AIR-Bench_24.05/default/dev_queries.jsonl

{"id": "q-9", "text": "Welche Normen regeln Beschwerden?"}
{"id": "q-15", "text": "Welche Regelungen enthält Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?"}
{"id": "q-16", "text": "Steuerbare Einkommensgrenze für Alimentenvorschuss: CHF 44'000.00."}
{"id": "q-18", "text": "Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Versäumnis, die Einspruchsfrist einzuhalten?"}
{"id": "q-22", "text": "Obst-Einfuhrwerte?"}
{"id": "q-23", "text": "In welcher Sprache wurde das Verfahren durchgeführt?"}
{"id": "q-35", "text": "Welches ist der adäquateste Weg, um beim Familiengericht eine Beschwerde einzulegen?"}
{"id": "q-36", "text": "Was macht der EU-Rat eigentlich, wenn er Kohle aus so nem Entwicklungstopf verwalten soll?"}
{"id": "q-38", "text": "Welche Arten von Zeichen können als Kollektivmarken rechtlichen Schutz erlangen?"}
{"id": "q-41", "text": "Herr Dr. H.A. Müller war der Vorsitzende Richter in dem Verfahren."}
{"id": "q-43", "text": "Darf ich den Spitzboden anders nutzen?"}
{"id": "q-44", "text": "Die Einlegung von Rechtsmitteln in Bezug auf Entscheidungen, die von Organen der Europäischen Union getroffen wurden, hat unter Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahrensordnung durch die Einreichung entsprechender Klageschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erfolgen."}
{"id": "q-48", "text": "Die Beschwerdeführerin legte gegen den Konkursbeschluss Beschwerde ein."}
{"id": "q-50", "text": "Wie bestimmt eigentlich Artikel 62 der Kommunalverfassung, was man braucht, um wählbar zu sein?"}
{"id": "q-59", "text": "Was bedeutet \"Non-lieu\"?"}
{"id": "q-61", "text": "Wie wird die maximale Ausfuhrerstattung nach Artikel 5 und 26 der VO (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt?"}
{"id": "q-63", "text": "Wie prüft das Bundesverwaltungsgericht Verfügungen?"}
{"id": "q-64", "text": "Studiengangsanforderungen?"}
{"id": "q-70", "text": "Wann kam denn die Verordnung Nr. 1785/81 raus?"}
{"id": "q-76", "text": "Ist die Widerspruchsgebühr legitim?"}
{"id": "q-78", "text": "Nach Artikel 16 Absatz 3 des OHGB haben wir zwei Jahre Zeit, um unsere Ansprüche geltend zu machen."}
{"id": "q-84", "text": "Gründe für Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB?"}
{"id": "q-85", "text": "Infos zu EWR-Tachos?"}
{"id": "q-88", "text": "CICR-Immunität?"}
{"id": "q-108", "text": "Welche Ansprüche erhebt die A._ GmbH in ihrer Klageschrift?"}
{"id": "q-109", "text": "Welche Eigenkapitalrendite wird unterstellt?"}
{"id": "q-110", "text": "Im Jahr 1985 aktualisierte die Europäische Gemeinschaft mittels der Verordnung (EWG) Nr. 2384/85 ihre Vorschriften zur Angleichung an internationale Übereinkommen zum Schutz von Arten."}
{"id": "q-119", "text": "Welche Regelungen gibt es für die Höhe von Abfindungen?"}
{"id": "q-126", "text": "Femtosekundenlaser werden in der Augenmedizin für Grauer Star OPs anerkannt."}
{"id": "q-128", "text": "Entschädigungshöhe bei Enteignung?"}
{"id": "q-134", "text": "Ist das Produktdesign was Besonderes?"}
{"id": "q-141", "text": "Wie viel THC kann man vertragen, ohne dass es stressig wird?"}
{"id": "q-148", "text": "Wenn du freiwillig krankenversichert bist, hängt in Deutschland der Beitrag, den du zahlst, von deinem Einkommen ab."}
{"id": "q-150", "text": "In welchem Umfang obliegt es den beteiligten Parteien, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens entstehenden Kosten zu tragen?"}
{"id": "q-154", "text": "Welche spezifischen legislativen Maßnahmen und Direktiven hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergriffen, um die Preisstrukturen und Subventionsmodelle für den Sektor der Vinikultur in Österreich für das Fiskaljahr 1996 bis 1997 zu regulieren und zu kontrollieren?"}
{"id": "q-156", "text": "Wer vertritt die Klägerin?"}
{"id": "q-157", "text": "An welchem Datum wurde das Urteil gefällt?"}
{"id": "q-158", "text": "Die von der Kommission am 14. Juli 2005 erlassene Verordnung (EG) Nr. 1133/2005, welche die Exporterstattungssätze für Getreideerzeugnisse, darunter Weizen- und Roggenmehl, festlegt, ist mit Wirkung vom 15. Juli desselben Jahres in Kraft getreten."}
{"id": "q-170", "text": "Inwiefern wirkt es sich auf das Strafverfahren aus, wenn Beweismittel nicht länger der Geheimhaltung unterliegen?"}
{"id": "q-188", "text": "Worum geht's in der Beschwerde?"}
{"id": "q-189", "text": "Wie bewertet ein Gericht die Unterhaltspflicht gegenüber Angehörigen?"}
{"id": "q-196", "text": "Wie löst sich eine AG auf?"}
{"id": "q-198", "text": "Welcher Artikel behandelt Gesundheitsschutz?"}
{"id": "q-220", "text": "Sind Kostenentscheidungen Pflicht?"}
{"id": "q-226", "text": "Änderung der Fangquoten?"}
{"id": "q-231", "text": "Wer macht Service-Sperren im Kanton Zürich?"}
{"id": "q-236", "text": "Entsprechen die Exportanträge den Bestimmungen?"}
