonds zu bedenken und hebt die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Programme INTERREG, TACIS, ISPA und PHARE hervor.
Daran mangelt es derzeit noch, und seitens der Kommission sind noch keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Koordinierung unterbreitet worden.
Das Parlament erwartet, daß die Kommission unserem Ausschuß möglichst rasch eine genaue Untersuchung hierzu vorlegt.
Bei der praktischen Umsetzung ist die Einbeziehung von Unternehmen, Organisationen und anderer Akteure von entscheidender Bedeutung.
Die Kooperationsprojekte bedürfen auf der Grundlage der bereits gewonnenen Erfahrungen einer besseren Planung, genaueren Kontrolle und einer stärker ergebnisorientierten Realisierung.
Oft sind die Vorhaben auf halbem Wege steckengeblieben, ihre Effizienz scheiterte an der Verwaltung und der Bürokratie.
Auch von unseren Kooperationspartnern müssen wir ein bindendes Engagement gegenüber den Projekten und die Erfüllung ihres Anteils einfordern.
Unsere Fraktion erneuert einige Änderungsanträge, die bei der Behandlung im Ausschuß abgelehnt wurden.
Dabei gehe ich auch noch einmal auf den URBAN-Bericht ein, bei dessen Begründung der Berichterstatter dankenswerterweise auch den in den Leitlinien der Kommission ausgewiesenen Mindestbetrag von 500 Euro pro Einwohner anspricht. Das kann als pauschalisierte Zielstellung nicht funktionieren.
Vielmehr muß dieser Betrag entsprechend den Bedingungen in dem jeweiligen Zielgebiet festgelegt werden können.
Dieser Aspekt ist von derartiger Bedeutung, daß er statt in den Begründungen in den Schlußfolgerungen erscheinen sollte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! INTERREG ist einer der europäischsten aller Strukturfonds.
Projekte sollen hier nicht nur in einer Region, in einem Land gefördert werden, sondern in benachbarten Regionen in zwei oder mehreren Ländern.
Leider gilt das nur für einen Teil des Geldes, nämlich nur für die Grenzen innerhalb der EU.
Aber gerade die Regionen an Grenzen zu Drittstaaten brauchen ein funktionierendes Instrument zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Verordnung täuscht vor, als wäre das auch so.
Aber es ist nicht so. Es ist so, daß die Kommission die Verordnung seit Jahren nicht geändert hat, obwohl das Parlament dies seit langem fordert.
Praktisch bedeutet das für die nächste Zeit für diese Regionen, daß es wieder zu einer verkommenen Zonenrandförderung degradiert wird.
Das Parlament hat seit 1996 gefordert, daß für die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten ein gemeinsamer Fonds gebildet wird, um die Schwierigkeiten abzubauen.
Nichts ist passiert!
Die Schwierigkeiten werden zu Lasten der betroffenen Regionen wieder verschleppt.
Das Parlament fordert hier erneut eine Verbesserung und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und wir erwarten, daß ein gemeinsamer Fonds gebildet wird und daß die Verordnung in Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren nochmal geändert wird.
Wir wollen ein Europa für Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa der Bürokraten!
Herr Präsident! Ein Drittel der Haushaltsmittel der Europäischen Union fließt in Fonds für diverse Entwicklungsprogramme.
Meine Fraktion findet das ausgezeichnet, wenn Regionen, Städte und Bevölkerungsgruppen damit ihren Rückstand aufholen oder in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz Verbesserungen erzielt werden können.
Das ist eine Frage der Solidarität und des Fortschritts.
Eine immer bessere Mittelausstattung garantiert jedoch nicht, daß die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Die Gemeinden und Regionen, denen die Gelder zugewiesen werden, haben inzwischen praktische Erfahrungen gesammelt.
Sie stellen fest, wie überaus schwierig es ist, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Alles, was unter die Kategorie Wirtschaftswachstum und Infrastruktur fällt, hat meistens Aussicht auf Erfolg, bei Programmen im Bereich Soziales und Umweltschutz kann man jedoch nicht immer mit Bestimmtheit sagen, ob die Genehmigung erteilt wird.
Weil beträchtliche Unsicherheit darüber herrscht, wie die Regelungen ausgelegt werden, bedienen sich Gemeinden und Regionen in der Zwischenzeit teurer Beraterbüros.
Diese Sachverständigen sollen dann einschätzen, inwieweit die Beamten der Europäischen Kommission willens sind, die Programme abzusegnen.
Mitunter drängt sich mir der Eindruck auf, es geht gar nicht um Solidarität oder um die Lösung der gravierendsten Probleme, sondern um die Wahrung angestammter Interessen und um Publicity für die Segnungen der Europäischen Union.
Das Aufstellen von Propagandatafeln mit dem Hinweis, daß das jeweilige Projekt von der Europäischen Union gefördert wird, ist offensichtlich zum obersten Ziel geworden.
Enorme Beträge werden für Propaganda und Prüfämter, für Beratung und Kontrolle verschwendet, und ein Großteil der Mittel fließt in das Land zurück, aus dem sie ursprünglich stammen.
Nach dem bevorstehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit 100 Millionen Einwohnern, deren Wohlstandsniveau bei einem bis zwei Drittel des Durchschnitts der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten liegt, dürfte diese Verschwendung die Probleme eher noch verschärfen.
Im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat sich die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken dem Verfasser der Stellungnahme für LEADER, Herrn Nogueira Román, angeschlossen, der zu Recht gesagt hat, es sei nicht angebracht, diese Mittel auf den gesamten ländlichen Raum zu verteilen.
Wenn wir zwischen innovativen Projekten und der Konzentration der Mittel auf die Bekämpfung von Rückständen wählen müssen, entscheiden wir uns für letzteres, weil der Gleichheit damit am besten gedient ist.
Innovation in Gebieten, in denen es bereits gut läuft, rentiert sich doch schon, auch ohne das Zutun Europas.
Zweitens müssen wir besonders auf möglichen Machtmißbrauch und Vetternwirtschaft in Regional- und Gemeinderäten achten.
Die Betonung liegt auf lokalen Gruppen, in denen staatliche Stellen, gemeinnützige Einrichtungen und gewinnorientierte Unternehmen zusammenarbeiten.
Diskutiert wird der anzuwendende Verteilungsschlüssel.
Im Gespräch ist unter anderem eine Variante, die an das niederländische Poldermodell, die strukturell organisierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, erinnert.
Wir dürfen nicht vergessen, daß Wahlen zu den Gemeinderäten und Regionalparlamenten abgehalten werden, um die gesamte Bevölkerung zu vertreten.
Eigentlich müßte es so sein, daß diese Gremien bereits eine Abwägung vornehmen und dabei den Vorstellungen von Gewerkschaften und Umweltorganisationen Rechnung tragen.
Meine Fraktion hat nichts dagegen einzuwenden, wenn den Gewerkschaften und Umweltorganisationen, deren Beitrag für die Gesellschaft wir zu schätzen wissen, in jeder Hinsicht eine eigene Rolle zugewiesen wird.
So können wir vermeiden, daß kurzsichtige oder demokratische Defizite aufweisende örtliche Verwaltungen von vornherein über deren Leistung hinweggehen.
Wenn wir nun Machtmißbrauch und Günstlingswirtschaft befürchten müssen, dann zeugt das davon, daß die Demokratie leider noch nicht optimal funktioniert.
Ein Problem besteht darin, daß durch die eingeschränkte Rolle der gewählten Organe Unternehmen an Einfluß gewinnen.
Solange die Wirtschaft nicht auf der demokratischen Abwägung der Bedürfnisse aller beruht, sondern auf dem Gewinnstreben einiger weniger, darf bezweifelt werden, ob die Demokratie unter dem Einfluß von Unternehmern besser funktioniert als unter dem von Gemeinderäten.
Unser Motto lautet: "Ein Mensch, eine Stimme" statt "eine Aktie, eine Stimme".
Herr Präsident, die Europäische Union ist von ökonomischen Grenzen durchzogen, und der Binnenmarkt mit der Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist nunmehr vollendet.
Wenn jedoch der Binnenmarkt effektiv funktionieren und die einheitliche europäische Währung von Erfolg gekrönt sein soll, ist es wichtig, daß alle Regionen Europas, über 100 an der Zahl, in diesem äußerst anspruchsvollen Umfeld wirtschaftlich mithalten können.
Einige Regionen der Europäischen Union sind wirtschaftlich sehr stark, und ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen liegt weit über dem Durchschnitt.
Andererseits gibt es in der Union weniger prosperierende Regionen, die zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur europäischer Hilfe bedürfen, damit sie mit der Europäischen Union insgesamt Schritt halten können.
Werfen wir daher einen Blick auf die Finanzielle Vorausschau für die Zeiträume 1989-1993 sowie 1994-1999, so erkennen wir, daß ein beträchtlicher Teil der EU-Haushaltsmittel für die Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie für den Europäischen Sozialfonds vorgesehen wurde.
Viele Regionen Europas sehen sich nach wie zwei Problemkreisen gegenüber: Zum einen einer vernachlässigten Infrastruktur bei den Straßen, der Abwasserentsorgung und den entsprechenden Transportnetzen, und zum anderen einer ungenügenden Zahl von Initiativen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, was ein nicht nachlassendes soziales Problem in vielen städtischen und ländlichen Regionen Europas ist.
Wir sollten uns stets darum bemühen, die Entwicklung Europas nicht auf die Großstädte zu beschränken, sondern vielmehr dafür sorgen, daß Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch dazu da sind, Beschäftigungsmöglichkeiten im KMU-Sektor in den ländlichen Gebieten Europas zu fördern.
Diese Debatte am heutigen Abend ist vorrangig der Abwicklung der EU-Programminitiativen gewidmet, insbesondere der neuen INTERREG III-Initiative, EQUAL sowie dem Programm LEADER +.
Innerhalb dieser drei Programme muß die Union eindeutig unter Beweis stellen, daß sie mit aller Vehemenz die grenzüberschreitende Entwicklung fördert, die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und Programme zur ländlichen Entwicklung unterstützt.
Herr Präsident! In der Europäischen Union kämpfen zahlreiche Städte gegen Ungleichheiten an.
Für die wirksame Bekämpfung stehen in den Mitgliedstaaten oftmals nicht genügend Mittel zur Verfügung.
Daher halte ich es für sinnvoll, wenn die Europäische Union die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützt, erforderlichenfalls ergänzt durch die Initiative URBAN.
Die Vorschläge der Kommission zu URBAN sehen in den nächsten sieben Jahren sowohl beim Gemeinschaftshaushalt als auch bei der Zahl förderungsfähiger Gebiete Kürzungen vor.
Wie meine Kollegin McCarthy bin ich der Ansicht, daß bei der Zahl der Gebiete der Rotstift doch recht drastisch angesetzt wird.
Den Mitgliedstaaten sollte ein gewisser Spielraum bleiben, damit sie im Rahmen eines bestimmten Budgets über die Zahl der Projekte selbst entscheiden können.
Was das Budget betrifft, so ist URBAN als flankierende Maßnahme zur innerstaatlichen Politik konzipiert.
Daher finde ich es auch ganz logisch, daß bei zusätzlichem Mittelbedarf zunächst die Mitgliedstaaten und private Geldgeber in Betracht kommen.
Änderungsantrag 2 der Fraktion der Grünen werden wir deshalb, wie in der Ausschußsitzung, nicht unterstützen.
Außerdem sollten von der Förderung einer Stadt oder eines Stadtviertels meiner Ansicht nach Impulse ausgehen, und zwar besonders dann, wenn es Beiträge der Gemeinschaft betrifft.
Strukturanpassungsbeihilfen dürften zu Subventionsabhängigkeit führen.
Damit schießen wir über das Ziel hinaus.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine allgemeine Bemerkung zu INTERREG.
Grenzüberschreitende Initiativen zu fördern ist meines Erachtens nur dann sinnvoll, wenn es von den Regionen auch wirklich gewünscht wird.
Die Durchführung von Projekten darf zudem nicht mit der allgemeinen Rechtsetzung der Gemeinschaft kollidieren.
Dem Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 1998 zufolge besteht diese Gefahr durchaus.
Deshalb auch unser Änderungsantrag, mit dem wir Unstimmigkeiten zwischen allgemeiner Politik und ganz bestimmten Projekten vermeiden wollen.
Vorweg erlaube ich mir, meine Betroffenheit über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Ratsvertreter zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Reform der Strukturfonds erfolgt eine Konzentration der Gemeinschaftsinitiativen auf insgesamt vier.
Ich begrüße die Fortführung und prioritäre Stellung von INTERREG.
Allerdings kommt es durch die verspätete Vorlage des Leitlinienentwurfs zu einigen Problemen.
Die Regionen wurden, obwohl dies in der Diskussion um die Reform der Strukturfonds oft eingemahnt wurde, nicht ausreichend in die Vorbereitung der Leitlinien einbezogen.
Es gibt keinen direkten Übergang zwischen INTERREG II und III, was in der Praxis Planungsunsicherheit und Finanzierungslücken nach sich zieht.
Das ist schade, denn es gefährdet durchaus sinnvolle Projekte.
Bei der Durchführung von INTERREG ist die Koordinierung und Synchronisierung mit den übrigen betroffenen Finanzinstrumenten zu gewährleisten.
Das ist besonders wichtig, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu steigern.
Probleme ergeben sich aber insbesondere aus der Jährlichkeit und der projektbezogenen Mittelzuweisung beispielsweise von PHARE im Vergleich zur Mehrjährigkeit von INTERREG-Mitteln und der maßnahmenbezogenen Mittelzuweisung.
Das wird in Zukunft in der Praxis Probleme mit sich bringen, und ich hoffe, daß trotzdem eine sinnvolle Umsetzung von INTERREG möglich ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinschaftsinitiative LEADER hat sich als ein Instrument für den Anstoß von innovativen Entwicklungen und von Pilotprojekten im und aus dem ländlichen Raum bewährt.
Darum ist der Erhalt gerade dieser Gemeinschaftsinitiative und die Neuauflage in dem LEADER + -Programm sehr zu begrüßen.
Das neue LEADER + -Programm ist nun im gesamten ländlichen Raum der Europäischen Union anwendbar, was zu größeren Möglichkeiten der zu fördernden Projekte führt.
Wichtig ist eine Koordinierung zwischen LEADER + und den anderen Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, aber genauso wichtig ist auch eine Koordinierung mit den anderen nationalen Unterstützungen.
Es muß eine Überschneidung der Förderungen vermieden werden, und gleichzeitig müssen Synergieeffekte auch genutzt werden können.
In diesem Sinne ist auch das Ziel der verstärkten Vernetzung der LEADER-Fördergebiete untereinander sehr zu begrüßen.
Die Landwirtschaft ist eine der tragenden Säulen im ländlichen Raum, und sie muß an der Initiative LEADER teilhaben können, bzw. der Strukturwandel in der Landwirtschaft kann durch die LEADER-Initiative begleitet werden, indem neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen.
Alle wirtschaftlichen Zusammenhänge im ländlichen Raum müssen Beachtung im LEADER + -Programm finden, und nur in gemeinsamen Anstrengungen kann dann Optimales erreicht werden.
LEADER muß jetzt in die Umsetzung gehen.
Die operationellen Programme müssen möglichst schnell von der Kommission bewilligt werden, d. h., praktikable und effiziente Handhabung der Antragstellung und schnellstmögliche Abwicklung der Antragsgenehmigung.
Fünf Monate sind vorgesehen.
Das erscheint mir etwas zu lang.
Man sollte sich hier um kürzere Zeiten bemühen.
Denn wer ein Projekt entwickelt und fertig hat, der will auch möglichst bald mit der Umsetzung anfangen.
Bei aller Freude über die Neugestaltung dieser Gemeinschaftsinitiative LEADER + liegt mir jedoch noch eines am Herzen: Die EU-Kommission hat in ihrer Vorlage eine Beobachtungsstelle des LEADER + -Programms gefordert, ohne genau auf die Umsetzung dieses Vorschlages einzugehen.
D. h. für mich stellen sich folgende Fragen: Wer wird dort arbeiten?
Wie werden diese Menschen ausgesucht?
Woher kommen vor allen Dingen die entsprechenden Gelder, und wo soll der Standort dieser Beobachtungsstelle sein?
Ich meine aber, daß das LEADER + -Programm keinen Pfennig für weitere Verwaltungsaufgaben übrig hat, die sowieso naturgemäß von der Kommission zu erfüllen wären.
Außerdem zeigen die Erfahrungen auf anderen Gebieten, wo Beobachtungsstellen eingerichtet worden sind, daß diese außer einer zweifelhaften Arbeitsplatzbeschaffung keinen größeren Nutzen bringen.
Ich fordere daher die Kommission auf, ihre Kontrollaufgaben direkt und selbst wahrzunehmen und sich für einen guten Verlauf von LEADER + -Programmen einzusetzen.
Dazu gehört eben auch die Bewertung und die Veröffentlichung, was ja auch bisher schon geschehen ist.
Herr Präsident! Die meisten Grenzen, die Europa über Jahrhunderte hinweg teilten, sind künstlich gezogen worden, haben einheitliche geographische Räume zerteilt und im Hinblick auf eine ausgewogene Entwicklung und Kohäsion große Ungleichgewichte geschaffen.
Unsere Binnengrenzen oder das, was von ihnen geblieben ist, verursachen zwar keine Kriege mehr, geben aber nach wie vor Anlaß für wirtschaftlichen Rückstand, soziale Barrieren und mangelnden kulturellen Austausch zwischen den Völkern Europas.
Wir in den Institutionen der Gemeinschaft sind aufgefordert, uns für eine Beseitigung der Narben, die diese Grenzen hinterlassen haben und die dem Geist eines vereinten Europas widersprechen, einzusetzen.
Die von uns angestrebte wirtschaftliche und soziale Kohäsion kommt über die INTERREG-Initiative in der territorialen Kohäsion und in der Integration der Grenz- und der Randgebiete unseres Kontinents zum Ausdruck.
INTERREG war von Anfang die Keimzelle für eine echte gemeinschaftliche Raumordnungspolitik und einen wirklich polyzentrischen europäischen Ansatz.
Das Europäische Parlament, das diese Initiative grundsätzlich begrüßt, bedauert lediglich, daß wir über eine Entschließung dazu abstimmen sollen, ohne zu wissen, wie die Evaluierung von INTERREG II ausgefallen ist.
Doch wir sind uns bewußt, daß es nicht ratsam ist, die Anwendung dieser dritten Auflage länger hinauszuzögern, da wir sonst den Erfolg und die Kontinuität verschiedener bereits laufender Projekte gefährden könnten, denn der Erfolg von INTERREG ist offensichtlich; lokale, regionale und nationale Stellen, die an kofinanzierten Projekten teilgenommen haben, bestätigen dies.
Gemeinsam lernen, innovativ sein, gemeinsam Projekte durchführen, Erfahrungen miteinander teilen, sich gegenseitig verstehen und tolerieren das sind einige der Erfahrungen, die die an dieser Initiative Beteiligten machen können.
Es gibt eine ganze Reihe von interessanten Fragen im Umfeld, die Beobachtungsstelle, das Prinzip der Konzentration usw. Ich möchte kurz auf die Verwaltungsorgane eingehen.
Wir brauchen gemeinsame, interregionale und transnationale Organe, an denen sämtliche lokalen und regionalen Stellen sowie alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure aktiv beteiligt sind.
Parallele Projekte, die auf beiden Seiten der Grenze entwickelt werden, darf es nicht mehr geben.
Wir müssen eine grenzüberschreitende Kultur schaffen, und dazu sind im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit innovative Konzepte notwendig, mit denen die bestehenden Grenzen und die Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Regelung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden überwunden werden können.
Es darf nicht vorkommen, daß ein Projekt wegen Kommunikationsproblemen nicht durchgeführt werden kann.
Bei der Diskussion im Ausschuß haben wir auch festgestellt, daß es Probleme gibt, INTERREG mit andern Finanzierungsinstrumenten wie MEDA, TACIS oder PHARE, die über ein oder zwei Jahre laufen, abzustimmen.
In seinem Entschließungsentwurf legt das Parlament großen Wert darauf, daß diese Probleme gelöst werden, es unterbreitet der Kommission Lösungsvorschläge und setzt vernünftige Fristen zur Durchführung der notwendigen Änderungen.
Herr Präsident, der Anlaß für meine Wortmeldung in dieser Aussprache ist darin zu sehen, daß die URBAN-Initiative insbesondere in Irland recht erfolgreich ist. Daher trete ich sehr vehement dafür ein, daß die Europäische Union ihren Beitrag in diesem Bereich fortsetzt.
Es ist eine traurige Tatsache, daß Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Gemeinden in der Europäischen Union unter äußerster Armut und Benachteiligung leiden müssen.
Selbst in sehr wohlhabenden Mitgliedstaaten und Großstädten lebt eine Vielzahl von Menschen in Ghettos unter unzureichenden Wohnverhältnissen, das Bildungsniveau ist niedrig, die physische Infrastruktur ist unterentwickelt, und es grassieren Drogenabhängigkeit und alles, was damit zusammenhängt.
Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union den Mitgliedstaaten zur Seite stehen muß, um nachzuweisen, daß sie bei der Unterstützung der europäischen Bürger hilfreich sein kann, und auch, daß die Union für diese Bürger und ihre Familien etwas unternimmt.
Das Programm war in Irland überaus erfolgreich, und ich weiß natürlich auch um seinen Erfolg in anderen Ländern.
Am Anfang kam man nur mit kleinen Schritten voran, und diese Langsamkeit rührte daher, daß es notwendig war, die lokale Bevölkerung diese Programme selbst entwickeln zu lassen.
Es kommt sehr darauf an, daß sie Eigeninitiative und ihre eigene Sachkenntnis über die Gegebenheiten vor Ort in die Entwicklung dieser Initiative einfließen lassen.
Es wäre sehr einfach, diese Programme schnell und pünktlich durch externe Fachleute ausarbeiten zu lassen, jedoch würde dieser Ansatz den ganzen Sinn des URBAN-Programms in Frage stellen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir sollten darauf bestehen, daß dort, wo die Gelder hinfließen und wo dieses Programm ausgearbeitet wird, alles im Rahmen einer ernsthaften Entwicklungspolitik unter URBAN erfolgt.
In Irland ist dies leider nicht der Fall.
Ich begrüße den innovativen Ansatz des Programms EQUAL und die Zielsetzung, diskriminierte Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Entwicklungspartnerschaften halte ich für ein sehr kluges Konzept, auch wenn sie experimentellen Charakter tragen.
Ich habe jedoch zwei wichtige Anliegen zu den Entwicklungspartnerschaften vorzubringen.
Sie sollten auch kleineren Gruppen zugänglich gemacht werden, damit diese die Programme erarbeiten, umsetzen und überwachen können.
Für dieses Programm brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität.
In der Vergangenheit habe ich auch immer wieder darauf hingewiesen, daß anstelle von Fachjargon eine einfache Sprache verwendet werden muß, damit Verständlichkeit für jedermann gewährleistet ist.
Es freut mich, daß dieser Gedanke im Bericht berücksichtigt wurde, allerdings kann ich Änderungsantrag Nr. 9 nicht zustimmen, da dieser nun wirklich nicht in einfacher Sprache verfaßt worden ist.
Mein zweites Anliegen gilt den spezifischen Problemen einiger ausgegrenzter Gruppen. Damit meine ich beispielsweise den Zugang behinderter Menschen zur Arbeit.
In den Projekten sollte auch dieses Problem besondere Berücksichtigung finden, und bereits während der Erstellung der Programme sollte man sich diesen Angelegenheiten widmen.
Dies habe ich auf jeden Fall mit den Organisationen und Gruppen meines Wahlkreises in den West Midlands vor.
Nun möchte ich mich der strittigen Frage der Asylbewerber und Flüchtlinge zuwenden.
Obwohl ich nicht dafür eintrete, daß jenen Flüchtlinge Zugang zu EQUAL gewährt wird, denen aufgrund der Tatsache, daß ihnen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, Rückführung droht, würde ich doch die Zugangsmöglichkeit für alle anderen Asylsuchenden und Flüchtlinge unterstützen wollen.
Es ist nur gerecht und fair, ihnen gleichermaßen Zugang zu EQUAL zu verschaffen wie allen anderen auch.
Danke, Herr Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkt des Berichts LEADER ist die ländliche Entwicklung.
Dies ist nicht allzu oft der Fall und um so erfreulicher, als die LEADER-Programme Schlüsselelemente der Unionspolitik für die Entwicklung des ländlichen Raums waren.
Es sei daran erinnert, daß diese Programme nicht nur Strukturelemente der Raumplanung, sondern gleichermaßen grundlegende Instrumente der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in oftmals anfälligen Gebieten, wie z. B. in Verödung begriffenen Gebieten, darstellten.
Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, daß sich die lokalen Akteure zusammengetan, daß sie diskutiert und Projekte ausgearbeitet haben, um ihre Förderungswürdigkeit im Rahmen des Programms LEADER zu sichern.
Daher waren die Programme auch richtungsweisend für die partizipative Demokratie und das Bewußtsein der Bürger für Europa.
Außerdem ist es erforderlich, daß alle positiven Aspekte früherer Programme in das Programm LEADER + übernommen werden.
In diesem Zusammenhang drängt sich eine Frage förmlich auf: Warum sollen wir LEADER + nach einer erfolgreichen zehnjährigen Durchführung dieser Programme auch weiterhin lediglich als Experiment betrachten?
Gibt es denn so viele andere europäische Maßnahmen, die sich 800 äußerst erfolgreicher spezifischer Projekte rühmen können?
Wie lange noch wird die Kommission LEADER als Experimentierstätte betrachten, anstatt es in das allgemeine Mainstreamingkonzept der ländlichen Entwicklung aufzunehmen?
Überdies möchte ich die begrenzten Leitlinien der Kommission für LEADER + in Frage stellen.
Warum, Herr Kommissar, sollten wir Europäer uns zu einem Zeitpunkt, an dem wir nach Seattle um die Multifunktionalität der Projekte zur ländlichen Entwicklung kämpfen, durch einige Kriterien und völlig unzureichende Mittel einschränken?
Ich spreche hier zu Ihnen als Umweltschützerin, wenn ich sage, daß das Vorsorgeprinzip und die nachhaltige Entwicklung wesentlich vielseitigere und vielfältigere Ansätze erfordern.
In diesem Zusammenhang schlägt uns die Kommission vor, die Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppen ausschließlich auf die Beitrittskandidatenländer zu beschränken.
Hier wäre es, wie übrigens auch der Ausschuß für Regionalpolitik vorschlägt, angebrachter, eine verstärkte Koordinierung von LEADER + und den gemeinschaftlichen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen wie INTERREG, PHARE, SAPARD oder MEDA vorzunehmen.
Es ist tatsächlich richtig, sich mit Osteuropa solidarisch zu zeigen, aber das reicht nicht aus.
Die Tradition, die sich im Verlauf vorangegangener Programme mit den südlichen Ländern und vor allem den Mittelmeeranrainern entwickelt hat, darf nicht aufgegeben werden.
Daher können wir nur erneut darauf hinweisen, was im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung fehlt, nämlich die Mitentscheidung, die uns ermöglichen würde, derartige Programme, die eine umfassende Herangehensweise und Zusammenarbeit verlangen, voranzubringen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen.
Wir führen hier eine Aussprache über den neuen Programmplanungszeitraum und die Leitlinien für die vier Gemeinschaftsinitiativen, ohne eine gründliche und vollständige Bewertung des letzten Zeitraums vorliegen zu haben.
Das ist ein in höchstem Maße negatives Moment.
Die Programme und Ziele stellen sich gewöhnlich äußerst ehrgeizig dar, die Ergebnisse jedoch sind nicht immer ausreichend, und oft lassen die fehlende Transparenz und die Kompliziertheit der Vorhaben reichlich Spielraum für Mißmanagement oder gar Betrügereien.
Die heute zur Debatte stehenden Gemeinschaftsinitiativen können sich unter bestimmten Bedingungen positiv auswirken.
Dazu ist es jedoch erforderlich, daß sie nicht den Zielen und Bestrebungen einer im allgemeinen negativen Wirtschafts- und Sozialpolitik untergeordnet werden, sondern vielmehr eine eigenständige Rolle entwickeln.
Die Anpassung von EQUAL an die Ziele Beschäftigungsfähigkeit und Flexibilität der Arbeitsverhältnisse machen aus der Initiative beispielsweise eine neue Ausgabe der lokalen Beschäftigungspakte.
Die Ausweitung der Initiative LEADER auf alle Gebiete Europas birgt die Gefahr, daß benachteiligte Regionen zugunsten besser entwickelter nur noch weiter marginalisiert werden.
Die Initiative INTERREG muß bei der Auswahl der förderfähigen Regionen den Schwerpunkt auf Grenz-, Insel-, Gebirgs- und Flachlandregionen wie beispielsweise den griechischen Verwaltungsbezirk Arta legen, der zu Unrecht aus dem Anhang 1 der Mitteilung der Kommission ausklammert wurde.
Herr Präsident, die ländliche Entwicklung wurde vom Parlament und der Kommission als politischer Schwerpunktbereich benannt, und ich möchte heute das zuständige Kommissionsmitglied, Herrn Fischler, in diesem Plenum willkommen heißen.
Unsere Reaktion auf den Niedergang des ländlichen Raumes erfolgt relativ spät, doch ich hoffe, lieber spät als gar nicht.
Der Familienbetrieb wird inzwischen als Kernstück des europäischen Landwirtschaftsmodells anerkannt, und mit diesem Ziel wird man sich sicherlich innerhalb des zeitlichen Rahmens der Agenda 2000 befassen.
Die Zukunft tausender kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe wird meiner Ansicht nach in den kommenden fünf Jahren entschieden.
Jeder von uns ist jetzt gefragt, alles dafür zu tun, um ihr Überleben zu sichern.
Wie dem Kommissionsmitglied bekannt ist, reicht landwirtschaftliche Tätigkeit allein nicht aus, die Nachhaltigkeit ländlicher Gemeinden zu sichern.
Aus diesem Grunde sind wir auf die Koordinierung aller Politikbereiche angewiesen, die die Entwicklung des ländlichen Raums positiv beeinflussen können.
In dieser Hinsicht hat sich LEADER selbst als eine wirksame Entwicklungsinitiative erwiesen.
Vor Ort schafft sie die Möglichkeit, das vorhandene Entwicklungspotential zu ermitteln und bei der Auseinandersetzung mit diesen Problemen aktiv mitzuarbeiten.
Die freiwillige Mitwirkung der Menschen an Entwicklungsprogrammen findet nicht immer vollwertige Anerkennung.
Durch LEADER ist jedoch deren Nutzen als wesentlicher Bestandteil der umfassenderen Politik der Union und der Länder erwiesen.
Abschließend möchte ich meiner Besorgnis über die zeitliche Lücke zwischen dem Auslaufen von LEADER II und der Aufnahme des neuen Programms Ausdruck verleihen, wobei ich selbstverständlich die Zustimmung der Kommission für LEADER + begrüße.
Ich fordere Sie auf, sich dieses Problems mit der gebotenen Entschlossenheit anzunehmen.
Ein Einschnitt in die Kontinuität wird schwerwiegende Folgen für das Programm haben und sich mit Sicherheit negativ auf das Engagement der freiwilligen und hauptberuflichen Mitarbeiter auswirken.
Weiterhin habe ich große Vorbehalt gegenüber der zu beobachtenden Tendenz in der Mitteilung der Kommission zu INTERREG III und III B, den Umweltschutz ausschließlich der Entwicklung von Natura 2000 zuzuordnen. Dies erscheint mir häufig als zu abstraktes Mittel zum Schutz der Ökosysteme, deren Nutzer vor der Gefahr stehen, ausgeschlossen oder stark eingeschränkt zu werden.
Abschließend möchte ich betonen und schon im Voraus an das Verständnis der Kommission und der betreffenden Ministerräte appellieren, daß es angebracht wäre, die europäischen Volksvertreter besser über die mit der Umsetzung der Dossiers von INTERREG verbundenen Verfahren und darüber hinaus von vergleichbaren Initiativen zu informieren.
Es wäre noch besser, sie stärker in den Ausarbeitungs- und Umsetzungsprozeß der betreffenden Programme einzubinden, da sie ansonsten ihre Rolle gegenüber den Gebietskörperschaften, den nationalen Behörden und selbst den Bürgen nur schwer wahrnehmen können.
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für den EQUAL-Bericht, Frau Stenzel, recht herzlich für ihr Bemühen danken, diese schwierige Materie uns allen verständlich zu machen.
EQUAL ist ein überaus kompliziertes Programm, weil mit ihm versucht wird, diverse alte Programme zusammenzufügen und dennoch von einem neuen Ansatz auszugehen, und das mit weniger Mitteln als bei den Vorläuferfonds zur Verfügung standen.
Das ist gar nicht so einfach.
Nur die Zahl der Menschen, die von diesen Programmen erreicht werden, ist nicht wirklich zurückgegangen.
Deshalb fällt es schwer, eine Balance zu finden, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, zwischen den einzelnen Teilbereichen, sondern insbesondere auch zwischen den im Programm aufgeführten Zielgruppen. Und genau damit haben wir uns im Grunde bis heute beschäftigt.
Von einigen wurde gesagt, eine Gruppe müsse mehr bekommen als die andere.
Ich selbst habe mich vornehmlich mit der Stellung der Behinderten und älteren Menschen im Programm befaßt, die, wie ich meine, gelegentlich vergessen worden wären, wenn sich das Europäische Parlament ihrer nicht intensiv angenommen hätte.
Obgleich noch weitere Gruppen aufgelistet sind, liegen insbesondere die Mitgliedstaaten auf der Lauer.
Ein mir bekannter Mitgliedstaat will beispielsweise einen beträchtlichen Teil des gesamten Programms für einen einzigen Teilbereich, nämlich für die Flüchtlinge, verwenden.
Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar bitten, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen einzelnen Gruppen zu sorgen.
Es geht nicht an, daß ein Mitgliedstaat, der sich zum Schein auf die Subsidiarität beruft, alles einer einzigen Gruppe zukommen lassen darf.
Darauf sollten wir unbedingt achten, denn sonst stehen wir genau vor der Situation, vor der Herr Meijer gewarnt hat, daß sich nämlich angestammte Interessen herausbilden und die Menschen meinen, die Gelder gehörten ihnen.
Dem ist nicht so!
Sie müssen jedesmal aufs neue verteilt und für innovative Projekte eingesetzt werden und dürfen nicht zur Gänze in den Kassen der Finanzminister landen.
Das ist nicht der Sinn der Sache, und diesem entscheidenden Punkt sollten wir hier Rechnung tragen.
Die übrigen Probleme, die uns im Parlament beschäftigt haben und weitgehend daraus resultieren, daß dies ein schwieriger Balanceakt ist, halte ich für lösbar.
Die Kommission wird hoffentlich dem Kompromiß zustimmen können, den wir hier im Parlament gefunden haben und der vor allem auf Ausgewogenheit setzt.
Um dem Nachdruck zu verleihen - wir befinden uns natürlich in einer etwas komplizierten Lage - hat das Parlament das Programm EQUAL der Einfachheit und Sicherheit wegen fürs erste noch in die Reserve gestellt, so daß das Parlament später noch von der Art und Weise der Verwendung überzeugt werden muß.
Ich halte das auch für richtig.
Das Parlament hat sich in diesem gesamten Verfahren nicht überzeugend positioniert.
Das gilt auch für die Geschäftsordnung, und gerade deshalb ist diese Reserve ungemein wichtig.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar verleiht die Initiative INTERREG den Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union neue Impulse.
Ich möchte jedoch auf die besondere Bedeutung von INTERREG für den Balkan hinweisen, wo die politischen Entwicklungen und die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Nachbarländer hatten, vor allem auf mein Land, Griechenland, das gleichzeitig der einzige Mitgliedstaat auf der leidgeprüften Halbinsel ist.
Für Griechenland, für die Nachbarländer Italien und Österreich, aber auch für ganz Europa ist der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau des Balkans, der politische Stabilität bewirken wird, eine eminent wichtige Frage.
Bisher sind bestimmte Balkanländer durch die Programme PHARE und OBNOVA finanziell unterstützt worden, andere jedoch nicht.
Angesichts der Erweiterung sowie der Tatsache, daß Beihilfen aus neuen Finanzierungsinstrumenten und Verordnungen - ISPA und SAPARD beispielsweise - vorgesehen sind, erweist es sich im neuen Programmplanungszeitraum als unbedingt notwendig, die Finanzhilfen sowie die drei Bereiche von INTERREG auf die anderen für Drittländer bereitgestellten Finanzmitteln abzustimmen.
Wir begrüßen deshalb die diesbezüglichen Hinweise in Kapitel VII des Textes der Europäischen Kommission zur Festlegung allgemeiner Leitlinien für INTERREG.
Die Anstrengungen im Hinblick auf die Koordinierung und damit die Effizienz der Planung müssen sich unterschiedslos auf alle Programme erstrecken. Ich betone dies, weil im vergangenen Programmplanungszeitraum bei MEDA Probleme auftraten, die gelöst werden müssen, damit wir zu einer Gleichbehandlung aller in dieses Programm eingebundenen Drittländer gelangen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß bei der neuen Planung der im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit förderfähigen Gebiete nicht die geographischen Besonderheiten des Mittelmeerraums berücksichtigt wurden, die die Schaffung eines besonderen Gebiets für Küsten- und Inselregionen durchaus rechtfertigen würden.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, die Zusammenarbeit in Meeres- und Küstenregionen gezielt zu berücksichtigen, wenn die Liste für die förderfähigen Gebiete das nächste Mal überarbeitet wird.
Schließlich verweise ich noch darauf, daß die Europäische Union konsequent an solchen Initiativen, die auf die Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen unseren Regionen und auf ihre harmonische Entwicklung abzielen, festhalten muß.
Da heute Valentinstag ist, schlage ich als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt im Grenzgebiet vor, den europäischen Regionen unsere Liebe zu bezeugen, derer sie so dringend bedürfen.
Lieber Herr Kommissar Fischler! Die Entwicklung auf dem Lande muß und kann drei Problemstellungen Rechnung tragen; und zwar dem Arbeitsplatzerhalt, der Landschaftspflege und nicht zuletzt der lokalen Kultur; denn die ist wichtig!
Nur wenn die Bevölkerung auf dem Lande bleiben kann, bleibt auch die Qualität des Lebens auf dem Lande auf Dauer garantiert.
Was die Landflucht bedeutet, können wir in einigen Gebieten der Alpen beobachten, und die Folgen sind verheerend!
Aber ich warne davor, die Stadtkultur mit diesen Programmen aufs Land zu tragen.
Und wir sollten auch nicht subventionsabhängige Strukturen schaffen, die ewig auf Subventionen angewiesen sind.
Um nun diese Nachhaltigkeit - inzwischen ein Schlagwort, das ziemlich leer geworden ist, aber wir verstehen alle, was wir darunter meinen - zu garantieren, braucht es unter anderem Verzahnung z. B. auf dem Land zwischen Tourismus und Landwirtschaft.
Die Investitionen müssen eine visionäre Richtung haben.
Es müssen junge kreative Köpfe auf dem Lande gebunden werden.
Wenn die alle weggehen, passiert dort nicht mehr viel.
Vom Gießkannenprinzip halten wir alle nicht viel, und die Pilotcharakterprojekte, die müssen sozusagen wie Lawinen andere ähnliche Projekte anschieben.
Ich plädiere für geschlossene Kreisläufe, die gefördert werden, und wenn auch LEADER I und LEADER II da und dort vielleicht Mängel hatten, in der Summe waren sie sicherlich positiv.
Ich möchte darum bitten, daß man darüber nachdenkt, Ausnahmen nicht nur in nordischen Ländern zu bewilligen, sondern auch für die Bergbereiche, die Alpen, die Pyrenäen, die Sierra Nevada, wo ich gerade herkomme, und zwar was die Einwohnerzahl und Dichte der Bevölkerung angeht.
Herr Präsident! Ich möchte mich zum EQUAL-Bericht äußern, insbesondere zur Frage der Flüchtlingspolitik.
In der vergangenen Woche haben wir mit großem Engagement die Regierungsbildung in Österreich diskutiert.
Heute erörtern wir bereits die Asylpolitik der österreichischen Regierungskoalition, da Frau Stenzel, die Verfasserin des EQUAL-Berichts, ja die konservative Regierungspartei Österreichs und deren Politik vertritt.
Das Hervorstechendste in ihrem ursprünglichen Bericht war die Tatsache, daß sie Flüchtlingsbeihilfen auf die kleine Gruppe Flüchtlinge begrenzen wollte, die unter die Genfer Konvention fallen, d. h. sogenannte Quoten- oder UN-Flüchtlinge.
In Wirklichkeit haben jedoch gerade die anderen Flüchtlinge, die außerhalb der Quote und ohne UN-Unterstützung dastehen, den größten Hilfsbedarf.
Der Ausschuß hat diesen diskriminierenden Entwurf zurückgewiesen und beschlossen, allen Flüchtlingen zu gleichen Bedingungen Platz im Programm EQUAL einzuräumen.
Ein Teil der Ausschußmitglieder solidarisierte sich jedoch mit Frau Stenzels Entwurf und ihren Formulierungen.
Meiner Ansicht nach zeigt das, daß die Politik des Herrn Haider bereits ihre Schatten über dieses Parlament wirft.
Darum ist es von so außerordentlicher Bedeutung, daß das Plenum mit größtmöglichem Nachdruck zum Ausdruck bringt, daß alle Flüchtlinge einen Platz im Programm EQUAL haben.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß ich bei der Debatte vergangene Woche um die Regierungsbildung in Österreich so meine Zweifel hatte. Keine Bedenken habe ich jedoch, die österreichische Asylpolitik zu diskutieren und zu kritisieren.
Ich hoffe, das Engagement dieses Plenums wird hierbei ebenso groß sein.
Herr Präsident, während der vergangenen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1994-1999 mit seinen insgesamt 13 verschiedenen Initiativen kam der grenzüberschreitenden Initiative INTERREG II große Bedeutung zu.
