id int64 114k 347k | court dict | file_number stringlengths 8 23 | date timestamp[s] | type stringclasses 12
values | content stringlengths 2.42k 232k | tenor stringlengths 2 8.15k | facts stringlengths 2 71k | reasoning stringlengths 298 200k |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
323,770 | {
"id": 835,
"jurisdiction": "Sozialgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Sozialgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | S 46 AS 2230/15 | 2027-04-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer Bedarf auf Grund alters- und ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung, Rechtsmittelkoste... | die klage wird abgewiesen. außergerichtliche kosten sind nicht zu erstatten. 1 | 2streitig zwischen den beteiligten ist die höhe der dem kläger zu gewährenden grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer bedarf auf grund alters- und ge-schlechtsspezifischer diskriminierung, rechtsmittelkosten, sowie die übernahme der kosten für einen elektroradiator zum zusätzlichen beheizen der wohnu... | 30die form- und fristgerecht erhobene, insgesamt zulässige klage ist nicht begründet. 31der bescheid vom 23.05.2014 in der gestalt der änderungsbescheide vom 04.08.2014 und 17.06.2015 und des widerspruchsbescheides vom 21.05.2015 ist rechtmäßig. der kläger wird durch diesen bescheid nicht in seinen rechten verletzt, §... |
346,915 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 3 K 7947/21 | 2022-10-13T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten über den Widerruf der Zuweisung von Großmarktflächen vom 16. November 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... | der bescheid des oberbürgermeisters der beklagten über den widerruf der zuweisung von großmarktflächen vom 16. november 2021 wird aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages vorläufig volls... | 2die klägerin betreibt seit inzwischen mehreren jahrzehnten einen obst- und gemüsegroßhandel mit derzeit 28 mitarbeitern auf dem großmarkt der beklagten; die ware für die rund 280 kunden, darunter großkantinen, krankenhäuser, altenheime, catering, schulen und kindergärten, wird jede nacht bei den insgesamt etwa 30 zul... | 15die kammer konnte ohne mündliche verhandlung durch den (vorsitzenden als) berichterstatter entscheiden, weil die beteiligten sich in dem oben genannten erörterungstermin jeweils hiermit (gemäß §§ 101 abs. 2, 87a abs. 2 und 3 vwgo) einverstanden erklärt haben. 16die klage hat erfolg. 17sie ist als anfechtungsklage im... |
346,945 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 19 A 295/21 | 2022-09-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | das angefochtene urteil wird geändert. die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens in beiden instanzen. die kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der beklagte vor d... | 2die am 00. mai 1991 geborene klägerin bestand 2016 erstmalig nicht die erste staatsprüfung gemäß der für sie nach § 20 abs. 4 labg nrw noch anwendbaren ordnung der ersten staatsprüfungen für lehrämter an schulen (lehramtsprüfungsordnung – lpo 2003) vom 27. märz 2003 (gv. nrw. s. 182), zuletzt geändert durch gesetz vo... | 23der senat entscheidet durch den berichterstatter ohne mündliche verhandlung, weil sich die beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a abs. 2 und 3, § 101 abs. 2, § 125 abs. 1 vwgo). 24die berufung des beklagten ist zulässig (i.) und begründet (ii.). 25i. die berufung ist trotz des fehlens eines ausdrücklic... |
346,839 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 16 K 5167/21 | 2022-09-15T00:00:00 | Urteil | Tenor Das beklagte Land wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 23. März 2021 auf Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe III unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, soweit es im Bescheid der C. E. vom 1. Juli 2022 die von der Klägerin in ihrem Antrag unter den Kostenpos... | das beklagte land wird verpflichtet, über den antrag der klägerin vom 23. märz 2021 auf gewährung von corona-überbrückungshilfe iii unter berücksichtigung der rechtsauffassung des gerichts neu zu entscheiden, soweit es im bescheid der c. e. vom 1. juli 2022 die von der klägerin in ihrem antrag unter den kostenposition... | 2die klägerin, die in e. ein restaurant betreibt, begehrt mit der vorliegende klage vom beklagten land die gewährung einer erhöhten zuwendung im rahmen der phase 3 der überbrückungshilfe für kleine und mittelständische unternehmen, die ihren geschäftsbetrieb im zuge der corona-krise ganz oder zu wesentlichen teilen ei... | 23das gericht konnte trotz ausbleibens der klägerin bzw. deren prozessbevollmächtigten in der mündlichen verhandlung verhandeln und entscheiden, weil der prozessbevollmächtigter in der ladung hierauf hingewiesen worden ist (§§ 102 abs. 1 und 2 vwgo). zwar wurde die ladung dem prozessbevollmächtigten ausweislich dessen... |
346,949 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 15 A 2834/17 | 2022-09-14T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor... | die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden, wenn nicht die beklagte zuvor sich... | 2die beteiligten streiten über die rechtmäßigkeit der erhebung eines erschließungsbeitrags für die erstmalige herstellung einer teilstrecke der n.----straße zwischen der t.-------straße und der l.-----straße in c. . 3die klägerin ist eigentümerin einer aus 14 flurstücken bestehenden, 13.885 qm großen fläche, die im sü... | 34die berufung hat keinen erfolg. die klage ist zulässig, aber unbegründet, weil der streitgegenständliche bescheid vom 19. september 2016 in der fassung vom 19. september 2017 rechtmäßig ist und die klägerin nicht in ihren rechten verletzt (§ 113 abs. 1 satz 1 vwgo). 35der erschließungsbeitragsbescheid beruht auf §§ ... |
346,786 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 951/18 | 2022-09-14T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckun... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sic... | 2die klägerin begehrt die feststellung, dass sie als lehrerin mit der lehrbefähigung für die sekundarstufe i während ihrer aktiven dienstzeit in gleicher weise wie lehrkräfte mit der lehrbefähigung für die sekundarstufe ii zu besolden gewesen wäre. 3die klägerin studierte in n. vom wintersemester 1974/1975 bis einschl... | 14die klage hat keinen erfolg. sie ist zwar zulässig (i.), aber unbegründet (ii.). 15i. 16die klage ist als feststellungsklage gemäß § 43 abs. 1 der verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) zulässig. danach kann das gericht unter anderem das bestehen eines – streitigen – rechtsverhältnisses feststellen. unter einem solchen v... |
346,840 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 14 K 7125/21 | 2022-09-13T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si... | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt der kläger. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherh... | 2die beteiligten streiten über die kosten einer ersatzvornahme. der kläger ist halter eines pkw der marke c. , modell n. , mit dem amtlichen kennzeichen x-xx 0000. am freitag, dem 2. juli 2021 war das vorbezeichnete fahrzeug an der o. straße 00 in e. abgestellt. 3eine unbekannte person informierte an diesem tag um 14:... | 20die klage ist zulässig, aber unbegründet. 21der bescheid vom 14. september 2021 ist rechtmäßig und verletzt den kläger nicht in seinen rechten, § 113 abs. 1 satz 1 vwgo. 22die an den kläger gerichtete aufforderung, die entstandenen kosten für die ersatzvornahme in höhe von 150,00 euro zu zahlen, findet ihre ermächti... |
346,763 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 11 A 369/22.A | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags ab... | die berufung wird zurückgewiesen. die beklagte trägt die kosten des berufungsverfahrens. gerichtskosten werden nicht erhoben. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die beklagte darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrags abwende... | 2die klägerin ist nach ihren angaben am 1. oktober 1983 in i. , syrien, geboren, islamischen glaubens und syrische staatsangehörige. sie reiste am 3. februar 2020 in die bundesrepublik deutschland ein und stellte am 25. mai 2020 einen asylantrag beim bundesamt für migration und flüchtlinge (im folgenden: bundesamt). a... | 21a. mit einverständnis der beteiligten entscheidet der senat ohne mündliche verhandlung (§ 101 abs. 2 vwgo). 22b. die berufung der beklagten hat keinen erfolg. 23der bescheid des bundesamts vom 20. august 2020 ist - soweit er streitbefangen ist - rechtswidrig und verletzt die klägerin in ihren rechten (§ 113 abs. 1 s... |
346,696 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 8 K 698/20 | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sicherheit in höh... | 2der kläger begehrt die befriedung seiner grundstücke. er ist eigentümer diverser flurstücke in m. und n. . diese liegen in den gemeinschaftlichen jagdbezirken m. iii, s. vi und s. viii. 3mit schreiben vom 27.03.2018 beantragte der kläger durch seinen damaligen prozessbevollmächtigten die befriedung seiner grundstücke... | 14die zulässige klage ist unbegründet. 15der bescheid des beklagten vom 18.02.2020 ist rechtmäßig und verletzt den kläger nicht in seinen rechten (§ 113 abs. 5 satz 1 vwgo). 16der kläger hat keinen anspruch auf die befriedung seiner grundstücke in den gemeinschaftlichen jagdbezirken m. iii, s. vi und s. viii. 17gemäß ... |
346,677 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 11 A 1583/21 | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 393,41 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe v... | das angefochtene urteil wird geändert. der beklagte wird verurteilt, an die klägerin 393,41 euro nebst zinsen von fünf prozentpunkten über dem jeweiligen basiszinssatz seit rechtshängigkeit zu zahlen. der beklagte trägt die kosten des verfahrens beider rechtszüge. das urteil ist gegen sicherheitsleitung in höhe von 11... | 2am 18. februar 2019, einem montag, hatte sich gegen 12:30 uhr in t. auf der o. straße, der bundesstraße 229 (im folgenden: b 229), in höhe der hausnummer 158 ein verkehrsunfall ereignet. ein fahrzeug war von der fahrbahn abgekommen und gegen eine leitplanke geprallt. dabei war das fahrzeug so stark beschädigt worden,... | 20mit einverständnis der beteiligten entscheidet der senat ohne mündliche verhandlung (§ 101 abs. 2 vwgo). 21die zulässige berufung ist begründet. 22die klägerin hat einen anspruch gegen die beklagte auf zahlung von 391,41 euro (dazu a.) nebst zinsen in höhe von fünf prozentpunkten seit klageerhebung (dazu b.). 23a. d... |
346,655 | {
"id": 807,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Duisburg",
"state": 12
} | 1 O 73/21 | 2022-09-09T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger verlangt Erstattung der Kosten der Bese... | die klage wird abgewiesen. die kosten des rechtsstreits trägt der kläger. das urteil ist gegen sicherheitsleistung in höhe von 120% des jeweils beizutreibenden betrages vorläufig vollstreckbar. die berufung gegen dieses urteil wird nicht zugelassen. 1 | 2der kläger verlangt erstattung der kosten der beseitigung eines angeblichen mangels an dem angeblich seinerseits vom beklagten gekauften fahrzeug, ferner die befreiung von sachverständigen- und anwaltskosten. 3der beklagte bot am 10. dezember 2020 den streitigen mercedes im internet an (seite 3 der klageschrift, bl. ... | 119die klage ist nicht begründet. 1201. 121dem kläger stehen der mit den klageanträgen zu 1. und 2. geltendgemachte schadensersatzanspruch auf erstattung der reparaturkosten und dementsprechend auch der hierauf geltendgemachte zinsanspruch nicht zu. 122der beklagte ist gegenüber dem kläger nicht aufgrund eines mangels... |
346,866 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 4 A 1362/21 | 2022-09-08T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.4.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund d... | die berufung des beklagten gegen das urteil des verwaltungsgerichts köln vom 21.4.2021 wird zurückgewiesen. der beklagte trägt die kosten des berufungsverfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der beklagte darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des ur... | 2die klägerin ist herstellerin eines geräts zur gewichtsbestimmung, das für den einsatz im einzelhandel in kassensysteme anderer hersteller integriert wird und so das wiegen beim kassiervorgang ermöglicht. die wiegeergebnisse werden durch eine auf der zentralen rechen- und steuereinheit (cpu) des geräts installierte w... | 78dem antrag des beklagten vom 26.9.2022 auf wiedereröffnung der mündlichen verhandlung ist nicht zu entsprechen. die wiedereröffnung der mündlichen verhandlung nach § 104 abs. 3 satz 2 vwgo ist ausgeschlossen, wenn – wie hier am 9.9.2022 – bereits ein endurteil verkündet worden ist (§ 116 abs. 1 satz 1 vwgo). 79vgl. ... |
346,865 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 4 A 1278/21 | 2022-09-08T00:00:00 | Urteil | Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.4.2021 geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29.4.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollst... | auf die berufung der klägerin wird das urteil des verwaltungsgerichts köln vom 21.4.2021 geändert. die ordnungsverfügung des beklagten vom 29.4.2020 wird aufgehoben. der beklagte trägt die kosten des verfahrens beider instanzen. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der beklagte darf die vollstrecku... | 2die klägerin ist herstellerin von waagen, welche beim wägen das eingreifen einer bedienungsperson erfordern (sog. nichtselbsttätige waagen) und zur verwendung im geschäftlichen verkehr bestimmt sind. die angaben von höchstlast (max), mindestlast (min) und eichwert (e) werden bei den hier streitgegenständlichen modell... | 21dem antrag des beklagten vom 26.9.2022 auf wiedereröffnung der mündlichen verhandlung ist nicht zu entsprechen. die wiedereröffnung der mündlichen verhandlung nach § 104 abs. 3 satz 2 vwgo ist ausgeschlossen, wenn – wie hier am 9.9.2022 – bereits ein endurteil verkündet worden ist (§ 116 abs. 1 satz 1 vwgo). 22vgl. ... |
