Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht

§§ 63ff BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, SGB 5


Erfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht


Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 GG, Art 76 GG, § 24 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 63ff BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, EnVKuaReg/EURÖkoDesignModG, EURL 2024/1275, § 71 Abs 1 S 1 GEG, § 71 Abs 9 GEG


Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG wegen abgelehnter Arbeitsgelegenheit unionsrechtswidrig

Das SG München lässt § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet: Die Rechtsfolge des § 1a Abs. 1 AsylbLG (kein Bekleidungsbedarf, kein Taschengeld) verstößt gegen Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU — so der EuGH im Urteil C-621/24 vom 04.06.2026. Die Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit ist weder nach der RL 2013/33/EU noch nach der Neufassung RL (EU) 2024/1346 (Art. 23 Abs. 2) ein zulässiger Kürzungsgrund. Der Landkreis wurde verpflichtet, vorläufig ungekürzte Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG zu gewähren.

The Munich Social Court disapplied § 5(4) sent. 2 in conjunction with § 1a(1) AsylbLG under the primacy of EU law: the legal consequence of § 1a(1) AsylbLG (no clothing allowance, no pocket money) violates Art. 17(2) in conjunction with Art. 2(g) of Reception Directive 2013/33/EU — as held by the CJEU in C-621/24 (4 June 2026). Refusing a work opportunity is not a permissible ground for benefit cuts under either Directive 2013/33/EU or the recast Directive (EU) 2024/1346 (Art. 23(2)). The district was ordered to provisionally grant full basic benefits under §§ 3, 3a AsylbLG.

Социальный суд Мюнхена не применил § 5 абз. 4 предл. 2 в связке с § 1a абз. 1 AsylbLG в силу приоритета права ЕС: правовое последствие § 1a абз. 1 AsylbLG (без пособия на одежду и карманных денег) нарушает ст. 17 (2) в связке со ст. 2 (g) Директивы о приёме 2013/33/EU — так решил Суд ЕС в деле C-621/24 (04.06.2026). Отказ от предложенной работы (Arbeitsgelegenheit) не является допустимым основанием урезания пособий ни по Директиве 2013/33/EU, ни по новой Директиве (EU) 2024/1346 (ст. 23 (2)). Округ обязали временно выплачивать полные базовые пособия по §§ 3, 3a AsylbLG.

Соціальний суд Мюнхена не застосував § 5 абз. 4 реч. 2 у поєднанні з § 1a абз. 1 AsylbLG через примат права ЄС: правовий наслідок § 1a абз. 1 AsylbLG (без допомоги на одяг і кишенькових грошей) порушує ст. 17 (2) у поєднанні зі ст. 2 (g) Директиви про прийом 2013/33/EU — так вирішив Суд ЄС у справі C-621/24 (04.06.2026). Відмова від запропонованої роботи (Arbeitsgelegenheit) не є допустимою підставою для скорочення виплат ні за Директивою 2013/33/EU, ні за новою Директивою (EU) 2024/1346 (ст. 23 (2)). Округ зобов'язали тимчасово виплачувати повні базові виплати за §§ 3, 3a AsylbLG.

§ 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet gelassen (Anwendungsvorrang, EuGH C-621/24)

Vorläufige Verpflichtung zu ungekürzten Grundleistungen §§ 3, 3a AsylbLG (04.05.2026–31.10.2026)

§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG: nur tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen ist anzurechnen — eingestellte ukrainische Sozialleistungen zählen nicht

Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g: angemessener Lebensstandard umfasst Bekleidung und Bedarf des täglichen Lebens

Auch nach der Neufassung: Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit ist kein Kürzungsgrund i.S.v. Art. 23 Abs. 2; Arbeitsgelegenheit ist keine „obligatorische Integrationsmaßnahme“ (lit. f)

BSG, Vorlagebeschl. v. 25.07.2024 — B 8 AY 6/23 R

Aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts folgt unmittelbar die Verpflichtung der Kammer, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 1a AsylbLG als unionsrechtswidrige Norm unangewendet zu lassen, ohne dass deren Aufhebung durch den Gesetzgeber oder ein Verfassungsgericht abgewartet werden müsste.

In dem Antragsverfahren [des Antragstellers] gegen Landkreis Erding — Sozialhilfeverwaltung — wegen Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlässt der Vorsitzende der 42. Kammer, Richter am Sozialgericht Ehegartner, ohne mündliche Verhandlung am 6. Juli 2026 folgenden Beschluss:

