§ 74
Planfeststellungsbeschluss
(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).
Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im
förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 69 Absatz 1 und § 70) sind anzuwenden.
(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über
die Einwendungen und Stellungnahmen, über die keine Einigung erzielt worden ist;
nicht beachtliche Belange können zusammenfassend dargestellt werden. Sie hat dem
Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder
Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf
angemessene Entschädigung in Geld.
(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im
Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei
aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte
Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.
(4) Die Planfeststellungsbehörde legt den Beschluss mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung und dem festgestellten Plan für zwei Wochen zur Einsicht aus. Auf Verlangen
eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an die
Planfeststellungsbehörde zu richten ist, wird diesem eine andere, leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss
dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen, den Vereinigungen nach § 73 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder
Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt. Der Planfeststellungsbeschluss kann
dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden
worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist,
auch zugestellt werden.
(5) Die Planfeststellungsbehörde macht die Auslegung des festgestellten Plans
vorher öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung weist sie darauf hin, dass
1. auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an die
Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ihm eine andere, leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird und
2. mit dem Ende der Auslegungsfrist der Beschluss dem Träger des Vorhabens, den
Betroffenen, den Vereinigungen nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und
denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben
haben, als zugestellt gilt.
(6) Die Planfeststellungsbehörde soll die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 nach
dem Ende der Auslegungsfrist mindestens bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur
Information im Internet veröffentlichen.
§ 74a
Plangenehmigung
(1) Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung
erteilt werden, wenn
1. Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die
Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts
einverstanden erklärt haben,
2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das
Benehmen hergestellt worden ist und
3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die
den Anforderungen des § 73 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, Absatz 2 und 3 sowie
des § 73b entsprechen muss.
(2) Auf die Erteilung einer Plangenehmigung sind die Vorschriften über das
Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden. Die Plangenehmigung ist dem Träger des
Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den
Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Sind
außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so gilt
§ 74 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 5 entsprechend.
(3) Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung. Vor
Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem
Vorverfahren. § 75 Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann für ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden. Die §§ 73 bis 73b gelten entsprechend mit Ausnahme von § 73
Absatz 2 Satz 4 und 5. Im Übrigen findet das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung Anwendung.
§ 74b
Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher
Bedeutung. Diese liegen vor, wenn
1. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen
Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen
entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die
den Anforderungen des § 73 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 und des § 73b
entsprechen muss.

§ 74 wird durch die folgenden §§ 74 bis 74b ersetzt: „§ 74 Planfeststellungsbeschluss (1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 69 Absatz 1 und § 70) sind anzuwenden. (2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen und Stellungnahmen, über die keine Einigung erzielt worden ist; nicht beachtliche Belange können zusammenfassend dargestellt werden. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen od


§ 75
Rechtswirkungen der Planfeststellung
(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich
der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm
berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere
behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen,
Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht
erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen
rechtsgestaltend geregelt.
(2) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Die
§§ 45 und 46 bleiben unberührt.
(3) Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach Absatz 2
erforderlich und unverzüglich betrieben, bleibt die Durchführung des Vorhabens zulässig,
soweit es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens
offensichtlich nicht berührt ist.
(4) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche
auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf
Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen
des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das
Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene
Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche
die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch
Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder
Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch
auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im
Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens
auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die
hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen,
es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt
verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.
(5) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf
angemessene Entschädigung nach Absatz 4 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind
an die Planfeststellungsbehörde zu richten; sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach
dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des
dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage
Kenntnis erhalten hat. Sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan
entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.
§ 75a
Außerkrafttreten des Plans
(1) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn der
Plan zuvor auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde
um insgesamt höchstens fünf Jahre verlängert wird.
(2) Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen
erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen
Verwirklichung des Vorhabens. Eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens
berührt den Beginn der Durchführung nicht.
(3) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 ist eine auf den Antrag begrenzte
Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung
vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Auf die Entscheidung über die Verlängerung sowie die
Anfechtung der Entscheidung sind die Bestimmungen über den
Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

§ 75 wird durch die folgenden §§ 75 und 75a ersetzt: „§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. (2) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich,


Nach § 102a wird der folgende § 102b eingefügt: „§ 102b Übergangsvorschrift zu den §§ 72 bis 78 Für vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Gesetzes] und bis einschließlich 31. Dezember 2028 eingeleitete Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die Planfeststellungsbehörde für alle oder einzelne Verfahrensschritte das Verwaltungsverfahrensgesetz in der bis einschließlich … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 19 Absatz 1] geltenden Fassung anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.“


Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 des SGB IV- Anpassungsgesetzes (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 282a Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Vorbereitung eines neuen Systems der Unternehmensstatistiken genannten Daten für die dort genannten Zwecke einmalig zu übermitteln.“


Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten

Die Inhaltsübersicht wird durch die aus Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsübersicht ersetzt. Die Untergliederungen der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten die Bezeichnungen und Fassungen, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in Anlage 1 zu diesem Gesetz ergeben. Die Paragrafen der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in Anlage 1 zu diesem Gesetz ergeben. Weggefallene Paragrafen erhalten keine Überschrift.


In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „im ersten Jahr“ durch die Angabe „in den ersten sechs Monaten“ ersetzt.


§ 9 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. § 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Auf Verfahren nach § 47 ist Satz 1 nicht anzuwenden.“


§ 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird nach der Angabe „drei Richtern“ die Angabe „und bei Beschlüssen nach Absatz 4 Satz 1 in der Besetzung mit fünf Richtern“ eingefügt. b) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ In Verfahren nach § 50 Absatz 1 kann der Senat beschließen, über den Rechtsstreit in einer Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. § 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Auf Verfahren, in denen das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Beteiligten über die Gültigkeit einer im Rang unter dem Bundesgesetz stehenden Rechtsvorschrift des Bundes entscheidet, und auf zugehörige Verfahren des vorläuf


In § 22 Nummer 3 wird die Angabe „Beamte und Angestellte“ durch die Angabe „Beschäftigte“ ersetzt.


Nach § 29 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Reicht die Zahl der gewählten ehrenamtlichen Richter nach Feststellung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts nicht mehr aus, um eine ordnungsgemäße Sitzungstätigkeit zu gewährleisten, so findet eine Ergänzungswahl anhand der Vorschlagslisten für die letzte Wahl statt. § 27 gilt entsprechend. Die ergänzend gewählten ehrenamtlichen Richter werden für den Rest der laufenden Amtsperiode gewählt.“


In § 35 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Innern“ ersetzt.


