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"de": "Wiederaufnahme der Sitzungsperiode\nIch erkläre die am Freitag, dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen, wünsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahreswechsel und hoffe, daß Sie schöne Ferien hatten.\nWie Sie feststellen konnten, ist der gefürchtete \"Mi... |
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"de": "Genau dann können Sie, wenn Sie wollen, diese Frage ansprechen, d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht.\nDie erste diesjährige Tagung des Europäischen Parlaments fällt leider damit zusammen, daß in den Vereinigten Staaten, in Texas, für Donnerstag dieser Woche die Hinrichtung eines zum... |
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"de": "Deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß auch ein niederländischer Sender eingespeist wird.\nFrau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen mitteilen, daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quästoren steht.\nIch hoffe, daß dort in Ihrem Sinne entschieden wird.\nFrau Präside... |
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"de": "Die Ablehnung einer Verlängerung des Embargos seitens der EU-Mitgliedstaaten ist unverantwortlich.\nWie bereits festgestellt wurde, ist die Lage in Indonesien äußerst instabil.\nEs besteht sogar die Gefahr eines Militärputsches.\nWir wissen nicht, was passiert.\nWeshalb also sollten Waffenhersteller in der E... |
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"de": "Nach meiner Ansicht würde diese zweite Hypothese einem Verzicht auf unsere Verantwortung als Parlament und darüber hinaus dem Aufwerfen einer originellen These, einer unbekannten Methode gleichkommen, die darin bestände, den Fraktionen die programmatische Rede der Kommission in schriftlicher Form eine Woche ... |
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"de": "Das heißt, alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktionslosen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig, nur Ihre Fraktion war der Meinung, so zu verfahren, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.\nAlle anderen waren anderer Meinung.\nDas war der Beschluß.\nJetzt möchte ich zur Sache selbst etwas sagen... |
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"de": "Möchte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begründen?\nFrau Präsidentin, da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gelächter höre - mir wurde gesagt, daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen, weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präside... |
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"de": "Änderungen sind nicht möglich.\nFrau Präsidentin, bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategieplans der Kommission - keine Angst, ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten, vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen.\nDazu kam es nicht.\nI... |
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"de": "Erstens: Wir mußten formal tätig werden, um den Forderungen der Richtlinie 96/35/EG gerecht zu werden, die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Gefahrgutbeauftragten bzw. Sicherheitsberatern sowie zur Organisation von Ausbildung, Schulung und Prüfung eben dieser Personen verpflichtet, ohne dies explizit au... |
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"de": "Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein, und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, daß gut ausgebildete Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen, damit rechtzeitig das Richtige getan wird.\nWir dürfen uns freilich nicht damit begnügen, eu... |
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"de": "Es geht um die Angleichung der Prüfungsvorschriften, eigentlich aber auch um Mindestnormen.\nIn gewissem Sinne bedauere ich das.\nSelbstverständlich kommt der Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen überaus große Bedeutung zu, und angesichts des internationalen Charakters dieser Trans... |
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"de": "Zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindestanforderungen für deren Prüfung, obgleich ich mit dem Ziel international gleichwertiger Befähigungsnachweise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte.\nAllerdings scheint das nicht machbar zu sein.\nSumma summarum ha... |
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"de": "In den gemeinsamen Standpunkt wurden praktisch alle von der Kommission akzeptierten Änderungsanträge übernommen, die Mindestanforderungen an die Prüfungen für die Sicherheitsberater wurden harmonisiert, und in zweiter Lesung können wir den Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Zeitpunkt annehmen, der viel real... |
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"de": "Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Richtlinie zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gefahrguttransporte auf der Straße beinhaltet einige Übergangsvorschriften, deren Gültigkeit befristet und an den Absch... |
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"de": "Ein letzter Änderungsantrag soll bewirken, daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tanks und Tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist, wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind.\nGleichwohl wissend, daß dies nur ein kleine... |
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"de": "Deswegen können wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschließen -, daß wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen für den Gefahrguttransport auf der Straße haben, so daß wir hier ein Stück Rechtssicherheit und auch ein Stück mehr Sicherheit auf unseren Straßen haben.\nDer Beric... |
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"de": "Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren, der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt.\nWir alle bedauern, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) nicht in der Lage gewesen ist, in der geforderten Zeit... |
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"de": "Und so erwarten auch viele Menschen in Wales, daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten, mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben, hilft.\nDie Armut in Wales nimmt weiter zu, wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt.\nDie Kluft zwischen Arm und... |