{"id": "q-260", "text": "Was entschied das Sozialgericht über die Kosten?"}
{"id": "q-269", "text": "Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Alkoholkonsumgesetze?"}
{"id": "q-271", "text": "Warum genau sagen die das, wegen Artikel 31 Absatz 2 vom Statut?"}
{"id": "q-272", "text": "Was muss die Krankenkasse machen, bevor sie einfach das Gehalt von jemandem schätzt, der seine Beiträge nicht zahlt?"}
{"id": "q-276", "text": "Sind die Strafen ok?"}
{"id": "q-289", "text": "Sonntagsruhe beeinflusst Gewerkschaftsarbeit und politische Beteiligung erheblich."}
{"id": "q-298", "text": "Warum genau hat das Bundesverwaltungsgericht eigentlich die humanitären Visa abgelehnt?"}
{"id": "q-305", "text": "Welche Modifikationen sind vorgenommen worden?"}
{"id": "q-307", "text": "Wie wurde der Beschwerdeführer nach seinem Asylantrag in der Schweiz am 11. Juni 2012 nach Italien überstellt?"}
{"id": "q-311", "text": "Könnten Sie wohl aufzeigen, welche spezifische rechtliche Bestimmung jüngst Modifikationen an der Verordnung (EWG) Nr. 831/69 vorgenommen hat, und zwar im Vorfeld der Implementierung der Korrektur betreffend die Getreideerstattungen?"}
{"id": "q-313", "text": "Nach welcher Rechtsvorschrift ist hier zu verfahren?"}
{"id": "q-316", "text": "Der Vorabentscheidungsantrag des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas in Litauen vom 9. November 2021 ist unter der Nummer C-671/21 registriert."}
{"id": "q-318", "text": "Im Rahmen eines Berufungsverfahrens ist das Bundesgericht an die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer es besteht eine Konstellation, in der eine Verletzung der beweisrechtlichen Normen des Bundesrechts vorliegt oder eine Notwendigkeit zur Erweiterung des Sachverhalts gegeben ist."}
{"id": "q-325", "text": "Welche Rechtsmittel gibt es, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt und der BGH dies bestätigt?"}
{"id": "q-326", "text": "Erhöhung der Regulierungsgebühren für die Einfuhr von Lebensmitteln?"}
{"id": "q-329", "text": "Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht beim Bundesverwaltungsgericht Einspruch erhoben."}
{"id": "q-343", "text": "Welche Aussage trifft das Urteil des Einzelrichters?"}
{"id": "q-345", "text": "Asylgrundlage?"}
{"id": "q-350", "text": "Welche Normen bestimmen die Kostenerstattung in Sozialgerichtsverfahren ohne kostenprivilegierte Beteiligte?"}
{"id": "q-355", "text": "Wann gilt ein Auto steuerlich als neu?"}
{"id": "q-369", "text": "Die EU-Kommission hat durch eine Ausschreibung festgelegt, wie die Fördergelder für Butterfett gemäß Verordnung 429/90 aufgeteilt werden."}
{"id": "q-374", "text": "Auf welche Weise gewährleistet Artikel 55 des AVIG den Schutz von Arbeitnehmeransprüchen?"}
{"id": "q-378", "text": "Welcher Paragraph regelt Anrechnungen?"}
{"id": "q-389", "text": "Was bedeutet Punkt 11.2.1 der Hausordnung?"}
{"id": "q-394", "text": "Wie buche ich einmalige Einkünfte als fiktives Vermögen?"}
{"id": "q-397", "text": "Wie rechnet man Liquidationsdividenden aus?"}
{"id": "q-412", "text": "Isabel Clara Centeno Mediavilla und 16 Kläger reichten am 3. Februar 2005 Klage ein."}
{"id": "q-413", "text": "Welcher Vertrag hat das Abwasser- und Reinigungsabkommen vom 22. März 2005 abgelöst und welche Orte hat das betroffen?"}
{"id": "q-419", "text": "Kann ich Kohle für 'ne Party bei der Steuer sparen?"}
{"id": "q-420", "text": "Was ist eigentlich erlaubt nach dem Jugendhilferecht für Jugendliche und Eltern?"}
{"id": "q-425", "text": "Am 11. September 2002 hat das erste Gericht der EU die Beschwerde von Pfizer Animal Health gegen die EU abgelehnt."}
{"id": "q-432", "text": "Was sind die Voraussetzungen dafür, dass vorbereitende Handlungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden?"}
{"id": "q-434", "text": "Im Falle der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben und die eine internationale Grenze überschreiten, ist es so, dass sämtliche Abgaben, Belastungen oder finanziellen Lasten, unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung sie firmieren oder auf welche Art und Weise ihr Einzug erfolgt, in ihrer Wirkung de facto Äquivalente zu tarifären Handelshemmnissen, sprich Zöllen, darstellen."}
{"id": "q-435", "text": "Welche Verordnung ersetzte die Richtlinie 2009/142/EG?"}
{"id": "q-452", "text": "Welche Warenarten müssen wir seit der Zollbefreiungsverordnung von 1984 nicht mehr verzollen?"}
{"id": "q-459", "text": "Welche Länder trifft es?"}
{"id": "q-470", "text": "Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 26.01.2005 entschieden, auf Beschwerde der Antragsgegnerin die Leistungen zu verweigern."}
{"id": "q-474", "text": "Was steht im ersten Absatz von Artikel 52?"}
{"id": "q-483", "text": "Was hat das Gericht am 22. Oktober 2015 entschieden?"}
{"id": "q-485", "text": "Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2062/2002?"}
