{"question":"Bedeuten 'B\u00fcrgerliches Recht', 'Zivilrecht' und 'Privatrecht' dasselbe oder bestehen Unterschiede?","answer":"Die Bezeichnungen B\u00fcrgerliches Recht und Zivilrecht gehen auf den Begriff 'ius civile' aus dem r\u00f6mischen Recht zur\u00fcck ('civis' = B\u00fcrger; 'civilis' = b\u00fcrgerlich). Das B\u00fcrgerliche Recht umfasst das allgemeine, d. h. f\u00fcr jedermann geltende Privatrecht. Daneben haben sich immer mehr Sonderrechtsgebiete entwickelt, die f\u00fcr bestimmte Personengruppen besondere erg\u00e4nzende Normen enthalten, bspw. das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute (insbesondere HGB, AktG, GmbHG, WG, ScheckG), das Wirtschafts-, insbesondere Wettbewerbsrecht, das Immaterialg\u00fcterrecht (Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte), das Arbeitsrecht und das Privatversicherungsrecht; manche rechnen auch das Verbraucherrecht zu diesen Sonderrechtsgebieten. Der Begriff Privatrecht wird als Oberbegriff f\u00fcr sie verwendet. Uneinheitlich wird der Begriff Zivilrecht verstanden: er wird meist mit Privatrecht, teils freilich auch mit B\u00fcrgerlichem Recht gleichgesetzt (vgl. etwa das Zivilgesetzbuch [ZGB] der Schweiz).","chapter":"Einf\u00fchrung","page":12,"idx":1}
{"question":"Wann wurde das BGB verabschiedet, wann trat es in Kraft?","answer":"Das 1896 verabschiedete Gesetzbuch trat am 01.01.1900 in Kraft. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 9 Rn. 1-16","chapter":"Einf\u00fchrung","page":12,"idx":2}
{"question":"Was galt zuvor?","answer":"Das BGB war die erste einheitliche Kodifikation des B\u00fcrgerlichen Rechts im Deutschen Reich. Zuvor waren nur Teile des Handelsrechts nach und nach vereinheitlicht worden, weil hier die meisten Probleme mit der Rechtszersplitterung auftraten; zuerst durch inhaltsgleiche Gesetze in den L\u00e4ndern, nach Gr\u00fcndung des Deutschen Reichs (1871) durch Kodifikationen wie das HGB oder das GmbH-Gesetz. Im Bereich des B\u00fcrgerlichen Rechts galten in einigen L\u00e4ndern eigene Kodifikationen wie das 'Allgemeine Landrecht f\u00fcr die preu\u00dfischen Staaten', der 'Codex Maximilianeus Bavaricus' bis hin zum franz\u00f6sischen Code Civil in den linksrheinischen Gebieten, die Partikularrechte und subsidi\u00e4r das 'Gemeine Recht', das seit dem 15. Jh. rezipierte und fortentwickelte r\u00f6mische Recht.","chapter":"Einf\u00fchrung","page":12,"idx":3}
{"question":"Welches fundamentale Prinzip liegt dem Zivilrecht, insbesondere dem BGB, zugrunde?","answer":"Zentraler Grundsatz des BGB ist die Privatautonomie. Sie \u00fcberl\u00e4sst es dem Einzelnen, seine Lebensverh\u00e4ltnisse in den Grenzen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, und zwar sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch der inhaltlichen Ausgestaltung von Rechtsgesch\u00e4ften. Das wichtigste Mittel hierzu ist der Vertrag; in ihm legen die Parteien gemeinsam fest, was zwischen ihnen rechtens sein soll. Die Privatautonomie ist als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistet, unterliegt aber den Schranken der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechtsordnung. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 10 Rn. 28-32","chapter":"Einf\u00fchrung","page":14,"idx":6}
{"question":"In welchen F\u00e4llen und aus welchen Gr\u00fcnden wird die Privatautonomie eingeschr\u00e4nkt?","answer":"Wenn zwei Parteien ihre Rechtsbeziehungen mittels eines Vertrags frei untereinander gestalten, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass bei gegenl\u00e4ufigen wirtschaftlichen Interessen wechselseitige Zugest\u00e4ndnisse zu einem f\u00fcr beide Seiten ausgewogenen Vertrag f\u00fchren (sog. materielle Richtigkeitsgew\u00e4hr). Vor diesem Hintergrund sah das BGB von 1900 einen Schutz der (schw\u00e4cheren) Vertragsparteien zun\u00e4chst nur durch Formvorschriften und die Nichtigkeit in den F\u00e4llen des Versto\u00dfes gegen gesetzliche Verbote oder der Sittenwidrigkeit vor; die einseitige L\u00f6sung vom Vertrag sollte allein bei V orliegen besonderer Gr\u00fcnde (Anfechtungsgrund, gesetzlicher R\u00fccktrittsgrund, au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund) m\u00f6glich sein. Ansonsten galt der Grundsatz 'pacta sunt servanda' (Vertr\u00e4ge sind einzuhalten). Insb. in zwei F\u00e4llen ist die Richtigkeit, besonders der inhaltlichen Vertragsgestaltung, jedoch nicht immer gew\u00e4hrleistet: Zum einen in F\u00e4llen wirtschaftlicher \u00dcbermacht, die zu einer Drucksituation oder auch nur zu einer Informationsasymmetrie zwischen beiden Seiten f\u00fchren kann und zur Folge hat, dass die 'schw\u00e4chere' Vertragspartei nicht \u00fcber die gleiche Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf den Inhalt der Vereinbarung verf\u00fcgt. F\u00fcr solche F\u00e4lle hat der Gesetzgeber (halb-) zwingendes Recht geschaffen, das die Vertragsfreiheit einschr\u00e4nkt und den Grundsatz 'pacta sunt servanda' teils durchbricht. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Arbeitsrecht, wo die pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit des Arbeitnehmers dessen besonderen Schutz gebietet (vgl. \u00a7 611a I 1 BGB). Aber auch im Verbraucherrecht, das in weiten Teilen auf europarechtlichen Vorgaben beruht, sind zahlreiche Informationspflichten (Beispiel: Verbraucherkredit), Widerrufsrechte (Beispiel: au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge) und inhaltliche Vorgaben (Beispiel: AGB-Kontrolle, Verbrauchsg\u00fcterkauf) eingef\u00fchrt worden. Das freie Verhandeln der Parteien bietet auch dann keine Richtigkeitsgew\u00e4hr, wenn Rechte und Interessen Dritter betroffen sind. Das ist insbesondere bei wettbewerbsbehindernden Ma\u00dfnahmen der Fall. Beeintr\u00e4chtigungen dieser Art sollen durch das Wettbewerbsrecht verhindert werden.","chapter":"Einf\u00fchrung","page":14,"idx":7}
{"question":"Was besagt das Trennungsprinzip?","answer":"Nach dem Trennungsprinzip sind Verpflichtungsgesch\u00e4ft (dasjenige Rechtsgesch\u00e4ft, das einen Anspruch auf eine Leistung begr\u00fcndet, z. B. ein Kaufvertrag i. S. von \u00a7 433 BGB) und Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft (das - dingliche - Rechtsgesch\u00e4ft, durch das ein Recht unmittelbar \u00fcbertragen, ge\u00e4ndert, belastet oder aufgehoben wird, z. B. die \u00dcbereignung nach \u00a7 929 S. 1 BGB) getrennt voneinander zu betrachten. Die dingliche Zuordnung (z. B. die Eigentumslage an der Kaufsache) \u00e4ndert sich also nicht bereits mit dem Verpflichtungsgesch\u00e4ft, sondern erst mit dem dinglichen Rechtsgesch\u00e4ft, dem Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft. Das Gegenst\u00fcck zum Trennungsprinzip bildet das Einheitsprinzip. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 29 Rn. 23-27","chapter":"Einf\u00fchrung","page":16,"idx":10}
{"question":"Was besagt das Abstraktionsprinzip?","answer":"Das Abstraktionsprinzip besagt insbesondere, dass der Bestand des Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fts regelm\u00e4\u00dfig nicht von der Wirksamkeit des kausalen Verpflichtungsgesch\u00e4fts abh\u00e4ngt und umgekehrt (sog. Fehlerunabh\u00e4ngigkeit), also beide Rechtsgesch\u00e4fte abstrakt voneinander sind. Ist bspw. der Kaufvertrag unwirksam, so hat dies keine Auswirkungen auf den Eigentums\u00fcbergang durch Verf\u00fcgung gem. \u00a7\u00a7 929 ff. BGB. Hiervon gibt es Ausnahmen, etwa bei der sog. Fehleridentit\u00e4t (vgl. Fragen 275 ff., 458). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 29 Rn. 65-80","chapter":"Einf\u00fchrung","page":16,"idx":11}
{"question":"Was ist der Hintergrund f\u00fcr Trennungs- und Abstraktionsprinzip? Worin liegt die Kritik?","answer":"Hintergrund des Trennungsprinzips ist in erster Linie das Bed\u00fcrfnis der Parteien, die Wirkungen ihrer Gesch\u00e4fte selbst zu bestimmen und hierbei auch nach dem Verpflichtungs- und dem Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft zu unterscheiden. Dies gilt etwa, wenn der Vertragsgegenstand eine Gattungsschuld (vertretbare Sachen wie Kartoffeln, aber auch Geld) darstellt und daher noch individualisiert werden muss, bevor das Eigentum daran \u00fcbergehen kann. In anderen F\u00e4llen wie dem Verkauf unter Eigentumsvorbehalt (vgl. ausf\u00fchrlicher bei Frage 654) wollen die Parteien gerade, dass das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft seine Wirkungen erst sp\u00e4ter entfaltet als der zugrunde liegende Kaufvertrag. Bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften muss aufgrund der Eintragungsbed\u00fcrftigkeit von Verf\u00fcgungen zwischen letzteren und Verpflichtungsgesch\u00e4ften unterschieden werden, da die Wirksamkeit etwa einer \u00dcbereignung allein aufgrund eines Verpflichtungsgesch\u00e4fts vor Eintragung dem Publizit\u00e4tsgebot des Grundbuchrechts widerspr\u00e4che. Das Abstraktionsprinzip soll vor allem der Rechtssicherheit und dem Verkehrsschutz dienen, indem die Verf\u00fcgungen von den M\u00e4ngeln des zugrunde liegenden Verpflichtungsgesch\u00e4fts unabh\u00e4ngig gemacht und die Nichtigkeitsgr\u00fcnde f\u00fcr Verf\u00fcgungen auf diese Weise vermindert werden. Das ist insbesondere dort wichtig, wo oft kein gutgl\u00e4ubiger Erwerb stattfinden kann (etwa bei Forderungen). So wird im Verh\u00e4ltnis beider Parteien \u00fcber die \u00a7\u00a7 812 ff. BGB ein Ausgleich geschaffen; Dritte sind aber dinglichen und grunds\u00e4tzlich auch bereicherungsrechtlichen Anspr\u00fcchen des vormaligen Eigent\u00fcmers oder Anspruchsinhabers nicht ausgesetzt. Hieran entz\u00fcndet sich jedoch auch die Kritik, dass der rechtsgrundlos Verf\u00fcgende im Falle der Weiterver\u00e4u\u00dferung an Dritte, der Zwangsvollstreckung oder der Insolvenz des Verf\u00fcgungsempf\u00e4ngers nicht ausreichend gesch\u00fctzt wird. Zudem entsprechen die Rechtsfolgen des Trennungs- und des Abstraktionsprinzips kaum den Vorstellungen des juristischen Laien bei Alltagsgesch\u00e4ften. Eine Aufspaltung des Erwerbs einer Zeitung in drei Gesch\u00e4fte: einen verpflichtenden Kaufvertrag und zwei verf\u00fcgende Eigentums\u00fcbertragungen von Zeitung und Geld (wenn er nicht passend zahlen kann, kommt noch die \u00dcbereignung von Wechselgeld hinzu), ist f\u00fcr ihn nur schwer nachvollziehbar. Auch glaubt er im Allgemeinen bei einem unwirksamen Kaufvertrag sein Eigentum nicht verloren zu haben. Verwiesen wird zudem darauf, dass Probleme f\u00fcr die Rechtssicherheit gerade auch durch den Gutglaubensschutz gel\u00f6st werden. Gibt es f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle keinen solchen Schutz, so sei eben kein Verkehrsschutz gewollt. Die meisten kontinentalen, auf dem r\u00f6mischen Recht basierenden Rechtsordnungen gehen anstelle des Trennungs- vom Einheitsprinzip aus. Welche rechtlichen Konstruktionen sind denkbar, um die Wirkungen des","chapter":"Einf\u00fchrung","page":16,"idx":12}
{"question":"Steht einer Pflicht immer ein subjektives Recht eines anderen gegen\u00fcber?","answer":"Pflichten haben regelm\u00e4\u00dfig das Recht eines anderen als Kehrseite. Es gibt aber auch Rechtspflichten, ohne, dass jemand anders ein Recht auf Erf\u00fcllung dieser Pflicht h\u00e4tte. Dies kann etwa bei Auflagen f\u00fcr Erben gem. \u00a7 1940 BGB der Fall sein, wenn die Erben bspw. nach dem Testament des Erblassers einen Teil der Erbschaft Dritten zuwenden sollen, ohne dass letztere einen Anspruch darauf haben. Des Weiteren gibt es Obliegenheiten. Bei ihnen handelt es sich um 'Verhaltensanforderungen geringerer Intensit\u00e4t', deren Einhaltung nicht vom anderen Teil eingefordert werden kann, deren Nichteinhaltung aber Nachteile f\u00fcr die eigene Rechtsposition nach sich ziehen kann. Sie kommen bei vielen Vertragsarten vor; hervorzuheben sind das Arbeitsrecht und insbesondere das Privatversicherungsrecht. Beispiele hierf\u00fcr bieten Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers vor und nach Vertragsschluss (z. B. im Hinblick auf Vorerkrankungen oder auf den Wert der bei einem Brand zerst\u00f6rten Sachen), deren Nichtbeachtung zur K\u00fcrzung der Versicherungsleistung oder zur vollst\u00e4ndigen Leistungsfreiheit des Versicherers f\u00fchren kann.","chapter":"Einf\u00fchrung","page":18,"idx":15}
{"question":"Was ist am Allgemeinen Teil 'allgemein'?","answer":"Im Ersten Buch des BGB sind Regeln, die f\u00fcr viele andere Regelungsbereiche gelten, vorangestellt, bspw. Fragen der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit in \u00a7\u00a7 104 ff. BGB, die f\u00fcr die verschiedenen Vertragsarten des Besonderen Schuldrechts, aber auch f\u00fcr das Sachen-, das Familien- und das Erbrecht gelten. Diese Regelungstechnik - das sog. Klammerprinzip - taucht auch in den folgenden B\u00fcchern (Beispiel aus dem Zweiten Buch: 'Allgemeines Schuldrecht') auf. Sie erfordert ein hohes Ma\u00df an Abstraktion, vermeidet aber andererseits unn\u00f6tige Doppelungen oder Verweisungen und tr\u00e4gt zur Herausbildung \u00fcbergreifender Grundregeln bei. Von den allgemeinen Regeln im AT wird ggf. in den dann vorrangigen Spezialregeln abgewichen. In der Pr\u00fcfung ist daher stets von der speziellen zur allgemeinen Norm zu gehen.","chapter":"Einf\u00fchrung","page":18,"idx":16}
{"question":"Was bedeutet Rechtsf\u00e4higkeit?","answer":"Rechtsf\u00e4higkeit ist die F\u00e4higkeit, Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekt zu sein.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":19,"idx":17}
{"question":"Wer ist rechtsf\u00e4hig?","answer":"Rechtsf\u00e4hig ist nach \u00a7 1 BGB jeder Mensch mit Vollendung der Geburt. Rechtsf\u00e4hig sind auch solche rechtlichen Gebilde, denen die Rechtsordnung Rechtsf\u00e4higkeit zubilligt, namentlich juristische Personen und rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften (vgl. \u00a7 14 I BGB). Zur Vertiefung: Gottwald\/W\u00fcrdinger , Examinatorium BGB AT, Rn. 99-101","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":19,"idx":18}
{"question":"Wovon ist die Rechtsf\u00e4higkeit abzugrenzen?","answer":"Sie ist von der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gem. \u00a7\u00a7 104 ff. BGB abzugrenzen, d. h. der F\u00e4higkeit, wirksam Rechtsgesch\u00e4fte vornehmen zu k\u00f6nnen und damit Rechte und Pflichten zu begr\u00fcnden, zu \u00e4ndern oder aufzuheben (vgl. Fragen 72 ff.). Au\u00dferdem ist sie von der Deliktsf\u00e4higkeit zu unterscheiden, also der F\u00e4higkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung begehen zu k\u00f6nnen (vgl. \u00a7\u00a7 827 ff. BGB). Die Deliktsf\u00e4higkeit fehlt bis zur V ollendung des siebten Lebensjahres (\u00a7 828 I BGB). Zudem ist sie bei fehlender Einsichtsf\u00e4higkeit bis zum 18. Geburtstag ausgeschlossen (Ausnahme: bei einen Verkehrsunfall mit \u00dcberforderungssituation kommt es bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahrs nicht auf die Einsichtsf\u00e4higkeit an [\u00a7 828 II BGB]). Daneben gibt es noch die Testierf\u00e4higkeit nach \u00a7 2229 BGB, die mit der Vollendung des 16. Lebensjahres eintritt (bis zur Vollj\u00e4hrigkeit ist die Testamentserrichtung allerdings nur durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Notar oder durch \u00dcbergabe einer offenen Schrift m\u00f6glich [\u00a7 2233 I BGB]), und die Ehef\u00e4higkeit nach \u00a7 1303 S. 1 BGB n.F., die erst mit 18 Jahren beginnt (vgl. aber \u00a7 1303 S. 2 n.F.). Gesch\u00e4fts-, Delikts- und Testierf\u00e4higkeit sind auf nat\u00fcrliche Personen beschr\u00e4nkt. Personenvereinigungen und juristische Personen k\u00f6nnen nur \u00fcber nat\u00fcrliche Personen als ihre Organwalter handeln; sie m\u00fcssen sich deren rechtgesch\u00e4ftliche (Beispiel \u00a7 26 II 1 BGB) und deliktische Handlungen (Beispiel \u00a7 31 BGB) zurechnen lassen.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":19,"idx":19}
{"question":"Gibt es ein Pendant im Zivilprozessrecht?","answer":"Ja, die Parteif\u00e4higkeit, also die F\u00e4higkeit, in einem Rechtsstreit Partei zu sein. Nach \u00a7 50 I ZPO ist parteif\u00e4hig, wer rechtsf\u00e4hig ist. Von der Parteif\u00e4higkeit zu unterscheiden ist die Prozessf\u00e4higkeit, d. h. die F\u00e4higkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu f\u00fchren, die gem. \u00a7\u00a7 51 I, 52 I ZPO iVm. \u00a7\u00a7 104 ff. BGB der vollen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit entspricht. Beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige m\u00fcssen im Prozess grunds\u00e4tzlich durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":20,"idx":20}
{"question":"M ist mit der von ihm schwangeren F im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet. Er stirbt noch vor der Geburt seines Sohnes S bei einem Verkehrsunfall. Kann S erben?","answer":"Gem. \u00a7 1923 I BGB kann nur erben, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Vorher oder nachher ist er noch nicht oder nicht mehr rechtsf\u00e4hig. Das Erbrecht macht in \u00a7 1923 II BGB bei gezeugten, aber noch nicht geborenen Kindern (sog. nasciturus) allerdings eine Ausnahme. S erbt also, als w\u00e4re er schon zum Zeitpunkt des Todes des M geboren gewesen. Zusatzfrage: Auch S \u00fcberlebt nicht. Hat es erbrechtliche Auswirkungen, ob S tot geboren wird oder kurz nach der Geburt stirbt? Ja. Wenn S lebte, ist er - neben seiner Mutter F, die hier (vorbehaltlich einer abweichenden letztwilligen Verf\u00fcgung) gem. \u00a7\u00a7 1931 I, III, 1371 BGB die H\u00e4lfte des Nachlasses erbt - Erbe geworden, sodass seine Mutter F gem. \u00a7 1925 III 2 BGB seinen Anteil und damit alles erbt. Wurde S schon tot geboren, konnte er nicht erben, sodass F sich das Erbe gem. \u00a7\u00a7 1925 I, II, 1931 I, III, 1371 BGB mit den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung (dies sind, sofern noch lebend, die Eltern des M) teilen muss.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":20,"idx":21}
{"question":"Kann ein noch ungeborenes Kind (sog. nasciturus) Inhaber von Anspr\u00fcchen sein, z. B. von Schadensersatzanspr\u00fcchen, wenn er im Mutterleib","answer":"durch eine unerlaubte Handlung wie den Behandlungsfehler eines Arztes oder einen Verkehrsunfall gesch\u00e4digt wurde? Kann eine noch nicht gezeugte Person (sog. nondum conceptus) Rechte erwerben? Nach dem Wortlaut des \u00a7 1 BGB ist der nasciturus nicht rechtsf\u00e4hig, weil er noch nicht geboren wurde. Trotzdem wird aus Sonderbestimmungen, die ihm in bestimmten F\u00e4llen Schutz gew\u00e4hren, wie \u00a7 1923 II oder \u00a7 844 II 2 BGB, teilweise eine beschr\u00e4nkte Rechtsf\u00e4higkeit hergeleitet. Der BGH l\u00e4sst die Frage offen. Er bejaht aber einen Schadensersatzanspruch wegen vorgeburtlicher Sch\u00e4digung, sobald das Kind lebend geboren wurde, auch wenn es zum Zeitpunkt der Sch\u00e4digung noch nicht rechtsf\u00e4hig war. Der nondum conceptus kann nur in erbrechtlichen Ausnahmekonstellationen am Rechtsverkehr teilhaben (etwa: \u00a7 2101 I 1 BGB [Einsetzung als Nacherbe] oder \u00a7 2161 II BGB [Einsetzung als Verm\u00e4chtnisnehmer]). Auch hier bleibt sein Rechtserwerb allerdings auf seine Lebendgeburt bedingt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 11 Rn. 11-23","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":20,"idx":22}
{"question":"Ergibt sich etwas anderes aus der Anerkennung des postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts?","answer":"Das ist umstritten. Der Verstorbene ist nach \u00fcberwiegender Ansicht nicht mehr rechtsf\u00e4hig. Es geht demnach nur darum, wer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen f\u00fcr den Verstorbenen geltend machen kann, z. B. bei verleumderischen Presseberichten, und zudem darum, inwieweit Bestandteile des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vererblich sind. Da es sich um ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht handelt, kann es grunds\u00e4tzlich nicht von Dritten, etwa dem Erben, geltend gemacht werden. Insbesondere Bild und Name k\u00f6nnen aber einen Marktwert haben, der vor unbefugter Vermarktung gesch\u00fctzt werden soll. Die verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts sind daher vererblich. So konnte die Tochter und Alleinerbin von Marlene Dietrich vom Produzenten eines Marlene-Musicals Schadensersatz in H\u00f6he der fiktiven Lizenzgeb\u00fchr verlangen, weil dieser einem Fahrzeughersteller die Benutzung eines Bildes und des Schriftzugs 'Marlene' gestattet hatte. Ferner k\u00f6nnen die Wahrnehmungsberechtigten (entsprechend \u00a7 77 II StGB) auch Eingriffen in den ideellen Gehalt des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts mit Abwehranspr\u00fcchen (Unterlassung\/Beseitigung\/ Widerruf) begegnen.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":21,"idx":24}
{"question":"Ist die GbR rechtsf\u00e4hig?","answer":"Dies ist seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 umstritten. Die fr\u00fcher herrschende und auch vom BGH vertretene individualistische Gesamthandslehre lehnte eine Rechtsf\u00e4higkeit ab. Neben dem beschriebenen Charakter der Gesamthand wurden hierf\u00fcr ein Gegenschluss zu \u00a7 124 I HGB, der Wortlaut des \u00a7 714 BGB, wonach die anderen Gesellschafter (also nicht die Gesellschaft) vertreten werden, und \u00a7 736 ZPO angef\u00fchrt, nach dem f\u00fcr die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist. Seit 2001 vertritt aber auch der BGH und mit ihm die h.L. f\u00fcr sog. Au\u00dfengesellschaften die Lehre von der Teilrechtsf\u00e4higkeit. Damit kann die GbR vertraglich, aber z. B. auch deliktisch Rechte und Pflichten erwerben und ist prozessf\u00e4hig. Ihre Grundbuchf\u00e4higkeit ist aufgrund der fehlenden Publizit\u00e4t (keine Handelsregistereintragung) lange streitig gewesen (s. dazu Frage 28). Dem Wandel der Rspr. liegen v. a. praktische Erw\u00e4gungen zugrunde, denn die sog. Au\u00dfen-GbR (im Unterschied zur sog. Innen-GbR, z. B. Fahrgemeinschaft mit Beitragspflichten; stille Gesellschaft gem. \u00a7\u00a7 230 ff. HGB) nimmt heute ganz selbstverst\u00e4ndlich am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teil, sodass eine von OHG und KG abweichende Sicht insoweit nicht mehr \u00fcberzeugend erscheint. Die dogmatischen Probleme bei Gesellschafterwechseln und der Begr\u00fcndung der Ablehnung einer beschr\u00e4nkten Haftung der Gesellschafter (sog. GbR mbH) sind viel leichter zu l\u00f6sen, wenn die Gesellschaft Zuordnungssubjekt ist. Zudem geht auch der Gesetzgeber seit 1994 von einer Teilrechtsf\u00e4higkeit aus; vgl. \u00a7\u00a7 14 I, 899a, 1059a II BGB, \u00a7 162 I 2 HGB, \u00a7 191 II Nr. 1 UmwG, \u00a7 7 Nr. 3 MarkenG und \u00a7 11 II Nr. 1 InsO, \u00a7 47 II GBO. Zur Vertiefung: Gottwald\/W\u00fcrdinger , Examinatorium BGB AT, Rn. 103","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":23,"idx":26}
{"question":"Welche Bereiche sind von der Teilrechtsf\u00e4higkeit umfasst?","answer":"Die GbR kann grunds\u00e4tzlich jede Rechtsposition einnehmen, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen. Sie ist uneingeschr\u00e4nkt verm\u00f6gensf\u00e4hig, aktiv und passiv parteif\u00e4hig und befugt, Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzungen zu erheben. Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fcgung des \u00a7 899a BGB steht fest, dass die GbR selbst grundbuchf\u00e4hig ist. Dem von der fr\u00fcheren oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vorgebrachten Einwand, ohne hinreichende Publizit\u00e4t des Mitgliederbestandes k\u00f6nne der GbR trotz Anerkennung ihrer Teilrechtsf\u00e4higkeit eine Grundbuchf\u00e4higkeit nicht zugestanden werden, hat der Gesetzgeber durch die Einf\u00fchrung von \u00a7 47 II 1 GBO zum 18.08.2009 abgeholfen. Soll ein Recht f\u00fcr eine GbR im Grundbuch eingetragen werden, so m\u00fcssen neben der Gesellschaft selbst auch deren Gesellschafter dort verzeichnet werden. Auch die Erbf\u00e4higkeit ist umstritten. Bislang legte die h.M. solche Verf\u00fcgungen so aus, dass die Gesellschafter mit der Auflage erben, das Verm\u00f6gen in die Gesellschaft einzubringen. Inzwischen wird demgegen\u00fcber vielfach vertreten, dass f\u00fcr eine abweichende Behandlung aus erbrechtlicher Perspektive kein Anhaltspunkt bestehe.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":24,"idx":28}
{"question":"Warum sind die Vorschriften \u00fcber den Verein (\u00a7\u00a7 21-79 BGB) \u00fcber die Organisation von sog. Geselligkeitsvereinen hinaus von Bedeutung?","answer":"Als Grundform aller K\u00f6rperschaften finden die Vorschriften \u00fcber den Verein erg\u00e4nzende Anwendung, wo besondere gesetzliche Regelungen f\u00fcr AG, GmbH etc. fehlen, z. B. die Organhaftung nach \u00a7 31 BGB.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":25,"idx":30}
{"question":"Wie definiert sich der Verein?","answer":"Der Verein ist eine 1. auf Dauer begr\u00fcndete Vereinigung 2. einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Personen, 3. die der Erreichung eines selbst gesetzten gemeinsamen nichtwirtschaftlichen Zwecks dient 4. und k\u00f6rperschaftlich organisiert ist, d. h. einen V orstand hat, einen Gesamtnamen f\u00fchrt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":25,"idx":31}
{"question":"Was sind die wichtigsten Unterschiede zu den Personengesellschaften?","answer":"Der Verein ist typologisch durch seine regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahl gepr\u00e4gt. Daraus folgen die Notwendigkeit seiner Unabh\u00e4ngigkeit vom Bestand seiner Mitglieder (vgl. \u00a7 39 I BGB im Gegensatz zur GbR, die beim Ausscheiden eines Gesellschafters grunds\u00e4tzlich aufgel\u00f6st wird, vgl. \u00a7\u00a7 723, 727 BGB), der Mehrheitsgrundsatz bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (\u00a7 32 I 3 BGB) und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung durch einen Vorstand, der nicht zwingend Mitglied sein muss (\u00a7 26 BGB, sog. Fremdorganschaft) im Gegensatz zur notwendigen Selbstorganschaft bei der GbR.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":25,"idx":32}
{"question":"Ist der Vorstand in seiner Handlungsmacht beschr\u00e4nkt oder beschr\u00e4nkbar?","answer":"Sofern es um die Handlungsmacht im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Dritten geht, betrifft diese Frage den Umfang der Vertretungsmacht. Der gesetzliche Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands ist grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt (arg. \u00a7 26 I 2 BGB). Die Grenze verl\u00e4uft dort, wo der Vorstand in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliederversammlung eingreifen w\u00fcrde, etwa den Kassenwart durch einen anderen ersetzt und mit diesem einen entsprechenden Dienstvertrag abschlie\u00dft. Au\u00dferdem hat der Vorstand nach h. M. keine Vertretungsmacht f\u00fcr Gesch\u00e4fte, die f\u00fcr einen Dritten erkennbar v\u00f6llig au\u00dferhalb des Vereinszwecks liegen (sog. 'ultra vires'-Lehre, str.), etwa wenn die Vorstandsmitglieder eines kleinen \u00f6rtlichen Jugendfu\u00dfballvereins eine Reise nach Mallorca buchen, um dort - angeblich - Angebote f\u00fcr ein Trainingslager ihrer Mannschaft zu erkunden, obwohl dies das Budget des kleinen Vereins \u00fcbersteigt. Dar\u00fcber hinaus kann die Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden, \u00a7 26 I 3 BGB. Dies muss aber ins Vereinsregister eingetragen werden, \u00a7\u00a7 70, 68 BGB. Der Verkehrsschutz ist also geringer als z. B. bei AG und GmbH, deren Vorstand bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach au\u00dfen unbeschr\u00e4nkbare Vertretungsmacht hat. Von der Handlungsmacht nach au\u00dfen (Vertretungsmacht; rechtliches K\u00f6nnen) ist diejenige nach innen (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis; rechtliches D\u00fcrfen) zu unterscheiden. Im Rahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist der Vorstand befugt, alle Handlungen vorzunehmen, die auf eine F\u00f6rderung des Vereinszwecks gerichtet sind und im Interesse des Vereins liegen. Dabei hat er Gesetz, Satzung und auch Weisungen der Mitgliederversammlung zu beachten und deren Beschl\u00fcsse durchzuf\u00fchren. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 17 Rn. 55-58","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":26,"idx":34}
{"question":"Haften auch die Vereinsmitglieder den Gl\u00e4ubigern des Vereins pers\u00f6nlich? Welche Vorschrift ist bei der Haftung von 'ehrenamtlich' t\u00e4tigen Organmitglieder zu bedenken?","answer":"Grunds\u00e4tzlich haftet nur der Verein mit seinem Vereinsverm\u00f6gen (Trennungsprinzip). Darin liegt ein grundlegender Unterschied zu Personengesellschaften, wo die Gesellschafter f\u00fcr die Schulden des Verbands akzessorisch mit ihrem Privatverm\u00f6gen haften (vgl. \u00a7 128 S. 1 HGB). Nur in Ausnahmef\u00e4llen, die selten beim Verein und eher bei AG und GmbH vorkommen, besteht eine sog. Durchgriffshaftung. Diese greift namentlich dann ein, wenn die Mitglieder den Verein bewusst nicht mit den n\u00f6tigen finanziellen Mitteln ausgestattet haben. Sind Haftungsfragen bzgl. Organmitgliedern oder besonderen Vertretern, die unentgeltlich t\u00e4tig sind oder allein eine Verg\u00fctung von maximal 720 Euro j\u00e4hrlich erhalten, zu kl\u00e4ren, muss die Vorschrift des \u00a7 31a BGB bedacht werden. Im Innenverh\u00e4ltnis des Organmitglieds zum Verein oder zu den Vereinsmitgliedern (\u00a7 31a I 2 BGB) sieht diese Norm insbesondere vor, dass das Organmitglied nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit haftet (\u00a7 31a I 1 BGB). Haftet das Organmitglied im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, so sieht \u00a7 31a II 1 BGB unter bestimmten Umst\u00e4nden einen Freistellungsanspruch gegen den Verein vor.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":27,"idx":36}
{"question":"Was ist, wenn der Verein nicht ins Vereinsregister eingetragen wurde?","answer":"Der nicht eingetragene Verein ist keine juristische Person. Gem. \u00a7 54 S. 1 BGB soll er nicht rechtsf\u00e4hig sein und es sollen die V orschriften \u00fcber die GbR Anwendung finden, d. h. die Mitglieder haften pers\u00f6nlich. Nach S. 2 besteht eine Handelndenhaftung, die nicht nur Erf\u00fcllungs-, sondern auch Schadensersatzanspr\u00fcche umfasst. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund ist der Versuch, insbesondere Gewerkschaften und Parteien zwecks besserer Kontrolle zur Eintragung zu zwingen, was heute nicht mehr mit Art. 9 und 21 GG in Einklang st\u00fcnde. In richterlicher Rechtsfortbildung werden daher die Vorschriften \u00fcber den eingetragenen Verein angewendet, soweit sie nicht gerade die Eintragung voraussetzen. Unpassende Regelungen des Gesellschaftsrechts gelten als abbedungen. Die Rechtsf\u00e4higkeit muss sich seit Anerkennung der Teilrechtsf\u00e4higkeit der GbR zumindest aus \u00a7 54 S. 1 BGB ergeben. Prozessrechtlich ist seit der Vereinsrechtsreform von 2009 in \u00a7 50 II ZPO nunmehr auch die aktive Parteif\u00e4higkeit des nicht rechtsf\u00e4higen Vereins gesetzlich anerkannt. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 218-221","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":28,"idx":38}
{"question":"Gibt es auch andere Arten von juristischen Personen als Personenvereinigungen?","answer":"Auch Verm\u00f6gensmassen k\u00f6nnen Rechtspers\u00f6nlichkeit haben, so die Stiftung gem. \u00a7\u00a7 80 ff. BGB. Sie ist eine geeignete Rechtsform, wenn jemand einen Teil seines Verm\u00f6gens einem bestimmten, z. B. k\u00fcnstlerischen oder karitativen Zweck widmen, aber nicht selbst berechtigt oder verpflichtet werden will oder er das Verm\u00f6gen erst nach seinem Tod daf\u00fcr verwandt haben m\u00f6chte. Sie ist zu unterscheiden von einer Zuwendung an eine bereits bestehende Person f\u00fcr einen bestimmten Zweck (sog. unselbstst\u00e4ndige Stiftung) und von einem Verm\u00f6gen, das durch eine Sammlung entsteht und regelm\u00e4\u00dfig im Eigentum des Sammlers steht (sog. Sammelverm\u00f6gen). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 18 Rn. 1-20","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":28,"idx":39}
{"question":"Was ist ein Rechtsobjekt?","answer":"Rechtsobjekt ist jeder Gegenstand, auf den sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts erstrecken kann. Dies sind Sachen und Rechte. Bedeutung hat diese Unterscheidung z. B. f\u00fcr die verschiedenen Vorschriften zur \u00dcbertragung (\u00a7\u00a7 929 ff., 873 ff. bzw. \u00a7 398 BGB). Sie spielt daher eine besondere Rolle im Sachenrecht.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":28,"idx":40}
{"question":"Was ist eine Sache? Sind Strom, Gas, Wasser, Geldm\u00fcnzen, ein Roman oder Software Sachen? Wie ist die Sacheigenschaft von Tieren zu beurteilen?","answer":"Sachen sind gem. \u00a7 90 BGB nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, also Mobilien und Immobilien (d. h. Grundst\u00fccke sowie dem Grundst\u00fcck gleichgestellte Rechte wie das Erbbaurecht, ferner Grundst\u00fccksbestandteile). Sie m\u00fcssen abgrenzbar und beherrschbar sein. Mangels einer festen Begrenzung ist Elektrizit\u00e4t daher keine Sache; Gas und Wasser dagegen schon, weil sie in einem Beh\u00e4ltnis gefasst werden k\u00f6nnen. Bei Geldm\u00fcnzen und -scheinen handelt es sich ungeachtet ihrer Zahlungsfunktion um Sachen. Geistige Werke wie Romane oder Software sind nur in ihrer Verk\u00f6rperung (z. B. einem Buch oder einer CD) Sachen, ansonsten besteht an ihnen ein Recht (z. B. Urheberrecht oder Patent). Tiere sind gem. \u00a7 90a BGB keine Sachen; allerdings finden die V orschriften \u00fcber Sachen auf sie entsprechende Anwendung.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":28,"idx":41}
{"question":"Sind der implantierte Zahn, das Organ und die 'plastinierte' Leiche Sachen?","answer":"Der K\u00f6rper ist der 'materielle Tr\u00e4ger' des Menschen, der als Rechtssubjekt nicht Gegenstand fremder Rechte und damit kein Rechtsobjekt sein kann. Damit kann auch an fest in den K\u00f6rper eingef\u00fcgten k\u00fcnstlichen oder nat\u00fcrlichen Sachen (also nicht Prothesen und herausnehmbare Gebisse) keine fremde Herrschaftsmacht bestehen, sodass Implantate ihre Sacheigenschaft verlieren. Zu Transplantationszwecken entnommenen Organen wird aus praktischen Gr\u00fcnden Sachqualit\u00e4t zugestanden. Beim menschlichen Leichnam wirkt die Pers\u00f6nlichkeit des Toten \u00fcber den Tod hinaus, sodass Leichen nach wohl h.M. grunds\u00e4tzlich keine Sachen sind; nach a.A. sind sie dem Rechtsverkehr entzogene Sachen. Allerdings werden Mumien und Anatomieleichen, und wohl auch 'plastinierte' (f\u00fcr die Ausstellung haltbar gemachte) K\u00f6rper als soweit 'entpers\u00f6nlicht' angesehen, dass sie als Sachen gelten. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 24 Rn. 9-16","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":29,"idx":42}
{"question":"M hat sich f\u00fcr sein Kfz. einen neuen Motor gekauft und einbauen lassen, der aber unter Eigentumsvorbehalt des Kfz-Meisters K steht. Ist M Eigent\u00fcmer des Motors geworden?","answer":"M hat gem. \u00a7 947 I, II BGB Eigentum an dem Motor erlangt, wenn dieser wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs geworden und das Fahrzeug als Hauptsache anzusehen ist. Bestandteile sind Teile einer zusammengesetzten aber einheitlichen Sache, die durch die Verbindung ihre Selbstst\u00e4ndigkeit verloren haben. Kriterien sind die Art und Dauer der Verbindung, der Grad der Anpassung der Sachen aneinander und der wirtschaftliche Zusammenhang, aber auch die Verkehrsauffassung. Wesentlich ist ein Bestandteil gem. \u00a7 93 BGB, wenn er nicht von einem anderen Bestandteil getrennt werden kann, ohne dass einer von ihnen zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird. Es kommt also nicht darauf an, ob der Bestandteil zwingend erforderlich f\u00fcr das Funktionieren der Gesamtsache ist, sondern darauf, ob die einzelnen Teile auch nach ihrer Trennung noch funktionieren w\u00fcrden und brauchbar w\u00e4ren. Beim Einbau des Motors wird zwar durch das Verschrauben etc. eine Verbindung hergestellt, die dem wirtschaftlichen Zweck nach dauerhaft sein soll. Der Motor kann aber unter Besch\u00e4digung weder des Motors noch des Kfz ausgebaut werden. Er ist daher kein wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs geworden und verbleibt aufgrund des Eigentumsvorbehalts im Eigentum des K.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":29,"idx":44}
{"question":"Ist eine Briefmarkensammlung eine Sache?","answer":"Eine Briefmarkensammlung besteht aus vielen einzelnen Briefmarken, die nicht fest miteinander verbunden und daher keine Bestandteile, sondern selbstst\u00e4ndige Sachen sind. Die Sammlung ist daher keine Sache und damit kein Rechtsobjekt. Sie ist vielmehr eine Sachgesamtheit, da sie im Verkehr unter einer einheitlichen Bezeichnung zusammengefasst und ihr Wert und ihre Funktionsf\u00e4higkeit durch ihre Vollst\u00e4ndigkeit und funktionelle Verbindung mitbestimmt werden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Inventar eines Gesch\u00e4fts, ein Warenlager, eine Bibliothek oder eine Couchgarnitur, nicht dagegen f\u00fcr Sand- oder Getreidehaufen, die als nat\u00fcrliche Mehrheit von Sachen und damit als einheitlicher Gegenstand angesehen werden. Sachgesamtheiten k\u00f6nnen als wirtschaftliche Einheit Objekt eines schuldrechtlichen Vertrags (z. B. Kaufvertrag gem. \u00a7 433 BGB) sein, nicht aber eines dinglichen (z. B. \u00dcbereignung nach \u00a7 929 S. 1 BGB). Vielmehr handelt es sich bei ihrer \u00dcbereignung um eine Vielzahl einzelner Verf\u00fcgungen.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":30,"idx":45}
{"question":"Was sind Nutzungen?","answer":"Nutzungen sind nach \u00a7 100 BGB Fr\u00fcchte und Gebrauchsvorteile. Gebrauchsvorteile k\u00f6nnen sich aus dem Gebrauch von Sachen oder der Aus\u00fcbung von Rechten ergeben, z. B. das Fahren mit einem Kfz., nicht aber die Ver\u00e4u\u00dferung oder anderweitige Verwertung einer Sache. Fr\u00fcchte sind nach \u00a7 99 BGB Erzeugnisse und Ertr\u00e4ge, wobei zwischen Sach- und Rechtsfr\u00fcchten (Beispiel K\u00e4lber einer Kuh bzw. die Dividende einer Aktie) und unmittelbaren und mittelbaren (d. h. durch ein Rechtsverh\u00e4ltnis vermittelten) Fr\u00fcchten (z. B. Pachtzinsen) unterschieden wird. Relevant ist dies z. B. beim R\u00fccktritt nach \u00a7\u00a7 346 I, 347 I 1 BGB, im Bereicherungsrecht nach \u00a7 818 I BGB und beim Eigent\u00fcmer-Besitzer-Verh\u00e4ltnis nach \u00a7\u00a7 987, 988 BGB.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":31,"idx":47}
{"question":"Welche Arten von Rechten gibt es?","answer":"Es gibt \u00b7 Herrschaftsrechte, die dem Berechtigten die absolute und unmittelbare Herrschaft \u00fcber einen Gegenstand geben (Beispiel: Eigentum); \u00b7 Ausschlie\u00dfungsrechte, die dem Inhaber die Rechtsmacht er\u00f6ffnen, andere von der Nutzung etc. auszuschlie\u00dfen (Beispiel: ebenfalls Eigentum, Besitz, bei dem der Schwerpunkt auf der Ausschlie\u00dfungsfunktion liegt, vgl. Besitzschutzrechte in \u00a7\u00a7 859 ff. BGB); \u00b7 Pers\u00f6nlichkeitsrechte (Beispiel: k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, Namensrecht, Recht am eigenen Bild gem. \u00a7\u00a7 22 ff. KunstUrhG, allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht); \u00b7 Mitgliedschaftsrechte (Beispiel Verein); \u00b7 Gestaltungsrechte, die es dem Inhaber erm\u00f6glichen, einseitig die Rechtslage zu ver\u00e4ndern (s. Frage 53, Beispiel K\u00fcndigungs-, R\u00fccktritts-, Anfechtungsrechte) und \u00b7 Anspr\u00fcche, die dem Inhaber das Recht geben, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (\u00a7 194 I BGB, Beispiel Forderungen).","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":31,"idx":48}
{"question":"Sind Anwartschaft und Erwerbsaussicht ebenfalls subjektive Rechte?","answer":"Sowohl bei der Anwartschaft als auch bei der Erwerbsaussicht geht es um die Aussicht, ein subjektives Recht zu erwerben. W\u00e4hrend es sich bei der Erwerbsaussicht aber um die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit oder Chance handelt (Beispiel Erbeinsetzung durch Testament, die jederzeit vom Erblasser r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann und auf die gerade kein 'Recht' besteht), sind bei der Anwartschaft von einem mehrstufigen Erwerbstatbestand schon so viele Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Erwerb des Rechts erf\u00fcllt, dass der Ver\u00e4u\u00dferer durch einseitige Erkl\u00e4rung den Erwerb des Erwerbers nicht mehr verhindern kann (Beispiel: Eigentumsvorbehalt, bei dem die \u00dcbereignung unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung erfolgt; zahlt der K\u00e4ufer entsprechend der Vereinbarung, hat der Verk\u00e4ufer keine M\u00f6glichkeit, den Rechtserwerb zu verhindern). Es wird daher auch von einem Anwartschaftsrecht als 'Minus' zum Vollrecht gesprochen. Im Gegensatz zur Erwerbsaussicht ist das Anwartschaftsrecht daher ein subjektives Recht.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":31,"idx":49}
{"question":"Was ist der Unterschied zwischen absoluten und relativen Rechten?","answer":"W\u00e4hrend absolute Rechte vom Berechtigten gegen\u00fcber jedermann geltend gemacht werden k\u00f6nnen (Beispiel: Eigentum, Rechte iSd. \u00a7 823 I BGB), sind relative Rechte nur gegen eine bestimmte Person gerichtet, bspw. der Anspruch, wie er in \u00a7 194 I BGB als 'Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen' definiert wird (Beispiel: Anspr\u00fcche aus Kaufvertrag). Solche relativen Rechte werden nur ausnahmsweise auch gegen Dritte gesch\u00fctzt (\u00a7\u00a7 138 I, 566, 816 I, II, 826, 883 II, 888 BGB). Allerdings k\u00f6nnen aus der Beeintr\u00e4chtigung von absoluten Rechten relativ wirkende Anspr\u00fcche entstehen, z. B. der Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB und ein Schadensersatzanspruch aus \u00a7 823 I BGB.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":32,"idx":50}
{"question":"Was ist der Unterschied zwischen Anspruch und Forderung?","answer":"Ein Anspruch ist das subjektive Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (\u00a7 194 I BGB). Eine Forderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch iSv. \u00a7 241 I BGB, d. h. ein Schuldverh\u00e4ltnis im engeren Sinne, aus dem der Gl\u00e4ubiger berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Der Begriff 'Anspruch' ist also weiter als derjenige der 'Forderung'; er umfasst z. B. auch den Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB. Die Forderung ist ein spezieller Anspruch. Allerdings wird die terminologische Unterscheidung selbst im BGB nicht konsequent durchgehalten, sodass die h.M. keinen sachlichen Unterschied zwischen Anspruch und Forderung sieht. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 20 Rn. 22-28","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":32,"idx":51}
{"question":"Was kann Gegenstand eines Herrschaftsrechts sein?","answer":"Herrschaftsrechte k\u00f6nnen zun\u00e4chst an Sachen (s. o. Fragen 41 ff.) bestehen. In diesem Fall bezeichnet man sie als dingliche Rechte: Eigentum als V ollrecht; beschr\u00e4nkt dingliche Rechte, die dem Berechtigten einen Teil der Eigent\u00fcmerbefugnisse einr\u00e4umen und in Sicherungs- und Verwertungsrechte (Pfandrecht, Hypothek und Grundschuld) und Nutzungsrechte (Nie\u00dfbrauch und Grunddienstbarkeit) unterschieden werden. Auch an Rechten k\u00f6nnen Herrschaftsrechte bestehen, z. B. das Pfandrecht an einer Forderung, \u00a7\u00a7 1273 ff. BGB. Herrschaftsrechte an geistigen Sch\u00f6pfungen wie Patente und Urheberrechte hei\u00dfen Immaterialg\u00fcterrechte.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":32,"idx":52}
{"question":"Wodurch wird im Fall der Gestaltungsrechte die einseitige Gestaltungsmacht einer Partei begr\u00fcndet bzw. gerechtfertigt? Wie wird die andere Seite gesch\u00fctzt?","answer":"Die Gestaltungsrechte gew\u00e4hren einer Person das Recht, einseitig auf ein Rechtsverh\u00e4ltnis einzuwirken. Soweit dieses nicht ausschlie\u00dflich den Erkl\u00e4renden betrifft, k\u00f6nnen dadurch Interessen anderer am Bestand der Rechtslage ohne deren Zutun beeintr\u00e4chtigt werden. Die Gestaltungsrechte m\u00fcssen daher zuvor vertraglich vereinbart werden (vertragliches R\u00fccktritts-, K\u00fcndigungsrecht) oder gesetzlich vorgesehen sein: Gesetzliche R\u00fccktrittsrechte werden durch die vorherige Vertragsverletzung der anderen Seite begr\u00fcndet (Beispiel \u00a7\u00a7 437 Nr. 2, 323 I BGB bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache), K\u00fcndigungsrechte durch die andernfalls unbegrenzte Bindung an Dauerschuldverh\u00e4ltnisse (Beispiel \u00a7\u00a7 542 f., 620 ff. BGB f\u00fcr Miete und Dienstvertrag), und die Anfechtungsregeln der \u00a7\u00a7 119 ff. BGB zum Schutz des irrenden, get\u00e4uschten oder bedrohten Erkl\u00e4renden. F\u00fcr F\u00e4lle sozialer Schutzbed\u00fcrftigkeit sind die Gestaltungsrechte teilweise gesetzlich beschr\u00e4nkt, z. B. durch l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen oder Begr\u00fcndungserfordernisse (vgl. etwa KSchG). Auch die Verbraucherwiderrufsrechte sind Gestaltungsrechte. Bei ihnen muss im Einzelfall aber gerade kein 'Widerrufsgrund' vorliegen, hier gen\u00fcgt die typische abstrakte Schutzbed\u00fcrftigkeit von Verbrauchern in einer entsprechenden Situation. Zum Schutz vor Rechtsunsicherheit sind Gestaltungsrechte grunds\u00e4tzlich bedingungsfeindlich (vgl. auch zur Ausnahme Potestativbedingung Frage 522). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 20 Rn. 29-43","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":32,"idx":53}
{"question":"Kann auch ein Unternehmen Rechtsobjekt sein?","answer":"Anders als das Verm\u00f6gen bildet das Unternehmen mit den vielf\u00e4ltigen bestehenden Rechtbeziehungen (z. B. Eigentum am Betriebsgrundst\u00fcck, Urheberrechte f\u00fcr hergestellte Produkte, Forderungen gegen K\u00e4ufer) als Teilverm\u00f6gen einer Person eine wirtschaftliche Einheit. Daher kann es Gegenstand eines schuldrechtlichen Vertrags sein. Aufgrund des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes kann aber auch hier ein absolutes Recht nur an den einzelnen Gegenst\u00e4nden bestehen, die zum Unternehmen geh\u00f6ren. Blo\u00dfe tats\u00e4chliche Verm\u00f6genswerte wie Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Kundenstamm k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht Gegenstand von Herrschaftsrechten sein. Das Unternehmen ist somit kein Rechtsobjekt und kann nicht als Ganzes dinglich \u00fcbertragen werden. Jeder Gegenstand muss einzeln nach den jeweils einschl\u00e4gigen Vorschriften \u00fcbertragen werden (z. B. \u00a7\u00a7 929 ff. BGB f\u00fcr bewegliche Sachen, \u00a7\u00a7 873, 925 BGB f\u00fcr Grundst\u00fccke, \u00a7\u00a7 398 ff. BGB f\u00fcr Forderungen). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 26 Rn. 12","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":33,"idx":55}
{"question":"Welche M\u00f6glichkeit gibt es, diese aufwendige \u00dcbertragung der einzelnen Rechte zu umgehen?","answer":"Das Unternehmen kann in eine juristische Person (insbesondere: GmbH) eingebracht werden. Dann ist die \u00dcbertragung der einzelnen Rechte (sog. asset deal) nicht erforderlich, sondern es kann die Gesellschaft als Ganzes durch Abtretung aller Anteile (\u00a7\u00a7 413, 398 ff. BGB i.V.m. \u00a7 15 III GmbHG) \u00fcbertragen werden (sog. share deal). Allerdings ist bei der Einbringung des Unternehmens in die Gesellschaft der Bestimmtheitsgrundsatz einzuhalten. Die Erleichterung besteht also erst bei der sp\u00e4teren \u00dcbertragung der Gesellschaft.","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":33,"idx":56}
{"question":"Wo ist der Wohnsitz einer nat\u00fcrlichen Person?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist der (gewillk\u00fcrte) Wohnort nach \u00a7 7 I BGB der Ort der st\u00e4ndigen Niederlassung, d. h. der r\u00e4umliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverh\u00e4ltnisse einer Person. Gem. Abs. 2 kann er an mehreren Orten bestehen, ist aber vom blo\u00dfen Aufenthaltsort zu unterscheiden, etwa bei einem Studenten dessen Universit\u00e4tsstadt. Obwohl die Begr\u00fcndung oder Aufhebung des Wohnortes mangels notwendigen Rechtsfolgewillens einen Realakt darstellt, bedarf es hierzu eines sog. Domizilwillens, der nur bei voller Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gebildet werden kann. Daher k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige den Wohnsitz grunds\u00e4tzlich nicht eigenst\u00e4ndig \u00e4ndern (\u00a7 8 BGB). Ansonsten haben Minderj\u00e4hrige den gesetzlichen Wohnsitz gem. \u00a7 11 BGB bei ihren Eltern bzw. dem Personensorgeberechtigten. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 162-166","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":35,"idx":58}
{"question":"Was ist ein Name iSv. \u00a7 12 BGB?","answer":"Der Name ist ein \u00e4u\u00dferes Kennzeichen einer Person, das der Unterscheidung von anderen Personen dient. Er muss der \u00d6ffentlichkeit bekannt sein. \u00a7 12 BGB umfasst nicht nur den b\u00fcrgerlichen Namen einer nat\u00fcrlichen Person; vielmehr k\u00f6nnen darunter auch Pseudonyme, den Domain-Namen (Internet-Adresse) sowie die Namen von juristischen Personen und Unternehmen fallen. Vorrangige Spezialregeln bestehen zum Schutz der Firma, d. h. des Namens, unter dem ein Kaufmann seine Gesch\u00e4fte betreibt, nach \u00a7\u00a7 17 ff., 37 HGB und der Marke nach \u00a7\u00a7 14 ff. MarkenG. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 14 Rn. 1-15","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":35,"idx":59}
{"question":"Internet-Fan M benutzt bei seinen Aktivit\u00e4ten das Pseudonym 'Maxem'. Unter der Domain www.maxem.de betreibt er eine private Homepage. Dies bemerkt Rechtsanwalt Maxem (R), als er seine Kanzlei im Internet unter derselben Adresse registrieren lassen m\u00f6chte. Kann er von M Unterlassung verlangen? \u00c4ndert sich etwas, wenn M seit einigen Jahren unter dem Namen 'MaxemM\u00f6bel' einen florierenden kleinen M\u00f6belladen betreibt?","answer":"R hat einen Unterlassungsanspruch gegen M aus \u00a7 12 BGB, wenn M unbefugt den Namen des R gebraucht und dadurch dessen Interessen verletzt. Als b\u00fcrgerlicher Name des R ist Maxem von \u00a7 12 BGB umfasst. \u00a7 12 BGB sch\u00fctzt vor einem Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung, Fall 1) und vor dem unbefugten Gebrauch des Namens gegen\u00fcber Dritten (Namensanma\u00dfung, Fall 2). Hier kommt ein unbefugter Gebrauch in Betracht. Der Name Maxem wird von M in einer Weise gebraucht, dass es zu einer Verwechslung mit R kommen k\u00f6nnte (auch \u00e4hnliche Namen k\u00f6nnen gen\u00fcgen; entscheidend ist, ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder der Eindruck entsteht, zur F\u00fchrung des Namens berechtigt zu sein). Unbefugt ist der Gebrauch, wenn kein eigenes Namensrecht oder keine Einwilligung des Berechtigten (z. B. im Rahmen eines Lizenzvertrages) besteht. Der Gebrauch des Pseudonyms durch M ist seinerseits nur dann von \u00a7 12 BGB gesch\u00fctzt, wenn M darunter im Verkehr bekannt ist, da sonst bereits die Aufnahme einer entsprechenden Nutzung ausreichen und ein extremes Missbrauchsrisiko bestehen w\u00fcrde. M ist aber noch nicht unter 'Maxem' bekannt, der Gebrauch daher unbefugt. Die Interessen des R an einer Internetadresse mit seinem Namen erfordern somit die Beseitigung und das Unterlassen der Benutzung der Domain durch M. Als Recht iSd. \u00a7 823 BGB ist - bei entsprechendem Verschulden und Vorliegen eines Schadens - auch an einen Schadensersatzanspruch zu denken. In der Abwandlung ist dagegen auch aufseiten des M durch den l\u00e4ngeren Gebrauch ein Namensrecht entstanden, das wegen der verschiedenen Branchen, M\u00f6belhandel und Rechtsanwaltschaft, auch nicht kollidiert. Beide hatten daher ein gleiches Recht auf Nutzung der Domain, das M schneller genutzt hat (Priorit\u00e4tsprinzip).","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":35,"idx":60}
{"question":"Wer ist Verbraucher?","answer":"Verbraucher sind gem. \u00a7 13 BGB nur nat\u00fcrliche Personen (str. f\u00fcr GbR und Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft) und dies auch nur dann, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft nicht ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zuzuordnen ist. Definiert wird also nicht der Verbraucher als Status einer Person, sondern wann es sich um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt. Die Entscheidung, ob die fragliche Person ein Verbraucher ist, wird f\u00fcr jedes seiner Gesch\u00e4fte einzeln gepr\u00fcft. Der Einzelkaufmann, der ein Darlehen f\u00fcr seine Wohnungseinrichtung aufnimmt, kann sich somit auf sein Widerrufsrecht nach \u00a7 495 I BGB berufen. Hat er es f\u00fcr sein Unternehmen aufgenommen, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Andererseits wird der Verbraucher in Bezug auf seine Schutzbed\u00fcrftigkeit typisierend definiert, da es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall auch bei einem privaten T\u00e4tigwerden tats\u00e4chlich Fachwissen besteht (so auch der EuGH im Fall di Pinto). Daher geh\u00f6rt auch der Kauf einer Computeranlage f\u00fcr den Handwerksbetrieb trotz fehlender Fachkenntnisse zur beruflichen T\u00e4tigkeit des Handwerkers, w\u00e4hrend der Rechtsanwalt den privaten PC-Kauf an der Haust\u00fcr widerrufen kann. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 15 Rn. 1-24","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":36,"idx":62}
{"question":"Wer ist Unternehmer?","answer":"Unternehmer ist nach \u00a7 14 BGB, wer das Rechtsgesch\u00e4ft in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dft. Keine Unternehmerin ist z. B. eine Zahn\u00e4rztin, die ihren Pkw verkauft, weil dieser nicht ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zuzuordnen ist, auch wenn er steuerlich zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Hingegen entf\u00e4llt etwa die Unternehmereigenschaft eines H\u00e4ndlers nicht schon deshalb, weil das in Rede stehende Rechtsgesch\u00e4ft nicht dem von ihm betriebenen Gewerbe zugeh\u00f6rt (branchenfremdes Nebengesch\u00e4ft, z. B. Kreditvergabe).","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":37,"idx":63}
{"question":"Ist der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages an seinem Arbeitsplatz Verbraucher, sodass er den Vertrag als au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag nach \u00a7\u00a7 355, 312 g I, 312b I BGB widerrufen kann?","answer":"Die Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern ist umstritten. Teilweise wird argumentiert, ein Arbeitnehmer konsumiere nichts und sei daher auch kein Verbraucher. Andererseits geh\u00f6rt das Kriterium des Konsumierens nicht zur Verbraucherdefinition. Vielmehr kommt es f\u00fcr die Unternehmereigenschaft darauf an, ob das Rechtsgesch\u00e4ft der gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (anders \u00fcbrigens die Definition in den Verbraucherrichtlinien, wonach eine Zurechnung zur beruflichen T\u00e4tigkeit ausreicht). Da der Arbeitnehmer abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist, geh\u00f6rt der Aufhebungsvertrag nicht zu einer derartigen T\u00e4tigkeit, sodass er nach \u00a7 13 BGB als Verbraucher anzusehen ist. Das Widerrufsrecht ist jedoch aus anderen Gr\u00fcnden abzulehnen. Zwar wurde der Aufhebungsvertrag an einem Ort geschlossen, der kein Gesch\u00e4ftsraum des Unternehmers iSv. \u00a7 312b I 1 Nr. 1 BGB ist. Schlie\u00dflich soll der Arbeitsplatz jedenfalls nach der Gesetzesbegr\u00fcndung kein Gesch\u00e4ftsraum sein. Auch kann der Arbeitnehmer im Einzelfall \u00fcberrascht worden sein, weshalb auch eine gewisse \u00dcberrumpelungssituation vorliegt. Weniger klar ist allerdings bereits, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrags auf eine entgeltliche Leistung iSv. \u00a7 312 I BGB gerichtet ist, wodurch erst der Anwendungsbereich des entsprechenden Untertitels er\u00f6ffnet. Entscheidend ist letztlich aber, dass der Arbeitsplatz der sinnvolle und \u00fcbliche Ort f\u00fcr den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist, sodass aus teleologischen Gr\u00fcnden ein au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossener Vertrag gem. \u00a7 312b I 1 Nr. 1 BGB und folglich ein Widerrufsrecht abzulehnen ist. Beim Erwerb von Arbeitsmitteln ist der Arbeitnehmer (auch der Scheinselbstst\u00e4ndige, str.) aber als Verbraucher gesch\u00fctzt. Auswirkungen hat die Einordnung des Arbeitnehmers insbesondere auch auf die Klauselkontrolle von Arbeitsvertr\u00e4gen nach den \u00a7\u00a7 305 ff. BGB (s. auch \u00a7 310 IV 2 BGB).","chapter":"Grundlagen des Handelns im Rechtsverkehr: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte","page":37,"idx":64}
