Question:
Rechtskräftig ist er damit noch lange nicht. Sarrazin, der der SPD seit 1973 angehört, hat angekündigt, dass er das Bundesschiedsgericht der SPD anrufen werde. Sollte dort der Entscheid bestätigt werden, werde er alle ordentlichen Gerichte bemühen. In Frage kommen das Land- und das Kammergericht Berlin, weiter der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Dies könnte noch einmal Jahre dauern.

«Sarrazin will offenbar davon ablenken, dass er Muslime als eine geistig unterentwickelte, minderwertige und gefährliche Gruppe porträtiert.»Historikerin Yasemin Shooman im «Tagesspiegel»

Ein erster Ausschlussversuch war 2010 gescheitert. Der zweite endete 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versprach Mässigung und durfte dafür in der Partei bleiben. Der dritte Versuch folgte im Dezember 2018 auf das Erscheinen von «Die feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Grundlage für die Schiedsgerichte war ein Gutachten der Historikerin Yasemin Shooman und der Islamexpertin Sarah Albrecht.

Sarrazin antwortete mit einem Gutachten des islamkritischen Orientalisten Tilman Nagel. Shooman griff er zudem als befangen an und warf ihr antisemitischen Aktivismus vor. Shooman, bis vor kurzem akademische Leiterin des Jüdischen Museums Berlin, sprach von Rufmord: «Sarrazin will offenbar davon ablenken, dass er Muslime als eine geistig unterentwickelte, minderwertige und gefährliche Gruppe porträtiert», sagte sie dem «Tagesspiegel».

Geistiger Pionier der AfD

Der Ökonom Sarrazin war in den 2000-er Jahren als Berliner Finanzsenator unter Klaus Wowereit bekannt geworden. Dieses Amt gab er 2009 auf, um in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einzutreten. Dort sorgte er mit polemischen Thesen zu Einwanderung, Integration und Islam für Unruhe. Nach dem Erscheinen von «Deutschland schafft sich ab» drängte ihn die Bundesbank 2010 zum Rücktritt. Das Buch stand ein halbes Jahr lang auf Platz eins der Sachbuchbestenliste des «Spiegels».

Sarrazin brach damals deutsche Tabus, indem er an Traditionen der politischen Eugenik und Rassenhygiene anknüpfte, um seine Ablehnung der muslimischen «Masseneinwanderung» zu begründen. Rückblickend gesehen, bereitete er damit der drei Jahre später gegründeten Alternative für Deutschland den Weg. Entsetzte Genossen nennen ihn deswegen die «Ein-Mann-Pegida der SPD».

The Social Democratic Party’s (SPD) expulsion of the controversial former Berlin Senator of Finance and author, Thilo Sarrazin, is legitimate, a Berlin SPD arbitration commission has ruled.

The SPD began the expulsion proceedings against Sarrazin after an appearance at an event for the far-right Freedom Party of Austria (FPÖ) during the European election campaign and the publication of his 2018 book, entitled “Hostile Takeover: How Islam hinders progress and threatens society.” The SPD executive board condemned the book as racist and Islamophobic.

Sarrazin announced that he intends to appeal the decision to the Berlin SPD’s state arbitration court. Until a final ruling, he will remain in the party. (Sarah Lawton | EURACTIV.de)

Berlin

CSU startet Kampagne gegen generelles Tempolimit

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit? NEIN Danke!“. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Nach Angaben der CSU gegenüber der „Bild am Sonntag“ haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet.

Der deutsche Export ist zu Beginn der Corona-Krise eingebrochen. Die Unternehmen führten im März Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro aus. Das waren 7,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und 11,8 Prozent weniger als im Februar 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem Vormonat war es der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im August 1990.

Die Importe verringerten sich binnen Jahresfrist um 4,5 Prozent auf 91,6 Milliarden Euro. Der Einbruch im März hinterließ deutliche Spuren im ersten Quartal. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf 324,9 Milliarden Euro. Die Einfuhren verringerten sich um 2,9 Prozent auf 273,1 Milliarden Euro. Vor der Eskalation der Krise in Europa hatten die Unternehmen im Februar noch etwas mehr Waren Made in Germany ausgeführt als im Vorjahreszeitraum.

Erste Effekte hatten sich aber bereits im Handel mit der im Februar besonders von dem neuartigen Virus betroffenen Volksrepublik China gezeigt. Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnete zuletzt mit einem Absturz des Welthandels infolge der Corona-Krise von 13 bis 32 Prozent.

Es wird dauern, bis die ganz großen Pötte wieder im Hamburger Hafen festmachen

Folgen des Lockdowns erst am Anfang

"Die Corona-Krise beginnt im Außenhandel beispiellose Spuren zu hinterlassen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, zu den aktuellen Zahlen. "Dabei sind wir im ersten Quartal noch mit einem blauen Auge davongekommen. In den kommenden Monaten werden wir uns an zweistellige Rückgänge gewöhnen müssen." Die Folgen des Lockdowns von 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt sowie massive Störungen in der See- und Luftfracht "beginnen erst, ihre Spuren in der Statistik zu hinterlassen."

Nach Angaben des BGA haben 88 Länder in den letzten Monaten neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes bestünden massive Einschränkungen. Es nütze nichts, wenn man in Deutschland die Wirtschaft wieder hochfahre, die Vorprodukte aber nicht zur Verfügung stünden. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass gerade die deutschen Exporte in die Eurozone eingebrochen seien.

"Messe ist noch nicht gelesen"

Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe die hohe internationale Verflechtung der Wirtschaft, die dem Exportsektor in Corona-Zeiten zum Verhängnis werde. "Noch ist die Messe hier nicht gelesen. Da die Importe ebenfalls gesunken sind, sieht das Außenhandelsergebnis noch halbwegs gut aus." Aufgrund der deutlich niedrigeren Niveaus bei Exporten und Importen sei es das aber nicht. "Geschäftsmodelle, Investitionen, Personal: Unternehmen dürften auch hier alles auf den Prüfstand stellen."

"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben", erklärte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. "So spürten die deutschen Exporteure nicht nur die coronabedingte Schwäche des chinesischen Marktes, sondern auch das immer stärkere Wegbrechen ihres europäischen Heimatmarktes." Während im kommenden Monat die Impulse aus China wieder zunehmen sollten, "werden sich die Bremseffekte in Europa nochmals verschärfen".

Die desaströsen Außenhandelsdaten seien aber nicht nur Ausdruck einer stillgelegten Produktion, sondern spiegelten auch ein Versandproblem wider, sagte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank aus Liechtenstein. "Das Exportgeschäft wird von unterbrochenen Logistikketten erschwert oder unmöglich gemacht." Fertige Ware könne stellenweise nicht in den Versand nach Übersee gegeben werden, weil auf den Weltmeeren der Schiffsverkehr ins Stocken geraten sei.

Die Corona-Krise dürfte bei der exportlastigen Wirtschaft auch im April für einen massiven Einbruch gesorgt haben. Die gesamte Wirtschaft steht 2020 vor einer tiefen Rezession. Die EU-Kommission sagt für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,5 Prozent voraus.

hb/sti (dpa,rtr)

President Trump says he is taking hydroxychloroquine

Mr Trump has frequently touted the drug as a cure for coronavirus, despite evidence to the contrary.

By Conor Marlborough Monday, 18th May 2020, 9:59 pm Updated Monday, 18th May 2020, 9:59 pm

United States President Donald Trump has said that he is taking the drug hydroxychloroquine.

In a White House press briefing, Mr Trump said he had taken one of the anti-malarial pills every day “for about a week-and-a-half”, adding “and I’m still here.”

It comes after the President repeatedly touted the drug in the early weeks of the pandemic as a “very strong, powerful medicine” that could be an effective therapy for coronavirus.

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In a White House press briefing, Mr Trump said he had taken one of the anti-malarial pills every day “for about a week-and-a-half”, adding “and I’m still here.” (Photo by Drew Angerer/Getty Images) Copyright: Getty Images

Asked by one reporter for evidence that the drug was effective at treating Covid-19, the President replied: “Here’s the evidence, I get a lot of positive calls about it.

Mr Trump also mentioned that he is taking zinc supplements - another substance rumoured to be a possible coronavirus treatment.

But the President’s latest hydroxychloroquine comments are in contrast to those made in previous weeks.

While he promoted the drug in early and mid-April, Mr Trump then distanced himself from his previous claims - after one clinical trial in US military hospitals showed that nearly a third of veterans with coronavirus died when treated with hydroxychloroquine.

Asked by Washington Post reporter Philip Rucker in late April why he had “stopped promoting hydroxychloroquine as a cure” for Covid-19, the President said: “I haven’t at all. I haven’t at all. What are you saying?”

“We’ll see what happens,” Mr Trump told Mr Rucker, “We’ve had a lot of very good results, and we had some results that perhaps aren’t so good, I don’t know, I just read about one, but I also read many times good.

“So I haven’t at all. And it’s a great (sic) - for malaria, for lupus, for other things, and we’ll see what it is.”

In early April, Forbes reported that President Trump had a “small personal financial interest” in Sanofi, a French drugmaker that produces hydroxychloroquine.

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Joy Yates

In der Talkshow von Markus Lanz gab Hendrik Streeck (42), Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn, jetzt Einblicke in seine Forschung – und rüttelte dabei an vermeintlichen Gewissheiten der vergangenen Tage ...

Streeck ist eine Art Corona-Pionier. Mit seinem Team ist er im Virus-Epizentrum von Heinsberg (NRW) unterwegs, um Übertragungswege zu untersuchen. Ganz im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut, das hier nicht aktiv geworden sei. „Das hat mich sehr verwundert“, sagte Streeck bei Lanz.

Und auch sonst unterschied sich das, was Streeck formulierte, von dem, was man von anderen Experten zuletzt hörte: „Es gibt keine Gefahr, jemand anderen beim Einkaufen zu infizieren“, so der Forscher.