I. Der Antragsgegner wird unter Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.05.2026 gegen den Bescheid vom 07.04.2026 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit von 04.05.2026 bis 31.10.2026 zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe (I.):
In Streit steht eine Einschränkung des Leistungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG wegen Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit. Der 1976 in der Ukraine geborene Antragsteller ist 2025 mit seinem minderjährigen Sohn eingereist und hat Asyl beantragt, nachdem sein Haus durch Bombenangriffe zerstört worden sei. Über den Asylantrag wurde noch nicht entschieden. Der Antragsgegner verpflichtete ihn mit Bescheid vom 30.07.2025 zu Reinigungstätigkeiten in der Gemeinschaftsunterkunft als Arbeitsgelegenheit (§ 5 AsylbLG); der Antragsteller lehnte dies unter Verweis auf gesundheitliche Probleme ab. Ein ärztliches Attest vom 23.04.2026 dokumentiert eine komplexe Erkrankung des rechten Auges (Zustand nach dreimaligem Netzhautriss, Hornhauttrübung, Glaskörpertrübung, Katarakt, Myopie); Tätigkeiten mit hohen Anforderungen an die Sehqualität sowie das Heben schwerer Lasten seien zu vermeiden. Mit Bescheid vom 07.04.2026 hob der Antragsgegner die Grundleistungen zum 30.04.2026 auf und gewährte für 01.05.–31.10.2026 nur noch Leistungen zur Deckung des unabwendbar gebotenen Bedarfs (insgesamt € 103,54), gestützt auf § 9 Abs. 4 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sowie § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG. Widerspruch vom 04.05.2026; zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Gründe (II., gekürzt):
1. Der angefochtene Bescheid stellt sich als rechtswidrig dar. Nach Aktenlage kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen berechtigten Grund hatte, die Arbeitsgelegenheit abzulehnen.
2. Denn ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen stellt sich die Anspruchseinschränkung als rechtswidrig dar, weil die in § 1a Abs. 1 AsylbLG geregelte Rechtsfolge unionsrechtswidrig ist. Auf die Vorlage des BSG (Beschluss vom 25.07.2024 — B 8 AY 6/23 R) hat der EuGH mit Urteil vom 04.06.2026 (C-621/24) erkannt, dass Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g der RL 2013/33/EU einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen so eingeschränkt werden, dass sie — außer in besonderen Fällen — Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nicht mehr umfassen. Von dem gebotenen angemessenen Lebensstandard darf nur in den von der Richtlinie ausdrücklich geregelten Fällen (Art. 17 Abs. 3 und 4, Art. 20) abgewichen werden; Art. 17 Abs. 5 ist keine Ermächtigung zur Absenkung des Leistungsniveaus (EuGH, a.a.O., Rn. 63, 69 f.).
3. Die unberechtigte Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit ist weder von Art. 17 Abs. 3 und 4 noch von Art. 20 der RL 2013/33/EU erfasst. Da § 1a Abs. 1 AsylbLG weder Leistungen für Bekleidung noch ein Taschengeld vorsieht, verstößt die Norm gegen Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g der Richtlinie. Einer unionsrechtskonformen Auslegung ist § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG nicht zugänglich; dies widerspräche der klaren Intention des Gesetzgebers und dem Regel-Ausnahme-Verhältnis der Norm. Aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts folgt unmittelbar die Verpflichtung der Kammer, die Norm unangewendet zu lassen (vgl. EuGH, C-715/20; C-42/17; BVerfG, „Solange II“).
4. Gleiches gilt im Anwendungsbereich der Neufassung RL (EU) 2024/1346 (Umsetzungsfrist 12.06.2026): Aus Art. 2 Nr. 7 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 UA 1 folgt die Verpflichtung zur Gewährung von Bekleidung; die Sanktion der Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit ist kein Kürzungsgrund nach dem abschließenden Katalog des Art. 23 Abs. 2 — insbesondere ist die Arbeitsgelegenheit zur Reinigung der Gemeinschaftsunterkunft keine „obligatorische Integrationsmaßnahme“ i.S.v. Art. 23 Abs. 2 lit. f.
5. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht. Für die aktuelle Bedürftigkeit spielt keine Rolle, dass der Antragsteller früher Sozialleistungen aus der Ukraine erhielt: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG kann nur Einkommen berücksichtigt werden, das tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht; die Zahlungen sind seit 30.10.2025 eingestellt.
6. Vorläufige Leistungen werden zur Meidung einer Vorwegnahme der Hauptsache befristet bis 31.10.2026 zugesprochen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.


Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung

Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 67 OWiG, § 67ff OWiG, § 89 OWiG, § 89ff OWiG


Herausgabe der Objekte eines Dokumentenarchivs; Sperrwirkung des Abhandenkommens hinsichtlich eines gutgläubigen Erwerbs

Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache abhandengekommen ist.

§ 242 BGB, § 868 BGB, § 932 BGB, § 935 Abs 1 S 1 BGB, § 947 Abs 1 BGB, § 985 BGB


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage im finanzgerichtlichen Verfahren bzgl der Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RIS: EGRL 7/2008) - jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht erkennbar

Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 3 Buchst h EGRL 7/2008, Art 5 EGRL 7/2008, Art 6 EGRL 7/2008, § 1 Abs 3 Nr 4 GrEStG vom 24.03.1999, § 6a GrEStG vom 24.03.1999


Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts

Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung fehlender Säumnis.

§ 44 Abs 1 ZPO, § 78b Abs 1 ZPO, § 330 ZPO, §§ 330ff ZPO, § 514 Abs 2 S 1 ZPO, § 555 Abs 5 Nr 1 ZPO


1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter.2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

Art 21 Abs 1 EUV 650/2012, Art 34 Abs 1 Buchst a EUV 650/2012, Art 36 Abs 2 Buchst a EUV 650/2012, § 26 FamFG, § 293 ZPO


Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge

§ 72 Abs 5 ArbGG, § 74 Abs 2 S 3 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO


Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit eines Sachverständigung zur Begutachtung der Erziehungseignung - Folgenabwägung

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 3 BGB


Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge und nicht auf diejenigen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen (ständige Rechtsprechung, u.a. Senatsurteile vom 08.04.2014 - IX R 18/13, BFHE 245, 323, BStBl II 2014, 826, Rz 29, sowie vom 26.10.2021 - IX R 12/20, BFHE 275, 22, BStBl II 2022, 400, Rz 14).

§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2020


Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegenstände kommt nicht in Betracht.


Schadensersatz eines Beteiligten einer Fondsgesellschaft - Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der Mittelverwendungskontrollvertrag in seiner Gesamtheit auszulegen.


1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre mit einer Leistungsklage eingeklagt werden könnte.2. Eine sogenannte doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät kann grundsätzlich nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden.3. Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung der Gesellschafter ergeben, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen.