{"question":"Wer ist gesch\u00e4ftsf\u00e4hig? Gibt es verschiedene Stufen der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit?","answer":"Die Teilnahme am Rechtsverkehr und die eigenverantwortliche Gestaltung von Rechtsverh\u00e4ltnissen durch eigene Willenserkl\u00e4rungen setzen die F\u00e4higkeit zu vern\u00fcnftiger Willensbildung voraus. Die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit h\u00e4ngt daher - im Gegensatz zur Rechtsf\u00e4higkeit, die jedem Menschen zuerkannt wird - von pers\u00f6nlichen Voraussetzungen ab, wobei das Gesetz \u00fcberwiegend typisiert. Es wird unterschieden zwischen \u00b7 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit, \u00a7 104 BGB: bei unter Siebenj\u00e4hrigen nach Nr. 1 und aufgrund von Geisteskrankheit gem. Nr. 2, \u00b7 beschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit bei Minderj\u00e4hrigen, die das siebente Lebensjahr vollendet haben (\u00a7\u00a7 2, 106-113 BGB), und \u00b7 voller Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, im Hinblick auf die Privatautonomie der gesetzliche Regelfall (nicht normiert).","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":45,"idx":73}
{"question":"An welcher Stelle bei der Pr\u00fcfung eines Anspruchs kann die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit von Bedeutung sein?","answer":"Bei der fehlenden Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit handelt es sich um eine rechtshindernde Einwendung. Daher wird die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit \u00fcblicherweise im Pr\u00fcfungspunkt 'Anspruch entstanden' bedeutsam (s. Pr\u00fcfungs\u00fcbersicht Kap. 18 S. 340), z. B. wenn die Einigung eines Minderj\u00e4hrigen mit einem anderen vorliegt und es darum geht, ob ein wirksamer Vertrag besteht. Eine Rolle kann die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit aber auch beim Pr\u00fcfungspunkt 'Anspruch erloschen' spielen, wenn es bspw. um die Wirksamkeit der Anfechtungserkl\u00e4rung eines beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen geht (Kap. 18 S. 340).","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":46,"idx":74}
{"question":"Welche Unterschiede bestehen zwischen der Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung durch einen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen und durch einen beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen?","answer":"Die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist nach \u00a7 105 I BGB per se nichtig. Ein beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer kann dagegen wirksam Willenserkl\u00e4rungen abgeben. Das gilt nicht nur dann, wenn er die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter hat (vgl. \u00a7 107 BGB) oder das Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr ihn lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Auch wenn die erforderliche Einwilligung fehlt, ber\u00fchrt das - wie sich aus \u00a7\u00a7 108, 111 BGB ergibt - nicht die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung. (Schwebend) unwirksam (d. h. von der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter abh\u00e4ngig) ist vielmehr allein das Rechtsgesch\u00e4ft (regelm\u00e4\u00dfig der Vertrag). Deshalb ist die beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit im Klausuraufbau bei der Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts (und nicht schon beim Zustandekommen) anzusprechen. (Hinweis: In Falll\u00f6sungen wird \u00a7 107 BGB verbreitet bereits im Zusammenhang mit der Willenserkl\u00e4rung des beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen gepr\u00fcft. Auch dieser Aufbau, der sich auf den Wortlaut des \u00a7 107 BGB st\u00fctzen kann, ist vertretbar.) Beim Zugang von Willenserkl\u00e4rungen gem. \u00a7 131 BGB wird in \u00e4hnlicher Weise zwischen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen und beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen differenziert; vgl. Frage 209.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":46,"idx":75}
{"question":"Wie kann ein Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer am Rechtsverkehr teilnehmen?","answer":"Durch seinen gesetzlichen Vertreter. Dies sind bei Minderj\u00e4hrigen gem. \u00a7 1629 I 1 BGB iVm. \u00a7 1626 I BGB regelm\u00e4\u00dfig die Eltern, bei vollj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gem. \u00a7 1902 BGB ist es der Betreuer, sofern er nach \u00a7 1896 BGB bestellt wurde. Der gesetzliche Vertreter hat - au\u00dfer bei h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Gesch\u00e4ften (vgl. Frage 531) - die M\u00f6glichkeit, selbst mit Wirkung f\u00fcr und gegen den Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen zu handeln. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige (s. bei Frage 103). Dabei muss der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes handeln. Gerade bei Gesch\u00e4ften der Eltern wird eine unmittelbare Berechtigung des Kindes h\u00e4ufig nicht erforderlich sein, da die Eltern das Kind \u00fcber die Unterhaltsgew\u00e4hrung an den rechtsgesch\u00e4ftlich erworbenen Gegenst\u00e4nden teilhaben lassen. Daneben kommt ein Vertrag zugunsten des Kindes (\u00a7 328 BGB) oder ein Vertrag mit Schutzwirkung f\u00fcr das Kind (z. B. bei Behandlungsvertr\u00e4gen [\u00a7\u00a7 630a ff. BGB]) in Betracht.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":46,"idx":76}
{"question":"Ist der gesetzliche Vertreter g\u00e4nzlich frei beim Abschluss von Rechtsgesch\u00e4ften in Vertretung des (beschr\u00e4nkt) Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen?","answer":"F\u00fcr bestimmte f\u00fcr den Vertretenen besonders gef\u00e4hrliche Gesch\u00e4fte bedarf der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts, z. B. f\u00fcr Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte und die Kreditaufnahme, \u00a7 1643 I BGB bzw. \u00a7 1908i I 1 BGB iVm. \u00a7\u00a7 1821 I Nr. 1, 5, 1822 Nr. 8 BGB. Auch Gesellschaftsvertr\u00e4ge, die zum Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts eingegangen werden (Beispiel: Beteiligung an GbR und OHG, nicht dagegen Erwerb von GmbH-Anteilen; str. f\u00fcr Beteiligung an KG als Kommanditist) sind nach \u00a7 1822 Nr. 3 BGB genehmigungsbed\u00fcrftig, also die Begr\u00fcndung der Gesellschaft, der Beitritt und fundamentale \u00c4nderungen des Gesellschaftsvertrages, nicht dagegen nur unwesentliche \u00c4nderungen, die auch konkludent durch entsprechende Praxis erfolgen k\u00f6nnten (Verkehrsschutz). Wenn die Eltern oder der Betreuer in einen Interessenkonflikt geraten, k\u00f6nnen sie den Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gem. \u00a7 1629 II 1 BGB bzw. \u00a7 1908i I 1 iVm. \u00a7 1795 BGB schon nicht wirksam vertreten. Nach \u00a7 1795 II iVm. \u00a7 181 BGB ist insbesondere ein Insichgesch\u00e4ft, bei dem der Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgesch\u00e4fts t\u00e4tig wird, n\u00e4mlich f\u00fcr sich selbst und aufseiten des Vertretenen, grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig (vgl. hierzu und zur ungeschriebenen Ausnahme bei lediglich rechtlich vorteilhaften Gesch\u00e4ften in Anlehnung an \u00a7 107 BGB Frage 622). In solchen F\u00e4llen ist gem. \u00a7 1909 BGB ein Erg\u00e4nzungspfleger einzuschalten. Im \u00dcbrigen ist der gesetzliche Vertreter nur im Innenverh\u00e4ltnis verpflichtet, auf das Wohl des Vertretenen zu achten, \u00a7\u00a7 1627, 1901 BGB, wobei die Eltern bei dessen Auslegung freier sind und der Staat nur auf die Einhaltung von Mindeststandards achten kann, w\u00e4hrend der Betreuer z. B. auch den W\u00fcnschen des Betreuten zu entsprechen hat, \u00a7 1901 III BGB. Dieser Unterschied spiegelt sich auch bei der Haftung gem. \u00a7 1908i I 1 BGB iVm. \u00a7 1833 BGB bzw. \u00a7 1664 I BGB wider, wonach die Eltern nur f\u00fcr die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (vgl. \u00a7 277 BGB) einzustehen haben.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":47,"idx":77}
{"question":"Kann ein Elternteil allein die Zustimmung zu einem Rechtsgesch\u00e4ft des Minderj\u00e4hrigen erteilen?","answer":"Grunds\u00e4tzlich sind beide Eltern nach \u00a7\u00a7 1626 I, 1629 I 2 BGB gemeinschaftlich f\u00fcr das Kind vertretungsbefugt, au\u00dfer ein Elternteil \u00fcbt die elterliche Sorge allein aus oder ihm wurde in einer wichtigen Angelegenheit, \u00fcber die sich die Eltern nicht einigen konnten, die Entscheidung vom Familiengericht \u00fcbertragen, \u00a7\u00a7 1628, 1629 I 3 BGB, oder bei Gefahr in Verzug, \u00a7 1629 I 4 BGB, z. B. bei Krankheit oder auf Reisen. F\u00fcr Alltagsgesch\u00e4fte werden sich die Eltern h\u00e4ufig (konkludent aufgrund der Aufgabenteilung bei der Personensorge) gegenseitig bevollm\u00e4chtigen oder erm\u00e4chtigen (Rechtsnatur str.: Vollmacht oder wie bei der handelsrechtlichen Gesamtvertretung Erm\u00e4chtigung zur Alleinvertretung, \u00a7 125 II 2 HGB analog). Die Vertretungsmacht des erm\u00e4chtigten Gesamtvertreters erstarkt damit zur Alleinvertretungsmacht, ohne, dass er im Namen des anderen Gesamtvertreters handeln muss (vgl. Beispiel Frage 626). Unter Umst\u00e4nden kommt auch eine Zurechnung entsprechend der Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Betracht (s. Fragen 601 ff.), was aufgrund des Minderj\u00e4hrigenschutzes aber restriktiv zu handhaben ist. Ggf. darf sich der Vertragspartner (z. B. der Kinderarzt) auch auf eine Erm\u00e4chtigung des einen durch den anderen Elternteil verlassen. Bei wesentlichen oder finanziell umfangreicheren Gesch\u00e4ften wie einem Fitnessstudiovertrag ist dies aber nicht anzunehmen, sodass der Vertrag gem. \u00a7 177 I BGB schwebend unwirksam ist und der unbeteiligte Elternteil ihn genehmigen kann. Eine dem Kind gegen\u00fcber abzugebende Willenserkl\u00e4rung entgegennehmen kann dagegen jeder Elternteil allein, \u00a7 1629 I 2 Hs. 2 BGB.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":48,"idx":79}
{"question":"Kann die Willenserkl\u00e4rung einer gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Person durch deren gesetzlichen Vertreter genehmigt werden?","answer":"Nach \u00a7 105 I BGB ist die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen nichtig, ungeachtet dessen, ob sie im konkreten Fall vern\u00fcnftig oder gar lediglich rechtlich vorteilhaft ist, da der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige komplett vor den Folgen seines Handelns gesch\u00fctzt werden soll. Sie stellt ein rechtliches nullum dar, ist also nicht existent und kann daher nicht genehmigt werden. Allerdings kann die 'Genehmigung' des Betreuers unter Umst\u00e4nden als Best\u00e4tigung iSd. \u00a7 141 I BGB anzusehen sein, wenn der Betreuer im Zeitpunkt der Genehmigung davon ausging, dass das Gesch\u00e4ft unwirksam war. Dies gilt dann als Neuvornahme (s. Fragen 476 f.).","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":48,"idx":80}
{"question":"Wann liegt eine Durchbrechung des Schutzes von Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen und Minderj\u00e4hrigen zugunsten des Verkehrsschutzes vor?","answer":"Der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen- und Minderj\u00e4hrigenschutz ist auf F\u00e4lle begrenzt, in denen der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder Minderj\u00e4hrige durch sein eigenes Verhalten einen rechtlichen Verlust erleiden w\u00fcrde. Mangels (unbeschr\u00e4nkter) Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit k\u00f6nnen sie daher grunds\u00e4tzlich keinen zurechenbaren Rechtsschein setzen. Anders ist es bei Rechtsscheintatbest\u00e4nden, die der Minderj\u00e4hrige nicht selbst zurechenbar veranlasst haben muss. Auf pers\u00f6nliche Eigenschaften in der Person des Betroffenen wie fehlende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit kommt es dann nicht an. In diesem Fall wirkt der Rechtsschein auch zulasten des Minderj\u00e4hrigen. Insoweit wird der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen- und Minderj\u00e4hrigenschutz durchbrochen. Dies gilt nach \u00a7 892 BGB z. B. f\u00fcr unrichtige oder fehlende Grundbucheintragungen zulasten des nicht eingetragenen Minderj\u00e4hrigen, der dann zugunsten des gutgl\u00e4ubigen Erwerbers sein Recht verliert. Nach \u00fcberwiegender Ansicht geht der Verkehrsschutz auch bei der \u00dcbertragung des Eigentums an beweglichen Sachen gem. \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 I BGB vor, wenn der Minderj\u00e4hrige als beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer willentlich den Besitz auf einen anderen \u00fcbertragen hat und dieser die Sache an einen gutgl\u00e4ubigen Dritten weiterver\u00e4u\u00dfert. Die Frage des Abhandenkommens iSd. \u00a7 935 I BGB h\u00e4ngt von der F\u00e4higkeit zur nat\u00fcrlichen Willensbildung, nicht aber von der beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit ab. Allein bei der Hingabe einer beweglichen Sache durch einen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen liegt stets ein Abhandenkommen vor.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":49,"idx":83}
{"question":"Gibt es auch eine relative Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit f\u00fcr besonders schwierige Gesch\u00e4fte?","answer":"Dies wird teilweise angenommen, wenn der Handelnde nach seinem individuellen Geisteszustand f\u00fcr subjektiv einfache Rechtsgesch\u00e4fte die n\u00f6tige Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit besitzt, f\u00fcr subjektiv schwierige jedoch nicht. Abgrenzungsschwierigkeiten seien wie beim Vorliegen eines lichten Augenblicks (s. Frage 89) in Kauf zu nehmen. Dagegen spricht jedoch das Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit, da sonst bei jedem Rechtsgesch\u00e4ft zu ermitteln w\u00e4re, ob es noch vom Umfang der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gedeckt ist. Nach \u00a7 104 Nr. 2 BGB kommt es in erster Linie auf die freie Willensbestimmung und nicht auf intellektuelle F\u00e4higkeiten an. F\u00fcr die Frage, wie eine einsichts- und steuerungsf\u00e4hige Person das konkrete Rechtsgesch\u00e4ft abgeschlossen h\u00e4tte, besteht kein Ma\u00dfstab. Zudem k\u00f6nnte sich dann jeder darauf berufen, seine Verstandeskr\u00e4fte h\u00e4tten f\u00fcr genau dieses Gesch\u00e4ft nicht ausgereicht. Nach \u00fcberwiegender Ansicht erfolgt die Abgrenzung daher nur sektoral wie bei der partiellen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":51,"idx":87}
{"question":"Kann f\u00fcr vollj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige ein Vormund bestellt werden?","answer":"Nein. Es ist zwischen den drei Kategorien V ormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft zu unterscheiden. Der Vormund wird gem. \u00a7 1773 I BGB f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bestellt, die nicht unter elterlicher Sorge stehen oder deren Eltern nicht vertretungsberechtigt sind, d. h. regelm\u00e4\u00dfig wenn die Eltern keine Sorgeberechtigung haben. F\u00fcr vollj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige kann keine Vormundschaft angeordnet werden; f\u00fcr sie gibt es vielmehr die Betreuung gem. \u00a7\u00a7 1896 ff. BGB. Die Entm\u00fcndigung wurde mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.1992 abgeschafft. Die Pflegschaft, insbesondere die Erg\u00e4nzungspflegschaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige nach \u00a7 1909 BGB, verleiht f\u00fcr bestimmte begrenzte Situationen gesetzliche Vertretungsmacht f\u00fcr den Fall, dass der eigentlich Berechtigte verhindert ist.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":52,"idx":90}
{"question":"Was geschieht bei einander widersprechenden Erkl\u00e4rungen von Betreutem und Betreuer?","answer":"Ist der Betreute (partiell) gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, k\u00f6nnen einander widersprechende Erkl\u00e4rungen nicht auftreten, da jene des Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen stets nichtig ist. Ist der Betreute gesch\u00e4ftsf\u00e4hig und widersprechen sich die beiden Erkl\u00e4rungen, so sind sie, wenn sie sich auf Verpflichtungsgesch\u00e4fte beziehen, beide wirksam. Bei Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ften ist nach dem sachenrechtlichen Priorit\u00e4tsgrundsatz nur die erste wirksam. Wurde ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so gelten gem. \u00a7 1903 I 2 BGB einige Regeln zur beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit entsprechend, insbesondere jene zur Genehmigung von Vertr\u00e4gen.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":53,"idx":93}
{"question":"Kann der Betreute Einfluss auf die Auswahl seines Betreuers aus\u00fcben?","answer":"Nach \u00a7 1897 IV 1 BGB ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen, wenn dies nicht seinem Wohl zuwiderl\u00e4uft. Der Vorschlag kann auch vorsorglich durch eine sog. Betreuungsverf\u00fcgung zu gesunden Zeiten vorweggenommen werden. Davon ist die sog. Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine rechtsgesch\u00e4ftliche Vollmacht, die zu Zeiten bestehender Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Fall erteilt wird, dass der V ollmachtgeber insbesondere wegen alters- oder krankheitsbedingter Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit nicht mehr f\u00fcr sich selbst sorgen kann. Sie ist entweder auf den Eintritt eines solchen Zustands aufschiebend bedingt oder es gibt eine entsprechende interne Vereinbarung, dass die Vollmacht erst dann ausge\u00fcbt werden soll. Sie dient v. a. dazu, eine Betreuung ganz zu vermeiden, denn \u00a7 1896 II 2 BGB r\u00e4umt ausdr\u00fccklich einer rechtgesch\u00e4ftlichen Vollmacht den Vorrang gegen\u00fcber einer Betreuung ein. Daneben existieren noch rechtsgesch\u00e4ftliche Patientenverf\u00fcgungen (\u00a7 1901a I 1 BGB), die aber nur medizinische Fragen betreffen.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":54,"idx":94}
{"question":"Kann ein vollj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer nicht einmal ein Br\u00f6tchen wirksam kaufen und erwerben?","answer":"Doch. F\u00fcr vollj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige besteht nach dem (im Juli 2002 eingef\u00fchrten) \u00a7 105a BGB die M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens wie den Kauf und Erwerb von Zahnpasta und gew\u00f6hnlicher Nahrungsmittel, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden k\u00f6nnen, wirksam abzuschlie\u00dfen. Die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft wird (ex nunc) mit dem Bewirken von Leistung und Gegenleistung fingiert, \u00a7 105a S. 1 BGB (str.). Das erforderliche Bewirken von Leistung und Gegenleistung, das nach \u00a7 105 I BGB an sich nicht m\u00f6glich w\u00e4re, wird f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 105a S. 1 BGB ebenso fingiert. \u00a7 105a BGB wird f\u00fcr unter Einwilligungsvorbehalt stehende Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige durch \u00a7 1903 III 2 BGB erg\u00e4nzt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 34 Rn. 13-15","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":54,"idx":95}
{"question":"Gilt dasselbe f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen, z. B. einen f\u00fcnf_j\u00e4hrigen Jungen, der von seinen Eltern Geld f\u00fcr den Kauf von Bonbons erh\u00e4lt?","answer":"Nein, diese M\u00f6glichkeit steht nur vollj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen offen. Auf Kinder ist \u00a7 105a BGB nicht anwendbar. Der Junge selbst kann daher keinen wirksamen Vertrag f\u00fcr sich abschlie\u00dfen. Allerdings wird das Kind als Bote der Willenserkl\u00e4rung seiner Eltern angesehen, wof\u00fcr es nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sein muss. Diese Konstruktion wird auch dann angenommen, wenn das Kind sich frei aussuchen kann, was es mit dem Geld kaufen m\u00f6chte.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":54,"idx":96}
{"question":"Wie ist der Begriff der Bewusstlosigkeit in \u00a7 105 II BGB zu verstehen?","answer":"Nicht iSv. Ohnmacht, wie dies der Alltagssprachgebrauch nahe legt (in diesem Zustand ist die Abgabe von wirksamen Willenserkl\u00e4rungen schon mangels Handlungswillens nicht m\u00f6glich, vgl. Frage 170). Gemeint ist ein die freie Willensbildung ausschlie\u00dfender Zustand wie z. B. Volltrunkenheit, Hypnose, Fieberdelirium oder Drogenrausch.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":56,"idx":100}
{"question":"Kann ein beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Minderj\u00e4hriger ein wirksames Rechtsgesch\u00e4ft abschlie\u00dfen?","answer":"Ja, in folgenden F\u00e4llen: \u00b7 wenn das Gesch\u00e4ft lediglich rechtlich vorteilhaft ist (\u00a7 107 BGB); \u00b7 wenn die Willenserkl\u00e4rung in einen Bereich f\u00e4llt, f\u00fcr den dem Minderj\u00e4hrigen eine Generalerm\u00e4chtigung gem. \u00a7\u00a7 112, 113 BGB erteilt wurde; \u00b7 wenn der gesetzliche Vertreter konkludent durch \u00dcberlassung von 'Taschengeld' in ein bestimmtes Rechtsgesch\u00e4ft oder in Rechtsgesch\u00e4fte einer bestimmten Art einwilligt (\u00a7 110 BGB); \u00b7 wenn der gesetzliche Vertreter in die Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts durch den Minderj\u00e4hrigen einwilligt (\u00a7 107 BGB); \u00b7 wenn ein schwebend unwirksames Rechtsgesch\u00e4ft des Minderj\u00e4hrigen vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird (\u00a7 108 BGB). Allein kann der Minderj\u00e4hrige also nur bei lediglich rechtlich vorteilhaften Gesch\u00e4ften handeln, im \u00dcbrigen bedarf er der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters, also regelm\u00e4\u00dfig der Eltern, sei es im Voraus mit einer generellen oder speziellen Einwilligung, sei es im Nachhinein durch die Genehmigung des Gesch\u00e4fts. Daneben kann freilich auch der gesetzliche Vertreter f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen Willenserkl\u00e4rungen abgeben.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":57,"idx":103}
{"question":"Wann ist ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft?","answer":"Lediglich rechtlich vorteilhaft sind solche Gesch\u00e4fte, die die Rechtsstellung des Minderj\u00e4hrigen ausschlie\u00dflich verbessern. Ma\u00dfgeblich sind die unmittelbaren rechtlichen Wirkungen des Rechtsgesch\u00e4fts. Dabei sind Verpflichtungs- und Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft streng zu trennen und einzeln zu beurteilen. Belastend ist ein Rechtsgesch\u00e4ft dann, wenn es eine Pflicht f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen begr\u00fcndet oder zu einem Verlust vertraglicher oder dinglicher Rechte f\u00fchrt. Zu ber\u00fccksichtigen sind nicht nur die Haupt-, sondern auch die Nebenpflichten. Rechtlich vorteilhaft sind insbesondere der dingliche Erwerb von Rechten wie der Eigentums- und Forderungserwerb (zu Grundst\u00fccken s. sogleich) sowie als Verpflichtungsgesch\u00e4ft die Schenkung an den Minderj\u00e4hrigen (im Gegensatz zur \u00dcbertragung von Rechten des Minderj\u00e4hrigen an einen anderen und zu solchen Schenkungen, bei der der Minderj\u00e4hrige durch die Hauptleistung, vertragliche Auflagen oder R\u00fcckgabepflichten verpflichtet wird). Ebenfalls vorteilhaft ist die Annahme eines Schuldversprechens nach \u00a7 780 BGB sowie eines Schuldanerkenntnisses gem. \u00a7 781 BGB. Umstritten ist, ob ein Minderj\u00e4hriger, der das f\u00fcnfzehnte Lebensjahr vollendet hat und gesetzlich krankenversichert ist (vgl. \u00a7 36 I SGB I), wirksam einen Behandlungsvertrag abschlie\u00dfen kann (\u00a7\u00a7 630a ff. BGB). Richtigerweise ist dies zu bejahen, da den Minderj\u00e4hrigen kein rechtlich relevanter Nachteil trifft und seine Entwicklung durch die selbstst\u00e4ndige Inanspruchnahme gef\u00f6rdert wird. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 34 Rn. 20-32","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":57,"idx":104}
{"question":"Kann ein Minderj\u00e4hriger ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einen wirksamen gegenseitig verpflichtenden Vertrag schlie\u00dfen? Wie ist es bei einseitig den anderen Teil verpflichtenden Vertr\u00e4gen? Kann der Minderj\u00e4hrige wirksam ein Buch entleihen?","answer":"Da gegenseitig verpflichtende Vertr\u00e4ge immer auch eine rechtlich nachteilige Gegenleistungspflicht begr\u00fcnden, sind sie ohne Einwilligung schwebend unwirksam (\u00a7\u00a7 107, 108 I BGB). Auch einseitig den anderen Teil verpflichtende Vertr\u00e4ge beinhalten meist nachteilige Nebenpflichten, wie Herausgabe- oder Obhutspflichten. So ist z. B. auch die Leihe rechtlich nachteilhaft, da der Entleiher auch Pflichten hat: Er muss die Sache nach \u00a7 601 BGB erhalten und sie nach \u00a7 604 BGB wieder zur\u00fcckgeben (str., da der Minderj\u00e4hrige auch bei Nichtigkeit des Leihvertrags zur Herausgabe und sogar zum Nutzungsersatz nach \u00a7\u00a7 812 I 1 Fall 1, 818 I BGB verpflichtet ist und damit nicht besser als nach \u00a7\u00a7 604, 601 BGB steht).","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":58,"idx":105}
{"question":"Anschlussfrage: Kann G die 20 \u20ac ohne Zustimmung seiner Eltern ausgeben?","answer":"In Betracht kommt, dass hier der sog. Taschengeldparagraph (\u00a7 110 BGB) eingreift. Danach muss das Geld aber zumindest mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur freien Verf\u00fcgung gegeben werden (zu \u00a7 110 BGB s. sogleich). Die Verpflichtungs- und Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fte, die G mit dem Geld abschlie\u00dft, sind daher unwirksam, mit Ausnahme solcher Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fte, die f\u00fcr ihn ausschlie\u00dflich rechtlich vorteilhaft sind, z. B. durch die er Eigentum erwirbt.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":59,"idx":109}
{"question":"Der Minderj\u00e4hrige M leiht sich von seinem 18-j\u00e4hrigen Freund F dessen MP3Player. D, ein anderer Freund des M, sieht das Ger\u00e4t bei M und bietet ihm einen angemessenen Kaufpreis. M stimmt zu und \u00fcbergibt dem D den MP3-Player. Kann F das Ger\u00e4t von D herausverlangen?","answer":"In Betracht kommt ein Anspruch aus \u00a7 985 BGB. Dazu muss F noch Eigent\u00fcmer des MP3-Players sein. Durch den Leihvertrag hat F sich nur verpflichtet, dem M zeitweise den Besitz zu \u00fcberlassen; das Eigentum hat er nicht verloren. Ein solcher Verlust k\u00f6nnte aber durch die \u00dcbereignung von M an D gem. \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 I 1 BGB eingetreten sein. Dazu muss zun\u00e4chst eine wirksame Einigung vorliegen. Zwar haben M und D sich \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang geeinigt, jedoch ist diese Einigung aufgrund der beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des M gem. \u00a7 108 I BGB mangels Einwilligung der Eltern m\u00f6glicherweise schwebend unwirksam. Fraglich ist, ob es einer Zustimmung bedarf. Dies ist nicht der Fall, wenn ein f\u00fcr M lediglich rechtlich vorteilhaftes Gesch\u00e4ft iSd. \u00a7 107 BGB vorliegt. Zwar birgt die \u00dcbereignung fremder Sachen f\u00fcr M keinen unmittelbaren Vorteil (das Erlangen des Kaufpreises ist nur eine mittelbare wirtschaftliche Folge der \u00dcbereignung). M hat mangels Eigentum an dem Ger\u00e4t aber auch keinen Rechtsverlust erlitten. Evtl. Ersatzanspr\u00fcche des Verleihers gegen den Minderj\u00e4hrigen werden zum einen durch den Minderj\u00e4hrigenschutz im Delikts- und Bereicherungsrecht (\u00a7\u00a7 828 f., 818 III, 819 BGB) abgefedert und folgen zum anderen nicht aus dem konkreten Rechtsgesch\u00e4ft, sind also keine unmittelbaren, sondern nur mittelbare rechtliche Nachteile. Die \u00dcbereignung fremder Sachen ist folglich weder rechtlich vorteilhaft noch nachteilig. F\u00fcr rechtlich neutrale Gesch\u00e4fte verlangt der Normzweck des Minderj\u00e4hrigenschutzes aber keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Die Einigung ist danach gem. \u00a7 107 BGB wirksam. M hat D den MP3-Player auch \u00fcbergeben. Da M nicht Eigent\u00fcmer war, m\u00fcssen f\u00fcr eine wirksame \u00dcbereignung die Voraussetzungen des \u00a7 932 I 1 BGB erf\u00fcllt, muss D also gutgl\u00e4ubig gewesen sein. D war nicht bekannt, dass das Ger\u00e4t nicht dem M geh\u00f6rte. Es deutet auch nichts darauf hin, dass seine Unkenntnis auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhte. Gegen den guten Glauben spricht aber, dass der gutgl\u00e4ubige Erwerber durch \u00a7 932 BGB nur so gestellt werden soll, wie er st\u00fcnde, wenn seine Vorstellung der Wirklichkeit entspr\u00e4che. In diesem Fall, wenn also M tats\u00e4chlich Eigent\u00fcmer gewesen w\u00e4re, w\u00e4re die Einigung nach \u00a7 108 I BGB schwebend unwirksam. Der Erwerber ist nach einer Meinung daher nicht schutzw\u00fcrdig und soll kein Eigentum erwerben. Die h. M. lehnt diese Ansicht mit der Begr\u00fcndung ab, \u00a7 107 BGB solle dem Minderj\u00e4hrigenschutz dienen, nicht Dritte vor dem Verlust ihres Eigentums bewahren. Danach ist D Eigent\u00fcmer geworden; F kann nicht Herausgabe nach \u00a7 985 BGB verlangen.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":61,"idx":113}
{"question":"Ist eine Mahnung oder eine Fristsetzung nach \u00a7 281 I 1 BGB durch den Minderj\u00e4hrigen ohne elterliche Einwilligung wirksam?","answer":"Bei Mahnung und Fristsetzung handelt es sich um gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlungen. F\u00fcr sie gelten die \u00a7\u00a7 104 ff. BGB freilich entsprechend. Durch die Mahnung kommt der Schuldner in Verzug. Es werden somit die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung von Rechtspositionen des Minderj\u00e4hrigen geschaffen. Die Mahnung ist daher lediglich rechtlich vorteilhaft, sodass der Minderj\u00e4hrige nach \u00fcberwiegender Ansicht seinen Schuldner mahnen kann. Eine Fristsetzung nach \u00a7\u00a7 281 I 1, 323 I BGB l\u00e4sst den Erf\u00fcllungsanspruch aus dem Vertrag nicht erl\u00f6schen, sondern erweitert wie die Mahnung die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Gl\u00e4ubigers auf R\u00fccktrittsrecht und Schadensersatzanspruch. Auch sie kann der Minderj\u00e4hrige folglich ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornehmen. Anders verh\u00e4lt es sich mit der Geltendmachung des Schadensersatzverlangens oder dem R\u00fccktritt, da hierdurch gem. \u00a7 281 IV BGB bzw. aufgrund der Umgestaltung des Rechtsverh\u00e4ltnisses in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis der Erf\u00fcllungsanspruch untergeht.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":62,"idx":114}
{"question":"K\u00f6nnen Minderj\u00e4hrige f\u00fcr bestimmte Arten von Gesch\u00e4ften Teilgesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit erlangen?","answer":"Ja. Partielle Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit oder Teilgesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit liegt vor, wenn der Minderj\u00e4hrige von seinem gesetzlichen Vertreter zum selbstst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts gem. \u00a7 112 BGB (nur m\u00f6glich mit Genehmigung des Familiengerichts) oder zur Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gem. \u00a7 113 BGB erm\u00e4chtigt wird. Es handelt sich um gesetzlich normierte F\u00e4lle des sog. beschr\u00e4nkten Generalkonsenses. Der Minderj\u00e4hrige kann dann alle mit diesem Teilbereich zusammenh\u00e4ngenden Rechtsgesch\u00e4fte ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters vornehmen, d. h. er ist in diesem Sektor unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":63,"idx":115}
{"question":"Die 16-j\u00e4hrige A nimmt mit Billigung ihrer Eltern eine Stelle als Verk\u00e4uferin bei dem Supermarkt S an. A l\u00e4sst sich von den Kolleginnen dazu animieren, der Gewerkschaft beizutreten, findet nun aber die Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu hoch. Ist der Beitritt wirksam?","answer":"Der Gewerkschaftsbeitritt (durch Aufnahmevertrag) verpflichtet A zur Zahlung der Beitr\u00e4ge und ist daher f\u00fcr sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Daher brauchte A die Einwilligung ihrer Eltern. Diese ist nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt worden, sie liegt aber m\u00f6glicherweise in der Zustimmung zur Aufnahme ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei S (\u00a7 113 I 1 BGB). Damit erlangte A f\u00fcr Gesch\u00e4fte, die die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses der gestatteten Art oder die Erf\u00fcllung der sich aus einem solchen V erh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen, unbeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Zu diesen Rechtsgesch\u00e4ften geh\u00f6ren auch diejenigen, die dem minderj\u00e4hrigen Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit geben, auf den Inhalt seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses einzuwirken. Dies ist f\u00fcr den Beitritt zu einer Gewerkschaft anzunehmen, weil hier der Inhalt des Arbeitsvertrages mit dem gewerkschaftlich organisierten Mitglied weitgehend durch den Tarifvertrag bestimmt wird und der Beitretende hierdurch einen Anspruch auf tarifliche Leistungen erlangt (\u00a7\u00a7 2 ff. TVG). Deshalb war der Beitritt der A nach \u00a7 113 BGB wirksam. Freilich ist A in der Lage auszutreten. Als actus contrarius, der wiederum die sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen w\u00fcrden, w\u00e4re auch der Austritt von der Zustimmung umfasst und ohne Einwilligung der Eltern wirksam. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1040-1042","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":63,"idx":116}
{"question":"Was w\u00e4re, wenn die A eine Ausbildung als Arzthelferin bei Mediziner M annehmen w\u00fcrde?","answer":"Es ist streitig, ob \u00a7 113 BGB auch auf Berufsausbildungsverh\u00e4ltnisse Anwendung findet. Die wohl h. M. lehnt dies ab, weil bei diesen nicht die Arbeit, sondern der Ausbildungszweck im Vordergrund stehe. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass die elterliche Pflicht zur Personensorge (\u00a7 1626 I BGB) auch die Begleitung des Bildungsweges umfasse, derer sich die Eltern nicht durch Erteilung einer generellen Erm\u00e4chtigung nach \u00a7 113 I BGB zur Eingehung eines Berufsausbildungsverh\u00e4ltnisses (nach dem BBiG) entziehen d\u00fcrften.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":63,"idx":117}
{"question":"Wie ist \u00a7 110 BGB systematisch einordnen und wo ist er zu pr\u00fcfen?","answer":"\u00a7 110 BGB ist nach \u00fcberwiegender Ansicht ein gesetzlich normierter Fall des sog. beschr\u00e4nkten Generalkonsenses, d. h. eine generelle Einwilligung in eine Reihe zun\u00e4chst nicht n\u00e4her individualisierter, aber hinreichend bestimmter oder bestimmbarer Gesch\u00e4fte, damit ein Spezialfall der Einwilligung nach \u00a7 107 BGB und deswegen vor diesem zu pr\u00fcfen. Bedeutsam ist der Unterschied zwischen beiden Regelungen vor allem in F\u00e4llen, in denen der Minderj\u00e4hrige die Leistung nicht vollst\u00e4ndig bewirken kann. Liegt hier eine Einwilligung nach \u00a7 107 BGB vor, so kann der Minderj\u00e4hrige einen wirksamen Vertrag schlie\u00dfen und Schulden eingehen. Im Fall des \u00a7 110 BGB ist der Vertrag unwirksam, wenn die vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung nicht vollst\u00e4ndig bewirkt worden ist. Daher ist aus Gr\u00fcnden des Minderj\u00e4hrigenschutzes im Zweifel eine Einwilligung nach \u00a7 110 BGB anzunehmen. Die Einwilligung iSd. \u00a7 110 BGB erfolgt durch \u00dcberlassung von Mitteln und umfasst - nach Bewirkung der Leistung - sowohl das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft \u00fcber die Mittel als auch das Verpflichtungsgesch\u00e4ft. Im Gegensatz zu \u00a7\u00a7 112, 113 BGB erweitert er nach h. M. allerdings nicht die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Minderj\u00e4hrigen. Nach der Gegenansicht handelt es sich lediglich um die Einwilligung in das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft \u00fcber die Mittel, das Verpflichtungsgesch\u00e4ft wird - wie der Wortlaut 'ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag' zeige - nicht von der Einwilligung erfasst, sondern erst nach Bewirken der Leistung als wirksam fingiert ('gilt als von Anfang wirksam'). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 34 Rn. 42-50","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":65,"idx":120}
{"question":"Steht einem Minderj\u00e4hrigen auch das mit Taschengeld erworbene Surrogat (z. B. ein Lottogewinn) zu freier Verf\u00fcgung?","answer":"Dies h\u00e4ngt von der Auslegung im Einzelfall ab. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass auch das zweite Gesch\u00e4ft von der Einwilligung umfasst ist, wenn es auch gleich als erstes mit dem Taschengeld h\u00e4tte vorgenommen werden k\u00f6nnen, also das Surrogat von \u00e4hnlichem objektivem Wert ist. Gewinnt dagegen der Minderj\u00e4hrige im Lotto eine Summe, die den zur Verf\u00fcgung gestellten Betrag um ein Vielfaches \u00fcbersteigt, so kann nicht von einer Einwilligung der Eltern iSv. \u00a7 110 BGB ausgegangen werden.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":67,"idx":126}
{"question":"Gibt es weitere F\u00e4lle eines beschr\u00e4nkten Generalkonsenses?","answer":"Ja. \u00dcber die Teilgesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nach \u00a7\u00a7 112, 113 BGB und den gesetzlichen Fall des beschr\u00e4nkten Generalkonsenses des \u00a7 110 BGB hinaus ist auch eine generelle Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu Gesch\u00e4ften, die mit einem bestimmten klar umrissenen Vorhaben verbunden sind, wie z. B. Ausbildung, Studium oder eine Reise, zul\u00e4ssig. Dies ist im Gegensatz zu einem unbeschr\u00e4nkten Generalkonsens (vorherige Erkl\u00e4rung, in alle Gesch\u00e4fte des Minderj\u00e4hrigen, gleich welcher Art, einzuwilligen) mit dem Schutzzweck der \u00a7\u00a7 107 ff. BGB vereinbar, wenn der Bereich bestimmbar ist und im Zweifel restriktiv ausgelegt wird.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":67,"idx":128}
{"question":"Wie wirken Einwilligung und Genehmigung?","answer":"Ist eine Einwilligung erteilt, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft von vornherein wirksam (\u00a7 107 BGB). Fehlt eine Einwilligung, ist das Rechtsgesch\u00e4ft bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam (\u00a7 108 I BGB). Wird letztere erteilt, gilt das Rechtsgesch\u00e4ft als von Anfang an (ex tunc) wirksam (\u00a7 184 I BGB), wenn nichts anderes vereinbart ist und soweit die R\u00fcckwirkung keine anderen sachlichen Grenzen hat. So tritt z. B. Verzug nur ex nunc ein und auch die Verj\u00e4hrungsfristen laufen erst ab der Genehmigung. Auch im Rahmen von Annahmefristen iSv. \u00a7 148 BGB (Fragen 499 ff.) wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Genehmigung einer fristgem\u00e4\u00dfen Annahme nicht zur\u00fcck; die Annahme ist versp\u00e4tet und stellt einen neuen Antrag dar, da der Antragende mit der Frist Rechtssicherheit haben wollte und der Annehmende andernfalls selbst die Frist verl\u00e4ngern k\u00f6nnte. Au\u00dferdem bleiben Zwischenverf\u00fcgungen des Genehmigenden und Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen ihn gem. \u00a7 184 II BGB wirksam. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 34 Rn. 51-54","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":69,"idx":131}
{"question":"K\u00f6nnen Einwilligung und Genehmigung auch konkludent erkl\u00e4rt werden?","answer":"Die Zustimmung bedarf gem. \u00a7 182 II BGB grunds\u00e4tzlich keiner besonderen Form, auch wenn das Rechtsgesch\u00e4ft selbst formbed\u00fcrftig ist (vgl. Fragen 338, 568 f.), und kann daher ebenso wie jedes andere formfreie Rechtsgesch\u00e4ft auch durch schl\u00fcssiges Verhalten erkl\u00e4rt werden. So kann eine Einwilligung z. B. angenommen werden, wenn die Eltern dem Minderj\u00e4hrigen den f\u00fcr das beabsichtigte Rechtsgesch\u00e4ft erforderlichen Geldbetrag zur Verf\u00fcgung stellen (vgl. \u00a7 110 Fall 1), und eine Genehmigung, wenn der vom Vertragspartner geforderte Geldbetrag \u00fcberwiesen wird. Dabei muss der Genehmigende grunds\u00e4tzlich zum Ausdruck bringen, dass er die schwebende Unwirksamkeit des Gesch\u00e4ftes kennt oder zumindest mit ihr rechnet und das Gesch\u00e4ft gleichwohl gelten lassen will.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":69,"idx":132}
{"question":"Ist daf\u00fcr auch ein dahin gehendes Erkl\u00e4rungsbewusstsein erforderlich?","answer":"Dies ist streitig. Eine Ansicht fordert v. a. bei der Genehmigung einen der \u00e4u\u00dferen Erkl\u00e4rung entsprechenden Genehmigungswillen und auch die Rspr. formuliert h\u00e4ufig, eine Genehmigung (insbesondere auch bei vollmachtlosem Handeln, vgl. Frage 632) setze voraus, dass der Genehmigungsberechtigte von der Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts aufgrund fehlender Zustimmung wusste oder mit ihr rechnete. Die h. M. wendet auch f\u00fcr die Zustimmung die allgemeinen Regeln vom sog. potenziellen Erkl\u00e4rungsbewusstsein an. Hiernach kommt es nur darauf an, ob sich der Erkl\u00e4rende den \u00e4u\u00dferen Tatbestand zurechnen lassen muss, weil f\u00fcr ihn bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu erkennen und verhindern war, dass sein Verhalten als Zustimmung aufgefasst wird, und ob der Gesch\u00e4ftspartner das Verhalten auch als Zustimmung auffassen durfte (vgl. Frage 172). Dar\u00fcber hinaus wird teils analog zur Rechtsscheinhaftung im Rahmen des Stellvertretungsrechts eine Einwilligung aus Rechtsscheinsgr\u00fcnden angenommen (\u00a7\u00a7 170 ff. BGB, Anscheins- und Duldungsvollmacht, vgl. Fragen 593 ff.). Hierf\u00fcr besteht aber - l\u00e4sst man ein potenzielles Erkl\u00e4rungsbewusstsein bei der Einwilligung gen\u00fcgen - regelm\u00e4\u00dfig kein Bed\u00fcrfnis mehr (Gegenansicht vertretbar).","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":70,"idx":133}
{"question":"Welche Instrumente stellt das Gesetz dem Vertragspartner eines beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen zur Beseitigung des Schwebezustands und zur Herstellung einer 'Waffengleichheit' zur Verf\u00fcgung?","answer":"Der Vertragspartner kann einerseits den gesetzlichen Vertreter zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auffordern (\u00a7 108 II 1 BGB). Die Genehmigung kann dann nur noch innerhalb von zwei Wochen ihm gegen\u00fcber, nicht mehr gegen\u00fcber dem Minderj\u00e4hrigen, erkl\u00e4rt werden; andernfalls gilt sie als verweigert (\u00a7 108 II 2 BGB). Eine bereits gegen\u00fcber dem Minderj\u00e4hrigen erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung wird dadurch unwirksam, d. h. der Schwebezustand lebt wieder auf (\u00a7 108 II 1 Hs. 2 BGB). Ein bereits wirksamer Vertrag oder ein eigentlich endg\u00fcltig unwirksamer Vertrag werden damit wieder schwebend unwirksam. Gleichzeitig steht dem Gesch\u00e4ftspartner das Widerrufsrecht nach \u00a7 109 I BGB zu. Danach kann auch er bis zur Erteilung der Genehmigung das Gesch\u00e4ft gegen\u00fcber dem Minderj\u00e4hrigen oder gegen\u00fcber dem gesetzlichen Vertreter widerrufen. Zu beachten ist aber \u00a7 109 II BGB, der dieses Recht bei Kenntnis der Minderj\u00e4hrigkeit bzw. der fehlenden Einwilligung wegen der dann fehlenden Schutzbed\u00fcrftigkeit des Vertragspartners ausschlie\u00dft.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":72,"idx":137}
{"question":"Nach Einwilligung seiner Eltern hat M ein Girokonto er\u00f6ffnet. Darf er ohne weitere R\u00fccksprache mit ihnen auch \u00dcberweisungen t\u00e4tigen?","answer":"Verf\u00fcgungen \u00fcber Girokonto-Guthaben sind in ihrem Umfang und Zweck zum Zeitpunkt der Kontoer\u00f6ffnung von den Eltern noch gar nicht absehbar und daher regelm\u00e4\u00dfig nicht von der Einwilligung umfasst. M kann folglich nicht wirksam \u00dcberweisungen t\u00e4tigen.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":75,"idx":146}
{"question":"Was passiert, wenn ein beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft vornimmt?","answer":"Nach \u00a7 111 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, nur dann wirksam, wenn es mit Einwilligung (also der vorherigen Zustimmung, \u00a7 183 S. 1 BGB) des gesetzlichen Vertreters erfolgt. Aufgrund des Verlusts der eigenen vertraglichen Rechte sind etwa auch der Widerruf eines au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrags nach \u00a7\u00a7 355 I 1, 312g I, 312b I BGB oder eine R\u00fccktritts- oder Anfechtungserkl\u00e4rung (\u00a7 349 BGB bzw. \u00a7 143 I BGB) nicht lediglich vorteilhaft. Dies dient dem Schutz des Gesch\u00e4ftsgegners vor einem von seinem Willen unabh\u00e4ngigen Schwebezustand. Insoweit ist die Interessenslage anders als beim Vertrag, bei dem auch der Vertragspartner eine Willenserkl\u00e4rung abgeben muss. Eine Genehmigung (\u00a7 184 I BGB) ist daher grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 34 Rn. 49 f.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":76,"idx":148}
{"question":"Wie k\u00f6nnte ein solches Rechtsgesch\u00e4ft dennoch 'gerettet' werden?","answer":"Sollte der gesetzliche Vertreter das einseitige Rechtsgesch\u00e4ft 'genehmigen', k\u00f6nnte man die Erkl\u00e4rung des Vertreters gem. \u00a7 140 BGB in die erneute Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts durch den gesetzlichen Vertreter selbst umdeuten (vgl. Fragen 474 ff.). Dies hat aber anders als die Genehmigung keine ex tunc-Wirkung. Daher k\u00f6nnten eventuelle Fristen, wie bei einer K\u00fcndigung, verstrichen sein.","chapter":"Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a7 104-113 BGB)","page":76,"idx":149}
{"question":"Was ist ein Rechtsgesch\u00e4ft?","answer":"Ein Rechtsgesch\u00e4ft besteht aus mindestens einer Willenserkl\u00e4rung. Einen Fall, in dem sich das Rechtsgesch\u00e4ft darin ersch\u00f6pft, stellen einseitige Rechtsgesch\u00e4fte wie die K\u00fcndigung dar. Es kann auch aus mehreren Willenserkl\u00e4rungen bestehen, wie etwa der zweiseitige Vertrag aus zwei \u00fcbereinstimmenden wechselseitigen Willenserkl\u00e4rungen, oder der mehrseitige Vertrag (Beispiel: Gesellschaftsvertrag). Ein Rechtsgesch\u00e4ft kann auch zus\u00e4tzliche Elemente wie Realakte beinhalten, beispielsweise die \u00dcbereignung gem. \u00a7 929 S. 1 BGB, bestehend aus zwei Willenserkl\u00e4rungen (dinglicher Vertrag) und der \u00dcbergabe ('Traditionsprinzip'). Das BGB verwendet die Begriffe Willenserkl\u00e4rung und Rechtsgesch\u00e4ft uneinheitlich, oft synonym (vgl. Frage 75).","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":79,"idx":152}
{"question":"Welche Tatbestandsmerkmale m\u00fcssen f\u00fcr eine Willenserkl\u00e4rung vorliegen?","answer":"Bereits aus den Wortbestandteilen 'Willen' und 'Erkl\u00e4rung' folgt, dass f\u00fcr eine Willenserkl\u00e4rung ein nach au\u00dfen kundgetaner ('erkl\u00e4rter'), innerer Wille vorliegen muss. Die Willenserkl\u00e4rung setzt sich demzufolge aus objektiven und subjektiven Komponenten zusammen. Objektiv erfordert eine Willenserkl\u00e4rung die \u00c4u\u00dferung eines Rechtsbindungswillens durch den Erkl\u00e4renden. Als subjektive Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Willenserkl\u00e4rung werden \u00fcblicherweise Handlungswille, Erkl\u00e4rungsbewusstsein und Gesch\u00e4ftswille genannt. Allerdings steht das Fehlen einer dieser Komponenten einer Willenserkl\u00e4rung nicht in jedem Fall entgegen, vgl. Fragen 169 bis 175. Zur Vertiefung: Leenen , BGB AT, \u00a7 5 Rn. 1-39","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":79,"idx":153}
{"question":"In welcher Form kann die Willens\u00e4u\u00dferung erfolgen?","answer":"Die Willens\u00e4u\u00dferung kann ausdr\u00fccklich in m\u00fcndlicher oder schriftlicher Weise, durch schl\u00fcssiges Verhalten (konkludent) oder ausnahmsweise durch Schweigen erfolgen. Es gen\u00fcgt bei einer empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung, wenn sich das Verhalten des Erkl\u00e4renden aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Rolle des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers (sog. objektiver Empf\u00e4ngerhorizont; vgl. \u00a7\u00a7 133, 157 BGB) als Kundgabe eines Rechtsbindungswillens darstellt.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":80,"idx":154}
{"question":"Kann Schweigen als Willenserkl\u00e4rung gewertet werden?","answer":"Grunds\u00e4tzlich kann blo\u00dfem Schweigen kein Erkl\u00e4rungswert beigemessen werden. Dies folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Jedoch k\u00f6nnen die Vertragsparteien dem Schweigen durch Vereinbarung eine Bedeutung geben (sog. beredtes Schweigen als Willenserkl\u00e4rung), allerdings durch AGB nur in den Grenzen des \u00a7 308 Nr. 5 BGB. So schlie\u00dfen z. B. Buchclubs mit ihren Mitgliedern Vertr\u00e4ge ab, in denen das Behalten zugesandter Ware als Annahme definiert wird. Au\u00dferdem kann das Gesetz dem Schweigen einen Erkl\u00e4rungswert beimessen (sog. fingierte Willenserkl\u00e4rung): So wird das Schweigen auf die Aufforderung zur Genehmigung als deren Ablehnung verstanden (z. B. \u00a7\u00a7 108 II 2, 177 II 2, 415 II 2 Hs. 2 BGB). In einigen F\u00e4llen gilt das Schweigen sogar als Genehmigung oder Annahme (z. B. \u00a7\u00a7 455 S. 2, 516 II 2, 545 S. 1 BGB), insbesondere im Handelsrecht, z. B. beim Abschluss von Gesch\u00e4ften durch nicht vertretungsberechtigte Handlungsgehilfen und Handelsvertreter (\u00a7\u00a7 75 h, 91a HGB) oder bei der Fiktion der Genehmigung einer mangelhaften Ware nach \u00a7 377 HGB. Auch au\u00dferhalb des \u00a7 362 HGB, wonach das Schweigen eines Kaufmanns auf ein Angebot unter bestimmten Voraussetzungen als Annahme gilt, kann im Einzelfall nach Treu und Glauben und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte (\u00a7 242 BGB) ein Schweigen auf ein Angebot als Annahme zu werten sein, wenn der andere Teil in seinem Vertrauen besonders schutzw\u00fcrdig ist. So kann der Vertragspartner in einer dauernden Gesch\u00e4ftsbeziehung erwarten, dass ihm der andere mitteilt, wenn er eine Bestellung nicht annehmen m\u00f6chte. Auch wenn die Annahme nur geringf\u00fcgig abweicht oder leicht versp\u00e4tet eintrifft, kommt eine Pflicht zur \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Ablehnung des Vertrages in Betracht. Schlie\u00dflich gilt das Schweigen auf ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben unter gewissen Voraussetzungen als Zustimmung (s. dazu Fragen 508 f.). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, \u00a7 15 Rn. 574-577","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":80,"idx":155}
{"question":"Gro\u00dfh\u00e4ndler G steht mit H\u00e4ndler H in st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen und hat ihm u. a. vor kurzem Teak-Holz geliefert. Weil sich G erinnert, dass H noch einige weitere Auftr\u00e4ge in Aussicht hat, bietet er H schriftlich einen weiteren Posten Teak-Holz an. H glaubt, das Schreiben betreffe die alte Lieferung, und reagiert deshalb nicht. Ist ein Vertrag zustande gekommen?","answer":"In dem Schreiben des G, das dem H zugegangen ist, liegt ein Angebot. Fraglich ist, ob H dies angenommen hat. Ausdr\u00fccklich ist dies nicht geschehen. Auch ist in der blo\u00dfen Hinnahme des Schreibens keine konkludente Annahme zu sehen. Jedoch k\u00f6nnte im Schweigen des H eine Annahme zu sehen sein. Zwar darf Schweigen grunds\u00e4tzlich nicht als Willenserkl\u00e4rung gewertet werden. Auch eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung, ein Schweigen auf ein Angebot als Annahme zu werten, gibt es zwischen G und H nicht. Hier k\u00f6nnte jedoch \u00a7 362 I HGB einschl\u00e4gig und das Schweigen als Willenserkl\u00e4rung zu fingieren sein. Es ist davon auszugehen, dass G und H Kaufleute sind und es sich somit um ein Handelsgesch\u00e4ft iSv. \u00a7\u00a7 343 I, 344 I HGB handelt. Die beiden stehen auch in dauernder Gesch\u00e4ftsbeziehung und H hat von G ein Angebot erhalten. Bei dem Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages handelt es sich aber nicht um eine Gesch\u00e4ftsbesorgung, die G dem H angeboten hat, womit \u00a7 362 I HGB ausscheidet. Bei einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, bei der das einseitige Abrufen oder die einseitige Lieferung von Leistungen eine eingespielte Abwicklungsform ist, kann aber schon bei der Auslegung des Schweigens nach \u00a7\u00a7 133, 157 BGB von einem Rechtsbindungswillen und damit von einer Willenserkl\u00e4rung ausgegangen werden oder zumindest aus Treu und Glauben nach \u00a7 242 BGB eine Annahme zu fingieren sein. Zwischen G und H bestehen st\u00e4ndige Lieferbeziehungen, die auch das Angebot und die kurzfristige Lieferung von Holz einschlie\u00dfen. Das Schweigen des H ist daher als Annahme zu werten. Dass G keine Annahmeerkl\u00e4rung zugegangen ist, ist unsch\u00e4dlich, da der Antragende darauf auch konkludent verzichten kann (\u00a7 151 S. 1 BGB). Ein Vertrag ist damit zwischen G und H zustande gekommen.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":81,"idx":156}
{"question":"An welchen Indizien kann man erkennen, ob ein Rechtsbindungswille und damit eine Willenserkl\u00e4rung oder eine Gef\u00e4lligkeit vorliegt?","answer":"Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Feststellung eines Rechtbindungswillens ist wie stets bei der Auslegung empfangsbed\u00fcrftiger Willenserkl\u00e4rungen, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger sie nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls verstehen durfte (vgl. Frage 177). Indizien k\u00f6nnen bei dieser Auslegung sein: \u00b7 Art der Gef\u00e4lligkeit, ihr Grund und ihr Zweck; \u00b7 wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung einer Angelegenheit; \u00b7 Wert der anvertrauten G\u00fcter oder Interessen; \u00b7 erkennbares Interesse des Beg\u00fcnstigten, Gefahren f\u00fcr den Fall der fehlerhaften Ausf\u00fchrung; \u00b7 (Un-)Entgeltlichkeit (problematisch, weil etwa der Auftrag auch unentgeltlich ist); \u00b7 Risiko f\u00fcr den Handelnden. Von einem Rechtsbindungswillen und somit von einer Willenserkl\u00e4rung kann ausgegangen werden, wenn die genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung und -abw\u00e4gung daf\u00fcr sprechen, dass sich eine Partei f\u00fcr die andere erkennbar auf die Durchf\u00fchrung der Vereinbarung verl\u00e4sst.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":83,"idx":160}
{"question":"Inwieweit haftet der Handelnde im Rahmen eines reinen Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnisses?","answer":"Dies ist streitig. Im Gegensatz zu den Gef\u00e4lligkeitsvertr\u00e4gen scheidet eine schuldrechtliche Haftung aus \u00a7 280 BGB aus. Aber auch die deliktsrechtliche Haftung erscheint aufgrund der reinen Gef\u00e4lligkeit allein im Interesse des Beg\u00fcnstigten unangemessen. Zum Teil wird entsprechend anderer unentgeltlicher Vertr\u00e4ge analog \u00a7\u00a7 521, 599, 690 BGB eine gesetzliche Haftungsmilderung angenommen, sodass eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit in Betracht kommt. Wenn schon bei Vorliegen eines Rechtsbindungswillens eine Haftungserleichterung gilt, dann m\u00fcsse dies erst recht bei Gef\u00e4lligkeiten ohne diesen gelten. Dagegen spricht jedoch, dass das wichtigste unentgeltliche Gesch\u00e4ft, der Auftrag gem. \u00a7 662 BGB, gerade keine Haftungserleichterung vorsieht. Eine planwidrige Regelungsl\u00fccke ist nicht erkennbar. Von der Rspr. wird deshalb in Einzelf\u00e4llen, wenn die Durchf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts im alleinigen Interesse des Gef\u00e4lligkeitsempf\u00e4ngers liegt und sie mit einem gewissen Risiko verbunden ist, eine konkludent vereinbarte Haftungsmilderung erwogen. Dagegen wird wiederum vorgebracht, dies sei eine reine Fiktion, da an den Eintritt von Sch\u00e4den regelm\u00e4\u00dfig nicht gedacht wurde und der Gef\u00e4lligkeitsempf\u00e4nger gerade in diesen F\u00e4llen ein Interesse an der Haftung des anderen hat. Allerdings h\u00e4tte sich der Gef\u00e4lligkeitsempf\u00e4nger redlicherweise auf eine Haftungsmilderung einlassen m\u00fcssen. Die Rspr. entscheidet daher im Einzelfall nach Treu und Glauben und differenziert auch nach den Pflichten, je nachdem ob das Haftungsrisiko zumutbar ist und dringende Interessen des anderen Teils eine Haftung erfordern. Sie lehnt daher z. B. im Hinblick auf Starthilfe im Stra\u00dfenverkehr einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer konkludent vereinbarten Haftungsmilderung ab.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":83,"idx":161}
{"question":"Kann eine Willenserkl\u00e4rung auch bei fehlendem Handlungswillen vorliegen?","answer":"Nein. Der Handlungswille ist notwendige Voraussetzung einer Willenserkl\u00e4rung. Ein Verhalten ohne Handlungswillen wie Bewegungen im Schlaf oder unter Hypnose, Reflexbewegungen oder die sog. gef\u00fchrte Hand ist auch dann keine Willenserkl\u00e4rung, wenn es nach au\u00dfen als \u00c4u\u00dferung eines Rechtsbindungswillens erscheint. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass das privatautonome Selbstbestimmungsrecht gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wenn Willenserkl\u00e4rungen auch bei unbewusstem Verhalten zugerechnet w\u00fcrden. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 589-592","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":87,"idx":169}
