AIR-Bench_24.05/default/test_queries.jsonl

{"id": "q-0", "text": "Die vorläufigen Chlormequat-Rückstandshöchstgehalte in Birnen galten bis zum 31. Juli 2006."}
{"id": "q-1", "text": "Erzielung erfolgreicher Ergebnisse im Kontext der Erreichung von Parität hinsichtlich der Entlohnung zwischen den Geschlechtern?"}
{"id": "q-2", "text": "Welche Regeln legt die Kommissionsverordnung vom 4. September 1969 für Getreideexporterstattungen fest?"}
{"id": "q-3", "text": "Wie lang kann ich mir Zeit lassen, um Einspruch einzulegen?"}
{"id": "q-4", "text": "Welche Aufschläge für Terminkäufe musste man am 20. Juli 1993 für den Import von Mais mit KN-Code 1005 10 90 laut Verordnung zahlen?"}
{"id": "q-5", "text": "Die am 10. Januar 1979 ergangene Entscheidung der Kommission bezieht sich auf ein Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags, welches die Unternehmen H. Vässen B.V. sowie Alex Moris P.V.B.A. involviert."}
{"id": "q-6", "text": "Welche Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof gefasst?"}
{"id": "q-7", "text": "In den 1970er Jahren implementierte die Europäische Gemeinschaft präferentielle Zollregelungen für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern, mit dem Ziel, die ökonomische Situation dieser Länder zu verbessern."}
{"id": "q-8", "text": "Was hat das Bundessozialgericht am 13. Dezember 2005 entschieden?"}
{"id": "q-10", "text": "Förderung der Berufsbildung durch die EU."}
{"id": "q-11", "text": "Wann ist eine teilweise oder vollständige Aufhebung eines unanfechtbaren, rechtswidrigen, vorteilhaften Bescheids möglich?"}
{"id": "q-12", "text": "Ob ein Gebiet als Eigenjagdgebiet nach dem Jagdrecht gilt, hängt hauptsächlich davon ab, ob man es gut für Land- und Forstwirtschaft nutzen kann."}
{"id": "q-13", "text": "Wie kann ich eine Rückerstattung für Weichweizen erhalten?"}
{"id": "q-14", "text": "Auf Grundlage welcher normativen Voraussetzungen fundiert die Verordnung mit der Nummer 125/67/EWG, die sich mit der Themenspezifikation von Obst sowie Gemüse befasst?"}
{"id": "q-17", "text": "Informationen über Christophe Hillairet bitte."}
{"id": "q-19", "text": "Wie viel Schadensersatz haben sie bekommen?"}
{"id": "q-20", "text": "Welche Bedeutung haben die Eigenbemühungen des Versicherten für die Einschätzung seiner Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung?"}
{"id": "q-21", "text": "Ist die Baugenehmigung okay?"}
{"id": "q-24", "text": "Am 16. April 2009 reichte die Europäische Kommission eine Klage gegen das Königreich Belgien ein, mit der Begründung, dass der Staat es unterlassen habe, adäquate gesetzliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen der Richtlinie 2006/21/EG nachzukommen."}
{"id": "q-25", "text": "Wie kann ich gegen einen Beschluss vorgehen?"}
{"id": "q-26", "text": "Wer muss für die Gerichtskosten aufkommen?"}
{"id": "q-27", "text": "Gemäß welcher Verordnung werden SUP-Verfahren in Litauen geregelt?"}
{"id": "q-28", "text": "Borella, Rüedi und Leuzinger haben als Richter der IV. Kammer am Bundesgericht das Urteil vom 31. Mai 2001 gefällt."}
{"id": "q-29", "text": "Gibt es Aussicht auf Erfolg in der Berufung?"}
{"id": "q-30", "text": "Ist ein dreijähriges Einreiseverbot für einen Serben, der illegaler Erwerbstätigkeit beschuldigt wird, verhältnismäßig?"}
{"id": "q-31", "text": "Zollkontingenthöhe?"}
{"id": "q-32", "text": "Könnte man womöglich erörtern, was sich hinter der Abkürzung BVGE im Speziellen verbirgt?"}
{"id": "q-33", "text": "In welchen Regionen ist der Status der Leukosefreiheit offiziell anerkannt?"}
{"id": "q-34", "text": "Die haben meinen Antrag, die Kohle für das Hörgerät zurückzubekommen, nicht angenommen."}
{"id": "q-37", "text": "Erlangung des Zugriffs auf Datenbestände zu wissenschaftlichen Forschungszwecken?"}
{"id": "q-39", "text": "Berechnung der Kostenbeteiligung?"}
{"id": "q-40", "text": "In Übereinstimmung mit den detaillierten Darlegungen und Schilderungen, die im Rahmen des von der französischen Jurisdiktion erteilten Mandates bereitgestellt wurden, möge man mir Aufschluss geben, welche spezifischen Delikte der individuellen Person mit den Initialen X._ während ihres Aufenthaltes auf dem Territorium der Französischen Republik zur Last gelegt worden sind."}
{"id": "q-42", "text": "Wie beeinflussen Wechselkursschwankungen die Agrarsubventionen in Deutschland?"}
{"id": "q-45", "text": "Man kann deinen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz ablehnen, wenn du die nötige Abstammung nicht nachweisen kannst."}
{"id": "q-46", "text": "Nach dem Gesetz müssen die Kantone sich um Schweizer kümmern, die bei ihnen bleiben wollen."}
{"id": "q-47", "text": "Stimmen die Widerrufsbelehrungen so?"}
{"id": "q-49", "text": "Gibt es eine Asylvereinbarung?"}
{"id": "q-51", "text": "Sicherheitsberichtsdetails fehlen?"}
{"id": "q-52", "text": "Ist Personalübergang mitbestimmungspflichtig?"}
{"id": "q-53", "text": "Was ändert 93/25/EWG?"}
{"id": "q-54", "text": "Regelungen für Volksentscheide zu Finanzfragen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union?"}
{"id": "q-55", "text": "Sind die Mitglieder unabhängig?"}
{"id": "q-56", "text": "Wer muss für die Kosten des Verfahrens aufkommen?"}
{"id": "q-57", "text": "Welche rechtlichen Folgen hat es für den Hypothekengläubiger, wenn der Grundstückseigentümer Verfügungen über wiederkehrende Ansprüche trifft, die erst nach drei Monaten seit Beschlagnahme fällig sind?"}
{"id": "q-58", "text": "Einschätzung, ob es rechtens ist, wenn Beamte in bessere Jobs bei Tochterunternehmen versetzt werden."}
{"id": "q-60", "text": "Gibt es Gesetzesinitiativen zur Einschränkung des Online-Tabakverkaufs?"}
{"id": "q-62", "text": "Muss ich einen Feuerlöscher haben?"}
{"id": "q-65", "text": "Der, der den Antrag macht, ist aus Ghazni und echt, nach den Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht kann man ihn da nicht zurückschicken, das ist unmöglich."}
{"id": "q-66", "text": "Wie läuft das ab, wenn man weniger Gebühren zahlen will?"}
{"id": "q-67", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Beschwerde."}
{"id": "q-68", "text": "Wie hat die EU-Kommission eigentlich die Durchschnittswerte für Lebensmittel bestimmt?"}
{"id": "q-69", "text": "Wie verändern Gemeinden ihre Grenzen eigentlich?"}
{"id": "q-71", "text": "Auf welche Voraussetungen muss der Versicherungsnehmer achten, um im Falle eines Aufenthalts im Ausland Anspruch auf Krankengeld zu haben?"}
{"id": "q-72", "text": "Was ist der Einfuhrwert für Äpfel aus Argentinien nach der EU-Verordnung 305/2012?"}
{"id": "q-73", "text": "Ergebnis des Streits um Invalidenrente?"}
{"id": "q-74", "text": "Wann muss der Grundstücksbesitzer eigentlich kein Notwegerecht akzeptieren?"}
{"id": "q-75", "text": "Welche Sanktionen sehen die rechtlichen Bestimmungen bei Nichteinhaltung des RLG vor?"}
{"id": "q-77", "text": "Entspricht die Verordnung Nr. 2020/1043 den geltenden rechtlichen Bestimmungen?"}
{"id": "q-79", "text": "Die betroffenen Parteien stellen rechtskräftig getrennte Ehegatten dar."}
{"id": "q-80", "text": "Niederlassungsbewilligung Aufhebung rechtens?"}
{"id": "q-81", "text": "Das Gericht (Große Kammer) entschied am 2. Dezember 2009 über die Sache C-89/08 P, an der auch die EU-Kommission und mehrere Länder beteiligt waren."}
{"id": "q-82", "text": "Welche Richtlinie betrifft Postdienste?"}
{"id": "q-83", "text": "Welche Instanz trägt die Verantwortung für die Forschungsprogramme von Euratom?"}
{"id": "q-86", "text": "Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, auf welchem Stand die offiziellen Wechselkurse der verschiedenen Währungen im Jahr 1977 verzeichnet waren?"}
{"id": "q-87", "text": "Wie können Bürgerinitiativen dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr verbessert wird?"}
{"id": "q-89", "text": "Dauer der Beitragszeit?"}
{"id": "q-90", "text": "Berufung gegen Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich?"}
{"id": "q-91", "text": "Was sagt Paragraph 233a der Abgabenordnung aus?"}
{"id": "q-92", "text": "Wer zahlt die Gerichtskosten?"}
{"id": "q-93", "text": "Wie kann man Schweinefleisch mengenmäßig regulieren?"}
{"id": "q-94", "text": "Die Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 590/83, die die Prämien als extra Zuschlag zu den Einfuhrabgaben für Reis und Bruchreis festlegt, ist seit dem 17. März 1983 gültig."}
{"id": "q-95", "text": "Welche Verordnung hat zuletzt Modifikationen an der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgenommen?"}
{"id": "q-96", "text": "Welche Anwaltskosten müssen Wohnungseigentümer erstatten?"}
{"id": "q-97", "text": "Was steht in der Richtlinie 2001/95/EG drin?"}
{"id": "q-98", "text": "Welche Verordnungen sind nicht mehr in Kraft?"}
{"id": "q-99", "text": "Welche Einfuhrabschöpfungssätze kommen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2493/87 für die Importe von Weichweizen und Mengkorn aus Drittländern zur Anwendung?"}
{"id": "q-100", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis legte die EU-Kommission am 23. Januar 1981 die Weltmarktpreise für Raps und Rübsen fest?"}
{"id": "q-101", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Durchführung einer Beschlagnahme?"}
{"id": "q-102", "text": "Am fünfzehnten April des Jahres zweitausendsechzehn erteilte die Europäische Kommission ihre Zustimmung zu einer bedeutsamen Änderung der Spezifikationsunterlagen hinsichtlich der geschützten geografischen Angabe 'Saucisson de l'Ardèche'."}
{"id": "q-103", "text": "Zuckerabgaben?"}
{"id": "q-104", "text": "Wie lange hat der ausländische Ehepartner eines Niedergelassenen Anspruch auf Zusammenwohnen laut ANAG?"}
{"id": "q-105", "text": "Ist die Vorlage eines Kontoauszugs erforderlich, um den Eintritt der Verjährung nachzuweisen?"}
{"id": "q-106", "text": "EU-Umweltagentur-Exekutivdirektor für 2017 entlastet."}
{"id": "q-107", "text": "Warum wurde Typ A._ vom Freiburger Kantonsgericht das Arbeitslosengeld verweigert?"}
{"id": "q-111", "text": "Kollidieren nationale Informationsaustauschgesetze mit EU-Grundrechten?"}
{"id": "q-112", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis checkt man normalerweise, ob jemand das Recht auf eine einstweilige Anordnung hat?"}
{"id": "q-113", "text": "Es obliegt der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer, eine schriftliche Dokumentation zu beurkunden, deren rechtswirksame Vollziehung primär an die faktische Erfüllung der in der Vereinbarung festgehaltenen Verpflichtungen gebunden ist."}
{"id": "q-114", "text": "Wer legt fest, wer Unterhalt zahlen muss?"}
{"id": "q-115", "text": "Was muss der Kläger zahlen?"}
{"id": "q-116", "text": "Neue Länder in Anhang III der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS?"}
{"id": "q-117", "text": "Welchen Inhalt hat Absatz 2 des Paragraphen 522 der Zivilprozessordnung?"}
{"id": "q-118", "text": "Wie lange ist die Verwirkungsfrist bei der OHG?"}
{"id": "q-120", "text": "Die SKBH Kranken- und Unfallversicherung zeigt sich mit dem Urteilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Luzern nicht einverstanden und hat folglich Rechtsmittel eingelegt, um eine Aufhebung desselben zu erwirken."}
{"id": "q-121", "text": "Könnten Sie mir freundlicherweise Auskunft darüber geben, welche politische Fraktion in diesem spezifischen Rechtsstreit den formalen Rechtsbehelf der Berufung ergriffen hat?"}
{"id": "q-122", "text": "IVG Unmittelbarkeit?"}
{"id": "q-123", "text": "Was muss man rechtlich beachten, wenn man Angebote für polierten Rundkornreis für den Export in bestimmte Länder außerhalb der EU macht?"}
{"id": "q-124", "text": "Welcher Artikel erlaubt Zölle?"}
{"id": "q-125", "text": "Kann man sich über die Kosten für den Zylinderwechsel streiten?"}
{"id": "q-127", "text": "Welche Komplikationen können im Rahmen des Umgangs mit Tieren auftreten?"}
{"id": "q-129", "text": "Wer trifft die Entscheidung bei einer Beschwerdeführung?"}
{"id": "q-130", "text": "Maximale Förderungshöhe?"}
{"id": "q-131", "text": "Die IV-Stelle im Wallis hat nach ein paar Checks von Gesundheit und Job gesagt, dass ich gar nicht invalid bin und deshalb krieg ich auch keine Invalidenrente."}
{"id": "q-132", "text": "Kannst du eine Berufungsschrift für das Kantonsgericht verfassen?"}
{"id": "q-133", "text": "Zonenplanverweigerung anfechten."}
{"id": "q-135", "text": "Wie wird die Schulden laut § 366 Abs. 2 BGB auf verschiedene Forderungen aufgeteilt, wenn nichts Spezifisches dazu gesagt wurde?"}
{"id": "q-136", "text": "Wie kann man checken, ob die Haft angemessen ist?"}
{"id": "q-137", "text": "Könnten Sie bitte die am 9. Juli 1986 geltenden Importabgaben für Weichweizen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erläutern?"}
{"id": "q-138", "text": "Auf welche Weise können individuell agierende Freiberufler oder Gewerbetreibende eine Rückerstattung der von ihnen geleisteten freiwilligen Sozialversicherungsbeiträge beantragen, nachdem sie den Status eines Selbstständigen verlassen und eine abhängige Beschäftigung aufgenommen haben?"}
{"id": "q-139", "text": "Welche Bestandteile zählen laut Wehrsteuergesetz zum 'laufenden Unterhalt' von Immobilien?"}
{"id": "q-140", "text": "Bitte geben Sie die Bezeichnung der Verordnung sowie das Datum ihres Inkrafttretens an, welche die Gebühren für die Dienstleistungen und Entscheidungen des Zentralsekretariats und der Rekurskommission im Kontext der interkantonalen Prüfung in Osteopathie sowie für weitere spezifizierte Anerkennungsverfahren festlegt."}
{"id": "q-142", "text": "Auf welcher Basis läuft das rechtlich?"}
{"id": "q-143", "text": "Für was ist die Proportionalregel da?"}
{"id": "q-144", "text": "Unter welchen besonderen Umständen konnte man 1985 Butteröl nach Äthiopien schicken?"}
{"id": "q-145", "text": "Nach welchen Kriterien werden Rückerstattungen für den Export von Weizen gewährt?"}
{"id": "q-146", "text": "Welche Bedingungen gelten für Revisionen?"}
{"id": "q-147", "text": "Welche Kenntnisse sind gemäß § 31 Absatz 2 Ziffer 2 des WpHG bezüglich der Risiken zu erlangen, bevor eine Investitionsentscheidung getroffen wird?"}
{"id": "q-149", "text": "Welche Entschädigung gibt es weiterhin?"}
{"id": "q-151", "text": "Trotz Abiturnote 1,8 und drei Semestern Wartezeit erfüllte die Antragstellerin die Studienplatzkriterien nicht."}
{"id": "q-152", "text": "Welcher Paragraph betrifft Gerichtskosten?"}
{"id": "q-153", "text": "Wie krieg ich als Fotomodell Kohle rein, wenn ich durch dichte Grenzen und Ausgangssperre nicht nach Frankreich komm und wegen Corona Kohle verlier?"}
{"id": "q-155", "text": "Was bedeutet ein Rechtsöffnungstitel?"}
{"id": "q-159", "text": "Welche methodologischen Ansätze existieren zur Justierung von Exporterstattungen im Bereich Reis?"}
{"id": "q-160", "text": "Klägerklage abgewiesen."}
{"id": "q-161", "text": "Schiedsklauseln?"}
{"id": "q-162", "text": "Wie lange geht die Verjährung?"}
{"id": "q-163", "text": "Innerhalb welcher Frist ist es gemäß Artikel 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) möglich, Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialversicherung einzulegen?"}
{"id": "q-164", "text": "Wann wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren?"}
{"id": "q-165", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis fundamentiert sich die Verordnung (EWG) Nr. 2093/76?"}
{"id": "q-166", "text": "Was können Eltern tun, wenn ihre Kids kleine angeborene Fehler haben?"}
{"id": "q-167", "text": "Unter welchen Voraussetzungen kann die EU-Kommission Antidumpingmaßnahmen aussetzen, wie in Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung beschrieben?"}
{"id": "q-168", "text": "Welche Regelungen trifft die Verordnung (EG) Nummer 539/2007?"}
{"id": "q-169", "text": "Was besagt eigentlich § 651i BGB?"}
{"id": "q-171", "text": "Zuckermarktentwicklung?"}
{"id": "q-172", "text": "Welche Gebühr wurde festgelegt?"}
{"id": "q-173", "text": "Könnten Sie erläutern, was die Transposition eines Objekts bedeutet?"}
{"id": "q-174", "text": "Welche Sprachen?"}
{"id": "q-175", "text": "Könnte man eine Revision dessen vornehmen?"}
{"id": "q-176", "text": "Wann löste der Kläger den Vertrag auf?"}
{"id": "q-177", "text": "Welche Details sind bei Sistierungsbeschwerden relevant?"}
{"id": "q-178", "text": "Welche Höhe hatte die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsabgabe?"}
{"id": "q-179", "text": "Warum glauben Kreisärzte, dass die Schulterverletzung nicht unfallbedingt ist?"}
{"id": "q-180", "text": "Was geschieht mit den Gerichtskosten, wenn mein Eilantrag zum Führerscheinentzug abgelehnt wird?"}
{"id": "q-181", "text": "Was steht in Artikel 32 des BGG?"}
{"id": "q-182", "text": "Wann hat eigentlich die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 angefangen zu gelten?"}
{"id": "q-183", "text": "Wann startete das Handelsabkommen?"}
{"id": "q-184", "text": "Für chinesischen Knoblauch gibt es monatliche Einfuhrkontingente."}
{"id": "q-185", "text": "Wie lange hat X._ in der Schweiz gewohnt?"}
{"id": "q-186", "text": "Was muss ich beim Notar blechen?"}
{"id": "q-187", "text": "Könnten Sie bitte die in der Verordnung (EG) Nr. 646/2002 festgelegten Bestimmungen darlegen?"}
{"id": "q-190", "text": "Amtszeit?"}
{"id": "q-191", "text": "EWG-Initiativen zur Tierseuchenprävention und -kontrolle."}
{"id": "q-192", "text": "Wenn es um Asylbeschwerden geht, entscheidet am Ende das Bundesverwaltungsgericht, was gilt."}
{"id": "q-193", "text": "Kannst du mir erklären, wie die EU 2004 die Exportsubventionen für Getreide und Mehl geregelt hat?"}
{"id": "q-194", "text": "Firmen müssen bei der Steuer echt mitziehen und selbst zeigen, dass ihre Ausgaben, die sie abziehen wollen, wirklich stimmen."}
{"id": "q-195", "text": "Auf welcher Grundlage erfolgt die Entscheidung über den Aktenbeizug?"}
{"id": "q-197", "text": "In der Schweiz schauen sich die Verwaltungsgerichte die Zoffereien zum Verwaltungsrecht an und hauen dann ihre Urteile raus."}
{"id": "q-199", "text": "Was zählt als fester Wohnsitz?"}
{"id": "q-200", "text": "Die Verordnung (EWG) Nr. 1151/74 galt ab dem 9. Mai 1974."}
{"id": "q-201", "text": "Kindesunterhalt Anpassung?"}
{"id": "q-202", "text": "Welche Erfordernisse werden an die Kalibrierung von Proben gestellt?"}
{"id": "q-203", "text": "Was sagt Paragraf 21 Absatz 2 der Insolvenzordnung?"}
{"id": "q-204", "text": "Die Richtlinie 74/561/EWG hat bestimmt, wer Güterkraftverkehrsfirma betreiben darf."}
{"id": "q-205", "text": "Wie hat man denn die Zahlungen zum Ausgleich für Getreideexporte laut der EWG-Verordnung Nr. 1606/79 bestimmt?"}
{"id": "q-206", "text": "Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz ist nicht einverstanden mit der Genehmigung, eine Scheune und einen Stall in ein Ferienhaus umzubauen, und hat deswegen Beschwerde eingelegt."}
{"id": "q-207", "text": "Wie wird die Lagerhilfe für Trockenfrüchte ermittelt?"}
{"id": "q-208", "text": "Welche Prinzipien gelten bei Kündigungen?"}
{"id": "q-209", "text": "Inhalt von Anhang I?"}
{"id": "q-210", "text": "Welche Argumente bringt Griechenland gegen das Urteil des Erstinstanzgerichts vor?"}
{"id": "q-211", "text": "Wo krieg ich 'ne Vollstreckbarkeitsbescheinigung her?"}
{"id": "q-212", "text": "Gibt es aktuelle Änderungen bei den Importbestimmungen für Geflügelprodukte?"}
{"id": "q-213", "text": "Welche Verfahren kommen bei der Überprüfung staatlicher Unterstützungen zum Einsatz?"}
{"id": "q-214", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit einem Bescheid vom 11. März 2011 auseinandergesetzt."}
{"id": "q-215", "text": "Könnten Sie bitte den Inhalt des Paragraphen 4 erläutern?"}
{"id": "q-216", "text": "Frau M. möchte ihren Fall vor dem kantonalen Gericht beschleunigen und hat dafür zwei Anträge gestellt."}
{"id": "q-217", "text": "Die Person musste Kohle abdrücken, weil sie beim Schummeln und besoffen Autofahren geschnappt wurde."}
{"id": "q-218", "text": "Wo kann ich mich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz beschweren?"}
{"id": "q-219", "text": "Kannst du mir sagen, was das Gericht am 5. Oktober 2020 im Fall T-487/19 entschieden hat?"}
{"id": "q-221", "text": "In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist ein formales Rekursverfahren gegen richterliche Anordnungen etabliert."}
