§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung]
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über
Verbraucherkreditverträge
(1) Auf Schuldverhältnisse, die ein Verbraucherdarlehen, eine Finanzierungshilfe,
die damit verbundene Lieferung einer Ware oder damit verbundene Erbringung einer
anderen Leistung, die Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und
Finanzierungshilfen oder Beratungsleistungen zu solchen Verträgen zum Gegenstand haben
und die vor dem 20. November 2026 bestanden, sind dieses Gesetz und das
Bürgerliche Gesetzbuch jeweils in der vor dem 20. November 2026 geltenden Fassung weiter
anzuwenden. Für Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 504 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist für das Bestehen des Vertrages auf den Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags abzustellen, mit dem der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das Recht
einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen. Für
Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 505 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf den
Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags abzustellen, mit dem der Unternehmer mit
dem Verbraucher ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung seines
laufenden Kontos duldet.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf unbefristete Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträge und entsprechende Finanzierungshilfen, die vor dem 20.
November 2026 bestanden, Artikel 247 § 15 und 17 dieses Gesetzes sowie § 492
Absatz 1 und 5 in Verbindung mit § 493 Absatz 3, § 499 Absatz 1 und 2 und § 504
Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie die §§ 496, 504, 504a und 505 Absatz 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in ihrer ab dem 20. November 2026 geltenden Fassung
anzuwenden.

Nach Artikel 229 § … [einsetzen: letzte bei der Verkündung vorhandene Zählbezeichnung] wird der folgende § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] eingefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (1) Auf Schuldverhältnisse, die ein Verbraucherdarlehen, eine Finanzierungshilfe, die damit verbundene Lieferung einer Ware oder damit verbundene Erbringung einer anderen Leistung, die Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen oder Beratungsleistungen zu solchen Verträgen zum Gegenstand haben und die vor dem 20. November 2026 bestanden, sind dieses Gesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch jeweils in der vor dem 20. N


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

Artikel 246e wird wie folgt geändert [der Änderungsbefehl bezieht sich auf die Fassung, die der Artikel durch das Vorhaben zur Umsetzung der Fernabsatzfinanzdienstleistungs-RL erhalten soll]: a) § 1 Absatz 2 Nummer 14a und 15 wird durch die folgenden Nummern 14a bis 39 ersetzt: „14a.eine elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, nicht oder nicht nach Maßgabe von § 356a Absatz 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt wird oder wenn dem Verbraucher keine Eingangsbestätigung nach Maßgabe von § 356a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs übermittelt wird, 15. eine Sache dem Verbraucher nicht innerhalb der nach § 433 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 475 Absatz 1 Sat


(2)“ gestrichen. i) § 8 wird wie folgt geändert: aa) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen. bb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Angabe „(3)“ wird gestrichen bbb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 5 muss der Vertrag die Angaben nach Satz 2 nicht enthalten.“ j) § 10 wird gestrichen. k) § 11 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 11„ Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“. bb) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von § 2 Absatz 4, § 3 Absatz 1 und den §§ 4, 6 und 8 nur zu übermitteln: 1. in den vorvertraglichen Informationen klar und verständlich a) die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 und 11, b) die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, 21, 22, 24 bis 28, c) die Angabe zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, d) falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, die Indizes oder Referenzzinssätze, die auf den anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, die vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an zu zahlenden Entgelte und gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können, e) ein repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen, f) die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Darlehensvertrags und g) falls ein entsprechendes Kündigungsrecht für den Darlehensgeber vereinbart werden soll, der Hinweis, dass der Darlehensnehmer jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrags aufgefordert werden kann, 2. im Vertrag klar und prägnant die Angaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 und nach § 8 Satz 2. Die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c sind in auffallender Art und Weise unter dem Titel „Wesentliche Angaben“ im ersten Teil des Musters der Anlage 5 auf einer Seite und vor den weiteren Informationen darzustellen und von diesen erkennbar zu trennen. Falls die Informationen nach Satz 2 nicht in auffallender Art und Weise auf einer Seite dargestellt werden können, sind sie im ersten Teil des Musters der Anlage 5 auf höchstens zwei Seiten darzustellen. In diesem Fall sind die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hinsichtlich des Namens und nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 auf der ersten Seite darzustellen. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 5 beschränkt sich die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 auf die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c.“ cc) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, 10 sowie Abs. 3 und 4

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und gegebenenfalls § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 13a Absatz 1 Satz 1

Artikel 247 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: Artikel 247„ Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen“. b) § 1 Absatz 4 wird gestrichen. c) § 2 wird durch den folgenden § 2 ersetzt: § 2„ Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen (1) Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 unterrichten, und zwar rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. Die Unterrichtung erfolgt auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers. (2) Für die vorvertraglic


Immobiliar- “ gestrichen. cc) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Informationen sind bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen auf einem dauerhaften Datenträger und bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers zu übermitteln; sie können in der gleichen Art und Weise wie weitere vorvertragliche Informationen gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 oder § 4 Absatz 1 erteilt werden.“ 5. Artikel 247a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Artikel 247a Allgemeine Pflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über Finanzierungshilfen und deren Vermittlung“. b) In § 1 Absatz 3 wird die Angabe „§ 506 Absatz 1 Satz 2 und 3

„ den Rückzahlungstermin.“ r) § 18 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 18„ Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Verbraucherdarlehensverträge“. bb) In Absatz 1 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Immobiliar- “ gestrichen. cc) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Informationen sind bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen auf einem dauerhaften Datenträger und bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers zu übermitteln; sie können in der gleichen Art und Weise wie weitere vorvertragliche Informationen gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 oder § 4 Absatz 1 erteilt werden.“ 5. Artikel 247a wird wie


Die Anlagen 4 und 5 werden durch die aus Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtlichen Anlagen 4 und 5 ersetzt.