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"de": "Reich waren jene Regionen, in denen es Arbeitsplätze in der Industrie gab. Jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problemfälle und arme Gebiete geworden, wo auch in neue Branchen wie Elektronik und Dienstleistungen investiert werden muß, weil diese als zukunftsweisende Bereiche gelten.\nDiese Tatsache hat ... |
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"de": "Wir hoffen, daß uns die Kommission davon überzeugen kann, daß es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert wird.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtscha... |
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"de": "Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen, denn nach meiner Auffassung muß die Bindung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden.\nHerr Präsident, Her... |
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"de": "Herr Präsident, ich halte es für meine Pflicht, meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern, weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel-1-Region erklärt wurde.\nDas ist das Ergebnis der fragwürdigen Politik seiner Partei, der Konservativen.\nVielleicht darf ich ihn auch daran erinnern, daß der Vorsitzende seine... |
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"de": "Der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein, ob es der EU-Regionalpolitik, gestützt auf gute, solide und umsetzbare Leitlinien, gelingt, neue Möglichkeiten zu erschließen und dafür zu sogen, daß unsere armen und strukturschwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der ... |
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"de": "Herr Präsident! Wir sollten nicht vergessen, daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt.\nEs ist unsere Pflicht, an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebni... |
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"de": "Das bedeutet, daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen.\nDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen mehr Bed... |
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"de": "Ich komme nur darauf zu sprechen, weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte.\nDrittens möchte ich anmerken, daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind, soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen.\nSie stellen ein wesentliches Hilfsmittel für die Mit... |
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"de": "Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus, wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen.\nWir stehen also vor der grundsätzlichen Frage, wie wir eine Verzahnung der Politik der Union mit den nationalen subsidiären Raumordnungspolitiken erreichen können.\nDie zweite Herausforderung ... |
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"de": "Erforderlich dazu ist, daß die Europäische Kommission über die guten Vorsätze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bemüht.\nIn Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inansp... |
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"de": "Und bleibt der erhoffte Erfolg aus, gibt es keine effektive Möglichkeit, das Projekt zur Halbzeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden.\nMit unseren Zusätzen fordern wir daher, daß praktische und durchsetzbare Möglichkeiten des Ausstiegs aus einem Programm vorgesehen werden, mit denen wir uns... |
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"de": "Lassen Sie mich abschließend anmerken, daß die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen, damit sie den veränderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen, die das neue Jahrtausend, für das wir alle das Beste hoffen, mit sich bringt.\nHerr Präsident, der... |
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"de": "Ich nutze diese Gelegenheit, um zu fragen, ob uns die Kommission über die Gründe aufklären kann, warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert, der im Parlament seit längerem erwartet wird.\nHerr Präsident! Zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin, auch für die ... |
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"de": "Herr Präsident, die Leitlinien müssen so gestaltet werden, daß sie die Programme der wichtigen fünf Jahre von 2002 bis 2006 vernünftig ausrichten und ihre Effizienz verstärken, damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Beschäftigungsförderung, insbesondere für Frauen und Jugendliche, endlich Wirk... |
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"de": "Diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern Nutzung, einer optimalen, effizienten Nutzung der Gemeinschaftsinterventionen beitragen; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungsreserve, Herr Bradbourn, die insbesondere das Ziel hat, eine optimale und effiziente Verwendung... |
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"de": "Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn man feststellen muß, daß in der Europäischen Union die Unterschiede zwischen den Staaten geringer geworden sind - was im übrigen für den Kohäsionsfonds und dessen Effizienz spricht -, aber gleichzeitig bei der Arbeitslosigkeit - wie die Berichterstatterin schreibt - ... |
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"de": "Nun, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen; zunächst zum Verfahren.\nEs ist richtig, daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist.\nIch möchte aber daran erinnern, daß, nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach eine... |
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"de": "Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung beimißt und auch in Zukunft beimessen wird.\nDies habe ich auch vor kurzem vor den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgeführt.\nBei der ländlichen ... |
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"de": "Dies bestärkt uns darin, an unserem Konzept festzuhalten, das auf einer Reihe von bewährten Praktiken aus der laufenden Programmphase 1994/1999 beruht.\nIch halte das zu Beginn der Programmplanung 2000/2006 für ein gutes Vorzeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen, für eine Bestätigung uns... |
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"de": "Es muß daran erinnert werden, daß die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gegenwärtig 81 % des Niveaus der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht und daß diese Kennziffer sich nur dann verbessern wird, wenn sich die unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaftseinheiten, nämlich der Regionen, verb... |