{"question":"Ist der Gesch\u00e4ftswille notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine Willenserkl\u00e4rung?","answer":"Nein. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu \u00a7 119 I BGB. Wenn dem Erkl\u00e4renden der Wille fehlt, die konkreten Rechtsfolgen herbeizuf\u00fchren, sei es weil er sich geirrt hat oder einer Drohung oder T\u00e4uschung erlegen ist, ist das Gesch\u00e4ft allenfalls anfechtbar (vgl. Fragen 224 ff.).","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":88,"idx":170}
{"question":"Kann bei Fehlen des Erkl\u00e4rungsbewusstseins eine Willenserkl\u00e4rung vorliegen? Beispiel: Trierer Weinversteigerung: A winkt seinem Bekannten zu und bekommt den Zuschlag. Welche Rechtsfolgen ergeben sich f\u00fcr den Erkl\u00e4renden und den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger?","answer":"Dies ist streitig: Nach der sog. Willenstheorie muss f\u00fcr eine wirksame Willenserkl\u00e4rung ein Erkl\u00e4rungsbewusstsein vorliegen, weil sonst die Selbstbestimmung (Privatautonomie) aufgegeben w\u00fcrde. Wenn bei einer bewusst abgegebenen Scherzerkl\u00e4rung gem. \u00a7 118 BGB Nichtigkeit eintrete, m\u00fcsse dies erst Recht in den sonstigen F\u00e4llen des fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins gelten. In diesen F\u00e4llen sei der Zurechnungsfaktor schw\u00e4cher und daher die Verschlechterung der Stellung des Irrenden durch das Anfechtungserfordernis noch weniger gerechtfertigt als im Fall des \u00a7 118 BGB. Rechtsfolge fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins ist danach die Nichtigkeit der Willenserkl\u00e4rung analog \u00a7 118 BGB. Der Erkl\u00e4rende muss nicht anfechten. Allerdings soll der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger vom Erkl\u00e4renden analog \u00a7 122 BGB Ersatz des Vertrauensschadens verlangen k\u00f6nnen. Bei Verschulden komme eine Haftung aus \u00a7\u00a7 280 I, 311 II, 241 II BGB in Betracht. Dagegen sprechen nach \u00fcberwiegender Ansicht folgende \u00dcberlegungen: \u00b7 Es fehlt an einer - f\u00fcr die Analogie erforderlichen - der Scherzerkl\u00e4rung vergleichbaren Interessenlage: Bei \u00a7 118 BGB will der Erkl\u00e4rende, dass seine Erkl\u00e4rung nicht ernst und damit nichtig ist. Fehlt ihm aber das Erkl\u00e4rungsbewusstsein, kann sich gar kein solcher Wille gebildet haben. \u00b7 Dem Erkl\u00e4renden wird die M\u00f6glichkeit genommen, sich im Nachhinein f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft zu entscheiden. \u00b7 Da sich jeder auf die Wirksamkeit einer getroffenen Entscheidung verlassen k\u00f6nnen soll, kann der Vertrauensschutz nur bei Vorliegen h\u00f6herrangiger Schutzinteressen des anderen zur\u00fccktreten. Solch h\u00f6herrangige Interessen liegen jedoch nicht vor, wenn jemand unter Au\u00dferachtlassung der erforderlichen Sorgfalt objektiv ein Erkl\u00e4rungszeichen setzt, also z. B. etwas unterschreibt, ohne es gelesen zu haben. \u00b7 Dem Erkl\u00e4renden bleibt ein Anfechtungsrecht nach \u00a7 119 I Fall 2 BGB: Wenn jemand, der ein falsches Erkl\u00e4rungszeichen setzt, seine Willenserkl\u00e4rung wegen Irrtums nach \u00a7 119 I Fall 2 BGB anfechten kann, dann muss dies erst recht f\u00fcr jemanden gelten, der \u00fcberhaupt keine Erkl\u00e4rung abgeben wollte. So haftet er bei unverz\u00fcglicher Anfechtung (wie im Ergebnis ja auch bei der Willenstheorie) nur auf den Vertrauensschaden nach \u00a7 122 BGB (a. A.: nur analoge Anwendung von \u00a7\u00a7 119 I Fall 2 und 122 BGB aufgrund vergleichbarer Interessenslage). Daher gen\u00fcgt nach h.M. ein potenzielles Erkl\u00e4rungsbewusstsein: Die Erkl\u00e4rung wird dem Erkl\u00e4renden zugerechnet, wenn er bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass sein Verhalten aus der Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers als Willenserkl\u00e4rung aufgefasst werden kann (Verantwortlichkeits- oder Zurechnungsprinzip). Wenn jedoch der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger das Fehlen des Erkl\u00e4rungsbewusstseins kannte oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht auf das Gesch\u00e4ft vertrauen durfte, ist dem Erkl\u00e4renden die Willenserkl\u00e4rung auch bei Au\u00dferachtlassen der erforderlichen Sorgfalt nicht zuzurechnen (Vertrauensprinzip). Im Beispielsfall h\u00e4tte A bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt erkennen k\u00f6nnen, dass sein Verhalten aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Auktionators nicht als blo\u00dfes Winken, sondern vielmehr als Gebotsabgabe verstanden wird, denn bei Versteigerungen ist ein derartiges Handzeichen die \u00fcbliche Art, ein Kaufinteresse zu bekunden. Die Willenserkl\u00e4rung wird ihm zugerechnet; er kann sie jedoch nach \u00a7 119 I Fall 2 BGB anfechten und haftet dann auf den Vertrauensschaden gem. \u00a7 122 BGB. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 593-599","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":88,"idx":171}
{"question":"A hat in seinem Briefkasten Werbung des Pizza-Lieferservice P gefunden. Er bestellt telefonisch ein 'Men\u00fc' (Pizza, Salat und Getr\u00e4nke) f\u00fcr zwei Personen, f\u00fcr das auf dem Werbezettel ein Preis von 20 \u20ac angegeben ist. Bei der Lieferung stellt sich heraus, dass sich P bei der Erstellung der Werbung vertippt hat, der 'richtige' Preis f\u00fcr das Men\u00fc sollte 30 \u20ac betragen. Zu welchem Betrag ist der Vertrag zustande gekommen?","answer":"Der Vertragsinhalt muss durch Auslegung ermittelt werden. Ein Vertragsangebot \u00fcber das Men\u00fc ist erst durch die Bestellung von A gegeben, das P am Telefon angenommen hat. Der Flyer war nur eine unverbindliche invitatio ad offerendum (s. dazu noch Frage 488), die jedoch im Rahmen der Auslegung des Angebots von A aus der Sicht des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers P nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte als Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen ist. Da ausdr\u00fccklich \u00fcber den Kaufpreis nicht gesprochen wurde, sind insbesondere die Preisangaben in der Werbung, die \u00e4hnlich wie m\u00fcndliche Vertragsverhandlungen in engem Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehen, f\u00fcr die Auslegung aus dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont heranzuziehen. Die Bestellung ist daher als Angebot zu 20 \u20ac auszulegen. Dieses Angebot hat P ohne \u00c4nderungen angenommen. Der Vertrag ist daher zu 20 \u20ac zustande gekommen. Allerdings kann sich P durch Irrtumsanfechtung (Erkl\u00e4rungsirrtum, \u00a7 119 I Fall 2 BGB) wieder von dem Vertrag l\u00f6sen.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":93,"idx":179}
{"question":"Im Supermarkt S werden Bananen mit einem ' Aktionspreis' von 0,99 \u20ac\/kg beworben. H nimmt daraufhin 2 kg zur Kasse. Dort berechnet ihr die Kassiererin K 1,39 \u20ac\/kg ( = der Betrag, den ihr die Kasse als Listenpreis angibt). Der h\u00f6here","answer":"Betrag wird auf dem elektronischen, f\u00fcr H einsehbaren Display an der Kasse angezeigt. Da H mit dem Einpacken besch\u00e4ftigt ist, f\u00e4llt ihr dies aber erst nach dem Bezahlen auf. Was ist Vertragsinhalt geworden? Auch hier muss der Vertragsinhalt wieder durch Auslegung ermittelt werden. Die Auslagen sind nach \u00fcberwiegender Ansicht nur eine unverbindliche invitatio ad offerendum (vgl. Frage 490), k\u00f6nnen jedoch als \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde f\u00fcr die Auslegung des Angebotes der H zum Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber die Bananen durch Vorlage der Waren an der Kasse herangezogen werden. Von S verbreitete Werbung geh\u00f6rt zum Empf\u00e4ngerhorizont der Kassiererin K. Das Angebot der H ist daher iS. eines Kaufs zu 0,99 \u20ac\/kg auszulegen. K, auf deren Willen es als Vertreterin von S gem. \u00a7 166 I BGB ankommt (vgl. hierzu Fragen 542 ff.), ging dagegen davon aus, dass H die Bananen zum Listenpreis kaufen wollte, der im Computer steht und auf dem Kassen-Display erscheint. Die Anzeige ist deshalb nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont als ab\u00e4ndernde Annahme und damit gem. \u00a7 150 II BGB als neues Angebot auszulegen (s. Frage 498). Dieses k\u00f6nnte die Kundin durch Bezahlen des h\u00f6heren Betrages angenommen haben. Dagegen k\u00f6nnte argumentiert werden, dass H diese \u00c4nderung gar nicht bemerken konnte, da sie einpacken musste, und dass angesichts der Preisangaben am Obststand die Erkl\u00e4rung der Kassiererin nach Treu und Glauben nicht als \u00e4ndernder Antrag, sondern als Annahme zum niedrigeren Preis ausgelegt werden m\u00fcsse. Dies widerspr\u00e4che aber einerseits der Unverbindlichkeit der invitatio und der Tatsache, dass S sich erst an der Kasse zu den dort erkl\u00e4rten Bedingungen bindet, und andererseits dem Zweck des Displays an der Kasse, den Inhalt der Erkl\u00e4rung der K f\u00fcr die S ausdr\u00fccklich zu bezeichnen. Die Erkl\u00e4rung der K im Namen der S (\u00a7 164 I BGB) ist daher als neuer Antrag zu 1,39 \u20ac\/kg auszulegen, den H konkludent angenommen hat. Wird das Zahlen als schl\u00fcssige Annahme zu den angezeigten Preisen ausgelegt, so unterlag H allerdings einem Irrtum \u00fcber den Inhalt ihrer Erkl\u00e4rung und kann daher zumindest anfechten (vgl. Fragen 172 ff.). Ihr Interesse an dem Vertragsschluss zu den Konditionen in der Auslage w\u00fcrde sie damit aber nicht verwirklichen. Wegen der irref\u00fchrenden Werbung haftet S allein nach dem UWG und nicht gegen\u00fcber dem einzelnen Kunden. Wenn H den fehlerhaften Betrag erst zu Hause bemerkt und auf dem R\u00fcckweg zum Supermarkt die Bananen Druckstellen bekommen, haftet sie grunds\u00e4tzlich auch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach \u00a7 122 I BGB. Allerdings kommt insoweit ein Anspruchsausschluss nach \u00a7 122 II BGB (K musste den Irrtum erkennen [\u00a7 166 I BGB]) oder eine Minderung nach \u00a7 254 BGB in Betracht. Zudem ist an einen Anspruch auf Befreiung von dem Vertrag nach \u00a7\u00a7 280 I 1, 311 II Nr. 1, 241 II BGB zu denken (zur Anwendbarkeit vgl. Frage 284).","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":93,"idx":180}
{"question":"Welcher Zeitpunkt ist f\u00fcr die Auslegung ma\u00dfgeblich?","answer":"Nach einer Ansicht ist auf den Zeitpunkt der Auslegung, also die Gegenwart abzustellen. Aufgrund des Grundsatzes 'pacta sunt servanda' muss jedoch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ma\u00dfgeblich sein.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":96,"idx":184}
{"question":"Was ist unter erg\u00e4nzender Vertragsauslegung zu verstehen? Was sind ihre Voraussetzungen und wie erfolgt sie?","answer":"Die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung soll L\u00fccken eines bestehenden Vertrages schlie\u00dfen. Der tats\u00e4chliche Regelungsinhalt dient als Grundstock, aus dem die fehlenden Punkte abgeleitet werden. Dabei sind die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben und die Verkehrssitte zu ber\u00fccksichtigen. Die auszuf\u00fcllende Regelungsl\u00fccke muss planwidrig sein. Das bewusste Offenlassen eines Punktes ist nicht planwidrig. Eine unbewusste L\u00fccke entsteht regelm\u00e4\u00dfig dadurch, dass die Parteien an einen Punkt nicht gedacht haben oder seine Regelung nicht f\u00fcr erforderlich hielten. Auch auf der Unwirksamkeit einer getroffenen Vereinbarung kann eine planwidrige L\u00fccke beruhen. \u00c4nderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen eine nachtr\u00e4glich entstehende L\u00fccke hervorrufen. Liegt eine L\u00fccke vor, ist zu ermitteln, was die Parteien nach dem von ihnen gewollten Vertragszweck bei sachgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart h\u00e4tten (sog. hypothetischer Parteiwille). Dabei ist wegen der Privatautonomie darauf abzustellen, was die Parteien im konkreten Einzelfall vereinbart h\u00e4tten, wenn sie an die fehlenden Regelungsgegenst\u00e4nde gedacht h\u00e4tten. Ausgangspunkt sind die tats\u00e4chlichen Vertragsregelungen und die aus ihnen hervorgehenden Wertungen. Das Ergebnis der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung darf also nicht im Widerspruch zum tats\u00e4chlichen Parteiwillen sowie zum Vertragsinhalt stehen oder zu einer (wesentlichen) Erweiterung des Vertragsgegenstandes f\u00fchren. Ma\u00dfgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen der Umst\u00e4nde k\u00f6nnen nur im Rahmen des \u00a7 313 BGB zu einer Vertragsanpassung f\u00fchren). Wenn sich die zu erg\u00e4nzende Regelung einer Beurteilung nach dem Parteiwillen entzieht, weil z. B. mehrere gleichwertige M\u00f6glichkeiten der L\u00fcckenschlie\u00dfung vorhanden sind und unklar bleibt, welche Variante die Parteien gew\u00e4hlt h\u00e4tten, scheitert die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung. Bei der Unwirksamkeit einer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung nach den \u00a7\u00a7 307 ff. BGB ist nach \u00a7 306 II BGB eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung in dem Sinne, dass die unwirksame Klausel durch eine gerade noch zul\u00e4ssige ersetzt wird, unzul\u00e4ssig (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 532-539","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":96,"idx":185}
{"question":"V verkauft seinen Zeitungsladen an K, weil er nach Australien auswandern will. Schon nach drei Monaten bereut er seine Entscheidung. Nach der R\u00fcckkehr er\u00f6ffnet er - zwei Stra\u00dfenecken weiter - einen neuen Zeitungsladen. K verlangt Unterlassung. Zu Recht?","answer":"Hier k\u00f6nnte ein Wettbewerbsverbot des V im n\u00e4heren Umkreis des an K verkauften Ladens bestehen. Ausdr\u00fccklich haben V und K ein solches Verbot nicht vereinbart; auch aus dem Gesetz ergibt es sich nicht (anders \u00a7 74 HGB f\u00fcr den Handlungsgehilfen). Es kann sich aber aus erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ergeben. Beide Seiten haben an eine R\u00fcckkehr des V nicht gedacht. Eine planwidrige L\u00fccke liegt daher vor (anders w\u00e4re es, wenn sich V ein R\u00fcckkehrrecht vorbehalten h\u00e4tte). H\u00e4tten die beiden an eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr des V gedacht, h\u00e4tten sie ber\u00fccksichtigt, dass die Bindung eines Kundenstamms an einen neuen Gesch\u00e4ftsinhaber eine gewisse Zeit braucht (hypothetischer Parteiwille). Sie h\u00e4tten daher ein Wettbewerbsverbot von mindestens einem Jahr im Einzugsgebiet des ver\u00e4u\u00dferten Zeitungsladens vereinbart. K hat gegen V einen entsprechenden vertraglichen Unterlassungsanspruch.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":97,"idx":187}
{"question":"Wann ist eine Willenserkl\u00e4rung zugegangen?","answer":"Zugegangen ist eine Willenserkl\u00e4rung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass bei Annahme gew\u00f6hnlicher Verh\u00e4ltnisse mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dabei kommt es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit auf die allgemeine Verkehrsanschauung an und nicht auf individuelle Gewohnheiten des Empf\u00e4ngers (etwa sp\u00e4tes Nachhausekommen) oder eine zwischenzeitliche Abwesenheit (etwa Urlaub oder Krankheit), gleichg\u00fcltig ob der Erkl\u00e4rende davon wusste oder nicht. Hat der Empf\u00e4nger freilich tats\u00e4chlich fr\u00fcher Kenntnis von der Erkl\u00e4rung genommen, so ist nach h.M. dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Zugang ma\u00dfgeblich.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":98,"idx":191}
{"question":"Ist eine Willenserkl\u00e4rung auch dann wirksam, wenn sie vom Erkl\u00e4renden oder seinen Mitarbeitern nur versehentlich in den Verkehr gebracht wurde?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist eine Willenserkl\u00e4rung nicht abgegeben, wenn der Erkl\u00e4rende sie lediglich fertig stellt, seinen Willen aber noch nicht endg\u00fcltig \u00e4u\u00dfert. Wenn die Erkl\u00e4rung jedoch - gegen oder ohne den Willen des Erkl\u00e4renden (versehentlich) an einen Dritten gelangt (sog. abhanden gekommene Willenserkl\u00e4rung), ist wie folgt zu differenzieren: Ist der Empf\u00e4nger b\u00f6sgl\u00e4ubig, etwa, weil die E-Mail erkennbar unvollst\u00e4ndig ist und eindeutig noch nicht abgeschickt werden sollte, wird die Erkl\u00e4rung trotz Zugangs nicht wirksam. Ist der Empf\u00e4nger hingegen gutgl\u00e4ubig, ist streitig, wie zu entscheiden ist: Eine Ansicht behandelt dies als einen Fall des fehlenden Erkl\u00e4rungsbewusstseins. Soweit der Empf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung nach Treu und Glauben und mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte als abgegeben auffassen durfte und der Erkl\u00e4rende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Inverkehrbringen h\u00e4tte erkennen und verhindern k\u00f6nnen, ist die Erkl\u00e4rung damit wirksam. Das Handeln der S muss sich V danach zurechnen lassen. Die Rspr. und die wohl herrschende Literatur halten dies jedoch f\u00fcr nicht mit der Wertung des \u00a7 172 I BGB vereinbar, wonach sich der Aussteller einer Urkunde deren Inhalt nur dann zurechnen lassen muss, wenn er sie einem anderen ausgeh\u00e4ndigt hat, also, wenn er sie willentlich in den Rechtsverkehr ent\u00e4u\u00dfert hat. V hatte jedoch nicht einmal einen Handlungswillen. Abhanden gekommene Willenserkl\u00e4rungen sollen daher nicht wirksam sein.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":99,"idx":192}
{"question":"Wann ist eine schriftliche Erkl\u00e4rung unter Anwesenden zugegangen?","answer":"Eine schriftliche Erkl\u00e4rung ist dem anwesenden Empf\u00e4nger zugegangen, wenn dieser durch Aush\u00e4ndigung des Schriftst\u00fccks die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber erlangt und unter normalen Umst\u00e4nden vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis nehmen kann.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":105,"idx":205}
{"question":"Wann ist eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung zugegangen?","answer":"Wann eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung unter Anwesenden (worunter auch Telefongespr\u00e4che fallen) zugegangen ist, ist umstritten: Nach der reinen Vernehmungstheorie ist eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung unter Anwesenden nur dann zugegangen, wenn der Empf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung akustisch richtig verstanden hat. Das \u00dcbermittlungsrisiko liegt demnach also beim Erkl\u00e4renden. F\u00fcr diese Ansicht spricht, dass der Empf\u00e4nger gerade kein Schriftst\u00fcck ausgeh\u00e4ndigt bekommt, mit dem er sich \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung vergewissern k\u00f6nnte. Daher erscheint es angemessen, ihm nicht das \u00dcbermittlungsrisiko aufzub\u00fcrden, zumal der Empf\u00e4nger im Fall, dass er etwas falsch verstanden hat, dies nicht unbedingt auch bemerken muss. Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass es nicht sachgerecht ist, dem Erkl\u00e4renden das ganze \u00dcbermittlungsrisiko aufzub\u00fcrden. Den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger muss im Interesse der Verkehrssicherheit eine gewisse Mitverantwortung der richtigen Verst\u00e4ndigung treffen, da der Erkl\u00e4rende Hindernisse - wie z. B. eine Schwerh\u00f6rigkeit des Empf\u00e4ngers - nicht immer erkennen kann. Herrschend ist daher die eingeschr\u00e4nkte Vernehmungstheorie, nach der eine Erkl\u00e4rung unter Anwesenden dann zugegangen ist, wenn der Erkl\u00e4rende vern\u00fcnftigerweise nicht daran zweifeln durfte, dass seine Erkl\u00e4rung vom Empf\u00e4nger richtig und vollst\u00e4ndig verstanden wurde. Das \u00dcbermittlungsrisiko wird also zwischen Erkl\u00e4rendem und Empf\u00e4nger sachgerecht aufgeteilt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 33 Rn. 37-39","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":105,"idx":206}
{"question":"Kann der Erkl\u00e4rende, der seine Erkl\u00e4rung bereits abgegeben hat, deren Wirksamwerden noch verhindern?","answer":"Ja. Gem. \u00a7 130 I 2 BGB kann er seine Willenserkl\u00e4rung vor oder gleichzeitig mit deren Zugang widerrufen (nicht zu verwechseln mit den Widerrufsrechten bei bereits zustande gekommenen Verbrauchervertr\u00e4gen gem. \u00a7\u00a7 355 ff. BGB).","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":107,"idx":210}
{"question":"H\u00e4ndler H bekommt eines Morgens mit der Post zwei Briefe des Kaufmanns K: einmal das Angebot des K zum Kauf von zwei Paletten Mineralwasser, das andere enth\u00e4lt die Bitte des K, doch nur eine Palette zu liefern. H liest das Angebot f\u00fcr die zwei Paletten zuerst. Ist dieses wirksam geworden?","answer":"Das Angebot k\u00f6nnte gem. \u00a7 130 I 2 BGB teilweise widerrufen worden sein. Da es sich nur um eine Reduktion der bestellten Menge und nicht um eine ganz andere Ware handelt, ist nicht von einem vollst\u00e4ndigen Widerruf und einem neuen Antrag auszugehen, sondern von einem teilweisen Widerruf des ersten. Fraglich ist, ob dieser Widerruf rechtzeitig erfolgte. Daf\u00fcr m\u00fcsste er vor oder gleichzeitig mit der Erkl\u00e4rung zugegangen sein. Der Zugang erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem die Erkl\u00e4rung derart in den Herrschaftsbereich des Empf\u00e4ngers gelangt, dass mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. In den Herrschaftsbereich des H sind beide Erkl\u00e4rungen mit der Zustellung der Post gelangt. Da dies zur Gesch\u00e4ftszeit geschah, war in diesem Zeitpunkt auch mit der Kenntnisnahme des H zu rechnen. Die tats\u00e4chliche Kenntnisnahme und insbesondere ihre zuf\u00e4llige Reihenfolge ist daher irrelevant. Beide Erkl\u00e4rungen sind damit mit der Lieferung der Post und folglich gleichzeitig zugegangen. Damit war der Widerruf rechtzeitig und das Angebot ist nur hinsichtlich der einen Palette wirksam geworden.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":107,"idx":211}
{"question":"Wie wird der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger durch die \u00a7\u00a7 116, 118 BGB gesch\u00fctzt?","answer":"Im Fall des geheimen Vorbehalts wird der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger dadurch gesch\u00fctzt, dass die Willenserkl\u00e4rung trotz fehlenden Rechtsbindungswillens wirksam ist, \u00a7 116 S. 1 BGB. Nur wenn der Empf\u00e4nger positiv Kenntnis von dem Vorbehalt hat und damit nicht schutzw\u00fcrdig ist, ist die Erkl\u00e4rung nach S. 2 BGB nichtig. Im Fall der Scherzerkl\u00e4rung ist die Willenserkl\u00e4rung zwar nichtig, der Erkl\u00e4rende ist aber zum Ersatz des Vertrauensschadens nach \u00a7 122 I BGB verpflichtet. Diese Besserstellung des Erkl\u00e4renden gegen\u00fcber der Bindung nach \u00a7 116 S. 1 BGB ist dadurch gerechtfertigt, dass der Erkl\u00e4rende hier gutgl\u00e4ubig ist; er geht ja - fahrl\u00e4ssig oder nicht - davon aus, dass der andere den Scherz versteht.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":108,"idx":214}
{"question":"Ist eine nicht ernstliche Erkl\u00e4rung auch dann nichtig, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe erkennt, dass der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung als ernst ansieht?","answer":"Nein. Der Erkl\u00e4rende ist in diesem Fall nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) verpflichtet, den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger \u00fcber die Nichternstlichkeit aufzukl\u00e4ren. Unterl\u00e4sst er dies, wird aus dem 'guten Scherz' ein 'b\u00f6ser Scherz', welcher wie ein geheimer Vorbehalt gem. \u00a7 116 S. 1 BGB zu behandeln ist (str.; nach a. A. kann sich der Erkl\u00e4rende auf den Mangel an Ernstlichkeit nach Treu und Glauben nicht berufen). Der Erkl\u00e4rende ist dann also an seine Erkl\u00e4rung gebunden.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":108,"idx":215}
{"question":"A \u00fcbereignet seinem Bruder B seinen Ferrari, um diesen vor seinen mit Pf\u00e4ndung drohenden Gl\u00e4ubigern ' in Sicherheit' zu bringen. Liegt hier ein Scheingesch\u00e4ft iSd. \u00a7 117 I BGB vor? Ist das Gesch\u00e4ft aus sonstigen Gr\u00fcnden nichtig?","answer":"Nein. Ein Scheingesch\u00e4ft iSd. \u00a7 117 I BGB liegt allein vor, wenn die Parteien nur den \u00e4u\u00dferen Schein eines wirksamen Rechtsgesch\u00e4fts hervorrufen, um ihr Ziel zu erreichen. Hier wollten A und B aber gerade, dass die \u00dcbereignung des Ferraris (\u00a7 929 S. 1 BGB) wirksam ist, um eine Sachpf\u00e4ndung zu vermeiden. Es liegt ein sog. fiduziarisches Gesch\u00e4ft vor. Die Parteien eines solchen Treuhandgesch\u00e4fts wollen zwar, dass im Innenverh\u00e4ltnis die Interessen des \u00dcbertragenden gewahrt bleiben, dabei soll der Treuh\u00e4nder aber nach au\u00dfen Eigent\u00fcmer und Inhaber der \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte (und damit auch der Verf\u00fcgungsmacht) werden, um diese z. B. vor der Zwangsvollstreckung zu sch\u00fctzen. Den Parteien kommt es also gerade darauf an, dass das Gesch\u00e4ft tats\u00e4chlich wirksam ist. Daher ist \u00a7 117 I BGB hier nicht anwendbar. Streitig ist dagegen, ob ein entsprechendes Gesch\u00e4ft aufgrund von \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 288 I StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung) nichtig ist. Richtigerweise ist dies aufgrund des Vorrangs der Vorschriften des AnfG und der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO als leges specialis nur dann anzunehmen, wenn entsprechende Spezialvorschriften nicht einschl\u00e4gig sind und der Erwerber den Versto\u00df gegen \u00a7 288 I StGB jedenfalls kennen musste. Sittenwidrig (\u00a7 138 I BGB) ist die \u00dcbereignung nur, wenn \u00fcber die Umst\u00e4nde, die die Vorschriften des AnfG und der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO berufen w\u00fcrden, hinaus noch weitere Gesichtspunkte hinzutreten.","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":109,"idx":217}
{"question":"V will K sein Grundst\u00fcck verkaufen. Der Kaufpreis soll 400.000 \u20ac betragen. Allerdings wollen V und K Grunderwerbsteuern und Notargeb\u00fchren 'sparen'. Deshalb lassen sie nur einen Kaufpreis von 200.000 \u20ac notariell beurkunden (sog. Unterverbriefung). Sp\u00e4ter weigert V sich, das Grundst\u00fcck zu \u00fcbereignen. Er hat inzwischen einen anderen K\u00e4ufer gefunden, der 500.000 \u20ac bezahlen will. Hat K gegen V einen Anspruch auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks?","answer":"K hat einen Anspruch aus Kaufvertrag gem. \u00a7 433 I 1 BGB, wenn V und K einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Hierf\u00fcr kommt zun\u00e4chst die - notariell beurkundete - Einigung \u00fcber einen Verkauf f\u00fcr 200.000 \u20ac in Betracht. Allerdings wollte V keinesfalls f\u00fcr diesen geringen Kaufpreis \u00fcbereignen, hinsichtlich dieser Vereinbarung fehlte den Parteien der Rechtsbindungswille. Sie wurde nur zum Schein abgegeben und ist daher als simuliertes Gesch\u00e4ft nach \u00a7 117 I BGB nichtig. Allerdings k\u00f6nnte die verdeckte m\u00fcndliche Vereinbarung zum Verkauf f\u00fcr 400.000 \u20ac Grundlage eines \u00dcbergabe- und \u00dcbereignungsanspruchs sein. Nach \u00a7 117 II BGB ist dieses dissimulierte Gesch\u00e4ft wirksam, soweit es alle sonstigen Wirksamkeitserfordernisse erf\u00fcllt. Gem. \u00a7 311b I 1 BGB muss ein Vertrag, durch den sich eine Partei zur \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks verpflichtet, jedoch notariell beurkundet sein. Die verdeckte Vereinbarung wurde aber gerade nicht beurkundet. Diese Vereinbarung ist daher formnichtig nach \u00a7 125 S. 1 BGB. Eine Heilung durch Auflassung und Eintragung des K ins Grundbuch nach \u00a7 311b I 2 BGB ist ebenfalls nicht erfolgt. Dieser Kaufvertrag ist also ebenfalls nichtig. K hat gegen V daher keinen \u00dcbergabe- und \u00dcbereignungsanspruch. Dahinstehen kann deshalb in dieser Konstellation die sich anschlie\u00dfende Frage, ob die \u00dcbereignung nicht ohnehin aufgrund der Steuerhinterziehungsabsicht gem. \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 370 AO (insgesamt) nichtig ist, wor\u00fcber auch \u00a7 311b I 2 BGB nicht hinweghelfen w\u00fcrde. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 40 Rn. 17-20","chapter":"Willenserkl\u00e4rung","page":110,"idx":220}
{"question":"Welche Irrt\u00fcmer, die den Erkl\u00e4renden zu einer Anfechtung berechtigen, kennt das BGB?","answer":"Den Inhaltsirrtum gem. \u00a7 119 I Fall 1 BGB, den Erkl\u00e4rungsirrtum gem. \u00a7 119 I Fall 2 BGB, den Eigenschaftsirrtum gem. \u00a7 119 II BGB, den \u00dcbermittlungsirrtum gem. \u00a7 120 BGB und den Irrtum aufgrund arglistiger T\u00e4uschung gem. \u00a7 123 I Fall 1 BGB. Einziger Anfechtungsgrund ohne Irrtum ist die widerrechtliche Drohung nach \u00a7 123 I Fall 2 BGB. Neben den Anfechtungsregeln im Allgemeinen Teil gibt es Sonderregeln z. B. im Erbrecht, v. a. \u00a7\u00a7 2078 ff., 2281 ff., 2308 BGB, die teils auch bei blo\u00dfen Motivirrt\u00fcmern zur Anfechtung berechtigen. Zudem gibt es Sondernormen f\u00fcr die Aufhebung der Ehe (\u00a7\u00a7 1313 ff. BGB) und die Anfechtung der Vaterschaft (\u00a7\u00a7 1600 ff. BGB).","chapter":"Anfechtung","page":112,"idx":225}
{"question":"K bestellt f\u00fcr seine Freundin bei Versandh\u00e4ndler V eine Armbanduhr. Bilden Sie f\u00fcr jeden Anfechtungsgrund und den unbeachtlichen Motivirrtum ein Beispiel.","answer":"\u00b7 \u00a7 119 I Fall 1 BGB: K hat den Katalog nicht mehr zur Hand und bestellt aus seiner Erinnerung heraus die Uhr Nr. 98. Das ist jedoch eine Herrenuhr, er meinte Nr. 89. \u00b7 \u00a7 119 I Fall 2 BGB: K verschreibt sich und bestellt so Nr. 98, obwohl er Nr. 89 wollte. \u00b7 \u00a7 119 II BGB: K h\u00e4lt die Uhr f\u00fcr golden, sie ist aber nur vergoldet. \u00b7 \u00a7 120 BGB: K bittet seine Mutter M, die Uhr Nr. 89 mit ihren Sachen mit zu bestellen. M verwechselt die Nummer und bestellt Nr. 98. \u00b7 \u00a7 123 I Fall 1 BGB: K ruft bei der Hotline des V an und sagt, er m\u00f6chte die Uhr Nr. 89 bestellen, wenn diese aus Gold ist. Angestellter A versichert ihm dies wider besseres Wissen, um einen Gesch\u00e4ftsabschluss zu erreichen. \u00b7 \u00a7 123 I Fall 2 BGB: K wird von seiner Freundin mit Schl\u00e4gen bedroht, damit er die Uhr bestellt (Hinweis: \u00a7 123 II BGB findet auf Drohungen durch Dritte keine Anwendung). \u00b7 Unbeachtlicher Motivirrtum: K wollte die Uhr f\u00fcr die Verlobung mit seiner Freundin; bevor sie geliefert wird, trennen sich die beiden aber.","chapter":"Anfechtung","page":113,"idx":226}
{"question":"Definieren Sie den Begriff des Irrtums! 228","answer":"Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erkl\u00e4rtem und subjektiv Gewolltem.","chapter":"Anfechtung","page":113,"idx":227}
{"question":"Worin unterscheiden sich Inhalts-, Erkl\u00e4rungs- und \u00dcbermittlungsirrtum vom Eigenschaftsirrtum, der arglistigen T\u00e4uschung und der widerrechtlichen Drohung?","answer":"W\u00e4hrend es sich bei den erstgenannten Irrt\u00fcmern um Fehler bei der Willens\u00e4u\u00dferung handelt, liegen bei Eigenschaftsirrtum, arglistiger T\u00e4uschung und widerrechtlicher Drohung Fehler in der Willensbildung vor: Das Erkl\u00e4rte entspricht dem, was der Erkl\u00e4rende in diesem Moment mit der Erkl\u00e4rung erreichen wollte; dieser Wille beruht aber auf einem Irrtum bzw. einer Drohung.","chapter":"Anfechtung","page":113,"idx":228}
{"question":"Wie unterscheidet man Erkl\u00e4rungs- und Inhaltsirrtum? Was sind typische Beispiele?","answer":"Bei einem Erkl\u00e4rungsirrtum benutzt der Erkl\u00e4rende ein nicht gewolltes Erkl\u00e4rungszeichen. Er verspricht, verschreibt oder vergreift sich. Beim Inhaltsirrtum irrt er dagegen \u00fcber die Bedeutung des an sich gewollten Erkl\u00e4rungszeichens. Der Kunde verspricht sich und kauft drei statt zwei Kg \u00c4pfel; er benutzt ein falsches Erkl\u00e4rungszeichen und unterliegt somit einem Erkl\u00e4rungsirrtum nach Fall 2. Ein Inhaltsirrtum nach Fall 1 tritt h\u00e4ufig dann auf, wenn der Empf\u00e4nger eines Angebots dieses fehlerhaft auslegt und dann ohne Wiederholung des Inhalts unter Bezug auf das Angebot annimmt. Beispiel: Bestellt der Kunde eine Pizza zum auf dem Werbezettel (fehlerhaft) benannten Preis und nimmt der Pizzab\u00e4cker ohne konkrete Preisvereinbarung in dem Glauben an, er verkaufe zum Listenpreis (vgl. Frage 180), so irrt er sich \u00fcber den Inhalt seiner Erkl\u00e4rung, n\u00e4mlich die H\u00f6he des vereinbarten Preises. Er benutzt das Erkl\u00e4rungszeichen, das er will, wei\u00df aber nicht, was er damit erkl\u00e4rt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Inhaltsirrt\u00fcmer bei Namensverwechslungen und einem fehlerhaften Verst\u00e4ndnis von Rechtsbegriffen (z. B. 'Verkauf inkl. Zubeh\u00f6r') auftreten.","chapter":"Anfechtung","page":114,"idx":229}
{"question":"Kann der Erkl\u00e4rende, wenn er dem Vertragspartner oder einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst, die bereits unterzeichnete Erkl\u00e4rung in bestimmter Weise zu vervollst\u00e4ndigen (sog. Blankett), im Fall einer abredewidrigen Ausf\u00fcllung seine Erkl\u00e4rung gem. \u00a7 119 I BGB anfechten?","answer":"Soweit der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger das Blankett abredewidrig ausgef\u00fcllt hat, ergibt schon die Auslegung der schriftlichen Erkl\u00e4rung im Kontext der m\u00fcndlichen Abmachungen, dass die Erkl\u00e4rung nur den vereinbarten Inhalt hat. Eine Anfechtung ist daher \u00fcberfl\u00fcssig. Kommt der Vertrag dagegen mit einem Dritten zustande, ist dieser in seinem Vertrauen auf das Erkl\u00e4rte zu sch\u00fctzen. Aufgrund seiner Unterschrift unter das Blankett und der Erm\u00e4chtigung des D zu dessen Vervollst\u00e4ndigung haftet K, als h\u00e4tte er es selbst ausgef\u00fcllt. Dass D das Blankett bewusst falsch ausf\u00fcllte, \u00e4ndert nichts an der Zurechenbarkeit. Wer eine Blankounterschrift leistet und diese aus der Hand gibt, schafft damit die M\u00f6glichkeit, dass das Blankett abweichend von seinem Willen ausgef\u00fcllt und in den Verkehr gebracht wird, und geht bewusst dieses Risiko ein. Er begr\u00fcndet einen Rechtsschein, aufgrund dessen er einem gutgl\u00e4ubigen Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger haftet. Der Vertrag hat deshalb den Inhalt, der sich aus der Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers aus der Erkl\u00e4rung ergibt. Fraglich ist, ob der V ertrag anfechtbar ist. Dadurch, dass der mit der schriftlichen Vervollst\u00e4ndigung der Erkl\u00e4rung beauftragte D ein anderes Erkl\u00e4rungszeichen benutzte, als von K gewollt, hat dieser etwas erkl\u00e4rt, was er nicht erkl\u00e4ren wollte und ist damit einem Erkl\u00e4rungsirrtum iSd. \u00a7 119 I Fall 1 BGB erlegen. Jedoch ist er nicht schutzw\u00fcrdig, weil er mit der abredewidrigen Ausf\u00fcllung rechnen musste (vgl. oben). Hier trifft nach allgemeinen Rechtsscheinregeln den Erkl\u00e4renden das Missbrauchsrisiko. Au\u00dferdem gebietet die vergleichbare Interessenlage zu \u00a7 172 BGB die Erm\u00e4chtigung zur Ausf\u00fcllung eines Blanketts \u00e4hnelt der Erteilung einer V ollmachtsurkunde - eine entsprechende Anwendung auf die Blankettausf\u00fcllung. Nach \u00a7 172 II BGB bleibt die V ollmacht, wenn der V ollmachtgeber dem Vertreter eine V ollmachtsurkunde ausgeh\u00e4ndigt und dieser sie einem gutgl\u00e4ubigen Dritten vorgelegt hat, dem Dritten gegen\u00fcber so lange bestehen, bis die Urkunde an den V ollmachtgeber zur\u00fcckgegeben oder f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt worden ist (vgl. \u00a7 176 BGB). Derjenige, der auf den Bestand einer schriftlichen Willenserkl\u00e4rung vertraut, weil er ihr nicht ansehen kann, dass es sich um ein abredewidrig ausgef\u00fclltes Blankett handelt, ist mindestens genauso schutzw\u00fcrdig wie derjenige, welcher angesichts einer schriftlichen Vollmachtsurkunde auf den Fortbestand der Vollmacht vertraut (zum Problem der Anfechtbarkeit bei Rechtsschein s. Frage 618). Die Anfechtung wird dem Erkl\u00e4renden deshalb grunds\u00e4tzlich versagt. Etwas anderes gilt nur - analog \u00a7 173 BGB - wenn der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die abredewidrige Ausf\u00fcllung kannte oder kennen musste. In diesem Fall gilt der Vertrag als mit dem Gewollten vereinbart. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 50 Rn. 100-106","chapter":"Anfechtung","page":115,"idx":231}
{"question":"Sind mit Sachen iSd. \u00a7 119 II BGB nur Sachen gem. \u00a7 90 BGB gemeint?","answer":"Nein. Unter \u00a7 119 II BGB fallen nicht nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde - wie es bei \u00a7 90 BGB der Fall ist -, sondern alle Gegenst\u00e4nde, die von der Verkehrsanschauung als Objekte des Rechtsverkehrs anerkannt sind (vgl. Frage 40). Folglich werden auch Rechte und Sachgesamtheiten vom 'Sachenbegriff' des \u00a7 119 II BGB erfasst, z. B. die Hypothek. Problematisch ist wiederum die Mittelbarkeit der Eigenschaften, ob n\u00e4mlich Eigenschaften der Sache gleichzeitig Eigenschaften des Rechts an ihr sein k\u00f6nnen, etwa wenn aufgrund der M\u00e4ngel am Haus auch die Hypothek am Hausgrundst\u00fcck weniger wert ist. Sicherungsmittel in Form von (Grund-) Pfandrechten h\u00e4ngen in der Erf\u00fcllung ihres Sicherungszwecks ma\u00dfgeblich von der Ertragsf\u00e4higkeit und damit von den Eigenschaften der Sache ab. Daher wird teilweise zumindest in solchen F\u00e4llen, in denen sich aus dem Rechtsgesch\u00e4ft die Bedeutung dieses Umstands ergibt, eine (verkehrswesentliche) Eigenschaft iSd. \u00a7 119 II BGB angenommen.","chapter":"Anfechtung","page":119,"idx":238}
{"question":"Kann man auch hinsichtlich einer Person einem Eigenschaftsirrtum unterliegen?","answer":"Ja. \u00a7 119 II BGB umfasst ausdr\u00fccklich auch die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang zum Gesch\u00e4ftsgegenstand stehen, z. B. Alter, Kreditw\u00fcrdigkeit des Vertragspartners (Achtung: Vorrang des \u00a7 321 BGB, Unsicherheitseinrede), Vorstrafen, jedenfalls, wenn sie im Bundeszentralregister nicht getilgt wurden oder zu tilgen sind (\u00a7 51 I BZRG), und berufliche F\u00e4higkeiten, nicht aber die Schwangerschaft, die der Frau nicht auf Dauer anhaftet.","chapter":"Anfechtung","page":119,"idx":239}
{"question":"Wann ist eine Eigenschaft einer Person oder einer Sache als 'verkehrswesentlich' iSd. \u00a7 119 II BGB anzusehen?","answer":"Nach der Lehre vom gesch\u00e4ftlichen Eigenschaftsirrtum muss die Eigenschaft im konkreten Rechtsgesch\u00e4ft als wesentlich vereinbart worden sein. Hierbei sollen auch stillschweigende Vereinbarungen ausreichen. Ebenso soll es gen\u00fcgen, dass die Eigenschaft bei entsprechenden Vertr\u00e4gen \u00fcblicherweise erwartet werden kann. 'Verkehrswesentlich' entspricht nach dieser Ansicht daher 'vertragswesentlich'. Nach einer anderen Auffassung hingegen soll eine Eigenschaft dann verkehrswesentlich sein, wenn sie einer Sache typischerweise anhaftet und im Rechtsverkehr generell f\u00fcr ihre Wertsch\u00e4tzung bedeutsam ist. Untypische Eigenschaften w\u00e4ren dann nur im Falle einer vertraglichen Vereinbarung verkehrswesentlich. Andere sehen Eigenschaften als verkehrswesentlich an, wenn sie f\u00fcr das konkrete Rechtsgesch\u00e4ft unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung objektiv erheblich sind. Teils wird eine objektive Erheblichkeit auch neben einer Zugrundelegung im Vertrag gefordert. Zu bedenken gilt stets, dass die Verkehrswesentlichkeit auch durch die Wertungen der Rechtsordnung insgesamt bestimmt wird. Deshalb d\u00fcrfen die Verbote der \u00a7\u00a7 7, 19 AGG nicht \u00fcber das 'Vehikel' des \u00a7 119 II BGB unterlaufen werden. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 41 Rn. 60-67","chapter":"Anfechtung","page":119,"idx":240}
{"question":"V und K haben sich \u00fcber den Verkauf eines Perlenringes, den V k\u00fcrzlich von seiner Gro\u00dfmutter geschenkt bekommen hat, geeinigt. Dabei dachten beide, es handle sich um eine S\u00fc\u00dfwasser-Zuchtperle und einigten sich daher auf einen Kaufpreis von 50 \u20ac. Bevor V den Ring an K \u00fcbergibt, stellt sich heraus, dass es sich um ein handgefertigtes Einzelst\u00fcck aus dem 19. Jahrhundert im Wert von mehreren Tausend Euro handelt. V will den Kaufvertrag anfechten. Welches Problem ergibt sich dabei?","answer":"V k\u00f6nnte ein Anfechtungsrecht nach \u00a7 119 II BGB zustehen, da er sich \u00fcber eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Ringes irrte. Zwar ist der Wert einer Sache keine Eigenschaft iSd. \u00a7 119 II BGB, jedoch liegt in der Herkunft des Ringes ein wertbildender Faktor. Folglich st\u00fcnde dem V ein Anfechtungsrecht nach \u00a7 119 II BGB zu. Problematisch ist dabei allerdings, dass K sich genauso wie V \u00fcber die Herkunft des Ringes geirrt hat und daher ein beiderseitiger Eigenschaftsirrtum vorliegt. Ob ein solcher in den Regelungsbereich des \u00a7 119 II BGB f\u00e4llt, ist umstritten. Nach einer Ansicht soll bei Vorliegen eines beiderseitigen Eigenschaftsirrtums (auch Doppelirrtum) nicht \u00a7 119 II BGB greifen, sondern \u00a7 313 BGB. Wenn sich beide Parteien \u00fcber den gleichen Umstand irren, sei es unbillig, denjenigen, der zuf\u00e4llig zuerst anficht, mit der Ersatzpflicht aus \u00a7 122 BGB zu belasten, und damit nur einem Teil das Risiko von Fehlvorstellungen aufzub\u00fcrden. Au\u00dferdem sei \u00a7 313 BGB flexibler, weil als Rechtsfolge nicht die Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an, sondern eine Vertragsanpassung eintritt. Zudem werde durch das Prinzip des \u00a7 313 BGB 'Vertragsanpassung vor Vertragsvernichtung' der zuf\u00e4llig Benachteiligte auch nicht mit dem Vertrauensschaden belastet. Nach dieser Auffassung kann V den Vertrag folglich nicht anfechten. Jedoch steht ihm ggf. ein R\u00fccktrittsrecht aus \u00a7 313 III 1 BGB zu. Nach anderer Ansicht soll \u00a7 119 II BGB auch bei einem Doppelirrtum greifen. Es finde n\u00e4mlich gerade keine zuf\u00e4llige Anfechtung statt, weil regelm\u00e4\u00dfig der durch den Irrtum Benachteiligte anfechten werde. Au\u00dferdem sei nicht ersichtlich, warum dem Benachteiligten das Recht auf Anfechtung genommen werden sollte, nur, weil der andere zuf\u00e4llig auch irrt. Dass er in diesem Fall nach \u00a7 122 I BGB hafte, gleiche insofern seinen Vorteil durch die Nichtigkeit des Vertrags aus. Folgt man dieser Auffassung, kann K den Vertrag anfechten.","chapter":"Anfechtung","page":120,"idx":241}
{"question":"Gilt \u00a7 120 BGB auch f\u00fcr die bewusst fehlerhafte \u00dcbermittlung durch den Boten?","answer":"Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht soll \u00a7 120 BGB anwendbar sein, da der Erkl\u00e4rende sich auch die vom Erkl\u00e4rungsboten bewusst falsch \u00fcbermittelte Erkl\u00e4rung zurechnen lassen m\u00fcsse. Schlie\u00dflich habe der Erkl\u00e4rende selbst durch die Einschaltung eines Boten das Risiko einer (bewussten) Falsch\u00fcbermittlung begr\u00fcndet. Folgt man dieser Ansicht, k\u00f6nnte der Erkl\u00e4rende seine Erkl\u00e4rung gem. \u00a7\u00a7 120, 119 I BGB anfechten. Nach h. M. soll dagegen in einem solchen Fall keine Erkl\u00e4rung des Auftraggebers vorliegen, da die Einschaltung eines Boten die Zurechnung einer bewusst falsch \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rung nicht rechtfertige. Bei der fehlerhaft \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rung handelt es sich nicht mehr um eine solche des Erkl\u00e4renden, sondern um eine eigene des Boten, f\u00fcr deren Abgabe in fremdem Namen er aber nicht bevollm\u00e4chtigt ist. Sie kann daher nicht mehr dem Erkl\u00e4renden zugerechnet werden. Um den Schutz des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers zu gew\u00e4hrleisten, kommt aber eine Haftung des Erkl\u00e4renden auf Ersatz des Vertrauensschadens aus c.i.c. und \u00a7 122 BGB analog in Betracht. Au\u00dferdem finden die \u00a7\u00a7 177-179 BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht) analoge Anwendung. Der Erkl\u00e4rende k\u00f6nnte das Gesch\u00e4ft also auch genehmigen. Anderenfalls haftet der Bote analog \u00a7 179 BGB wie ein falsus procurator.","chapter":"Anfechtung","page":121,"idx":244}
{"question":"Was ist eine T\u00e4uschung?","answer":"Eine T\u00e4uschung ist das Hervorrufen oder Aufrechterhalten (Best\u00e4rken) einer Fehlvorstellung \u00fcber Tatsachen. \u00a7 123 I BGB erfasst nicht nur die Irrt\u00fcmer des \u00a7 119 BGB, sondern auch blo\u00dfe Motivirrt\u00fcmer. Die T\u00e4uschung kann durch ausdr\u00fcckliches oder konkludentes Handeln oder durch Unterlassen bei Vorliegen einer Aufkl\u00e4rungspflicht erfolgen.","chapter":"Anfechtung","page":123,"idx":248}
{"question":"Kosmetikerin K verkauft F einen grell orangefarbenen Lippenstift mit dem Argument, dieser passe perfekt zu den blonden Haaren der F. S\u00e4mtliche Bekannten der F sind entsetzt. F will daraufhin den Kaufvertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung durch K anfechten. Wird F erfolgreich sein?","answer":"Nein. \u00a7 123 I Fall 1 BGB erfasst nur die T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen. Bei der Aussage der K handelt es sich aber lediglich um ein subjektives Werturteil ohne nachpr\u00fcfbaren Kern. Auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit k\u00f6nnen subjektive Wertungen und Eindr\u00fccke nicht als T\u00e4uschung iSd. \u00a7 123 I Fall 1 BGB angesehen werden.","chapter":"Anfechtung","page":123,"idx":249}
{"question":"K m\u00f6chte einen Gebrauchtwagen kaufen. Er geht zu Fachh\u00e4ndler H und l\u00e4sst sich beraten. Als er ein ihn interessierendes Modell entdeckt und nach technischen Details fragt, kl\u00e4rt H ihn zwar \u00fcber die V orteile der Klimaanlage auf, nicht aber dar\u00fcber, dass es sich - wie H wei\u00df - um einen Unfallwagen handelt. Ist das eine T\u00e4uschung iSv. \u00a7 123 I Fall 1 BGB?","answer":"Ausdr\u00fccklich hat H keine falschen Angaben gemacht. Fraglich ist, ob durch das Verschweigen des Unfalls eine T\u00e4uschung gegeben ist (T\u00e4uschung durch Unterlassen). Grunds\u00e4tzlich folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie, dass jeder selbst daf\u00fcr verantwortlich ist, sich die f\u00fcr ihn und das betreffende Rechtsgesch\u00e4ft relevanten Informationen zu besorgen. Eine T\u00e4uschung durch Unterlassen liegt nur dann vor, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufkl\u00e4rungspflicht besteht. Eine solche setzt neben einem Informationsgef\u00e4lle voraus, dass der andere Teil nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufkl\u00e4rung erwarten durfte. Dabei sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls einzubeziehen. So m\u00fcssen Fragen richtig beantwortet werden. K hat hier nicht pr\u00e4zise danach gefragt, ob der Wagen unfallfrei ist. Allerdings m\u00fcssen solche Umst\u00e4nde, die f\u00fcr den anderen Teil offensichtlich von gro\u00dfer Bedeutung sind, auch ungefragt mitgeteilt werden. Auch aus einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis, das aus enger pers\u00f6nlicher Bindung oder einer langj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsbeziehung folgen kann, kann sich eine Aufkl\u00e4rungspflicht ergeben. Schlie\u00dflich wird in einigen F\u00e4llen auch bei solchen Personen eine Aufkl\u00e4rungspflicht bejaht, die als besonders fachkundig auftreten. So wird dem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, der das Fahrzeug in Besitz hat und etwaige M\u00e4ngel daher weit besser \u00fcberblicken kann als der Kunde, von der Rspr. auferlegt, wichtige M\u00e4ngel des Fahrzeugs auch ohne Nachfrage mitzuteilen. Damit hat H den K arglistig get\u00e4uscht. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner, BGB AT, \u00a7 41 Rn. 103-106","chapter":"Anfechtung","page":124,"idx":250}
{"question":"Kann Arbeitgeber A den Arbeitsvertrag mit F nach \u00a7 123 BGB anfechten, wenn diese im Bewerbungsgespr\u00e4ch auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, sie sei nicht schwanger?","answer":"F hat A gegen\u00fcber hinsichtlich ihrer Schwangerschaft vors\u00e4tzlich falsche Angaben gemacht, ihn also arglistig get\u00e4uscht. Problematisch ist, ob die T\u00e4uschung auch widerrechtlich war. Grunds\u00e4tzlich ist eine T\u00e4uschung widerrechtlich, jedoch k\u00f6nnte sich etwas anderes ergeben, wenn die Frage des A unzul\u00e4ssig war. Die Frage nach der Schwangerschaft greift in die Intimsph\u00e4re der F ein und k\u00f6nnte deshalb eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellen. Allerdings k\u00f6nnte sich eine Rechtfertigung aufgrund eines berechtigten Interesses des A ergeben. So w\u00fcrde die neue Mitarbeiterin sofort wieder ausfallen. Gegen dieses Argument spricht jedoch der gesetzliche Mutterschutz, der der Frau ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten soll. F\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet hat das BAG fr\u00fcher eine Frage nach der Schwangerschaft, wenn diese einen Bezug zum Arbeitsplatz hat, etwa bei Gesundheitsgefahren f\u00fcr Mutter und Kind in einem Chemielabor. Aber auch dann ist die Frage nach der Rspr. des EuGH eine Diskriminierung iSv. Art. 3 I lit. a der Gleichbehandlungsrichtlinie 76\/207\/EWG, da sie nur Frauen gestellt werden kann und damit den Zugang von Frauen zum Beruf erschwert. Unter der Geltung des AGG ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft stets eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts (\u00a7 3 I 2 AGG). Diese gesetzliche Wertung steht einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers deshalb grunds\u00e4tzlich entgegen. Auf Grundlage dieser Wertung und der Rechtsprechung des EuGH ist deshalb davon auszugehen, dass die Frage selbst dann unzul\u00e4ssig ist, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag in Rede steht und die Arbeitnehmerin wesentliche Teile der Vertragszeit nicht wird arbeiten k\u00f6nnen. Die Befragte darf eine Antwort verweigern und hat - da in diesem Fall der Arbeitgeber die Bewerbung h\u00f6chstwahrscheinlich sofort aussortieren w\u00fcrde - nach \u00fcberwiegender Ansicht auch ein 'Recht zur L\u00fcge'. Damit liegt keine widerrechtliche T\u00e4uschung vor. Der Arbeitgeber kann daher nicht nach \u00a7 123 I Fall 1 BGB anfechten. Eine Anfechtung nach \u00a7 119 II BGB scheitert \u00fcbrigens ebenfalls, n\u00e4mlich an der fehlenden Dauerhaftigkeit der Schwangerschaft. Diese Grunds\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr Fragen nach der Familienplanung, die \u00a7 3 II AGG unterfallen.","chapter":"Anfechtung","page":125,"idx":252}
{"question":"Was ist Arglist?","answer":"Arglist ist V orsatz. Dabei gen\u00fcgt bedingter V orsatz (dolus eventualis), etwa, wenn der T\u00e4uschende zwar nicht sicher wei\u00df, ob die Tatsache falsch ist, er sie aber im Bewusstsein seiner Unkenntnis 'ins Blaue hinein' behauptet. Beispiel: Der Gebrauchtwagenh\u00e4ndler wei\u00df nicht, ob der Wagen ein Unfallwagen ist, antwortet aber auf die Frage des Interessenten, dass er unfallfrei sei. Der Anlageberater verspricht dem potenziellen Anleger hohe Renditen und Steuervorteile, obwohl er sowohl vom Steuerrecht als auch der Entwicklung in diesem Marktsegment keine Ahnung hat.","chapter":"Anfechtung","page":126,"idx":254}
{"question":"M\u00fcssen der T\u00e4uschende und der Empf\u00e4nger der t\u00e4uschungsbedingt abgegebenen Willenserkl\u00e4rung identisch sein, damit ein Anfechtungsrecht besteht?","answer":"Nein. Dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger muss die T\u00e4uschung jedoch zugerechnet werden k\u00f6nnen. Nur wenn er die T\u00e4uschung eines Dritten kennt oder kennen muss (\u00a7 123 II 1 BGB) oder wenn die t\u00e4uschende Person auf seiner Seite ('in seinem Lager') steht und ma\u00dfgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, sie also 'Nicht-Dritter' ist, kann ihm gegen\u00fcber gem. \u00a7 123 I BGB angefochten werden. Hat derjenige, der durch die Erkl\u00e4rung unmittelbar ein Recht erwirbt (Beispiel: Vertrag zugunsten Dritter, \u00a7 328 BGB), den Erkl\u00e4renden get\u00e4uscht oder hatte er Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der T\u00e4uschung, so ist sie ihm gegen\u00fcber (d. h. auch nur soweit sie ihm Rechte verleiht) anfechtbar, \u00a7 123 II 2 BGB. Hat der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger selbst get\u00e4uscht, etwa der Versicherungsnehmer \u00fcber seinen Gesundheitszustand, wenn er f\u00fcr sich eine Risikolebensversicherung abgeschlossen hat, die an seine Frau ausgezahlt werden soll, handelt es sich dagegen um eine ganz gew\u00f6hnliche T\u00e4uschung nach Abs. 1. Sollte die Anfechtung nach \u00a7 123 II 2 BGB nur einen Teil des Rechtsgesch\u00e4fts nichtig machen, so richtet sich die Wirksamkeit des 'Rests' nach \u00a7 139 BGB. Bei nicht empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen ist es f\u00fcr das Anfechtungsrecht gleichg\u00fcltig, wer die T\u00e4uschung ver\u00fcbt hat, wie sich aus dem Umkehrschluss zu \u00a7 123 II 1 BGB ergibt. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 877-884","chapter":"Anfechtung","page":126,"idx":255}
{"question":"Ist der Makler Dritter iSd. \u00a7 123 II 1 BGB?","answer":"Das kommt auf die Rolle des Maklers im konkreten Fall an. Beschr\u00e4nkt sich seine T\u00e4tigkeit auf den Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenheit (sog. Nachweismakler), kann er kaum dem Lager einer Seite zugeordnet werden. Wenn aber der Makler als beauftragter Verhandlungsf\u00fchrer oder Verhandlungsgehilfe einer Partei auftritt oder wenn er als Vertrauensperson des Gesch\u00e4ftsherrn erscheint, ist sein Verhalten dieser Partei zuzurechnen. Er ist dann nicht Dritter iSd. \u00a7 123 II 1 BGB, sodass eine Anfechtung bereits nach \u00a7 123 I BGB m\u00f6glich ist. A beantragt bei der Bank B ein Darlehen \u00fcber 10.000 \u20ac. B fordert den A auf, zur Sicherung der Darlehensforderung einen B\u00fcrgen zu benennen. Nachdem A seinem Freund F bewusst wahrheitswidrig versichert hat, gen\u00fcgend eigenes Verm\u00f6gen zu haben, \u00fcbernimmt F die B\u00fcrgschaft gegen\u00fcber B. Als A das Darlehen nicht zur\u00fcckzahlt, fordert B die 10.000 \u20ac von F ein. Kann F den B\u00fcrgschaftsvertrag nach \u00a7 123 (oder \u00a7 119 II) BGB anfechten? F\u00fcr ein Anfechtungsrecht nach \u00a7 123 I BGB m\u00fcsste F von B get\u00e4uscht worden sein. Durch den Bankangestellten wurde F nicht get\u00e4uscht. M\u00f6glicherweise muss sich B aber die T\u00e4uschung des A zurechnen lassen, jedoch nur dann, wenn dieser nicht Dritter iSd. \u00a7 123 II 1 BGB w\u00e4re. Wer Dritter ist, definiert das Gesetz nicht, l\u00e4sst sich aber negativ eingrenzen. Zum einen k\u00f6nnen hierf\u00fcr die zu \u00a7 278 BGB entwickelten Grunds\u00e4tze herangezogen werden. Danach ist Mittelsperson (und damit kein Dritter), wer nach rein tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden mit dem Willen des Schuldners bei der Erf\u00fcllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson t\u00e4tig wird. Auch kann bei der Person des Dritten iSd. \u00a7 123 II 1 BGB darauf abgestellt werden, ob dieser nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage im 'Lager' des Anfechtungsgegners stand, und dieser sich daher die T\u00e4uschung zurechnen lassen muss. A ist weder 'Hilfsperson' der B, noch stand er in deren Lager. Er ist daher Dritter. Ein Anfechtungsrecht kann daher nur noch dann bestehen, wenn B bzw. ihre Wissensvertreter die T\u00e4uschung des A kannten oder h\u00e4tten kennen m\u00fcssen, \u00a7 123 II 1 BGB. Dies ist allenfalls dann der Fall, wenn A den F in Gegenwart des Bankangestellten belogen hat, wof\u00fcr hier nichts ersichtlich ist. Folglich kann F den Darlehensvertrag mit B nicht nach \u00a7 123 BGB anfechten. Dar\u00fcber hinaus scheitert auch eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums, weil die B\u00fcrgschaft gerade das Risiko der Verm\u00f6genslosigkeit des Schuldners abdecken soll und die ausreichende Liquidit\u00e4t des Schuldners daher keine relevante Eigenschaft iSd \u00a7 119 II BGB sein kann.","chapter":"Anfechtung","page":127,"idx":257}
{"question":"Wann ist die Drohung widerrechtlich?","answer":"Die Widerrechtlichkeit kann sich aus der Rechtswidrigkeit des Mittels (etwa der Drohung mit dem Tode, Schl\u00e4ge o. \u00e4.), des Zwecks (z. B. die Teilnahme an einer Straftat) oder der sog. Zweck-Mittel-Relation ergeben, wenn die Kombination gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden verst\u00f6\u00dft. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn kein innerer Zusammenhang zwischen Zweck und Mittel besteht, z. B. wenn der Gl\u00e4ubiger die Zahlung der Schuld verlangt und damit droht, anderenfalls der Ehefrau des Schuldners von seinem Seitensprung zu erz\u00e4hlen. Anders ist dies, wenn er ihn wegen Betrugs anzeigen will, weil er von Anfang an zahlungsunwillig gewesen sei, da hier ein Zusammenhang besteht. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 41 Rn. 130-137","chapter":"Anfechtung","page":129,"idx":260}