§ 47 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 87b findet Anwendung.“ b) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Veröffentlichungsverpflichtung nach Absatz 5 Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.“


§ 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 15 wird die Angabe „Warmwasserpipelines und“ durch die Angabe „Warmwasserpipelines,“ ersetzt. bbb) In Nummer 16 wird die Angabe „Kohlendioxid-Speicherung-und- Transport-Gesetz.“ durch die Angabe „Kohlendioxid-Speicherung-und- Transport-Gesetz und“ ersetzt. ccc) Nach Nummer 16 wird die folgende Nummer 17 eingefügt: 17. „ Planfeststellungsverfahren für sonstige Vorhaben, soweit nicht eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts besteht.“ bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erfo


§ 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ über Klagen gegen die vom Bundesministerium des Innern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Absatz 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,“. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 43e Absatz 4“ durch die Angabe „§ 43e Absatz 4, auch in Verbindung mit § 43f Absatz 6, und § 44a Absatz 4 Satz 4“ ersetzt. cc) In Nummer 7 wird die Angabe „Verfahren.“ durch die Angabe „Verfahren,“ ersetzt. dd) Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 12 eingefügt: 8. „ in den ihm nach § 17 Absatz 3 Satz 5 und § 19 Absatz 2 Satz 8 des Standortauswahlgesetzes zugewiesenen Verfahren, 9. in den ihm nach § 30 Satz 1


§ 52 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 Satz 3 wird gestrichen. b) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Hat jedoch die Behörde, die für eine beklagte Gebietskörperschaft gehandelt hat oder handeln soll, ihren Sitz im Bezirk eines anderen Verwaltungsgerichts, so ist dieses Verwaltungsgericht örtlich zuständig; dies gilt unabhängig davon, ob der Behörde auch die Vertretung der Beklagten im Verwaltungsrechtsstreit obliegt.“


In § 55 wird die Angabe „198“ durch die Angabe „197“ ersetzt.


In § 56a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „fünfzig“ durch die Angabe „20“ ersetzt.


In § 65 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „fünfzig“ durch die Angabe „20“ ersetzt.


§ 70 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. In einfacher elektronischer Weise ist die Übermittlung eines Widerspruchs nur zulässig, soweit der Empfänger hierfür ausdrücklich einen Zugang eröffnet. Aus dem Widerspruch muss hervorgehen, wer ihn eingelegt hat. Die Frist des Satzes 1 wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.“


In § 73 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Rechtsmittelbelehrung“ durch die Angabe „Rechtsbehelfsbelehrung“ ersetzt.


§ 80 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder elektronisch“ eingefügt. b) Absatz 5 Satz 4 und 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch befristet werden.“ c) Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen.


§ 80a Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Übrigen findet § 80 Absatz 5 und 6 Anwendung.“


§ 80b Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ § 80 Absatz 5 und 6 sowie die §§ 80a, 80c und 123 Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.“


In § 80c Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 80 Absatz 7“ durch die Angabe „§ 123 Absatz 5“ ersetzt.


§ 85 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Klage ist zuzustellen.“


Nach § 85 wird der folgende § 85a eingefügt: „§ 85a Anordnung einer Vorauszahlung von Gerichtskosten Das Gericht kann durch unanfechtbaren Beschluss anordnen, dass die Klage oder der Antrag erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach dem Gerichtskostengesetz zugestellt wird, wenn die Klage oder der Antrag offensichtlich aussichtslos und rechtsmissbräuchlich ist. Der Beschluss ist zuzustellen. Die Klage oder der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses gezahlt wird und in der Anordnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. § 92 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 gilt entsprechend.“


Nach § 86 Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Grundsatz der Amtsaufklärung verpflichtet ein Gericht nicht zu Nachforschungen, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind.“


§ 87a Absatz 1 Nummer 5 und 6 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 8 ersetzt: 5. „ über Kosten einschließlich einer Vorauszahlung nach § 85a; 6. über die Beiladung; 7. über eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; 8. über die Trennung und Verbindung von Verfahren.“


§ 87b wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „kann“ durch die Angabe „soll“ ersetzt. bb) Nummer 1 wird gestrichen. cc) Die Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 1 und 2. b) Absatz 4 wird gestrichen.


Nach § 92 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Absatz 3 gilt entsprechend, soweit der Kläger und der Beklagte die Klage in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.“


Nach § 99 Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Als Vorlage gilt auch eine mit Zustimmung des Gerichts vorgenommene Bereitstellung des Inhalts der elektronischen Behördenakte zum Abruf.“


§ 122 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Insbesondere die §§ 88, 92 und 108 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 118 bis 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.“ b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „(§ 123)“ durch die Angabe „(§ 47 Absatz 6, § 123 Absatz 1)“ ersetzt.


§ 123 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. b) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt: (3) „ Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 930 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung vorbehaltlich des Satzes 2 entsprechend. An die Stelle der Frist nach § 929 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung tritt eine Frist von zwei Monaten. (4) Das Gericht der Hauptsache entscheidet über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5, § 80a Absatz 3 und § 123 Absatz 1) durch Beschluss. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. Vor der Entscheidung über den Antrag kann das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzend


§ 124 Absatz 2 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfordert oder“.


§ 124a wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Berufung ist zuzulassen, wenn 1. einer der Gründe des § 124 Absatz 2 dargelegt ist und vorliegt oder 2. einer der Gründe des § 124 Absatz 2 ungeachtet des Darlegungserfordernisses des Absatzes 4 Satz 4 offensichtlich vorliegt.“ bb) In Satz 4 wird nach der Angabe „Ablehnung“ die Angabe „oder Verwerfung“ eingefügt. b) Nach Absatz 6 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Begründungspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Berufungen, die das Oberverwaltungsgericht nach § 124 Absatz 2 Nummer 1 zugelassen hat.“ c) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: (7) „ Ist ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Absatz 2 Nummer 5 dargelegt und liegt dieser v


In § 126 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „zwei“ ersetzt.


Nach § 127 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung nach § 124 Absatz 2 Nummer 1 zugelassen, ist eine Anschließung bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung des die Berufung zulassenden Beschlusses zulässig.“


§ 128a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder“ gestrichen. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 87b Abs. 3 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.


§ 132 Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert oder“.


§ 133 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 132 Absatz 2 dargelegt werden.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Revision ist unter Aufhebung der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Nichtzulassungsentscheidung zuzulassen, wenn 1. einer der Gründe des § 132 Absatz 2 dargelegt ist und vorliegt oder 2. einer der Gründe des § 132 Absatz 2 ungeachtet des Absatzes 3 Satz 3 offensichtlich vorliegt.“ bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Beschluß“ durch die Angabe „Beschluss nach den Sätzen 1 und 2“ ersetzt. cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Ablehnung“ durch die Angabe „Zurückweisung oder Verwerfung“ ersetzt.