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"de": "Hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen.\nEinige Länder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel für die Regionen gekürzt, während die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden.\nDas ging zu Lasten der Regionalpolitik.\nKünftig muß ... |
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"de": "Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt, und ich würde auch bitten, daß diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen.\nDas bedeutet nicht, daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsstärke sehe, um so mehr, als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet ... |
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"de": "Wie der Berichterstatter ausführt, ist außerdem eine Beschäftigungswirkung der Strukturmaßnahmen kaum zu spüren.\nDeshalb halte ich es für angezeigt, bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben.\nAuch die Feststellung, daß die Unterschiede zwischen den Regionen in den M... |
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"de": "Wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, eine kostenintensive Strukturpolitik zu betreiben, die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt, müssen die bisherigen Maßnahmen hinterfragt werden.\nErfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann, wenn es gelingt, ausreichend Arbeitsp... |
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"de": "Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, komme ich gleich zur Sache.\nZunächst eine Feststellung: Die Früchte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt.\nEin Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage, wo... |
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"de": "Ich möchte, daß wir daraus eine elementare Lehre ziehen.\nWenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission anstehen, dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher klären, wer welche Erwartungen hat.\nZunächst muß Klarheit zwischen den ein... |
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"de": "A5-0078/1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum XXVIII. Bericht der Kommission (SEK(1999) 743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS)) über die Wettbewerbspolitik 1998;\nA5-0087/1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum siebten Bericht der ... |
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"de": "Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an, es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an, auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den bet... |
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"de": "Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein, solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.\nGerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.\nBeihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger; sie müssen differenziert betr... |
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"de": "Im gleichen Sinne verficht unserer Parlamentsausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen, das vor allem über Internet zugänglich sein sollte.\nDie Verfügbarkeit von besseren und detaillierteren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den festgestellten Erge... |
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"de": "In unserem Bericht wird, wie Ihnen bekannt ist, Herr Kommissar, die Idee vertreten, daß für die Verabschiedung von grundsätzlichen Rechtstexten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte.\nMein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahlbeihilfekodex. Das sind die öffentlichen H... |
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"de": "Das liegt auch daran, daß man glaubt, wenn der Stahlbeihilfenkodex ausläuft, kann man wieder ohne die lästige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen, was man will.\nWir fordern deshalb, daß nach Auslaufen des Vertrags die Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 geregelt werden müs... |
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"de": "Zum Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die nationalen Regelwerke systematisch überprüft werden, und auch die Rechtsvorschriften der EU bedürfen einer Analyse.\nDas jetzt von der Kommission getestete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nationalisierungsprozeß führen, der die bereits erreichte Wett... |
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"de": "Hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kernpunkten: Abkehr von der Anzeigepflicht, Rückverlagerung des Rechtsvollzugs.\nDie Abkehr von der Anzeigepflicht bedeutet auf jeden Fall weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand.\nDieser Systemwechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verant... |
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"de": "Ein Bewohner eines Altenheimes ist heutzutage im sozialen Bereich untergebracht.\nIch kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten, und ich denke, wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren, wo der soziale Bereich, wo gewachsene Strukturen ein Stopp für den Wettbewerb bedeuten.\nAnso... |
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"de": "Die Kommission muß unrechtmäßigen Beihilfen sowie solchen, die tatsächlich den Binnenmarkt behindern, den Kampf ansagen.\nEs wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen.\nDas Internet ist kein Produkt des Marktes, sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee fina... |
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"de": "Diese Vorschläge führen unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit, die für das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind.\nIch möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken.\nBei unseren Vorschlägen... |
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"de": "Ebenso legitim ist es auch, daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbstbeschränkungsvereinbarungen gibt, die es ermöglichen, die negativen Effekte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern.\nWir sagen also klar und eindeutig, ja, es ist legitim, daß es B... |