In der Anlage 8 wird Gestaltungshinweis 5g 5g ersetzt: durch den folgenden Gestaltungshinweis „5g Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Überschrift und folgender Hinweis einzufügen: „Einwendungen bei verbundenen Verträgen“ „Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verl


Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kind

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 45 wird durch den folgenden § 45 ersetzt: „§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1) Versicherte haben, soweit nicht aus dem gleichen Grund ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung besteht, auch Anspruch auf Krankengeld, wenn sie der Arbeit fernbleiben 1. zur Beaufsichtigung und Betreuung ihres versicherten Kindes für die Dauer einer Erkrankung oder 2. solange das versicherte Kind an einer Erkrankung leidet, a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, b) bei der eine Heil


§ 1625a
Kindeswohl
(1) Die Ausübung der elterlichen Sorge dient dem Wohl des Kindes. Bei Entscheidungen über die in
diesem Titel geregelten Angelegenheiten ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, diejenige zu treffen, die
dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(2) Das Wohl des Kindes ist für den Einzelfall zu ermitteln. Bei der Ermittlung müssen alle relevanten
Umstände berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach:
1. angemessener Pflege und Versorgung, insbesondere mit Nahrung, Kleidung, gesundheitlicher
Betreuung und Wohnraum,
2. Berücksichtigung seines Willens unter Beachtung seines Alters, seiner Fähigkeit zu Einsicht und
Selbstbestimmung, oder, sofern es einen Willen noch nicht selbstbestimmt formen oder ausdrücken kann,
seiner Perspektive,
3. angemessener Beaufsichtigung sowie seiner Erziehung zu einer selbstbestimmten,
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit,
4. Schutz seiner körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit,
5. Schutz vor Übergriffen und Gewalt sowie davor, diese an Bezugspersonen mitzuerleben,
6. Wahrung seiner Rechte, Ansprüche und Interessen,
7. Wertschätzung und Akzeptanz seiner individuellen Persönlichkeit sowie Schutz und Entwicklung
seiner Identität,
8. Bildung sowie Förderung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten,
9. Stabilität und Kontinuität der Lebensverhältnisse, Pflege regelmäßiger persönlicher Beziehungen und
unmittelbarer Kontakte zu beiden Elternteilen sowie von Bindungen zu anderen wichtigen
Bezugspersonen,
10. Freizeit und Erholung,
11. Schutz und Unterstützung, wenn das Kind besondere Bedarfe wegen einer seelischen, körperlichen oder
geistigen Beeinträchtigung oder besonderer Erlebnisse oder Lebensumstände hat.
(3) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen
Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen. Wird gegen die Verbote
nach Satz 1 verstoßen, ist dies bei allen Entscheidungen über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten
zu berücksichtigen.

Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren

Nach § 1625 wird der folgende § 1625a eingefügt: „§ 1625a Kindeswohl (1) Die Ausübung der elterlichen Sorge dient dem Wohl des Kindes. Bei Entscheidungen über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, diejenige zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (2) Das Wohl des Kindes ist für den Einzelfall zu ermitteln. Bei der Ermittlung müssen alle relevanten Umstände berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach: 1. angemessener Pflege und Versorgung, insbesondere mit Nahrung, Kleidung, gesundheitlicher Betreuung und Wohnraum, 2. Berücksichtigung seines Willens unter Beachtung seines Alters, seiner Fähigkeit zu Einsicht und Selbstbestimmung, oder, sofern es einen Willen noch nicht selbstbestimmt formen


Nach § 1626a Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Hat ein Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil Gewalt ausgeübt, so kommt eine gemeinsame elterliche Sorge in der Regel nicht in Betracht.“


§ 1671 wird durch den folgenden § 1671 ersetzt: „§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller entspricht in der Regel nicht dem Kindeswohl, wenn dieser gegen den ander


§ 1684 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Dies umfasst insbesondere folgende Pflichten: 1. das Kind zu dem Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermuntern, 2. das Kind auf den Umgang mit dem anderen Elternteil vorzubereiten, 3. einander wechselseitig wichtige Ereignisse, die während des Umgangs geschehen sind, mitzuteilen sowie 4. den anderen Elternteil frühzeitig über Umstände und Vorhaben zu informieren, die die Ausübung des Umgangs voraussichtlich wesentlich beeinflussen werden. Die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn ihre Erfüllung im Einzelfall für den Elternteil unzumutbar ist; das kann insbesondere der F


