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## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Bundesnetzagentur, mit dem diese insbesondere die Abschaltung einer Auskunfts...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73921	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425971801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Anna...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441692101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Durchsetzung von Aktionärsrechten zählt. Er ist Aktionär der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der S. AG . In der Sa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73925	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Der seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beschwerdeführer - ein Studienrat - wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73929	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbersatzsteuer für Famili...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73931	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423191701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß, denn es kann ausgeschlossen werden, dass die Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge zu einer anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Entsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73939	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423341701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage. Mit Urteil vom 30. Juni 2010 wies das Landgericht Stade die auf Unterlassung des weiteren Betriebs gerichtete Klage der beiden Beschwerdeführerinnen sowie zweier weiterer, an der Verfassungsbeschwerde ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73943	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung zum Weitersenderecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. Urheberrechtsgesetz (UrhG). 2 : 1. Die Beschwerdeführerin nimmt als Verwertungsgesellschaft für zahlreiche private Hörfunk- und Fernsehsender unter anderem das Recht zur Weitersendung von Fun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73945	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren (Besetzung einer Professorenstelle). : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer war ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73947	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen Landesnormen zum Finanzausgleich teils mangels Antragsberechtigung, teils wegen Subsidiarität unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440922001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418321701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Recht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73958	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat. : I. 2 : Der Beschwerdeführer nahm als Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zum einen auf Ersatz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73959	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417111601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme jedenfalls kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : 2. Nachdem die Stellungnahme des Justizministeriums, die das Oberlande...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73971	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen schulaufsichtliche Beanstandungen einer staatlich genehmigten Privatschule. 2 : Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Montessori-Landesverbandes Bayern und freier Träger einer Grundschule, deren Konzept von einer "nicht-direktiven Begleitung" der Kinder ausgeh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73973	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie ist mit einem selbständigen Rechtsanwalt, der privat krankenversichert ist, verheiratet. Die vie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73974	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Verbandskasten bei einer Internetauktion. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zum Schutz von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73976	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke und Härtel wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447502201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie, rügt unter Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das im Ausgangsverfahren befasste Oberverwaltungsgericht kein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Begriffs des "Separatorenfleischs" in...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73978	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einer Haftunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO. : ## I. 2 : 1. Der chronisch herzkranke Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. August 2001 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73980	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447072201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745; im Folgenden: MRVG) geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73987	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 Euro (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzuläss...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73988	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält. 2 : 1. § 2 BEEG regelt die Berechnung des Elterngeldes. Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73990	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443062101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 2 : 1. Die 34jährige Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige. Seit Mai 2010 ist sie mit dem in Deutschland lebenden bosnischen Staatsangehörigen S. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75124	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität - Zum Erfordernis der ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445482101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit seine formale Verwirklichung auf ein offensichtlich missbräuchliches Verhalten eines Beschwerdeführers zurückgeht - mithin Besetzungsrüge erfolglos - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ableh...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462072501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27. September 2009 und wendet sich gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 (LVerfG 1/10, abgedruckt in der Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschlan...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75130	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes unter Einbeziehung eines Urteils, in welchem der Beschwerdeführer zuvor wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl in zwei Fällen un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75134	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die Beschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75138	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wird...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421631701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verschiedene Regelungen des im Jahr 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (im Folgenden: Fluglärmschutzgesetz - FluglSchG -) und macht darüber hinaus eine Verletzung gesetzgeberischer Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz der Be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75141	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463482501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters/einer Schulleiterin ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75146	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das Ablehnungsgesuch gegen die Ri...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450722301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in Berlin, die aus Reihenhäusern bestand. Diese Grundstücke teilte die Beschwerdeführerin im Wege der Realteilung in Einzelgrundstücke auf und begann, diese zu veräußern. Nachdem Verkaufsverhandlungen zwischen der Beschwerdeführerin und...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75148	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsan...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420121701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75152	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Grün...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75153	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748). : I. 2 : 1. Das seit 1. Januar 1986 und bis zur Ablösung durch das BEEG geltende G...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75155	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer macht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75157	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420401701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbesc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423101701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Au...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75162	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, die die Fesselung des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsrechtsstreit betrifft, wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75163	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Online-Veröffentlichung beleidigender Videoclips - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. 