Die Tatsache, daß die INTERREG-Initiative zur kommenden Runde der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 zählt, ist meines Erachtens ein eindeutiger Beleg für den Rang, den ihr die EU-Mitgliedstaaten beimessen.
Das Programm INTERREG-I im Zeitraum 1989-1993 und das Programm INTERREG-II in den Jahren 1994-1999 haben sich hinsichtlich der Annäherung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten als überragender Erfolg erwiesen.
In meiner Heimat, den Grenzgrafschaften im Nordwesten Irlands, habe ich in den vergangenen Jahren die wichtige Rolle, die INTERREG I und II gespielt haben, verfolgen können, daher sehe ich INTERREG III mit großer Freude entgegen.
Die Kommission bewilligt für das Programm INTERREG-III Mittel in Höhe von 67 Mio. Pfund, die für die Fortführung der Entwicklung von Wirtschaftsprojekten für Gemeinden beiderseits der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland eingesetzt werden sollen.
Bei der Entwicklung dieser Grenzregionen hat die Europäische Union in den vielen Jahren eine tragende Rolle gespielt.
Mit ihrem Beitrag in Höhe von 80 Mio. Pfund für den Internationalen Fonds für Irland ist die EU größter Einzelförderer, außerdem steuert sie 75% der Gelder für das Programm zur Unterstützung von Frieden und Aussöhnung bei.
Alles in allem haben INTERREG, der Internationale Fonds für Irland und das Programm für Frieden und Aussöhnung jeweils einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses geleistet.
Herr Präsident, ich werde mich mit meinen Ausführungen zu INTERREG auf einige kritische Aspekte beschränken, auch um selbstverständlich die mir zur Verfügung stehende Redezeit einzuhalten.
Wir haben die Neuauflage dieses Programms und die Ausweitung der Interventionsgebiete, nicht nur im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern auch im Rahmen der transnationalen und interregionalen Kooperation, befürwortet.
Dessen ungeachtet sind wir uns dessen bewußt, daß der größte Teil der Ressourcen - zwischen 50 und 80% - der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das heißt also der Ausrichtung A des Programms INTERREG III, vorbehalten sein wird; deshalb sind wir auch nach wie vor der Auffassung, daß die Entscheidung zur Festigung der gegenwärtigen Kooperationsräume in dieser Ausrichtung im Hinblick auf die Auswahl der förderfähigen Regionen falsch und inkonsequent ist.
Wir hoffen und wünschen, daß die Kommission darauf eingehen, daß sie den Standpunkt des Parlaments inhaltlich akzeptieren und ihm nicht nur formale Anerkennung zollen möge.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezieht sich weiterhin fast ausschließlich auf die Festlandsgrenzen, und in den Fällen, wo Ausnahmen in bezug auf die Seegrenzen gemacht wurden, sind die entsprechenden Entscheidungen nicht transparent und haben oftmals damit zu tun, daß ein Ausgleich zu anderen Feldern der Gemeinschaftspolitiken geschaffen werden soll.
Besonders benachteiligt sind die Inselgebiete, die in einer regionalen Situation leben, die zwangsläufig mit reinen Seegrenzen verbunden ist.
Dies entspricht einer fortgesetzten Diskriminierung, in deren Rahmen der Inhalt von Artikel 158 des Vertrages, wo die Inseln im Zusammenhang mit der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Erwähnung finden, ignoriert wird.
Dies wiegt um so schwerer, als dabei die neue Situation, die durch den mit dem Prozeß der Erweiterung um Regionen wie Malta eingeschlagenen Kurs entsteht, nicht berücksichtigt wird.
Deshalb schlagen wir vor, die förderfähigen Regionen zumindest auf die NUTS-III-Grenzen Siziliens - im Zusammenhang mit Malta - sowie auf alle Regionen der Adria - im Zusammenhang mit dem Balkan - auszudehnen.
Lange Zeit, und dies ist ohne Zweifel auf die Fortdauer kolonialer Denkweisen zurückzuführen, haben unsere Regionen den Blick auf Ihre europäische Hauptstadt gerichtet und ihre nächsten Nachbarn ignoriert, ja sogar verachtet.
Diese Phase ist heute eindeutig überwunden.
Unsere Regionen sind sich der Zugehörigkeit zu einem Umfeld, an das sie nicht nur aus geographischen, sondern auch aus kulturellen Gründen und aufgrund der Geschichte ihrer Völker gebunden sind, bewußt geworden. Daher stammt auch der unmißverständlich zum Ausdruck gebrachte Wille nach einer festeren Verankerung in diesem Umfeld.
Dieses neue Selbstverständnis betrifft jedoch nicht nur die Identität.
Es beruht auch darauf, daß wir unsere Vorteile besser kennengelernt haben.
Die Insel Réunion befindet sich beispielsweise auf einer Achse des Austauschs zwischen den Staaten des südlichen Afrika und Südostasiens.
Sie kann sich eine Abgrenzung von den in dieser Zone aktiven regionalen Gruppierungen nicht erlauben, da sie sich andernfalls eine historische Chance entgehen ließe. Das trifft auch auf unsere karibische Region zu.
Letztendlich sind wir der Überzeugung, daß unsere Jugend einen Ausweg aus der entmutigenden, dramatischen Arbeitslosigkeit finden kann, wenn wir ihr mit Hilfe der europäischen Strukturfonds erworbenes Know-How in die Nachbarländer exportieren können.
Durch die Verwendung der Mittel aus INTERREG können sich unsere Regionen zu wahren Brückenköpfen der Europäischen Union in ihren jeweiligen geographischen Zonen entwickeln und ihr auf diese Weise eine weltweite Dimension verleihen.
Ich zähle auf die Kommission, und vor allem auf Sie, Herr Kommissar, wenn es darum geht, diesen Regionen die Mittel für wirksame Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, zwar stoßen die Möglichkeiten für eine verstärkte transeuropäische Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG auf meine ausgesprochene Zustimmung, doch muß ich meiner Besorgnis Ausdruck verleihen, daß der Vorschlag weniger Möglichkeiten dieser Art für Küstenregionen als für die übrigen Regionen enthält.
Ich verstehe das Anliegen der Kommission, daß sich große Entfernungen nachteilig auf eine wirksame Zusammenarbeit auswirken können.
Dennoch gibt es eine Vielzahl von Küstengebieten, zwischen denen bereits Kontakte geknüpft sind.
Ein hervorragendes Beispiel hierfür sind die zahlreichen Kommunen an der Nordsee.
Mit INTERREG wäre eine Verstärkung dieser Zusammenarbeit sehr gut möglich.
Aus diesem Grunde möchte ich einige kleinere Korrekturen an den Leitlinien durchsetzen und damit bewirken, daß es zu etwas mehr Flexibilität kommt und den häufig zwischen Ausrichtung A und Ausrichtung B angesiedelten Interessen von Meeresgebieten Rechnung getragen wird. Beispielsweise sollten die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Küstenregionen sowie die Schaffung eines Freiraums für die verstärkte Konzipierung praktikabler und sichtbarer Projekte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, analysiert werden.
Da diese Maßnahmen eine Gleichstellung der Küsten- und Inselgebiete mit den anderen Regionen der EU zur Folge hätten, hoffe ich auf ihre Annahme.
Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt den horizontalen Ansatz der EQUAL-Initiative, denn damit wird erreicht, daß beispielsweise ein körperbehinderter Muslim in Großbritannien nicht mehr wählen muß, zu welcher von Diskriminierung betroffenen Zielgruppe er denn gehören möchte. Anstatt als Problem abgestempelt zu werden, können die Betroffenen mit ihrer Sachkenntnis und Erfahrung zur Lösung von Problemen beitragen.
Es lohnt sich, die Fachkenntnisse einzelner Organisationen auch anderen zugänglich zu machen.
Außerdem begrüßen wir, daß die Notwendigkeit, bewährte Vorgehensweisen zum Zwecke der Straffung der transnationalen Ebene zu bewerten und zu verbreiten, anerkannt wird.
Wie von einigen Vorrednern schon ausgeführt, macht uns daher auch die Anzahl der Änderungsanträge betroffen, in denen durch eine äußerst beschränkte Definition des Begriffs "Flüchtling" die stärkere Ausgrenzung von ohnehin schon von der Gesellschaft ausgegrenzten Personen gefordert wird.
Meine Fraktion wird diese Änderungsanträge nicht unterstützen.
Desgleichen beunruhigt uns auch die Anzahl der Änderungsanträge, in denen zwar eine größere Flexibilität angestrebt wird, die gleichzeitig aber das potentielle Risiko in sich bergen, die Verantwortung für die Verwaltung der EQUAL-Initiative zu verwässern.
Herr Präsident, erfreulicherweise wird mit URBAN nun offensichtlich ein umfassenderer Ansatz verfolgt und versucht, die Probleme im Zusammenhang zu lösen.
Es besteht jedoch die Gefahr der Zersplitterung: Wenn wir zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen, wird das Ganze am Ende ineffizient.
Jedes krisenbetroffene Stadtviertel stellt natürlich einen Einzelfall dar.
Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner, bestimmte Kernprobleme, nämlich Arbeitslosigkeit, die Aufgabe oder den Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen sowie das Verschwinden von kleinen und mittleren Betrieben, Handels- und anderen Unternehmen.
Urban sollte vor allem darauf orientiert werden, Lösungen für diese Ursachen des Niedergangs von Städten und Stadtvierteln anzubieten.
Zu diesem Zweck muß die zentrale Politik natürlich mit der Entwicklungspolitik abgestimmt und koordiniert werden, damit auch diese neu ausgerichtet werden kann und zu den Zielen beiträgt, die die jeweiligen, in unseren Ländern umgesetzten URBAN-Projekte verfolgen, anstatt diese Programme lediglich als Alibi für ihr Ausbleiben zu präsentieren.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich ausschließlich zum Bericht von Herrn Francis Decourrière äußern.
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ist ein äußerst wichtiges Entwicklungs- und Planungsinstrument für den europäischen Raum, insbesondere hinsichtlich einer wirksamen Berücksichtigung der Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Randgebieten der Europäischen Union.
Aufgabe des Instruments INTERREG muß es daher sein, die räumliche Kohäsion der Union zu fördern, wenn wir das Entstehen eines Europas der zwei oder gar drei Geschwindigkeiten vermeiden wollen.
Es scheint mir offensichtlich zu sein, daß die regionalen und lokalen Behörden, deren repräsentative Organisationen, der Ausschuß der Regionen und natürlich das Europäische Parlament stärker und so früh wie möglich an der Ausarbeitung dieses Programms hätten beteiligt werden müssen.
Es ist jedoch festzustellen, daß dies während der Vorbereitung der Mitteilung der Kommission, die am 13. Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurde, nicht der Fall gewesen ist.
Auch wenn ich den allgemeinen Leitlinien für INTERREG III zustimme, ist es meines Erachtens außerordentlich wichtig, auf eine bessere Abstimmung zwischen diesem Programm - das aus dem EFRE finanziert wird - und den anderen Fonds für externe Zusammenarbeit, vor allem dem für die AKP-Staaten bestimmten Europäischen Entwicklungsfonds, zu achten.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dafür danken, einen meiner Änderungsanträge angenommen zu haben, in dem der EEF in die Liste dieser Fonds aufgenommen wird.
Die Regionen in äußerster Randlage, und vor allem die vier französischen überseeischen Departements, müssen in der Lage sein, eine Koordinierung von INTERREG III und dem EEF vorzunehmen, um in ihren entsprechenden geographischen Zonen Kooperationsprojekte mit ihren AKP-Nachbarn finanzieren zu können.
Überdies möchte ich die Kommission darum bitten, die geringen Möglichkeiten, die den Regionen in äußerster Randlage und den Inselregionen gemäß den in der Mitteilung dargestellten Leitlinien geboten wurden, zu überdenken.
Diese Regionen müssen, wie auch alle anderen Regionen der Union, um so mehr in vollem Maße in den Genuß von INTERREG III kommen, als das für sie bestimmte Programm REGIS mittlerweile abgeschlossen ist.
Abschließend möchte ich mein Bedauern über die knappen Finanzmittel zum Ausdruck bringen, die für Ausrichtung C vorgesehen wurden. Diese Ausrichtung dient der interregionalen Zusammenarbeit, deren gemeinschaftlicher Mehrwert nicht vernachlässigt werden sollte.
Herr Präsident, ich beziehe mich auf den EQUAL-Bericht und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, obwohl ich zugeben muß, daß es mir zuweilen schwer fällt, über dieses Thema zu sprechen - jedenfalls in meinem Alter kommt es mir vor, daß man sich dauernd wiederholt.
Aber es ist natürlich notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Gleichstellung noch nicht verwirklicht ist.
Vielleicht kann ein Durchbruch in diesem Punkt auch Änderungen in anderen Bereichen nach sich ziehen.
Gleichstellung heißt für mich nämlich nicht, daß beide Partner innerhalb einer Ehegemeinschaft die ganze Zeit über arbeiten und die Kinder einem Kindermädchen anvertrauen, also einem Einwanderer, der keine andere Arbeit bekommen konnte.
Es hat also seit der Zeit der Sonnenkönige keinen Fortschritt gegeben.
Nein, Gleichstellung bedeutet, daß alle am Arbeits- und am Familienleben teilnehmen.
Leider geht die Entwicklung nicht in diese Richtung, ganz im Gegenteil.
Ich finde daher, daß Punkt 7 etwas sehr Wichtiges aussagt.
Hier heißt es nämlich sinngemäß, daß EQUAL als eine Art "Laboratorium" zur Entwicklung und Vermittlung neuer Methoden für die Durchführung von Beschäftigungspolitiken eingesetzt werden soll.
Hoffentlich wird es gelingen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, wissen, daß das LEADER-Programm, sowohl LEADER I wie auch LEADER II - und ich hoffe auch dann LEADER + - zu den Erfolgsstories gehören, die die Europäische Union mit Programmen gemanagt hat.
Es war auch deswegen so erfolgreich, weil die Grundkonzeption der LEADER-Programme einen sehr starken Anteil an Aktivitäten in der betroffenen Bevölkerung hervorgerufen hat.
Ich bin froh darüber, daß der Grundansatz bei LEADER + auch bei diesem Grundkonzept geblieben ist.
Es gibt jedoch ein Problem, mit dem wir uns gemeinsam beschäftigen müssen.
Da LEADER so etwas wie eine Werkstatt mit bottom-up-Konzept ist, sind in den vergangenen Jahren durch LEADER I und II enorm viele Ideen gereift, die dann natürlich irgendwann einmal nicht mehr ganz neu und erfolgreich sind.
Und wegen des Erfolgs fallen sie dann irgendwann natürlich bei diesem Grundansatz aus LEADER raus.
Deswegen müssen wir bei den guten LEADER-Projekten dafür sorgen, daß das, was sich als hervorragend bewährt hat, nicht plötzlich abgebrochen wird, sondern die Ideen, die sich gut bewährt haben, müssen dann irgendwann in die normalen Programme überführt werden als gesicherter, positiver Bestandteil von Förderungen im ländlichen Raum.
Das ist ja auch die Grundidee.
Mit neuen Ideen in LEADER etwas ausprobieren, mit den Beteiligten vor Ort, mit den kommunalen Verbänden vor Ort, mit vielen Nichtregierungsorganisationen, mit den Kirchen, allen, die mitgeholfen haben, neue Ideen im ländlichen Raum tatsächlich zum Laufen zu bringen.
Hier müssen wir dafür sorgen, daß die guten Sachen, die so richtig herausragend sind, dann irgendwie als gesicherter Bestand von vernünftiger Arbeit in die Politik des ländlichen Raums überführt werden.
Meine Bitte an die Kommission: Achten Sie darauf, daß die Organisationen und die Bevölkerungsteile, die sich einbringen, auch wirklich angenommen werden.
Nicht daß man versucht, daß die eine oder andere Organisation, die sich gerade bildet, um eine neue Idee miteinzubringen, und die noch nicht so bekannt ist, ein bißchen - und sei es unter Umständen wegen lokaler oder regionaler offizieller Politik - an den Rand zu drängen.
Bleiben Sie bei den positiven Erfahrungen, die LEADER bisher gezeigt hat.
Es ist manchmal am Anfang ein bißchen wie Wolkenschieberei, wenn man sagt, es ist zu idealistisch gedacht.
Und dann beim Arbeiten, beim Machen schält sich etwas heraus, was die offizielle Politik - auch wir von unserer Ebene her - sich gar nicht vorstellen konnte, wie gut das plötzlich reift.
Das war der Charme von LEADER, und der darf bitte nicht verloren gehen!
Herr Präsident, ich begrüße die EQUAL-Initiative und den Bericht, in dem hervorgehoben wird, daß zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheitengruppen unterschieden werden muß.
Frauen sind keine Minderheit, doch sind sie oftmals zweifacher Diskriminierung ausgesetzt: Zum einen als Angehörige von Minderheiten und zum anderen aufgrund ihres Geschlechts.
Aus diesem Grunde sind konkrete Maßnahmen für Frauen sowie ein "Mainstreaming" erforderlich.
Das wird in diesem Bericht angesprochen, ebenso werden Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Beschäftigungsbereichen vorgeschlagen. Des weiteren wird als Beitrag dazu, daß alle Projektergebnisse Frauen und Männer gleichermaßen zugute kommen, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt, denn diese sind den Menschen am nächsten.
Die Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützigen Vereinen wird ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der EQUAL-Initiative und ihren Projekten sein.
Die Entwicklungspartnerschaften innerhalb der thematischen Bereiche, die in Änderungsantrag Nr. 22 angesprochen werden, würden es sogar kleineren Organisationen ermöglichen, in der EQUAL-Initiative Aufgaben zu übernehmen.
Meine Fraktion wird den Änderungsantrag Nr. 22 unterstützen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute hier im Parlament zur Debatte stehende Bericht ist zweifellos von großer Tragweite.
Die Stärke der Gemeinschaftsinitiative INTERREG für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 liegt, neben ihren Zielen, in dem Mehrwert, den sie unter dem Blickwinkel der nunmehr bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um neue Länder Osteuropas und des Mittelmeerraums darstellt.
Gerade angesichts dieses baldigen Ereignisses muß sich die Europäische Union meines Erachtens nach Kräften dafür einsetzen, die regionalen Disparitäten abzubauen und die Grenzgebiete aus ihrer Isolation herauszuführen.
Sie haben nämlich - das sollte man sich vor Augen halten - eine wichtige Funktion wahrzunehmen: Eine Scharnierfunktion zu den der Union beitretenden Kandidatenländern.
In eben diesem Sinne habe ich einige Änderungsanträge eingebracht, denen ich höchste Bedeutung beimesse und die der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr übernommen hat.
Ihr Ziel ist eine Ausweitung der im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation förderfähigen Gebiete auf alle Regionen der Adria sowie auf jene sizilianischen Provinzen, die eine Seegrenze zu Malta - einem Beitrittskandidaten - haben und gegenwärtig aus unerklärlichen Gründen nicht zu Ausrichtung A, Anhang 1, gehören.
Ich vertraue darauf, daß Kommissar Barnier und der Kommissionspräsident den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments gemäß dem Verhaltenskodex gebührend berücksichtigen.
Es liegt im grundsätzlichen Interesse ganz Europas, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern zu fördern und die Grenzgebiete zu unterstützen.
Schließlich halte ich es für wünschenswert, eine bessere Koordinierung zwischen der INTERREG-Initiative und den bereits bestehenden Gemeinschaftsprogrammen anzustreben, die als Instrument der verstärkten Integration und der gemeinsamen Erarbeitung von Programmen außenpolitische Bedeutung erlangen.
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen, LEADER I war dank des äußerst flexiblen Programm-Managements zwischen der Kommission und den lokalen Akteuren ein großer Erfolg beschert.
Ich denke, es ist bedauerlich, daß die Kommission für LEADER II nicht zu demselben Ergebnis gekommen ist, was die Projektqualität, die Menge der in Anspruch genommenen Mittel und vor allem die Demobilisierung einiger lokaler Akteure angesichts der Schwerfälligkeit der Verwaltungs- und Finanzverfahren betrifft.
Dennoch bin ich äußerst erfreut über die neuen Mittel, die im Rahmen von LEADER + der Unterstützung ländlicher Gebiete bei der Entwicklung ihrer Potentiale und der Umsetzung der Ziele der lokalen und nachhaltigen Entwicklung dienen sollen.
Besonderer Wert sollte meines Erachtens darauf gelegt werden, neue Möglichkeiten der Erschließung des Natur- und Kulturerbes zu erproben und das wirtschaftliche Umfeld im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Zudem scheint mir der Gedanke angebracht, daß sich ein Austausch über diese positiven Entwicklungserfahrungen auch auf Ebene der transnationalen Zusammenarbeit vollziehen kann.
Interessant ist dabei, daß unter LEADER II alle ländlichen Gebiete förderungswürdig sein können.
Den Mitgliedstaaten steht zwar die Möglichkeit frei, für diese Initiative Zonen festzulegen, doch sollte die Kommission auf eine gewisse Konzentration der Mittel sowie auf eine bevorzugte Auswahl von Projekten in benachteiligteren Regionen achten.
Die Auswahlkriterien für Projekte und lokale Aktionsgruppen erfordern natürlich Transparenz.
Es scheint mir ebenfalls notwendig zu sein, darauf zu achten, daß sich in den Finanzkreisläufen innerhalb der Staaten oder Gebietskörperschaften keine Zahlungsverzüge mehr ergeben, durch die einige lokale Aktionsgruppen im Verlauf von LEADER II in den Konkurs getrieben wurden.
Herr Präsident! Im Hinblick auf die Regionalpolitik ist für mich als Abgeordneten einer Region in äußerster Randlage heute wegen der Aussprache über die beiden Gemeinschaftsinitiativen URBAN und INTEREG ein besonderer Tag.
Ich möchte daran erinnern, daß die erstgenannte Initiative URBAN das Ziel verfolgt, die Lebensqualität der Bürger, die in verschiedenen Städten Europas leben, zu verbessern, während die zweite, INTERREG, den Zusammenhalt fördern und die Vielfalt und das Potential der Regionen der Europäischen Union anerkennen soll und dies in einer Zeit, in der die Regionen in äußerster Randlage kurz davor stehen, in die Kapitel B und C aufgenommen zu werden.
Wie der Berichterstatter bedauern auch wir, daß ein Ausschluß von Kapitel IIIA erfolgte.
In bezug auf INTERREG halten wir den Hinweis auf die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Auswirkungen der Kooperation sehr angebracht.
Wir danken den Damen und Herren Berichterstattern, insbesondere Herrn Decourrière, für das Einfühlungsvermögen in Sachen Regionalpolitik und für die Berücksichtigung unserer Änderungsanträge.
Ich hoffe, daß der Herr Kommissar unseren Vorschlag annimmt.
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den verschiedenen Initiativen, über die wir heute nachmittag diskutieren, möchte ich mich strikt auf eine Überlegung zu einem Programm, zu URBAN, beschränken.
Eins ist sicher: Nur weil das Europäische Parlament hartnäckig darauf bestanden hat, diese Initiative fortzuschreiben, debattieren wir heute über dieses Programm.
Die Absicht der Kommission war, diese und andere Initiativen auslaufen zu lassen. Doch dem Vorschlag des Parlaments und der rechtzeitigen Einsicht der Kommission ist zu danken, daß URBAN fortgeschrieben wird.
Ich denke, wir können uns dazu beglückwünschen.
Doch welche Argumente hatte die Kommission, im konkreten Fall Frau Kommissarin Monika Wulf-Mathies und der Generaldirektor, Herr Eneko Landaburu, für das Auslaufen von URBAN angeführt?
Sie hatten ein überzeugendes Argument.
Urbane Fragen sind zu wichtig, um sie auf ein Programm mit nur sehr geringer Mittelausstattung zu beschränken.
Heute haben wir das Programm, haben wir, denke ich, etwas Wichtiges erreicht: Urban ist in der Europäischen Union zu einem identitätsstiftenden Zeichen geworden.
Doch an Herrn Kommissar Barnier gerichtet möchte ich sagen, daß ich die Argumentation der Kommissarin und des Generaldirektors teile, denn sie hatten recht, sehr recht.
Die urbane Dimension muß viel stärker Eingang in alle Strukturfonds finden.
Deshalb meine ich, daß es nicht notwendig ist, die Anzahl der Faktoren, die diese Investition in urbanen Gebieten rechtfertigen, zu prüfen. Die Faktoren sind bekannt, und ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß wir diesbezüglich auf sein Verständnis zählen.
Der in der neuen EQUAL-Initiative verankerte sektorenübergreifende Ansatz ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist aber von entscheidender Bedeutung, daß das Programm etwas gegen die deutliche Diskriminierung unternimmt, von der insbesondere behinderte Menschen betroffen sind: Physische Hindernisse am Arbeitsplatz, denen sich Personen mit eingeschränkter Mobilität gegenübersehen, visuelle Informationssysteme, die von blinden Arbeitnehmern nicht genutzt werden können, Arbeitsmethoden, bei denen Personen mit Lernschwächen oder psychischen Erkrankungen keine Chance haben.
Behindertenorganisationen und die nichtbehinderten Vertreter Behinderter müssen in jeder Phase der Entscheidungsfindung ihre Interessen wirksam einbringen.
Aus diesem Grunde hat das Parlament die Absätze 10 und 15 des Entschließungsantrags eingefügt, um sicherzustellen, daß von den Mitgliedstaaten auch wirklich alle Zielgruppen berücksichtigt werden.
Behinderte Menschen sind schon zu oft ausgegrenzt worden.
Da die behinderten Menschen keine homogene Bevölkerungsgruppe darstellen - beispielsweise betrachten sich viele gehörlose Menschen selbst als eine sprachliche Minderheit, denen die Achtung ihrer eigenen Sprache und Kultur verweigert wird -, ist es erforderlich, wie es in Absatz 9 lautet, die Gründung einiger neuer Partnerschaften zu ermöglichen, die sich konkret einer bestimmten Behinderung oder einem anderen Diskriminierungsgrund widmen.
Für Regionen wie meine Heimatregion im Osten Englands, die nicht der Förderung von Ziel I unterliegt, ist EQUAL weiterhin von entscheidender Bedeutung. Wir hatten einen zusätzlichen Anreiz, Fördermittel aus der Gemeinschaftsinitiative zu verwenden und können als Reaktion darauf hervorragende Leistungen vorweisen.
Zu den früheren ADAPT-Projekten zählen u. a. das CORE-Projekt, im Rahmen dessen neue Zulieferketten für die Automobilindustrie in Bedfordshire entwickelt wurden, oder Projekte, die auf die Erhöhung der Qualitätsstandards in Kleinunternehmen in Hertfordshire in Essex abzielen.
Im Rahmen des NOW-Projekts wurde 70 Frauen aus Suffolk die Rückkehr ins Arbeitsleben ermöglicht. Viele von ihnen haben hierher in das Europäische Parlament nach Brüssel kommen und uns ihre Erfahrungen direkt mitteilen können.
Für uns ist EQUAL weiterhin wichtig, weil besonders in den etwas wohlhabenderen Regionen Niedriglohnarbeitsplätze wegfallen, die als ein erstes Anlaufziel für jene, die im Arbeitsmarkt diskriminiert werden, dienen können.
Zum Abschluß einige Worte zu INTERREG.
Es macht wirklich keinen Sinn, daß Partnerschaften, die im Jahre 1994 gegründet wurden, zu verlängern und dadurch zu verhindern, neue interregionale Verbindungen zustande kommen.
In diesem Zeitraum wurden von den Häfen Great Yarmouth und Harwich an der Küste von Essex / Suffolk / Norfolk bedeutende neue Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen mit Partnern in den Niederlanden aufgebaut.
Ich fordere das Parlament auf, unseren Änderungsantrag Nr. 2 zu unterstützen, mit dem Flexibilität in bezug auf die Einbeziehung neuer Gebiete, insbesondere an den Meeresküsten, gesichert wäre.
Herr Präsident, Hohe Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte zur Information eine Klarstellung treffen.
Die Regierung von Bundeskanzler Schüssel führt die Flüchtlingspolitik der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung von Bundeskanzler Klima weiter.
Es findet keine Änderung der Flüchtlingspolitik in Österreich statt!
Die ländlichen Gebiete machen über 80% der Fläche der EU aus, und 25% der Bevölkerung leben darin.
Als Bäuerin und Abgeordnete war ich immer bestrebt, nicht die Landwirtschaft getrennt, sondern den gesamten ländlichen Raum zu sehen.
Ich lege besonderen Wert auf einen integrierten Ansatz der ländlichen Entwicklung, da ich davon überzeugt bin, daß nur ein vernetztes Miteinander aller Berufsgruppen und aller Menschen im ländlichen Raum einen aktiven und attraktiven Lebensraum für alle ermöglicht, zusammengefaßt - die Multifunktionalität des ländlichen Raums.
Das neue LEADER + -Programm möchte ich besonders wegen seines umfassenden Charakters begrüßen.
Es wird in Zukunft möglich sein, Programme nicht nur in den einzelnen Fördergebieten, sondern in allen Regionen der EU zu haben.
Dieser horizontale Ansatz ist sinnvoll, da auch die Programme für die ländliche Entwicklung auf diese Weise angelegt sind.
Die Finanzierung wird künftig nicht mehr aus drei Fonds erfolgen, sondern nur mehr aus der EAGFL-Ausrichtung.
Es wird deshalb nötig sein, die Qualität der Programme zu erhöhen, denn die EAGFL soll ein wirksames Finanzinstrument sein.
Höhere Präzision bei der Auswahl wird zu einer höheren Wirksamkeit führen, denn das Geld soll nicht planlos vergeudet werden.
Besonders hervorheben möchte ich noch jenen Punkt, der einen Ansatz für eine integrierte und umweltverträgliche Entwicklungsstrategie bildet.
In diesem Bereich liegt ein großes Beschäftigungspotential für die Zukunft im ländlichen Raum, und es muß von uns genutzt werden, wenn wir den Menschen auf dem Land eine Perspektive aufzeigen wollen.
Daher ist Politik für den ländlichen Raum mehr als eine Politik nur für die Bauern.
LEADER + soll bereits bestehende Programme ergänzen, Überschneidungen und Doppelfinanzierung vermeiden und so zu einer möglichst umfassenden Entwicklung beitragen.
Auf diese Weise kann LEADER + zusammen mit den Programmen der Verordnung 1257 / 99 die zweite Säule der GAP noch besser unterstreichen und eine bestmögliche Wirkung für den gesamten ländlichen Raum entfalten.
Sehr geehrte Kollegen! Ich bin nicht immer gerade glücklich über eine derartige vom Parlament verbreitete Hektik, aber das Programm URBAN ist eines der besten Beispiele, da es gerade auf Initiative des Parlaments entstanden ist.
Die Kommission hätte URBAN eingestellt, aber in diesem Fall hatte das Parlament den längeren Arm.
Die Fortsetzung des Programms ist zu begrüßen, hat es doch auf lokaler Ebene gute Ergebnisse hervorgebracht.
Die Probleme der städtischen Gebiete Europas nehmen zu. Glücklicherweise befinden wir uns jetzt im Einverständnis mit der Kommission.
Ein Großteil der Bevölkerung Europas wohnt in Städten. Die daraus resultierenden Probleme sind wichtige Fragen der Regionalpolitik, die auf eine Vielzahl von Ursachen zurückgehen.
Das Risiko der infrastrukturellen Vernachlässigung ist groß.
In vielen englischen und französischen Städten gibt es bereits Slums, in denen unglaubliche Mißstände herrschen.
Niemand von uns möchte südamerikanische Favelas in Europa.
Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Auch für die europäische Wirtschaft haben die Städte eine große Bedeutung.
Wir stoßen immer wieder auf das gleiche europäische Grundproblem: Unser Wirtschaftsleben motiviert den Einzelnen nur unzureichend und ist nicht dynamisch genug.
Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir uns um unsere Mitmenschen und unsere Umwelt kümmern können.
Hier geht es nicht um Politik, sondern um die simple Logik des Lebens.
Bei der Nutzung der Mittel erweist es sich als positiv, die Mittel zu konzentrieren, denn bei der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip versickert zu viel im Sande.
Wir müssen uns jetzt der Lösung der Probleme in den kleinen und mittelgroßen Städte annehmen, da ihnen eine ausreichend kritische Masse fehlt.
Damit könnten wir auch den sie umgebenden ländlichen Gebieten mehr Entwicklungstempo verleihen. Es wird ja oft vergessen, daß die Probleme der Städte und ländlichen Regionen im Zusammenhang miteinander stehen.
Eine Grundlage bildet immer die Aufgabe, Innovation und Unternehmertum zu fördern, da die von den Individuen ausgehende Massenbewegung eine Region von innen heraus erneuert.
Die Gewährung von Finanzhilfe ohne eine Wirtschaft, die bereits auf eigenen Beinen steht, hieße, Wasser in den Brunnen zu schütten: Für den Moment wäre dann Trinkwasser da, aber morgen ist der Brunnen wieder trocken.
Herr Präsident, mit der Verwirklichung von INTERREG III tritt die Politik der europäischen Zusammenarbeit in eine neue Phase ein.
Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen nun nicht mehr nur die Binnen-, sondern auch die Außengrenzen.
Unter den die heutige Lage kennzeichnenden Bedingungen der Globalisierung und der kulturellen Öffnung braucht die Europäische Union entsprechende Instrumente, um ihre Verbindungen und ihre Kommunikationskanäle zu den Nachbarregionen, insbesondere in Ost- und Südeuropa, verstärken zu können.
Die Grenzen der Union dürfen kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung, sondern müssen im Gegenteil eine Chance, eine Brücke sein, um die Zusammenarbeit fruchtbarer zu gestalten.
Mittels der im Ausschuß angenommenen Änderungsanträge hat sich das Parlament bemüht, die Arbeit der Kommission zu ergänzen, indem es - insbesondere zugunsten der Außengrenzen und der Seegrenzen in Südeuropa - neue Elemente in die Liste der förderfähigen Gebiete aufgenommen hat.
In ihrem Entwurf für die Leitlinien gibt die Kommission praktisch zu, daß diesen Grenzen größeres Augenmerk als in der Vergangenheit gelten muß, und zwar in Anbetracht der Osterweiterung und der verstärkten Integration mit den Mittelmeerländern.
Wie auch Kommissionspräsident Prodi bei der Darlegung der strategischen Ziele 2000-2005 in Erinnerung brachte, gehört die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses zu den Prioritäten der Union, wobei die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten kann.
Herr Präsident! Seit diesem Jahr stehen rund 200 Milliarden Euro für die Strukturfonds bis zum Jahr 2006 zur Verfügung, aber nur 5 3 / 4% sind für die Gemeinschaftsinitiativen reserviert: INTERREG, LEADER, URBAN und EQUAL.
Das ist eine Minderung von 3 3 / 4% gegenüber den bisherigen GI.
Für EQUAL sind nicht mehr als 2,8 Milliarden Euro vorgesehen, wie der ausgewogene Bericht der Kollegin Ursula Stenzel deutlich macht.
Um so erstaunlicher sind die hohe Anzahl von Änderungsanträgen und die viel zu lange Wunschliste an möglichen Aufgaben.
Wie sollen da Prioritäten gesetzt werden?
Einigkeit herrscht beim Grundsatz: Ausgrenzung, Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden.
Transnationale Strategien sollen benachteiligten Gruppen den Zugang zur Beschäftigung ermöglichen.
Kein Verständnis habe ich für Anträge, die erneut auf die BATs setzen.
Diese Büros für technische Hilfe waren doch Gegenstand heftigster und berechtigter Kritiken an der Arbeit der bisherigen Kommission.
Unser Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war doch federführend bei der Analyse von erheblichen Mängeln und von unterlassenen Überprüfungen in Sachen LEONARDO.
Die Kommission kann also auch bei EQUAL nicht aus der direkten Verantwortung und aus der Kontrolle entlassen werden.
Die Kommission muß also ins Obligo genommen werden für den strategischen Rahmen zur Förderung von Arbeitsfähigkeit und Arbeitsqualität, für die Bewertung der Ergebnisse und die wirksame Kommunikation von best practices.
Erst dann läßt sich der gewünschte Multiplikatoreffekt erzielen.
Herr Präsident, ich möchte mich zu den Vorschlägen der Kommission für eine Haushaltslinie zur Förderung der GAP äußern.
Am 26. Oktober 1999 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Sicherung einer Rechtsgrundlage für eine Haushaltslinie für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die GAP an.
Die gegenwärtige Haushaltslinie B2-5122 wird danach aufgehoben und durch eine neue Haushaltslinie B1-382 ersetzt.
Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses junger Landwirte für die EU sowie zur Etablierung intensiverer Kontakte mit den EU-Beitrittsländern und der Außenwelt sind sehr wichtig.
Aus diesem Grunde lege ich dem Parlament diese Änderungsanträge vor, damit es die Beiträge dieses Programmtyps unterstützt.
Angesichts der Notwendigkeit, junge Landwirte zu ermutigen, weiterhin in der Landwirtschaft tätig zu sein, ist es immens wichtig, daß sie über die Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem laufenden sind.
Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für junge Landwirte auf europäischer Ebene sind von großer Wichtigkeit.
Ich bitte Sie um Unterstützung, daß ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für die Weiterqualifizierung der jungen europäischen Landwirte verwendet wird.
Nun zu Information und Ausbildung. In der Vergangenheit wurden Mittel aus dieser Haushaltslinie für Information, Kommunikation und Ausbildung verwendet, doch nun schlägt die Kommission den Wegfall der Förderung von Ausbildungsmaßnahmen vor.
Meiner Meinung nach sollte Ausbildung dort einbezogen werden, wo sie auf europäischer Ebene wichtige Informationen über die GAP vermittelt.
Eine solche europäische Ausbildung trägt mit dazu bei, daß die jungen Landwirte über das erforderliche Wissen über die GAP verfügen, um tragfähige unternehmerische Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können.
Deshalb habe ich drei Änderungsanträge eingebracht.
Ich möchte das Parlament nachdrücklich bitten, sie zu unterstützen.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um ausgehend von meinen Erfahrungen in einer Stadtverwaltung zu sagen, wie zweckmäßig, ja ich wage zu sagen, wie notwendig es bei Projekten des Programms URBAN ist, drei Schwerpunkte im Auge zu haben. Erstens: Förderung der Wiederherstellung von historischen Infrastrukturen und alten, mitunter heruntergekommenen Stadtvierteln.
Zweitens: Belebung und Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit und des gesellschaftlichen Lebens innerhalb dieser historischen Zentren, innerhalb dieser Altstadtviertel.
Denn Straßen mit wunderbarer Straßenbeleuchtung, mit neuen Bürgersteigen und mit festem Belag, weiß und wunderschön, nützen wenig, wenn wir nicht imstande sind, sie mit Aktivität zu füllen, also Arbeit zu schaffen.
Mir geht es hier nicht um die Finanzierung oder Unterstützung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure, sondern darum, bei der Auswahl der förderfähigen Projekte auch auf beschäftigungswirksame Aspekte zu achten oder, was auf dasselbe hinausläuft, auf Projekte, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sowie entsprechende Anreize und Initiativen enthalten.
Drittens - vielleicht ist das aber das Vorrangigste - müssen die Projekte vor allem auf das umfassende Wohl der Menschen und der Familien zugeschnitten sein, denn der Mensch ist nicht für die Gesetze gemacht, sondern die Gesetze für den Menschen.
In diesen Stadtteilen leben sehr häufig alleinerziehende Eltern, ältere Menschen, die nicht mehr berufstätig sind und eine Rente empfangen, sowie Familien in schwierigen, zuweilen zerrütteten Verhältnissen.
Die Stadtviertel, in denen diese Menschen leben, sollten von diesen Projekten profitieren.
Wenn uns das mit unserer Festlegung auf drei Schwerpunkte gelingt, dann denke ich, daß diese Familien, diese Menschen, diese europäischen Bürger mehr an Europa glauben werden, und das ist letztendlich entscheidend, denn die Städte spielen eine immer größere Rolle im europäischen Leben.
Herr Präsident, bevor nun meine Kollegen Franz Fischler und Anna Diamantopoulou zu Wort kommen - schließlich hatten wir alle drei, die wir für diese vier Gemeinschaftsinitiativen zuständig sind, Gelegenheit, die Debatte mit der gleichen Aufmerksamkeit zu verfolgen -, möchte ich mich URBAN und INTERREG widmen.
Dieses Thema haben viele von Ihnen angesprochen und sich dazu geäußert. Zunächst möchte ich den Berichterstattern der Ausschüsse, aller Ausschüsse, aber auch den Rednern der Fraktionen und jeder und jedem von Ihnen für die Qualität ihrer Beiträge und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an diesen beiden Initiativen aussprechen.
Dies trifft insbesondere auf die Ausführungen von Frau Arlene McCarthy zu URBAN zu, und ich möchte ihr nicht nur für ihre Arbeit und den von ihr vorgestellten Bericht meinen Dank aussprechen, sondern auch, und warum soll ich dies nicht ebenfalls erwähnen, für das, was wir ihr, was Sie ihr bezüglich dieser Initiative verdanken, ebenso wie für das, was wir Ihrem Parlament generell verdanken.
Ich werde nicht vergessen, daß das Europäische Parlament den Erhalt dieser Initiative zur Erneuerung der krisenbetroffenen Stadtviertel und zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung, die zugleich den von uns favorisierten integrierten Ansatz zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme umfaßt, beschlossen und gewünscht hat.
Nachdem ich Ihnen die Übereinstimmungen zwischen den Vorschlägen der Kommission und Ihrem Parlament ins Gedächtnis gerufen und auf das Interesse, mit dem ich die Beiträge verfolgt habe, hingewiesen habe, möchte ich auf einige geäußerte Kritiken und Vorschläge eingehen und mich schon im voraus dafür entschuldigen, nicht jeden Redner persönlich erwähnen zu können.
Ich bin dennoch überzeugt, daß jeder sich wiedererkennt.
Zunächst möchte ich auf das Programm URBAN und dessen Obergrenze von 50 Städten eingehen, die einige von Ihnen als willkürlich bezeichnet haben.
Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen.
Dies war meine erste Bemerkung zur Frage der Obergrenzen.