(5) Das Familiengericht soll das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für kurze oder längere Zeit oder
auf Dauer auch dann einschränken oder ausschließen, wenn gegen einen Elternteil körperliche, sexuelle,
psychische oder wirtschaftliche Gewalt ausgeübt wurde und dies zur Abwendung einer Gefährdung des
gewaltbetroffenen Elternteils geboten ist.
(6) Hat ein Elternteil Gewalt gegen das Kind oder den anderen Elternteil ausgeübt, hat das
Familiengericht bei der Entscheidung über den Umgang insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1. Wiederholungsgefahr,
2. ob und inwiefern das Kind selbst Gewalt erfahren hat oder die gewalttätigen Konflikte oder deren
Folgen miterlebt hat,
3. die zu erwartenden Auswirkungen des Umgangs mit dem Elternteil, der Gewalt ausgeübt hat, auf das
Kind und den gewaltbetroffenen Elternteil,
4. das nach dem Gewaltereignis gezeigte Verhalten des Elternteils, der Gewalt ausgeübt hat,
5. Häufigkeit, Dauer und Intensität der gewalttätigen Konflikte,
6. die konkreten Möglichkeiten, den gewaltbetroffenen Elternteil bei der Ausübung des Rechts des
anderen Elternteils auf Umgang mit dem Kind auf andere Weise vor einer Gefährdung durch den
gewaltausübenden Elternteil zu schützen als durch einen Umgangsausschluss.

Nach § 1684 Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt: „(5) Das Familiengericht soll das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für kurze oder längere Zeit oder auf Dauer auch dann einschränken oder ausschließen, wenn gegen einen Elternteil körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt ausgeübt wurde und dies zur Abwendung einer Gefährdung des gewaltbetroffenen Elternteils geboten ist. (6) Hat ein Elternteil Gewalt gegen das Kind oder den anderen Elternteil ausgeübt, hat das Familiengericht bei der Entscheidung über den Umgang insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. Wiederholungsgefahr, 2. ob und inwiefern das Kind selbst Gewalt erfahren hat oder die gewalttätigen Konflikte oder deren Folgen miterlebt hat, 3. die zu erwartenden Auswirkungen des Umgangs mit dem


Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 46) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 437 wird durch den folgenden § 437 ersetzt: „§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren (1) Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches schöpft das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, aus einer freien Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Hierbei kann es insbesondere das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 179 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 179 Fahrlässiger sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung“.


§ 126 Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 3 bis 7 oder des § 178,“.


§ 177 wird durch den folgenden § 177 ersetzt: „§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer eine sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, ohne dass diese Person dem zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, 2. die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, 3. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 4. dem Opfer mit gegenwärtige


Nach § 178 wird der folgende § 179 eingefügt: „§ 179 Fahrlässiger sexueller Übergriff Wer eine in § 177 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei wenigstens leichtfertig verkennt, dass die andere Person nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“


§ 250 Absatz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug oder Mittel verwendet,“.


§ 53 Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 1 des Strafgesetzbuches oder“.


§ 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f wird durch den folgenden Buchstaben f ersetzt: „f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,“.


§ 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben e ersetzt: „e) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,“.


§ 100g Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird durch den folgenden Buchstaben d ersetzt: „d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,“.


§ 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. durch eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches oder durch ein Verbrechen nach den §§ 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches verletzt ist,“. b) Nummer 1a wird durch die folgende Nummer 1a ersetzt: „1a. durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und der Begehung dieser Straftat eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,“.


Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2022 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 556d Absatz 2 Satz 7 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die Begründung muss außerdem Angaben dazu enthalten, wie der Zuzug von Asylantragstellern und Personen aus Aufnahmeprogrammen des Bundes aufgrund von Zuweisungsentscheidungen nach Landesrecht, dessen Höhe sich aus dem Durchschnitt der Anzahl der Zuweisungen an die betreffende Kommune in den drei Jahren vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung ergibt, in Zukunft vollständig durch eine Unterbringung ohne zusätzliche Belastung des örtlichen Wohnungsmarktes kompensiert werden soll.“


Änderung des Asylgesetzes Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 45 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Zuweisung von Asylbegehrenden an Kommunen zur Unterbringung ist unzulässig, wenn deren Kommunalvertretung sich mit Mehrheitsbeschluss gegen die Zuweisung ausgesprochen hat.“


Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Nach § 7b Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Nicht erwerbsfähige Personen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, die sich ohne Zustimmung des Jobcenters länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“


§ 11 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 sind die Einnahmen im Folgemonat zu berücksichtigen, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen nach diesem Buch erbracht worden sind.“ b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Berücksichtigung einer“ die Angabe „einmaligen Einnahme oder“ eingefügt.


§ 22 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Der kommunale Träger kann einen Betrag festsetzen, bis zu dessen Höhe keine Nachweise durch den Leistungsberechtigten zu erbringen sind und die Aufwendungen als unabweisbar und angemessen im Sinne des Satzes 1 gelten sollen.“ b) In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „kommunale Träger“ die Angabe „nach Absatz 4 Satz 1“ eingefügt. c) In Absatz 6 werden die Sätze 1 und 2 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn 1.