{"id": "q-222", "text": "Engpassoptimierung"}
{"id": "q-223", "text": "Wann Entschiedung?"}
{"id": "q-224", "text": "Artikel 379 gültig?"}
{"id": "q-225", "text": "Die EU-Kommission kann komplexe Verordnungen erlassen, um die Berechnung des Zollwerts für verderbliche Waren festzulegen."}
{"id": "q-227", "text": "Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2459/86 war es dem Königreich Spanien gestattet, die Zollsätze für den Import von Sonnenblumenkernölkuchen temporär bis zum Ablauf des 31. August 1986 zu erhöhen."}
{"id": "q-228", "text": "Wofür ist die Verordnung EWG Nr. 2710/71 da?"}
{"id": "q-229", "text": "Die Verordnung (EG) Nr. 1476/2002 trat am 16.08.2002 in Kraft."}
{"id": "q-230", "text": "Wie läuft das mit den Vorschüssen für Nebenkosten?"}
{"id": "q-232", "text": "In welchen spezifischen Situationen wäre es aus juristischer Sicht vertretbar, dass einem Angeklagten, welcher im Verlauf des Revisionsverfahrens bisher ohne die Unterstützung eines rechtlichen Beistands agierte, ex post facto ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird?"}
{"id": "q-233", "text": "Wie funktioniert Asyl in der Schweiz?"}
{"id": "q-234", "text": "Infos zum Versorgungsausgleich?"}
{"id": "q-235", "text": "Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Fluggesellschaften innerhalb der Europäischen Union, die nicht in der Mehrheit das Eigentum von EU-Bürgern darstellen, vor dem Hintergrund des bestehenden Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau?"}
{"id": "q-237", "text": "Wie funktionieren EU-Getreideexporterstattungen und auf welcher Basis werden sie gewährt?"}
{"id": "q-238", "text": "Muss ich Rauchmelder haben?"}
{"id": "q-239", "text": "Verfahrenskosten der Krankenversicherung entfallen nach Art. 61 lit. a ATSG."}
{"id": "q-240", "text": "Die EWG hat doch so Mindestpreis-Regeln fürs Tierfutter-Milchpulver festgelegt."}
{"id": "q-241", "text": "Es ist zu prüfen, welche spezifischen Elemente der Verordnung (EWG) Nr. 1599/72 angesichts der aktuellen Anforderungen einer Überarbeitung bedürfen, wie aus den vorliegenden Unterlagen der Kommission hervorgeht."}
{"id": "q-242", "text": "Durchsetzung internationaler Schiedsurteile?"}
{"id": "q-243", "text": "Wie lange wohnt die Familie in Spanien?"}
{"id": "q-244", "text": "Wie lässt sich der Wert einer Oldtimersammlung für die Steuererklärung korrekt ermitteln?"}
{"id": "q-245", "text": "Was steht in der EG-Verordnung Nr. 1693/77?"}
{"id": "q-246", "text": "Paragraph 79 Absätze 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches normieren den automatisierten Datenabruf."}
{"id": "q-247", "text": "Inhalt von Resolution 2153?"}
{"id": "q-248", "text": "Die haben meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt."}
{"id": "q-249", "text": "Divergenzkriterien bei Nichtzulassungsbeschwerde (BSG)"}
{"id": "q-250", "text": "Wie muss laut dem Personalvertretungsgesetz begründet werden, warum die Verwaltung so entscheidet, wie sie entscheidet?"}
{"id": "q-251", "text": "Wer entrichtete die Geldbuße?"}
{"id": "q-252", "text": "Welches Gesetz hat sich geändert?"}
{"id": "q-253", "text": "Die Verwahrstellen sollten das Vermögen von jedem OGAW-Kunden auf eigenen Konten führen."}
{"id": "q-254", "text": "Nach welcher Regelung kriegt man weniger Geld zurück für Exporte, wenn man den Beleg nach Artikel 4 Absatz 5 nicht bringen kann?"}
{"id": "q-255", "text": "Wie lange ist die Frist für Rechtsmittel?"}
{"id": "q-256", "text": "Am 30. Oktober 2015 hat sich die Frau bei der Invalidenversicherung gemeldet."}
{"id": "q-257", "text": "Am 16. Mai 1984 veröffentlichte die Europäische Kommission die Bestimmungen hinsichtlich der Abschöpfungen bei Importen im Reiseverkehr."}
{"id": "q-258", "text": "Wie kann man eigentlich checken, ob die Dublin-Regeln bei Asylverfahren richtig angewendet werden?"}
{"id": "q-259", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis werden eigentlich Handelsverträge abgeschlossen?"}
{"id": "q-261", "text": "Wie lang geht die Übergangszeit?"}
{"id": "q-262", "text": "Was rechtfertigt eine Sorgerechtsübertragung?"}
{"id": "q-263", "text": "Entspricht die Vorschrift allen EU-Regeln?"}
{"id": "q-264", "text": "Am 19. Oktober 2017 hat die Achte Kammer des EU-Gerichtshofs das Urteil zur Rechtssache C-599/16 P gesprochen, wo Oleksandr Viktorovych Yanukovych Berufung eingelegt hatte."}
{"id": "q-265", "text": "Wie kann sich ein illegal Eingereister rechtlich verteidigen?"}
{"id": "q-266", "text": "Italien verstieß gegen EU-Richtlinie 93/37/EWG für öffentliche Bauaufträge."}
{"id": "q-267", "text": "Änderungen an Anhang II des EWR-Abkommens durch Beschluss Nr. 78/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000?"}
{"id": "q-268", "text": "Gemäß der durch die Europäische Kommission gefassten Beschlussfassung, die in der Direktive Nummer 2000/2/EG, datiert auf den fünfzehnten Tag des Februars, dokumentiert wurde, ist es zu einer Modifikation des anberaumten Zeitpunktes gekommen, bei welcher der ursprüngliche Datumswert des besagten Zeitrahmens eine Verschiebung auf den fünfzehnten Tag des Monats März im Jahr zweitausend erfahren hat."}
{"id": "q-270", "text": "Persönliche Asylantragstellung gewährleisten?"}
{"id": "q-273", "text": "Wie wirken sich Hilfsangebote und Programme von Staaten darauf aus, dass Menschen aus anderen Ländern freiwillig zurückkehren oder sich einleben wollen?"}
{"id": "q-274", "text": "Was besagt ATSG Art. 60 Abs. 1?"}
{"id": "q-275", "text": "Der Antragsteller erhielt am 09. Dezember 2016 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen für Sachbeschädigung, Bedrohung und vorsätzliche Körperverletzung."}
{"id": "q-277", "text": "Auf welche Enteignung wurde ein Antrag gestellt?"}
{"id": "q-278", "text": "Ist die Berufung abgelehnt?"}
{"id": "q-279", "text": "Welche Gesetze regeln EU-Unternehmensfusionen?"}
{"id": "q-280", "text": "Entschädigung pro Pute?"}
{"id": "q-281", "text": "Was war bei dem Verfahren falsch gelaufen, dass der Beschluss vom Braunschweiger Amtsgericht vom 9. November 2017 gekippt wurde?"}
{"id": "q-282", "text": "Wie wichtig ist eigentlich eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wenn man sich anschaut, wie oft sie wirklich genutzt wird und was sie im Rechtssystem bewirken soll?"}
{"id": "q-283", "text": "Die EU-Verordnung 655/2014 vereinfacht das Eintreiben grenzüberschreitender Forderungen in Mitgliedsstaaten erheblich."}
{"id": "q-284", "text": "Welcher Geldbetrag ist gemeint?"}
{"id": "q-285", "text": "Was müssen die Mitgliedsländer bis zum 3. Dezember 1986 unbedingt erledigen?"}
{"id": "q-286", "text": "In welcher spezifischen Weise sind die Spezifikationen hinsichtlich der chromatischen Eigenschaften des zu liefernden Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk-Granulats in den Dokumenten der öffentlichen Ausschreibung artikuliert worden?"}
{"id": "q-287", "text": "Gilt die BOKraft auch für Taxis?"}
{"id": "q-288", "text": "Der Antragstellende ist berechtigt, eine Entscheidung des Dienstgebers hinsichtlich der Zuteilung des Beförderungspostens zu erwarten, die frei von juristischen sowie Ermessensfehlern ist."}
{"id": "q-290", "text": "Wer beschwert sich hier?"}
{"id": "q-291", "text": "Wie lange hab ich Zeit für die Prüfung?"}
{"id": "q-292", "text": "Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat einen Beschluss gefasst."}
{"id": "q-293", "text": "Wie hoch ist die Pfändungsquote des Nettoeinkommens durch das Betreibungsamt Vevey?"}
{"id": "q-294", "text": "Voraussetzungen für einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB?"}
{"id": "q-295", "text": "Die Partei der Kläger hat sich dazu entschieden, rechtliche Vertretung in Form von den Rechtsanwälten M. Kerber sowie B. von Storch zu engagieren, mit dem Ziel, juristisch gegen die Maßnahmen oder Entscheidungen der Europäischen Zentralbank vorzugehen."}
{"id": "q-296", "text": "Was ändert sich in Anhang XIII?"}
{"id": "q-297", "text": "Wie legt man Einspruch gegen einen Konkursbeschluss ein?"}
{"id": "q-299", "text": "Was muss beachtet werden, wenn laut Schweizer Obligationenrecht der Ehepartner schriftlich zustimmen muss, falls wir zusammenwohnen und ich einen Ratenzahlungsvertrag über 1000 Franken abschließen will?"}
{"id": "q-300", "text": "Wer hat über die Beschwerde entschieden?"}
{"id": "q-301", "text": "Das Amtsgericht Magdeburg hat den dinglichen Arrestbeschluss bezüglich eines Betrages von 12.000 Euro, datiert auf den 8. April 2015, aufgehoben."}
{"id": "q-302", "text": "Das Amtsgericht Dortmund wies am 22. Oktober 2013 einen Ablehnungsantrag zurück."}
{"id": "q-303", "text": "Kann man eigentlich eine Verfassungsbeschwerde auch dann einlegen, wenn es nur so eine Art Notlösung ist?"}
{"id": "q-304", "text": "Warum wurde mir die Fahrerlaubnis entzogen?"}
{"id": "q-306", "text": "Wie ändern sich die Grundbeträge?"}
{"id": "q-308", "text": "Was sagt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes dazu, wie man behandelt werden muss?"}
{"id": "q-309", "text": "Historische Abschöpfungsregelungen?"}
{"id": "q-310", "text": "Die EU hat Regelungen zur Bestimmung der Weltmarktpreise für Raps- und Rübsensamen eingeführt."}
{"id": "q-312", "text": "Ehemann Bruttoeinkommen monatlich?"}
{"id": "q-314", "text": "Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen den Bescheid der Unfallversicherung zurückgewiesen."}
{"id": "q-315", "text": "Gibt es einen Einspruch?"}
{"id": "q-317", "text": "Wer hat die Verordnung 1144/76 rausgebracht?"}
{"id": "q-319", "text": "Was steht im Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?"}
{"id": "q-320", "text": "Welche Bestimmungen für Exporterstattungen sind anwendbar?"}
{"id": "q-321", "text": "Wie wird Ehe und Familie geschützt?"}
{"id": "q-322", "text": "Das Urteil des Amtsgerichts Wittlich lässt wegen Rechtsfehlern eine Revision der Staatsanwaltschaft zu, um ein neues Verfahren zu erreichen."}
{"id": "q-323", "text": "Bedeutung des Invaliditätsgrads für Renten?"}
{"id": "q-324", "text": "Was für Fehler im Verfahren wurden bemängelt?"}
{"id": "q-327", "text": "Wie begründe ich Exporterstattungen?"}
{"id": "q-328", "text": "Inhalt von Art. 94 BauG?"}
{"id": "q-330", "text": "Wer war die Beschwerdeführerin?"}
{"id": "q-331", "text": "Welche Regeln gibt's für den Bau und die Instandhaltung von Straßen in St. Gallen?"}
{"id": "q-332", "text": "Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?"}
{"id": "q-333", "text": "Was kann man rechtlich unternehmen, wenn die Aussetzung einer Entscheidung von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) abgelehnt wird?"}
{"id": "q-334", "text": "Entspricht der Entzug der Fahrerlaubnis den rechtlichen Vorschriften?"}
{"id": "q-335", "text": "Auf welcher gesetzlichen Basis kann man gegen einen negativen Bescheid Einspruch einlegen?"}
{"id": "q-336", "text": "Wann trat die Prämienverordnung der Kommission in Kraft?"}
{"id": "q-337", "text": "Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden, hinsichtlich des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmermobilität innerhalb des Binnenmarktes?"}
{"id": "q-338", "text": "Welche Sprache haben sie für das Verfahren genommen?"}
{"id": "q-339", "text": "Kann eine stillschweigende Duldung gleichwertig zur einer explizit im Vertragswerk dokumentierten Zusicherung angesehen werden?"}
{"id": "q-340", "text": "Bedeutung von Art. 88bis Abs. 1 lit. a RAI?"}
{"id": "q-341", "text": "Welches ist das spezifische Übereinkommen oder die Vereinbarung, die durch Beschlussfassung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am achtzehnten Tag des Monats Juni im Jahre neunzehnhundertdreiundsiebzig formell ratifiziert wurde?"}
{"id": "q-342", "text": "Wann muss man im Jahr nach § 1 Abs. 2 keine Beiträge zahlen?"}
{"id": "q-344", "text": "Antidumpingmaßnahmen zielen auch auf manuelle Palettenhubwagenimporte ab."}
{"id": "q-346", "text": "Welche Kosten verursachen Festpreise für chinesische Apfelimporte und wie beeinflussen diese die Marktkonkurrenz im Vergleich zu Apfelimporten aus Neuseeland?"}
{"id": "q-347", "text": "Werde ich altersdiskriminiert?"}
{"id": "q-348", "text": "Welche Lichter zeigen Ankerlieger nachts?"}
{"id": "q-349", "text": "Beschwerdegrund?"}
{"id": "q-351", "text": "Welche Vertragsklausel hat der BGH denn gekippt?"}
{"id": "q-352", "text": "Kannst du mir erzählen, was durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 verändert wurde, bevor die Verordnung (EWG) Nr. 1634/75 darauf aufgesetzt hat?"}
{"id": "q-353", "text": "Welcher Paragraf regelt die KEZ-Zuordnung?"}
{"id": "q-354", "text": "Das Bundesgericht lehnte am 6. Januar 2020 die Beschwerde gegen den Entscheid des Berner Obergerichts vom 16. Oktober 2019 ab."}
{"id": "q-356", "text": "Was steht im Artikel 107 des AEUV drin?"}
{"id": "q-357", "text": "Der Beschwerdeführer hat die Prämienzahlungen anerkannt."}
{"id": "q-358", "text": "Gemäß dem Urteil vom 9. Juni 1977 darf niemand seinen Leistungsanspruch verlieren, bloß aufgrund von Gesetzesänderungen in einem Land."}
{"id": "q-359", "text": "Sasol Germany GmbH zieht vors Europäische Gericht."}
{"id": "q-360", "text": "Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in Bezug auf Gewerbesteuerbescheide wurde abgelehnt."}
{"id": "q-361", "text": "Getreide Einfuhrzölle Verlauf"}
{"id": "q-362", "text": "Im Bundesgerichtsprozess können Parteien, wie beim Beschwerdeführer A., durch Anwälte vertreten sein."}
{"id": "q-363", "text": "Die Initiierung der Unterstützungsleistungen für den Baumwollsektor wurde gemäß den Vorschriften der Europäischen Kommission, insbesondere der durch die Kommission erlassenen Verordnung mit der Kennnummer 2903/94, datiert auf den dreißigsten November des Jahres neunzehnhundertvierundneunzig, in die Wege geleitet."}
{"id": "q-364", "text": "Welche Festsetzung hat die Bundesnetzagentur gemäß dem Beschluss vom 31. Mai 2006 in Bezug auf die von der Beigeladenen beantragten Entgelte für Terminierungsleistungen getroffen?"}
{"id": "q-365", "text": "Wie kommt man an EU-Gerichtspapiere ran?"}
{"id": "q-366", "text": "Die Beschlussfassung mit der Nummerierung 48/2004, die vom Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraumes gefasst wurde, erfuhr am vierundzwanzigsten Tage des Monats April im Jahre zweitausendundvier ihre rechtskräftige Wirksamkeit."}
{"id": "q-367", "text": "Die Verordnung (EWG) Nr. 2444/89 über Einfuhrabschöpfungen für Zucker galt ab 9. August 1989."}
{"id": "q-368", "text": "Welche legislativen Maßnahmen bleiben von Änderungen unbeeinflusst?"}
{"id": "q-370", "text": "Frist für Kostenvorschuss?"}
{"id": "q-371", "text": "Welche rechtlichen Bestimmungen regeln die Erhebung von Anliegerbeiträgen gemäß dem geltenden Gesetzeswerk?"}
{"id": "q-372", "text": "Was muss man tun, wenn man eine Schutzanordnung vom Gewaltschutzgesetz anfechten will?"}
{"id": "q-373", "text": "Inwiefern ist die Kompetenz zur Differenzierung von Unternehmensbezeichnungen von Bedeutung?"}
{"id": "q-375", "text": "Auf welche spezifischen juristischen Faktoren legt das Bundesgericht in der Bundesrepublik Deutschland besonderes Augenmerk, wenn es die Aufgabe zu erfüllen gilt, die zugrundeliegenden Kausalitäten bei Vorfällen, die unter die Regulierung der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, einer eingehenden und detailgenauen Beurteilung zu unterziehen?"}
{"id": "q-376", "text": "Welche Verordnungen streicht der EWR-Ausschussbeschluss 3/2011?"}
{"id": "q-377", "text": "Welche Kriterien müssen für die Gewährung einer Stundung der Verfahrenskosten erfüllt sein?"}
{"id": "q-379", "text": "Was kennzeichnet ein absolutes Risiko?"}
{"id": "q-380", "text": "Auf welche Weise gestaltet die Europäische Union die Strukturen des Tiermarktes um?"}
{"id": "q-381", "text": "Wie kriegt man die Unterlagen und das Grundbuchblatt, wenn man nicht mehr zusammen ist?"}
{"id": "q-382", "text": "Fleischkonservenreduktion?"}
{"id": "q-383", "text": "Was kann man machen, wenn das Versicherungsgericht Murks bei der Faktenermittlung gemacht hat?"}
{"id": "q-384", "text": "Gericht senkt Strafe für Posten Norge."}
{"id": "q-385", "text": "Was steht eigentlich in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/79 drin?"}
{"id": "q-386", "text": "Welche Einschätzung vertritt der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Wirksamkeit der Ausübung der strafrechtlichen Verteidigungsbemühungen?"}
{"id": "q-387", "text": "Am 20. Januar 2022 hat das Schweizer Bundesgericht ne Entscheidung getroffen."}
{"id": "q-388", "text": "Ist die EWG-Verordnung Nr. 3634/87 direkt anwendbar?"}
{"id": "q-390", "text": "Wie haben sich die Exportsubventionen entwickelt?"}
{"id": "q-391", "text": "Immissionsschutzanforderungen?"}
{"id": "q-392", "text": "Wann wurde das veröffentlicht?"}
{"id": "q-393", "text": "Wann wurde die Klage beim Gericht eingereicht?"}
{"id": "q-395", "text": "Wie geht das Schweizerische Bundesgericht mit einer Beschwerde wegen Einziehung von Sachen nach dem Waffengesetz um?"}
{"id": "q-396", "text": "Welche Rechtsmittel hat ein Verbraucher bei unverhältnismäßiger vorzeitiger Kreditfälligstellung durch eine Bank?"}
{"id": "q-398", "text": "Am 22. Dezember 1967 genehmigte die Europäische Kommission Italien eine Finanzierung in Höhe von 4.134.100 Lire aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, die für Umschulungsmaßnahmen bestimmt waren."}
{"id": "q-399", "text": "Dublin-III-Verordnung Regeln"}
{"id": "q-400", "text": "Im Beschwerdeverfahren entfallen aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege die Gebühren von 500 Schweizer Franken zu Lasten des Staates."}
{"id": "q-401", "text": "Welche Verjährungsfrist gilt?"}
{"id": "q-402", "text": "Vorgehen zur Importgenehmigung von Waren?"}
{"id": "q-403", "text": "Warum die Gültigkeit der geleisteten Versicherungsleistungen angezweifelt wird"}
{"id": "q-404", "text": "Welches Herstellermarkenprodukt findet seinen Produktionsursprung innerhalb der territorialen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft?"}
{"id": "q-405", "text": "Wie macht das Sozialversicherungsgericht in Zürich klar, ob jemand arbeiten kann oder nicht?"}
{"id": "q-406", "text": "Wie beweist man, dass es tatsächlich ein Versicherungsfall war?"}
{"id": "q-407", "text": "Bitte erläutern Sie den Rechtsöffnungsprozess."}
{"id": "q-408", "text": "Bundesversicherungsgericht verhandelte Rechtsstreit am 26.09.2005."}
{"id": "q-409", "text": "Kannst du mir die Zonen erklären, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 definiert sind?"}
{"id": "q-410", "text": "Wann ist die Verordnung in Kraft getreten?"}
{"id": "q-411", "text": "Welche gesetzlichen Bestimmungen diktieren die obligatorische Teilnahme an Bildungseinrichtungen für Heranwachsende?"}
{"id": "q-414", "text": "Für das vierte Quartal des Jahres 2002 besteht die Möglichkeit, Ausfuhrgenehmigungen für bis zu 5000 Tonnen Rindfleisch zu beantragen."}
{"id": "q-415", "text": "Was ist der Knackpunkt bei dem Rechtsstreit?"}
{"id": "q-416", "text": "Die hatte von Mai 2009 bis Juli 2010 dauernd keinen Job."}
{"id": "q-417", "text": "Welches Gericht ist zuständig?"}
{"id": "q-418", "text": "Wie viel Landwirtschaftszeug aus Israel kann ich zollfrei einführen?"}
{"id": "q-421", "text": "Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden Regelwerke für den Saatguthandel implementiert, um den Handel zu vereinheitlichen und eine konsistente Qualität des Saatgutes innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen."}
{"id": "q-422", "text": "Beim Zivilrecht können die Leute ihren Kram auch einfach mit einem Vergleich klären."}
{"id": "q-423", "text": "Die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 995/95 vom 3. Mai 1995 verschiebt das Einlagerungsendatum für das nach Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkaufte Magermilchpulver vom 1. Mai 1994 auf den 1. Juni 1994."}
{"id": "q-424", "text": "Was steht im § 29 Absatz 1 der alten Vergabeverordnung NRW?"}
{"id": "q-426", "text": "Welche Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 ist für rechtliche Auflagen zur Gewinnung und dem Transport von Schweinesperma nach dem Tierseuchengesetz relevant?"}
{"id": "q-427", "text": "Wann erging der Bescheid?"}