{"id": "q-486", "text": "Ermittlung des Ablösesummenäquivalents für die Bereitstellung eines Stellplatzes?"}
{"id": "q-491", "text": "Welche Entscheidungen wurden revidiert?"}
{"id": "q-497", "text": "Die Programmleitung setzt sich aus 2-3 Mitgliedern der Departemente Bau, Verkehr und Umwelt sowie Finanzen und Ressourcen zusammen."}
{"id": "q-519", "text": "Gibt es in Basel Gesetze, die Untersuchungshaft erlauben?"}
{"id": "q-521", "text": "Inwiefern trägt Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zur Regelung der Vollstreckbarerklärung bei?"}
{"id": "q-527", "text": "Zahlt jemand fürs Verfahren?"}
{"id": "q-528", "text": "Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen ist es Unternehmen gestattet, im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Fusionen oder Zusammenschlüsse zu vollziehen?"}
{"id": "q-529", "text": "Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Veröffentlichung?"}
{"id": "q-530", "text": "Welcher Toleranzabzug?"}
{"id": "q-531", "text": "Welche Exportbeschränkungen haben wir denn so?"}
{"id": "q-554", "text": "Welche Anforderungen waren für die Genehmigung des EU-Strukturförderplans in Südtirol von 2000 bis 2006 nötig?"}
{"id": "q-560", "text": "Kannst du mir sagen, was ein Unternehmen machen sollte, um sich ordnungsgemäß zu wehren, wenn es gegen die Umwandlung seiner EU-Marke in nationale Rechte Einspruch einlegen will, besonders wenn die Beschwerde schon wegen formeller Fehler abgelehnt wurde?"}
{"id": "q-563", "text": "Gründe für Beschwerdeablehnung?"}
{"id": "q-569", "text": "Auf welchem Wege können die beteiligten Parteien im Rahmen einer Streitigkeit im Verwaltungsrecht vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um die Durchsetzung einer Entscheidung zu gewährleisten?"}
{"id": "q-574", "text": "Wann werden durch Konkurseröffnung laut Art. 208 Abs. 1 des Schweizerischen SchKG alle Schulden des Schuldners fällig?"}
{"id": "q-576", "text": "Vertreterausschluss aus Verfahren?"}
{"id": "q-579", "text": "Schweizer Recht erlaubt Beschwerden von Anwohnern und Grundeigentümern über Fluglärmschneisen."}
{"id": "q-583", "text": "Welche Regelungen enthält der Artikel 95 Absatz 1 des Verwaltungsstrafrechts?"}
{"id": "q-586", "text": "Unter welchen Umständen lässt sich die zwangsweise Einweisung einer als gefährlich eingestuften Person in eine psychiatrische Anstalt rechtlich begründen?"}
{"id": "q-589", "text": "Welches ist das sachlich zuständige Gericht für diesen Rechtsstreit?"}
{"id": "q-590", "text": "Wenn du vor einem deutschen Verwaltungsgericht den Kürzeren ziehst, musst du laut § 154 Abs. 2 VwGO meistens die Kosten des Verfahrens tragen."}
{"id": "q-591", "text": "Wie lange darf man nicht jagen, wenn man was angestellt hat?"}
{"id": "q-593", "text": "Wer vertritt eigentlich die Interessen von der, die sich beschwert hat?"}
{"id": "q-596", "text": "Welche rechtlichen Normen und spezifischen Vorschriften bestimmten am 27. Juli 1976 die durchschnittlichen Herstellungspreise für Wein in der EWG?"}
{"id": "q-597", "text": "Welche Getreidekornarten unterlagen Prämienanpassungen?"}
{"id": "q-603", "text": "Welches Gericht entscheidet über den Invaliditätsgrad?"}
{"id": "q-605", "text": "Welche Gesetze ändert die Entscheidung KOM(75)357 der Kommission?"}
{"id": "q-606", "text": "Ist materielle Hilfe rückzahlbar?"}
{"id": "q-616", "text": "Wie beeinflussen internationale Abkommen den Steuerdatenaustausch in der EU?"}
{"id": "q-618", "text": "Wie prüft das Bundesgericht seine Zuständigkeit bei Beschwerden?"}
{"id": "q-624", "text": "Am siebzehnten August des Jahres neunzehnhundertneunundsiebzig wurde von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung erlassen."}
{"id": "q-628", "text": "Übernahme der finanziellen Verantwortung für Schallschutzmaßnahmen?"}
{"id": "q-630", "text": "Wie kriegt man nach Artikel 3 der Richtlinie 2008/9/EG als Steuerzahler aus dem Ausland die Mehrwertsteuer erstattet? Was muss man da beachten?"}
{"id": "q-633", "text": "Wie beeinflusst das Asylrecht die Familiensituation?"}
{"id": "q-636", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht der Mangel für den Beschluss des Amtsgerichts vom 3. September 2002 bezüglich der Ratenzahlung?"}
{"id": "q-638", "text": "Welche steuerlichen Aspekte muss ich beachten, wenn ich meine Immobilien aus dem Privatbesitz renoviere?"}
{"id": "q-639", "text": "Wie kann man das Urteil anfechten?"}
{"id": "q-642", "text": "Brauchen Gerichtspapiere ne Unterschrift?"}
{"id": "q-644", "text": "Wie legt man denn den fairen Preis für Vollmilchpulver fest, das ins Ausland geht, und beachtet dabei die Preisobergrenze vom Gesetz 91/462/EWG, ohne dass jemand zu viel zahlt?"}
{"id": "q-647", "text": "Was darf die Bundesanstalt?"}
{"id": "q-651", "text": "Bitte erläutern Sie den Inhalt von Artikel 4 Absatz 4."}