Die folgenschweren Infektionen seien bei „beim Aprés-Ski in Ischgl, bei der Party in Berlin, bei Fußballspielen in Bergamo“ passiert. „Das kam aus keinem Supermarkt, keiner Fleischerei oder Restaurant. Es kam aus einem engen Beisammensein für längere Zeit.“

Kritik am aktuellen Krisen-Management

Streeck scheint mit einigen Eindämmungs-Maßnahmen der Politik zu hadern: „Wir haben noch nie von Infektionen in Friseursalons gehört. Jetzt sind die Friseursalons geschlossen.“ Er halte es für „extrem wichtig, über eine Exit-Strategie“ zu sprechen. Und übte leise Kritik am aktuellen Management: Ihm fehle die Zielsetzung. „Sind 1000 Infektionen pro Tag zu viel? Oder 100?“

Lesen Sie dazu auch:

► Einzelhandel ruft auf: Supermarktkunden sollten Mundschutz tragen!

► „Leute, entspannt Euch. Es wird niemand verhungern“

► Corona und die Folgen – An der Kasse endet die Solidarität

Der Professor: „Wir wissen relativ gut, dass die Übertragungen nicht per Schmierinfektion stattfinden, aber es beim ausgelassenen Feiern viele Infektionen gegeben hat. Jetzt geht es darum, die Nuancen dazwischen zu finden – auch um bestimmte Maßnahmen zurücknehmen zu können.“

In Heinsberg untersuchte Streeck die Wohnungen von hochinfektiösen Patienten. Ein Ergebnis: „Wir haben kein lebendes Virus auf irgendwelchen Oberflächen gefunden.“ Nicht auf Handys, nicht auf Wasserhähnen, nicht auf Türklinken.

Sogar das Fell von Hauskatzen wurde intensiv begutachtet. Die Tiere seien äußerst kooperativ gewesen. Und virenfrei.

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Question:
Protest gegen den strukturellen Rassismus am 29. Mai in Washington DC. Tony Mobley

Es begann als Protest gegen den gewaltsamen Tod eines wehrlosen schwarzen Mannes, herbeigeführt durch Polizisten in Minneapolis. Und verbreitete sich innert Tagen im ganzen Land: Die USA erleben die schwersten Unruhen und Proteste seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er-Jahren. An diesem Wochenende hat der Satiriker Trevor Noah versucht, den Moment einzuordnen. Wir haben einen Teil seines Monologs aus dem Englischen übersetzt.

Hey Leute, wie geht es euch?

Wisst ihr, was wirklich interessant ist daran, was hier gerade in Amerika passiert? Viele Leute realisieren nicht, wie diese Dominosteine miteinander verbunden sind. Ein Stein fällt um und bringt den nächsten Stein zu Fall. Und dieser den nächsten. Und am Ende ist da eine riesige Welle.

Zur Person Der 36-jährige Trevor Noah wurde 1984 in Johannesburg als sogenanntes illegales Kind aus einer damals noch verbotenen Beziehung zwischen einer Südafrikanerin und einem eingewanderten Deutschschweizer geboren und wuchs in Orlando, einem Township in Soweto, auf. Seine Karriere begann er 2002 als Schauspieler in einer südafrikanischen Seifenoper. 2011 zog er in die USA. Seit 2015 moderiert er als Nachfolger von Jon Stewart die Comedy-Central-Show «The Daily Show».

You Tube

Jede Geschichte scheint zunächst nichts mit der nächsten zu tun zu haben. Und doch habe ich das Gefühl, dass alles, was in der Welt passiert, irgendwie miteinander verbunden ist.

Und ich denke, dieser Nachrichtenzyklus, dessen Zeuge wir gerade waren, der war ein perfektes Beispiel dafür: erst Amy Cooper [eine weisse Frau, die im New Yorker Central Park am 25. Mai 2020 den schwarzen Christian Cooper verbal bedrohte]. Dann George Floyd [der am selben Tag starb, nachdem ein Polizeibeamter minutenlang auf Floyds Hals kniete], und dann die Menschen in Minneapolis [wo Floyd starb und von wo aus die Proteste auf das ganze Land übergriffen].

Ich glaube, die Geschichte von Amy Cooper war für viele Menschen der Katalysator, besonders vor dem Hintergrund des Coronavirus.

Menschen, die in ihren Häusern sitzen, für die längste Zeit, an die sich irgendjemand erinnern könnte. Mehr Menschen, die ihre Arbeit verlieren, als dass sich irgendjemand erinnern könnte. Mehr Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen, als dass sich irgendjemand erinnern könnte.

Und all das wird noch dadurch verschlimmert, denke ich, dass es offenbar keinen echten Plan gibt. Dass zum Beispiel niemand wirklich weiss, wie es jetzt weitergeht. Dass niemand weiss, wie lange wir noch brav sein müssen, wie lange wir noch drinnen bleiben sollen, die Kurve runterdrücken sollen.

Und so stecken wir in unseren Wohnungen fest. Eine ganze Gesellschaft, die drinnen festsitzt. Und dann kommt die Geschichte mit Amy Cooper. In dem Moment haben die Menschen realisiert: Während alle mit dem Coronavirus kämpfen, kämpfen Schwarze in Amerika mit Rassismus und mit dem Coronavirus. Stellt euch vor: Viele Schwarze haben erst gerade die Nachricht bekommen, dass Schwarze viel schwerer vom Virus betroffen sind. Und zwar nicht aufgrund von irgendwas Inhärentem in ihnen drin, nein, einfach des Lebens wegen, das schwarze Menschen in Amerika gelebt haben.

Das Coronavirus hat das entblösst.

Da ist also diese weisse Frau, die ganz genau wusste, wie sie die Macht ihres Weissseins nutzen konnte, um das Leben eines schwarzen Mannes zu bedrohen. Was wir mit dieser Frau gesehen haben, war ein wirklich mächtiges, explizites Beispiel für ein Verständnis von strukturellem Rassismus.

Als sie diesen Mann ansah und zu ihm sagte: «Ich werde 911 [den Notruf] anrufen und ihnen sagen: ‹Da ist ein afroamerikanischer Mann, der mein Leben bedroht›», da wusste sie ganz genau, wie mächtig diese Drohung war. Und das ist für sich genommen schon bezeichnend. Es zeigt, wie sie die Polizei wahrnimmt. Es zeigt, wie sie ihre Beziehung zur Polizei als weisse Frau wahrnimmt. Und es zeigt, wie sie das Verhältnis eines Schwarzen zur Polizei wahrnimmt und die Beziehung der Polizei zu ihm.

Das hat diesen Moment so mächtig gemacht.

Denn so viele Menschen tun so, als wüssten sie nicht, wovon schwarze Amerikaner sprechen, wenn sie darüber sprechen. Amy Cooper wusste es ganz genau. Sie sagte: Oh, ich weiss. Ich weiss, dass Sie Angst davor haben, mit der Polizei zu interagieren. Weil es eine Schuldvermutung für Sie gibt, weil Sie schwarz sind. Ich weiss das als weisse Frau, und ich kann das gegen Sie als Waffe einsetzen. Und ich weiss, dass, wenn es dann irgendwann darum geht, wer im Recht und wer im Unrecht war, Sie wahrscheinlich schon lange verloren haben.

Und so war das für mich der erste Dominostein.

Der Moment, wo so viele Menschen dieses Video sehen – in vielerlei Hinsicht war es ein «Jetzt haben wir euch!»-Moment. Es ist, als wäre ein Vorhang gelüftet worden: «Aha, ihr wisst es also ganz genau!»

Denn es wurde immer darüber gesprochen, aber das war so mächtig zu sehen, wie es ganz bewusst ausgenutzt wurde.

Und ich glaube, viele Menschen fühlten sich dadurch getroffen und sagten sich: «Verdammt. Wir wussten, dass es real war, aber das hier, das ist real real, wisst ihr?» Ich hatte das Gefühl, man könne es körperlich spüren, dass da etwas ins Rutschen geriet.

Und dann kommt das Video von George Floyd.

Ich weiss nicht, was schmerzhafter daran war, dieses Video zu schauen: Der Umstand, dass man dabei zusah, wie dieser Mann sein Leben verlor. Der Umstand, dass er von jemandem ermordet wurde, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, zu beschützen und zu dienen – oder die Tatsache, dass er dabei so ruhig schien.

Oft sagt man uns ja, dass sich die Polizisten bedroht gefühlt hätten, dass sie um ihr Leben gefürchtet hatten. Und dann fühlt man sich wie ein Arschloch, wenn man entgegnet: «Wie kann das sein? Wie kann das sein, dass du in dieser Situation um dein Leben gefürchtet hast?» Aber immer öfter macht es überhaupt nicht mehr den Anschein, dass sich da jemand gefürchtet hat. Sondern dass er es einfach getan hat, weil er es konnte.

Da war ein schwarzer Mann, auf dem Boden, in Handschellen. Und du hast sein Leben genommen, weil du es konntest. Fast als ob du ganz genau wusstest, dass es keine Folgen haben würde.

Für mich war das ein Lichtstrahl, zu sehen, wie viele Menschen diesmal sofort verurteilten, was sie da sahen. Vielleicht liegt es daran, dass ich ein optimistischer Mensch bin, aber ich glaube, so etwas habe ich noch nie erlebt. Schon gar nicht in Amerika. Ich habe noch nie so ein Video gesehen, und dann war die Reaktion so einhellig – ich meine, sogar Fox-News-Kommentatoren und Polizeichefs aus dem ganzen Land haben das gesehen und sofort verurteilt. Niemand hat es in Zweifel gezogen, nein, alle haben sie sofort gesagt: «Was hier passiert ist, das war falsch.» Hier wurde ein Mensch vor laufender Kamera ermordet.

Und dann wurden die Polizisten gefeuert, grossartig.

Was sich aber so viele Menschen nicht vorstellen können, ist, dass sich das für viele Menschen noch nach nichts anfühlt. Wie viele von uns könnten denn einem Menschen das Leben nehmen – und dann wäre das Schlimmste, was passiert, dass man uns entlässt? Und ja, wir wissen nicht, wie sich diese Untersuchung entwickeln wird, versteht mich nicht falsch, aber es fühlt sich gerade nicht danach an, als gäbe es einen Moment der Gerechtigkeit. Ihr wisst schon, wenn im Film die Bösen in Handschellen abgeführt werden: Diesen Moment braucht es. Es braucht diese Katharsis.

Als die Unruhen anfingen, war das für mich eine interessante Krönung von alledem.