1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre mit einer Leistungsklage eingeklagt werden könnte. 2. Eine sogenannte doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät kann grundsätzlich nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden. 3. Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung der Gesellschafter ergeben, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen.

§ 125 S 2 BGB, § 242 BGB, § 736d Abs 6 BGB, § 256 Abs 1 ZPO


Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung

Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 178a SGG


Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien

Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.

§ 204 Abs 2 S 1 BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB


Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern in Doppelhaushälften

1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusserfordernis kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung abbedungen werden, etwa durch Formulierungen dahin, dass die Einheiten so behandelt werden sollen, als ob es sich um real geteilte Grundstücke handeln würde. 2. Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen optischen Veränderung der Gesamtanlage führt, wird nicht dadurch beseitigt, dass die bauliche Veränderung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch eine Anpflanzung verdeckt ist.

§ 9a Abs 2 WoEigG, § 20 Abs 1 WoEigG, § 20 Abs 3 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB


Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des Urteils geschlossen wird, das Gericht den Beteiligten aber vor der Verkündung die Gelegenheit zu "Schlussausführungen" gibt. 2. NV: Die mündliche Verhandlung wird konkludent unterbrochen, wenn sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. 3. NV: Das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet diese Vorschrift das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen.

§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 92 Abs 1 FGO, § 93 Abs 3 FGO, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 103 FGO, § 104 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG


Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen

Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG


Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden

1. Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. 2. Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aufgrund deren er die Bonitätsauskunft für seine Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durfte.

§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB


Erstattung des Reisepreises einer Auslandsreise bei Amtspflichtverletzung der Passbehörde - Fehlgeschlagene Aufwendungen

Fehlgeschlagene Aufwendungen 1. Stehen begünstigende Maßnahmen in Rede, ist bei der Bestimmung der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögenschutzes darauf abzustellen, ob diese Maßnahmen nach ihrer Art geeignet sind, eine "Verlässlichkeitsgrundlage" für auf sie gestützte Aufwendungen, Investitionen und dergleichen zu bilden (Festhaltung an Senat, Urteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06, VersR 2008, 252 und vom 19. Januar 2023 - III ZR 234/21, VersR 2023, 451). 2. Der Betroffene kann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im berechtigten Vertrauen auf eine derartige Verlässlichkeitsgrundlage getätigt hat, auch wenn erst nachträglich ein amtspflichtwidriges Verhalten dazu führt, dass dem Vertrauen die Grundlage entzogen wird und die Aufwendungen deshalb fehlschlagen (Fortführung von Senat aaO). 3. Die Passbehörde begründet durch die Ausstellung eines Reisepasses eine Verlässlichkeitsgrundlage hinsichtlich der Nutzbarkeit dieses Passes, vor allem für Auslandsreisen.

Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 BGB, PaßG 1986, PassVwV


Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

§ 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850i ZPO, § 1373 BGB, §§ 1373ff BGB


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 172 Abs 1 ZPO, § 173 Abs 3 ZPO, § 175 Abs 3 ZPO


Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen; Abgrenzung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung

1. Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine Finanzierungsberatung, so dass die für die Anlageberatung geltenden Grundsätze anzuwenden sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 6, 21, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 292/14, juris Rn. 2 f., 11 und vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464/21, WM 2023, 1415 Rn. 2 ff., 32). 2. Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff. und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 38 ff.). 3. Die beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert besteht nicht, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2011, aaO Rn. 26 und vom 28. April 2015, aaO Rn. 42). 4. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.

§ 249 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 311 BGB


Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Leistungsniveau des § 1a Abs. 1 AsylbLG mit der Aufnahmerichtlinie unvereinbar

Auf Vorlage des Bundessozialgerichts entscheidet der EuGH: Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g der RL 2013/33/EU steht einer nationalen Regelung entgegen, die die materiellen Aufnahmeleistungen so einschränkt, dass sie — außer in besonderen Fällen — weder Sachleistungen für Kleidung und Haushaltsgüter noch Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf (Taschengeld) umfassen. Abweichungen vom angemessenen Lebensstandard sind nur nach Art. 17 Abs. 3, 4 und Art. 20 der Richtlinie zulässig; Art. 17 Abs. 5 ist keine Ermächtigung zur Leistungsabsenkung. Damit ist das Leistungsniveau des § 1a Abs. 1 AsylbLG unionsrechtswidrig.

On a reference from the Federal Social Court, the CJEU ruled: Art. 17(2) in conjunction with Art. 2(g) of Directive 2013/33/EU precludes national rules that restrict material reception conditions so that — except in special cases — they no longer cover clothing and household goods in kind, or cash benefits for essential personal needs (pocket money). Derogations from the adequate standard of living are permitted only under Art. 17(3), (4) and Art. 20 of the Directive; Art. 17(5) is not a basis for lowering the benefit level. The benefit level of § 1a(1) AsylbLG is therefore contrary to EU law.

По запросу Федерального социального суда Суд ЕС постановил: ст. 17 (2) в связке со ст. 2 (g) Директивы 2013/33/EU противоречит национальным нормам, урезающим материальные условия приёма так, что они — кроме особых случаев — больше не покрывают одежду и хозяйственные товары в натуральной форме, а также денежные выплаты на необходимые личные нужды (карманные деньги). Отступления от достаточного уровня жизни допустимы только по ст. 17 (3), (4) и ст. 20 Директивы; ст. 17 (5) не даёт права снижать уровень выплат. Уровень выплат по § 1a абз. 1 AsylbLG противоречит праву ЕС.