§ 146 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Nicht mit der Beschwerde angefochten werden können: 1. prozessleitende Verfügungen, 2. Aufklärungsanordnungen, 3. Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, 4. Beweisbeschlüsse und Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, 5. Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, 6. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, sowie 7. Beschlüsse über Anordnungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „zweihundert“ durch die Angabe „300“ ersetzt. c) Nach Ab


§ 150 wird durch den folgenden § 150 ersetzt: „§ 150 Entscheidung über die Beschwerde; Hängebeschlüsse Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Vor seiner Entscheidung über die Beschwerde kann das Oberverwaltungsgericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, durch Beschluss vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen, insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen. Für Beschlüsse nach Satz 2 gilt § 123 Absatz 5 entsprechend.“


In § 154 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Gerichtskosten“ durch die Angabe „Kosten“ ersetzt.


§ 167 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „das Achte Buch der Zivilprozeßordnung“ durch die Angabe „Buch 8 der Zivilprozessordnung“ ersetzt. b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Gegenüber Amtsträgern, die für den Vollstreckungsschuldner handeln, ist eine Anwendung der §§ 888 und 890 der Zivilprozessordnung unzulässig.“


§ 170 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Vor Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Gläubiger hat eine angemessene Frist zur Erfüllung abzuwarten, bevor er die Vollstreckung beantragt.“ bb) In dem neuen Satz 3 wird nach der Angabe „Frist“ die Angabe „nach Satz 2“ eingefügt. b) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Wartefrist“ die Angabe „nach Absatz 2 Satz 2“ eingefügt.


§ 172 wird durch den folgenden § 172 ersetzt: „§ 172 Vollstreckung wegen Individualforderung gegen die öffentliche Hand durch Zwangsgeld (1) Kommt die Behörde einer vollstreckbaren Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis 25 000 Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Dies gilt nicht in den Fällen der Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach § 170. Begünstigter des Zwangsgeldes muss eine gemeinnützige Einrichtung oder eine deutsche Gebietskörperschaft sein; eine Begünstigung der Beteiligten oder ihrer Rechtsträger ist ausgeschlossen. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt we


§ 174 wird durch den folgenden § 174 ersetzt: „§ 174 Ergänzung zu § 37 Absatz 2 Für den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen erlangt worden ist.“


§ 186 wird durch den folgenden § 186 ersetzt: „§ 186 Sonderregelungen für ehrenamtliche Richter (1) § 22 Nummer 3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg mit der Maßgabe Anwendung, dass auch in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. (2) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 findet § 29 Absatz 3 bereits auf Amtsperioden Anwendung, in die der 1. Januar 2027 fällt.“


§ 191 wird durch den folgenden § 191 ersetzt: § 191„ Revision und Verwaltungsrechtsweg bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.“


Nach § 194 Absatz 6 werden die folgenden Absätze 7 bis 9 eingefügt: (7) „ Die §§ 124, 124a, 127, 132 und 133 in der bis einschließlich 31. Dezember 2026 geltenden Fassung sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die anzufechtende gerichtliche Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2026 vollständig zugestellt wird. (8) § 146 Absatz 2 Nummer 7 in der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung ist auf Anordnungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2027 erlassen werden. (9) § 146 Absatz 3 in der bis einschließlich 31. Dezember 2026 geltenden Fassung ist auf Beschlüsse, die bis einschließlich 31. Dezember 2026 bekannt gegeben werden, anzuwenden.“


§ 195 wird durch den folgenden § 195 ersetzt: „§ 195 Übergangsvorschriften (1) § 47 Absatz 6 Satz 2 gilt für einstweilige Anordnungen, die ab dem 1. Januar 2027 erlassen werden. (2) § 123 Absatz 3, § 167 Absatz 1, § 170 Absatz 2 und 5 und § 172 in der jeweils ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung sind auf Vollstreckungstitel anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ergehen.“


Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2028 Die Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 58 Absatz 1 wird nach der Angabe „einzuhaltende Frist“ die Angabe „sowie Form“ eingefügt.


§ 56a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen. b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist, sowie durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Gerichts und über ein Justizportal des Bundes und der Länder.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „im Bundesanzeiger“ durch die Angabe „auf der Internetseite des Gerichts und über ein Justizportal des Bundes und der Länder“ ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Bekanntmachung auf der Internetseite des


§ 65 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 3 und 4 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Er ist auf der Internetseite des Gerichts und über ein Justizportal des Bundes und der Länder bekannt zu machen.“ b) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „im Bundesanzeiger“ durch die Angabe „auf der Internetseite des Gerichts und über ein Justizportal des Bundes und der Länder“ ersetzt. c) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „in Tageszeitungen“ gestrichen. d) Nach dem neuen Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Bekanntmachung auf der Internetseite des Gerichts und im Justizportal des Bundes und der Länder zu löschen.“


Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2036 Die Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 177 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 177 (weggefallen)“


Vor dem Ersten Teil wird die aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsübersicht eingefügt. Die Untergliederungen des Sozialgerichtsgesetzes erhalten die Bezeichnungen und Fassungen, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in Anlage 2 zu diesem Gesetz ergeben. Die Paragrafen des Sozialgerichtsgesetzes erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in Anlage 2 zu diesem Gesetz ergeben. Weggefallene Paragrafen erhalten keine Überschrift.


den Sitz und die einzuhaltende Frist
den Sitz, die einzuhaltende Form und Frist sowie das fristauslösende Ereignis

In § 66 Absatz 1 wird die Angabe „den Sitz und die einzuhaltende Frist“ durch die Angabe „den Sitz, die einzuhaltende Form und Frist sowie das fristauslösende Ereignis“ ersetzt.


§ 73a Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 192 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.“


§ 84 wird durch den folgenden § 84 ersetzt: § 84„ Frist und Form des Widerspruchs (1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, schriftformersetzend nach § 36a Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Übermittlung eines elektronischen Widerspruchs ist nur zulässig, soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hierfür ausdrücklich einen Zugang eröffnet. Aus dem Widerspruch muss hervorgehen, wer ihn eingelegt hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Mon


§ 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „zu begründen“ durch die Angabe „zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen“ ersetzt. bb) Satz 4 wird gestrichen. b) Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung auf der Internetseite der Behörde und im elektronischen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers.“


§ 86b Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Es kann in dringenden Fällen durch Beschluss vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen.“


In § 102 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „zwei“ ersetzt.


§ 106a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „kann“ durch die Angabe „soll“ ersetzt. b) Nummer 1 wird gestrichen. c) Die Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 1 und 2.