1 Der Beschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462542501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz. : I. 2 : 1. Die Zahlung vom Ki...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75167	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme. : I. 2 : Nach dem Umwandlungsgesetz (im Folgenden: UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktienges...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75169	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 : Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbestimmung), Art. 3, Art. 9 Abs. 3, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75171	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in vollem Umfang als dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) berücksichtigt wird. : I. 2 : 1....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75173	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75174	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 : Zum Rechtsweg, der grundsätzlich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), gehört auch die Erhebung einer Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 5...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75175	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421021701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 : Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 (informationelle Selbstbest...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75178	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 4. August 2010 und d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75181	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 40 € wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen. : I. 2 : 1. Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil eine Geldbuße gegen den Beschwerdeführer verhängt, weil es...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75183	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Begründung nicht den sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2) gerecht wird. Die Begründung lässt ins...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75184	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425631801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 : Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbest...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75188	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ents...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE457572301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461202501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Beg...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464442601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einst...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436812001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 : Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbest...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75194	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahr...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE454032301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Mit der Verlegung des - mittlerweile in Freiheit befindlichen - Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt M. ist hinsichtlich des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76081	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen des professionellen Basketballsports. Sie wendet sich gegen die sie betreffende Beitragsfestsetzung für das Jahr 2001. : I. 2 :...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76084	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung und damit zur Wahrung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447162201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichte müssen Voraussetzungen von Abschiebungsverboten im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs 7 VwGO) ggf auf Grundlage tagesaktueller Erkenntnisse treffen (hier: zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan) - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441142001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 2 : 1. Das Amtsgericht Weißwasser verurteilte den Beschwerdeführer zu ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76089	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig sind. Der Beschwerdeführer rügt einen Gehörsverstoß, ohne zunächst die Anhörungsrüge (§ 33a ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76090	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln - unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438002001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache - Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand - Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444982101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76094	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Sie ist unzulässig, denn die Beschwerdeführer konnten mit ihrer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gegen die angegriffenen Entscheidungen nicht offen h...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76096	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren - Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht - Unzulässigkeit mange...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437002001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ), da sie unzul...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76102	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG). 2 : 1. Das Bauforderungssicherungsgesetz dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte vor Forderungsausfällen zu schützen. In seiner ursprünglichen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76103	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und betrifft die Frage, ob deren Rechtsgrundlage den Beschwerdeführer aufgrund eines normativen Vollzugsdefizits in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76107	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen. Bei Land- und Oberlandesgericht begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäß, einem Internetprovider die Speicherung künftiger IP-Adr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76110	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind Kommunikationsdesigner. Für die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Firma I., entwickelten sie über mehrere Jahre eine neue Unternehmens- und Produktkommunikation für Printmedien, Internet und im audiovisuellen Bereich. Auf der Grundlage von § 32 Abs. 1 Satz 3 Urh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76112	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens dürfte Willkürverbot verletzen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Rüge i...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460622501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417301601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses erfolgt ist. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76119	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das als Art. 5 erlassene Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) (BGBl I 2010, S. 2300 ). Er befindet si...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76122	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen Die Ablehnungsgesuche in den Verfahren 1 BvR 2133/18 und 1 BvR 2483/18 gegen die Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430191901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424841801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wurde zwar fristgemäß begründet, weil sie den Gehalt der angegriffenen Entscheidung hinreichend referierte. Ihre ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76137	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und es im Übrigen auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 : Von...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76140	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer war bis zum Erreichen der in § 47 Nr. 1, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelten Altersgrenze von 70 Jahren zum Notar bestellt. 2 : Der gegen das altersbedingte Ausscheiden aus dem Notaramt gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wurde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76144	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418281701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430721901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts in Hessen (R4); er ist insbesondere der Auffassung, das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76221	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Wallrabenstein und Härtel wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460222401	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmern in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft). Mit der Einführung der OT-Mitgliedschaft haben Arbeitgeberverbände auf den Wunsch ihrer Mitglieder reagiert...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76224	Nichtannahmebeschluss

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