{"question":"Was ist subjektiv aufseiten des Drohenden erforderlich?","answer":"Der Drohende muss gem. \u00a7 123 BGB den Bedrohten zur Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung (nicht unbedingt ihm selbst als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber; \u00a7 123 II BGB gilt nicht f\u00fcr die Drohung) gerade infolge der durch die Drohung hervorgerufenen psychischen Zwangslage bestimmen wollen. Dies setzt voraus, dass dem Drohenden diese Zwangslage bewusst ist. Des Weiteren muss der Drohende die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde kennen, aus denen sich die Widerrechtlichkeit ergibt; ein Unrechtsbewusstsein ist hingegen nicht erforderlich. Ebenso bedarf es - wie auch bei der Arglist - keiner Bereicherungs- oder Sch\u00e4digungsabsicht, da \u00a7 123 I BGB allein die Willensfreiheit sch\u00fctzen will.","chapter":"Anfechtung","page":129,"idx":261}
{"question":"Was ist die Anfechtungserkl\u00e4rung?","answer":"Bei der Anfechtungserkl\u00e4rung handelt es sich gem. \u00a7 143 I BGB um eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung.","chapter":"Anfechtung","page":131,"idx":263}
{"question":"Muss eine Anfechtungserkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich das Wort 'anfechten' enthalten?","answer":"Eine Anfechtungserkl\u00e4rung ist wie jede andere Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7\u00a7 133, 157 BGB auszulegen. Es gen\u00fcgt also, wenn der Anfechtende darin deutlich macht, dass er den Vertrag wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will, etwa durch ein R\u00fcckgabeverlangen. Welchen Begriff er hierf\u00fcr verwendet, ist gleichg\u00fcltig, solange zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, dass er nicht mehr an seine urspr\u00fcngliche Erkl\u00e4rung gebunden sein will. Will sich jemand beispielsweise von einem Kaufvertrag 'l\u00f6sen', so ist die Erkl\u00e4rung - R\u00fccktritt oder Anfechtung - nach \u00a7\u00a7 133, 157 BGB auch im Hinblick darauf auszulegen, was im Einzelfall zul\u00e4ssig ist (vgl. Fragen 287 ff.).","chapter":"Anfechtung","page":131,"idx":264}
{"question":"Kann nur der Erkl\u00e4rende die anfechtbare Willenserkl\u00e4rung anfechten?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ja. Vertritt der Erkl\u00e4rende einen anderen gem. \u00a7\u00a7 164 ff. BGB und kommt es daher gem. \u00a7 166 I BGB auf Willensm\u00e4ngel des Vertreters an, ist dennoch allein der Vertretene anfechtungsberechtigt. Allerdings kann die Vollmacht auch so auszulegen sein, dass sie die gesamte Abwicklung des Gesch\u00e4fts umfassen soll, oder sie umfasst ohnehin alle Rechtsgesch\u00e4fte einer bestimmten Art (etwa die gesetzlich ausgeformten Vollmachtsarten Prokura und Handlungsvollmacht, vgl. Fragen 574 ff., 583) und daher auch die Anfechtung. Au\u00dferdem gibt es Spezialnormen (vgl. Frage 226) wie die Anfechtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung nach \u00a7\u00a7 2078 ff. BGB, nach denen auch die \u00fcbergangenen Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten anfechten k\u00f6nnen. Der Erbfall ist in solchen F\u00e4llen meist eingetreten, sodass die Irrt\u00fcmer des erkl\u00e4renden Erblassers nur von Dritten vorgebracht werden k\u00f6nnen.","chapter":"Anfechtung","page":131,"idx":265}
{"question":"Warum ist die Anfechtungsfrist in \u00a7 124 I BGB l\u00e4nger?","answer":"Die l\u00e4ngere Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis von der T\u00e4uschung oder Ende der Bedrohungslage (\u00a7 124 II 1 BGB) ist durch das mangelnde Schutzbed\u00fcrfnis des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers begr\u00fcndet. Er ist in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit der Erkl\u00e4rung nicht schutzw\u00fcrdig.","chapter":"Anfechtung","page":132,"idx":268}
{"question":"Wodurch endet der Lauf der Anfechtungsfrist?","answer":"Die Anfechtung ist vor Ablauf der regul\u00e4ren Anfechtungsfristen ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind, \u00a7\u00a7 121 II, 124 III BGB, oder wenn das anfechtbare Rechtsgesch\u00e4ft gem. \u00a7 144 I BGB best\u00e4tigt wurde, vgl. Frage 477.","chapter":"Anfechtung","page":133,"idx":269}
{"question":"Gibt es von der Nichtigkeit ex tunc Ausnahmen?","answer":"Ja. Bei in Vollzug gesetzten Arbeits- und Gesellschaftsvertr\u00e4gen wird die Nichtigkeit nur ex nunc angenommen. F\u00fcr den Arbeitsvertrag bedeutet dies, dass das sog. fehlerhafte Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Zeit bis zur Anfechtung Rechtsgrund f\u00fcr die geleistete Arbeit und das Behaltend\u00fcrfen des Lohns ist, es sei denn der Schutzzweck verlangt die Nichtigkeit (Beispiel Arzt ohne Approbation). Hintergrund ist, dass der Arbeitnehmer nicht auf Bereicherungsanspr\u00fcche (Entreicherung!) verwiesen sein soll. Im Gesellschaftsrecht gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber die fehlerhafte Gesellschaft. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 41 Rn. 145-148","chapter":"Anfechtung","page":133,"idx":271}
{"question":"274","answer":"Welchen Zweck verfolgen die Grunds\u00e4tze \u00fcber die fehlerhafte Gesellschaft? Unter welchen Voraussetzungen finden sie Anwendung? Wie erfolgt hier die Anfechtung? Die Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags erfolgt aufgrund der Schwierigkeiten bei der R\u00fcckabwicklung, aber auch zum Schutz der Gl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich nur mit Wirkung ex nunc (Ausnahmen: Versto\u00df des Gesellschaftszwecks gegen \u00a7\u00a7 134, 138 BGB, \u00a7 123 BGB und gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen). Voraussetzung ist ein unwirksamer Gesellschaftsvertrag, der durch die Aufnahme von Gesch\u00e4ften in Vollzug gesetzt wurde. Die Anfechtung muss in der Weise erfolgen, in der die Gesellschaft nach dem Gesetz aufgel\u00f6st werden kann, bei der GbR also durch K\u00fcndigung nach \u00a7 723 I 2 BGB, f\u00fcr die der Anfechtungsgrund den (u. U. erforderlichen) wichtigen Grund liefert, bei OHG, KG und GmbH durch gestaltende Aufl\u00f6sungsklage nach \u00a7\u00a7 161 II, 131 I Nr. 4, 133 HGB bzw. \u00a7\u00a7 61, 60 I Nr. 3 GmbHG. F\u00fcr den fehlerhaften Beitritt greift \u00a7 140 HGB analog.","chapter":"Anfechtung","page":133,"idx":272}
{"question":"Warum steht das Abstraktionsprinzip der Fehleridentit\u00e4t und deren Wirkung auf das Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft nicht entgegen?","answer":"Das Abstraktionsprinzip besagt lediglich, dass ein Fehler bzgl. des Kausalgesch\u00e4fts nicht automatisch die Unwirksamkeit des fehlerfreien Erf\u00fcllungsgesch\u00e4fts mit sich bringt. Leiden aber beide Gesch\u00e4fte am gleichen Mangel, so k\u00f6nnen beide aufgrund ihres jeweiligen Mangels f\u00fcr sich selbst nichtig sein.","chapter":"Anfechtung","page":134,"idx":274}
{"question":"In welchen F\u00e4llen liegt regelm\u00e4\u00dfig Fehleridentit\u00e4t vor? Ist insbesondere eine in Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit vorgenommene Eigentums\u00fcbertragung als mit dem Willensmangel belastet anzusehen, der zur Anfechtung des zugrunde liegenden Kaufvertrags berechtigt?","answer":"Fehleridentit\u00e4t ist regelm\u00e4\u00dfig bei der arglistigen T\u00e4uschung und bei der Drohung gegeben, nicht dagegen bei Erkl\u00e4rungs- und Inhaltsirrtum. Es ist allerdings stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Beim Eigenschaftsirrtum ist problematisch, ob die Eigenschaft auch f\u00fcr die dingliche Einigungserkl\u00e4rung verkehrswesentlich ist. Einerseits machen sich die Parteien auch bei der dinglichen Einigung Vorstellungen \u00fcber gewisse Eigenschaften der Sache. Andererseits geht es bei der dinglichen \u00dcbereignung im Gegensatz zum zugrunde liegenden Verpflichtungsgesch\u00e4ft vorrangig um den Vollzug des Verpflichtungsgesch\u00e4fts. Die Vorstellung \u00fcber bestimmte Eigenschaften ist daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig unbedeutend. Nur wenn die Sache bei Kenntnis der Herkunft o. \u00e4. gar nicht ver\u00e4u\u00dfert worden w\u00e4re (und nicht nur ein anderer Preis ausgehandelt worden w\u00e4re) kann daher von einem 'Doppelmangel' bei Verpflichtungs- und Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft ausgegangen werden.","chapter":"Anfechtung","page":134,"idx":275}
{"question":"Nennen Sie einige Beispiele f\u00fcr einen nach \u00a7 122 I BGB zu ersetzenden Vertrauensschaden.","answer":"Ein durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit der angefochtenen Willenserkl\u00e4rung erlittener Schaden sind bspw. nutzlose Aufwendungen im Hinblick auf das Gesch\u00e4ft, wie etwa Grundbuchkosten, Nachteile durch entgangene Gesch\u00e4fte mit Dritten, aber auch Vorleistungen gegen\u00fcber dem anfechtenden Vertragsteil im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages. Auf diese Weise lassen sich \u00fcber den verschuldensunabh\u00e4ngigen Schadensersatzanspruch aus \u00a7 122 I BGB die Nachteile des Bereicherungsrechts umgehen (insbesondere \u00a7 818 III BGB).","chapter":"Anfechtung","page":135,"idx":278}
{"question":"Weinh\u00e4ndler W hat noch zehn Flaschen eines besonders guten franz\u00f6sischen Weins zu je 20 \u20ac auf Lager. K will eine Flasche von diesem Wein kaufen. Beim Ausf\u00fcllen des Bestellformulars verschreibt er sich und bestellt anstatt einer Flasche alle zehn. Als K seinen Irrtum bemerkt, ficht er den Vertrag nach \u00a7 119 I Fall 2 BGB wirksam an. D wollte dem W inzwischen f\u00fcnf Flaschen des Weins abkaufen und bot ihm daf\u00fcr sogar 25 \u20ac pro Flasche. W beschied den D jedoch mit den Worten: 'Leider habe ich alle zehn Flaschen bereits verkauft.' Als W von der Anfechtung des K erf\u00e4hrt, verlangt er von diesem 125 \u20ac f\u00fcr die f\u00fcnf Flaschen, die er dem D nicht verkaufen konnte. Mit Recht?","answer":"Nach \u00a7 122 I BGB hat der Erkl\u00e4rende dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach einer Anfechtung aufgrund von \u00a7 119 I Fall 1 BGB den Schaden zu ersetzen, den der Empf\u00e4nger dadurch erleidet, dass er auf die G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung vertraute. W ist demnach so zu stellen, wie er st\u00fcnde, wenn er von dem Gesch\u00e4ft mit K nie etwas geh\u00f6rt h\u00e4tte. In diesem Fall h\u00e4tte er f\u00fcnf Flaschen Wein f\u00fcr 125 \u20ac an D verkaufen k\u00f6nnen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Vertrauensschaden durch das Erf\u00fcllungsinteresse begrenzt ist (\u00a7 122 I Hs. 2 BGB), um den W nicht besser zu stellen, als er bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Vertragserf\u00fcllung st\u00fcnde. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung durch K h\u00e4tte W aber nur 20 \u20ac pro Flasche erhalten. Hier kommt hinzu, dass die Weinflaschen nach Scheitern des Gesch\u00e4fts mit K nicht unverk\u00e4uflich sind, sondern mangels abweichender Anhaltspunkte ihren Verkaufswert von 20 \u20ac behalten haben und an andere Interessenten verkauft werden k\u00f6nnen (anders z. B. bei verderblicher Ware oder im Fall der Vermietung eines Hotelzimmers: nach Verstreichen der Mietzeit ist eine anderweitige Vermietung wegen Zeitablaufs unm\u00f6glich). Mithin stehen dem W weder die verlangten 125 \u20ac noch auch nur 25 \u20ac (entgangener Gewinn aus dem vereitelten Gesch\u00e4ft mit D) zu.","chapter":"Anfechtung","page":136,"idx":279}
{"question":"Wie w\u00e4re der vorhergehende Fall zu beurteilen, wenn K dem W vor Absendung der Bestellung telefonisch mitgeteilt hat, dass er beabsichtigte, eine Flasche Wein probeweise zu kaufen?","answer":"Nach \u00a7 122 II BGB ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der 'Besch\u00e4digte', d. h. der Gesch\u00e4digte (Anfechtungsgegner), den Grund der Anfechtung kannte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen. W h\u00e4tte sich nach dem Telefonat denken k\u00f6nnen, dass K sich verschrieben hatte, und konnte demnach nicht mehr auf die G\u00fcltigkeit des Gesch\u00e4fts vertrauen. In diesem Fall entf\u00e4llt folglich der Anspruch des W auf Ersatz des Vertrauensschadens, da er nicht mehr schutzw\u00fcrdig ist.","chapter":"Anfechtung","page":136,"idx":280}
{"question":"Die 17-j\u00e4hrige V hat dem K ohne Genehmigung ihrer Eltern ein Bild f\u00fcr 140 \u20ac verkauft. Dabei hatte K die V \u00fcber die Herkunft des Bildes arglistig get\u00e4uscht.","answer":"Das Bild stammt n\u00e4mlich von dem bekannten Maler M und ist deshalb in Sammlerkreisen \u00fcber 10.000 \u20ac wert. K verkauft das Bild an seinen Freund F, einen Kunstliebhaber, f\u00fcr 3.000 \u20ac weiter. Als dieser sich \u00fcber den geringen Kaufpreis wundert, erkl\u00e4rt ihm K: 'Die naive V hatte keinen blassen Schimmer, dass es sich um ein Bild von M handelt. Und nat\u00fcrlich habe ich es ihr auch nicht gesagt.' Kann V den Verkauf des Bildes an K anfechten? Hat F Eigentum an dem Bild erworben? V kann den Kaufvertrag mit K sowohl wegen Eigenschaftsirrtums nach \u00a7 119 II BGB als auch wegen arglistiger T\u00e4uschung nach \u00a7 123 I Fall 1 BGB anfechten. Dabei kann V selbst entscheiden, auf welchen Anfechtungsgrund sie sich beruft. Allerdings ist eine Anfechtung nach \u00a7 123 BGB g\u00fcnstiger, da gem. \u00a7 124 I BGB eine l\u00e4ngere Frist gilt - ein Jahr ab Kenntnis statt unverz\u00fcglich (\u00a7 121 I 1 BGB) - und der Anfechtende auch nicht zum Ersatz des Vertrauensschadens nach \u00a7 122 I BGB verpflichtet ist. Dass der Kaufvertrag nach \u00a7\u00a7 107, 108 I BGB schwebend unwirksam ist, steht einer Anfechtung nicht entgegen (Lehre von der Doppelnichtigkeit). Die Einigung zwischen V und K \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang ist nach \u00a7\u00a7 107, 108 I BGB und \u00a7\u00a7 142 I, 123 I BGB (Fehleridentit\u00e4t, s. Frage 277) schwebend unwirksam bzw. nichtig. Daher war K bei \u00dcbereignung des Bildes an F nicht Eigent\u00fcmer, sodass ein Eigentumserwerb des F nach \u00a7 929 S. 1 BGB nicht m\u00f6glich war. Auch ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb nach \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB scheidet aus: Zwar wusste F nichts von der Minderj\u00e4hrigkeit der V, er kannte jedoch die Anfechtbarkeit der \u00dcbereignung des Bildes von V an K, da dieser ihm erz\u00e4hlt hatte, dass er die V \u00fcber die Herkunft des Bildes arglistig get\u00e4uscht hatte. Nach \u00a7\u00a7 932 II, 142 II BGB war F damit b\u00f6sgl\u00e4ubig und konnte das Bild nicht gutgl\u00e4ubig erwerben, wenn V mit Zustimmung ihrer Eltern ihre dingliche Einigung mit K tats\u00e4chlich anficht (s. \u00a7 142 II BGB: 'wenn die Anfechtung erfolgt').","chapter":"Anfechtung","page":137,"idx":284}
{"question":"Welche Auswirkungen hat die (anf\u00e4ngliche) Nichtigkeit eines unter Einschaltung eines Maklers zustande gebrachten Vertrags auf den Provisionsanspruch des Maklers gem. \u00a7 652 I BGB?","answer":"Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach \u00a7 652 I BGB neben dem wirksamen Maklervertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Makler voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist. Fraglich ist, was unter 'zustande gekommen' zu verstehen ist und ob daf\u00fcr auch die (anf\u00e4ngliche) Wirksamkeit des Vertrages notwendig ist. Der Auftraggeber steht mit einem unwirksamen Vertrag genauso da wie ganz ohne Abschluss; das Risiko des Abschlusses soll aber nach der Regelung des \u00a7 652 I BGB gerade der Makler tragen. Daher hat der Makler nur bei wirksamen Zustandekommen des vermittelten Vertrages einen Anspruch aus \u00a7 652 I BGB. Eine Anfechtung des Auftraggebers oder des Vertragspartners schlie\u00dft den Provisionsanspruch daher aus, sofern nicht aufgrund abweichender Parteivereinbarung anderes geregelt ist.","chapter":"Anfechtung","page":140,"idx":290}
{"question":"Welche Funktionen k\u00f6nnen Formvorschriften haben?","answer":"Eine wichtige Funktion kann der Schutz des Erkl\u00e4renden vor un\u00fcberlegten oder \u00fcbereilten Entscheidungen sein, wenn das Gesch\u00e4ft besondere Risiken birgt, wie z. B. bei der B\u00fcrgschaft (Warnfunktion, \u00dcbereilungsschutz) oder der Schenkung (zus\u00e4tzlich Klarstellung der Ernstlichkeit). Zudem wird klargestellt und bewiesen, dass, gegen\u00fcber oder mit wem und mit welchem Inhalt eine Erkl\u00e4rung abgegeben worden oder ein Gesch\u00e4ft zustande gekommen ist (Beweisfunktion). Die notarielle Beurkundung hat dar\u00fcber hinaus den Zweck, eine sachkundige Beratung und Belehrung zu gew\u00e4hrleisten, z. B. beim Grundst\u00fcckskaufvertrag (Beratungsfunktion). In bestimmten F\u00e4llen erm\u00f6glicht die besondere Form eine beh\u00f6rdliche Kontrolle des Gesch\u00e4fts (Kontrollfunktion). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1046-1050","chapter":"Formvorschriften","page":144,"idx":294}
{"question":"Welche Arten von gesetzlichen Formerfordernissen gibt es?","answer":"Im Allgemeinen Teil des BGB abstrakt definierte gesetzliche Formerfordernisse sind die Schriftform (\u00a7 126 BGB), die Textform (\u00a7 126b BGB), die notarielle Beurkundung (\u00a7 128 BGB) und die \u00f6ffentliche Beglaubigung (\u00a7 129 BGB). Soweit eine Norm des besonderen Zivilrechts eine solche Form anordnet, sind die \u00a7\u00a7 125 ff. BGB anwendbar. Daneben werden in einzelnen Vorschriften weitere besondere Formerfordernisse aufgestellt, z. B. das eigenh\u00e4ndige Testament in \u00a7 2247 BGB, die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien in \u00a7 925 I 1 BGB und die Abgabe einer Erkl\u00e4rung vor einer Beh\u00f6rde, z. B. in \u00a7 1310 I 1 BGB, oder gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde, z. B. in \u00a7\u00a7 876 S. 3, 1945 I BGB.","chapter":"Formvorschriften","page":145,"idx":295}
{"question":"In welchen wichtigen F\u00e4llen ordnet das Gesetz die Schriftform an?","answer":"F\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag (\u00a7 492 I 1 BGB), Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnraum, Grundst\u00fccke oder andere R\u00e4ume \u00fcber mehr als ein Jahr (\u00a7\u00a7 550 S. 1, 578 I, II BGB), die K\u00fcndigung von Wohnraummietvertr\u00e4gen (\u00a7 568 I BGB) und von Arbeitsvertr\u00e4gen (\u00a7 623 BGB), die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung (\u00a7 766 S. 1 BGB), das Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis (\u00a7\u00a7 780, 781 BGB) und die Abtretungserkl\u00e4rung (auf Seiten des Zedenten) einer hypothekarisch gesicherten Forderung (\u00a7 1154 I BGB iVm. der Brief\u00fcbergabe).","chapter":"Formvorschriften","page":145,"idx":296}
{"question":"Gibt es davon wiederum Ausnahmen?","answer":"Ja. Nach \u00a7 350 HGB sind B\u00fcrgschaft und Schuldanerkenntnis formfrei, wenn diese auf Seiten des Schuldners ein Handelsgesch\u00e4ft iSv. \u00a7\u00a7 343 I, 344 I HGB darstellen. Ein solches liegt nicht vor, wenn zwar der B\u00fcrge Kaufmann ist, er aber die B\u00fcrgschaft aus privaten Gr\u00fcnden erteilt, z. B. f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftskredit seines Sohnes.","chapter":"Formvorschriften","page":145,"idx":297}
{"question":"Muss die Unterschrift zwingend am Ende des Textes stehen?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ja. Die Unter schrift soll wegen ihrer Abschluss- und Deckungsfunktion den Urkundentext r\u00e4umlich abschlie\u00dfen. Eine Unterschrift oberhalb des Textes, am Rand oder auf dem Umschlag gen\u00fcgt daher nicht; auch Nachtr\u00e4ge sind gesondert zu unterzeichnen. Bei letztwilligen Verf\u00fcgungen wird dies freilich teils gro\u00dfz\u00fcgiger gesehen, um dem Erblasserwillen Geltung zu verschaffen.","chapter":"Formvorschriften","page":145,"idx":299}
{"question":"S\u00e4ngerin S unterschreibt den Mietvertrag mit ihrem K\u00fcnstlernamen Jeannette Bright in einer Schrift, die kaum die Anfangsbuchstaben erkennen l\u00e4sst. Wird dies \u00a7 126 I BGB gerecht?","answer":"Ein Pseudonym darf bei der Unterschrift genutzt werden, wenn es tats\u00e4chlich gef\u00fchrt wird und damit eine Identifikation m\u00f6glich ist. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. Sie muss nur Andeutungen von Buchstaben enthalten, die einen den Unterzeichnenden kennzeichnenden individuellen Schriftzug darstellen. Eine Paraphe - die Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachname - gen\u00fcgt dagegen nicht; ebenso wenig allein der Vorname. Die Unterschrift der S erf\u00fcllt demnach wohl noch \u00a7 126 I BGB.","chapter":"Formvorschriften","page":146,"idx":300}
{"question":"Gen\u00fcgt die Unterschrift nur eines Vertragspartners?","answer":"Gem. \u00a7 126 II 1 BGB m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich beide Parteien die Urkunde unterschreiben, es sei denn, nur die Erkl\u00e4rung eines Vertragsteils bedarf der Schriftform wie etwa bei \u00a7 766 S. 1 BGB. Werden mehrere Urkunden \u00fcber den Vertrag abgefasst, reicht es nach Satz 2 allerdings, wenn jede Partei auf der f\u00fcr die andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt. Jeder muss aber eine Unterschrift leisten. Unterschriften allein unter Antrag und Annahme reichen dagegen nicht.","chapter":"Formvorschriften","page":146,"idx":301}
{"question":"Worauf ist bei mehrteiligen Urkunden zu achten?","answer":"Soweit die Urkunde aus mehreren Bl\u00e4ttern besteht, ist deren Zusammenhang kenntlich zu machen, wozu es allerdings keiner k\u00f6rperlichen Verbindung bedarf; eine fortlaufende Nummerierung oder ein inhaltlicher Zusammenhang gen\u00fcgen. Auf erg\u00e4nzende Urkunden ist Bezug zu nehmen.","chapter":"Formvorschriften","page":146,"idx":302}
{"question":"Erf\u00fcllt auch eine Blankounterschrift die Schriftform?","answer":"Grunds\u00e4tzlich kann die Unterschrift vor der Niederschrift des Textes blanko geleistet werden. Allerdings kann der Schutzzweck der Formvorschrift im Einzelfall etwas anderes gebieten.","chapter":"Formvorschriften","page":146,"idx":303}
{"question":"K erkl\u00e4rt sich bereit, f\u00fcr seinen Sohn S zu b\u00fcrgen. Da er ihm vertraut, gibt er ihm ein Blankett f\u00fcr die Bank mit, auf dem dieser dann Darlehenssumme usw. eintragen kann. Ist die Schriftform gewahrt?","answer":"Das Schriftformerfordernis des \u00a7 766 S. 1 BGB bei der B\u00fcrgschaft dient - im Gegensatz z. B. zum Beurkundungserfordernis nach \u00a7 311b I 1 BGB - allein dem Schutz des B\u00fcrgen. Ihm soll das Risiko seiner Erkl\u00e4rung vor Augen gef\u00fchrt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich bereits aus dem vom B\u00fcrgen unterzeichneten Schriftst\u00fcck der Umfang der Haftung, d. h. der Wille zum Einstehen f\u00fcr fremde Schuld sowie die Bezeichnung von Hauptschuldner, Gl\u00e4ubiger und verb\u00fcrgter Forderung ergeben. Die Unterschrift auf einem leeren Blatt Papier gen\u00fcgt dem nicht. Soweit die inhaltliche Ausgestaltung noch nicht im Einzelnen feststeht, muss deshalb der B\u00fcrge nach h.M. wenigstens die Vollmacht zur Ausf\u00fcllung des Blanketts formgerecht erteilen (zur abredewidrigen Ausf\u00fcllung des Blanketts s. Frage 232). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 30 f.","chapter":"Formvorschriften","page":146,"idx":304}
{"question":"Erf\u00fcllt ein Fax die Schriftform des \u00a7 126 BGB?","answer":"Zwar kann das beim Absender vorhandene Schriftst\u00fcck die Voraussetzungen des \u00a7 126 I BGB erf\u00fcllen, dieses geht dem Empf\u00e4nger aber nicht zu, sondern nur die Kopie aus dem Faxger\u00e4t. Jene Kopie enth\u00e4lt jedoch keine Originalunterschrift; sie erf\u00fcllt damit nicht die Schriftform. Dieses Ergebnis folgt auch aus dem Umkehrschluss zu \u00a7 127 II 1 BGB, der f\u00fcr die gewillk\u00fcrte Schriftform die telekommunikative \u00dcbermittlung ausreichen l\u00e4sst. F\u00fcr eine wirksame Klageerhebung gen\u00fcgt dagegen ein Fax (arg. \u00a7 130 Nr. 6 ZPO).","chapter":"Formvorschriften","page":147,"idx":306}
{"question":"In welchen F\u00e4llen h\u00e4lt der Gesetzgeber des BGB die Textform f\u00fcr ausreichend?","answer":"Die Textform (\u00a7 126b S. 1 BGB) spielt v. a. bei Vorschriften, die der Umsetzung europ\u00e4ischer Verbrauchervertragsrichtlinien dienen, sowie im Mietrecht eine Rolle. Namentlich ist sie unter anderem bei \u00a7\u00a7 312h, 356a I, 477 II, 482 I 1, 482a S. 1, 484 II 1, 486a I 3, 504a I 3, 510 I 3, 555d III 1 u. IV 1, 556a II 1, 556b II 1, 557b III 1, 558a I, 559b I 1, 560 I 1 u. IV , 655b I 3 BGB vorgesehen.","chapter":"Formvorschriften","page":148,"idx":310}
{"question":"Welche Funktionen hat die notarielle Beurkundung?","answer":"Der Notar best\u00e4tigt nicht nur, dass der Erkl\u00e4rende die beurkundete Erkl\u00e4rung vor ihm abgegeben hat (Beweisfunktion), sondern ber\u00e4t die Beteiligten auch bei der rechtlichen Gestaltung und belehrt sie \u00fcber Risiken (\u00a7 17 I 1 BeurkG). Die Beurkundung erf\u00fcllt damit insbesondere auch eine Beratungs- und Warnfunktion. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 49-52","chapter":"Formvorschriften","page":150,"idx":314}
{"question":"Wonach richtet sich das Verfahren bei einer notariellen Beurkundung? Wie l\u00e4uft eine Beurkundung laut Gesetz ab?","answer":"Das Verfahren ist in \u00a7 128 BGB und dem Beurkundungsgesetz geregelt. Vor dem Notar findet eine Verhandlung statt. Zun\u00e4chst muss der Notar den Sachverhalt und den Willen der an dem Gesch\u00e4ft Beteiligten kl\u00e4ren. Bei Zweifeln pr\u00fcft er, ob das Gesch\u00e4ft wirksam ist. Er ber\u00e4t und belehrt die Beteiligten gem. \u00a7 17 BeurkG. \u00dcber die Beteiligten und ihre Erkl\u00e4rungen wird eine Niederschrift angefertigt, \u00a7\u00a7 8 ff. BeurkG. Diese wird in Gegenwart des Notars (und in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig durch diesen) verlesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenh\u00e4ndig unterschrieben, \u00a7 13 BeurkG. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1067-1069","chapter":"Formvorschriften","page":150,"idx":315}
{"question":"M\u00fcssen bei Abschluss eines Vertrages die Erkl\u00e4rungen beider Parteien in derselben Urkunde beurkundet werden? Wann kommt ein sukzessiv beurkundeter Vertrag zustande?","answer":"Nach \u00a7 128 BGB ist eine sukzessive Beurkundung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, d. h. es kann zuerst der Antrag und dann die Annahme beurkundet werden. Wirksam wird der Vertrag dann gem. \u00a7 152 S. 1 BGB mit der Beurkundung der Annahme, ohne dass es eines Zugangs bedarf (vgl. Frage 502). \u00a7 152 S. 1 BGB bildet deshalb wie \u00a7 151 S. 1 BGB eine Ausnahme vom Grundsatz der Empfangsbed\u00fcrftigkeit der Annahmeerkl\u00e4rung. Eine sukzessive Beurkundung ist allerdings dann nicht zul\u00e4ssig, wenn das Gesetz die gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien vorschreibt, also insbesondere im Fall der Auflassung nach \u00a7 925 I 1 BGB und auch bei Ehe- und Erbvertrag (\u00a7\u00a7 1410, 2276 I 1 BGB).","chapter":"Formvorschriften","page":150,"idx":316}
{"question":"Worin liegt der Unterschied zwischen einer \u00f6ffentlichen Beglaubigung nach \u00a7 129 I BGB und einer notariellen Beurkundung? Welche Beweiskraft r\u00fchrt aus \u00a7 129 I BGB her?","answer":"Durch den Beglaubigungsvermerk wird nur die Echtheit der Unterschrift mit der Beweiskraft des \u00a7 418 I ZPO best\u00e4tigt (Beweiskraft der \u00f6ffentlichen Urkunde), nicht dagegen, dass die Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich mit diesem Inhalt abgegeben wurde. Dem Text \u00fcber dem Beglaubigungsvermerk kommt allein die Beweiskraft einer Privaturkunde (\u00a7 416 ZPO) zu, und auch dies nur dann, wenn die Privaturkunde echt ist. Zu bedenken ist hier, dass aufgrund der \u00f6ffentlichen Beglaubigung die Echtheit der Unterschrift feststeht (\u00a7 418 I ZPO), sodass die \u00fcber der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Echtheit f\u00fcr sich hat. Beglaubigt werden k\u00f6nnen nicht nur Unterschriften, sondern auch Abschriften, vgl. \u00a7 39 BeurkG. \u00a7 129 I BGB befasst sich indessen nur mit Unterschriftbeglaubigungen, nicht mit sog. Abschriftsbeglaubigungen. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 46-48","chapter":"Formvorschriften","page":151,"idx":320}
{"question":"Kann die vorgeschriebene Schriftform auch durch andere Formen ersetzt werden?","answer":"Ja. Alle Formerfordernisse k\u00f6nnen durch Formen mit jeweils gleichwertigen oder h\u00f6heren Anforderungen ersetzt werden, die Schriftform etwa durch die elektronische Form gem. \u00a7 126 III BGB und die notarielle Beurkundung nach \u00a7 126 IV BGB, nicht aber durch die Textform.","chapter":"Formvorschriften","page":152,"idx":322}
{"question":"Sind die Parteien, soweit kein gesetzlicher Formzwang besteht, frei bei der Vereinbarung von Formerfordernissen?","answer":"Weitestgehend ja. Die Parteien k\u00f6nnen die gesetzlichen Formen vereinbaren, diese aber auch erleichtern oder erschweren oder andere Formerfordernisse bestimmen, z. B. das Verschicken per Einschreiben oder die Benutzung bestimmter Formulare. F\u00fcr AGB bestehen indessen weitere Beschr\u00e4nkungen. Nach \u00a7 309 Nr. 13 BGB sind gewisse Klauseln, durch die Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen die gegen\u00fcber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, einer bestimmten Form bed\u00fcrfend, unzul\u00e4ssig. Unzul\u00e4ssig sind insbesondere solche Bestimmungen, die eine strengere Form als die Textform f\u00fcr nicht beurkundungsbed\u00fcrftige Vertr\u00e4ge vorschreiben (\u00a7 309 Nr. 13 lit. b BGB). In Arbeitsvertr\u00e4gen vorkommende sog. zweistufige Ausschlussfristklauseln d\u00fcrften deshalb unzul\u00e4ssig sein, wenn sie auf der ersten Stufe eine Geltendmachung des Anspruchs in Schriftform verlangen. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 78-87","chapter":"Formvorschriften","page":152,"idx":323}
{"question":"Entspricht das rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbarte Schriftformerfordernis in seinen Voraussetzungen dem gesetzlichen? Beispiel: Caf\u00e9-Betreiber C und Kaffee-Lieferant K haben f\u00fcr die \u00c4nderung und K\u00fcndigung ihres dauernden Liefervertrages \u00fcber w\u00f6chentlich 100 kg Kaffee 'Schriftform' vereinbart. C k\u00fcndigt per Fax bzw. E-Mail. Erf\u00fcllt das die Formvereinbarung?","answer":"F\u00fcr ein rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbartes Formerfordernis gilt gem. \u00a7 127 I BGB im Zweifel \u00a7 126 BGB. Jedoch sieht \u00a7 127 II BGB gewisse Lockerungen vor. So gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch der Briefwechsel (Angebot und Annahme in getrennten Urkunden) und die telekommunikative \u00dcbermittlung. Eine Originalunterschrift ist also nicht notwendig. Ein Fax, eine E-Mail oder auch eine Faksimileunterschrift gen\u00fcgen (im Einzelnen str.). Allerdings kann nachtr\u00e4glich - d. h. ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts - eine \u00a7 126 BGB entsprechende Urkunde verlangt werden (\u00a7 127 II 2 BGB).","chapter":"Formvorschriften","page":152,"idx":324}
{"question":"Kann ein gewillk\u00fcrtes Schriftformerfordernis konkludent durch die formlose Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts aufgehoben werden? Beispiel: Wie Frage 326, K verlangt einen h\u00f6heren Kaufpreis. M\u00fcndlich k\u00f6nnen sich beide auf eine moderate Erh\u00f6hung einigen. Wurde der Liefervertrag wirksam ge\u00e4ndert?","answer":"Die \u00c4nderung wurde nicht in der vertraglich vorgesehenen Schriftform vereinbart. Allerdings k\u00f6nnte das Schriftformerfordernis konkludent durch die formlose Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts aufgehoben worden sein. Dagegen spricht, dass dadurch die Formabreden und \u00a7 125 S. 2 BGB entwertet w\u00fcrden. Die Parteien haben in Aus\u00fcbung ihrer Privatautonomie durch die Vereinbarung einer Form Rechtssicherheit und \u00dcbereilungsschutz untereinander schaffen wollen. Bei Nichteinhaltung der Form soll das Rechtsgesch\u00e4ft im Zweifel gerade nichtig sein. Andererseits folgt auch aus der Privatautonomie, dass die Parteien frei sind, ihre Vereinbarungen wieder aufzuheben. Da das Formerfordernis formfrei vereinbart werden kann, muss dies auch f\u00fcr seine Aufhebung als actus contrarius gelten. V on der wohl \u00fcberwiegenden Ansicht werden formfreie Abreden daher dann als g\u00fcltig angesehen, wenn die Parteien \u00fcbereinstimmend die Ma\u00dfgeblichkeit des m\u00fcndlich Vereinbarten gewollt haben. Das soll selbst dann gelten, wenn sie an die Formvereinbarung nicht gedacht haben. Hiergegen wird wiederum vorgebracht, dass dies den allgemeinen Rechtsgesch\u00e4ftsregeln widerspr\u00e4che, wonach zur Aufhebung der Schriftformklausel ein Gesch\u00e4ftswille notwendig ist, der bei beiden fehle; die Aufhebung der Schriftformklausel sei daher \u00fcbereinstimmend nicht gewollt (Gedanke der falsa demonstratio non nocet). K und C wollen die formlose Kaufpreiserh\u00f6hung verbindlich und geben damit zu erkennen, dass das Formerfordernis nicht mehr gelten soll. Der Liefervertrag wurde daher nach h.M. wirksam ge\u00e4ndert (a. A. gut vertretbar). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 83-85","chapter":"Formvorschriften","page":153,"idx":325}
{"question":"m\u00f6glich?","answer":"Ja, soweit nicht - wie f\u00fcr Erbvertrag (\u00a7\u00a7 2290 I 1, IV , 2276 BGB) und Arbeitsvertrag (\u00a7 623 Hs. 1 BGB) - gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder der Schutzzweck der Formvorschrift ausnahmsweise etwas anderes verlangt (z. B. Ehevertr\u00e4ge).","chapter":"Formvorschriften","page":155,"idx":331}
{"question":"Was gilt, wenn ein Rechtsgesch\u00e4ft den Abschluss eines formbed\u00fcrftigen Gesch\u00e4fts nur vorbereitet, also keine rechtliche Bindung bewirkt, aber faktisch die Partei aufgrund andernfalls entstehender wirtschaftlicher Nachteile zum Abschluss zwingt?","answer":"Grunds\u00e4tzlich sind die Formvorschriften weder direkt noch analog auf Vertr\u00e4ge anwendbar, die ein formbed\u00fcrftiges Gesch\u00e4ft lediglich vorbereiten (Beispiel Maklervertrag). Soweit aber ein mittelbarer Zwang zum Vertragsschluss geschaffen wird, der eine \u00e4hnliche Bindung wie der Hauptvertrag bewirkt, verlangt der Schutzzweck der Verhinderung \u00fcbereilter Entscheidungen eine Ausweitung. Dies gilt nicht nur bei rechtlicher Bindung (Beispiel: Der Eigent\u00fcmer verpflichtet sich in einem Maklervertrag, unter bestimmten Bedingungen an jeden Interessenten zu verkaufen). Vielmehr greift die Ausweitung auch bei nur faktischem Druck zum Vertragsschluss aufgrund von ansonsten entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen, z. B. wenn bei Nichtabschluss des Hauptvertrags Vertragsstrafen oder wie im obigen Beispiel ein hoher pauschalierter Aufwendungsersatz zu zahlen w\u00e4re. Die Rechtsprechung geht \u00fcberwiegend davon aus, dass der Maklervertrag dann formbed\u00fcrftig wird, wenn das erfolgsunabh\u00e4ngige Entgelt mehr als 10-15 % der vereinbarten erfolgsabh\u00e4ngigen Provision betr\u00e4gt. Der Maklervertrag ist in diesen F\u00e4llen daher formbed\u00fcrftig.","chapter":"Formvorschriften","page":156,"idx":335}
{"question":"Ist der Vertrag bei Nichteinhaltung der Form immer nichtig?","answer":"Nein. Zum einen gilt die Nichtigkeitsfolge des \u00a7 125 S. 1 BGB dort nicht, wo das Gesetz eine andere Rechtsfolge anordnet, z. B. in \u00a7 550 S. 1 BGB. Zum anderen ist in bestimmten F\u00e4llen eine Heilung des Formmangels durch die Erf\u00fcllung des Gesch\u00e4fts m\u00f6glich, z. B. beim Grundst\u00fcckskaufvertrag (\u00a7 311b I 2 BGB), beim Schenkungsversprechen (\u00a7 518 II BGB), bei der B\u00fcrgschaft (\u00a7 766 S. 3 BGB) und beim Verbraucherdarlehen (\u00a7 494 II 1 BGB).","chapter":"Formvorschriften","page":157,"idx":339}
{"question":"Ist im Fall der Heilung das Gesch\u00e4ft von Anfang an wirksam? Wird eine Auflassungsvormerkung wirksam, wenn sie auf einem formnichtigen Grundst\u00fcckskaufvertrag gr\u00fcndet, der durch Heilung wirksam wird?","answer":"Nein. Aus dem Wortlaut 'wird [\u2026] g\u00fcltig' (s. etwa \u00a7 311b I 2 BGB) ergibt sich, dass der Vertrag nur ex nunc wirksam wird. So tritt z. B. f\u00fcr die Vergangenheit kein Verzug ein. Eine Auslassungsvormerkung setzt einen wirksamen schuldrechtlichen Anspruch voraus. Ein solcher besteht bis zur Heilung nicht. Die Auflassungsvormerkung wird deshalb nicht wirksam begr\u00fcndet. Der formunwirksame Anspruch (\u00a7\u00a7 433 I 1, 311b I 1, 125 S. 1 BGB) ist auch kein k\u00fcnftiger Anspruch iSd. \u00a7 883 I 2 BGB. Denn die schlichte Erwartung der Heilung bietet keinen hinreichend sicheren 'Rechtsboden'.","chapter":"Formvorschriften","page":157,"idx":340}
{"question":"V und M haben im Mietvertrag individualvertraglich vereinbart, dass eine K\u00fcndigung mit eingeschriebenem Brief erfolgen soll. Ist die K\u00fcndigung wirksam, wenn M einen einfachen Brief schickt? Kann eine entsprechende Klausel in AGB vereinbart werden?","answer":"Die \u00dcbermittlung per Einschreiben soll den Nachweis des Zugangs erleichtern und dient daher nur der Beweissicherung. Soweit die Erkl\u00e4rung auf andere Weise zugegangen ist, steht die Nichteinhaltung der Form der Wirksamkeit daher nicht entgegen. Es handelt sich also nur um ein deklaratorisches Formerfordernis und die K\u00fcndigung durch M ist formwirksam. Anders ist dies z. B. bei der Vereinbarung einer notariellen Beurkundung, die im Zweifel als Wirksamkeitsvoraussetzung auszulegen ist (\u00a7 154 II BGB). In AGB ist eine entsprechende Klausel aufgrund von \u00a7 309 Nr. 13 lit. c BGB nichtig. Das Erfordernis einer K\u00fcndigung mittels eingeschriebenen Briefs ist insoweit als besonderes Zugangserfordernis anzusehen.","chapter":"Formvorschriften","page":158,"idx":343}
{"question":"Welche Folge hat es, wenn eine Vertragspartei die andere vors\u00e4tzlich nicht \u00fcber eine im Gesetz vorgeschriebene Formbed\u00fcrftigkeit eines Vertrages aufkl\u00e4rt bzw. dar\u00fcber t\u00e4uscht, dass ein Formerfordernis nicht besteht?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist es Sache jeder Partei, darauf zu achten, dass sie bei der Abgabe von Willenserkl\u00e4rungen die gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisse wie eine besondere Form einh\u00e4lt. Zudem beanspruchen die Formgebote im Interesse der Rechtssicherheit unbedingte Geltung, unabh\u00e4ngig davon, ob im Einzelfall die Abw\u00e4gung von Schutzzweck und Schutzbed\u00fcrftigkeit der Parteien ein anderes Ergebnis nahelegt. In seltenen Ausnahmef\u00e4llen kann die Berufung auf den Formmangel aber rechtsmissbr\u00e4uchlich und deshalb nach \u00a7 242 BGB unzul\u00e4ssig sein. Voraussetzung daf\u00fcr ist neben einem schutzw\u00fcrdigen Vertrauen des anderen Teils, dass die Nichtigkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Dies ist dann der Fall, wenn der Vertragspartner durch die Formnichtigkeit in seiner Existenz gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder bei einer schweren Treuepflichtverletzung. Eine solche besteht wegen der Eigenverantwortlichkeit der Parteien nicht schon dann, wenn eine Seite die andere nicht \u00fcber das Formerfordernis informiert. Anders ist es insbesondere bei einer arglistigen T\u00e4uschung \u00fcber die Formg\u00fcltigkeit, weil sonst der T\u00e4uschende sein Ziel, die eigene vertragliche Bindung zu verhindern, erreichen w\u00fcrde. Der Vertrag ist dann zwar nicht formwirksam, der T\u00e4uschende kann sich aber nicht auf die Formnichtigkeit berufen (Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung, \u00a7 242 BGB). Der Get\u00e4uschte kann hingegen die Formnichtigkeit geltend machen. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 44 Rn. 61-76","chapter":"Formvorschriften","page":159,"idx":344}
{"question":"Wann ist \u00a7 134 BGB nicht anwendbar?","answer":"Wenn die Norm die privatrechtlichen Rechtsfolgen ihrer Verletzung selbst regelt (sog. lex perfecta), ist \u00a7 134 BGB wegen des V orrangs der lex specialis nicht anwendbar (z. B. \u00a7\u00a7 444, 476 I 1 BGB, \u00a7 102 I 3 BetrVG). Auch wenn es schon an der Gestaltungsmacht (wie beim sachenrechtlichen Typenzwang oder gesellschaftsrechtlichen Grundprinzipien) oder an der Verf\u00fcgungsmacht von gesetzlichen Vertretern (z. B. \u00a7 112 AktG f\u00fcr den Vorstand einer AG) fehlt, muss nicht auf \u00a7 134 BGB zur\u00fcckgegriffen werden. Dasselbe gilt bei der Un\u00fcbertragbarkeit von Rechten (z. B. \u00a7\u00a7 399 f. BGB).","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":161,"idx":349}
{"question":"Wann liegt ein gesetzliches Verbot iSd. \u00a7 134 BGB vor?","answer":"Ein Verbotsgesetz ist eine Rechtsnorm, die die V ornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts wegen seines Inhalts, der Umst\u00e4nde seines Zustandekommens oder wegen des bezweckten Erfolgs untersagt. Ein ausdr\u00fcckliches Verbot ist nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt, wenn die Auslegung ergibt, dass das Gesch\u00e4ft verboten sein soll, z. B. wenn die Vornahme unter Strafe gestellt ist oder den Entzug einer Erlaubnis zur Folge hat. Um kein Verbotsgesetz iSv. \u00a7 134 BGB handelt es sich, wenn sich die Regelung allein gegen die Art und Weise, in der das Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen wurde, nicht aber gegen seinen Inhalt und den wirtschaftlichen Erfolg richtet. Bei solchen Ordnungsvorschriften gen\u00fcgen zur Pr\u00e4vention andere Sanktionen wie etwa Geldbu\u00dfen (Beispiel: Verkauf nach Ladenschluss). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1091-1101a","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":161,"idx":350}
{"question":"Kann sich ein gesetzliches Verbot iSd. \u00a7 134 BGB auch aus anderen Vorschriften als formellen Gesetzen ergeben?","answer":"Ja. 'Gesetz' iSd. \u00a7 134 ist nach Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm, also jedes materielle Gesetz. Umfasst sind neben formellen Bundes- und Landesgesetzen auch Rechtsverordnungen, Satzungen (z. B. das Berufs- und Standesrecht der Kammern) und Gewohnheitsrecht. Ob auch Tarifvertr\u00e4ge Verbotsgesetze enthalten k\u00f6nnen, ist streitig. Dagegen spricht, dass \u00a7 4 III TVG eine ausreichende Absicherung gegen Abweichungen bietet. Auch Vorschriften des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechts kommen als Verbotsgesetz in Betracht, z. B. das Beihilfenverbot nach Art. 107 I, 108 III AEUV. Ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grundfreiheiten, soweit sie auch unter Privaten unmittelbar gelten, \u00fcber \u00a7 134 oder wie Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcber \u00a7 138 BGB sanktioniert werden, ist umstritten. Anerkannt ist aber, dass Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen iSd. Art. 2 EGBGB sind.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":162,"idx":351}
{"question":"Enth\u00e4lt auch das Grundgesetz Verbotsgesetze?","answer":"F\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Privaten k\u00f6nnen aus den Grundrechten regelm\u00e4\u00dfig keine gesetzlichen Verbote iSd. \u00a7 134 BGB hergeleitet werden. Die Grundrechte betreffen grunds\u00e4tzlich das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat und wirken im Privatrecht nur \u00fcber die Generalklauseln (mittelbare Drittwirkung\/Schutzfunktion der Grundrechte). Danach verst\u00f6\u00dft z. B. nicht der Arbeitgeber gegen Art. 4 GG, wenn er einer Verk\u00e4uferin wegen ihres Kopftuches k\u00fcndigt, sondern der Zivilrichter, sofern er verkennt, dass die K\u00fcndigung dem Grundgesetz zuwiderl\u00e4uft. Einige Vorschriften des Grundgesetzes enthalten aber auch im Privatrecht unmittelbar geltende Verbote: Art. 9 III 2 GG f\u00fcr das Koalitionsrecht einschr\u00e4nkende Abreden, Art. 38 I 2 GG f\u00fcr das freie Mandat verletzende Weisungen an Abgeordnete und Art. 48 II 2 GG f\u00fcr K\u00fcndigungen aufgrund des Mandats, wobei nur f\u00fcr Art. 38 I 2 GG und Art. 48 II GG noch \u00a7 134 BGB erforderlich ist. \u00d6ffentlich-rechtliche Vertragspartner wie Sparkassen oder kommunale Wasserbetriebe sind dagegen, auch wenn sie in Privatrechtsform handeln, unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Nach mittlerweile wohl h. M. gilt dies sogar bei blo\u00dfen Fiskalgesch\u00e4ften (z. B. Beschaffungswesen und \u00f6ffentliche Auftragsvergabe), jedenfalls hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 I GG. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1107-1109","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":162,"idx":352}
{"question":"Gen\u00fcgt es, wenn nur eine Vertragspartei gegen das Verbotsgesetz verst\u00f6\u00dft?","answer":"Ist das Rechtsgesch\u00e4ft nur f\u00fcr eine Partei verboten, ist es nach h. M. grunds\u00e4tzlich wirksam. Anderenfalls w\u00fcrde auch die gesetzestreue Partei ihre Rechte, insbesondere ihre Erf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verlieren. Beim Betrug z. B. sehen die \u00a7\u00a7 123, 142 I BGB gerade nur die Anfechtbarkeit des Gesch\u00e4fts durch die benachteiligte Partei vor. Nur wenn der Zweck des Verbots die Nichtigkeit erfordert (wie beim Rechtsdienstleistungsgesetz [RDG] oder bei \u00a7 203 StGB), gen\u00fcgt auch ein einseitiger Versto\u00df f\u00fcr die Nichtigkeit nach \u00a7 134 BGB. Manche halten das Gesch\u00e4ft bei einem einseitigen Versto\u00df in bestimmten F\u00e4llen (insbesondere bei Schwarzarbeit [vgl. dazu \u00a7\u00a7 1 ff. SchwarzArbG]) demgegen\u00fcber lediglich f\u00fcr 'halbseitig teilnichtig'. Die Partei, die nicht gegen das Verbotsgesetz versto\u00dfen hat, soll ihre vertraglichen Rechte uneingeschr\u00e4nkt geltend machen k\u00f6nnen, der verbotswidrig handelnde Teil dagegen allenfalls auf Bereicherungsanspr\u00fcche verwiesen sein. Dem Umstand, dass der andere Teil seine Leistung nicht wie von ihm vorgesehen erbringen darf (z. B. bei Schwarzarbeit), wird dadurch Rechnung getragen, dass er ein anderes Unternehmen beauftragen muss.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":162,"idx":353}
{"question":"Hat ein Versto\u00df gegen ein Verbotsgesetz stets die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts zur Folge?","answer":"Nein. Nach \u00a7 134 BGB ist das Rechtsgesch\u00e4ft nur dann nichtig, 'wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt'. Erforderlich ist also die Auslegung des Verbotsgesetzes, insbesondere nach seinem Sinn und Zweck. Sie kann z. B. auch nur eine Teilnichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts oder eine ex nunc eingreifende Nichtigkeit ergeben.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":163,"idx":355}
{"question":"In welchen F\u00e4llen ist das Rechtsgesch\u00e4ft nur ex nunc nichtig?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist das Rechtsgesch\u00e4ft von Anfang an nichtig, jedoch gibt es Ausnahmen im Arbeits- und im Gesellschaftsrecht, die Abwicklungsprobleme und Nachteile f\u00fcr den Arbeitnehmer oder f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft verhindern sollen. Nach den Regeln \u00fcber die fehlerhafte Gesellschaft kann die Nichtigkeit bei Personengesellschaften nur mit ex nunc-Wirkung geltend gemacht werden (Frage 274), es sei denn, der Gesellschaftszweck (und nicht eine sonstige Abrede, z. B. die Einlageverpflichtung eines Gesellschafters) ist sittenwidrig (str.). Im Arbeitsrecht gilt Entsprechendes nach den Regeln vom sog. fehlerhaften Arbeitsverh\u00e4ltnis.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":163,"idx":356}
{"question":"Entf\u00e4llt die Zahlungspflicht dann v\u00f6llig oder welcher Preis gilt als vereinbart?","answer":"In der Regel wird es als unangemessen angesehen, die Gegenleistung ganz entfallen zu lassen. Problematisch ist, ob der h\u00f6chstzul\u00e4ssige oder der \u00fcbliche Preis als vereinbart anzusehen ist. Im Fall \u00fcberh\u00f6hter Mietpreise hat der BGH - in Anlehnung an einige gesetzliche Regelungen - die Miete auf die gerade noch zul\u00e4ssige H\u00f6he reduziert, weil die Teilnichtigkeit nicht weiter reichen k\u00f6nne als das Verbotsgesetz. Dagegen wird eingewandt, dass der Vermieter damit \u00fcberhaupt kein Risiko einginge, sodass ein Anreiz zu \u00fcberh\u00f6hten Mietpreisbegehren geschaffen w\u00fcrde, zumal die Verbotswidrigkeit h\u00e4ufig nicht geltend gemacht wird und Strafverfahren oftmals eingestellt werden. Dies spricht daf\u00fcr, dass zur Abschreckung nur der objektiv angemessene Preis, z. B. die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, verlangt werden kann. Teils wird der gegen das Verbotsgesetz versto\u00dfende Vertragspartner aber auch ausschlie\u00dflich auf Bereicherungsanspr\u00fcche verwiesen.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":164,"idx":358}
{"question":"Privatpatient P begibt sich bei dem niedergelassenen Arzt A in Behandlung. A hat nie Medizin studiert; seine Papiere sind gef\u00e4lscht. Ist der Behandlungsvertrag wirksam?","answer":"Zwar ist zumindest konkludent ein Behandlungsvertrag (\u00a7\u00a7 630a ff. BGB) \u00fcber die medizinische Versorgung des P zustande gekommen. Dieser kann jedoch nach \u00a7 134 BGB nichtig sein. Die Behandlung von Patienten bedarf gem. \u00a7 2 I Bundes\u00e4rzteordnung (B\u00c4O) einer entsprechenden Qualifikation, der Approbation als Arzt oder einer Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs (\u00a7 10 I 1 B\u00c4O). Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist die \u00e4rztliche Versorgung ohne eine solche Ausbildung und Pr\u00fcfung wegen der fehlenden fachlichen F\u00e4higkeiten zu gef\u00e4hrlich und daher unzul\u00e4ssig. Sie richtet sich also gerade gegen den Inhalt des Behandlungsvertrags. Dieser ist daher nach \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 2 I B\u00c4O nichtig.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":165,"idx":362}
{"question":"F\u00fchrt eine Berufsaus\u00fcbung ohne die erforderliche beh\u00f6rdliche Zulassung stets zur Nichtigkeit der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge?","answer":"Nein. Dies richtet sich nach dem Zweck des jeweiligen Verbots. So wird beim Versto\u00df gegen die Qualifikationsanforderungen f\u00fcr die Tr\u00e4ger freier Berufe (neben Arzt auch Apotheker, Steuerberater etc.) Nichtigkeit angenommen. Dasselbe gilt bei Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch dazu nach dem RDG nicht befugte Personen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die ratsuchende Person die mangelnde Qualifikation kennt, da das RDG nicht allein deren Schutz, sondern auch der Durchsetzung einer bestimmten Ordnung der Rechtsberatung dient (vgl. auch den Klausurfall 3). Soweit ein Makler ohne Gewerbeerlaubnis t\u00e4tig wird, beeinflusst dies die G\u00fcltigkeit der mit den Kunden eingegangenen Vertr\u00e4ge dagegen nicht.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":166,"idx":363}
{"question":"H erledigt regelm\u00e4\u00dfig gegen Entgelt Dachdeckerarbeiten, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Er wird von A damit betraut, sein Hausdach neu zu decken. A wei\u00df nicht, dass H nicht eingetragen ist. Die Arbeiten sollen ohne Rechnung ausgef\u00fchrt werden. H gew\u00e4hrt daf\u00fcr - zus\u00e4tzlich zur Ersparnis der Umsatzsteuer - einen Abschlag von 10 %. Ist der Vertrag wirksam?","answer":"Der Werkvertrag (\u00a7\u00a7 631 ff. BGB) k\u00f6nnte nach \u00a7 134 BGB nichtig sein. Grund kann einerseits die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle, andererseits die fehlende Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer und evtl. weiterer Steuern und Abgaben sein. Der selbstst\u00e4ndige Betrieb eines Dachdeckerunternehmens als stehendes Gewerbe bedarf gem. \u00a7 1 I, II 1 HwO iVm. Nr. 4 der Anlage A der Eintragung in die Handwerksrolle. Weil diese hier fehlt, stellen die Arbeiten Schwarzarbeit iSv. \u00a7 1 II Nr. 5 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes (SchwarzArbG) dar und sind nach dessen \u00a7 8 I Nr. 1 lit. e ordnungswidrig, wenn Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbracht werden. Auch wenn das SchwarzArbG kein ausdr\u00fcckliches 'Verbot' enth\u00e4lt, sollen die Regelungen durch die Androhung von Geldbu\u00dfen die Schwarzarbeit generell verhindern. Sie richten sich damit gegen den Abschluss von Vereinbarungen, die auf Schwarzarbeit abzielen. Das SchwarzArbG ist somit ein Verbotsgesetz, gegen das H versto\u00dfen hat. A dagegen hat den H beauftragt, ohne von der fehlenden Eintragung zu wissen, und damit selbst nicht ordnungswidrig nach \u00a7 8 I Nr. 2 SchwArbG gehandelt. F\u00fcr die Nichtigkeit nach \u00a7 134 BGB gen\u00fcgt ein einseitiger Versto\u00df aber grunds\u00e4tzlich nicht (s. Frage 355). Nur wenn der Zweck des Verbotsgesetzes etwas anderes verlangt, f\u00fchrt ein einseitiger Versto\u00df ausnahmsweise zur Nichtigkeit, etwa wenn gerade der angestrebte Schutz des Vertragsgegners die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts erfordert oder wenn der Erf\u00fcllungsanspruch auf eine unerlaubte T\u00e4tigkeit gerichtet ist, nicht dagegen, wenn bereits die verwaltungsoder strafrechtliche Sanktion ausreicht. Der Zweck des SchwArbG - Schutz der Handwerksbetriebe vor Lohn- und Preisunterbietungen, Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen, Schutz des Auftraggebers vor unsachgem\u00e4\u00dfer Werkleistung - wird aber allein durch die drohende Sanktion als Ordnungswidrigkeit nicht erf\u00fcllt; er verlangt bei beiderseitigen Verst\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich die Verhinderung des Leistungsaustauschs als wirtschaftlichem Erfolg und damit die Nichtigkeit nach \u00a7 134 BGB. Andererseits ist bei einem nur einseitigen Versto\u00df der Vertragspartner A gesetzestreu und daher schutzw\u00fcrdig. Er soll aufgrund des Gesetzesversto\u00dfes des H nicht seine Erf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verlieren. Der BGH h\u00e4lt den Vertrag daher insoweit f\u00fcr wirksam (a. A.: halbseitige Teilnichtigkeit, s. Frage 355). Da der Schwarzarbeiter die Leistung selbst nicht erbringen darf, w\u00e4re H danach verpflichtet, einen eingetragenen Dachdecker auf seine Kosten zu beauftragen. Jedoch dient die 'Ohne-Rechnung-Abrede', also die Vereinbarung, keine Umsatzsteuer abzuf\u00fchren, einer Steuerhinterziehung (\u00a7 370 AO). Gleichzeitig stellt sie nach \u00a7 1 II Nr. 2 SchwarzArbG einen Fall der Schwarzarbeit dar. Dem A war dies klar, und er hat es bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt. Die Vereinbarung, keine Steuern abzuf\u00fchren, f\u00fchrt deshalb nach \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 1 II Nr. 2 SchwArbG zur Nichtigkeit des Vertrags. Gleichwohl kann dem Schwarzarbeiter allerdings nach teils vertretener, vom BGH neuerdings mit \u00fcberzeugenden Argumenten ausdr\u00fccklich abgelehnter Ansicht aus GoA bzw. Bereicherungsrecht eine 'Entlohnung' zustehen (s. aber \u00a7 817 S. 2 BGB). Zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags f\u00fchrt eine Steuerhinterziehung jenseits von Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7 1 II Nr. 2 SchwarzArbG \u00fcbrigens nur dann, wenn sie dessen Hauptzweck ist oder sich die 'Ohne-Rechnung-Abrede' auf die Preisbildung ausgewirkt hat. Hier ist zwar die Durchf\u00fchrung der Dachdeckerarbeiten Hauptzweck des Vertrags, jedoch wurde aufgrund der fehlenden Rechnung ein 'Rabatt' von 10 % vereinbart. Daher hat sich die 'Ohne-Rechnung-Abrede' auf den gesamten Vertrag ausgewirkt und dieser ist auch deshalb nach \u00a7\u00a7 134, 139 BGB nichtig.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":166,"idx":364}
{"question":"Ab welcher H\u00f6he ist eine Vereinbarung \u00fcber die Miete unwirksam?","answer":"Nach \u00a7 5 I WiStG iVm. \u00a7 134 BGB ist bei Wohnraummietvertr\u00e4gen eine Vereinbarung nichtig, wenn die Miete infolge einer Ausnutzung von Angebotsknappheit die ort\u00fcbliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Wird bei Wohnr\u00e4umen die Vergleichsmiete um mehr als 50 % \u00fcberschritten (Gewerber\u00e4ume: 100 %), so ist ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis iSv. \u00a7 138 II BGB und \u00a7 291 I Nr. 1 StGB (Mietwucher) anzunehmen. \u00a7 138 II BGB geht dann als lex specialis \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 5 WiStG bzw. \u00a7 291 I Nr. 1 StGB vor. Zu beachten ist freilich, dass ein Versto\u00df allein die Mietpreisabrede betrifft. Der Mietvertrag als solcher bleibt dagegen wirksam. Umstritten ist allein, ob sich die Mieth\u00f6he auf das gerade noch zul\u00e4ssige Ma\u00df oder - weitergehend - auf die H\u00f6he der orts\u00fcblichen Miete reduziert. Erg\u00e4nzende Regeln greifen ein, wenn sich eine Wohnung in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt (\u00a7 556d II 1 BGB) befindet. Hier gilt die Grundregel, dass die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete (\u00a7 558 II BGB) h\u00f6chstens um 10 % \u00fcbersteigen darf (Rechtsfolge: \u00a7 556g I BGB).","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":168,"idx":367}
{"question":"Ist ein Untermietvertrag nach \u00a7 134 BGB nichtig, dem der Vermieter nicht","answer":"nach \u00a7 540 BGB zugestimmt hat? Nein. Die unberechtigte Untervermietung stellt lediglich eine Pflichtverletzung des Mieters dar. Die Wirksamkeit des Untermietvertrags wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":169,"idx":368}