Ich habe so viele Leute online sagen sehen: «Diese Ausschreitungen sind ekelhaft, so sollte eine Gesellschaft nicht sein. Man plündert nicht, und man brennt nicht Dinge nieder!» Und das hat etwas in mir ausgelöst. Ich dachte mir: Von was für einer Gesellschaft sprechen wir eigentlich? Im Grunde ist doch die Gesellschaft ein Vertrag. Ein Vertrag, den wir alle gegenseitig unterzeichnen. Ob explizit oder implizit, wir haben gesagt: In dieser Gruppe einigen wir uns auf gemeinsame Regeln, gemeinsame Ideale und gemeinsame Praktiken, die uns als Gruppe definieren werden.

Und wie bei den meisten Verträgen ist dieser Vertrag nur so stark, wie er eben von den Menschen eingehalten wird.

Und jetzt denkt daran, wie es ist, ein Schwarzer in Amerika zu sein, der in Minneapolis oder Minnesota lebt oder an irgendeinem anderen Ort, wo es hart ist. Und dann fragt euch: Was haben diese Menschen eigentlich für ein Interesse daran, diesen Vertrag noch einzuhalten?

Warum, zum Beispiel, plündern wir nicht alle?

Warum nimmt sich nicht jeder, was er will?

Es gibt so viele Menschen da draussen, die hungern. Es gibt so viele Menschen, die nichts haben, die schon kaum etwas hatten, als das Virus zugeschlagen hat. Und jetzt, wo der zweite Gehaltscheck hintereinander ausgeblieben ist, völlig pleite sind.

Und jetzt denkt darüber nach, wie viele dieser Menschen trotzdem, obwohl sie nichts haben, immer wieder sagten: Ich werde mich trotz allem an die Regeln halten. Weil ich mir immer noch wünsche, dass die Gesellschaft funktioniert und existiert.

Und dann, müssen schwarze Amerikaner, immer und immer wieder, zuschauen, wie der Vertrag, den sie mit der Gesellschaft unterzeichnet haben, von dieser Gesellschaft nicht eingehalten wird.

Wenn du siehst, wie Ahmaud Arbery [beim Joggen] erschossen wird, und du hörst, dass diese Männer freigelassen wurden. Und wäre da nicht ein Video gewesen und die Empörung – dann hätten diese Männer weitergelebt, als wäre nichts geschehen.

Wo im Vertrag steht das?

Wenn du George Floyd auf dem Boden siehst und zusiehst, wie er ermordet wird von einem Mann, der eigentlich das Gesetz hochhalten soll:

Wo im Vertrag steht das?

Und jetzt fragen viele Menschen: Wie sollen denn diese Unruhen helfen? Die umgekehrte Frage stellt niemand.

Wie hilft denn das weiter, wenn der Target [ein Supermarkt] geplündert wird? Ja, wie hilft es denn weiter, wenn der Target nicht geplündert wird? Beantworte doch mal jemand diese Frage.

Der einzige Grund, warum du den Target nicht schon vorher geplündert hast, ist, weil du den Vertrag mit der Gesellschaft eingehalten hast. Aber wenn die Justiz und die Menschen an der Macht ihren Teil nicht einhalten, dann gibt es auch den Vertrag nicht.

Wenn sich die Strafverfolgung nicht an die Gesetze hält, warum sollten es dann die Bürger tun?

Es gibt ein wirklich fantastisches Kapitel in Malcolm Gladwells Buch «David und Goliath», wo er über die Prinzipien der Legitimität spricht. Er sagt: «Damit wir argumentieren können, dass eine Gesellschaft oder eine juristische Person oder eine Macht legitim ist, müssen wir uns auf Kernprinzipien einigen.»

Prinzip Nummer eins: Wir müssen uns darüber einig sein, welche Prinzipien gelten. Nummer zwei: Wir müssen glauben, dass diejenigen, die diese Prinzipien durchsetzen, das fair tun. Und Nummer drei: Wir müssen uns einig sein, dass diese Prinzipien dazu führen, dass alle in der Gesellschaft fair behandelt werden.

Was man mit Sicherheit sagen kann: In dieser Woche – und wahrscheinlich seit dem Beginn des Coronavirus – haben die schwarzen Amerikaner gesehen, wie all diese Prinzipien ihre Legitimität verloren haben.

Oft sagen die Wohlhabenden zu den Habenichtsen: «Das ist nicht richtig, wie ihr die Dinge tut.»

Als [der schwarze Footballspieler] Colin Kaepernick niederkniete [um gegen Rassismus zu protestieren], sagten sie: «Das ist nicht der richtige Weg.»

Als Martin Luther King an seinen Protesten in Birmingham, Alabama, Kinder dabeihatte, sagten sie: «Das ist nicht der richtige Weg.»

Als die Menschen während der Apartheid in Südafrika durch die Strassen marschierten, sagten die Leute: «Das ist nicht der richtige Weg.»

Wenn jetzt Menschen Dinge verbrennen, dann sagen andere: «Das ist nicht der richtige Weg.»

Es ist nie der richtige Weg, weil es den gar nicht gibt. Denn protestieren heisst immer gegen etwas ankämpfen, das dich aufhalten will.

Gekürzt und übersetzt von Oliver Fuchs. Was wir Ihnen ausserdem empfehlen (Vorsicht, Gewalt): Den Kurzfilm «3 Brothers — Radio Raheem, Eric Garner and George Floyd» von Spike Lee.

The cream of the crop of stand-up comedians are very good at finding humour in most everyday situations and providing us with laughter and relaxation. Just how are they able to execute this seemingly simple exercise on a consistently regular basis?

Comedians employ the technique of de-construction when it comes to examining any situation or occasion. It is a slow and deliberate process, almost like peeling an onion one skin at a time, and can often lead the examiner into very dark spaces. Every layer is thoroughly reviewed with a watchmaker’s precision, as fault lines are sought to be converted into humour. It is a very demanding business and the pretenders are often purged very early in their attempts to make a career out of it.

Currently, Trevor Noah is one of the best in the business. Born in South Africa, of mixed parentage, he moved to the USA in 2011 to further his career, and today, acts as the host of the hugely popular, The Daily Show, a satirical comedy news programmme on Comedy Central. Last Friday night he delivered a passionate eighteen minute speech on the death of George Floyd in Minneapolis and the looting of Target.

Noah’s articulate de-construction of the festering tensions was entirely without humour and presented in a rather calm and eloquent manner. Making full use of his excellent comic timing, Noah, linked the activities of the past week to that of a giant wave washing over a series of dominoes against the backdrop of the coronavirus. Amy Cooper calling the cops fully well knowing what their interpretation of her call would be, the murder of George Floyd by someone whose job is ‘To serve and protect,’ and the instant condemnations across the country by all strata of society.

“What is society?” Noah questioned, as he commenced the de-construction. He proposed that it is a contract among people who agree to live by a set of rules. He noted that the contract was failing because the contract was not being honoured by those who enforce the contract, and those at the top who are expected to lead by example were not doing so.

Noah, whose early upbringing in South Africa was during the last days of apartheid, waylaid into the people questioning the manner of the protests. “This is not the right way to protest.” He duly pointed out that it is a protest and there is really no right way to protest per se. The question they should be asking is not, “What good does it do?, but rather, What good does it not do?”

Noah, making effective use of the pause, then referred, to the principle of legitimacy from Malcolm Gladwell’s book, David and Goliath. Noah didn’t nail the quote verbatim, but here it is;

“When people in authority want the rest of us to behave, it matters – first and foremost—how they behave. This is called the “principle of legitimacy,” and legitimacy is based on three things. First of all, the people who are asked to obey authority have to feel like they have a voice – that if they speak up, they will be heard. Second, the law has to be predictable. There has to be a reasonable expectation that the rules tomorrow are going to be roughly the same as the rules today. And third, the authority has to be fair. It can’t treat one group differently from another.”

Noah’s summation to those Americans denouncing the looting of stores was plenty of food for thought.

“Think about that unease that you felt watching that Target being looted,” Noah said. “Try to imagine how it must feel for black Americans when they watch themselves being looted every single day. Because that’s fundamentally what’s happening in America: Police in America are looting black bodies.

“Ask yourself how you would feel if you were these persons who see society ripping up the contract every single day they thought they had signed with society?”

How would one de-construct the current tension festering here? This election has clearly brought it to the surface for one and all to finally acknowledge in the open. The prolonged myopic use of the one card option as presented by the two powers that be is no longer viable. The masses have had enough at being manipulated and played off of each other every five years. A third option must be sought.

At least 32 people have been killed in a stampede that erupted in the Iranian city of Kerman at the funeral procession for a top commander killed in an air attack by the United States, Iran's state television said.

"Unfortunately because of overcrowding 32 of our citizens lost their lives in the procession ... and 190 were injured," the head of the country's emergency services, Pirhossein Koolivand, told the channel.

The injured were immediately transferred to hospital, he added.

Initial videos posted online showed people lying lifeless on a road, others shouting and trying to help them.

Hundreds of thousands of people had gathered in Kerman for the burial of Qassem Soleimani, the head of Iran's elite Quds Force, who was assassinated on Friday near the international airport of Iraq's capital, Baghdad.

The burial was postponed, the semi-official ISNA news agency reported, without providing more details.

Tuesday's funeral comes after days of processions that attracted huge crowds in the streets of Ahvaz in southwestern Iran, followed by Mashhad in the northwest, the capital Tehran and the holy city of Qom.

Al Jazeera's Assed Beig, reporting from Tehran, said many who were unable to attend the previous gatherings had made their way to the final procession in Kerman.

"People are travelling in narrow spaces, going in one direction to that specific graveyard - and that could be one of the reasons as to why a stampede has happened," Beig said.

The assassination of Soleimani triggered a dramatic escalation of tensions in the region and marked the most significant confrontation between the United States and Iran in recent years.

Das EVZ Österreich warnt vor unseriösen Video-Streaming-Angeboten

Betrugsversuche führen zu einer erhöhten Anzahl von Verbraucherbeschwerden

Wien (OTS/VKI) - Schon vor der Coronavirus-Pandemie befand sich der Markt für Streaming-Angebote in einem soliden Wachstumsprozess. Die Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben die Nachfrage noch einmal zusätzlich boomen lassen, sodass sich führende Streaming-Dienste auf Bitten der EU‑Kommission zwischenzeitlich sogar bereit erklärten, die Videoqualität der Streams zu reduzieren, um Bandbreite für wichtigere Dienste freizuhalten. Auch wenn sich der erste Ansturm von Neukunden auf die Streaming-Plattformen bereits etwas gelegt hat, die erhöhte Nachfrage im Bereich Video-Streaming hat auch zu einer erhöhten Anzahl von Konsumentinnen und Konsumenten geführt, die auf betrügerische Angebote hereingefallen sind. Viele Verbraucher bemerken es nicht, wenn sie sich bei einem unseriösen Streaming-Dienst angemeldet haben. Das böse Erwachen kommt oft erst einige Tage später, wenn Schreiben von Anwälten oder Inkassobüros eintreffen, die mehrere hundert Euro für angeblich abgeschlossene Jahresmitgliedschaften fordern. Aufgrund der zahlreichen Hilfeanfragen von Geschädigten hat das im Verein für Konsumenteninformation (VKI) angesiedelte Europäische Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) jetzt unter www.europakonsument.at/streamen Informationen zum Thema Video-Streaming zusammengestellt.