{"id": "q-653", "text": "Welcher Beschluss scheitert?"}
{"id": "q-655", "text": "Welche Haftgründe gibt es?"}
{"id": "q-658", "text": "Unter welchen Bedingungen darf was beschlagnahmt werden?"}
{"id": "q-661", "text": "Welche Partei trägt die Verantwortung für die Zahlung der anfallenden Gebühren im Kontext der Anmeldung?"}
{"id": "q-663", "text": "Wann laufen gesetzliche Fristen normalerweise ab?"}
{"id": "q-664", "text": "Die EU-Kommission mit Jean Rey an der Spitze hat ein paar Mindestpreise für Butter beschlossen."}
{"id": "q-669", "text": "Welche Verbrechen hat X. begangen?"}
{"id": "q-672", "text": "Welche Kündigungsfrist muss im Falle einer Vertragsverletzung eingehalten werden?"}
{"id": "q-674", "text": "Luxemburg, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden von der Kommission als Gebiete anerkannt, in denen bestimmte Tierkrankheiten bekämpft werden."}
{"id": "q-676", "text": "Bitte erläutern Sie den Änderungsgrund."}
{"id": "q-686", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage nahm das Verwaltungsgericht an, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Adressauskunft hat?"}
{"id": "q-699", "text": "Wie lang ist die Sperre?"}
{"id": "q-702", "text": "Wie kann man eine krass aussichtslose Berufung laut Paragraph 522 Absatz 2 der ZPO direkt abblitzen lassen?"}
{"id": "q-707", "text": "Auf welche spezifische rechtliche Einspruchserhebung hat das höchste judikative Organ der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit anderen Worten, das Schweizerische Bundesgericht, im Verlauf des einundzwanzigsten Tages des Monats März im Jahr zweitausenddreizehn eine negative Entscheidung gefällt und demzufolge den Antrag zurückgewiesen?"}
{"id": "q-718", "text": "Gehören Beweissicherungskosten zu den Gerichtskosten?"}
{"id": "q-730", "text": "Wie kann man ein Asylverfahren, das nach den Dublin-Regeln in Frankreich begonnen wurde, mit guten Chancen und auf solider rechtlicher Basis anfechten, auch wenn es kompliziert ist?"}
{"id": "q-731", "text": "Bachelorabsolventen können für das Studium zugelassen werden."}
{"id": "q-737", "text": "Aus welchem Grund führte es zum Verlust des Zahnes?"}
{"id": "q-745", "text": "„Auswirkungen des Beschlusses 2003/250/EG auf Südafrikas Erdbeerpflanzenimport?“"}
{"id": "q-749", "text": "Laut Gesetz müssen manche Emittenten, die sich am 27. November 2015 für Deutschland als Herkunftsland entschieden haben, die Regeln des § 2c nicht befolgen."}
{"id": "q-750", "text": "Am 16. Februar 2010 hat sich der EU-Rat darauf geeinigt, die Empfehlung 2010/190/EU im EU-Amtsblatt rauszubringen."}
{"id": "q-754", "text": "Welche Extras gab es 1969?"}
{"id": "q-758", "text": "Wie schnell muss man jemandem Bescheid geben, der beim Urteilsspruch nicht anwesend war?"}
{"id": "q-764", "text": "Wäre es Ihnen möglich, eine detaillierte Ausführung zum Terminus \"Notanwalt\" zu geben?"}
{"id": "q-768", "text": "Neue Projekte haben die Entscheidung Nr. 1254/96/EG geändert."}
{"id": "q-776", "text": "Auf welche Weise ist es möglich, formell Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid zu erheben?"}
{"id": "q-777", "text": "Mit welchen Staaten hatte Dänemark Handelsabkommen?"}
{"id": "q-778", "text": "Welche rechtlichen Maßnahmen können ergriffen werden, falls ein Architekt den Bau fortgesetzt hat, trotz der Tatsache, dass ihm keine Baugenehmigung vorlag und eine behördliche Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten bestand?"}
{"id": "q-784", "text": "Wenn du gegen Entscheidungen des BFM klagen willst, ist das Bundesverwaltungsgericht deine letzte Anlaufstelle."}
{"id": "q-785", "text": "Auch wenn jemand total unregelmäßig arbeitet, hat er trotzdem Recht auf bezahlten Urlaub."}
{"id": "q-788", "text": "Aus welchem Grund wurde der Asylantrag der Frau durch die erste Instanz abgelehnt?"}
{"id": "q-789", "text": "Welche rechtlichen Schritte können unternommen werden, sofern die Planung vorsieht, dass in der lokalen Umgebung Windkraftanlagen errichtet werden sollen, gegen den Willen der in der Nähe ansässigen Anwohner, welche den Wunsch haben, hiergegen förmlich Widerspruch einzulegen?"}
{"id": "q-791", "text": "Welche Gesetze bestimmen die Kosten für Gerichtsverfahren?"}
{"id": "q-797", "text": "Wie kann ein Abschiebehäftling seine Rechte schützen?"}
{"id": "q-798", "text": "Welche Paragraphen im Strafgesetzbuch wurden genau beim Festlegen des Strafmaßes diskutiert?"}
{"id": "q-804", "text": "Passt der Invaliditätsgrad so?"}
{"id": "q-806", "text": "KESB-Entscheide sind beim Kantonsgericht anfechtbar."}
{"id": "q-810", "text": "Die EU kann Vermögen von Terror-Verdächtigen einfrieren."}
{"id": "q-811", "text": "Was kostet'n nen Bund große und kleine Rosen so im Schnitt?"}
{"id": "q-815", "text": "In welchem Ausmaß liegt eine Beeinträchtigung vor?"}