{"question":"B\u00e4ckerin B sucht einen Arbeitsplatz, ist aber schwanger. A, Inhaber eine B\u00e4ckerei, w\u00fcrde sie trotzdem anstellen, kann aber in den Fr\u00fchstunden nicht auf sie verzichten. Deshalb vereinbaren sie, dass B ab 5.00 Uhr zur Arbeit kommen muss. Ist der Arbeitsvertrag wirksam?","answer":"Der Vertrag k\u00f6nnte gem. \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 5 I MuSchG (\u00a7 8 I MuSchG a. F.) nichtig sein. Die Besch\u00e4ftigung einer schwangeren Frau zwischen 20 und 6 Uhr ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Die Vereinbarung, dass die Arbeitszeit der B bereits um 5.00 Uhr beginnt, ist deshalb nichtig. Fraglich ist, ob deshalb der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam ist. Nach \u00a7 139 BGB ist bei Teilnichtigkeit im Zweifel der gesamte Vertrag nichtig. Allerdings handelt es sich nur um ein vor\u00fcbergehendes Arbeitshindernis. Das MuSchG soll nicht Arbeitsvertr\u00e4ge mit schwangeren Frauen verhindern, sondern ihre Besch\u00e4ftigung in der Nacht. Au\u00dferdem w\u00fcrde eine solche Auslegung des \u00a7 5 I MuSchG gegen das Diskriminierungsverbot der RL 76\/207\/EWG versto\u00dfen. Daher ist nur die Arbeitszeitvereinbarung, nicht aber der gesamte Vertrag nichtig. Streitig ist die Frage der Teilnichtigkeit dagegen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Arbeitszeitgesetz. Auch hier ist jedoch auf den Zweck als Besch\u00e4ftigungsverbot, nicht als Abschlussverbot abzustellen und eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages abzulehnen. Anders ist es indes, wenn der Arbeitnehmer erst durch einen zweiten Arbeitsvertrag die zul\u00e4ssige Arbeitszeit \u00fcberschreitet. In diesem Fall ist der zweite Vertrag nichtig.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":169,"idx":369}
{"question":"Welche Funktion hat \u00a7 138 BGB?","answer":"\u00a7 138 BGB weitet die Inhaltskontrolle \u00fcber das positive Recht hinaus auf die 'guten Sitten' aus und verhindert die Geltung solcher Rechtsgesch\u00e4fte, die f\u00fcr die Rechtsgemeinschaft unertr\u00e4glich sind, weil sie gegen ihre ethischen Grundlagen versto\u00dfen. Auch sofern ein solches unsittliches Verhalten nicht positiv-rechtlich verboten ist (dann w\u00e4re \u00a7 134 BGB vorrangig), soll es doch nicht rechtlich erzwingbar sein und es soll auch eine gewisse abschreckende Wirkung erreicht werden. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 46 Rn. 1","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":174,"idx":379}
{"question":"Wann ist ein Rechtsgesch\u00e4ft nach \u00a7 138 I BGB nichtig?","answer":"Ein Rechtsgesch\u00e4ft ist nach \u00a7 138 I BGB nichtig, wenn es objektiv gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft. Nach \u00fcberwiegender Ansicht muss dies dar\u00fcber hinaus einem oder beiden Beteiligten subjektiv vorwerfbar sein (n\u00e4her unten Frage 388).","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":174,"idx":380}
{"question":"Was verst\u00f6\u00dft objektiv gegen die guten Sitten?","answer":"Sittenwidrig ist ein Rechtsgesch\u00e4ft, das seinem Inhalt oder seinem Gesamtcharakter nach gegen das Rechts- und Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden verst\u00f6\u00dft. Anzulegen ist ein durchschnittlicher Ma\u00dfstab unter Au\u00dferachtlassung besonders strenger oder laxer Anschauungen. F\u00fcr Sittengebote mit beschr\u00e4nktem Geltungsanspruch (z. B.: unter Kaufleuten) entscheiden die Anschauungen der betroffenen Verkehrskreise.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":174,"idx":381}
{"question":"Welche Rolle spielen bei dieser Frage die Grundrechte?","answer":"Zwar binden die Grundrechte grunds\u00e4tzlich nur den Staat und nicht Private. Bei der Anwendung des Privatrechts, hier: bei der Konkretisierung der guten Sitten, ist aber im Rahmen einer Gesamtbeurteilung das im Grundgesetz und insbesondere in den Grundrechten verankerte Wertesystem zu beachten (Schutzgebotsfunktion der Grundrechte im Privatrecht). So verst\u00f6\u00dft eine arbeits- oder mietvertragliche Verpflichtung zur Einnahme empf\u00e4ngnisverh\u00fctender Mittel gegen Art. 2 I und 6 I, IV GG, die Verpflichtung, einer bestimmten Konfession anzugeh\u00f6ren, regelm\u00e4\u00dfig gegen Art. 4 I GG. Parteikonten d\u00fcrfen aufgrund des Parteienprivilegs in Art. 21, 3 I GG nicht wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit gek\u00fcndigt werden. Auch Diskriminierungen etwa aufgrund der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts k\u00f6nnen unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes des Art. 3 III GG sittenwidrig sein (zum Gleichbehandlungsrecht s. Frage 8). Andererseits kann sich der Vertragspartner auf seine durch Art. 2 I GG gesch\u00fctzte Privatautonomie berufen, sodass die Eingriffsschwelle nicht zu niedrig angesetzt werden darf.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":174,"idx":382}
{"question":"Welcher Zeitpunkt ist f\u00fcr die Frage eines Sittenversto\u00dfes ma\u00dfgeblich?","answer":"Entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass Schuldverh\u00e4ltnisse nach den Umst\u00e4nden zur Zeit ihrer Entstehung zu beurteilen sind (vgl. Art. 170 EGBGB), wird auch f\u00fcr die Frage der Sittenwidrigkeit grunds\u00e4tzlich auf die Moralauffassung bei Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts abgestellt. Dennoch wird teils vertreten, dass sich eine sp\u00e4tere Lockerung der sittlichen Ma\u00dfst\u00e4be auf die Beurteilung des Gesch\u00e4fts auswirke, weil man diesem nicht allein deshalb die Wirksamkeit absprechen k\u00f6nne, weil es gegen \u00fcberholte Wertvorstellungen versto\u00dfe. Insb. bei \u00c4nderungen vor Eintritt des rechtlichen Erfolgs wie bei Verf\u00fcgungen von Todes wegen (Beispiel: Geliebtentestament, s. Frage 457) sei der Zeitpunkt des Erfolgseintritts entscheidend, weil nicht die sittenwidrige Einstellung der Beteiligten ausreiche, sondern auch ein sittenwidriger Erfolg eintreten m\u00fcsse. Stellt man hingegen stets auf den Zeitpunkt der V ornahme des Rechtsgesch\u00e4fts ab, so kommt in manchen F\u00e4llen eine Best\u00e4tigung nach \u00a7 141 BGB in Betracht (vgl. Fragen 476 ff.). Eine r\u00fcckwirkende Sittenwidrigkeit bei einer Versch\u00e4rfung der Moralvorstellungen wird dagegen aufgrund des verfassungsrechtlichen R\u00fcckwirkungsverbots grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Nur wenn die Ausf\u00fchrung eines Rechtsgesch\u00e4fts den gegenw\u00e4rtigen Wertungen grundlegend widersprechen w\u00fcrde, kann die Herleitung von Rechten aus einem solchen Gesch\u00e4ft, insbesondere die Geltendmachung eines Erf\u00fcllungsanspruchs, eine nach \u00a7 242 BGB unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung darstellen oder eine Vertragsanpassung oder einen R\u00fccktritt nach \u00a7 313 BGB rechtfertigen. Stellt die Rspr. einen Sittenwandel nur nachtr\u00e4glich fest, gilt dieser dagegen auch f\u00fcr bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge, trotz der damit verbundenen Rechtsunsicherheit (Beispiel: Nahbereichsb\u00fcrgschaften, s. Frage 414). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 46 Rn. 26-28","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":175,"idx":385}
{"question":"Setzt \u00a7 138 I BGB einen subjektiven Sittenversto\u00df voraus?","answer":"Die Rspr. verlangt wegen des mit dem Sittenwidrigkeitsurteil verbundenen Vorwurfs verbreitet eine verwerfliche Gesinnung. Allerdings wird diese bei Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis der das Sittenwidrigkeitsurteil begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde in der Regel widerleglich vermutet. Faktisch gen\u00fcgt damit oft ein objektiver Sittenversto\u00df. Deshalb wird das Erfordernis eines subjektiven Elements teils abgelehnt. Ein seinem Inhalt nach sittenwidriges und damit f\u00fcr die Gesellschaft unertr\u00e4gliches Rechtsgesch\u00e4ft sei stets unwirksam, unabh\u00e4ngig davon, ob die Parteien sich dessen bewusst seien. Aufgrund der Vermutungsregeln der Rspr. weichen die Auffassungen aber im Ergebnis kaum voneinander ab.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":176,"idx":386}
{"question":"Gen\u00fcgt f\u00fcr \u00a7 138 I BGB auch ein einseitiger Sittenversto\u00df?","answer":"Insoweit ist zu differenzieren: Bei sittenwidrigem Verhalten gegen\u00fcber dem Vertragspartner reicht der einseitige Versto\u00df. Sofern die Sittenwidrigkeit hingegen zulasten der Allgemeinheit oder von Dritten geht, muss dieser Vorwurf allen Beteiligten des Rechtsgesch\u00e4fts gemacht werden k\u00f6nnen, es sei denn, die \u00fcbrigen Vertragspartner hielten den Gutgl\u00e4ubigen f\u00fcr vollst\u00e4ndig informiert.","chapter":"Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit","page":176,"idx":388}
{"question":"Wann liegt ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis vor?","answer":"Ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der Leistung etwa doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Letzterer bestimmt sich nach dem Marktwert der Leistung, also nach dem markt\u00fcblichen Preis, nicht nach dem subjektiven Interesse eines Vertragspartners. Allerdings sind dabei alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, also vor allem die vertragliche Risikoverteilung, die Marktlage und der Spekulationscharakter des Gesch\u00e4fts. F\u00fcr Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnr\u00e4ume wird ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis bereits bei einer Abweichung von 50 % gegen\u00fcber der jeweiligen markt\u00fcblichen Miete bejaht (s. Frage 369). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1160-1162","chapter":"objektiv","page":177,"idx":391}
{"question":"Wann besteht eine Zwangslage?","answer":"Eine Zwangslage liegt vor, wenn aufgrund einer gegenw\u00e4rtigen dringenden, meist wirtschaftlichen Bedr\u00e4ngnis ein zwingendes Bed\u00fcrfnis nach Sach- oder Geldleistungen besteht. Eine Gefahr f\u00fcr die wirtschaftliche Existenz ist nicht erforderlich. Unter Umst\u00e4nden gen\u00fcgt auch eine kurzfristige Notsituation wie ein Wasserrohrbruch, nicht aber die Bedrohung von Zukunftspl\u00e4nen.","chapter":"objektiv","page":177,"idx":392}
{"question":"Was ist Unerfahrenheit?","answer":"Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- und Gesch\u00e4ftserfahrung. Ein solcher Mangel ist regelm\u00e4\u00dfig nicht anzunehmen, wenn nur die Markt\u00fcbersicht oder die Erfahrung hinsichtlich einer bestimmten Art von Gesch\u00e4ften fehlt. Vielmehr muss es sich um einen generellen Erfahrungsmangel handeln, wie er etwa bei Einwanderern aus L\u00e4ndern mit anderen Lebensbedingungen oder bei besonders jungen Menschen vorkommen kann.","chapter":"objektiv","page":178,"idx":393}
{"question":"Wann liegt ein Mangel an Urteilsverm\u00f6gen vor?","answer":"Kein Urteilsverm\u00f6gen hat, wem in hohem Ma\u00dfe die F\u00e4higkeit fehlt, die ausgetauschten Leistungen zu bewerten, die Folgen des Rechtsgesch\u00e4fts einzusch\u00e4tzen oder sich allgemein bei Gesch\u00e4ften von vern\u00fcnftigen Beweggr\u00fcnden leiten zu lassen. Dies kann auf hohem Alter, geringem Bildungsgrad oder einer Verstandesschw\u00e4che beruhen.","chapter":"objektiv","page":178,"idx":394}
{"question":"Was ist eine erhebliche Willensschw\u00e4che?","answer":"Das ist eine verminderte psychische Widerstandskraft, die bei Suchtkranken oder geistig beschr\u00e4nkten, unter Umst\u00e4nden aber auch bei jungen und alten Menschen auftreten kann und die dem Betroffenen zwar nicht die Einsichtsf\u00e4higkeit, aber die Steuerungsf\u00e4higkeit seines Handelns nimmt. Die Grenze darf wegen des Erfordernisses der Erheblichkeit nicht zu niedrig angesetzt werden.","chapter":"objektiv","page":178,"idx":395}
{"question":"F\u00e4llt auch leichtsinniges Verhalten unter \u00a7 138 II BGB?","answer":"Der vor einer Gesetzesnovellierung von 1976, die eine Ausweitung des Wuchertatbestandes zum Ziel hatte, ausdr\u00fccklich in \u00a7 138 II BGB genannte Leichtsinn sollte nicht als Kriterium beseitigt werden. Auch fehlende \u00dcberlegung oder Sorglosigkeit bzgl. der Folgen einer Handlung k\u00f6nnen daher einen Mangel an Urteilsverm\u00f6gen begr\u00fcnden, z. B. wenn jemand Anschaffungen t\u00e4tigt, die zu seinem Leistungsverm\u00f6gen und zu seinen Bed\u00fcrfnissen in keinem Verh\u00e4ltnis stehen (vgl. Frage 400).","chapter":"objektiv","page":178,"idx":396}
{"question":"Student S hat m\u00fchsam 900 \u20ac f\u00fcr ein Notebook zusammengespart, das er dringend f\u00fcr seine Hausarbeit ben\u00f6tigt. Er kennt sich weder mit Computern noch mit deren Preisen aus und m\u00f6chte sich aus finanziellen Gr\u00fcnden nur ein einfaches","answer":"Ger\u00e4t f\u00fcr Word-Programme kaufen. Allerdings l\u00e4sst er sich f\u00fcr Computerspiele leicht begeistern, sodass er von B, der sein altes Spiele-Notebook gewinnbringend loswerden m\u00f6chte, schnell \u00fcberredet werden kann, dieses Ger\u00e4t, das nur noch 400 \u20ac wert ist, f\u00fcr 900 \u20ac zu erwerben. Ist der Vertrag nach \u00a7 138 II BGB nichtig? Der Kaufvertrag ist ein Austauschgesch\u00e4ft. Der Kaufpreis ist mit 900 \u20ac mehr als doppelt so hoch wie der Wert des Notebooks von 400 \u20ac, sodass auch ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis vorliegt. Fraglich ist, ob ein die rationale \u00f6konomische Disposition behindernder Faktor gegeben ist. In Betracht kommt zun\u00e4chst eine Zwangslage, weil S ein Notebook dringend f\u00fcr das Studium brauchte. Allerdings h\u00e4tte er auch noch gen\u00fcgend Zeit gehabt, in ein Computergesch\u00e4ft zu gehen; er war nicht auf B angewiesen. Eine Zwangslage lag daher nicht vor. Die fehlende Erfahrung speziell mit Computern, v. a. die fehlende Markt- und Preis\u00fcbersicht, reicht f\u00fcr eine generelle Unerfahrenheit oder einen Mangel an Urteilverm\u00f6gen iSd. \u00a7 138 II BGB ebenso wenig aus, wie die Begeisterung f\u00fcr PC-Spiele zu einer die Steuerungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkenden verminderten Widerstandskraft f\u00fchrt. S k\u00f6nnte mit dem Kauf des erstbesten Notebooks ohne Pr\u00fcfung der Alternativen, seiner Bed\u00fcrfnisse und seines Leistungsverm\u00f6gens jedoch leichtsinnig gehandelt haben. Allerdings geht ein auch f\u00fcr die private Nutzung ausgestattetes, gebrauchtes Notebook mit einem Wert von 400 \u20ac nicht \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Im \u00dcbrigen vergleicht nur ein Bruchteil der Verbraucher vor dem Einkauf die Preise. Das Verhalten des S kann man daher noch nicht als leichtsinnig bezeichnen. S ist vielmehr der Werbung des B erlegen. Labilit\u00e4t gegen\u00fcber geschickter Werbung reicht f\u00fcr eine erhebliche Willensschw\u00e4che iSd. \u00a7 138 II BGB aber nicht aus. Damit liegt kein Wucher vor (jedoch ein wucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft iSd. \u00a7 138 I BGB aufgrund des bewussten Ausnutzens der Unkenntnis des S durch B, vgl. dazu Fragen 404 ff.).","chapter":"objektiv","page":178,"idx":398}
{"question":"402","answer":"Woraus kann sich eine solche Vormachtstellung ergeben? Die Vormachtstellung kann sich aus einem Monopol ergeben. Auch der Vermieter oder der Arbeitgeber, ggf. auch Autorit\u00e4tspersonen, sind in einer st\u00e4rkeren Position und k\u00f6nnen dies f\u00fcr den Aufbau von Druck missbrauchen. Aber besonders der Missbrauch der mit der Position als Kreditgeber verbundenen Machtstellung ist trotz der Schutzbestimmungen des Verbraucherdarlehensrechts (\u00a7\u00a7 491 ff. BGB) Gegenstand umfangreicher Rspr. zu \u00a7 138 I BGB geworden: zur Frage wucherischer Zinsen (Fragen 404 ff.), zur Nahbereichsb\u00fcrgschaft (Fragen 414 ff.), zur \u00dcbersicherung (Fragen 435 ff.), aber auch zur Gef\u00e4hrdung dritter Gl\u00e4ubiger (Fragen 446 ff.). Zu beachten ist, dass diese Vormachtstellung allein f\u00fcr die Sittenwidrigkeit nicht ausreicht, sondern dass daraus eine \u00c4quivalenzst\u00f6rung oder unbillige Bedingungen folgen m\u00fcssen.","chapter":"objektiv","page":180,"idx":400}
{"question":"Kann bei einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung auch dann ein Sittenversto\u00df vorliegen, wenn die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 138 II BGB nicht erf\u00fcllt sind?","answer":"Ja. Die Voraussetzungen des Wuchers gem. \u00a7 138 II BGB sind sehr eng, da die genannten objektiven Tatbestandsmerkmale nur selten erf\u00fcllt sind und der Vorsatz des Vertragspartners kaum nachweisbar ist. Um den schw\u00e4cheren Teil trotzdem vor wirtschaftlicher oder intellektueller \u00dcbermacht seines Gesch\u00e4ftspartners zu sch\u00fctzen und weil der Wuchertatbestand zur Konkretisierung und nicht zur Einschr\u00e4nkung der Generalklausel ins Gesetz kam, hat die Rspr. im Rahmen des \u00a7 138 I BGB die Fallgruppe des wucher\u00e4hnlichen Gesch\u00e4fts entwickelt. Diese darf aber nicht zu weit ausgelegt werden. Grunds\u00e4tzlich bedarf es eines weiteren, au\u00dferhalb des \u00a7 138 II BGB liegenden Sittenwidrigkeitselements wie einer verwerflichen Gesinnung, es sei denn, ein Merkmal des Wuchertatbestandes (z. B. die Zwangslage) ist so ausgepr\u00e4gt verwirklicht, dass sich schon daraus der Sittenversto\u00df ergibt.","chapter":"objektiv","page":180,"idx":402}
{"question":"Gelten im Rahmen des \u00a7 138 I BGB hinsichtlich des auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnisses die gleichen Voraussetzungen wie beim Wucher nach \u00a7 138 II BGB?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ja. Allerdings wird hier zwischen einem nur auff\u00e4lligen und einem besonders groben Missverh\u00e4ltnis unterschieden. Ein besonders grobes Missverh\u00e4ltnis liegt in der Regel vor, wenn der objektive Wert der einen denjenigen der anderen Leistung um etwa 100 % \u00fcbersteigt, also das Doppelte betr\u00e4gt. Wird die 100 %-Grenze nicht erreicht, so kann ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis vorliegen.","chapter":"objektiv","page":180,"idx":403}
{"question":"Welchen Grund hat diese Unterscheidung?","answer":"Nach der Rspr. erfordert ein wucher\u00e4hnliches Rechtsgesch\u00e4ft neben einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, dass noch ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen l\u00e4sst. Dies kann insbesondere eine verwerfliche Gesinnung sein. Ist das Missverh\u00e4ltnis bereits besonders grob, schlie\u00dft die Rspr. hieraus allerdings ohne Hinzutreten weiterer Aspekte auf eine verwerfliche Gesinnung. Bei Vorliegen eines besonders groben Missverh\u00e4ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nimmt der BGH folglich eine widerlegliche Vermutung f\u00fcr eine verwerfliche Gesinnung an.","chapter":"objektiv","page":181,"idx":404}
{"question":"A befindet sich mit seinem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, \u00fcberzeugt aber die Bank B mittels eines ausgefeilten Gesch\u00e4ftsplanes, ihm noch einmal Kredit zu gew\u00e4hren - allerdings zu einem Zinssatz von 23 % bei zurzeit \u00fcblichen 10 %. Ist der Darlehensvertrag nichtig?","answer":"Die bei Frage 409 genannten Grenzen sind lediglich Anhaltspunkte, die nicht starr angewandt werden d\u00fcrfen. Abweichungen k\u00f6nnen aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalls folgen, z. B. wenn der Kreditgeber - wie hier B - besondere Risiken \u00fcbernimmt. Befindet sich A kurz vor der Insolvenz, werden gew\u00f6hnlich keine Kredite mehr vergeben. Erh\u00e4lt er wegen seines \u00fcberzeugenden Plans doch noch ein Darlehen, so ist ein angemessener Risikoaufschlag nicht als sittenwidrig zu bewerten.","chapter":"objektiv","page":181,"idx":408}
{"question":"Tr\u00e4gt der Darlehensnehmer die Beweislast daf\u00fcr, dass dem Darlehensgeber der Sittenversto\u00df bewusst war?","answer":"Grunds\u00e4tzlich hat der Darlehensnehmer den nach der Rspr. erforderlichen subjektiven Sittenversto\u00df nachzuweisen, also, dass der Darlehensgeber die schw\u00e4chere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass der Kreditnehmer sich nur aufgrund seiner wirtschaftlich schw\u00e4cheren Lage auf den Vertrag eingelassen hat. Der BGH vermutet dies jedoch, sofern die objektiven Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, und zwar bei einem besonders auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis sogar unwiderleglich. Letzteres ist regelm\u00e4\u00dfig dann anzunehmen, wenn der Vertragszins das Dreifache des Marktzinses betr\u00e4gt. Die Vermutung soll freilich nicht bei gewerblichen Kreditgesch\u00e4ften gelten. Soweit die vom BGH bef\u00fcrwortete Vermutung eingreift, relativiert sich dadurch im Ergebnis der Unterschied zu jener Ansicht, die allein auf das objektive Missverh\u00e4ltnis abstellt.","chapter":"objektiv","page":182,"idx":410}
{"question":"Ist diese Rechtsprechung auch auf andere wucher\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte \u00fcbertragbar?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ja. Dabei m\u00fcssen zu dem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis weitere Umst\u00e4nde hinzutreten; zudem ist eine Vermutung der subjektiven Voraussetzungen nur bei einem besonders groben Missverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig.","chapter":"objektiv","page":182,"idx":411}
{"question":"Wann besteht eine krasse finanzielle \u00dcberforderung des B\u00fcrgen?","answer":"Nach inzwischen einhelliger Meinung ist der B\u00fcrge finanziell krass \u00fcberfordert, wenn die Verbindlichkeit, f\u00fcr die er einstehen soll, so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss nicht zu erwarten ist, er werde - wenn der B\u00fcrgschaftsfall eintritt die Forderung des Gl\u00e4ubigers wenigstens zu wesentlichen Teilen tilgen k\u00f6nnen. Hiervon ist auszugehen, wenn der B\u00fcrge nicht einmal in der Lage ist, aus seinem pf\u00e4ndbaren Einkommen und Verm\u00f6gen die auf die Hauptverbindlichkeit entfallenden laufenden Zinsen aufzubringen. Der noch zul\u00e4ssige Haftungsbetrag ist also nicht abstrakt zu ermitteln, sondern h\u00e4ngt von der konkreten wirtschaftlichen Situation des B\u00fcrgen ab. Bei g\u00e4nzlich fehlendem Einkommen und Verm\u00f6gen kann eine \u00dcberforderung daher schon bei 20.000 \u20ac gegeben sein.","chapter":"objektiv","page":183,"idx":415}
{"question":"Ehefrau F b\u00fcrgt f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftskredit des Ehemannes M in H\u00f6he von 500.000 \u20ac. Sie selbst hat als Hausfrau und Mutter kein Einkommen, erh\u00e4lt aber ein 'Haushaltsgeld' von monatlich 1.000 \u20ac. Ist F in krasser Weise finanziell \u00fcberfordert?","answer":"F\u00fcr die Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit der F sind allein ihre eigenen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend; das Einkommen des M hat also au\u00dfer Betracht zu bleiben. Fraglich ist, ob das 'Haushaltsgeld' bei der Berechnung des der F f\u00fcr die Tilgung zur Verf\u00fcgung stehenden Verm\u00f6gens einzubeziehen ist. Zweifel ergeben sich daraus, dass 'Haushaltsgeld' zu dem einzigen Zweck \u00fcberlassen wird, die Besorgungen zu erm\u00f6glichen, die f\u00fcr die gemeinsame Lebensf\u00fchrung erforderlich sind. Das Geld stand F damit nicht zur freien Verf\u00fcgung. Aber auch dann, wenn man 'Haushaltsgeld' bei der Frage, \u00fcber welche finanziellen Mittel der B\u00fcrge verf\u00fcgt, ber\u00fccksichtigt, liegt hier eine krasse finanzielle \u00dcberforderung vor, da 1.000 \u20ac typischerweise nicht gen\u00fcgen, um die laufenden, auf die Hauptverbindlichkeit in H\u00f6he von 500.000 \u20ac entfallenden Zinsen zu zahlen.","chapter":"objektiv","page":184,"idx":416}
{"question":"Ist auch das Eigenheim zu verwerten und wie sind darauf lastende Grundpfandrechte zu bewerten?","answer":"Das Eigenheimgrundst\u00fcck ist als verwertbares Eigentum dem Verm\u00f6gen zuzurechnen und kann demnach eine finanzielle \u00dcberforderung ausschlie\u00dfen. Allerdings sind dabei die dinglichen Belastungen in der H\u00f6he abzuziehen, in der sie valutieren, denn insofern ist der B\u00fcrge finanziell nicht leistungsf\u00e4hig.","chapter":"objektiv","page":184,"idx":417}
{"question":"Gelten die f\u00fcr die Nahbereichsb\u00fcrgschaft entwickelten Grunds\u00e4tze auch dann, wenn im Beispiel von Frage 418 F aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden zu 25 % Mitgesellschafterin der GmbH des M ist?","answer":"Die Vermutung, dass die B\u00fcrgschaft aus emotionaler Verbundenheit \u00fcbernommen wurde, kann dann widerlegt sein, wenn der B\u00fcrge ein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Darlehen hat. Abgesehen von Bagatellbeteiligungen ist dies bei einer Gesellschafterstellung anzunehmen, zumal die Bank grunds\u00e4tzlich ein berechtigtes Interesse an einer pers\u00f6nlichen Haftung der ma\u00dfgeblich beteiligten Gesellschafter hat. Anders ist dies, wenn der B\u00fcrge die Stellung eines Gesellschafters ohne eigenes wirtschaftliches Interesse und nur aus Verbundenheit mit einer die GmbH wirtschaftlich beherrschenden Person \u00fcbernommen hat. Dann besteht kein wertungsm\u00e4\u00dfiger Unterschied zum typischen Fall einer Nahbereichsb\u00fcrgschaft. Daher muss auch in diesem Fall die Vermutung greifen, dass der B\u00fcrge (auch) die B\u00fcrgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit zu seinem Ehegatten \u00fcbernommen hat. Das Interesse der Bank an der \u00dcbernahme einer solchen B\u00fcrgschaft ist nicht schutzw\u00fcrdig. Bei der hier erfolgten \u00dcbernahme einer Gesellschafterstellung aus steuerlichen Gr\u00fcnden liegt jedoch ein wirtschaftliches Eigeninteresse vor. Es besteht daher keine Vermutung daf\u00fcr, dass F die B\u00fcrgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Ehemann \u00fcbernommen hat.","chapter":"objektiv","page":185,"idx":422}
{"question":"Kann in bestimmten F\u00e4llen ein besonderes Interesse des Kreditgebers die Inanspruchnahme des B\u00fcrgen trotz der finanziellen \u00dcberforderung und der emotionalen Verbundenheit rechtfertigen?","answer":"Ja. Gewisse schutzw\u00fcrdige Interessen des Kreditgebers k\u00f6nnen den Sittenwidrigkeitsvorwurf entfallen lassen. Eine solche Kompensation kommt in Betracht, wenn die Gefahr einer Verm\u00f6gensverlagerung vom Hauptschuldner auf den B\u00fcrgen besteht oder ein Verm\u00f6genszuwachs beim B\u00fcrgen zu erwarten ist (z. B. durch Erbschaft). Erforderlich ist in diesen F\u00e4llen, dass die Inanspruchnahme aus der B\u00fcrgschaft im Vertrag selbst (in den AGB) auf den Eintritt dieser Umst\u00e4nde begrenzt wird. Stellt sich nachtr\u00e4glich heraus, dass der jeweilige Umstand nicht eintreten wird, ist \u00a7 313 BGB (Vertragsanpassung oder R\u00fccktritt) zu pr\u00fcfen.","chapter":"objektiv","page":187,"idx":427}
{"question":"Gibt es bei der Nahbereichsb\u00fcrgschaft in subjektiver Hinsicht Besonderheiten?","answer":"Nein. Auch bei der Nahbereichsb\u00fcrgschaft verlangt der BGH, dass der Gl\u00e4ubiger die objektiven, die Sittenwidrigkeit begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde kennt und ausnutzt, wobei es gen\u00fcgt, dass der Gl\u00e4ubiger sich den sich aufdr\u00e4ngenden Umst\u00e4nden bewusst verschlie\u00dft. Auch wenn der Kreditgeber sich nachl\u00e4ssigerweise nicht \u00fcber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des B\u00fcrgen informiert, soll ein subjektiver Sittenversto\u00df anzunehmen sein.","chapter":"objektiv","page":187,"idx":428}
{"question":"Was gilt, wenn der Kreditgeber statt einer B\u00fcrgschaft eine Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags oder einen Schuldbeitritt verlangt?","answer":"Hier ist durch Auslegung des Vertrags gem. \u00a7\u00a7 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der Angeh\u00f6rige als Mitdarlehensnehmer oder als blo\u00df Mithaftender zu qualifizieren ist, auf den die Rspr. zur B\u00fcrgenhaftung zur Vermeidung von Umgehungen \u00fcbertragbar ist. Dabei ist nicht der (evtl. ausdr\u00fcckliche) Wortlaut ausschlaggebend, der aufgrund der Verhandlungsst\u00e4rke des Kreditgebers einseitig durchgesetzt worden sein kann, sondern insbesondere das f\u00fcr den Kreditgeber erkennbare sachliche oder pers\u00f6nliche Interesse des Mithaftenden. Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgew\u00e4hrung hat (vgl. insoweit zur B\u00fcrgschaft Fragen 424 ff.) und \u00fcber die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitbestimmen darf. Lediglich Mithaftender ist, wer dem Kreditgeber nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegen\u00fcbersteht. Auch bei formaler Mitdarlehensnahme oder Schuldbeitritt kann der Angeh\u00f6rige daher \u00fcber \u00a7 138 I BGB gesch\u00fctzt sein. Nicht \u00fcbertragbar ist die Rspr. zur B\u00fcrgenhaftung dagegen auf die Sicherungsgrundschuld, weil der Sicherungsgeber hier allein mit dem belasteten Grundst\u00fcck haftet.","chapter":"objektiv","page":187,"idx":429}
{"question":"In welchen Bereichen kommen Knebelungen vor?","answer":"Schwerpunkt sind Beschr\u00e4nkungen der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit, die qualitativer oder quantitativer Natur sein k\u00f6nnen. Qualitative Knebelungen liegen z. B. vor, wenn ein Verlag einen Autor ohne Gegenleistung dazu verpflichtet, ihm alle k\u00fcnftigen Werke anzubieten, wenn ein Darlehensnehmer in seiner wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung umfassend an die Mitwirkung des Darlehensgebers gebunden oder der Ausstieg aus einer Gesellschaft durch den Ausschluss einer Abfindung finanziell unm\u00f6glich gemacht wird. Quantitative Knebelungen sind z. B. wucher\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte, langfristige Bezugsvertr\u00e4ge, ma\u00dflose Vertragsstrafen (\u00a7 138 BGB geht insofern \u00a7 343 BGB vor) und Konkurrenzverbote. Freiheitsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen aber auch Pers\u00f6nlichkeitsrechte betreffen, z. B. die Verpflichtung zu einer bestimmten Konfession und zur Einnahme empf\u00e4ngnisverh\u00fctender Mittel, und wegen Versto\u00dfes gegen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes sittenwidrig sein (vgl. Fragen 384 f.).","chapter":"objektiv","page":188,"idx":431}
{"question":"434","answer":"Ab welcher Laufzeit sind langfristige Bezugsvertr\u00e4ge, z. B. Bierbezugsvertr\u00e4ge, die an ein Darlehen gekn\u00fcpft werden, wegen ihrer knebelnden Wirkung sittenwidrig? Solche Bindungen werden in der Regel nur bis zu 15, h\u00f6chstens bis zu 20 Jahren f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, es sei denn die l\u00e4ngere Dauer entspricht den umfangreicheren Gegenleistungen. Bei l\u00e4ngerer Vertragsbindung ist die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Partners meist zu sehr beschr\u00e4nkt, da er dem anderen Teil praktisch ausgeliefert ist. Allerdings ist unter Anwendung des \u00a7 139 BGB eine R\u00fcckf\u00fchrung auf das zul\u00e4ssige Ma\u00df m\u00f6glich, wenn die \u00fcberlange Dauer der einzige Nichtigkeitsgrund ist. Eine zur Sicherung des Bezugsvertrags bestellte Dienstbarkeit ist wegen des Abstraktionsprinzips von der Sittenwidrigkeit nicht umfasst; es besteht nur ein schuldrechtlicher L\u00f6schungsanspruch.","chapter":"objektiv","page":188,"idx":432}
{"question":"Wann besteht eine anf\u00e4ngliche \u00dcbersicherung?","answer":"Sie liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im Verwertungsfall ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Dabei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. Regelm\u00e4\u00dfig wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Wert der Sicherheiten denjenigen der zu sichernden Forderungen um mehr als 200 % \u00fcbersteigt (Beispiel: der Forderung von 10.000 \u20ac stehen Sicherheiten im realisierbaren Wert von 30.000 \u20ac gegen\u00fcber). Der BGH fordert \u00fcberdies eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers, von der ausgegangen werden kann, wenn der Sicherungsnehmer aus eigens\u00fcchtigen Gr\u00fcnden eine R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers (und auch den Interessen anderer Sicherungsgl\u00e4ubiger, vgl. Fragen 449 ff.) an den Tag legt, die nach sittlichen Ma\u00dfst\u00e4ben unertr\u00e4glich ist. Unterhalb dieser Grenze ist ggf. eine Anfechtung des Rechtsgesch\u00e4fts nach \u00a7\u00a7 1 ff. Anfechtungsgesetz (AnfG) oder \u00a7\u00a7 129 ff. InsO m\u00f6glich, wenn das Sicherungsgesch\u00e4ft gl\u00e4ubigerbenachteiligend war.","chapter":"objektiv","page":189,"idx":435}
{"question":"Und eine nachtr\u00e4gliche \u00dcbersicherung?","answer":"Sie ist anzunehmen, wenn zun\u00e4chst kein solches Missverh\u00e4ltnis vorliegt, aber noch nicht absehbar ist, welchen Wert das Sicherungsmittel zuk\u00fcnftig haben wird. Insb. sog. revolvierende Sicherheiten wie die Abtretung s\u00e4mtlicher gegenw\u00e4rtiger und zuk\u00fcnftiger Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen (Globalzession) oder die Sicherungs\u00fcbereignung von Warenlagern, verbunden mit einem Rahmenkredit, den der Schuldner nach seinen wirtschaftlichen Erfordernissen aussch\u00f6pfen kann, bergen die Gefahr einer nachtr\u00e4glichen \u00dcbersicherung. In diesen F\u00e4llen wird ein unangemessenes Verh\u00e4ltnis dann angenommen, wenn der Sch\u00e4tzwert des Sicherungsmittels - d. h. der im Insolvenzfall realisierbare Wert - \u00fcber 110 % der Forderung oder sein Nennwert \u00fcber 150 % liegt. Die Rspr. nimmt hier an, dass die zugrundeliegende Sicherungsabrede einen (ggf. ungeschriebenen) Freigabeanspruch beinhalte, der eingreife, wenn 150 % des Sch\u00e4tzwerts erreicht w\u00fcrden (arg. \u00a7 237 S. 1 BGB).","chapter":"objektiv","page":190,"idx":436}
{"question":"Was gilt, wenn in der Sicherungsabrede etwas anderes bestimmt ist?","answer":"Formularm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen des Freigabeanspruchs, z. B. indem diese ins Ermessen des Sicherungsnehmers gestellt oder ganz ausgeschlossen werden, sind gem. \u00a7 307 I BGB nichtig. An ihre Stelle tritt der dem Sicherungsvertrag immanente Freigabeanspruch. Die Globalzession insgesamt bleibt wirksam.","chapter":"objektiv","page":191,"idx":440}
{"question":"Wann sind Vertr\u00e4ge, die mittelbar einen Dritten belasten, sittenwidrig?","answer":"Grunds\u00e4tzlich wirken Vertr\u00e4ge nur relativ und binden allein die Vertragspartner, nicht dagegen Dritte, die sich gegen\u00fcber Konkurrenten Vorteile verschaffen wollen und dabei in die Beziehungen von Vertragspartnern eindringen. Daher kommt nur ausnahmsweise neben einem Anspruch aus \u00a7 826 BGB auch die Sittenwidrigkeit des Gesch\u00e4fts nach \u00a7 138 BGB in Betracht, n\u00e4mlich, wenn durch Rechtsgesch\u00e4ft erworbene Rechte oder k\u00fcnftige Rechtspositionen beeintr\u00e4chtigt werden und das Verhalten besonders r\u00fccksichtslos und illoyal ist. Das ist insbesondere bei Verleitung zum Vertragsbruch und bei einem bewussten Zusammenwirken zum Nachteil eines Dritten der Fall. Die Grenze hierf\u00fcr darf nicht zu niedrig angesetzt werden. Hauptanwendungsfall ist das Zusammentreffen von Globalzession und verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt.","chapter":"objektiv","page":192,"idx":444}
{"question":"Sind Globalzession und verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt (s. Frage 654) miteinander vereinbar?","answer":"Nein. Schlie\u00dflich kann die Forderung nur einmal abgetreten werden. Nach dem Priorit\u00e4tsprinzip ist nur die erste Abtretung wirksam. Da die Globalzession im Vorhinein f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Forderungen gilt, sind bei Wirksamkeit der Globalzession alle Abtretungen im Rahmen von nachfolgenden Eink\u00e4ufen unter verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt unwirksam.","chapter":"objektiv","page":193,"idx":446}
{"question":"Zieht die Nichtigkeit eines Verpflichtungsgesch\u00e4ftes nach \u00a7 138 BGB auch diejenige des Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fts nach sich?","answer":"Grunds\u00e4tzlich nicht, denn das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft ist in der Regel abstrakt vom Verpflichtungsgesch\u00e4ft und f\u00fcr sich genommen wertneutral. Ausnahmsweise ist auch das Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft nichtig, wenn gerade der Erfolg, d. h. die Ver\u00e4nderung der G\u00fcterzuordnung missbilligt wird, der Sittenversto\u00df also im Vollzug der Leistung liegt und somit Fehleridentit\u00e4t besteht (Beispiel: gl\u00e4ubigergef\u00e4hrdende Sicherungs\u00fcbereignung). Beim Wucher nach \u00a7 138 II BGB ist dagegen ausdr\u00fccklich auch das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft des Bewucherten nichtig ('gew\u00e4hren l\u00e4sst'). Hier kommen daher neben \u00a7 812 I 1 Fall 1 BGB auch Anspr\u00fcche aus \u00a7 985 BGB in Betracht. Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft des Wucherers ist dagegen grunds\u00e4tzlich wirksam. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 46 Rn. 67-71","chapter":"objektiv","page":197,"idx":456}
{"question":"Ist bei Sittenverst\u00f6\u00dfen eine geltungserhaltende Reduktion m\u00f6glich, z. B. die Verringerung des Kaufpreises oder des Zinses auf die markt\u00fcbliche H\u00f6he?","answer":"Das ist problematisch. Dagegen spricht, dass \u00a7 138 BGB - im Gegensatz zu \u00a7 134 BGB - gerade keine andere Sanktion als Nichtigkeit vorsieht. Au\u00dferdem droht so ein \u00dcberma\u00df an richterlichen Vertragskorrekturen, und eine geltungserhaltende Reduktion h\u00e4tte zur Folge, dass den sittenwidrig Handelnden kein Risiko f\u00fcr den Fall trifft, dass der Vertragspartner im Nachhinein die Erf\u00fcllung verweigert, weil ihm z. B. immer noch der zul\u00e4ssige Preis verbleibt. Dennoch gibt es in der Rspr. die Tendenz, einzelne abtrennbare sittenwidrige Abreden aus einem Vertragswerk herauszul\u00f6sen, insbesondere wenn die Hauptleistung quantitativ aufteilbar ist. In diesen F\u00e4llen stelle sich das Rechtsgesch\u00e4ft nach der Reduktion nicht mehr als sittenwidrig dar. Eine derartige Reduktion ist aber nur ausnahmsweise zuzulassen. Sie kommt v. a. dann in Betracht, wenn der nicht sittenwidrig handelnde Vertragsteil ein starkes Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrags hat, etwa beim Lohnwucher. Dort hat der Arbeitnehmer nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber das fehlerhafte Arbeitsverh\u00e4ltnis gem. \u00a7 612 II BGB einen Anspruch auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Mietwucher. Dort wird der Vertrag mit der angemessenen Miete aufrechterhalten (vgl. auch die Fragen 359 und 360). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 46 Rn. 64-66","chapter":"objektiv","page":198,"idx":457}
{"question":"Muss er f\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der er die Darlehenssumme behalten darf, Zinsen zahlen?","answer":"a) Der vertragliche Anspruch auf Zahlung der Zinsen (\u00a7 488 I 2 Fall 1 BGB) ist wegen \u00a7 138 I BGB ausgeschlossen. b) Jedoch k\u00f6nnte ein Anspruch auf Zahlung eines markt\u00fcblichen Zinses aus \u00a7 812 I 1 Fall 1, 818 II BGB bestehen. Erlangt wurde die \u00dcberlassung des Geldes w\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehens. Dieser Gebrauchsvorteil kann aufgrund seiner Beschaffenheit nicht herausgegeben werden. Nach \u00a7 818 II BGB ist daher Wertersatz zu leisten, der dem markt\u00fcblichen Zins entspricht. Der Anspruch ist jedoch nach h. M. gem. \u00a7 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, denn die Nutzungsm\u00f6glichkeit sollte dauerhaft beim Darlehensnehmer verbleiben. Andernfalls k\u00e4me dies auch einer geltungserhaltenden Reduktion gleich und der Kreditgeber k\u00f6nnte risikolos wirtschaften. Ein Anspruch auf den markt\u00fcblichen Zins besteht also nicht.","chapter":"objektiv","page":200,"idx":462}
{"question":"Das Versandunternehmen V verschickt gezielt an \u00e4ltere, gesch\u00e4ftlich unerfahrene Personen (unwahre) Gewinnzusagen iHv. 5.000 \u20ac, deren Auszahlung aber an Warenbestellungen gekn\u00fcpft sind. Dabei schickt es mehrere Bestellanforderungen in kurzen Abst\u00e4nden, in denen die Adressaten gedr\u00e4ngt werden, doch endlich Waren zu bestellen und so den Gewinn einzul\u00f6sen. Die 70-j\u00e4hrige K bestellt daraufhin eine Heizdecke bei V und erh\u00e4lt diese auch; den Gewinn bekommt sie aber nicht ausgezahlt. Ist der Kaufvertrag sittenwidrig?","answer":"\u00a7 138 I BGB k\u00f6nnte zun\u00e4chst wegen des Vorrangs des \u00a7 123 I Fall 1 BGB unanwendbar sein. Mit dem falschen Gewinnversprechen hat V die K dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass sie im Fall einer Bestellung 5.000 \u20ac erh\u00e4lt. Aufgrund des entsprechenden Irrtums hat sie die Warenbestellung vorgenommen, also eine kausale Willenserkl\u00e4rung abgegeben. Die Arglist ist aufgrund des gezielten Vorgehens der V zu bejahen. Eine arglistige T\u00e4uschung iSd. \u00a7 123 I Fall 1 BGB ist daher gegeben. Eine Nichtigkeit des Vertrags nach \u00a7 138 BGB neben der Anfechtbarkeit kann nur dann vorliegen, wenn weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, die den Kaufvertrag in seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen. Dies k\u00f6nnte hier das unlautere Werbeverhalten der V sein. Nach neuem Lauterkeitsrecht ist die Angabe, ein Verbraucher werde einen Preis gewinnen, wenn es einen solchen Preis tats\u00e4chlich nicht gibt, eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung (\u00a7 3 III UWG iVm. Anhang Nr. 17). Die Vorschriften des UWG stellen grunds\u00e4tzlich keine Verbotsgesetze f\u00fcr durch unlauteren Wettbewerb zustande gekommene Vertr\u00e4ge iSd. \u00a7 134 BGB dar. Der BGH und die h. M. haben bislang aufgrund der verschiedenen Normzwecke einerseits die Lauterkeit des Wettbewerbs, andererseits der Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Beschr\u00e4nkungen der Privatautonomie - auch abgelehnt, aus wettbewerbswidrigem Verhalten die Sittenwidrigkeit des Gesch\u00e4fts herzuleiten, obwohl \u00a7 1 UWG a. F. ausdr\u00fccklich den Begriff der guten Sitten verwendet hat. In diesem Fall hat der BGH jedoch explizit aus den Werbema\u00dfnahmen die Sittenwidrigkeit hergeleitet. Durch die mehrfachen Gewinnbenachrichtigungen und das Dr\u00e4ngen zur Abgabe einer Bestellung, um den angeblichen hohen Gewinn nicht zu verlieren, sei die bei den \u00e4lteren und gesch\u00e4ftsunerfahrenen Personen schon reduzierte Entscheidungsfreiheit und F\u00e4higkeit zur unvoreingenommenen Beurteilung der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der angebotenen Vertragsschl\u00fcsse bewusst weiter geschw\u00e4cht worden. Daf\u00fcr spricht auch, dass der Schutz der Verbraucher im neuen \u00a7 1 S. 1 UWG ausdr\u00fccklich als Schutzzweck genannt wird. Ob es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt oder wettbewerbswidriges Verhalten nun generell Auswirkungen auf die Wirksamkeit zivilrechtlicher Vertr\u00e4ge haben kann, ist umstritten. 1. Objektiver Sittenversto\u00df: Sittenwidrig ist ein Rechtsgesch\u00e4ft, das seinem Inhalt oder seinem Gesamtcharakter nach gegen das Rechts- und Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden verst\u00f6\u00dft. 2. Subjektiver Sittenversto\u00df: Verwerfliche Gesinnung (str.) 3. Rechtsfolge: grds. Nichtigkeit \u2192 Bereicherungsrecht, \u00a7 817 S. 2 BGB 1. Objektiv: a. Austauschgesch\u00e4ft b. auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis c. auf Seiten des Bewucherten ein die rationale \u00f6konomische Disposition behindernder Faktor (Zwangslage, Unerfahrenheit etc.); 2. Subjektiv: Das bewusste Ausnutzen der Zwangslage etc. durch den Wucherer. \u00b7 sittenwidriges Verhalten gegen\u00fcber dem Vertragspartner \u00b7 das sog. wucher\u00e4hnliche Gesch\u00e4ft (abzugrenzen vom Wucher nach \u00a7 138 II BGB) 1. auff\u00e4lliges (unter ca. 100 %) oder besonders grobes Missverh\u00e4ltnis (idR. wenn der objektive Wert der einen denjenigen der anderen Leistung um etwa 100 % \u00fcbersteigt) 2. verwerfliche Gesinnung; Vermutung bei besonders grobem Missverh\u00e4ltnis 1. krasse finanzielle \u00dcberforderung des B\u00fcrgen; insbesondere, wenn der B\u00fcrge nicht einmal in der Lage ist, aus seinem pf\u00e4ndbaren Einkommen und Verm\u00f6gen die auf die Hauptverbindlichkeit entfallenden laufenden Zinsen aufzubringen 2. Beeintr\u00e4chtigung der Entscheidungsfreiheit: idR. durch emotionale Verbundenheit 3. Ausnutzen seiner Beeintr\u00e4chtigung durch den Kreditgeber (wird vermutet, wenn der B\u00fcrge kein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem gesicherten Gesch\u00e4ft 4. kein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Gl\u00e4ubigers an der Mithaftung (ein solches Interesse kann insbesondere bestehen bei Gefahr der Verm\u00f6gensverschiebung). 1. Objektive Knebelung -Langfristige Vertragsbindungen (idR. 15 Jahre) -\u00dcbersicherung, wenn bei einer Sicherungs\u00fcbereignung oder -zession der Wert des Sicherungsgutes in einem unangemessenen Verh\u00e4ltnis zur gesicherten Forderung steht, -nf\u00e4ngliche \u00dcbersicherung ab einem Wert des Sicherungsgutes von a \u00fcber 200 % der zu sichernden Forderungen. Rechtsfolge ist die ex tunc-Nichtigkeit der Verf\u00fcgung. -nachtr\u00e4gliche \u00dcbersicherung ab einem realisierbaren Wert von \u00fcber ca. 110 % oder einem Nennwert \u00fcber ca. 150 % der Forderung. Eine nachtr\u00e4gliche \u00dcbersicherung f\u00fchrt nicht zur Nichtigkeit der Verf\u00fcgung. Vielmehr entsteht ein (schuldrechtlicher) Freigabeanspruch bzgl. der nicht mehr ben\u00f6tigten Sicherheiten im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung der Sicherungsabrede -Wettbewerbsverbote, Hinausk\u00fcndigungsklauseln etc. -Gegen\u00fcber Dritten ; insbesondere bei Kollision von Globalzession mit branchen\u00fcblichem verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt. Bei Fehlen einer dinglichen Teilverzichtsklausel ist die Globalzession nach \u00a7 138 I BGB nichtig -Gegen\u00fcber der Allgemeinheit (gegen Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit gerichtete Handlungsweisen, die aber nicht schon durch eine Rechtsnorm verboten sind und damit \u00a7 134 BGB unterfallen).","chapter":"objektiv","page":201,"idx":466}
{"question":"Welche Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr eine Teilnichtigkeit nach \u00a7 139 BGB vorliegen?","answer":"\u00a7 139 BGB setzt ein einheitliches Gesch\u00e4ft, die Teilbarkeit dieses Gesch\u00e4fts und die Nichtigkeit eines Teils des Gesch\u00e4fts voraus. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das einheitliche Gesch\u00e4ft insgesamt oder ob nur der unwirksame Teil nichtig sein soll. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 56 Rn. 9-21","chapter":"Teilnichtigkeit, Umdeutung, Best\u00e4tigung (\u00a7\u00a7 139-141, 144 BGB)","page":204,"idx":468}
{"question":"Wann liegt ein einheitliches Gesch\u00e4ft vor?","answer":"Ein einheitliches Gesch\u00e4ft erfordert nicht zwingend ein einheitliches Zustandekommen (umgekehrt reicht das allein auch nicht aus!); es gen\u00fcgt eine wirtschaftliche Einheit, bei der nach dem Willen der Parteien die abgeschlossenen Gesch\u00e4fte miteinander 'stehen und fallen sollen'. Beispiel: Kaufvertrag, der eine nichtige Gerichtsstandsvereinbarung beinhaltet. Keine Einheit dagegen bilden das Verpflichtungs- und das Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft, da dies das Abstraktionsprinzip infrage stellen w\u00fcrde (s. Fragen 11, 361; str.). F\u00fcr Gesch\u00e4fte einer Person mit verschiedenen anderen Personen ist die M\u00f6glichkeit einer Einheit streitig, hierf\u00fcr gibt es z. B. in \u00a7 358 BGB (verbundene Gesch\u00e4fte) spezielle Regelungen. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1210","chapter":"Teilnichtigkeit, Umdeutung, Best\u00e4tigung (\u00a7\u00a7 139-141, 144 BGB)","page":204,"idx":469}
{"question":"Wann liegt eine Teilbarkeit des Gesch\u00e4fts iSd. \u00a7 139 BGB vor?","answer":"Voraussetzung f\u00fcr die Teilbarkeit eines Gesch\u00e4fts ist, dass nach Abtrennung des unwirksamen Teils vom wirksamen Teil des Gesch\u00e4fts ein Rest zur\u00fcckbleibt, der als selbstst\u00e4ndiges Rechtsgesch\u00e4ft bestehen kann. Eine Teilbarkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Nichtigkeit auf Einzelbestimmungen beschr\u00e4nkt, wenn mehrere Personen an dem Rechtsgesch\u00e4ft beteiligt sind, das Gesch\u00e4ft aber nur gegen\u00fcber einer Person nichtig ist (z. B. wegen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit dieser Person) oder wenn die von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen teilbar sind. So k\u00f6nnen etwa der Kaufvertrag auch ohne Gerichtsstandsvereinbarung und der Darlehensvertrag ohne Sicherungsvertrag als selbstst\u00e4ndige Rechtsgesch\u00e4fte bestehen.","chapter":"Teilnichtigkeit, Umdeutung, Best\u00e4tigung (\u00a7\u00a7 139-141, 144 BGB)","page":205,"idx":470}
{"question":"Welche Standardf\u00e4lle k\u00f6nnen mittels Umdeutung gel\u00f6st werden?","answer":"Ein Beispiel ist die Umdeutung einer au\u00dferordentlichenfristlosen in eine ordentlichefristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung, wenn der wichtige Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung fehlt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung sind dann regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt und das wirtschaftliche Interesse des Erkl\u00e4renden geht dahin, wenn schon nicht sofort, so doch wenigstens nach Ablauf der Fristen das Dauerschuldverh\u00e4ltnis beenden zu k\u00f6nnen. F\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis stellt das BAG allerdings besondere Anforderungen an die Erkennbarkeit des Umdeutungswillens, indem es verlangt, dass der unbedingte Beendigungswille eindeutig erkennbar sein muss. Stellt sich etwa heraus, dass der Diebstahl nicht vom Arbeitnehmer A begangen wurde, kann sich trotz der Beschuldigungen wieder ein annehmbares Betriebsklima entwickeln und ein Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des A bestehen, sodass dieser in Kenntnis des fehlenden wichtigen Grundes und damit der Nichtigkeit der fristlosen K\u00fcndigung gerade keine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung ausgesprochen h\u00e4tte. Es gibt zudem auch Fallkonstellationen, in denen nicht alle Wirksamkeitsvoraussetzungen des Ersatzgesch\u00e4fts 'ordentliche K\u00fcndigung' eingehalten worden sind, etwa, wenn K\u00fcndigungsschutz nach KSchG besteht und kein K\u00fcndigungsgrund nachgewiesen wurde oder wenn der Betriebsrat nach BetrVG nur wegen der au\u00dferordentlichen, nicht aber hilfsweise auch wegen einer ordentlichen K\u00fcndigung angeh\u00f6rt wurde (\u00a7 102 I 3 BetrVG). Ein anderes Beispiel ist die Umdeutung eines nichtigen Erbvertrages in ein Testament. Ferner kommt bei einer unwirksamen au\u00dferordentlichen Vermieterk\u00fcndigung auch bei Wohnraummietverh\u00e4ltnissen an eine Umdeutung in eine ordentliche K\u00fcndigung in Betracht. Hier stellt die Rspr. freilich hohe Anforderungen. Der Wille zur unbedingten Vertragsbeendigung muss zweifelsfrei erkennbar sein, was nur dann der Fall ist, wenn sich dieser Wille aus \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden eindeutig ergibt. Auch im Falle einer Umdeutung muss die ordentliche K\u00fcndigung naturgem\u00e4\u00df selbst wirksam sein, etwa die \u00a7\u00a7 573 III 1, 568 I BGB einhalten.","chapter":"Teilnichtigkeit, Umdeutung, Best\u00e4tigung (\u00a7\u00a7 139-141, 144 BGB)","page":206,"idx":473}
{"question":"Welche Rechtsfolge hat \u00a7 141 BGB? Worin liegt der Unterschied zu \u00a7 144 BGB?","answer":"Liegt die Voraussetzung des \u00a7 141 BGB vor, wird das Rechtsgesch\u00e4ft durch die Best\u00e4tigung erneut vorgenommen. Da die Best\u00e4tigung eine Neuvornahme darstellt, besitzt sie keine R\u00fcckwirkung; das Rechtsgesch\u00e4ft ist ab dem Zeitpunkt der Best\u00e4tigung (ex nunc) wirksam. Die Best\u00e4tigung kann aber auch so auszulegen sein, dass sich die Vertragspartner so stellen wollen, wie sie bei Wirksamkeit von Anfang an st\u00fcnden. In diesem Fall m\u00fcssen z. B. Gebrauchsvorteile durch Nutzung der Kaufsache nicht zur\u00fcckerstattet werden. Der Unterschied zu \u00a7 144 BGB besteht darin, dass die Parteien dort nicht ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft best\u00e4tigen, sondern dass der Anfechtungsberechtigte auf sein Anfechtungsrecht verzichtet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an dem Gesch\u00e4ft trotz Anfechtbarkeit festhalten will. Es findet keine Neuvornahme des Rechtsgesch\u00e4fts statt. Erst wenn das Rechtsgesch\u00e4ft angefochten und nichtig ist, m\u00fcsste es nach \u00a7 141 BGB neu vorgenommen werden.","chapter":"Teilnichtigkeit, Umdeutung, Best\u00e4tigung (\u00a7\u00a7 139-141, 144 BGB)","page":207,"idx":475}
{"question":"Welche anderen mehrseitigen Rechtsgesch\u00e4fte gibt es?","answer":"Neben dem aus wechselseitigen Willenserkl\u00e4rungen bestehenden Vertrag gibt es gleichgerichtete Willenserkl\u00e4rungen mehrerer Personen, d. h. die Erkl\u00e4rungen richten sich parallel auf dasselbe Ziel. Dies k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse sein, d. h. Sozialakte der k\u00f6rperschaftlichen Willensbildung, die auf Regelung der inneren Organisation einer Vereinigung gerichtet sind. Beispiel: Vereinsbeschl\u00fcsse, die nicht zwingend einstimmig erfolgen m\u00fcssen, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss gefasst werden k\u00f6nnen. Als Gesamtakte werden dagegen \u00fcbereinstimmende gleichgerichtete Willenserkl\u00e4rungen bezeichnet, wie die K\u00fcndigung zweier Mieter einer Wohnung gegen\u00fcber dem Vermieter.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":208,"idx":478}
{"question":"Wann liegt Kontrahierungszwang vor?","answer":"Der Kontrahierungszwang, also die Pflicht, mit einem anderen den von diesem gew\u00fcnschten Vertrag abzuschlie\u00dfen, sofern nicht wichtige Gr\u00fcnde eine Ablehnung rechtfertigen, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz (z. B. \u00a7 22 PBefG; \u00a7 10 AEG; \u00a7 21 II 3 LuftVG; \u00a7 5 II PflVG; str. f\u00fcr \u00a7 21 I 1 AGG, vgl. Frage 732), aus einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 101 AEUV bzw. \u00a7 20 I, II GWB oder mittelbar im Wege eines Schadensersatzanspruches ergeben: Dazu muss die Weigerung des Vertragsschlusses eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung gem. \u00a7 826 BGB darstellen, um im Wege der Naturalrestitution nach \u00a7 249 I BGB den Abschluss eines Vertrags verlangen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus kann ein Kontrahierungszwang vertraglich, n\u00e4mlich mittels eines Vorvertrags, begr\u00fcndet werden. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 48 Rn. 9-16","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":209,"idx":480}
{"question":"Wie kommt ein Vertrag zustande?","answer":"Voraussetzung f\u00fcr das Zustandekommen eines Vertrages sind mindestens zwei \u00fcbereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserkl\u00e4rungen (zu deren Voraussetzungen vgl. Fragen 152 ff.). Die zeitlich fr\u00fchere Erkl\u00e4rung wird Angebot oder Antrag genannt (\u00a7 145 BGB), die sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung Annahme (\u00a7 146 ff. BGB). Die beiden Willenserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen auch zeitlich zusammenfallen, sodass sich Angebot und Annahme nicht unterscheiden lassen (z. B. bei Unterzeichnung derselben Vertragsurkunde). Der Vertragsgegenstand muss hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":209,"idx":481}
{"question":"Ist bei 'gentlemen's agreement', 'letter of intent' und Vorvertrag ein Rechtsbindungswille gegeben?","answer":"Die Abgrenzung, ob einer Absprache im Einzelfall ein Rechtsbindungswille oder lediglich au\u00dferrechtliche Geltungsgr\u00fcnde wie Ehre, Anstand oder Sitte zugrunde liegen, ist schwierig (vgl. Frage 160 f. zur Gef\u00e4lligkeit). Bei einem 'gentlemen's agreement' fehlt regelm\u00e4\u00dfig ein Rechtsbindungswille. Unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung ist jedoch in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob sich die Parteien rechtlich binden wollten. Das gleiche gilt f\u00fcr den 'letter of intent', der gew\u00f6hnlich eine reine Absichtserkl\u00e4rung darstellt, z. B. sp\u00e4ter einen Vertrag unter gewissen Bedingungen zu schlie\u00dfen; er kann aber Grundlage f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) und im Einzelfall auch als verbindliche Abrede auszulegen sein. Im Gegensatz hierzu ist ein Vorvertrag stets verbindlich und verpflichtet die Parteien zum sp\u00e4teren Abschluss des Hauptvertrags, dessen Inhalt bereits bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist, dem jedoch noch tats\u00e4chliche oder rechtliche Hindernisse (z. B. steuerliche und bilanzielle Gr\u00fcnde beim Unternehmensverkauf) entgegenstehen (zur Form des Vorvertrags vgl. Frage 336). Zur Vertiefung: Medicus\/Petersen , BGB AT, Rn. 185-194","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":209,"idx":482}