Konsumentinnen und Konsumenten, die im Internet nach Streaming-Angeboten für TV-Serien oder Filme suchen, finden neben bekannten Marktführern oft auch unbekannte Webseiten mit besonders günstigen Angeboten. Nicht selten entpuppen sich solche Angebote als unseriös. Folgende betrügerische Vorgehensweisen werden häufig angewendet:

Viele dieser Webseiten täuschen schlichtweg etwas vor, was sie nicht sind: Kunden registrieren sich, geben ihre persönlichen Daten preis und erhalten dafür im Gegenzug nichts, weil es die angepriesenen Videos in der vorgetäuschten Mediathek gar nicht gibt. Solche Webseiten werden oft nur mit dem Ziel des Daten-Phishings eingerichtet. Zusätzlich zu den Einnahmen durch die Weitergabe der erbeuteten Daten finanzieren sich diese kriminellen Internetauftritte auch durch das Schalten aggressiver Werbung.

Andere Webseiten bieten zusätzlich eigene Streaming- oder Player-Software zum Download an. Dies richtet oft große Schäden an, wenn Kunden sich, um die vermeintlichen Streams ansehen zu können, als Abspielsoftware getarnte Computerviren oder Malware in ihrem System installieren.

Zudem kommt es häufig zu aggressiv formulierten Geldforderungen für angeblich abgeschlossene Abonnements oder Mitgliedschaften, denen die Konsumenten auf keinen Fall nachkommen sollten. Da die Nachfrage nach Streaming-Diensten dermaßen groß ist, reicht es den Tätern, wenn pro zehntausend Aufrufen einige Opfer den Einschüchterungen nachgeben, um großen Profit aus solchen kriminellen Domains zu ziehen.

Ein weiteres Problem sind illegale Streaming-Plattformen, die das Copyright im großen Stil missachten und so Raubkopien oder gestohlene Sportübertragungen zu Dumpingpreisen verbreiten und dabei persönliche Daten stehlen. Die so entgangenen rechtmäßigen Einnahmen finanzieren dann stattdessen weitere illegale Aktivitäten und schädigen die Allgemeinheit.

Das Europäische Verbraucherzentrums Österreich empfiehlt zum Schutz vor unseriösen Anbietern:

Nehmen Sie sich bei der Auswahl eines Streaming-Anbieters Zeit und lassen Sie sich nicht vorschnell durch Gratisversprechen leiten. Vergleichen Sie die Angebote mit anderen etablierten Anbietern. Wenn die Tarife unrealistisch günstig sind, sich Kundenrezensionen mit Beschwerden betrogener Kunden im Web finden lassen oder Filme angeboten werden, die noch in den Kinos laufen, sollten Sie besser von dem Angebot Abstand nehmen und andere Anbieter wählen.

Achten Sie darauf, ob die Webseite einen seriösen Eindruck macht und formale Regeln einhält: Gibt es viele Textfehler auf der Webseite? Erscheinen das Impressum und Nutzungsbedingungen glaubwürdig? Werden aggressive Pop-Up-Banner oder anzügliche Werbung eingesetzt? Wird die Domain zu einer anderen Internetadresse umgeleitet? Wenn dies zutrifft, ist das Angebot vermutlich nicht seriös.

Ein weiteres Anzeichen für betrügerische Angebote ist der Umgang mit Nutzungsrechten: Wird häufig versichert, dass es sich um ein legales Angebot handelt? Gibt es Anleitungen, wie man die Seite über Proxyserver erreichen oder Ländersperren umgehen kann? Haben Suchmaschinen die Seite aus den Trefferlisten gelöscht? Hat ein Warndienst die Seite auf seine schwarze Liste gesetzt? Können Nutzer fremde Videos hochladen?

Sollten Sie sich für einen Anbieter entscheiden, achten Sie vor und während des Anmeldeprozesses auf folgende Punkte: Existiert ein Kundenservice? Prüfen Sie es durch einen Testanruf. Gibt es einen Button, mit dem man zahlungspflichtig bestellt und werden dabei die Kosten angezeigt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist? Nutzen Sie für die Bezahlung sicherheitshalber eine Kreditkarte oder einen Online‑Bezahldienst. Dadurch geben Sie weniger Daten preis und können bei Bedarf eine Rücküberweisung durch den Zahlungsabwickler veranlassen

Was tun, wenn man bereits in eine Falle getappt ist?

Bezahlen Sie nichts, auch wenn die Forderung mit Drohungen versehen ist! Bei Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit einer Forderung können Sie beim EVZ nachfragen. Berichten Sie Ihre Erfahrungen an die Meldestellen für Computerkriminalität, damit andere Personen vor Betrügern gewarnt werden.

SERVICE: Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf www.europakonsument.at/streamen.

Rückfragen & Kontakt:

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Bessere Zustellung : Deutsche Post: Paket-Empfang mit Digitaldiensten erleichtern

Eine Digitalisierungsinitiative der Deutsche Post DHL Group soll den Versand und Empfang von Briefen und Paketen erleichtern. Foto: Carsten Koall/dpa.

Berlin Die letzten Meter vor dem Ziel bereiten den Brief- und Paketzustellern die größten Probleme. Das gilt nicht nur für die Postboten, sondern auch für die Kuriere von DHL.

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Weiterleiten Drucken Von Christoph Dernbach, dpa

Sie stehen oft vor verschlossenen Türen, weil die Empfänger beim Zustellversuch nicht zu Hause sind. Gleichzeitig beschweren sich immer mehr Postkunden darüber, dass ihre Pakete nicht richtig zugestellt und die Empfänger nur unzureichend über den Verbleib ihrer Sendungen informiert würden. Beklagt wird auch, dass wichtige Briefe einfach nicht ankommen. So stieg die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur über die Post im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent an - nachdem sie sich 2018 bereits verdoppelt hatte.

Eine breit angelegte Digitalisierungsinitiative der Deutsche Post DHL Group, die insgesamt zwei Milliarden Euro kosten wird, soll diesen Negativtrend nun umkehren. Dabei geht es um die Riesenaufgabe, den Versand und Empfang von Briefen und Paketen zu erleichtern. Die Sendungen sollen besser nachverfolgbar sein. Die Kunden sollen genauer erfahren, wann sie exakt eintreffen werden.

Noch in diesem Jahr will DHL das Live-Tracking von Paketen ermöglichen, kündigte Tobias Meyer, Konzernvorstand Post&Paket Deutschland, am Dienstag in Berlin an. Dabei werden die Kunden am Morgen des Zustelltages darüber informiert, wann das Paket in einem Zeitfenster von 60 bis 90 Minuten ankommt. Eine Viertelstunde vor dem Erhalt der Sendung erhalte der Kunde eine weitere Ankündigung. Dabei habe der Empfänger bis zur Zustellung noch die Möglichkeit, das Paket am Wunschort ablegen oder an einen Nachbarn zustellen zu lassen.

Vom Live-Tracking, das kleinere Post-Wettbewerber wie DPD und GLS bereits anbieten, sollen nicht nur die Kunden profitieren: Der Empfänger kann sich besser auf die Zustellung einstellen oder dem Zusteller ein Paket für den Versand mitgeben. Und für den DHL-Boten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er den Empfänger schon im ersten Anlauf antrifft und sich das Ausfüllen einer Benachrichtigungskarte oder weitere Zustellversuche sparen kann. „Das rechnet sich auch für uns“, sagte Konzernvorstand Meyer. „Die Effizienz wird erhöht.“ Experten gehen davon, dass rund die Hälfte des finanziellen Aufwandes in der Logistik-Kette auf der „letzten Meile“ entsteht.

Post-Kunden, die selten zu Hause anzutreffen sind, weichen oft auch auf Packstationen aus, in den die Sendungen zwischengelagert werden und dort in der Regel rund um die Uhr abgeholt werden können. Die Deutsche Post DHL will das bestehende Netz aus rund 4500 Automaten bis 2021 auf 7000 Packstationen ausbauen. Außerdem führt DHL eine neue Variante der Packstation („Post&Paket 24/7“) ein, die mit einer Videochat-Funktion ausgestattet ist, um die Kunden beraten zu können. Die neue Packstation-Variante soll gerade auf dem Land das Angebot einer kleinen Postfiliale bieten.

Die Digitalisierung soll aber nicht nur die Paket-Zustellung optimieren, sondern auch den Brief-Sektor der Post umwälzen. So will die Post im kommenden Jahr eine Sendungsverfolgung im Internet für gewöhnliche Briefe ermöglichen. Dazu sollen Briefmarken eingeführt werden, die mit einer Seriennummer in Form einer viereckigen Klötzchengrafik („Matrixcode“) versehen sind. Das Tracking der Briefe mit Matrixcode erfasst allerdings nur die Abgangs- und Eingangssortierung. Wer genau wissen will, wann ein Brief beim Empfänger angekommen ist, muss ein Einschreiben oder eine Expresssendung wählen. Die Post schützt sich mit der neuartigen Briefmarke auch gegen Fälschungen und unerlaubte Wiederverwendungen von Postwertzeichen.

Wer keine Briefmarke zur Hand hat, soll künftig auch ohne Aufpreis die Sendung mit dem Handy frankieren können. Dabei generiert eine App einen mehrstelligen alphanumerischen Code, der dann rechts oben auf den Brief oder die Postkarte geschrieben wird. Dieser Code wird von Kameras in den Sortieranlagen der Post erfasst und dann ausgewertet.