§ 144 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Berufung ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Landessozialgerichts erfordert oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, entweder geltend gemacht wird und vorliegt oder, wenn er nicht geltend gemacht wird, offensichtlich vorliegt.“


§ 145 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 3 vor und sind auch die Voraussetzungen des § 159 Absatz 1 erfüllt, kann das Landessozialgericht durch unanfechtbaren Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen. § 159 Absatz 2 gilt entsprechend.“ b) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6.


Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2
Antrag nach § 86b Absatz 1 oder 2 und über Maßnahmen nach § 86b
Absatz 4 Satz 2

In § 155 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2“ durch die Angabe „Antrag nach § 86b Absatz 1 oder 2 und über Maßnahmen nach § 86b Absatz 4 Satz 2“ ersetzt.


In § 156 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „zwei“ ersetzt.


§ 160 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundessozialgerichts erfordert oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Absatz 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.“


§ 160a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 160 Absatz 2 dargelegt werden. Wurden die Voraussetzungen nicht dargelegt, ist die Revision auch dann zuzulassen, wenn einer der Gründe nach § 160 Absatz 2 offensichtlich vorliegt.“ b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss. § 169 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch dann zu verwerfen ist, wenn keiner der Gründe nach § 160 Absatz 2 offensichtlich vorliegt.“ bb) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Ablehnung“ durch die Angabe „Zurückweisung oder Verwerfung“ ersetzt.


§ 172 Absatz 3 Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 bis 6 ersetzt: „4. gegen Entscheidungen nach § 192 Absatz 2, 5. gegen Entscheidungen nach § 192 Absatz 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, 6. gegen Entscheidungen über die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach § 86b Absatz 4 Satz 2.“


§ 192 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Das Gericht kann im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 dem Kläger vor Beendigung des Verfahrens durch Beschluss aufgeben, einen Vorschuss zu zahlen, und die weitere Tätigkeit von dem Eingang des Vorschusses abhängig machen, wenn der Kläger zuvor durch den Vorsitzenden auf die Vorschussregelung, die beabsichtigte Vorschusshöhe und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Der Vorschuss soll 30 Euro betragen. Das Verfahren gilt einschließlich eines Antrags auf Prozesskostenhilfe als erledigt, wenn der Vorschuss bei Gericht nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses eingegangen ist. § 102 Absatz 3 sowie § 156 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden.“


§ 201 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Kommt die Behörde einer ihr auferlegten vollstreckbaren Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis 25 000 Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Dies gilt nicht in den Fällen der Vollstreckung einer Geldforderung. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.“


Nach § 206 Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: (3) „ Die §§ 144, 145, 160 und 160a in der bis einschließlich 31. Dezember 2026 geltenden Fassung sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die anzufechtende gerichtliche Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2026 vollständig zugestellt wird. (4) § 201 in der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung ist auf Vollstreckungstitel anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ergehen.“


Die Sätze 3 und 4 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Er ist auf der Internetseite des Gerichts und über ein Justizportal des Bundes und der Länder bekannt zu machen.“


Nach dem neuen Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Bekanntmachung auf der Internetseite des Gerichts und im Justizportal des Bundes und der Länder zu löschen.“


Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2036 Das Sozialgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 211 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 211 (weggefallen)“


Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 37 Absatz 6 Satz 1 wird nach der Angabe „einzuhaltende Frist“ die Angabe „sowie Form“ eingefügt.


Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 36 Satz 1 wird die Angabe „Frist und die Form“ durch die Angabe „Form und Frist sowie das fristauslösende Ereignis“ ersetzt.


Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Text der Verwaltungsgerichtsordnung in der vom 1. Juli 2028 an geltenden Fassung sowie den Text der Finanzgerichtsordnung in der vom 1. Juli 2028 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschri

§ 3 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „(1) Die Identif izierung und Authentif izierung der Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 für die Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen im Portalverbund erfolgt, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, über 1. ein zentrales Bürgerkonto, das der Bund bereitstellt, 2. einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist oder 3. eine Europä


(4) Der Nachweis der Identität des Nutzers
1. im Bürgerkonto erfolgt
a) für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau
„substantiell
substantiell
hoch
hoch
substantiell
substantiell
hoch

§ 3 Absatz 4 und 5 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: „(4) Der Nachweis der Identität des Nutzers 1. im Bürgerkonto erfolgt a) für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, durch aa) ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung, bb) eine Europäische Brieftasche für die Digitale Identität nach Artikel 3 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder cc) ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau „substantiell“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist, b) für elektronische Verwaltungsleistungen, für die das Vertrauensniveau „hoch“ erford


Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 60 Absatz 4 wird die Angabe „§ 74“ durch die Angabe „§ 43“ ersetzt.


Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 78b Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 83c“ durch die Angabe „§ 163“ ersetzt.


Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu den §§ 179 bis 181a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 179 Zwangsprostitution und Veranlassen sonstiger sexueller Ausbeutung § 179a Veranlassen sonstiger sexueller Handlungen von Personen unter achtzehn Jahren gegen Entgelt oder gegen sonstige Gegenleistung § 180 Ausbeutung bei der Prostitution § 180a Sexuelle Ausbeutung von Personen unter achtzehn Jahren § 181 Inanspruchnahme sexueller Dienste von Opfern der Zwangsprostitution oder sonstiger sexueller Ausbeutung § 181a Sexuelle Handlungen unter Beteiligung oder in Anwesenheit von Personen unter achtzehn Jahren gegen Entgelt oder gegen sonstige Gegenleistung“. b) Die Angabe zu § 184f wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 184f (weggefallen)“. c) Die Angabe zu den §§


§ 5 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178, des § 179 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, der §§ 179a, 180a, 181a und 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;“.


§ 66 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, den §§ 179a, 180a, 181a, 182, 224, 225 Absatz 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor


§ 76a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: c) „ Ausbeutung bei der Prostitution nach § 180 sowie sexuelle Ausbeutung von Personen unter achtzehn Jahren nach § 180a,“. b) Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben e ersetzt: e) „ gewerbs- und bandenmäßige Begehung der Zwangsprostitution und des Veranlassens sonstiger sexueller Ausbeutung, des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und des Veranlassens anderweitiger Ausbeutung nach den §§ 179, 232 und 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft oder anderweitige Ausbeutung nach § 233,“.


§ 78b Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 176d, 177, 178, 179 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, den §§ 180a, 181a, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 184c Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, den §§ 225, 226a, 232 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 6 bis 8, jeweils in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 1, und § 237,“.


§ 126 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8, des § 178 oder, soweit es sich um Verbrechen handelt, des § 179 Absatz 4 bis 6,“. b) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: 5. „ eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 5 oder 6, des § 232b Absatz 4 bis 6, des § 233 Absatz 3 oder, soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,“.