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"de": "Hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen.\nWas uns betrifft, so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitswährung, die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilität einer gemeinsamen Währung beschert, sondern uns eine Zwangsjacke verpaßt, die den europäischen ... |
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"de": "Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeinträchtigungen des Marktes, des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen.\nVon staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen. Es besteht noch eine ausgeprägt... |
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"de": "Das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen.\nWird die Arbeitsüberlastung der Kommission wirklich weniger, wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten müssen?\nWie steht der Rat dazu, und ist der Herr Kommissar bereit, diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken?\nHerr Präsident, ein ... |
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"de": "Fünftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden Erweiterung, ob die Beitrittskandidaten unserem Spiel gewachsen sind.\nSie befinden sich sozusagen noch in der Trainingsphase.\nWelche Garantien haben wir, daß sie sich zu Topspielern in der Liga des Binnenmarkts entwickeln?\nSechstens und letztens erinne... |
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"de": "Eine Reform dieses Punktes war daher ebenfalls erforderlich.\nDas Verfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist grundsätzlich in der Verordnung Nr. 17/62 enthalten.\nEinmütig wurde eine Änderung gefordert.\nDie Tatsache, daß darin kein wirkliches Verfahren festgelegt wird, keine Fristen aufgestellt werden, de... |
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"de": "Wenn sie gut funktioniert, wenn wir zufrieden sind, wenn das grundsätzliche Wirken der Kommission richtig gewesen ist, warum dann die Änderung?\nEs sind diverse Argumente dafür vorgetragen worden.\nHerr Berenguer hat eine sehr treffende Analyse geliefert und ihre Notwendigkeit sowie die folgerichtigen Reform... |
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"de": "Unter dem Aspekt des Wirtschafts- und somit des Beschäftigungswachstums sowie der Steigerung des Wohlstands wird der Schutz der Wettbewerbspolitik in unseren Unionsländern meines Erachtens zu einem entscheidenden und für unsere Zukunft sicherlich grundlegenden Faktor.\nDeshalb wird der vorliegende Bericht vo... |
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"de": "Auch bereiten mir die Zuständigkeiten der Gerichte und Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor Sorgen, ebenso die Art und Weise, in der hier gerichtliche Verfahren ablaufen.\nIch fragte Herrn Monti neulich, was denn passiert, wenn er nicht recht behält und es praktisch zu einer Rena... |
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"de": "Wettbewerbspolitik ist daher zu Recht eine der wichtigsten Politiken.\nWir können stolz sein auf eine europäische Wettbewerbskultur, um die soziale Markwirtschaft auch tatsächlich durchzusetzen.\nWir können stolz sein auf Kartell- und Fusionskontrolle.\nWir müssen aber wachsam sein angesichts der weltweit op... |
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"de": "Das geltende System stellt Transparenz her, bietet Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat durch die Anmeldepflicht zweifelsohne zu Disziplinierung und Abschreckung geführt.\nDas von der Kommission in den Vordergrund gestellte Problem der Arbeitsüberlastung ist kein ausreichender Grund für eine tiefgrei... |
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"de": "Ich sage das für den Fall, daß es irgendeinen Zweifel wegen der Kritiken geben könnte, die wir an die Kommission im allgemeinen und an Herrn Monti im besonderen wegen seiner Verfolgung der Anreize für die baskischen Unternehmen und deren Betrachtung als staatliche Beihilfen gerichtet haben.\nUnsere Meinungsv... |
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"de": "Damit müssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden stärker berücksichtigen als nur die angebotsorientierte!\nHerr Präsident, noch nie, seit ich 1994 in dieses Parlament gewählt wurde, ist mir ein Bericht mit derart anti-irischen Untertönen untergekommen wie der Bericht von Herrn J... |
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"de": "Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug.\nDies halte ich nicht für akzeptabel.\nErgänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Ger... |
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"de": "Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.\nIm Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.\nLassen Sie mich abschließen... |
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"de": "Die Wettbewerbspolitik muß weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden, weil dies den Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa in einer globalen Weltwirtschaft gefährden würde.\nSie muß aber in einer subsidiären Art europäisiert werden.\nIch begrüße daher auch, daß die Verantwortun... |
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"de": "Weil man überall die Reichsten mit staatlichen Geldern begünstigt, werden überall in Europa der Sozialschutz und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut und Krankenhäuser geschlossen.\nWenn ich gegen den Bericht Jonckheer stimme, so will ich damit deutlich machen, daß wir eine andere Politik brauchen, d. ... |
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"de": "Herr Monti! Der Bericht von Herrn Jonckheer über staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren enthält viele positive Ansätze.\nZunächst kommt darin die entschlossene Haltung des Parlaments zum Ausdruck, daß die staatlichen Beihilfen gezielt gekürzt werden müssen, wenn das r... |
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"de": "Ferner möchte ich meine Anerkennung für die mir von Professor Tesauro, dem Präsidenten des italienischen Kartellamtes, übermittelten Betrachtungen und Bemerkungen, denen Professor Monti in einem sehr kooperativen Geiste sicherlich gebührend Rechnung tragen wird, aussprechen.\nDas wirkliche Problem besteht zw... |
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"de": "Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus.\nIn den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen.\nDas Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird.\nDem steht Deuts... |