Um die Digitalisierung der Briefsparte voranzutreiben, kooperiert die Deutsche Post DHL Group auch mit dem Internet-Konzern 1&1 (GMX und Web.de). Zum einen können Inhaber eines E-Mail-Kontos bei GMX und Web.de sich ab „Sommer 2020“ auf Wunsch vorab informieren lassen, dass in Kürze ein Brief eintreffen wird. Dazu fotografiert die Post den Umschlag und leitet das Bild vorab an die Kunden weiter. Man sei im Prinzip auch bereit, mit anderen E-Mail-Anbietern zu kooperieren, sagte Post-Manager Meyer. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die notwendigen Datenschutzstandards eingehalten werden. Später will die Post auch die Inhalte von ausgewählten Sendungen erfassen können und als digitale Kopie bereitstellen.

Parlament in Winterthur – Teure Ratsdebatten in der Eulachhalle Das Coronavirus schickte den Grossen Gemeinderat für drei Monate in die Zwangspause. Die erste Sitzung nach dem Lockdown findet nun am 25. Mai in den Eulachhallen statt. Auch das Krisenmanagement der Stadt steht zur Debatte. Delia Bachmann

Nach der Corona-Pause tagt der Grosse Gemeinderat in den Eulachhallen – mit Tischmikro, Catering und ganz viel Platz. Bild: Enzo Lopardo

Fast drei Monate ist es her, seit der Grosse Gemeinderat von Winterthur das letzte Mal zusammenkam. Das war am 24. Februar. Eine Woche vor der nächsten Sitzung erklärte der Bundesrat die ausserordentliche Lage. Gleichentags setzte Präsident Andreas Geering (CVP) den Ratsbetrieb aus. Während sich das Parlament also in die Pause verabschiedete, erhielt der Stadtrat in der Krise mehr Kompetenzen. Um ihn und die Verwaltung zu entlasten, wurden die Fristen bis am 30. April eingefroren. Damit bleibt der Exekutive mehr Zeit, um politische Vorstösse zu beantworten. Seit dem ersten Mai läuft die Uhr allerdings wieder.

Dies wurde im Newsletter auf der Website des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation berichtet.

«Im russischen Teil der Repräsentanz der gemeinsamen russisch-türkischen Kommission zur Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Einstellung der Feindseligkeiten wurden keine Tatsachen über die Eröffnung des Feuers aufgezeichnet. Der türkische Teil der Repräsentanz über die Tatsachen über die Eröffnung des Feuers wurde nicht aufgezeichnet», heißt es im Bulletin.

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Question:
Von Nordkoreas Machthaber fehlt seit über zehn Tagen jede Spur. Weltweit verbreiten renommierte Medien Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Die sind zwar nicht abwegig, lassen sich aber auch nicht beweisen.

Seoul. Ein Blumengesteck mit seinem Namensemblem blieb der einzige Hinweis auf Machthaber Kim Jong Un, als das Land am 15. April das 108. Geburtstagsjubiläum von Staatsgründer Kim Il Sung beging. Der “Tag der Sonne” ist Nordkoreas höchster Feiertag. Das letzte Mal, dass die Festlichkeiten ohne die Anwesenheit des amtierenden Staatschefs auskommen musste, war im Jahr 2008. Wenig später stellte sich heraus: Der ferngebliebene Kim Jong Il hatte einen Herzstillstand erlitten. “Über Wochen konnte Nordkorea das geheim halten! Daran sieht man, welche Kontrolle das Regime über den Informationsfluss hat”, erinnert sich Jean H. Lee, die zu jener Zeit das Korrespondentenbüro der Nachrichtenagentur AP in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang geleitet hat.

Kim Jong Un seit 11. April nicht mehr in Medien

Nun brodelt die Gerüchteküche dementsprechend hoch: CNN berichtete unter Berufung auf einem anonymen US-Regierungsbeamten, dass sich Kim Jong Uns Gesundheitszustand nach einer Herzoperation in „kritischem Zustand” befinden würde. Tatsächlich ist Kim seit dem 11. April nicht mehr in den staatlichen Propagandamedien aufgetaucht, auch einem aktuellen Raketentest stand er nicht persönlich vor. Normalerweise hat der 36-jährige Diktator die Titelseiten der Tageszeitung “Rodong Sinmun” sowie die Hauptsendezeit der Abendnachrichten auf KCTV quasi für seine täglichen Inspektionsbesuche reserviert.

Beschwichtigungen der Spekulationen trudelten hingegen aus Peking und Seoul ein. Ein Vertreter des chinesischen Verbindungsbüros, das sich um Nordkorea-Angelegenheiten kümmert, gab bekannt, nicht an die Berichte über Jong Uns Gesundheitszustand zu glauben. Vom südkoreanischen Präsidentensitz heißt es, man wisse ebenfalls nichts Diesbezügliches.

Die Krankheitsgerüchte sind nicht abwegig

Es lohnt ein genauerer Blick: Das Gerücht basiert auf einem Artikel des Fachmediums “Daily NK”, dessen Redaktion in Seoul ansässig ist und überwiegend von nordkoreanischen Flüchtlingen betrieben wird, die weiterhin ein Netzwerk an Informanten in ihr Heimatland unterhalten. Eine jener anonymen Quellen sagte “Daily NK”, Kim Jong Un würde bereits seit August unter Herzproblemen leiden. Kurz nach dem 11. April musste Nordkoreas Machthaber in ein Krankenhaus eingeliefert werden, heißt es weiter.

Abwegig ist das keinesfalls. Kim wiegt gut 150 Kilogramm, sein Body-Mass-Index beträgt 45 – stark übergewichtig. Fotos der Staatsmedien zeigen Kim selbst bei Raketentests oder Krankenhausbesuchen mit obligatorischer Zigarette. Zudem ist er bekanntermaßen auch dem Alkohol nicht abgeneigt, auch wenn Kim Jong Un im Gegensatz zu seinem Vater eher als häuslicher Typ gilt.

Bei anonymen Nordkorea-Berichten ist stets Vorsicht angebracht

Dennoch ist bei Nordkorea-Berichten, die nur auf einer anonymen Quelle basieren, stets Vorsicht angebracht: Im Jahr 2014 beispielsweise verschwand Kim Jong Un 40 Tage lang von der medialen Bildfläche. Auch damals spekulierten viele Medien wie wild, auch dass Nordkoreas Machthaber möglicherweise geputscht wurde.Tatsächlich kursieren bereits seit mehreren Wochen innerhalb der Gemeinschaft der Nordkorea-Experten verschiedene Gerüchte über Kim Jong Uns Gesundheitszustand: Dass er sich derzeit von einer gescheiterten Herz-OP erhole. Eine andere Theorie besagt, er befinde sich nach Gehirnproblemen in einem Koma. Wieder eine andere These behauptet, Kim leide unter Knieproblemen. Einem journalistischen Fact-Checking halten alle Narrative nicht stand.

Sollte Kim jedoch sterben, dann würde Nordkorea wohl bald von einer Frau regiert werden. Denn nach heutigem Wissensstand käme eigentlich nur ein Familienmitglied für die Thronfolge infrage: seine jüngere Schwester Kim Yo Jong.

Von Fabian Kretschmer/RND

Seoul: The South Korean government Tuesday was looking into US media reports saying North Korean leader Kim Jong Un was in fragile condition after surgery.

Officials from South Korea’s Unification Ministry and National Intelligence Service said they couldn’t immediately confirm the report. CNN cited an anonymous US official who said Kim was in “grave danger” after an unspecified surgery.

The Unification Ministry, which deals with inter-Korean affairs, said it couldn’t confirm another report by Daily NK, which cited anonymous sources to report that Kim was recovering from heart surgery in the capital Pyongyang and that his condition was improving.

Speculation raised

Speculation about Kim’s health was raised after he missed the celebration of his late grandfather and state founder Kim Il Sung April 15.

Credible information about North Korea and especially its leadership is difficult to obtain and even intelligence agencies have been wrong about its inner workings in the past.

AP

Update March 25th, 2020, 5:59 p.m. CET: Bundestag approves Scholz’ aid package

At the Berlin Bundestag, Germany’s Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz promoted his gigantic Coronavirus aid package. The parliament was supposed to approve it later on Wednesday.

At the Bundestag, MPs kept their distance. Only a limited number of seats was open in order to make sure the 5-feet rule the government and experts keep on recommending to everyone was adhered to. Chancellor Angela Merkel followed the session from her ‘home office’ because she had been in contact with an infected doctor last weekend and needed to be in quarantine.

‘Enlightened Understanding’

Vice Chancellor Olaf Scholz said the Corona crisis was a fateful challenge for humanity, also because there was no therapy yet. It showed “how vulnerable we are, and that politics concepts that say the individual needs to get by on his own are wrong.”

Scholz stated it was important to stand together and to show solidarity in Europe as well. The Coronavirus pandemic was a national challenge too and the situation was difficult. It was tough to live with restrictions on the freedom of movement. “We rely on the enlightened understanding of the citizens”, Scholz said at the Bundestag. Most of them adhered to the new rules and knew why they were necessary.

Cushioning Ramifications

The next weeks would be tough, he stated. While many people helped others, they were also worried about their income, their professional existence, about cancelled orders and interrupted supply chains. “As a country, we are doing everything possible to cushion the ramifications of the crisis”, the Vice Chancellor told the parliament in Berlin.

In a short time frame, intelligent answers to the challenges needed to be developed, Scholz stated. He thanked the MPs for being ready to look into the aid package he and his colleague, Commerce Minister Peter Altmaier, had come up with earlier this week and to vote on it.

Excellent Standing

The package worth 156 billion Euro (169 billion U.S. Dollars or 142 Pounds Sterling) includes aid for Germany’s hospitals, for small businesses and freelancers. It was also developed to stabilize the economy in the crisis and to save jobs.

Scholz said the state and the provinces could not have funded this kind of project alone. For that reason, the funds needed to be borrowed. The Federal Republic of Germany had an excellent standing at the world’s finance markets, Minister Scholz stressed.

He also thanked everyone who was helping during the Coronavirus crisis, including doctors, nurses, bus drivers, civil servants, police officers and others. “These coming weeks will be tough. We will cope with them if we are solidly united.”

The Bundestag session was an exception to the new rules in one way: Gatherings of more than two people are forbidden these days.

By the way: The publication you are reading, The Berlin Spectator, was established in January of 2019. We have worked a whole lot, as you can see. But there has hardly been any income. This is something we urgently need to change. Would you consider contributing? We would be very thankful. Our donations page can be found here.