{"id": "q-428", "text": "Bitte teilen Sie die Wechselkurse mit, die zwischen der Rechnungseinheit und der nationalen Währung für die Festsetzung der Preise von Raps- und Rübsensamen im Jahr 1978 angewendet wurden."}
{"id": "q-429", "text": "Ich bitte um Auskunft darüber, welche Regelungen durch die Verordnung Nr. 3058/79 EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1979 bezüglich der Finanzierungsmodalitäten der Gemeinschaft sowie der Absatzbeihilfen für Kokskohle und Koks modifiziert worden sind und in welcher Art und Weise diese Modifikationen die Eisen- und Stahlindustrie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beeinflussen."}
{"id": "q-430", "text": "Wie kann die Schweiz ihre Importzölle auf EU-Produkte ab 1978 schrittweise abbauen?"}
{"id": "q-431", "text": "Die Bestimmungen zur Determinierung der Exportrückvergütungen für Weißzucker sowie Rohzucker statuierten, dass unter speziellen Umständen der jeweilige Erstattungssatz durch alternative rechtliche Verordnungen determiniert werden durfte."}
{"id": "q-433", "text": "Wie lässt sich ein Ablehnungsbescheid für Aufenthaltserlaubnisse samt Abschiebungsandrohung anfechten?"}
{"id": "q-436", "text": "Die Partei der Klage führenden Eigentümer einer Liegenschaft mit Gartenbereich wird seitens der benachbarten, in diesem Rechtsstreit als Beklagte auftretenden Partei, durch ein von diesen gemietetes felines Haustier beeinträchtigt."}
{"id": "q-437", "text": "Beeinträchtigt Baurecht die EU-Dienstleistungsfreiheit?"}
{"id": "q-438", "text": "Welche Gesetze regeln die Auflösung einer GmbH in der Schweiz bei Organisationsproblemen?"}
{"id": "q-439", "text": "Was soll man laut Artikel 42 CP tun?"}
{"id": "q-440", "text": "Was hat sich durch die Richtlinie 66/404/EWG geändert?"}
{"id": "q-441", "text": "Was bedeutet es, wenn jemand kostenlose Rechtshilfe bekommt?"}
{"id": "q-442", "text": "Nachweisproblematik bezüglich der Evidenz der ethnischen Zugehörigkeit eines Individuums zum Volk?"}
{"id": "q-443", "text": "EWG-Verordnung 1225/73 vom 10. Mai 1973."}
{"id": "q-444", "text": "Auf welche Weise vollzieht sich die Progression der tarifären Abgaben, die auf den Import von Saccharose erhoben werden?"}
{"id": "q-445", "text": "Welche rechtlichen Bestimmungen steuern das Insolvenzverfahren?"}
{"id": "q-446", "text": "Ist eine Lagerentschädigung vereinbart, üblicherweise kostenpflichtig?"}
{"id": "q-447", "text": "Die Europäische Kommission kann im Antidumpingverfahren Verpflichtungszusagen von Exportproduzenten annehmen."}
{"id": "q-448", "text": "Die Gemeinde hat das Einvernehmen ohne rechtliche Grundlage verweigert."}
{"id": "q-449", "text": "Welche Objektkategorie wird im Rahmen des Energiesteuergesetzes als zentraler Speicher für Energieerzeugnisse klassifiziert?"}
{"id": "q-450", "text": "Welche Regelung betrifft elektronische Signaturen?"}
{"id": "q-451", "text": "Kann man Blutrache üben?"}
{"id": "q-453", "text": "Gemäß der EWG-Verordnung Nr. 3231/75, welche Einfuhrabschöpfungen waren für bestimmte Getreidesorten festgesetzt?"}
{"id": "q-454", "text": "Vorschriften für Wirtschaftsjahre im EWG-Agrarhandel?"}
{"id": "q-455", "text": "Gilt 32000M2135?"}
{"id": "q-456", "text": "Worauf beruht die Ablehnung?"}
{"id": "q-457", "text": "Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einreichung der Scheidungsklage?"}
{"id": "q-458", "text": "Welchen Beschluss fasste das Landgericht Köln am zwanzigsten August neunzehnhundertachtundneunzig?"}
{"id": "q-460", "text": "Was hat A. gemacht, nachdem das Arbeitslosengeld weg war, und zu welchem Gericht ist er deswegen gegangen?"}
{"id": "q-461", "text": "Infos zu Fischerei-Verträgen mit der EU?"}
{"id": "q-462", "text": "Wie kann man die beruflichen Skills und das Know-how von Leuten mit Behinderung erkennen, behalten oder verbessern?"}
{"id": "q-463", "text": "Welche Änderung?"}
{"id": "q-464", "text": "Welches Gericht hat zuletzt entschieden?"}
{"id": "q-465", "text": "Wie erfolgt die Lieferung?"}
{"id": "q-466", "text": "Warum wurde die Berufung abgelehnt?"}
{"id": "q-467", "text": "Richterin Grünig hat am 31. Dezember 2013 den Vorsitz beim Urteil gehabt."}
{"id": "q-468", "text": "Wie hoch beliefen sich die Beiträge der Landwirte im Jahr 1997?"}
{"id": "q-469", "text": "Ist die Richtlinie 78/1015/EWG gegenwärtig noch in Kraft?"}
{"id": "q-471", "text": "Hilfsmittel vs. Gebrauchsgegenstände?"}
{"id": "q-472", "text": "Wo kann man erfahren, wie AGBs gemäß UN-Kaufrecht in Verträge integriert werden?"}
{"id": "q-473", "text": "Die Hohe Behörde gestand im Dezember 1959 die Lage des belgischen Kohlenbergbaus ein."}
{"id": "q-475", "text": "Die EU hat noch keine definitive Höchstgrenze für Azamethiphos-Rückstände in Fisch festgelegt."}
{"id": "q-476", "text": "Wie geht das Schweizer Bundesgericht mit Willkür und Anhörungsrechtsverletzungen durch untere Instanzen um?"}
{"id": "q-477", "text": "Wer war die Vorsitzende Richterin?"}
{"id": "q-478", "text": "Kann man jemanden eigentlich feuern, wenn man ihm nicht vertraut, laut EU-Recht?"}
{"id": "q-479", "text": "Beurteilung von Falschaussagen behördlicher Institutionen zu Insolvenzanträgen im deutschen Gerichtsverfahren?"}
{"id": "q-480", "text": "Was regelt § 551 Abs. 2 der RVO?"}
{"id": "q-481", "text": "Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der Erteilung eines Versäumnisurteils?"}
{"id": "q-482", "text": "Was musste der Beschwerdeführer für den Rechtsstreit beim Zürcher Verwaltungsgericht zahlen?"}
{"id": "q-484", "text": "Ist EHM auf Melonen anwendbar?"}
{"id": "q-487", "text": "In welcher Weise definieren die Paragraphen 708 Nummer 11, 709 und 711 der Zivilprozessordnung die formalen Voraussetzungen für die Erklärung eines Urteils als vorläufig vollstreckbar?"}
{"id": "q-488", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Festsetzung des Verfahrenswertes?"}
{"id": "q-489", "text": "Welche juristische Person oder welcher Anwalt vertritt die Interessen des Klägers?"}
{"id": "q-490", "text": "Welche medizinischen Nachweise sind notwendig, um den Grad der Invalidität eines Versicherten einer erneuten Bewertung zu unterziehen?"}
{"id": "q-492", "text": "Ist der Rückzug einer Beschwerde rechtlich zulässig?"}
{"id": "q-493", "text": "Welche Folgen ergeben sich aus dem Import von Getreide?"}
{"id": "q-494", "text": "Auf welche Weise ist es möglich, ein Rechtsmittel im Rahmen des schweizerischen Strafprozessrechts zurückzuziehen?"}
{"id": "q-495", "text": "Worin besteht der Inhalt der Verordnung Nr. 2743/83?"}
{"id": "q-496", "text": "Wie wird das Übergangsgeld für Selbstständige nach einem Arbeitsunfall berechnet und welche gesetzlichen Bestimmungen liegen diesem Vorgang zugrunde?"}
{"id": "q-498", "text": "Welches Gericht urteilte über den Rechtsstreit?"}
{"id": "q-499", "text": "Wie löst man in der Schweiz einen Streit über Gerichtsstände, wenn verschiedene Kantone beteiligt sind?"}
{"id": "q-500", "text": "Wie läuft's im Sozialversicherungsgericht?"}
{"id": "q-501", "text": "Was hat der Fonds in den Jahren 1966/67 alles finanziert?"}
{"id": "q-502", "text": "Welche spezifischen Methoden oder technologischen Ansätze ermöglichen eine effiziente Verringerung der CO2-Emissionen in der Atmosphäre?"}
{"id": "q-503", "text": "Welches ist das monatliche Bruttoeinkommen des Klägers?"}
{"id": "q-504", "text": "Wenn der Doktor das aufschreibt, übernimmt die Kasse die Kosten für die Astronautenkost."}
{"id": "q-505", "text": "Welche Schritte sind zu unternehmen, falls ein Richter gegen die im Grundgesetz Artikel 103 garantierte Anhörungspflicht verstößt, indem er einer Partei nicht angemessen Gehör schenkt?"}
{"id": "q-506", "text": "Auf welchem Wege ist es staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen möglich, Asyl in der Europäischen Union zu beantragen, sollte der Schutz durch die UNRWA unerwartet nicht mehr gewährleistet sein?"}
{"id": "q-507", "text": "Welche Mengenanteile gab es?"}
{"id": "q-508", "text": "Die Revision haben sie gekippt, weil die Begründung gefehlt hat."}
{"id": "q-509", "text": "Die Frau hat sich am Nacken verletzt, und Dr. Z. hat das auch festgestellt. Darum konnte sie ab dem 2. Mai 2002 nicht mehr jobben und hat dann Kohle von der AXA gekriegt."}
{"id": "q-510", "text": "Was hat sich gesetzlich geändert, damit man Kosten für die erste Berufsausbildung jetzt absetzen kann?"}
{"id": "q-511", "text": "Die EU-Kommission darf festlegen, was sich bei Lebensmittelzusatzstoffen ändert."}
{"id": "q-512", "text": "Welche Versicherung betrifft es?"}
{"id": "q-513", "text": "Das Gericht erster Instanz fällte ein richterliches Urteil in den Rechtssachen mit den Aktenzeichen T-371/94 und T-394/94."}
{"id": "q-514", "text": "Wie kann ein EU-Bürger mit unzureichender Rente auf Umzug in ein anderes EU-Land vorbereiten?"}
{"id": "q-515", "text": "Ist das Preisbewertungsmodell okay?"}
{"id": "q-516", "text": "Im Jahr 1966 oblag Walter Hallstein das Amt des Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft."}
{"id": "q-517", "text": "An welche judikative Behörde hat der Rechtsbeistand das Rechtsmittel der Beschwerde im Rahmen strafrechtlicher Verfahren zu adressieren, sofern der Intention, gegen ein gerichtliches Urteil in der nächsthöheren Instanz appellieren zu wollen, Ausdruck verliehen werden soll?"}
{"id": "q-518", "text": "Wer hat das Urteil geschrieben?"}
{"id": "q-520", "text": "Die Behörden im Kanton sagen, dass jemand nicht richtig angehört wurde und deshalb soll der Fall nochmal gecheckt werden."}
{"id": "q-522", "text": "Auf welche rechtlichen Maßstäbe gründet sich die Verpflichtung des Klägers, eine weniger kostenintensive Reparaturmöglichkeit in Anspruch zu nehmen?"}
{"id": "q-523", "text": "Die Beklagte zahlte am 14.12.1992 im 'Finanzierungssystem K.' 1.012.000 DM an Stadt U. und 316.000 DM an Stadt K."}
{"id": "q-524", "text": "T. erhielt seit 1. September 2000 AHV-Witwenrente."}
{"id": "q-525", "text": "Welches Gericht hat die Berufung zurückgewiesen?"}
{"id": "q-526", "text": "Worauf muss man beim Import wegen Kennzeichnung achten?"}
{"id": "q-532", "text": "Beschwerdeführer müssen Wertminderung ihrer italienischen Immobilien im Einspruchsverfahren belegen."}
{"id": "q-533", "text": "Muss man im Thurgau doppelt Steuern zahlen?"}
{"id": "q-534", "text": "Vorschriften für den Import von Honig aus Freihandelszonen?"}
{"id": "q-535", "text": "Sind im Rahmen von Bodenordnungsverfahren Einschränkungen des Anspruchserwerbs vorgesehen?"}
{"id": "q-536", "text": "Was sind die Hürden beim Registrieren einer EU-Marke?"}
{"id": "q-537", "text": "Wie sind die charakteristischen Merkmale eines Handelsvertreters nach dem EU-Recht definiert?"}
{"id": "q-538", "text": "Genehmigte Maßnahmen nach § 35a SGB VIII?"}
{"id": "q-539", "text": "X. hat sich am Prozess beteiligt und war auch bereit, bei anderen Straf- und Zivilverfahren mitzuwirken."}
{"id": "q-540", "text": "Änderungen der VO (EG) 3403/93 an der VO (EWG) 2220/85?"}
{"id": "q-541", "text": "Inhalt der Verordnung (EWG) Nr. 362/91?"}
{"id": "q-542", "text": "Was steht in Paragraph 6 der Geschäftsordnung drin?"}
{"id": "q-543", "text": "Welche Handlungsstrategien sollten die verantwortlichen Behörden implementieren, um zu gewährleisten, dass Betreiber landwirtschaftlicher Nutzflächen entsprechende Maßnahmen zur Prävention bzw. Reduktion von negativen Staubemissionsauswirkungen ergreifen, besonders in Bezug auf die Anwendung von mineralischen Düngemitteln oder Bodenamendements, die potenziell aus der mineralgewinnenden Industrie bezogen werden?"}
{"id": "q-544", "text": "Welche spezifischen Regelungen haben kürzlich eine Modifikation erfahren?"}
{"id": "q-545", "text": "Welcher Wert hat das Beschwerdeanliegen?"}
{"id": "q-546", "text": "In der Bundesrepublik Deutschland ist es einem Umweltverband, welcher Landeigentum innehat, das für den Abbau von Braunkohle detiniert ist, möglich, juristische Schritte gegen die Zwangsenteignung durch ein Projekt zur Kohlegewinnung einzuleiten."}
{"id": "q-547", "text": "Artikelnummer für Kleidungseinfuhr?"}
{"id": "q-548", "text": "Wie funktioniert das Namensrecht international?"}
{"id": "q-549", "text": "Das Verwaltungsgericht Bern hat die eingereichte Beschwerde zur Prüfung angenommen."}
{"id": "q-550", "text": "Der BGH nimmt sich die Verträge von fetten Firmen mit 'ner Menge Gesellschafter vor und guckt, was da so abgeht."}
{"id": "q-551", "text": "Was kann man machen, wenn man seinen abgelehnten Antrag auf Prozesskostenhilfe anfechten will?"}
{"id": "q-552", "text": "Die Kommission bestimmt einfach so Pauschalpreise für importiertes Obst und Gemüse."}
{"id": "q-553", "text": "Kann Ares(2015) 5212500 angefochten werden?"}
{"id": "q-555", "text": "Wie kann jemand, der einen Bescheid zu seinem Asylantrag bekommen hat, offiziell Einspruch einlegen?"}
{"id": "q-556", "text": "Bundesgericht sagt, die Beschwerde stoppt erstmal alles."}
{"id": "q-557", "text": "Die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt sperrte T. wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 25 Tage von Leistungen aus."}
{"id": "q-558", "text": "Ein rechtskräftiger Baugenehmigungsbescheid steht im Bau- und Planungsrecht einer nachträglichen Anfechtung nicht mehr offen."}
{"id": "q-559", "text": "Ausnahmen?"}
{"id": "q-561", "text": "Ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde ist es gestattet, eine Person maximal drei Monate in Isolationshaft zu nehmen."}
{"id": "q-562", "text": "Was macht ein Einzelrichter bei einer Beschwerde?"}
{"id": "q-564", "text": "Dem Beschuldigten steht es frei, seine Sichtweise zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen darzulegen, bevor das durch die ermittelnden Behörden geführte Untersuchungsverfahren vollständig abgeschlossen ist."}
{"id": "q-565", "text": "Die Kommission hat Regeln für Zuschüsse zur privaten Lagerung von Tafelweinen der Sorte A III festgelegt."}
{"id": "q-566", "text": "Das Gericht ist nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO unzuständig für den Antrag."}
{"id": "q-567", "text": "Wie kann man sicherstellen, dass die Einfuhrbeschränkungen für Textilien aus China nach Italien eingehalten werden?"}
{"id": "q-568", "text": "Beweislastverteilung im sozialrechtlichen Verfahren."}
{"id": "q-570", "text": "Das EU-Gericht hat entschieden, nicht für die Fragen des Teleklagenævn zuständig zu sein."}
{"id": "q-571", "text": "Welche Folgen hat ein Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts im Massnahmeverfahren?"}
{"id": "q-572", "text": "Wie bringt man EU-Umweltvorschriften bei Mitgliedsstaaten zur Anwendung?"}
{"id": "q-573", "text": "Welche juristischen Maßnahmen sind zu ergreifen, im Anschluss an den Erlass eines Beschwerdeentscheids durch das Sozialversicherungsgericht bezüglich einer IV-Rente?"}
{"id": "q-575", "text": "Zahlt die Kasse bei Cawood VI für Zahnprothesen?"}
{"id": "q-577", "text": "Es wäre mir eine Hilfe, wenn Sie mir Auskunft über die im Verlauf des Kalenderjahres 1995 rechtswirksam etablierten tarifären Importquoten erteilen könnten."}
{"id": "q-578", "text": "Wer hat bestimmt, dass die Arbeiten extern vergeben werden?"}
{"id": "q-580", "text": "In welcher Weise obliegt es dem Patentinhaber gemäß Artikel II § 3 des Integrationspatentübereinkunftsgesetzes im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften Verantwortung bezüglich der Anfertigung einer Patentübersetzung zu tragen?"}
{"id": "q-581", "text": "Verordnung (EWG) Nr. 1704/87 trat am 18. Juni 1987 in Kraft."}
{"id": "q-582", "text": "Auf welches Datum ist der Fusionsvertrag datiert?"}
{"id": "q-584", "text": "Besteht Übereinstimmung in den Regelungen unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?"}
{"id": "q-585", "text": "Darf ich am Gelände was verändern?"}
{"id": "q-587", "text": "Welche Regelungen trifft Artikel 96b Buchstabe f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes?"}
{"id": "q-588", "text": "Kann die Teilnahme der Türkei am Sokrates-Programm dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch die Zollunion zu stärken?"}
{"id": "q-592", "text": "In welchen Angelegenheiten kommt die Rechtsöffnung zum Einsatz?"}
{"id": "q-594", "text": "Könnten Sie mir bitte erläutern, welche Bestimmung in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Invalidenversicherungsgesetzes festgelegt ist?"}
{"id": "q-595", "text": "Hat die Person, die sich beschwert, in der Zeit, als die erste Leistungsperiode von der Arbeitslosenversicherung lief, bei dem ersten oder zweiten Arbeitgeber gearbeitet und was hat sie da gemacht?"}
{"id": "q-598", "text": "Bis wann muss die Datenerhebung erledigt sein?"}
{"id": "q-599", "text": "Bedeutung des Datenschutzes bei der Polizei?"}
{"id": "q-600", "text": "Die für die Regulation des Haushaltsjahres 1988 erforderlichen Modifikationen wurden durch die Europäische Kommission im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung Nr. 83/194/EWG vorgenommen."}
{"id": "q-601", "text": "Wie erstellen Krankenkassen und KVen die Jahresübersicht?"}
{"id": "q-602", "text": "Wofür gilt eigentlich eine Feststellungsklage?"}
{"id": "q-604", "text": "Folgen der Nichtunterzeichnung des Eingliederungsvertrags für Sozialhilfe?"}
{"id": "q-607", "text": "Das Gesuch um Ausdehnung der Inhaftierung fand seitens des Bundesgerichts keine Zustimmung."}
{"id": "q-608", "text": "Aus welchem Grund erfolgte die Ablehnung der Beschwerden?"}
{"id": "q-609", "text": "Was muss jemand, der in Deutschland wohnt, machen, um sich über Entscheidungen von Schweizer Sozialversicherungsbehörden zu beschweren?"}
{"id": "q-610", "text": "Wie wird das Grundbuch geführt?"}
{"id": "q-611", "text": "Die Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 613/68 vom 20. Mai 1968 legt fest, wie viel Abschöpfungen für Getreide und Weizen- oder Roggenmehle, Grieß und Feingrieß fällig sind."}
{"id": "q-612", "text": "Am dreiundzwanzigsten Dezember des Jahres neunzehnhundertfünfundsiebzig erließ die Europäische Kommission eine Verordnung, welche einen Höchstpreis für die Lieferung von Magermilchpulver determinierte."}
{"id": "q-613", "text": "In der Rechtssache mit dem Aktenzeichen T-427/19 wird als Kommunikationssprache Italienisch verwendet."}
{"id": "q-614", "text": "Frist für Rechtsmittel gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen?"}
{"id": "q-615", "text": "Bei der Revision checken die höheren Gerichte noch mal gründlich, ob alles korrekt gelaufen ist, z.B. welche Werte bei Schäden an Unternehmen oder Beteiligungen tatsächlich flöten gegangen sind und wie viel Kohle als Ersatz fällig ist."}
{"id": "q-617", "text": "Wer bezahlt die Streithilfe?"}
{"id": "q-619", "text": "Gemäß der festgelegten Richtlinien der Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1902/90 vom 4. Juli 1990 wird der Höchsterstattungsbetrag für die Ausfuhr von Weißzucker im Rahmen der zehnten Teilausschreibung auf 33,754 ECU je 100 Kilogramm determiniert."}
{"id": "q-620", "text": "Wie wichtig findet das Gericht es eigentlich, dass man selber checkt, was bei der Übernahme einer Firma mit den Arbeitsverträgen abgeht?"}
{"id": "q-621", "text": "Wie lässt sich begründen, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsrechtlichen Fürsorge- und Schutzpflichten verletzt hat, wenn ein Mitarbeiter durch einen Sturz aus der Höhe bei der Arbeit verunglückt, eventuell wegen unklaren Anweisungen?"}
{"id": "q-622", "text": "Rentenansprüche Verjährung?"}
{"id": "q-623", "text": "Wie bewerten deutsche Gerichte den Sofortrechtsbehelf gegen Entscheidungen über Prozesskostenhilfe im Kontext von Insolvenzverfahren?"}
{"id": "q-625", "text": "Atlantic Multipower Germany GmbH & Co. OHG reichte laut EU-Amtsblatt C 142/53 vom 12. Mai 2014 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ein."}
{"id": "q-626", "text": "Wie kann man eine Beschwerde beim Bundesgericht so begründen, dass sie den Anforderungen der Artikel 117, 106 Abs. 2 und 116 BGG genügt?"}
{"id": "q-627", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage habe ich einen Anspruch auf berufliche Umschulung und Arbeitsvermittlung im Falle eines Arbeitsunfalles?"}
{"id": "q-629", "text": "Datum der Mitteilung?"}
{"id": "q-631", "text": "Welche Haftung gilt?"}
{"id": "q-632", "text": "Wer bestimmt eigentlich, wer Asyl bekommt?"}