За запитом Федерального соціального суду Суд ЄС постановив: ст. 17 (2) у поєднанні зі ст. 2 (g) Директиви 2013/33/EU суперечить національним нормам, що обмежують матеріальні умови прийому так, що вони — крім особливих випадків — більше не покривають одяг і господарські товари в натуральній формі, а також грошові виплати на необхідні особисті потреби (кишенькові гроші). Відступи від належного рівня життя допустимі лише за ст. 17 (3), (4) і ст. 20 Директиви; ст. 17 (5) не дає права знижувати рівень виплат. Рівень виплат за § 1a абз. 1 AsylbLG суперечить праву ЄС.

Leistungsniveau des § 1a Abs. 1 AsylbLG (ohne Bekleidung, ohne Taschengeld) mit Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g RL 2013/33/EU unvereinbar (Rn. 63, 72)

Abschließender Charakter der Abweichungstatbestände: nur Art. 17 Abs. 3, 4 und Art. 20; Art. 17 Abs. 5 ist keine Absenkungsermächtigung (Rn. 69 f.)

Unterbleiben Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Antragsteller auf internationalen Schutz an Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, so ist dies nicht mit dem Erfordernis eines angemessenen Lebensstandards im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der RL (EU) 2013/33 vereinbar.


Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren

1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulden einen solchen Vorschuss nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Unterhaltspflichtige hinreichend leistungsfähig ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht auf § 115 ZPO, sondern auf unterhaltsrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. 2. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stellt nur dann einen zu berücksichtigenden Vermögenswert im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, wenn er zweifelsfrei besteht und alsbald realisiert werden kann.

§ 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 233 ZPO, § 1360a Abs 4 BGB


Revisionszulassung; Zielstellung des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" der Europäischen Kommission


1. Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gemäß § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459).2. Wird wiederkehrende Leistung nachträglich im Wege der Klageerweiterung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zu einem höheren Betrag geltend gemacht, führt dies nicht dazu, dass der zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Klageerhöhung aufgelaufene Differenzbetrag im Rahmen des § 9 ZPO streitwertmäßig als (zusätzlicher) Rückstand gilt.

1. Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gemäß § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459). 2. Wird wiederkehrende Leistung nachträglich im Wege der Klageerweiterung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zu einem höheren Betrag geltend gemacht, führt dies nicht dazu, dass der zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Klageerhöhung aufgelaufene Differenzbetrag im Rahmen des § 9 ZPO streitwertmäßig als (zusätzlicher) Rückstand gilt.


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes

Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5, § 95 Abs 9 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 10 SGB 5, § 19 Abs 1 S 1 ZO-Ärzte, § 32b Abs 2 S 1 ZO-Ärzte


Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 184l Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 184l Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 184l Abs 2 S 1 StGB


Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.

§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 1 S 1 WoVermRG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 WoVermRG, § 2 Abs 5 Nr 1 WoVermRG, § 5 Abs 1 Halbs 1 WoVermRG


Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens

1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (im Anschluss an Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - XII ZR 61/06, BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 und vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92, FamRZ 1994, 434). 3. Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens, die - vorbehaltlich vorrangiger Regelungen - nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, steht der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Beteiligte und Verfahrensgegenstand identisch sind und die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 29. April 1992 - XII ZR 40/91, FamRZ 1992, 1060 und vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91, FamRZ 1992, 1058).

Art 3 Buchst a Nr 6 EUV 2019/1111, Art 17 EUV 2019/1111, Art 20 EUV 2019/1111, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 121 Nr 1 FamFG


§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist

NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfrist mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beginnt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 oder § 171 Abs. 9 AO gehemmt war (Bestätigung der Rechtsprechung).

§ 171 Abs 5 S 1 AO, § 171 Abs 7 AO, § 171 Abs 9 AO, § 171 Abs 3 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 78a StGB, § 78c StGB, Art 103 Abs 2 GG


Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (Bestätigung Senat, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870). 2. Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen (Fortführung Senat, Urteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, NJW 1975, 255). 3. Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.

§ 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO


Leihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Um ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen, müssen die Wunscheltern dann den Weg einer Adoption beschreiten, die der deutsche Gesetzgeber gerade für Fälle vorgesehen hat, in denen genetisch nicht mit einem Kind verwandte Personen in die rechtliche Elternstellung einrücken wollen (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 12. Januar 2022 - XII ZB 142/20, FamRZ 2022, 629; vom 5. September 2018 - XII ZB 224/17, FamRZ 2018, 1846 und vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240).

§ 1591 BGB, § 1741 BGB, § 36 Abs 1 PStG, § 48 Abs 1 PStG, § 49 Abs 1 PStG, § 49 Abs 2 PStG, § 108 Abs 1 FamFG, § 109 Abs 1 Nr 4 FamFG


Umgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile

1. Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2025 - XII ZB 279/25, FamRZ 2026, 381). 2. Der Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die beiderseitigen Betreuungsanteile ist grundsätzlich auch dann im Umgangsverfahren zu klären, wenn es dabei um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes geht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2025 - XII ZB 279/25, FamRZ 2026, 381). 3. Ein sorgerechtliches Verfahren kann daneben erforderlich sein, wenn über umgangsrechtliche Fragen hinaus Streitpunkte der Eltern über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden sind, etwa im Falle eines Umzugs, der aufgrund der damit verbundenen Ortsveränderung wesentlichen Einfluss auf die Lebensumstände des Kindes hat, oder wenn sich die Frage einer Fremdunterbringung des Kindes stellt. Gleiches gilt in Fällen einer hochstreitigen Elternbeziehung, aufgrund derer konsensuale Entscheidungen der Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffende Fragen nicht mehr möglich sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 und vom 29. April 2020 - XII ZB 112/19, BGHZ 225, 184 = FamRZ 2020, 1171).

§ 1626 Abs 1 BGB, § 1671 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 151 Nr 1 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

1. Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei. 2. Werden personenbezogene Daten zu behauptet offenen Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei rechtswidrig übermittelt, kann dem Betroffenen gegen den Übermittelnden ein Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der Einmeldung zustehen. 3. Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO.

Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, Art 19 S 1 EUV 2016/679, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung

§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 158 S 1 SGG, § 158 S 2 SGG, § 105 Abs 1 S 1 SGG, § 124 Abs 1 SGG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 MRK


Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301).

Art 19 Abs 4 GG, § 47 Abs 1 S 1 FGO, § 52a Abs 1 FGO, § 52a Abs 2 S 1 FGO, § 52a Abs 2 S 2 FGO, § 52a Abs 6 S 2 FGO, § 52b Abs 2 S 1 FGO, § 52b Abs 5 FGO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV vom 05.10.2021


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten

Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 1 Abs 1 ERVV, § 191a Abs 1 S 2 GVG, § 191a Abs 3 S 1 GVG, UNBehRÜbk


Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde - hier: Stärkungspaktgesetz NRW - mangelnde Darlegung einer unzureichenden landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rechte aus Art 28 Abs 2 GG insb iVm Art 106 Abs 5 bis 7 GG

Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 3 GG, Art 106 Abs 5 GG, Art 106 Abs 6 S 6 GG, § 91 S 2 BVerfGG, StärkPaktG NW, Art 79 S 2 Verf NW


Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb dieser Frist aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand der Kaufsache (hier: Fahrzeugbrand) - zumindest auch - ein Umstand in Betracht kommt, der - wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre - dessen Gewährleistungshaftung auslöste (hier: technischer Defekt). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 f.; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72, 75; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 257/23 unter II 1 a bb, zur Veröffentlichung bestimmt).

§ 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, § 477 BGB vom 28.04.2017, § 86 Abs 1 S 1 VVG


Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers

1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb dieser Frist aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand der Kaufsache (hier: Pendelschwingungen des Motorrollers) - zumindest auch - eine solche in Betracht kommt, die - wenn sie dem Verkäufer zuzurechnen wäre - dessen Gewährleistungshaftung auslöste (hier: Unwucht des Vorderrads). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 f.; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72, 75; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73/24, unter II 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt). 2. Die danach aus der Bestimmung des § 477 BGB aF folgenden Erleichterungen bezüglich der Beweislast des Käufers gelten auch hinsichtlich gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB), so dass zu Gunsten des Käufers vermutet wird, der zur Mangelerscheinung führende (haftungsbegründende) Kausalverlauf sei bereits mit der Übergabe der (unterstellt) mangelhaften Sache in Gang gesetzt worden, mithin eine Pflichtverletzung des Verkäufers für die Mangelerscheinung ursächlich geworden (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 15; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 53, 61; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72). 3. Zum Vorliegen einer unerheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 ff.; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 11 ff.; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 46 ff.; vom 9. November 2022 - VIII ZR 272/20, NJW 2023, 1567 Rn. 55).


Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines orthodoxen Erzpriesters

1. Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person iSv Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu beurkunden. 2. Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung griechischer Staatsangehöriger, die Mitglieder der griechisch-orthodoxen Kirche sind, in Deutschland.

Art 13 Abs 4 S 2 Halbs 1 BGBEG, Art 1367 Abs 1 ZGB GRC, § 1310 Abs 1 S 1 BGB


Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage

1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen Kapitalanlage gegeneinander abzuwägen, oder sie sich eine solche Informationsgrundlage mit zumutbaren Mitteln nicht verschaffen können. 2. Ein ausschließlich an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft adressiertes Schreiben, mit dem den Gesellschaftern die Übertragung eines entsprechend den Beteiligungsquoten aufgespaltenes Genussrecht angeboten wird, das der einzige Vermögenswert der zu liquidierenden Fondsgesellschaft ist, stellt kein öffentliches Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG dar. 3. Eine Treuhandgesellschaft, die im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft den einzigen Vermögenswert der Gesellschaft, ein Genussrecht, entsprechend den Beteiligungsquoten der Fondsgesellschafter aufspaltet und auf diese überträgt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG. Sie erbringt weder eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG (Anlagevermittlung) noch im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 Buchst. c KWG (Eigenhandel). Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Zum Urteil vom 28. April 2026 erging gemäß Verfügung vom 25. Juni 2026 eine Schreibfehlerberichtigung. Diese ist am Ende der Entscheidung angefügt.

§ 1 Abs 1 S 1 VermAnlG, § 6 VermAnlG, § 21 Abs 1 S 1 VermAnlG, § 1 Abs 1a S 2 Nr 1 KredWG, § 1 Abs 1a S 2 Nr 4 Buchst c KredWG, § 32 Abs 1 KredWG, § 823 Abs 2 BGB


Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers

Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Position. Sie stellt weder eine kurzfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB 1/80 noch eine unschädliche längerfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 dar.

§ 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 3 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80


Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks pauschal und ohne individuelle Anpassung auf alle Grundstücke in der Bodenrichtwertzone anzuwenden. 2. Der Nachweis eines geringeren Bodenwerts aufgrund objektspezifischer Besonderheiten des zu bewertenden Grundstücks ist allein nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 38 Abs. 4 LGrStG BW möglich. 3. Das LGrStG BW ist formell verfassungsgemäß. Dem Land Baden-Württemberg stand die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 des Grundgesetzes (GG) zu. Eine nur an den unbebauten Grund und Boden anknüpfende Bodenwertsteuer ist vom Regelungsbereich des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG gedeckt. 4. Das LGrStG BW greift nicht unzulässig in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG ein. 5. § 38 LGrStG BW ist materiell-rechtlich verfassungsgemäß. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Lastengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Landesgesetzgeber bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts an den Wert des Grund und Bodens anknüpft, ohne zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken zu unterscheiden. 6. Belastungsgrund des LGrStG BW ist neben der mit dem Grundbesitz verbundenen Nutzungsmöglichkeit kommunaler Infrastrukturleistungen das in den Bodenrichtwerten verkörperte Potenzial einer ertragbringenden Nutzung des Grundbesitzes. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Erkennbarkeit dieses Belastungsgrundes sind gewahrt. 7. Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast im Hinblick darauf vor, dass die genaue Höhe der zu zahlenden Grundsteuer regelmäßig erst feststeht, wenn die Grundsteuer festgesetzt wurde. 8. Das LGrStG BW verstößt nicht gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen aus Art. 20a GG.

Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 20a GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 7 GG, Art 72 Abs 3 S 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, Art 105 Abs 2 S 1 GG, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 118 Abs 1 S 1 FGO, § 118 Abs 1 S 2 FGO, § 38 Abs 1 GrStG BW, § 38 Abs 2 GrStG BW vom 22.12.2021, § 38 Abs 3 GrStG BW, § 38 Abs 4 GrStG BW vom 22.12.2021, § 40 Abs 3 GrStG BW, § 196 BBauG, § 199 BBauG, § 15 ImmoWertV, Art 100 Abs 1 GG


Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg


Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck

§ 611a BGB, § 3 Nr 11c EStG, § 1 TVG, § 4a EntgFG


Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz

§ 315 Abs 2 BGB, § 252 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 2 BGB


Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht vor.

§ 30a Abs 1 BtMG, § 25 StGB, § 27 Abs 1 StGB


Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

§ 77 Abs 3 BetrVG, § 4 Abs 3 TVG, § 133 BGB, § 139 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 2 ZPO, § 1 TVG


Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.

§ 894 BGB, § 726 ZPO, § 730 ZPO, § 894 S 1 ZPO, § 894 S 2 ZPO


Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für Zeiträume bis zum 30.06.2020 weder durch die (nur für Zeiträume bis 2018 erforderliche) an den Anbieter gerichtete Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Datenübermittlung noch durch die Datenübermittlung vom Anbieter an die zentrale Stelle ausgeübt. 3. Wie jede Korrekturvorschrift setzt auch § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) voraus, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft war. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige ein ihm zustehendes Wahlrecht erstmals nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheids ausübt. 4. Es bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung, inwieweit "Erläuterungen zur Festsetzung" in einem Steuerbescheid, die einen erheblichen Umfang aufweisen und aus Fließtext ohne Zwischenüberschriften oder trennende Leerzeilen bestehen, eine etwaige Hinweispflicht des Finanzamts nach § 89 Abs. 1 Satz 1 AO erfüllen. 5. Vermerkt der Zusteller das Datum der Zustellung entgegen § 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, gilt das Schriftstück gemäß § 189 ZPO erst dann als zugestellt, wenn der Adressat es in den Händen hält.

§ 10a Abs 1 S 1 EStG 2009, § 10a Abs 5 EStG 2009, § 89 Abs 1 S 1 AO, § 150 Abs 7 S 2 AO vom 18.07.2016, § 175b Abs 1 AO, § 175b Abs 2 AO, § 180 S 3 ZPO, § 189 ZPO, § 10 Abs 4 AltvDV, EStG VZ 2019, § 53 Abs 2 FGO


(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

§ 37 Abs 2 BetrVG, § 37 Abs 4 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 387 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 394 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 1 TVG


Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31/24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010

NV: Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden.

Art 4 Abs 2 Buchst a DBA CHE 1971, Art 15 Abs 1 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 1 S 1 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 2 DBA CHE 1971, Art 24 Abs 1 Nr 1 Buchst d DBA CHE 1971, § 1 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 2 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 EStG 2009, § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 50d Abs 8 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 2 Abs 2 AO, Art 31 VtrRKonvG, EStG VZ 2019


Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010

Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden.

Art 4 Abs 2 Buchst a DBA CHE 1971, Art 15 Abs 1 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 1 S 1 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 2 DBA CHE 1971, Art 24 Abs 1 Nr 1 Buchst d DBA CHE 1971, Art 13 Abs 4 DBA FRA, § 1 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 2 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 EStG 2009, § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 50d Abs 8 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 2 Abs 2 AO, Art 31 VtrRKonvG, EStG VZ 2019


Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen

1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG a.F.) nicht zu (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.10.2009 - I R 70/08, BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493). 2. Die bisherigen Grundsätze zur analogen Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. in den vorgenannten Fällen sind aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter anzuwenden, sofern entsprechende Erstattungsansprüche vom Steuerpflichtigen bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Entscheidung beim Finanzamt geltend gemacht wurden.

Art 4 Abs 1 DBA CHE 1971, Art 4 Abs 4 DBA CHE 1971, Art 15 Abs 1 DBA CHE 1971, Art 15 Abs 2 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 1 DBA CHE 1971, Art 15a Abs 2 DBA CHE 1971, § 15 S 4 KonsVerCHEV, § 50d Abs 1 S 2 EStG 2009 vom 12.12.2019, § 1 Abs 4 EStG 2009, § 19 EStG 2009, § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst a EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst f EStG 2009, § 37 Abs 2 S 1 AO, § 164 Abs 2 AO, § 167 AO, § 168 S 1 AO, § 218 Abs 1 S 2 AO, § 218 Abs 2 AO, § 11 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 133 BGB, EStG VZ 2018


Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011

1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht. 2. Ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, das auf innerhalb des Festlandes liegenden Binnengewässern verkehrt.