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Berlin

Bund und Länder verbieten Gottesdienste aller Religionen

Bund und Länder verbieten bis auf weiteres Gottesdienste, Treffen in Vereinen und Busreisen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervor. Dort heißt es unter anderem unter Punkt drei: Zu verbieten seien „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften“.

This Easter will be a little lonely for many of us as we celebrate the holiday without family gatherings due to the Coronavirus.

Delaware County Public Health Nurse Charity Loecke says this year needs to be different for our own safety during this pandemic.

Gatherings of family and friends – whether in Delaware County or traveling elsewhere – is discouraged at this time. When people come together, the chances of spreading the COVID-19 virus grows. And since the virus can be spread by people who are not showing symptoms, it’s best to stay home and abide by those guidelines whether you’re sick or not.

Loecke says while you may not be able to celebrate Easter with your loved ones in person, there are other ways you can stay connected during the holiday.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). (Foto: dpa)

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WIESBADEN - Die hessische Landesregierung will Ausgangssperren wegen der Coronakrise wenn möglich vermeiden. Dies sei eine der letzten Maßnahmen, auf die man setzen könne, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er setze weiter auf die Vernunft der Menschen, sich an die bisher beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu halten. „Freiheit ist nie grenzenlos, Freiheit bedeutet immer auch Rücksichtnahme, bedeutet auch, dass ich in solchen Fällen darauf verzichte, mein Freiheitsrecht unbeschränkt auszuüben“, meinte Bouffier.

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus wurden noch einmal deutlich verschärft. Von Samstagmittag, 12 Uhr, an werden Gaststätten und Restaurants im Land bis auf Weiteres geschlossen, die bisherige Obergrenze für Versammlungen wird von 100 auf fünf Personen reduziert. Das gaben Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) nach einer Sondersitzung des Kabinetts bekannt.

Bouffier rief erneut eindringlich dazu auf, alle sozialen Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren. Der große Teil der Gesellschaft verhalte sich vernünftig. Aber es gebe „leider auch nicht wenige Menschen, die das nicht tun“. Corona-Partys seien das Unvernünftigste und Unverantwortlichste, was man sich vorstellen könne. Es werde zunehmend Stichproben und Kontrollen geben, kündigte der Regierungschef an. Wer sich nicht an die Regeln halte, zwinge die Politik zu weiteren Maßnahmen. Wenn Appelle an die Vernunft auf Dauer nicht fruchteten, dann bleibe nur der Zwang, sagte Bouffier zu einer möglichen Ausgangssperre. Darüber hätten die Länder am Donnerstag ausführlich mit der Bundeskanzlerin beraten. Für Bayern und das Saarland seien Ausgangssperren wegen der Grenzen zu europäischen Risikoregionen sicher sinnvoll. Hessen wolle aber noch abwarten.

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Bußgelder werden verteilt

Der Regierungschef kündigte die konsequente Überwachung der Einschränkungen in Hessen und für den Fall von Verstößen Bußgelder an. Über deren Höhe sei noch nicht abschließend entschieden, sie dürften sich aber in der Größenordnung zwischen 100 und 300 Euro bewegen.

Bouffier erläuterte, dass die Beschränkung von Versammlungen auf fünf Personen nicht für Familien mit Kindern gelte. „Auch wenn im Bus sieben Leute sitzen, müssen nicht zwei aussteigen“, sagte der Regierungschef. Nach Angaben von Klose gibt es in Hessen inzwischen (Stand: Freitagnachmittag) 962 Infizierte Personen, 222 mehr als am Vortag und zwei Todesfälle.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) rief Studenten mit Medizin- und Pflegekenntnissen dazu auf, bei der Bekämpfung der Coronapandemie ihre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sie bat die Studenten, den entsprechenden Aufrufen der Universitäten und Universitätskliniken in Frankfurt, Gießen und Marburg zu folgen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte an, dass die kommunalen Investitionsprogramme für Schulen (KIPII) sowie für weitere Investitionen, etwa zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder für Spezial- und Notfallkliniken und Kitas (KIP) um ein Jahr verlängert werden. Das Coronavirus werde auch Baustellen zum Stillstand bringen. Das führe dazu, dass die Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen könnten, sagte Schäfer. Daher würden das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und KIP II bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Mit beiden Programmen stehen Bundes- und Landesmittel von etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Question:
Der frühere Pop-Superstar R. Kelly (53) wird wegen der Coronavirus-Pandemie nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Einen entsprechenden Antrag, den der Musiker über seine Anwälte eingereicht hatte, lehnte eine Richterin in New York gestern ab.

Sie verstehe, dass Kelly Sorge vor einer Ansteckung mit dem Virus habe, schrieb Richterin Ann Donnelly in der Begründung. Der Sänger habe aber keine ausreichenden Gründe für eine Entlassung vorgelegt. In dem Gefängnis in Chicago, wo Kelly derzeit einsitzt, gebe es noch keine bestätigten Fälle von Covid-19, zudem habe die Anstalt umfangreiche Schutzmaßnahmen eingeführt.

AP/Pool Chicago Tribune/Antonio Perez

Der Sänger („I Believe I Can Fly“) ist seit vergangenem Sommer in Haft. In Chicago sowie in New York und Minnesota liegen lange Anklageschriften gegen Kelly vor – unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Der Musiker beteuert seine Unschuld. Die ersten Prozesse sollten eigentlich noch dieses Jahr starten. Ob der Zeitplan angesichts der Coronavirus-Krise eingehalten werden kann, ist fraglich.

Nationwide — For the second time, a judge has ordered that R. Kelly should remain in prison despite his requests to be released on bail due to the coronavirus pandemic.

U.S. District Judge Ann M. Donnelly acknowledged Kelly’s first claims that the conditions at the Metropolitan Correctional Center have worsened since the spread of the coronavirus. However, she noted that, based on provided evidence, the singer is not uniquely at risk to contract the virus.

Kelly then argued in his second attempt that he is not a flight risk as he said he showed up for scheduled court appearances. The judge still denied it as Kelly is facing additional charges for allegedly tampering with witnesses.

“Given the pandemic, where the judicial system’s oversight capabilities are curtailed, these measures simply are not viable — they cannot ensure that a defendant with a history, incentive and opportunity to interfere with potential witnesses will not do so,” Donnelly said.

Meanwhile, authorities said that an inmate on the same floor Kelly is jailed has recently been taken to the hospital due to COVID-19. The judge’s decision still did not change despite that.

Kelly has been in the Metropolitan Correctional Center before he faces trial on obstruction of justice, racketeering and child pornography charges in New York. He is also facing several sex crime charges in Chicago and Minnesota.

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark.

Luton airport remains open but will cease operations if necessary amid the coronavirus outbreak.

The terminal at London Luton Airport is currently open, however all shops and restaurants have all closed, except those selling essential items.

A spokesman for the airport said: ”Air travel is considered a key service under the latest government guidance, and for now we are continuing to operate the airport to accommodate a limited number of flights to help the flow of vital cargo, including medical supplies and to repatriate citizens to their home countries.

“We are continuing to monitor the situation closely and should it become necessary for us to cease operations then we will do so. In the meantime, we are working hard to maintain the highest standards of health and safety for passengers and staff.”

The airport’s mid-term and long-term car parks have been closed, and public transport providers have reduced services to the airport to reflect the reduced demand.

Meanwhile many airlines, including Easyjet have chosen to ground all its flights due to the pandemic, while Ryanair is operating only 90 per cent of its service.

Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien hart. Könnten gemeinschaftliche Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - helfen?.

Berlin/Paris Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ist ein anderer.

Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition. Die SPD-Spitze will zur Bewältigung der Krise über eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum zumindest diskutieren.

Für schnelle Hilfen schlägt sie aber erst einmal eine andere Lösung vor: ein europäisches Programm für Kreditgarantien - auch weil die Union die Corona-Bonds klar ablehnt. Frankreich und die Niederlande sprachen sich für EU-Hilfsfonds aus, wobei Frankreich innerhalb eines solchen Fonds gemeinsame Schulden ermöglichen will. Die Euro-Finanzminister beraten am Dienstag über mögliche Instrumente.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Bonds und stattdessen für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM ausgesprochen. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich forderten dagegen die gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire regt nun einen neuen EU-Rettungsfonds an. Diese Einrichtung könnte auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, machte Le Maire in der Onlineausgabe der britischen Zeitung "Financial Times" deutlich. "Wir sollten nicht von den Worten "Corona-Bonds" oder "Euro-Bonds" besessen sein", sagte der Minister. "Wir sollten von der Notwendigkeit besessen sein, ein starkes Instrument zu haben, um nach der Krise einen wirtschaftlichen Aufschwung zu haben."

Die Niederlande schlugen einen Hilfsfonds für das Gesundheitswesen von EU-Staaten wie Italien und Spanien vor, die besonders schwer unter der Corona-Pandemie leiden. Sie sollten aus dem Fonds Geld erhalten, das sie nicht zurückzahlen müssten. "Die Niederlande wollen dafür einen substanziellen Beitrag leisten", sagte Ministerpräsident Mark Rutte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP im Parlament in Den Haag.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ließ deutliche Sympathien für EU-Anleihen erkennen. "Ich bin sehr dafür", sagte er im Deutschlandfunk. "Dass die Corona-Bonds am Ende aus meiner persönlichen Sicht und vieler anderer auch gerade in der Sozialdemokratie der richtigere Weg wären, bleibt unbestritten."

Die betroffenen Länder brauchten aber schnell Hilfe. "Es geht um die Rettung Europas", betonte Walter-Borjans. Das gebiete nicht nur die europäische Solidarität, sondern auch der Eigennutz. Denn: "Wenn diese Staaten nicht auf die Füße kommen, dann kommt Europa nicht auf die Füße." Weil Corona-Bonds derzeit aber an mehreren Hürden scheiterten, habe er mit Finanzminister Scholz eine andere Lösung vorgelegt.

In einem Brief an die SPD-Fraktion schlugen die beiden SPD-Politiker zur Rettung kleiner und mittlerer Unternehmen ein europäisches Programm für Kreditgarantien vor. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden. Die EIB könnte dann die nationalen Förderbanken und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern.

Fraktionschef Rolf Mützenich ergänzte das Papier: "Wir müssen auch über den Tag hinausschauen und uns Gedanken über gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum machen, wie sie auch in Deutschland im Zusammenhang mit Corona-Bonds diskutiert wird", forderte er.