§ 127 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt: a) „ den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149, 152a und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 179 Absatz 1, 3, 6 und 7, § 179a Absatz 1 und 2, den §§ 181, 184b Absatz 1, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 232 Absatz 1 und 4, den §§ 232a, 232b Absatz 1, 3 bis 6, den §§ 233, 236, 259 und 260, nach § 261 Absatz 1 und 2 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen sowie nach den §§ 263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,“.


§ 138 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 179 Absatz 4 bis 6, soweit es sich um Verbrechen handelt,“. b) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 6. „ einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 5 oder 6, des § 232b Absatz 4 bis 6, des § 233 Absatz 3 oder, soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,“.


§ 179
Zwangsprostitution und Veranlassen sonstiger sexueller Ausbeutung
(1) Mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen Mittels nach Absatz 2 oder wer
eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird (§ 232 Absatz 2 Satz 2
Nummer 2), für, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder
von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.
(2) Unzulässige Mittel sind:
1. Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel,
2. Entführen oder Sich-Bemächtigen der anderen Person,
3. Gewähren oder Entgegennehmen einer Zahlung oder eines sonstigen Vorteils zur
Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über die andere
Person hat, zu der Tathandlung,
4. List und
5. Ausnutzen der mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbundenen
Hilflosigkeit oder einer sonstigen schutzbedürftigen Lage der anderen Person, der diese
sich nicht oder nicht auf zumutbare Weise entziehen kann, oder das Herbeiführen
oder Aufrechterhalten einer solchen Lage.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahre alt ist,
2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 179 bis 180a verbunden hat, oder
3. die Tat unter Einsatz von Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von
Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben des Opfers, eines Angehörigen des
Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person begangen wird.
(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn
1. der Täter das Opfer körperlich schwer misshandelt oder
2. der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung
wenigstens leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5
auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
(7) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer auf
eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen Mittels nach Absatz 2 oder wer
auf eine andere Person unter einundzwanzig Jahren einwirkt, um diese Person zu
veranlassen,
1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird (§ 232 Absatz 2 Satz 2
Nummer 2), für, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder
von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen,
wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe
bedroht ist.
§ 179a
Veranlassen sonstiger sexueller Handlungen von Personen unter achtzehn Jahren
gegen Entgelt oder gegen sonstige Gegenleistung
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
eine Person unter achtzehn Jahren dazu veranlasst, sexuelle Handlungen gegen
Entgelt oder sonstige Gegenleistung für, an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von
einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften
dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
sich die Tat nach Absatz 1 gegen ein Kind richtet.
§ 180
Ausbeutung bei der Prostitution
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, in persönlicher oder
wirtschaftlicher Abhängigkeit hält, insbesondere indem er sie dazu veranlasst, ihm einen
wesentlichen Teil ihrer durch Prostitution erzielten Einnahmen zu überlassen, oder
indem er einen wesentlichen Teil ihrer durch Prostitution erzielten Einnahmen
einbehält, oder
2. sich von einer anderen Person, die der Prostitution nachgeht, für eine Leistung,
die im Zusammenhang mit der Prostitution steht, Vermögensvorteile versprechen
oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder
zu deren Vermittlung stehen.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einer anderen Person, die der Prostitution nachgeht,
die Erbringung sexueller Dienste oder die Art oder das Ausmaß der Erbringung
vorschreibt.
(3) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen,
wenn
1. der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
von Straftaten nach den §§ 179 bis 180a verbunden hat, oder
2. der Täter dem Opfer im Fall des Absatzes 2 besonders herabwürdigende oder
gesundheitsgefährdende Praktiken vorschreibt.
(4) Der Versuch ist strafbar.
§ 180a
Sexuelle Ausbeutung von Personen unter achtzehn Jahren
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. sich oder einem Dritten einen Vorteil versprechen oder gewähren lässt, der im
Zusammenhang mit sexuellen Handlungen gegen Entgelt oder sonstige
Gegenleistung steht, die eine Person unter achtzehn Jahren für, an oder vor einer anderen
Person vornimmt oder von einer anderen Person an sich vornehmen lässt, oder
2. solchen sexuellen Handlungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung einer
Person unter achtzehn Jahren Vorschub leistet.
(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen,
wenn
1. die Tat sich gegen ein Kind richtet oder
2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 179 bis 180a verbunden hat.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 181
Inanspruchnahme sexueller Dienste von Opfern der Zwangsprostitution oder
sonstiger sexueller Ausbeutung
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an
einer Person, die Opfer einer Zwangsprostitution oder sonstiger sexueller Ausbeutung
nach § 179 Absatz 1 geworden ist, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder
von ihr an sich vornehmen lässt, wenn der Täter dabei die mit dem Aufenthalt in einem
fremden Land verbundene Hilflosigkeit oder sonstige schutzbedürftige Lage dieser
Person ausnutzt, der diese sich nicht oder nicht auf zumutbare Weise entziehen kann.
(2) Verkennt der Täter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig, dass die
Person Opfer einer Zwangsprostitution oder sonstiger sexueller Ausbeutung geworden
ist, oder deren Hilflosigkeit oder sonstige schutzbedürftige Lage, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
§ 181a
Sexuelle Handlungen unter Beteiligung oder in Anwesenheit von Personen unter
achtzehn Jahren gegen Entgelt oder gegen sonstige Gegenleistung
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
sexuelle Handlungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung an einer Person unter
achtzehn Jahren vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt, wenn die Tat nicht in
anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen
Entgelt oder sonstige Gegenleistung
1. sexuelle Handlungen vor einer Person unter achtzehn Jahren vornimmt oder vor
einer Person unter achtzehn Jahren von einer dritten Person an sich vornehmen
lässt oder
2. eine Person unter achtzehn Jahren sexuelle Handlungen an sich selbst
vornehmen lässt,
wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe
bedroht ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Verkennt der Täter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig, dass die
Person unter achtzehn Jahre alt ist, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.
§ 181b
Führungsaufsicht
In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 und 184b kann das Gericht
Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Absatz 1).

Die §§ 179 bis 181b werden durch die folgenden §§ 179 bis 181b ersetzt: „§ 179 Zwangsprostitution und Veranlassen sonstiger sexueller Ausbeutung (1) Mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen Mittels nach Absatz 2 oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder 2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird (§ 232 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2), für, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen. (2) Unzulässige Mittel sind: 1. Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, 2. Entführen oder Sich-Bemächtigen der anderen Person, 3. Gewähren ode


§ 182 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen. b) Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 2 und 3. c) Die Absätze 5 und 6 werden durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: (4) „ In den Fällen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.“


§ 226a wird durch den folgenden § 226a ersetzt: „§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Wer eine weibliche Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List dazu veranlasst, dass sie eine Verstümmelung ihrer äußeren Genitalien vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.“


In § 227 Absatz 1 wird nach der Angabe „226a“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.