Auf eine zweite Frage zur Erweiterung der zu berücksichtigenden Auswahlkriterien für Problemgebiete möchte ich zunächst erwidern, daß ich bereit bin, eine größere Flexibilität an den Tag zu legen und neben den in Punkt 11 des Leitlinienentwurfs vorgesehenen Kriterien auch weitere zweckmäßige Kriterien zu berücksichtigen.
Punkt drei: Spezifische Maßnahmen zur Förderung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen - mehrere von Ihnen haben in ihren Beiträgen darauf hingewiesen -, von Frauen, aber auch Einwanderern und Flüchtlingen.
Dieses Anliegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, steht im Mittelpunkt unsere URBAN-Initiative, und wenn es sich als notwendig erweisen sollte, bin ich zu einer Umformulierung des Textes bereit, damit der Inhalt noch deutlicher wird.
Im Zusammenhang mit URBAN möchte ich abschließend auf die Umsetzungsmodalitäten, zunächst aber auf das Auswahlverfahren eingehen.
Einige von Ihnen haben gefordert, dieses Verfahren weniger bürokratisch und darüber hinaus transparenter zu gestalten und eine Duplizität von Projekten sowie Doppelfinanzierungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, diese Frage verlangt eine deutliche Antwort: Das Prinzip der Subsidiarität beinhaltet, daß die Verantwortung für die Auswahl der unter URBAN förderungswürdigen Gebiete und Gemeinden zunächst bei den Mitgliedstaaten liegt.
Die Kommission für ihren Teil ist bereit, jede ungerechtfertigte bürokratische Belastung zu vermeiden. Dennoch können wir nicht darauf verzichten - und Sie wären wahrscheinlich die Ersten, die uns dies anlasten würden -, die uns vorgeschlagenen Projekte auf deren Zweckdienlichkeit und Qualität zu prüfen.
Nun zur zweiten Bemerkung über die Fristen zur Einreichung der Programme und die mögliche Vorlage einer Ergänzung zur Programmplanung.
Ich habe keinerlei Einwände gegen die eventuelle Vorlage einer Ergänzung zur Programmplanung für das Hauptprogramm.
Dies darf jedoch nicht zu einer Verlängerung der eigentlichen Frist führen.
Ich möchte daran erinnern, daß sie für dieses Programm sechs Monate beträgt.
Meines Erachtens sollte diese Frist, die zudem der von uns für INTERREG und für die EPPD von Ziel 2 vereinbarten Frist entspricht, für die Ausarbeitung eines Programms ausreichen, was wiederum eine spätere Präzisierung der Projekte nicht ausschließt.
Ich möchte zum Thema URBAN eine letzte Anmerkung machen.
Ein Redner hat gefordert, diese städtische Dimension nicht auf URBAN zu begrenzen.
Dieser Auffassung schließe ich mich voll und ganz an.
In Zukunft jedoch, denn wir müssen auch vorwärts blicken, interessiert mich vor allem, wie URBAN sich konkret entwickelt, und auch, welche Erfahrungen oder Lehren wir daraus ziehen können, insofern als diese städtische Dimension im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschauen mit großer Sicherheit im Mittelpunkt einer neuen europäischen Raumordnungspolitik stehen wird.
Ich habe dabei natürlich nicht vergessen, und wie könnten wir das auch vergessen, daß mittlerweile 80% der Bürger Europas in Städten leben und das Instrument URBAN gerade daher von so großer Bedeutung ist.
Ich sage es wieder und wieder, wir werden darauf achten, daß die städtische Dimension bei allen Programmplanungen für die Strukturfonds berücksichtigt wird.
Herr Präsident, ich möchte nun auf INTERREG eingehen und, wie ich es schon bei Frau Arlene McCarthy getan habe, Ihrem Berichterstatter, Herrn Francis Decourrière, für seine hervorragende Arbeit danken.
Nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen zum Thema INTERREG auf die von Ihnen erwähnten Hauptgesichtspunkte beschränken.
Zunächst geht es um den Zeitplan und den Inhalt dieser Initiative.
Sie sagen, daß die Annahme der Leitlinien zu spät erfolgte, und besonders Ihr Berichterstatter hob das Risiko einer Unterbrechung der vorherigen Programme hervor.
Dem ist so, ich stimme dem zu, und Sie selbst kennen die Gründe dafür sehr gut, meine Damen und Herren Parlamentsabgeordneten.
In den Monaten März und April 2000 hat sich die Annahme der INTERREG-Leitlinien verzögert.
Ich bin mir dessen bewußt und nehme es wie sie zur Kenntnis.
Jedoch beobachte ich, daß die Mitgliedstaaten und die Regionen schon aktiv mit den Vorbereitungen der Programme von INTERREG III beschäftigt sind und darüber hinaus der Leitlinienentwurf vor nunmehr drei Monaten verteilt wurde.
Ich verweise auch darauf, daß die Förderfähigkeit der Ausgaben vom Zeitpunkt der Programmvorlage ab gilt, und ich sichere eine mögliche Rückwirkung bis zum 1. Januar zu, wenn das Programm vor dem 30. April eingereicht wird.
Soviel zu der ersten Bemerkung.
Nun zur zweiten Bemerkung: Zu der nicht erschöpfenden Liste förderungswürdiger Maßnahmen unter Ausrichtung B möchte ich Ihnen sagen und hiermit bestätigen, daß ich die Kommission darum gebeten habe, die Aufnahme weiterer spezifischer Themen vor allem zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und des Kulturerbes in diese Liste zu genehmigen und diese Liste dementsprechend nicht mehr als erschöpfend zu betrachten.
Dritte Bemerkung: Die interregionale Zusammenarbeit und die Bedeutung der Ausrichtung C. Die Kommission schließt sich den Bemerkungen ihres Hauses über die Bedeutung der Ausrichtung C und der interregionalen Zusammenarbeit an.
Auf Wunsch Ihres Berichterstatters werde ich Ihnen ausführliche Informationen über das System zur Umsetzung dieser Ausrichtung zukommen lassen.
Vierte Bemerkung: Die Beobachtungsstelle und die eventuelle Zuhilfenahme eines Büros für technische Hilfe.
Ihrer diesbezüglichen Forderung bin ich nachgekommen und habe mich dazu entschlossen, jeden Bezug auf die Zuhilfenahme eines Büros für technische Hilfe aus dem Text zu streichen, bis die zur Zeit in der Kommission geführte Debatte über die Auslagerung von Dienstleistungen abgeschlossen ist.
Was die Umsetzung von INTERREG, ein Thema, daß viele von Ihnen aufgegriffen haben, sowie die eventuelle Förderfähigkeit von Maßnahmen in der Adria, Sizilien oder den Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Ausrichtung A "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit" betrifft, kann die Kommission, meine Damen und Herren, Ihre Bedenken und Ihre diesbezüglichen Forderungen nachvollziehen.
Daher beabsichtige ich, eine Änderung der Leitlinien vorzunehmen und die besondere Priorität "Integrierte Zusammenarbeit der Meeres- und Inselregionen" in die transnationale Ausrichtung B aufzunehmen, um auf meines Erachtens angemessene Weise die unterschiedlichen Kooperationsmöglichkeiten zwischen diesen Regionen abzudecken.
Schließlich habe ich beschlossen, daß die Regionen in äußerster Randlage, die mir besonders am Herzen liegen, besondere Priorität in der transnationalen Ausrichtung von INTERREG erhalten sollen, ergänzt durch eine Kooperationsstrategie zur Verbesserung der Beziehungen mit ihren Nachbarn und den anderen Regionen der Mitgliedstaaten.
Desgleichen möchte ich betonen, daß mir eine gute Zusammenarbeit zwischen INTERREG und dem EEF, vor allem in der Karibik und der Region des Indischen Ozeans, ein besonderes Anliegen ist.
All dies sollte uns die Möglichkeit geben, mit den und über die Mittel aus Ziel 1 hinaus die Funktion der "aktiven Grenze" der Union zu stärken.
Dieses politische Ziel möchte ich bekräftigen und unterstützen: Die sieben Regionen in äußerster Randlage sollen aktive Grenzen der Union bilden, auch wenn und gerade weil sie abseits und in anderen Regionen der Welt liegen, in denen wir unseren Einfluß geltend machen und Wirkungsmöglichkeiten erschließen müssen.
Ein weiterer Punkt: Die Koordinierung von INTERREG, PHARE, TACIS und MEDA.
Wie ich zugeben muß, bestehen in diesem Bereich offensichtlich weiterhin rechtliche Schwierigkeiten, die ich nicht herunterspielen möchte.
Dennoch lassen sich Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidatenländern im Rahmen der Ausrichtung A feststellen, auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten bezüglich der Verwaltungsverfahren sowie der Größe der Projekte gibt.
Die Kommission sollte ihren Kurs beibehalten.
Hierfür setze ich mich persönlich ein.
Der Gemischte Ausschuß PHARE / Gemeinschaftsinitiative wird im Februar erstmals tagen. Dort soll Bilanz über diese Koordinierung gezogen werden, und ich versichere Ihnen, daß ich es dabei zusammen mit meinen Kollegen Verheugen, Patten und Poul Nielsen nicht an Aufmerksamkeit und Bereitschaft fehlen lassen werde.
Ihr Berichterstatter und einige von Ihnen haben sich zum Thema der technischen Hilfe geäußert.
Es muß hier nicht gesagt werden, daß sich die Kommission an die Bestimmungen aus Artikel 23 der allgemeinen Verordnung über die technische Hilfe hält, sofern es sich dabei um Hilfe in Form eines die allgemeine Politik unterstützenden Instruments handelt.
Dennoch muß jede technische Hilfsmaßnahme, für die eine gewisse Verbindung mit einer Gemeinschaftsinitiative nachgewiesen werden kann, gemäß der allgemeinen Verordnung nach Artikel 20, und nicht nach Artikel 23 vorgeschlagen werden.
Dies bedeutet, daß die in Artikel 23 vorgesehene Höchstgrenze von 0,25% bei dieser Form technischer Hilfe nicht zur Anwendung kommt.
Meine Damen und Herren, ich lege Wert darauf, daß wir im Sinne der Genauigkeit und der Transparenz auf jeden Fall bestimmte finanzielle Festlegungen in den Bereichen Erfahrungsaustausch, Information (und nicht Werbung) und bezüglich der Einrichtung von Netzwerken zur Gewährleistung einer reibungslosen Verbreitung der bewährten Vorgehensweisen innerhalb der Union beibehalten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zum Thema INTERREG sagen, daß diese Gemeinschaftsinitiativen, für die ich zuständig bin, einen tatsächlichen Bedarf decken, und alles, was hier dazu gesagt wurde, bestätigt dies.
Zudem stellen sie den Ansatz zu einer wirklichen Raumordnungspolitik innerhalb unsere erweiterten Union dar.
Wie auch Sie mißt die Kommission ihnen daher allergrößte Bedeutung bei.
Sobald dies möglich ist, werde ich Ihnen die gewünschte Bilanz zur vorherigen Programmplanungsperiode übermitteln, und sie darüber hinaus regelmäßig über die Umsetzung dieser Initiativen im Verlauf der neuen Programmplanungszeitraum informieren.
Ich möchte erneut jedem von Ihnen und darüber hinaus vor allem Arlene McCarthy und Francis Decourrière meinen Dank aussprechen und darauf hinweisen, daß der Finanzrahmen dieser beiden Initiativen, wie sie wissen, für URBAN lediglich bei 700 Millionen Euro, was in jedem Fall besser als nichts ist, und für INTERREG bei 4,8 Milliarden Euro liegt.
Unsere Tätigkeit vollzieht sich demnach in diesem Rahmen und kann nicht darüber hinausgehen.
Ich möchte bezüglich dieser beiden Initiativen und der klärenden Wirkung, die sie auf künftige strategische und politische Überlegungen im Bereich der Raumordnung und der nächsten Finanziellen Vorausschauen haben werden, zum Ausdruck bringen, daß wir den konstruktiven Dialog zwischen dem Parlament und seinen Ausschüssen mit großem Interesse verfolgt haben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, was ich heute zu diesem Thema sagen konnte beweist, daß die Kommission ihn sehr wohl berücksichtigen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte ich Herrn Procacci für den Bericht, den er ausgearbeitet hat, meinen Dank aussprechen. Ich möchte aber auch insgesamt den verschiedenen befaßten Ausschüssen und dem Parlament danken für die breite Unterstützung, die sie der Initiative LEADER + zukommen haben lassen.
Diese Initiative soll dem ländlichen Raum neue Impulse geben, um neue und originelle Ansätze zu entwickeln und zu erproben, Ansätze, die dann später als Modell in allgemeine Programme eingeführt werden sollten.
Ich freue mich auch, daß das Parlament im wesentlichen die Auffassung der Kommission unterstützt, daß LEADER + in allen ländlichen Regionen zur Anwendung kommen soll, daß übergeordnete Prioritäten eingeführt werden sollen, und daß vor allem auch die aktive Zusammenarbeit und Vernetzung der ländlichen Gebiete gefördert werden soll.
Ich stelle zudem fest, daß das Parlament die Auffassung der Kommission teilt, derzufolge der Durchführung von LEADER + in Form von Globalzuschüssen der Vorrang zu geben ist.
Um zu einigen Einzelfragen zu kommen, die hier aufgeworfen wurden, kann ich auch bestätigen, daß wir eine möglichst weitgehende Partnerschaft und Teilnahme an LEADER + haben wollen.
Die verschiedenen Gruppen, seien es Umweltorganisationen oder Gruppen, denen die Beschäftigung ein Anliegen ist, haben die Möglichkeit, bei der Erstellung der Richtlinien der Kommission mitzuarbeiten.
Und es werden auch nicht weniger, sondern mehr Mittel als in der laufenden Periode zur Verfügung stehen.
Ich möchte auch daran erinnern, daß es nicht neu ist, daß wir eine Beobachtungsstelle einrichten.
Diese Beobachtungsstelle hat es auch schon bei LEADER I und bei LEADER II gegeben.
Diese Stelle hat ausschließlich den Zweck, gerade die Vernetzung zwischen den einzelnen LEADER-Gruppen in Gang zu halten.
Die Finanzierung dieser Beobachtungsstelle darf 2% der LEADER-Mittel nicht übersteigen.
Was die Möglichkeit von Projekten anbetrifft, die das Training und die Ausbildung zum Inhalt haben, so darf ich darauf hinweisen, daß das genau ein Punkt ist, den wir jetzt in die neue ländliche Entwicklungspolitik integriert haben, so daß es aus unserer Sicht nicht mehr notwendig ist, dies im Rahmen von LEADER zu tun.
Nun zu dem Inhalt des Berichts.
Im Punkt 14 fordert das Parlament die Kommission auf, umgehend einen Bericht über die Evaluierung von LEADER II zu liefern.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß das zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sehr viel Sinn macht, weil ja nach wie vor - und zwar bis Ende 2001 - Mittel nach LEADER II abgerechnet werden können.
Daher sind wir der Meinung, daß es sinnvoller ist, diese Evaluierung erst nach Abschluß des Programms durchzuführen.
Selbstverständlich werden wir das tun und Ihnen auch einen Bericht dazu zukommen lassen.
Im Punkt 18 schlägt das Parlament vor, ein Kompendium von Beispielen für gelungene Initiativen herauszubringen.
Dazu kann ich nur sagen, dieses gibt es bereits.
Es ist bereits von der Kommission erarbeitet worden, und ich kann das jedem interessierten Mitglied dieses Hauses zur Verfügung stellen.
In Punkt 21 betont das Parlament, daß die Leitlinien zu LEADER + nunmehr rasch zu verabschieden sind, damit die Programme anlaufen können.
Dieses Anliegen kann ich nur voll teilen.
Sobald die Stellungnahme hier im Parlament verabschiedet ist, werden die Leitlinien für LEADER + erneut dem STAR-Ausschuß vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten ihre am 14. November erteilte vorläufige Zustimmung bestätigen können.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission dann im März / April die endgültige Fassung der Leitlinien annehmen kann.
Und sobald diese im Amtsblatt veröffentlicht sind, bleiben dann nurmehr die Monate, und zwar sechs Monate, um LEADER + -Programme einzureichen.
Ich glaube, es ist wichtig, auf eines hinzuweisen: Ausgaben im Rahmen von LEADER + sind ab dem Zeitpunkt förderfähig, ab dem das Programm der Kommission vorliegt.
Bei jenen Programmen, die vor dem 30. April dieses Jahres eingereicht werden, besteht auch die Möglichkeit, rückwirkend den 1. Januar als Beginn der Förderfähigkeit festzusetzen.
Unter Punkt 20 schließlich enthält der Entschließungsentwurf sieben konkrete Änderungsvorschläge der Leitlinien.
Nach eingehender Prüfung kann ich Ihnen sagen, daß die Vorschläge unter den Ziffern 2, 4, 5 und 7 für die Kommission akzeptabel sind und angenommen werden.
Der Vorschlag der Ziffer 6 wird ebenfalls teilweise übernommen, weil bekräftigt wird, daß die Frist für die Genehmigung der Programme im Rahmen von LEADER + höchstens fünf Monate beträgt.
Der Änderungsantrag unter Ziffer 1 ist in der Zwischenzeit aus unserer Sicht hinfällig, weil im Anschluß an die Beratungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Star-Ausschuß dieser Punkt bereits im Sinne des Parlaments umformuliert wurde.
Daher bleibt nur der Änderungsvorschlag unter Ziffer 3. Die Kommission kann sich diesem Änderungswunsch nur anschließen, denn er entspricht ja genau dem, was die Kommission selber ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Ich muß aber hinzufügen, daß den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit unserer Aktionsgruppen mit vergleichbaren Gruppen in Drittländern zu weit gegangen ist.
Es ist daher zu einer Änderung im Ausschuß gekommen, aber die Kommission wird jetzt neuerdings in der überarbeiteten Fassung dem Anliegen des Parlaments Rechnung tragen und die Leitlinien so einbringen.
Sie wird auch weiter dafür kämpfen, daß das für die Mitgliedstaaten akzeptabel wird.
Kurz zu den 13 Änderungsanträgen, die eingereicht wurden.
Hier kann die Kommission nur drei nicht akzeptieren, nämlich die Anträge 3, 12 und 13. Alle anderen kann sie entweder vollständig oder dem Sinne nach akzeptieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich halte es für eine besonders glückliche Fügung, daß wir die Initiative EQUAL gerade jetzt im Europäischen Parlament debattieren.
In letzter Zeit ist in Europa, auch auf Grund der politischen Entwicklung in Österreich, eine zunehmende politische Besorgnis zu verzeichnen, es gibt politische Erklärungen und einen politischen Dialog.
Sowohl das Parlament als auch die Kommission, dies sei betont, können auf konkrete politische Maßnahmen verweisen.
Es gibt ganz bestimmte Vorschläge sowohl zur Gesetzgebung als auch zu Aktionsprogrammen zur Beseitigung von Diskriminierungen, die zur Schaffung freier und gerechter Gesellschaften beitragen sollen.
Diesen kleinen Hinweis auf das Maßnahmenpaket gegen Diskriminierungen möchte ich mit der Bitte verbinden, die jeweils federführenden Parlamentsausschüsse mögen ihre Berichterstatter benennen, damit wir das Antidiskriminierungsinstrument möglichst rasch auf den Weg bringen können.
Damit komme ich zur Initiative EQUAL, die sich auf Artikel 13 stützt.
Bei EQUAL geht es um die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung nach Artikel 13, also von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse, des Alters oder einer Behinderung.
Ganz besonders möchte ich Frau Stenzel beglückwünschen, denn sie war bemüht, Übereinstimmung in bezug auf die Initiative EQUAL zu erzielen, was nicht nur deshalb außerordentlich schwierig und kompliziert ist, weil damit Ausschüsse befaßt sind, die das Thema aus einem jeweils anderen Blickwinkel betrachten, sondern auch weil es sich hier um eine ausgesprochen sensible politische Frage handelt.
Von vielen Kollegen wurde die Frage aufgeworfen, ob speziell auf Frauen eingegangen werden soll.
Gewiß, wir haben bestimmte Einwände gegen Artikel 13 geltend gemacht, aber so ist es im Vertrag gegenwärtig nun einmal festgelegt, und unter den verschiedenen Gründen für Diskriminierung wird ohne Abstufung auch das Geschlecht angeführt.
Ausgehend vom derzeit geltenden Vertrag hat die Initiative EQUAL also die vorliegende Struktur erhalten.
Ich möchte jedoch daran erinnern, daß es in der Beschäftigungsstrategie einen konkret auf Frauen zugeschnittenen Schwerpunkt gibt und daß ein spezielles Programm, das fünfte Aktionsprogramm für Chancengleichheit, vorbereitet wird.
Was nun die von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen und Probleme betrifft, so habe ich sie in vier Komplexen zusammengefaßt.
Erstens die Erweiterung der Themenbereiche.
Derer gibt es vier, wie auch bei der Beschäftigungsstrategie, nämlich Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. Mit der Ausweitung dieser Themenbereiche entsprechend den vom Parlament vorgelegten Vorschlägen sind wir einverstanden.
Weiterhin wurde die Befürchtung geäußert, ein Land könne möglicherweise die Gesamtheit der Mittel nur für eine der von Diskriminierung betroffenen Kategorien verwenden. Darauf möchte ich erwidern, daß in der Initiative eindeutig formuliert ist, daß die Mitgliedstaaten eine thematische Aktion für jede von Diskriminierung betroffene Gruppe vorschlagen müssen.
Der zweite Punkt sind Flexibilität und Vereinfachung.
Ich stimme Frau Lynne zu - die Initiative ist wirklich in einer sehr komplizierten und äußerst sperrigen Sprache abgefaßt.
Die Dienste sind deshalb bereits dabei, den Text zu überprüfen, ihn übersichtlicher zu gliedern und besser verständlich zu machen.
Was die Flexibilität betrifft, so schlagen wir Entwicklungspartnerschaften und Kooperationen vor, sowohl auf geographischer Ebene, bei denen also verschiedene Gruppen in einem bestimmten geographischen Gebiet zusammenarbeiten, um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, als auch in thematischer Hinsicht, das heißt, daß beispielsweise in einem konkreten Wirtschaftssektor kooperiert werden kann.
Hier haben die Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum, die Entwicklungspartnerschaften ihren jeweils besonderen Bedingungen anzupassen.
Voraussetzung ist natürlich, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten funktioniert und es eine Vernetzung gibt, um den Erfahrungsaustausch zu fördern.
Schließlich möchte ich auf die technische Unterstützung eingehen.
Wir bemühen uns darum, daß vier Aspekte finanziell gefördert werden können: Erstens die Vorbereitung, zweitens die Durchführung, drittens die Interoperabilität, damit es zum Erfahrungsaustausch kommt, und viertens die technische Unterstützung.
Da es zahlreiche diesbezügliche Wortmeldungen und großes Interesse daran gab, wie die technische Unterstützung gewährt wird, möchte ich darauf hinweisen, daß dazu externe Büros herangezogen werden.
Wie schon Herr Barnier ausführte, können die Bediensteten der Kommission nicht die gesamte Arbeit, die bisher von externen Mitarbeitern geleistet wurde, allein bewältigen.
Das Ziel besteht darin, auf nationaler und europäischer Ebene große Aktionsgruppen zu schaffen, die ausgeschrieben werden, und eine vollständige Beschreibung des Projekts, für das externe Hilfe benötigt wird, sowie eine ausführliche Beschreibung des Produkts zu erhalten, das wir von dem BAT erwarten, damit die Arbeit kontrolliert und bewertet werden kann.
Lassen Sie mich unterstreichen, daß es außerordentlich wichtig ist, diese Initiative so rasch wie möglich voranzutreiben, sowohl angesichts der politischen Umstände als auch weil wir es für wesentlich halten, daß sie wie geplant anläuft und wir mithin Ende 2000 in jeder Hinsicht gerüstet sind.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Ich werde meinen Kollegen im Präsidium und in den zuständigen Ausschüssen Ihren Wunsch nach einer schnellen Benennung der Berichterstatter für die von Ihnen genannten Dossiers übermitteln.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.)
Genehmigung der Protokolle der beiden vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Februar, und vom Montag, dem 14. Februar, wurden verteilt.
Das Protokoll vom 3. Februar ist ja schon in Brüssel verteilt worden. Vielleicht hatten es deshalb einige Kollegen noch nicht.
Gibt es Einwände zu den Protokollen?
(Das Parlament genehmigt die Protokolle.)
Frau Präsidentin! Ich pflege montags nachmittags um 5 Uhr stets zur Eröffnung der Sitzung anwesend zu sein.
Gestern war mir, wie vielen europäischen Abgeordneten, die Teilnahme unmöglich, da der Flug von Air France, mit dem wir normalerweise um Viertel nach zwei hier eintreffen, von der Fluggesellschaft ohne jede Begründung annulliert wurde.
Somit konnten wir erst sehr spät kommen. Sollte Air France diese Boykottpolitik gegenüber dem Europäischen Parlament beibehalten, müßte das Parlament Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß so etwas wieder geschieht.
Vielen Dank, Herr Medina Ortega.
Ich bedauere dies ebenso wie Sie.
Würden Sie so freundlich sein und mir dies schriftlich zukommen lassen, damit ich mich mit den konkreten Einzelheiten an die zuständigen Stellen bei Air France und auch bei der französischen Regierung wenden kann?
Ich glaube, das ist wirklich nicht länger hinnehmbar, und wir müssen mit allem Nachdruck protestieren.
Frau Präsidentin, mir ist es gestern genauso ergangen wie dem Kollegen Medina Ortega.
Meines Erachtens sollten sich die französischen Behörden - denen die Ehre zuteil wird, in Straßburg den Sitz des Europäischen Parlaments zu beherbergen - ihrer Verantwortung für die Gewährleistung angemessener Verbindungen zu allen Hauptstädten der Union bewußt sein.
Auf jeden Fall, Herr Napolitano, ich danken Ihnen.
Frau Präsidentin, mir geht es nicht um Flugzeugverspätungen, sondern ich möchte bitten, das gestrige Fehlen meiner Kollegin Caroline Lucas von der Fraktion der Grünen, die britische Abgeordnete ist, zu entschuldigen.
Sie konnte nicht hier sein, weil sie gestern vormittag auf einer Antiatomdemonstration in Glasgow verhaftet wurde.
Ihre Identität wurde festgestellt, und obwohl eindeutig nachweisbar war, daß sie Europaabgeordnete ist, wurde sie den ganzen Tag lang festgehalten. Meiner Auffassung nach ist dies völlig untragbar.
Ich möchte Sie daher bitten - ich habe Ihnen im übrigen auch bereits zusammen mit meiner Kollegin Hautala ein entsprechendes Schreiben übermittelt -, bei den britischen Behörden darauf zu dringen, daß sich solche Vorfälle nicht wiederholen und daß man sich bei Frau Lucas entschuldigt.
Danke, Herr Lannoye.
Ich habe Ihr Schreiben erhalten und bin schon bei der britischen Vertretung vorstellig geworden.
Frau Präsidentin, ich möchte im Hinblick auf die Abstimmung heute um etwas bitten, was ich gestern schon bei der mündlichen Aussprache zum EQUAL-Bericht angeschnitten habe.
Ich bitte um eine Verschiebung der Abstimmung über die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, weil wir einfach noch ein bißchen Zeit brauchen, um einen wichtigen Punkt auszuhandeln.
Ich bin optimistisch und sehe wirklich mit Gelassenheit und Zuversicht der Abstimmung entgegen; wir werden eine breitestmögliche Zustimmung für diese Stellungnahme zu EQUAL finden.
Wir brauchen nur noch ein bißchen Zeit, um Einzelheiten im Zusammenhang mit der Asylfrage auszuarbeiten, und ich bitte daher, die Abstimmung statt heute morgen vorzunehmen.
Frau Präsidentin, ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Herr Lannoye angesprochen hat: Frau Lucas wurde am Rande von Glasgow verhaftet, weil sie gegen den Trident-Stützpunkt in Faslane protestiert hat.
Diesem Protest gehört meine Sympathie.
Mit Frau Lucas, die sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität zu verstecken versucht, kann ich mich allerdings nicht solidarisch erklären.
Ich bin ebenfalls verhaftet worden, weil ich in Faslane protestiert habe.
Ich habe mich hinter keiner Immunität versteckt.
Ich habe die gegen mich verhängte Strafe angenommen.
Frau Lucas sollte das ebenfalls tun.
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zum Antrag von Frau Stenzel auf Vertagung der Abstimmung über die Gemeinschaftsinitiative EQUAL auf morgen sagen.
Tatsächlich wurde über diese Initiative sehr lebhaft im Ausschuß diskutiert, und da es sich um einen wichtigen Vorschlag der Kommission handelt, der sich auf unsere im letzten Jahr erzielten Vereinbarungen bezieht, kann man dem Antrag meines Erachtens zustimmen.
Wir stimmen mit Frau Stenzel dahingehend überein, daß man den Antrag auf Vertagung annehmen sollte, um eine maximale Annäherung zwischen den Fraktionen zu erreichen, damit das Parlament seine Stellungnahme zu dieser Initiative mit einer breitestmöglichen Mehrheit zum Ausdruck bringen kann.
Möchte jemand gegen den Antrag von Frau Stenzel sprechen, den Frau Ghilardotti soeben unterstützt hat?
Da dies nicht der Fall ist, stelle ich ihn zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 29 Absatz 4 haben die Fraktionen Sie zu informieren, wenn Abgeordnete sich einer neuen Fraktion anschließen oder aus einer Fraktion ausscheiden.
Haben Sie eine Mitteilung erhalten, derzufolge Abgeordnete aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgeschieden sind oder ist die Österreichische Volkspartei auch weiterhin in dieser Fraktion vertreten?
Herr Corbett, ich habe nichts derartiges gehört.
Frau Präsidentin! Ich bin doch sehr erstaunt über diese Reaktion des Kollegen Corbett.
Er sollte sich andere Möglichkeiten der Profilierung suchen, als sich hier zu einem solchen Punkt zu äußern!
Wir sind solidarisch mit unseren österreichischen Freunden, die sich in der Vergangenheit als gute Europäer erwiesen haben.
Sie haben unsere ganze Unterstützung!
(Beifall)
Tagesordnung
Zur Tagesordnung von Donnerstag möchte ich Ihnen aufgrund einer gestern im Plenum vorgebrachten Bitte vorschlagen, die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen um eine halbe Stunde zu verlängern, d. h. bis 18 Uhr; die Abstimmungen finden dann ab 18 Uhr statt.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Strategische Ziele und Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen der Kommission zu ihren strategischen Zielen für die kommenden fünf Jahre und ihr Jahresgesetzgebungsprogramm für 2000.
Dazu erteile ich Präsident Prodi sogleich das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ein Fünfjahresprogramm ist eine Verpflichtung von großer Tragweite, weshalb ich es vorgezogen habe, den in vier Sprachen vorliegenden vollständigen Text meiner Rede an Sie alle verteilen zu lassen.
Um die mir eingeräumte Redezeit einzuhalten, werde ich mich darauf beschränken, lediglich die Schwerpunkte meines Programms darzulegen: Eines zu Beginn einer neuen Amtszeit und gleichzeitig eines neuen Jahrhunderts stehenden Programms, in dem es somit gerechtfertigt und geboten ist, umfassendere Betrachtungen über Europa anzustellen, über ein Europa, das gegenwärtig durch einen Gegensatz gekennzeichnet ist.
Erinnern wir uns daran, daß uns das vereinigte Europa in den fünfzig Jahren seiner Geschichte Frieden, Sicherheit und Freiheit, aber auch eine Zeit des Wohlstands beschert hat, der seinesgleichen sucht.
Andererseits aber herrschen in Europa Enttäuschung und Besorgnis: Enttäuschung und Besorgnis wegen der nicht schnell genug sinkenden Arbeitslosigkeit; wegen des immer größer erscheinenden technologischen Rückstands, der vor allem allmählich auch mit einem gravierenden Rückstand im Bereich der Wissenschaften einhergeht; wegen der europäischen Institutionen, die, angefangen bei der Kommission, bürgerfern und den Anforderungen nicht gewachsen scheinen.
Die Krise der Kommission war wirklich ein einschneidendes Moment im Verhältnis zwischen der Union und ihren Bürgern, wofür die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ein alarmierendes Signal war.
Noch tiefgehender ist jedoch das Gefühl der Unsicherheit, das Empfinden, nicht auf eine voranschreitende neue Welt vorbereitet zu sein, die sich von Grund auf wandelt und durch die Globalisierung letztendlich auch unsere Grundsätze verändert.
Das ist keine völlig neue historische Gegebenheit: Schon einmal stand Europa vor einem ähnlichen Umbruch, vor einer explosionsartigen Entwicklung seiner Märkte, einem Wandel seiner Werte und seines Weltbilds.
Ich denke an das 16. Jahrhundert, an die Zeit nach der Entdeckung Amerikas, als alles im Umschwung war.
Einige Länder wie Frankreich und Spanien vermochten der Herausforderung durch die Gründung großer Nationalstaaten zu begegnen, während andere Länder wie Italien nicht dazu imstande waren und ihre in der ersten Hälfte des Jahrtausends errungenen Vormachtstellungen aufgeben mußten: In der Wissenschaft und in der Technologie, in der wirtschaftlichen Entwicklung, im Bereich der Verteidigungsstrukturen und der militärischen Organisation, in der Lehre und in der Literatur.
Europa steht heute vor einer ähnlichen Herausforderung, und wir sind uns dessen bewußt, daß die Geschichte, so wie sie früher nichts verziehen hat, auch heute nichts verzeiht.
Angesichts dieser gewaltigen Veränderungen, und um zu vermeiden, daß unsere nationalen Staaten auch heute, im Zuge des Globalisierungsprozesses mit seinen historisch einmaligen Dimensionen und Herausforderungen, in die Bedeutungslosigkeit versinken, bedarf es eines wirtschaftlich starken Europas, denn die Globalisierung zwingt zur Einheit, und jeden Tag erfahren wir von neuen Vereinbarungen auf internationaler sowie von Veränderungen auch auf europäischer Ebene.
Noch mehr benötigen wir jedoch ein politisch starkes Europa.
In den vergangenen Jahren standen der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung im Mittelpunkt unseres Wirkens, sie waren das tragende Element im Leben der Union.
Heute sind die neuen Horizonte des europäischen Einigungsprozesses politischer Natur: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und somit auch die ganz entscheidende Frage nach den politischen Grundwerten, auf denen unser Zusammenleben beruht.
Dazu hat die Kommission ein strategisches Programm für den Zeitraum 2000-2005 angenommen, das dem Europäischen Parlament umgehend übermittelt wurde und Ihnen bereits bekannt ist, weshalb ich hier in meinen Ausführungen nicht im einzelnen darauf eingehen werde.
Manch einer mag das Programm für zu komprimiert halten, doch es gibt kein politisches Gremium, das detaillierte Fünfjahrpläne vorlegen würde.
Wir sind hier in der Europäischen Union, und nicht in der Sowjetunion.
In unserem Programm werden die wichtigsten Zielsetzungen, die Schwerpunkte unserer Tätigkeit bestimmt: Erstens Entwicklung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen, zweitens Ausdehnung und Erweiterung des Raums des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit, drittens Einleitung einer neuen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung und viertens Schutz und Verbesserung der Lebensqualität.
Dies ist die Richtschnur unseres Handelns in den nächsten fünf Jahren.
Dies ist eine transparente und wirksame Verfahrensweise, um alle europäischen Institutionen und die Unionsbürger mit einzubeziehen.
Aber nicht nur die Erweiterung zwingt uns zu solchen Überlegungen, sondern, wie ich bereits vorhin sagte, auch die Globalisierung in Wirtschaft und Politik.
Wir müssen Europa mit mehr Effizienz und Bürgernähe regieren, indem wir die Mitwirkung aller fördern. Dabei müssen wir zunächst mit dem gewaltigen Problem der Beteiligung der Frauen beginnen.
Einer der großen Unterschiede bei einem heutigen Vergleich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betrifft nicht so sehr die Mobilität der Arbeitskräfte oder das Problem des Risikokapitals, als vielmehr die in den USA gegenüber Europa deutlich höhere Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben.
Dabei hat die Union auf diesem Gebiet stets eine Vorreiterrolle gespielt: Darüber müssen wir somit gründlich und offen nachdenken, wobei alle Organe - Kommission, Rat und Parlament - ihre eigene Rolle und ihre Politik überprüfen müssen.
Wir werden also unverzüglich mit der Arbeit an diesem Weißbuch beginnen, auch wenn wir für dessen Fertigstellung die Ergebnisse der Regierungskonferenz abwarten müssen und es deshalb nicht vor dem Frühjahr 2001 vorgelegt werden kann.
Es wird kein philosophisches Buch sein, sondern eine Fülle konkreter und präziser Vorschläge beinhalten.
Wir, die Kommission, sind uns als erste bewußt, daß wir völlig umdenken müssen, und wir werden daher zweierlei tun: Wir werden uns - was wir schon jetzt tun - mit aller Kraft um die interne Reform bemühen, und wir werden unsere politischen Aufgaben von Grund auf überdenken.
Ich habe alle Kommissarinnen und Kommissare gebeten - und wir werden sie bitten, dabei noch analytischer vorzugehen -, sämtliche Tätigkeiten zu ermitteln, derer sie sich entledigen können.
Die Kommission muß bestimmen, welches die Kernbereiche ihrer Tätigkeit sind, auf die sie sich zu konzentrieren hat, und sie muß die nicht zu ihren Kernaufgaben gehörenden Tätigkeiten aufgeben, um neue Ressourcen freizusetzen und verläßlichere, auf eine stärkere Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedstaaten, den Regionen und den örtlichen Gemeinwesen herzustellen.
Wir werden also Ressourcen freisetzen, doch wird, wie ich fürchte und hier vor dem Parlament bekräftigen möchte, auch der Zeitpunkt kommen, da selbst dieses, jetzt von uns freigesetzte Personal nicht mehr ausreichen wird, um unsere neuen Aufgaben zu bewältigen: Ich denke an die Erweiterung, an den neuen Bereich Justiz und Inneres, an das Gesundheitswesen und den Umweltschutz.
An jenem Tag, wenn wir all unsere Möglichkeiten voll ausgeschöpft haben werden, werde ich nicht zögern, vor dieses Hohe Haus zu treten und neue Ressourcen zu verlangen, doch sage ich Ihnen schon jetzt, daß, wenn wir sie nicht bekommen, wir uns gezwungen sehen werden, uns zu weigern, neue Aufgaben zu übernehmen, weil diese und die uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht aufeinander abgestimmt sind.
Was die interne Reform anbelangt, so ist Ihnen bestens bekannt, welche Verpflichtungen meine Kommission vom ersten Tag an eingegangen ist.
Ich bin mir wohlbewußt, daß wir ohne eine durchgreifende und vollständige interne Reform der Kommission, ohne eine in jedem Bereich, angefangen bei dem Bereich, in dem wir in der Vergangenheit dramatisch ins Hintertreffen geraten sind, nämlich die Außenhilfe, effizientere Kommission keines der politischen Ziele erreichen können.
Schnellstens Hilfe zu leisten, wenn sie benötigt wird, heißt Menschenleben retten; sie verspätet zu leisten, kann in vielen Fällen schlimmer sein, als gar nicht zu helfen.
Wenn ich von Außenhilfe spreche, denke ich in erster Linie an den Balkan, wo sich aufgrund des Einsatzes unserer Mitarbeiter vor Ort, der angesichts unserer organisatorischen Probleme als einzigartig zu betrachten ist, einige Hoffnungsschimmer abzeichnen.
Wir müssen dabei helfen, dieses neue Element der Demokratie auf den Balkan zu bringen.
Wir müssen in diesem Raum unsere Effizienz erhöhen, wir müssen die Donau wieder als Verkehrsweg nutzbar machen.
Es ist widersinnig, Rumänien und Bulgarien Hilfe anzubieten und gleichzeitig zuzulassen, daß die gewaltige Ressource dieser Länder brach liegt.
Wir müssen den Fluß entgiften, und im Hinblick darauf wird die für Umwelt zuständige Kommissarin in den nächsten Tagen klare Projekte zur Bewältigung dieses schwerwiegenden Problems vorlegen.
Wir haben viel auf dem Balkan getan: Die neue Europäische Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo, die Task force für den Balkan, eine neue Verordnung zur Beschleunigung der Verfahren.
Aber wir müssen unbedingt noch mehr tun.
Wenn wir dies nicht tun, werden wir unseren Auftrag verfehlen.
Bedenken Sie, daß der Marshall-Plan damals nicht nur wegen des Umfangs seiner Mittel, sondern vielmehr deshalb wirksam war, weil er uns Europäer zwang, gemeinsam für eine neue Perspektive zu wirken, unserer Politik und unserer Wirtschaft neue Horizonte zu eröffnen.
Das eben ist unsere Aufgabe für den Balkan.
Die Union muß dem Balkan und der ganzen übrigen Welt ihre Fähigkeit beweisen, den Raum der Sicherheit, des Friedens und der Freiheit zu erweitern und eine tragende Rolle auf der Weltbühne zu übernehmen.
Wir kommen selbstverständlich ein weiteres Mal auf die Erweiterung zurück, die verwirklicht werden muß, indem gleichzeitig der Raum der Sicherheit, des Friedens und der Freiheit ausgedehnt wird.
In dieser Richtung haben wir viel versprochen, doch meine ich, daß wir unsere Versprechen halten können, obgleich ein äußerst schwieriger Weg vor uns liegt.
Die Erweiterung, die uns die gesamten fünf Jahre und noch darüber hinaus begleiten wird - ich denke an die Hoffnungen der Beitrittskandidaten -, muß auf der Grundlage sicherer und objektiver Kriterien erfolgen, wobei wir jedoch auch den Bürgern in diesen Ländern und mehr noch unseren Bürgern Garantien bieten müssen.
Die Erweiterung wird durch Freundschaft, Unvoreingenommenheit und Öffnung, aber auch durch Kompromißlosigkeit gekennzeichnet sein.
Ich sage es noch einmal: Wir müssen den Bürgern in den beitrittswilligen Ländern, aber mehr noch der Öffentlichkeit in unseren Ländern Garantien bieten.