Auch die Grünen im Europäischen Parlament setzen sich für Corona-Bonds ein. Die Bundesregierung dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Verantwortung auf die EZB abschieben, forderte ihr Sprecher Sven Giegold.

Zehn Hausbesitzer, deren Ausfahrten in die obere Eckerstraße im Verlauf der St 2326 einmünden, haben mit Schreiben vom 9. Januar an Landrätin Rita Röhrl Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Kilometer pro Stunde gestellt.

Initiator ist Horst Keitel, der auf dem Gelände des früheren Freibades ein Wohnhaus mit acht Wohnungen (Eckerstraße 41) errichtet hat, und unterschrieben haben ohne Ausnahme alle Anlieger zwischen dem bestehenden Ortsschild bei der Raritätengärtnerei und der Einfahrt zum Café Waldhaus 400 Meter weiter oben.

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Venezuela says it foiled attack by boat on main port city

Security forces patrol in the port city of La Guaira, Venezuela, Sunday, May 3, 2020. Interior Nestor Reverol said on state television that security forces overcame before dawn Sunday an armed maritime incursion with speedboats from neighboring Colombia in which several attackers were killed and others detained. less Security forces patrol in the port city of La Guaira, Venezuela, Sunday, May 3, 2020. Interior Nestor Reverol said on state television that security forces overcame before dawn Sunday an armed maritime ... more Photo: Matias Delacroix, AP Photo: Matias Delacroix, AP Image 1 of / 1 Caption Close Venezuela says it foiled attack by boat on main port city 1 / 1 Back to Gallery

CARACAS, Venezuela (AP) — Venezuelan officials said they foiled an early morning attempt by a group of armed men to invade the country by boat on Sunday, killing eight attackers and arresting two more.

Socialist party chief Diosdado Cabello said that two of the attackers were being interrogated by authorities. Cabello said it was carried out by neighboring Colombia with United States backing in a plot to overthrow President Nicolás Maduro. Both countries have repeatedly denied earlier Venezuelan allegations of backing for military plots against the socialist government.

“Those who assume they can attack the institutional framework in Venezuela will have to assume the consequences of their action," said Cabello, adding that one of the detained claimed to be an agent of the U.S. Drug Enforcement Administration.

Authorities said they found Peruvian documents, high-caliber weapons, satellite phones, uniforms and helmets adorned with the U.S. flag.

Interior Minister Nestor Reverol described the attackers as “mercenary terrorists” bent on destabilizing Venezuela's institutions and creating "chaos." Officials said the attack took place on a beach in La Guaira, about 20 miles from Caracas and home to the nation's largest airport.

Authorities say the attackers had vehicles and heavy arms waiting for them in the port city.

Venezuela has been in a deepening political and economic crisis in recent years under Maduro's rule. Crumbling public services such as running water, electricity and medical care has driven nearly 5 million to migrate.

A coalition of nearly 60 nations back opposition leader Juan Guaidó as Venezuela’s legitimate leader, saying Maduro's 2018 election was a sham because the most popular opposition candidates were banned from running.

The United States has led a campaign to oust Maduro, increasing pressure in recent weeks by indicting the socialist leader as a narcotrafficker and offering a $15 million reward for his arrest. The U.S. also has increased stiff sanctions, cutting off Venezuela's oil sector to choke Maduro from a key source of hard cash.

In addition to that pressure, Maduro’s government has faced several small-scale military threats, including an attempt to assassinate Maduro with a drone and Guaidó’s call for a military uprising, which was joined by few soldiers.

Maduro and his allies say the Trump administration is determined to end Venezuela’s socialist government to exploit the South American nation’s vast underground oil reserves.

The Associated Press reported on Friday that an apparently ill-funded attempt to amass an invasion force of 300 men in Colombia involving a former Venezuelan military officer and an ex-Green Beret, suffered setbacks in March when a main organizer was arrested, an arms cache was seized and some participants abandoned its camps.

Cabello linked Sunday's attack to key players in that alleged plot.

Meanwhile, Cesar Omana, a businessman who participated in an unsuccessful plot against Maduro a year ago, said some 30 armed commandos from the Sebin intelligence police raided his Caracas home early Sunday. Omana is not in the country.

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Associated Press writer Joshua Goodman contributed to this report from Miami, Florida.

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Question:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.

Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von «harten Evidenzen» für eine russische Beteiligung und von einem «ungeheuerlichen» Vorgang. «Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde», sagte Merkel. «Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das.»

Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer «hybriden Kriegsführung» Russlands, die auch «Desorientierung» und «Faktenverdrehung» beinhalte. «Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird», sagte sie. Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine «vertrauensvolle Zusammenarbeit» werde dadurch aber gestört. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel: «Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.»

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien aus der vergangenen Woche machen die Karlsruher Ermittler nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt - nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.

Der «Spiegel» berichtete, dass die Hacker auch im großen Stil E-Mails aus dem Büro der Kanzlerin erbeutet hätten. Ziel seien zwei Postfächer ihres Abgeordnetenbüros gewesen, die E-Mail-Korrespondenz von 2012 bis 2015 enthalten hätten. Offenbar sei es den Hackern gelungen, beide Postfächer komplett auf einen anderen Rechner zu kopieren. In welchem Umfang die kopierten Mails in den Besitz des GRU gelangten, sei noch unklar.

Zur persönlichen Betroffenheit sagte Merkel im Bundestag nur: «Ich habe den Eindruck, da wurde relativ wahllos abgegriffen, was man kriegen konnte.» Sie machte aber mit ungewöhnlich deutlichen Worten klar, wie empört sie über den Vorgang ist. Zuerst nannte sie ihn nur «unangenehm», auf Nachfrage ergänzte sie dann aber noch: «Unangenehm ist eine Facette, ungeheuerlich finde ich ihn nebenbei auch.»

Offenbar hat sich da bei Merkel etwas angestaut. Das Verfahren wegen des Cyberangriffs ist nämlich nicht das einzige mit Bezug zu Russland, das in Karlsruhe anhängig ist. Seit dem vergangenen Dezember ermittelt der Generalbundesanwalt auch wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland den Mord an einem Tschetschenen georgischer Staatsangehörigkeit in Berlin in Auftrag gegeben haben. Der dringend tatverdächtige Russe, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, soll den 40-Jährigen am 23. August in einem Park aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen haben.

Die Ermittler stufen den Mord als «staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung» ein und wollen am Berliner Kammergericht Anklage erheben. Dieser Schritt wird in den nächsten Wochen erwartet und würde die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe aus Deutschland in diesem Fall im Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Paris empört zurückgewiesen - und schwere Vorwürfe gegen das Mordopfer erhoben. Er bezeichnete den Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, als «Banditen» und «Mörder». «In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch», sagte Putin.

Damals blieb Merkel noch relativ ruhig und sagte, sie setze auf die Kooperationsbereitschaft Russlands bei den Ermittlungen. Weil die Bundesregierung diese zunächst nicht als gegeben ansah, wies sie damals zwei russische Diplomaten aus. Je nachdem, wie es in den beiden Fällen weitergeht, könnten nun weitere Strafmaßnahmen folgen.

BERLIN • German Chancellor Angela Merkel has used strong words to condemn an "outrageous" cyber attack by Russia's foreign intelligence service on Germany's Parliament as well as her personal e-mail account.

Russia, she said on Wednesday, was pursuing "a strategy of hybrid warfare". But asked how Berlin intended to deal with recent revelations implicating the Russians, Dr Merkel was less forthcoming. "We always reserve the right to take measures," she said in Parliament, then immediately added: "Nevertheless, I will continue to strive for a good relationship with Russia, because I believe that there is every reason to always continue these diplomatic efforts."

Germany and Dr Merkel may be furious about what they see as the increasingly bold acts by Russian spies on German territory, which have ranged from toxic disinformation campaigns to cyber attacks and the murder of a former Chechen commander in Berlin. But even as patience with Russia's President Vladimir Putin is running thin, officials are struggling to figure out a good way to respond.

It is another chapter in a German-Russian relationship that is close but complicated and contradictory.

Dr Merkel has been one of the tougher leaders in Europe when it comes to Russia, demanding a strong line on maintaining economic sanctions against Moscow after the 2014 invasion of Ukraine despite some pushback in other capitals and at home. But she has also worked hard to keep the lines to Moscow open. The two countries have many economic links, not least in the energy market, and a sizeable faction in German politics believes Russia should be a primary partner.

Dr Merkel also needs Russia's help on several geopolitical fronts from Syria and Libya to Ukraine. On Wednesday, as the Chancellor condemned the cyber attack in Parliament, Mr Dmitry Kozak, Mr Putin's point man on Ukraine, was allowed to land in Berlin for talks despite a travel ban, illustrating the complexities in the German-Russian relationship.

The cyberhit on the Bundestag, the Lower House of Parliament, took place in May 2015.

NYTIMES

MINSK, 3. Juni (BelTA) – Die These darüber, dass sich die Welt nach der COVID-19-Pandemie verändert, haben sogar die Erstklässler gelernt. Wie wird sie doch sein und welche Perspektiven erwarten Belarus in dieser neuen Welt? Welche Vorteile gibt es in der Republik und wie kann sie sich der nähernden Krise zur Wehr setzen? Zu diesen Themen sprach ein BelTA-Korrespondent mit dem russischen Politologen Dozenten des Lehrstuhls für politische Theorie des Moskauer Instituts für internationale Beziehungen Kyrill Koktysch.

BelTA: Die Wirtschaft vieler Staaten wurde von dem Coronavirus nahezu stillgelegt. Ist eine schnelle Neubelebung der Weltwirtschaft möglich? Erhalten die Staaten die Vorzüge, die die Wirtschaftsprozesse bei sich schnell beleben?

Das Coronavirus hat die Tiefe und den Ausmaß der Krise, aber nicht die Krise selbst bedingt. Es ist die globale Wirtschaftskrise von 2008, die verlegt wurde, aber doch zurückkehrte. Die derzeitige Krise zieht aber dramatischere Folgen nach sich im Vergleich zum Jahr 2008. Ihr Auftraten war einprogrammiert. Die Frage war nur, wann sie kommt, ob die USA es bis zu Präsidentschaftswahlen durchhalten. Aber das Coronavirus gab die Möglichkeit, es schuldig zu machen. Es erwies sich als politisch sehr passend.