{"question":"Kann sich eine Partei einseitig vom Vertrag l\u00f6sen?","answer":"Zur Aufhebung eines Vertrages bedarf es - ebenso wie zum Abschluss - grunds\u00e4tzlich einer Willens\u00fcbereinstimmung der Parteien ('pacta sunt servanda'). Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen gibt es nur bei Vorliegen bestimmter Gr\u00fcnde, die ein einseitiges Gestaltungsrecht begr\u00fcnden (z. B. ein Irrtum f\u00fcr die Anfechtung, die nicht behobene Mangelhaftigkeit f\u00fcr den R\u00fccktritt, ein au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund). Grundlos vom Vertrag l\u00f6sen kann sich dagegen der Verbraucher bei Vorliegen eines Widerrufsrechts. Ebenso m\u00f6glich ist die einseitige (fristgebundene) ordentliche K\u00fcndigung bestimmter Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, die ebenfalls keines Grundes bedarf, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist (etwa: \u00a7\u00a7 542 I, 580a III BGB).","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":210,"idx":484}
{"question":"Was ist ein Antrag? Welchen Inhalt muss er haben?","answer":"Der Antrag bzw. das Angebot ist eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung, durch die einem anderen ausdr\u00fccklich oder konkludent ein Vertragsschluss angetragen wird. Er muss alle wesentlichen Punkte (essentialia negotii, Frage 485) enthalten und inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme durch blo\u00dfe Zustimmung der anderen Partei erfolgen kann. Eine ausreichende Bestimmbarkeit liegt auch dann vor, wenn der Antragende die Festlegung einzelner Punkte dem Angebotsempf\u00e4nger oder einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst; ferner gen\u00fcgt es, wenn das Verfahren zur Bestimmung der Gegenleistung vertraglich geregelt ist (z. B. bestimmter B\u00f6rsenkurs) oder sich im Wege der Auslegung ermitteln l\u00e4sst (s. etwa die gesetzlichen Auslegungsregeln der \u00a7\u00a7 612, 632 BGB). Zudem muss der Wille zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck kommen.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":210,"idx":485}
{"question":"Wovon ist der Antrag abzugrenzen?","answer":"Der rechtlich verbindliche Antrag (\u00a7 145 BGB) ist insbesondere von der unverbindlichen, schlichten Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) abzugrenzen. Bei dieser fehlt der Rechtsbindungswille. Der Auffordernde m\u00f6chte sich das Zustandekommen des Vertrages vorbehalten, bis ihm ein konkretes Angebot eines Interessenten zugeht und er seinen Warenvorrat oder ggf. die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden gepr\u00fcft hat. Auch bzgl. des Inhalts ist der Auffordernde nicht an die invitatio gebunden. Ist z. B. die Preisauszeichnung falsch, kann er ein Angebot des Kunden zu diesen Konditionen ablehnen und ein eigenes unterbreiten. Ob im Einzelfall ein Angebot oder lediglich eine invitatio vorliegt, ist durch Auslegung aus dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont zu ermitteln. Liegt es erkennbar nicht im Interesse der Partei, sich jedem gegen\u00fcber zu verpflichten, liegt kein Angebot vor. Typische Beispiele f\u00fcr eine invitatio ad offerendum sind Speisekarten, Zeitungsanzeigen und Schaufensterauslagen. Zur Vertiefung: Medicus\/Petersen , BGB AT, Rn. 358-363","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":211,"idx":486}
{"question":"Was versteht man unter einer offerta ad incertas personas?","answer":"Das ist ein Angebot an jedermann. Es kommt v. a. dann in Betracht, wenn der Antragende darauf verzichtet, sich den Vertragspartner auszusuchen oder ein individueller Antrag nicht m\u00f6glich ist, etwa beim Betrieb des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs: Das Angebot besteht im Bereitstellen der Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr jedermann und wird durch Zahlung des Fahrpreises oder Einsteigen angenommen. Nach \u00fcberwiegender Ansicht liegt ein Angebot an eine Vielzahl von Personen auch bei einer betriebsbereiten Zapfs\u00e4ule an einer Selbstbedienungstankstelle und bei den Waren in einem Verkaufsautomaten vor (allerdings unter einer dreifachen Bedingung: ausreichender Vorrat, technisches Funktionieren, Einwurf der richtigen M\u00fcnzen bzw. insgesamt ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bedienung und Zahlungswille).","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":211,"idx":487}
{"question":"Der Lebensmitteldiscounter A bietet seinen Kunden f\u00fcr kurze Zeit einen PC f\u00fcr 799 \u20ac an. Damit will der Unternehmer X seine B\u00fcror\u00e4ume ausstatten. Als er mit 18 Computern an der Kasse erscheint, weigert sich die Kassiererin, ihm diese Menge zu \u00fcberlassen, da auch die anderen Kunden von dem Verkaufsschlager profitieren sollen. X meint, dass er alle 18 PCs mitnehmen d\u00fcrfe. Stimmt das?","answer":"W\u00e4re ein Kaufvertrag bereits zustande gekommen, m\u00fcsste A dem X die PCs Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung \u00fcbergeben und \u00fcbereignen (\u00a7\u00a7 433 I 1, 320 I 1, 322 I BGB). Wann im Selbstbedienungsladen ein Vertrag zustande kommt, ist umstritten. Eine Meinung sieht die Pr\u00e4sentation der Ware im Regal als Angebot ad incertas personas an, welches der Kunde durch Vorlegen an der Kasse annehme. Nach dieser Auffassung ist bereits ein Vertrag zustande gekommen. Nach h. M. ist die Warenaufstellung lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Eine Liquidit\u00e4tspr\u00fcfung soll erst an der Kasse stattfinden. Der Unterschied zum Selbstbedienungstanken rechtfertigt sich aus der faktischen Unumkehrbarkeit des Tankvorgangs im Gegensatz zur Warenauswahl durch den Kunden. Das Angebot macht erst der Kunde durch Vorlegen der Ware an der Kasse. Der Antrag wird durch Feststellung des Rechnungsbetrags angenommen. Folglich konnte A das Angebot des X ablehnen, sodass kein Vertrag zustande gekommen ist und X keinen Anspruch auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung aller 18 PCs hat (vgl. auch Frage 181).","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":211,"idx":488}
{"question":"O hat auf den Namen ihres Enkels E bei Sparkasse S ein Sparbuch angelegt, das nach ihrem Tod an E ausgezahlt werden soll. Nach ihrem Tod zahlt S an E den Sparbetrag aus. Ist zwischen O und E ein Schenkungsvertrag zustande gekommen?","answer":"Diese Fallkonstellation ist problematisch: Das Deckungsverh\u00e4ltnis zwischen O und S stellt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall dar, wodurch E gem. \u00a7 331 I BGB im Zweifel erst nach dem Tod das Recht auf die Leistung erwerben soll. Streitig ist, ob das zugrunde liegende Valutaverh\u00e4ltnis zwischen O und E schuldrechtlicher (\u00a7\u00a7 516 ff. BGB) oder erbrechtlicher (\u00a7 2301 BGB) Natur ist, was wieder f\u00fcr die Formwirksamkeit von Bedeutung ist. Die Rspr. nimmt ein Schenkungsversprechen gem. \u00a7 518 BGB an: Der Antrag der O zum Abschluss des Schenkungsvertrags wird von S als Bote dem E \u00fcbermittelt (oder erfolgt durch Stellvertretung durch S: postmortale Vollmacht, vgl. Frage 591). Der Antrag erlischt nicht durch den Tod des Antragenden, \u00a7 153, 130 II BGB. Auf den Zugang der Annahme, die sp\u00e4testens mit Abholung des Geldes durch E vorliegt, wird regelm\u00e4\u00dfig gem. \u00a7 151 S. 1 Fall 2 BGB verzichtet, sie muss daher nicht den Erben gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden. Der Schenkungsvertrag ist folglich zustande gekommen. Bereits durch Erwerb des Forderungsrechts aufgrund des Vertrags zugunsten Dritter wird die Schenkung vollzogen und der Formmangel geheilt, \u00a7 518 II BGB. F\u00fcr diese L\u00f6sung wird angef\u00fchrt, dass der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall im Schuldrecht geregelt ist und nicht im Erbrecht. \u00a7 331 BGB sei eine Spezialvorschrift gegen\u00fcber \u00a7 2301 BGB. Dagegen wird vorgebracht, dass diese L\u00f6sung \u00a7 2301 BGB umgehe. Um einen Bereicherungsanspruch der Erben gegen E zu vermeiden, m\u00fcsse vielmehr die Form des \u00a7 2301 BGB (Erbvertrag oder Testament) eingehalten oder die Zuwendung noch zu Lebzeiten vollzogen werden. Beides ist bei Vertr\u00e4gen iSd. \u00a7 331 BGB indessen so gut wie nie der Fall, so auch hier, da die Form nicht eingehalten wurde und die O das Sparbuch bis zu ihrem Tode allein in ihrer Verf\u00fcgungsgewalt hatte. Damit w\u00e4re \u00a7 331 BGB nach dieser Ansicht praktisch gegenstandslos, was gegen ihrer Anwendung spricht.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":214,"idx":493}
{"question":"Getr\u00e4nkelieferant G bietet zw\u00f6lf Kisten Wei\u00dfwein zu je 18 \u20ac an. Restaurantinhaber R antwortet auf dieses Angebot wie folgt: 'Ich nehme 15 Kisten.' Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wenn ja, wor\u00fcber?","answer":"Da R, indem er mehr als die angebotenen Kisten bestellt hat, von dem Angebot des G abgewichen ist, w\u00e4re grunds\u00e4tzlich keine Annahme gegeben (\u00a7 150 II BGB). Aus der Antwort des R ergibt sich aber, dass er zumindest die zw\u00f6lf Kisten haben will. Eine Einigung hier\u00fcber liegt also vor. Ausnahmsweise ist daher ein Kaufvertrag \u00fcber zw\u00f6lf Kisten Wei\u00dfwein anzunehmen. Hinsichtlich der zus\u00e4tzlichen drei Kisten besteht ein Angebot des R, welches G annehmen kann. Anders w\u00e4re eine solche '\u00fcberschie\u00dfende' Annahme zu beurteilen, wenn der K\u00e4ufer (etwa f\u00fcr ein Fest) erkennbar gerade 15 Kisten ben\u00f6tigt oder - im umgekehrten Fall - wenn der Verk\u00e4ufer einen Posten erkennbar nur als Ganzes verkaufen will, etwa eine Kiste mit 50 Zigarren, und der K\u00e4ufer nur zu einem Teil annimmt.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":215,"idx":496}
{"question":"Bis wann muss die Annahme erfolgen?","answer":"Der Antragende ist nicht f\u00fcr unbegrenzte Zeit an sein Angebot gebunden, da dies eine unertr\u00e4gliche Beeintr\u00e4chtigung seiner Dispositionsfreiheit bedeuten w\u00fcrde, w\u00e4hrend dem Antragsgegner die M\u00f6glichkeit der Spekulation er\u00f6ffnet w\u00e4re. Der Antragende kann daher selbst ausdr\u00fccklich oder konkludent eine beliebige Frist bestimmen, innerhalb derer die Annahme zu erfolgen hat (\u00a7 148 BGB). Er kann die Frist nachtr\u00e4glich verl\u00e4ngern, aber nicht verk\u00fcrzen. Hat der Antragende keine Frist bestimmt oder ist die gesetzte Frist nach \u00a7 308 Nr. 1 BGB unwirksam, ist die gesetzliche Frist des \u00a7 147 BGB ma\u00dfgeblich. Danach kann das Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden (\u00a7 147 I 1 BGB), d. h. ohne jegliches Z\u00f6gern (enger als 'unverz\u00fcglich', \u00a7 121 I 1 BGB, das ein Verschuldenselement beinhaltet). Vertragsschl\u00fcsse per Telefon oder Internetchat sind denen unter Anwesenden gleichgestellt (\u00a7 147 I 2 BGB). Unter Abwesenden muss die Annahme in dem Zeitraum erfolgen, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf (\u00a7 147 II BGB). Die Frist ist objektiv entsprechend der Verkehrssitte auszulegen. Einzubeziehen sind die Transportzeiten der beiden Erkl\u00e4rungen und die \u00dcberlegungsfrist, die sich vor allem an der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages orientiert, aber auch die Art der Ware (Verderblichkeit) oder einer sonstigen erkennbaren Eilbed\u00fcrftigkeit. Bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel sind die Transportzeiten sehr kurz. F\u00fcr den traditionellen Postweg sind zwei bis drei Tage einzurechnen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der empfangsbed\u00fcrftigen Annahme kommt es auf ihren Zugang an.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":215,"idx":497}
{"question":"A will einen Gebrauchtwagen kaufen und l\u00e4sst sich dazu von H\u00e4ndler H beraten, der allerdings keinen Wagen vorr\u00e4tig hat, der den W\u00fcnschen des A entspricht. Als H wenige Tage sp\u00e4ter einen passenden Gebrauchtwagen bekommt, schickt er A ein Angebot f\u00fcr dieses Fahrzeug zum Preis von 3.500 \u20ac. A erh\u00e4lt das Schreiben am 15.6. Am n\u00e4chsten Tag schreibt A an H, er sei mit dem Kauf einverstanden, und bringt diesen Brief zur Post. Durch einen Fehler bei der Post wird der Brief falsch zugestellt und kommt nie bei H an. Als A am 6.7. den Wagen abholen will, teilt ihm H mit, dass der Wagen zwar noch da sei, er ihn aber anderweitig verkauft habe. Kann A von H \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Kfz aus Kaufvertrag (\u00a7 433 I 1 BGB) verlangen?","answer":"Dazu m\u00fcsste ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. H hat A durch das am 15.6. zugegangene Schreiben ein bindendes Angebot unterbreitet. Dieses Angebot k\u00f6nnte A durch den Brief vom 16.6. angenommen haben. Voraussetzung hierf\u00fcr ist der Zugang der Erkl\u00e4rung bei H, die aber fehlt, da das Schreiben nie in den Machtbereich des H gelangt ist. A k\u00f6nnte das Angebot jedoch konkludent durch Herausverlangen des Wagens am 6.7. angenommen haben. Fraglich ist dabei, ob die Annahme rechtzeitig erfolgt ist. Gem. \u00a7 147 II BGB kann ein Antrag unter Abwesenden nur innerhalb einer Frist angenommen werden, in der der Antragende eine Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten kann. Bei Erkl\u00e4rungen, die per Post \u00fcbermittelt werden, sind die normalen Postlaufzeiten (2 bis 3 Tage) und eine angemessene \u00dcberlegungsfrist zu ber\u00fccksichtigen. Dabei h\u00e4ngt die \u00dcberlegungsfrist vom Wert der Kaufsache ab. Hier wird man eine Woche als angemessen betrachten k\u00f6nnen. Da die Annahme erst nach drei Wochen erfolgte, war sie versp\u00e4tet. Eine versp\u00e4tete Annahme gilt nach \u00a7 150 I BGB als neues Angebot. Dieses hat H nicht angenommen. Mangels Vertrags hat A keinen Anspruch auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Gebrauchtwagens. Fehlendes Verschulden des A spielt dabei keine Rolle.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":216,"idx":498}
{"question":"Muss eine Annahme stets zugehen?","answer":"Als empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung wird die Annahme grunds\u00e4tzlich erst mit Zugang beim Empf\u00e4nger wirksam. Nach \u00a7 151 S. 1 BGB ist die Erkl\u00e4rung der Annahme gegen\u00fcber dem Antragenden aber entbehrlich, wenn der Antragende auf diese Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich oder konkludent verzichtet oder sie nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. \u00a7 151 S. 1 BGB macht nicht die Annahme selbst, sondern nur ihren Zugang \u00fcberfl\u00fcssig; sie wird dadurch zur nicht empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung und daher bereits mit ihrer Abgabe wirksam. Erforderlich ist daf\u00fcr eine nach au\u00dfen hervortretende eindeutige Bet\u00e4tigung des wirklichen Annahmewillens, regelm\u00e4\u00dfig durch schl\u00fcssiges Verhalten. Ein blo\u00dfes Schweigen gen\u00fcgt hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht (vgl. schon Frage 156). Die Annahme muss innerhalb der Frist des S. 2 erfolgen. Trotz Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme, steht es dem Antragsgegner zudem nat\u00fcrlich frei, die Annahme dennoch gegen\u00fcber dem Antragenden zu erkl\u00e4ren. Auch in den F\u00e4llen des \u00a7 152 BGB (sukzessive Beurkundung, vgl. Frage 318) ist die Annahmeerkl\u00e4rung nicht empfangsbed\u00fcrftig.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":217,"idx":500}
{"question":"S hat bei Bank B ein Darlehen in H\u00f6he von 10.000 \u20ac aufgenommen, das zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig ist. S zahlt zun\u00e4chst nur 4.000 \u20ac zur\u00fcck. Als B den Restbetrag anmahnt, \u00fcbersendet er B am 14.10. ein Schreiben, in dem er seine schlechte wirtschaftliche Situation schildert. Das Schreiben endet wie folgt: 'Ich kann also das Darlehen trotz aller Bem\u00fchungen nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen. Ich biete Ihnen daher folgenden Kompromiss an: In der Anlage finden Sie einen Verrechnungsscheck \u00fcber 4.000 \u20ac. Mit dessen Einl\u00f6sung soll die Angelegenheit f\u00fcr beide Seiten endg\u00fcltig erledigt sein. Eine Antwort auf dieses Schreiben erwarte ich nicht.' X, Angestellter bei B, liest das Anschreiben nur oberfl\u00e4chlich und geht deshalb davon aus, dass die in dem Scheck ausgewiesene Summe der H\u00f6he der noch offenen Forderung entspricht. Er l\u00e4sst den Scheck mit dem 'Verwendungszweck: s. Schreiben vom 14.10.' daher zugunsten der B einl\u00f6sen. Als X sein Versehen bemerkt, schreibt er umgehend an S, dass B die von S vorgeschlagene L\u00f6sung ablehne. Kann B von S die R\u00fcckzahlung der restlichen Darlehenssumme verlangen?","answer":"B hat einen R\u00fcckzahlungsanspruch aus Darlehen gem. \u00a7 488 I 2 BGB gegen S, wenn der Darlehensvertrag nicht durch einen Erlassvertrag zwischen B und S gem. \u00a7 397 I BGB erloschen ist. Das Schreiben des S mit der Formulierung, dass die Angelegenheit bei Scheckeinl\u00f6sung f\u00fcr beide Seiten 'endg\u00fcltig erledigt' sein soll, ist als solches Angebot auszulegen. Fraglich ist, ob es von X im Namen der B angenommen wurde. S hat in seinem Schreiben ausdr\u00fccklich auf eine Erkl\u00e4rung der Annahme verzichtet (\u00a7 151 S. 1 Fall 2 BGB). Die Annahmeerkl\u00e4rung war daher nicht empfangsbed\u00fcrftig. Das hat auch Folgen f\u00fcr die Anforderungen, die an den Tatbestand der Annahmeerkl\u00e4rung zu stellen sind: Entscheidend ist nicht der Empf\u00e4ngerhorizont. Vielmehr muss objektiv lediglich ein \u00e4u\u00dferlich erkennbares Verhalten des Angebotsempf\u00e4ngers vorliegen, das vom Standpunkt eines unbeteiligten Dritten, der alle \u00e4u\u00dferen Indizien kennt, eindeutig auf einen Annahmewillen schlie\u00dfen l\u00e4sst (\u00a7 133 BGB). Wenn der Anbietende dem Angebotsempf\u00e4nger eine Handlung nur f\u00fcr den Fall des Vertragsschlusses anbietet und der Angebotsempf\u00e4nger diese Handlung vornimmt, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass sich der Angebotsempf\u00e4nger redlich verh\u00e4lt und deshalb die Handlung nur ausf\u00fchrt, wenn er auch die Bedingungen des Anbietenden akzeptiert und das Angebot also annimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde gegen einen Annahmewillen sprechen, etwa wenn die Forderung, um deren Erlass es geht, unstreitig besteht und zudem ein krasses Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Betrag des \u00fcbersandten Schecks und der H\u00f6he der Forderung besteht, sodass eine Zustimmung des Gl\u00e4ubigers zu einem Erlass vern\u00fcnftigerweise ausgeschlossen ist und folglich auch nicht auf einen Annahmewillen geschlossen werden kann. Macht der erlassene Betrag ein Drittel der ausstehenden Forderung und ein F\u00fcnftel des Darlehens aus, liegt ein krasses Missverh\u00e4ltnis aber nicht vor. Ein plausibler Grund f\u00fcr die Annahme kann z. B. darin zu sehen sein, dass B einer weiteren Verm\u00f6gensverschlechterung bei S zuvorkommen will. Problematisch ist aber, dass sich X (auf den es nach \u00a7 166 I BGB ankommt) nicht bewusst war, dass er etwas Rechtserhebliches erkl\u00e4rt. Zwar kommt es bei empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen nach h. M. nur auf das potentielle Erkl\u00e4rungsbewusstsein an, d. h. f\u00fcr eine wirksame Willenserkl\u00e4rung reicht es aus, wenn der Erkl\u00e4rende bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass er etwas Rechtserhebliches erkl\u00e4rt (Frage 172), womit eine Annahme durch X vorl\u00e4ge. Fraglich ist aber, ob diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr nach \u00a7 151 S. 1 BGB nicht empfangsbed\u00fcrftige Erkl\u00e4rungen gelten. Einen vertrauenden Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger, den die h. M. f\u00fcr die Zurechnung der Willenserkl\u00e4rung voraussetzt, gibt es hier nicht. Die Annahme ist daher nur bei tats\u00e4chlichem Erkl\u00e4rungsbewusstsein gegeben. Mangels zustande gekommenen Erlassvertrags besteht daher noch der vertragliche R\u00fcckzahlungsanspruch der B.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":217,"idx":501}
{"question":"A findet die Preise f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlicher Nahverkehrsmittel \u00fcberteuert. Bevor er in die U-Bahn steigt, erkl\u00e4rt er \u00fcber eine Infos\u00e4ule, dass er die unversch\u00e4mten Preise des Verkehrsbetriebs V nicht zahlen wird. Kann ein Kontrolleur","answer":"von A Zahlung des 'erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgeltes' gem. der (wirksamen) AGB an V verlangen? Wie liegt der Fall, wenn A 17 Jahre alt ist? Eine Zahlungspflicht kann sich aus einem in einem Bef\u00f6rderungsvertrag enthaltenen Vertragsstrafeversprechen zwischen V und A ergeben (\u00a7 339 BGB). Nach dem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die AGB des V wirksam in die Vertr\u00e4ge mit seinen Kunden einbezogen sind und die Voraussetzungen f\u00fcr ein erh\u00f6htes Entgelt (= Vertragsstrafe) vorliegen. Problematisch ist indes, ob ein solcher Vertrag zwischen V und A zustande gekommen ist. Das Angebot zum Vertragsschluss liegt im Bereitstellen der Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeit (vgl. Frage 489). A hat einen Vertragsschluss aber ausdr\u00fccklich abgelehnt. Wie in solchen Konstellationen ein Vertragsschluss zu konstruieren ist, ist streitig. Anders als bei blo\u00df innerem V orbehalt ('gew\u00f6hnlicher Schwarzfahrer') kommt eine L\u00f6sung \u00fcber \u00a7 116 S. 1 BGB nicht in Betracht. Nach fr\u00fcherer Ansicht kommt der Vertrag ohne Willenserkl\u00e4rung des A durch sozialtypisches Verhalten zustande. Nach heute \u00fcberwiegender Ansicht ist diese Lehre vom faktischen Vertrag jedoch \u00fcberfl\u00fcssig. Der Vertrag kommt - trotz ausdr\u00fccklichen Fehlens des Rechtsbindungswillens - durch eine konkludente Willenserkl\u00e4rung, ausgedr\u00fcckt durch die Inanspruchnahme der Gegenleistung, zustande. Das konkludente 'Ja' \u00fcberwiegt gegen\u00fcber dem ausdr\u00fccklichen 'Nein'. A nimmt das Angebot des V folglich durch Besteigen der U-Bahn an. Dass A zuvor zum Ausdruck gebracht hat, keinen Vertrag zu diesen Bedingungen schlie\u00dfen zu wollen, stellt sich als widerspr\u00fcchliches Verhalten dar, welches nach \u00a7 242 BGB unbeachtlich ist (protestatio facto contraria non valet). Der Vertrag kommt zu den von V zugrunde gelegten Bedingungen zustande. Teilweise wird dieses Ergebnis auch in Analogie zu \u00a7\u00a7 612, 632 BGB erreicht. Aus diesen Normen l\u00e4sst sich demnach der Rechtsgedanke entnehmen, dass eine Verg\u00fctungspflicht nicht durch einseitige Erkl\u00e4rung ausgeschlossen werden kann. A muss mithin in jedem Fall das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt zahlen. Ist A dagegen beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig (\u00a7\u00a7 2, 106 BGB), besteht kein Anspruch auf ein erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt. Der daf\u00fcr zwingend erforderliche Bef\u00f6rderungsvertrag kommt schlie\u00dflich nicht wirksam zustande, da in aller Regel kein Einverst\u00e4ndnis der gesetzlichen Vertreter mit einer 'Schwarzfahrt' bestehen wird und das Gesch\u00e4ft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (\u00a7\u00a7 107, 108 I BGB). Das Einverst\u00e4ndnis auf rechtm\u00e4\u00dfige Bef\u00f6rderungen zu beschr\u00e4nken ist auch nicht treuwidrig. Ein deliktischer Anspruch gegen A gem. \u00a7 823 II BGB iVm. \u00a7 265a I StGB besteht ebenfalls nicht, da es dem Bef\u00f6rderungsunternehmen regelm\u00e4\u00dfig nicht gelingen wird, einen Schaden iSd. Differenzhypothese darzulegen. Streitig ist aber, ob ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den Minderj\u00e4hrigen gem. \u00a7 812 I 1 Alt. 1 BGB besteht. Die \u00fcberwiegende Auffassung bejaht diesen Anspruch in H\u00f6he des \u00fcblichen Bef\u00f6rderungsentgelts als objektivem Wert der erschlichenen Fahrt (\u00a7 818 II BGB). Schlie\u00dflich kann sich der Minderj\u00e4hrige nicht auf \u00a7 818 III BGB berufen, weil er die Bef\u00f6rderungsleistung durch eine unerlaubte Handlung erlangt hat und iSd. entsprechend anwendbaren \u00a7 828 III BGB im Alter von 17 Jahren in aller Regel die erforderliche Einsicht besitzen wird. Andere stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass bei Leistungskondiktionen in jedem Fall auf das Einverst\u00e4ndnis der gesetzlichen Vertreter abgestellt werden m\u00fcsste, an dem es bei einer Schwarzfahrt mangelte. Ein hypothetisches Einverst\u00e4ndnis mit einer entgeltlichen Bef\u00f6rderung habe au\u00dfer Betracht zu bleiben. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 37 Rn. 44-47","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":219,"idx":504}
{"question":"Welche Voraussetzungen hat ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben?","answer":"1. Unmittelbar vorausgegangene Vertragsverhandlungen, die zumindest aus der Sicht des Absenders des Best\u00e4tigungsschreibens zu einem Vertragsschluss gef\u00fchrt haben; 2. Der Absender muss den vorangegangenen Vertragsschluss unter Wiedergabe des Vertragsinhalts best\u00e4tigen; 3. Empf\u00e4nger und Absender sind Kaufleute oder nehmen \u00e4hnlich einem Kaufmann in gr\u00f6\u00dferem Umfang am Rechtsverkehr teil (z. B. Architekt; f\u00fcr Absender str., bei Schreiben von Privatpersonen besteht aber richtigerweise keine Verkehrserwartung dahin, dass zur Vermeidung der Rechtsfolge unverz\u00fcglich reagiert werden muss); 4. Kein unverz\u00fcglicher Widerspruch des Empf\u00e4ngers (innerhalb von zwei bis drei Tagen); 5. Redlichkeit des Absenders, d. h. er muss davon ausgegangen sein, der Inhalt des Schreibens stimme mit dem abgeschlossenen Vertrag \u00fcberein oder weiche nur in solchen Punkten ab, die der Empf\u00e4nger billigt (Vertrauensschutzgedanke).","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":223,"idx":507}
{"question":"K erf\u00e4hrt nachtr\u00e4glich von der Wirkung seines Schweigens und will daher sein Schweigen anfechten.","answer":"Ob K anfechten kann, h\u00e4ngt zum einen von der Art seines Irrtums ab und zum anderen davon, wie man das Schweigen auf ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben dogmatisch einordnet. Der Irrtum \u00fcber die Auswirkungen seines Schweigens in Beispiel 1 stellt einen reinen Rechtsirrtum dar, der unbeachtlich ist. Andernfalls w\u00e4re auch der Sinn und Zweck des kaufm\u00e4nnischen Best\u00e4tigungsschreibens infrage gestellt.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":223,"idx":509}
{"question":"K hatte sich bei dem Best\u00e4tigungsschreiben verlesen und hielt es deshalb f\u00fcr zutreffend.","answer":"Hier ist die Rechtslage schwieriger zu beurteilen. Bei einem gew\u00f6hnlichen Vertragsschluss durch Angebot und Annahme h\u00e4tte K ohne Weiteres nach \u00a7\u00a7 142 I, 119 I BGB anfechten k\u00f6nnen. W\u00fcrde das Schweigen auf ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben als fingierte Willenserkl\u00e4rung angesehen, so m\u00fcsste K daher ein Anfechtungsrecht haben. Das Schweigen kann K nicht st\u00e4rker binden als eine ausdr\u00fcckliche Willenserkl\u00e4rung. Nach anderer Ansicht ist das Schweigen hier aber nur ein Zurechnungstatbestand, der allein auf Vertrauensgesichtspunkten beruht. Eine Anfechtbarkeit w\u00fcrde dieses Vertrauen wieder entt\u00e4uschen. Au\u00dferdem ist der Kaufmann verpflichtet, das kaufm\u00e4nnische Best\u00e4tigungsschreiben sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, die Irrtumsanfechtung aber von Verschuldensaspekten unabh\u00e4ngig. Andererseits besteht bei einer Anfechtung die Vertrauenshaftung nach \u00a7 122 BGB, die die Interessen des Gesch\u00e4ftspartners wenigstens teilweise ausgleichen k\u00f6nnte. Vertiefung: Medicus\/Petersen , BGB AT, Rn. 442 f.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":224,"idx":510}
{"question":"Wie kommt es bei sog. Internet-Auktionen zum Vertragsschluss?","answer":"Bei sog. Internet-Auktionen gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten des Vertragsschlusses, die sich regelm\u00e4\u00dfig aus den AGB des Internet-Auktionshauses ergeben, z. B. folgende Der Verk\u00e4ufer stellt seine Ware ins Netz, was eine invitatio ad offerendum darstellt. Der interessierte Kunde gibt sein Angebot ab. Der 'Zuschlag' wird durch Zeitablauf ersetzt. Die Annahmeerkl\u00e4rung liegt dann erst in der Best\u00e4tigung durch den Verk\u00e4ufer oder das Auktionshaus als Stellvertreter. Eine andere M\u00f6glichkeit ist, dass der Verk\u00e4ufer mit Beginn der Auktion bereits ein bindendes Angebot abgibt, dass darauf gerichtet ist einen Kaufvertrag mit demjenigen abzuschlie\u00dfen, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit (der nach \u00a7 148 BGB bestimmten Annahmefrist) das H\u00f6chstgebot abgegeben hat. Der Vertrag kommt dann bei Zeitablauf automatisch mit dem zu diesem Zeitpunkt H\u00f6chstbietenden zustande. Diese Konstruktion legt die Rspr. im Zweifel zu Grunde. Eine Versteigerung iSd. \u00a7 156 BGB liegt in beiden F\u00e4llen nicht vor. Die entsprechende Website stellt nur die Plattform f\u00fcr den Austausch der Willenserkl\u00e4rungen zur Verf\u00fcgung. \u00a7 156 BGB ist unanwendbar, weil es an dem pr\u00e4genden Merkmal des Zuschlags fehlt. Abzugrenzen ist die 'Auktion' auch von dem blo\u00dfen Ausstellen einer Produktpalette mit Bestellm\u00f6glichkeit, wenn z. B. Buchl\u00e4den auch \u00fcber das Internet verkaufen. Die Situation ist rechtlich nicht anders zu bewerten als die Bestellung aus dem Katalog: Die Internetpr\u00e4sentation ist eine unverbindliche invitatio (vgl. Frage 488), die Bestellung das Angebot. Die Annahme erfolgt durch Best\u00e4tigungsmail oder Zusenden der Ware. Im Einzelfall kann dies aber auch anders sein. So l\u00e4sst sich z. B. das Bereitstellen von Software im Internet, die sogleich heruntergeladen wird, als bindendes Angebot des Unternehmens ansehen, das der Kunde durch den Download annimmt.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":231,"idx":521}
{"question":"A stellt einen Gebrauchtwagen (Marktwert: 5.000 \u20ac) f\u00fcr zehn Tage mit einem Startpreis von 1,00 \u20ac auf einem Internetauktionsportal ein. B gibt wenige Minuten sp\u00e4ter ein Gebot ab, wobei er als Maximalgebot 1.000 \u20ac bestimmt. Am Folgetag ver\u00e4u\u00dfert A das Fahrzeug f\u00fcr 4.000 \u20ac au\u00dferhalb des Internetauktionsportals an seinen Freund C, um schneller an Geld zu kommen, was er dem B auf R\u00fcckfrage auch mitteilt, und erkl\u00e4rt den Abbruch der Auktion. Zu diesem Zeitpunkt war B der einzige Bieter zu 1,00 \u20ac. B nimmt A nunmehr auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung Zug um Zug gegen Zahlung von 1,00 \u20ac in Anspruch, nachdem C ihm seine Bereitschaft mitgeteilt hatte, den Gebrauchtwagen zu dessen Marktwert an A zur\u00fcckzuverkaufen.","answer":"Der Anspruch auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung Zug um Zug gegen Zahlung von 1,00 \u20ac besteht, wenn ein entsprechender wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Erneut hat A ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dergestalt abgegeben, dass derjenige sein Vertragspartner sein soll, der bei Ablauf der Auktion das H\u00f6chstgebot abgegeben hat. Von diesem bindenden Angebot h\u00e4tte er sich nur noch durch eine Anfechtung l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ein anderweitiger Verkauf der Kaufsache bildet allerdings keinen Anfechtungsgrund iSd. \u00a7\u00a7 119 ff. BGB. Das mithin 520b wirksame Angebot wurde von B zu 1,00 \u20ac angenommen, weil er zum Ablauf der Auktion mit diesem Gebot der H\u00f6chstbietende war. Wie dargelegt, rechtfertigt bei einer Internetauktion ein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem Marktwert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters. Besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls rechtfertigen hier kein anderes Ergebnis, sodass \u00a7 138 I BGB einer wirksamen Verpflichtung nicht entgegensteht. Die Erf\u00fcllung des Anspruchs des B auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung ist auch nicht unm\u00f6glich, weil C bereit ist, das Fahrzeug zum Marktwert an A zu ver\u00e4u\u00dfern, was sowohl \u00a7 275 I BGB (subjektive Unm\u00f6glichkeit) als auch \u00a7 275 II 1 BGB (grobes Missverh\u00e4ltnis zum Leistungsinteresse des Gl\u00e4ubigers) ausschlie\u00dft.","chapter":"Vertrag (\u00a7\u00a7 145-157 BGB)","page":232,"idx":523}
{"question":"Wann ist mangels Rechtsunsicherheit eine Bedingung in den vorstehend genannten F\u00e4llen trotzdem ausnahmsweise zul\u00e4ssig?","answer":"Keine Rechtsunsicherheit besteht bei einer innerprozessualen Bedingung (Hilfsantrag) oder bei einer sog. Potestativbedingung, z. B. bei der \u00c4nderungsk\u00fcndigung, die oft eine K\u00fcndigung unter der Bedingung, dass das Angebot zur Vertrags\u00e4nderung nicht angenommen wird, darstellt. Bei ihr kn\u00fcpft der Eintritt der Rechtswirkung an ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) an, das vom Belieben des Gesch\u00e4ftspartners abh\u00e4ngig ist: Die Vertragspartei kann daher durch entsprechendes Verhalten die Bedingung und damit die Rechtswirkungen eintreten lassen oder nicht (abzugrenzen von der sog. Wollensbedingung, die den Willen der Partei selbst zur Bedingung macht, gesetzliches Beispiel: Kauf auf Probe in \u00a7\u00a7 454 f. BGB).","chapter":"Bedingung und Zeitbestimmung (\u00a7\u00a7 158-163 BGB)","page":234,"idx":525}
{"question":"Was ist der Unterschied zwischen aufschiebender und aufl\u00f6sender Bedingung, was derjenige zwischen Bedingung und Befristung?","answer":"Bei der aufschiebenden Bedingung nach \u00a7 158 I BGB entsteht, bei der aufl\u00f6senden Bedingung endet die Rechtswirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts mit Eintritt der Bedingung. Ob und welche Bedingung vorliegt, ergibt sich durch Auslegung, \u00a7\u00a7 133, 157 BGB. Beispiel Eigentumsvorbehalt: \u00dcbereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung, vgl. Auslegungsregel des \u00a7 449 I BGB. Ma\u00dfgeblicher Unterschied zwischen Bedingung und Befristung ist die (Un-) Gewissheit des Ereignisses: W\u00e4hrend bei der Bedingung iSd. \u00a7 158 BGB die Rechtswirkung von einem k\u00fcnftigen, objektiv ungewissen Ereignis abh\u00e4ngig gemacht wird, das entweder eintritt oder ausf\u00e4llt, ist bei der Befristung der Eintritt des Ereignisses gewiss, wenn auch sein Zeitpunkt ungewiss sein kann. So kann der Tod eines Menschen, dessen Eintritt sicher ist, nur dessen Zeitpunkt nicht, nur Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Befristung sein. Etwas anderes gilt indes dann, wenn der Tod innerhalb eines bestimmten Zeitraums eintreten muss. Dann ist der Eintritt innerhalb des Zeitraums ungewiss und es handelt sich um eine Bedingung. Nicht immer leicht ist auch die Abgrenzung der aufschiebenden Befristung zur noch nicht f\u00e4lligen Leistung (Beispiel: die Miete f\u00fcr den kommenden Monat ist eine k\u00fcnftige, d. h. aufschiebend befristete Forderung). Ist das Ereignis objektiv bereits eingetreten, den Parteien subjektiv aber noch nicht bekannt, handelt es sich nicht um eine Bedingung iSd. \u00a7 158 BGB (sog. uneigentliche Bedingung), die Vorschriften werden aber f\u00fcr die Zeit der Ungewissheit der Parteien entsprechend angewendet. Auf die Befristung finden die Regeln zur Bedingung nach \u00a7 163 BGB entsprechende Anwendung.","chapter":"Bedingung und Zeitbestimmung (\u00a7\u00a7 158-163 BGB)","page":234,"idx":526}
{"question":"Wie wird der Anwartschaftsberechtigte trotz der ex-nunc-Wirkung gesch\u00fctzt?","answer":"Der Anwartschaftsberechtigte wird durch die \u00a7\u00a7 160-162 BGB gesch\u00fctzt. Nach \u00a7 160 BGB hat er gegen den anderen Teil - also regelm\u00e4\u00dfig denjenigen, der bis zum Eintritt der aufschiebenden (Abs. 1) oder aufl\u00f6senden (Abs. 2) Bedingung noch Berechtigter ist - einen Schadensersatzanspruch, wenn dieser das von der Bedingung abh\u00e4ngige Recht vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt, etwa wenn der Sicherungsnehmer die zur Sicherung bedingt an ihn \u00fcbereignete Sache zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Ist nichts Besonderes vereinbart, haftet er f\u00fcr Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit nach \u00a7 276 I BGB. Der Schadensersatzanspruch steht dann regelm\u00e4\u00dfig neben einem solchen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis, etwa der Sicherungsabrede, setzt aber den Eintritt der Bedingung voraus, etwa dass der Sicherungsgeber die gesicherte Forderung erf\u00fcllt und damit die aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fcr die Sicherungs\u00fcbereignung eintreten l\u00e4sst (Hinweis: Regelm\u00e4\u00dfig ist die Sicherungs\u00fcbereignung selbst unbedingt und es besteht nur ein schuldrechtlicher R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch). Daneben ist der Anwartschaftsberechtigte vor anderweitigen Verf\u00fcgungen des anderen Teils w\u00e4hrend der Schwebezeit durch das absolute Verf\u00fcgungsverbot des \u00a7 161 BGB gesch\u00fctzt, soweit die Verf\u00fcgung das Recht vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde und nicht die Gutglaubensregeln gem. Abs. 3 etwas anderes ergeben. \u00a7 162 BGB fingiert den Eintritt der Bedingung, wenn der durch sie Benachteiligte ihren Eintritt wider Treu und Glauben verhindert (Abs. 1), bzw. der Nichteintritt wird fingiert, wenn der durch sie Beg\u00fcnstigte sie wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt hat (Abs. 2), etwa wenn der Gl\u00e4ubiger den Hauptschuldner dazu veranlasst, nicht zu zahlen, um den B\u00fcrgen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 52 Rn. 40-42, 46-50","chapter":"Bedingung und Zeitbestimmung (\u00a7\u00a7 158-163 BGB)","page":236,"idx":529}
{"question":"K kauft von seinem Bekannten V dessen gebrauchten, aber noch fast neuen Fernseher. Da K momentan kein Geld hat, vereinbart er Zahlung in drei Raten zu 300 \u20ac. K darf den Fernseher gleich mit nach Hause nehmen, bis zur letzten Rate soll aber V Eigent\u00fcmer bleiben. Als V's Freund D einen guten Preis in bar bietet, verkauft V den Fernseher an ihn und sagt, er k\u00f6nne ihn sich bei K abholen. Kann D von K die Herausgabe des Fernsehers verlangen?","answer":"Aus eigenem Recht kann D gegen K einen Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB haben. K ist unmittelbarer Besitzer. Eigent\u00fcmer war urspr\u00fcnglich V . Die Eigentums\u00fcbertragung an K erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung. K hat noch nicht alle Raten gezahlt, die Bedingung ist daher noch nicht eingetreten und V ist mithin Eigent\u00fcmer des Fernsehers geblieben. In Betracht kommt aber, dass er sein Eigentum an D \u00fcbertragen hat. Eine entsprechende Einigung gem. \u00a7 929 S. 1 BGB liegt vor. Die \u00dcbergabe kann durch Abtretung des Herausgabeanspruchs des V gegen K aus einem Besitzmittlungsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 931 BGB ersetzt worden sein. Ein solches Besitzmittlungsverh\u00e4ltnis (\u00a7 868 BGB) ergibt sich hier entweder aus dem Kaufvertrag oder aus einer separaten Sicherungsabrede. Der Herausgabeanspruch setzt zwar die Nichterf\u00fcllung des schuldrechtlichen Vertrages voraus. Trotzdem gen\u00fcgt dieser Herausgabeanspruch iRd. \u00a7 931 BGB. Die \u00dcbereignung von V an D w\u00e4re demnach wirksam. Etwas anderes kann sich aus \u00a7 161 I BGB ergeben. Danach ist eine w\u00e4hrend der Schwebezeit getroffene weitere Verf\u00fcgung im Falle des Bedingungseintritts insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abh\u00e4ngige Wirkung beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Ein Schwebezustand besteht hier aufgrund der aufschiebenden Bedingung der Eigentums\u00fcbertragung des V an K. Die \u00dcbereignung an D stellt auch eine unmittelbare Rechts\u00e4nderung und damit eine Verf\u00fcgung dar. Indessen fehlt es bislang am Eintritt der Bedingung vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung, sodass die Wirksamkeit der Zwischenverf\u00fcgung von V an D (noch) nicht durch \u00a7 161 I BGB ber\u00fchrt sein kann. Allerdings steht K aus dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz zu, \u00a7 986 I 1 BGB. Solange er seine eigenen vertraglichen (Zahlungs-)Pflichten erf\u00fcllt, kann V dieses Besitzrecht auch nicht durch einen R\u00fccktritt gem. \u00a7\u00a7 346 I, 323 I BGB beseitigen. Nach \u00a7 986 II BGB kann K dieses Recht zum Besitz auch dem neuen Eigent\u00fcmer entgegenhalten. Derzeit kann D von K daher nicht Herausgabe des Fernsehers aus \u00a7 985 BGB verlangen. Nach Abzahlung wird K im \u00dcbrigen automatisch aufgrund Eintritts der aufschiebenden Bedingung Eigent\u00fcmer. Auch hieran kann D wegen des bestehenden Anwartschaftsrechts nichts \u00e4ndern. Eine andere Frage ist, ob die \u00dcbereignung des Fernsehers von V an den gutgl\u00e4ubigen D das bereits zuvor entstandene Anwartschaftsrecht des K ber\u00fchrt hat. Dies ist dann der Fall, wenn jenes Recht durch die \u00dcbereignung nach \u00a7 936 BGB erloschen ist. Nach dessen Abs. 1 S. 1 erlischt das Recht mit Erwerb des Eigentums, soweit der Erwerber bzgl. des Rechts des Dritten gutgl\u00e4ubig war (Abs. 2). Die Ausnahme nach Abs. 1 S. 3 ist aufgrund des zwischen V und K bestehenden Besitzmittlungsverh\u00e4ltnisses nicht anwendbar. Jedoch erlischt das Recht auch dann nicht (Abs. 3), wenn dessen Inhaber im Falle des \u00a7 931 BGB Besitzer ist. K ist Besitzer, sein Anwartschaftsrecht daher nach \u00a7 936 III BGB nicht erloschen. Die Eigentums\u00fcbertragung an D ber\u00fchrte mithin auch das Anwartschaftsrecht des K nicht.","chapter":"Bedingung und Zeitbestimmung (\u00a7\u00a7 158-163 BGB)","page":236,"idx":530}
{"question":"Wovon ist die Stellvertretung gem. \u00a7\u00a7 164 ff. BGB abzugrenzen? 530","answer":"Von der mittelbaren Stellvertretung und von der Botenschaft, sowie von der blo\u00dfen Vermittlung (Beispiel: Makler) und von nicht-rechtsgesch\u00e4ftlichen Handlungen f\u00fcr einen anderen, wie Realakte (Beispiel: \u00dcbergabe im Rahmen des \u00a7 929 S. 1 BGB, wo sich die Stellvertretung in Besitzdienerschaft, Besitzmittlungsverh\u00e4ltnis oder antizipiertem Besitzkonstitut wiederfindet; dagegen gilt bzgl. des dinglichen Vertrages \u00a7 164 I BGB!). In diesen F\u00e4llen sind die \u00a7\u00a7 164 ff. BGB nicht anwendbar. Anwendung finden sie dagegen auf gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlungen wie Fristsetzungen, Mahnungen, etc., vgl. Frage 168. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1297-1320 F\u00fcr eine wirksame Stellvertretung bedarf es 1. einer eigenen Willenserkl\u00e4rung des Vertreters 2. im Namen des Vertretenen 3. innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":238,"idx":533}
{"question":"Welche Voraussetzungen hat die Stellvertretung nach \u00a7 164 I BGB?","answer":"(1) und (2) werden im Rahmen des Zustandekommens, (3) von manchen erst im Rahmen der Wirksamkeit des Vertrages gepr\u00fcft (vgl. \u00a7 177 I BGB: 'h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrages f\u00fcr und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab'). Vorab ist ggf. zu pr\u00fcfen, ob die Stellvertretung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, was bei h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechtsgesch\u00e4ften, insbesondere im Familien- und Erbrecht (Eheschlie\u00dfung, \u00a7 1311 S. 1 BGB, Testamentserrichtung, \u00a7 2064 BGB), oder bei der Aus\u00fcbung bestimmter \u00c4mter, wie dem des Aufsichtsratsmitglieds einer AG, ausgeschlossen ist.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":239,"idx":534}
{"question":"Warum ist die mittelbare Stellvertretung in Wahrheit keine Stellvertretung? Welche Beispiele gibt es f\u00fcr die mittelbare Stellvertretung?","answer":"Im Gegensatz zu \u00a7 164 I 1 BGB wird bei der mittelbaren Stellvertretung das Handeln f\u00fcr einen anderen nicht offenkundig gemacht. Der Handelnde tritt im eigenen Namen auf und ihn treffen die Rechtswirkungen des Gesch\u00e4fts, auch wenn er f\u00fcr Rechnung und im Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn handelt. Beispiel: A will auf einer Auktion unerkannt bleiben und bittet K f\u00fcr ihn, aber nicht in seinem Namen von V ein Gem\u00e4lde zu erwerben. Speziell geregelt sind das Kommissionsgesch\u00e4ft als Handelsgesch\u00e4ft in den \u00a7\u00a7 383 ff. HGB und das Speditionsgesch\u00e4ft in den \u00a7\u00a7 453 ff. HGB. Sonst liegt h\u00e4ufig auch ein Arbeits-\/Dienstverh\u00e4ltnis oder ein Auftragsverh\u00e4ltnis zugrunde.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":239,"idx":537}
{"question":"An welche Probleme ist bei der mittelbaren Stellvertretung im Rahmen des Schadenersatzrechts oder im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts zu denken?","answer":"In diesem Zusammenhang tritt h\u00e4ufig das Problem der Drittschadensliquidation auf. Die atypische Schadensverlagerung r\u00fchrt daher, dass wegen des fehlenden Handelns im fremden Namen die Rechtswirkungen, also auch Anspr\u00fcche gegen den Dritten, nur den mittelbaren Stellvertreter treffen bzw. ihm zustehen, das wirtschaftliche Risiko und damit der Schaden aber beim Vertretenen liegt. Im Zwangsvollstreckungsrecht k\u00f6nnen im Kontext der mittelbaren Stellvertretung Fragen des Zugriffs der Gl\u00e4ubiger des Kommission\u00e4rs auf die Rechte auftreten, die der Kommission\u00e4r bei der Auftragsausf\u00fchrung erlangt (\u00a7 392 HGB, Vorausabtretung, antizipiertes Besitzkonstitut, Durchgangserwerb etc.). B soll f\u00fcr A einen Computer bei C kaufen. Versehentlich macht er dabei nicht deutlich, dass er f\u00fcr A handelt. C verlangt von B den Kaufpreis. Kann B seine Erkl\u00e4rung anfechten? In Betracht kommt hier eine Anfechtung aufgrund eines Erkl\u00e4rungsirrtum nach \u00a7\u00a7 142 I, 119 I BGB. Indessen ist eine Anfechtung im Fall der versehentlichen Eigengesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach \u00a7 164 II BGB zum Schutz des Dritten ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":240,"idx":538}
{"question":"Handelt es sich hierbei um eine mittelbare Stellvertretung, bei der B Sch\u00e4den des A, z. B. aufgrund Nicht- oder Sp\u00e4tleistung, im Wege der Drittschadensliquidation gegen\u00fcber C geltend machen k\u00f6nnte?","answer":"Voraussetzung f\u00fcr eine Drittschadensliquidation (DSL) ist eine zuf\u00e4llige Schadensverlagerung, aus der der Sch\u00e4diger keinen Vorteil ziehen k\u00f6nnen soll. Die Rspr. hat diese Voraussetzungen bislang im Wesentlichen in drei Fallgruppen angenommen: obligatorische Gefahrentlastung (Beispiel: \u00a7\u00a7 447, 644 BGB), Obhutspflicht und mittelbare Stellvertretung. Der mittelbare Vertreter schlie\u00dft einen Vertrag im eigenen Namen f\u00fcr fremde Rechnung; Musterbeispiel ist der Kommission\u00e4r. Hier wollte B aber in fremdem Namen handeln. Wenn man die Voraussetzung der Zuf\u00e4lligkeit oder Atypizit\u00e4t wegen des Ausnahmecharakters der DSL eng verstehen m\u00f6chte, ist sie demnach hier zu verneinen. Andererseits ist die versehentliche Eigengesch\u00e4ftsf\u00fchrung 'atypischer' als ein (im Handel \u00fcbliches) Kommissionsgesch\u00e4ft. Die wirtschaftlichen Folgen treffen - wenn man zwischen A und B zumindest einen Aufwendungsersatzanspruch aus Auftrag annimmt - ebenso wie bei der Kommission den Gesch\u00e4ftsherrn. Auch besteht kein Grund, warum gerade hier C einen Vorteil aus der Schadensverlagerung soll ziehen k\u00f6nnen. Diese Erw\u00e4gungen sprechen daf\u00fcr, die Regeln der DSL hier anzuwenden. Wodurch unterscheidet sich die Botenschaft von der Stellvertretung?","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":240,"idx":539}
{"question":"Welchen Hintergrund hat die Regelung des \u00a7 166 BGB?","answer":"W\u00e4hrend \u00a7 164 I BGB die Zurechnung von Willenserkl\u00e4rungen betrifft, regelt \u00a7 166 I BGB die Zurechnung von Willensm\u00e4ngeln, Kenntnis und grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis. Derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung beauftragt, muss sich das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen. Willensm\u00e4ngel (etwa ein Eigenschaftsirrtum) und eine bestimmte (Un-) Kenntnis (etwa von M\u00e4ngeln iSd. \u00a7 442 I BGB) k\u00f6nnen nur dort bedeutsam werden, wo ein Wille gebildet wird. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserkl\u00e4rung abgibt, kommt es daher nach Abs. 1 regelm\u00e4\u00dfig auf den Vertreter an. Findet aber die Willensbildung im Fall einer Weisung des Vertretenen an den Vertreter ma\u00dfgeblich beim Vertretenen statt, kommt es gem. Abs. 2 auch auf dessen Kenntnis an. Anderenfalls k\u00f6nnte sich der b\u00f6sgl\u00e4ubige Vertretene durch die Bevollm\u00e4chtigung eines Dritten den gesetzlichen Folgen seiner B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit entziehen und so z. B. die Voraussetzungen der Gutgl\u00e4ubigkeit gem. \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB umgehen.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":242,"idx":544}
{"question":"K hat sich im Gesch\u00e4ft des V Waschmaschinen angeschaut. Er schreibt sich zwei Modelle auf und sagt V, er werde es sich noch einmal \u00fcberlegen und sein Freund F werde in den n\u00e4chsten Tagen die richtige Waschmaschine in seinem Namen kaufen. Aus Versehen hatte er sich die Modelle falsch aufgeschrieben: T 32 mit einer 4-Kg-Trommel hat er sich als 6-Kg-Modell notiert, T 48 (6 Kg) als 4-KgModell. Als sich die Frau von K f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Maschine ausspricht, bittet K den F, die T 32 zu kaufen, wenn er sie f\u00fcr gute Qualit\u00e4t h\u00e4lt. F kauft die Maschine im Namen des K. Kann K den Kaufvertrag anfechten?","answer":"K irrte, als er F die Weisung erteilte, die T 32 zu kaufen. Er k\u00f6nnte daher ein Anfechtungsrecht aufgrund Inhaltsirrtums nach \u00a7 119 I Fall 1 BGB haben. Fraglich ist, ob es \u00fcberhaupt auf seine Willensm\u00e4ngel ankommt, d. h., ob \u00a7 166 II BGB auch f\u00fcr Willensm\u00e4ngel des Vertretenen gilt. \u00a7 166 BGB, der in Abs. 1 ausdr\u00fccklich auch von Willensm\u00e4ngeln spricht, bezieht sich in Abs. 2 allein auf die Wissenszurechnung. Gegen eine entsprechende Anwendung wird vorgebracht, dass Abs. 2 eine nicht analogief\u00e4hige Ausnahmevorschrift sei, die nur den Rechtsverkehr (Beispiel: Gutglaubenserwerb), nicht aber den Vertretenen sch\u00fctzen solle. Zudem seien Vertretergesch\u00e4ft und Innenverh\u00e4ltnis streng zu trennen. Dies widerspricht jedoch dem Grundgedanken des \u00a7 166 I und II BGB, nach dem es jeweils auf die Person und die Bewusstseinslage bei der Willensbildung desjenigen ankommt, auf dessen Entschluss der Gesch\u00e4ftsabschluss beruht. Das ist bei Selbstst\u00e4ndigkeit des Vertreters dieser, im Falle einer Weisung, die Abgabe und Inhalt der Vertretererkl\u00e4rung entscheidend bestimmt, der Vertretene. F\u00fcr den Fall der arglistigen T\u00e4uschung ist dies \u00fcberwiegende Ansicht, konsequenterweise muss es aber auch f\u00fcr andere Willensm\u00e4ngel gelten. K hat daher gegen\u00fcber V ein Anfechtungsrecht aus \u00a7\u00a7 119 I Fall 1, 142 I BGB. Wenn V hierauf besteht, muss sich K jedoch an einem Kaufvertrag \u00fcber die andere, eigentlich gewollte Waschmaschine festhalten lassen (vgl. Frage 278). Nicht verwechselt werden darf die Problematik der Anfechtung des Vertretergesch\u00e4fts mit der Anfechtung der Vollmachtserkl\u00e4rung (vgl. Frage 609). Bei der Erteilung der Au\u00dfenvollmacht gegen\u00fcber V lag hier z. B. noch gar kein Irrtum vor.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":243,"idx":546}
{"question":"Ist \u00a7 166 II BGB auch auf den gesetzlichen Vertreter anwendbar?","answer":"Nach h. M. ist \u00a7 166 II BGB gem. seinem Wortlaut grunds\u00e4tzlich nur auf die rechtsgesch\u00e4ftliche Vollmacht anzuwenden, da ein gesetzlich Vertretener keine bestimmte Weisung erteilen kann. Anders ist dies nur, wenn der gesetzlich Vertretene ausnahmsweise weisungsbefugt ist.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":244,"idx":547}
{"question":"Auf welche Person kommt es f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Widerrufsrechts (z. B. nach \u00a7\u00a7 312g I Alt. 1, 312b I BGB) an? Beispiel: A wird von einem Angestellten der Treuhandgesellschaft B in seiner Privatwohnung dazu \u00fcberredet, \u00fcber B mittels Darlehensfinanzierung iHv. 50.000 \u20ac dem Immobilienfonds C beizutreten, und erteilt der B eine Vollmacht zum Beitritt und zur Darlehensaufnahme. Nach Abschluss des Beitrittsvertrags mit C und des Darlehensvertrags mit der Bank D, jeweils vertreten durch B, m\u00f6chte A sich \u00fcber die Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts aus \u00a7\u00a7 312g I Fall 1, 312b I BGB von beiden Rechtsgesch\u00e4ften l\u00f6sen.","answer":"Ob es in solchen F\u00e4llen f\u00fcr die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 312g I Fall 1, 312b I BGB auf die Person des Vertreters oder des Vertretenen ankommt, und, ob es um den Widerruf des Vertretergesch\u00e4fts oder der Vollmacht geht, ist umstritten. Stellt man auf die Bevollm\u00e4chtigung der B als einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft ab (\u00a7 167 I BGB), so liegen die Voraussetzungen Verbrauchereigenschaft des A und Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der B (\u00a7 312b I 1 Nr. 1 BGB) vor. Problematisch ist jedoch einerseits, dass \u00a7\u00a7 312b I 1, 312 I, 310 III BGB von 'Vertrag' sprechen, was auf die einseitige Bevollm\u00e4chtigung nicht zutrifft, und andererseits, dass \u00a7 312 I BGB eine 'entgeltliche Leistung des Unternehmers' fordert, die wiederum aufgrund der Einseitigkeit der V ollmachtserteilung nicht besteht. Die zugrunde liegende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011\/83\/EU enth\u00e4lt allerdings jedenfalls ihrem Wortlaut nach weder eine Beschr\u00e4nkung auf entgeltliche Leistungen des Unternehmers noch ist die Bevollm\u00e4chtigung durch einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft europaweit typisch. Daher kann in richtlinienkonformer Auslegung des \u00a7 312 I BGB durchaus eine Widerruflichkeit der V ollmacht bejaht werden. A k\u00f6nnte demnach die Vollmachtserteilung widerrufen, mit der Folge, dass auch das Vertretergesch\u00e4ft keine Rechte und Pflichten f\u00fcr ihn entfalten w\u00fcrde (\u00a7 177 I BGB), solange keine Rechtsscheinhaftung, etwa aufgrund der - in der Praxis h\u00e4ufigen - Vorlage einer Vollmachtsurkunde gem. \u00a7 172 I BGB eingreift. Ohne konkrete Anhaltspunkte m\u00fcsste der Gesch\u00e4ftspartner in einem solchen Fall auch die Widerruflichkeit der V ollmacht nicht pr\u00fcfen, sodass \u00a7 173 BGB nicht greifen und A aus Rechtsschein haften w\u00fcrde. Lehnt man die Widerruflichkeit der Bevollm\u00e4chtigung ab oder wurde eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, so ist die Widerruflichkeit des Vertretergesch\u00e4fts selbst zu pr\u00fcfen. Entscheidend ist dann, auf welche Person es beim Vertretergesch\u00e4ft (hier: Darlehensvertrag und Fondsbeitritt) ankommt. F\u00fcr die Verbrauchereigenschaft ist der Vertragspartner ma\u00dfgeblich, also A und nicht die unternehmerisch handelnde B. F\u00fcr das Vorliegen einer Schutzsituation iSd. \u00a7 312b I 1 BGB hat der BGH jedoch gem. \u00a7 166 I BGB auf den Vertreter (hier: B) abgestellt. Dieser hat den Darlehensvertrag und Fondsbeitritt allerdings nicht au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossen, womit nach Ansicht des BGH ein Widerrufsrecht ausscheidet. Dagegen spricht jedoch, dass im Zeitpunkt der Bevollm\u00e4chtigung eine \u00dcberrumpelungssituation vorliegt, die im Abschluss des Vertretergesch\u00e4fts noch fortwirkt. Teils werden daher Vollmacht und Vertretergesch\u00e4ft insgesamt betrachtet und dem A wird ein Widerrufsrecht zugestanden. Andere wollen die Schutzsituation iSd. \u00a7 312b I 1 BGB in den Grenzen des \u00a7 123 II BGB analog zurechnen. Dagegen stehen jedoch Bedenken einerseits in Bezug auf die Abstraktheit der Vollmacht, andererseits im Hinblick auf die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, nach der es aus Sicht des EuGH bei V orliegen eines Widerrufsrechts auf weitere Zurechnungselemente gar nicht ankommt. In diesem Sinne ist auch \u00a7 166 II BGB weit auszulegen, und es k\u00f6nnte danach auf den Vertretenen abzustellen sein: Das Widerrufsrecht soll die Entscheidungsfreiheit des A sch\u00fctzen, die durch \u00dcberrumpelung und mangelnde Information beeintr\u00e4chtigt wird. Eine Einordnung des Widerrufsrechts als 'Willensmangel' iSd. \u00a7 166 BGB scheint daher interessengerecht. Zwar lag keine bestimmte Weisung zur Ber\u00fccksichtigung konkreter Vorgaben vor, f\u00fcr das Vorliegen einer Weisung reicht aber schon die Veranlassung zum Abschluss des Vertretergesch\u00e4fts aus. Mit der Vollmacht zum Beitritt zu einem Immobilienfonds in bestimmter H\u00f6he und zum Abschluss eines entsprechend hohen Darlehensvertrags ist dies gegeben. Auch im Hinblick auf das Gebot der effektiven Durchsetzung des Unionsrechts (sog. Effektivit\u00e4tsgrundsatz oder 'effet utile') sollte daher auf die Person des Vertretenen abgestellt und ein Widerrufsrecht des A bzgl. der Vertretergesch\u00e4fte bejaht werden. Schlie\u00dft dagegen A selbst den Darlehensvertrag mit der Bank D aufgrund einer Einwirkung eines Dritten ab, der weder im Lager des A noch der D steht, so h\u00e4ngt nach BGH- und EuGH-Rspr. das Widerrufsrecht allein vom Vorliegen eines Vertragsschlusses au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen ab, nicht dagegen von der Zurechenbarkeit analog \u00a7 123 BGB (hier tritt f\u00fcr den Fondsbeitritt wieder das Problem der R\u00fcckabwicklung \u00fcber die Grunds\u00e4tze der fehlerhaften Gesellschaft auf, vgl. auch Fragen 260, 274 und 358).","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":246,"idx":550}