346,589 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 29 K 6059/21 | 2022-09-07T00:00:00 | Urteil | Tenor Der mit E-Mail vom 25. Juni 2021 übersandte Beschluss ohne Datum wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in der... | der mit e-mail vom 25. juni 2021 übersandte beschluss ohne datum wird aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. die beklagte darf die zwangsvollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung i.h.v. 110 % des vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die klägerin vorher sicherheit in derselbe... | 2die klägerin als rechtsnachfolgerin der j. gmbh produziert und vermarktet fernsehsendungen und -beiträge. sie befindet sich in außergerichtlichen auseinandersetzungen mit der e. gmbh über vergütungsansprüche. deren geschäftsführerin, frau k. c. (im folgenden: beschwerdeführerin), beschwerte sich mit schreiben an die ... | 17die klage, über die mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung durch die berichterstatterin entschieden werden kann (§§ 101 abs. 2, 87a abs. 3 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo), hat erfolg. 18sie ist mit ihrem hauptantrag als anfechtungsklage gemäß § 42 abs. 1 alt. 1 vwgo statthaft, zulässig und b... |
346,678 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 22 D 53/22.AK | 2022-09-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2022 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. D... | der zurückstellungsbescheid des beklagten vom 31. januar 2022 wird aufgehoben. der beklagte und die beigeladene tragen die gerichtskosten und die außergerichtlichen kosten der klägerin jeweils zur hälfte. im übrigen findet ein kostenausgleich nicht statt. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der be... | 2die klägerin wendet sich gegen die auf antrag der beigeladenen erfolgte zurückstellung ihres immissionsschutzrechtlichen genehmigungsantrags für die errichtung und den betrieb von drei windenergieanlagen. 3die klägerin beantragte unter dem 7. mai 2021, eingegangen beim beklagten am 10. mai 2021, die erteilung einer i... | 23die klage hat erfolg. 24der senat ist nach § 48 abs. 1 satz 1 nr. 3a vwgo erstinstanzlich zuständig. in der rechtsprechung des erkennenden gerichts ist geklärt, dass davon auch streitigkeiten über eine zurückstellung nach § 15 abs. 3 baugb - wie hier - erfasst sind. 25vgl. ovg nrw, beschlüsse vom 19. august 2022 - 2... |
346,658 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 6 K 4721/21 | 2022-09-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Die Revision unter Übergehung... | die ordnungsverfügung der beklagten vom 8. juni 2021 wird aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 prozent des zu vollstreckenden betrages vorläufig vollstreckbar. die berufung wird zugelassen. die revision unter übergehung der ... | 2der kläger, dem am 00.00.2018 eine fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer zwangsgeldandrohung von 5.000,- euro verbundene anordnung, als führer von personenkraftwagen in x. sog. „posing“ mit kraftfahrzeugen (§ 30 abs. 1 stvo) zu unterlassen. 3nach dem vom ephk w. erstatteten „allgemeinen bericht... | 14die klage hat erfolg. die zulässige klage ist begründet. 15die ordnungsverfügung der beklagten vom 8. juni 2021 ist rechtswidrig und verletzt den kläger in seinen rechten, § 113 abs. 1 satz 1 vwgo. 16i. die in ziffer 1 der ordnungsverfügung enthaltene anordnung, beim benutzen öffentlicher straßen in x. als führer vo... |
346,718 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 6 K 2228/21 | 2022-08-31T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vol... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. dem kläger wird nachgelassen, die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstre... | 2der kläger ist eigentümer des grundstücks h. x. .. (gemarkung t. , flur , flurstück ….) in t. . das rund vierzehn meter breite und rund siebzig meter tiefe grundstück ist mit einem wohnhaus bebaut, dessen vorderwand in einem abstand von rund fünf metern zur straße aufsteht und dessen rückwand eine tiefe von etwa sieb... | 18das gericht entscheidet gemäß § 101 abs. 2 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) im schriftlichen verfahren, nachdem die beteiligten im ortstermin auf die durchführung einer mündlichen verhandlung verzichtet haben. 19die klage ist zulässig, aber unbegründet. 20der bescheid der beklagten vom 5. mai 2021 ist rechtmäßig un... |
346,680 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 9 A 1294/17 | 2022-08-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung L. vom 16. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit sie den ... | das verfahren wird eingestellt, soweit es von den beteiligten übereinstimmend in der hauptsache für erledigt erklärt worden ist. insoweit ist das angegriffene urteil wirkungslos. das angefochtene urteil wird geändert. die ordnungsverfügung der bezirksregierung l. vom 16. juli 2015 wird aufgehoben, soweit sie den tee d... | 2der kläger ist ein großhändler für türkische lebensmittel. die beteiligten streiten über die rechtmäßigkeit einer verfügung der bezirksregierung l. , mit der ihm das inverkehrbringen von tees der marke e. mit der bezeichnung „g. “ in sechs verschiedenen sorten mit der begründung untersagt worden ist, es handele sich ... | 39das verfahren wird in entsprechender anwendung des § 92 abs. 3 satz 1 vwgo eingestellt, soweit die beteiligten den rechtsstreit übereinstimmend für in der hauptsache erledigt erklärt haben. die teilweise wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen urteils ergibt sich aus § 173 vwgo i. v. m. § 269 abs. 3 satz 1 zpo. 40im... |
346,660 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 9 A 353/19 | 2022-08-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die ... | die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens. die entscheidung ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die bekla... | 2die beteiligten streiten um die angaben „ohne alkohol (ethanol)/ohne zuckerzusatz“ auf der äußeren umhüllung (faltschachtel) und dem etikett eines hustensaftes sowie die angaben “ohne alkohol (ethanol)“, “enthält keinen alkohol (ethanol)“, „enthält kein ethanol“ in der gebrauchs- und fachinformation. soweit gegenstan... | 39die zulässige berufung ist unbegründet. das verwaltungsgericht hat die klage zu recht abgewiesen. 40a. die klage ist gemäß § 42 abs. 1 vwgo als anfechtungsklage gegen die dem verlängerungsbescheid des bfarm beigefügten auflagen statthaft, 41vgl. nur bverwg, urteil vom 18. mai 2010 - 3 c 25.09 -, a&r 2010, 186 = juri... |
346,659 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 9 A 1027/22 | 2022-08-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die ... | die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens. die entscheidung ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die bekla... | 2die beteiligten streiten um die angaben „ohne alkohol (ethanol)/ohne zuckerzusatz“ auf der äußeren umhüllung (faltschachtel) und dem etikett von „b. hustentropfen“ sowie die angaben “frei von alkohol (ethanol)“, “enthalten kein alkohol (ethanol)“, „enthalten kein ethanol“ in der gebrauchs- und fachinformation. 3das b... | 41die zulässige berufung ist unbegründet. das verwaltungsgericht hat die klage zu recht abgewiesen. 42a. die klage ist gem. § 42 abs. 1 vwgo als anfechtungsklage gegen die dem verlängerungsbescheid beigefügten auflagen statthaft, 43vgl. nur bverwg, urteil vom 18. mai 2010 - 3 c 25.09 -, a&r 2010, 186 = juris rn. 12, m... |
346,892 | {
"id": 730,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht",
"name": "Amtsgericht Siegburg",
"state": 12
} | 123 C 60/21 | 2022-08-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für die in der Moselstraße X, 2. Obergeschoss, 53842 Troisdorf belegene Wohnung von bisher monatlich 560,00 € netto zzgl. Nebenkostenvorauszahlung auf nunmehr monatlich 622,50 € netto zzgl. Nebenkostenvorauszahlung mit Wirkung ab dem 01.03.2021 zuzustim... | die beklagten werden verurteilt, der erhöhung der nettomiete für die in der moselstraße x, 2. obergeschoss, 53842 troisdorf belegene wohnung von bisher monatlich 560,00 € netto zzgl. nebenkostenvorauszahlung auf nunmehr monatlich 622,50 € netto zzgl. nebenkostenvorauszahlung mit wirkung ab dem 01.03.2021 zuzustimmen. ... | 2die kläger sind vermieter, die beklagten sind mieter der im tenor näher bezeichneten wohnung. gem. § 4 nr. 1 des mietvertrages zahlen die beklagten seit beginn des mietverhältnisses zum 01.06.2007 eine monatliche nettokaltmiete von 560,00 eur pro monat. bei der wohnung handelt es sich um eine maisonette-dachgeschossw... | 13das formell ordnungsgemäße mieterhöhungverlangen der kläger ist überwiegend erfolgreich. die ortsübliche vergleichsmiete für die streitgegenständliche wohnung beträgt 7,98€/qm netto kalt. die beklagten sind zur zustimmung zur mieterhöhung auf nunmehr 622,50 € monatlich netto-kalt ab dem 1.3.2021 verpflichtet. 14die ... |
346,771 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 D 254/20.NE | 2022-08-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bebauungsplan „Q. -N.-straße / T.-straße “ der Stadt N1. ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteil... | der bebauungsplan „q. -n.-straße / t.-straße “ der stadt n1. ist unwirksam. die antragsgegnerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die antragsgegnerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hundert des auf grund des urteils vol... | 2die antragstellerin wendet sich gegen den bebauungsplan „n.-straße / t.-straße – q.“ der stadt n1. (im folgenden: bebauungsplan). sie ist seit februar 2017 eigentümerin der im plangebiet gelegenen grundstücke gemarkung t1., flur 37, flurstücke 72 (n.-straße 81 und f.-straße 5) und 74 (f.-straße 1-3). 3das plangebiet ... | 27der senat entscheidet im einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung durch den berichterstatter. 28der antrag ist zulässig. 29die antragstellerin ist nach § 47 abs. 2 vwgo antragsbefugt. die antragsbefugnis wegen einer möglichen eigentumsverletzung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich – wie hier – d... |
346,505 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 2 K 6029/20 | 2022-08-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollst... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des auf grund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht das beklagte land vor der vollstrecku... | 2die klägerin steht als polizeivollzugsbeamtin im dienst des beklagten landes. sie leidet an einer erkrankung, aufgrund derer ihr u.a. keine augenbrauen und wimpern wachsen. 3am 16. oktober 2019 beantragte sie bei dem beklagten land die kostenübernahme für eine permanent make-up behandlung. 4mit bescheid vom 18. dezem... | 19die kammer hat durch die einzelrichterin entschieden, da ihr der rechtsstreit mit beschluss vom 9. august 2022 zur entscheidung übertragen worden ist, § 6 vwgo. 20die klage hat in der sache keinen erfolg. der klägerin steht der geltend gemachte anspruch auf erstattung der kosten einer permanent make-up behandlung zu... |
346,414 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 15 K 555/20 | 2022-08-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Die am 2. Januar 2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betr... | die am 2. januar 2020 veröffentlichte allgemeinverfügung der beklagten vom 22. august 2019 wird aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar.die beklagte darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des beizutreibenden betrages ... | 2die klägerin ist pferdebesitzerin, freizeitreiterin und im gemeindegebiet der beklagten wohnhaft. 3am 00. dezember 2017 veröffentliche die beklagte im amtsblatt der stadt ihre allgemeinverfügung vom 27. november 2017. danach war das "... reiten im wald (...) in den westlich der bundesautobahn a 0 gelegenen waldfläche... | 35über das klagebegehren kann gemäß § 101 abs. 2 vwgo im erklärten einverständnis der beteiligten ohne durchführung einer mündlichen verhandlung entschieden werden. 36die klage hat erfolg. 37das rechtsschutzgesuch ist als anfechtungsbegehren (§ 42 abs. 2 alt. 1 vwgo) zulässig. insbesondere ist die klägerin als im stad... |
346,682 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 A 1242/20 | 2022-08-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihr unter dem 26. August 2014 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes auf dem Grundstück D. Straße 136 in S. (Gemarkung S1., Flur 441, Flurstück 1348) zu erteilen.... | das angefochtene urteil wird geändert. die beklagte wird verpflichtet, der klägerin den von ihr unter dem 26. august 2014 beantragten bauplanungsrechtlichen vorbescheid für die erweiterung des lebensmitteldiscountmarktes auf dem grundstück d. straße 136 in s. (gemarkung s1., flur 441, flurstück 1348) zu erteilen. die ... | 2die klägerin begehrt die erteilung eines bauplanungsrechtlichen vorbescheids für die erweiterung eines lebensmitteldiscountmarktes auf dem grundstück d. straße 136 (gemarkung s1., flur 441, flurstück 1348). (im folgenden: vorhaben beziehungsweise vorhabengrundstück). 3in der näheren umgebung des vorhabengrundstücks b... | 37die berufung der klägerin hat erfolg. 38die klage ist begründet. 39die klägerin hat einen anspruch auf erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen vorbescheids. dem vorhaben stehen öffentlich-rechtliche vorschriften nicht entgegen (§§ 77 abs. 1 satz 1 und satz 4, 74 abs. 1 bauo nrw). 40die bauplanungsrechtliche z... |
346,681 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 D 9/20.NE | 2022-08-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bebauungsplan Nr. – Nördlich H.‑straße – der Stadt E. ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils v... | der bebauungsplan nr. – nördlich h.‑straße – der stadt e. ist unwirksam. die antragsgegnerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die antragsgegnerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hundert des auf grund des urteils vollst... | 2der antragsteller wendet sich gegen den bebauungsplan nr. – nördlich h.‑straße – der antragsgegnerin (im folgenden: bebauungsplan). er ist eigentümer der im südöstlichen bereich des plangebiets gelegenen grundstücke h.‑straße 67 und 69, die unter anderem für eine tankstelle mit 24-stunden-betrieb, einen lackier- und ... | 39der antrag hat erfolg. 40er ist zulässig. 41der antragsteller ist als eigentümer eines im plangebiet gelegenen grundstücks nach § 47 abs. 2 vwgo antragsbefugt. 42der antrag ist auch begründet. 43einzelne festsetzungen des bebauungsplans beruhen auf rechtsfehlern, die zu seiner unwirksamkeit insgesamt führen. 44nr. 2... |