{"id": "q-634", "text": "Inhalt von § 107 Bundessozialhilfegesetz?"}
{"id": "q-635", "text": "Wie kontrolliert das EU-Parlament den Haushalt von EU-Agenturen?"}
{"id": "q-637", "text": "Es kann im Interesse der Öffentlichkeit geboten sein, eine Plangenehmigung zur sofortigen Ausführung zu bringen."}
{"id": "q-640", "text": "In der Schweiz vollziehen die Judikative Organe die Anwendung juristischer Prozesse zur Beilegung von Versicherungskonflikten."}
{"id": "q-641", "text": "Das Ausbildungsprogramm qualifiziert Teilnehmer zu Experten in Holz- und Bauschutz, inklusive Prävention und Bekämpfung holzschädigender Pilze."}
{"id": "q-643", "text": "Aus welchen Gründen verweigerte das Staatssekretariat für Migration (SEM) der Beschwerdeführerin die Anerkennung als Flüchtling und verfügte ihre Ausweisung aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft?"}
{"id": "q-645", "text": "Welche Forderungen stellt die Klägerin?"}
{"id": "q-646", "text": "Die Kommission hat grünes Licht für die Fusion von Keolis und AB Storstockholms Lokaltrafik/Busslink gegeben."}
{"id": "q-648", "text": "Bis zu welchem Zeitpunkt ist es erforderlich, dass arbeitssuchende Kinder ihre Situation melden?"}
{"id": "q-649", "text": "In welcher Weise wirkt sich das Vorrecht im Insolvenzfall auf das Vermögen einer Stiftung aus?"}
{"id": "q-650", "text": "Ein Lobbyist hat zwischen Juni und Dezember 2016 öfter mal beim Bundesamt für Landwirtschaft vorbeigeschaut, um einen Blick in diverse Akten zu werfen."}
{"id": "q-652", "text": "Das Bundesgericht hat das von dem Obergericht des Kantons Luzern gefällte Urteil, soweit es die Ansprüche der Beschwerdeführerin betrifft, aufgehoben."}
{"id": "q-654", "text": "Wann dürfen Privatkläger Beschwerde einlegen?"}
{"id": "q-656", "text": "Zu welchem Zeitpunkt wurde der Beginn der Gültigkeit der Verordnung rechtswirksam vollzogen?"}
{"id": "q-657", "text": "Die Experten, die zum GenSec vom Rat gehen, kriegen jedes Jahr mehr Kohle."}
{"id": "q-659", "text": "Inhalt von Artikel 1 der Verordnung?"}
{"id": "q-660", "text": "Seit 1965 unterstützte die Europäische Investitionsbank türkische Projekte mit 1,303 Milliarden Euro."}
{"id": "q-662", "text": "Inhalt der Verordnung Nr. 1035/72?"}
{"id": "q-665", "text": "Wann wurde zwischen der EG und AKP-Ländern ein fester Rohrzuckerpreis vereinbart?"}
{"id": "q-666", "text": "Über welche Entscheidung soll eine Diskussion geführt werden?"}
{"id": "q-667", "text": "In Deutschland darf man Perlwein aus italienischem Wein machen und aufs Etikett 'Prodotto da Vino Italiano' schreiben."}
{"id": "q-668", "text": "Wie schwer war eigentlich die Betonplombe, die die Beklagte reingebracht hat und die für die Schäden unten an der Ecke der Garage im Nordosten verantwortlich ist?"}
{"id": "q-670", "text": "Was kann man tun, wenn man bei Eingliederungshilfe abgelehnt wird?"}
{"id": "q-671", "text": "Wie kommt man eigentlich zu nem Job als EU-Richter?"}
{"id": "q-673", "text": "Wie unterstützt der ESF Umsiedlungen?"}
{"id": "q-675", "text": "Wer beruft Ausschussmitglieder?"}
{"id": "q-677", "text": "Welches Dokument wurde seitens des Beschwerdeführers eingereicht?"}
{"id": "q-678", "text": "Wie kann man denn gegen eine Bewertung als dienstunfähig bei Beamten vorgehen?"}
{"id": "q-679", "text": "Schützen 'Gartenhofhäuser' Dritte?"}
{"id": "q-680", "text": "Während der Durchführung von Straßenbauarbeiten ist es erforderlich, dass die Mitarbeiter des Tiefbaus erhöhte Vorsicht walten lassen, da häufig Versorgungsleitungen im Untergrund vorzufinden sind."}
{"id": "q-681", "text": "Welche Gesetze regeln die Einfuhrerlaubnis?"}
{"id": "q-682", "text": "Aus welchem Grund wurde die Vereinbarung über die Vergütung für ungültig erklärt?"}
{"id": "q-683", "text": "Welche Maßnahmen könnte man ergreifen, um die Zollabgaben für den Import von Tierfutter aus Afrika, Madagaskar oder anderen überseeischen Regionen zu reduzieren?"}
{"id": "q-684", "text": "Ist das Urteil endgültig und nicht mehr anzufechten?"}
{"id": "q-685", "text": "Wie rechnet man das Geld bei Invalidität aus?"}
{"id": "q-687", "text": "Welche Schwächen hat man in der Organisation festgestellt?"}
{"id": "q-688", "text": "Verordnung 312/67/EWG trat am 19. Juli 1967 in Kraft."}
{"id": "q-689", "text": "Haben die Beamten auch Anspruch auf Urlaub laut der Richtlinie 2003/88/EG?"}
{"id": "q-690", "text": "Story vom Mindestverkaufspreis?"}
{"id": "q-691", "text": "Europa-Institutionen dürfen Zeitarbeiter rausschmeißen."}
{"id": "q-692", "text": "In der Vergangenheit hat die Europäische Gemeinschaft spezifische Beschlüsse bezüglich Zollkontingenten für ausgewählte Warengruppen wie getrocknete Pflaumen und Rohaluminium gefasst, welche an die Mitgliedstaaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, adressiert waren."}
{"id": "q-693", "text": "Besteht die Möglichkeit, ein höheres Gericht im Wege der Berufung anzurufen?"}
{"id": "q-694", "text": "Prozessvoraussetzungen prüfen?"}
{"id": "q-695", "text": "Verletztes Patent?"}
{"id": "q-696", "text": "Erfolgt die Begründung des Beschwerdegrundes in ausreichendem Maße?"}
{"id": "q-697", "text": "Kannst du mir sagen, was in Artikel 25 Absatz 1 des LPGA steht?"}
{"id": "q-698", "text": "Jemand, der anonym Tipps gibt und Reporter sowie Politiker warnt, steckt selber nicht in den Ermittlungen drin."}
{"id": "q-700", "text": "Was steht in der Verordnung 51997PC0376?"}
{"id": "q-701", "text": "Was kostet importiertes Obst und Gemüse so?"}
{"id": "q-703", "text": "Bitte informieren Sie über die gesetzlichen Regelungen, die bei der Kalkulation der Einfuhrabgaben für Erzeugnisse aus Olivenöl aus Drittländern sowie assoziierten überseeischen Ländern und Territorien für die Einfuhr in die Europäische Union zu beachten sind."}
{"id": "q-704", "text": "Wenn ein Zuchtbulle wegen eines angeborenen Defekts nicht in der Lage ist zu decken, müssen bestimmte im Artikel 202 des Schweizerischen Obligationenrechts festgelegte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Verkäufer entsprechend haftbar gemacht werden kann."}
{"id": "q-705", "text": "Mit welchem Hilfszügel ist die Klägerin geritten?"}
{"id": "q-706", "text": "Der hat im April 2013 seinen Kram gepackt und ist ins Ausland gezogen."}
{"id": "q-708", "text": "Ein Indossament muss unbedingt sein und darf keinerlei Bedingungen enthalten, da es anderenfalls seine Gültigkeit verliert."}
{"id": "q-709", "text": "Wann trat die Verordnung 1046/83 in Kraft?"}
{"id": "q-710", "text": "Wann ist das Museum öffentlich zugänglich?"}
{"id": "q-711", "text": "Wann entschied die Komission?"}
{"id": "q-712", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 28. September 2012, dass die Schweizerische Ausgleichskasse die Einsprache zu Unrecht abgelehnt hat."}
{"id": "q-713", "text": "Wie beeinflusst es das Steuersystem, wenn man Firmenanteile überträgt?"}
{"id": "q-714", "text": "Zu welchem exakten Zeitpunkt hat die als Kläger auftretende Partei ihre rechtskräftige Zustimmung zur Vereinbarung durch Anbringen der eigenhändigen Unterschrift dokumentiert?"}
{"id": "q-715", "text": "Was heißt eigentlich Betreuungsbedürftigkeit?"}
{"id": "q-716", "text": "EU-Antidumping-Regelung mit 20% Zoll startet am 1. Januar 1997."}
{"id": "q-717", "text": "An welchem Tag wurde die Verordnung erlassen?"}
{"id": "q-719", "text": "Wo finde ich frühere EU-Gerichtsentscheidungen zu Disziplinarfällen?"}
{"id": "q-720", "text": "Welche rechtlichen Mechanismen bestehen, um die Legitimität und Proportionalität der Abschiebehaft zu reevaluieren, sofern der Verdacht aufkommt, dass das Verfahren, welches der betreffenden Person zuteilwurde, nicht den Anforderungen der Fairness entsprach?"}
{"id": "q-721", "text": "Am 25. August 2017 traf der Präsident des Gerichts eine Entscheidung."}
{"id": "q-722", "text": "Welchen Einfluss haben feste Lieferzeiten auf die Lebensmittelbranche?"}
{"id": "q-723", "text": "Auf welche Weise lässt sich ein ausschließlich über das Internet zugänglicher E-Mail-Dienst nach der EU-Richtlinie 2002/21/EG klassifizieren und welchen rechtlichen Status nimmt dieser gemäß der aktuellen Gesetzgebung ein?"}
{"id": "q-724", "text": "Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Einhaltung der Fristen im sozialgerichtlichen Verfahren zu gewährleisten und somit die Zulässigkeit einer Berufung gemäß § 151 SGG sicherzustellen?"}
{"id": "q-725", "text": "Welche Anpassungen werden bei der Vergütung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Union vorgenommen, die in Drittländern tätig sind?"}
{"id": "q-726", "text": "Die EG hat Rapsöl als Lebensmittelhilfe geschickt."}
{"id": "q-727", "text": "Wie hat das Europäische Parlament die Equitable Life-Krise untersucht?"}
{"id": "q-728", "text": "Wann wurde der Stammbaum genehmigt?"}
{"id": "q-729", "text": "War die Beihilferegelung auch nach 1988 noch gültig?"}
{"id": "q-732", "text": "Kannste mir sagen, wie das so abgeht mit der Prozesskostenhilfe?"}
{"id": "q-733", "text": "Bei Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft kann man Einspruch beim Kantonsgericht Graubünden einlegen."}
{"id": "q-734", "text": "Welche Folgen hat eine beim Bundesgericht ungenügende Beschwerde für die Fallbearbeitung?"}
{"id": "q-735", "text": "In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für die Konzipierung und den finalen Ausweis von Finanzdokumentationen maßgeblich sind, ist es von Interesse, welche Arten von finanziellen Verpflichtungen eine dezidierte Kennzeichnung unterhalb der Bilanz erfordern, sollten sie nicht auf der Habenseite der Bilanz Eingang gefunden haben."}
{"id": "q-736", "text": "Welche Regeln gibt's für Finanzdienstleistungen im EWR?"}
{"id": "q-738", "text": "Welche Verordnung regelt die koordinierte Getreidemarktorganisation in der EWG?"}
{"id": "q-739", "text": "Könnten Sie mir freundlicherweise Auskunft darüber erteilen, welche die Kennziffer der betreffenden Verordnung ist?"}
{"id": "q-740", "text": "Wie hat das System der Prozesskostenhilfe die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, verändert?"}
{"id": "q-741", "text": "Aus welchem Grund erfolgte die Ablehnung des Antrages?"}
{"id": "q-742", "text": "Das Gericht ist verpflichtet, das zuständige Register darüber in Kenntnis zu setzen, wenn es eine Anordnung zur Zwangsversteigerung eines Flugzeugs trifft."}
{"id": "q-743", "text": "Auf welche Begründungen stützt sich das Bundesgericht in seiner Entscheidung, dass das kantonale Gericht das Recht des Klägers auf Anhörung nicht verletzt hat?"}
{"id": "q-744", "text": "Die EU-Kommission konnte unmittelbar bindende Verordnungen erlassen."}
{"id": "q-746", "text": "Was hat die 2001/18/EG ersetzt?"}
{"id": "q-747", "text": "Ab wann galt denn die Verordnung?"}
{"id": "q-748", "text": "Welche gesetzlichen Verfahren sind erforderlich, um Eigentum an einem Bergwerk zu erlangen?"}
{"id": "q-751", "text": "Wer zahlt bei Antragsablehnung?"}
{"id": "q-752", "text": "DIN EN 748 definiert, dass Fußballtorpfosten keine gefährlichen Öffnungen über 5 mm aufweisen dürfen, um Unfälle zu vermeiden."}
{"id": "q-753", "text": "Welche rechtlichen Schritte stehen einem Gläubiger zur Verfügung, um zu reagieren, falls eine Missachtung der rechtskräftigen Bestimmungen einer gerichtlich angeordneten einstweiligen Verfügung vorliegt?"}
{"id": "q-755", "text": "Regelungen für Teilauftragsvergabe?"}
{"id": "q-756", "text": "Der Richter entschied am 27. April 2020 allein."}
{"id": "q-757", "text": "Welches Diplom hat A._?"}
{"id": "q-759", "text": "Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin hat das Verfahren gegen Herrn/Frau A._ an die Bundesanwaltschaft übergeben, welche am neunundzwanzigsten März zweitausendfünf ihre Zuständigkeit bekräftigte."}
{"id": "q-760", "text": "Müssen wir unsere Heimverträge anpassen?"}
{"id": "q-761", "text": "Einfuhrwerte für chinesische Äpfel?"}
{"id": "q-762", "text": "Die Beschwerdeführer erhielten durch das Bundesamt für Migration die Anerkennung als Flüchtlinge."}
{"id": "q-763", "text": "Artikel 73b EG-Vertrag Verstoß?"}
{"id": "q-765", "text": "Am siebenundzwanzigsten Tage des Monats Oktober im Jahre zweitausendeinundzwanzig haben die Unternehmen Alcogroup und Alcodis formell vor dem zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union eine juristische Anfechtungsklage eingereicht, welche sich gegen einen spezifischen, von der Europäischen Kommission gefassten Beschluss richtet."}
{"id": "q-766", "text": "Wie kann ich gegen einen deutschen Invalidenversicherungs-Bescheid Widerspruch einlegen?"}
{"id": "q-767", "text": "Was hat sich mit der Verordnung (EU) Nr. 1340/2011 geändert, wenn es um die Ausnahmen geht, bei denen Kosten für Steuern, Zölle und Abgaben in den Empfängerländern doch gefördert werden können?"}
{"id": "q-769", "text": "Was bewirkt die Festlegung des Streitwerts?"}
{"id": "q-770", "text": "Was gibt's denn so für Prüfziele?"}
{"id": "q-771", "text": "Was für Auslöser gibt es für Marktinterventionen?"}
{"id": "q-772", "text": "Wie kann man unerlaubte Nutzung seiner Marke verhindern?"}
{"id": "q-773", "text": "Auf welche Weise erfolgt die Festlegung des Umrechnungskurses für Währungen, die im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zur Anwendung kommen?"}
{"id": "q-774", "text": "Am siebzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig richtete der belgische Hof van Cassatie eine Anfrage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die am vierundzwanzigsten Juni desselben Jahres bei der Kanzlei des Gerichtshofes aktenkundig wurde."}
{"id": "q-775", "text": "Welche ökonomischen Konsequenzen ergaben sich aus der Modifikation der Ausschreibungsdaten in Bezug auf Sorghum für den Binnenmarkt?"}
{"id": "q-779", "text": "Rechtliche Folgen von § 39 Abs. 2 SGB X für neue Beschäftigungsverhältnisse?"}
{"id": "q-780", "text": "Als Single kann man Kosten für Essen außer Haus von der Steuer absetzen."}
{"id": "q-781", "text": "Welche Vorschrift gilt hier?"}
{"id": "q-782", "text": "Ist die Erhebung von Entgelten für die Einmessung von Gebäuden rechtlich begründet?"}
{"id": "q-783", "text": "Welche Schritte sollten ergriffen werden im Falle einer unrechtmäßigen Erfassung personenbezogener Daten?"}
{"id": "q-786", "text": "Die Antragstellerin leidet unter schwerer Depression."}
{"id": "q-787", "text": "Wie kann man Einspruch gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlasses erheben?"}
{"id": "q-790", "text": "Wie wirkt sich die Änderung der Führerscheinrichtlinie auf den Papierkram und die Kohle von kleinen Verkehrsbuden aus?"}
{"id": "q-792", "text": "Am 30. August 1974 hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2245/74 eingeführt, und die hat was an der speziellen Exportabgabe für Weißen und Rohzucker geändert."}
{"id": "q-793", "text": "Ist der Strukturausgleich rückwirkend anwendbar?"}
{"id": "q-794", "text": "Umzugszusicherung?"}
{"id": "q-795", "text": "Wie kriegt man eigentlich Geld zurück für Getreide?"}
{"id": "q-796", "text": "Importabschöpfungen berechnen?"}
{"id": "q-799", "text": "Inhalte Prüfungszeugnis § 39 Abs. 1 S. 2?"}
{"id": "q-800", "text": "Ab wann ist die Verordnung (EWG) Nr. 3696/81 in Kraft?"}
{"id": "q-801", "text": "Selbstständige müssen langfristig Einkommen erzielen, um Sozialhilfe zu erhalten."}
{"id": "q-802", "text": "Die Parteien A., B., C., D. und E. sind gemeinschaftliche Eigentümer von Eigentumswohnungen in der Wohnanlage G. Sie werden rechtlich durch die Rechtsvertreterinnen Frau Maria Galliani und Frau Valentina Zeli vertreten."}
{"id": "q-803", "text": "Welche Steuereffekte hat die Gratisüberlassung eines Markenzeichens bei sachlicher Verflechtung und Betriebsaufspaltung?"}
{"id": "q-805", "text": "Voraussetzungen für die Eheschließung"}
{"id": "q-807", "text": "Welche Voraussetzungen müssen Banken aus Serbien und Südkorea erfüllen, um als gleichrangig betrachtet zu werden?"}
{"id": "q-808", "text": "Wer war der Kläger im Rechtsfall F-41/06?"}
{"id": "q-809", "text": "Wie wird Erwerbsunfähigkeitsrente berechnet?"}
{"id": "q-812", "text": "Geltungsdatum der §§ 37n-37p?"}
{"id": "q-813", "text": "Evaluierung des Grundsatzes der Proportionalität im Hinblick auf seine Anwendungsadäquanz?"}
{"id": "q-814", "text": "Welche graduellen Zollreduzierungen wurden ab dem 1. Januar 1993 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wirksam?"}
{"id": "q-816", "text": "Wie alt ist Beteiligter 2?"}
{"id": "q-817", "text": "Was unternimmt die EU-Kommission bei Nichteinhaltung ökologischer Vorgaben durch einen Mitgliedstaat?"}
{"id": "q-818", "text": "Welche Vorschriften gibt's für Stoffe in Elektrogeräten?"}
{"id": "q-819", "text": "Für welche Güter oder unter welchen Umständen wird eine Ausfuhrerstattung nicht genehmigt?"}
{"id": "q-820", "text": "Beitragssätze Gültigkeit?"}
{"id": "q-821", "text": "Das Obergericht verwarf am 7. Januar 2021 die Ausweisungsbeschwerde des Mieters."}
{"id": "q-822", "text": "Welche Artikel stützen?"}
{"id": "q-823", "text": "Was ändert die EU-Verordnung Nr. 692/2011?"}
{"id": "q-824", "text": "Welche Importzölle waren am 21.8.1993 in Kraft?"}
{"id": "q-826", "text": "Das Europäische Gericht für Menschenrechte kann sich genau anschauen, was Einzelpersonen an Beschwerden einreichen."}
{"id": "q-827", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte erfahren, auf welche Weise ein Steuerpflichtiger den Entlastungsbetrag gemäß Paragraph 16 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für zukünftige Gewinne aus Veräußerungsgeschäften sichern kann, sollte dieser bereits einmal automatisch angerechnet worden sein. Zudem bitte ich um Aufklärung über die einzuhaltenen Fristen in diesem Kontext.\n\nMit freundlichen Grüßen"}
{"id": "q-828", "text": "Der Antragsteller gilt derzeit aufgrund seiner Finanzen als unzuverlässig."}
{"id": "q-829", "text": "Die einmonatige Frist für ein Anschlussrechtsmittel im Asylverfahren startet nach Erhalt einer den § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO entsprechenden Prozessschrift."}
{"id": "q-830", "text": "Die Bebauungspläne 165/1 bis 165/4 aus dem Jahr 1975 sind für gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen."}
{"id": "q-831", "text": "Entwicklung der handelspolitischen Maßnahmen im EU-Schweinefleischsektor von 1967-1974 und deren Einfluss auf Handel und Agrarpolitik der Mitglieder."}
{"id": "q-835", "text": "Welche rechtlichen Schutzmaßnahmen bestehen für kaufmännische Angestellte?"}
{"id": "q-836", "text": "Welche Produktkategorien sind im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1355/2002 erfasst?"}
{"id": "q-837", "text": "Welche Kosten sind mit einer Gerichtsverhandlung verbunden?"}
{"id": "q-838", "text": "Kosten bei Verfahrensmissbrauch für unterlegene Partei?"}
{"id": "q-839", "text": "Die EU-Kommission legte am 21. April 1995 die Zölle für Getreide, Weizen- und Roggenmehl sowie Grieß fest."}
{"id": "q-840", "text": "Laut Artikel 180 Absatz 3 vom Internationalen Privatrecht legt der Richter, wo das Schiedsgericht sitzt, endgültig fest, ob ein Ablehnungsantrag durchgeht oder nicht."}
{"id": "q-841", "text": "Wer entscheidet das?"}
{"id": "q-842", "text": "Die EU packt was an, damit die Leute bei der Arbeit nicht von so biologischem Zeug gefährdet werden."}
{"id": "q-843", "text": "Wie sind eigentlich die Bedingungen, um in der Schweiz Asyl zu bekommen?"}
{"id": "q-845", "text": "In welcher Entscheidungssammlung findet sich ein Urteil zum Thema Steuererlass?"}
{"id": "q-846", "text": "Welcher Artikel ist verletzt?"}
{"id": "q-847", "text": "Wie werden Ausfuhrerstattungen berechnet?"}
{"id": "q-848", "text": "Analyse der ökonomischen Konsequenzen von Anpassungen der Zollpolitik auf den Zuckerhandelsmarkt."}
{"id": "q-851", "text": "Die EU-Kommission hat mal ein paar Firmen in Bulgarien unter die Lupe genommen."}
{"id": "q-854", "text": "Das Gericht hat im Verfahren zwischen Ipsen und Forest Pharma das Urteil der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO bestätigt und die Beschwerde von Forest abgewiesen."}
{"id": "q-855", "text": "Überprüfung des Aufhebungsgrundes für eine Rentenzahlung"}
{"id": "q-857", "text": "Das Schweizer Bundesgericht weist eine Beschwerde zurück, wenn die Beschwerdeschrift nicht deutlich macht, welches Verfassungsrecht verletzt sein soll, und das auch nicht ordentlich begründet wird."}