Nach § 36 Absatz 1 Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Hält sich eine leistungsberechtigte Person länger als zwölf Wochen im Ausland auf, so wird vermutet, dass sie ab dem 85. Tag keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die leistungsberechtigte Person kann nachweisen, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über den 85. Tag hinaus besteht.“


§ 44a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitssuchende erwerbsfähig ist. Stellt die Agentur für Arbeit fehlende Erwerbsfähigkeit fest, können sich der kommunale Träger, ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, zur Entscheidung der Agentur für Arbeit binnen eines Monats nach Erhalt der Feststellung äußern. Nach Ablauf der Frist holt die Agentur für Arbeit eine gutachterliche Stellungnahme des nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 3 gebunde


Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 176 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Für Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, die von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie von staatlichen beruflichen Schulen durchgeführt werden, bedarf es abweichend von Absatz 1 keiner Zulassung des Trägers und abweichend von Absatz 2 keiner Zulassung der Maßnahme nach der nach § 184 erlassenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahmen, die von staatlichen oder


In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 203a die folgende Angabe eingefügt: „§ 203b Meldepflicht bei Bezug von Asylbewerberleistungen“


Nach § 203a wird der folgende § 203b eingefügt: „§ 203b Meldepflicht bei Bezug von Asylbewerberleistungen Die Träger der Asylbewerberleistungen und der Sozialhilfe erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 264 Absatz 1 und 2 Betreuten entsprechend der §§ 28a bis 28c des Vierten Buches und melden die für diesen Personenkreis erforderlichen Daten automatisiert im elektronischen Datenaustausch.“


Nach § 289 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 67a Absatz 2 des Zehnten Buches bleibt unberührt.“


Nach § 121 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 2 kann eine Überprüfung und Fortschreibung des Gesamtplans nach vorheriger regel- und turnusmäßiger Überprüfung in größeren Abständen als nach zwei Jahren, längstens nach fünf Jahren, vorgenommen werden, sofern eine Veränderung des Bedarfs in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist und die Leistungsberechtigten ihr Einverständnis erklären.“


Nach § 125 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können mit Zustimmung aller Vereinbarungsparteien in Abweichung von § 56 des Zehnten Buches auch in Textform gemäß § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossen werden. Eine solche Vereinbarung in Textform nach Satz 1 gilt als schriftliche Vereinbarung im Sinne des Teils 2 dieses Buches.“


Nach § 126 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Eine Vereinbarung in der Form des § 125 Absatz 5 kann nicht allein wegen der Form vor der Schiedsstelle angefochten werden.“


§ 67a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Erhebung von Sozialdaten ist insbesondere bei anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig.“


(6) Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen überprüfen, soweit es
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist,
Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, anlassunabhängig und
regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen
von einer anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle bezogen
werden oder wurden,
2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch
mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen
Beschäftigung zusammentreffen,
3. ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des
Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
des Zweiten Buches nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen
Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des
Einkommensteuergesetzes dient.
Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit
Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfs- oder
Haushaltsgemeinschaft leben. Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs
dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer
Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in § 35 des Ersten
Buches genannten Stellen übermitteln:
1. Name und Vorname,
2. Geburtsdatum und -ort,
3. Anschrift,
4. Versicherungsnummer.
Die den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen überlassenen Daten und
Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich
zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem
Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1
nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu
keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.

Nach § 79 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: „(6) Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen überprüfen, soweit es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, anlassunabhängig und regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin, 1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen von einer anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle bezogen werden oder wurden, 2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen, 3. ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermi


Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 100 wird durch den folgenden § 100 ersetzt: „§ 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. § 67a Absatz 2 des Zehnten Buches bleibt unberührt.“


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 26 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 26a Verzicht auf Rückforderungen“ b) Die Angabe zu § 37a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 37a Nichtanrechnung von am Monatsende fälligen Einkünften“ c) Die Angabe zu § 45a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 45a Pauschalierte Warmmiete für Einpersonenhaushalte“


§ 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Geldleistung nach diesem Buch kann mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden mit 1. Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches oder 2. Ansprüchen auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104. Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs nach der Anlage zu § 28, in den übrigen Fällen bis zu 30 Prozent.“ b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen insgesamt 30 Prozent des maßg


Nach § 26 wird der folgende § 26a eingefügt: „§ 26a Verzicht auf Rückforderungen (1) Von der Anwendung der §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches kann abgesehen werden, wenn der Erstattungsbetrag nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches für die Gesamtheit der Mitglieder der Einstandsgemeinschaft oder der Haushaltsgemeinschaft weniger als 50 Euro innerhalb von zwölf Monaten beträgt. (2) Absatz 1 gilt bei vorläufig erbrachten Leistungen nach § 44a entsprechend.“


§ 27b Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 1. beträgt für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, monatlich 7 Prozent des Betrages der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28, 2. wird für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages festgesetzt. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren. Im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.“


§ 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: „(6) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Entfiele der Leistungsanspruch in einem Monat durch die Berücksichtigung nach Satz 1, ist die verbleibende Differenz in den darauffolgenden Monaten zu berücksichtigen. Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.“ b) Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden zu den Absätzen 7 bis 9.


§ 35a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Träger der Sozialhilfe kann einen Betrag festsetzen, bis zu dessen Höhe keine Nachweise durch den Leistungsberechtigten zu erbringen sind und die Aufwendungen als unabweisbar und angemessen im Sinne des Satzes 1 gelten sollen.“ b) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Eine Zusicherung soll erteilt werden, wenn 1. der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder 2. aus anderen Gründen erforderlich ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.“ c) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „Zustimmung“ durch die Angabe „Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.