346,624 | {
"id": 809,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Essen",
"state": 12
} | 3 O 67/19 | 2022-08-18T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Siche... | die klage wird abgewiesen. die kosten des rechtsstreits trägt der kläger. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. der kläger kann die vollstreckung durch die beklagten durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages abwenden, wenn nicht die beklagten vor der vollstreckung sicherheit... | 2der kläger begehrt von den beklagten schadensersatz aus einem verkehrsunfall vom 00.00.0000 in h. 3der wagen des klägers – so sein vortrag, ein b mit dem amtlichen kennzeichen …, war im bereich der l-straße/m-straße gegen 01:00 uhr an dem oben genannten tag auf einem parkplatz abgestellt. die parkbuchten verlaufen re... | 17die klage ist zulässig, hat jedoch in der sache keinen erfolg. 18der kläger hat gegen die beklagten keinen anspruch auf schadensersatz in höhe von 6.726,00 € gem. §§ 7, 18 stvg i.v.m. § 115 vvg, § 1 pflvg. 19dabei scheitert der anspruch nicht bereits an der von der beklagten zu 2) bestrittenen eigentümerstellung des... |
346,625 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 6 K 4791/20 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstre... | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens mit ausnahme der außergerichtlichen kosten des beigeladenen trägt die klägerin. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. der klägerin wird nachgelassen, die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des aufgrund des urteils vollstreckbar... | 2die klägerin ist eigentümerin der grundstücke im t. …/… (h. h1. , g. …, g1. …, …, …, …, …, …, …) in e. . die insgesamt mehrere hektar großen grundstücke, an die sich im t1. die autobahn a 2 und im p. der e. -f. -kanal anschließen, sind mit mehreren größeren hallen und silos sowie einem bürogebäude bebaut. darüber hin... | 36die klage ist zulässig, aber unbegründet. 371. 38die klage ist mit dem gestellten antrag zulässig. 39dass die klägerin sich isoliert gegen die als „nachtragsgenehmigung“ bezeichnete baugenehmigung vom 12. januar 2021 (in der fassung der beiden inzwischen erteilten nachträge) wendet, begegnet keinen bedenken, weil es... |
346,449 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 20 K 393/22 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Dezember 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelasse... | der bescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 18. dezember 2021 wird aufgehoben. der beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar gegen sicherheitsleistung in höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden betrages. die berufung gegen das urteil wird zugelassen. 1 | 2der kläger betreibt ein schnellrestaurant. 3mitte märz 2020 gerieten insbesondere kleine unternehmen und selbstständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche maßnahmen zur eindämmung der coronapandemie („harter lockdown“) in wirtschaftliche notlage. so musste auch der kläger sein restaurant zeitweilig schließ... | 61die klage hat erfolg. 62a. die bei sachgerechter auslegung des klagebegehrens als anfechtungsklage gem. § 42 abs. 1 halbs. 1 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) zulässige klage ist begründet. 63der schlussbescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 18. dezember 2021 ist rechtswidrig und verletzt den kläger in seinen ... |
346,428 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 20 K 217/21 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelasse... | der bescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 11. dezember 2020 wird aufgehoben. der beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar gegen sicherheitsleistung in höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden betrages. die berufung gegen das urteil wird zugelassen. 1 | 2die klägerin betreibt als soloselbstständige ein kosmetikstudio. 3mitte märz 2020 gerieten insbesondere kleine unternehmen und selbstständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche maßnahmen zur eindämmung der coronapandemie („harter lockdown“) in wirtschaftliche notlage. so musste der betrieb der klägerin vom... | 48die klage hat erfolg. 49a. die bei sachgerechter auslegung des klagebegehrens als anfechtungsklage gem. § 42 abs. 1 halbs. 1 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) zulässige klage ist begründet. 50der schlussbescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 11. dezember 2020 ist rechtswidrig und verletzt die klägerin in ihren... |
346,427 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 20 K 7488/20 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 6. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen... | der bescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 6. dezember 2020 wird aufgehoben. der beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar gegen sicherheitsleistung in höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden betrages. die berufung gegen das urteil wird zugelassen. 1 | 2der kläger ist steuerberater und erwirtschaftet den deutlich überwiegenden teil seiner umsätze durch vorträge in der aus- und fortbildung von steuerberatern. 3mitte märz 2020 gerieten insbesondere kleine unternehmen und selbstständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche maßnahmen zur eindämmung der coronapa... | 59die klage hat erfolg. 60a. die bei sachgerechter auslegung des klagebegehrens als anfechtungsklage gem. § 42 abs. 1 halbs. 1 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) zulässige klage ist begründet. 61der schlussbescheid der bezirksregierung düsseldorf vom 6. dezember 2020 ist rechtswidrig und verletzt den kläger in seinen r... |
346,372 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 18 A 770/22 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. März 2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu... | auf die berufung der beklagten wird das urteil des verwaltungsgerichts düsseldorf vom 8. märz 2022 geändert. die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens in beiden instanzen. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in... | 2die beteiligten streiten über die verlängerung einer aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 abs. 1, 28 abs. 1 satz 1 nr. 3 aufenthg. 3der am 24. juni 1976 in serbien geborene kläger serbischer staatsangehörigkeit reiste erstmals im jahr 2013 in die bundesrepublik deutschland ein und führte erfolglos ein asyl(erst)verfahren ... | 42die berufung der beklagten ist zulässig und begründet. die klage ist unbegründet. der kläger hat keinen anspruch auf verlängerung seiner aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8, 28 abs. 1 satz 1 nr. 3 aufenthg (§ 113 abs. 5 satz 1 vwgo) (i.). die abschiebungsandrohung (ii.) sowie das erlassene und auf ein jahr und sechs mon... |
346,310 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 2 K 8821/21 | 2022-08-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vo... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung in höhe von 110% des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht das beklagte land vor der... | 2der kläger war studierender des einstellungsjahrgangs 202x im studiengang „polizeivollzugsdienst“ (b.a.) an der hochschule für polizei und öffentliche verwaltung nordrhein-westfalen (im folgenden hspv). 3im rahmen des studiums hatte der kläger eine prüfungsleistung (klausur) im modul gs 6 (verkehrssicherheitsarbeit) ... | 16die kammer konnte gemäß § 6 abs. 1 vwgo durch den einzelrichter entscheiden, weil sie ihm den rechtsstreit mit beschluss vom 6. juli 2022 zur entscheidung übertragen hat. 17die zulässige klage hat insgesamt keinen erfolg. 181. die klage ist mit dem hauptantrag unbegründet. der kläger hat keinen anspruch auf aufhebun... |
346,507 | {
"id": 812,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Köln",
"state": 12
} | 10 O 30/21 | 2022-08-12T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 50.525,36 € nebst Zinsen hieraus in Hohe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2022 zu bezahlen Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges des Modells N des Herstellers D mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) 00... | 1. die beklagte zu 2. wird verurteilt, an den kläger 50.525,36 € nebst zinsen hieraus in hohe von 5%-punkten über dem jeweiligen basiszinssatz seit dem 05.03.2022 zu bezahlen zug-um-zug gegen rückgabe und rückübereignung des fahrzeuges des modells n des herstellers d mit der fahrzeugidentifikationsnummer (fin) 00000. ... | 2der kläger begehrt von den beklagten schadensersatz im zusammenhang mit dem sog. „diesel-skandal“. 3der kläger kaufte am 11.07.2018 ein wohnmobil der marke d n für 59.000 € als neufahrzeug. basisfahrzeug ist ein g. der motor inklusive der motorsteuerung und der abgasreinigung wurde von der beklagten zu 2. gefertigt u... | 56die klage ist teilweise zulässig und begründet. 57i. die klage gegen die beklagte zu 1. ist jedenfalls vollumfänglich unbegründet, da es an deren passivlegitimation fehlt. 58das landgericht frankfurt a.m. hat im urteil vom 11.01.2022 (az. 2-18 o 68/21 = beckrs 2022, 14950 rn. 28-31, beck-online) in einem ähnlich gel... |
346,175 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 12a K 4352/21.A | 2022-08-03T00:00:00 | Gerichtsbescheid | Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 00. 00 0000 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrecku... | die beklagte wird unter aufhebung des bescheides vom 00. 00 0000 verpflichtet, den klägern die flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 abs. 1 asylg zuzuerkennen. die kosten des gerichtskostenfreien verfahrens trägt die beklagte. der gerichtsbescheid ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der jeweilige vollstreckungssc... | 2die am 00. 00 0000, 00. 00 0000 sowie am 00. 00.0000 jeweils in b. b1. (syrien) geborenen kläger sind syrische staatsangehörige arabischer volkszugehörigkeit und islamischen glaubens. nach angaben ihrer mutter verließen die kläger syrien gemeinsam mit dieser am 00. 00.0000 und reisten am 00.00.0000 in die bundesrepub... | 15der einzelrichter entscheidet den rechtsstreit nach anhörung der beteiligten, die sich mit dieser verfahrensweise übereinstimmend einverstanden erklärt haben, ohne mündliche verhandlung durch gerichtsbescheid, da die sache keine besonderen schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher art aufweist und der sachverha... |
346,430 | {
"id": 812,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Köln",
"state": 12
} | 5 O 372/20 | 2022-08-02T00:00:00 | Urteil | Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem Verkehrsunfall vom 31.03.2017 in Engelskirchen noch entstehen werden, soweit die An... | es wird festgestellt, dass die beklagten als gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem kläger alle materiellen und immateriellen schäden zu ersetzen, die diesem aus dem verkehrsunfall vom 31.03.2017 in engelskirchen noch entstehen werden, soweit die ansprüc... | 2der kläger befuhr am 31.03.2017 gegen 17.50 uhr mit seinem rennrad die p-straße in f, auf der eine zulässige höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. der beklagte zu 1. hatte sein bei der beklagten zu 2. haftpflichtversichertes fahrzeug mit dem amtlichen kennzeichen ab-cd 0000 auf höhe der hausnummer 00 auf einem rech... | 30die klage ist insoweit teilweise unzulässig, als der kläger mit dem antrag zu 1. die feststellung der ersatzpflicht der beklagten für bereits entstandene schäden begehrt. wie nicht zuletzt die anträge zu 2. und 3. zeigen, ist ihm eine bezifferung der ansprüche aus dem verkehrsunfall, der im zeitpunkt der klageerhebu... |
346,082 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 15 A 30/20 | 2022-07-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Studierendenwerk wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2018 verpflichtet, der Klägerin für das Studium Bachelor Grundschule mit der Fächerkombination Mathematische Grundbildung, Sprac... | das angefochtene urteil wird geändert. das beklagte studierendenwerk wird unter aufhebung seines bescheides vom 25. oktober 2017 in der gestalt des widerspruchsbescheides vom 15. januar 2018 verpflichtet, der klägerin für das studium bachelor grundschule mit der fächerkombination mathematische grundbildung, sprachlich... | 2die beteiligten streiten über das bestehen eines anspruchs auf ausbildungsförderung für eine andere ausbildung, nachdem die klägerin zum zweiten mal ihre fachrichtung gewechselt hat. 3die klägerin studierte seit dem wintersemester 2015/2016 im studiengang zwei-fach-bachelor mit der fächerkombination erziehungswissens... | 24im einverständnis der beteiligten entscheidet der berichterstatter ohne mündliche verhandlung (§ 87a abs. 2 und 3, § 101 abs. 2, § 125 abs. 1 vwgo). 25die zulässige berufung der klägerin ist begründet. das verwaltungsgericht hat die klage zu unrecht abgewiesen. die klägerin hat einen anspruch auf die begehrte förder... |
346,258 | {
"id": 801,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Arnsberg",
"state": 12
} | 8 O 89/21 | 2022-07-28T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche geltend. 3Zwischen der Klägerin und der Stadt C - wobei als Auftraggeber in den vorformulierten Verträgen, die von der Beklagten gestell... | die klage ist dem grunde nach gerechtfertigt. die kostenentscheidung bleibt dem schlussurteil vorbehalten. 1 | 2die klägerin macht mit der klage schadensersatzansprüche geltend. 3zwischen der klägerin und der stadt c - wobei als auftraggeber in den vorformulierten verträgen, die von der beklagten gestellt worden sind, der „forstbetrieb der stadt c“ genannt worden ist - kam es am 14.09.2020 zum abschluss von zwei so bezeichnete... | 32die klage ist dem grunde nach gerechtfertigt, sodass die kammer grundurteil gemäß § 304 abs. 1 zpo erlassen hat. 33i. klageantrag zu 1. 34der klägerin steht gegen die beklagte einen schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 abs. 1, abs. 3, 281 abs. 1 s. 1, abs. 2 bgb zu. 351. 36beklagte partei ist ungeachtet der in der kl... |