{"id": "q-825", "text": "Welche Partei ist für die Finanzierung verantwortlich?"}
{"id": "q-832", "text": "Berechnung des Krankengeldes bei Verletzung?"}
{"id": "q-833", "text": "An welchem Datum trat die besagte Verordnung rechtswirksam in Kraft?"}
{"id": "q-834", "text": "Wer darf jemanden aus dem Knast rauslassen?"}
{"id": "q-844", "text": "Wie beeinflussen totale Betriebsstilllegungen, wenn keine Leute mehr da sind, das Insolvenzgeld?"}
{"id": "q-849", "text": "Gegen welche Verfügungen sind Rechtsmittel zulässig?"}
{"id": "q-850", "text": "Wie werden Gruppenpreise bestimmt?"}
{"id": "q-852", "text": "Meine Klienten haben als Erben des Verstorbenen ein legitimes Interesse daran, zu klären, ob die Kapitalertragsteuererklärung korrekt war."}
{"id": "q-853", "text": "Muss der Geschäftsführer einer Firma eigentlich persönlich blechen, wenn die Firma ihre Mehrwertsteuer nicht zahlt?"}
{"id": "q-856", "text": "Wie wirkt sich §2 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes auf die Berechnung von Betriebsrenten aus?"}
{"id": "q-866", "text": "Wo ist Flussfahrt verboten?"}
{"id": "q-868", "text": "Welche Regelung hat Höchstgrenzen eingeführt und eine Überwachung für Importe aus Jugoslawien gestartet?"}
{"id": "q-880", "text": "Jetzt darf man offiziell Chiasamen (Salvia hispanica) ins Essen mischen, hat die Kommission entschieden."}
{"id": "q-887", "text": "Wer überwacht hauptverantwortlich Testamentsvollstrecker?"}
{"id": "q-896", "text": "Wie lässt sich in der Schweiz eine unverhältnismäßige Begutachtung nachweisen?"}
{"id": "q-898", "text": "Rechtsgrundlage für Betriebsprüfungen bezüglich Versicherungspflicht und Beiträgen?"}
{"id": "q-907", "text": "Welche Regelungen gelten für den Export von Hartweizen als Lebensmittelhilfe aus der EU nach Peru?"}
{"id": "q-912", "text": "Welche Sprache wurde im Verfahren verwendet?"}
{"id": "q-914", "text": "Die Berufung gegen die Beklagte ist am Bezirksgericht Meilen gescheitert."}
{"id": "q-922", "text": "Warum erhebt man eigentlich Ungleichgewichtsentgelte?"}
{"id": "q-924", "text": "Wie müssen Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen Zulassungsdaten melden?"}
{"id": "q-925", "text": "Die EU-Verordnung Nr. 448/98 dreht sich um die Aufteilung der geschätzten Bankgebühren laut ESVG."}
{"id": "q-931", "text": "Rechtsmittelfrist?"}
{"id": "q-934", "text": "Die Verordnung (EG) Nr. 1327/2002 trat gemäß den Bestimmungen am 23. Juli 2002 in Kraft."}
{"id": "q-945", "text": "Berufung beim Zürcher Obergericht zurückgezogen."}
{"id": "q-947", "text": "Welche Diagnose stellte Dr. med. A.?"}
{"id": "q-963", "text": "Wer muss den Fehler des Dienstleisters nachweisen?"}
{"id": "q-965", "text": "Welche Kosten sind mit der Einlegung einer Beschwerde beim Einzelrichter verbunden?"}
{"id": "q-967", "text": "Die besagte Verordnung verlor mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ihre Gültigkeit, abgesehen von den Bestimmungen des Artikels 5 sowie des Artikels 6."}
{"id": "q-968", "text": "Entspricht Artikel 39 EG-Vertrag der Regelung?"}
{"id": "q-976", "text": "Was musste der Beschwerdeführer zahlen?"}
{"id": "q-986", "text": "Bekommt man eigentlich die Kohle für Modelle im Kostenfestsetzungsverfahren zurück?"}
{"id": "q-990", "text": "Wie beeinflussen Eigenleistungen beim Hausbau die Einkommensteuer?"}
{"id": "q-995", "text": "Im Rechtsfall Colart und andere gegen das Parlament haben sie Französisch gesprochen."}
{"id": "q-996", "text": "Ein Beschwerdeführer stellt die Unparteilichkeit eines Bezirksgerichtspräsidenten infrage und beantragt dessen Ablehnung wegen Befangenheit."}
{"id": "q-999", "text": "Obstzollberechnung"}
{"id": "q-1001", "text": "In welcher Sprache wird vor Gericht verhandelt?"}
{"id": "q-1024", "text": "Welche Person oder Personengruppe repräsentierte die X. Aktiengesellschaft?"}
{"id": "q-1035", "text": "Welche maximale Speckdicke an der Lendenpartie (Sacrum) muss ein Schlachtschwein mit einem Mindestgewicht von 140 Kilogramm aufweisen, um als Standardqualität klassifiziert zu werden?"}
{"id": "q-1054", "text": "Liegt eine rechtswirksame Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung vor?"}
{"id": "q-1066", "text": "Warum wurde die Klage abgewiesen?"}
{"id": "q-1068", "text": "Kannst du mir erklären, was in Artikel 5 Nummer 5 steht?"}
{"id": "q-1072", "text": "Gemäß den rechtlichen Vorgaben ist es den Krankenkassen gestattet, Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Verträgen mit Anbietern zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zu initiieren."}
{"id": "q-1074", "text": "Wie lange ist die Verordnung gültig?"}
{"id": "q-1090", "text": "Wie läuft das ab, wenn's vor Gericht um Streitigkeiten bei Geldanlagen geht?"}
{"id": "q-1097", "text": "Das Verwaltungsgericht Münster fällte am 28. Juli 2009 eine Entscheidung, gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden."}