Unsere Verantwortung endet nicht bei der Erweiterung, sie endet nicht auf dem Balkan.
Es gibt noch einige andere Probleme von essentieller Bedeutung: Das Verhältnis zur Ukraine, das Verhältnis zu Rußland, zu unseren Nachbarländern, oder das große Problem des Verhältnisses zum südlichen Mittelmeerraum, das ausschlaggebend für die Geschichte Europas, für Frieden und Sicherheit künftiger europäischer Generationen sein wird.
In diesem Sinne tragen wir gegenüber dem gesamten afrikanischen Kontinent eine Verantwortung.
Auf Afrika richteten sich in letzter Zeit die Hoffnungen, Afrika wurden zwar Angebote unterbreitet, doch wurde dort noch nichts Konkretes vollbracht; in Afrika vollzog sich in den letzten Jahren kein Übergang von totalitären zu demokratischen Regimes, sondern umgekehrt von der Demokratie zum Totalitarismus; Afrika ist für uns ein besorgniserregender Konfliktherd.
Wir müssen eine andere Lösung finden, anderenfalls werden sich Geschehnisse wie die in Seattle immer wiederholen und verhindern, daß die Union eine positive Rolle in der Geschichte spielt.
Die Union muß sich bei ihrem Tun wo auch immer in der Welt von der Hochachtung gegenüber den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten leiten lassen.
Rufen wir uns in Erinnerung, daß wir, die Europäische Union, eine Union von Minderheiten sind: Wir alle sind Minderheiten in Europa.
Auch unter uns Fünfzehn sind Besorgnisse spürbar, die sich auch im kommenden Jahrzehnt wiederholen können.
Ich spreche von Österreich, wo die Kommission ihrer Rolle gerecht wurde, die darin besteht, für den Zusammenhalt der Union zu wirken, dies jedoch kompromißlos und als Hüterin der Verträge, bereit, jeden noch so kleinen Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Minderheiten zu ahnden.
Einige haben mich wegen meines Glückwunschschreibens, das ich Bundeskanzler Schüssel übermittelt hatte, kritisiert.
Ihnen sage ich: Verwechseln Sie nicht die notwendige und gebotene Höflichkeit in den Formen mit einer geringeren Standhaftigkeit in inhaltlichen Fragen.
Lesen Sie sich das Schreiben noch einmal durch: Der Hinweis auf die Grundwerte der Union wurde - nicht zufällig - aus Artikel 6 des Vertrages übernommen, er greift Artikel 6 des Vertrages auf.
Ich frage Sie auch: Meinen Sie denn, es sei jemals ein anderer Regierungschef durch die Kommission an diese Grundsätze erinnert worden, als er gewählt wurde?
Was wir wollen ist folgendes: Unserer Rolle als supranationales Organ, unserer durch den Vertrag zugewiesenen Rolle gerecht werden, aber auch unerschütterlich an den Grundsätzen festhalten und uns anhand der Fakten ein Urteil bilden.
Im November vorigen Jahres hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Rassismus vorgelegt.
Ich bitte den Rat, ihn umgehend anzunehmen, und ersuche das Parlament, uns bei dieser Aktion, durch welche die Grundlagen unseres sozialen Zusammenhalts weiter gefestigt werden, zu unterstützen.
Abschließend möchte ich noch rasch die letzten beiden Punkte unseres Programms erwähnen: Die Wirtschaft und die Lebensqualität.
Über die Wirtschaft habe ich schon gesprochen: Wir kennen die Grundvoraussetzungen, die notwendig sind, um Europa auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen, der endlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt.
Wir müssen die Inflation weiter auf niedrigem Niveau halten, mit den Liberalisierungsmaßnahmen fortfahren, mehr Wettbewerb gewährleisten, die Verbreitung der Informationstechnologien und aller anderen neuen Technologien vorantreiben, wir müssen die Wissenschaft fördern, die Grenzen der Wissenschaft weiter stecken, Gefallen daran finden, an die Grenzen der Wissenschaft vorzustoßen.
Das bevorstehende Gipfeltreffen von Lissabon, bei dem es um diese Themen - Verbreitung der Technologien und Beschäftigung - gehen wird, ist sehr wichtig.
Es hat vier Jahre gebraucht, ehe eine solche Sondertagung durchgeführt werden konnte.
Endlich sind wir nun so weit: Wir dürfen diese Chance nicht verpassen.
Das letzte Ziel beinhaltet schließlich eine höhere Lebensqualität.
Hierzu haben wir als erstes das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angenommen: Nun bedarf es wirksamer Maßnahmen im Umweltbereich.
Der Untergang des Öltankers "Erika" und die Verseuchung der Donau verdeutlichen die Notwendigkeit eines europaweiten Vorgehens zum Schutz der Umwelt.
Es ist an der Zeit, sich Gedanken über die Schaffung einer Organisation des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene zu machen und dann in die Tat umzusetzen.
Allzu oft wird dies gefordert, nachdem ein Unglück geschehen ist.
Meines Erachtens sollten wir beginnen, über diese Dinge nachzudenken, bevor sich Katastrophen ereignen.
Dies sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen: Wir als Kommission, aber auch alle anderen Institutionen der Europäischen Union.
Welchen Maßstab werden wir nach fünf Jahren bei der Bewertung unserer Tätigkeit zugrunde legen?
Woran sollen wir den Erfolg dieser fünf Jahre messen?
Ich weiß es nicht, doch kann sicherlich die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, ein Maßstab sein.
Ich schlage ein ganz einfaches Kriterium vor, und zwar die Beteiligung an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament.
Ist sie höher als bei den letzten Wahlen, so heißt das, daß wir die Herausforderung erfolgreich bewältigt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, vor uns liegen all diese gewaltigen politischen Aufgaben, aber vor uns liegen auch, gerade aufgrund des sich anbahnenden Aufschwungs, enorme Möglichkeiten.
Dies, meine Damen und Herren Abgeordneten, kann das Jahrzehnt Europas werden.
Ich sage: Es muß das Jahrzehnt Europas werden.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten begrüßt diese Debatte, und wir begrüßen, daß die Kommission ein Dokument zur Vorbereitung auf diese Debatte vorgelegt hat.
Wir begrüßen auch die Schlußfolgerungen, die wir in diesem Dokument finden.
Auch die Rede, die Herr Kommissionspräsident Prodi gerade gehalten hat, begrüßen wir in ihren großen Zügen.
In den Schlußfolgerungen des Dokumentes heißt es, die fünfjährige Amtszeit der Prodi-Kommission wird eine Zeit großer Veränderungen sein.
Europa wird in der Integration voranschreiten, und zugleich wird die Union eine Erweiterungsphase einleiten, die schließlich zur Wiedervereinigung unseres Kontinents führt.
Das ist anspruchsvoll, ehrgeizig, man könnte sogar sagen, prophetisch. Wir wünschen Ihnen, Herr Kommissionspräsident, daß dieses so gelingen möge.
Aber wir sagen auch, die Gegenwart ist die Grundlage der Zukunft, und die Zukunft werden wir nur gestalten können, wenn wir uns in der Gegenwart bewähren.
Ich sage das mit Ernst, und ich sage es mit Sorge!
Damit spreche ich die aktuelle Diskussion an in bezug auf Konflikte, die es in der Europäischen Union gegenwärtig gibt.
Wir in der Europäischen Union sind eine Gemeinschaft!
Wir gehören zusammen, auch wenn es Probleme gibt.
Jetzt ist nicht die Zeit zu isolieren, sondern zusammenzuführen und dieses Werk der Einigung Europas gemeinsam zu vollenden!
Herr Kommissionspräsident, Sie haben in den letzten Wochen immer wieder das Europäische Parlament vertreten und es verteidigt.
Sie haben sich als Hüter der Verträge - was Ihre Rolle ist - verstanden.
Wir zollen Ihnen dafür ausdrücklich unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung, einschließlich für das von Ihnen genannte Schreiben an den Bundeskanzler der Republik Österreich.
(Beifall)
Herr Kommissionspräsident, wir sind mit Ihnen in der Zielsetzung einig: Wir wollen ein starkes Europa im 21. Jahrhundert, handlungsfähig, demokratisch.
Ein Europa, das seine Werte der Menschenwürde, der Demokratie des Rechtsstaates nach innen wie nach außen verteidigt und gleichzeitig seine Interessen in der Welt mit Würde, Geduld und überzeugendem Selbstbewußtsein wahrnimmt.
Die Botschaft Europas, der Europäischen Union für die Welt darf nicht eine Überheblichkeit oder gar ein europäischer Nationalismus sein, nein, sondern es muß Kooperation, Partnerschaft und friedliche Entwicklung sein.
So bedeutet Globalisierung für uns die Chance, diese eine Welt, die immer mehr zusammenrückt, in einem friedlichen Wettbewerb und in Solidarität zu gestalten.
So gesehen ist Globalisierung mehr Chance als Gefahr, mehr Zusammenführen als Trennen, mehr gegenseitige Bereicherung als Abgrenzung.
Aber wir wissen auch, daß wir diese großen Herausforderungen der Globalisierung nur gemeinsam als Europäer gestalten können.
Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Prozeß, sondern auch ein kultureller Prozeß. Deswegen sagen wir, wir wollen Partnerschaft in der Welt, wir wollen nicht - wie es manche vorhersagen - ein Aufeinanderprallen der Kulturen, ein clash of civilisation, sondern wir wollen Partnerschaft, Begegnung, Austausch und Frieden.
Aber wir sagen auch, wir wollen diese europäische Gesellschaft der Toleranz verteidigen, und deswegen ist eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik so bedeutsam.
Heute beginnen die Verhandlungen mit sechs Staaten Mitteleuropas. Damit rückt die europäische Familie ein Stück weiter zusammen.
Wir halten es für richtig, was Sie zum Barcelona-Prozeß gesagt haben: Alle Länder des Mittelmeerraumes müssen die Menschenwürde, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit anerkennen.
Für uns, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten, ist in den nächsten fünf Jahren nicht nur die Reform der Institutionen der Europäischen Union bedeutsam, sondern auch, daß wir uns zur gemeinsamen europäischen Währung bekennen und die Stabilitätspolitik die Grundlage sein muß für eine Konsolidierung der europäischen Währung in den nächsten Jahren.
Deswegen sind wir der entschiedenen Meinung, daß der Stabilitätspakt entschlossen und konsequent eingehalten werden muß!
Wir brauchen Strukturreformen in der europäischen Wirtschaft.
Vor allen Dingen brauchen wir eine europäische Wirtschaft, in der sich Leistung wieder lohnt, indem Menschen als Unternehmer tätig werden.
Es wäre ein Verhängnis für Europa, wenn am Ende nur wenige Multinationale übrig blieben und der Mittelstand in Europa keine Zukunftschance hätte!
(Beifall) Hier hat die Kommission eine wichtige Rolle zu spielen, indem wir - mit den Nationalstaaten koordiniert - eine Politik der Steuerreduzierung auf den Weg bringen, damit sich Unternehmerinitiative wieder lohnt.
Hier wollen wir gemeinsam Europa auf den Weg bringen.
Sie haben in Ihrem Papier von Dezentralität und Subsidiarität gesprochen.
Wir unterstützen das.
Die Nationen, die Regionen, die Städte und Kommunen in Europa werden erhalten bleiben.
Es gibt jedoch gegenwärtig eine Entwicklung - als Beispiel sei die Richtlinie "Fauna, Flora, Habitat" angeführt -, wo zumindest in meinem Land der Eindruck entsteht, daß Verbände an den nationalen und regionalen Institutionen vorbei in Brüssel Programme vorstellen und Brüssel dann über das Eigentum von unzähligen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in den Ländern der Europäischen Union entscheidet.
Ich möchte das nur als ein Beispiel dafür erwähnen, wo wir aufpassen müssen und wo ich empfehle, in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit zu kommen.
Herr Kommissionspräsident, lassen Sie mich abschließend dies sagen: Wir haben als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten alles Interesse an einer starken Kommission.
Wenn Sie überzeugende Arbeit leisten können, ist es unser aller Erfolg!
Insofern wünschen wir Ihnen viel Erfolg, aber wir verstehen unsere Rolle auch als Kontrolleur der Kommission.
Wenn es auch nur Anzeichen dafür geben würde, daß Sie das Recht der Europäischen Union nicht gewährleisten - wir haben gegenwärtig keinen Anlaß, dies zu kritisieren, sondern wir erkennen im Gegenteil an, daß es nicht so ist -, wenn also das europäische Recht verletzt werden sollte, dann werden wir ganz entschiedene Gegner einer Verletzung dieses europäischen Rechtes sein, weil nämlich der Friede in der Europäischen Union auf diesem Recht gründet.
Dieses Recht und den Frieden müssen wir in der Europäischen Union bewahren, denn das ist die Voraussetzung dafür, daß wir auch friedenstiftend in der Welt wirken können.
(Beifall)
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich begrüßen, daß zum ersten Mal in der Geschichte das Regierungsprogramm - ein Wort, das Herrn Prodi und auch mir sehr gefällt - der Kommission für die gesamte Wahlperiode vorgestellt und beraten wird.
Ich begrüße es vor allem deshalb, weil wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun erklären können, was wir tun wollen und was wir bereits tun.
Wir müssen auch die gegenwärtige Situation beklagen und im Hinblick auf die Zukunft zu verbessern versuchen: Wir haben fast elf Monate - Präsident Prodi wurde auf dem Gipfel von Berlin im März vergangenen Jahres nominiert - bis zur Vorlage eines Programms für die Wahlperiode benötigt.
Die Schuld liegt nicht ausschließlich bei ihm; wir sind dabei, eine Krise zu bewältigen, aber für die Zukunft halte ich es für ratsam, daß die Amtseinführung der nächsten Kommission zeitgleich mit der Vorstellung eines Programms der Wahlperiode erfolgt.
Wir führen Neuerungen ein, und wir tun dies unter komplizierten Bedingungen.
Was wir hier brauchen, ist eine gute Regierung, Frau Präsidentin.
Da wir derzeit von einer sehr komplizierten Krise genesen, müssen wir unsere Institutionen mit Inhalt zu füllen versuchen und ihnen neuen Glanz verleihen.
Ich möchte das Plenum auf eine Tatsache hinweisen, die wir uns nicht ausreichend in Erinnerung rufen, daß nämlich über die Einsetzung der Kommission Prodi im vergangenen September mit breiter Zustimmung abgestimmt wurde, was unserer Meinung nach Ausdruck einer fortschrittlichen und proeuropäischen Mehrheit ist.
Ich weise darauf hin, daß es im Rahmen dieses großen Einvernehmens Gruppen gab, die sagten, die Mehrheit des Parlaments müsse eine Opposition zur Mehrheit des Rates bilden.
Gerade damit wird in gewisser Weise etwas Wichtiges blockiert, nämlich die Entwicklung der Mitentscheidung im Programm der Gesetzgebung.
Ich führe das an, weil nach meiner Ansicht die Unterstützung für die Kommission auch eine Kontinuität in der Arbeit über die gesamte Wahlperiode bedeuten muß.
Andererseits erleben wir die Geburt des politischen Europas, das eine Wertegemeinschaft, mit der wir übereinstimmen, und eine Europäische Union im Dienste des Bürgers darstellt.
Und mit Blick auf die Ereignisse dieser Tage möchte ich sagen - und ich sage es an dem Tag oder am Anfang der Woche, in der die Regierungskonferenz beginnt -, daß der Erarbeitung der Charta der Grundrechte ein viel größerer Wert und eine grundlegende Bedeutung beigemessen werden müssen, da die Charta nach dem, was wir anläßlich der österreichischen Krise sagten, meiner Meinung nach wirklich Bestandteil der Verträge werden muß.
Ich habe daran keinerlei Zweifel und glaube, daß sie ein wesentliches Element ist.
In diesem Zusammenhang wollte ich auch darauf hinweisen, daß wir uns aufpassen müssen, was wir sagen.
In der vergangenen Woche sprach der neue Finanzminister der österreichischen Koalition vom österreichischen Parlament als von einer Farce und einem Theater.
Wir, die wir unter diktatorischen Bedingungen leben mußten, wissen, daß es eine Diktatur mit einem Scheinparlament geben kann.
Wir wissen, es gibt keine Demokratie ohne ein lebendiges Parlament.
Ich glaube, eine derartige Sprache ist enorm gefährlich, und ich möchte sie von hier aus verurteilen.
In bezug auf die vier großen Prioritäten, auf die Präsident Prodi systematisch Bezug nimmt, in bezug auf die Analyse der Herausforderungen würde ich sagen, daß wir völlig seiner Meinung sind.
Aber ich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es für die sozialistische Fraktion eine Änderung in den Prioritäten gibt.
Wenn von der Verpflichtung zur Vollbeschäftigung die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß Vollbeschäftigung heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie in der Beveridge-Epoche am Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich Arbeit für das männliche Familienoberhaupt.
Man muß von der Gleichberechtigung der Geschlechter ausgehen, vom berühmten gender mainstreaming, das eines der im Programm Prodi weniger behandelten Themen ist.
Das setzt voraus, daß wir der Geschlechtergleichheit, der Anpassung des Sozialmodells und vor allem der klaren Bekämpfung des Populismus in einer Situation Priorität einräumen, in der unsere wirtschaftliche und soziale Kohäsion bedroht ist.
Auch das muß in der Arbeit der Kommission höchste Priorität genießen.
Und es muß mit einem klaren Kampf gegen Rassismus und Intoleranz einhergehen, um die praktische Bestätigung zu liefern, daß sich die Union zu einem Anziehungspunkt für die übrige Welt und aufgrund ihrer Prosperität und ihrer überalterten Bevölkerungsstruktur zu einem Einwanderungsgebiet entwickelt hat.
Darin muß meiner Meinung nach das Hauptziel liegen, das wir zu verfolgen haben.
Hier würde ich noch ein weiteres Element hinzufügen, nämlich die Wirtschaftsregierung, mit einer Einheitswährung - ich glaube, daß sie sich durchsetzt.
Auch das ist eine Frage, in der die Kommission vorankommen muß.
Im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele und vor allem im Hinblick auf etwas Wichtiges, was die Kommission getan hat, nämlich die Erweiterung im Verlauf eines Verhandlungs- und Integrationsprozesses zu beschließen, würde ich mir wünschen - würde sich natürlich meine Fraktion wünschen -, daß man im Zusammenhang mit der Revision der Agenda 2000 deutlicher wäre.
Ist die Kommission der Meinung, daß es bis zum Ende keine Revision geben wird?
Und die Belastung halten wir auch unbedingt für ein Schlüsselthema.
Über das Regieren im allgemeinen kann meiner Ansicht nach eine theoretische Überlegung sehr interessant sein.
Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf eine Sache: Es ist gefährlich, die gesamte Regierungstätigkeit der Europäischen Union von hier aus neu zu skizzieren.
Ich wäre eindeutig Verfechter der Subsidiarität.
Wenn wir in der Lage sind festzulegen, welches der Bereich unserer Regierungsarbeit ist, wäre das nach meiner Auffassung sehr positiv.
Im übrigen glaube ich, daß auch die Subsidiarität eine Überlegung verdient.
Es darf nicht nur die Kommission sein, es müssen unsere Staaten, unsere Parlamente und unsere Zivilgesellschaft sein, die ebenfalls über sie nachdenken.
Abschließend möchte ich kurz auf das letzte Ziel eingehen, das wir für absolut grundlegend halten: Die Stabilisierung des Kontinents und die Stärkung der Rolle Europas in der Welt.
Hier würde ich sagen, daß es eine Übereinstimmung und eine Unterstützung hinsichtlich der Priorität Südosteuropa, hinsichtlich der Erweiterung und - ich habe schon darauf hingewiesen - des Integrationsprozesses und der Stärkung des Europa-Mittelmeer-Programms sowie unserer Fähigkeit zur Konfliktverhütung und hinsichtlich eines Themas, von dem sehr wenig gesprochen wird, der Nord-Süd-Herausforderung.
Wir dürfen Afrika, den nicht nur von Gott, sondern auch von Europa völlig allein gelassenen Kontinent, und auch unseren wichtigen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen.
Zum Abschluß eine Frage, in der wir als weltweit wichtigste Wirtschafts- und Handelsmacht immer mehr Verantwortung tragen, das ist die Stimme der Europäischen Union in der Welt. Das bedeutet nicht nur eine aktive Haltung in bezug auf die Millenniumsrunde.
Das bedeutet die Reform der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen, in denen Europa eine gewaltige Verantwortung trägt.
Dies ist das wichtigste Mittel zur Steigerung und Stärkung des Vertrauens, das sich auf jeden Fall, wie ich hoffe, bei den nächsten Europawahlen messen läßt.
Herr Kommissionspräsident, zunächst möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion versichern, daß wir Ihren Ausgangspunkt teilen und den Kern der Analyse und die von Ihnen heute in diesem Haus vorgestellte Strategie unterstützen, daß nämlich Europa vor großen und eindeutig politischen Herausforderungen steht.
Politisch deshalb, weil wir uns in einem Prozeß der Weiterentwicklung befinden.
Auch wenn noch an den wirtschaftlichen Bausteinen gearbeitet wird, lassen wir das rein funktionale Gebilde Europa zurück und wenden uns einer von größeren Herausforderungen geprägten politischen Perspektive zu.
Die Erweiterung ist eine Herausforderung politischer Natur.
Die Aufgabe, einen Raum der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu schaffen und die Problemkreise Asyl, Einwanderung und Kriminalität zu bewältigen, hat ebenfalls einen zutiefst politischen Charakter.
Dies gilt auch für die Durchsetzung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Gerade aufgrund des politischen Charakters dieser Aufgaben gestaltet sich ihre Lösung kompliziert.
Der politische Charakter führt dazu, daß Fragen der Souveränität betroffen sind, was wiederum bewirkt, daß auch die Bürger und die Wähler empfindlicher reagieren.
Wir müssen daher nach Lösungen für diese politischen Ziele suchen, mit denen wir nicht nur dem Argwohn, sondern dem größten von Ihnen erwähnten Feind - der Gleichgültigkeit - begegnen können.
Das ist schwierig, aber durchaus möglich.
Ich begrüße Ihr Streben nach mehr Synergie zwischen unseren Institutionen, und zwar nicht nur zwischen der Kommission und dem Parlament, sondern auch zwischen diesen beiden und dem Rat, um damit den politischen Charakter der genannten Herausforderungen zu unterstreichen.
Wir brauchen mehr Dialog, nicht nur untereinander, sondern mit der Zivilgesellschaft.
Wir müssen dem Bürger besser erläutern, worum es bei Europa geht.
Wir müssen uns mit den Ängsten und Befürchtungen auseinandersetzen, denn oftmals ist die größte Angst die Angst selbst.
Vielleicht gelingt es uns, einige dieser Ängste durch mehr Dialog und mehr Erklärungen abzubauen.
Meine Fraktion ist besonders angetan von den kreativen Möglichkeiten, die Sie im Hinblick auf ein möglicherweise im Frühjahr erscheinendes Weißbuch über das Regierungshandeln aufzeigen.
Was die von Ihnen erwähnte Zusammenarbeit in Europa betrifft, so sollte sich Europa auf seine Kernaufgaben konzentrieren, und wir sollten den Mut haben, Bereiche vorzuschlagen, aus denen sich Europa heraushalten sollte.
Damit könnten wir die Bürger vielleicht davon überzeugen, daß Europa nicht ausschließlich von Brüssel regiert wird, wo immer mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse zusammenlaufen.
Das ist der politische Kern der Herausforderung, und ich meine, daß Sie das vor diesem Haus heute sehr deutlich gemacht haben.
Aus der Sicht meiner Fraktion bildet die Erweiterung die erste Priorität, vor deren Hintergrund alle Reformbemühungen bewertet werden müssen, ganz gleich, ob es sich dabei um das Regierungshandeln, die Regierungskonferenz oder die Reform der Institutionen handelt.
Wir sehen in der Erweiterung einen partnerschaftlichen Prozeß und keinen Prozeß der Konfrontation.
Wir meinen, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kandidatenländer von einer Erweiterung profitieren werden.
Wir müssen in dieser Frage sehr sorgfältig vorgehen.
Was Südosteuropa betrifft, so stimme ich Ihnen zu, daß wir politische Institutionen an ihren Leistungen messen.
Während der Amtszeit der derzeitigen Kommission und der aktuellen Wahlperiode des Parlaments muß uns die schwierige Aufgabe gelingen, in Südosteuropa den lang ersehnten Frieden herzustellen.
Wir begrüßen den Stabilitätspakt und die Assoziierungsabkommen, sind aber der Meinung, daß diese bei weitem nicht ausreichen.
Wir werden dieses Material veröffentlichen und es im Rahmen der für Ende der Woche vorgesehenen Debatte über den Bericht Swoboda vorstellen.
Das Strategiepapier unterstreicht die globale Rolle der Europäischen Union.
Unser zentrales Ziel muß darin bestehen, daß die Union eine globale Rolle übernimmt, die ihrer Bedeutung im Rahmen der internationalen Hilfe, des Handels und der Finanzwirtschaft gerecht wird.
Wir müssen bereits jetzt die Weichen für die internationale Entwicklung unserer Institutionen während der nächsten zehn Jahre stellen und uns vor allem über unsere Rolle im Hinblick auf die internationalen Währungsgremien, die Organe der UNO und andere Institutionen klar werden.
Wir müssen diese Debatte eröffnen.
Zum Schluß noch ein Verweis auf die Zeitungsmeldungen von heute morgen, die mit Blick auf den gestrigen Valentinstag feststellen, daß Ihre "Flitterwochen" vorbei sind, d. h. ihre Schonzeit abgelaufen ist.
Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Prodi, ein Romantiker sind.
Das mag an einem solchen Morgen ja auch etwas unromantisch klingen.
Auf jeden Fall begrüßt die Liberale Fraktion diese Haltung, denn sie bedeutet, daß jetzt die eigentliche Arbeit beginnt.
Und so soll es auch sein.
Lassen Sie mich mit Blick auf die zahlreichen Adjektive, die sie in Ihrer Rede zur Beschreibung von Europa gefunden haben - ein tatkräftiges Europa, ein einfallsreiches Europa, ein Europa mit einem menschlichen Gesicht und ohne Ausgrenzung - ein Adjektiv zur Beschreibung von Europa verwenden, das meinen Kollegen in der Liberalen Fraktion sehr am Herzen liegt und das wir gern in Ihrem Plan für das Regierungshandeln wiederfinden würden: Ein handlungsfähiges Europa.
Herr Kommissionspräsident! Ich schätze sehr die Offenheit, mit der Sie eingestehen, daß die Europäische Union grundlegend verändert werden muß.
In Ihrem Programm setzen Sie sich mit vielen grundsätzlichen Fragen auseinander.
Ich glaube, daß die Bürger sich mehr für Politik interessieren werden, wenn wir neben den kleinen Alltagsproblemen die wirklich großen Fragen anpacken.
Gleichzeitig muß ich aber auch feststellen, daß Ihr Programm in vielen Punkten bedauerlicherweise an ein Parteiprogramm erinnert.
Es enthält zwar viele gute Absichtserklärungen, aber es fehlen weitgehend konkrete Vorschläge, wie das alles zu verwirklichen ist.
Wie in jedem Parteiprogramm gibt es zahlreiche innere Widersprüche.
Mit meinem Beitrag möchte ich Ihnen helfen, diese inneren Widersprüche zu erkennen.
Zunächst zur Wirtschaft und zur sozialen Entwicklung.
Wir müssen erörtern können, wie die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zu vereinbaren ist. Das haben Sie in ihrem Programm ja auch erwähnt.
Müßte nicht endlich ein Kriterium der Angleichung geschaffen werden - darauf weisen Sie in diesem Programm ja auch hin -, bei dem zur Zielstellung erhoben wird, daß die Arbeitslosigkeit in keinem Land höher sein kann als in den, sagen wir, diesbezüglich drei erfolgreichsten Staaten? Eine ökologische Steuerreform ist ein Punkt, den meine Fraktion herausstellen möchte.
Wir können Beschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung doch nur dann erreichen, wenn wir die Struktur des Steuersystems ändern, aber bedauerlicherweise ist das - wie uns allen bekannt ist - ein Bereich, in dem die Europäische Union völlig handlungsunfähig ist.
Bitte setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz.
Die Europäische Union kann nur dann ihrem Anspruch gerecht werden, wenn sie sich auf Aufgaben konzentriert, die die Einzelstaaten nicht allein lösen können.
In dieser Beziehung verteidigt das Parlament sicher gemeinsam mit ihnen die Bedeutung übernationaler Entscheidungen.
Ein weiterer innerer Widerspruch in Ihrem Programm bezieht sich auf die Globalisierung.
Wir wissen zu würdigen, daß Sie den Begriff "Globalisierung" aufgreifen, wie das auch die anderen Redner bereits festgestellt haben.
Aber aus Seattle sollten Sie doch auch eine Lehre ziehen: Die Liberalisierung des Welthandels muß mit all den im Sinne des Menschen achtbaren Dingen in Übereinstimmung gebracht werden, die wir verteidigen wollen.
Sie müssen einen Dialog mit der Zivilgesellschaft führen.
Bitte demokratisieren Sie die internationalen Organisationen.
In diesem Prozeß, durch den die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation einer echten demokratischen Kontrolle unterstellt werden, kann die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen.
Wir könnten hier gemeinsam mit Ihnen Initiativen ergreifen.
Abschließend begrüße ich, daß Sie so oft von der Zivilgesellschaft sprechen, aber das ist bedauerlicherweise ein weiterer innerer Widerspruch.
Auf der Regierungskonferenz müßten auch Schlußfolgerungen gezogen werden.
Es gilt, Initiativen zu ergreifen, damit die Bürger tatsächlich direkt an Entscheidungen beteiligt werden.
Zu Recht haben Sie uns gegenüber unlängst zum Ausdruck gebracht: Die Menschen wünschen sich Demokratie mit mehr Mitbestimmung.
Dies ist meines Erachtens die einzige Chance, wenn wir die Menschen dazu bringen wollen, Europa zu akzeptieren und sich für Europa zu interessieren.
Frau Präsidentin, meine Fraktion gehörte zu denen, die den Wunsch hatten, ein Dokument in die Hand zu bekommen, weil wir uns bereits vor dieser Aussprache untereinander über die strategischen Ziele der Kommission austauschen wollten, um nicht auf eine einfache unmittelbare Reaktion auf eine Rede im Plenum beschränkt zu sein.
Das erste Verdienst des Dokuments mit der Mitteilung besteht für uns daher darin, daß es überhaupt existiert.
Des weiteren nehmen wir mit Interesse bestimmte darin getroffene Feststellungen und Absichtserklärungen zur Kenntnis, die Herr Prodi soeben hervorgehoben bzw. in einigen Punkten noch zweckdienlich präzisiert hat.
In der Tat sind viele unserer Mitbürger "enttäuscht und beunruhigt", weil sich keine wirklichen und dauerhaften Lösungen für die grundlegenden oder gar existentiellen Probleme wie die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung abzeichnen, was uns als mahnender Hinweis auf eine unserer absoluten Prioritäten dienen sollte.
Es ist in der Tat erforderlich, zahlreiche Aspekte der gegenwärtigen Gemeinschaftspolitik zu überdenken, wenn wir das großartige, aber schwierige Vorhaben der Erweiterung erfolgreich meistern wollen, ebenso wie es im Interesse der Stabilität und des Friedens erforderlich ist, "echte strategische Partnerschaften mit den Ländern zuwege zu bringen, die an das erweiterte Europa im Süden und Osten angrenzen".
An Themen, über die wir ernsthaft debattieren müssen, mangelt es also nicht.
Wir werden die angekündigten Weißbücher genau studieren und uns konstruktiv in die bereits in Angriff genommenen bzw. angekündigten Vorhaben einbringen.
In diesem Geist möchte ich nunmehr einige kritische Bemerkungen zu drei Punkten machen, die unserer Meinung nach berücksichtigt werden müssen, wenn wir wirklich, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten "das neue Europa gestalten" wollen, wie es in dem anspruchsvollen Titel des Kommissionsdokuments und der Rede von Romano Prodi heißt.
Die erste und - wie ich glaube - schwerwiegendste Kritik betrifft eine gewisse Neigung zu einer etwas großsprecherischen Selbstzufriedenheit der Kommission hinsichtlich der Europäischen Union selbst sowie zu einer verkürzten, wenn nicht gar herablassenden Sichtweise gegenüber unseren Partnern.
Hier wäre meiner Meinung nach ein etwas nuancierteres und präziseres Urteil angebracht gewesen.
Des weiteren scheint sich die Behauptung, daß der Euro zu einem Konsens hinsichtlich moderater Lohnabschlüsse geführt habe, angesichts der wiederholten nervösen Mahnungen der Europäischen Zentralbank an die Adresse der Gewerkschaften wegen ihrer angeblich zu weit gehenden Forderungen nicht wirklich zu bestätigen.
Meine zweite Kritik ergibt sich aus der ersten.
Daß man sich so schwer tut, die Realitäten in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit zu sehen und sich gegebenenfalls selbst in Frage zu stellen, setzt dem von Herrn Prodi im geeigneten Augenblick betonten Willen, den Forderungen der Bürger nachzukommen, ernsthafte Grenzen.
Meine dritte Kritik ergibt sich aus den beiden vorangegangenen Bemerkungen: Die Schwächen der Diagnose und die Blockierungen auf dem Weg zu den notwendigen Veränderungen führen zu einem Projekt, dessen Tragweite mir durch die zahlreichen Gemeinplätze, durch einen etwas kraftlosen Ansatz und somit durch mangelnden Schwung stark beeinträchtigt scheint.
Doch noch ist nichts verloren.
Es handelt sich ja erst um den Startpunkt, und wir haben fünf Jahre Zeit, um zum Erfolg zu gelangen. Die Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines politischen Willens, der hinreichend deutlich und kraftvoll zum Ausdruck kommen muß.
Meine Fraktion ist - was sie betrifft - voll entschlossen, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Frau Präsidentin, die Reformierung und Demokratisierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sind unerläßlich für den Erweiterungsprozeß, der eine historische wie moralische Herausforderung darstellt.
Mit dieser Feststellung eröffnete Kommissionspräsident Prodi seine Rede zu den strategischen Zielen der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre.
Wir erwarten mit Spannung das im kommenden Sommer erscheinende Weißbuch über das Regierungshandeln der Europäischen Union, in dem es um das Gleichgewicht zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union gehen wird.
In diesem speziellen Zusammenhang halte ich eine Reform der Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommission für wichtig.
In ihren Vorschlägen für die bevorstehende Regierungskonferenz stellt die Kommission fest, daß sie es vorzöge, wenn die kleineren Mitgliedstaaten ihr automatisches Recht auf Nominierung eines Mitglieds der Europäischen Kommission verlören.
Und zwar würde dies für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten gelten.
Ich möchte nicht, daß sich die Europäische Union zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt.
Meiner Meinung nach würde dies in krassem Gegensatz zu Geist und Ziel des Vertrags von Rom und sämtlicher Folgeverträge stehen.
Alle Länder müssen das gleiche Recht auf Vertretung in der Kommission und in allen anderen europäischen Organen haben.
Ich möchte diejenigen, die das Recht der kleinen Mitgliedstaaten auf Ernennung eines Kommissionsmitglieds abschaffen möchten, daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den kleineren Bundesstaaten im Senat die gleichen Rechte wie den größeren Bundesstaaten einräumen.
Mehr oder weniger jeder der 50 Bundesstaaten der USA kann unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Vertreter in den Senat wählen.
Für jede weitere Reform der EU-Verträge ist eine Volksabstimmung in meinem Land erforderlich.
Es wäre sehr schwierig, die Zustimmung des irischen Volkes für derartige Vertragsänderungen zu gewinnen, wenn wir unser Recht auf Ernennung eines eigenen Vertreters in der Europäischen Kommission verlören.
In dem im kommenden Sommer erscheinenden Weißbuch zum Regierungshandeln der Europäischen Union wird es zweifellos auch um die Reformierung des Europäischen Rats gehen.
Auch hier gibt es spezielle Bereiche der Politik, die den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollten.
Ich glaube nicht, daß es in Europa eine breite Mehrheit für die Einführung der qualifizierten Mehrheit bei Steuerfragen, Justiz und Inneres sowie Außenpolitik auf europäischer Ebene gibt.
Derzeit gilt für Entscheidungen auf europäischer Ebene zu Steuerfragen Artikel 99 EG-Vertrag, der Einstimmigkeit vorsieht.
Ich glaube, daß dieser Punkt erhalten bleiben sollte, da gemeinsame europäische Steuervorschriften die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union eher einschränken als verbessern würden.
Ich befürworte die Erweiterung der Europäischen Union.
Ich befürworte institutionelle Veränderungen, da sie die Voraussetzung dafür sind, daß sich die Erweiterung reibungslos und systematisch vollzieht.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die Meinung von 370 Millionen Bürgern in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung für die Änderung der europäischen Verträge ist.
Veränderungen sollten nicht zu schnell eingeführt werden oder zu radikal sein, weil sonst die öffentliche Meinung eine Ratifizierung künftiger EU-Verträge erheblich erschweren könnte.
Frau Präsidentin, ich werde im Namen der italienischen Radikalen sprechen.
Herr Kommissionspräsident, Sie sagten vorhin, kein politisches Gremium erstelle Fünfjahrpläne.
Das stimmt zwar, wenn wir an die Pläne Rußlands in den 30er Jahren denken, doch haben Sie selbst vor einigen Monaten, zu Beginn Ihrer Amtszeit, auf einer Konferenz der Präsidenten angekündigt, daß Sie ein solches Programm vorlegen, das heißt die Schwerpunkte der von Ihnen geführten EU-Regierung aufzeigen werden, und darum geht es bei der heutigen Aussprache.
Im Plenum dieses Parlaments haben wir in der Vergangenheit große Diskussionen über wichtige strategische Optionen geführt, welche die Kommission kraft ihres Initiativrechts - eher versuchsweise - als Vorschläge auf den Weg brachte, die sich dann mehr oder weniger durchsetzten, doch immerhin zur Integration und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union beitrugen.
Im vorliegenden Fall, Herr Präsident, haben wir es sicher mit einem Dekalog zu tun: Es werden eine ganze Reihe von Problemen aufgezählt, wobei ich, mit Verlaub gesagt, den Eindruck habe, daß die Kommission bei keinem dieser Probleme den Mut hat zu sagen: "Hier müßte das und das getan werden".
Nur in einer Frage waren Sie sehr - meines Erachtens zu sehr -, deutlich, nämlich daß Sie sich sozusagen als Schwerpunktaufgabe den Abbau "unnötiger" Befugnisse vornehmen wollen.
Doch wir sind wachsam, Herr Präsident, weil wir eine Vertrauenskrise der Kommission hinter uns haben und weil wir - zumindest die Mehrheit dieses Parlaments - gerade auf diese Kommission gesetzt haben, damit vor allem die Reform der Kommission mit einer Stärkung, mit einer neuen Identität, mit einem neuen Bewußtsein, wieder von sicherer Hand geführt zu werden, verbunden werden möge.
Nehmen wir an, die Kommission wolle beispielsweise - weil sie sich ihrer nicht gewachsen fühlt - die ihr gleichwohl laut Vertrag obliegenden Befugnisse bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken abbauen oder nehme sich vor, sie abzubauen.
Was verlangen wir denn von einer Regierung?
Was verlangen wir von dieser, sozusagen, ambivalenten und speziellen Struktur der Europäischen Kommission?
Es ist gut, daß die gemeinsamen Ressourcen von einer supranationalen Regierung verwaltet werden und nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, den Mitgliedstaaten oder den Büros für technische Unterstützung übertragen werden.
Mir scheint, Sie schlagen uns dasselbe vor, nur in noch schlimmerer Form, indem Sie sich, wie Ihren Worten zu entnehmen war, auf den Entwurf einiger Weißbücher beschränken wollen.
Ich hege die Befürchtung - auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Präsident -, das wird zu dem führen, was einige Länder schon seit Jahren glauben, daß nämlich die Kommission ein besseres Sekretariat des Ministerrates sein soll.
Wenn dies die Rolle ist, welche die Kommission in den nächsten fünf Jahren übernehmen möchte, so sind wir als überzeugte Föderalisten sicher, daß das nicht der richtige Weg ist, und daran werden wir Sie gemahnen, und daran werden wir ermessen, was die Kommission zu tun beabsichtigt.
Die Reform ist wichtig, doch wenn sie zur Beeinträchtigung, zum Abbau und zur Einschränkung der supranationalen Befugnisse der Kommission führt, so wird dies das Ende der Struktur der europäischen Integration bedeuten, wie sie sich die Gründungsväter für die Europäische Kommission gedacht hatten.
Wenn wir weiterhin an Vorschlägen, die bis heute zu schlechten Ergebnisse führten, haften bleiben, weiß ich nicht, wie wir verfahren sollen und was die Kommission tun kann.
Dasselbe gilt für die Erweiterung als Ziel an sich, d. h. wenn sie nicht mit einer weitaus wirksameren Reform der Europäischen Union und ihrer Strukturen, mit Vorschlägen, welche die Kommission auch im Rahmen der Regierungskonferenz unterbreiten könnte, verbunden wird.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen, selbst wenn einige Kolleginnen und Kollegen anderer Auffassung sein mögen, auch etwas Positives zu Ihrem Telegramm an die österreichische Regierung sagen.
Ihr Standpunkt hat uns überzeugt: Es war richtig, Österreich nicht weiter zu isolieren.
Auf jeden Fall werden wir abwarten, welche konkreten Schritte in der Praxis folgen werden.
Ich wiederhole es, Herr Präsident: Unserer Auffassung nach ist Ihre Vision ein bißchen kurzsichtig.
Es fehlt vor allem an Impulsen in den von mir schon genannten Bereichen, beispielsweise in bezug auf den Balkan.
Ist es möglich, den Balkan weiterhin von der Erweiterung auszuklammern und nicht zu bedenken, daß Kroatien, Mazedonien und andere Länder ebenfalls ein Recht darauf haben, in diesem Gemeinsamen Haus zu wohnen?