{"question":"Welcher klassische Fall f\u00e4llt unter \u00a7 164 I 2 BGB?","answer":"Ein typischer Fall ist das sog. unternehmensbezogene Gesch\u00e4ft. Dabei geht im Zweifel der Wille der Beteiligten dahin, dass Vertragspartner der Inhaber des Unternehmens werden soll. Indizien f\u00fcr das V orliegen eines unternehmensbezogenen Gesch\u00e4fts sind die Verwendung von Firmenpapier, -stempeln, der Ort des Vertragsschlusses (Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume) oder eine entsprechende Leistungsbestimmung (Vertragsgegenstand; Lieferung an den Betrieb).","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":248,"idx":553}
{"question":"Gilt dies auch, wenn die Haftungsbeschr\u00e4nkung korrekt im Handelsregister eingetragen ist?","answer":"Gem. \u00a7 15 II 1 HGB muss ein Dritter alle im Handelsregister eingetragenen und bekannt gemachten Tatsachen gegen sich gelten lassen, unabh\u00e4ngig davon, ob er sie kannte oder nicht. Aufgrund dessen k\u00f6nnte eine Rechtsscheinhaftung ausgeschlossen sein. Dadurch w\u00fcrde aber die Verpflichtung aus \u00a7 4 GmbHG zur Offenlegung der beschr\u00e4nkten Haftung unterlaufen. Ihr Zweck liegt in der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs. Die beschr\u00e4nkte Haftung soll auch ohne vorherigen Blick in das Handelsregister erkennbar sein. Dieser Zweck k\u00f6nnte nicht erreicht werden, wenn die Rechtsscheinhaftung wegen des Versto\u00dfes gegen \u00a7 4 GmbHG nicht Vorrang vor \u00a7 15 II 1 HGB h\u00e4tte. Au\u00dferdem betrifft \u00a7 15 II 1 HGB nur das 'allgemeine' Vertrauen in den Fortbestand einer einmal bestehenden Rechtslage. Wenn ein 'besonderer' Scheintatbestand gegeben ist, hat die Rechtsscheinhaftung Vorrang vor \u00a7 15 II 1 HGB.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":248,"idx":555}
{"question":"In welcher Beziehung stehen Vollmacht und zugrunde liegendes Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Vertreter und Vertretenem?","answer":"Die Vollmacht ist vom zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis abstrakt. Zwar bestimmt sich gem. \u00a7 168 S. 1 BGB das Erl\u00f6schen der Vollmacht 'nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis'. Das bedeutet jedoch nur, dass darin die Erl\u00f6schensgr\u00fcnde bestimmt sein k\u00f6nnen. Regelm\u00e4\u00dfig ergibt die Beendigung des Grundverh\u00e4ltnisses ausgelegt nach Treu und Glauben auch das Erl\u00f6schen der Vollmacht. Die Wirksamkeit beider Rechtsgesch\u00e4fte ist aber unabh\u00e4ngig voneinander zu bestimmen. Zum Schutz des Rechtsverkehrs kann die Unwirksamkeit des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses auf die Wirksamkeit der Vollmacht grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss haben.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":253,"idx":566}
{"question":"Ist die Vollmachtserteilung im Rahmen eines Auftragsverh\u00e4ltnisses mit einem Minderj\u00e4hrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters unwirksam?","answer":"Die Wirksamkeit einer empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung wie der Vollmachtserteilung gegen\u00fcber einem beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen bestimmt sich nach \u00a7 131 II BGB. Die Willenserkl\u00e4rung wird danach nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Eine Ausnahme gilt aber gem. S. 2 f\u00fcr Erkl\u00e4rungen, die dem Minderj\u00e4hrigen lediglich rechtliche Vorteile bringen. Bei der Bevollm\u00e4chtigung wird der Minderj\u00e4hrige nicht zum T\u00e4tigwerden und sp\u00e4ter auch nicht aus dem Vertretergesch\u00e4ft verpflichtet. Die Stellvertretung erweitert also nur seine Rechtsmacht und ist folglich zumindest rechtlich neutral (dies wird vorausgesetzt in \u00a7 165 BGB, vgl. Frage 112). Es gen\u00fcgt daher Zugang beim Minderj\u00e4hrigen. Fraglich ist, welche Auswirkungen die (schwebende) Unwirksamkeit des rechtlich nachteiligen Auftragsverh\u00e4ltnisses mit dem Minderj\u00e4hrigen hat. Eine Betrachtung von Auftrag und Vollmacht als einheitliches Gesch\u00e4ft iSd. \u00a7 139 BGB und eine entsprechende Erstreckung der Nichtigkeit auf die Vollmacht missachtet ebenso das Abstraktionsprinzip wie die Ansicht, die Vollmacht solle erst wirksam entstanden sein, wenn auch das Grundverh\u00e4ltnis wirksam zustande gekommen ist, um die von \u00a7 168 S. 1 BGB nicht gewollte Bindungslosigkeit des Vertreters zu vermeiden. Daher ist die Vollmacht mit Zugang beim Minderj\u00e4hrigen und unabh\u00e4ngig vom Auftragsverh\u00e4ltnis wirksam.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":253,"idx":567}
{"question":"Kollidiert die Zul\u00e4ssigkeit der Stellvertretung durch einen beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen gem. \u00a7 165 BGB mit dem Minderj\u00e4hrigenschutz?","answer":"Nein. Der Minderj\u00e4hrige ist in allen F\u00e4llen vor einer Inanspruchnahme gesch\u00fctzt: Die Rechtsfolgen treffen bei einer wirksamen Stellvertretung allein den Vertretenen. Eine Haftung als falsus procurator ist nach \u00a7 179 III 2 BGB ausgeschlossen - au\u00dfer bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Auch bei (versehentlicher) Eigengesch\u00e4ftsf\u00fchrung gem. \u00a7 164 II BGB ist der Minderj\u00e4hrige \u00fcber die \u00a7\u00a7 107 ff. BGB gesch\u00fctzt. Sollte er als OHG-Gesellschafter nicht nur andere, sondern wegen der akzessorischen Haftung nach \u00a7 128 S. 1 HGB auch sich verpflichten, greift das Zustimmungserfordernis von gesetzlichem Vertreter und Familiengericht nach \u00a7 112 I BGB.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":254,"idx":568}
{"question":"K\u00f6nnen Vollmacht und zugrundeliegendes Rechtverh\u00e4ltnis als einheitliches Rechtgesch\u00e4ft iSv. \u00a7 139 BGB gesehen werden mit der Folge, dass die Nichtigkeit des Grundverh\u00e4ltnisses auch zur Nichtigkeit der Vollmacht f\u00fchrt?","answer":"Das Abstraktionsprinzip l\u00e4sst es grunds\u00e4tzlich nicht zu, das f\u00fcr das Innenverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebende Rechtsverh\u00e4ltnis zusammen mit der Bevollm\u00e4chtigung als einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft iSv. \u00a7 139 BGB anzusehen. Jedoch kann es etwa ein Verbotsgesetz nach seiner Zielsetzung gebieten, dass sich die Nichtigkeit auch auf die Vollmacht erstreckt.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":254,"idx":569}
{"question":"A bevollm\u00e4chtigt B m\u00fcndlich zum Erwerb eines Grundst\u00fccks. Dieser schlie\u00dft mit C einen notariellen Kaufvertrag. Hat der Vertrag Wirkung f\u00fcr und gegen A?","answer":"Dazu m\u00fcsste B den A wirksam vertreten, d. h. insbesondere aufgrund wirksamer Vollmacht mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Die Vollmacht k\u00f6nnte jedoch formnichtig gem. \u00a7\u00a7 311b I 1, 125 S. 1 BGB sein. Grunds\u00e4tzlich ist die Bevollm\u00e4chtigung formlos m\u00f6glich, auch wenn das Rechtsgesch\u00e4ft, auf das sich die Vollmacht bezieht, formbed\u00fcrftig ist, \u00a7 167 II BGB. Die Vollmacht ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich gem. \u00a7 168 S. 2 BGB widerruflich, sodass kein \u00dcbereilungsschutz geboten ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, die sich teils aus besonderen gesetzlichen Vorschriften (\u00a7 492 IV 1 BGB, \u00a7 1945 III 1 BGB, \u00a7 2 II GmbHG und \u00a7 134 III 3 AktG), teils aus dem geschilderten Zweck des \u00a7 167 II BGB ergeben: Besonders dann, wenn der Gesch\u00e4ftsherr schon mit Abgabe der Vollmachtserkl\u00e4rung in gleicher Weise gebunden w\u00e4re wie durch die Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts selbst, w\u00fcrde die Warnfunktion (\u00dcbereilungsschutz) der Form nicht erf\u00fcllt und der Zweck der Formvorschrift umgangen. \u00a7 167 II BGB ist daher in diesem Fall teleologisch zu reduzieren. Das ist regelm\u00e4\u00dfig bei einer unwiderruflichen Vollmacht, im Einzelfall aber auch bei widerruflicher Vollmacht anzunehmen, wenn mit der Bevollm\u00e4chtigung tats\u00e4chlich schon die gleiche rechtliche Bindungswirkung eintreten sollte und aus Sicht des Vollmachtgebers auch eingetreten ist, z. B. wenn der Vertretene schwer krank ist und mit der Vollmacht vollendete Tatsachen geschaffen werden oder bei Erteilung einer widerruflichen B\u00fcrgschaftsvollmacht. Im vorliegenden Fall liegen eine widerrufliche V ollmacht und keine besonderen Umst\u00e4nde vor, die auf eine fr\u00fchzeitige Bindung schlie\u00dfen lassen w\u00fcrden. Die Vollmacht ist demnach formlos wirksam und B konnte A wirksam vertreten. Der Kaufvertrag mit C entspricht dem Formerfordernis und entfaltet somit Wirkung f\u00fcr und gegen A.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":254,"idx":570}
{"question":"Welche Arten der Vollmacht gibt es?","answer":"Unterschieden wird z. B. nach Au\u00dfen- und Innenvollmacht, je nachdem ob sie gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftspartner oder gegen\u00fcber dem Vertreter erteilt wurde. Des Weiteren nach General-, Gattungs- und Spezialvollmacht, je nach Umfang der Vollmacht f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte, bei denen Stellvertretung zul\u00e4ssig ist, f\u00fcr eine Art von Gesch\u00e4ften oder f\u00fcr ein bestimmtes Gesch\u00e4ft. Ferner nach Einzel- und Gesamtvollmacht, je nachdem, ob die Vertreter nur gemeinsam oder auch einzeln handeln k\u00f6nnen sollen. Schlie\u00dflich entsprechend einer evtl. Stufung nach Haupt- und Untervollmacht. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 50 Rn. 33-47","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":255,"idx":573}
{"question":"Woraus ergibt sich der Umfang der Vollmacht?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist der Gesch\u00e4ftsherr frei, den Umfang der Vollmacht zu bestimmen. Er wird durch Auslegung der Bevollm\u00e4chtigung nach den allgemeinen Regeln der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB vom objektiven Empf\u00e4ngerhorizont her ausgelegt. Die Beschr\u00e4nkung der Vollmacht kann sich daher unmittelbar aus der Vollmacht selbst ergeben ('ich bevollm\u00e4chtige B, f\u00fcr maximal 5.000 \u20ac eine Maschine zu kaufen'), sie kann sich aber auch aus den weiteren Umst\u00e4nden, bei einer reinen Innenvollmacht z. B. aus einem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag ergeben. Problematischer ist dies bei einer kundgetanen Innenvollmacht, die streng genommen nur aus der Sicht des Vertreters ausgelegt werden k\u00f6nnte. Zum Schutz des Rechtsverkehrs muss es jedoch ebenso wie bei einer Au\u00dfenvollmacht auf den Horizont des Vertragspartners ankommen. Bei der reinen Innenvollmacht kann dagegen auch auf das zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis abgestellt werden, aus dem sich meist die Befugnisse im Innenverh\u00e4ltnis ergeben. Wird bei einer nach au\u00dfen kundgegebenen Innenvollmacht die Beschr\u00e4nkung nicht ebenfalls kundgetan, haftet der Vertretene aus dem durch die Kundgabe der unbeschr\u00e4nkten Vertretungsmacht entstandenen Rechtsschein nach \u00a7 171 I BGB. Der BGH ber\u00fccksichtigt dies gelegentlich schon bei der Auslegung der Innenvollmacht; dagegen sprechen jedoch die allgemeinen Auslegungsgrunds\u00e4tze, wonach die Erkl\u00e4rung nur unter Ber\u00fccksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umst\u00e4nde ausgelegt werden, eine sp\u00e4tere Kundgabe aber nicht ber\u00fccksichtigt werden kann; das Ergebnis ist vor dem Hintergrund des \u00a7 171 I BGB gleich.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":256,"idx":575}
{"question":"Was ist das Besondere an der Prokura?","answer":"Die Prokura ist eine rechtsgesch\u00e4ftliche Vertretungsmacht, deren Umfang gesetzlich bestimmt ist (nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Vertretungsmacht): Nach \u00a7 49 HGB umfasst sie alle 'Arten von gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Gesch\u00e4ften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt', Abs. 1, wobei es f\u00fcr bestimmte Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte einer besonderen Erm\u00e4chtigung bedarf, Abs. 2. Eine Beschr\u00e4nkung ist Dritten gegen\u00fcber unwirksam, \u00a7 50 I HGB. H\u00e4lt der Prokurist sich nicht an sie, macht er sich freilich im Innenverh\u00e4ltnis evtl. schadensersatzpflichtig. Die Prokura kann nur ausdr\u00fccklich und nur durch den Inhaber eines Handelsgesch\u00e4fts erteilt werden (\u00a7 48 I HGB); die Erteilung wie das Erl\u00f6schen sind in das Handelsregister einzutragen (\u00a7 53 I, II HGB). Die Prokura ist durch einen Zusatz (p.pa\/per procura) kenntlich zu machen (\u00a7 51 HGB), wobei es sich hierbei um eine blo\u00dfe Ordnungsvorschrift handelt. Kann der Prokurist, dessen Prokura nicht im Handelsregister eingetragen","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":257,"idx":576}
{"question":"ist, wirksam vertreten?","answer":"Ja. \u00a7 53 I 1 HGB stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. Der Eintragung kommt damit nur deklaratorische Bedeutung zu. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Erteilung der Prokura, sondern auch f\u00fcr ihr Erl\u00f6schen nach Abs. 2.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":257,"idx":577}
{"question":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G der A-GmbH hatte B Prokura erteilt, aber wegen Vertrauensverlusts widerrufen, was noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. B ist \u00fcber die Zur\u00fccksetzung emp\u00f6rt und schlie\u00dft aus Protest einen weiteren Liefervertrag mit C im Namen der A. Kann C von A Erf\u00fcllung verlangen?","answer":"B hat eine eigene Willenserkl\u00e4rung im Namen der A abgegeben. Fraglich ist, ob er Vertretungsmacht hatte. Als Handelsgesellschaft und damit Kauffrau (\u00a7 6 I HGB iVm. \u00a7 13 III GmbHG) hatte die A, organschaftlich vertreten durch G (\u00a7 35 I 1 GmbHG), dem B gem. \u00a7 48 I HGB, \u00a7\u00a7 164 ff. BGB Prokura erteilt. Sie ist jedoch gem. \u00a7 52 I HGB widerrufen worden. A k\u00f6nnte jedoch wegen fehlender Eintragung des Erl\u00f6schens der Prokura im Handelsregister (\u00a7 53 III HGB) nach \u00a7 15 I HGB haften. Danach kann eine einzutragende Tatsache, die nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, einem Dritten, dem sie nicht bekannt war, nicht entgegengesetzt werden (negative Publizit\u00e4t des Handelsregisters). A kann C daher die fehlende Vertretungsmacht nicht entgegenhalten und muss den Vertrag erf\u00fcllen.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":257,"idx":578}
{"question":"Welches andere vertretungsrechtliche Problem tritt h\u00e4ufig im Zusammenhang mit der Prokura auf?","answer":"Da sie nach au\u00dfen nicht beschr\u00e4nkbar ist, trifft sie nicht selten mit der Problematik des Missbrauchs der Vertretungsmacht zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat der Vertretene das Risiko einer \u00dcberschreitung der im Innenverh\u00e4ltnis bestehenden Grenzen zu tragen. Der Vertragspartner hat keine Pr\u00fcfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverh\u00e4ltnis gebunden ist. In zwei F\u00e4llen muss jedoch der Vertretene gesch\u00fctzt werden: Im Falle kollusiven Zusammenwirkens des Vertreters mit dem Vertragspartner zulasten des Vertretenen ist das Gesch\u00e4ft schon nach \u00a7 138 I BGB nichtig (vgl. Fragen 446, 460). Beispiel: C hat finanzielle Probleme. Sein Freund P - als Prokurist bei A angestellt - m\u00f6chte ihm helfen und verkauft ihm Waren von A zum halben Preis. Der Vertrag ist wegen Kollusion nach \u00a7 138 I BGB nichtig. Die zweite Fallgruppe ist die des evidenten Missbrauchs. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 49 Rn. 102-108","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":258,"idx":580}
{"question":"Was gilt, wenn der Vertretene z. B. durch mangelnde Kontrolle des Vertreters den Missbrauch quasi mitverschuldet hat?","answer":"Die Rspr. ber\u00fccksichtigt dies im Rahmen der Anwendung des \u00a7 242 BGB, indem sie dessen Schutz nach dem Rechtsgedanken des \u00a7 254 BGB ganz oder teilweise entfallen l\u00e4sst, wenn es zum Missbrauch nur deshalb kommen konnte, weil der Vertretene die gebotene Kontrolle des Vertreters unterlassen hat. Damit wendet der BGH im Ergebnis \u00a7 254 BGB auf den vertraglichen Erf\u00fcllungsanspruch an. Das ist bereits deshalb problematisch, weil \u00a7 254 BGB allein f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gilt (vgl. Wortlaut und Systematik). Ein Mitverschulden des Vertretenen kann nur im Rahmen eines Anspruchs des Vertragspartners gegen den Vertretenen aus \u00a7\u00a7 280 I 1, 311 II Nr. 1, 241 II BGB ber\u00fccksichtigt werden. Das Verhalten des Vertreters ist dem Vertretenen gem. \u00a7 278 S. 1 BGB zuzurechnen. M\u00f6glich ist auch, schon die Evidenz des Missbrauchs zu verneinen: Soweit die verkehrs\u00fcbliche Kontrolle unterbleibe, k\u00f6nne der Anschein entstehen, als dulde der Vertretene das Vertreterhandeln und billige es.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":259,"idx":583}
{"question":"Wann ist die Erteilung einer Untervollmacht zul\u00e4ssig?","answer":"Die Befugnis, einen Unterbevollm\u00e4chtigten zu bestellen, besteht dann, wenn der Gesch\u00e4ftsherr kein erkennbares Interesse an einer pers\u00f6nlichen Wahrnehmung durch den Bevollm\u00e4chtigten hat. Die wirksame Untervertretung setzt sowohl eine wirksame Vertretungsmacht des Hauptvertreters als auch eine wirksame Untervollmacht voraus. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 50 Rn. 33-38","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":260,"idx":586}
{"question":"An welcher Stelle wirkt sich der Meinungsstreit aus?","answer":"Der Streit ist bedeutsam v. a. bei der Haftung des Haupt- und des Untervertreters, wenn ersterer bei Bevollm\u00e4chtigung des Untervertreters ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Beispiel: A beauftragt und bevollm\u00e4chtigt den V zum Erwerb von Maschinen f\u00fcr seinen Betrieb. Als Grenze nennt er insgesamt 10.000 \u20ac. V kauft einige Maschinen f\u00fcr 3.500 \u20ac. F\u00fcr den Kauf einer weiteren Maschine schaltet er den Experten U ein, dem er eine Untervollmacht erteilt. Dabei nennt V nur die Begrenzung von 10.000 \u20ac, ohne den bereits ausgegebenen Betrag zu erw\u00e4hnen. U kauft unter Offenlegung der Vertretungsverh\u00e4ltnisse - eine gute Maschine f\u00fcr 8000 \u20ac bei C. Da dies um 1.500 \u20ac \u00fcber die Vollmacht hinausgeht, ist A nicht gebunden. V hatte Vollmacht bis 10.000 \u20ac. Die Bevollm\u00e4chtigung des U \u00fcber 10.000 \u20ac (nur so konnte dieser die Begrenzung gem. \u00a7\u00a7 133, 157 BGB verstehen) ging \u00fcber die Vertretungsmacht des V hinaus. Dadurch fehlt auch dem Untervertreter U die Vertretungsmacht f\u00fcr den Abschluss des Gesch\u00e4fts im Namen des Gesch\u00e4ftsherrn A. Die 'Durchgangs-Rechtsprechung' versucht nun, einen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Haftung des Hauptvertreters V nach \u00a7 179 BGB zu schaffen, indem sie den Untervertreter U im Rahmen seiner durch den Hauptvertreter erteilten Vertretungsmacht handeln und nur den Hauptvertreter als falsus procurator haften l\u00e4sst.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":260,"idx":588}
{"question":"Kann ein Widerruf ausgeschlossen werden?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ja, vgl. \u00a7 168 S. 2 Hs. 2 BGB. Danach kann sich die Unwiderruflichkeit der V ollmacht aus dem Grundverh\u00e4ltnis ergeben. Der Ausschluss kann sich aber auch bereits aus der Vollmacht (str., a. A.: nur durch Vertrag) und ihrem Zweck ergeben, insbesondere wenn sie im Interesse des Bevollm\u00e4chtigten erteilt wurde, etwa das Vertretergesch\u00e4ft der Begleichung einer Schuld des Vertretenen gegen\u00fcber dem Vertreter dienen sollte. Beispiel: V und K haben einen Grundst\u00fcckskaufvertrag geschlossen und V hat K eine Auflassungsvollmacht erteilt, d. h. zur Erkl\u00e4rung der Auflassung in seinem Namen bevollm\u00e4chtigt (als Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit [\u00a7\u00a7 433 I 1, 311b I BGB] stellt die Auflassung als dinglicher Vertrag des K in Vertretung des V mit sich selbst keinen Versto\u00df gegen das Verbot des Insichgesch\u00e4fts nach \u00a7 181 BGB dar). Unwirksam ist ein Ausschluss, wenn der Vollmachtgeber andernfalls v\u00f6llig fremdbestimmt w\u00e4re, wie bei einer Generalvollmacht, oder wenn es keine rechtfertigende Grundlage f\u00fcr den Ausschluss gibt, insbesondere wenn das zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis allein den Interessen des Vollmachtgebers dient oder wenn ein solches ganz fehlt (isolierte Vollmacht). Die unwiderrufliche Vollmacht kann allerdings auch durch Beendigung des Grundverh\u00e4ltnisses beseitigt werden, z. B. durch die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Ob dar\u00fcber hinaus die Vollmacht auch aus wichtigem Grund isoliert widerrufen werden kann, ist streitig. Der wichtige Grund w\u00fcrde wohl auch stets zur Beendigung des Grundverh\u00e4ltnisses berechtigen, sodass der Vollmachtgeber auch auf diese Weise seine Interessen wahren k\u00f6nnte. Andererseits sollte iSd. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Privatautonomie dem Vollmachtgeber die Wahl einer milderen Ma\u00dfnahme - und das ist regelm\u00e4\u00dfig der Widerruf der Vollmacht - gestattet sein.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":262,"idx":592}
{"question":"Erlischt die Vollmacht durch Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Vollmachtgebers? Beispiel: Der 80-j\u00e4hrige A will sein Kfz verkaufen und den Erl\u00f6s dem Zoo spenden. Mit der Durchf\u00fchrung dieser Gesch\u00e4fte beauftragt er B. Au\u00dferdem bevollm\u00e4chtigt er B, f\u00fcr den Fall seines Todes seinen Hausstand ebenfalls zu Geld zu machen und den Zoo zu beschenken. Zwei Tage sp\u00e4ter stirbt A unerwartet an einem Herzinfarkt. B ver\u00e4u\u00dfert sowohl Auto als auch M\u00f6bel und schenkt das Geld dem Zoo. Handelte er mit Vertretungsmacht?","answer":"Die Vertretungsmacht f\u00fcr die schuldrechtlichen und die dinglichen Vertr\u00e4ge mit den Erwerbern der Gegenst\u00e4nde und dem Zoo ergibt sich aus den von A erteilten Vollmachten. Sie k\u00f6nnten aber mit dem Tod des A durch Beendigung des zugrunde liegenden Auftragsverh\u00e4ltnisses erloschen sein. Gem. \u00a7 672 S. 1 BGB f\u00fchrt der Tod des Auftraggebers im Zweifel nicht zum Erl\u00f6schen des Auftrags und aus demselben Rechtsgedanken auch nicht zum Erl\u00f6schen der Vollmacht. Eine Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus, wie diejenige bzgl. des Wagens, wird transmortale Vollmacht genannt, jene, die aufschiebend bedingt auf dem Eintritt des Todesfalls ist, wie die bzgl. des Hausstands, hei\u00dft postmortale Vollmacht. Beide k\u00f6nnen aber durch den Erben widerrufen werden. Geschieht das erst nach Vornahme der Vertretergesch\u00e4fte, hat dies jedoch keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit. Konstruktiv ist zu beachten, dass ein entsprechend Bevollm\u00e4chtigter nach dem Tod des Vollmachtgebers die berufenen Erben vertritt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 50 Rn. 46","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":263,"idx":593}
{"question":"Was geschieht bei Tod des Bevollm\u00e4chtigten?","answer":"Nach \u00a7 673 S. 1 BGB endet das Auftragsverh\u00e4ltnis im Zweifel mit dem Tod des Beauftragten. Gem. \u00a7 168 S. 1 BGB erlischt dann auch die Vollmacht - so auch die an B. Diese Vermutung kann auf andere F\u00e4lle der Vollmachtserteilung erstreckt werden. Sie gilt jedoch nicht, wenn die Vollmacht lediglich im Interesse des Bevollm\u00e4chtigten erteilt wurde, bspw. eine Auflassungsvollmacht. Eine solche Vollmacht kann auf die Erben \u00fcbergehen.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":263,"idx":594}
{"question":"Was begr\u00fcndet in diesem Zusammenhang die Zurechenbarkeit?","answer":"Erforderlich ist, dass die dem Gesch\u00e4ftsgegner erkennbar werdenden Umst\u00e4nde bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss rechtfertigen, der Vertreter handele mit Einverst\u00e4ndnis des Vertretenen. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es nicht, dass sich diese Umst\u00e4nde allein aus dem Verhalten des Vertreters ergeben. Vielmehr ist es f\u00fcr die Zurechenbarkeit erforderlich, dass der Rechtsscheintatbestand auf einem dem Vertragspartner erkennbar gewordenen Verhalten des Vertretenen beruht (z. B. die Kundgabe iSd. \u00a7 171 BGB oder das Dulden bei der Duldungsvollmacht). Von Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen und Minderj\u00e4hrigen kann kein zurechenbarer Rechtsschein gesetzt werden. Der Minderj\u00e4hrigen- und Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higenschutz geht dem Verkehrsschutz vor.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":264,"idx":596}
{"question":"Was regeln die \u00a7\u00a7 170 ff. BGB?","answer":"In diesen Vorschriften ist die Rechtsscheinhaftung in F\u00e4llen der Au\u00dfenvollmacht (\u00a7 170 BGB), der kundgegebenen Innenvollmacht (\u00a7 171 BGB) und der Aush\u00e4ndigung einer Vollmachtsurkunde (\u00a7 172 BGB) geregelt. Nach anderer Ansicht besteht aufgrund der \u00a7\u00a7 170 ff. BGB die Vollmacht gegen\u00fcber dem gutgl\u00e4ubigen Dritten fort, was praktisch zum gleichen Ergebnis f\u00fchrt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 50 Rn. 62-83","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":264,"idx":597}
{"question":"Gen\u00fcgt f\u00fcr den Rechtsschein nach \u00a7 172 I BGB die Vorlage einer Kopie?","answer":"Der an die Vorlage einer Vollmachtsurkunde ankn\u00fcpfende Rechtsschein erfordert die Vorlage der Urkunde im Original. Anderenfalls w\u00fcrde der Vertretene mit einem sehr weitreichenden Missbrauchsrisiko belastet.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":264,"idx":599}
{"question":"Wie ist zu entscheiden, wenn B die Vollmachtsurkunde gef\u00e4lscht hat?","answer":"Hier fehlte es zun\u00e4chst an einer Aush\u00e4ndigung der Vollmachtsurkunde gem. \u00a7 172 I BGB, womit eine gesetzliche Rechtsscheinhaftung entf\u00e4llt. F\u00fcr die Anscheinsvollmacht m\u00fcsste wiederum der Rechtsschein der A auch zurechenbar sein, was aber bei einer gef\u00e4lschten Willenserkl\u00e4rung schon mangels Veranlassung nicht der Fall ist. Wozu bedarf es \u00fcber die \u00a7\u00a7 170 ff. BGB hinaus weiterer","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":265,"idx":601}
{"question":"Kommt eine Duldungsvollmacht auch dann in Betracht, wenn zuvor eine Rechtsscheinhaftung nach \u00a7\u00a7 170 ff. BGB abgelehnt wurde?","answer":"Ja. Es darf jedoch nicht zu einer Umgehung der \u00a7\u00a7 170 ff. BGB kommen, indem man z. B. die Vorlage der Kopie einer Vollmachtsurkunde doch als rechtsscheinbegr\u00fcndend ansieht. Der Rechtsschein muss sich dann aus anderen Umst\u00e4nden als der Vollmachtsurkunde ergeben.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":267,"idx":605}
{"question":"Was ist Rechtsfolge des Verbots?","answer":"Die Vertretungsmacht ist begrenzt, sie umfasst gerade keine Insichgesch\u00e4fte. Der Vertreter handelt also bei V ornahme eines solchen Gesch\u00e4fts ohne Vertretungsmacht; das Gesch\u00e4ft ist schwebend unwirksam, bis es vom Vertretenen nach \u00a7 177 I, einem Erg\u00e4nzungspfleger nach \u00a7 1909 oder dem vollj\u00e4hrig Gewordenen nach \u00a7 108 III BGB genehmigt wurde.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":276,"idx":623}
{"question":"Welche Ausnahmen zum Verbot nach \u00a7 181 BGB gibt es?","answer":"Das Gesetz nennt als Ausnahmen die Gestattung durch den Vertretenen (typisches Beispiel: Auflassungsvollmacht) sowie den Fall, dass sich das Insichgesch\u00e4ft in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit ersch\u00f6pft (Beispiel: Zuwendungen der Eltern an ihr Kind im Rahmen der Unterhaltspflicht oder die Entnahme von Geld aus der Kasse durch den Prokuristen oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vertretenen bzw. die Gesellschaft hat). Aufgrund des Hauptzwecks der Vermeidung einer Interessenkollision wird \u00a7 181 BGB zudem f\u00fcr den Fall teleologisch reduziert, dass eine Gefahr von Interessenkollisionen abstrakt von vornherein ausgeschlossen ist: Dies ist insbesondere bei Gesch\u00e4ften der Fall, die f\u00fcr den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Dabei wird die Wertung des \u00a7 107 BGB \u00fcbernommen, da in diesen F\u00e4llen nicht einmal der beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige schutzbed\u00fcrftig ist.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":276,"idx":624}
{"question":"Wie w\u00e4re dies bei einer eingetragenen Hypothek oder Grundschuld, bei einem Nie\u00dfbrauch oder bei der Schenkung einer Eigentumswohnung? Begr\u00fcnden schon \u00f6ffentlich-rechtliche Pflichten (wie Steuerlast und Verkehrssicherungspflichten) eine rechtliche Nachteilhaftigkeit?","answer":"\u00d6ffentlich-rechtliche Pflichten wurden fr\u00fcher \u00fcberwiegend als Kehrseite des Eigentums (Art. 14 II GG) gew\u00fcrdigt. Nach diesem Verst\u00e4ndnis handelt es sich um gesetzliche und nicht durch Parteivereinbarung vorgesehene mittelbare Rechtsfolgen, die nicht rechtlich nachteilhaft sind. In einer neueren Entscheidung hat der BGH dieses Kriterium jedoch nicht als ma\u00dfgeblich angesehen, da der Minderj\u00e4hrige auch durch gesetzliche Rechtsfolgen nicht weniger gef\u00e4hrdet werde, als durch Parteivereinbarung. Stattdessen stellt er nunmehr darauf ab, ob bestimmte Rechtsnachteile aufgrund ihres typischerweise ganz unerheblichen Gef\u00e4hrdungspotenzials au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift liegen. Entsprechende Umst\u00e4nde w\u00fcrden eine Verweigerung des Erg\u00e4nzungspflegers nicht rechtfertigen k\u00f6nnen, eine Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit w\u00e4re daher blo\u00dfe Formalie. \u00d6ffentliche Lasten, deren Kosten durch den Wert des Grundst\u00fccks oder die Kosten der \u00f6ffentlichen Hand begrenzt und durch die Ertr\u00e4ge des Grundst\u00fccks zu erwirtschaften seien, fielen daher nicht unter den Begriff des rechtlichen Nachteils iSv. \u00a7 107 BGB und die Ausnahme zu den \u00a7\u00a7 181 und 1795 BGB. Problematisch ist diese Begr\u00fcndung deshalb, weil auf eine - auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit bedenkliche - wirtschaftliche Betrachtungsweise zur\u00fcckgegriffen wird, auf die es in diesem Rahmen aber gerade nicht ankommt. Schwierigkeiten, wie sie bisher bei der Abgrenzung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Nachteilen auftraten, werden nun im Rahmen der (Un-)Erheblichkeit der Gef\u00e4hrdung auftreten. Die Haftung bei Hypothek und Grundschuld stellt keine pers\u00f6nliche Verpflichtung dar, sondern beschr\u00e4nkt sich auf das Grundst\u00fcck (s. \u00a7 1147 BGB: Duldung der Zwangsvollstreckung). Im 'schlimmsten Falle' verliert der Minderj\u00e4hrige das Grundst\u00fcck wieder, womit das Gesch\u00e4ft f\u00fcr ihn rechtlich neutral w\u00e4re, anderenfalls mindert sich nur der Vorteil. Ein eingetragener Nie\u00dfbrauch begr\u00fcndet, zumindest soweit in Abweichung zu \u00a7 1047 BGB die Lastentragung g\u00e4nzlich auf den Nie\u00dfbraucher \u00fcbertragen wurde, wie es bei Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge meist der Fall ist, keine pers\u00f6nlichen Verpflichtungen. Die dingliche \u00dcbereignung ist damit ausschlie\u00dflich rechtlich vorteilhaft und wirksam. Ob der Erwerb einer Eigentumswohnung aufgrund der Pflichten gegen\u00fcber den anderen Mitgliedern der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, insbesondere der Zahlungspflichten hinsichtlich der Verwaltung des Wohnungseigentums nachteilhaft ist, ist streitig. Jedenfalls dann, wenn die durch die Gemeinschaftsordnung auferlegten Pflichten \u00fcber diejenigen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht nur unerheblich hinausgehen, wird dies \u00fcberwiegend angenommen und ein Erg\u00e4nzungspfleger f\u00fcr erforderlich gehalten.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":277,"idx":626}
{"question":"Welche Anforderungen sind an eine konkludente Genehmigung zu stellen? Ist sie schon in der Durchf\u00fchrung des Vertrages zu sehen?","answer":"Eine Genehmigung durch schl\u00fcssiges Verhalten setzt voraus, dass das Verhalten des Genehmigenden bei Auslegung nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont als Zustimmung zu verstehen ist. Aus einer schlichten Durchf\u00fchrung des unwirksamen Gesch\u00e4ftes, z. B. der Abzahlung eines Kredits, allein ergibt sich meist nicht, dass das rechtliche Schicksal des Vertrages ge\u00e4ndert werden soll. Daher muss der Genehmigende regelm\u00e4\u00dfig zumindest erkennbare Zweifel an der Wirksamkeit haben. Aber auch ohne Erkl\u00e4rungsbewusstsein kann die Erkl\u00e4rung - ist sie objektiv als schl\u00fcssige Genehmigung zu verstehen - wirksam sein (str., vgl. Fragen 172 ff., 133 f.). Dies setzt aber voraus, dass der Erkl\u00e4rende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass das Gesch\u00e4ft mangels Vertretungsmacht schwebend unwirksam ist, und er h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen, dass seine \u00c4u\u00dferung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Genehmigung aufgefasst werden durfte, und dass der Vertragspartner sie auch tats\u00e4chlich so verstanden hat.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":282,"idx":634}
{"question":"Welche Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen hat \u00a7 179 I BGB?","answer":"Der Dritte hat ein Wahlrecht (str., ob Wahlschuld oder elektive Konkurrenz) zwischen Erf\u00fcllungsanspruch oder Schadenersatzanspruch gegen den Vertreter, wenn 1. dieser in fremdem Namen, aber ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, 2. er den Mangel seiner V ertretungsmacht gekannt hat (Umkehrschluss aus Abs. 2), 3. der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht weder kannte noch kennen musste (\u00a7 179 III 1 BGB), 4. das Gesch\u00e4ft genehmigungsf\u00e4hig ist (\u00a7 179 I BGB: 'Vertrag', nicht bei \u00a7 180 S. 1 BGB), 5. die Genehmigung aber verweigert wurde, und 6. der Vertreter gesch\u00e4ftsf\u00e4hig oder aber beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig war und mit der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat (\u00a7 179 III 2 BGB). Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 51 Rn. 19-41","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":283,"idx":637}
{"question":"Hat C auch dann einen Erf\u00fcllungsanspruch, wenn A den Vertrag z. B. wegen Insolvenz nicht h\u00e4tte erf\u00fcllen k\u00f6nnen?","answer":"Dies ist umstritten. Die \u00fcberwiegende Ansicht verneint dies, da C dann bei fehlender Vertretungsmacht besser st\u00fcnde als bei vorhandener. Dagegen wird vorgebracht, dass dadurch das Insolvenzrisiko des Vertretenen und des Vertreters bei C kumuliert w\u00fcrde. Auch spielt der Vertretene in \u00a7 179 BGB keine Rolle.","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":284,"idx":640}
{"question":"Auf welche Konstellationen sind die \u00a7\u00a7 177 ff. BGB analog anwendbar?","answer":"Die \u00a7\u00a7 177 ff. BGB, insbesondere die Haftungsregelung des \u00a7 179 BGB, werden analog angewendet \u00b7 auf den bewusst fehlerhaft \u00fcbermittelnden Boten und den Boten ganz ohne Botenmacht (vgl. Frage 245), \u00b7 auf das Handeln unter fremdem Namen im Fall der sog. Identit\u00e4tst\u00e4uschung (vgl. Frage 561), \u00b7 wenn der Vertreter die Stellvertretung bei Vertragsschluss offenlegt, nicht aber den Vertretenen genannt hat und dies trotz Aufforderung auch nicht nach Vertragsschluss nachholt, \u00b7 wenn der vermeintlich Vertretene \u00fcberhaupt nicht existiert (Beispiel: Personenhandelsgesellschaften und juristische Personen, soweit nicht die Sonderregeln in \u00a7\u00a7 41 I 2 AktG, 11 II GmbHG anwendbar sind), und \u00b7 wenn der Vertreter einer Gesellschaft deren Gesellschafter nicht akzessorisch haften den unzutreffenden Eindruck akzessorischer Haftung erweckt, etwa durch Verzicht auf einen kl\u00e4renden Rechtsformzusatz (etwa \u00a7 4 GmbHG, \u00a7 4 AktG; vgl. Frage 552 f.).","chapter":"Vertretung und Vollmacht","page":285,"idx":644}
{"question":"Was regelt \u00a7 185 BGB und welchen Hintergrund hat dies?","answer":"Rechtsobjekte (Sachen und Rechte, vgl. Fragen 40 ff.) sind in der Regel nur einem oder einer begrenzten Anzahl von Rechtssubjekten (nat\u00fcrliche und juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften; vgl. Fragen 18, 25) zuzuordnen, und grunds\u00e4tzlich sind nur diese, die Berechtigten, f\u00fcr Verf\u00fcgungen \u00fcber das Rechtsobjekt zust\u00e4ndig. Alle \u00fcbrigen Personen sind Nichtberechtigte und k\u00f6nnen damit grunds\u00e4tzlich nicht wirksam dar\u00fcber verf\u00fcgen. \u00a7 185 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen die Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten, die dieser im eigenen Namen vorgenommen hat, mangels Schutzbed\u00fcrfnisses des Berechtigten ausnahmsweise doch wirksam ist.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":288,"idx":649}
{"question":"Erlaubt \u00a7 185 BGB auch die Erm\u00e4chtigung zum Abschluss von Verpflichtungsgesch\u00e4ften?","answer":"Nein. \u00a7 185 BGB gilt ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Verf\u00fcgungen. F\u00fcr Verpflichtungen eines Dritten gilt das Stellvertretungsrecht (\u00a7\u00a7 164 ff. BGB). Sie m\u00fcssen in fremdem Namen erfolgen. Andernfalls w\u00fcrde das Offenkundigkeitsprinzip umgangen und dem Gesch\u00e4ftsgegner ein anderer Vertragspartner als der Gewollte mit m\u00f6glicherweise h\u00f6herem Insolvenzrisiko aufgezwungen. Eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung ist daher grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig (Ausnahme \u00a7 1357 I BGB, vgl. Frage 558). Allerdings wird sie teilweise dann f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, wenn der Erm\u00e4chtigende nur neben dem Handelnden gebunden sein soll oder die Verpflichtungserm\u00e4chtigung offen gelegt wird. Daf\u00fcr besteht angesichts der M\u00f6glichkeiten der Stellvertretung jedoch kein Bed\u00fcrfnis - der Handelnde kann ja f\u00fcr sich und den Vertretenen abschlie\u00dfen. Streitig ist die Behandlung einer Verpflichtung zur \u00dcberlassung des Besitzes an fremden Sachen (Beispiel: ein Hausverwalter vermietet fremde Mietwohnungen in Absprache mit dem Eigent\u00fcmer im eigenen Namen) mit Einwilligung des Eigent\u00fcmers. Infrage steht in diesem Fall ein m\u00f6gliches Recht zum Besitz iSv. \u00a7 986 I 1 BGB, welches dem Herausgabeanspruch des Eigent\u00fcmers nach \u00a7 985 BGB entgegengehalten werden kann. Die Literatur wendet \u00fcberwiegend bei der Einr\u00e4umung obligatorischer Besitzrechte \u00a7 185 BGB analog an, weil es sich um einen verf\u00fcgungs\u00e4hnlichen Tatbestand handele, und bejaht ein Recht des Mieters gegen den Eigent\u00fcmer. Die Rspr. lehnt dies ab und weist den Herausgabeanspruch stattdessen wegen Treuwidrigkeit gem. \u00a7 242 BGB ab.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":288,"idx":651}
{"question":"Wer ist Berechtigter und wer Nichtberechtigter iSv. \u00a7 185 BGB?","answer":"Berechtigter ist derjenige, dem die Verf\u00fcgungsmacht zusteht, also regelm\u00e4\u00dfig der Rechtsinhaber. Nichtberechtigter ist folglich, wer nicht verf\u00fcgungsbefugt ist. Auch wer nicht die volle bzw. alleinige Verf\u00fcgungsmacht hat, ist nichtberechtigt, so im Fall der Verf\u00fcgung eines Mit- oder Gesamthandseigent\u00fcmers oder der Verf\u00fcgung \u00fcber eine belastete Sache als lastenfrei. Die Verf\u00fcgungsmacht muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Verf\u00fcgung (Vollendung des Rechtserwerbs) gegeben sein. Deshalb ist der Zedent, der die Forderung zum zweiten Mal abtritt, nicht mehr Berechtigter, und der Vorbehaltsk\u00e4ufer, der \u00fcber das Eigentum verf\u00fcgt, f\u00fcr das Vollrecht noch nicht berechtigt (aber bzgl. des Anwartschaftsrechts, das als wesensgleiches Minus ebenfalls nach \u00a7\u00a7 929 ff. BGB \u00fcbertragen wird; eine Einigung \u00fcber das Vollrecht ist daher regelm\u00e4\u00dfig so auszulegen, dass zumindest das Anwartschaftsrecht \u00fcbertragen werden soll). Schlie\u00dflich ist auch der nicht verf\u00fcgungsbefugte Rechtsinhaber, z. B. der Insolvenzschuldner (\u00a7 80 I InsO) oder der Erbe im Falle der Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung (\u00a7\u00a7 2211 I, 1984 I 1 BGB) Nichtberechtigter iSv. \u00a7 185 BGB.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":289,"idx":652}
{"question":"Welche Rechtsfolgen hat die Einwilligung des Berechtigten f\u00fcr die Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten?","answer":"Durch die Einwilligung erlangt der Nichtberechtigte eine abgeleitete Verf\u00fcgungsmacht. Der Nichtberechtigte hat dann die Befugnis, wirksam \u00fcber ein fremdes Recht zu verf\u00fcgen, ohne dies kenntlich zu machen (\u00a7 185 I BGB). Die Verf\u00fcgungsbefugnis des Berechtigten wird dadurch nicht verdr\u00e4ngt (\u00a7 137 S. 1 BGB) und der Verf\u00fcgende bleibt Nichtberechtigter. Die Erm\u00e4chtigung ist akzessorisch und erlischt aufgrund des sachenrechtlichen Priorit\u00e4tsprinzips, wenn der einwilligende Berechtigte seine Verf\u00fcgungsmacht - durch eine eigene Verf\u00fcgung oder die Zustimmung zu einer fremden - verliert und damit selbst zum Nichtberechtigten wird. Ob im Einzelfall eine solche Einwilligung oder eine Vollmacht iSd. \u00a7 167 I BGB vorliegt, ist durch Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Erkl\u00e4rung zu ermitteln. Die Erm\u00e4chtigung kann - \u00e4hnlich wie die Vollmacht - bis zur Vornahme der Verf\u00fcgung gem. \u00a7 183 I BGB widerrufen werden. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1715-1717","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":290,"idx":654}
{"question":"Welche Bedeutung hat \u00a7 185 I BGB beim verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt?","answer":"Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer, \u00fcber die unter Eigentumsvorbehalt (\u00a7\u00a7 929 S. 1, 158 I BGB) verkaufte Ware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang im eigenen Namen zu verf\u00fcgen (\u00a7 185 I BGB). Zugleich erm\u00e4chtigt er den K\u00e4ufer, die im Gegenzug an ihn (den Verk\u00e4ufer) abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen (Einziehungserm\u00e4chtigung, \u00a7\u00a7 362 II, 185 I BGB). Erg\u00e4nzender Hinweis: Dogmatische Begr\u00fcndung und Zul\u00e4ssigkeit der Einziehungserm\u00e4chtigung sind - au\u00dferhalb des Eigentumsvorbehalts - sehr umstritten, da durch sie nicht \u00fcber die Forderung verf\u00fcgt wird, Anspruchsinhaber bleibt der Erm\u00e4chtigende. Deshalb kann der Schuldner an den Erm\u00e4chtigenden und den Erm\u00e4chtigten leisten. Vor einer mehrfachen Inanspruchnahme wird er durch eine entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 408-410 BGB gesch\u00fctzt, die von der herrschenden Meinung vertreten wird.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":291,"idx":656}
{"question":"Welche Rechtsfolge hat die Genehmigung der Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten?","answer":"Die zuvor schwebend unwirksame Verf\u00fcgung wird durch die Genehmigung ex tunc wirksam (\u00a7\u00a7 185 II 1 Fall 1, 184 I BGB), es sei denn, der Genehmigende hat die Verf\u00fcgungsmacht erst sp\u00e4ter erlangt; dann wirkt die Genehmigung erst von diesem Moment an. Bei mehreren Verf\u00fcgungen \u00fcber einen Gegenstand hat der Berechtigte die Wahl, ob er \u00fcberhaupt und welche er genehmigt. Die anderen werden dann endg\u00fcltig nichtig. Hat der Berechtigte mehrere sich widersprechende Verf\u00fcgungen genehmigt, ist nur die zuerst genehmigte Verf\u00fcgung wirksam, bei den anderen handelte er selbst als Nichtberechtigter. Bei sog. Kettenverf\u00fcgungen f\u00fchrt die Genehmigung der ersten Verf\u00fcgung dazu, dass auch die darauf folgenden r\u00fcckwirkend wirksam werden, da der Erwerber bei seiner Verf\u00fcgung im Nachhinein als Berechtigter gilt. Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 1718-1723","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":291,"idx":657}
{"question":"A stiehlt dem P ein Notebook (Marktwert: 1.000 \u20ac). Er verkauft und \u00fcbereignet es aufgrund seiner Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit f\u00fcr 1.200 \u20ac an den gutgl\u00e4ubigen K. Da K unauffindbar ist, verlangt P von A den erzielten Kaufpreis heraus. Zu Recht?","answer":"P kann von A nach \u00a7 816 I 1 BGB nur dann Herausgabe des durch die Verf\u00fcgung Erlangten verlangen, wenn die Verf\u00fcgung ihm gegen\u00fcber wirksam ist. Einem gutgl\u00e4ubigen Eigentumserwerb des K gem. \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 I 1 BGB steht \u00a7 935 I 1 BGB entgegen, da das Notebook gestohlen wurde, sodass die Verf\u00fcgung P gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich nicht wirksam ist. P kann die Verf\u00fcgung des A allerdings durch Genehmigung wirksam werden lassen (\u00a7 185 II 1 Fall 1 BGB), die auch konkludent erfolgen kann (vgl. Frage 132). In der Aufforderung zur Herausgabe des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses ist eine konkludente Genehmigung der Verf\u00fcgung zu sehen (nach verbreiteter Ansicht erst ab Klageerhebung), sodass P dem Grunde nach einen Herausgabeanspruch gegen A aus \u00a7 816 I 1 BGB hat. Obwohl die Genehmigung bedingungsfeindlich ist, kann sie als sog. Potestativbedingung, deren Eintritt allein vom Verhalten des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers abh\u00e4ngt (vgl. Frage 522), nach h. M. auch Zug um Zug gegen Herausgabe des Erlangten erteilt werden. Streitig ist, was das 'durch die Verf\u00fcgung Erlangt[e]' ist. Nach Ansicht des BGH ist das aus der Verf\u00fcgung Erlangte die Gegenleistung, somit hier die 1.200 \u20ac. Daf\u00fcr spricht insbesondere der systematische Zusammenhang zu \u00a7 816 I 2 BGB. Nach anderer Ansicht ist das unmittelbar aus der Verf\u00fcgung Erlangte nur die Befreiung von einer Verbindlichkeit, deren Wert sich nach dem Marktwert der ver\u00e4u\u00dferten Sache bestimmt. Demnach k\u00f6nnte P 200 \u20ac f\u00fcr sich behalten. Hierf\u00fcr wird der Gedanke angef\u00fchrt, dass das Verhandlungsgeschick des Bereicherungsschuldners nicht dem Bereicherungsgl\u00e4ubiger zugewiesen sei und ein potenzieller Mindererl\u00f6s nicht zulasten des Bereicherungsgl\u00e4ubigers gehen solle. Nach beiden Ansichten wird allerdings durch die Genehmigung die Verf\u00fcgung an K wirksam, dieser somit Eigent\u00fcmer des Notebooks. Neben \u00a7 816 I 1 BGB ist insbesondere auch an \u00a7\u00a7 989, 990 I BGB zu denken. Folgt man der Auffassung der Rspr., so kann der Bereicherungsgl\u00e4ubiger nach diesen Vorschriften in Mindererl\u00f6ssituationen den objektiven Marktwert als Schadensersatz verlangen.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":291,"idx":658}
{"question":"Was gilt, wenn im Fall der Konvaleszenz mehrere sich widersprechende Verf\u00fcgungen vorgenommen wurden?","answer":"Da die Verf\u00fcgungen im Fall der Konvaleszenz nur ex nunc und damit alle gleichzeitig wirksam w\u00fcrden, dies aber, soweit sie sich widersprechen, nicht m\u00f6glich ist, ordnet \u00a7 185 II 2 BGB den Vorrang der zeitlich fr\u00fcheren Verf\u00fcgung an.","chapter":"Einwilligung und Genehmigung (\u00a7\u00a7 182-185 BGB)","page":293,"idx":661}
{"question":"Welche Arten von Fristen gibt es?","answer":"Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen Ausschluss- und Verj\u00e4hrungsfristen. Bei der Ausschlussfrist kann eine bestimmte Handlung nur innerhalb der Frist vorgenommen werden. Danach erlischt das Recht zur Vornahme der Handlung. Beispiel: R\u00fccktritt (\u00a7\u00a7 438 IV 1, 218 I BGB), Anfechtung (\u00a7\u00a7 121, 124 BGB), Klageerhebung (\u00a7\u00a7 864, 1002 I BGB). Mit Fristablauf k\u00f6nnen aber auch Rechte entstehen, z. B. bei der Ersitzungsfrist des \u00a7 937 I BGB. Bei der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fchrt der Zeitablauf dagegen nicht zum Erl\u00f6schen des Anspruchs, begr\u00fcndet aber ein Leistungsverweigerungsrecht (\u00a7 214 I BGB [peremptorische Einrede], s. Frage 671); diese Fristen k\u00f6nnen unter besonderen Umst\u00e4nden in ihrem Ablauf gehemmt oder unterbrochen werden (vgl. \u00a7\u00a7 203 ff. BGB). Auch rechtsgesch\u00e4ftlich k\u00f6nnen Fristen bestimmt werden. Darum geht es z. B. bei einer Annahmefrist nach \u00a7 148 BGB, bei der Befristung eines Rechtsgesch\u00e4fts nach \u00a7 163 BGB (soweit eine Befristung nicht gesetzlich verboten ist, z. B. durch das TzBfG im Arbeitsrecht, vgl. Frage 453) und bei der Setzung einer Frist zur Nacherf\u00fcllung nach \u00a7\u00a7 281 I 1, 323 I BGB.","chapter":"Fristen, Termine (\u00a7\u00a7 186-193 BGB)","page":294,"idx":663}
{"question":"Welche Funktion haben die Vorschriften der \u00a7\u00a7 187 ff. BGB?","answer":"Die \u00a7\u00a7 187-193 BGB sind gem. \u00a7 186 BGB Auslegungsvorschriften f\u00fcr die Berechnung von durch Gesetz (auch au\u00dferhalb des BGB, z. B. \u00a7 222 I ZPO oder \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften wie \u00a7 57 II VwGO, \u00a7 31 I VwVfG) oder gerichtliche Verf\u00fcgung angeordneten sowie rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbarten Fristen und Terminen. Sie sind also insoweit anwendbar, als sich aus dem Schutzzweck des Gesetzes bzw. dem Inhalt und den Umst\u00e4nden des Rechtsgesch\u00e4fts nicht etwas anderes ergibt.","chapter":"Fristen, Termine (\u00a7\u00a7 186-193 BGB)","page":294,"idx":664}
{"question":"Wie wird der Fristbeginn berechnet? Welches Prinzip steht dahinter?","answer":"Das BGB geht von zwei Fallkonstellationen aus. In \u00a7 187 I BGB wird vorausgesetzt, dass f\u00fcr den Fristanfang ein Ereignis ma\u00dfgeblich ist. Der Tag, in dessen Verlauf das Ereignis f\u00e4llt, bleibt bei der Berechnung der Frist au\u00dfer Ansatz. Es wird nur nach vollen Tagen gerechnet, also auf den Beginn oder den Ablauf eines Tages abgestellt (sog. Grundsatz der Zivilkomputation). Zu unterscheiden ist dieses Prinzip von demjenigen der sog. Naturalkomputation, das auf den genauen Zeitablauf abstellt, also auch nach Minuten und Sekunden rechnet. Fristbeginn ist bei \u00a7 187 I BGB der Tag nach dem Ereignis um 0.00 Uhr. Beispiel: Die Entdeckung der T\u00e4uschung iSv. \u00a7 124 II 1 BGB ist ein Ereignis, sodass die Jahresfrist nach Abs. 1 erst am darauffolgenden Tag um 0.00 Uhr zu laufen beginnt (sog. verl\u00e4ngernde Berechnungsweise). Ausnahme ist gem. \u00a7 187 II 2 BGB insbesondere der Geburtstag, der bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet wird. Nach \u00a7 187 II 1 BGB ist dagegen der erste Tag mitzurechnen, wenn nicht ein bestimmtes Ereignis, sondern der Beginn eines Tages der entscheidende Zeitpunkt ist (Beispiel: Beginn eines Arbeits- oder Mietverh\u00e4ltnisses; sog. verk\u00fcrzende Berechnungsmethode). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 336 f.","chapter":"Fristen, Termine (\u00a7\u00a7 186-193 BGB)","page":295,"idx":665}
{"question":"Wann endet eine nach Tagen bestimmte Frist?","answer":"Nach \u00a7 188 I BGB endet eine nach Tagen bestimmte Frist mit Ablauf des letzten Tages der Frist (um 24.00 Uhr). Die Frist bis Mittwoch im obigen Beispiel schlie\u00dft den Mittwoch mit ein. Die Dreitagesfrist im weiteren Beispiel beginnt gem. \u00a7 187 I BGB am Dienstag (um 0.00 Uhr), weil es sich bei dem Angebot um ein Ereignis handelt, und endet mit Ablauf des dritten Tages, also des Donnerstags (um 24.00 Uhr). Ob das Angebot z. B. aufgrund des Postwegs erst sp\u00e4ter zu B gelangt, ist gleichg\u00fcltig, weil die Annahmefrist wegen des Interesses des A an genauer Kenntnis des Fristablaufs mit der Abgabe des Angebots l\u00e4uft und nicht erst mit Zugang. Zum Schutz des Antragenden ist grunds\u00e4tzlich auch der Zugang der Annahme bis zum Fristablauf erforderlich, was h\u00e4ufig dazu f\u00fchrt, dass die Frist nicht voll bis 24.00 Uhr ausgesch\u00f6pft werden kann, sondern nur bis zum Gesch\u00e4ftsschluss (vgl. Frage 195). Zur Vertiefung: Bork , BGB AT, Rn. 339-341 (zum Fristende allgemein)","chapter":"Fristen, Termine (\u00a7\u00a7 186-193 BGB)","page":295,"idx":666}
{"question":"Am 7.2. wird eine Frist von acht Tagen\/'14 Tagen ab heute' gesetzt. Wann endet die Frist?","answer":"Mit einer Frist von acht Tagen wird h\u00e4ufig eine Woche gemeint sein, sodass die Frist mit Ablauf des 14.2. endet, dies muss aber im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Bei Handelsgesch\u00e4ften sind gem. \u00a7 359 II HGB im Zweifel volle acht Tage - also ein Fristende am 15.2. - anzunehmen. Bei einer Frist von '14 Tagen ab heute' gilt das heute ebenfalls als Ereignis und wird daher nicht mitgerechnet, es sei denn, aus dem Parteiwillen ergibt sich etwas anderes. Dies gilt auch f\u00fcr eine Frist 'innerhalb von 14 Tagen'. Die Frist beginnt daher ebenfalls am 8.2. (\u00a7 187 I BGB) und endet daher am 21.2 (um 24.00 Uhr).","chapter":"Fristen, Termine (\u00a7\u00a7 186-193 BGB)","page":296,"idx":668}
{"question":"Welche Wirkung tritt ein, wenn ein Anspruch verj\u00e4hrt?","answer":"Der Verj\u00e4hrungseintritt begr\u00fcndet gem. \u00a7 214 I BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Dem Verpflichteten steht mithin eine dauernde (peremptorische) Einrede (Gegenteil: dilatorisch, d. h. vor\u00fcbergehend, Beispiel: \u00a7\u00a7 273, 320 BGB) gegen die Inanspruchnahme durch den Gl\u00e4ubiger zu. Diese wird nicht von Amts wegen beachtet; vielmehr bleibt der Anspruch bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar. Klausurhinweis: Fehlt es lediglich noch an der Geltendmachung der Verj\u00e4hrung, so ist - sofern der Aufgabentext nichts Abweichendes besagt - als Ergebnis der Pr\u00fcfung festzuhalten, dass der Anspruch besteht, der Schuldner seine Durchsetzbarkeit jedoch beseitigen kann, indem er die Verj\u00e4hrungseinrede erhebt.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":299,"idx":673}
{"question":"Wovon ist die Verj\u00e4hrung abzugrenzen?","answer":"Au\u00dfer von den Ausschlussfristen (s. Frage 661) und der zum Rechtsverlust f\u00fchrenden Ersitzung nach \u00a7 937 I BGB insbesondere von der (aus Treu und Glauben, vgl. \u00a7 242 BGB, hergeleiteten) Verwirkung. Eine Verwirkung liegt vor, wenn ein Anspruch oder ein sonstiges Recht l\u00e4ngere Zeit nicht geltend gemacht wird ('Zeitmoment'). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die beim Verpflichteten ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen darauf begr\u00fcndet haben, auch in Zukunft nicht in Anspruch genommen zu werden ('Umstandsmoment'). Aufgrund jenes Vertrauenstatbestands muss die versp\u00e4tete Geltendmachung als unzul\u00e4ssige, unzumutbare Rechtsaus\u00fcbung und damit als Versto\u00df gegen Treu und Glauben anzusehen sein. Bspw. kann ein Verk\u00e4ufer, der wegen geltend gemachter Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche vorerst die ausstehende Kaufpreisrate nicht eingefordert hat, nicht pl\u00f6tzlich Zahlung verlangen, wenn der K\u00e4ufer im Vertrauen darauf, dass damit die M\u00e4ngel ausgeglichen seien, auf die Sicherung von Beweisen verzichtet oder die Gew\u00e4hrleistungsfristen verstreichen l\u00e4sst, auch wenn die regelm\u00e4\u00dfige dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 195 BGB noch nicht abgelaufen ist.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":299,"idx":675}
{"question":"Wie lange dauert die Regelverj\u00e4hrung nach dem BGB und wann beginnt sie zu laufen?","answer":"Nach \u00a7 195 BGB betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gem. \u00a7 199 I BGB am Schluss des Jahres (31.12., 24.00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist (objektives Element) und in dem der Gl\u00e4ubiger von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erlangt hat (subjektives Element).","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":300,"idx":679}
{"question":"Wann ist ein Anspruch iSv. \u00a7 199 I Nr. 1 BGB entstanden?","answer":"Im Verj\u00e4hrungsrecht (im Gegensatz zur gew\u00f6hnlichen Anspruchspr\u00fcfung) ist ein Anspruch entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Daf\u00fcr muss der Anspruch grunds\u00e4tzlich f\u00e4llig sein (w\u00e4hrend dies in der Pr\u00fcfung 'Anspruch entstanden, untergegangen, durchsetzbar' eine Frage der Durchsetzbarkeit ist). Der Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit ergibt sich insbesondere aus der Vereinbarung von Leistungsterminen durch die Parteien, aus Spezialnormen wie \u00a7 556b I BGB zur Miete oder als Auffangtatbestand aus \u00a7 271 I BGB. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 22 Rn. 27 f.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":301,"idx":680}