§ 37a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 37a Nichtanrechnung von am Monatsende fälligen Einkünften“ b) In Absatz 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen. c) Der bisherige Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, bleibt die Rente bei der Berechnung des Leistungsanspruchs im ersten Monat des Zuflusses unberücksichtigt.“ d) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.


In § 42 Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „durchschnittlichen Warmmiete“ durch die Angabe „pauschalierten Warmmiete“ ersetzt.


§ 42a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Als angemessene Aufwendungen für Heizung gilt der Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 des Wohngeldgesetzes, der für die Zahl der in der Wohnung lebenden Personen maßgeblich ist.“ bb) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Hiervon ist derjenige Anteil als Bedarf für Heizkosten zu berücksichtigen, der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 2 ergibt.“ cc) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Sätze 2 und 3“ durch die Angabe „Sätze 2 bis 4“ ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 1 und 2 gelten als angemessen, wenn sie die Höhe der


Nach § 44 Absatz 3 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 erfolgt die Bewilligung für bis zu drei Jahre, wenn in diesem Zeitraum eine Änderung des Bedarfs nicht zu erwarten ist.“


§ 45a wird durch den folgenden § 45a ersetzt: „§ 45a Pauschalierte Warmmiete für Einpersonenhaushalte Die Höhe der pauschalierten Warmmiete für Einpersonenhaushalte ergibt sich aus der Summe der für den maßgebenden Ort zugeordneten Mietenstufe und der sich daraus ergebenden Höchstmiete nach Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes und des nach § 12 Absatz 6 des Wohngeldgesetzes geltenden Gesamtbetrages abzüglich eines Abschlages in Höhe von 10 Prozent.“


§ 82 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 sind die Einnahmen im Folgemonat zu berücksichtigen, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen nach diesem Buch erbracht worden sind.“ b) In dem neuen Satz 3 wird nach der Angabe „Berücksichtigung einer“ die Angabe „einmaligen Einnahme oder“ eingefügt. c) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. d) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Sätze 1 und 2“ durch die Angabe „Sätze 1 bis 4“ ersetzt.


§ 95 wird durch den folgenden § 95 ersetzt: „§ 95 Feststellung der Sozialleistungen (1) Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt. (2) Übersteigt das nach diesem Buch zu berücksichtigende Einkommen den sich nach diesem Buch ergebenden sozialrechtlichen Bedarf um nicht mehr als 50 Euro, kann auf die Feststellung eines Wohngeldanspruchs nach Absatz 1 Satz 1 verzichtet werden.“


§ 98 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft. Bei einem Wechsel aus einer Wohnform gemäß § 42a Absatz 2 Nummer 2 in eine Einrichtung gemäß Absatz 2 bleibt die nach Satz 1 begründete örtliche Zuständigkeit für Leistungen nach diesem Buch bestehen.“


§ 133b wird durch den folgenden § 133b ersetzt: „§ 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung (1) § 42a Absatz 3 und 4 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechen, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten, oder 2. nach ihrer Höhe die pauschalierte Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers nicht übersteigen. Satz 1 findet Anwendung, solange die leistungsberechtigte Person mit mehreren Personen in derselben Wohnung lebt. (2) Abweichend von § 42a Absatz 3 Satz


In Nummer 2 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.


In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.


Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt: „4. § 67a Absatz 2 und § 79 Absatz 6 über die Erhebung, die Übermittlung und den Abgleich von Daten.“


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Bundespräsident wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.“


Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten können von jeder Fraktion des Deutschen Bundestages sowie vom Wahlvolk beim Präsidenten des Bundestages schriftlich eingereicht werden. Ein vom Wahlvolk eingereichter Wahlvorschlag benötigt für seine Gültigkeit schriftliche Unterstützungserklärungen von mindestens 0,5 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger.“


Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang von keinem Bewerber erreicht, so findet nach zwei Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können gültigerweise nur für einen der beiden Bewerber, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, Stimmen abgegeben werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 64 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt „(3) Die Mitglieder der Bundesregierung können nicht gleichzeitig dem Deutschen Bundestag angehören.“


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 265a gestrichen.


Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 265a wird gestrichen.


Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden

Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3222), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 46) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 315f Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Kraftfahrzeuge können in Abweichung von § 74a Nummer 1 und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, fahrlässig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden sind oder Tatobjekt gewesen sind.“


Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende“.


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Vorrang der Vermittlung“. b) Die Angabe zu § 15a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 15a Verpflichtung“. c) Die Angabe zu § 16e wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden“. d) Die Angabe zu § 19 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 19 Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe“. e) Die Angabe zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld“. f) Die Angabe zu § 23 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 23 Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. g) Nach der Angabe zu § 50a wird d


§ 2 Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist. Sofern es zu diesem Zweck erforderlich und individuell zumutbar ist, bedeutet dies insbesondere die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit.“


§ 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 bis 5 wird gestrichen. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 3a Absatz 2“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich“ durch die Angabe „erfolgversprechender als die unmittelbare Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit“ ersetzt.