Frau Präsidentin, Herr Prodi, ich möchte Ihnen für Ihren Vorschlag, die Tätigkeit der Union radikal zu dezentralisieren, meine Anerkennung aussprechen, und ich möchte Sie fragen, warum Sie dann einen Gesetzeskatalog vorlegen, der zentralisiert?
Ich kann mich noch an die Rede Ihres Vorgängers vor fünf Jahren erinnern.
Wie Sie hat er "weniger und besser" versprochen, aber Herr Santer hat dann letzten Endes doch nur "viel mehr und viel schlechter" geliefert. Ich glaube nicht daran, daß Sie die versprochene Ware liefern können.
Sie reden von Dezentralisierung, aber sie zentralisieren.
Der Gesetzeskatalog ist ja eine einzige Auflistung von Bereichen, in denen die Bürger an Einfluß verlieren, und wo Sie, Herr Prodi, den Bürgern Einfluß wegnehmen, selbst in sozialen Fragen.
Sie reden über mehr Offenheit, legen aber Vorschläge vor, denen zufolge Dokumente nicht mehr zugänglich sein sollen, die es zur Zeit noch sind.
Die 20 Mitglieder Ihrer Kommission sind die einzigen Menschen innerhalb der EU, die eine Reduzierung des Umfangs der Gesetzgebung vorschlagen können.
Das können Politiker vor Ort nicht, wenn das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel erst einmal abgeschlossen ist.
Deshalb muß dem Gesetzeskatalog der Kommission ein mindestens ebenso umfangreicher Katalog über Aufgaben zur Seite gestellt werden, die an die Mitgliedstaaten und an die Demokratie der Bürger zurückgegeben werden.
Anderenfalls wächst die Gesetzesflut in Brüssel unaufhörlich.
Es gibt bereits über 10 000 Gesetze und ebenso viele Gesetzesänderungen. Den beitrittswilligen Ländern wurden 26 000 Dokumente übergeben, die in der Lesung des polnischen Parlaments 140 000 Seiten füllen.
Es ist schon heute entschieden zu viel.
In Brüssel muß weniger entschieden werden, mehr Beschlüsse müssen den Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten überlassen werden, und die übrigen Entscheidungen dürfen sich nur mit grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassen, für welche die nationalen Parlamente nicht mehr effektiv Gesetze erlassen können.
Die Arbeit in Brüssel muß qualitativ viel besser werden und vollständig offen ablaufen, damit die Bürger wenigstens ein wenig "mitempfinden" können, nachdem ihnen von Herrn Prodi und seinem Vorgänger ihre Selbstbestimmung genommen worden ist.
Noch eine Anmerkung zu Herrn Dell 'Alba darüber, wovon die Väter geträumt haben.
Lesen Sie doch einmal Jean Monets Erinnerungen.
Er träumte nämlich von etwas, das er ein kleines, praktisches Sekretariat nannte.
Herr Prodi ist heute Präsident von etwas ganz anderem.
Frau Präsidentin, Kommissionspräsident Prodi hat heute morgen anspruchsvolle und wirklich lobenswerte Ziele für die Entwicklung der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren vorgestellt, die dazu beitragen sollen, daß Europa seine globale Rolle wirksam ausbauen kann, und zwar sind dies die erfolgreiche Erweiterung, eine erfolgreiche Bewältigung der mit e-Europe verbundenen Herausforderungen und die Einführung besserer Grundsätze des Regierungshandelns.
Wir akzeptieren, daß wir den Europäern und insbesondere der jüngeren Generation eine umfassendere Vorstellung davon vermitteln müssen, wie sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Aber wie sollen wir das machen, wenn die Ressourcen begrenzt und unsere Institutionen nicht besonders glaubwürdig sind?
Wir müssen diese Vision durch die Realität untermauern.
Dazu schlage ich drei Elemente vor.
Zunächst brauchen wir eine erfolgreiche europäische Wirtschaft.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Erwerbslosenquoten in ganz Europa sinken, wir müssen die Entwicklung in Richtung Privatisierung und Deregulierung bestätigen, den Umgang mit Informationstechnologie und Internet fördern und vermitteln, daß die Initiative e-Europe eine gute Initiative ist.
Dabei dürfen wir jedoch nicht in eine Reglementierung alten Stils zurückverfallen, die den Initiativ- und Unternehmergeist der Bürger erstickt.
Wir dürfen vor der Globalisierung keine Angst haben, aber wir müssen dafür sorgen, daß wir ihren politischen Einfluß in einer vernetzten Gesellschaft verstehen.
Ohne eine erfolgreiche europäische Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, die vor uns stehenden Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung zu meistern.
Zweitens müssen wir gewährleisten, daß wir nur dort Regelungen treffen, wo es nötig ist - Stichwort Subsidiarität.
Weniger besser machen - einer der Schwerpunkte der letzten Kommission - sollte auch das Ziel der jetzigen Kommission sein.
Damit werden wir uns eingehend beschäftigen, wenn wir zu den Jahresgesetzgebungsprogrammen kommen.
Herr Bonde hat ganz recht. Einerseits wird davon gesprochen, daß weniger besser gemacht werden soll, und andererseits wird uns ein Jahresprogramm für das Jahr 2000 vorgelegt, das 500 Vorschläge und Empfehlungen enthält und in die entgegengesetzte Richtung zu zielen scheint.
Wir müssen Prioritäten setzen und dafür Sorge tragen, daß bei jedem einzelnen dieser Programme das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.
Und schließlich müssen wir sichern, daß in der Europäischen Kommission echte Reformen stattfinden.
Es ist richtig, daß die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge als unabhängiges Gremium angelegt ist, gleichzeitig ist sie den europäischen Bürgern über unser Parlament zur Rechenschaft verpflichtet.
Mit dem von Herrn Bonde erwähnten Informationsproblem scheint die Kommission nach Belieben zu verfahren. So versucht sie offenbar, uns als Bürgern und Parlamentariern Informationen vorzuenthalten, auf die wir nach den Verträgen ein Recht haben.
Die Kommission ist ja eigentlich keine europäische Regierung.
Die Kommission widerspiegelt nicht die Mehrheit in diesem Parlament.
Uns als Parlamentsabgeordneten kommt bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für das Regierungshandeln in Europa eine entscheidende Rolle zu.
Das Regierungshandeln in der Informationsgesellschaft ist sensibel zu gestalten, so daß wir wirklich zusammenarbeiten und verstehen können, daß jeder der Institutionen in der Europäischen Union eine wichtige Funktion zukommt.
Wir brauchen daher Glaubwürdigkeit, Kohärenz und Zuversicht, so daß wir durch unsere Zusammenarbeit das Image der Europäischen Union bei unseren Bürgern wiederherstellen können.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! In den vergangenen Jahren sind viele Schritte unternommen worden, um die Europäische Union zu stärken, vom Euro bis zu den Beschlüssen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik, ja auch bis zur Entscheidung der 14 der Kommission und des Parlaments angesichts der Bildung der neuen Regierung in Österreich.
Dies sind Entscheidungen, deren Philosophie und Grundsätze ich voll teile.
Das gilt nicht nur für Österreich.
Die Union bekennt sich im Vertrag von Amsterdam zu ihren Grundwerten, und die Institutionen der EU haben das noch einmal bestätigt, als die österreichische Bundesregierung gebildet wurde.
Diesen Werten kommt jedoch nur dann ihre volle Bedeutung zu, wenn sie in nachvollziehbarer Detaillierung Teil des Vertrags sind und letztendlich auch Rechtsansprüche für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger konstituieren.
Die Artikel 6 und 7 des Vertrags sind nämlich im Fall des Falles nicht genug.
In diesem Sinn muß die Kommission - und ich möchte dies hier bestätigen und bestärken - darauf beharren, daß die neu auszuarbeitende Grundrechtscharta Teil des Vertrages wird und verbindliche und einklagbare Rechte schafft.
In diesem Sinn muß die Kommission auf den kontinuierlichen Ausbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beharren, und in diesem Sinn stehe ich im Widerspruch zu meinen beiden Vorrednern.
Nur vernünftige, machbare und humane Grundsätze der Zuwanderung und des Asylrechts sind den irrationalen, verführerischen und demagogischen Behauptungen der Rechten von der extremen Rechten entgegenzusetzen.
Aber, und das möchte ich unterstreichen, diese Politik muß auch von einer kohärenten und überzeugenden Politik der Beschäftigung und gegen den sozialen Ausschluß begleitet werden, denn Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und wachsende Ungleichheit sind ein optimaler Nährboden für antieuropäisches, nationalistisches Fühlen und Handeln.
In diesem Zusammenhang, Herr Kommissionspräsident, möchte ich auch die von Ihnen problematisierte Globalisierung und deren Wahrnehmung durch weite Teile der Bevölkerung betrachten.
Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der mangelnden Einflußmöglichkeit und des fehlenden Schutzes durch den Staat führt im besten Fall zur Abwendung von Politik und zur Wahlenthaltung, wie bei den europäischen Wahlen, und im schlimmsten Fall zu extremistischem Wahlverhalten.
Hier hat es die Union, wie alle, noch nicht verstanden, unseren BürgerInnen in der EU die EU als Mittel, ja als Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung anzubieten.
Wir sind dabei, ein Haus zu bauen, aber zu wenige unserer eigenen BürgerInnen fühlen sich in diesem Haus auch wirklich zu Hause.
Daher geht es nicht nur um eine Reform der Welthandelsorganisation und der wirtschaftlichen Architektur - und der Kommissionspräsident hat bezeichnenderweise vergessen, von der Reform der Finanzinstitutionen der internationalen Finanzarchitektur zu sprechen -, sondern es geht auch um vertrauensbildende Maßnahmen für unsere BürgerInnen, die mit Recht von der EU und in der EU Hilfe und Unterstützung bei den unvermeidbaren, aber schmerzhaften Prozessen der Anpassung an die neuen globalen Verhältnisse erwarten dürfen.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, was die Kommission über die stärkende Stimme Europas sagt.
Sie selbst, Herr Präsident, haben heute von einem Modell gesprochen, über das ich leider zu wenig im Dokument finde; Sie haben gesagt, wir müssen unseren Bürgern im Inneren wie auch nach außen auch ein Modell der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung anbieten, das sich deutlich von anderen Modellen unterscheidet, auch vom US-amerikanischen Modell.
In diesem Sinn sind auch die USA nicht nur unsere Partner, sondern auch unsere Konkurrenten, nicht Gegner, aber Konkurrenten, und wir müssen darum kämpfen, wer das für unsere Bürger beste Modell anbietet.
Ich würde mir wünschen, daß sich das, was wir heute mit dieser deutlichen Vehemenz gesagt haben, auch verstärkt in den Dokumenten der Kommission findet.
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, das größte Vermächtnis, das Ihre Kommission der Europäischen Union hinterlassen könnte, wäre ein aktiver Beitrag zur Neugestaltung und Umverteilung der zunehmend verworrenen und verwirrenden Befugnisse und Kompetenzen der Kommission und möglicherweise der Union selbst.
Sie haben einen kühnen ersten Schritt getan, indem Sie zu Recht betonen, daß man sich auf die sogenannten "Kernaufgaben" konzentrieren müsse.
Das bedeutet aber auch, wie Sie selbst heute gesagt haben, daß die Aufgaben, Politiken und Programme ermittelt werden müssen, die für die von der Kommission zu erfüllenden Hauptaufgabe unwesentlich sind.
Viele der EU-Politiken und -Programme sind möglicherweise etwas veraltet oder haben sich für eine Verwaltung auf europäischer Ebene als zu schwerfällig oder uneffektiv erwiesen.
Die Herausforderung besteht nun darin, den Mut zu haben, so viele nicht zu den Kernaufgaben zählenden Tätigkeiten wie möglich an die nachgeordnete nationale, regionale bzw. lokale Ebene abzutreten.
Wenn es uns gelingen soll, eine skeptische europäische Öffentlichkeit von den Vorzügen einer weiteren europäischen Integration zu überzeugen, dann müssen wir nachweisen können, daß wir die Übertragung von ungerechtfertigten EU-Befugnissen auf nachgeordnete Stellen ebenso engagiert betreiben wie die Erweiterung der EU-Befugnisse.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Kritiker der europäischen Integration behaupten - und daß dies bereits mit einer gewissen Berechtigung geschieht, haben wir ja eben von Herrn Bonde gehört - daß die Übernahme weiterer Aufgabenbereiche durch die EU eine Einbahnstraße ist.
Es muß deutlich gemacht werden, daß dies ein zweiseitiger Prozeß ist, bei dem existierende EU-Politiken und ­ Programme, die aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt sind, auf die nachgeordnete Ebene übertragen und aufgehoben werden.
Wenn es Ihnen gelingt, diese Vorhaben in den kommenden Jahren in die Tat umzusetzen, leisten Sie damit einen beispiellosen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union als Ganzes, und Ihnen dürfte, wie wir heute gehört haben, die volle Unterstützung durch das Europäische Parlament gewiß sein.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, ich kann mich den Vorschlägen meiner Kollegin Heidi Hauttala zu den strategischen Zielen der Kommission für die kommenden fünf Jahre nur anschließen.
Ich meinerseits möchte mich mit einem Thema befassen, das Sie nicht angesprochen haben, das aber vorgesehen war, nämlich das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr 2000.
Ich bin mir dabei der bestehenden Grenzen durchaus bewußt, denn wir arbeiten noch im Rahmen des jetzigen Vertrags und sind durch die darin enthaltenen Funktionsregeln begrenzt, wobei ich insbesondere an das wichtige Thema der Steuerpolitik denke.
Ich will jedoch nicht von steuerpolitischen Fragen sprechen, sondern möchte zunächst eine Reihe von Vorschlägen begrüßen, die Sie in diesem Programm für das Jahr 2000 machen.
Ich meine alle die ehrgeizigen und wichtigen Vorschläge im Bereich der Lebensmittelsicherheit und auch die Sicherheit im Seeverkehr nach den beiden Ölpestverschmutzungen, die an der bretonische Küste und in der Türkei aufgetreten sind.
Es ist zu begrüßen, daß die Kommission hierauf rasch reagiert.
Bei anderen Themen könnte man meiner Meinung mehr Ambitionen an den Tag legen und schneller voranschreiten.
Ich möchte eine Reihe von positiven Vorschlägen unterbreiten und denke dabei vor allem an den Sozialbereich, an die Umwelt und die weiteren Maßnahmen nach Seattle.
Doch zunächst eine Vorbemerkung: Sie haben davon gesprochen, daß der europäische Bürger wieder mit den Institutionen ausgesöhnt werden müsse.
Das ist richtig, und daher halte ich es für erforderlich, sich zu fragen, was die vorrangigen Anliegen der Bürger sind.
Meiner Meinung reicht es z. B. im Sozialbereich nicht aus, eine Mitteilung zu einem Programm von Sozialmaßnahmen anzukündigen.
Hier ist mehr Tempo gefragt.
Ein neues Programm von Sozialmaßnahmen muß bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.
Ein weiteres Thema, das von großer Aktualität war und ist, sind die Betriebsschließungen und Massenentlassungen.
Wir arbeiten hier mit einer Richtlinie, die an ihre Grenzen stößt, und wir möchten - ich schlage dies hiermit vor -, daß diese Richtlinie überarbeitet wird, damit ein wirksamer Schutz der Arbeitsplätze gewährleistet ist und ebenfalls wirksamere Sanktionen im Falle von Verstößen ergriffen werden können.
Für den Umweltbereich kündigen Sie einen Beschlußentwurf für ein sechstes Umweltaktionsprogramm an, was sehr zu begrüßen ist.
Ich habe jedoch gehört - doch vielleicht werden Sie mir widersprechen -, daß in dem Text, den Sie vorschlagen wollen, keine präzisen Ziele und kein Umsetzungszeitplan enthalten sind.
Meiner Meinung nach sind bezifferte Ziele und ein wirklicher Umsetzungszeitplan unverzichtbar.
Ebenfalls zu begrüßen ist, daß wir nun endlich zum Thema Haftpflicht ein Weißbuch vorliegen haben, ich meine dabei die Haftpflicht bei Umweltschäden.
Doch möchte ich daran erinnern, daß das Parlament seit sechs Jahren eine legislative Initiative fordert.
Natürlich wird im Weißbuch eine solche gesetzliche Maßnahme angekündigt, aber für wann?
Auch hier möchte ich Sie darauf verweisen, daß das Verfahren beschleunigt werden muß.
Und nun eine letzte Bemerkung: Nach Kyoto wäre es doch wohl angebracht, daß wir schnell zu exakten Vorschlägen kommen.
Zum Schluß noch einige Worte zur WTO. Meiner Meinung ist die Vorstellung, eine neue umfassende Verhandlungsrunde einzuleiten, nicht unbedingt eine schlechte Sache.
Allerdings glaube ich und wiederhole, daß uns die Kommission vorher unbedingt Vorschläge für eine Veränderung der Arbeitsweise der WTO vorlegen muß.
Die Kommission hat interne Aufgaben, aber auch Aufgaben auf internationaler Ebene zu erfüllen.
Meiner Meinung nach muß die Europäische Union eine Neubewertung der Arbeitsweise der WTO initiieren, die zu präzisen Vorschlägen hinsichtlich ihrer Satzung führen muß.
Frau Präsidentin, Sie sprachen von den politischen Grundwerten, Herr Kommissionspräsident, und einer der politischen Grundwerte, der noch über der Demokratie steht, ist die Achtung der anderen.
Deshalb halten wir es für richtig, daß Sie eine Botschaft übermittelt haben, und diejenigen, die das angefochten haben, stehen wahrscheinlich noch unter dem Einfluß einer bolschewistischen oder nationalsozialistischen Kultur, denn Demokratie bedeutet, mit den anderen zu kommunizieren, ihnen verständlich zu machen, wenn sie sich irren, aber auch ihre Beweggründe anzuhören.
Erweiterung darf - was von Alleanza Nazionale seit 10 Jahren in diesem Hohen Hause bekräftigt wird - nicht Verwässerung, d. h. sie darf keine Erweiterung der Gefahren bedeuten.
Die Hoffnungen der Kandidatenländer sind mindestens ebenso wichtig wie die Hoffnungen unserer Mitbürger, die sich allmählich durch die Funktionsweise dieser Union, welche die brennendsten Probleme nicht zu lösen vermag, enttäuscht sehen.
Die Erweiterung muß deshalb ernsthaft betrieben werden, indem jene Vereinbarungen eingehalten werden, die - sofern erforderlich - in bezug auf einige grundlegende Probleme neu formuliert werden müssen: Das betrifft die Geschehnisse in Rumänien, bis hin zu Belgrad - die Umweltkatastrophe -, aber insbesondere die ständig zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber den großen Problemen der Sicherheit.
Noch heute gibt es keine sicheren Lösungen für die Überwachung der Kernkraftwerke in den Republiken im Osten.
Vor der Erweiterung müssen daher die finanziellen Mittel bereitstehen, um endlich eine europäische Kontrollbehörde ins Leben zu rufen, die den Auftrag hat, die Lebensqualität und -bedingungen zu überwachen, um eine neue Welt zu schaffen, in der sich derartige Katastrophen nicht wiederholen können.
Ich möchte noch einige Worte zu Afrika sagen.
Die Dritte und die Vierte Welt sind sich selbst überlassen: Ein Dollar, eineinhalb Euro würden genügen, um viele Kinder zu retten.
Das so demokratische, so fortschrittliche Europa hüllt sich in Schweigen und nimmt sich dieser tragischen Probleme nicht an, während halb Afrika an AIDS und an anderen Krankheiten stirbt.
Eine letzte Bemerkung zum Internet und zur Globalisierung.
Die Globalisierung der Wirtschaft darf nicht zu einem Einheitsbrei der Erzeugnisse und der Qualität werden, so wie die Globalisierung der Politik nicht zur Nivellierung bei den Werten, Hoffnungen und Erwartungen werden darf.
Die Völker, die nicht daran beteiligt sind und sich langsam entfernen, lassen Raum für eine Oligarchie, welche die Macht ergreift und wenigen die Kontrolle überläßt.
Zum Internet: Europa soll endlich den Mut haben zu sagen, daß Regeln erforderlich sind.
In diesem Augenblick sei es mir gestattet, jenen Piraten persönlich Beifall zu zollen, die durch ihr Tun die Welt zwingen, über das einzige System, für das es heute keine Regeln gibt, nachzudenken.
Wie leben in einer Welt der Regeln: Schaffen wir auch Regeln für das Internet, indem wir auf diese Weise unseren Mitbürgern Regeln und Hoffnungen für die Zukunft geben.
Frau Präsidentin, als padanischer Steuerzahler habe ich die Schraube des Steuereintreibers Prodi, damals Regierungschef in Italien, dem Padanien auch hinsichtlich der Steuergesetze unterworfen ist, bereits kennengelernt.
Ich habe nun voller Sorge vernommen, wie er auf neue Ressourcen anspielte, was man ruhig, unter anderem im Hinblick auf die Erweiterung, d. h. auf den Beitritt neuer Staaten zur Union, mit Erhebung neuer Steuern und Abgaben übersetzen kann.
Aber warum bezahlen sie ihre Eintrittskarte nicht selbst?
Meine padanischen Wähler, die dank Prodi bereits die in Italien als Europa-Steuer bekannte - nur teilweise zurückerstattete - Abgabe entrichtet haben, sind, ebenfalls dank Prodi, absolut nicht gewillt, für irgend jemand anderen einen weiteren Beitrag zu zahlen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Fünf Monate nach ihrem Antritt hat die Kommission zu Papier gebracht, in welche Richtung sie die Europäische Union steuern will.
Daraus ist ein ehrgeiziges und doch auch hochgestochenes Dokument geworden.
Klingt es nicht pathetisch zu sagen "die Welt blickt zu Europa auf"?
Außerdem macht der Kontinent Europa weit mehr aus als die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in wohlgemerkt ganz Europa mutet doch recht wirklichkeitsfremd an.
Mich interessiert insbesondere, wie die Kommission das zu verwirklichen gedenkt.
Leistet das europäische Integrationsmodell als ergiebige Quelle für die Weltpolitik dem Export der Großmachtstellung und der Machtkonzentration nicht Vorschub?
Die Kommission räumt der Außenpolitik dann Aussicht auf Erfolg ein, wenn jeder genau weiß, wer an der Spitze steht!
Wer ist es denn?
Die gesamte Kommission, womöglich ihr Präsident, der Rat?
Die neue europäische Führung brauche starke Institutionen, sagen Sie, während sich die Kommission zugleich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wolle.
Letzteres findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Es wird höchste Zeit, daß sich die Institutionen auf wirklich grenzüberschreitende Probleme beschränken und Europa nicht länger mit Zuständigkeiten überfrachten, die sie den nationalen Behörden entziehen.
Mehrfach ist in dem Papier von gemeinsamen Werten die Rede.
Leider vermisse ich den Hinweis auf die dazugehörenden Normen.
Ich frage mich, wo Sie diese Normen und Werte hergenommen haben.
Nach meiner Überzeugung ist die Bibel, das Wort Gottes, die einzige reine Quelle anspruchsvoller Normen und echter Werte.
Diese in der Tradition unseres Kontinents gewachsene Erkenntnis ist ein entscheidendes Element, das gebührende Anerkennung verdient.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woran ich mich halten soll - an die strategischen Ziele 2000 bis 2005 oder an Ihre Rede 2000 bis 2010?
Haben Sie Ihre zweite Amtsperiode schon einbezogen?
Aber jetzt im Ernst.
Die sich erweiternde Union braucht Stärkung durch Verschlankung und Begrenzung.
Erstens, Verschlankung.
Was Sie in Ihrem Programm zu der Konzentration auf die Kernaufgaben der Kommission sagen, kann nur ein allererster Anfang sein.
Die Tätigkeiten der gesamten Union müssen auf die Kernbereiche der Politik zurückgeführt werden.
Das sind die soziale und ökologische Orientierung des Marktes, die Sicherung der Währung, die Garantie der Bürgerrechte nach innen und die Vertretung der gemeinsamen Interessen nach außen.
Dabei kommt es nicht nur darauf an, mit einer Stimme in der Welt zu sprechen, sondern es kommt noch viel mehr darauf an, was wir mit dieser Stimme sagen wollen.
Zweitens, das neue Modewort heißt Flexibilität.
Aber aus zunehmender Flexibilisierung kann oder droht sehr schnell, Intergouvernementalisierung zu werden.
Wir müssen an der Verklammerung der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Entscheidungsorgane eisern festhalten.
Das gilt übrigens auch für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die begrüßenswert ist.
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen aber keine neuen Organe oder Institutionen und schon gar keine neue Vermischung von Zuständigkeiten.
(Beifall)
Transparenz ist eben nicht mehr Zugang zu mehr Papier, sondern Transparenz für die Bürger ist endlich mehr Klarheit darüber, wer, wann, was mit welcher Berechtigung in Brüssel und Straßburg entscheidet.
Das ist Transparenz!
Drittens, die Europäische Union kann und darf sich nicht grenzenlos erweitern.
Ihre Grenzen ergeben sich nicht aus der Frage, wieviele Staaten hinein wollen, sondern wieviele sie verkraften kann.
(Beifall)
Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder gar die Auflösung der bestehenden Union wäre, dann dürfte er nicht gezahlt werden.
Er wäre zu hoch, übrigens nicht nur für die Mitgliedstaaten, die drin sind, sondern auch für die Staaten, die in diese Union aufgenommen werden wollen.
Eine Union nur als geostrategisches Konzept hat keine Zukunft, genauso wenig wie eine Union, die nur eine bloße Freihandelszone ist.
Die Union bleibt aber mehr als ein Markt und erhält ihre Legitimation durch die Völker Europas nur, wenn sie sich als Schicksalsgemeinschaft versteht.
Das ist weit mehr als nur Ihre neue wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda oder eine neue und bessere Lebensqualität.
Nicht nur die Kommission, nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Völker und Staaten in unserer Europäischen Union werden neue Antworten auf die Frage finden müssen, wie und wozu wir gemeinsam leben und handeln wollen.
Dabei geht es um nicht weniger als darum, die Europäische Union neu zu erfinden, ohne die bestehende zu zerstören!
(Beifall)
Frau Präsidentin! Nach Ansicht der Fraktion Liberale und Demokratische Partei Europas besteht die wichtigste Aufgabe der Kommission und der gesamten Union in einer erfolgreichen Durchführung der Erweiterung.
Bei den Verhandlungen muß die Kommission nachdrücklich bestrebt sein, jedes Bewerberland möglichst rasch in die Union aufzunehmen.
Andererseits ist dafür Sorge zu tragen, daß die bisherigen Erfolge der Integration und die dafür weiter gestellten Ziele nicht verwässert werden.
Um dies zu verhindern, hat die Fraktion der Liberalen die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß bei der Regierungskonferenz Modelle für eine differenzierte Integration erörtert werden und eine konzentrische Union geschaffen wird, in der es einen Bundesstaat als Kern gibt, um den sich ein weniger integrierter äußerer Kreis gruppiert.
Es ist abzusehen, daß die innere Differenzierung der Union auf der Regierungskonferenz zur Sprache kommt.
Bei der Behandlung dieser Frage ist Unvoreingenommenheit vonnöten.
Eine technische Verbesserung des Flexibilitätssystems reicht nicht aus, vielmehr muß die Entwicklung eigener Institutionen für die Avantgarde-Länder angestrebt werden, wie es schon Jacques Delors vorgeschlagen hatte.
So könnte ein Beschlußfassungssystem mit mehr Effizienz, Klarheit, Transparenz und Demokratie geschaffen werden.
Ich hoffe, daß die Kommission einen eigenen Vorschlag unterbreiten wird, wie die institutionelle und sonstige Differenzierung der sich erweiternden Union umgesetzt werden soll.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kommissare! Von Ihrer inspirierenden Rede, Herr Prodi, habe ich mich verleiten lassen.
Sie weckt Erwartungen, kann jedoch auch enttäuschen.
Das liegt an der Diskrepanz zwischen Worten und Taten, auf die Herr van Velzen soeben hingewiesen hat.
Die Erweiterung der Union ist von unserem Verlangen nach Frieden, Sicherheit und Stabilität getragen.
Sie wollen die Beitrittsländer wie auch die europäische Öffentlichkeit beruhigen.
Allerdings können wir uns mit eigenen Augen davon überzeugen, wie heutzutage das genaue Gegenteil eintritt.
Angst und Unruhe greifen auch in den Regionen um sich, die prosperieren und von Arbeitslosigkeit nahezu verschont sind.
Wie Herr Swoboda sagt, und insofern gebe ich ihm recht, müssen wir unseren Bürgern das Gefühl vermitteln, daß sie sich zu Hause fühlen können.
Hier einen uns die gleichen Werte, und hier kennt ein jeder seine Aufgaben und Zuständigkeiten.
Wahrscheinlich liegt das an den von Herrn van Dam erwähnten Normen.
Das nämlich ist Subsidiarität. Klar definierte Befugnisse auf allen Entscheidungsebenen, Partnerschaft statt Konkurrenz in der Politik.
Die Macht möglichst bürgernah ausüben, wo Transparenz gewahrt ist und die Bürger selbst die Möglichkeit der Kontrolle haben.
Dazu bedarf es einer neuen politischen Kultur, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, die sich an der Realität in den Mitgliedstaaten und Regionen orientiert.
Regionen, die auf Grund ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung manchen Mitgliedstaaten mitunter durchaus ebenbürtig sind.
Das neue Europa darf sich nicht nur in die Breite entwickeln, sein Voranschreiten muß auch in die Tiefe gehen, indem wir unsere Werte tatsächlich leben und den demokratischen Aufbau einer echten Gemeinschaft vorantreiben.
Daran wird sich die Kommission messen lassen müssen.
Frau Präsidentin, die Kommission stellt uns heute ihre strategischen Ziele für die Jahre 2000-2005 in einem äußerst allgemein gehaltenen Dokument vor, in dem alle Knackpunkte überspielt werden, um keine Seite allzu sehr zu verschrecken.
So wird man im ersten Teil über die neuen europäischen Entscheidungsstrukturen natürlich nirgendwo die Worte Föderalismus oder Superstaat finden.
Doch diese Begriffe zeichnen sich unweigerlich ab, wenn die Rede ist von starken europäischen Institutionen, bei denen lediglich die laufenden ausführenden Tätigkeiten dezentralisiert sind und die ihre kollektive Vision in einem verworrenen Gebilde entfalten, in dem die Regierungen und die nationalen Parlamente mit den regionalen und sogar lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft vermengt werden, die alle ohne jede Rangfolge als - ich zitiere - "integraler Bestandteil der europäischen Entscheidungsstrukturen" bezeichnet werden.
Diese Mehrdeutigkeiten beruhen auf zahlreichen Mißverständnissen - zunächst hinsichtlich unserer Werte.
Es genügt nämlich nicht, sich auf die Demokratie zu berufen, um Demokrat zu sein.
Dazu muß man vor allem konkret akzeptieren, daß die Bürger ihre Entscheidungen frei auf der Ebene treffen, auf der die objektiven Bedingungen für eine bürgernahe, loyale und transparente Debatte am besten gegeben sind, d. h. im wesentlichen auf der nationalen Ebene.
Doch die ganze Mitteilung der Kommission geht genau von dem umgekehrten Postulat aus, nämlich daß es, angeblich um die Interessen der Völker besser zu vertreten, erforderlich sei, ihren selbständigen Entscheidungsspielraum immer weiter einzuengen, und zwar durch ständig neue Regelungen, neue gemeinsame Politiken oder neue verbindliche Rechtsinstrumente wie die zu Unrecht so genannte Grundrechtscharta.
Ich betone "zu Unrecht", denn in Wirklichkeit wird sie die Grundrechte verringern.
In der Fraktion Europa der Nationen vertreten wir ganz andere Grundsätze.
Wir wollen die Länder Europas verteidigen, aber auch die Entscheidungen der Völker achten.
Dies läuft keinesfalls auf die Quadratur des Kreises hinaus.
Man muß sich nur von den veralteten föderalistischen Denkstrukturen lösen, von den Denkstrukturen jener, bei denen alle Ideen für die Einigung Europas aus den Memoiren von Jean Monnet stammen.
Die europäischen Institutionen müssen vielmehr auf die moderne Welt ausgerichtet werden, indem eine Dynamik der veränderlichen Geometrie, die die Nationen achtet, entwickelt wird.
Dies sind die großen Vorstellungen von den neuen Entscheidungsstrukturen, von denen wir gewünscht hätten, sie in Ihrer Mitteilung, Herr Präsident, zu finden, was leider nicht der Fall war.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Sie wollen das neue Europa gestalten, doch fehlt Ihnen dazu leider eine wesentliche Voraussetzung - das Vertrauen.
Man kann nämlich das Vertrauen von Millionen Europäern nicht gewinnen, wenn man seiner nicht würdig ist.
Denn wie könnten Sie nach der BSE-Affäre, nach dem Rücktritt der Kommission Santer wegen Korruption noch vertrauenswürdig sein?
Sie tragen aufgrund Ihrer maßlosen Freihandelspolitik, Ihres Ultraliberalismus, Ihres Gewaltmarsches zur gemeinsamen Währung die Verantwortung für Millionen Arbeitslose und Arme, für zunehmende Unsicherheit und wachsendes Elend.
Sie haben die Beseitigung der Binnengrenzen geplant und durchgeführt und damit Europa einem explosionsartigen Anwachsen von Kriminalität und Unsicherheit sowie unkontrollierten Immigrationsströmen ausgesetzt.
Heute schlagen Sie vor, die gesamte Entscheidungsgewalt einer Handvoll von Beamten zu übertragen und damit die Staaten, die örtlichen Gebietskörperschaften und die NGO, die zudem in ihrer Unterordnung unter Brüssel alle auf die gleiche Stufe gestellt werden, zu bloßen Ausführenden der von oben kommenden Entscheidungen zu degradieren.
In Ihrem Dokument von vierzehn Seiten werden die nationalen Parlamente nicht ein einziges Mal erwähnt, obwohl sie doch aus gewählten Volksvertretern bestehen.
Aber die spielen ja in Ihrer Strategie keinerlei Rolle.
Sie getrauen sich nicht einmal, die Dinge beim Namen zu nennen, sondern verstecken sich hinter einer angeblich im Trend liegenden Ausdrucksweise und nennen "Entscheidungsstrukturen", was in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine autokratische und zentralisierte Bundesregierung.
Nachdem Sie jahrelang versucht haben, mit dem Begriff geteilte Souveränität zu überzeugen, enthüllen Sie jetzt Ihr wirkliches Ziel: Den Ausverkauf jeglicher nationaler oder gemeinsamer europäischer Souveränität an eine Weltregierung, in der Sie noch nicht einmal hoffen können, einen vorrangigen Platz einzunehmen.
Des weiteren wagen Sie es, die freie und demokratische Wahlentscheidung von Millionen Österreichern zu verurteilen und zu sanktionieren bzw. verurteilen und sanktionieren zu lassen, während Sie gleichzeitig das kommunistische China unterstützen und mit Ländern Handel treiben, die seit Jahrzehnten offen die Menschenrechte verletzen.
Auch heute wieder sprechen sich Europaabgeordnete gegen ein Telegramm von Herrn Prodi an Bundeskanzler Schüssel aus, das ganz offensichtlich keine Sympathiebekundung, sondern ein politisches Manöver darstellt.
Ihr Imponiergehabe kann niemanden täuschen, denn Sie wissen genau, daß Sie - ob Sie es wollen oder nicht - Österreich für die Änderung des Vertrags und die Harmonisierung der Zinsbesteuerung brauchen.
Sie werden Österreich dazu benutzen, um die Staaten im europäischen Einigungsprozeß zynisch und scheinheilig um ein weiteres Stück ihrer wirklichen Macht zu berauben, doch Sie benutzen Österreich als bequemes Schreckgespenst.
Natürlich sind Sie, die Kommissare, nicht als einzige dafür verantwortlich.
Auch die Regierungen, die Sie aus Feigheit oder ideologischen Gründen unterstützen, sind mitschuldig.
Brüssel - das sind nicht wir alle, wie Sie immer behaupten, das sind nur Sie allein.
Hören Sie auf zu lügen; was die Völker Europas wollen, zählt doch für Sie nicht.
Die Europäer haben nur die Wahl zwischen Ihrer besten aller Welten oder an den Pranger gestellt zu werden.
Über zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben Ihre Projekte einen Beigeschmack von Gulag, verbrämt durch beschwichtigenden Moralismus.
Wir gehörten zu den wenigen, die die kommunistische Diktatur angeprangert haben.
Heute kämpfen wir gegen die europäistische Diktatur und werden sie immer bekämpfen.
Deshalb rufen wir alle Völker Europas auf, Widerstand gegen Ihre ungeheuerlichen Vorhaben leisten.
Die Zukunft der europäischen Demokratien liegt im Nationalstaat, die Europas in der Zusammenarbeit der europäischen Nationen.
(Vereinzelter Beifall)
Herr Präsident Prodi, Sie haben uns heute ein Fünfjahresprogramm der Kommission mit zahlreichen vertretbaren Zielen vorgestellt; ein Programm mit verschiedenen Szenarien und Themen, weshalb es richtig ist, abgesehen von den konkreten Elementen, bei den großen Themen zu bleiben.
Meinem Eindruck nach ist in Ihren Ausführungen und in dem Dokument, das Sie uns zukommen ließen, ein Thema ins Hintertreffen geraten, das Ihnen, Herr Präsident, wie mir sehr am Herzen liegt: Die Solidarität, wobei ich nicht so sehr die internationale als vielmehr die Solidarität innerhalb der Union meine.
Der Erzbischof von Mailand, Monsignore Carlo Maria Martini, appelliert an alle Politiker, und insbesondere an solche wie Sie, Herr Präsident, und mich, die wir das politische Engagement der Katholiken zur Quelle der Kultur und der Werte des eigenen Daseins machen, ein Thema der Entwicklung zu berücksichtigen, das, über den wirtschaftlichen Nutzen hinaus, den Letzten, den Ausgeschlossenen, große, ja sehr große Aufmerksamkeit widmet.
Das Thema der Letzten ist ein wichtiges Thema, das uns daran erinnert, wie schwierig und kompliziert es ist, Indikatoren für den Fortschritt festzulegen, und wie unzulänglich es doch ist, allein den Parameter des Pro-Kopf-Einkommens zugrunde zu legen.
Es erinnert uns auch an die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsmodells, das fest in der Kultur der sozial engagierten Katholiken verwurzelt ist, die in der Zivilgesellschaft, in den staatlicherseits zu fördernden und zu unterstützenden sozialen Organisationen die zuträglichsten Instrumente für die Entwicklung der Solidarität sehen.
Somit wird das wichtigste Element der Entfaltung jedes Einzelnen in den Vordergrund gerückt: Seine Freiheit, die noch vor dem wirtschaftlichen Gewinn rangiert.
Diese gesellschaftliche Freiheit, die sich in Initiativen zugunsten der Letzten äußerst, macht sich durch Gerechtigkeit und soziales Gleichgewicht bezahlt.
Die öffentlichen Institutionen dürfen nicht nur das wirtschaftliche Kriterium anerkennen.
Ihr Ziel muß der Dienst am Menschen, das Engagement für die Entfaltung der Freiheit des Einzelnen sein, ohne selbstverständlich zu vergessen, daß all dies nicht im Widerspruch zu der Notwendigkeit stehen kann und darf, Unternehmen zu gründen, zu investieren und Risiken einzugehen, und in einem geordneten und auf bestimmte Ziele ausgerichteten System sind die Unternehmer imstande, in erheblichem Maße zur gesellschaftlichen Entwicklung und zur Solidarität beizutragen.
Im Zeitalter der Globalisierung, die wir jedoch in einen Rahmen sicherer Regeln, die den Wirtschaftsakteuren wie auch den Verbrauchern Garantien bieten, einbetten wollen, darf die Europäische Kommission die Solidarität nicht außer acht lassen, sondern muß deren Verwirklichung durch alle Reichtümer des Menschen, der sich seinem Nächsten zuwendet, fördern.
Unsere Geschichte hat uns gelehrt, daß die Politik ein Herz haben muß.
Hoffen wir, daß das Weißbuch, Ihre Taten und die Ihrer Kommission dies in der Praxis beweisen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kollegen! Shaping the new Europe ist ein ehrgeiziges Ziel für die Kommission ebenso wie für uns alle.
Unser Eifer und Einsatz bei der Umsetzung werden von den Bürgern unserer Länder, aber auch von vielen Menschen außerhalb Europas und außerhalb der Grenzen der Union genau beobachtet werden.
Welches Bild erhält also die interessierte Öffentlichkeit und der Rest der Welt von diesem Fünfjahresprogramm?
Meine Antwort darauf ist: Ein Neustart, eine deutliche Tagesordnung für Reformen, die bekräftigt, daß die Union des 21. Jahrhunderts nicht bei einer Wirtschaftsgemeinschaft stehenbleibt, sondern eine würdige, ernstzunehmende Gemeinschaft werden will.
Mit Recht betont die Kommission, daß die Union auch im Zeitalter der Globalisierung eine solidarische Wohlstandsgesellschaft entwickeln und bewahren will sowie ein gerechteres und effektiveres Europa, das aus Gründen der Solidarität und des aufgeklärten Eigeninteresses auch seine Verantwortung außerhalb des eigenen Kontinents wahrnimmt.
Wir betrachten nämlich Armut und soziales Außenseitertum als die größten Feinde von Frieden und Freiheit.
Obwohl ich meinen Parteifreunden beipflichte und den Grundtenor Ihres Dokuments gutheiße, möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Mängel richten, die im Verlaufe der weiteren Arbeit einer Korrektur bedürfen.
Das erste betrifft die Frauen, Gender oder die Rechte der Frau.
Sie sprechen von dem Beitrag der Frauen zu Produktionssteigerung und Wachstum.
Das ist natürlich wichtig, aber Gleichstellung ist nicht nur bedeutsam für die Produktivität, sondern auch für die Demokratie in unseren Gesellschaften.
Es ist darum bemerkenswert, daß die Worte Gleichstellung, Gender oder Frauen überhaupt nirgends in Shaping the new Europe vorkommen.