§ 232
Menschenhandel
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
zum Zwecke der Ausbeutung eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen
Mittels nach Absatz 3 oder eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt,
befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt. Ausbeutung im Sinne des Satzes 1
umfasst
1. die Ausbeutung bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme
sexueller Handlungen für, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der
Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte
Person,
2. die Beschäftigung zu ausbeuterischen Bedingungen,
3. das Halten in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in
Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln,
4. die Ausbeutung bei der Ausübung der Bettelei,
5. die Ausbeutung bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen,
6. die Ausbeutung bei der Ausübung der Leihmutterschaft,
7. die Ausbeutung bei der Adoption,
8. die Zwangsheirat und
9. die rechtswidrige Organentnahme.
(2) Eine Ausbeutung liegt vor, wenn der Täter das Opfer rücksichtslos für seinen
eigenen Vorteil oder den Vorteil eines Dritten ausnutzt. Fälle der Ausbeutung
1. nach Absatz 1 Satz 2 liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter das Opfer in
wirtschaftlicher Abhängigkeit hält, insbesondere, indem er es dazu veranlasst, ihm
einen wesentlichen Teil der durch die Erbringung eines Dienstes erzielten
Einnahmen zu überlassen, oder indem er einen wesentlichen Teil dieser Einnahmen
einbehält,
2. nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter
Ziele verfolgt, die über die unmittelbare eigene oder fremde sexuelle Befriedigung
hinausgehen, und er sich zur Erreichung dieser Ziele rücksichtslos über das Recht
des Opfers auf sexuelle Selbstbestimmung hinwegsetzt,
3. nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 liegen insbesondere dann vor, wenn die
Beschäftigung zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu
den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder
einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen,
4. nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter
das Opfer dazu veranlasst, ein Kind für einen anderen unter Bedingungen
auszutragen, die geeignet sind, eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers zur
Folge zu haben.
(3) Unzulässige Mittel sind:
1. Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel,
2. Entführen oder Sich-Bemächtigen der anderen Person,
3. Gewähren oder Entgegennehmen einer Zahlung oder eines sonstigen Vorteils zur
Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über die andere
Person hat, zu der Tathandlung,
4. List und
5. Ausnutzen der mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbundenen
Hilflosigkeit oder einer sonstigen schutzbedürftigen Lage der anderen Person, der diese
sich nicht oder nicht auf zumutbare Weise entziehen kann, oder das Herbeiführen
oder Aufrechterhalten einer solchen Lage.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahre alt ist,
2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
3. die Tat unter Einsatz von Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von
Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben des Opfers, eines Angehörigen des
Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person begangen wird.
(6) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1. der Täter das Opfer körperlich schwer misshandelt oder
2. der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung
wenigstens leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
§ 232a
Inanspruchnahme von Diensten von Opfern des Menschenhandels, der Zwangsarbeit
oder anderweitiger Ausbeutung
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer den Dienst
einer Person in Anspruch nimmt, die Opfer einer Tat nach § 232 oder § 232b geworden
ist und bei der Erbringung dieses Dienstes ausgebeutet wird, obwohl er weiß, dass die
Person Opfer einer Tat nach § 232 oder § 232b geworden ist, wenn die Tat nicht in
§ 181 mit Strafe bedroht ist.
§ 232b
Zwangsarbeit und Veranlassen anderweitiger Ausbeutung
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen Mittels nach Absatz 2 oder wer
eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
1. eine Beschäftigung zu ausbeuterischen Bedingungen aufzunehmen oder
fortzusetzen,
2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die
dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder in diesen zu verbleiben,
3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen,
4. mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen, bei denen sie ausgebeutet wird,
5. als Leihmutter ein Kind für einen anderen auszutragen und dabei ausgebeutet
wird, oder
6. einer Adoption zuzustimmen, durch die sie ausgebeutet wird.
(2) Unzulässige Mittel sind:
1. Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel,
2. Entführen oder Sich-Bemächtigen der anderen Person,
3. Gewähren oder Entgegennehmen einer Zahlung oder eines sonstigen Vorteils zur
Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über die andere
Person hat, zu der Tathandlung,
4. List und
5. Ausnutzen der mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbundenen
Hilflosigkeit oder einer sonstigen schutzbedürftigen Lage der anderen Person, der diese
sich nicht oder nicht auf zumutbare Weise entziehen kann, oder das Herbeiführen
oder Aufrechterhalten einer solchen Lage.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahre alt ist,
2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
3. die Tat unter Einsatz von Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von
Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben des Opfers, eines Angehörigen des
Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person begangen wird.
(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1. der Täter das Opfer körperlich schwer misshandelt oder
2. der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung
wenigstens leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5
auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
§ 233
Ausbeutung der Arbeitskraft und anderweitige Ausbeutung
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine
andere Person unter Ausnutzung ihrer mit dem Aufenthalt in einem fremden Land
verbundenen Hilflosigkeit oder einer sonstigen schutzbedürftigen Lage, der diese sich
nicht oder nicht auf zumutbare Weise entziehen kann, oder wer eine andere Person
unter einundzwanzig Jahren zu ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt oder bei der
Ausübung der Bettelei, bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen, bei
der Ausübung der Leihmutterschaft oder bei der Adoption ausbeutet.
(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen,
wenn
1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahre alt ist,
2. der Täter das Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die
Tätigkeit des Opfers üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine
bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergrößert oder
3. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1. der Täter das Opfer körperlich schwer misshandelt oder
2. der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung
wenigstens leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2
auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 233a
Führungsaufsicht
In den Fällen der §§ 232, 232b und 233 kann das Gericht Führungsaufsicht
anordnen (§ 68 Absatz 1).

Die §§ 232 bis 233b werden durch die folgenden §§ 232 bis 233a ersetzt: „§ 232 Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer zum Zwecke der Ausbeutung eine andere Person unter Einsatz eines unzulässigen Mittels nach Absatz 3 oder eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt. Ausbeutung im Sinne des Satzes 1 umfasst 1. die Ausbeutung bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen für, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person, 2. die Beschäftigung zu ausbeuterischen Bedingungen, 3. das Halten in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhä


§ 236 wird durch den folgenden § 236 ersetzt: § 236„ Verkauf, Kauf und unbefugte Vermittlung von Personen unter achtzehn Jahren (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer überlässt und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt. (2) Wer unbefugt 1. die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder 2. eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die zum Ziel hat, das


Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe oder einer eheähnlichen Verbindung nötigt,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist
die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den
Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein
Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder
veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren. Satz 1
gilt nicht, wenn die Tat nach § 232 mit Strafe bedroht ist.