346,136 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 22 K 3343/22.A | 2022-07-27T00:00:00 | Gerichtsbescheid | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicher... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. der gerichtsbescheid ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des auf grund des gerichtsbescheides vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte zuvor sicherheit ... | 2der 1998 geborene kläger ist algerischer staatsangehöriger. er reiste nach eigenen angaben am 16. februar 2022 in die bundesrepublik deutschland ein und stellte am 22. februar 2022 einen förmlichen asylantrag. 3mit bescheid vom 29. märz 2022 lehnte das bundesamt für migration und flüchtlinge (bundesamt) den antrag de... | 171. das gericht entscheidet nach anhörung durch gerichtsbescheid gemäß § 84 abs. 1 vwgo, weil die sache keine besonderen schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher art aufweist und der sachverhalt geklärt ist. 18das schreiben vom 7. juli 2022, mit dem der kläger gemäß § 84 abs. 1 satz 2 vwgo zur entscheidung durc... |
346,291 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 2 K 8499/21 | 2022-07-26T00:00:00 | Urteil | Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ... | soweit die beteiligten das verfahren in der hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das verfahren eingestellt. im übrigen wird die klage abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung gegen sicherheitsleistung in hö... | 2die beteiligten streiten über die entlassung des klägers aus dem beamtenverhältnis auf widerruf. 3der am 00.00.1993 geborene kläger wurde am 00.00.2019 unter berufung in das beamtenverhältnis auf widerruf zum kommissaranwärter ernannt. seitdem versah er seinen dienst beim polizeipräsidium e. (im folgenden: polizeiprä... | 23die einzelrichterin war zur entscheidung berufen, weil ihr der rechtsstreit mit beschluss vom 19. mai 2022 zur entscheidung übertragen worden ist (§ 6 vwgo). 24das verfahren war in entsprechender anwendung des § 92 abs. 3 vwgo (deklaratorisch) einzustellen, soweit die beteiligen das verfahren in der hauptsache für e... |
346,214 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 1 K 1689/20 | 2022-07-22T00:00:00 | Urteil | Tenor Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund de... | soweit der kläger seine klage zurückgenommen hat, wird das verfahren eingestellt. im übrigen wird die klage abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urt... | 2die beteiligten streiten um die anerkennung des klägers als eine für die aufstellung von brandschutzkonzepten im sinne von § 54 abs. 3 var. 3 bauo nrw geeignete person. 3mit e-mail vom 00.00.0000 teilte der kläger der beklagten mit, er sei angefragt worden, ein brandschutzkonzept für die ehemalige "x. " zu erstellen.... | 20soweit der kläger seine - ursprünglich auch auf die verpflichtung zur (allgemeinen) anerkennung als ersteller von brandschutzkonzepten und hilfsweise zur anerkennung als ersteller von brandschutzkonzepten für pflege- und betreuungseinrichtungen gerichtete - klage zurückgenommen hat, wird das verfahren eingestellt (§... |
346,179 | {
"id": 790,
"jurisdiction": "Finanzgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Finanzgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 3 K 744/20 KV | 2022-07-22T00:00:00 | Urteil | Tenor Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die Klägerin betreffende Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24.01.2020 (Az.: 268/20) rechtswidri... | es wird festgestellt, dass die den kläger betreffenden pfändungs- und einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (az.: 1470/19), 16.12.2019 (az.: 2941/19), 24.01.2020 (az.: 267/20) und 28.01.2020 (az.: 325/20) und die die klägerin betreffende pfändungs- und einziehungsverfügung vom 24.01.2020 (az.: 268/20) rechtswidrig war... | 2streitig ist, ob die rechtswidrigkeit von sechs pfändungs- und einziehungsverfügungen festzustellen ist. 3am 05.06.2019 richtete der beklagte zwei pfändungs- und einziehungsverfügungen an die a bank, mit denen er wegen rückständen i.h.v. 1.649,61 € sämtliche konten und ansprüche des klägers (az. 1470/19) bzw. der klä... | 26a. das gericht war durch das nichterscheinen der kläger zur mündlichen verhandlung nicht an einer entscheidung gehindert. hinsichtlich der einzelheiten der begründung wird zwecks vermeidung von wiederholungen auf die begründung im urteil vom 22.07.2022 zum parallelverfahren 3 k 2405/19 e bezug genommen. 27b. die auf... |
345,986 | {
"id": 812,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Köln",
"state": 12
} | 14 O 152/19 | 2022-07-21T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 22. November 2018 zum Az. 137 C 254/18 wird aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 745,40 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6 Mai 201... | 1. das versäumnisurteil des amtsgerichts köln vom 22. november 2018 zum az. 137 c 254/18 wird aufgehoben. 2. die beklagten werden als gesamtschuldner verurteilt, an die klägerin einen betrag von 745,40 eur nebst jährlicher zinsen in höhe von fünf prozentpunkten über dem jeweiligen basiszinssatz seit dem 6 mai 2014 zu ... | 2die klägerin nimmt einerseits den während des verfahrens verstorbenen ehemaligen beklagten zu 1), herrn i, als internetanschlussinhaber, nunmehr dessen erben als rechtsnachfolger wegen urheberrechtsverletzung über den internetanschluss an dem computerspiel „t s 0“ durch sogenanntes filesharing wegen zweier behauptete... | 27die zulässige klage hat nur in geringem umfang erfolg. 28i. soweit das verfahren als einspruch gegen das versäumnisurteil des amtsgerichts köln vom 22.11.2018 zum az. 137 c 254/18 geführt wird, d.h. im verhältnis der klägerin zu den rechtsnachfolgern des früheren beklagten zu 1.), herrn i, also den nunmehrigen bekla... |
346,034 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 4624/19 | 2022-07-20T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2019 und unter Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom 11. September 2019 verpflichtet, dem Kläger eine Zulage für die Wahrnehmung ein... | der beklagte wird unter teilweiser aufhebung des bescheides des landesamtes für ausbildung, fortbildung und personalangelegenheiten der polizei nordrhein-westfalen vom 7. juni 2019 und unter aufhebung dessen widerspruchsbescheides vom 11. september 2019 verpflichtet, dem kläger eine zulage für die wahrnehmung eines hö... | 2die beteiligten streiten um die gewährung einer zulage für die wahrnehmung eines höherwertigen amtes für die zeit während eines laufenden disziplinarverfahrens. 3der kläger wurde im jahr 2006 zum kriminalhauptkommissar beim landesamt für aus- und fortbildung der polizei nordrhein-westfalen (nachfolgend: lafp nrw) ern... | 17die zulässige verpflichtungsklage hat in der sache erfolg. 18die mit bescheid des lafp nrw vom 7. juni 2019 in gestalt dessen widerspruchsbescheides vom 11. september 2019 erfolgte ablehnung der gewährung der zulage für die wahrnehmung eines höherwertigen amtes für den zeitraum vom 19. oktober 2017 bis zum 21. mai 2... |
346,024 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 4894/19 | 2022-07-20T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherh... | 2die beteiligten streiten über die gewährung einer lehrzulage anlässlich der tätigkeit als behördenmultiplikator für die sog. viva-software (verfahren zur integrierten vorgangsbearbeitung und auskunft). 3der kläger steht als polizeihauptkommissar im dienst des beklagten mit stammdienststelle beim polizeipräsidium c. .... | 15die zulässige klage hat keinen erfolg. die mit bescheid des polizeipräsidiums c. vom 28. oktober 2019 in gestalt dessen widerspruchsbescheides vom 31. oktober 2019 erfolgte ablehnung der gewährung der lehrzulage ist rechtmäßig und verletzt den kläger nicht in seinen rechten verletzen (vgl. § 113 abs. 5 satz 1 der ve... |
346,433 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 14 K 4207/19 | 2022-07-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Es wird festgestellt, dass die Auflösung der Eilversammlung der Klägerin am 13. September 2019 auf dem E. O.-markt rechtswidrig gewesen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... | es wird festgestellt, dass die auflösung der eilversammlung der klägerin am 13. september 2019 auf dem e. o.-markt rechtswidrig gewesen ist. die kosten des verfahrens trägt der beklagte. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der beklagte darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 1... | 2die klägerin begehrt die feststellung der rechtswidrigkeit der auflösung einer eilversammlung. 3die klägerin meldete, vertreten durch ihren stellvertretenden landesvorsitzenden, mit e-mail vom 9. september 2019 bei dem beklagten eine versammlung für den 13. september 2019, einen freitag an. diese sollte als mahnwache... | 49nach abtrennung des verfahrens hinsichtlich des klageantrags zu 2. ist im vorliegenden verfahren allein noch die feststellung der rechtswidrigkeit der versammlungsauflösung streitgegenstand. 50insoweit hat die klage erfolg. 51sie ist als fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 abs. 1 satz 4 verwaltungsgerichtsor... |
346,432 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 14 K 1768/21 | 2022-07-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 1 aus dem Auflagenbescheid vom 30. April 2021 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreib... | es wird festgestellt, dass die auflage nr. 1 aus dem auflagenbescheid vom 30. april 2021 rechtswidrig war. der beklagte trägt die kosten des rechtsstreits das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der beklagte darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung in höhe des beizutreibenden... | 2am freitag dem 23. april 2021 meldete der kläger, für den landesverband der partei die rechte, dessen vorsitzender er ist, eine mahnwache auf dem x.-platz in e. e1. am 1. mai 2021 für die zeit von 11:00 uhr bis 12:00 uhr an. 3als versammlungsleiter wurde der kläger benannt. das veranstaltungsthema lautete „heraus zum... | 58die klage ist in entsprechender anwendung des § 113 abs. 1 satz 4 vwgo als fortsetzungsfeststellungsklage statthaft und im übrigen auch zulässig. 59der kläger ist klagebefugt. 60zwar wurde die streitgegenständliche versammlung durch ihn für den landesverband der partei „die rechte“ als veranstalter angemeldet und di... |
346,389 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 14 K 3693/21 | 2022-07-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 4 der Versammlungsbestätigung vom 30. April 2021 rechtswidrig war, soweit jede sprachliche Verwendung der Parole „E. -E1. Nazi Kiez“ untersagt wurde. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte und der Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hä... | es wird festgestellt, dass die auflage nr. 4 der versammlungsbestätigung vom 30. april 2021 rechtswidrig war, soweit jede sprachliche verwendung der parole „e. -e1. nazi kiez“ untersagt wurde. im übrigen wird die klage wird abgewiesen. der beklagte und der kläger tragen die kosten des rechtsstreits jeweils zur hälfte.... | 2am freitag dem 23. april 2021 meldete der kläger, für den landesverband der partei „die rechte“, dessen vorsitzender er ist, eine mahnwache auf dem x.-platz in e. e1. am 1. mai 2021 für die zeit von 11:00 uhr bis 12:00 uhr an. 3als versammlungsleiter wurde der kläger benannt. das veranstaltungsthema lautete „heraus z... | 35die klage ist in entsprechender anwendung des § 113 abs. 1 satz 4 vwgo als fortsetzungsfeststellungsklage statthaft und im übrigen auch zulässig. 36der kläger ist klagebefugt. 37zwar wurde die streitgegenständliche versammlung durch ihn für den landesverband der partei „die rechte“ als veranstalter angemeldet und di... |
346,294 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 8 D 241/21.AK | 2022-07-13T00:00:00 | Urteil | Tenor Die im Bescheid des Beklagten vom 29. April 2021 enthaltene Auflage Nr. 1 zum Landschafts- und Artenschutz wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin das bereits gezahlte Ersatzgeld in Höhe von 1.180 Euro zu erstatten Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten v... | die im bescheid des beklagten vom 29. april 2021 enthaltene auflage nr. 1 zum landschafts- und artenschutz wird aufgehoben. der beklagte wird verurteilt, der klägerin das bereits gezahlte ersatzgeld in höhe von 1.180 euro zu erstatten der beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläu... | 2die beteiligten streiten über die rechtmäßigkeit einer landschafts- und artenschutzrechtlichen auflage in einer der klägerin von dem beklagten erteilten genehmigung zur wesentlichen änderung des betriebs einer windenergieanlage. 3die klägerin betreibt auf dem grundstück gemarkung i. , flur x, flurstück y/z in o. -i. ... | 20die klage, über die der berichterstatter mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung entscheiden kann (§§ 87a abs. 2 und 3, 101 abs. 2 vwgo), hat erfolg. die auflage nr. 1 zum landschafts- und artenschutz im bescheid des beklagten vom 29. april 2021 ist rechtswidrig und verletzt die klägerin in ihr... |
346,217 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 9 K 829/20 | 2022-07-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte v... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf eine vollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung in höhe von 110 % des auf grund des urteils beizutreibenden betrags abwenden, wenn nicht die beklagte vor de... | 2die klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete werbeanlagen für plakatwerbung. 3im januar 2020 stellte sie einen antrag auf erteilung einer baugenehmigung für die errichtung einer beleuchteten plakatanschlagstafel an der hauswand des gebäudes in e. , q.-------straße 19 (gemarkung e. , flur 10, flurstück 220). d... | 16aufgrund des einverständnisses der beteiligten konnte durch den berichterstatter ohne mündliche verhandlung anstelle der kammer entschieden werden, §§ 87a abs. 3, abs. 2, 101 abs. 2 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo). 17die statthafte verpflichtungsklage (§ 42 abs. 1, var. 2 vwgo) ist unzulässig, weil es an einem rec... |
345,992 | {
"id": 647,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht",
"name": "Amtsgericht Dortmund",
"state": 12