Sie haben in Ihrer Rede die Frauen erwähnt, aber in den strategischen Zielen sind sie nicht enthalten.
Ist der Grund dafür, Herr Kommissar, vielleicht der, daß das Mainstreaming in der Kommission bereits soweit verwirklicht ist, daß die Frauen überhaupt nicht erwähnt zu werden brauchen?
Wie erklären Sie sonst, daß Frauen hier nicht auftauchen?
Die EU darf keine Union mit einem männlichen Gesicht werden.
Meine zweite Frage bezieht sich auf Afrika, das im Gegensatz zu allen anderen Kontinenten ebenfalls nicht in Shaping the new Europe erwähnt wird.
In Afrika haben wir die meisten Flüchtlinge auf der Welt, die größte Armut sowie eine verheerende Aidsepidemie.
Ich weiß, daß Kommissar Nielson und andere eine gute Arbeit auf diesem Gebiet leisten, aber die gesamte Kommission muß, auch in ihren strategischen Zielen, ihr Augenmerk mehr auf diesen Kontinent richten.
Lassen Sich mich abschließend unterstreichen, daß ich die Erklärung der Kommission begrüße, in der zum ersten Mal betont wird, daß die EU bereit ist, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um den Entwicklungsländern stärkeren Zutritt zu unseren Märkten zu gewähren.
Meine Frage hierzu lautet: Wann wird dies erfolgen?
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein Dokument, das von entscheidender Bedeutung für die Zukunft und das Schicksal Europas ist.
Eine unmittelbare Herausforderung bedeuten für uns jedoch unter all den genannten Punkten zwei Aspekte, die eng miteinander verwoben sind: Frieden und Stabilität in Europa und außerhalb Europas.
Diese Ziele müssen vorrangig verfolgt werden, was seit langem unser gemeinsames Bestreben ist, doch müssen wir auch deutlich machen, daß sie nicht ohne die Erweiterung - mag sie auch Kosten verursachen - erreicht werden können.
Wir sind heute aufgerufen, für die kommenden Jahrzehnte zu wählen zwischen einem zwar weniger reichen, doch für den gesamten Planeten eine Leuchte des Friedens und der Zivilisation darstellenden Europa und einem vielleicht reicheren Europa ohne Zukunftsvisionen.
Diese Ziele können jedoch nur verwirklicht werden, wenn im Ergebnis der in einem Jahr zu Ende gehenden Regierungskonferenz eine konstitutionelle Reform Gestalt annimmt, in deren Rahmen der Kommission, die nicht nur Vollstreckerin der Entscheidungen des Rates oder der Mitentscheidungen des Parlaments sein darf, sondern die Rolle einer echten Regierung Europas übernehmen muß, angemessene und wirkliche Befugnisse übertragen werden.
Erster Befürworter dieser Reform müßte das Parlament sein, wenn es wirklich seine Rolle als Sprachrohr des Willens der Unionsbürger ausdehnen und jene zentrale Funktion übernehmen will, wie sie einer wirklich demokratischen und stark integrierten Union zu Gebote steht.
Im übrigen kann die Kommission nur im Rahmen der ihr tatsächlich übertragenen Befugnisse für die übernommenen Verpflichtungen gerade stehen.
Ohne diese Perspektiven würde Europa einer aussichtslosen Zukunft entgegensehen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, wir können die angekündigten ehrgeizigen Ziele, die sich im Einklang mit den vor Europa stehenden Herausforderungen befinden, nur begrüßen.
Wie ich feststelle, ist der Fall der Berliner Mauer für Sie das wichtigste Ereignis am Ende dieses Jahrhunderts.
Dieses Ereignis bildet die Grundlage für die Erweiterung.
Ich würde diesem Wort "Erweiterung" allerdings ein anderes vorziehen und eher von Wiedervereinigung sprechen, weil dies mir eine viel stärkere politische Bedeutung zu haben scheint.
Sie greifen die Idee auf, Ihr Wirken stärker auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, und machen dies zu einem Ziel Ihrer Reformen.
Im Grunde geht es um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Die eindeutige Anwendung dieses Prinzips kann die durchgeführten Maßnahmen nur verstärken und den Bürgern eine klare Vorstellung von jeder Zuständigkeitsebene vermitteln.
Doch, Herr Prodi, dies zu verkünden ist eine Sache, es durchzuführen eine ganz andere!
Sie müssen dabei gegen die einer jeden Institution innewohnende Tendenz ankämpfen, die in dem generellen Bestreben zur Ausweitung ihrer Zuständigkeiten besteht.
Ich werde Sie daher nach Ihren Taten beurteilen.
Zunächst jedoch begrüße und unterstütze ich diese in Ihrer Mitteilung klar zum Ausdruck gebrachte Absicht.
Vor allem zwei Punkte sind wichtig: Die Vereinfachung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
1998 hat es 123 Klagen vor dem Gerichtshof wegen Nichtanwendung bzw. Nichtumsetzung gegeben, und 25% der Richtlinien im Umweltbereich werden nicht angewendet bzw. sind nicht umgesetzt.
Die Ereignisse der letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie unverzichtbar dies ist.
Das Gemeinschaftsrecht darf nicht unangewendet bleiben, weil es zu kompliziert oder zu spitzfindig ist.
Die Union darf nicht in diesen Fehler verfallen, und auch hier bedauere ich, daß Ihre Mitteilung nicht weiter in die Einzelheiten geht.
Sie zeigen sich realistisch mit der Einschätzung, daß der Wohlfahrtsstaat nicht die richtigen Antworten auf die vor uns stehenden Probleme und insbesondere die Arbeitslosigkeit liefern kann.
Ich bedauere allerdings, daß keine klare Alternative aufgezeigt worden ist.
Im Vordergrund hätte die Zurückweisung jeglicher Fürsorgepolitik, die in die wirtschaftliche Abhängigkeit führt, und die Förderung von persönlicher Initiative und Verantwortung stehen müssen.
Sie gehen auch nicht auf die Alterung unserer Bevölkerung ein, die grundlegende Auswirkungen auf die Struktur unserer Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht haben wird.
Dabei handelt es sich im Grunde um eine stille Revolution, und daher hatte ich zu diesem Thema mehr von Ihrer Mitteilung erwartet.
Des weiteren betonen Sie die Rolle der europäischen Forschung für unsere Zukunft.
Allerdings sagen Sie nichts zu den Mitteln, die Sie dazu einsetzen wollen.
Für diese Forschung spielen auch ethische Grundsätze eine große Rolle, zu denen in Ihrer Mitteilung jedoch nichts gesagt wird.
Herr Präsident, Sie wollen den Bürger besser informieren. Beginnen Sie damit, die Verbindungen zum Parlament zu verstärken, denn wir sind die Vertreter dieser Bürger.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann sich den von Kommissionspräsident Prodi heute morgen so leidenschaftlich erläuterten Leitlinien des Fünfjahresprogramms und des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2000 nur anschließen.
Darum werde ich mich darauf beschränken, u. a. die Bedeutung von drei vorrangigen Zielen hervorzuheben, an denen sich in den nächsten Monaten nicht nur die Agenda der Kommission, sondern ebenso die Europäische Union bei ihrem Vorgehen, auch bei der Formulierung von Aktionsprogrammen der Unionsregierungen, orientieren sollten.
Erstens Förderung und Mitwirkung bei der Erarbeitung gemeinsamer Projekte zur Schaffung eines integrierten Dienstleistungsnetzes in den Bereichen Verkehr und Energie, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank.
Zweitens Festlegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Rahmen von Gemeinschaftsvorhaben in den Schwerpunktbereichen Forschung, Innovation und Arbeitskräftequalifizierung zu tätigenden Investitionen als verbindliche Parameter bei der Abfassung beschäftigungspolitischer Aktionsprogramme.
Meiner Ansicht nach sind solche Parameter - insbesondere die qualitätsbezogenen, die sich aus Investitionen in den Bereichen Weiterbildung, berufliche Fortbildung, Anpassungsmaßnahmen, Umschulung älterer Arbeitnehmer ergeben - aufgrund ihrer mittelfristig anhaltenden Auswirkungen viel wichtiger und verpflichtender als die bloße Formulierung stets umstrittener jährlicher quantitativer Zielsetzungen für die Schaffung oder den Abbau von Arbeitsplätzen.
Wenn unter anderem, wie auch im Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft hervorgehoben wird, die Kommission eine neue Phase des sozialen Dialogs einleiten könnte, ausgerichtet auf eine abgestimmte Strategie der Sozialisierung und der Wissensverbreitung, kurz gesagt auf eine Strategie der Beschäftigungsfähigkeit und die Festlegung ihrer Regeln, so könnte damit ein Fortschritt auf dem Weg zur Beteiligung der Arbeitnehmer an der sachgerechten und einvernehmlichen Verwaltung der Umstrukturierungs- und Wiederbeschäftigungsprozesse erreicht werden.
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Sie, Herr Prodi, kommen sehr reformfreudig und sehr ehrgeizig daher.
Sie und Ihre Ambition seien herzlich willkommen.
Sie wird nötig sein angesichts der gewaltigen Aufgabe, die Sie erwartet.
Aber um alle diese Reformen durchzuführen und auch das Gesetzgebungsprogramm von 2001 voranzubringen, muß man sich nicht nur der eigenen Kräfte als Reformer, sondern auch der Meinungen der anderen ganz sicher sein.
Sie sagen, Sie werden zweifellos in dieses Haus zu kommen und um mehr Mittel für die Kommission ersuchen, aber die Kommission muß sich völlig klar darüber sein, wie dünn die Finanzdecke ist, auf der wir stehen.
Wir verfügen über 1,27% des BIP der Gemeinschaft.
Keinen Euro mehr und keinen weniger.
Nicht wir werden es sein, die diese neuen Mittel verweigern, Sie werden den Rat fragen müssen.
Diese Finanzielle Vorausschau ist millimetergenau abgestimmt.
Um Ihren Stabilitätsplan auf dem Balkan zu finanzieren, muß eine wesentliche Revision der Kategorie 4 verhandelt werden, und Sie werden sich an die gewaltigen Schwierigkeiten erinnern, die wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2000 hatten.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese Fraktion, die PPE-DE, ungern neue politische Initiativen durch Opferung bereits bestehender finanziert.
Die politischen Prioritäten müssen von diesem Parlament und den Europaabgeordneten abgesteckt werden.
Glauben Sie niemals, daß die Reform des Haushalts, die Sie uns vorschlagen, die Beschränkungen des Finanzsystems der Gemeinschaft kaschieren wird.
Wir tun gut daran, alle im gegenseitigen Konsens Anstrengungen zur Sparsamkeit im Haushalt zu unternehmen, aber seien Sie sich voll dessen bewußt, daß die Unzulänglichkeit der Mittel, die fehlende Finanzautonomie und die schlechte Haushaltsausführung dringend zu lösende Fragen bleiben.
So fragen wir uns: Hat die Kommission den politischen Willen, sie zu lösen?
Frau Präsidentin, die Mitteilung der Kommission ist gut formuliert, aber so vage, daß alle Interpretationen möglich sind.
Denn die Worte sind eine Sache, ihre wirkliche politische Bedeutung eine andere.
Die Sozialisten zollen der Kommission Beifall, wenn sie gegen die soziale Ausgrenzung, gegen die Armut kämpfen will.
Doch von der politischen Rhetorik bis zur wirklichen Welt ist es weit.
Was bedeutet das erklärte Ziel der Kommission von - ich zitiere - "wirtschaftlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt"?
Mehr Flexibilität, mehr Unsicherheit, mehr befristete Arbeitsverhältnisse?
Wie jeder weiß, hängen Lebensqualität, Vollbeschäftigung, eine bessere Beschäftigung von dauerhaftem Wirtschaftswachstum ab.
Die Union beschränkt sich gegenwärtig auf eine Stabilitätspolitik, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist.
Wir Sozialisten setzen uns mit ganzer Kraft für einen europäischen Beschäftigungs- und Wachstumspakt ein.
Die Bestandteile einer solchen Politik sind bekannt: Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit, mehr Investitionen in die Forschung, mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, Förderung des Unternehmergeistes.
In diesem Zusammenhang ist die Initiative eEurope zu begrüßen.
Im Bereich der neuen Technologien besteht das Hauptproblem immer noch in dem mehr oder weniger leichten Zugang zu Informationen in Abhängigkeit davon, ob man reich oder arm ist.
Die Diskrepanzen, die sich fast überall auftun, sind das Grundproblem unserer Epoche.
Auf der einen Seite haben wir das ungeheure Wachstum der Finanzmärkte, das explosionsartige Ansteigen des Reichtums, auf der anderen die Zunahme der Ausgrenzung in vielerlei Form.
Die Arbeitnehmer sollen immer flexibler, innovativer, produktiver sein, doch die Ergebnisse dieser Produktivität kommen in wachsendem Maße allein den Aktionären zugute.
Die Zentralbank hält sich sehr zurück mit Informationen über die saftigen Kapitalertragsquoten, läßt jedoch keine Gelegenheit aus, um zu unterstreichen, daß jegliche Lohnerhöhung unter dem Produktivitätszuwachs liegen müsse.
Wie soll man den Arbeitnehmern, die Opfer der Rationalisierungen im internationalen Monopoly geworden sind, erklären, daß sie bereit sein müssen, im Laufe ihres Arbeitslebens mehrere Male den Beruf zu wechseln, während die großen Wirtschaftskapitäne, die in der Pokerrunde eines Take-Over verloren haben, eine Entschädigung von 30 Millionen Euro einstreichen?
Jahrelang hat man uns vorgebetet, daß die Wirtschaft liberalisiert werden müsse.
In den liberalisierten Bereichen kommt es zu einer Flut von Fusionen und Übernahmen, die unweigerlich zu Monopolsituationen führen.
Alle diese Börsenschlachten spielen sich vor dem Hintergrund von erwarteten Gewinnsteigerungsquoten in Höhe von 15%, 20%, 25% ab, die auf Dauer gesehen völlig unrealistisch sind.
Das ungezügelte Ansteigen der Preise von Finanz- und Immobilienanlagen bedeutet, daß auch die Risiken steigen.
Das Hauptrisiko, das uns mittelfristig droht, ist nicht die Inflation, sondern eine Deflation, wenn die spekulativen Seifenblasen auf den internationalen Finanzmärkten platzen.
Ich möchte schließen mit der Feststellung, daß die kommenden fünf Jahre von ausschlaggebender Bedeutung sein werden.
Wir brauchen neue Regeln für die Globalisierung, aber auch Investitionen in die reale Wirtschaft, in den Menschen.
Es ist erforderlich, daß die sichtbare Hand des Staates, die sichtbare Hand der Kommission die soziale Dimension der Marktwirtschaft sichert.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strategiepapier hat aus meiner Sicht zwei deutliche Schwächen.
Es hilft nicht, eine neue wirtschaftliche und soziale Agenda zu verfassen, wenn man die alte nicht abgearbeitet hat.
Ich rede von der Verkehrspolitik oder von der Regionalpolitik.
Sie haben für beide Bereiche mit der Kollegin Palacio und dem Kollegen Barnier exzellente Kommissare, und trotzdem messen Sie den Bereichen in Ihrem Strategiepapier zu wenig Bedeutung zu.
Warum sage ich das?
Wenn Sie sich die Verkehrspolitik anschauen, dann ist es entscheidend, daß diese in der Europäischen Union wirtschaftlich und umweltpolitisch vernünftig gestaltet wird, und zwar vor dem Beitritt anderer Staaten.
Wenn der Kommissionspräsident mir zuhören würde, wäre ich dankbar, aber es muß ja nicht sein.
Ich gebe Ihnen drei Beispiele dafür.
Erstens: Wir brauchen eine vernünftige Liberalisierung im Eisenbahnsektor, denn wir wollen die Güter von der Straße auf die Schiene haben.
Das ist wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll.
Ohne Liberalisierung kommen wir mit einer vernünftigen Verkehrspolitik nicht voran.
Das betrifft genauso den Bereich der europäischen Flugsicherung.
Die Bürger haben kein Verständnis dafür, daß wir den Luftverkehr liberalisieren, es aber im Himmel bei 15 verschiedenen Sektoren belassen, die national kontrolliert werden, die wirtschaftliche Nachteile für die Fluglinien bringen und die Umwelt verschmutzen.
Hier haben Sie Ihre Tagesordnung noch abzuarbeiten.
Herr Kommissar, die Regionalpolitik kommt viel zu wenig in Ihrem Papier vor.
Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt in der EU ist eine entscheidende Aufgabe dieser Gemeinschaft.
Wenn wir sie nicht erfüllen, werden die Bürger in den benachteiligten Gebieten auch Angst vor der Erweiterung haben.
Wir müssen ihnen klarmachen, daß wir die nächsten fünf Jahre nutzen werden, um sie durch Förderung der benachteiligten Gebiete, durch einen vernünftigen Mitteleinsatz an die reichen Gebiete heranzuführen.
Dann sind sie auch bereit, einer Erweiterung wirklich zuzustimmen und diese mitzumachen.
Herr Kommissionspräsident, wenn wir es nicht schaffen, eine geübte Solidarität zwischen den reichen und armen Regionen herzustellen, dann wird diese Union ärmer sein, und sie wird nicht die Zustimmung der Bevölkerung finden!
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über der Ausarbeitung der neuen dürfen wir nicht die alten Programme vergessen, die derzeit umgesetzt werden.
Insofern ist es nützlich, daß im Arbeitsprogramm der Kommission wieder auf Themen der Agenda 2000, also erstens die Agrarpolitik einschließlich der Fischerei und zweitens die Tätigkeit der Strukturfonds, eingegangen wird.
Dieser Hinweis, Herr Kommissionspräsident, soll hoffentlich bedeuten, daß die sich gegenwärtig vollziehende Umstrukturierung der Kommission die Mechanismen zur Überwachung und Umsetzung der Agenda 2000 nicht beeinträchtigen wird.
Die für die Agenda 2000 wichtigen Fragen beziehen sich auf Ihr drittes und viertes strategisches Ziel, die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda und die Verbesserung der Lebensqualität.
Aus Ihren Vorlagen geht allerdings nicht hervor, inwieweit die großen und hochgesteckten Ziele mit den Mitteln erreichbar sind, die die Kommission einzusetzen beabsichtigt.
Damit meine ich nicht notwendigerweise nur die finanziellen Mittel.
Für die Umsetzung der Agenda 2000 im Agrarbereich ist schließlich nicht zwangsläufig mehr Geld notwendig.
Es muß auch gespart werden.
Hier geht es jedoch um intellektuelle Mittel: In diese Probleme muß geistiges Kapital investiert werden, denn es gilt, zwei Ziele zu erreichen.
Das europäische Modell der Multifunktionalität in der Landwirtschaft muß gesichert werden, und zwar so, daß die Liberalisierung des weltweiten Handels mit Agrarerzeugnissen, vor allem zugunsten der Entwicklungsländer, erleichtert wird.
Die Verknüpfung beider Ziele ist nicht einfach.
Sie ergibt sich nicht von selbst.
Möglicherweise bestehen bestimmte Widersprüche zwischen beiden Zielen, und nichts weist darauf hin, daß die Kommission diese Gegensätze benannt und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung aufgezeigt hat.
Was die andere Seite der Agenda betrifft, Herr Kommissionspräsident, nämlich den Zusammenhalt und die regionale Entwicklung, so haben wir hier ganz sicher erhebliche Errungenschaften vorzuweisen. Es gibt jedoch auch noch zurückgebliebene Regionen, vor allem Inselregionen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.
In bezug auf die Fischerei deutet in Ihrem Programm nichts darauf hin, daß man aus der verheerenden Überfischung, die zum Verschwinden ganzer Arten geführt hat, irgendwelche Lehren für die Zukunft gezogen hätte.
In diesen Dingen bedarf es vielleicht höherer Wachsamkeit und mehr esprit de finesse.
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die von vielen meiner Kollegen im Hinblick auf dieses Fünfjahresprogramm geäußerten Mahnungen zur Vorsicht wiederholen.
Wir dürfen trotz ehrgeiziger langfristiger Ziele nicht die Gegenwart aus den Augen verlieren.
Darauf hat der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Poettering, in seinem Eröffnungsbeitrag mit großem Nachdruck verwiesen.
Die Union darf nicht eine ganze Reihe neuer Aufgaben übernehmen, ohne über eine erfolgreiche europäische Wirtschaft als Grundvoraussetzung zu verfügen.
Diese Voraussetzung bildet eindeutig der Binnenmarkt.
Und wie sieht es mit dem derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes aus?
Ich möchte Herrn Prodi und seine Kollegen, die noch anwesend sind, an die Ergebnisse der von der Kommission selbst durchgeführten Untersuchung von 3 000 europäischen Unternehmen erinnern.
Fast 40% von ihnen geben an, daß ihnen Maßnahmen zur Einhaltung einzelstaatlicher Vorgaben für ihre Produkte und Leistungen zusätzliche Kosten verursachen.
So die Kommission selbst in ihrer Untersuchung.
Das sind die klassischen Symptome für die fortgesetzte Behinderung durch nationale Regierungen - Bürokratie, die den Markteintritt verhindert.
Das Programm der Kommission weist in puncto Vollendung des Binnenmarktes eine beunruhigende Selbstgefälligkeit auf.
Wir müssen hartnäckig am Abbau weiterer Hemmnisse in allen Bereichen arbeiten, den Druck auf die Mitgliedstaaten verstärken, die es versäumen, die entsprechenden Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes durchzuführen, und entscheidende neue Bereiche wie Finanzdienstleistungen aufnehmen.
Nur mit einem Binnenmarkt als tragfähiger Grundlage können wir die Union erfolgreich erweitern.
Ein erweitertes Europa muß auf den vorhandenen Stärken der Union aufbauen.
Die Ausdehnung des Binnenmarktes auf eine erweiterte Union dürfte eine Errungenschaft ungeheuren Ausmaßes sein.
Lassen Sie mich abschließend im Namen all meiner konservativen Kollegen - und wir sind die zweitgrößte nationale Delegation in diesem Parlament - versichern, daß wir die Kommission und Herrn Prodi bei der Umsetzung dieser historischen Aufgabe umfassend unterstützen werden.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, die Herren Kommissare, geschätzte Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen: "Die Kommission wird die Vorarbeiten zu einer Europäischen Charta der Grundrechte fortsetzen und Vorschläge zur Durchführung eines ambitionierten Programms unterbreiten.
Insbesondere wird die Kommission vorschlagen, daß eine echte europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik konzipiert wird, und sie spricht sich dafür aus, daß die Rechtshilfe und justitielle Zusammenarbeit verstärkt wird und ein wirksamer Ansatz zur Bekämpfung jeder Form von Kriminalität entwickelt wird. "
Das ist das gesamte Programm für die nächsten fünf Jahre zum Themenbereich innere Sicherheit, Freiheiten, Rechte der Bürger und Zusammenarbeit der Justiz.
Dieses Papier in dieser Kürze ist eine Farce!
Eine Farce deshalb, weil wir die Arbeit von Kommissar Vitorino kennen und schätzen und das, was hier in Papierform vorgegeben wird, damit in eklatantem Widerspruch zu dem steht, was tatsächlich ist.
Ein derartiges Papier ist überhaupt keine Basis für ein scoreboard.
Es wurde als die große Errungenschaft angepriesen und gefeiert, doch ich stehe dazu, daß wir eine Basis für ein scoreboard brauchen.
Wir als Parlament wollen uns ernsthaft auf der Basis eines Programms mit der zukünftigen Entwicklung in diesem Politikbereich auseinandersetzen.
Was wir erwarten, sind Mindeststandards bei den Asylverfahren, um eine rasche Hilfe für Flüchtlinge zu erzielen, aber ebenso, Klarheit zu schaffen für die, die nicht auf der Flucht sind.
Wir wollen Instrumente für eine Mißbrauchsvermeidung.
Wir wollen eine Entwicklung einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik, die natürlich auch die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten miteinbezieht, und wir brauchen den Ausbau der operativen Aufgaben von EUROPOL zum Beispiel, um hier sehr konkret Maßnahmen gegen die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu ergreifen.
Wir setzen uns ernsthaft und sehr intensiv mit diesen Aufgaben auseinander, und wir dürfen das auch von der Kommission erwarten, auch wenn es nur um die Vorlage von Papieren geht!
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Herren Kommissare, liebe Kollegen! Ich ergreife das Wort, um das Thema Welthandelsorganisation anzusprechen, einen Bereich, zu dem es zwischen den Papieren der Kommission und den Positionen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas übereinstimmende Auffassungen gibt, was, wie bereits erwähnt wurde, in anderen Sektoren nicht der Fall ist.
Es besteht eine Übereinstimmung der Auffassungen, da wir für den weltweiten Handelsaustausch sind.
Wir sind für diesen Austausch, vor allem jedoch für die Schaffung gemeinsamer Vorschriften, gemeinsamer Regelungen, mit denen dieser Welthandel auf ein Ziel gerichtet reguliert werden kann: Dieser Handel soll der Entwicklung und insbesondere einer harmonischen Entwicklung dienen, in der die Werte der Bürger nicht nur allein den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt gehören.
Was stellen wir andererseits mit dieser Bemerkung zu den Grundsätzen fest?
Daß diese Regulierung und diese Normen auf der Ebene der Welthandelsorganisation zu einem größeren Handelsaustausch, d. h. zu größerem Reichtum geführt haben. Betrachten wir aber die Indizes der Verteilung dieses Reichtums, so erkennen wir leider, daß die Kluft zwischen den reichsten Blöcken und Ländern der Welt und den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern nach wie vor immer tiefer wird.
Daher wäre es legitim und zwingend, daß wir uns die Frage stellen, was nützen die derzeitigen gemeinsamen Normen, die derzeitigen gemeinsamen Regelungen.
Welchen Wert haben die derzeitigen Verhandlungen, so wie sie stattfinden, und die derzeitige Arbeitsweise der Welthandelsorganisation, wenn dadurch zum einen der Handelsaustausch zunimmt, zum anderen jedoch Dysfunktionen hervorgerufen werden und vor allem diese Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern weiter wächst?
Deshalb haben wir gesagt, daß wir die hier von der Kommission für die Verhandlungen in Seattle und für kommende Gespräche dargelegte Strategie befürworten.
Vor allem aber sind wir für diese strategische Vision, doch sind Mut und Kühnheit gefordert.
Zum einen muß für die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen auf die Einbeziehung der sozialen Rechte, der Umweltrechte und des Verbraucherschutzes gedrungen werden.
Vor allem aber bedarf es auf lange Sicht einer anspruchsvollen und mutigen Vision im Sinne einer Reform, nicht nur der WTO, sondern auch der ILO, der Vereinten Nationen und insbesondere der Finanzinstitutionen, vor allem des IWF und der Weltbank.
Mut ist gefragt, und keine partielle Sicht auf die Globalisierung, sondern Mut, sie auf einer globaleren Ebene zu sehen, damit der Reichtum tatsächlich nicht nur den am weitesten entwickelten Ländern und Blöcken zugute kommt, sondern damit es in allen Regionen der Welt Fortschritt und eine harmonische Entwicklung gibt.
Frau Präsidentin! Ich möchte der Initiative der Kommission, uns einen Bericht über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, ebenfalls Beifall zollen, wenn ich auch hoffe, daß sie die vielen Gemeinplätze und die Unbestimmtheit des uns heute zur Prüfung vorliegenden Schriftstücks in nachfolgenden Dokumenten zu korrigieren beabsichtigt.
Nachdem das gesagt ist, predige ich erneut vor tauben Ohren, um das Fehlen der Fischereipolitik zu beklagen.
Es ist wirklich erstaunlich, daß die Kommission im Hinblick auf die im Jahr 2002 durchzuführende Reform den Prozeß der Revision einer ihrer gemeinsamen Politiken nicht als ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre einordnet.
Dieser Prozeß der Revision wird zweifellos über viele Jahre das wichtigste der den Fischereisektor betreffenden Ereignisse sein.
Aber anscheinend ist er es nicht für die Kommission, die den Auftrag hat, dem Rat und dem Parlament bis Ende 2001 den Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik im letzten Jahrzehnt vorzulegen, auf dessen Grundlage der Rat die entsprechenden Entscheidungen zu ihrer Veränderung zu treffen hat.
Im Grunde genommen hat der Prozeß der Revision für viele Bereiche und Institutionen bereits begonnen, beispielsweise für das Europäische Parlament, das schon 1998 einen Bericht verfaßt und angenommen hat, in dem alle Probleme und Fehler aufgeführt wurden, welche die gemeinsame Fischereipolitik derzeit hat.
Wir haben mehrfach einen Mindestzeitplan für diese Revision gefordert und keine Antwort erhalten.
Und weniger als zwei Jahre ist nicht viel Zeit, wenn man darüber hinaus bedenkt, daß die Fischereipolitik eine anomale Situation in bezug auf die Normen des Binnenmarkts durchlebt und diese Anomalien im Rahmen dieses Reformverfahrens gelöst werden müßten.
Deshalb, Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, bitte ich, daß dieses für einen sehr bedeutenden Sektor der Europäischen Union lebenswichtige Thema in dieser Strategie und diesen strategischen Zielen für das nächste Jahrfünft berücksichtigt wird.
Frau Präsidentin, auch ich möchte Kommissionspräsidenten Prodi zu seinem Programm beglückwünschen.
Besonders begrüße ich seine Aussagen zu den äußerst positiven Folgen des anhaltenden Wachstums: Die Informationsgesellschaft in einem expandierenden europäischen Markt bietet bei voll funktionsfähiger einheitlicher Währung echte Möglichkeiten zur Förderung von Wohlstand, Innovation, Unternehmergeist und vor allem natürlich dauerhafte und besonders anspruchsvolle Arbeitsplätze für unsere europäischen Bürger.
Ich habe eine Anmerkung zu Herrn Prodis Erklärung von heute morgen zu machen, keine Kritik, sondern die Feststellung, daß ich sie zum Thema Wirtschaftspolitik inhaltlich etwas schwach fand.
Was die Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft betrifft, so sollten wir nichts als selbstverständlich hinnehmen.
Denn was bedeutet schon soziale Gerechtigkeit, wenn sie nicht durch Vollbeschäftigung untersetzt wird?
Soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger läßt sich am besten durch Vollbeschäftigung herstellen.
Das ist einer der Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Ich möchte ein oder zwei Initiativen der Kommission hervorheben, die uns in diesem Zusammenhang helfen werden: Das betrifft insbesondere das Engagement von Kommissionsmitglied Liikanen für eine innovative wissensorientierte Wirtschaft.
Ja, unsere Zukunft wird e-Europe heißen, denn mit Hilfe dieser Initiative können wir Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.
Ich begrüße die Initiativen, die von der Kommission in der Vergangenheit und auch jetzt zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ergriffen wurden, und ich möchte die portugiesische Präsidentschaft zu ihrer Initiative für eine Charta für Kleinstunternehmen beglückwünschen.
Das ist wichtig, und im Rahmen des Gipfels von Lissabon kann daran noch gearbeitet werden.
Ich begrüße zudem den Vorschlag von Kommissionsmitglied Busquin für einen gemeinsamen Forschungsraum, der die gesamte Europäische Union umspannt.
Auch damit lassen sich bessere Möglichkeiten zur Förderung von Beschäftigung und Wohlstand schaffen.
Herr Prodi, Sie sagten in Ihrer Zusammenfassung, daß Liberalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Inflationsraten, Innovation, Wissenschaft und Technik für eine erfolgreiche Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung sind.
Dem stimme ich vorbehaltlos zu, doch wir sollten uns nicht vorschnell zufrieden geben: Es gibt noch viel zu tun, und der Gipfel von Lissabon wird Teil dieses Prozesses sein.
Mit diesen Bemerkungen möchte ich Sie zu diesem Programm beglückwünschen und seiner Umsetzung viel Erfolg wünschen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich auf zwei Gesichtspunkte konzentrieren, die nicht in Ihrem Programm erwähnt sind.
Ich habe den Eindruck, daß dieses Strategiepapier der Kommission für die nächsten fünf Jahre sich wie eine wissenschaftliche Arbeit über die Europäische Union oder wie eine Grundsatzerklärung liest.
Sie vermittelt aber leider nicht den Eindruck einer wirklichen politischen Strategie der Kommission.
Als kultur- und bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion hätte ich mir zudem gerade von einem italienischen Kommissionspräsidenten mehr Inhalte vorstellen können.
So gibt die Kommission Europa keine Seele!
Kultur und Bildung finden nämlich einfach gar nicht statt in diesem Papier. Es besteht aber die Notwendigkeit, einen wirklichen Bildungs- und Kulturraum Europa zu schaffen.
Nur einige wenige Stichworte.
Ich spreche von der Einbindung der Politiken der Kulturindustrie in diesen Bildungs- und Kulturraum; sie schaffen Arbeitsplätze.
Ich spreche von der Schaffung eines kulturellen mainstreamings in allen Politikbereichen, von der Verstärkung, von der Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Bildungs- und Erziehungsinhalte sowie von der Vernetzung der Bildungs- und Erziehungspolitiken in Europa. Ich unterstreiche das lebensbegleitende Lernen.
Herr Kommissionspräsident, Sie sprachen auch nicht über den audiovisuellen Raum Europas, und das am Anfang des neuen Jahrhunderts!
Außerdem stelle ich fest, daß die Informationspolitik und die Kommunikation, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen sollen, ebenfalls keine Erwähnung finden.
Ich glaube also, es fehlt einiges in diesem Programm.
Eine wirkliche europäische Staatsbürgerschaft ist angewiesen auf die Schaffung und die Sichtbarmachung eines wirklichen Bildungs- und Kulturraumes.
Grundsatzerklärungen sind ungenügend!
Wir brauchen Inhalte, die von der Kommission kontinuierlich in der vorhin von mir beschriebenen Weise mit politischen Aktionen umgesetzt werden.
Frau Präsidentin! Herr Prodi, wie wäre denn Ihre Bilanz für Ihre Politik, für Ihr Arbeitsprogramm, wie wäre denn Ihr Maßstab, müßten Sie sich direkten Wahlen stellen?
Sie haben die gute, charmante Idee, daß das Ergebnis und der Maßstab für Ihre Politik und für Ihr Fünfjahresprogramm das Wahlergebnis bzw. die Beteiligung bei den nächsten Europawahlen sein würden.
Wenn ich mir vorstelle, daß ich Ihr Arbeitsprogramm meinen Wählerinnen und Wählern, die ich wöchentlich sehen und denen ich das wöchentlich erklären muß - nicht in den hohen Rängen der wichtigen Politik, sondern auf der Straße -, dann frage ich, was soll ich denn dann sagen?
Herr Prodi, was soll ich sagen, was daran neu ist?
An Ihrem Arbeitsprogramm ist nichts neu.
Sie haben für fünf Jahre 12 Seiten gebraucht, Sie haben für ein Jahr Arbeitsprogramm 18 Seiten gebraucht.
Macht mich das hoffnungsvoll für das Jahr 2000?
Nein, das macht es mich nicht!
In Ihrem Arbeitsprogramm 2000 sagen Sie etwas ganz Kluges.
Sie sagen, Umweltbelange müssen in alle anderen Politikbereiche integriert werden.
Haben Sie das gemacht, Herr Prodi, und haben Sie Ihr Arbeitsprogramm des Jahres auch gelesen?
Sie haben es nämlich nicht getan!
Sie haben Umweltpolitik nicht in die Erweiterung integriert, obwohl sie einer der Kernproblempunkte bei der Frage der Erweiterung sein wird.
Sie haben sie auch nicht in Wirtschaftspolitik, Wettbewerb oder Binnenmarkt integriert.
Sie haben das nirgendwo gemacht.
Sie haben einzelne Versatzstücke zusammengefügt, aber Sie haben kein Gesamtgefüge gebildet.
Wenn Sie vorhin in Ihrer Rede sagten, eine Katastrophe wie die der Donau muß Anlaß zu einem Katastrophenprogramm sein - nein, Herr Prodi, wir müssen endlich anfangen, Gesetzgebung umzusetzen und auch für die Kontrolle der Gesetzgebung zu sorgen.
Sie schreiben in Ihrem Fünfjahresprogramm, daß die Menschen der Europäischen Union zu Recht bessere Lebensmittelstandards und bessere Lebensmittelgesetzgebung erwarten.
Herr Prodi, Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!
Die Gesetzgebung der Europäischen Union zu Lebensmitteln ist die ehrgeizigste in der Welt!
Woran es hapert und was fehlt, ist die Umsetzung in den Mitgliedsländern und die Kontrolle.
Nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe ernst, als Präsident der Kommission die Mitgliedstaaten an den Ohren zu ziehen und zu ihren Aufgaben und zu ihrer Pflicht zu zwingen!
Sie sollen nicht immer nur Hobbys pflegen, sondern die tägliche normale Arbeit machen.
Das erwarten wir von Ihnen in den nächsten fünf Jahren!
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Als Vorsitzendem des Fischereiausschusses dieses Parlaments machen Sie, Herr Prodi, mir die Dinge ganz und gar nicht leicht.
Ich sehe mich gezwungen, hier und heute öffentlich das Fehlen der Fischerei in dem Programm, das Sie uns vorgelegt haben, zu rügen.
Die nächsten fünf Jahre der Kommission Prodi - Sie verkünden es uns feierlich in der ersten Ihrer Schlußfolgerungen - werden von großen Veränderungen geprägt sein.
Ich hoffe, daß dieser von Ihnen angekündigte Wandel, nach Ihrem kläglichen und absoluten Schweigen hierzu in Ihrem Programm zu urteilen, nicht in einer noch größeren Ausgrenzung der Fischerei besteht.
Keine einzige Zeile, kein einziges Wort zur Fischerei oder der GFP.
Ich fordere von Ihnen keine Details oder präzisen Angaben, aber eine Erwähnung wäre, glaube ich, doch notwendig.
Wie können Sie eine gemeinsame - ich betone gemeinsame - Politik von solcher wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Auswirkung - daher mit Folgen für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion Europas - völlig vergessen?
Das ist um so bedenklicher - wie hier gesagt wurde - wenn man berücksichtigt, daß Ihre Kommission, Herr Prodi, nichts Geringeres als die Revision oder Reform der gegenwärtigen gemeinsamen Fischereipolitik durchführen muß, die dem gesetzlichen Auftrag gemäß im Jahr 2002 zu erfolgen hat.
Wird die Kommission auch im Jahr 2000 nichts - zumindest kündigt sie uns nichts an -für diese Reform tun?
Welche Botschaft können wir den Fischern Europas, ihren Familien und den Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Fischvermarktungsbetrieben, der mit der Fischerei verbundenen Industrie und der Zulieferindustrie geben, die in soundsovielen europäischen Häfen und soundsovielen europäischen Regionen, zumal in der großen Mehrheit in Randlage, vom Fischfang abhängig sind? Sie fordern mit Recht, daß ein Hauptaugenmerk auf dieses Problem gelegt wird.
Für die nächsten Jahre kündigen Sie ausdrücklich eine Bezugnahme auf die GAP an, aber Sie tun es nicht im Hinblick auf die GFP, und das angesichts der erforderlichen doppelten Anpassung, nämlich einerseits an den Binnenmarkt, damit keine Ausnahmen bestehen - was hier auch gesagt worden ist -, und andererseits im weltweiten Kontext, in dieser Globalisierung.
Dieses Parlament hat sich bereits zu ersterem geäußert und wird es auch zu letzterem tun.
Ich bitte Sie deshalb, Herr Prodi, in Ihrer heutigen Antwort ausdrücklich darauf einzugehen.
Unsere Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag vorlegen, und ich möchte, daß Sie uns eine positive Botschaft übermitteln.
Herr Kommissionspräsident! Nach der Krise der Kommission erlebt das Parlament mit der Präsentation eines Fünfjahresprogramms ein historisches Moment.
Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich mich auf das Problem der institutionellen Reform konzentrieren.
Mit Nachdruck unterstützen wir das Programm, das jetzt als Diskussionsgrundlage vorgelegt wurde und sich auch in dem von Vizepräsident Kinnock im Namen der Kommission ausgearbeiteten Programm findet.
Besonders großen Wert legen wir im Bereich der Finanzkontrolle, der Personalpolitik und des Abbaus der Bürokratie auf eine schnellere Umsetzung der Politik und eine weniger aufgeblähte Bürokratie im Dienste der Bürger.
Zugleich sind wir uns bewußt, daß wir angesichts der enormen Tragweite des Programms und des in den nächsten Jahren anstehenden Wandels auch weiterhin konkrete Ergebnisse vorweisen müssen.
Wie die Frauen in den Niederlanden eines Tages erkannten, daß sie sich auf das EU-Recht berufen konnten, weil sie sich auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit benachteiligt fühlten, so trifft dies auch heute auf zahlreiche andere Bevölkerungsgruppen zu.
Sie fordern Ergebnisse.
Demokratie, Transparenz und Offenheit gehen stets mit Resultaten einher, die Bürgerinnen und Bürger schätzen Resultate, und danach wird die Kommission beurteilt.
Genau darauf haben der Kollege Swoboda und andere Redner hingewiesen: Angst vor Modernisierung, Globalisierung, das Individuum, das seiner Geborgenheit und Sicherheit verlustig geht.
Dem können wir vorbeugen, indem wir dieses europäische Sozialmodell anbieten und auf all diesen ganz bestimmten Feldern Erfolge erzielen.
Meinen nachdrücklichen Appell zur Unterstützung der institutionellen Reform möchte ich gleichermaßen mit konkreten Resultaten auf sozialer Ebene verknüpfen, so daß sich die Bürger hier in Europa und auch außerhalb wiedererkennen.
Denn diesen Bürgern, weltweit jedem Fünften, ist der Zugang zu elementaren sozialen Errungenschaften wie Bildung und Gesundheitsfürsorge nach wie vor versperrt.
Mit eben diesen Menschen müssen wir Solidarität üben.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe das Dokument der Kommission zu den strategischen Zielen ihrer Amtsperiode mehrmals gelesen.
Ich freue mich zu sehen, daß es im Parlament diskutiert wird, stelle Kompromisse und auch Versäumnisse fest.
Die Kommission äußert sich nur ganz am Rande zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur Regionalpolitik der Europäischen Union.