{"question":"A ist 2007 bei einem durch B verschuldeten leichten Auffahrunfall an der Halswirbels\u00e4ule verletzt worden, verkennt dies aber, weil er glaubt, bei den Schmerzen handele es sich um eine vor\u00fcbergehende Unp\u00e4sslichkeit. Im Jahr 2013 treten motorische Beeintr\u00e4chtigungen der H\u00e4nde auf, weil Nervenstr\u00e4nge in der Wirbels\u00e4ule st\u00e4rker verletzt wurden und sich entz\u00fcndet haben. Wann beginnt die Verj\u00e4hrung? Wie w\u00e4re der Fall zu bewerten, wenn A ein leichtes Schleudertrauma vermutet, das Ganze aber bagatellisiert und erst bei den sp\u00e4teren starken Beschwerden seine Rechte verfolgen m\u00f6chte?","answer":"In der ersten Fallkonstellation kannte A die K\u00f6rperverletzung nicht. Hiervon erf\u00e4hrt er erst im Rahmen der sp\u00e4teren Untersuchungen. Als grob fahrl\u00e4ssig iSv. \u00a7 199 I BGB ist die Unkenntnis des A noch nicht zu bewerten: Sie beruht nicht auf einem besonders schwerwiegenden Sorgfaltsversto\u00df. Die Verj\u00e4hrung beginnt daher noch nicht mit dem Schluss des Unfalljahres (2007), sondern erst am Ende des Jahres der Kenntniserlangung (2013) zu laufen. Im zweiten Fall wusste A, dass er aufgrund des Unfalls im Halsbereich verletzt wurde. Kenntnis (oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis) \u00fcber den Umfang und die Ursache der Verletzung ist nicht notwendig. Ebenso wenig muss A wissen, dass ihm Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, es gen\u00fcgt die Kenntnis der anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, um die Verj\u00e4hrungsfrist in Gang zu setzen. Sp\u00e4tere Schadensfolgen, auch Verschlimmerungen, die erst in der Zukunft entstehen, verj\u00e4hren nach dem Grundsatz der Schadenseinheit grunds\u00e4tzlich einheitlich ab dem Zeitpunkt, in dem zum ersten Mal ein Teilbetrag eingeklagt werden k\u00f6nnte. Dies gilt aber nur f\u00fcr solche Folgen, die als m\u00f6glich vorhersehbar waren. Anspr\u00fcche wegen unvorhersehbarer Folgen beginnen erst dann zu verj\u00e4hren, wenn der Gesch\u00e4digte von den neuen Sch\u00e4den und ihrem kausalen Zusammenhang mit der rechtsverletzenden Handlung Kenntnis erlangt. Schwerere Verletzungsfolgen bei Auffahrunf\u00e4llen sind zwar allgemein nicht ungew\u00f6hnlich. In diesem Fall waren jedoch die unmittelbaren Folgen, die Schmerzen und Beeintr\u00e4chtigungen in der Zeit nach dem Unfall, relativ gering, sodass A nicht mit derart schweren Folgen rechnen musste. Auch hier beginnt die Verj\u00e4hrung gem. \u00a7 199 I Nr. 2 BGB daher erst mit Erlangung der Kenntnis von den schweren Verletzungen (a. A. vertretbar).","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":301,"idx":682}
{"question":"Verj\u00e4hrt ein Anspruch nie, wenn der Gl\u00e4ubiger ohne Fahrl\u00e4ssigkeit keine Kenntnis erlangt?","answer":"Es gibt H\u00f6chstgrenzen: Nach der Grundregel des \u00a7 199 IV BGB verj\u00e4hren alle der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung unterliegenden Anspr\u00fcche sp\u00e4testens zehn Jahre nach ihrer Entstehung, unabh\u00e4ngig von Kenntnis oder Kennenm\u00fcssen, Anspr\u00fcche nach den Sonderregeln der Abs. 2 bis 3a sp\u00e4testens nach 30 Jahren, wenngleich aufgrund der Regeln zu Hemmung, Neubeginn usw. die Vollendung der Verj\u00e4hrung ggf. noch sp\u00e4ter liegen kann. Die H\u00f6chstfristen werden gem. \u00a7\u00a7 187 I, 188 II Hs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs bzw. des schadensausl\u00f6senden Ereignisses berechnet, nicht erst ab Ende des Jahres wie nach \u00a7 199 I BGB.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":302,"idx":683}
{"question":"Wie ist beim Zusammentreffen mehrerer Verj\u00e4hrungsfristen zu verfahren?","answer":"Es sind verschiedene F\u00e4lle zu unterscheiden, bei denen mehrere Verj\u00e4hrungsfristen zusammentreffen. Sind mehrere Verj\u00e4hrungsfristen auf ein und denselben Anspruch anwendbar, so gilt die speziellere Norm, z. B. \u00a7 634a BGB und f\u00fcr handelsrechtliche Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge \u00a7 439 HGB. Besteht hingegen Anspruchskonkurrenz, d. h. begr\u00fcndet ein und derselbe Sachverhalt mehrere nebeneinander bestehende Anspr\u00fcche, so verj\u00e4hrt grunds\u00e4tzlich jeder Anspruch selbstst\u00e4ndig in der f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Frist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedlich lange Fristen miteinander konkurrieren, z. B. bei vertraglichen Anspr\u00fcchen und solchen aus Eigentum, wo die Regelverj\u00e4hrung mit der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung des \u00a7 197 I Nr. 1 BGB in Konkurrenz tritt.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":303,"idx":687}
{"question":"Kann von den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften abgewichen werden?","answer":"Grunds\u00e4tzlich kann durch rechtsgesch\u00e4ftliche Vereinbarung von allen verj\u00e4hrungsrelevanten Umst\u00e4nden wie Fristbeginn, Fristl\u00e4nge, Hemmung und Neubeginn der Frist sowie Fristablauf von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Grenzen ergeben sich f\u00fcr Verj\u00e4hrungserleichterungen f\u00fcr Vorsatzhaftung und die Verl\u00e4ngerung \u00fcber 30 Jahre hinaus aus \u00a7 202 BGB und Spezialregelungen, wie \u00a7 476 II BGB (\u00a7 475 II BGB a.F.); f\u00fcr AGB s. ferner \u00a7\u00a7 309 Nr. 7 und Nr. 8 BGB.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":304,"idx":689}
{"question":"Kann eine Ausschlussfrist gehemmt werden?","answer":"Die Hemmung einer Ausschlussfrist kommt in der Regel nicht in Betracht, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist. Umstritten ist, ob \u00a7 204 BGB auf Ausschlussfristen analog angewandt werden kann. Die Frage ist zu verneinen. Dagegen spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber f\u00fcr bestimmte Ausschlussfristen ausdr\u00fccklich Bezug auf die Hemmungsvorschriften des BGB nimmt. Hierdurch wird deutlich, dass die Anwendung der Vorschriften auf Ausschlussfristen lediglich ausnahmsweise gestattet sein soll. F\u00fcr vertragliche Ausschlussfristen kann sich aus der getroffenen Vereinbarung oder der Vertragsauslegung etwas anderes ergeben.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":305,"idx":691}
{"question":"Was bedeutet Ablaufhemmung der Verj\u00e4hrung?","answer":"Die Ablaufhemmung stellt einen Unterfall der Hemmung dar und bedeutet, dass die Verj\u00e4hrungsfrist fr\u00fchestens eine bestimmte Zeit nach Wegfall von Gr\u00fcnden abl\u00e4uft, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen (z. B. nachdem der beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4hige vollj\u00e4hrig geworden ist, \u00a7 210 BGB). Hierunter wird auch die Regelung in \u00a7 203 S. 2 BGB gefasst, wonach bei einer Hemmung aufgrund von Verhandlungen die Verj\u00e4hrung (\u00a7 203 S. 1 BGB) fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt. Eine andere rechtliche Konstruktion enth\u00e4lt dagegen \u00a7 204 II 1 BGB, wonach die Hemmung selbst erst sechs Monate nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung, z. B. Klager\u00fccknahme, endet.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":305,"idx":692}
{"question":"Wann ist ein Neubeginn einer Verj\u00e4hrungsfrist m\u00f6glich?","answer":"Die Frist beginnt bei einem Anerkenntnis und bei bereits erfolgten Vollstreckungsma\u00dfnahmen neu zu laufen, \u00a7 212 I BGB. Ein solches Anerkenntnis kann auch konkludent erfolgen, z. B. durch Zinszahlung oder Nacherf\u00fcllung. Allerdings beginnt die Frist nur dann neu, wenn die Verj\u00e4hrungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf k\u00f6nnte allenfalls ein abstraktes Schuldanerkenntnis einen neuen Anspruch mit dann neu beginnender Verj\u00e4hrungsfrist begr\u00fcnden, welches aber nur selten anzunehmen ist.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":305,"idx":693}
{"question":"Kann mit einem verj\u00e4hrten Anspruch aufgerechnet oder gegen\u00fcber einem Anspruch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn dieses auf einen verj\u00e4hrten Anspruch gest\u00fctzt ist?","answer":"verj\u00e4hrt sind, will den noch ausstehenden Kaufpreis erst nach Reparatur bezahlen. Ja. Voraussetzung ist gem. \u00a7 215 BGB, dass die Aufrechnungslage bzw. das Leistungsverweigerungsrecht schon bestanden, als der Anspruch noch nicht verj\u00e4hrt war. Im Beispiel sind zwar die Gew\u00e4hrleistungsrechte gem. \u00a7 438 I Nr. 3, II BGB zwei Jahre nach Ablieferung der Sache verj\u00e4hrt, w\u00e4hrend der Kaufpreisanspruch in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist erst nach drei Jahren verj\u00e4hrt, \u00a7 195 BGB. Jedoch kann der K\u00e4ufer die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags gem. \u00a7\u00a7 320 I 1, 322 I BGB erheben und muss den Kaufpreis daher erst Zug um Zug gegen M\u00e4ngelbeseitigung bezahlen (die Anwendbarkeit des \u00a7 320 BGB nach \u00dcbergabe ist allerdings umstritten).","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":305,"idx":694}
{"question":"Kann sich der Inhaber eines Pfandrechts aus einem gepf\u00e4ndeten Gegenstand befriedigen, obwohl der durch das Pfandrecht gesicherte Anspruch verj\u00e4hrt ist?","answer":"Da es sich bei der Verj\u00e4hrung nur um eine rechtshemmende Einrede handelt, bleibt der durch das Pfandrecht, die Hypothek oder in anderer Weise gesicherte Anspruch bestehen, sodass auch das akzessorische Pfandrecht fortexistiert und der Gl\u00e4ubiger daraus vorgehen kann, vgl. \u00a7 216 I BGB.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":306,"idx":695}
{"question":"Kann das in Unkenntnis der Verj\u00e4hrung auf einen verj\u00e4hrten Anspruch Geleistete zur\u00fcckverlangt werden?","answer":"Nein. Zwar k\u00e4me ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus \u00a7\u00a7 813 I 1, 812 I 1 Fall 1 BGB in Betracht, wonach das zum Zweck der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zur\u00fcckverlangt werden kann, wenn dem Anspruch eine dauernde Einrede entgegenstand. Gem. \u00a7\u00a7 813 I 2, 214 II 1 BGB ist dies aber f\u00fcr die Einrede der Verj\u00e4hrung ausgeschlossen, auch wenn der Schuldner keine Kenntnis von der Verj\u00e4hrung hatte.","chapter":"Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 194-218 BGB)","page":306,"idx":697}
{"question":"Wo liegen die Grenzen der Aus\u00fcbung eines subjektiven Rechts? Welche Regelungen sieht das BGB vor? Aus welchen allgemeinen Grunds\u00e4tzen ergeben sich Schranken?","answer":"F\u00fcr die Aus\u00fcbung subjektiver Rechte bestehen Grenzen. Ausdr\u00fccklich gesetzlich vorgesehen ist das Schikaneverbot in \u00a7 226 BGB, wonach die Aus\u00fcbung eines Rechts unzul\u00e4ssig ist, wenn sie nur dem Zweck haben kann, einem anderen zu schaden. Erforderlich ist somit, dass sie objektiv keinerlei V orteil bringen und durch kein - auch nur nebens\u00e4chliches - berechtigtes Interesse begr\u00fcndet werden kann. Nur in wenigen F\u00e4llen, u. a. der Verweigerung des Besuchs des elterlichen Grabes, ist eine Rechtswidrigkeit nach \u00a7 226 BGB angenommen worden. Neben den durch Rspr. und Gewohnheitsrecht begr\u00fcndeten Schranken ist er praktisch bedeutungslos. Zu diesen Schranken z\u00e4hlen namentlich das Verbot sittenwidriger Rechtsaus\u00fcbung, entwickelt aus dem Rechtsgedanken der \u00a7\u00a7 138 und 826 BGB, und das aus Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) hergeleitete Verbot treuwidriger Rechtsaus\u00fcbung. Beide Verbote sind einer umfassenderen Wertung zug\u00e4nglich. Eine Rechtsaus\u00fcbung ist sittenwidrig, wenn sie dem 'Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden' widerspricht. Nach \u00a7 242 BGB muss der Handelnde auf die berechtigten Interessen anderer R\u00fccksicht nehmen, wobei auf Wertungen des Grundgesetzes, anderer Gesetze und der Verkehrssitte abzustellen ist. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Fallgruppen der Verwirkung und des widerspr\u00fcchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium).","chapter":"Aus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung","page":308,"idx":699}
{"question":"Welche M\u00f6glichkeiten hat der Einzelne, seine Rechte eigenm\u00e4chtig durchzusetzen?","answer":"Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist die Rechtsdurchsetzung grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Staates, im Zivilrecht also der Zivilgerichte und ihrer Vollstreckungsorgane. Ein 'Faustrecht' w\u00fcrde den Grunds\u00e4tzen des Rechtsstaates widersprechen. Eine solche Gefahr besteht jedoch einerseits dort nicht, wo die Rechtsdurchsetzung nur 'gedanklich' mittels juristischer Gestaltung stattfindet, etwa bei der Aufrechnung der eigenen Forderung gegen eine Forderung der Gegenseite, oder bei anderen Gestaltungsrechten (vgl. Frage 53). Auch Zur\u00fcckbehaltungsrechte wie die in \u00a7\u00a7 273, 320, 1000 BGB normierten Rechte kann man in gewisser Weise als Instrumente der Rechtsdurchsetzung betrachten, da sie es erlauben, die andere Seite durch Verweigerung ihr zustehender Leistungen unter Druck zu setzen und so mittelbar zur Durchsetzung eigener Rechte beizutragen, auch wenn hierzu freilich weiterhin eine Mitwirkung des Gegners erforderlich ist. Im Einzelfall kann freilich auch die private Rechtsdurchsetzung mittels Gewalt zul\u00e4ssig sein, wenn die Rechtsdurchsetzung anderenfalls vereitelt w\u00fcrde. Sie ist auf gesetzlich eng umgrenzte F\u00e4lle der Verteidigung subjektiver Rechte gegen Angriffe anderer oder die Selbsthilfe zur vorl\u00e4ufigen Durchsetzung oder Sicherung subjektiver Rechte beschr\u00e4nkt. Neben strafrechtlichen Rechtfertigungsgr\u00fcnden (\u00a7\u00a7 32, 34 StGB, Notwehr und Notstand), die sich aufgrund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auch auf die zivilrechtlichen Folgen erstrecken k\u00f6nnen, und speziellen Vorschriften z. B. in \u00a7\u00a7 859 f., 562b I, 592 S. 4, 704 S. 2 BGB (Selbsthilfe des Besitzers, Vermieters, Verp\u00e4chters und des Gastwirtes) und \u00a7 904 S. 1 BGB (aggressiver Notstand) stehen allgemeine zivilrechtliche Rechtfertigungsgr\u00fcnde in den \u00a7\u00a7 227 ff. BGB: Notwehr (\u00a7 227), sog. defensiver Notstand (\u00a7 228 S. 1) und Selbsthilfe (\u00a7\u00a7 229 ff. BGB).","chapter":"Aus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung","page":308,"idx":700}
{"question":"Worin liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen defensivem und aggressivem Notstand?","answer":"Beim defensiven Notstand (\u00a7 228 S. 1 BGB) richtet sich die Notstandshandlung gegen die Sache, von der die Gefahr ausgeht; beim aggressiven Notstand (\u00a7 904 S. 1 BGB) dagegen richtet sich die Handlung gegen eine unbeteiligte Sache. Zwar muss in beiden F\u00e4llen der Eingriff in fremdes Eigentum erforderlich sein, um eine Gefahr von einem anderen Rechtsgut abzuwenden, Unterschiede gibt es aber bei der - im Gegensatz zur Notwehr erforderlichen - G\u00fcterabw\u00e4gung. W\u00e4hrend beim Defensivnotstand der Schaden nur nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Gefahr stehen, er also auch gr\u00f6\u00dfer sein darf, muss beim Aggressivnotstand der durch die Gefahr drohende Schaden gegen\u00fcber dem aus der Einwirkung dem Eigent\u00fcmer entstehenden Schaden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00df sein, denn dem Eigent\u00fcmer sind zwar aufgrund der Allgemeinwohlbindung des Art. 14 II GG gewisse Beschr\u00e4nkungen zuzumuten, jedoch nur zum Schutz h\u00f6herwertiger Interessen. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 21 Rn. 62-71","chapter":"Aus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung","page":309,"idx":702}
{"question":"H bricht eine Latte aus dem Zaun seines Nachbarn N, um seinen alten Mischlingsr\u00fcden gegen den bissigen Rassehund des R zu sch\u00fctzen, der daraufhin verletzungsbedingt eingeschl\u00e4fert werden muss. Ist H's Handeln gerechtfertigt? Wem gegen\u00fcber ist H ersatzpflichtig?","answer":"Die Besch\u00e4digung des Zauns stellt die Zerst\u00f6rung einer Sache dar, von der keine Gefahr ausgeht. In Betracht kommt eine Rechtfertigung nach \u00a7 904 S. 1 BGB. Eine Gefahr f\u00fcr ein Rechtsgut - den eigenen Hund des H - lag vor. Mangels anderer Abwehrgegenst\u00e4nde war das Abbrechen der Latte auch erforderlich, um die Gefahr abzuwenden. Der drohende Schaden f\u00fcr H war gr\u00f6\u00dfer als der Schaden des N am Zaun, das Abrei\u00dfen der Latte daher gerechtfertigt. Die t\u00f6dliche Verletzung des Hundes kann, da von ihm die Gefahr ausging, nach \u00a7 228 S. 1 BGB gerechtfertigt sein. Eine Gefahr lag vor, die Abwehr gegen den Hund war auch erforderlich, um den eigenen zu sch\u00fctzen. Problematisch ist die G\u00fcterabw\u00e4gung. Der Rassehund mag zwar h\u00f6herwertig gewesen sein, da von ihm die Gefahr ausging, durfte der Schaden aber nur nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des immateriellen Wertes des Mischlingshundes, des Affektionsinteresses (vgl. auch die Wertungen des \u00a7 251 II 2 BGB) ist es daher gut vertretbar, hier noch nicht von einer Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auszugehen. Auch die Verletzung des Rassehundes war demnach gerechtfertigt. Mangels rechtswidrigen Verhaltens ist H weder dem N noch dem R gegen\u00fcber zum Schadensersatz nach \u00a7 823 I BGB verpflichtet; N hat aber wegen des Zauns einen verschuldensunabh\u00e4ngigen Schadensersatzanspruch aus \u00a7 904 S. 2 BGB (Aufopferungsgedanke) gegen den einwirkenden H (Hinweis: Die Passivlegitimation ist umstritten, wenn der Einwirkende nicht derjenige ist, der durch den Eingriff beg\u00fcnstigt wird).","chapter":"Aus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung","page":310,"idx":703}
{"question":"Welche M\u00f6glichkeiten hat der Wirt W, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, wenn sich Gast G ohne zu zahlen verabschiedet?","answer":"In Betracht kommt Selbsthilfe nach \u00a7\u00a7 229 ff. BGB. Sie setzt neben einem f\u00e4lligen und durchsetzbaren Anspruch voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist, und, dass ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus dem Bewirtungsvertrag. Da W den G mangels abweichender Anhaltspunkte nicht kennt, ist ohne sofortige Durchsetzung des Anspruchs damit zu rechnen, dass G nie zahlen wird. Andererseits ist gerichtlicher Arrest in diesem Fall nicht erreichbar. Er darf daher - soweit erforderlich, \u00a7 230 I BGB - z. B. eine Sache des G wegnehmen oder ihn festhalten, bis die herbeizurufende Polizei seine Personalien aufnehmen kann. Daneben kommt ein Festnahmerecht nach \u00a7 127 I StPO in Betracht, das aber eine 'frische Tat' (nach h. M. reicht auch dringender Tatverdacht) voraussetzt, die hier in einem Betrug gem. \u00a7 263 I StGB (T\u00e4uschung \u00fcber die Zahlungsbereitschaft) bestehen kann, wenn der Gast von Anfang an geplant hatte, nicht zu zahlen. Die Sicherung ist nur vorl\u00e4ufiger Natur, wie sich aus den Verfahrensvorschriften zur Beantragung des Arrests etc. in \u00a7 230 BGB ergibt. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 21 Rn. 72-81","chapter":"Aus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung","page":310,"idx":704}
{"question":"Wozu dient das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?","answer":"Schutzgut des AGG ist die W\u00fcrde des Menschen. Sie soll gegen Angriffe auf dessen Achtungsanspruch durch Benachteiligungen im Rechtsverkehr gesch\u00fctzt werden. Das AGG dient der Umsetzung der vier europ\u00e4ischen Gleichbehandlungsrichtlinien. Zwei dieser Richtlinien - n\u00e4mlich die RahmenRL Besch\u00e4ftigung (RL 2000\/78\/EG) sowie die revidierte GleichbehandlungsRL (RL 2002\/73\/EG; neugefasst durch RL 2006\/54\/EG) - betreffen alleine das Arbeitsrecht. Demgegen\u00fcber bezieht sich die GenderRL (RL 2004\/113\/EG) auf das allgemeine Zivilrecht, indem sie ein Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts au\u00dferhalb der Arbeitswelt statuiert. Sowohl auf das Arbeits- als auch das allgemeine Zivilrecht bezieht sich die AntirassismusRL (RL 2000\/43\/EG), die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft beinhaltet. Zur Vertiefung: Wolf\/Neuner , BGB AT, \u00a7 48 Rn. 1-3","chapter":"Annex: AGG","page":312,"idx":706}
{"question":"Inwiefern ist der deutsche Gesetzgeber \u00fcber die Umsetzung der Richtlinienvorgaben hinausgegangen?","answer":"Der deutsche Gesetzgeber hat im Bereich des allgemeinen Zivilrechts nicht nur die europ\u00e4ischen Vorgaben umgesetzt, sondern das Diskriminierungsverbot auf die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identit\u00e4t ausgedehnt. Obgleich diese \u00fcberschie\u00dfende Umsetzung w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritten war, hat sich der Gesetzgeber letztlich f\u00fcr einen umfassenden Diskriminierungsschutz entschieden. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von \u00a7 19 AGG ist jener Streit daher jetzt gegenstandlos und ein Gleichklang zum arbeitsrechtlichen Schutz vor Ungleichbehandlung nach \u00a7 7 I AGG hergestellt (mit Ausnahme des Merkmals 'Weltanschauung', welches in \u00a7 19 AGG wegen der Sorge des deutschen Gesetzgebers, dass damit auch rechtsextreme Positionen gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnten, nicht vorkommt). Da die Richtlinien lediglich einen Mindeststandard vorsehen, ist dies auch europarechtlich unbedenklich.","chapter":"Annex: AGG","page":312,"idx":707}
{"question":"Wie ist das AGG aufgebaut?","answer":"Das Gesetz ist in sieben Abschnitte unterteilt. Von besonderer Relevanz f\u00fcr die Rechtsanwendung sind der allgemeine Teil (\u00a7\u00a7 1-5 AGG), der arbeitsrechtliche Benachteiligungsschutz (\u00a7\u00a7 6-18 AGG), das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (\u00a7\u00a7 19-21 AGG) und der Rechtsschutz (\u00a7\u00a7 22 f. AGG). Die Vorschriften des allgemeinen Teils gelten sowohl f\u00fcr das arbeits- als auch das allgemein zivilrechtliche Benachteiligungsverbot. So wird in \u00a7 1 AGG dessen Ziel definiert, Schutz vor Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu bieten. W\u00e4hrend \u00a7 2 AGG dessen sachlichen Anwendungsbereich festlegt, definiert \u00a7 3 AGG die verschiedenen Benachteiligungsbegriffe. Die \u00a7\u00a7 4 und 5 AGG enthalten schlie\u00dflich Regelungen \u00fcber die unterschiedliche Behandlung aufgrund mehrerer Merkmale (\u00a7 4 AGG) sowie zul\u00e4ssige positive Ma\u00dfnahmen (\u00a7 5 AGG). Der arbeitsrechtliche Teil regelt den Schutz von Besch\u00e4ftigten. Der zivilrechtliche Teil enth\u00e4lt neben dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot (\u00a7 19 AGG) verschiedene Rechtfertigungsgr\u00fcnde (\u00a7 20 AGG) sowie Regelungen \u00fcber die Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes gegen das Benachteiligungsverbot (\u00a7 21 AGG). Hinzuweisen ist ferner auf die spezielle Beweislastregel des \u00a7 22 AGG (4. Abschnitt) sowie auf \u00a7 23 AGG, der die Unterst\u00fctzung von Benachteiligten durch Antidiskriminierungsverb\u00e4nde regelt.","chapter":"Annex: AGG","page":313,"idx":708}
{"question":"Wann liegt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 I 1 AGG vor und wie ist diese zu ermitteln?","answer":"Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach \u00a7 3 I 1 AGG dann vor, wenn eine Person wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erf\u00e4hrt, erfahren hat oder erfahren w\u00fcrde. Die benachteiligende Behandlung muss hierbei direkt an ein Merkmal iSv. \u00a7 1 AGG ankn\u00fcpfen. Sie kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen liegen. Der Benachteiligende muss dabei Kenntnis vom jeweiligen Merkmal haben. Ein Handeln in Benachteiligungsabsicht ist demgegen\u00fcber nicht erforderlich, da das AGG die Ausgrenzung und nicht den 'b\u00f6sen Willen' bek\u00e4mpfen will. Die Pr\u00fcfung, ob eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, erfolgt durch einen Vergleich zwischen dem Betroffenen und einer Vergleichsperson oder Vergleichsgruppe. Erforderlich ist dabei das V orliegen einer 'vergleichbaren Situation'. Denn in Bezug zueinander gesetzt werden kann nur Gleiches bzw. Vergleichbares. Ausreichend ist, dass die Vergleichsperson in der Vergangenheit g\u00fcnstiger behandelt wurde oder dass eine fiktive Vergleichsperson g\u00fcnstiger behandelt w\u00fcrde. Sofern eine Ungleichbehandlung bereits abgeschlossen ist oder erst k\u00fcnftig droht, liegt keine Benachteiligung vor (vgl. Pr\u00e4sensformulierung in \u00a7 3 I 1 AGG). Im Falle des Bestehens von Wiederholungsgefahr oder ernsthaft drohender Erstbegehungsgefahr kann jedoch ein Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 21 I 2 AGG bestehen.","chapter":"Annex: AGG","page":313,"idx":710}
{"question":"Welchen Sonderfall regelt \u00a7 3 I 2 AGG?","answer":"Nach \u00a7 3 I 2 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch dann vor, wenn eine Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft ung\u00fcnstiger behandelt wird. Nach seinem Wortlaut bezieht sich diese Vorschrift nur auf das Arbeitsrecht. Daraus k\u00f6nnte der Umkehrschluss zu ziehen sein, im allgemeinen Zivilrecht stelle eine derartige Ungleichbehandlung keine unmittelbare Benachteiligung dar. In \u00a7 20 II 1 AGG ist jedoch normiert, dass im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Mutterschaft stehende Kosten nicht zu h\u00f6heren Versicherungspr\u00e4mien f\u00fchren d\u00fcrfen. Jedenfalls bei der Privatversicherung stellt eine Schlechterbehandlung folglich eine unmittelbare Benachteiligung dar. Aber auch f\u00fcr das \u00fcbrige Zivilrecht kann nichts anderes gelten. Der auf das Arbeitsrecht begrenzte Verweis des \u00a7 3 I AGG erkl\u00e4rt sich dadurch, dass nur hierf\u00fcr das Vorliegen einer unmittelbaren Benachteiligung durch den EuGH klargestellt wurde. Diese Wertung gilt indes in gleicher Weise auch f\u00fcr das allgemeine Zivilrecht, sodass in \u00a7 3 I 3 AGG ein Verweis auch auf \u00a7 2 I Nr. 8 AGG hineinzulesen ist.","chapter":"Annex: AGG","page":314,"idx":711}
{"question":"Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 II AGG vor und wie wird diese ermittelt?","answer":"Eine mittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 II AGG liegt vor, wenn der Benachteiligende auf ein scheinbar neutrales Kriterium abstellt, das in seinem Vollzug eine Gruppe von Tr\u00e4gern eines bestimmten Merkmals besonders betrifft. Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung ist in drei Schritten zu ermitteln: 1. Pr\u00fcfung, ob die scheinbar neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren zur Benachteiligung einer Person gegen\u00fcber anderen wegen eines gesch\u00fctzten Merkmals geeignet sind. 2. Pr\u00fcfung anhand der Bildung von Vergleichsgruppen, ob die betroffene Personengruppe 'in besonderer Weise' benachteiligt werden kann. 3. Pr\u00fcfung, ob die betreffende Vorschrift etc. durch ein rechtm\u00e4\u00dfiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Anders als bei der unmittelbaren Benachteiligung stellt die fehlende sachliche Rechtfertigung also eine Tatbestandsvoraussetzung der mittelbaren Benachteiligung und nicht erst einen Rechtfertigungsgrund dar. Als sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Rechtfertigung kommen insbesondere die in \u00a7 20 I 2 AGG genannten Regelbeispiele in Betracht. Dies bedeutet, dass das Vorliegen einer abstrakten Gef\u00e4hrdungslage nicht ausreichend ist, sondern dass die hinreichend konkrete Gefahr eines besonderen Nachteils bestehen muss.","chapter":"Annex: AGG","page":314,"idx":712}
{"question":"Welcher Sonderfall der Bel\u00e4stigung ist in \u00a7 3 IV AGG definiert?","answer":"In \u00a7 3 IV AGG ist die sexuelle Bel\u00e4stigung definiert. Nach dem Wortlaut erstreckt sich der Anwendungsbereich nur auf das Arbeitsrecht (\u00a7 2 I Nr. 1-4 AGG). Da nach der GenderRL sexuelle Bel\u00e4stigungen jedoch auch beim Zugang zu und der Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen als Diskriminierungen des Geschlechts verboten sind, ist \u00a7 3 IV AGG insofern richtlinienkonform auszulegen.","chapter":"Annex: AGG","page":315,"idx":714}
{"question":"Was gilt noch als Benachteiligung im Sinne des AGG?","answer":"Auch die Anweisung zu einer Benachteiligung gilt nach \u00a7 3 V 1 AGG als Benachteiligung. Wie bei der sexuellen Bel\u00e4stigung ist unklar, ob die Vorschrift auch f\u00fcr das allgemeine Zivilrecht gilt. Da \u00a7 3 V AGG bereits der Anweisung als solcher entgegenwirken soll und den Vollzug einer benachteiligenden Handlung nicht voraussetzt, bleibt der Schutz durch die \u00a7\u00a7 31, 278, 831 BGB jedenfalls hinter demjenigen aus \u00a7 3 V AGG zur\u00fcck. F\u00fcr dessen Geltung sprechen ferner sowohl die Antirassismusals auch die GenderRL. \u00a7 3 V AGG ist daher europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er sich auch auf das allgemeine Zivilrecht bezieht. Eine Anweisung setzt das Bestehen eines Weisungsrechts voraus. Da der Anweisende nicht schuldhaft handeln muss, ist nicht erforderlich, dass ihm die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens bewusst ist. F\u00fcr den Bereich Besch\u00e4ftigung und Beruf enth\u00e4lt \u00a7 3 V 2 AGG ein Regelbeispiel. Dieses kann jedoch auch f\u00fcr das allgemeine Zivilrecht zur Konkretisierung des S. 1 dienen.","chapter":"Annex: AGG","page":316,"idx":715}
{"question":"Was ist vom Merkmal 'Behinderung' iSv. \u00a7 19 I AGG umfasst?","answer":"Dieses Merkmal ist europarechtlich bislang nicht legaldefiniert. Nach dem Verst\u00e4ndnis des EuGH in der Rechtssache Chac\u00f3n Navas handelt es sich bei einer Behinderung um eine Einschr\u00e4nkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeintr\u00e4chtigungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und die ein Hindernis f\u00fcr die Teilhabe des Betroffenen am Berufsleben \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bildet. Im deutschen Recht enth\u00e4lt \u00a7 2 I 1 SGB IX n.F. eine Legaldefinition des Begriffs 'Menschen mit Behinderungen'. Hiernach sind Menschen mit Behinderungen, 'Menschen, die k\u00f6rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr\u00e4chtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l\u00e4nger als sechs Monate hindern k\u00f6nnen'. Umstritten ist, ob dieser Begriff auf \u00a7 19 I AGG \u00fcbertragen werden kann. Sowohl der europ\u00e4ische als auch der deutsche Behinderungsbegriff bestehen aus einem medizinisch-pathologischen ('physische, geistige oder psychische Beeintr\u00e4chtigung'\/'Abweichung der k\u00f6rperlichen Funktion (\u2026) von dem f\u00fcr das Lebensalter typischen Zustand') und einem partizipatorischen ('Hindernis f\u00fcr die Teilnahme des Betroffenen am Berufsleben'\/'Beeintr\u00e4chtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft') Element. Der partizipatorische Teil des Behinderungsbegriffs beruht auf dem Gedanken, dass die Behinderung vorrangig ein soziales Verh\u00e4ltnis und keine pers\u00f6nliche Eigenschaft darstellt, weil eine Wechselwirkung zwischen den gesundheitlichen Problemen einer Person und ihren umweltbedingten Kontextfaktoren besteht. Der Grad der Behinderung ist unerheblich; eine Schwerbehinderung iSv. \u00a7 2 II SGB IX n.F. ist daher nicht erforderlich.","chapter":"Annex: AGG","page":316,"idx":716}
{"question":"Wann ist eine Ungleichbehandlung nach dem AGG gerechtfertigt?","answer":"Das AGG enth\u00e4lt in den \u00a7\u00a7 8-10 AGG spezielle Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr das Arbeitsrecht und in \u00a7 20 AGG solche f\u00fcr das Zivilrecht. Zu beachten ist auch \u00a7 5 AGG, der bestimmt, dass eine unterschiedliche Behandlung ungeachtet der \u00a7\u00a7 8-10, 20 AGG auch zul\u00e4ssig ist, wenn durch geeignete und angemessene Ma\u00dfnahmen bestehende Nachteile wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Unter diese so genannten 'positiven Ma\u00dfnahmen' fallen Ma\u00dfnahmen zur Behebung bestehender Nachteile und auch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung k\u00fcnftiger Nachteile. Positive Ma\u00dfnahmen sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Sie m\u00fcssen nicht nur geeignet und angemessen sein, sondern sind auch gegen die mit ihnen verbundenen negativen Auswirkungen auf die nicht beg\u00fcnstigten Personen abzuw\u00e4gen. \u00a7 5 AGG stellt allerdings keinen Rechtfertigungsgrund dar, sondern verhindert bereits das tatbestandliche Vorliegen einer Benachteiligung. Nach h. M. ist \u00a7 5 AGG verfassungskonform. Der insofern auf die Merkmale Geschlecht und Behinderung begrenzte Art. 3 GG stellt in der Tat nur einen besonderen F\u00f6rderauftrag an den Staat dar, der durch die Erlaubnis weiterreichender Bevorzugungen im Privatrechtsverkehr nicht ber\u00fchrt wird. Bezieht sich eine Benachteiligung auf mehrere durch \u00a7 1 AGG erfasste Merkmale ('Mehrfachdiskriminierung'), so muss sich gem. \u00a7 4 AGG auch die Rechtfertigung auf s\u00e4mtliche Benachteiligungsgr\u00fcnde erstrecken.","chapter":"Annex: AGG","page":317,"idx":718}
{"question":"Welche Schuldverh\u00e4ltnisse sind von den \u00a7\u00a7 19 ff. AGG erfasst?","answer":"Zu differenzieren ist insofern zwischen Benachteiligungen aufgrund des Merkmals Rasse\/ethnische Herkunft einerseits und der \u00fcbrigen Merkmale andererseits. W\u00e4hrend sich das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft nach \u00a7 19 II AGG auf zivilrechtliche Verh\u00e4ltnisse in einem recht weiten Sinne bezieht, ist das Verbot des Abs. 1 auf dem deutschen Privatrecht zuvor fremden Begriff der Massengesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens (\u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG), typischerweise ohne Ansehen der Personen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommende Gesch\u00e4fte (\u00a7 19 I Nr. 1 Fall 2 AGG) und privatrechtliche Versicherungen (\u00a7 19 I Nr. 2 AGG) beschr\u00e4nkt. Diese Differenzierung basiert auf den im Hinblick auf das Merkmal Rasse\/ethnische Herkunft strengeren Vorgaben der AntirassismusRL. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot bezieht sich nicht nur auf die Begr\u00fcndung des jeweiligen Schuldverh\u00e4ltnisses, sondern auch auf dessen Durchf\u00fchrung und Beendigung. Auch einseitige Rechtsgesch\u00e4fte und sogar die blo\u00dfe invitatio ad offerendum fallen in seinen Anwendungsbereich.","chapter":"Annex: AGG","page":318,"idx":720}
{"question":"Der Gebrauchtwagenh\u00e4ndler A m\u00f6chte einen alten Golf an den P verkaufen. Er erf\u00e4hrt kurz vor Vertragsabschluss, dass P gl\u00e4ubiger Protestant ist. Mit dem Hinweis, dass er als strenger Katholik keine Gesch\u00e4fte mit Protestanten mache, beendet er die Vertragsverhandlungen. Verst\u00f6\u00dft A gegen \u00a7 19 I AGG?","answer":"A verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 19 I AGG, wenn es sich bei dem Gesch\u00e4ft um ein Massengesch\u00e4ft iSv. \u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG handelt. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein Schuldverh\u00e4ltnis handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von F\u00e4llen zu gleichen Bedingungen zustande kommt. Fraglich ist, ob es sich bei dem Kaufvertrag zwischen A und P um ein Schuldverh\u00e4ltnis handelt, das in einer Vielzahl von F\u00e4llen zustande kommt. Ma\u00dfgeblich ist insofern die Sicht des Anbietenden, da sich das Benachteiligungsverbot nur gegen ihn richtet. A ist gewerblicher Gebrauchtwagenh\u00e4ndler. F\u00fcr ihn ist der Verkauf eines Autos ein Gesch\u00e4ft, das er in einer Vielzahl von F\u00e4llen abwickelt. Im Gegensatz dazu ist der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Privaten ein eher au\u00dfergew\u00f6hnliches, gerade nicht allt\u00e4gliches Gesch\u00e4ft. Vorliegend handelt es sich folglich um ein Massengesch\u00e4ft iSv. \u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG. P erf\u00e4hrt auch gerade wegen seiner Religion eine weniger g\u00fcnstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahren w\u00fcrde. Somit verst\u00f6\u00dft A gegen \u00a7 19 I AGG.","chapter":"Annex: AGG","page":318,"idx":721}
{"question":"Gilt das Benachteiligungsverbot uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnraum?","answer":"Grunds\u00e4tzlich ist das AGG auch auf die Vermietung von Wohnraum anwendbar. Nach \u00a7 19 III AGG ist eine unterschiedliche Behandlung indes zul\u00e4ssig, wenn dies zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verh\u00e4ltnisse geboten ist. Angesichts seiner Formulierung sowie seines systematischen Standorts ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um keinen Rechtfertigungsgrund handelt (str.). Vielmehr liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 19 III AGG bereits tatbestandlich keine Benachteiligung vor. Aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung des Abs. 3 folgt ferner, dass die Regelung auch f\u00fcr das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft aus Abs. 2 gilt. Problematisch ist allerdings, ob dies mit den Vorgaben der AntirassismusRL vereinbar ist, da der Wortlaut der Richtlinie keine entsprechende Einschr\u00e4nkung vorsieht. Jedoch kann auf den Sinn und Zweck der AntirassismusRL - n\u00e4mlich die F\u00f6rderung der sozialen Integration der Angeh\u00f6rigen verschiedener Ethnien - abgestellt werden. Verb\u00f6te man bei der Bildung von Siedlungsstrukturen jegliche Differenzierung, entst\u00fcnde die Gefahr der Ghettobildung. Dies liefe dem Ziel der AntirassismusRL zuwider. Deswegen ist das umfassende Diskriminierungsverbot teleologisch zu reduzieren, sodass \u00a7 19 III AGG - bei enger Auslegung - richtlinienkonform ist. Die Regelung betrifft nur Hausverwaltungen mit einer Vielzahl von Wohnungen, da nur sie gezielt Einfluss auf die Siedlungsstruktur nehmen k\u00f6nnen. Sie sollen nach Vermieter- und Mieterinteressen und allgemein anerkannten gesellschaftspolitischen Belangen unter den Bewerbern frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. So ist es zum Beispiel zul\u00e4ssig, wenn die Hausverwaltung neue Mieter mit R\u00fccksicht auf die Altersstruktur der schon vorhandenen Mieter ausw\u00e4hlt.","chapter":"Annex: AGG","page":319,"idx":723}
{"question":"Welche Schuldverh\u00e4ltnisse unterliegen nicht dem Benachteiligungsverbot des AGG?","answer":"Gem. \u00a7 19 IV AGG gilt das AGG nicht f\u00fcr Familien- und erbrechtliche Schuldverh\u00e4ltnisse. Grund f\u00fcr die Ausnahme ist das besondere N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragspartnern. \u00dcberdies unterliegen auch andere Schuldverh\u00e4ltnisse, bei denen ein besonderes N\u00e4he- und Vertrauensverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wird, nach \u00a7 19 V AGG nicht dem Benachteiligungsverbot. Als Beispiel nennt \u00a7 19 V 2 AGG Mietverh\u00e4ltnisse, bei denen die Parteien oder ihre Angeh\u00f6rigen Wohnraum auf demselben Grundst\u00fcck nutzen. Sofern die Vorschrift des \u00a7 19 V 1 AGG auch f\u00fcr Benachteiligungen wegen der Merkmale Rasse\/ethnische Herkunft und Geschlecht gelten soll, wird sie teilweise f\u00fcr richtlinienwidrig gehalten. Angesichts des Erw\u00e4gungsgrundes 4 der AntirassismusRL und des Erw\u00e4gungsgrundes 3 der GenderRL, nach denen 'der Schutz der Privatsph\u00e4re und des Familienlebens sowie der in diesem Kontext get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte gewahrt bleiben soll' und des Gemeinschaftsgrundrechts auf Schutz der Privatsph\u00e4re und des Familienlebens erscheint der Ausschlusstatbestand indes europarechtskonform (str.).","chapter":"Annex: AGG","page":320,"idx":724}
{"question":"Ist die Rechtfertigung einer Benachteiligung hinsichtlich aller in \u00a7 1 genannten Merkmale m\u00f6glich?","answer":"Nein. Eine unmittelbare Benachteiligung aus Gr\u00fcnden der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist stets unzul\u00e4ssig. \u00a7 20 AGG bietet insofern keine Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit. Dieses absolute Benachteiligungsverbot entspricht den strengen Vorgaben der AntirassismusRL. Eine mittelbare Benachteiligung liegt indes auch hinsichtlich des Merkmals Rasse\/ethnische Herkunft nur im Falle der fehlenden sachlichen Rechtfertigung vor.","chapter":"Annex: AGG","page":320,"idx":726}
{"question":"Wann ist eine Benachteiligung gem. \u00a7 20 I AGG gerechtfertigt?","answer":"Nach \u00a7 20 I 1 AGG ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes nicht gegeben, wenn f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt. In \u00a7 20 I 2 Nr. 1-4 AGG sind einige m\u00f6gliche - und praktisch bedeutsame - sachliche Gr\u00fcnde genannt. Unter bestimmten Umst\u00e4nden ist eine Ungleichbehandlung danach zul\u00e4ssig zur Gefahrvermeidung (Nr. 1), zum Schutz der Intimsph\u00e4re und der pers\u00f6nlichen Sicherheit (Nr. 2), zur Gew\u00e4hrung besonderer Vorteile (Nr. 3) oder hinsichtlich der Religion (Nr. 4). Hierbei handelt es sich um nicht abschlie\u00dfende Regelbeispiele, die zugleich einen Orientierungsma\u00dfstab f\u00fcr weitere F\u00e4lle bieten. F\u00fcr die Rechtfertigung bedarf es einer Einzelfallbetrachtung nach Treu und Glauben. Obgleich \u00a7 20 I AGG - anders als \u00a7 3 II AGG - eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nicht ausdr\u00fccklich verlangt, ist eine solche auch hier durchzuf\u00fchren. Denn bereits nach den allgemeinen Regeln sind bei der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund auch die Erforderlichkeit sowie die Angemessenheit zu pr\u00fcfen. Dies gebietet auch eine richtlinienkonforme Auslegung. Eine Ungleichbehandlung ist daher nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese zur Erreichung des damit verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist. Rechtfertigende Wirkung kann insbesondere der Art des Schuldverh\u00e4ltnisses, konkreten W\u00fcnschen anderer Kunden eines Anbieters, Haftungsrisiken und \u00fcberhaupt wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen zukommen.","chapter":"Annex: AGG","page":321,"idx":727}
{"question":"Freizeitparkbetreiber F schlie\u00dft den k\u00f6rperlich behinderten A von der Teilnahme an Achterbahnfahrten aus. Zur Begr\u00fcndung verweist er auf ein erh\u00f6htes Unfallrisiko. Krankenschwester K bietet an, den A auf der Fahrt zu begleiten. F lehnt das ab. F\u00e4llt dieses Verhalten unter das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot?","answer":"In Betracht kommt ein Versto\u00df gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des \u00a7 19 I AGG. Dazu m\u00fcsste der F den A zun\u00e4chst wegen eines in \u00a7 19 I AGG genannten Merkmals iSv. \u00a7 3 AGG benachteiligen. Der k\u00f6rperlich behinderte A ist behindert iSv. \u00a7\u00a7 1, 19 I 1 AGG. Indem F den A von der Teilnahme an den Achterbahnfahrten ausschlie\u00dft, erf\u00e4hrt A gerade wegen der Behinderung eine weniger g\u00fcnstige Behandlung als sie nicht behinderten G\u00e4ste in dieser Situation erfahren. Folglich ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines in \u00a7 19 I AGG genannten Merkmals zu bejahen. Ferner m\u00fcsste die Benachteiligung bei der Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines zivilrechtlichen Schuldverh\u00e4ltnisses iSv. \u00a7 19 I AGG erfolgen. Hier kann es sich um ein Massengesch\u00e4ft iSv. \u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG handeln. Nach der in dieser Vorschrift enthaltenen Legaldefinition ist ein Massengesch\u00e4ft ein Schuldverh\u00e4ltnis, das typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von F\u00e4llen zu gleichen Bedingungen zustande kommt. Ein solches liegt hier vor. Das Verhalten des F f\u00e4llt somit unter das Benachteiligungsverbot des \u00a7 19 I AGG.","chapter":"Annex: AGG","page":321,"idx":729}
{"question":"Ist die Ungleichbehandlung im vorangegangenen Fall sachlich gerechtfertigt?","answer":"Fraglich ist, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gem. \u00a7 20 AGG gerechtfertigt ist. F\u00fcr einen k\u00f6rperlich behinderten Menschen begr\u00fcndet eine Achterbahnfahrt ein nicht unerhebliches Unfallrisiko. Durch den Ausschluss des A soll dieses Risiko vermieden werden. Er dient also der Vermeidung von Gefahren und damit einem sachlichen Grund iSv. \u00a7 20 I 2 Nr. 1 AGG. Problematisch ist, ob der Ausschluss auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Er ist geeignet, das Unfallrisiko zu vermeiden. Da kein gleichwirksames Mittel ersichtlich ist, ist er auch erforderlich. Der Ausschluss des A k\u00f6nnte jedoch unangemessen sein. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn das erh\u00f6hte Unfallrisiko f\u00fcr behinderte G\u00e4ste durch ein dem F zumutbares Verhalten ausreichend reduziert werden k\u00f6nnte. Insofern ist das Angebot der Begleitung des A durch die K zu beachten. K kann dem A helfen, sich anzuschnallen und erscheint als ausgebildete Krankenschwester auch im \u00dcbrigen in der Lage zu sein, dass erh\u00f6hte Unfallrisiko weitestgehend auszuschalten. Der Ausschluss des A ist somit unangemessen und stellt damit eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung iSv. \u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG dar.","chapter":"Annex: AGG","page":322,"idx":730}
{"question":"Welche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen dem Benachteiligten bei einem Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot zustehen?","answer":"Die m\u00f6glichen Anspr\u00fcche ergeben sich aus \u00a7 21 AGG. W\u00e4hrend \u00a7 21 I AGG einen verschuldensunabh\u00e4ngigen quasinegatorischen Beseitigungs- sowie Unterlassungsanspruch vorsieht, begr\u00fcndet \u00a7 21 II AGG einen verschuldensabh\u00e4ngigen Schadensersatz- und Entsch\u00e4digungsanspruch.","chapter":"Annex: AGG","page":322,"idx":731}
{"question":"Welche Voraussetzungen hat der Unterlassungsanspruch aus \u00a7 21 I 2 AGG?","answer":"Voraussetzung f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch nach \u00a7 21 I 2 AGG ist das Bestehen einer hinreichenden Wiederholungsgefahr oder - entgegen dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 21 I 2 AGG ('weitere Beeintr\u00e4chtigungen') - einer Erstbegehungsgefahr. Wiederholungsgefahr ist entsprechend den zu \u00a7 1004 I BGB entwickelten Grunds\u00e4tzen dann gegeben, wenn ernsthaft zu bef\u00fcrchten steht, dass weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Benachteiligungsverbot erfolgen werden. Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann aufgrund eines vorangegangenen rechtswidrigen Versto\u00dfes gegen das Benachteiligungsverbot vermutet werden. Die vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Erstbegehungsgefahr liegt vor, wenn ernsthafte und greifbare tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in Zukunft in der n\u00e4her bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten.","chapter":"Annex: AGG","page":323,"idx":733}
{"question":"Worauf ist der Beseitigungsanspruch aus \u00a7 21 I 1 AGG gerichtet?","answer":"Der Beseitigungsanspruch beinhaltet, dass die in der Benachteiligung liegende pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung zu beheben ist. Der Benachteiligende kann insbesondere verlangen, dass der Anbieter sich erneut mit seinem Anliegen befasst und dar\u00fcber eine benachteiligungsfreie Entscheidung trifft. Einen Anspruch auf die begehrte Gleichbehandlung hat der Benachteiligte dabei nur, wenn weiterhin eine Ungleichbehandlung wegen eines gesch\u00fctzten Merkmals vorliegt. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn ein Diskothekenbetreiber jemandem unter alleinigem Hinweis auf seine ethnische Herkunft den Zutritt verweigert, der Interessent jedoch ohne Versto\u00df gegen das AGG unter Hinweis auf das fehlende Erreichen des zul\u00e4ssig festgelegten Mindesteintrittsalters abgewiesen werden k\u00f6nnte. Umstritten ist, ob \u00fcber den Beseitigungsanspruch ein Vertragsschluss erzwungen werden kann. \u00a7 21 AGG schweigt zu dieser Frage. Hieraus ist indes nicht ohne weiteres zu schlie\u00dfen, dass kein Kontrahierungszwang bestehen soll. So enth\u00e4lt \u00a7 21 AGG n\u00e4mlich keine dem f\u00fcr das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot geltenden \u00a7 15 VI AGG korrespondierende Regelung, die den Anspruch auf die Begr\u00fcndung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dft. F\u00fcr einen Kontrahierungszwang wird vorgebracht, dass \u00fcber einen Beseitigungsanspruch (ebenso wie im Wege des Schadensersatzes durch Naturalrestitution nach \u00a7 21 II AGG) ein solcher Zwang rein konstruktiv begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Steht fest, dass der Benachteiligende einen Vertrag mit dem Interessenten geschlossen h\u00e4tte, sei der Vertragsschluss als Ausgleich der Benachteiligung anzusehen. Zudem stelle der Kontrahierungszwang eine besonders effektive Sanktion dar. Gegen die Annahme eines Kontrahierungszwanges spricht indes eine verfassungsorientierte Auslegung des \u00a7 21 AGG, stellt ein solcher doch einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 I GG gesch\u00fctzte Privatautonomie dar. Diese beinhaltet auch die negative Abschlussfreiheit, d. h. die Freiheit, einen Vertrag nicht abschlie\u00dfen zu m\u00fcssen. Jener Grundsatz wird im geltenden Recht nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen, in denen es um die Befriedigung von existenziellen Grundbed\u00fcrfnissen der Marktteilnehmer geht, durchbrochen. Ein Kontrahierungszwang w\u00e4re daher nur dann anzunehmen, wenn es kein milderes Mittel g\u00e4be, um die Benachteiligung effektiv zu sanktionieren. Ein derartiges Mittel besteht aber in Gestalt des Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens nach \u00a7 21 II 3 AGG. Die Geltendmachung dieses Entsch\u00e4digungsanspruchs trifft den Benachteiligenden wirtschaftlich h\u00e4rter als ein Kontrahierungszwang, durch den sein Gewinninteresse gewahrt bliebe. Hinzu tritt, dass nur der Entsch\u00e4digungsanspruch an der richtigen Stelle ansetzt - n\u00e4mlich dort, wo das Anst\u00f6\u00dfige am Verhalten des Benachteiligenden liegt: Es geht nicht um die Verweigerung des Vertragsschlusses als solchem, sondern um die in der Ungleichbehandlung liegende pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung. Indem \u00a7 21 II 3 AGG Abstufungen hinsichtlich der H\u00f6he des Anspruchs zul\u00e4sst, erm\u00f6glicht er - anders als die pauschale Annahme eines Kontrahierungszwanges - zudem eine sachgerechte Beurteilung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Schlie\u00dflich sprechen rechtspraktische Argumente gegen die Annahme eines Kontrahierungszwanges: Der Nachweis, dass der Vertrag ohne das benachteiligende Verhalten zustande gekommen w\u00e4re, d\u00fcrfte f\u00fcr den Benachteiligten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Und selbst wenn er ihm gelingt, ist kaum davon auszugehen, dass der dann erzwingbare Vertragsschluss die gew\u00fcnschten stabilen Vertragsbeziehungen herbeif\u00fchren kann. Folgt man dem, so begr\u00fcndet der Beseitigungsanspruch aus \u00a7 21 I 1 AGG keinen Kontrahierungszwang (dasselbe gilt dann f\u00fcr den Schadensersatzanspruch nach \u00a7 21 II 1 AGG).","chapter":"Annex: AGG","page":323,"idx":734}
{"question":"Welche Regeln gelten f\u00fcr die in \u00a7 21 II AGG vorgesehenen Anspr\u00fcche?","answer":"\u00a7 21 II 1 AGG sieht einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schaden vor. Der Anspruch setzt voraus, dass der Benachteiligende gegen das Benachteiligungsverbot versto\u00dfen hat und, wie aus S. 2 hervorgeht, diesen Versto\u00df auch zu vertreten hat. Die Beweislast f\u00fcr das Vertretenm\u00fcssen liegt wie bei \u00a7 280 I 2 BGB beim Benachteiligenden. Die H\u00f6he des Anspruchs richtet sich nach den \u00a7\u00a7 249 ff. BGB. Durch S. 3 wird ein immaterieller Schaden iSv. \u00a7 253 I BGB f\u00fcr ersatzf\u00e4hig erkl\u00e4rt. \u00dcber die in \u00a7 253 II BGB genannten Rechtsg\u00fcter hinaus f\u00fchrt damit auch der Angriff auf den Achtungsanspruch des Benachteiligten zu einer Art Schmerzensgeldanspruch. Nicht eindeutig aus \u00a7 21 II AGG abzulesen ist, ob der Entsch\u00e4digungsanspruch verschuldensabh\u00e4ngig ist. Der vergleichbare arbeitsrechtliche Entsch\u00e4digungsanspruch ist verschuldensunabh\u00e4ngig. Die Regelung des Vertretenm\u00fcssens in S. 2 legt nahe, dass sie sich allein auf den in S. 1 geregelten Schadensersatzanspruch bezieht. Eine solche Auslegung h\u00e4tte indes zur Folge, dass an die Ersatzf\u00e4higkeit immaterieller Sch\u00e4den geringere Anforderungen als an diejenige materieller Sch\u00e4den zu stellen w\u00e4ren. Daf\u00fcr ist kein sachlicher Grund ersichtlich, sodass auch der Entsch\u00e4digungsanspruch Vertretenm\u00fcssen voraussetzt (str.). Was die H\u00f6he des Entsch\u00e4digungsanspruches angeht, sind sowohl seine Genugtuungs- als auch seine Pr\u00e4ventionsfunktion zu ber\u00fccksichtigen. Anders als nach den von der Rspr. zur Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts entwickelten Grunds\u00e4tzen, nach denen nur schwerwiegende und anderweitig nicht auszugleichende Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen ersatzf\u00e4hig sind, entsteht ein Anspruch gem. \u00a7 21 II 3 AGG bereits bei weniger einschneidenden pers\u00f6nlichen Herabsetzungen. Eine uferlose Haftungsausweitung wie im Deliktsrecht steht beim regelm\u00e4\u00dfig (vor) vertragliche Beziehungen betreffenden Benachteiligungsverbot des AGG n\u00e4mlich nicht zu bef\u00fcrchten.","chapter":"Annex: AGG","page":324,"idx":735}
{"question":"Wo ist das Benachteiligungsverbot im Privatversicherungsrecht geregelt und wieso ist es (in der Regel) nicht von \u00a7 19 I Nr. 1 AGG erfasst?","answer":"Nach \u00a7 19 I Nr. 2 AGG d\u00fcrfen Schuldverh\u00e4ltnisse, die privatrechtliche Versicherungen zum Gegenstand haben, nicht gegen das Benachteiligungsverbot versto\u00dfen. \u00a7 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG erfasst nur solche Versicherungen, bei denen aufgrund ihres Versicherungsgegenstands auf eine individuelle Risikopr\u00fcfung verzichtet wird (z. B. Reiser\u00fccktrittskostenversicherungen). Auch in diesem Fall ist \u00a7 19 I Nr. 2 AGG als lex specialis vorrangig. In der Regel findet bei privaten Versicherungen eine Risikopr\u00fcfung statt. Es kommt somit in aller Regel gerade auf das Ansehen der Person an, sodass kein Massengesch\u00e4ft oder gleich gestelltes Gesch\u00e4ft vorliegt. Dennoch unterwirft der Gesetzgeber derartige Versicherungen mit Risikopr\u00fcfung denselben Regeln wie den Massengesch\u00e4ften. Das ist insofern bemerkenswert, als die Privatversicherung - anders als die Sozialversicherung - auf Differenzierung geradezu angelegt ist. Das Prinzip risikoad\u00e4quater Pr\u00e4mienkalkulation ist hier von fundamentaler Bedeutung. Die Anwendung des allgemeinen zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots auf private V ersicherungsvertr\u00e4ge dient daher, wie auch die Gesetzesbegr\u00fcndung anerkennt, allein dem Schutz des Betroffenen vor Willk\u00fcr, w\u00e4hrend die Differenzierung nach dem individuellen Risiko gerade nicht unterbunden werden soll. Freilich hatte der Gesetzgeber hinsichtlich der Merkmale Rasse\/ethnische Herkunft sowie Geschlecht europarechtliche Vorgaben zu beachten.","chapter":"Annex: AGG","page":326,"idx":740}
{"question":"Welche Besonderheiten gelten f\u00fcr die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen in privatrechtlichen Versicherungsvertr\u00e4gen?","answer":"Hinsichtlich der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Versicherungsvertr\u00e4gen stehen, enth\u00e4lt \u00a7 20 II AGG besondere Rechtfertigungsm\u00f6glichkeiten. W\u00e4hrend \u00a7 20 II 1 AGG sich auf geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen bezieht, geht es in \u00a7 20 II 2 AGG um die Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit von Ungleichbehandlungen wegen der Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identit\u00e4t. Dabei ist zu beachten, dass der EuGH Art. 5 II der GenderRL, dessen Formulierung \u00a7 20 II 1 AGG a. F. aufgenommen hatte, in seinem Urteil in der Rechtssache Test-Achats f\u00fcr europarechtswidrig erkl\u00e4rt hat. Seit dem 21.12.2012 sind daher Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts in Neuvertr\u00e4gen keiner Rechtfertigung mehr zug\u00e4nglich (vgl. Frage 726). Die Lage ist mithin seit diesem Zeitpunkt ebenso wie hinsichtlich Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft. Was die mittelbare Benachteiligung anbelangt, ist davon auszugehen, dass auch im Versicherungsbereich bereits ihr tatbestandliches V orliegen das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung voraussetzt.","chapter":"Annex: AGG","page":327,"idx":741}
{"question":"Wann ist eine Benachteiligung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identit\u00e4t in Versicherungsvertr\u00e4gen gerechtfertigt?","answer":"Dies ist nach \u00a7 20 II 2 AGG der Fall, wenn die Ungleichbehandlung auf anerkannten Prinzipien risikoad\u00e4quater Kalkulation beruht. Unklar ist jedoch, wann ein solches Prinzip als 'anerkannt' gelten kann. F\u00fcr die Prinzipien risikoad\u00e4quater Kalkulation gibt es kein formelles Anerkennungsverfahren, sodass insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht.","chapter":"Annex: AGG","page":328,"idx":743}