} | 413 C 2710/20 | 2022-07-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die... | die klage wird abgewiesen. die kosten des rechtsstreits hat die klägerin zu tragen. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. der klägerin wird nachgelassen, die vollstreckung durch die beklagte gegen sicherheitsleistung in höhe von 120 % des auf grund des urteils vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht die bekl... | 2die parteien streiten um auf die klägerin nach § 86 vvg übergegangene schadensersatzansprüche anlässlich von fräsarbeiten der beklagten zur verlegung von elektroleitungen. 3die klägerin ist haftpflichtversicherer der firma d gmbh (im folgenden vn) in dortmund, welche als hauptunternehmerin für die bauleitung für das ... | 13a. 14die zulässige klage ist unbegründet. 15die klägerin hat gegen die beklagte keinen auf sie gemäß § 86 i 1 vvg übergegangenen anspruch auf zahlung von 3.941,54 eur zuzüglich der begehrten zinsen. 16der schadensersatzanspruch der vn gemäß §§ 280 i, 631 i bgb gegenüber der beklagten ist durch erfüllung erloschen, §... |
346,096 | {
"id": 818,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Wuppertal",
"state": 12
} | 1 O 361/20 | 2022-07-05T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ihre baulichen Anlagen so einzurichten, dass Niederschlagswasser von ihren Grundstücken mit den Flurstück Nrn. yyy und ### in V nicht auf das Grundstück des Klägers mit der Flurstück Nr. xxx abgeleitet wird oder übertritt. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ihre baulichen Anla... | die beklagte zu 1) wird verurteilt, ihre baulichen anlagen so einzurichten, dass niederschlagswasser von ihren grundstücken mit den flurstück nrn. yyy und ### in v nicht auf das grundstück des klägers mit der flurstück nr. xxx abgeleitet wird oder übertritt. die beklagte zu 1) wird verurteilt, ihre baulichen anlagen s... | 2die parteien streiten über nachbarrechtliche beseitigungsansprüche wegen starkregenbedingter wasserüberläufe. 3der kläger ist eigentümer des grundstücks ***** in wuppertal (flurstück nr. xxx). dabei handelt es sich um ein grundstück in tal- bzw. muldenlage. die beklagte zu 1) ist eigentümerin des wiesengrundstücks (f... | 24die klage ist zulässig und im tenorierten umfang begründet. 25i. 26die klage ist zulässig. insbesondere ist das landgericht wuppertal funktional zuständig. auch soweit es das verhältnis des klägers zur beklagten zu 1) betrifft, ist der verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. zwar handelt es sich bei der beklagten zu 1)... |
345,919 | {
"id": 812,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Köln",
"state": 12
} | 5 O 382/21 | 2022-07-05T00:00:00 | Urteil | Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.453,70 € nebst Zinsen hieraus seit dem 19.02.2022 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Am Samst... | das beklagte land wird verurteilt, an die klägerin 2.453,70 € nebst zinsen hieraus seit dem 19.02.2022 zu zahlen. die kosten des rechtsstreits trägt das beklagte land. das urteil ist gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages vorläufig vollstreckbar. 1 | 2am samstag, den 06.10.2018, wurde gegen 18:50 uhr der im alleineigentum der klägerin stehende und auf diese zugelassene sowie von dem bei ihr angestellten berufskraftfahrer q gesteuerte kraftomnibus mit dem amtl. kennzeichen ab-cd 000 ("g") während einer gewerblichen personenbeförderung mit fahrgästen in m, ortsteil ... | 21die klage ist zulässig und begründet. 22der klägerin stehen aufgrund des von ihr vorgetragenen sachverhalts zwar keine schadenersatzansprüche aus § 839 abs. 1 satz 1 bgb i.v.m. art. 34 gg gegen das beklagte land zu. 23entgegen der ansicht der klägerin kann nicht festgestellt werden, dass der geltend gemachte schaden... |
345,921 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 15 A 4113/19 | 2022-07-04T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläg... | die berufung wird zurückgewiesen. das beklagte land trägt die kosten des berufungsverfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. das beklagte land darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden, wenn nicht der kläger vo... | 2der kläger ist vorstandsvorsitzender des vereins „l. h. g. e. v.“ und begehrt von dem beklagten land informationen über die tätigkeit des sog. slot performance monitoring committee (spmc) am flughafen e. . 3die einführung des spmc geht zurück auf das genehmigungsverfahren zur änderung der betriebsregelung für das par... | 46die berufung des beklagten landes hat keinen erfolg. das verwaltungsgericht hat der in dem begehren des klägers enthaltenen bescheidungsklage - zum teil allerdings nur im ergebnis - zu recht stattgegeben. der kläger hat einen anspruch gegen das beklagte land auf neubescheidung seines informationszugangsantrags vom 4... |
346,139 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 6 K 3346/19 | 2022-06-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der am 0000 geborene Kläger ist der Vater der am 0000, 0000, 0000 und am 0000 geb... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des gerichtskostenfreien verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten gegen sicherheitsleistung in höhe des beizutreibenden betrages vorläufig vollstreckbar. 1 | 2der am 0000 geborene kläger ist der vater der am 0000, 0000, 0000 und am 0000 geborenen kinder theo, ella, lou und charlie. 3er begehrt vom beklagten die weitergewährung von leistungen der öffentlichen ausbildungsförderung nach dem bundesgesetz über individuelle förderung der ausbildung (bundesausbildungsförderungsge... | 30das gericht durfte nach § 101 abs. 2 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) eine entscheidung im schriftlichen verfahren treffen, weil sich die beteiligten mit dieser vorgehensweise in der mündlichen verhandlung vom 17. februar 2021 einverstanden erklärt haben. 31das gericht fasst den klageantrag des klägers dahingehend ... |
345,835 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 5 K 3882/18 | 2022-06-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrec... | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt die klägerin. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils zu vollstreckenden betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung ... | 2die klägerin begehrt von der beklagten die erteilung eines bauplanungsrechtlichen bauvorbescheides – beschränkt auf die zulässigkeit nach art der baulichen nutzung unter ausklammerung des gebots der rücksichtnahme – für die errichtung eines lebensmittel-discounters mit einer verkaufsfläche von 1.300 m² (vorhaben). 3d... | 14die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene, klage hat keinen erfolg. die mit bescheid vom 5. juli 2018 erfolgte ablehnung der erteilung des von der klägerin begehrten bauvorbescheides durch die beklagte ist nicht rechtswidrig und verletzt die klägerin auch nicht in ihren rechten (vgl. § 113 abs. 5 satz 1 der ... |
346,004 | {
"id": 790,
"jurisdiction": "Finanzgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Finanzgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 4 K 701/20 VSt | 2022-06-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Stromsteuerbescheid vom 07.06.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr ... | der steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € stromsteuer festgesetzt worden ist. der stromsteuerbescheid vom 07.06.2019 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr als .... | 2die beteiligten streiten über die menge des stroms, der zur stromerzeugung entnommen worden sein soll. 3die klägerin versorgte ihre kunden in teilen ihres einzugsgebiets mit fernwärme, die sie am standort straße01 mit ... erdgas oder biogas betriebenen kwk-anlagen (kwk-anlagen), einer orc-anlage (orc-anlage) und ... ... | 32die klage ist teilweise begründet. 33der beklagte hat die klägerin mit dem steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 zu unrecht für stromsteuer in anspruch genommen und die klägerin in ihren rechten verletzt, soweit er darin mehr als ... € stromsteuer festgesetzt... |
345,665 | {
"id": 727,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht",
"name": "Amtsgericht Schmallenberg",
"state": 12
} | 3 C 32/22 | 2022-06-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.060,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | die beklagte wird verurteilt, an den kläger 1.060,00 € nebst zinsen in höhe von 5 prozentpunkten über dem basiszinssatz seit rechtshängigkeit zu zahlen. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. die beklagte kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % ... | 2die beklagte betreibt unter ihrem namen als einzelkauffrau das familienhotel f in t. der kläger buchte am 3.12.2021 für sich und seine familie ein drei- raum-appartement zum tarif „all-inclusive-premium“ zum preis von 2.120,00 € für die zeit vom 3.1.2022 bis 7.1.2022. nach den vertragsbedingungen sollte bei einer sto... | 25die zulässige klage ist begründet. der kläger hat nach der fristlosen kündigung des zwischen den parteien geschlossenen beherbergungsvertrages einen anspruch auf komplette rückzahlung der bereits geleisteten anzahlung aus § 812 abs. 1 bgb. 26der kläger war berechtigt, den vertrag entsprechend der regeln für den miet... |
345,673 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 13 D 75/18.EK | 2022-06-24T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Verfahren VG Gelsenkirchen 17 K 3717/16 und OVG NRW 5 A 2807/19 in Höhe von 1.700 Euro zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung dur... | der beklagte wird verurteilt, dem kläger eine entschädigung wegen unangemessener dauer der verfahren vg gelsenkirchen 17 k 3717/16 und ovg nrw 5 a 2807/19 in höhe von 1.700 euro zu zahlen. die kosten des verfahrens trägt der beklagte. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. der beklagte kann die vollstreckung durch si... | 2der kläger begehrt eine entschädigung wegen überlanger dauer eines erst- und zweitinstanzlichen gerichtsverfahrens. 3am 0. juni 2016 fand in den e. stadtteilen e1. und i. die von der partei „die s. “ angemeldete veranstaltung „0. tag der e2. a. – x. “ statt. in diesem zusammenhang kam es gegen mittag zu einer körperl... | 23im einverständnis der beteiligten entscheidet der senat gemäß § 101 abs. 2 vwgo ohne mündliche verhandlung. 24die zulässige klage ist begründet. 25der kläger hat einen anspruch auf ausgleich seines immateriellen nachteils wegen unangemessener dauer der gerichtsverfahren 17 k 3717/16 vor dem verwaltungsgericht gelsen... |
345,924 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 9 K 1919/21 | 2022-06-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleic... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des auf grund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung in gleicher h... | 2die klägerin ist eigentümerin des mit einem reihenendhaus bebauten grundstücks o.---straße 00x in n. (gemarkung e. , flur 00, flurstück 000 – im folgenden: vorhabengrundstück). 3nachdem der ursprüngliche bebauungsplan der beklagten „x0 – o.---straße “, der für das vorhabengrundstück wie auch die unmittelbar benachbar... | 17das erkennende gericht entscheidet gemäß § 101 abs. 1 s. 1 der verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) aufgrund der mündlichen verhandlung vom 23. juni 2022, die der einzelrichter gemäß § 54 abs. 1 vwgo i.v.m. § 47 abs. 2 s. 1 der zivilprozessordnung (zpo) trotz des nach aufruf der angelegenheit, aber vor ausdrücklicher e... |
345,923 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 6 K 5043/20 | 2022-06-23T00:00:00 | Gerichtsbescheid | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte v... | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt der kläger. der gerichtsbescheid ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. dem kläger wird nachgelassen, die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht die beklagte vor de... | 2der kläger ist mieter von räumlichkeiten und freiflächen auf dem grundstück a.-----straße (h. v. , g. …, g1. …) in v. . das grundstück ist mit einer größeren halle bebaut. es befindet sich im geltungsbereich des bebauungsplans … „j.--------straße “ aus dem jahre 2017, der hier ein mischgebiet mit gewissen einschränku... | 18die kammer entscheidet über die klage gemäß § 84 abs. 1 verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) ohne mündliche verhandlung durch gerichtsbescheid, weil sie der auffassung ist, dass die sache keine besonderen schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher art aufweist und der sachverhalt geklärt ist. die beteiligten sind d... |
345,681 | {
"id": 840,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Aachen",
"state": 12
} | 4 K 2605/20.A | 2022-06-22T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Ziffern 1. bis 3. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung dur... | die ziffern 1. bis 3. des bescheids des bundesamts für migration und flüchtlinge vom 1. oktober 2020 werden aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens, für das gerichtskosten nicht erhoben werden. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die beklagte kann die vollstreckung durch si... | 2der am 00.00.0000 geborene kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene klägerin zu 2. sind irakische staatsangehörige, jesidischen glaubens. sie reisten ursprünglich im september 2000 in das bundesgebiet ein. auf ihren asylantrag stellte die beklagte mit bescheid des bundesamts für die anerkennung ausländischer flüch... | 14über den rechtstreit konnte nach § 102 der verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) aufgrund der mündlichen verhandlung vom 22. juni 2022 entschieden werden, obwohl die beklagte nicht erschienen ist. sie wurde form- und fristgerecht geladen; in der ladung wurde ferner auf die möglichkeit hingewiesen, dass eine entscheidung... |
346,007 | {
"id": 790,