{"id": "q-858", "text": "Welche Konsequenzen hat es für Justizbehörden hinsichtlich Unabhängigkeit und effektivem Rechtsschutz, wenn ein Europäischer Haftbefehl von einem nicht unabhängigen Gericht erlassen wird?"}
{"id": "q-859", "text": "Wie finanzierten die Kläger das anzukaufende Grundstück?"}
{"id": "q-860", "text": "Neuigkeiten zu Getreide-Exporterstattungen am 13.12.84?"}
{"id": "q-861", "text": "Wie lässt sich ein EU-Lebensmittel- oder Agrarproduktname als geschützte geografische Angabe eintragen?"}
{"id": "q-862", "text": "Welche behördliche Genehmigung ist für die Beförderung von Kriegswaffen erforderlich?"}
{"id": "q-863", "text": "Berufung gegen Arbeitsgerichtsurteil abgewiesen."}
{"id": "q-864", "text": "Kannst du mir sagen, was in Artikel 3 Absatz 1 Punkt a vom ELG drinsteht?"}
{"id": "q-865", "text": "Die Banco Santander, SA hat Anwälte für gerichtliche Vertretungen in Europa bestellt."}
{"id": "q-867", "text": "Was stand in der Verordnung (EWG) Nr. 2468/72 über die Eingriffe im Rohtabaksektor drin?"}
{"id": "q-869", "text": "Welche Behörde verfügte die Haft?"}
{"id": "q-870", "text": "Bis zu welchem Zeitpunkt endet die Gültigkeit von monetären Ausgleichszahlungen?"}
{"id": "q-871", "text": "Die Beschwerde ist rechtzeitig."}
{"id": "q-872", "text": "Wann war die Entscheidung?"}
{"id": "q-873", "text": "Am 28. Juni 2016 hat das Gericht in der Rechtssache T-216/13 ein Urteil gefällt, in dem es über die von der Europäischen Kommission gegen die Telefónica, SA verhängte Strafe entschieden und diese teilweise aufgehoben hat."}
{"id": "q-874", "text": "Ein Verhängen einer Fahruntersagung kann seine Berechtigung einbüßen, sofern seit der Begehung des Verstoßes ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der betreffende Fahrzeugführer zwischenzeitlich ein ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr an den Tag gelegt hat."}
{"id": "q-875", "text": "Was für Mindestgrößen gibt's denn für Zylinder?"}
{"id": "q-876", "text": "Könnten Sie bitte den Begriff \"Grundpflege\" erläutern?"}
{"id": "q-877", "text": "Was steht im § 499 Absatz 1 vom BGB?"}
{"id": "q-878", "text": "Welche minimalen und maximalen zeitlichen Grenzen setzt § 69a Abs. 1 S. 1 StGB für gerichtlich angeordnete Sperren fest?"}
{"id": "q-879", "text": "Gilt § 33 SGB X?"}
{"id": "q-881", "text": "Auf welche Anspruchsgrundlage wird abgestellt?"}
{"id": "q-882", "text": "Wie erfolgt die Gütertrennung in der Ehe?"}
{"id": "q-883", "text": "In welchem Umfang hatte die Verordnung (EWG) Nr. 1993/71 vom 15. September 1971 einen Einfluss auf die Konzeption der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker innerhalb der Agrarpolitik der Europäischen Union?"}
{"id": "q-884", "text": "Wie hat das Zürcher Sozialversicherungsgericht entschieden, ob die Frau selbstständig oder angestellt ist?"}
{"id": "q-885", "text": "Gibt's Unterstützung für den Weizenexport?"}
{"id": "q-886", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für die Überprüfung des Urteils gegeben."}
{"id": "q-888", "text": "Zu welchem Zeitpunkt ist die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?"}
{"id": "q-889", "text": "Nach welcher Methode rechnet man eigentlich Wechselkurse für Währungen aus, die keinen festen Wechselkurs haben?"}
{"id": "q-890", "text": "Könnten Sie die Wirksamkeit der Verordnung erläutern?"}
{"id": "q-891", "text": "Das Gericht in der Schweiz guckt sich an, wie schwer die Tat war, wie schuldig der Täter ist und was er für ein persönliches und soziales Umfeld hat, wenn es ums Strafmaß geht."}
{"id": "q-892", "text": "Spanien hat sich offiziell bei der EU-Kommission beschwert."}
{"id": "q-893", "text": "Wofür braucht man eigentlich so eine Plangenehmigung?"}
{"id": "q-894", "text": "Welche Daten unterliegen der Registrierungspflicht?"}
{"id": "q-895", "text": "Die Kommission hat das Planungsprogramm für Strukturmaßnahmen in der Bretagne, Frankreich, von 1994 bis 1996 mit der Entscheidung 94/1057/EG abgesegnet."}
{"id": "q-897", "text": "Zollkontingent für Baumwollgewebe, 1.10.1970–31.12.1971?"}
{"id": "q-899", "text": "Was kann man machen, wenn Medien private Finanzinfos veröffentlichen?"}
{"id": "q-900", "text": "Stundensätze?"}
{"id": "q-901", "text": "Welchen Regelungsbereich umfasst die Entscheidung 89/413/EWG?"}
{"id": "q-902", "text": "Wann ist Nr. 61/92?"}
{"id": "q-903", "text": "Im Rechtsverfahren darf die Beschwerdeinstanz nur bei Ermessensmissbrauch und -überschreitung gemäß Gesetz intervenieren."}
{"id": "q-904", "text": "Welche Stoffe und Kleidung waren 1986 von den neuen Importlimits betroffen?"}
{"id": "q-905", "text": "Welche Norm gilt?"}
{"id": "q-906", "text": "Wann trat die Verordnung 577/78 in Kraft?"}
{"id": "q-908", "text": "Rezeptnr.?"}
{"id": "q-909", "text": "Aktualisierung der Abgabesätze für avikulturelle Erzeugnisse im Jahr 1967?"}
{"id": "q-910", "text": "Erlassung von EU-Verordnungen zur Regelung der Agrarfinanzierung."}
{"id": "q-911", "text": "Wie schützt das deutsche Recht subjektive öffentliche Rechte Dritter bei Fusionen?"}
{"id": "q-913", "text": "Erlaubnisbedingungen?"}
{"id": "q-915", "text": "Es ist möglich, die Angelegenheit maximal für die Dauer eines Jahres zu vertagen."}
{"id": "q-916", "text": "Nach dem Schweizer ZGB, Artikel 193, kann man kein Vermögen vor den Gläubigern eines Ehepartners oder der gemeinsamen Schulden durch einen Wechsel des Güterstands oder eine güterrechtliche Aufteilung verstecken."}
{"id": "q-917", "text": "Vorgeschlagene Verordnungen laut KOM(77)457 zur Regelung des Olivenöl-Schwellenpreises für 1977/78?"}
{"id": "q-918", "text": "Abschöpfungsberechnung?"}
{"id": "q-919", "text": "Gilt die Verordnung?"}
{"id": "q-920", "text": "§ 59 StGB Inhalt?"}
{"id": "q-921", "text": "Wofür steht die EU-Verordnung 1924/2006?"}
{"id": "q-923", "text": "Was hat Memper als Verpflichtung akzeptiert?"}
{"id": "q-926", "text": "Unternehmenszahlungen an Landkreise können Umsatzsteuer unterliegen."}
{"id": "q-927", "text": "Welchen Beschluss fasste das Gericht im Jahre 2003?"}
{"id": "q-928", "text": "Internationale Übereinkünfte stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung verdeckter Ermittlungen zur Verfügung."}
{"id": "q-929", "text": "Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung?"}
{"id": "q-930", "text": "Was genau ist das DRIVE-Programm von der EU für Straßentransport-Infos?"}
{"id": "q-932", "text": "In der Schweiz kann man Beschwerde einlegen, die letztlich das Bundesgericht prüft."}
{"id": "q-933", "text": "Gibt's Probleme mit der Organisationsstruktur?"}
{"id": "q-935", "text": "Die Kommissionsverordnung vom 9. Januar 1989 legt spezifische Einfuhrzölle für Weiß- und Rohzucker je 100 kg fest."}
{"id": "q-936", "text": "Die Kündigung bringt nichts, wenn du nicht alles einhältst, was im Vertrag steht. Wenn du dich nicht an die Abmachungen hältst, kannste das mit der Kündigung vergessen."}
{"id": "q-937", "text": "Die schweizerisch-italienischen Zollstellen in Stabio-Gaggiolo nutzen gemeinsam einen Sektor für die Handelswarenabfertigung."}
{"id": "q-938", "text": "Einfuhrhöchstmengen für Kostüme?"}
{"id": "q-939", "text": "Frist für Befreiungsanträge?"}
{"id": "q-940", "text": "Ist der Widerruf von Entscheidungen der Verwaltungsbehörde hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit gerechtfertigt?"}
{"id": "q-941", "text": "Wann hat man die Klage eingereicht?"}
{"id": "q-942", "text": "Streitwert?"}
{"id": "q-943", "text": "Kannst du mir sagen, was in Artikel 27 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens steht, wenn eine ausländische Entscheidung aus einem Eilverfahren nicht mit einer deutschen Entscheidung übereinstimmt?"}
{"id": "q-944", "text": "Kannst du mir sagen, wie man ausrechnet, was es kostet, raffiniertes Rapsöl als Teil von der EU-Lebensmittelhilfe zu verteilen, und wie viel Kaution man pro Tonne bei den Ausschreibungen zahlen muss?"}
{"id": "q-946", "text": "Wie darf man eigentlich in Akten schnüffeln?"}
{"id": "q-948", "text": "Wann war die Entscheidung?"}
{"id": "q-949", "text": "In Übereinstimmung mit welcher regulativen Norm erfolgt die Regelung des Prozesses von Abberufungen?"}
{"id": "q-950", "text": "Welche Informationen werden durch das Bankgeheimnis geschützt?"}
{"id": "q-951", "text": "Wie erfolgt die Sicherstellung finanzieller Fördermittel für Forschungsprojekte, die im Einklang mit den politischen Zielen der Europäischen Union durchgeführt werden?"}
{"id": "q-952", "text": "Was für ne Strafe hat Herr/Frau B. bekommen?"}
{"id": "q-953", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage kann man einen Mieter, der nicht freiwillig auszieht, obwohl er es sollte, gemäß dem Schweizer Obligationenrecht rauswerfen?"}
{"id": "q-954", "text": "In Riehen gibt's jedes Jahr nen Sportpreis, der bis zu 10'000 CHF bringen kann."}
{"id": "q-955", "text": "Gibt's noch Lizenzen für Zuckerimporte?"}
{"id": "q-956", "text": "Was muss ich an festen Werten für Obst und Gemüse beim Zoll angeben?"}
{"id": "q-957", "text": "Zu welchem Zeitpunkt vollzog sich der Prozess des Inkrafttretens der besagten Verordnung?"}
{"id": "q-958", "text": "Könnte der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs im Hinblick auf eine Kündigungserklärung vorliegen?"}
{"id": "q-959", "text": "Wer entscheidet über EU-Personal?"}
{"id": "q-960", "text": "Vorgehensweise für Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist?"}
{"id": "q-961", "text": "Gründe für Witwerrente?"}
{"id": "q-962", "text": "Welches Urteil haben die Richter gefällt?"}
{"id": "q-964", "text": "Welche Nachweise sind erforderlich, um zu belegen, dass man berechtigt ist, gegen einen Gesellschafter einer insolventen Unternehmung gerichtliche Schritte einzuleiten?"}
{"id": "q-966", "text": "Welche Entscheidungen sind nicht erlaubt?"}
{"id": "q-969", "text": "Urteil Vandeuren vs. ETF?"}
{"id": "q-970", "text": "Innerhalb welcher Frist ist der Einspruch gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich einzulegen?"}
{"id": "q-971", "text": "Haben sie mir die Prozesskostenhilfe schon abgesagt?"}
{"id": "q-972", "text": "Worüber wird geklagt?"}
{"id": "q-973", "text": "Wie hat sich der Zoll für Nelken mit Vorzugsbehandlung verändert?"}
{"id": "q-974", "text": "Was genau tut ein Versicherungsgericht bei der Urteilsfindung?"}
{"id": "q-975", "text": "Wie ist die Regelung zur Beteiligung der Mitarbeiter an der Gefährdungsbeurteilung?"}
{"id": "q-977", "text": "Einfluss historischer Abschöpfungen auf Getreideimportpreise?"}
{"id": "q-978", "text": "Was will die Kommission ändern?"}
{"id": "q-979", "text": "In welcher Sprache wurde die Klageschrift abgefasst?"}
{"id": "q-980", "text": "Zu welchem Zeitpunkt trat das Kooperationsabkommen in Kraft?"}
{"id": "q-981", "text": "Ist die Anwendbarkeit des Artikels 59 des schweizerischen Strafgesetzbuches gegeben?"}
{"id": "q-982", "text": "Die Eigentümergemeinschaft trägt die Sanierungskosten von exakt 15.373 Franken und 60 Rappen."}
{"id": "q-983", "text": "Die Kommission kann Höchstgrenzen für Exporterstattungen setzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben."}
{"id": "q-984", "text": "Die hat sich Silvester '93 verletzt."}
{"id": "q-985", "text": "Welche rechtlichen Schritte müssen unternommen werden, um formell Einspruch gegen die Entscheidung des Sozialversicherungsgerichts Zürich zu erheben, die am fünfundzwanzigsten November des Jahres zweitausendzehn gefällt wurde?"}
{"id": "q-987", "text": "Wer kommt für die Kosten auf?"}
{"id": "q-988", "text": "An welchem Datum wurde die Eheschließung vollzogen?"}
{"id": "q-989", "text": "Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um Paragraph 12a des Aufenthaltsgesetzes in Anspruch nehmen zu können?"}
{"id": "q-991", "text": "Welche Abgaben musste man am 5. November 1990 zahlen?"}
{"id": "q-992", "text": "Beeinflussen Teilzahlungen den Lauf der Verjährungsfrist?"}
{"id": "q-993", "text": "Wie werden pauschale Einfuhrwerte für importiertes Obst und Gemüse festgesetzt?"}
{"id": "q-994", "text": "Welches sind die rechtlichen Schritte, die eingeleitet werden müssen, wenn aufgrund von Befangenheit bei Amtshandlungen deren Annullierung und Neuauflage erforderlich ist?"}
{"id": "q-997", "text": "Gemäß welcher juristischen Grundlage nimmt das Gericht des Kantons den Beschluss vor, die Auszahlungen von Rentenleistungen zu suspendieren?"}
{"id": "q-998", "text": "Kannst du mir erklären, was in Artikel 141 steht?"}
{"id": "q-1000", "text": "Welche Person hat die Nachfolge von Struck angetreten?"}
{"id": "q-1002", "text": "Wer zahlt?"}
{"id": "q-1003", "text": "Welche spezifischen Beweisdokumente oder Zeugenaussagen waren zur Untermauerung der Sachverhalte nicht vorhanden?"}
{"id": "q-1004", "text": "Nomenklaturänderungen durch Art. 1?"}
{"id": "q-1005", "text": "Auf welche gesetzliche Regelung gründet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für ein Rechtsmittel durch den Betroffenen und welche Bedingungen sind damit verknüpft?"}
{"id": "q-1006", "text": "Was krieg ich maximal pro Tonne Roggen zurück?"}
{"id": "q-1007", "text": "Nach welcher Regel können Leute, die schon lange hier leben, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen?"}
{"id": "q-1008", "text": "Gemäß der Bestimmung des § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung obliegt es der Verpflichtung des Gerichtes, eine eingehende Prüfung dahingehend vorzunehmen, welche Konsequenzen als optimal im Sinne des Wohlergehens für die Partei, welche den Antrag initiiert hat, zu erachten sind."}
{"id": "q-1009", "text": "Anmeldungsnummer?"}
{"id": "q-1010", "text": "Als Azubi kannste in krassen Notlagen auch Kredite kriegen, auch wenn du sonst keine Stütze bekommst."}
{"id": "q-1011", "text": "Welches ist der festgesetzte Interventionspreis?"}
{"id": "q-1012", "text": "Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die Steuerkommission vom Wallis total ohne Grund ist."}
{"id": "q-1013", "text": "Weshalb sind Rückstellungen für Prozessrisiken im Handelsrecht erlaubt?"}
{"id": "q-1014", "text": "Wer beschwert sich?"}
{"id": "q-1015", "text": "Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 716/92 vom 6. März 1992 ist die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen um einen Zeitraum von einer Woche verlängert worden."}
{"id": "q-1016", "text": "Wer ist alles an dem Verfahren beteiligt?"}
{"id": "q-1017", "text": "Eine Vollstreckungsklausel ist für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gegen Dritte notwendig."}
{"id": "q-1018", "text": "Was ist neu bei den Geldern für Getreide ab dem 8. Januar 1975?"}
{"id": "q-1019", "text": "Ist eine Überprüfung des Urteils möglich?"}
{"id": "q-1020", "text": "Kriegen Keller auch Erleichterungen bei den Abständen?"}
{"id": "q-1021", "text": "Anhang I des EWR-Abkommens änderte Beschluss 91/2004."}
{"id": "q-1022", "text": "Die Einlegung des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde durch die Partei des Beklagten erweist sich zwar als formell und materiell zulässig, indes lässt sie in der Sache selbst eine schlüssige Begründung vermissen."}
{"id": "q-1023", "text": "Können Vollstreckungskosten erstattet werden?"}
{"id": "q-1025", "text": "EU-Richtlinie für Warenverkehrsfreiheit?"}
{"id": "q-1026", "text": "Wer hat am Ende die Kosten für das Gerichtsverfahren gezahlt?"}
{"id": "q-1027", "text": "Welche Schutzmaßnahmen sind in der EU-Rückführungsrichtlinie für Menschen aus Nicht-EU-Staaten vorgesehen?"}
{"id": "q-1028", "text": "Persönliche Daten dürfen bei Bedarf für Disziplinarmaßnahmen weitergegeben werden."}
{"id": "q-1029", "text": "Wurde der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt?"}
{"id": "q-1030", "text": "Was sollen EU-Länder gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/86/EWG bis 1. Juli 1993 umsetzen?"}
{"id": "q-1031", "text": "Der Kläger kann nicht erwarten, dass die Gebühren für die bewilligte Änderungsgenehmigung im Rahmen des Immissionsschutzes von 4100 Euro auf 1800 Euro gesenkt werden."}
{"id": "q-1032", "text": "Was hat sich durch die Entscheidung geändert?"}
{"id": "q-1033", "text": "Worüber bestimmt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013?"}
{"id": "q-1034", "text": "Wie muss man laut § 9 Satz 2 'Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft' buchen?"}
{"id": "q-1036", "text": "EZB-Entlassungskritik?"}
{"id": "q-1037", "text": "Aufenthaltserlaubnis zurückziehen?"}
{"id": "q-1038", "text": "Besteht die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung und einer eventuellen Anfechtung der getroffenen Entscheidung bezüglich der Kostenverteilung?"}
{"id": "q-1039", "text": "Wie wird die Reform des Sicherheitssektors finanziert?"}
{"id": "q-1040", "text": "Klingt das, was der Antragsteller als Gründe für Asyl angibt, glaubwürdig?"}
{"id": "q-1041", "text": "Wie beeinflusst die Regelung die Kapazitätsberechnung?"}
{"id": "q-1042", "text": "Auf Grundlage welchen juristischen Prinzips besteht der Kläger auf seinem Standpunkt, wenn er die ihm auferlegte Überprüfung als Eingriff in seine Rechte charakterisiert?"}
{"id": "q-1043", "text": "Welche Kosten trägt der Rat?"}
{"id": "q-1044", "text": "Die Verordnung Nr. 1707/70 trat am 22. August 1970 in Kraft."}
{"id": "q-1045", "text": "Ist ein Einspruch rechtlich zulässig?"}
{"id": "q-1046", "text": "Einspruch gegen den Auszug aus dem Betreibungsregister"}
{"id": "q-1047", "text": "Die Behörde darf weitere Anforderungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bestimmen."}
{"id": "q-1048", "text": "Getreidepreispolitik Geschichte?"}
{"id": "q-1049", "text": "Wann muss man für einen Schaden aufkommen?"}
{"id": "q-1050", "text": "Welche Beschwerde wurde zurückgewiesen?"}
{"id": "q-1051", "text": "Welche Bestimmungen sind in Artikel 26bis festgelegt?"}
{"id": "q-1052", "text": "Was hat sich eigentlich in den Umweltvorschriften geändert, seitdem Bulgarien und Rumänien zur EU gehören?"}
{"id": "q-1053", "text": "Wofür ist das Disziplinarrecht da?"}
{"id": "q-1055", "text": "Welche Vorschrift definiert die Fangquoten?"}
{"id": "q-1056", "text": "Krankheitsbedingte Urlaubsabgeltung?"}
{"id": "q-1057", "text": "Ist das Grundstück eigentlich zu gebrauchen?"}
{"id": "q-1058", "text": "Was für Abschöpfungsmaßnahmen gab's denn?"}
{"id": "q-1059", "text": "Nach welcher Regel ist die Verordnung eigentlich gemacht?"}
{"id": "q-1060", "text": "Amtsdauer der Mitglieder?"}
{"id": "q-1061", "text": "Welche Maßnahmen sind von Geschäftsführenden zu ergreifen, wenn sie die aktualisierten Preiskonditionen und zusätzlichen Zollgebühren für Zuckerimporte gemäß EU-Verordnung 415/97 nicht berücksichtigen?"}
{"id": "q-1062", "text": "Hat der Mindestpreis eigentlich geklappt?"}
{"id": "q-1063", "text": "In der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind bauliche Normen rechtlich in einer detaillierten Weise kodifiziert."}
{"id": "q-1064", "text": "Rohzucker KN-Code?"}
{"id": "q-1065", "text": "Entwicklung eines auf berufliche Anforderungen abgestimmten didaktischen Curriculums?"}
{"id": "q-1067", "text": "Wer zahlt für den Prozess?"}
{"id": "q-1069", "text": "Gesetzliche Regelungen zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Appenzell Innerrhoden?"}
{"id": "q-1070", "text": "Welche Strafe?"}
{"id": "q-1071", "text": "Am 10. Juni 1991 verkündete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel offiziell ihren Beschluss bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern junger Ovine."}
{"id": "q-1073", "text": "Welches Gericht hat das Verfahren am 9. Februar 2022 per Dekret gestoppt?"}
{"id": "q-1075", "text": "Unter welchen Umständen ordnet das Bundesverwaltungsgericht die Rückverweisung eines Falles im Bereich der hochspezialisierten Medizin an die vorherige Instanz an?"}
{"id": "q-1076", "text": "Welches Urteil ist zitiert?"}
{"id": "q-1077", "text": "Könnten Sie mir bitte den Inhalt von Paragraph 249 Absatz 1 des Planungs- und Baugesetzes erläutern?"}
{"id": "q-1078", "text": "Was kostet es, wenn ich eine Firma auflöse?"}
{"id": "q-1079", "text": "Wie hoch war eigentlich die Höchstgrenze für die Subvention von feinverarbeitetem Langkornreis, die die Kommission 1982 festgesetzt hat?"}