Art 3 Abs 1 Buchst a DBA CYP 2011, Art 3 Abs 1 Buchst i DBA CYP 2011, Art 3 Abs 2 DBA CYP 2011, Art 8 Abs 1 DBA CYP 2011, Art 8 Abs 2 DBA CYP 2011, Art 14 Abs 1 DBA CYP 2011, Art 14 Abs 4 DBA CYP 2011, Art 29 DBA CYP 2011, Art 3 Abs 1 Buchst e DBA POL 2003, Art 15 Abs 4 DBA POL 2003, Art 8 Abs 2 OECDMustAbk 2003, Art 15 Abs 3 OECDMustAbk 2003, Art 2 SeeRÜbk, Art 3 SeeRÜbk, Art 31 Abs 1 VtrRKonv, Art 31 Abs 2 VtrRKonv, § 1 Abs 1 EStG 2009, § 2 Abs 1 EStG 2009, § 19 EStG 2009, § 42e EStG 2009, § 50d Abs 9 EStG 2009, § 139 Abs 3 S 3 FGO, Art 8 Abs 2 OECD-MA 2003, Art 15 Abs 3 OECD-MA 2003, EStG VZ 2017


Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über (Anschluss an den zum verbleibenden Verlustvortrag ergangenen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2007 - GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Soweit § 10f Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG für zusammenveranlagte Ehegatten etwas anderes vorsieht, handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmeregelung.

§ 10f Abs 4 S 3 EStG 2009, § 11d Abs 1 S 1 EStDV 2000, § 48 Abs 1 Nr 2 Buchst a FGO vom 22.12.2023, § 48 Abs 2 FGO vom 22.12.2023, § 45 Abs 1 S 1 AO, § 183a Abs 1 S 1 AO vom 22.12.2023, § 183 AO, § 10f Abs 1 EStG 2009, § 10f Abs 2 EStG 2009, § 10e Abs 5 S 3 EStG 2009, § 48a Abs 1 Nr 2 Buchst b FGO vom 22.12.2023, § 183a Abs 2 S 1 Nr 1 AO vom 22.12.2023, EStG VZ 2018


Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation

§ 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 7


Kindergeld; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen)

1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums bereits ein Anspruch bestand. Die Bestimmung betrifft Fälle, in denen sich nur die Familienangehörigen in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, nicht jedoch die Person, von der sie ihre Ansprüche ableiten. 2. Bei Drittstaatsangehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind nach Art. 31 Abs. 3 des Austrittsabkommens die Bezugnahmen des Titels III des Austrittsabkommens auf das neue Koordinierungsrecht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009) als Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des alten Koordinierungsrechts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Verordnung (EWG) Nr. 574/72) zu verstehen. Enthält das alte Koordinierungsrecht keine entsprechende Vorschrift, geht die Verweisung ins Leere.

§ 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009 vom 20.12.2022, Art 67 EGV 883/2004, Art 68 EGV 883/2004, Art 69 EGV 883/2004, Art 30 BrexitAbk 2020, Art 31 Abs 3 BrexitAbk 2020, Art 32 Abs 1 Buchst d BrexitAbk 2020, Art 10 Abs 1 Buchst a EWGV 574/72, EGV 987/2009, EWGV 1408/71, § 351 Abs 1 AO, § 165 AO, EStG VZ 2022


Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

1. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorgesetzteneigenschaft des Beamten genügt hierfür nicht. 2. Nicht jede unangemessene Geste, Äußerung oder sonstige Verhaltensweise unter Kollegen stellt ein disziplinarwürdiges Verhalten dar. Die kollegiale Zusammenarbeit im dienstlichen Alltag macht vielmehr einen Raum erforderlich, in dem niederschwelligere Formen einer Fehlerbehandlung oder Konfliktbereinigung möglich sind und bleiben. 3. Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme kann auch zu berücksichtigen sein, dass die erhobenen Vorwürfe von anderen Beschäftigten über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt worden sind und ein Disziplinarverfahren daher nicht zeitnah eingeleitet werden konnte.

§ 13 Abs 1 BDG, § 17 Abs 1 BDG, § 17 Abs 2 BDG, § 20 Abs 1 BDG, § 20 Abs 2 BDG, § 21 Abs 1 S 2 BDG, § 24 Abs 4 S 1 BDG, § 24 Abs 4 S 2 BDG, § 55 Abs 1 BDG, § 60 Abs 2 S 2 BDG, § 3 BDG, § 5 Abs 1 Nr 3 BDG, § 8 BDG, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 21 Abs 1 S 1 VwVfG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG


Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu verstoßen. 2. Anlass für eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise besteht nur dann, wenn Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder offensichtlich sind.

§ 179 Abs 1 AO, § 151 Abs 1 BewG 1991, § 154 Abs 1 BewG 1991, § 157 Abs 3 BewG 1991, § 182 Abs 2 Nr 1 BewG 1991, § 183 Abs 1 S 1 BewG 1991, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 118 Abs 2 FGO


Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne

§ 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sogenannte Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch analog (keine planwidrige Regelungslücke) anwendbar.

§ 8b Abs 3 S 8 KStG 2002 vom 20.12.2007, § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG 2009, KStG VZ 2012, EStG VZ 2012


Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung


Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Begutachtungs-Richtlinien - Rechtscharakter

§ 15 Abs 4 SGB 11, § 17 Abs 1 SGB 11, § 37 SGB 11


Krankenversicherung - Vergütung für Krankentransportleistungen - rückwirkende Entgelterhöhung - keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung

§ 43c Abs 1 S 1 SGB 5, § 133 Abs 1 S 1 SGB 5


Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer

1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 2. Dafür hat der Erbe zum einen darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den am Besteuerungsstichtag vorhandenen Nachlass zu sichern. Ferner hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder die Geltendmachung solcher Ansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Ersatzverpflichteten von vornherein aussichtslos war.