"jurisdiction": "Finanzgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Finanzgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 13 K 1149/20 E | 2022-06-21T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des Einkommensteuergesetzes auf - 285.000 € herabgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die ... | der einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in gestalt der einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die einkünfte der klägerin aus veräußerungsgewinnen nach § 17 des einkommensteuergesetzes auf - 285.000 € herabgesetzt werden. die kosten des verfahrens trägt der beklagte. die revis... | 2die beteiligten streiten über die berücksichtigung eines veräußerungsverlustes gemäß § 17 des einkommensteuergesetzes (estg). 3die klägerin, die gemeinsam mit ihrem ehemann – dem kläger – zur einkommensteuer veranlagt wird, war ursprünglich alleingesellschafterin der am 13.11.2015 gegründeten a gmbh (gmbh), deren geg... | 28i. die klage ist begründet. 29der einkommensteuerbescheid 2015 vom 14.09.2018 in gestalt der einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 ist rechtswidrig und verletzt die kläger in ihren rechten (§ 100 abs. 1 satz 1 der finanzgerichtsordnung – fgo –). zu unrecht hat das fa den von den klägern geltend gemachten veräußerung... |
345,811 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 A 4789/19 | 2022-06-10T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vo... | die berufung wird zurückgewiesen. der kläger trägt die kosten des berufungsverfahrens mit ausnahme der außergerichtlichen kosten des beigeladenen, die dieser selbst trägt. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hun... | 2der kläger ist seit 2009 eigentümer des mit einem wohnhaus bebauten grundstücks a. 3 in l.-i. (gemarkung s., flur 15, flurstück 973) (im folgenden: grundstück). 3im dezember 1997 trug die beklagte das wohnhaus (im folgenden: vorderes wohnhaus) nebst garage, vorgarten und garten als baudenkmal in die denkmalliste ein.... | 36der senat entscheidet im einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung. 37die zulässige berufung ist unbegründet. 38die klage ist zulässig, aber nicht begründet. die ordnungsverfügung der beklagten vom 10. januar 2019 ist, soweit sie nicht aufgehoben worden ist, rechtmäßig und verletzt den kläger nicht i... |
345,710 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 D 19/20.NE | 2022-06-10T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwe... | der antrag wird abgelehnt. die antragsteller tragen die kosten des verfahrens als gesamtschuldner. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die antragsteller dürfen die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hundert des auf grund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden,... | 2die antragsteller wenden sich gegen den bebauungsplan nr. „q.-i.-straße“ der antragsgegnerin (im folgenden: bebauungsplan). sie sind miteigentümer des im plangebiet gelegenen grundstücks m. f. 4. 3das circa 9 ha große plangebiet liegt nördlich des gemeindezentrums zwischen der j. straße im osten, der u.-straße und de... | 21der antrag hat keinen erfolg. 22er ist zulässig. 23die antragsteller sind als eigentümer eines im plangebiet gelegenen grundstücks nach § 47 abs. 2 vwgo antragsbefugt. 24der antrag ist nicht begründet. 25der bebauungsplan hat keine formellen fehler, die nach § 214 abs. 1 satz 1 nr. 3, § 215 abs. 1 satz 1 nr. 1 baugb... |
345,713 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 7 D 49/17.NE | 2022-06-09T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des... | der antrag wird abgelehnt. der antragsteller trägt die kosten des verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen kosten der beigeladenen. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der antragsteller darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung i. h. v. 110 % des aufgrund des urte... | 2der antragsteller wendet sich gegen einen bebauungsplan, mit dem die antragsgegnerin für einen bislang weitgehend unbebauten bereich wohngebiete sowie flächen für den gemeinbedarf (kindertagesstätte und schule) ausweist. 3der antragsteller ist miteigentümer des grundstücks gemarkung l1. , flur 00, flurstück 000, mit ... | 23der senat entscheidet über den normenkontrollantrag gemäß § 109 justizgesetz nrw vom 26.1.2010 (gv. nrw. s. 30) in der besetzung mit drei berufsrichtern. die neue fassung, die die bestimmung durch art. 1 nr. 2 des 4. gesetzes zur änderung des justizgesetzes nordrhein-westfalen vom 18.12.2018 (gv. nrw. 729) durch str... |
345,786 | {
"id": 838,
"jurisdiction": "Sozialgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Sozialgericht Münster",
"state": 12
} | S 14 R 167/19 | 2022-05-25T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 04.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2019 unter Einschluss des Bescheides vom 06.12.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den 31.08.2019 hinaus Rentenleistungen wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer nach Maßgabe der gesetz... | der bescheid der beklagten vom 04.01.2018 in der gestalt des widerspruchsbescheides vom 05.02.2019 unter einschluss des bescheides vom 06.12.2018 wird aufgehoben. die beklagte wird verurteilt, an den kläger über den 31.08.2019 hinaus rentenleistungen wegen voller erwerbsminderung auf dauer nach maßgabe der gesetzliche... | 2streitig ist die gewährung von rente wegen voller erwerbsminderung nach § 43 sechstes buch sozialgesetzbuch (sgb vi) über den 31.08.2019 hinaus angesichts einer von der beklagten angenommenen wesentlichen änderung der tatsächlichen verhältnisse hinsichtlich des rentenrechtlich relevanten klägerischen leistungsvermöge... | 14die als kombiniertes anfechtungs- und leistungsbegehren statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 87, 90 sgg form- und fristgerecht erhobene, klage hat erfolg. die angefochtenen bescheide der beklagten sind rechtswidrig und beschweren den kläger. er hat über die einstellung der tatsächlichen re... |
345,784 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 975/19 | 2022-05-25T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 14. Januar 2019 verpflichtet, dem Kläger insgesamt 60 Tage Erholungsurlaub für die Jahre 2013 bis 2016 finanziell abzugelten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80 % und der Be... | der beklagte wird unter teilweiser aufhebung des bescheides der bezirksregierung n. vom 14. januar 2019 verpflichtet, dem kläger insgesamt 60 tage erholungsurlaub für die jahre 2013 bis 2016 finanziell abzugelten. im übrigen wird die klage abgewiesen. die kosten des verfahrens tragen der kläger zu 80 % und der beklagt... | 2die beteiligten streiten um die finanzielle abgeltung nicht genommenen erholungsurlaubs aus den jahren 2001 bis 2016. 3der kläger, der zuletzt als gewerbehauptsekretär (besoldungsgruppe a 8 gemäß lbeso nrw) mit stammdienststelle bei der bezirksregierung n. seinen dienst verrichtete, trat mit ablauf des 31. dezember 2... | 16über die sache entscheidet die kammer ohne mündliche verhandlung, nachdem sich die beteiligten hiermit wirksam einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 abs. 2 der verwaltungsgerichtsordnung – vwgo). 17die zulässige klage hat in dem sich aus dem tenor ergebenden umfang erfolg. die mit bescheid der bezirksregierung n. ... |
345,783 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 4290/20 | 2022-05-25T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckun... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sic... | 2die beteiligten streiten um die finanzielle abgeltung nicht genommenen erholungsurlaubs aus dem jahr 2017. 3die klägerin, die zuletzt ihren dienst als verbeamtete lehrerin beim beklagten verrichtete, wurde mit ablauf des 31. juli 2019 wegen dienstunfähigkeit in den vorzeitigen ruhestand versetzt. 4sie ist seit dem ja... | 16über die sache entscheidet die kammer ohne mündliche verhandlung, nachdem sich die beteiligten hiermit wirksam einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 abs. 2 der verwaltungsgerichtsordnung – vwgo). 17die zulässige klage hat in der sache keinen erfolg. die mit bescheid der bezirksregierung b. vom 6. oktober 2020 erfo... |
345,782 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 4003/20 | 2022-05-25T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte zuvor sicherheit in höhe von ... | 2die beteiligten streiten um die finanzielle abgeltung krankheitsbedingt nicht in anspruch genommenen erholungsurlaub aus den jahren 2017 und 2018. 3der kläger, der zuletzt als kriminaloberkommissar (besoldungsgruppe a 10 der landesbesoldungsordnung nrw teil a, stufe 11) mit stammdienststelle beim polizeipräsidium f. ... | 16die klage hat keinen erfolg. 17die zulässige klage ist unbegründet. die mit bescheid des polizeipräsidiums f. vom 21. september 2020 erfolgte ablehnung der finanziellen abgeltung von insgesamt 50 urlaubstagen für die jahre 2017 und 2018 ist rechtmäßig und verletzt den kläger nicht in seinen rechten (vgl. § 113 abs. ... |
345,781 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 2881/21 | 2022-05-25T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Si... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sicherh... | 2die beteiligten streiten um die finanzielle abgeltung krankheitsbedingt nicht in anspruch genommenen erholungsurlaubs aus dem jahr 2019. 3der kläger, der zuletzt als polizeikommissar mit stammdienststelle beim polizeipräsidium c. seinen dienst verrichtete, wurde mit ablauf des 30. april 2021 wegen polizeidienstunfähi... | 16über die sache entscheidet die kammer ohne mündliche verhandlung, nachdem sich die beteiligten hiermit wirksam einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 abs. 2 der verwaltungsgerichtsordnung – vwgo). 17die zulässige klage ist unbegründet. die mit bescheid des polizeipräsidiums c. vom 14. juni 2021 erfolgte ablehnung d... |
345,568 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 7 D 77/21.AK | 2022-05-24T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte i. H. v. 110 % de... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung i. h. v. 110 % des auf grund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden, wenn nicht zuvor der beklagte i. h. v. 110 % des jew... | 2die klägerin beabsichtigt, im nördlichen gebiet der stadt j. im bereich der „t. i. “ im ortsteil m. windenergieanlagen (wea) zu errichten und zu betreiben. 3sie beantragte dafür unter dem 27.3.2018 bei dem beklagten die erteilung eines immissionsschutzrechtlichen vorbescheids hinsichtlich der vereinbarkeit mit dem pl... | 17die klage hat keinen erfolg. 18das oberverwaltungsgericht ist schon aufgrund des nach § 83 satz 1 vwgo verbindlichen verweisungsbeschlusses des verwaltungsgerichts arnsberg für die entscheidung über die am 16.2.2021 eingegangene klage sachlich zuständig. 19die verweisung entspricht im übrigen auch der rechtslage. § ... |
345,570 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 D 205/20.NE | 2022-05-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Satzung der Stadt T. über die Veränderungssperre für einen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. der Stadt T. „Ortskern D.“ ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung ... | die satzung der stadt t. über die veränderungssperre für einen teil des geltungsbereichs des bebauungsplans nr. der stadt t. „ortskern d.“ ist unwirksam. die antragsgegnerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die antragsgegnerin darf die vollstreckung durch... | 2die antragstellerinnen wenden sich gegen die satzung der antragsgegnerin über die veränderungssperre für einen teil des geltungsbereichs des bebauungsplans nr. der stadt t. „ortskern d.“ (im folgenden: veränderungssperre). 3die antragstellerinnen sind jeweils zur hälfte miteigentümerinnen des grundstücks c. straße 14... | 14der senat entscheidet im einverständnis der beteiligten durch die berichterstatterin ohne mündliche verhandlung. 15der antrag hat erfolg. 16er ist zulässig. hieran änderte sich auch mit einem verlust des eigentums der antragstellerinnen an den beiden im geltungsbereich der veränderungssperre liegenden grundstücken n... |
345,573 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 23 K 15695/17 | 2022-05-20T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte v... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung in höhe von 110 % des auf grund des urteils beizutreibenden betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor de... | 2die klägerin begehrt die friedhofsrechtliche genehmigung für die errichtung und den betrieb eines sogenannten friedwaldes in kommunaler trägerschaft. 32014/2015 traten die w gmbh und die u. vermögensverwaltung gmbh gemeinsam mit dem ansinnen an die klägerin heran, in i. einen friedwald zu errichten und zu betreiben. ... | 26die klage hat keinen erfolg. sie ist zulässig, aber unbegründet. 27die klägerin hat keinen anspruch auf erteilung der begehrten friedhofsrechtlichen genehmigung (i.). die hilfsweise begehrte befreiung von den dem vorhaben entgegenstehenden verboten des landschaftsplans kommt nicht in betracht (ii.). insoweit erweist... |
345,575 | {
"id": 809,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Essen",
"state": 12
} | 43 O 51/21 | 2022-05-19T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, 1.) für einen „hand sanitizer" mit den folgenden Aussagen ... | die beklagte wird verurteilt, es bei meidung eines vom gericht für jeden fall der zuwiderhandlung festzusetzenden ordnungsgeldes bis zur höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von ordnungshaft, oder von ordnungshaft bis zur dauer von 6 monaten zu unterlassen, 1.) für einen „hand sanitizer" mit den folgenden aussagen zu we... | 2der kläger nimmt die beklagte auf unterlassung einzelner werblicher maßnahmen im internet in anspruch. 3der kläger bekämpft nach seinen satzungsgemäßen aufgaben unlauteren wettbewerb. die beklagte stellt sanitäre hygieneartikel und weitere kosmetikartikel her und vertreibt diese. 4im rahmen eines internetauftritts un... | 38i. 39die klage ist zulässig. 40ein von seiten der beklagten vorgetragenes rechtsmissbräuchliches verhalten des klägers ist nicht erkennbar. die beklagte hat ein überwiegendes gewinnerzielungsinteresse des klägers ins blaue hinein behauptet. der kläger hat demgegenüber substantiiert vorgetragen, dass er ihm rahmen se... |