{"id": "q-1080", "text": "Die bundesstaatliche Institution publiziert jährlich eine anonymisierte statistische Erhebung zu maritimen Unfällen."}
{"id": "q-1081", "text": "Das Grenzschutzamt war de jure nicht befugt, die Höhe der Bußgelder zu bestimmen."}
{"id": "q-1082", "text": "Die Frau, die als Lehrerin an der Sekundarschule ohne offizielle Lehrerlaubnis gearbeitet hat, wurde von der Zürcher Sozialversicherung als zu 50 Prozent arbeitsfähig für ihren Job eingestuft."}
{"id": "q-1083", "text": "Welche Rechtsgrundlage ermöglicht den Abzug von Krankheitskosten und Transportausgaben?"}
{"id": "q-1084", "text": "Die A._ Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde aufgrund des Fehlens einer Geschäftsführung durch das Handelsgericht Zürich aufgelöst."}
{"id": "q-1085", "text": "Was ist der Streitwert?"}
{"id": "q-1086", "text": "A._ hat vor seinem Schlaganfall die Rechnungen bei Dr. B._ und bei seiner Versicherung nicht beglichen."}
{"id": "q-1087", "text": "Man kann nur dann neue Leistungen beantragen, wenn man auch offiziell einen Antrag dafür einreicht."}
{"id": "q-1088", "text": "Inwiefern impliziert die Regelung des § 67 Abs. 1 S. 1 2. HS ZVG die unmittelbare Verpflichtung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung im Anschluss an die Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Zwangsversteigerung?"}
{"id": "q-1089", "text": "Was hat sich beim Erzeugniscode 1001 90 99 000 geändert?"}
{"id": "q-1091", "text": "Welche Verpflichtungen gingen die Philippinen im Rahmen des zwischen ihnen und der Gemeinschaft ausgehandelten Abkommens ein?"}
{"id": "q-1092", "text": "Ein gerichtlich angeordneter Bescheid im einstweiligen Rechtsschutz kann als selbständiger Verwaltungsakt gelten."}
{"id": "q-1093", "text": "Wofür steht die Verordnung (EWG) Nr. 1987/87?"}
{"id": "q-1094", "text": "Festgelegte Prämiensatzhöhe?"}
{"id": "q-1095", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgelehnt."}
{"id": "q-1096", "text": "Die EU-Kommission gibt Regeln raus, um den Markt zu regeln."}
{"id": "q-1098", "text": "Maximalbetrag Definition?"}
{"id": "q-1099", "text": "Rechtsmittel gegen hinzurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen vom Finanzamt?"}
{"id": "q-1101", "text": "Welche monetären Dispositionen sind seitens einer territorialen Körperschaft kommunaler Natur im Kontext eines gemäß den Usancen des Obergerichts des Kantons Zürich vollzogenen Verfahrens der Konfliktschlichtung im Lichte der statuierten Normativbestimmungen, die in der Schweizerischen Zivilprozessordnung verankert sind, zu antizipieren?"}
{"id": "q-1102", "text": "Wer muss die Kosten für den Rechtsstreit zahlen?"}
{"id": "q-1103", "text": "Könnten Sie mir bitte den Inhalt der Richtlinie 79/409/EWG erläutern?"}
{"id": "q-1104", "text": "Um von der Pflicht ein Grubenbild zu erstellen und zu aktualisieren befreit zu werden, muss klar sein, dass keine gefährlichen Bodenbewegungen drohen."}
{"id": "q-1105", "text": "Was bedeutet eigentlich Spezialitätsprinzip?"}
{"id": "q-1106", "text": "Die Kommission hat die Buchungen vom Europäischen Entwicklungsfonds für 2005 echt gut hingekriegt."}
{"id": "q-1107", "text": "Welche Farben sind im Karomuster?"}
{"id": "q-1108", "text": "Die Europäische Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten die Vorlage eines Programms zur Ermittlung der Infektionsrate bei Salmoniden innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten."}
{"id": "q-1110", "text": "Kannst du mir sagen, welche Gesetze oder Artikel genau definieren, was kriminelle Handlungen und Vergehen sind?"}
{"id": "q-1111", "text": "Was ist die maximale Grenze für die Anmietung eines Fahrzeugs?"}
{"id": "q-1112", "text": "Welche Verpflichtungen verletzte Luxemburg?"}
{"id": "q-1113", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht ist die Stelle, wo man hin geht, wenn man sich beschweren will."}
{"id": "q-1114", "text": "Wer setzt Insolvenzverwalter ein?"}
{"id": "q-1115", "text": "Die Verordnung (EWG) Nr. 1615/71 ist seit dem 28. Juli 1971 in Kraft."}
{"id": "q-1116", "text": "Wie steht's mit Halbgeschwistern?"}
{"id": "q-1120", "text": "Eigenbetriebe gehören zur öffentlichen Verwaltung und arbeiten wie normale Unternehmen, nur dass sie nicht direkt zum allgemeinen Haushaltsbudget gehören."}
{"id": "q-1121", "text": "Wo steht in der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie was über Anmeldegebühren und Stempelsteuern?"}
{"id": "q-1122", "text": "Eine Ausschreibung für die Lieferung von 2.720 Tonnen Butteröl an ausgewählte Drittländer erfolgte gemäß Kommissionsverordnung."}
{"id": "q-1123", "text": "Das italienische Gericht Tribunale di Santa Maria Capua Vetere forderte eine präjudizielle Entscheidung hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Rahmen des gegen Raffaele Russo geführten Strafverfahrens an."}
{"id": "q-1124", "text": "Wie checkt das EU-Parlament die Finanzen?"}
{"id": "q-1125", "text": "Wie kriegt man sicher mit, dass ein Gerichtsurteil, das per Post kommt, auch richtig ankommt?"}
{"id": "q-1126", "text": "Die Europäische Kommission führte nach der Uruguay-Runde multilaterale Handelsverhandlungen für Obst und Gemüse durch."}
{"id": "q-1127", "text": "Berechnung der Käseabschöpfung?"}
{"id": "q-1128", "text": "Die Kommissionsverordnung 301/97 ist seit dem 20. Februar 1997 nach EU-Regeln gültig."}
{"id": "q-1129", "text": "Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt's?"}
{"id": "q-1130", "text": "Kann man irgendwie nach den §§ 32a und 32b des GmbHG Sachen als Eigenkapitalersatz einbringen? Gibt's da spezielle Vorschriften für?"}
{"id": "q-1131", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht urteilt über Asylanträge."}
{"id": "q-1132", "text": "Der Chef spielte Schach auf dem Firmen-PC und ersteigerte eine Marke im Büro."}
{"id": "q-1134", "text": "Kriterien für Berufungszulassung nach § 124a Abs. 4 VwGO?"}
{"id": "q-1135", "text": "Welche Sprache haben sie im Verfahren benutzt?"}
{"id": "q-1136", "text": "Wie kommt man in VBS NIVADIS an alte persönliche Daten ran und was kann man alles sehen?"}
{"id": "q-1137", "text": "Warum war der Entscheid nicht gültig?"}
{"id": "q-1138", "text": "Wer ist der Kläger im Rechtsstreit des Falles T-604/13 gewesen?"}
{"id": "q-1139", "text": "Gemäß der aktuellen Preisliste beträgt der Preis für Roggen 53,02 Einheiten je Tonne."}
{"id": "q-1140", "text": "Erörterung der Gründe für eine Feststellung der Dienstunfähigkeit?"}
{"id": "q-1141", "text": "Welche kennzeichnenden Eigenschaften weist eine Verfassungsbeschwerde auf?"}
{"id": "q-1142", "text": "Wie legt man den Preis für Olivenöl fest?"}
{"id": "q-1143", "text": "Welche juristischen Maßnahmen sind seitens der Klageführenden zu ergreifen, sofern das Finanzamt den Absetzungsbetrag für Abnutzung eines Gebäudes gemäß der tatsächlichen Nutzungsdauer laut § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht akzeptiert?"}
{"id": "q-1144", "text": "Welche Expertise haben Gerichtsgutachter?"}
{"id": "q-1145", "text": "Die eingelegte Beschwerde hinsichtlich der Festlegung von Grundwasserschutzzonen fand keine Berücksichtigung und wurde demzufolge abgewiesen."}
{"id": "q-1147", "text": "Wieso hat Ana Gomes keine Immunität mehr?"}
{"id": "q-1149", "text": "Auswirkungen von EU-Richtlinien auf Mitgliedsstaaten?"}
{"id": "q-1151", "text": "Gibt's den BAT noch?"}
{"id": "q-1152", "text": "Wie funktioniert ein Rechtsvorschlag, der später eingereicht wird?"}
{"id": "q-1153", "text": "Wie lautet die in § 569 Absatz 1 vorgeschriebene Beschwerdefrist?"}
{"id": "q-1154", "text": "Welche Gesetze regeln Drittanbieter-Konzessionsabgaben für Gas?"}
{"id": "q-1155", "text": "Ein schwer erkranktes Mitglied kann in Deutschland von allen Anklagepunkten freigesprochen werden."}
{"id": "q-1156", "text": "Inwiefern wirken sich die Regelungen der Europäischen Union betreffend der Importzölle auf Reis aus Ägypten auf die Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus, trotz der Tatsache, dass diese kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist?"}
{"id": "q-1157", "text": "Aufenthaltsrecht Dauer nach Freizügigkeitsabkommen?"}
{"id": "q-1158", "text": "Nusszollkontingentberechnung?"}
{"id": "q-1159", "text": "Das Schweizer Bundesgericht prüft Beschwerden über kantonale Letztinstanz-Urteile."}
{"id": "q-1160", "text": "Welche rechtlichen Kriterien müssen für die Vollstreckung von Zwangsgeldern bei rechtskräftigen Verwaltungsakten erfüllt sein?"}
{"id": "q-1161", "text": "Was hat das Gericht am 15. Mai 2008 entschieden?"}
{"id": "q-1162", "text": "Im Steuerstrafverfahren erhältst du Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erstattet."}
{"id": "q-1163", "text": "Wie hoch war die Anzahl der zum Dezember 2020 gegen B. anhängigen offenen Verlustscheine?"}
{"id": "q-1164", "text": "Die Kommission erließ Verordnung Nr. 790/93 am 31. März '93."}
{"id": "q-1165", "text": "Welche Arten von Zucker sind betroffen?"}
{"id": "q-1166", "text": "Am 10. November 2004 hat die Kommission allgemeingültige Einfuhrwerte determiniert."}
{"id": "q-1167", "text": "Chinesischer Knoblauch Einfuhrbeschränkungen?"}
{"id": "q-1169", "text": "Anfechtung Asylurteil Bundesverwaltungsgericht?"}
{"id": "q-1170", "text": "Wie wird die Bundestagsprüfung von Rechtsverordnungen gewährleistet?"}
{"id": "q-1171", "text": "Die ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk s.c. hat Klage beim EU-Amt für geistiges Eigentum wegen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für drahtlose Fernsteuerungen eingelegt."}
{"id": "q-1172", "text": "Inwiefern ist die Regelung des Paragraphen 337 des Strafgesetzbuches bezüglich der Anwendung neuer Verjährungsvorschriften auf Delikte, die bereits vor Inkrafttreten begangen wurden, mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar?"}
{"id": "q-1173", "text": "Pauschale Einfuhrwerte für Zitronen (KN-Code 0805 50 10) aus der Türkei?"}
{"id": "q-1174", "text": "Wegen welcher Gründe übt Weig GmbH Kritik an der Entscheidung?"}
{"id": "q-1175", "text": "Was passiert rechtlich, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung startet und dazu Unterlagen vom Betreibungsamt holt, vor allem mit Blick darauf, dass sie das Verfahren vielleicht nicht weiterverfolgt, so wie es das Urteil der Anklagekammer vom 19. Juni 2019 im Fall AK.2019.116 festlegt?"}
{"id": "q-1176", "text": "Steht mir eigentlich Kündigungsschutz zu, wenn ich fristlos gefeuert werde?"}
{"id": "q-1180", "text": "Die Ehe der Beteiligten wurde nach einem im Februar 2012 zugestellten Antrag im November 1989 rechtskräftig geschieden."}
{"id": "q-1181", "text": "Der Insolvenzverwalter kann Transaktionen und Vermögensverschiebungen vor Verfahrenseröffnung anfechten."}
{"id": "q-1182", "text": "Was sollten normale Leute tun, wenn nach der Entscheidung des Appellationsgerichts nicht klar ist, was die Einstellungsverfügung bedeutet?"}
{"id": "q-1183", "text": "Wie macht das Bundesgericht den Unterschied klar, zwischen Sachen, die im Freizeitsport immer passieren können, und Risiken, die nur manchmal auftreten?"}
{"id": "q-1186", "text": "Ist ein Vorstandsmitglied auch bei der Firma angestellt?"}
{"id": "q-1188", "text": "Informationen zu Fördermitteln für Schlachtbetriebe?"}
{"id": "q-1189", "text": "Auf welcher rechtlichen Basis ist es gestattet, Beiträge für hauswirtschaftliche Pflege durch erbrachte Leistungen der Eltern nach den Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes zu ersetzen?"}
{"id": "q-1190", "text": "Wie werden Änderungen in den Zollbestimmungen der Schweiz eigentlich offiziell umgesetzt?"}
{"id": "q-1191", "text": "Das höchste Gericht hat Schmitts Einwand gegen die Baseler Staatsanwaltschaft wegen Abzocke nicht angenommen."}
{"id": "q-1192", "text": "Der Beschwerdeführer legte Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitslosenkasse Zürich ein."}
{"id": "q-1193", "text": "Auswirkungen von Sandaalfangverboten auf Europas marine Ökosysteme?"}
{"id": "q-1195", "text": "Wann ist die Verordnung eigentlich gültig geworden?"}
{"id": "q-1196", "text": "Hat die Kaution was mit der Vollstreckbarkeit zu tun?"}
{"id": "q-1197", "text": "Am 22. Mai 2007 hat die Kommission die 77. Änderung der Ratsverordnung 881/2002 als Verordnung 553/2007 rausgebracht."}
{"id": "q-1198", "text": "Was kostet's denn so pi mal Daumen, wenn ich Zitronen importieren möchte?"}
{"id": "q-1199", "text": "Was ist ein Unfall?"}
{"id": "q-1202", "text": "Nach welchen rechtlichen Bestimmungen wird festgelegt, wer die Vertretung der US-Luftwaffe in Europa innehat?"}
{"id": "q-1203", "text": "Kannst du mir sagen, welche Richtlinie zuletzt die Richtlinie 97/79/EG geändert hat?"}
{"id": "q-1205", "text": "Was muss jemand tun, um einen Vorschuss für Kosten einzufordern, wenn ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft vorerst nicht durchgeführt werden kann?"}
{"id": "q-1206", "text": "Abänderungsanträge Anforderungen?"}
{"id": "q-1208", "text": "Einspruch gegen Verwaltungsgerichtsurteile einlegen?"}
{"id": "q-1209", "text": "Seit dem Jahr 2011 ist die Partei der Beklagten keiner einzigen Angelegenheit nachgekommen, in der es um die Teilnahme an einem Verfahren gegangen wäre, das auf eine gütliche Einigung abzielt."}
{"id": "q-1210", "text": "Rechtsgrundlagen der Dublin-III-VO (EU) Nr. 604/2013?"}
{"id": "q-1211", "text": "Wer zahlt das?"}
{"id": "q-1214", "text": "Wie kann ein Anwalt gegen die Ablehnung einer Befangenheitsbeschwerde gegen einen Ersten Staatsanwalt beim Bundesgericht vorgehen?"}
{"id": "q-1215", "text": "Was besagt der § 24 Abs. 1 im Raumplanungsgesetz eigentlich?"}
{"id": "q-1216", "text": "Maximale Geldstrafe?"}
{"id": "q-1217", "text": "Welche Substanzen wirken sich negativ auf die Umwelt aus?"}
{"id": "q-1218", "text": "Voraussetzungen für Beschwerden?"}
{"id": "q-1221", "text": "Bitte erläutern Sie die hermeneutischen Aspekte von § 613a BGB."}
{"id": "q-1223", "text": "Überprüfung bezüglich der Anpassung von Rentenleistungsansprüchen"}
{"id": "q-1224", "text": "§ 160a Abs. 4 SGG Inhalt?"}
{"id": "q-1226", "text": "Können wir die Preise für den Einkauf anpassen?"}
{"id": "q-1227", "text": "Gibt's Unterstützung für Ölsaaten?"}
{"id": "q-1228", "text": "Wie kann die Verlängerung von Butter-Subventionen Preissteigerungen verhindern?"}
{"id": "q-1229", "text": "Welche Subventionsbeträge werden für die Einfuhr von Gerste gewährt?"}
{"id": "q-1230", "text": "Beihilfebetragswert?"}
{"id": "q-1231", "text": "Wie findet man raus, welche Gesetze für die Festsetzung der Einheitspreise beim Import von Obst und Gemüse gelten?"}
{"id": "q-1232", "text": "Welche Marke ist von Disney registriert?"}
{"id": "q-1233", "text": "Was genau darf die Vollstreckungsbehörde seit dem 01.01.2013 laut § 284 Abs. 1 Satz 1 der AO beachten, um eine Vermögensauskunft zu beantragen?"}
{"id": "q-1236", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage kann man einen Einspruch gegen die Durchführung einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung einlegen?"}
{"id": "q-1237", "text": "Seuchenbekämpfung bei Tieren?"}
{"id": "q-1238", "text": "Wie hat das Gericht zu den Fällen 43, 45, 48/59 geurteilt, also zu der Kündigung von einem Dienstvertrag, der noch vor dem neuen Personalstatut unterschrieben wurde, und was hat das für rechtliche Folgen gehabt?"}
{"id": "q-1239", "text": "Was wurde durch COM(76) 725 geändert?"}
{"id": "q-1241", "text": "Wofür ist die EWG-Verordnung Nummer 1334/80 zuständig?"}
{"id": "q-1242", "text": "In der Vergangenheit hat die Europäische Kommission mittels regulativer Verordnungen den Prozess der Ausschreibungen für die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe, beispielsweise Butteröl, an Zielländer und entsprechende Organisationen normiert."}
{"id": "q-1243", "text": "Analyse der Preiszielentwicklung für Flachs (Leinsamen) und Baumwolle im Wirtschaftsjahr 1988/1989."}
{"id": "q-1244", "text": "Die haben die Berufung nicht angenommen."}
{"id": "q-1245", "text": "Was gibt's Neues im Anhang I des EWR-Abkommens?"}
{"id": "q-1246", "text": "Gilt VO 1408/71 für Drittstaatenangehörige?"}
{"id": "q-1247", "text": "Verfahrenssprache T-275/02 R?"}
{"id": "q-1248", "text": "Richtlinie 98/11/EG zur Energieetikettierung von Haushaltslampen in der EU."}
{"id": "q-1249", "text": "Was ändert sich?"}
{"id": "q-1250", "text": "Auf welchem EU-Vertragsartikel beruht die Klage von Herrn Boudewijn Schokker?"}
{"id": "q-1251", "text": "Wie kann man Zuckerexporterstattungen regeln?"}
{"id": "q-1253", "text": "Wie legt die Verordnung (EWG) Nr. 2458/73 Abschöpfungssätze für Getreideimporte fest?"}
{"id": "q-1254", "text": "Letzte Änderung der Verordnung 1418/76?"}
{"id": "q-1256", "text": "Was genau hat in der Klageschrift über den Schaden und wie er entstanden ist gefehlt, sodass die Schadensersatzklage nicht zugelassen wurde?"}
{"id": "q-1257", "text": "Welche Maßnahmen wurden eigentlich von dem ehemaligen Verwaltungsrat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Abgaben zur Sozialversicherung ordnungsgemäß entrichtet werden?"}
{"id": "q-1258", "text": "Gemäß den rechtlichen Bestimmungen ist es möglich, gegen eine endgültige Verfügung, die vonseiten der Staatsanwaltschaft erlassen wurde, Rechtsmittel einzulegen, wobei die Frist für die Einreichung eines solchen Rechtsmittels auf einen Zeitraum von dreißig Tagen nach dem Datum der formellen Bekanntgabe der betreffenden Verfügung festgesetzt ist."}
{"id": "q-1259", "text": "Welche Person oder Organisation repräsentiert die Interessen der European Food SA?"}
{"id": "q-1260", "text": "Was brauchen Firmen oder Organisationen genau, um Kohle für ihre Gerichtskosten als Prozesskostenhilfe zu bekommen?"}
{"id": "q-1261", "text": "Änderungsdatum VO 136/66/EWG?"}
{"id": "q-1262", "text": "Sie hat die benötigten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht."}
{"id": "q-1264", "text": "Welchen Zweck verfolgen Antidumpingzölle?"}
{"id": "q-1265", "text": "Sanktionen gegen Fluggesellschaften?"}
{"id": "q-1267", "text": "Gibt's eigentlich irgendwelche Regeln für Kornrückerstattungen?"}
{"id": "q-1268", "text": "Berechnung von Abschöpfungsbeträgen für die Getreideimportation"}
{"id": "q-1269", "text": "Gibt's Schwierigkeiten mit dem Import von Essen aus Japan?"}
{"id": "q-1270", "text": "Könnten Sie bitte erläutern, welche Regelungen bezüglich des Verlustausgleichs in § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) determiniert sind?"}
{"id": "q-1271", "text": "Infos zu Sauberkeitsregeln bei Gelatine?"}
{"id": "q-1274", "text": "EU-Kommission fördert Risikobewertungsforschung für Pestizide."}
{"id": "q-1275", "text": "Wenn eine Stiftung aufgelöst wird, kriegen die Leute das Vermögen, die in den Gründungspapieren der Stiftung als Begünstigte festgelegt sind."}
{"id": "q-1276", "text": "Welche rechtlichen Grundlagen erlauben die Rückforderung von Eingliederungszuschüssen?"}
{"id": "q-1277", "text": "Personalausgaben-Ausnahmen?"}
{"id": "q-1280", "text": "Ist eine Härtefallzulassung möglich?"}
{"id": "q-1281", "text": "Was genau müssen Kreditgeber beachten, wenn sie die Kontrolle über das Vermögen eines Pleitegegangenen übernehmen wollen, das gerade von jemand anderem verwaltet wird?"}
{"id": "q-1282", "text": "Die Entscheidung, die Erteilung einer Verlängerung der gegenwärtig gültigen Aufenthaltsgenehmigung abzulehnen, wurde nach sorgfältiger Abwägung im Einklang mit den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sowie unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit als rechtens und zweckmäßig erachtet."}
{"id": "q-1284", "text": "Auswirkungen von Zahnschäden auf Schweizer Unfallversicherungen?"}
{"id": "q-1287", "text": "Die Kommissionsverordnung vom 12. Dezember 1969 regelt die Aufschläge für Getreide und Mahlprodukte, insbesondere Weizen und Roggen."}
{"id": "q-1288", "text": "Inwiefern beeinflusst der psychische Zustand der Individuen die Häufigkeit und Dynamik von Ehescheidungen?"}
{"id": "q-1290", "text": "Wie kann man die Interessen der Gesellschafter und auch die von anderen Leuten bei einer Unternehmensspaltung schützen?"}
{"id": "q-1293", "text": "Besteht die Möglichkeit, die Versammlung unter Ausschluss der Allgemeinheit und ohne Zutritt unbeteiligter Personen abzuhalten?"}