{"id": "q-1100", "text": "Bitte nennen Sie die Höhe der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker laut Verordnung (EWG) Nr. 2103/79."}
{"id": "q-1109", "text": "Probleme im Sozialversicherungsrecht?"}
{"id": "q-1117", "text": "Was müssen EU-Länder genau machen, um amerikanisches Eichenholz trotz Pflanzenschutzregeln einführen zu dürfen?"}
{"id": "q-1118", "text": "Berufungszulassung verweigert."}
{"id": "q-1119", "text": "Die deutsche Staatsbürgerin mit Status einer Spätaussiedlerin erhält eine Altersrente aus Deutschland, die ausschließlich auf in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten beruht."}
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{"id": "q-1146", "text": "Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gekippt?"}
{"id": "q-1148", "text": "Was passiert, wenn eine Verfassungsbeschwerde von Anfang an als unzulässig oder unbegründet angesehen wird?"}
{"id": "q-1150", "text": "Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein Angestellter zu tragen, wenn ein Arbeitsgericht die Kündigung ohne Vorwarnung vom Chef wegen Verdacht auf Korruption für gerechtfertigt hält?"}
{"id": "q-1168", "text": "Wie lang geht die Ausbildung?"}
{"id": "q-1177", "text": "Welche Übergangsregeln bestanden für die Fischerei von 1990 bis 1994?"}
{"id": "q-1178", "text": "Was möchte der Beschwerdeführer?"}
{"id": "q-1179", "text": "Kannst du mir erklären, was Nutzungspläne sind?"}
{"id": "q-1184", "text": "Was passiert rechtlich mit der Bezahlung und den Tarifverträgen, wenn die Vereinbarung vom 20.02.2002 geändert wird?"}
{"id": "q-1185", "text": "Die EU überarbeitet fortlaufend ihre Finanzmarktgesetze."}
{"id": "q-1187", "text": "Kann ich einen bezahlten Kostenvorschuss anrechnen lassen?"}
{"id": "q-1194", "text": "Was gehört denn alles zu unfairen Klauseln?"}
{"id": "q-1200", "text": "Zonenpläne unterteilen in Kerngebiete, Wohn- und Gewerbegebiete – diese unterscheiden sich."}
{"id": "q-1201", "text": "Einkommensteuergesetz-Regelung für Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung seit 2007?"}
{"id": "q-1204", "text": "Welche Position hatte Arnold Meilland bei der Banque Scandinave en Suisse vor seiner Beförderung zum Chef?"}
{"id": "q-1207", "text": "Wer vertrat den Kläger?"}
{"id": "q-1212", "text": "Nach welcher rechtlichen Regelung werden Disziplinarnormen und -strafen festgelegt?"}
{"id": "q-1213", "text": "Zu welchem exakten Zeitpunkt wurde die fragliche Verordnung publiziert?"}
{"id": "q-1219", "text": "Welche Regelung gilt für den Zusammenschluss?"}
{"id": "q-1220", "text": "Welche rechtlichen Schritte erfolgten vor dem Einspruch des Beschuldigten gegen seine Haft?"}
{"id": "q-1222", "text": "Was muss ich rechtlich tun, wenn meine Revision abgelehnt wurde, weil der Grund dafür fehlt?"}
{"id": "q-1225", "text": "Weißt du zufällig, mit welchen Umrechnungsfaktoren Raps- und Rübsensaat in die nationalen Währungen umgerechnet wird, nach dem 5. Absatz, Artikel 9 der EU-Verordnung 2300/73 vom 23. August 1973?"}
{"id": "q-1234", "text": "Wie sollen laut dem Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie die Regelungen für Ausnahmen und die Vergabe von Durchführungsrechten moderner und klarer werden?"}
{"id": "q-1235", "text": "Wie kann man eine Beschwerde vernünftig begründen?"}
{"id": "q-1240", "text": "Wie kann ein Anwalt nachweisen, dass bei so einem Stadtentwicklungsprojekt die Regeln gegen Befangenheit missachtet wurden?"}
{"id": "q-1252", "text": "Könnten Sie mir bitte den Prozess und den zeitlichen Rahmen für Änderungen am NZP erläutern?"}
{"id": "q-1255", "text": "Ist ein Eilverfahren in Schulangelegenheiten möglich?"}
{"id": "q-1263", "text": "Wie beauftragt man externe Rechnungsprüfer?"}
{"id": "q-1266", "text": "Die EU-Kommission hat monatliche Rückerstattungen beschlossen."}
{"id": "q-1272", "text": "Was muss die Klägerin zahlen?"}
{"id": "q-1273", "text": "Ist man echt nur drei Monate im Knast?"}
{"id": "q-1278", "text": "Welche Gegenstände sind unpfändbar?"}
{"id": "q-1279", "text": "Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat den Entscheid über die Einsprache vom 15. Dezember 2009 aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung an die Beschwerdegegnerin verwiesen."}
{"id": "q-1283", "text": "Auf Grundlage welcher medizinischen Begründungen und Erwägungen hat das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Bern seinen Entscheid gefasst, die Gewährung der beanspruchten Leistungen aus der Invalidenversicherung für die im Verfahren stehende Beschwerdeführerin abzulehnen?"}
{"id": "q-1285", "text": "Wer prüfte die Invalidität?"}
{"id": "q-1286", "text": "War die Kontrolle legal?"}
{"id": "q-1289", "text": "Ist der Gefangene seit sechs Monaten im Gefängnis?"}
{"id": "q-1291", "text": "Wie lange braucht man für die Pharmazieprüfung?"}