§ 237 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe oder einer eheähnlichen Verbindung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat nach


In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 154f die folgende Angabe eingefügt: „§ 154g Absehen von der Verfolgung des Opfers von Menschenhandel oder Ausbeutung“.


§ 100a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe f wird durch den folgenden Buchstaben f ersetzt: f) „ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177 sowie der §§ 179 bis 180a,“. b) Buchstabe i wird durch den folgenden Buchstaben i ersetzt: i) „ Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232b, 233, 234 bis 234b, 239a und 239b,“.


§ 100b Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben e ersetzt: e) „ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177 sowie des § 179 Absatz 1, 4, 5 und 6 zweiter Halbsatz,“. b) Buchstabe h wird durch den folgenden Buchstaben h ersetzt: h) „ Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 1, 5 und 6, des § 232b Absatz 1, 4, 5 und 6 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b,“.


In § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§§ 224 bis“ die Angabe „226a Absatz 1, nach §“ eingefügt.


§ 154c Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Zeigt das Opfer einer Nötigung oder Erpressung (§§ 240, 253 des Strafgesetzbuches) diese Straftat an (§ 158) und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist.“


§ 154g
Absehen von der Verfolgung des Opfers von Menschenhandel oder Ausbeutung
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Vergehens absehen,
wenn
1. der Beschuldigte des Vergehens Opfer von Menschenhandel (§ 232 des
Strafgesetzbuches) oder Ausbeutung (§§ 179 bis 181a, 232a bis 233 des
Strafgesetzbuches und § 10a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) ist,
2. das Vergehen mit einer Tat nach Nummer 1 im Zusammenhang steht und
3. nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des
Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Im Übrigen gilt § 153
Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend.

Nach § 154f wird der folgende § 154g eingefügt: „§ 154g Absehen von der Verfolgung des Opfers von Menschenhandel oder Ausbeutung (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Vergehens absehen, wenn 1. der Beschuldigte des Vergehens Opfer von Menschenhandel (§ 232 des Strafgesetzbuches) oder Ausbeutung (§§ 179 bis 181a, 232a bis 233 des Strafgesetzbuches und § 10a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) ist, 2. das Vergehen mit einer Tat nach Nummer 1 im Zusammenhang steht und 3. nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Im Übrigen gilt § 153 Absatz 2


§ 255a Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k des Strafgesetzbuches) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuches) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233, 236 und 237 des Strafgesetzbuches kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken, und wenn der Zeuge, dessen Vernehmung nach § 58a Absatz 1 Satz 3 in Bild und Ton aufgezeichnet worden ist, der vernehmungsersetzenden Vorführung dieser


§ 397a Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 179, 232 und 232b des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,“.


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

§ 177 Absatz 8 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug oder Mittel verwendet oder“


§ 250 Absatz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug oder Mittel verwendet,“


Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betro

In § 1820 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 1832 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 1832 Absatz 5“ ersetzt.


§ 1827 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen. Ein geeigneter Fall liegt insbesondere vor, wenn bei dem Betreuten eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 durchgeführt wurde und damit zu rechnen ist, dass auch nach Wiedererlangung der Einwilligungsfähigkeit erneut ein Zustand der Einwilligungsunfähigkeit eintreten wird und künftig weitere ärztliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden müssen.“


§ 1828 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3) „ Bei einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1832 sind das Ergebnis der Prüfung des behandelnden Arztes nach Absatz 1 Satz 1 sowie der Ablauf und der wesentliche Inhalt des Gesprächs nach Absatz 1 Satz 2 zu dokumentieren. Sofern bei einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1832 davon abgesehen wird, nahen Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ist dies zu begründen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“


§ 1832 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1827 zu beachtenden und nach § 1828 festgestellten Willen des Betreuten entspricht,“. bb) Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt: 7. „ die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung und der Möglichkeit einer stationären Aufnahme sichergestellt ist, durchgeführt wird.“ b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) „ Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ist die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ausnahmsweise außerhalb eines Aufenthalts


Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 4 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 19 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Jeder Mensch hat das Recht, sich vor Gericht sowie in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“


Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 86a die folgende Angabe eingefügt: „§ 86b Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen“.


Nach § 86a wird der folgende § 86b eingefügt: „§ 86b Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen dürfen zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung die in § 19e Absatz 3 und 4 des Luftverkehrsgesetzes aufgeführten personenbezogenen Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone als auch aus dem Chip eines Passes oder Personalausweises, den die Schweiz an ihren Staatsangehörigen ausgestellt hat,unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen. § 19e Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend.“


Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 17 wird der folgende § 18 eingefügt: § 18„ Auslesen von Daten aus Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen dürfen zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung die in § 19e Absatz 3 und 4 des Luftverkehrsgesetzes aufgeführten personenbezogenen Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone als auch aus dem Chip eines Passes oder Personalausweises, den ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Island, Liechtenstein oder Norwegen an seinen Staatsa


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 1 Untertitel 4 durch die folgende Angabe ersetzt: „Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers Untertitel 5 Tausch“.


§ 434 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.“ b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „In einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder in einem Kaufvertrag zwischen Verbrauchern können die Unternehmer oder Verbraucher vereinbaren, dass Menge, Qualität oder eines oder mehrere der in Satz 2 genannten sonstigen Merkmale nicht zu der üblichen Beschaffenheit der Sache gehören.“


§ 445a Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach § 475 Absatz 5 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799, 10.7.2024; 2024/90789, 9.12.2024). beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war oder


§ 453 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.“


§ 475 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Bevor der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 439 durchführt, hat er den Verbraucher darüber zu informieren, 1. dass er das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 hat und 2. dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Absatz 5 einmalig um zwölf Monate verlängert.“ b) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5. c) Der bisherige Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art


§ 475a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 und die §§ 475b bis 475e, 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden.“ b) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 und die §§ 475b bis 475e, 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.“


§ 475d Absatz 1 Nummer 4 und 5 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: 4. „ der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder 5. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.“


Nach § 475e Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate.“


§ 479 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den Hersteller während des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und § 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6.“