{"id": "q-1294", "text": "Agrarsubventionen EU"}
{"id": "q-1295", "text": "Urteil 4F_2/2008?"}
{"id": "q-1296", "text": "Welche Beanstandung wurde durch die Berufung gekippt?"}
{"id": "q-1298", "text": "Gemäß Verordnung (EG) Nr. 832/2005 ist es erforderlich, Produkte mit übermäßigem Zuckergehalt in Estland, Zypern, Lettland, Malta und der Slowakei vom Markt zu entfernen."}
{"id": "q-1299", "text": "Die Beschwerde konnte aufgrund festgestellter Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen werden."}
{"id": "q-1300", "text": "Der Beschluss Nr. 71/2009 des EWR-Ausschusses vom 29. Mai 2009 wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht."}
{"id": "q-1302", "text": "Am 8. Juli 1976 hat die EU-Kommission die Verordnung Nr. 1662/76 rausgehauen."}
{"id": "q-1303", "text": "Was ist bei Ungültigkeit von Zolltarifauskünften rechtlich zu tun?"}
{"id": "q-1304", "text": "Flugplätze mit Artikel 8a-Zeugnis nach EG-Verordnung 216/2008 sind von §§ 45 Abs. 4, 45a-c befreit."}
{"id": "q-1305", "text": "Gelten EU-Walddefinitionen in Mitgliedsländern?"}
{"id": "q-1306", "text": "Wie kann ich die Mehrwertsteuer-Richtlinie in der Praxis nutzen?"}
{"id": "q-1307", "text": "Nach Artikel 92 EWG-Vertrag sind reine Verbraucherbelastungen durch staatliche Beihilfen erlaubt."}
{"id": "q-1308", "text": "Welcher Ethnie gehört A. an?"}
{"id": "q-1309", "text": "An wen dürfen vertrauliche Infos?"}
{"id": "q-1310", "text": "Wie kann man seinen Führerschein abgeben müssen?"}
{"id": "q-1311", "text": "Was steht im Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich von 2000 über Einkünfte aus Urheberrechten?"}
{"id": "q-1312", "text": "Ist Abschiebehaft legal?"}
{"id": "q-1313", "text": "Bestimmungen bezüglich des Imports von Zucker?"}
{"id": "q-1314", "text": "Die Beklagte muss dem Kläger das noch ausstehende Gehalt und die dazugehörigen Zinsen zahlen."}
{"id": "q-1315", "text": "Erkennen EU-Richtlinien Kosten für anwaltliche Abmahnungen als erstattungsfähig an?"}
{"id": "q-1318", "text": "Welche Pflichten bestehen bei Erstattungen?"}
{"id": "q-1319", "text": "Was versteht man unter einer Asylgesetzverfügung?"}
{"id": "q-1320", "text": "Welche Regelung hat denn 816/70 geändert?"}
{"id": "q-1321", "text": "Welche Auswirkungen hat die Anpassung der Abschöpfungssätze für lebende Rinder und Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/72 auf die Importeure und die Stabilität des Marktes innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?"}
{"id": "q-1322", "text": "Wann ist es okay, jemanden am Leben zu erhalten?"}
{"id": "q-1323", "text": "Ab welchem Zeitpunkt tritt die Verordnung in Kraft?"}
{"id": "q-1327", "text": "Wie beeinflusst die Schutzklausel für internationale Beziehungen die EU-Dokumentenzugänglichkeit laut Verordnung [EG] Nr. 1049/2001?"}
{"id": "q-1329", "text": "Verjähren Unterhaltsansprüche?"}
{"id": "q-1331", "text": "Die Europäische Kommission veröffentlicht Bekanntmachungen bezüglich ihrer Entscheidungen zu Unternehmenszusammenschlüssen im Amtsblatt der Europäischen Union."}
{"id": "q-1332", "text": "Am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertachtundsiebzig hat die Kommission eine Preisobergrenze für Magermilchpulver definiert."}
{"id": "q-1333", "text": "Pauschaler Einfuhrpreis für Äpfel?"}
{"id": "q-1334", "text": "Aufenthaltserlaubnis für minderjährige Ausländer?"}
{"id": "q-1335", "text": "Wer stellte den Behinderungsgrad fest?"}
{"id": "q-1337", "text": "Aktuelle Informationen zu BHV1-Infektionen?"}
{"id": "q-1339", "text": "Der Beschwerdeführer legte gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 7. September 2016 beim Berner Obergericht Beschwerde ein."}
{"id": "q-1340", "text": "Inhalt von § 52 Abs. 1 EStG?"}
{"id": "q-1341", "text": "Erfordernisse monetärer Natur im Kontext von juristischen Auseinandersetzungen bezüglich arbeitsrechtlicher Differenzen?"}
{"id": "q-1343", "text": "Welche Arten finanzieller Förderungen stellt die Europäische Gemeinschaft zur Verfügung?"}
{"id": "q-1344", "text": "Die EU-Kommission hat gerade nen Aufruf gemacht, dass Roggen aus unseren deutschen Notreserven jetzt exportiert werden darf – steht alles in der Regelung Nr. 1185/2004."}
{"id": "q-1345", "text": "Welche Modifikationen und Anpassungen nimmt die Verordnung (EWG) Nr. 577/73 im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Vorschriften vor?"}
{"id": "q-1347", "text": "Welche Verantwortlichkeiten und Aufgabenbereiche umfasst die Zuständigkeit der ZLV?"}
{"id": "q-1348", "text": "Die Dachgaubenerweiterung verschärft die Grenzabstandsverletzung nur geringfügig."}
{"id": "q-1349", "text": "Antragsablehnungsgrund?"}
{"id": "q-1351", "text": "Die letzte Behörde im Kanton schaut drauf, ob die verfassungsmäßigen Rechte eingehalten werden, wenn's um staatsrechtliche Beschwerden in der Schweiz geht."}
{"id": "q-1352", "text": "Verspätung im Strafprozess"}
{"id": "q-1353", "text": "Wer zahlte selbst?"}
{"id": "q-1354", "text": "Ist das Fernabsatzrecht auf den Anschlusszins anwendbar?"}
{"id": "q-1355", "text": "B._ hat bei der SUPRA Krankenkasse Grund- und Zusatzversicherung."}
{"id": "q-1357", "text": "Worüber wird bei den Kosten gestritten?"}
{"id": "q-1359", "text": "Wie teilt man anderen EU-Ländern mit, wenn jemand gefälschte Berufspapiere benutzt?"}
{"id": "q-1360", "text": "100kg Zitronen Preis?"}
{"id": "q-1361", "text": "Wie werden unrealisierte, buchhalterische Gewinne besteuert?"}
{"id": "q-1362", "text": "`Fanggebiete der Fischereirechte im Januar '78?`"}
{"id": "q-1364", "text": "Rechtliche Grundlagen für die Bestätigung einstweiliger Verfügungen im Arbeitsrecht?"}
{"id": "q-1365", "text": "Könntest du mir bitte erklären, welche Gesetze und Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dazu geführt haben, dass die EU 1983 Höchstmengen für die Bereitstellung von Magermilchpulver als Lebensmittelhilfe bestimmen konnte?"}
{"id": "q-1366", "text": "Was regelt § 86a SVG?"}
{"id": "q-1367", "text": "Könnten Sie mir bitte mitteilen, welche Einfuhrabgaben für Getreide aktuell erhoben werden?"}
{"id": "q-1369", "text": "Welche Abschöpfungssätze sind vorhanden?"}
{"id": "q-1370", "text": "Verfügbare Provisionssätze?"}
{"id": "q-1371", "text": "Anwendung der MwSt.-Regeln bei Reisebüros?"}
{"id": "q-1372", "text": "Bitte informieren Sie mich über die Befangenheitsregeln für Richter, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren."}
{"id": "q-1373", "text": "Gegen eine erste Entscheidung vom Baurekursgericht in Zürich kann man Einspruch einlegen."}
{"id": "q-1374", "text": "Kapazitätsrecht?"}
{"id": "q-1375", "text": "Ist die Gewährung der Aufwandspauschale gerechtfertigt?"}
{"id": "q-1376", "text": "Beschwerdeführer können Bundesgerichtsrevision gegen Vorinstanzentscheide beantragen."}
{"id": "q-1377", "text": "Im Anhang steht, was man mit dem Abwasser machen soll, das entsteht, wenn man in der Industrie oder im Gewerbe Fasern und Garne bearbeitet oder Textilien veredelt."}
{"id": "q-1378", "text": "Welche Zolltarifnummern gelten für Champignons?"}
{"id": "q-1379", "text": "EU-Rechtsgrundlagen zur Tierseuchenbekämpfung?"}
{"id": "q-1380", "text": "Begründung des Urteils für eine Beschwerde, bitte."}
{"id": "q-1381", "text": "Wie kann eine Einzelunternehmerin vorgehen, wenn sie den Bescheid über die Künstlersozialabgabe nicht akzeptieren möchte?"}
{"id": "q-1384", "text": "In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Möglichkeit, juristische Unterstützung in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten zu erhalten, sofern es sich um Belange handelt, die den Bereich des Familienrechts tangieren."}
{"id": "q-1385", "text": "Schweizer Richter sind einverstanden, dass Anwälte ihre Gebühren unter Verschluss halten können."}
{"id": "q-1386", "text": "Getreidehandelsregeln?"}
{"id": "q-1387", "text": "Der Rechtsuchende äußerte seine Ansicht, dass die im Rechtsöffnungsverfahren festgesetzte Gebühr für das Urteil unangemessen hoch sei und legte daher Widerspruch ein. Ungeachtet dessen wies das Obergericht den Einwand zurück."}
{"id": "q-1388", "text": "Generalanwalt Carl Otto Lenz stellte am 9. November 1993 Schlussanträge."}
{"id": "q-1389", "text": "Gilt das Urteil T-581/20 EU-weit?"}
{"id": "q-1394", "text": "Das Bundesgericht in der Schweiz schaut sich auch von selbst Rechtsfragen an."}
{"id": "q-1395", "text": "Importmenge von Manihot 1984?"}
{"id": "q-1396", "text": "Mit welchem Gericht ging's um den Unterhalt?"}
{"id": "q-1397", "text": "Was muss ich denn für den Import zahlen?"}
{"id": "q-1399", "text": "Prüfung der Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe?"}
{"id": "q-1400", "text": "Wann war das Urteil?"}
{"id": "q-1401", "text": "Aktenanforderungsgrund?"}
{"id": "q-1402", "text": "Was ist eigentlich mit \"Urkundencharakter\" gemeint, wie es in § 110, Nr. 5 vom Strafgesetzbuch steht, und in welchen Fällen nutzt man das?"}
{"id": "q-1403", "text": "Die Verordnung (EWG) Nr. 3621/81 trat am 1. Januar 1982 in allen EWG-Mitgliedstaaten direkt in Kraft."}
{"id": "q-1404", "text": "Herr/Frau X. wird keine weitere Aufenthaltserlaubnis erteilt, da er/sie als Ausländer/Ausländerin nicht mehr in ehelicher Gemeinschaft mit der schweizerischen Ehegattin/dem schweizerischen Ehegatten lebt."}
{"id": "q-1405", "text": "Welche rechtlichen Schritte sind erforderlich, um eine Stiftung umzuwandeln?"}
{"id": "q-1406", "text": "Welches Gericht bestimmte den Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung der Antragstellerin im Rahmen der Pflege ihrer Mutter auf den 1. Mai 1998?"}
{"id": "q-1408", "text": "Die Beschwerdekammer für Strafsachen am Obergericht Bern hat entschieden, dass die Beschwerde des Angeklagten abgelehnt wird und dass er die Kosten vom Verfahren, die sich auf 800 Schweizer Franken belaufen, selbst zahlen muss."}
{"id": "q-1410", "text": "Welches Formular brauchen Schweizer und Luxemburger, um eine Rente aus Luxemburg zu beantragen?"}
{"id": "q-1411", "text": "Welche Verfahrensschritte müssen für eine Herabsetzung des Grundkapitals einer Gesellschaft eingehalten werden?"}
{"id": "q-1412", "text": "Welche Inhalte beinhaltet die Abschlussprüfung?"}
{"id": "q-1414", "text": "Aufgabenzuteilung ändern?"}
{"id": "q-1415", "text": "Wie bestimmt man die Höhe der Terminsgebühr?"}
{"id": "q-1419", "text": "Inhalt Art. 51 Abs. 2 SVG?"}
{"id": "q-1420", "text": "ING Pensii verwaltet Pensionsfonds."}
{"id": "q-1422", "text": "Welche Regelung hat die Nr. 2727/75 geändert?"}
{"id": "q-1423", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht bearbeitet Asylbeschwerden."}
{"id": "q-1425", "text": "Wie würden Modifikationen der Protokolle 1 und 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens den Agrarhandel zwischen der Europäischen Union und Israel beeinflussen?"}
{"id": "q-1427", "text": "In der juristischen Angelegenheit, die unter der Aktenzeichen F-24/08 geführt und deren Bekanntmachung im offiziellen Publikationsorgan der Europäischen Union, nämlich im Amtsblatt unter der Referenz C 44/78, erfolgte, hat der Präsident des sekundären Spruchkörpers, nämlich der Zweiten Kammer, ex officio eine Anordnung zur Löschung des besagten Rechtsstreitfalls aus dem Register vorgenommen."}
{"id": "q-1428", "text": "Schweinefleischverbot?"}
{"id": "q-1429", "text": "Der Beschwerdeführer unterrichtete in Tansania."}
{"id": "q-1430", "text": "Die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung durch die Klägerin fand keine Annahme."}
{"id": "q-1431", "text": "Die Kliniken und Institute der Tierärztlichen Hochschule C legen fest, was man in den Seminaren können muss, und nicht die Arbeitsgruppen."}
{"id": "q-1432", "text": "EU-Kommission passt Schutzmaßnahmen wegen Maul- und Klauenseuche in Holland am 6. April 2001 an."}
{"id": "q-1433", "text": "Welche Emulgatoren kann man denn im Brot benutzen?"}
{"id": "q-1434", "text": "Das Zürcher Sozialversicherungsgericht wies die SWICA-Beschwerde ab."}
{"id": "q-1435", "text": "Was bedeutet es für die Steuern, wenn man zwei Wohnsitze hat?"}
{"id": "q-1436", "text": "Was sind Kollektivdelikte?"}
{"id": "q-1437", "text": "Könnt ihr mir sagen, wie genau die Verordnung (EWG) Nr. 1968/75 die rechtlichen Grundlagen festlegt und was genau darin geregelt wird?"}
{"id": "q-1438", "text": "Wie berücksichtigt man die Verjährungsfristen bei Versicherungen in der Schweiz?"}
{"id": "q-1439", "text": "Im Kontext der von ihr initiierten Programme hat sich die Europäische Gemeinschaft dazu verpflichtet, unterstützende Leistungen in Gestalt von Hilfeleistungen mittels Bereitstellung von Getreideerzeugnissen zu gewähren."}
{"id": "q-1440", "text": "Worauf bezieht sich die Verordnung Nr. 1252/69?"}
{"id": "q-1441", "text": "Am 17. Dezember 1976 hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3091/76 veröffentlicht, um die veralteten Regelungen der Verordnung Nr. 282/67/EWG bezüglich der Eingriffe bei Ölsaaten zu aktualisieren."}
{"id": "q-1442", "text": "Was für eine Strafe gibt's laut Artikel 39 in der Delegierten Verordnung Nr. 640/2014, wenn man die Erhaltungsvorschriften für Steingräber nicht einhält?"}
{"id": "q-1443", "text": "Wer hat die Einsetzung des Untersuchungsausschusses veranlasst?"}
{"id": "q-1444", "text": "Wirken sich Urteile auf Versicherungen aus?"}
{"id": "q-1447", "text": "Gymnasium Eignung?"}
{"id": "q-1448", "text": "Ist die Vorauszahlung überhaupt erlaubt?"}
{"id": "q-1449", "text": "Ist der Allgemeinheit Umweltinformation zugänglich und wurde diese in einer angemessenen Weise bereitgestellt?"}
{"id": "q-1450", "text": "Grund für Maßnahmenfortbestand?"}
{"id": "q-1451", "text": "Die erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtshofs nimmt eine Prüfung auf mögliche Verletzungen der Verfassung vor."}
{"id": "q-1453", "text": "In der EWG wurden Verordnungen für Prämien auf Getreide- und Malzabschöpfungen mit direkten finanziellen Auswirkungen erlassen."}
{"id": "q-1454", "text": "Wie gehst du vor, wenn das Landgericht deine Restschuldbefreiung wegen fehlender Einkommensinfos als Selbstständiger unrechtmäßig ablehnt?"}
{"id": "q-1455", "text": "Ist Abschiebungsmeldung zulässig?"}
{"id": "q-1456", "text": "Könnt ihr uns die Standard-Einfuhrpreise für Obst und Gemüse aus Nicht-EU-Ländern laut Verordnung EG Nr. 153/97 durchgeben?"}
{"id": "q-1458", "text": "Der Europäische Entwicklungsfonds hat 1969 Kohle bekommen."}
{"id": "q-1459", "text": "Kann ich Fahrtkosten zur Fortbildung steuerlich absetzen?"}
{"id": "q-1461", "text": "Berechnung von Abschöpfungsprämien?"}
{"id": "q-1463", "text": "Die EU-Kommission konnte direkt geltende Exportregelungen für Getreide in Mitgliedstaaten erlassen."}
{"id": "q-1464", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass die Regeln für Erschließungsbeiträge mega wichtig und total verzwickt sind, besonders bei Grundstückswerten."}
{"id": "q-1465", "text": "Was ist der Kürzungssatz?"}
{"id": "q-1466", "text": "Welches Übereinkommen wurde im Jahr 1983 vom Rat ratifiziert?"}
{"id": "q-1467", "text": "Kalkulation der Kosten für das Verfahren"}
{"id": "q-1468", "text": "Wie kann man die mangelhafte Begründung von Sachzusammenhängen im Urteil des Obergerichts Zürich verbessern, wenn man in der Berufung eine Klage mit Streitverkündung einbringen will, um einen Regressanspruch geltend zu machen?"}
{"id": "q-1469", "text": "Am 2. Juni 1999 hat die Kommission Untersuchungen wegen Betrug aufgenommen."}
{"id": "q-1470", "text": "Welche Rechtsmittel gibt es noch?"}
{"id": "q-1472", "text": "Welche Kammer hat entschieden?"}
{"id": "q-1473", "text": "Auf welche Weise kann das Jahresgehalt für die Verletztenrente berechnet werden?"}
{"id": "q-1474", "text": "Wann ist das Abkommen in Kraft getreten?"}
{"id": "q-1475", "text": "Was können Banken oder Sparkassen für Sicherheiten bieten, um eine Zwangsvollstreckung zu verhindern?"}
{"id": "q-1476", "text": "Welche Verantwortlichkeiten und Pflichten sind mit der Rolle des Treuhänders verbunden?"}
{"id": "q-1477", "text": "Zu welchem Zeitpunkt trat die Verordnung in Kraft?"}
{"id": "q-1478", "text": "Die EU-Kommission hat für den Import von Hartweizen mittlerer Qualität einen Zollsatz von 0 Euro pro Tonne festgelegt."}
{"id": "q-1481", "text": "Was hat sich am 26. Juli 2004 bei der Entscheidung 2001/651/EG für neuseeländische Butter geändert?"}
{"id": "q-1482", "text": "Welcher EWG-Vertragsartikel begründet die Abkommensgenehmigung?"}
{"id": "q-1485", "text": "Bekomme ich Prozesskostenhilfe?"}
{"id": "q-1486", "text": "Der Rat erteilte der Kommission Vollmacht zur Verhandlung des Zusatzprotokolls."}
{"id": "q-1488", "text": "Wer vertritt rechtlich die Naturgy Energy Group SA?"}
{"id": "q-1489", "text": "Was genau macht denn die Verordnung 2911/89?"}
{"id": "q-1490", "text": "Gemäß den ihr durch die Verträge verliehenen Kompetenzen ist es der Europäischen Kommission möglich, Verordnungen zu erlassen, welche die Kriterien für die Gewährung finanzieller Unterstützungen im Agrarsektor, inklusive der für Trockenfutter, konkretisieren."}
{"id": "q-1491", "text": "Sind vorsätzliche Insolvenzforderungen unerlaubt?"}
{"id": "q-1494", "text": "Am 8. Oktober 2015 hat der EU-Rat, also das Organ, das für solche Sachen zuständig ist, was beschlossen."}
{"id": "q-1495", "text": "Verfahrenskostenhilfe wird ausschließlich zum Zwecke der Optimierung der individuellen rechtlichen Position gewährt."}
{"id": "q-1496", "text": "Bei der Abschlussprüfung macht das Bauen der Faserverbundteile 35 Prozent aus."}
{"id": "q-1497", "text": "Die Klage wurde als unzulässig verworfen."}
{"id": "q-1500", "text": "Urteil des Gerichts?"}
{"id": "q-1501", "text": "Gemäß dem Gewaltschutzgesetz ist es der Kantonspolizei Zürich gestattet, Wegweisungen sowie Betretungs- und Kontaktverbote zu erlassen."}
{"id": "q-1504", "text": "Am 8. Oktober 2019 hat das Bundesgericht entschieden, die Beschwerde gegen das Kantonsgericht Basel-Landschaft nicht anzunehmen."}
{"id": "q-1505", "text": "Worauf basierte der Ratsbeschluss?"}
{"id": "q-1508", "text": "Welche Verordnung regelt Sondermaßnahmen?"}
{"id": "q-1509", "text": "Welche rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften sind in Artikel 68 des Gesetzes kodifiziert?"}
{"id": "q-1510", "text": "Die CBM Creative Brands Marken GmbH ist verpflichtet, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu übernehmen."}
{"id": "q-1512", "text": "Wie checkt das Schweizerische Bundesgericht, ob eine Beschwerde in Strafsachen okay ist?"}
{"id": "q-1513", "text": "Der Typ arbeitet seit 2012 als Zivilist für die britische Armee in Fallingbostel."}
{"id": "q-1514", "text": "Was genau wird mir vorgeworfen?"}
{"id": "q-1515", "text": "Wann wurde entschieden?"}
{"id": "q-1516", "text": "Was kann ich ohne Zoll durchbringen?"}
{"id": "q-1517", "text": "Wäre es Ihnen möglich, eine detaillierte Ausarbeitung des Inhalts des Paragraphen 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu präsentieren?"}
{"id": "q-1520", "text": "Welche Krankheiten beeinflussen die Arbeitsfähigkeit?"}
{"id": "q-1521", "text": "Welche Begründungsfrist gilt?"}
{"id": "q-1522", "text": "Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat was beschlossen."}
{"id": "q-1523", "text": "Italiens Klagegründe?"}
{"id": "q-1524", "text": "Gab es im Jahr 2013 eine Unterbrechung bei der Anwendung der Mehrwertsteuer?"}
{"id": "q-1525", "text": "Analyse des Artikels 8 der Verordnung im Hinblick auf seine rechtliche Bedeutung"}
{"id": "q-1526", "text": "Welche Einrichtungen haben das Abkommen unterschrieben?"}
{"id": "q-1528", "text": "Haben sie die Beschwerde abgelehnt?"}
{"id": "q-1529", "text": "Was regelt Art. 760 des Schweizerischen Obligationenrechts?"}
{"id": "q-1530", "text": "Beschwerdeprozess bei EU-Gerichten?"}
{"id": "q-1531", "text": "Wie nimmt man einen Schüler erstmal auf?"}
{"id": "q-1533", "text": "Wie erfolgte in der Vergangenheit die Erhebung von Steuern auf Getreide, oder welche Abgaben waren dafür zu leisten?"}
{"id": "q-1534", "text": "Bildung eines EU-Schlichtungsausschusses?"}