{"id": "q-1292", "text": "Welche Papiere brauch ich denn für die Gesundheit meines Tieres?"}
{"id": "q-1297", "text": "Kündigungsgrund?"}
{"id": "q-1301", "text": "Das Urteil vom 12. Juli 2018 wurde auf Englisch verfasst."}
{"id": "q-1316", "text": "Gibt es irgendwelche rechtlichen Probleme mit dem Einfluss des Autoverkehrs auf die benötigte Anzahl von Parkplätzen in einem Dorf laut BauNVO und BImSchG?"}
{"id": "q-1317", "text": "In welchem Umfang schreibt Artikel 37 der Richtlinie 2009/72/EG den Mitgliedstaaten vor, die Kompetenz der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Schlichtung von Konflikten zwischen Haushaltsverbrauchern und Netzbetreibern festzulegen?"}
{"id": "q-1324", "text": "„Fristen gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG sind gewahrt.“"}
{"id": "q-1325", "text": "Was steht in der EWG-Verordnung Nr. 283/86 drin?"}
{"id": "q-1326", "text": "Todesdatum von E.?"}
{"id": "q-1328", "text": "Wann erfolgte die Paraphierung des Protokolls?"}
{"id": "q-1330", "text": "Was für Gesetze gibt es, um uns gegen Gewalt zu schützen?"}
{"id": "q-1336", "text": "Wie groß mussten die großen Äpfel von Sorte II im Wirtschaftsjahr 1989/90 eigentlich sein?"}
{"id": "q-1338", "text": "Glaubhafter Asylgrund?"}
{"id": "q-1342", "text": "Wann habt ihr geheiratet?"}
{"id": "q-1346", "text": "Anerkennung Organschaft?"}
{"id": "q-1350", "text": "Welche gerichtlich entschiedenen Präzedenzfälle gibt es zum Thema Altersdiskriminierung im Rahmen des Arbeitsrechts der Europäischen Union?"}
{"id": "q-1356", "text": "Welche formellen Voraussetzungen sind für die Durchführung von Beweiserhebungen erforderlich?"}
{"id": "q-1358", "text": "Welche Entscheidung der EU-Kommission hat Belgien okay gefunden?"}
{"id": "q-1363", "text": "Erklärung der Zollkontingentregelungen?"}
{"id": "q-1368", "text": "Ausschlussfristen zulässig?"}
{"id": "q-1382", "text": "Welchen Einfluss haben EU-Verordnungsänderungen auf Agrarimporte?"}
{"id": "q-1383", "text": "Was hat sich denn bei den Prämien geändert?"}
{"id": "q-1390", "text": "Island muss die Prozesskosten zahlen."}
{"id": "q-1391", "text": "Welche Rechtsmittel hat F. noch?"}
{"id": "q-1392", "text": "Müssen im IV-Beschwerdeverfahren immer Gerichtskosten gezahlt werden?"}
{"id": "q-1393", "text": "Streikregeln?"}
{"id": "q-1398", "text": "Im Bereich des Zivilrechts besteht die Möglichkeit, richterliche Entscheidungen mittels Einreichung eines Rechtsmittelverfahrens beim Schweizerischen Bundesgericht zu kontestieren."}
{"id": "q-1407", "text": "Bei der Errichtung von Bauwerken ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ausnahmslos zu gewährleisten."}
{"id": "q-1409", "text": "Welche Rechtsmittel kann man einlegen?"}
{"id": "q-1413", "text": "Welche Strukturhilfen hat die EU-Kommission für Provence-Alpes-Côte d'Azur zwischen 1989 und 1993 genehmigt?"}
{"id": "q-1416", "text": "Was sind die Hauptargumente und Kritik von Acron OAO und Dorogobuzh OAO im Fall T-235/08 gegen den EU-Rat?"}
{"id": "q-1417", "text": "Wie zeigt man Asylgründe vor?"}
{"id": "q-1418", "text": "Welche Regeln gibt’s für Exportsubventionen?"}
{"id": "q-1421", "text": "Welche Art der Kostenverteilung wurde in Bezug auf die gerichtliche Zurückweisung des Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, eingereicht von einer Bürgerin der Russischen Föderation, vorgenommen?"}
{"id": "q-1424", "text": "Kann die Entfernungspauschale als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden?"}
{"id": "q-1426", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis prüfen die eigentlich dauerhaft, ob jemand wegen psychosomatischer Probleme, die keine körperliche Ursache haben, weiter Rente bekommt?"}
{"id": "q-1445", "text": "Trifft das gleich in Kraft?"}
{"id": "q-1446", "text": "Notwendigkeit zur Anpassung der Mais-Exportquoten prüfen."}
{"id": "q-1452", "text": "Auf welche Weise kann man rechtlich gegen eine Entscheidung im Beschaffungswesen Einspruch erheben?"}
{"id": "q-1457", "text": "Prüfung kantonaler Rechtsmittel durch Bundesgericht?"}
{"id": "q-1460", "text": "Was kann ich machen, wenn ich mit dem Urteil vom Berufungsgericht nicht einverstanden bin?"}
{"id": "q-1462", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis basierten 1972 die Exporterstattungen der EG für weißen und rohen Zucker?"}
{"id": "q-1471", "text": "Jeder Deutsche kann laut Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes gleichermaßen ein öffentliches Amt innehaben."}
{"id": "q-1479", "text": "Wie könnte man einfach und überzeugend begründen, warum man laut § 124 Absatz 2 der VwGO Berufung einlegen sollte?"}
{"id": "q-1480", "text": "Wie setzen die Mitgliedstaaten EU-Richtlinien um?"}
{"id": "q-1483", "text": "Jürg Bosshart und Markus Heer wirkten am Zürcher Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. Juli 2008 mit."}