§ 163 Abs 1 S 1 AO, § 10 Abs 1 ErbStG 1997, § 2018 BGB


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wurde, der nicht im abschließenden Katalog des § 52a Abs. 4 FGO enthalten ist. 2. Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens erwachsende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, einen Beteiligten im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Fehler innerhalb der noch laufenden Klagefrist zu beheben. 3. Die Prüfung, ob ein aus einem persönlichen besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter Schriftsatz auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wurde, erfordert mit Blick auf den Prüfvermerk keinen großen Zeitaufwand. Es handelt sich hierbei um einen leicht erkennbaren Formmangel. 4. Eine Klagebegründung enthält zugleich auch die Rechtshandlung der Klageeinlegung, wenn sie den Anforderungen der § 52a Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO entsprechend eingereicht wurde.

§ 47 Abs 1 S 1 FGO, § 47 Abs 1 S 2 FGO, § 52a Abs 3 S 1 FGO, § 52a Abs 4 FGO, § 52d S 1 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 3 FGO, § 56 Abs 2 S 4 FGO, § 56 Abs 3 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 126 Abs 3 S 1 FGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

§ 286 BGB, § 288 BGB, § 194 BGB, § 289 S 2 BGB


Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße "Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern" nicht ausreicht.

§ 81 ZPO, § 46 Abs 2 ArbGG, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 11 Abs 2 S 2 Nr 1 ArbGG, § 80 S 1 ZPO, § 19 Abs 3 S 3 BetrVG, § 1 Abs 1 BetrVG, § 4 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 80 Abs 2 ArbGG, § 83 ArbGG, § 89 Abs 1 ArbGG, § 94 Abs 2 S 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO, § 89 Abs 2 ZPO


Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der rechtzeitig erteilten Vollmacht ist aber auch nach Ablauf der Frist so lange möglich, wie es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt.

§ 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 80 S 1 ZPO, § 11 Abs 2 S 2 Nr 1 ArbGG, § 89 Abs 2 ZPO, § 1 Abs 1 BetrVG, § 4 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 2 ArbGG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 94 Abs 2 S 2 ArbGG, § 88 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 253 Abs 4 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 126 Abs 1 BGB


Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen Sachverständigenbeirat - Hinwirkung auf Klärung bzw Stellung eines entsprechenden Beweisantrags in den Tatsacheninstanzen - Darlegungsanforderungen

Anlage Teil B Nr 8.3 VersMedV, § 2 VersMedV, § 153a SGB 9 2018, § 152 Abs 1 S 1 SGB 9 2018, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Nr J45 ICD-10-GM


Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 4 Abs 4 EStG 2009, § 12 Nr 1 EStG 2009, § 12 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017


Vertragsärztliche Versorgung - Förderung der Weiterbildung - Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen Praxisinhabers bzw des Medizinischen Versorgungszentrums - Adressat der Anstellungsgenehmigung - keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

§ 75a SGB 5, § 95 SGB 5, §§ 95ff SGB 5, § 32 Abs 2 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV


BSG legt dem EuGH die Vereinbarkeit von § 1a AsylbLG mit der Aufnahmerichtlinie vor

Das Bundessozialgericht setzt ein Revisionsverfahren zu Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG aus und legt dem EuGH die Frage vor, ob das abgesenkte Leistungsniveau (nur Ernährung, Unterkunft, Heizung, Körper- und Gesundheitspflege — ohne Bekleidung und Taschengeld) mit Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vereinbar ist. Die Vorlage führt zum Urteil des EuGH vom 04.06.2026 (C-621/24).

The Federal Social Court stayed an appeal on points of law concerning benefit restrictions under § 1a AsylbLG and referred to the CJEU the question whether the reduced benefit level (food, housing, heating, personal and health care only — no clothing, no pocket money) is compatible with Art. 17(2) in conjunction with Art. 2(g) of Reception Directive 2013/33/EU. The reference led to the CJEU judgment of 4 June 2026 (C-621/24).

Федеральный социальный суд приостановил ревизионное производство по урезанию пособий по § 1a AsylbLG и направил в Суд ЕС вопрос: совместим ли сниженный уровень выплат (только питание, жильё, отопление, гигиена и медицинский уход — без одежды и карманных денег) со ст. 17 (2) в связке со ст. 2 (g) Директивы о приёме 2013/33/EU. Запрос привёл к решению Суда ЕС от 04.06.2026 (C-621/24).

Федеральний соціальний суд призупинив ревізійне провадження щодо скорочення виплат за § 1a AsylbLG і направив до Суду ЄС питання: чи сумісний знижений рівень виплат (лише харчування, житло, опалення, гігієна та медичний догляд — без одягу та кишенькових грошей) зі ст. 17 (2) у поєднанні зі ст. 2 (g) Директиви про прийом 2013/33/EU. Запит привів до рішення Суду ЄС від 04.06.2026 (C-621/24).

Vereinbarkeit des Leistungsniveaus des § 1a AsylbLG mit Art. 17 Abs. 2 RL 2013/33/EU dem EuGH vorgelegt


Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt


Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

§ 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005 vom 28.04.2006, Art 135 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 1 Abs 2 EGRL 112/2006, § 116 FGO, § 115 Abs 2 FGO, Art 3 Abs 1 GG


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB

§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 257 SGB 5, § 50 Abs 2 SGB 10, § 61 SGB 11, § 812 BGB, §§ 812ff BGB, § 818 Abs 3 BGB


Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage nachträglich veröffentlicht

§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 157 Abs 2 AO, § 351 Abs 2 AO, § 10d Abs 4 S 2 EStG 2009 vom 08.12.2010, EStG VZ 2009