Nach § 3 wird der folgende § 3a eingefügt: „§ 3a Vorrang der Vermittlung (1) Die Vermittlung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Ausbildung oder Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit für eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit erfolgversprechender ist als eine unmittelbare Vermittlung, insbesondere bei Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Vermittlungsvorrang gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Einstiegsgeld für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach § 16b.“


In § 5 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


Erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten als nicht erreichbar, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis drei
aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne Darlegung und Nachweis eines
wichtigen Grundes nicht nachkommen. Der Leistungsanspruch entfällt mit Beginn des
Kalendermonats, der auf die Feststellung des dritten versäumten Meldetermins im
Sinne des Satzes 1 folgt; § 31b Absatz 4 gilt entsprechend. Die Nichterreichbarkeit
nach Satz 1 gilt bis zum Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums, es sei denn,
die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person meldet sich vorher persönlich bei dem
zuständigen Jobcenter. Bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erhalten
erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt für einen
Kalendermonat Grundsicherungsgeld mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung des
Regelbedarfs; § 31a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Meldet sich die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person innerhalb dieses Monats persönlich in dem zuständigen
Jobcenter, gilt sie als durchgehend erreichbar; § 32 Absatz 3 bleibt unberührt.

Nach § 7b Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten als nicht erreichbar, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommen. Der Leistungsanspruch entfällt mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Feststellung des dritten versäumten Meldetermins im Sinne des Satzes 1 folgt; § 31b Absatz 4 gilt entsprechend. Die Nichterreichbarkeit nach Satz 1 gilt bis zum Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums, es sei denn, die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person meldet sich vorher persönlich bei dem zuständigen Jobcenter. Bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erhalt


§ 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „dritte“ durch die Angabe „erste“ ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe „kann.“ durch die Angabe „kann; bei Leistungsberechtigten, die selbständig tätig sind, wird nach einem Jahr ununterbrochenen Leistungsbezuges in der Regel geprüft, ob ein Verweis auf eine andere selbständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung zumutbar ist.“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit“ die Angabe „sowie an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt.


§ 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 2 Nummer 5 wird ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung während der Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 nicht als Vermögen berücksichtigt.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag abhängig vom Lebensalter abzusetzen: Alter Freibetrag in Euro bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5 000 ab dem 31. Lebensjahr 10 000 ab dem 41. Lebensjahr 12 500 ab dem 51. Lebensjahr 20 000 Der erhöhte Freibetrag gilt ab Begi


§ 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „sowie dem Schlichtungsverfahren“ gestrichen. b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Zum Erhalt oder zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wird bei Bedarf frühzeitig insbesondere auch bei der Inanspruchnahme von Präventions- und Gesundheitsleistungen anderer Träger unterstützt und auf Leistungen im Sinne von § 5 des Neunten Buches verwiesen.“ c) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.


§ 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger unverzüglich nach der Potenzialanalyse mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 gemeinsam einen Kooperationsplan erstellen. Der Kooperationsplan enthält unter Berücksichtigung der §§ 3 und 3a ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung. Er hält das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte zur Eingliederung fest. Insbesondere soll im Kooperationsplan festgelegt werden, 1. in welche Ausbildungen, Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll, 2. welche für eine erfolgre


§ 15a wird durch den folgenden § 15a ersetzt: „§ 15a Verpflichtung (1) Wird eine Einladung zu einem Gespräch durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen, kann die Agentur für Arbeit diese Person durch schriftlichen Verwaltungsakt zu Folgendem verpflichten: 1. zur Vornahme von erforderlichen Eigenbemühungen, 2. zur Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder eines nach § 16e geförderten Arbeitsverhältnisses, 3. zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes. Liegt ein Kooperationsplan vor, ist dieser bei dem Erlass des Verwaltungsaktes nach Satz 1 z


§ 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Leistung nach § 31a“ durch die Angabe „Leistungen nach den §§ 31a und 31b“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 16d Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 16e wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden“. b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt dieser Person erhalten, wenn 1. es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründet wird, und 2. die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person innerhalb der letzten 24 Monate trotz vermittlerischer Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen a) für insgesamt mindestens 21 Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal


§ 16h Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Agentur für Arbeit Leistungen mit dem Ziel erbringen, die individuellen Schwierigkeiten der Leistungsberechtigten, eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden, zu überwinden.“ b) In Satz 2 wird die Angabe „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ durch die Angabe „Sozialleistungen“ ersetzt.


§ 19 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 19„ Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe“. b) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


Die Überschrift des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld“.


; Satz 6 bleibt unberührt“ gestrichen. bb) Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen; nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Satz 9 anzuwenden. In der Karenzzeit können im Einzelfall unabweisbar höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gelten als unangemessen und die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit 1. in dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiet eine Obergrenze für tatsächliche Aufwendungen bezogen auf einen Quadratmeter Wohnfläche bestimmt ist und die tatsächlichen Aufwendungen darüber liegen oder 2. die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässige Miethöhe übersteigt; in diesem Fall ist die Mieterin oder der Mieter durch den zuständigen kommunalen Träger aufzufordern, den angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches zu rügen.“ cc) In dem neuen Satz 10 wird jeweils die Angabe „Satz 7

§ 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird die Angabe „; Satz 6 bleibt unberührt“ gestrichen. bb) Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen; nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Satz 9 anzuwenden. In der Karenzzeit können im Einzelfall unabweisbar höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gelten als unangemessen und die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit 1. in dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiet eine Obergrenze


§ 23 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 23„ Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. b) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 24 Absatz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 26 Absatz 1, 3 und 6 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 27 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen,“. bb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, einen Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.“ b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeldes“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes“ ersetzt.