345,374 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 15 K 7677/20 | 2022-05-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Siche... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung oder hinterlegung in höhe von 110 % des beizutreibenden betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherheit... | 2der kläger ist bei der beklagten seit beginn des wintersemesters 2010/2011 als studierender des bachelorstudiengangs wirtschaftswissenschaft eingeschrieben. 3am 17. februar 2014 nahm er erstmals an der abschlussprüfung im modul „bwiwi 2.3. controlling“ teil, bestand die prüfung aber nicht. zur wiederholungsprüfung im... | 21das gericht entscheidet gemäß § 101 abs. 2 vwgo ohne mündliche verhandlung, nachdem die beteiligten ihr einverständnis mit dieser verfahrensweise erklärt haben. 22die klage hat keinen erfolg. 23sie ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. 24nach § 74 abs. 1 satz 1, abs. 2 vwgo müssen anfechtungs- und verpfli... |
345,309 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 9 K 2762/21 | 2022-05-16T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher ... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des auf grund des urteils vollstreckbaren betrags abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung in gleicher höhe ... | 2der kläger ist eigentümer des nicht im geltungsbereich eines bebauungsplanes befindlichen und derzeit mit einem straßennahen einfamilienhaus bebauten grundstücks c. weg 000 (gemarkung t. , flur 00, flurstück 000 – im folgenden: vorhabengrundstück). das vorhabengrundstück liegt an der nordwestlichen straßenseite im sü... | 17mit dem im ortstermin übereinstimmend erklärten einverständnis der beteiligten kann das gericht gemäß § 101 abs. 2 der verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) ohne mündliche verhandlung entscheiden. 18die zulässige klage ist unbegründet. 19die gegenüber dem kläger mit bescheid der beklagten vom 31. märz 2021 erfolgte vers... |
345,056 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 26 K 8037/18 | 2022-04-29T00:00:00 | Urteil | Tenor Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des M. für C. und W. Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2017 und des Widerspruchbescheides vom 6. September 2018 verurteilt, der Klägerin rückwirkend für die Zeiten vom 1. Juli 2016 bis zum 28. August 2018, vom 1. Februar 2019 bis zum 28. April 2019, vom 28. ... | das beklagte land wird unter aufhebung des bescheides des m. für c. und w. nordrhein-westfalen vom 12. oktober 2017 und des widerspruchbescheides vom 6. september 2018 verurteilt, der klägerin rückwirkend für die zeiten vom 1. juli 2016 bis zum 28. august 2018, vom 1. februar 2019 bis zum 28. april 2019, vom 28. augus... | 2die klägerin begehrt für zeiten ab dem 1. juli 2016, in denen sie sich in teilzeitbeschäftigung befand, die gewährung der sog. fachleiterzulage gem. § 55 abs. 1 nr. 1 des besoldungsgesetzes für das land nordrhein-westfalen (lbesg nrw) in voller höhe. 3die am 00.00.1974 geborene klägerin steht als verbeamtete lehrerin... | 32die kammer entscheidet gemäß § 101 abs. 2 vwgo mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung. 33die zulässige klage ist begründet. 34der bescheid vom 12. oktober 2017 in gestalt des widerspruchbescheides vom 6. september 2018 ist rechtswidrig und verletzt die klägerin in ihren rechten. die klägerin h... |
345,413 | {
"id": 804,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Bonn",
"state": 12
} | 2 O 254/21 | 2022-04-27T00:00:00 | Anerkenntnisurteil | Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.717,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von Basiszinssatz zuzüglich 3 Prozentpunkten hierauf seit dem 1. Juli 2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ... | die beklagte wird verurteilt, an die klägerin 5.717,40 eur nebst zinsen in höhe von basiszinssatz zuzüglich 3 prozentpunkten hierauf seit dem 1. juli 2021 zu zahlen. die kosten des rechtsstreits trägt die beklagte. das urteil ist gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages vorlä... | 2die klägerin macht zahlungsansprüche im zusammenhang mit der von ihr getätigten geldanlage „v a b festzins #“ geltend. 3bei dieser anlageform gewährten anleger der beklagten ein nachrangiges, aufgezinstes und ungesichertes nachrangdarlehen. die beklagte investierte die eingenommenen beträge in form von nachrangdarleh... | 28die klage ist begründet. 291. die klägerin hat gemäß § 488 abs. 1 s. 2 bgb einen fälligen zahlungsanspruch gegen die beklagte in höhe von rechnerisch unstreitigen 5.717,40 eur. 30der anspruch gegen die beklagte ist fällig und durchsetzbar. 31die laufzeit des nachrangdarlehensvertrages endete gemäß § 5 vorbehaltlich ... |
345,066 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 29 K 8384/21.A | 2022-04-27T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrags abwend... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens, für das gerichtskosten nicht erhoben werden. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund dieser entscheidung vollstreckbaren betrags abwenden, w... | 2der nach seinen angaben am 00. o. 1998 in afghanistan geborene kläger stellte am 28. september 2021 einen asylantrag beim bundesamt für migration und flüchtlinge (bundesamt). 3in diesem zusammenhang gab er an, sich zunächst zwei monate in frankreich aufgehalten zu haben und sodann drei jahre in schweden verbracht zu ... | 24der einzelrichter ist für die entscheidung zuständig, nachdem die kammer ihm den rechtsstreit mit beschluss vom 24. februar 2022 zur entscheidung übertragen hat (§ 76 abs. 1 asylg). 25das gericht entscheidet gemäß § 101 abs. 2 der verwaltungsgerichtsordnung (vwgo) ohne mündliche verhandlung, da sich die beteiligten ... |
345,065 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 1 K 1950/18 | 2022-04-27T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckun... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin kann die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sic... | 2die beteiligten streiten um die gewährung einer schichtzulage im rahmen des polizeidienstes. 3die klägerin ist beamtin im dienst des beklagten und dort als kriminalhauptkommissarin beim polizeipräsidium h. tätig. vom 1. oktober 2013 an gehörte sie dem kommissariat 13 an, seit dem 1. september 2013 verrichtet sie ihre... | 17die klage hat keinen erfolg, weil sie nicht begründet ist. 18die mit bescheid des beklagten vom 4. dezember 2017 sowie widerspruchsbescheid des beklagten vom 2. märz 2018 erfolgte ablehnung der gewährung der schichtzulage für den streitgegenständlichen zeitraum vom 1. januar 2013 bis 31. dezember 2015 ist nicht rech... |
345,330 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 9 K 4001/18 | 2022-04-26T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. August 2019 verpflichtet, der Klägerin den von ihr beantragten Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung von Gewerbeflächen zu einem Wettbüro mit Sitzplätzen zur Annahme von Sportwetten zu erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil i... | die beklagte wird unter aufhebung ihres bescheides vom 27. august 2019 verpflichtet, der klägerin den von ihr beantragten bauvorbescheid für die nutzungsänderung von gewerbeflächen zu einem wettbüro mit sitzplätzen zur annahme von sportwetten zu erteilen. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist we... | 2die klägerin begehrt einen bauplanungsrechtlichen bauvorbescheid für die umnutzung von zuvor durch einen optikerbetrieb genutzter gebäudeflächen in ein wettbüro auf dem grundstück h. n. , flur , flurstück (postalische anschrift: n1. -m. -t. in n. ). 3das vorhabengrundstück befindet sich an der kreuzung n1. -m. -t. / ... | 29die zulässige klage ist begründet. 30die klägerin hat einen anspruch auf erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen vorbescheids zur nutzungsänderung von gewerbeflächen zu einem wettbüro mit sitzplätzen zur annahme von sportwetten auf dem grundstück h. n. , flur 0000, flurstück 0000 (postalische anschrift: n1. -... |
345,184 | {
"id": 807,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Duisburg",
"state": 12
} | 6 O 320/20 | 2022-04-26T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer ########## jeweils bis zum 30.04.2021 nicht wirksam geworden sind und der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrags v... | 1. es wird festgestellt, dass folgende erhöhungen des monatsbeitrags in der zwischen dem kläger und der beklagten bestehenden kranken-/pflegeversicherung mit der versicherungsnummer ########## jeweils bis zum 30.04.2021 nicht wirksam geworden sind und der kläger nicht zur tragung des jeweiligen erhöhungsbetrags verpfl... | 17die parteien streiten über die wirksamkeit von beitragsanpassungen in der privaten krankenversicherung des klägers. 18der bei der beklagten kranken- und pflegeversicherte kläger unterhält in der krankheitskostenversicherung unter anderem die tarife kn2 und tnc14 sowie eine pflegetagegeldversicherung (tarif pvtb120).... | 44i. 45entgegen der ansicht der beklagten ist der rechtsweg zu den ordentlichen gerichten gemäß § 13 gvg auch für die ansprüche hinsichtlich der pflegetageldtarife pvtb120 und „pflege“ eröffnet. soweit aus den von der beklagten vorgelegten versicherungsbedingungen (anlagenkonvolute bld 5 und und bld 6) ersichtlich ist... |
345,444 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 8 A 1575/19 | 2022-04-20T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens mit ausnahme der außergerichtlichen kosten der beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % ... | 2die beteiligten streiten um die erteilung einer immissionsschutzrechtlichen änderungsgenehmigung für die erhöhung der zur nachtzeit zugelassenen betriebsleistung von zwei windenergieanlagen. 3die klägerin betreibt nördlich von e. -o. den „windpark o. “. dieser besteht aus insgesamt vier windenergieanlagen des typs en... | 36gegenstand des berufungsverfahrens ist nach der abtrennung des anfechtungsbegehrens der früheren klägerin nur noch das verpflichtungsbegehren der jetzigen klägerin auf erteilung der beantragten änderungsgenehmigung. der mit zustimmung der anderen verfahrensbeteiligten erfolgte parteiwechsel ist als subjektive klageä... |
345,067 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 D 17/20.NE | 2022-04-14T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Stadt B. ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Ur... | der bebauungsplan nr. teil 7 abschnitt 1 bahnhof b. der stadt b. ist unwirksam. die antragsgegnerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die antragsgegnerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hundert des auf grund des urteils... | 2die antragstellerin wendet sich gegen den bebauungsplan nr. teil 7 abschnitt 1 bahnhof b. der antragsgegnerin (im folgenden: bebauungsplan). sie ist eigentümerin des im nördlichen teil des plangebiets liegenden grundstücks gemarkung b., flur 17, flurstück 641. der geschäftsführer der antragstellerin, herr c. t., ist ... | 29der senat entscheidet im einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung durch die berichterstatterin. 30der antrag hat erfolg. 31er ist zulässig. 32die antragstellerin ist als eigentümerin eines im plangebiet liegenden grundstücks nach § 47 abs. 2 vwgo antragsbefugt. 33der antrag ist auch begründet. 34der... |
345,383 | {
"id": 807,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Duisburg",
"state": 12
} | 6 O 458/20 | 2022-04-12T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Es wird festgestellt, das folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer ########## jeweils bis zum 28.01.2021 nicht wirksam geworden sind und der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflich... | 1. es wird festgestellt, das folgende erhöhungen des monatsbeitrags in der zwischen dem kläger und der beklagten bestehenden krankenversicherung mit der versicherungsnummer ########## jeweils bis zum 28.01.2021 nicht wirksam geworden sind und der kläger nicht zur tragung des jeweiligen erhöhungsbetrages verpflichtet w... | 16die parteien streiten über die wirksamkeit von beitragserhöhungen in der privaten krankenversicherung des klägers. 17der bei der beklagten krankenversicherte kläger unterhält in der krankheitskostenversicherung unter anderem die tarife t, b, a und u. die gesetzlichen zuschläge für altersrückstellungen nach § 149 vag... | 46i. 47die klage hat teilweise erfolg. 481. 49der feststellungsantrag zu 1. ist teils unzulässig. im übrigen ist er zulässig, aber nur im tenorierten umfang begründet. 50a) 51die feststellungsbegehren zu 1. a), b), e), h) und l) sind unzulässig. 52soweit der kläger die unwirksamkeit der beitragsanpassungen im tarif t ... |
345,337 | {
"id": 807,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Duisburg",
"state": 12
} | 6 O 383/20 | 2022-04-12T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 6 O 383/20 Verkündet am 12.04.2022 , Justizhauptsekretärals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 2Landgerich... | die klage wird abgewiesen. der kläger hat die kosten des rechtsstreits zu tragen. das urteil ist gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages vorläufig vollstreckbar. 1 6 o 383/20 verkündet am 12.04.2022 , justizhauptsekretärals urkundsbeamter der geschäftsstelle 2landgericht dui... | 10die parteien streiten über die wirksamkeit von beitragsanpassungen in der privaten krankenversicherung des klägers. 11der bei dem beklagten krankenversicherte kläger unterhielt in der krankheitskostenversicherung zunächst unter anderem die tarife 103 und 200, welche mit ablauf des 31.12.2016 beendet und in den tarif... | 30i. 31die klage hat keinen erfolg. 321. 33der feststellungsantrag zu 1. ist teils unzulässig. im übrigen ist er zulässig, aber unbegründet. 34a) 35die feststellungsbegehren zu 1. a) und b) sind unzulässig. 36soweit der kläger die unwirksamkeit der beitragsanpassungen in den tarifen 103 und 200 zum 01.01.2011 festgest... |
345,339 | {
"id": 804,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Bonn",
"state": 12
} | 2 O 49/20 | 2022-04-08T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) sowie deren Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2), die Rü... | 1. die klage wird abgewiesen. 2. der kläger trägt die kosten des rechtsstreits. 3. das urteil ist gegen sicherheitsleistung in höhe von 110% jeweils zu vollstreckenden betrags vorläufig vollstreckbar. 1 | 2der kläger begehrt von der beklagten zu 1) sowie deren geschäftsführer, dem beklagten zu 2), die rückzahlung von im zusammenhang mit der vermittlung eines diplomatenstatus hingegebener geldbeträge. 3die parteien schlossen eine vereinbarung, die unstreitig jedenfalls unter anderem die möglichkeit des erhalts eines dip... | 18die klage ist unbegründet. 191. 20dem kläger steht der begehrte zahlungsanspruch gegen die beklagten unter keinem rechtlichen gesichtspunkt zu. 21a) 22vertragliche ansprüche scheiden aus, weil die zwischen den parteien getroffene vereinbarung wegen verstoßes gegen die guten sitten gemäß § 138 abs. 1 bgb nichtig ist.... |