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"de": "Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen.\nEs stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist.\nDas sehen wir alle ein.\nAber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, da... |
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"de": "Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.\nHerr Präsident, meine Damen und Herren Abgeor... |
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"de": "Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft.\nEhrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet.\nIn dem Kommissionsvor... |
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"de": "Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.\n(EN) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden.\nSchließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reakt... |
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"de": "(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen.\nIch möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in F... |
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"de": "Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen.\nIch kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: S... |
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"de": "Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.\nAußerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wi... |
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"de": "Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.\nZwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche E... |
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"de": "Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne ... |
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"de": "Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig.\nUns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge.\nAber ... |
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"de": "Wir brauchen meines Erachtens auf europäischer Ebene baldmöglichst eine Definition dafür, was nun genau Betrug und was eine Unregelmäßigkeit ist.\nIch selbst gehörte dem Untersuchungsausschuß über den Transitverkehr an.\nEines der größten Probleme hierbei bestand darin, daß dann, wenn jemand eine unerlaubte ... |
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"de": "Die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde und die Schaffung von gemeinsamen Straftatbeständen für alle EU-Mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vernünftigen Vorschlag dar, der sich jedoch meiner Meinung nach nicht ohne vorhergehende Einführung einer EU-Rechtsordnung verwirklichen läßt.\nE... |
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"de": "Meiner Meinung nach sollte man also gut über das Gewaltengleichgewicht nachdenken, das gestört werden könnte, wenn man eine solche scheinbar punktuelle Reform vorschlägt.\nDaraus wird letztlich deutlich, daß Vorschläge wie der für eine europäische Staatsanwaltschaft die Unfähigkeit offenbaren, sich Europa an... |
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"de": "Je lockerer man mit den Sitten umgeht, desto stärker hält man die Hand auf der Brieftasche.\nHerr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist unerläßlich, heute mehr denn je zuvor.\nDie Betrugs- und Korruptionsskandale... |
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"de": "Ich stimme der Berichterstatterin vorbehaltlos zu: Es ist völlig inakzeptabel, daß die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben.\nDas ist einfach schlimm, und ich kann verstehen, daß die Leute ungeduldig werden und dann nach einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft rufen.\nD... |
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"de": "Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren.\nIch unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen.\nDer Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt.\nEine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verp... |
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"de": "Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.\nHerr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der R... |
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"de": "Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen.\nDas wurde nicht verändert.\nDa stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung.\nWas das a... |
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"de": "Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einz... |
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"de": "Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies.\nDas Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt.\nIch darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Ko... |
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"de": "Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nAbstimmungen\n(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)\nHeaton-Harris (PPE-DE).\n(EN) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz... |
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"de": "(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)\nEmpfehlung für die zweite Lesung (A5-0105/1999) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlin... |
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"de": "(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0087/1999) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Siebenten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(1999... |
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"de": ". (FR) Ich bin sehr erfreut über diesen Bericht über eine bessere Harmonisierung bei der Schulung von Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport.\nIm Laufe der letzten Jahre haben die nationalen und internationalen Gefahrguttransporte beträchtlich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko stark gestiegen ist.... |
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"de": "Was ich heute sagen möchte, ist gar nicht so weit von dem entfernt, was ich damals zum Ausdruck brachte.\nEs läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: ich bedaure, daß wir in einem so wichtigen Bereich wie der Beförderung gefährlicher Güter die Annahme von harmonisierten Normen auf Kosten der Sicherheit der M... |
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