Sogar da, wo es um die Frage der Erweiterung geht.
Sind etwa die Ziele der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsniveau und die daraus folgende Förderung der tatsächlichen Konvergenz schon erreicht?
Ganz sicher nicht.
Aber sie werden angeführt, und nur gut, daß Europa die Rolle der Entwicklungsländer als solidarischer Partner aufzuwerten und die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu verstärken hat.
Nach außen hin wird das gut hervorgehoben, was nach innen hin versäumt wird.
Die Art und Weise, wie die Kommission nicht auf den Zusammenhalt eingeht, scheint mir folgenschwer zu sein.
Es wird ein Grundsatz des Vertrages - der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - unterstützt, der in alle Politikbereiche und Maßnahmen der europäischen Institutionen einzubeziehen ist, es wird offenbar außer acht gelassen, daß verschiedene Regionen Europas nach wie vor weit zurückliegen, und übersehen, daß die Erweiterung Anpassungen in der regionalen Politik rechtfertigt.
Ohne eine tatsächliche Konvergenz ist der Zusammenhalt der Europäischen Union in Gefahr.
Schauen wir uns den sechsten Periodischen Bericht über die Lage der Regionen der Europäischen Union an, für den die Kommission verantwortlich zeichnet.
Dort wird bestätigt, daß für ein mittleres Entwicklungsniveau, das mit 100 Prozentpunkten festgelegt ist, die zehn als am reichsten bezeichneten Regionen durchschnittlich 158 erreichen und die zehn sogenannten ärmsten bei etwa 50 liegen.
Ziehen Sie selbst den Schluß.
50 - das ist genau das Entwicklungsniveau der Region, in der ich zu Hause bin - die Azoren, eine der Regionen, die laut Vertrag als in äußerster Randlage befindlich festgelegt wurde.
Ich warte auf den Bericht der Kommission über die Regionen in äußerster Randlage, der, wie der Rat beschlossen hat, bis Dezember 1999 auszuarbeiten war.
Abschließend bekräftige ich meine Überzeugung: Ohne wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gibt es gar keinen Zusammenhalt, nur Zerfall.
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, wir brauchen ebenso wie die europäische Öffentlichkeit eine starke Kommission, denn nach Maßgabe der Verträge und auch nach dem Willen der Völker ist die Kommission der Motor des europäischen Aufbauwerks - dieser Stein des Sisyphus, den wir nach jeder Erweiterung wieder zum Gipfel hinaufwälzen müssen.
Also eine starke Kommission, die sich jedoch auf ein Parlament stützt, weshalb das Parlament Ihr Verbündeter ist, allerdings ein etwas unbequemer Verbündeter, dessen Erklärungen man sich anhören muß, und ich möchte im Rahmen dieses kurzen Beitrags ein oder zwei solcher Erklärungen abgeben.
Erstens, Herr Präsident, bin ich überzeugt, daß, nachdem Ihre beiden Vorgänger ihre wesentliche Aufgabe in der Entwicklung eines Binnenmarktes und der Einführung einer gemeinsamen Währung sahen, Ihre vorrangige Aufgabe in der vollen Entwicklung des im Mittelpunkt des europäischen Einigungswerkes stehenden staatsbürgerlichen Wertes bestehen muß.
Davon dürfen Sie sich selbst durch die Erweiterung, so wichtig diese auch ist, nicht ablenken lassen.
In der Versöhnung des Bürger mit Europa sind weitere Fortschritte notwendig, insbesondere was die Bürger betrifft, die unter wirtschaftlichen, sozialen und künftig sicherlich auch technischen Verwerfungen zu leiden haben.
Die Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung sowie die Förderung der neuen Technologien und der Zugang aller zu diesen Technologien wird nicht durch den Markt und den Wettbewerb gewährleistet, ebenso wenig wie der Markt und der Wettbewerb die allgemeine Verfügbarkeit und die gesellschaftliche Effizienz der wichtigen gesellschaftlichen Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildungswesen, Verkehr, Kommunikation, Wasser usw. usw. gewährleisten können.
In Ihrem Aktionsprogramm, Ihren Zielsetzungen wird gerade zu der notwendigen Neubelebung der öffentlichen Investitionen wenig oder gar nichts gesagt.
Dies trifft auch auf die Konsolidierung und die Finanzierung der großen öffentlichen Dienstleistungen und derer im allgemeinen Interesse zu.
Dies ist jedoch von absoluter Vorrangigkeit, Herr Präsident, wenn Sie Europa mit den Bürgern versöhnen wollen, so daß diese Europa und nicht Jörg Haider wählen.
Frau Präsidentin, die Kommission erklärt die Lebensmittelsicherheit zu Recht zu einer ihrer Schwerpunktaufgaben.
Der kürzliche Dioxinskandal in Belgien und davor die BSE-Krise in Großbritannien sowie der noch immer nicht beigelegte Streit um genetisch veränderte Lebensmittel haben das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel, die auf ihren Tisch kommen, unterminiert.
Wenn es der Kommission gelingt, das Vertrauen in die Kette der Nahrungsmittelproduktion wiederherzustellen, dann wird sie gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union selbst wiederherstellen und beweisen, daß sie in der Lage ist, die Rechte der EU-Bürger zu schützen.
Ich begrüße deshalb die Tatsache, daß die Problematik Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Vertrauen der Verbraucher im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 einen so breiten Raum einnimmt.
Enttäuscht war ich allerdings von der Art des im jüngsten Weißbuch unterbreiteten Vorschlags zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde.
In seiner derzeitigen Form sieht der Vorschlag eher die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Kommission und weniger die eines unabhängigen Gremiums vor, das mit Entscheidungs- und gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet wäre, wie man sie von der amerikanischen Food and Drug Administration kennt, die sich in diesem speziellen Bereich ja bereits Anerkennung erworben hat.
Durch künftige Gesetze ist zudem der Modus Operandi der Beziehungen zwischen der Europäischen Lebensmittelbehörde und den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten, wie z. B. der irischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zu regeln.
So leistet dieses Gremium neben dem unlängst in Irland gebildeten grenzüberschreitenden Gremium für Lebensmittelsicherheit bereits gute Arbeit.
Es wäre äußerst bedauerlich, wenn deren Anstrengungen durch Unzulänglichkeiten in den Rechtsvorschriften der EU unterminiert würden.
Ich befürchte, daß derartige Unzulänglichkeiten zu Zuständigkeitszwistigkeiten zwischen einzelstaatlichen und EU-Behörden führen könnten, die ja eigentlich miteinander und nicht gegeneinander arbeiten sollten.
Davor müssen wir uns schützen.
Frau Präsidentin, die Erläuterungen, die Präsident Prodi heute gegeben hat, waren notwendigerweise recht allgemein gehalten.
Wir werden im jeweiligen Jahr auf die Einzelheiten zu sprechen kommen, wie beispielsweise das für dieses Jahr anstehende Sozialpolitische Aktionsprogramm.
Wir werden uns damit auch unter dem Blickwinkel der Sozial- und Beschäftigungspolitik auseinandersetzen und eine Reihe von Meßlatten anlegen.
Wir werden versuchen, ein möglichst gleichseitiges Dreieck, bestehend aus Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik, herzustellen, denn derzeit hinkt die Sozialpolitik noch beträchtlich hinter der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hinterher.
Bei der beschäftigungspolitischen Strategie werden wir ausgehend von den Ergebnissen der Überprüfung während der portugiesischen Präsidentschaft und anhand des dabei vorgeschlagenen Rahmens eine Vertiefung und Ausweitung der Strategie anstreben.
Im Rahmen der sozialen Dimension werden wir prüfen, wie der Binnenmarkt unter Berücksichtigung sozialer Aspekte weiter ausgebaut werden kann.
Die Welle von Fusionen, Übernahmen und Übertragungen, wie wir sie im Zuge der Vertiefung des Marktes beobachten, zwingt uns zu einer Aktualisierung der von uns in der Vergangenheit angenommenen Matrix von Richtlinien zur Gewährleistung von Unterrichtung und Anhörung. Hierzu gehören als Ergänzung auch der neue allgemeine Rahmen für Unterrichtung und Anhörung sowie eine überarbeitete Fassung der Betriebsratsrichtlinie.
Außerdem brauchen wir einen Verhaltenskodex für Unternehmen, um zu sichern, daß die Unternehmen bei der Durchführung von grundlegenden Veränderungen eng mit ihrer Belegschaft zusammenarbeiten.
Nur so läßt sich ein solcher Wandel erfolgreich bewältigen, und ich hoffe, daß die Kommission rechtzeitig die erforderlichen Schritte einleitet.
Angesichts des Wiedererstarkens der fremdenfeindlichen Rechten in der Europäischen Union hoffe ich abschließend, daß unsere Institutionen alles in ihren Kräften stehende tun werden, um Artikel 6 durch Anwendung von Artikel 13 zur Bekämpfung der Diskriminierung und von Artikel 138 zur Bekämpfung der Ausgrenzung Nachdruck zu verliehen.
Hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf.
Die Ziele, Herr Präsident Prodi, sind gut, wir wollen, daß diese Ziele in die Tat umgesetzt werden.
Frau Präsidentin, ich hoffe, es ist ein gutes Omen, daß ich zum Schluß noch einen eigenen Akzent setzen kann!
Herr Prodi, Sie sind in Ihren Reformbestrebungen besonders daran interessiert, eine zukunftsweisende Beschäftigungspolitik europaweit zu verwirklichen.
Gerade für den von mir vertretenen Wirtschaftssektor der Fischerei bedeutet dies aber Veränderung.
Wir müssen es schaffen, weg von den planwirtschaftlichen Subventionen hin zu einer liberalen Politik zu gelangen, die die Eigenverantwortlichkeit fördert.
Wir müssen die Schutzzölle senken, um eine effektive Auslastung der Betriebe der verarbeitenden Industrie zu gewährleisten.
So geht es schließlich um eine Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt und um die Existenz von Tausenden von Arbeitsplätzen in verarbeitender Industrie und Hochseefischerei.
Ich muß Sie aber sicherlich nicht erst an die Bedeutung eines Wirtschaftszweiges erinnern, der nicht nur ein volkswirtschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher Faktor ist, der nicht nur Deutschland betrifft, aber länderübergreifend alle Küstenregionen Europas.
Zudem ist dieser Wirtschaftszweig einer der wenigen Sektoren voll integrierter europäischer Entscheidungs- und Handlungskompetenz. Deswegen erwarten wir auch hier ein Mitentscheidungsrecht.
Das wird inzwischen einhellig befürwortet.
Doch die Revision der Fischereipolitik steht in wenigen Monaten an, das heißt, zu Beginn des Jahres 2000.
Da stört es schon, daß dieser Wirtschaftszweig so gar nicht in dem vorliegenden Papier Erwähnung findet.
Ich hoffe, daß es sich hierbei um ein Mißverständnis handelt!
Ich bitte Sie, Herr Prodi, stehen Sie zu Ihren Zusagen und setzen Sie diese um!
Frau Präsidentin, viele meiner Vorredner aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben bereits auf wichtige Bereiche hingewiesen, die in der Erklärung der Kommission zu kurz kommen.
Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß dies eine innovative und sehr begrüßenswerte Initiative der Kommission ist.
Ein Bereich, auf den ich mich zusätzlich zu den bereits herausgearbeiteten konzentrieren möchte, ist der der kulturellen Vielfalt in Europa.
In der Einleitung zu dieser Erklärung wird im Abschnitt zur Lebensqualität auf ihre Bedeutung verwiesen.
Nichts in der Erklärung deutet allerdings darauf hin, daß die Kommission beabsichtigt, sich der Thematik der kulturellen Vielfalt anzunehmen.
Solange wir uns nicht mit dieser Problematik auseinandersetzen, solange wir diese Negativvorstellungen nicht abbauen, solange wir nicht das Beste von unseren verschiedenen Kulturen und Sprachen nehmen und es schützen und erweitern und solange wir uns nicht ernsthaft für ein Europa der Vielfalt einsetzen, werden wir scheitern.
Diejenigen, die gerade jetzt in Europa an Einfluß gewinnen und deren Macht auf Ängsten beruht, werden sich durchsetzen.
Ich befürchte sehr, daß wir, solange die Kommission nicht erkennt, daß dies ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung des Zusammenhalts in Europa ist, zwar sowohl an der Wirtschafts- als auch der Beschäftigungsfront vorankommen und sogar in der Außen- und Verteidigungspolitik Fortschritte erzielen werden, daß aber unsere Bürger ihre Ängste nicht ablegen werden, weil sie das Unbekannte fürchten und weil sie diejenigen fürchten, die sie nicht verstehen.
Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden wir letztlich scheitern.
Ich danke Ihnen, werter Herr Kollege.
Ehe ich dem Kommissionspräsidenten nochmals das Wort gebe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich nach Artikel 37 sieben Entschließungsanträge zum Abschluß der Aussprache erhalten habe.
Begrüßung
Ich teile Ihnen mit, daß eine Delegation aus Kuweit unter der Leitung von Scheich Salem Al-Sabah, stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Im Namen des Europäischen Parlaments heiße ich sie herzlich willkommen.
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den heute von der Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter organisierten Aktivitäten zur Unterstützung ihrer Forderung nach baldmöglicher Annahme eines Mitarbeiterstatuts.
Soweit ich weiß, hat sich die Vereinigung am 26. Januar schriftlich mit der Bitte an das Kollegium der Quästoren gewandt, heute vor dem Plenarsaal einen Stand zur Publizierung ihrer Initiative einrichten zu dürfen.
Herr Balfe hat dieser Bitte meines Wissens noch am gleichen Tag stattgegeben.
Die Parlamentsdienste haben gestern um ein Zusammentreffen mit den Mitarbeitern gebeten, um die entsprechenden technischen Vorkehrungen zu treffen.
Der Termin wurde jedoch in letzter Minute abgesagt.
Es wurden vom Parlament keinerlei Gründe für die Rücknahme der Genehmigung gegeben.
Frau Banotti hat offenbar versprochen, eine schriftliche Erklärung für die Rücknahme der Genehmigung zu geben, doch bisher ist eine solche Erklärung nicht eingegangen.
Können Sie erklären, weshalb die den Mitarbeitern gegebene Zustimmung in letzter Minute zurückgezogen wurde?
Sind Sie auch der Meinung, daß der Antrag der Mitarbeiter gerechtfertigt ist und sie gehört werden sollten?
Werden Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um zu gewährleisten, daß es nicht wieder zu derart kurzfristigen Kündigungen kommt?
Werden Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um zu gewährleisten, daß so bald wie möglich ein Mitarbeiterstatut angenommen wird?
Können Sie in der Zwischenzeit dafür Sorge tragen, daß die Vorschriften des Parlaments ordnungsgemäß angewendet und daß Mitarbeiter, so wie es sein sollte, entsprechend der Arbeit, die sie für uns leisten, bezahlt werden?
Ohne sie wären wir nicht arbeitsfähig.
Herr Präsident, ich habe ebenfalls eine Frage zur Geschäftsordnung.
Gibt es irgendwelche Vorschriften, die Demonstrationen in diesem Parlament und außerhalb des Plenarsaals regeln, so daß gesichert ist, daß die Abgeordneten den Plenarsaal ungehindert betreten und ihren Verpflichtungen nachkommen können?
Wenn es derartige Vorschriften gibt, wer ist für deren Durchsetzung verantwortlich und wie werden die Verantwortlichen dieser Aufgabe gerecht?
Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf das von uns stets als vorrangig betrachtete Problem des Assistentenstatuts zurückkommen und Ihnen mitteilen, daß die italienischen Mitglieder der PSE-Fraktion der Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Barón Crespo, gefolgt sind und die Verträge, die wir mit den Assistenten geschlossen haben, den Quästoren übergeben haben.
Ich halte das für einen konkreten Schritt zur Lösung dieses Problems, und ich bitte daher das Präsidium des Parlaments, darüber nachzudenken, ob es nicht alle Abgeordneten dazu auffordern sollte, ebenso zu verfahren.
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich ein Statut für die Mitarbeiter voll befürworte.
Als ich gestern im Parlament ankam, wurde mir ein Dokument zur vorgeschlagenen Demonstration der Mitarbeiter vor dem Parlament überreicht.
Wie alle Kollegen wissen - und viele von Ihnen haben sich ja in den letzten sechs Monaten an mich gewandt - werden Anträge auf Ausstellungen und dergleichen zunächst dem Comart-Ausschuß des Parlaments zugeleitet.
Um Ihnen ein neutrales Beispiel zu geben: In diesem Parlament dürfen aus Gründen, die auf der Hand liegen, keinerlei kommerzielle Ausstellungen durchgeführt werden.
Nachdem ich gestern ein Schreiben erhielt, habe ich den Mitarbeitern unverzüglich vorgeschlagen, demnächst, vielleicht schon nächsten Monat ein Meeting oder eine Demonstration durchzuführen.
Die Durchführung derartiger Veranstaltungen darf keinesfalls die normale Arbeit des Parlaments beeinträchtigen.
Gestern nachmittag habe ich während der Beratung des Präsidiums des Parlaments ein Schreiben unterzeichnet, das die Mitarbeiter entsprechend informiert.
Wie ich erfahren habe, wurden sie bereits letzten Donnerstag durch den Ausschuß der Fraktionsvorsitzenden mündlich über diese Entscheidung informiert. Ihnen war die Entscheidung also bekannt.
Wir haben immer ein offenes Ohr für die Probleme der Mitarbeiter, und es besteht durchaus die Möglichkeit einer entsprechenden Veranstaltung während der nächsten Tagung des Parlaments.
Aber hier muß ein Mißverständnis vorliegen, denn sie haben ganz offensichtlich ein Schreiben von jemand anderem erhalten, das sie als Zusage verstanden haben.
Sämtliche Ausstellungsanträge werden jedoch zunächst vom sogenannten Comart-Ausschuß geprüft.
Wie Sie sehen, haben wir hier im Parlament sehr viele Ausstellungen, seien sie nun verschiedenen Ländern gewidmet oder welchem Thema auch immer.
Dies ist durchaus kein Versuch der Zensur und richtet sich in keiner Weise gegen die sehr realistische und berechtigte Forderung nach einem Statut für Mitarbeiter.
Vielen Dank, Frau Banotti.
Ihre Ausführungen können sicherlich dazu beitragen, verschiedene der hier aufgeworfenen Fragen zu klären.
Herr Präsident, wir haben es hier mit einem Problem von prinzipieller Bedeutung zu tun.
Ich persönlich halte es für nachgerade skandalös, daß Abgeordnete dieses Parlaments die Demonstration angreifen, anstatt nach einer Lösung für das Problem zu suchen, bei dem es um ordentliche Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und faire Arbeitszeiten geht.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.1
Abstimmungen
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort im Namen der spanischen Delegation der Europäischen Volkspartei, der Delegation der spanischen Volkspartei, und beziehe mich auf die Entschließung von Frau Terrón i Cusí zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
In der Tat sind wir bei einigen Abstimmungen nicht den Empfehlungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei gefolgt und haben für die Entschließung Terrón i Cusí gestimmt, die wir insgesamt für ausgezeichnet halten.
Wir haben allerdings gegen die Absätze 2 und 6 gestimmt, weil sie unserer Meinung nach juristisch nicht korrekt sind.
Dagegen haben wir für die Erwägung J gestimmt, die tatsächlich in einer Linie mit dem steht, was ich selbst als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuß für Grundfreiheiten für die Regierungskonferenz vorgeschlagen habe.
Wir haben auch für den Absatz 13 gestimmt.
Ein angemessenes Statut und das Freizügigkeits- und Niederlassungsrecht für Einwohner aus Drittstaaten ist etwas, wofür die spanische Volkspartei seit geraumer Zeit eintritt.
Aus gleichgelagerten Gründen haben wir für den Absatz 14 gestimmt, wo mit dem mündlichen Änderungsantrag bestimmten und zutiefst gerechtfertigten Besorgnissen zu einem Problem der Subsidiarität Rechnung getragen wurde, da es die politischen Rechte sind, nicht mehr die Stimme bei den Kommunalwahlen, sondern die politischen Rechte ganz allgemein, die Bestandteil der Souveränität der Mitgliedstaaten sind.
Mit dem mündlichen Änderungsantrag schien es uns möglich zuzustimmen, und so haben wir es getan.
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(Da) Die dänischen sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich entschieden, für den Entschließungsantrag zu stimmen, sind sich aber gleichzeitig im klaren darüber, daß bestimmte Bereiche mit dem Vorbehalt Dänemarks im Bereich der Justiz unvereinbar sind - einem Vorbehalt, den natürlich auch die dänische Delegation innerhalb der PSE-Fraktion respektieren möchte.
In diesem Bericht, für den ich nicht gestimmt habe, geht es nicht so sehr um die Menschenrechte, sondern in Wirklichkeit um die Stärkung der Festung Europa.
Die darin genannten 1999 erzielten "Fortschritte" sind lediglich in bezug auf die Vereinbarungen von Dublin, das Schengener Abkommen und den Aktionsplan von Tampere, die die Rechte der Immigranten beschneiden, zu sehen, denn in Bezug auf die Menschenrechte sind Rückschritte zu verzeichnen.
Europa weist immer noch Menschen in Länder aus, die vom Hochkommissariat für Flüchtlinge als gefährlich eingestuft werden, während bestimmte mittel- und osteuropäische Länder, die sich um die Mitgliedschaft in der EU bewerben, massenweise aus Belgien ausgewiesene Romaflüchtlinge aufnehmen.
Kosovoalbanern und serbischen Deserteuren wird der Flüchtlingsstatus verweigert, während Pinochet unbehelligt seinem Prozeß entgeht.
Das Europa von Schengen geht entschieden schlimmer mit den Verfolgten des Südens um als die Diktatoren, während selbst die UNO schätzt, daß wir zur Aufrechterhaltung des demographischen Gleichgewichts bis 2025 etwa 159 Millionen Einwanderer brauchen.
Europa soll erst einmal alle illegalen Einwanderer anerkennen, ihnen Asylrecht sowie das Wahlrecht zu allen Wahlen gewähren, dann können wir in diesem Saal von einem Raum der Freiheit und des Rechts sprechen.
Bericht McCarthy (A5-0026 / 2000)
Herr Präsident! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ich in meiner Zeit als Bürgermeister von Bilbao in den neunziger Jahren Gelegenheit hatte, eines der ersten städtischen Pilotprojekte vorzustellen, das von der Kommission subventioniert werden sollte.
Zweitens muß man sich bei der Entscheidung über die zu subventionierenden Bereiche auf ganzheitliche Projekte konzentrieren.
Verstreute Maßnahmen sind nicht wirkungsvoll.
Man muß den schlimmsten und bedürftigsten Fällen Vorrang einräumen und diese in Abhängigkeit von der Gesamtheit der festgelegten Ziele auswählen, das heißt, in Abhängigkeit von der sozialen, wirtschaftlichen und Umweltdimension und von der demokratischen Verwaltung sowie ihren Wechselbeziehungen.
Zum dritten müssen die Synergien berücksichtigt werden, die von anderen Gemeinschaftsprogrammen erzeugt werden, sowie die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in der jeweiligen Umgebung oder Region.
Schließlich muß man Vertrauen in die Institutionen setzen, die den Bürgern am nächsten stehen, nämlich die Stadtverwaltungen und örtlichen Instanzen, und diese unterstützen.
Sie kennen aus erster Hand die sozialen Erfordernisse, sie dringen stärker in die Probleme ein, und außerdem sind sie in der Lage, Projekte zu entwerfen und wirksam auszuführen, ohne sie mit Bürokratie zu überladen, und die besten Ergebnisse zu erreichen.
Bei der heutigen Abstimmung wurden von unseren vier Änderungsanträgen zwei angenommen und zwei abgelehnt.
Das hat uns gezwungen, uns bei der Endabstimmung der Stimme zu enthalten, weil wir nicht verstehen, wie man bei der Entscheidung über die zu finanzierenden Projekte den Umweltaspekt nicht berücksichtigen kann, und weil wir nicht verstehen, wieso nicht akzeptiert wird, daß jeder Mitgliedstaat den Teil der Strukturfonds, den er gemäß den Gemeinschaftsprogrammen nicht in Anspruch genommen hat, für URBAN-Projekte einsetzen kann.
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß wir im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Initiative URBAN viel diskutiert haben. Dabei sind viele Ideen geäußert worden.
Ich möchte auch daran erinnern, daß es sich um die kleinste Gemeinschaftsinitiative handelt und wir daher in einem Änderungsantrag vorgeschlagen haben, die Finanzausstattung zu erhöhen.
Doch wurde dieser Antrag abgelehnt, was wir bedauern, da in einigen Ländern effektiv noch Strukturfondsmittel übrig waren, die wirklich zur Unterstützung von Pilotprojekten eingesetzt hätten werden können, denn - wie ich in Erinnerung bringen möchte - es handelt sich bei den URBAN-Projekten ausdrücklich um Pilotprojekte, bei denen es um die Einführung einer wirklichen Stadtpolitik geht.
Ich möchte auch die Kommission auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken aufmerksam machen und sie auffordern, die URBAN-Projekte mit den künftigen Projekten der Haushaltslinie "nachhaltige Stadtpolitik" in Übereinstimmung zu bringen.
Des weiteren möchte ich darauf verweisen, daß es heute immer noch keine europäische Stadtpolitik im Rahmen der Europäischen Union gibt, und hinzufügen, daß dieser Punkt im Rahmen der Reorganisation und der Regierungskonferenz berücksichtigt werden könnte, damit die Europäische Union auch eine wirkliche Stadtpolitik betreiben kann.
Herr Präsident, ich möchte mitteilen, daß ich für diesen Bericht über die Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung, die sogenannte URBAN-Initiative, gestimmt habe.
Wie alle anderen Gemeinschaftsinitiativen ist auch sie eine äußerst positive Maßnahme.
Europa beweist damit, präsent zu sein, wenn es gilt, etwas für alle Unionsbürger und nicht nur für die Entwicklung irgendeines einzelnen Staates zu tun.
Das Ziel von URBAN besteht darin, den Verfall der Städte aufzuhalten, was für viele ältere Menschen und damit auch die Rentnerpartei von großem Interesse ist.
Niemand ist in einer schlimmeren Lage als die Rentner in den Städten.
Ich hoffe, daß diese Gemeinschaftsinitiative ein Beispiel dafür zu geben vermag, wie man die Probleme der älteren Bürger in den Städten lösen kann.
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(Da) Die 5 Venstre-Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich dafür entschieden, LEADER +, die EQUAL-Initiative und INTERREG zu unterstützen, nicht jedoch URBAN.
Bei einer zukünftigen Überarbeitung dieser Programme sollten sich die Aktivitäten der EU auf grenzüberschreitende Aufgaben konzentrieren und an die Erweiterung der EU anpaßt werden.
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Wir haben für den Bericht über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN) gestimmt.
Im Prinzip sind wir gegen diese Art Programme und die Strukturfonds, da es bei der Abstimmung aber nur darum geht, auf welche Weise - und in nicht welchem Umfang - diese Ressourcen eingesetzt werden sollen, haben wir nur unsere Stellungnahme zum Inhalt abgegeben und sind allgemein der Ansicht, daß der Vorschlag zur Wiederbelebung krisenbetroffener Städte vernünftige Ansätze sowie gute Vorschläge und Kriterien für die Projekte enthält.
In diesem Bericht werden Gemeinplätze hinsichtlich einer sogenannten Strategie der Wiederbelebung von Stadtvierteln aufgeführt, die unter der Krise der kapitalistischen Wirtschaft und ihren Auswirkungen - dem Anwachsen von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Kriminalität - leiden.
In dem Bericht wird unterstrichen, daß eine nachhaltige Stadtentwicklung eine Stadtpolitik voraussetzt, die die Hauptopfer der Wirtschaftskrise, d. h. Arbeitslose, Immigranten, Flüchtlinge, Frauen und Ausgegrenzte, nicht unberücksichtigt läßt.
Doch zu den Ursachen und den Verantwortlichen für diese Krise wird nichts gesagt.
Davon ist keine Rede in diesem Bericht, höchstens davon, einige Aspekte oder Auswirkungen der Krise korrigieren zu wollen.
Aus diesem Grund stimmen wir zwar für einzelne konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten sozialen Bevölkerungsgruppen, enthalten uns aber hinsichtlich des Berichts selbst der Stimme, um deutlich zu machen, daß er vor allem fromme Wünsche enthält, da die Finanzierung mehr als zu wünschen übrig läßt.
Frau Berichterstatterin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muß sagen, daß ich über die Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN sehr zufrieden bin, die insbesondere auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Wiederbelebung von krisenbetroffenen Städten und Stadtvierteln gerichtet ist und damit vor allem eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern will.
Da ca. 80% der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten leben, stehen die Städte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Europas.
Gleichzeitig kommen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der europäischen Gesellschaft in den Städten deutlich stärker zum Ausdruck.
So sind viele europäische Städte mit einem internen territorialen Bruch konfrontiert, der sich darin äußert, daß in ein und derselben Stadt Viertel, in denen Wirtschaftstätigkeiten mit hoher Wertschöpfung angesiedelt sind und einkommensstarke Einwohner leben, neben anderen Vierteln bestehen, die durch niedrige Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, mittelmäßige und überbelegte Wohnungen und eine starke Sozialhilfeabhängigkeit gekennzeichnet sind.
Die Konzentration der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in bestimmten städtischen Gebieten erfordert ein gezieltes Eingreifen, das der Komplexität der Probleme gerecht wird.
Daher hat das Europäische Parlament im Rahmen der Reform der Strukturfonds mit Erfolg die Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative (GI) URBAN gefordert.
Der Erfolg von URBAN im Planungszeitraum 1994 / 1999 ist unbestreitbar.
Es sind konkrete Erfolge in Form der Verbesserung der Lebensqualität in den Fördergebieten erreicht worden.
Diese GI hat die Entwicklung von guten Praktiken im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich gefördert.
Einer ihrer Erfolge bestand in der Stärkung der Rolle der örtlichen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen und der Gebietskörperschaften sowie in der Förderung neuer Partnerschaftsformen bei der städtischen Wiederbelebung.
Mit der neuen Initiative werden diese Ziele verstärkt fortgeführt, wobei insbesondere die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Integration der sozial ausgegrenzten und benachteiligten Gruppen im Vordergrund stehen.
Ihre Annahme ist daher nur zu begrüßen.
Es ist allerdings festzustellen, daß wir in finanzieller Hinsicht keinerlei Grund zum jubeln haben, denn die vorgesehene Mittelausstattung entspricht bei weitem nicht den zu bewältigenden Herausforderungen.
Sie ist von 900 Millionen Euro für den Zeitraum 1994 / 1999 auf 700 Millionen für die Jahre 2000 / 2006 geschrumpft, was einer Verringerung um 30% entspricht!
Diese Kürzung hat zu einer Reduzierung der Anzahl der Programme im Rahmen der neuen Initiative URBAN geführt.
Die gewählte Obergrenze von 50 Programmen ist zweifelsohne zu niedrig.
Sie muß erhöht werden, um regionale und lokale Besonderheiten berücksichtigen können, ohne daß die Mittelzuwendungen an die Mitgliedstaaten gekürzt werden.
Angesichts dieser Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Projekten spielt die Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse der neuen Gemeinschaftsinitiative URBAN vielleicht eine entscheidende Rolle bei der Erzielung eines Multiplikatoreffekts.
Der Bericht McCarthy zur Gemeinschaftsinitiative URBAN ist Anlaß, über die Angemessenheit einer Gemeinschaftsintervention im Bereich der Städte nachzudenken.
Die Lage bestimmter städtischer Gebiete ist alarmierend, denn die soziale Not äußert sich dort in Form von Arbeitslosigkeit, Elend und Kriminalität.
Insbesondere durch den Drogenhandel kommt es zu Unsicherheit und Beschaffungskriminalität.
Gegenüber solchen sozialen Problemen bleibt die Wirksamkeit der Strukturfonds zweifelhaft.
Aufgrund der Subsidiarität müßten wir eigentlich sagen, daß der Staat in Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben und die Gebietskörperschaften besser in der Lage sind, hier in angemessener Weise einzugreifen, und zwar der Staat zur Gewährleistung der Sicherheit und die Gebietskörperschaften zur Unterstützung von Bedürftigen.
Die Absicht zur Schaffung eines Systems zum Austausch bewährter Praktiken kann man nur begrüßen, doch die spezifischen Probleme der einzelnen städtischen Gebiete sind nicht immer miteinander vergleichbar.
Die Gemeinschaftsinitiative URBAN hängt zusammen mit der Absicht der Europäischen Union, die Stadtpolitik zu vergemeinschaften.
Es wäre jedoch zweckmäßiger, wenn die Union ihre finanziellen Aufwendungen auf die bereits bestehenden Gemeinschaftspolitiken konzentrieren würde.
Einige nutzen natürlich die Gelegenheit, um sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln zu überbieten, was zu einem Zeitpunkt, da die Staatshaushalte aufgrund der Konvergenzkriterien für die WWU zu einer starken Abmagerungskur gezwungen sind, besonders unangemessen ist.
So schlägt Frau McCarthy die Erhöhung der Mittelausstattung für URBAN und die Bekanntmachung dieser Gemeinschaftsinitiative mittels einer kostspieligen PR-Kampagne vor, mit der die Wohltaten des föderalen Europas gepriesen werden sollen.
Es sollte eigentlich nicht notwendig sein, darauf zu verweisen, daß die Wirksamkeit einer Ausgabe nicht von der Höhe der für ein Projekt bereitgestellten Mittel abhängt.
Die Empfänger von zu zahlreichen und zu hohen Beihilfen werden diese im Gegenteil letztendlich als gegeben hinnehmen.
Das Ziel darf nicht darin bestehen, die Bürger zu Unterstützungsempfängern zu machen, sondern ihre Eigenverantwortung muß gestärkt werden.
Der Bericht spricht sich des weiteren nachhaltig für Maßnahmen zugunsten von ethnischen oder soziologischen Minderheiten aus.
Wir können eine Minderheitenpolitik, die der sozialen Kohäsion notwendigerweise abträglich ist, nur ablehnen.
Einerseits fördert sie die Integration der Immigranten, während doch deren kulturelle Assimilation im Aufnahmeland erforderlich wäre, um die Entstehung von ethnischen Ghettos als potentielle Pulverfässer zu vermeiden.
Andererseits hantiert sie mit dem Grundsatz der positiven Diskriminierung, die sich, wie der amerikanische Präzedenzfall zeigt, als ebenso schädliche Chimäre erweist.
Aus all diesen Gründen konnte die französische Delegation der UEN-Fraktion dem Bericht von Frau McCarthy nicht zustimmen.
Bericht Decourrière (A5-0028 / 2000)
Herr Präsident, das Programm INTERREG liegt uns ganz besonders am Herzen.
Ich freue mich wie zahlreiche andere Kollegen, daß es dem Europäischen Parlament gelungen ist, diese Initiative INTERREG zu bewahren.
Da ich selbst im belgischen Teil der Region Sarre-Lor-Lux Süd wohne, weiß ich, daß Europa dort entsteht, daß wir Europa tagtäglich erleben und daß der europäische Einigungsprozeß in der Tat vom Bürger getragen wird.
Diese Projekte müssen wirklich berücksichtigt werden und müssen bereits die nachhaltige Entwicklung einschließen.
Warum betone ich diesen Punkt?
Aus dem einfachen Grund, weil die gegenwärtigen Projekte ihrem Inhalt nach noch allzu oft die Umwelt beeinträchtigen.
Wenn man zum Beispiel neue Straßen akzeptiert, dann akzeptiert man neue Immissionen in der Europäischen Union, und dies widerspricht völlig der Politik, die wir z. B. zur Bekämpfung der Emission von Treibhausgasen vorschlagen.
Ich fordere auch, daß die Kommission bei der Projektauswahl darauf achtet, daß die umweltpolitische Säule der EU-Politik in diese Projekte integriert wird, damit z. B. das Ziel der CO2-Reduktion als spezieller Mehrwert in den vorgeschlagenen Projekten berücksichtigt wird.
Ich denke dabei besonders an bestimmte in der Planung befindliche Infrastrukturen.
Bekanntlich haben sich einige Mitgliedstaaten noch nicht zwischen Bahn und Straße für die Durchquerung von anfälligen Gebieten wie den Pyrenäen und hier speziell des Aspe-Tals entschieden.
Ich denke auch an meine Region, wo mein Mitgliedstaat noch zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer zweiten Autobahn, der A 32, schwankt.
Daher fordere ich die Kommission auf, auch hier besonders darauf zu achten, daß zwischen den einzelnen Politiken und insbesondere innerhalb der ausgewählten INTERREG-Projekte wirkliche Übereinstimmung besteht.
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Decourrière über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG gestimmt, insbesondere wegen der Antwort, die Kommissar Barnier einigen Abgeordneten erteilt hat, die eine stärkere Berücksichtigung der Grenzregionen mit einer Seegrenze in dem Programm gefordert haben.
Ich habe das nicht nur deshalb getan, weil ich in einer Stadt am Meer, nämlich Genua, geboren wurde, sondern vor allem, weil auch die Grenzen der vom Meer umspülten Regionen eben Grenzen sind.
Diese Grenzen öffnen uns das Tor zu den afrikanischen Staaten und zum Nahen Osten: Wir müssen stärker in Betracht ziehen, daß es wichtig ist, auch die Küstenregionen überall in Europa zu entwickeln.
Als Europaabgeordneter einer Grenzregion ist diese dritte INTERREG-Initiative für mich von besonderem Interesse.
Man kann nicht genug auf die Schwierigkeiten hinweisen, die in der Vergangenheit in den wirtschaftlich, sozial und kulturell getrennten Grenzregionen an den Küsten und im Binnenland auftraten.
Aufgrund des Vorhandenseins der Grenze wurden sie zu Randzonen ihrer jeweiligen Staaten, was die staatlichen Stellen oft dazu veranlaßt hat, diese Regionen im Rahmen der nationalen Politik zu vernachlässigen.
Daher ist bereits im Jahr 1990 die Gemeinschaftsinitiative Interreg auf den Weg gebracht worden.
Sie verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie eine ausgeglichene Entwicklung des Gemeinschaftsraums zwecks Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union zu fördern.
Über INTERREG werden im wesentlichen gemeinsame Projekte in den Bereichen KMU-Förderung, berufliche und allgemeine Bildung, Kulturaustausch, Gesundheitswesen, Schutz und Verbesserung der Umwelt sowie Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze finanziert.
Ich möchte besonders hervorheben, daß die interregionale Zusammenarbeit dazu beiträgt, die örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften in den europäischen Integrationsprozeß einzubeziehen.
Es ist in der Tat wichtig, eine aktivere Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an den Gemeinschaftsinitiativen zu fördern, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Unterschiede im Rechtsrahmen und im Entwicklungsstand auf beiden Seiten der Grenze oft nur sehr begrenzte Kooperationsmöglichkeiten haben.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im grenznahen Raum muß der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die arbeitsplatzschaffenden mittelständischen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gelten.
Gleichermaßen müssen angesichts der Tatsache, daß 50% der Arbeitslosigkeit strukturell bedingt sind, die im Rahmen von INTERREG bereitgestellten Finanzmittel so umfangreich sein, daß sie die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung sinnvoll ergänzen.
Konkret betrachtet wird die grenzüberschreitende Mobilität noch allzu oft durch Hindernisse im Zusammenhang mit der Steuerpolitik (Doppelbesteuerung) und der Sozialversicherung verhindert, erschwert oder besonders problematisch gestaltet.
Mein Wunsch ist es, daß die Projekte im Rahmen der einzelnen Programme dazu beitragen, Lösungen für diese Probleme zu finden und dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, mit dem es in meiner Region nicht besonders gut steht, einen konkreten Inhalt zu verleihen.
Des weiteren müssen die INTERREG-Mittel auch zur Bildung eines europäischen Forschungsraums beitragen.
Und nicht zuletzt gibt es auch in den Regionen große Erwartungen an diese Initiative, da die nicht unter Ziel 2 förderfähigen Orte sich von INTERREG einen Ausgleich erhoffen!
Es geht also um sehr viel, denn die Integration der Grenzregionen stellt ein wichtiges Element für die Erarbeitung einer künftigen europäischen Raumordnungspolitik dar!
Es bleibt zu hoffen, daß dies jedem so bewußt ist, wie F. Decourrière, den ich beglückwünschen möchte.
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ist Bestandteil einer schädlichen europäischen Regionalpolitik.
Diese Politik, die sich großzügig gibt, da sie offiziell zur Unterstützung der in Schwierigkeiten befindlichen Regionen bestimmt ist, stellt jedoch für die französischen Steuerzahler ein schlechtes Geschäft dar, denn Frankreich steuert zwar 17% zum europäischen Haushalt bei, erhält jedoch nur 8% der regionalen Strukturfondsmittel.
Zwischen 1994 und 1999 haben unsere Regionen jährlich im Schnitt 15,4 Milliarden Franc erhalten, während es im Zeitraum 2000-2006 nur noch 14,7 Milliarden sein werden.
Meine Region Nord-Pas-de-Calais ist besonders betroffen, da das französische Hennegau keine Fördermittel mehr als Ziel-1-Region erhält.
Dieser Verlust ist besonders ungerechtfertigt, da die wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten in diesem Gebiet durch die Freihandelspolitik Europas ruiniert worden sind.
Durch die europäische Regionalpolitik wird zudem der Brüsseler Zentralismus gestärkt, mit dem die Regionalbehörden die Verwendung der Strukturfondsmittel direkt aushandeln sollen.
Dies ist das Europa der Regionen, die - da sie schwächer als unsere Nationalstaaten sind - sich Brüssel leichter unterordnen werden.
Die Initiative INTERREG, die 1990 ins Leben gerufen wurde, um - ich zitiere - "die Grenzregionen auf das Europa ohne Grenzen", also ohne Nationen, vorzubereiten, fügt sich nahtlos in diese Denkweise ein.
Allerdings stellt Herr Decourrière Überlegungen auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes an und macht auf die Untätigkeit der Brüsseler Technokraten aufmerksam, die insbesondere zu Verzögerungen in der Umsetzung von INTERREG III führen und damit zu finanziellen Verlusten für die begünstigten Regionen.