{"id": "q-1535", "text": "Welche juristischen Maßnahmen sind erforderlich, um einen Ausgleich für erlittene Nachteile gemäß Paragraph 113 des Betriebsverfassungsgesetzes zu erlangen, falls eine Betriebsänderung nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wird, ohne dass zuvor ein Versuch unternommen wurde, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat herbeizuführen?"}
{"id": "q-1536", "text": "Warum kein Visum?"}
{"id": "q-1538", "text": "Warum werden Asylanträge abgelehnt?"}
{"id": "q-1539", "text": "Welche Jahresbeitragssätze gelten ab 1. Januar 1990 für Trockenladungsschiffe in der Binnenschifffahrt?"}
{"id": "q-1541", "text": "Quotenänderungen 1999?"}
{"id": "q-1542", "text": "Worauf muss man achten, wenn man erklären will, warum man Berufung einlegt?"}
{"id": "q-1543", "text": "Wer bewertete die Arbeitsfähigkeit gemäß MEDAS?"}
{"id": "q-1544", "text": "Klar ist jetzt, die EU-Politiker sind diejenigen, die bei der Agrarpolitik das Sagen haben."}
{"id": "q-1545", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwürden Sie bitte freundlicherweise die spezifischen zollrechtlichen Dokumente spezifizieren, welche von Importeuren für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus der Republik Türkei vorgelegt werden müssen, um den Regularien der Zollbehörde vollumfänglich zu entsprechen?\n\nMit freundlichen Grüßen"}
{"id": "q-1546", "text": "Um einen Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens zu entlassen, muss der Dienstherr echt gründlich darüber nachdenken, damit das auch alles seine Richtigkeit hat."}
{"id": "q-1547", "text": "Könnten Sie bitte mitteilen, wer am neunundzwanzigsten September des Jahres zweitausendsechzehn die Verantwortung für die Durchführung der komparativen Verhandlung trug?"}
{"id": "q-1548", "text": "Bitte erläutern Sie den Inhalt des Paragraphen 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)."}
{"id": "q-1549", "text": "Auf welche Weise erfolgt die Berechnung der Importzuschläge für Reis?"}
{"id": "q-1550", "text": "Was kann ich rechtlich unternehmen, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschieden hat?"}
{"id": "q-1552", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich erlaube mir, Sie höflichst anzufragen, welche spezifischen gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Anforderungen unbedingt eingehalten werden müssen, um sicherzustellen, dass bei der Auszeichnung und Angabe der Produktinformationen auf Fertigpackungen, die ein Nettogewicht von mehr als 100 Gramm aufweisen, nicht nur vollumfänglich Konformität mit den einschlägigen rechtlichen Normen hergestellt wird, sondern auch jede Form der Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher strikt vermieden wird.\n\nIch verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung"}
{"id": "q-1553", "text": "Wie lässt sich gemäß Art. 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen?"}
{"id": "q-1554", "text": "Welche Überlegungen in Bezug auf das Haushaltsrecht und finanzpolitische Aspekte wurden als Begründung herangezogen, um Lehrpersonal im Alter unter 59 Jahren von der spezifischen Regelung auszunehmen?"}
{"id": "q-1555", "text": "Wie legt man denn eigentlich den Standardpreis fest?"}
{"id": "q-1556", "text": "Im Falle von X. wurde die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises durch gerichtlichen Beschluss bekräftigt."}
{"id": "q-1557", "text": "Anti-Dumping-Verfahren Inhalte?"}
{"id": "q-1558", "text": "Die Modalitäten bezüglich der Anpassung der Beiträge zur Krankenversicherung für Rentenempfänger sind gemäß den Bestimmungen in den §§ 241a sowie 249a des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) determiniert."}
{"id": "q-1559", "text": "Wie hat man denn damals im Jahr 77 die Exportprämien für Fische und so festgelegt?"}
{"id": "q-1560", "text": "Gültigkeit von Ausgleichsbeträgen"}
{"id": "q-1561", "text": "Berufungsaussichten?"}
{"id": "q-1562", "text": "Adäquanz in Unfallversicherungen?"}
{"id": "q-1563", "text": "Welches ist die bestehende finanzielle Obergrenze des Bruttoertrags, die einen Gewerbebetrieb charakterisiert?"}
{"id": "q-1564", "text": "Wie hoch ist das Schonvermögen?"}
{"id": "q-1565", "text": "Wie ist es möglich, in gehobener Form einen Antrag auf Überprüfung einzureichen?"}
{"id": "q-1566", "text": "Gemäß welchem Rechtsgrundsatz war es dem Bundesrat gestattet, die COVID-19-Verordnung 2 zu erlassen?"}
{"id": "q-1567", "text": "Die Niederlassungsbewilligung von Herrn A wurde infolge seines mehrjährigen Aufenthaltes im Ausland für ungültig erklärt."}
{"id": "q-1569", "text": "Bis zu welchem Zeitpunkt ist es möglich, eine Rückvergütung zu erhalten?"}
{"id": "q-1570", "text": "Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, welcher finanzielle Wert als Abschöpfungsbetrag für Weißzucker festgesetzt wurde?"}
{"id": "q-1573", "text": "Am 20. Dezember 1979 folgte der Rat der Europäischen Gemeinschaften dem Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft."}
{"id": "q-1574", "text": "Was könnte die Verspätungen verursacht haben?"}
{"id": "q-1575", "text": "Wer muss für die Kosten des Verfahrens aufkommen?"}
{"id": "q-1576", "text": "Welche Regeln erlauben es der Kommission laut Richtlinie 72/160/EWG, erstmal eine Entscheidung über Abschlagszahlungen zu fällen?"}
{"id": "q-1578", "text": "Welche Folgen hatte die handelspolitische Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1979 für den Textilsektor in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden?"}
{"id": "q-1579", "text": "Laut Artikel 3 des Beschlusses Nr. 150/1999 tritt dieser am 6. November 1999 in Kraft, vorausgesetzt, alle nötigen Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens sind da."}
{"id": "q-1580", "text": "Überprüfung der Einhaltung einschlägiger Verjährungsfristen"}
{"id": "q-1581", "text": "Welche Schritte sollten unternommen werden, wenn eine Berufskrankheit nicht anerkannt wird?"}
{"id": "q-1582", "text": "Welche Vorschriften aus EU-Verordnung 1760/2000 betreffen Hinterwälder-Rinder?"}
{"id": "q-1583", "text": "Aus welchen rechtlichen Erwägungen heraus lässt sich die Entscheidung des Sozialgerichts begründen, dem Antragsteller rückwirkend ab Juli 2007 einen Grad der Behinderung von 40 zuzusprechen?"}
{"id": "q-1584", "text": "Infos zu Frachtkosten fehlen"}
{"id": "q-1585", "text": "Die Bundesnetzagentur kann eine Nachprüfung von Inhabern gültiger Flugfunkzeugnisse bei wiederholten Betriebsbeanstandungen fordern."}
{"id": "q-1586", "text": "Förderungen für Kleinunternehmen?"}
{"id": "q-1587", "text": "Könnten Sie mir erweiterte Daten und Analysen bezüglich des Konsums von Reis auf der Insel Réunion zur Verfügung stellen?"}
{"id": "q-1588", "text": "Wie beeinflusst es eigentlich, wenn man öfter im Knast landet, ob man seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern kann?"}
{"id": "q-1589", "text": "Modifikation der zu leistenden Rückerstattungssummen?"}
{"id": "q-1590", "text": "Fristen und Parteien für zivilrechtlichen Rekurs im schweizerischen Recht?"}
{"id": "q-1591", "text": "Gerstenexport Dauerausschreibung, französische Interventionsstelle 1988?"}
{"id": "q-1592", "text": "Wer ist wegen Betrug verknackt worden?"}
{"id": "q-1593", "text": "Welcher Gerichtshof ist für Vorabentscheidungen zuständig?"}
{"id": "q-1594", "text": "Wie erhält man Prozesskostenhilfe im Familienrecht?"}
{"id": "q-1596", "text": "Wer ist der Gerichtsvorsitzende?"}
{"id": "q-1597", "text": "Gibt es einen triftigen Grund für die Berufung?"}
{"id": "q-1598", "text": "Interne Rechtsberatung in Firmen ist nicht so vor Beschlagnahmung geschützt wie Briefe von externen Anwälten."}
{"id": "q-1599", "text": "Was sind die Auswirkungen vom Brexit?"}
{"id": "q-1600", "text": "Wie kann man noch schnell von 'Kultur 2000' bis zum 31.12.2006 profitieren?"}
{"id": "q-1601", "text": "Was deckt § 264 StPO ab?"}
{"id": "q-1604", "text": "Wer bestimmt das steuerliche Domizil?"}
{"id": "q-1605", "text": "Am 19. Mai 2008 hat das Zürcher Obergericht mit seiner zweiten Zivilkammer einen Entschluss getroffen."}
{"id": "q-1606", "text": "Wofür ist die NISV da?"}
{"id": "q-1607", "text": "In der Schweiz kann man gegen Entscheidungen der Arbeitslosenkassen Widerspruch einlegen und sich im Verfahren auch von einem Anwalt vertreten lassen."}
{"id": "q-1608", "text": "Entscheidung zur Saatgut-Handelsuntersuchung."}
{"id": "q-1609", "text": "Die Firma steht schon seit dem 5. Dezember 1997 im Handelsregister."}
{"id": "q-1610", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage vom Asylgesetz lehnt das SEM Asylanträge ab?"}
{"id": "q-1611", "text": "Welche Staatsangehörigkeits- und Altersvoraussetzungen gelten für ehrenamtliche Richter?"}
{"id": "q-1612", "text": "Maßnahmen zur Regulierung der Getreideimportpreise ab 12. November 1968?"}
{"id": "q-1614", "text": "Zonenplanänderungen müssen machbar sein."}
{"id": "q-1615", "text": "Kannst du mir sagen, was die bei der EU-Richtlinie 2002/21/EG geändert haben?"}
{"id": "q-1616", "text": "Berufungsfrist versäumt?"}
{"id": "q-1618", "text": "Kann ich irgendwie gegen die Entscheidung vorgehen, dass ich nicht berücksichtigt wurde?"}
{"id": "q-1619", "text": "Was braucht man rechtlich, um einen Linienverkehrsbetrieb nach dem Personenbeförderungsgesetz zu starten?"}
{"id": "q-1620", "text": "Wie schützen sich Importeure vor neuen Antidumpingzöllen auf Klaviere aus der UdSSR?"}
{"id": "q-1621", "text": "Die EU-Länder sagen zu, sich um Jobs zu kümmern und dafür zu sorgen, dass das Leben und Arbeiten bei uns besser wird."}
{"id": "q-1622", "text": "Könnten Sie bitte die verschiedenen Truppenstatut-Abkommen erläutern?"}
{"id": "q-1623", "text": "Wie kann man Steuern später abdrücken?"}
{"id": "q-1624", "text": "Bedeutung von IVG?"}
{"id": "q-1625", "text": "Welche regulatorischen Vorschriften hat Irland verstoßen?"}
{"id": "q-1626", "text": "Welches Gericht wies die Beschwerde zurück?"}
{"id": "q-1627", "text": "Welche Nationalität hat der Beschwerdeführer?"}
{"id": "q-1628", "text": "Welches ist die jüngste Verordnung, die EWG-Verordnung Nr. 805/68 abgeändert hat?"}
{"id": "q-1631", "text": "Welche Gesetze bestimmen eigentlich, ob man sonntags arbeiten darf?"}
{"id": "q-1632", "text": "Könnten Sie den Begriff Interessenkollision erläutern?"}
{"id": "q-1633", "text": "Am einunddreißigsten Januar des Jahres neunzehnhundertfünfundneunzig hat die Kommission die Verordnung (EG) Nummer 169/95 erlassen."}
{"id": "q-1634", "text": "Wie stellt man sicher, dass man sich an die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 hält, wenn man die Zitruskartei anlegt?"}
{"id": "q-1635", "text": "Wenn du 'ne KG in 'ne AG umwandelst, musst'e auf den Profit Steuern blechen."}
{"id": "q-1636", "text": "Welche Zollkontingente waren im Jahr 1988 für den Import von Haselnüssen in Kraft?"}
{"id": "q-1637", "text": "Mehrfachanträge Bedingungen?"}
{"id": "q-1638", "text": "Gemäß welchem Artikel des Konkordats wurde die Zustellung von Schiedssprüchen geregelt?"}
{"id": "q-1640", "text": "Die Auswirkungen der Berufsausbildung und des Wehrdienstes des Sohnes auf den Anspruch des Kindergeldes."}
{"id": "q-1642", "text": "Welchem Zweck dient die Sicherheitsschulung für Luftfahrtpersonal?"}
{"id": "q-1643", "text": "Die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft unter der Verordnungsnummer 1345/97, welche die Modalitäten der Distribution von Getreide im Rahmen von Hilfsmaßnahmen zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln regelt."}
{"id": "q-1644", "text": "Können eingetragene Partner laut Schweizer Zivilgesetzbuch ein Stiefkind adoptieren?"}
{"id": "q-1645", "text": "Wer hat den Beschwerdeführer vertreten?"}
{"id": "q-1646", "text": "Ist berichten mit eigener Meinung das Gleiche wie Fakten darstellen?"}
{"id": "q-1647", "text": "Wann ist der Kläger geboren?"}
{"id": "q-1649", "text": "Welche Diagnosen hat das Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG im Kontext des vorliegenden Falls seitens des Beschwerdeführers festgestellt?"}
{"id": "q-1650", "text": "Nach welchen Rechtsvorschriften richtet sich die Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung unter Berücksichtigung der Rechtsnachfolge entsprechend der Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg?"}
{"id": "q-1651", "text": "Die Verordnung (EWG) Nr. 575/76 ist mit Wirkung vom 15. März 1976 in Kraft getreten."}
{"id": "q-1652", "text": "Welche Sanktionen werden gegen Personen verhängt?"}
{"id": "q-1653", "text": "Im Kontext der institutionellen finanziellen Zuwendungen, welche Modifikationen in Bezug auf die monetären Beihilfen sind für das Jahr 2004 in Hinblick auf die Referenzlaboratorien zu verzeichnen?"}
{"id": "q-1654", "text": "Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 762/2005?"}
{"id": "q-1656", "text": "Die EU-Kommission klagt gegen Luxemburg, weil die nicht rechtzeitig die Richtlinie 2006/43/EG umgesetzt haben, die sie bis 28. Juni 2008 hätten einführen sollen."}
{"id": "q-1657", "text": "Asylbedingungen?"}
{"id": "q-1658", "text": "Maximale Laufzeit der Übergangsprogramme von 2004 nach Genehmigung durch nationale Behörden?"}
{"id": "q-1659", "text": "Was bedeutet Artikel 15 der VO Nr. 2960/77 bei Fristversäumnis aufgrund höherer Gewalt?"}
{"id": "q-1660", "text": "Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2012 im Rechtssachverhalt 8C_866/2011 beschlossen, der Beschwerde partiell stattzugeben sowie zur Beschaffung eines gerichtlichen Gutachtens an das vorhergehende Instanzgericht zurückzuverweisen."}
{"id": "q-1661", "text": "Welche Zinsen fallen bei Schulden an?"}
{"id": "q-1663", "text": "Welche spezifischen ergotherapeutischen Behandlungen für das versicherte Kind wurden von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich abgelehnt, und auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschlussfassung der IV-Stelle bestätigt?"}
{"id": "q-1664", "text": "Passt Paragraph 12 Abs. 2 vom UStG eigentlich hier?"}
{"id": "q-1665", "text": "Ist der Viehexport nach Polen erlaubt?"}
{"id": "q-1666", "text": "Wieso haben sie's abgelehnt?"}
{"id": "q-1667", "text": "Wie hat sich das Gebiet verändert?"}
{"id": "q-1668", "text": "Was muss man als Sportschütze tun, um Waffen und Munition kaufen zu dürfen?"}
{"id": "q-1669", "text": "Es wird um Auskunft gebeten, welche beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vorgesehen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein versicherter Anspruchsberechtigter Leistungen nach dieser Regelung beanspruchen kann."}
{"id": "q-1670", "text": "Wann ist die Verordnung gültig geworden?"}
{"id": "q-1671", "text": "BetmG Anwendung?"}
{"id": "q-1672", "text": "Welcher Beschluss ist von Relevanz?"}
{"id": "q-1673", "text": "Wie kann man die Kosten für die Fahrten zur Arbeit von der Steuer absetzen?"}
{"id": "q-1674", "text": "Beeinflusst Kindererziehung die Rentenberechnung in der Alters- und Hinterbliebenenversicherung?"}
{"id": "q-1675", "text": "Auf welchen Artikeln basiert eigentlich der Beschluss?"}
{"id": "q-1677", "text": "Am zweiundzwanzigsten Dezember zweitausendacht initiierte die Europäische Kommission ein judikatives Verfahren gegen die Italienische Republik."}
{"id": "q-1678", "text": "Wann verliert die Führerscheinverordnung vom 18. August 1998 ihre Gültigkeit laut neuem Gesetz?"}
{"id": "q-1679", "text": "Was hat die zweite Beklagte rechtlich unternommen, nachdem ihr Antrag abgewiesen wurde und auf welche Grundrechte hat sie sich dabei berufen?"}
{"id": "q-1680", "text": "Welche Sicherheitsleistung beträgt 85 Euro pro Tonne?"}
{"id": "q-1681", "text": "Die Lebenshaltungskosten im Ausland sind seit der letzten Anpassung gestiegen."}
{"id": "q-1682", "text": "In welcher Sprache wurde das Dekret des Vorsitzenden der 6. Judikativen Division des Justizkollegiums vom 27. August 2007 verfasst?"}
{"id": "q-1683", "text": "Welche Kriterien stellt die Europäische Union an die Unterscheidungskraft von Marken?"}
{"id": "q-1684", "text": "Welche technologischen Modifikationen wurden vorgenommen?"}
{"id": "q-1685", "text": "Entspricht die Produktkennzeichnung dem aktuellen Stand?"}
{"id": "q-1687", "text": "Welche rechtlichen Regelungen gelten für die Kostenübernahme einer Schulbegleitung durch die Jugendhilfe?"}
{"id": "q-1689", "text": "Welche Maßnahmen kann die Europäische Union ergreifen, wenn die Einfuhrmengen eines Produktes eine bestimmte Mindestgrenze unterschreiten?"}
{"id": "q-1690", "text": "In welcher Form determiniert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Bedingungen für den Familiennachzug und welche Anforderungen sind dafür notwendigerweise zu erfüllen?"}
{"id": "q-1692", "text": "Sozialgericht Dresden Urteil?"}
{"id": "q-1693", "text": "Auf welcher rechtlichen Grundlage bestimmt die Kommission die Pauschalpreise für Obst und Gemüse?"}
{"id": "q-1694", "text": "Was muss man rechtlich geregelt haben, um in der Schweiz ne vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu kriegen, wenn man kein Schweizer ist?"}
{"id": "q-1695", "text": "Wer macht in Genf die Führerscheine und kümmert sich um die Schifffahrt auf den Flüssen und Seen?"}
{"id": "q-1696", "text": "Könnten Sie mir bitte erläutern, welche Änderungen Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 am Wertpapierhandelsgesetz vorgenommen hat?"}
{"id": "q-1697", "text": "Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Aufhebung des Urteils?"}
{"id": "q-1699", "text": "Die EG-Verordnung Nummer 3252/94 hat am 28. Dezember 1994 begonnen zu gelten."}
{"id": "q-1700", "text": "Verwaltungsvorschriften bezüglich der Regulierung von Nahrungsmittelassistenzleistungen?"}
{"id": "q-1701", "text": "Wie verändern neue Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnik das Urheberrecht und die Verbreitung von Büchern und Kunst?"}
{"id": "q-1703", "text": "Wer entscheidet über meine Aufenthaltserlaubnis?"}
{"id": "q-1704", "text": "Der Boss von Kammer Vier hat den Lions Gate Entertainment Fall von der Liste gestrichen."}
{"id": "q-1705", "text": "Dr. Johann Zürcher, Oberrichter, wirkte am Urteil mit."}
{"id": "q-1706", "text": "Das Bundesgericht hat die Unterlagen zu A.s Zivilbeschwerde durchgesehen, aber es hat keine Stellungnahmen dazu angefordert."}
{"id": "q-1707", "text": "Ist eine Neubewertung der Prozesskostenhilfe angezeigt?"}
{"id": "q-1708", "text": "Die Klägerin kann sich die Revision sparen, weil das Gericht alles schon komplett durchgekaut hat."}
{"id": "q-1709", "text": "Was steht im Artikel 28 Absatz 3 vom Steuerharmonisierungsgesetz?"}
{"id": "q-1711", "text": "Inwiefern kommt den Gerichtsurteilen eine Bedeutung bei der Auslegung des Planungs- und Baurechts in der Schweizerischen Rechtsordnung zu?"}
{"id": "q-1712", "text": "Welche rechtlichen Regelungen bestimmen die Gründe für eine Befangenheit?"}
{"id": "q-1713", "text": "Der Antragsteller ließ die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides vom 13. Juni 2013 gerichtlich prüfen und verzichtete auf die aufschiebende Wirkung der Klage."}
{"id": "q-1714", "text": "Das Gericht hat beschlossen, dass Person A. bis zum 15. April 2008 weiter in U-Haft bleibt."}
{"id": "q-1715", "text": "Warum wurden eigentlich mit der Verordnung von 2001 feste Mindestpreise für Butter und Höchstgrenzen für Subventionen bei Sahne, Butter und Butterschmalz eingeführt?"}
{"id": "q-1716", "text": "Welche Rechte hat der Papa?"}
{"id": "q-1717", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf rechtliches Gehör ist und betont, dass es echt fundamental für die Grundsätze eines Rechtsstaates ist."}
{"id": "q-1718", "text": "Die Kommission hat festgelegt, dass man jetzt höchstens 31 Euro pro 100 Kilo Magermilchpulver als Exporterstattung kriegen kann."}
{"id": "q-1719", "text": "Wer war der oberste Justizbeamte im Gerichtsverfahren?"}
{"id": "q-1721", "text": "Die EU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Nichteinhaltung der Umweltschutzversprechen."}
{"id": "q-1722", "text": "Gibt es europaweiten Bau wissenschaftlicher Instrumente?"}
{"id": "q-1723", "text": "Wie rechtfertigt die Europäische Kommission steuerliche Ausnahmen bei konzerninternen Finanzierungen?"}
{"id": "q-1724", "text": "Die Verordnung (EG) Nr. 1931/96, die von der Kommission am 7. Oktober 1996 herausgegeben wurde, sagt, dass Schlachtkörper von Tieren der Kategorien A und C nicht schwerer als 390 Kilo sein dürfen."}
{"id": "q-1726", "text": "Spielzeugnormen"}