{"id": "q-1484", "text": "Gilt § 86 Abs. 1 StGB auch für Sachen, die in Deutschland rauskommen?"}
{"id": "q-1487", "text": "Welche Einfuhrkosten entstehen für Kunden bei Rundkorn- und Langkornreis aus Drittländern und was ist die Position der Kommission?"}
{"id": "q-1492", "text": "Wer zahlt für Berufsbeistände?"}
{"id": "q-1493", "text": "Was für Schwierigkeiten gibt es, wenn verschiedene Orte unterschiedliche Sommerzeit-Regeln haben?"}
{"id": "q-1498", "text": "Wer entscheidet, wen man einlädt?"}
{"id": "q-1499", "text": "Auf welcher gesetzlichen Basis wird das Geschlecht im Geburtenregister laut Personenstandsgesetz eingetragen?"}
{"id": "q-1502", "text": "Was bedeutet Gebühr?"}
{"id": "q-1503", "text": "Welche Optionen stehen zur Verfügung, wenn man gegen den Steuerbescheid des Kantons Einspruch erheben möchte?"}
{"id": "q-1506", "text": "Welches Gesetz bestraft Ungehorsam bei einer Zwangsvollstreckung?"}
{"id": "q-1507", "text": "Könnten Sie bitte erläutern, wie der Prozess der Vollstreckungsbescheide abgewickelt wird?"}
{"id": "q-1511", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dies?"}
{"id": "q-1518", "text": "Was kostet das Verfahren?"}
{"id": "q-1519", "text": "Kann ich Verfassungsbeschwerde einlegen?"}
{"id": "q-1527", "text": "Zollsatz für Hongkonger Glaswaren?"}
{"id": "q-1532", "text": "Welche rechtlichen Schritte können unternommen werden, um die Eintritt der Verjährungsfrist bei fahrlässig begangenen Delikten abzuwenden?"}
{"id": "q-1537", "text": "Wozu benutzt man den BAT?"}
{"id": "q-1540", "text": "An welchem Datum wurde durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften die Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen erteilt?"}
{"id": "q-1551", "text": "Um Einspruch gegen den Entscheid der Invalidenversicherung zur Leistungsgewährung einzulegen, ist eine Gebühr beim kantonalen Versicherungsgericht zu entrichten."}
{"id": "q-1568", "text": "Kommissionsbeschluss Nichtigkeit?"}
{"id": "q-1571", "text": "Infos zu Rechtskram"}
{"id": "q-1572", "text": "Kannst du mir erklären, was Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/29/EG meint, wenn es um Werbung geht, die Infos nur über eine Online-Shopseite zeigt, weil nicht genug Platz ist?"}
{"id": "q-1577", "text": "Entscheidung des Gerichts?"}
{"id": "q-1595", "text": "Welche Voraussetzungen und Unterlagen sind erforderlich, um die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können?"}
{"id": "q-1602", "text": "Bedeutung von Revision?"}
{"id": "q-1603", "text": "Was wurde für ukrainische Flüchtlinge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hinzugefügt?"}
{"id": "q-1613", "text": "In Artikel 7 Anhang IX vom Statut stehen Fristen, die sind nicht in Stein gemeißelt."}
{"id": "q-1617", "text": "Was hat das Familiengericht nicht festgestellt?"}
{"id": "q-1629", "text": "Zugesprochener Betrag?"}
{"id": "q-1630", "text": "Welches ist der nächste rechtliche Schritt?"}
{"id": "q-1639", "text": "Das Kleinwasserkraftwerk am Lyssachteilbach läuft schon seit 1837 und braucht halt wegen den Gesetzen eine Genehmigung, die nur für eine gewisse Zeit gilt."}
{"id": "q-1641", "text": "Welche Fangmethoden darf man im Skagerrak nicht verwenden?"}
{"id": "q-1648", "text": "Nach welchen spezifischen Grundsätzen wurde die Gewichtung der Kriterien für die Vergabe des Sammel- und Transportdienstes vorgenommen, und wie lautete die prozentuale Verteilung dieser Gewichtungen für die jeweiligen Kriterien?"}
{"id": "q-1655", "text": "Auf welchem Wege ist es möglich, gemäß den Bestimmungen des Paragraphen 151 Absatz 1 des geltenden Gemeindegesetzes formaljuristisch Widerspruch gegen einen gefassten Beschluss der Gemeindevertretung einzulegen?"}
{"id": "q-1662", "text": "Wie wirkt sich eine Arbeitsunterbrechung von circa drei Wochen auf den Bestand des Kündigungsschutzes aus?"}
{"id": "q-1676", "text": "Im vorläufigen Rechtsschutz wird normalerweise nur kurz und grob gecheckt, wie die Fakten und die rechtliche Situation liegen."}
{"id": "q-1686", "text": "Anforderungen für EU-Mitgliedstaaten zum Austausch persönlicher Daten im automatisierten Abruf von Fingerabdrücken?"}
{"id": "q-1688", "text": "Der Vorsitzende des Gerichts hat angeordnet, dass der Rechtsfall C-549/19 aus dem Register entfernt werden soll."}
{"id": "q-1691", "text": "Wodurch kam es zum Autounfall?"}
{"id": "q-1698", "text": "Welches Recht kam im Vertrag zur Anwendung?"}
{"id": "q-1702", "text": "Was kann man denn so alles nicht verkaufen?"}
{"id": "q-1710", "text": "In welchem Rahmen sind die rechtlichen Vorschriften angesiedelt, die sich auf die Gewährung monetärer Hilfen im Kontext der Förderung von Initiativen zur Erweiterung der beruflichen Kompetenz und Qualifikation beziehen?"}
{"id": "q-1720", "text": "Warum wurde die Klage abgewiesen?"}
{"id": "q-1725", "text": "Wie bestimmt man, wie stark die Behinderung ist?"}