§ 31a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Minderungen sind aufzuheben, sobald erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten erfüllen oder sich nachträglich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen künftig nachzukommen. Abweichend von Satz 1 gelten bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Fällen einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Dritten Buches die Rechtsfolgen des § 32.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Eine persönliche Anhörung soll erfolgen, wenn der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen von erwerbsfäh


§ 31b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 6“ durch die die Angabe „Satz 2“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung nach Ablauf eines Minderungszeitraums von einem Monat aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“


§ 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wiederholt nicht nach, mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Eine Minderung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt nicht in den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 1. In den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 5 ist der Regelbedarf in der nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 geminderten Höhe zu erbringen.“


In § 40 Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 40a Satz 2 wird die Angabe „Arbeitslosengeldes II“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes“ ersetzt.


Nach § 41a Absatz 3 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Berücksichtigung von Nachweisen und Auskünften, die zur abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, spätestens mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, zugegangen sind, ist ausgeschlossen.“


§ 12 Absatz 2 und 4 Satz 1
§ 12 Absatz 2 Satz 1

In § 42a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2 und 4 Satz 1“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.


§ 43 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (4) „ Die Jobcenter können gegen Ansprüche leistungsberechtigter Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit 1. Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches, 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a, 3. Erstattungsansprüchen nach § 34b oder 4. Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3. Die Jobcenter rechnen gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen nach Satz 1 auf, wenn nach § 24 Absatz 2 Nummer 7 des Zehnten Buches von einer Anhörung abgesehen werden kann.“


Nach § 44f Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: (6) „ Über einen Passiv-Aktiv-Transfer können Förderungen in Höhe von 50 Prozent aus Mitteln für Leistungen nach den §§ 20 und 21 finanziert werden, 1. zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5, 2. zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 16b, 3. zur Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden nach § 16e und 4. zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i. Die Finanzierung nach Satz 1 ist bis zur Höhe des dadurch im konkreten Einzelfall eingesparten Grundsicherungsgeldes und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (Passiv-Aktiv-Transfer), insgesamt auf höchstens 700 Millionen Euro pro Jahr begrenzt.


§ 50b
Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik
(1) Die Bundesagentur kann neue Technologien erproben, um die
Wirtschaftlichkeit der Entwicklung oder Weiterentwicklung eines zentral verwalteten Verfahrens der
Informationstechnik zu bewerten.
(2) Die Bundesagentur verfolgt bei der Entwicklung und Weiterentwicklung zentral
verwalteter Verfahren der Informationstechnik und hierfür erforderlicher Basisdienste
folgende Ziele:
1. nutzerinnen- und nutzerzentrierte Entwicklung und Ausgestaltung von
elektronischen Verwaltungsleistungen und -abläufen;
2. Ende-zu-Ende Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren;
3. Entwicklung und Betrieb informationstechnischer Infrastrukturen, die eine zügige
Anpassung zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik an gesetzliche
Vorgaben sicherstellen.

Nach § 50a wird der folgende § 50b eingefügt: „§ 50b Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik (1) Die Bundesagentur kann neue Technologien erproben, um die Wirtschaftlichkeit der Entwicklung oder Weiterentwicklung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik zu bewerten. (2) Die Bundesagentur verfolgt bei der Entwicklung und Weiterentwicklung zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik und hierfür erforderlicher Basisdienste folgende Ziele: 1. nutzerinnen- und nutzerzentrierte Entwicklung und Ausgestaltung von elektronischen Verwaltungsleistungen und -abläufen; 2. Ende-zu-Ende Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren; 3. Entwicklung und Betrieb informationstechnischer Infrastrukturen, die eine zügige Anpassung zentral verwalteter Ve


In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3“ ersetzt.


§ 60 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 60„ Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter“. b) Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 6 bis 8 eingefügt: (6) „ Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, eine Unterkunft zur Verfügung stellt, für die Aufwendungen als Bedarf nach § 22 Absatz 1 anerkannt werden, hat dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf Verlangen hierüber Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Höhe etwaiger Entgelte, Dauer der Rechtsbeziehung, Anzahl der die Unterkunft Nutzenden und Abrechnungsmodalitäten, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Dasselbe gilt für Vermieter von Gewerberäumen oder Gew


§ 62a
Haftung des Arbeitgebers
(1) Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Person, die Leistungen nach diesem Buch
erhält, ohne die Beschäftigung gemäß § 28a des Vierten Buches zu melden oder erfolgt
die Meldung, ohne dass eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird oder werden
soll, so ist der Arbeitgeber zum Ersatz der deswegen rechtswidrig erbrachten
Leistungen verpflichtet. Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt
festzusetzen.
(2) Der zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches verpflichtete
Leistungsempfänger und der zum Ersatz nach Absatz 1 verpflichtete Arbeitgeber haften als
Gesamtschuldner für die Leistungen, die nach § 50 des Zehnten Buches zu erstatten sind.
Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld
zu ersetzen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur
Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(3) Von der Inanspruchnahme des Arbeitgebers kann bei unbilliger Härte
abgesehen werden.
(4) § 34a Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Leistungen
nach § 41a Absatz 6 Satz 3 zu erstatten sind.