Wir unterstützen ebenfalls seine Forderung nach besonderer Unterstützung der KMU und natürlich seine Ablehnung des Einsatzes externer Dienstleistungsanbieter, der ja zu den Korruptionsaffären der vorherigen Kommission geführt hat.
Allerdings können diese vom gesunden Menschenverstand geprägten Abschnitte, für die wir gestimmt haben, die euroföderalistische Denkweise, die allen Gemeinschaftsinitiativen und insbesondere INTERREG zugrunde liegt, nicht ausgleichen.
Daher hat der Front national gegen den Bericht gestimmt.
Das Europäische Parlament hat zu den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit Stellung genommen.
Ich möchte einen von meiner Fraktion zur maritimen Dimension dieser Gemeinschaftsinitiative eingebrachten Änderungsantrag unterstützen.
Es geht dabei nicht nochmals um die Besorgnisse hinsichtlich der Zukunft der Atlantikregion, sondern um die Notwendigkeit, die Seegrenzen grundsätzlich im Rahmen der Ausrichtung A bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Nach den Leitlinien der Europäischen Kommission sind im Rahmen von INTERREG IIIA nur wenige Küstengebiete förderfähig.
Die zum Bericht Decourrière eingebrachten Änderungsanträge laufen auf eine "Maritimisierung" von INTERREG hinaus.
Diese Entwicklung ist sehr bedeutend und muß unterstützt werden, da es dabei um die Zukunft der Union geht.
Mir sind die Vorbehalte der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht bekannt. Sie hat sie auf dem Kolloquium im November letzten Jahres anläßlich der Vorstellung von INTERREG III dargelegt.
Ich möchte jedoch unterstreichen, daß eine Nichtanerkennung der Seegrenzen darauf hinausläuft, das Bestehen eines Raumes in Frage zu stellen, der zahlreiche Möglichkeiten für Projekte und Innovationen bietet.
Dazu nur ein einziges Beispiel: Die sogenannte "keltische" Zone, die die französische Bretagne, Cornwall und Devon im Vereinigten Königreich sowie Cork und Waterfold in Irland umfaßt, ist ein Raum, der eine von der Fischerei abhängige und auf der umfangreichen Ernährungswirtschaft beruhende verbrauchernahe Ökonomie sowie enge kulturelle und partnerschaftliche Verbindungen aufweist.
INTERREG III, Ausrichtung A, könnte es diesen Regionen ermöglichen, eine Reihe von strukturbestimmenden Projekten zur Entwicklung der KMU sowie zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung durch Know-how-Transfer zu realisieren.
Es wäre daher wünschenswert, daß die Europäische Kommission zur Realisierung von See ­ und Flughafeninfrastrukturen für die interregionalen Verbindungen beiträgt.
Diese Politik hätte günstige Auswirkungen auf die bretonische Fischerei, da diese dann ihre Fangmengen in vorgeschobenen irischen Stützpunkten anlanden und sie anschließend in die bretonische Ernährungswirtschaft zurückführen könnte.
Die Einbeziehung der Seegrenze in die Ausrichtung A würde es endlich ermöglichen, als Gegengewicht zur zunehmenden "Festlandslastigkeit" der Europäischen Union an deren westlichem Rand eine einheitliche Wirtschaftszone zu schaffen.
Dies würde auch eine Aufwertung dieser Regionen in Randlage bedeuten, die angesichts der Erweiterung nach Osten etwas beunruhigt sind.
Die Küstenregionen mit ihrer Seewirtschaft weisen ein großes Entwicklungspotential auf.
Wir sollten sie daher bei innovativen und wegweisenden Gemeinschaftsprogrammen, die zur geographischen und wirtschaftlichen Umgestaltung Europas beitragen, nicht ausschließen.
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(Da) Das Projekt Europa begann als Zusammenarbeit zwischen Staaten.
Diese Zusammenarbeit war 50 Jahre lang eine Garantie für Frieden und Stabilität in unserem Teil Europas.
Als Folge der wirtschaftlichen und politischen Erfolge in unserem Teil der Welt, für den u. a. die EU ein Beispiel ist, und aufgrund der zunehmenden Verbreitung unserer westlichen Werte hat der Wettbewerb auf dem Weltmarkt in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen.
Auf diesen Wettbewerb muß sich die EU vorbereiten.
Das ist nur möglich, wenn wir die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft intensivieren.
Es geht dabei nicht um eine stärkere Integration der Staaten in einer Art Föderation, sondern um die Wahrnehmung unseres Wirtschaftspotentials über die Grenzen hinweg.
Es geht um Zusammenarbeit in gemeinschaftlichen Projekten und die Bündelung aller Kräfte.
Ein Programm wie INTERREG hat genau dieses Ziel: Die Unterstützung regionaler Entwicklungsprojekte über die Grenzen hinweg - Projekte, die den Aufbau wirtschaftlicher Wachstumszentren auf europäischer Ebene ermöglichen, die es mit Wettbewerbern auf Weltniveau aufnehmen können.
Deshalb begrüße ich die Weiterführung des Programms.
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(FR) Der Bericht von Herrn Decourrière weist durchaus Vorzüge auf. Im Anschluß an eine ebenso klare wie erschöpfende Darstellung der INTERREG-Initiative und ihrer Rolle bei der besseren Anbindung der Grenzregionen, bricht er unter Punkt 16 eine Lanze für die KMU.
Zusammen mit meinem Kollegen Dominique Souchet, dem dieses Thema sehr am Herzen liegt, habe ich fünf Änderungsanträge eingebracht, die die Rolle der KMU und des Handwerks im Rahmen von INTERREG, die Bedeutung der Kooperation zwischen den Unternehmen und die notwendige Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Ausarbeitung und Umsetzung der Programme stärker herausstellen sollen. Diese Änderungsanträge wurden zu meiner großen Freude einstimmig angenommen.
Allerdings kann die französische Delegation unserer Fraktion nicht akzeptieren, daß die INTERREG-Initiative von der Kommission und dem föderalistischen Clan in Abweichung von ihrer eigentlichen Aufgabe dazu herhalten soll, die politische Rolle der Nationen noch etwas stärker ins Abseits zu drängen.
Wir haben nicht vor, Brüssel die Aufgabe der Reglementierung der Raumordnung in den Mitgliedstaaten zu überlassen, wie dies in der Erwägung L des Berichts vorgeschlagen wird.
Wir haben nur eine Bitte an die Kommission: Sie möge sich darauf beschränken, zu überwachen, daß die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken das Gleichgewicht der Raumordnung in unseren Ländern nicht bedroht.
Die negativen Auswirkungen der GAP und der WWU für das Gleichgewicht zwischen den Regionen und insbesondere für die Lebenskraft der extrem ländlichen, sehr weit abgelegenen und am geringsten besiedelten Regionen zeigen, daß derartige Bemühungen durchaus keine leichte Aufgabe darstellen.
Daher können wir der Entwicklung von Teil IIIC der Gemeinschaftsinitiative nicht zustimmen, der die Mitgliedstaaten ausgrenzt, indem er die interregionale Zusammenarbeit unter der Verantwortung der Kommission fördert.
Die offensichtliche Vorliebe für Teil IIIC ist um so befremdlicher, als der Berichterstatter in seiner Begründung selbst zugibt, daß "in dem vorliegenden Entwurf von Leitlinien noch jegliche Angaben möglicher Kooperationsthemen fehlen" (S. 17) und daß "die Verantwortlichkeiten breit gestreut und unklar sind" (S. 18).
Wenn man unter diesen Voraussetzungen weitere Mittel für diesen Teil fordert, wie dies in Punkt 20 der Fall ist, so beteiligt man sich an den ebenso unverantwortlichen wie ideologisch motivierten haushaltspolitischen Eskapaden, die in diesem Hause bereits üblich sind.
Abschließend möchte ich noch anmerken, daß sowohl im Dokument der Kommission als auch im Bericht von Herrn Decourrière der klare Wille zum Ausdruck kommt, INTERREG für den Frieden und den Wiederaufbau auf dem Balkan einzusetzen. Meines Erachtens dürfen die Strukturfonds nicht zur Beseitigung der Schäden verwendet werden, die Serbien durch die Amerikaner mit ihren ebenso kriminellen wie ineffizienten Bombardements zugefügt wurden.
Nicht wir, sondern Washington müßte für die Folgen eines Konflikts aufkommen, der einzig und allein zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen ausgelöst wurde.
Aus diesem Grund konnte die französische Delegation unserer Fraktion den Bericht Decourrière nicht unterstützen und hat sich bei der Schlußabstimmung für die Enthaltung entschieden.
Bericht Procacci (A5-0025 / 2000)
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Procacci über die Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt, nicht nur, weil ich das Programm LEADER in seinen wichtigsten Grundzügen billige, sondern auch, weil es das Gegenstück zu dem vorher diskutierten Programm URBAN bildet.
So wie die älteren Menschen in den Städten sehr einsam sind, sind die Älteren in den ländlichen Gebieten bald die einzigen, die dort leben, weil die Jugendlichen in die Stadt abwandern: Sie sind von den Lichtern und auch von den Bierkneipen fasziniert, und das Land und die ländlichen Gebiete bleiben verlassen zurück.
Ich halte es daher für sehr wichtig, daß dieses Projekt der Europäischen Union von allein Seiten Unterstützung erhält und weiter verstärkt wird.
Zwar ist diese Gemeinschaftsinitiative LEADER + eine Fortführung anderer früherer Gemeinschaftsinitiativen, doch weist sie einige Besonderheiten auf.
Dazu gehört ohne Zweifel die ungefähre Halbierung der bereitgestellten Mittel, und zwar trotz Laufzeitverlängerung.
Dessen ungeachtet werden neue Ziele, insbesondere die Finanzierung des Netzes Natura 2000 einbezogen, und alle ländlichen Gebiete sind jetzt anspruchsberechtigt.
Obwohl diese Gemeinschaftsinitiative auf die Entwicklung des ländlichen Raums ausgerichtet ist, werden die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion nicht kohärent behandelt, und das ist inakzeptabel.
Ohne Landwirtschaft gibt es keinen ländlichen Raum.
Daher muß jede Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums auf dem endogenen Potential der Landwirtschaft basieren, wenngleich mit der vertikalen und horizontalen Entwicklung anderer Wirtschaftstätigkeiten, um einer Verödung des ländlichen Raums zuvorzukommen.
So hielten wir es für wichtig, den Bericht zu verbessern, indem wir vorschlugen, die landwirtschaftliche Tätigkeit und die Landwirte in die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich einzubeziehen, mehr Mittel zu beantragen, um die Fortsetzung des Programms in den ehemals einbezogenen ländlichen Regionen nicht aufs Spiel zu setzen und dafür einzutreten, daß in dem neuen Programm die am meisten benachteiligten Regionen weiterhin Vorrang genießen.
. (El) Unsere Stellungnahme zur Initiative LEADER ergibt sich aus unserer Gesamteinschätzung im Hinblick auf die Agrarpolitik der EU generell.
Sowohl LEADER I als auch LEADER II, die in den neunziger Jahren umgesetzt wurden, waren Bestandteile der neuen, nach der Reform 1992 entwickelten GAP und bildeten gemeinsam mit anderen Einzelmaßnahmen den sogenannten zweiten Pfeiler der politischen Entwicklung des ländlichen Raums in der EU.
In Wirklichkeit ging es jedoch nicht darum, ländliche Regionen zu fördern und die Abwanderung der Agrarbevölkerung zu stoppen, wie es in den Zielen so scheinheilig verkündet wurde, sondern darum, die katastrophalen Auswirkungen der neuen GAP zu mildern und zu kaschieren sowie die kleinen und mittleren Bauern irrezuführen.
Den Beweis dafür liefert die Tatsache, daß das Einkommen und die Beschäftigung in der Landwirtschaft in den Regionen, in denen diese Initiativen umgesetzt wurden, erheblich zurückgegangen sind, was wiederum zu einer stärkeren Entvölkerung geführt hat.
Ein typisches Beispiel ist Griechenland, das als Ziel-1-Gebiet vollständig unter die LEADER-Initiativen fiel und wo ein durchschnittlicher Rückgang der Agrarbeschäftigung um 2,3% jährlich sowie ein Absinken des Agrareinkommens um 15,2% im Zeitraum 1994-1999 zu verzeichnen waren.
Unserer Meinung nach wird LEADER + aus den obengenannten Gründen noch ineffizienter als LEADER I und LEADER II sein.
Die eigentlichen Ziele von LEADER + sind insofern dieselben Ziele wie von LEADER I und II, als man die negativen Auswirkungen der GAP, die im Rahmen der Agenda 2000 und der WTO umgesetzt werden soll, abschwächen und verschleiern will.
Diese GAP hat jedoch noch schlimmere Auswirkungen als die vorhergehende und geht zudem von einer ungünstigeren Ausgangssituation aus, da die Reform der GAP 1992 sowie das GATT-Abkommen 1995 zu erheblichen Problemen und einer ausweglosen Situation in der Landwirtschaft geführt haben.
Die Auswahlkriterien und die im Rahmen von LEADER geförderten Aktivitäten bewirken im besten Fall lediglich eine Abschwächung sekundärer Einzelprobleme des ländlichen Raums, und im schlimmsten Fall wird das Geld dafür ausgegeben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Menschen zu korrumpieren.
Niemals jedoch geht es um Programme zur umfassenden Entwicklung der ausgewählten Gebiete, und es werden keine Dauerarbeitsplätze auf dem Land entstehen, weil die meisten Maßnahmen nicht produktiv ausgerichtet sind.
Die tatsächlichen Mittel, die für LEADER + bereitgestellt werden, sind trotz ihrer Aufstockung um 15% (von 1 775 Millionen Euro für LEADER II auf 2 020 Millionen Euro für LEADER +) geringer als für LEADER II. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine reale, sondern um eine rein nominelle Erhöhung, da auch die durchschnittliche jährliche Inflation in der Gemeinschaft in diesen Jahren bei ca. 2% liegt.
Der Programmplanungszeitraum von LEADER + wurde im Vergleich zu LEADER II um ein Jahr verlängert.
In LEADER + wurden jetzt sämtliche Gebiete der EU einbezogen, während LEADER II nur Ziel-1- und bestimmte Ziel-5b- und Ziel-6-Regionen umfaßte.
Mit vielen Bewertungen des Berichts sind wir nicht einverstanden.
Wir verweisen nochmals auf die negativen Veränderungen in der GAP (1992-Agenda 2000).
Unserer Meinung nach wird LEADER + nicht wesentlich zur Lösung der Probleme des ländlichen Raums beitragen, der geprägt ist durch den Niedergang der Landwirtschaft, die auch weiterhin der bestimmende sozialökonomische Sektor auf dem Land bleiben muß.
Wir werden die Bauern über die Zielsetzungen dieser Programme aufklären.
Wir werden alles daransetzen, daß sie auf optimale Weise ausgenutzt und nicht vergeudet werden, und vor allem werden wir uns dafür einsetzen, den Kampf der Landwirte gegen die katastrophale GAP zu entfachen, die sie vernichtet und zu ihrem wirtschaftlichen Niedergang sowie zur Verödung des ländlichen Raums führt.
Denn wenn diese GAP nicht zu Fall gebracht wird, kann kein Programm das Überleben der kleinen und mittleren Bauern sowie die sozialökonomische Wiederbelebung der ländlichen Regionen sichern.
Alle Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen haben praktisch den gesamten Bericht unseres Kollegen Procacci zur Gemeinschaftsinitiative LEADER + befürwortet.
Wir haben jedoch den im Landwirtschaftsausschuß angenommenen Berichtsentwurf abgeändert, um bestimmte Punkte zu präzisieren und diese Gemeinschaftsinitiative so praxiswirksamer zu gestalten.
Insbesondere erscheint es uns wichtig, die Verwaltungs- und finanztechnischen Verfahren zu vereinfachen, die sich im Rahmen von LEADER II als zu schwerfällig und langsam erwiesen haben.
Ebenfalls notwendig erscheint uns, die Entwicklungsprioritäten der örtlichen Akteure besser zu berücksichtigen und die Vergabe von LEADER + -Mitteln nicht auf die Agrarregionen mit geringer Bevölkerungsdichte zu beschränken.
In dem Änderungsantrag 10, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe, wird auf "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" bezug genommen und nicht auf die "Raumordnung", da die Europäische Union in diesem Bereich keinerlei anerkannte Zuständigkeit hat.
Mit dem Änderungsantrag 11 werden die Begriffe "Regierungs- oder Stadtverwaltung" durch "alle staatlichen Verwaltungen" ersetzt, denn die lokalen Aktionsgruppen müssen zwar eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets darstellen, doch müssen auf der Ebene der Entscheidungsfindung sämtliche staatlichen Verwaltungen (Gemeinden, Bezirke, Regionen, Staaten) unabhängig von ihrer Ebene voll vertreten sein.
Der Wortlaut des Berichterstatters hatte hier unserer Meinung nach einen zu stark einschränkenden Charakter.
Der Änderungsantrag 12 trägt den Erwartungen des Ausschusses für Regionalpolitik unseres Europäischen Parlaments Rechnung, indem er die notwendige Koordinierung zwischen LEADER + und den auf Partnerschaft und Zusammenarbeit abzielenden Gemeinschaftsprogrammen wie INTERREG, PHARE, SAPARD oder MEDA einbezieht.
Auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kandidatenländer sowie der EFTA-Länder kann es zu Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Gemeinschaftsinitiativen kommen.
Es ist daran zu erinnern, daß die wirkliche Priorität für den europäischen Kontinent darin besteht, eine Aktionsebene im europäischen und nicht - wie der Berichterstatter vorschlägt - in einem weltweiten Rahmen zu schaffen.
Die Schaffung von Gruppen wie der LAG kann von der Europäischen Union zweckdienlich unterstützt werden, wobei natürlich vorausgesetzt wird, daß die entsprechenden Kosten von den einzelnen Partnern getragen werden.
Inhaltlich sind wir natürlich mit dieser Gemeinschaftsinitiative LEADER + einverstanden.
Es sei daran erinnert, daß auf der Konferenz über ländliche Entwicklung, die vom 7. bis 9. November 1996 in Cork stattfand, die ländliche Entwicklung als eine der Prioritäten der Europäischen Union eingestuft wurde, da sie für die Erhaltung der Integrität unserer Landwirtschaft und der gesamten ländlichen Struktur (Infrastrukturen, öffentliche und private Dienstleistungen usw.) unverzichtbar ist.
In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuß den geringen Umfang der für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Haushaltsmittel bedauert und die Änderungsanträge unterstützt, in denen eine Aufstockung der Mittelausstattung dieser Gemeinschaftsinitiative gefordert wird, um sie in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Initiativen LEADER I und LEADER II zu bringen.
Im Vergleich zu LEADER II mit seiner nur sechsjährigen Laufzeit ist die Mittelausstattung für LEADER + mit einer Laufzeit von 7 Jahren auf 50% geschrumpft.
Angesichts der Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung und der Folgen, die sich für die Landwirte aus der Senkung der Agrarpreise und der Beihilfen im Rahmen der in Berlin vereinbarten GAP-Reform ergeben, ist dies nicht hinnehmbar.
Des weiteren muß im Rahmen der für die lokalen Projektmeldungen europaweit geltenden Prioritätskriterien der Qualität und Neuartigkeit der bereits unter LEADER II von den LAG entwickelten, jedoch aufgrund des Zeitplans und der Schwerfälligkeit der vorgesehenen Projektverwaltungsverfahren nicht zum Tragen gekommenen Projekte besondere Aufmerksamkeit gelten.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Zusatzstoffe in der Tierernährung
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0015 / 2000) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70 / 524 / EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (KOM (1999) 388 - C5-0134 / 1999 - 1999 / 0168 (CNS)).
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne! Die Richtlinie 70 / 524 sieht derzeit eine unterschiedliche Behandlung der technisch hochentwickelten Zusatzstoffe hinsichtlich der Ersetzung der bestehenden Zulassungen vor.
Hier hat nun die Kommission vorgeschlagen, eine Harmonisierung im Zulassungsverfahren durchzuführen, so daß die Stoffe, die vor 1988 zugelassen wurden, mit denen gleichgestellt sind, die jetzt zugelassen werden.
So weit finden wir vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung das in Ordnung.
Allerdings umfaßt diese Richtlinie auch die Zulassung von Antibiotika, Arzneimitteln, Wachstumsförderern und genetisch veränderten Organismen.
Hier geht es um Gesundheit und nicht um eine einfache Rechtsangleichung. Deswegen sind wir vom Agrarausschuß der Ansicht, daß die Rechtsgrundlage - Artikel 37 - hier nicht zulässig ist, sondern daß die Kommission uns eine Rechtsgrundlage auf Artikel 152, d. h. Mitentscheidung des Parlaments, vorschlagen muß.
Wir haben unseren Rechtsausschuß gefragt, der hinsichtlich dieser Rechtsangleichung darauf hingewiesen hat, daß in diesem Falle Artikel 37 ausreichend wäre.
Wir vom Agrarausschuß haben uns jedoch nicht auf die Behandlung dieser Rechtsangleichung beschränkt, sondern wir haben hinsichtlich der Tatsache, daß es in diesem Vorschlag auch um genetisch veränderte Organismen geht, einen weiteren Änderungsvorschlag eingereicht, und der geht nun auf die inhaltliche Frage und damit auch auf die Gesundheit der Bevölkerung ein.
Wir haben in der Saatgutrichtlinie zwei Jahre mit der Kommission verhandelt und einen Kompromiß gefunden, der in dieser Richtlinie die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen regelt. Wir sind da von dem Text ausgegangen, der dieser Richtlinie 70 / 524 zugrunde liegt.
Es ist uns unverständlich, Herr Byrne, warum die Kommission, wenn sie Angleichungen vornimmt, nicht auch die Angleichung im Text hinsichtlich der genetisch veränderten Organismen vornimmt.
Wir haben nun einen Änderungsvorschlag eingereicht, der genau diesen Kompromiß der Kommission im Wortlaut zum Gegenstand hat.
Übrigens wurde dieser Wortlaut auch bei der Forstrichtlinie zur Verwendung von forstlichem Saatgut übernommen, und wir sind der Ansicht, daß es dringend geboten ist, diesen Text nun auch in diese Richtlinie aufzunehmen.
Die Kommission hat im Ausschuß darauf verwiesen, daß sie vorsieht, in Zukunft eine novel food-Richtlinie vorzulegen.
Das sollte jedoch kein Hindernis dafür sein, jetzt schon in diesem Falle die Angleichung vorzunehmen, um hier bei unterschiedlichen Richtlinien keine Rechtsunsicherheit entstehen zu lassen.
Daher gehen wir davon aus, daß Sie unseren Änderungsantrag bezüglich dieser genetisch veränderten Organismen auch annehmen.
Die Tatsache, daß in dieser Richtlinie 70 / 524 noch der alte Text steht, hat damit zu tun, daß die Saatgutrichtlinie 1986 im Parlament vorgelegt wurde und wir bis 1988 mit der Kommission verhandelt haben, während der Bericht zu dieser Richtlinie 1994 behandelt wurde, und offensichtlich hat das Parlament damals den genetisch veränderten Organismen nicht die gleiche Bedeutung zugemessen, wie wir das dann später getan haben, als ich Berichterstatter war.
Von daher sind wir der Ansicht, Herr Kommissar Byrne, daß die von uns eingereichten Änderungsanträge auch hinsichtlich der Rechtsgrundlage von Ihnen angenommen werden.
Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir uns vorbehalten, diesen Bericht in den Ausschuß zurückzuüberweisen, um dann, ähnlich wie wir das bei der Saatgutrichtlinie getan haben, mit Ihnen über diesen sensiblen Punkt in Verhandlung zu treten, wobei ich noch einmal darauf hinweise, daß der Text, den wir jetzt ausgearbeitet haben, sowohl für Ihren als auch für unseren Rechtsdienst als Kompromiß Gültigkeit hat.
Wir müssen also nicht neu über den Text verhandeln, sondern wir müssen nur diesen Text in diese Richtlinie aufnehmen.
Ich bin gespannt, Herr Kommissar Byrne, was Sie zu unseren Vorschlägen sagen werden!
Herr Kommissar! Ist die Regelung der Zusatzstoffe in Futtermitteln eine Angelegenheit des Wettbewerbs oder der Verbraucherpolitik?
Für die Kommission und den Rechtsausschuß ist es eine Frage des Wettbewerbs.
Sicherlich müssen wir der Wettbewerbsfähigkeit der Futtermittelindustrie durch die Harmonisierung der Vorschriften für vor und nach 1988 zugelassene Stoffe Rechnung tragen.
Ein Anstieg der Futtermittelpreise ist zu verhindern, und deshalb sind die Änderungsanträge 4 und 5 von Herrn Doyle zu unterstützen.
In erster Linie handelt es sich aber, wie Herr Graefe zu Baringdorf es in seinem Bericht formuliert hat, um ein verbraucherpolitisches Thema.
Die Lebensmittelsicherheit muß bei allen Diskussionen über die Tierernährung absoluten Vorrang haben.
Wenn wir von der Transparenz der Nahrungskette sprechen, so gilt das von der Mistgabel bis zur Eßgabel, und so fängt folgerichtig Verbraucherschutz beim Tierfutter an.
Dem Tierfutter beigemischte Antibiotika, Wachstumsförderer und gentechnisch veränderte Organismen gelangen schließlich doch in die Nahrungskette des Menschen.
Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal war uns allen klar, daß wir aus dieser Schmuddelecke endlich heraustreten müssen. Die Regelung der Zusatzstoffe in der Tierernährung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nach Artikel 152 des EG-Vertrages sind wir zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit verpflichtet. Die Betonung liegt eindeutig auf Ursachen.
Konsequenterweise müssen wir den originären Schadstoffquellen - schädlichen Zusatzstoffen im Tierfutter - den Hahn zudrehen.
Andernfalls, so finde ich, laborieren wir an den Symptomen, bekämpfen aber nicht die Ursachen.
Besonders gegenüber dem Einsatz von GVO ist die Bevölkerung sehr kritisch.
Wir müssen uns der wachsenden Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber GVO stellen und dementsprechend den Einsatz in Futtermitteln regeln.
Erstens, besteht ein Zusatzstoff aus gentechnisch veränderten Organismen oder enthält er solche Organismen, darf dieser Zusatzstoff nur zugelassen werden, wenn er für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
Zweitens, es macht Sinn, analog zu den Regelungen im Saatgutverkehrsgesetz, wie auch der Berichterstatter es angesprochen hat, Vorschriften für gentechnisch veränderte Futtermittelzusatzstoffe zu erlassen.
Und drittens, im Sinne einer transparenten Verbraucherpolitik brauchen wir eine Etikettierung von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Diese eindeutige Deklarierung von Futtermitteln ermöglicht also eine doppelte Entscheidungsfreiheit, sowohl für den Nutzer von Tierfutter als auch den späteren Verbraucher.
Der mündige Bürger sollte - so finde ich - die Entscheidung haben.
Wir sprechen alle von den skandalgebeutelten Bürgern, die das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit verloren haben.
Mit der konsequenten Regelung der Zusatzstoffe im Tierfutter können wir nun einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Vertrauen zurückzugewinnen.
Demzufolge bin ich also auch sehr gespannt auf ihre Einlassung, was unsere Änderungsvorschläge angeht.
Demzufolge werden wir natürlich so votieren, daß wir den Vorschlag unter Umständen wieder in den Ausschuß zurücküberweisen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung aus dem Jahre 1970 ist der erste einer ganzen Reihe von Vorschlägen zum Thema Futtermittel.
Wir werden also in den nächsten Monaten hier im Parlament noch einige diskutieren.
Daß dieses Thema zentrale Bedeutung hat, beweist die große Aufmerksamkeit, die die europäische Öffentlichkeit den Skandalen um Dioxin, Antibiotika, Klärschlämme usw. geschenkt hat.
Es geht hier also um ein wichtiges Element des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Artikel 152 als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist und nicht Artikel 37, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Die Änderung, welche die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich eine Gleichbehandlung der Zusatzstoffe, die nach bzw. vor dem 31.12.1987 zugelassen wurden, ist unstrittig und hat unsere volle Unterstützung.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat jedoch einstimmig einige wichtige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung birgt die Gefahr der Monopolbildung bei der Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe.
Es wird nur demjenigen das Antragsrecht eingeräumt, der die ursprüngliche Genehmigung erhielt, jedoch werden die Firmen ausgeschlossen, die später eine Genehmigung erhalten haben.
Eine solche Monopolbildung, die beispielsweise zu einem Anstieg der Futtermittelpreise führen könnte, sollten wir verhindern, indem wir allen Firmen, die am 1. April 1998 einen bestimmten Stoff vermarktet haben, eine vorläufige Zulassung erteilen.
Diese gilt dann solange, bis das Reevaluierungsverfahren abgeschlossen ist.
Die wichtigste Änderung gegenüber dem Kommissionsvorschlag betrifft allerdings die vom Berichterstatter empfohlene Aufnahme von Bestimmungen über genetisch veränderte Organismen in die Richtlinie über die Zusatzstoffe. Er hat hier den zwischen Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromiß über die Zulassung von GVO außerhalb der Freisetzungsrichtlinie zum Ausgangspunkt genommen.
Dieser stellt bereits die Grundlage für die Zulassung von GVO dar.
So ist es nur logisch, entsprechend den Regelungen, die wir in anderen Bereichen bereits verabschiedet haben - ich nenne nur den Bereich forstliches Vermehrungsgut -, auch im vorliegenden Fall Bestimmungen zu gentechnisch veränderten Futtermittelzusatzstoffen vorzusehen.
Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle.
Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.
Zum Schluß noch einen herzlichen Dank unserer Fraktion an den Berichterstatter, der sich große Mühe gegeben hat.
Ich denke, daß wir auf die Antwort von Herrn Byrne gespannt sein können.
In diesem Bericht geht es mehr um die Formen, d. h. wie die Zusatzstoffe zugelassen werden und etwas weniger darum, welche es sind und wie sie wirken.
Ich muß die Gelegenheit nutzen und unterstreichen, wie wichtig es ist, daß alle diese Richtlinien in Zukunft nach dem Verfahren in Artikel 152 behandelt werden, da sowohl die Lebensmittelsicherheit als auch die Umweltfragen eine kohärente Politik, eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordern.
Wir können nicht so weitermachen wie bisher, d. h. jedes Detail für sich behandeln und zumeist erst dann, wenn der Schaden bereits geschehen ist.
Der Berichterstatter hat die Prüfung und Kennzeichnung von GVO in Zusatzstoffen in der Tierernährung angesprochen.
Ich möchte hier noch einmal auf die Antibiotika zurückkommen.
Zwar sind fünf der neun ursprünglich in Futtermitteln zugelassenen Antibiotika heute verboten, aber es ist außerordentlich wichtig, auch die letzten vier zu verbieten - nicht nur aus Gründen der Volksgesundheit sondern auch um der Tiere willen.
Wir sind soweit gekommen, daß wir die immense Gefahr der Resistenz gegenüber Antibiotika für die Volksgesundheit, vor allem für Kleinkinder, erkannt haben.
In vielen Mitgliedstaaten kann bereits bewiesen werden, daß ihr Mißbrauch in der Tierhaltung völlig unnötig ist.
Einige Staaten haben bereits vor langer Zeit die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln beendet und einige andere sind erfolgreich dabei.
Vom Grundsatz der Vorsorge, den wir so oft im Munde führen, sind wir im Falle der Antibiotika seit langem abgewichen.
Es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen Grundsatz in der Umweltarbeit - den Grundsatz des Austausches.
Lassen Sie mich noch kurz die Kokzidiostatika erwähnen.
Das ist ein technisches Antibiotikum, das nicht absolut notwendig ist, denn es gibt Ersatzstoffe, und das Geflügel kann geimpft werden.
Das kostet zwar etwas mehr, ist aber ungefährlich für die Umwelt.
Heutzutage gelangen die Kokzidiostatika mit dem Mist hinaus auf die Felder und von dort aus in das Wasser, das ja unser wichtigstes Lebensmittel ist.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über Zusatzstoffe in der Tierernährung befaßt sich mit einem wirtschaftlich-technischen Problem zur Wiederherstellung des Wettbewerbsgleichgewichts zwischen den einzelnen Zusatzstoffen für Tierfutter und den Herstellern dieser Zusatzstoffe.
Doch heute, nach der im letzten Sommer in Belgien und einigen anderen europäischen Ländern aufgetretenen schweren Dioxinkrise, kann man sich nicht mehr damit begnügen, über eine einfache Wettbewerbsfrage nachzudenken, denn vor einiger Zeit sind von den Sachverständigen der Kommission - allerdings unbemerkt von der Öffentlichkeit - in aus Brasilien importiertem Agrumenfruchtfleisch Rückstände von dioxinhaltigem Kalk nachgewiesen worden.
Daher ist es an der Zeit, alle Elemente, die an der Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere beteiligt sind, auf den Prüfstand zu stellen.
Am Rande sei erwähnt, daß dieses Problem unglaublicherweise sich in weitaus geringerem Maße bei den Futtermitteln für unsere Hunde, Katzen und anderen Haustiere stellt.
Ist die erbitterte weltweite Konkurrenz zwischen den Herstellern in diesem Sektor daran schuld, daß dieser sich in einen Sektor der Wiederverwendung aller möglicher Abfälle der Ernährungswirtschaft verwandelt hat?
Bei einem so ernsten Thema darf man sich nicht auf eine technische Diskussion beschränken, selbst wenn bereits durch die Richtlinie die Zulassung von Antibiotika und anderen Wachstumsförderern eingeschränkt wird.
Die Vorsorgemaßnahmen, die wir für die Futtermittelherstellung einführen wollen, müssen auch für die Fütterung der Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben gelten, die wir letztendlich auf unserem Tisch wiederfinden.
Wie in dem Bericht nachdrücklich hervorgehoben, ist die Kennzeichnung absolut notwendig, damit jeder Landwirt in seinem Betrieb über alle Zutaten Bescheid weiß, die in dem Futter für seine Tiere enthalten sind.
Er muß wissen, ob in seinen Sack mit Eiweißfutter-Granulat bereits GVO Einzug gehalten haben, denn diese Bestandteile können ein potentielles Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Auf jeden Fall beinhaltet das Vorsorgeprinzip die Notwendigkeit, daß die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse voll gewährleistet ist
Doch vor der Kennzeichnung müssen eindeutige Regeln festgelegt werden.
Dabei muß man sich einfache Fragen stellen, wie die nach dem wirklichen Zweck der Verwendung von Tiermehlen.
Angesichts der Probleme, die sie uns in ethischer und gesundheitlicher Hinsicht verursacht haben, muß bereits ihre Verwendung hinterfragt werden.
Dabei muß uns das Kapitel zur Tierernährung des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit als Arbeitsgrundlage dienen, damit wir über die bloßen kommerziellen Fragen hinauskommen.
Die Kommission hat mehrfach den Ausdruck "von der Mistgabel bis zur Eßgabel" gebraucht, den unserer Kollege von der PPE soeben aufgegriffen hat.
Dies ist eine gute Formulierung, doch muß sie auch mit Inhalt erfüllt werden. Und dazu müssen sowohl die Probleme im Zusammenhang mit den Tieren als auch die in Verbindung mit der Gesundheit der Verbraucher behandelt werden.
Daher ist es so wichtig, daß der Änderungsvorschlag 2 zum Erwägungsgrund 4 angenommen und so das Risiko der Monopolbildung vermieden wird, das sich ergeben wird, wenn allein die Firmen, die die ursprüngliche Genehmigung zur Vermarktung eines Zusatzstoffes erhalten haben, diesen während des Reevaluierungsverfahrens weiter verwenden können.
Vor allem jedoch müssen die Änderungsanträge 4 und 5 zum neuen Artikel 2a angenommen werden, die eine eindeutige Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen ermöglichen, damit sich die Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstoßen, einen Riegel vorzuschieben.
Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten.
Andere Richtlinien werden folgen, und ich bin der Ansicht, daß sie im Ausschuß für Landwirtschaft gut plaziert sind.
Bis zum Verkauf von Fleisch, Milch, Brot und anderen Produkten über die Ladentheke werden Futtermittel und Zusatzstoffe mehrfach strukturiert, vermischt, verschnitten, zerschnitten und vielfach transportiert.
Der Kampf der Futtermittelproduzenten um höchste Marktanteile ist genau wie im Bereich der Lebensmittelproduktion sehr problematisch.
Die negativen Folgen sind bekannt, die positiven weniger.
Ich bin der festen Überzeugung, daß in der ökologischen Kette die Gesundheit der europäischen Verbraucher am sinnvollsten durch Nahrungs- und Futtermittelproduktion in der Region für die Region geschützt werden kann.
Dies bedarf jedoch noch weiterer Arbeit.
Herr Präsident, darf ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, zu seinem Bericht beglückwünschen, der die Ansichten und Sorgen aller Bürger der EU zum Thema Lebensmittelsicherheit und deren Qualität zum Ausdruck bringt.
Die Ereignisse der letzten Jahre haben ganz gewiß das Bewußtsein für die Gefahren, denen die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit ausgesetzt sind, geschärft und Anlaß zur Sorge gegeben.
Die unverzügliche Reaktion des Parlaments muß zweifellos von allen Bürgern als wichtigster Garant für die Zukunft verstanden werden, denn Sie als Abgeordnete haben damit Rahmenbedingungen für die Qualität von Lebensmitteln geschaffen, nach denen sich die Mitgliedstaaten zu richten haben.
Doch selbst in diesem entscheidenden Bereich der Verwaltung ist sich das Parlament des Grundsatzes der Subsidiarität bewußt und fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend Verantwortung zu übernehmen und dieser auch gerecht zu werden.
Mit der Agenda 2000 legen wir meiner Ansicht nach den Schwerpunkt auf Politiken, die für den Bürger von unmittelbarem Belang sind, wie Lebensmittelsicherheit, Wasserqualität, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Wenn wir diese Agenda engagiert und zielstrebig umsetzen, dann werden sich die ersten Jahre des neuen Jahrtausends bei der Umsetzung von Politiken, die bürgernah sind und die Bedürfnisse der Gemeinschaft reflektieren, zu einem Meilenstein entwickeln.
Ich begrüße insbesondere die vorgeschlagenen neuen strengen Genehmigungsverfahren für Zusatzstoffe im Tierfutter.
Wer diese nachweislich verletzt, muß streng bestraft werden.
Ich spreche Herrn Byrne, dem neuen Kommissionsmitglied, in dessen Zuständigkeit die Lebensmittelsicherheit fällt, meine Anerkennung aus.
Er hat eine schwierige Aufgabe, aber er hat schnell und effektiv auf die Anforderungen dieses Hauses wie auch die Sorgen der Verbraucher reagiert.
Besonders froh macht mich die Tatsache, daß mein Heimatland Irland bei der Umsetzung der neuen, auf dem Grundsatz der Rückverfolgbarkeit beruhenden Lebensmittelgesetzgebung zu den Wegbereitern zählt.
Damit wird sich Irland zu einem Kompetenzzentrum der Lebensmittelproduktion der Zukunft entwickeln.
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich möchte den Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünschen und insbesondere meine Freude über die Einmütigkeit zum Ausdruck bringen, die in diesem Punkt in der Fraktion herrschte.
Es ist also vorgesehen, daß die Kommission die gegenwärtigen Zulassungen per Verordnung durch Zulassungen, die an den für das Inverkehrbringen des betreffenden Zusatzstoffs Verantwortlichen gebunden sind, ersetzt und daß dies gleichzeitig für alle betroffenen Zusatzstoffe erfolgt.
Es ist erforderlich, wieder einen kohärenten Rechtsrahmen herzustellen.
Die Kommission schlug bereits im Oktober 1999 die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Ersetzung der Zulassungen in die Richtlinie 70 / 524 / EWG vor.
Doch wir müssen darauf achten, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wie bereits Herr Kindermann und Frau Auroi unterstrichen haben.
Meiner Meinung nach ist eine eindeutige Deklarierung von gentechnisch veränderten Futtermittelzusatzstoffen erforderlich, damit dem Endverbraucher die Wahl ermöglicht und gewährleistet wird, eine Nahrung ohne GVO oder mit GVO zu wählen.
Der Verbraucher muß in voller Sachkenntnis frei entscheiden können.
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, Herr Kommissar.
Daher muß im Bereich der Lebensmittelsicherheit völlige Transparenz für Erzeuger und Verbraucher herrschen.
Ich bin überzeugt, daß die Kommission sich dem Berichterstatter anschließen kann, der - wie ich erinnern möchte - im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig unterstützt wurde.
Herr Präsident! Seit BSE-Zeiten haben wir in diesem Hause immer wieder gesagt, daß Tierernährung eines der wichtigsten und ersten Elemente für die sichere Produktion von Lebensmitteln, für Gesundheit und Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist.
Deshalb freuen wir uns, daß die Kommission einen Vorschlag zu Zusatzstoffen für Futtermittel vorlegt.
Der Ausschuß, für den ich hier spreche, nämlich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, hat - ausgehend davon, daß der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses als Berichterstatter einen so guten Bericht ausarbeiten wird - im Dezember beschlossen, daß wir auf eine Stellungnahme verzichten können.
Trotzdem möchte ich ein paar Sätze dazu sagen und zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Als erstes vielleicht etwas zur Frage der Rechtsgrundlage.
Deshalb - das muß ich Ihnen sagen, Herr Byrne - verurteile ich die Wahl der Rechtsgrundlage.
Wenn sie nur eine tradierte und aus den früheren Richtlinien übernommene Rechtsgrundlage ist, dann ist es ein Fehler, sie beizubehalten.
Deshalb wird meine Fraktion - wie Herr Kindermann es schon gesagt hat - am morgigen Tag bei der Abstimmung für die Änderung der Rechtsgrundlage stimmen, und ich hoffe, die anderen Fraktionen in diesem Haus ebenfalls.
Herr Byrne, Sie bitte ich im Sinne von Transparenz und guter Zusammenarbeit, die Änderung der Rechtsgrundlage anzunehmen und ihr zuzustimmen.