Untertitel 4
Reparaturverpflichtung des Herstellers
§ 479a
Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren,
1. die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799
aufgeführt sind,
2. die ein Verbraucher gekauft hat und
3. für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen.
§ 479b
Reparaturverpflichtung
(1) Der Hersteller einer Ware, die in den Anwendungsbereich des § 479a fällt, ist
verpflichtet, die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren. Der Hersteller
hat die Reparatur gemäß Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2024/1781 in der
Fassung vom 13. Juni 2024 innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen,
sobald sich die Ware in seinem Besitz befindet oder er Zugang zu der Ware hat, und
die Ware in einen Zustand zurückzuversetzen, in dem der vorgesehene
Verwendungszweck erfüllt wird.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht, solange und soweit der Hersteller die
Reparierbarkeit der Waren, einschließlich der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, nach den
in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakten der Europäischen
Union gewährleisten muss. Er besteht nicht, wenn die Reparatur tatsächlich oder
rechtlich unmöglich ist. Der Hersteller darf die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil
eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen
vorgenommen wurde.
(3) Die Reparatur erfolgt entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes
Entgelt. Erfolgt die Reparatur entgeltlich, ist der Verbraucher verpflichtet, die reparierte
Ware abzunehmen; die §§ 640 bis 642, 644 und 645 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Ist die Ware bei einer entgeltlichen Reparatur nach Erbringung der
Reparaturleistung nicht in einen Zustand zurückversetzt, in dem der vorgesehene
Verwendungszweck erfüllt wird, so kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden
Vorschriften vorliegen und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist,
1. entsprechend § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. entsprechend § 637 die Reparatur selbst durchführen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. entsprechend § 638 das Entgelt mindern und
4. nach den §§ 280 und 281 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 findet § 636 entsprechende Anwendung.
§ 479c
Ersatzteile und Werkzeuge
Der Hersteller hat die Ersatzteile und reparaturbezogenen Werkzeuge für die
Reparatur seiner Waren zu einem angemessenen Preis anzubieten, der nicht von der
Reparatur abschreckt.
§ 479d
Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise
(1) Solange Hersteller nach § 479b Absatz 1 zur Reparatur verpflichtet sind,
haben sie Informationen über diese Reparaturleistungen in leicht zugänglicher, klarer und
verständlicher Weise kostenlos bereitzustellen.
(2) Hersteller sind verpflichtet, Verbrauchern auf einer frei zugänglichen Website
Informationen über die Richtpreise zur Verfügung zu stellen, die für typische
Reparaturen von Waren, die in den Anwendungsbereich des § 479a fallen, kalkuliert wurden.
Die Geltung der Preisangabenverordnung bleibt von der Regelung in Satz 1 unberührt.
§ 479e
Unzulässige Handlungen
Die Hersteller dürfen keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die die
Reparatur von Waren, die in den Anwendungsbereich des § 479a fallen, behindern, es
sei denn, dies ist durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz der Rechte des
geistigen Eigentums gerechtfertigt. Die Hersteller dürfen insbesondere die
Verwendung von Originalersatzteilen, gebrauchten Ersatzteilen, kompatiblen Ersatzteilen oder
Ersatzteilen, die mittels 3-D-Druck hergestellt wurden, durch unabhängige
Reparaturbetriebe nicht behindern, wenn diese Ersatzteile im Einklang mit der Rechtsordnung,
beispielsweise mit den Anforderungen an die Produktsicherheit oder mit den Rechten
des geistigen Eigentums, stehen.
§ 479f
Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
Hat der gemäß § 479b Absatz 1 zur Reparatur verpflichtete Hersteller seinen Sitz
außerhalb der Europäischen Union, so treffen seinen Beauftragten in der Europäischen
Union die Pflichten des Herstellers nach diesem Untertitel. Hat der Hersteller in der
Europäischen Union keinen Beauftragten, so treffen den Importeur der betreffenden
Ware diese Pflichten. Gibt es keinen Importeur, so treffen den Vertreiber der
betreffenden Ware die Pflichten des Herstellers nach diesem Untertitel.
§ 479g
Abweichende Vereinbarungen
Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften
dieses Untertitels abweicht, kann sich der Hersteller oder der nach § 479f Verpflichtete
nicht berufen. Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Nach § 479 wird der folgende Untertitel 4 eingefügt: „Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers § 479a Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren, 1. die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind, 2. die ein Verbraucher gekauft hat und 3. für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen. § 479b Reparaturverpflichtung (1) Der Hersteller einer Ware, die in den Anwendungsbereich des § 479a fällt, ist verpflichtet, die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren. Der Hersteller hat die Reparatur gemäß Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen, sobald sich die Ware in seinem Besitz befindet


Der bisherige Untertitel 4 wird zu Untertitel 5.


§ 650 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sind auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, einen herzustellenden körperlichen Datenträger zu liefern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden.“


Nach Artikel 229 § … [einsetzen: letzte bei der Verkündung vorhandene Zählbezeichnung] wird der folgende § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] eingefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 31. Juli 2026 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 30. Juli 2026 geltenden Fassung anzuwenden. Die Neuregelung in § 434 Absatz 3 Satz 2, wonach die Reparierbarkeit zu den sonstigen Merkmalen der Sache gehört, ist erst auf Kaufverträge zwischen Unternehmern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden.


Artikel 245 wird durch den folgenden Artikel 245 ersetzt: Artikel 245„ Europäisches Formular für Reparaturinformationen § 1 Freiwillige Verwendung (1) Reparaturbetriebe können für den Abschluss eines Reparaturvertrags mit einem Verbraucher das Europäische Formular für Reparaturinformationen (Anlage 19) gemäß den Vorschriften dieses Artikels nutzen. (2) Reparaturbetrieb ist jeder Unternehmer, der eine Reparaturleistung erbringt, einschließlich des Herstellers und des Unternehmers, der die Ware verkauft hat. § 2 Übermittlung, Zeitpunkt und Kosten (1) Bei Verwendung des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen ist dieses dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist nach seiner Anfrage wegen der Reparatur der Ware und bevor der Verbraucher d


Nach Anlage 18 wird die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage 19 eingefügt.


Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für

§ 35 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht 1. die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt oder 2. die Verordnung (EU) 2024/1689 in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar geltende Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung enthält.“


Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 85a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich § 85b Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände § 85c Verfahren zur Prüfung der Zustimmung § 85d Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist“. b) Nach der Angabe zu § 105d wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 105e Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft“.


§ 51 Absatz 1 Nummer 8 wird durch folgende Nummern 8 und 9 ersetzt: 8. „ wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Absatz 3 bis 5 einen Asylantrag stellt, 9. bei einer Rücknahme der Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft nach § 85d Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1598 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Ausländerbehörde, sofern sich der Aufenthaltstitel aus der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes oder dem Aufenthaltstitel des Kindes ableitet;“.


§ 60a Absatz 2 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sofern nach § 85a die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft erforderlich ist, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 85c Absatz 1 Satz 1 ausgesetzt, solange bis das Verfahren nach den §§ 85a bis 85c durch Entscheidung der Ausländerbehörde abgeschlossen ist.“


§ 84 Absatz 1 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ die Rücknahme einer Zustimmung oder Festellung nach § 85d Absatz 2 bis 5“.