Deshalb gibt es keine schnelle Belebung, weil die Krise unter anderem aus der Neuverteilung der Einflussbereiche besteht. Das heißt, dass die globale Wirtschaft in ehemaliger Konstruktion offensichtlich nicht mehr existieren wird. Es kristallisieren sich dementsprechend der amerikanische Einflussbereich, dem allem Anschein nach Europa angehören wird, und der chinesische Einflussbereich heraus, der dem amerikanischen gegenübergestellt wird. Eurasischer Raum und Indien versuchen, ein Gleichgewicht zu finden. Russland verfügt ohne eurasischen Raum über keine ausreichenden eigenen Ressourcen.

Um sich schnell wiederherzustellen, muss man verstehen, dass der Trend zur Globalisierung zu Ende ist und vom Trend zur Regionalisierung abgelöst wird. Diejenigen, die sich schnell auf die regionalen Märkte umorientieren, für uns ist es in erster Linie der eurasische Markt, können schneller an Gewicht gewinnen.

Die Importsubstituierung wird zu einem wichtigen Trend, weil es billiger wird, Vieles selbst zu produzieren, als irgendwo zu kaufen. Man sollte begreifen, dass die Verbilligung der Produktion durch ihre Digitalisierung erfolgt, dann wird sie zu einer aussichtsreichen Richtung.

Hat Belarus, das die Produktion wegen Coronavirus nicht einstellte, ihrer Meinung nach Vorteile?

Belarus ist sehr auf den postsowjetischen Markt angewiesen. Seine Erfolge hängen von Verkäufen auf diesem Markt ab. Wenn Belarus seine Reserven in Bezug auf diesen Markt einsetzt, so gelingt seine Strategie. Belarus besitzt trotz Krise das Potenzial, weil es aus zwei Summanden besteht: die Tradition der Industrieproduktion, die eher auf der Bewahrung der Ausbildung der technischen Arbeitskräfte fußt. Das Vermögen, menschliches Potenzial, technisch denkende Arbeitskräfte auszubilden, stellt eine wichtige Ressource dar. Der zweite Summand sind IT-Technologien, die in Belarus ins Ausland exportiert wurden. Der Transfer dieser Branche auf den Binnenmarkt kann sehr aussichtsreich werden. Wenn man zwei Summanden verbindet, kann man sehr interessante Ergebnisse erhalten. Das Wichtigste ist, dass sich der Marktraum darauf orientieren wird.

Einige Experten warnten vor einem ungeheuren Hunger durch das Coronavirus. Profitieren in dem Sinne die Staaten mit entwickelter Agrarbranche, Belarus einschließlich, das für seine Lebensmittel bekannt ist?

Historisch gesehen ist die Agrarbranche absolut kritisch für das Überleben und eigene Lebensmittelsicherheit, dabei besitzt sie aber einen niedrigen Mehrwert. Die Agrarbranche ist deshalb sehr wichtig, sie lässt die Länder in der Saison Geld verdienen. Überdies kann es die Probleme auf dem globalen Lebensmittelmarkt geben. AIK bringt keine großen Gewinne, wie zum Beispiel Automobil- oder Flugzeugbau. Andererseits kann Belarus selbst die Endmontage ausführen, worauf das belarussische Wirtschaftswunder in den Sowjetzeiten zurückzuführen ist. Die Frage besteht in der Kapitalisation, weil niemand neue Spieler auf den Weltmärkten gerne sieht. Belarus kann vielleicht auf dem eurasischen Markt spielen, wenn es seine Interessen durch den Vorsitz in der Eurasischen Wirtschaftsunion verwirklicht, um so mehr als der belarussische Vertreter Michail Mjasnikowitsch auch die Eurasische Wirtschaftskommission leitet.

Wie schätzen sie die Maßnahmen der EAWU während der Corona-Pandemie ein? Hat sich diese Struktur als richtige Staatenunion in der Krisensituation gezeigt?

Nein, die Beschlüsse wurden von Nationalregierungen gefasst. Die EAWK konnte ihre Politik nicht vorlegen, obwohl sie es versucht hatte. Die Beschlüsse wurden von Nationalregierungen gefasst und die EAWU hat dafür mit Schließung der Grenzen, Verletzung traditioneller Lieferungsrouten bezahlt. Die EAWU kann sich noch zeigen, damit rechnet man, weil die Union als ein Markt nur für wenige Spieler attraktiv ist. Für Belarus ist der eurasische Markt äußerst wichtig, weil es nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit hochtechnologischen Erzeugnissen verdienen muss. Dank belarussischem EAWU-Vorsitz muss man die Produktion aufgrund Synthese von Protektionismus und Präferenzen kapitalisieren. Ideologisch gesehen unterscheidet es sich von den Prinzipien, die ursprünglich der EAWK zugrunde gelegt wurden, diesen Weg gehen aber die USA und de facto die ganze Welt. Das fügt Positivität in die EAWU hinzu und garantiert eigene Interessen von Belarus.

Sänger der ehemaligen Boyband Dream Street Chris Trousdale ist tot

Ende der Neunzigerjahre war er Mitglied in der Boyband Dream Street. Nun ist Chris Trousdale mit 34 Jahren gestorben.

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Disney+ has racked up more than 50 million paid subscribers within five months, an early sign the Mouse House is gaining ground in the streaming wars.

Roughly 8 million of those accounts came from India, where Disney+ became available last week, Disney said Wednesday. The service boasting an extensive library of Disney, Pixar and Marvel content has expanded to more than a dozen countries since its initial November launch.

“We’re truly humbled that Disney+ is resonating with millions around the globe, and believe this bodes well for our continued expansion throughout Western Europe and into Japan and all of Latin America later this year,” according to Kevin Mayer, chairman of Disney’s Direct-to-Consumer & International segment.

Disney shares soared following the news. They were up 6.7 percent in premarket trading at $107.81 as of 7:01 a.m. Thursday.

The Disney+ user base is now equivalent to about 30 percent of the roughly 167 million global paid members Netflix reported at the end of last year. It’s also beating out Disney-controlled Hulu, which launched in 2007 and had 30.7 million paid subscribers as of early February.

Disney+ is a bright spot for the Mouse House amid the coronavirus pandemic. The company has had to close theme parks around the world and delay the release of blockbuster movies such as “Mulan” and “Black Widow” because of the health crisis.

Disney said last week that it would furlough all employees “whose jobs aren’t necessary at this time” as of April 19. Executive chairman Bob Iger is giving up his salary during the tumultuous period, though it accounts for a small fraction of his total compensation.

Am Ende der Woche Coronavirus: Wir berichten, ohne Panik zu verbreiten

Im Zuge der Berichterstattung übers Coronavirus bekommt unsere Redaktion immer wieder einen Vorwurf: Wir würden Panik verbreiten. Ein Kommentar.

In dieser Woche hat das Coronavirus auch Gelsenkirchen erreicht. Es war ja schon lange keine Frage mehr, ob es kommt, sondern nur noch, wann. Seit Mittwochabend ist auch diese Frage beantwortet.

Natürlich hat die WAZ Gelsenkirchen über den Stand der Dinge informiert. Aus unserer Sicht betrachtet ist das die Pflicht von Journalisten. Das hat nichts mit Panikmache zu tun. Genau das wird uns aber vorgeworfen – besonders in den Sozialen Medien, aber auch entsprechende Leserbriefe haben unsere Redaktion erreicht.

Um es klar zu sagen: Dass es Menschen gibt, die davon genervt sind, ist nachvollziehbar. Es gibt seit ein paar Wochen kaum ein anderes Thema. Das gilt aber auch für die Menschen auf der Straße, die sich gefühlt nur noch darüber unterhalten, und nicht nur für die Medien. Die Medien – das ist ein Ausdruck, den ich gar nicht gerne höre, weil er alle Zeitungen, Online-Portale, Radio- und Fernsehsender über einen Kamm schert. Als würden wir alle gleich berichten.

WAZ startet keinen Aufruf, die Läden leer zu kaufen

Ich kann nur für uns sprechen. Und wer sich die Texte der WAZ Gelsenkirchen zum Coronavirus durchliest, muss feststellen, dass wir unaufgeregt, nüchtern und sachlich alle Fakten zum Thema zusammengetragen und aufgeschrieben haben. Ich wiederhole mich: Genau das ist unsere voranginge Aufgabe. Dass Fakten dazu führen können, Menschen zu beunruhigen, im schlimmsten Fall sogar Panik erzeugen, ist sicherlich richtig. Das kann und darf aber kein Grund sein, nicht zu berichten.

Was wir nie machen werden und auch nicht gemacht haben: einen Aufruf starten, die Läden leer zu kaufen. Ganz im Gegenteil! Wenn die Leute dies aber tun, ist es für uns ein Thema. Und ja: Es wird womöglich Leser geben, die sich durch solche Berichte animiert fühlen und selbst zum Hamsterkäufer werden. In einem solchen oder ähnlichen Dilemma stecken wir Journalisten oft. Aber auch das darf kein Grund sein, nicht zu berichten.

Wir können keine Informationen vorenthalten

Behaltet diese Informationen gefälligst für euch – so schrieb ein empörter Facebook-Nutzer unter einen unserer Texte. Ich stelle mir gerade vor, wir würden genau das tun. Und eines Tages würden wir sagen: Ja, dass sich Menschen in Gelsenkirchen mit dem Coronavirus infiziert haben, wissen wir schon seit Wochen. Den Aufschrei in der Bevölkerung möchte ich als Redaktionsleiter nicht erleben.

Wir werden also auch weiter darüber berichten, was wir über das Coronavirus in Gelsenkirchen wissen. Unsere Leserschaft, ja die ganze Bevölkerung hat ein Anrecht darauf.

Singer Afieq Shazwan does not want to resort to cheap publicity stunts to boost his popularity, reported Berita Harian.

The 22-year-old revealed that certain parties had suggested that he should create a controversial scenario in a room, or pull other publicity stunts to gain popularity.

"But personally, I will not resort to creating cheap controversy for the sake of gaining popularity," said Afieq who had released the new single Lelaki di Telefon.

Afieq said he wanted to succeed in the entertainment industry purely on his talent.

"Peers used to bully me, making fun of my physical appearance when I was 17. I was skinny then. Then I gained muscles.

"Only after achieving results, I shared my weight-lifting workouts on social media," he said, adding he had engaged his uncle as his fitness trainer.

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