345,074 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 17a K 7706/17.A | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, fal... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens, für das gerichtskosten nicht erhoben werden. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, falls ni... | 2der im jahr 1999 in mogadischu geborene kläger ist somalischer staatsangehöriger und gehört zur volksgruppe der reer qalinshube. 3er verließ nach eigenen angaben am 5. februar 2015 sein heimatland und reiste zunächst nach kenia, wo er sich ca. ein jahr und sieben monate lang aufhielt. am 17. september 2016 reiste der... | 19die verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. der bescheid der beklagten vom 29. mai 2017 erweist sich im nach § 77 abs. 1 s. 1 asylg maßgeblichen zeitpunkt der gerichtlichen entscheidung als rechtmäßig und verletzt den kläger nicht in seinen rechten, § 113 abs. 5 vwgo. der kläger hat keinen anspruch auf d... |
344,944 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 17a K 7532/17.A | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 4., 5. und 6. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Mai 2017 verpflichtet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für den Kläger hinsichtlich Somalia festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahren... | die beklagte wird unter aufhebung der ziffern 4., 5. und 6. des bescheides des bundesamtes für migration und flüchtlinge vom 19. mai 2017 verpflichtet, ein abschiebungsverbot nach § 60 abs. 5 aufenthg für den kläger hinsichtlich somalia festzustellen. im übrigen wird die klage abgewiesen. die kosten des verfahrens, fü... | 2der im jahr 1991 in hosingow (region jubbada hoose) geborene kläger ist somalischer staatsangehöriger. 3er verließ nach eigenen angaben am 22. oktober 2014 sein heimatland und reiste am 5. juni 2015 in die bundesrepublik deutschland ein. am 6. august 2015 bzw. 4. mai 2017 stellte der kläger asylanträge. 4bei seiner a... | 20die verpflichtungsklage ist zulässig und begründet, soweit der kläger ein abschiebungsverbot gemäß § 60 abs. 5 aufenthg begehrt. der bescheid der beklagten vom 19. mai 2017 erweist sich im nach § 77 abs. 1 satz 1 asylg maßgeblichen zeitpunkt der gerichtlichen entscheidung folglich hinsichtlich der ziffern 4. bis 6. ... |
344,943 | {
"id": 802,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht",
"name": "Landgericht Bielefeld",
"state": 12
} | 4 O 172/18 | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.403,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei... | 1. die beklagte wird verurteilt, an die klägerin ein schmerzensgeld in höhe von 75.000,00 eur nebst zinsen in höhe von 5 prozentpunkten über dem basiszinssatz seit dem 22.09.2018 sowie vorgerichtliche rechtsanwaltskosten in höhe von 4.403,71 eur nebst zinsen in höhe von 5 prozentpunkten über dem basiszinssatz seit dem... | 7die klägerin begehrt - vertreten durch ihre eltern - ein schmerzensgeld sowie die feststellung der weiteren einstandspflicht wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen behandlung in der zeit vom 06.10.2017 bis zum 11.11.2017 in dem von der beklagten getragenen h.-krankenhaus o.. 8am 28.09.2017 wurde die klägeri... | 47die klage ist zulässig und begründet. der klägerin stehen die mit der klage geltend gemachten ansprüche gem. §§ 630a, 280 abs. 1, 278, 249, 253 abs. 2 bgb bzw. §§ 823 abs. 1, 831, 249, 253 abs. 2 bgb zu. die beklagte hat während des stationären aufenthalts der klägerin erhebliche behandlungsfehler begangen, die als ... |
344,676 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 8 K 3255/19 | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger dü... | die klage wird abgewiesen. die kläger tragen die kosten des verfahrens einschließlich der außergerichtlichen kosten der beigeladenen. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar, für die beigeladene allerdings nur gegen sicherheitsleistung in höhe des jeweils zu vollstreckenden betrages. die kläger dürfen ... | 2die kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen n. - q. gmbh erteilte immissionsschutzrechtliche genehmigung für die - mittlerweile erfolgte - errichtung und den betrieb einer windenergieanlage auf der bergehalde n1. in h. . 3die vormals beigeladene n. - q. gmbh beantragte unter dem 19. juli 2018 bei dem be... | 26die klage, über die der nach § 6 abs. 1 vwgo zuständige einzelrichter im einverständnis der beteiligten ohne durchführung einer mündlichen verhandlung (§ 101 abs. 2 vwgo) entscheidet, hat keinen erfolg. 27der bescheid vom 9. november 2021 konnte noch in das laufende klageverfahren einbezogen werden (dazu a.). die vo... |
344,589 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 7 K 2802/20 | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vo... | die klage wird abgewiesen. die kläger tragen die kosten des verfahrens jeweils zur hälfte. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die kläger dürfen die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der... | 2die kläger sind die eltern des f. . dieser wurde laut ärztlichem befundbericht vom 22. oktober 2020 am 20. oktober 2020 positiv auf das coronavirus sars-cov-2 getestet. der beklagte ordnete daraufhin eine absonderung bis zum 1. november 2020 an. wegen der einzelheiten wird bezug genommen auf das urteil vom heutigen t... | 13die klage hat keinen erfolg. sie ist bereits unzulässig. 14zwar ist die fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 abs. 1 satz 4 vwgo statthaft, denn bei den angegriffenen absonderungsverfügungen handelt es sich um verwaltungsakte, die sich nach klagerhebung - durch zeitablauf - erledigt haben. 15die kläger verfügen ... |
344,588 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 7 K 2792/20 | 2022-04-01T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Si... | die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der vollstreckung sicherh... | 2der kläger besuchte im oktober 2020 die b.-kita in m. . am 10. oktober 2020 erfuhr der beklagte, dass eine der dort tätigen erzieherinnen positiv auf das virus sars-cov-2 getestet wurde. nach angaben der leitung gegenüber dem beklagten hatte der kläger am tag vor bekanntwerden des testergebnisses engen kontakt zu die... | 15die klage hat keinen erfolg. sie ist bereits unzulässig. 16zwar ist die fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 abs. 1 satz 4 vwgo statthaft, denn bei der angegriffenen absonderungsverfügung handelt es sich um einen verwaltungsakt, der sich nach klagerhebung - durch zeitablauf - erledigt hat. 17der kläger verfügt ... |
344,945 | {
"id": 841,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Arnsberg",
"state": 12
} | 7 K 884/21 | 2022-03-31T00:00:00 | Urteil | Tenor Die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August 1982, durch die für die M.-----straße 701 (Q.------straße ) zwischen der Einmündung der Straße P.--ring in C1. und der Einmündung der Straße T. die Beschilderung der Verkehrszeichen 255 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO – Unt... | die verkehrsrechtlichen anordnungen des beklagten vom 6. november 1981 und vom 13. august 1982, durch die für die m.-----straße 701 (q.------straße ) zwischen der einmündung der straße p.--ring in c1. und der einmündung der straße t. die beschilderung der verkehrszeichen 255 der anlage 2 zu § 41 abs. 1 stvo – untersag... | 3die beteiligten streiten über die rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen anordnungen des beklagten vom 6. november 1981 und vom 13. august 1982, durch die für die m.-----straße 701 (q.------straße ) zwischen der einmündung der straße p.--ring in c1. und der einmündung der straße t. (im folgenden: l 701) die beschilde... | 43die kammer kann mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung und durch die berichterstatterin entscheiden (vgl. §§ 101 abs. 2, 87 a abs. 2, abs. 3 der verwaltungsgerichtsordnung - vwgo -) 44die zulässige klage ist begründet. 45die anfechtungsklage des klägers ist zulässig. 46der kläger ist insbesond... |
344,948 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 A 669/19 | 2022-03-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. die klägerin darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 von hundert des auf grund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die ... | 2die klägerin begehrt die erteilung eines bauplanungsrechtlichen vorbescheids für das grundstück n.-straße 396 in e., gemarkung n1., flur 3, flurstücke 341 und 343 (im folgenden: vorhabengrundstück). eigentümerin des vorhabengrundstücks, auf dem von der firma o. ein lebensmitteldiscountmarkt mit einer verkaufsfläche v... | 30die berufung der klägerin hat keinen erfolg. 31die klage ist unbegründet. 32die klägerin hat keinen anspruch auf erteilung des mit dem hauptantrag begehrten bauplanungsrechtlichen vorbescheids. dem vorhaben stehen öffentlich-rechtliche vorschriften entgegen (§§ 77 abs. 1 satz 1 und satz 4, 74 abs. 1 bauo nrw). 33das... |
344,947 | {
"id": 823,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"state": 12
} | 10 A 668/19 | 2022-03-30T00:00:00 | Urteil | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. „W./N.-straße“ verpflichtet war, die Geltungsdauer des Vorbescheids vom 21. April 2015 (63-BV-0123/13) zu verlängern. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Verf... | das angefochtene urteil wird geändert. es wird festgestellt, dass die beklagte unmittelbar vor inkrafttreten des bebauungsplans nr. „w./n.-straße“ verpflichtet war, die geltungsdauer des vorbescheids vom 21. april 2015 (63-bv-0123/13) zu verlängern. im übrigen wird die berufung zurückgewiesen. die kosten des verfahren... | 2die klägerin begehrt die verlängerung der geltungsdauer eines ihr für das grundstück n.-straße 396 in e., gemarkung n1., flur 3, flurstücke 341 und 343 (im folgenden: vorhabengrundstück) erteilten bauplanungsrechtlichen vorbescheids. eigentümerin des vorhabengrundstücks, auf dem von der firma o. ein lebensmitteldisco... | 30der vorsitzende entscheidet im einverständnis der beteiligten anstelle des senats ohne mündliche verhandlung (§§ 87a abs. 2, 101 abs. 2 vwgo). 31die berufung hat nur in dem aus dem tenor ersichtlichen umfang erfolg. 32die klage ist mit dem hauptantrag unbegründet. 33die klägerin hat keinen anspruch auf eine verlänge... |
344,951 | {
"id": 771,
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Arbeitsgericht Köln",
"state": 12
} | 18 Ca 6830/21 | 2022-03-23T00:00:00 | Urteil | Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 15.224,58 €. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die Weiterbeschäftigung der Klägerin. 3Die ….-jährige Kläge... | 1. die klage wird abgewiesen. 2. die klägerin trägt die kosten des rechtsstreits. 3. der streitwert beträgt 15.224,58 €. 1 | 2die parteien streiten über die wirksamkeit einer fristlosen kündigung ihres arbeitsverhältnisses durch die beklagte und die weiterbeschäftigung der klägerin. 3die ….-jährige klägerin war seit dem 01.10.2016 als fachbearbeiterin bei der beklagten zu einem monatlichen bruttoarbeitsentgelt in höhe von 5.074,86 eur besch... | 20i. die - rechtzeitig im sinne der §§ 4, 7, 13 kschg - erhobene kündigungsschutzklage ist unbegründet. das arbeitsverhältnis der parteien ist durch die schriftliche kündigung der beklagten vom 13.12.2021 mit zugang am 15.12.2021 aufgelöst worden. 211. die außerordentliche fristlose kündigung der beklagten vom 13.12.2... |
344,745 | {
"id": 843,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Gelsenkirchen",
"state": 12
} | 8 K 1199/19 | 2022-03-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin... | die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens einschließlich der außergerichtlichen kosten der beigeladenen. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar, für die beigeladene allerdings nur gegen sicherheitsleistung in höhe des jeweils zu vollstreckenden betrages. die klägerin darf... | 2die klägerin wendet sich gegen die - unter ersetzung ihres gemeindlichen einvernehmens - der vormals beigeladenen n. erteilte immissionsschutzrechtliche genehmigung für die - mittlerweile erfolgte - errichtung und den betrieb einer windenergieanlage des typs enercon e-138 ep3 mit einer nabenhöhe von 131 m und einem r... | 31die klage, über die der nach § 6 abs. 1 vwgo zuständige einzelrichter entscheidet, hat keinen erfolg. 32die bescheide vom 28. januar 2021 und vom 9. november 2021 sowie die in der mündlichen verhandlung am 23. märz 2022 zu protokoll erklärte verzichtserklärung der beigeladenen konnten noch in das laufende klageverfa... |
344,647 | {
"id": 845,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"state": 12
} | 5 K 2025/20 | 2022-03-23T00:00:00 | Urteil | Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt. Im Übrigen wird der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2020 und in der Fassung vom heutigen Tage aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ... | soweit die beteiligten das verfahren in der hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt. im übrigen wird der bescheid der beklagten vom 16.03.2020 in der gestalt des widerspruchsbescheides vom 02.07.2020 und in der fassung vom heutigen tage aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das u... | 2die beteiligten streiten um die rechtmäßigkeit der heranziehung des klägers zu einem straßenbaubeitrag für baumaßnahmen an einer teilstrecke der c.-----straße in i. . 3die klägerin ist eigentümerin des 1.076 m² großen grundstücks gemarkung i. flur 8 flurstück 375 mit der lagebezeichnung c.-----straße 12. 4die c.-----... | 17soweit die beteiligten das verfahren übereinstimmend in der hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es in entsprechender anwendung des § 92 abs. 3 vwgo eingestellt. 18im übrigen ist die zulässige, insbesondere innerhalb eines monats nach zustellung des widerspruchsbescheides am 06.07.2020 fristgerecht erhobene a... |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.