Nach § 62 wird der folgende § 62a eingefügt: „§ 62a Haftung des Arbeitgebers (1) Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Person, die Leistungen nach diesem Buch erhält, ohne die Beschäftigung gemäß § 28a des Vierten Buches zu melden oder erfolgt die Meldung, ohne dass eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird oder werden soll, so ist der Arbeitgeber zum Ersatz der deswegen rechtswidrig erbrachten Leistungen verpflichtet. Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Der zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches verpflichtete Leistungsempfänger und der zum Ersatz nach Absatz 1 verpflichtete Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner für die Leistungen, die nach § 50 des Zehnten Buches zu erstatten sind. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutsc


§ 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt: 6. „ entgegen § 60 Absatz 7 ein Beweismittel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,“. bb) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden zu den Nummern 7 und 8. b) In Absatz 1a wird die Angabe „Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7“ durch die Angabe „Absatzes 1 Nummer 1 und 4 bis 8“ ersetzt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „6 und 7“ durch die Angabe „7 und 8“ ersetzt.


§ 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5“ durch die Angabe „§ 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 6“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7“ durch die Angabe „§ 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8“ersetzt. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. Die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger unterrichten die zuständigen Behörden der Zollverwaltung, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Schwarzarbeit im Sinne des §


§ 65 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird zu Absatz 1. c) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und die Angabe „§ 12 Absatz 3 Satz 1 und“ wird gestrichen. d) Absatz 4 wird gestrichen. e) Die Absätze 5 bis 9 werden zu den Absätzen 3 bis 7.


§ 65a
Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem [einsetzen: Datum des Tages des
Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] begonnen haben, ist § 12 in der
bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11
Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor
dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 1 dieses
Gesetzes] stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in
der bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel
11 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung.
(3) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch nach [einsetzen: Datum des Tages
vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] weiter in der bis
einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz
1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden, soweit die erwerbsfähigen
Leistungsberechtigen zu den bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten
nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Rechtsfolgen belehrt wurden.

Nach § 65 wird der folgende § 65a eingefügt: „§ 65a Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in der bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkraftt


In § 68 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 72 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 9a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten“. b) Die Angabe zu § 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 10 Jugendberufsagentur“. c) Vor der Angabe zu § 29 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 28b Umfassende Beratung“. d) Nach der Angabe zu § 31a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 31b Förderung schwer zu erreichender junger Menschen“. e) Nach der Angabe zu § 459 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“.


§ 9b
Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
Bei der Förderung junger Menschen sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, mit
den wesentlichen Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes eng
zusammenzuarbeiten. Zu den wesentlichen Beteiligten zählen insbesondere die
1. für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende
zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger,
2. Träger der Jugendhilfe,
3. Gemeinden, Kreise und Bezirke,
4. Träger der Eingliederungshilfe,
5. Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und
6. allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Schulverwaltungen und -behörden.
§ 10
Jugendberufsagentur
(1) Eine Jugendberufsagentur ist eine rechtskreisübergreifende Kooperation zur
umfassenden Förderung junger Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf
zwischen den Agenturen für Arbeit, den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2
und gegebenenfalls weiteren Beteiligten. Die Agenturen für Arbeit sollen auf die
Entstehung oder Fortführung von Jugendberufsagenturen hinwirken.
(2) In den Jugendberufsagenturen können die Agenturen für Arbeit gemeinsam
und gleichberechtigt mit den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 eine
Zielgruppe sowie im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten aufeinander abgestimmte
Leistungsangebote festlegen.
(3) Die Agenturen für Arbeit können im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 9b
in gleichberechtigter Abstimmung mit den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und
2 koordinierende Tätigkeiten innerhalb der Jugendberufsagentur übernehmen.

Nach § 9a werden die folgenden §§ 9b und 10 eingefügt: „§ 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten Bei der Förderung junger Menschen sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, mit den wesentlichen Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes eng zusammenzuarbeiten. Zu den wesentlichen Beteiligten zählen insbesondere die 1. für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger, 2. Träger der Jugendhilfe, 3. Gemeinden, Kreise und Bezirke, 4. Träger der Eingliederungshilfe, 5. Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 6. allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Schulverwaltungen und -behörden. § 10 Jugendberufsagentu


In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „den §§ 28b und 35“ ersetzt.


In § 27 Absatz 3 Nummer 5 wird die Angabe „den §§ 16e und 16i“ durch die Angabe „§ 16i“ ersetzt.


§ 28b
Umfassende Beratung
(1) Die Agentur für Arbeit berät junge Menschen umfassend und nachhaltig mit
dem Ziel der Heranführung an eine Ausbildung oder Arbeit oder der Aufnahme,
Beibehaltung oder Ausweitung einer solchen. Sie berät auch über Möglichkeiten der
Inanspruchnahme von Leistungen anderer Träger, insbesondere der Träger der
Jugendhilfe.
(2) Bei jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf erbringt die
Agentur für Arbeit eine ganzheitliche bedarfsspezifische Beratung und Betreuung,
wenn dies für die Erreichung der Ziele des Absatzes 1 erforderlich ist. Dabei sind alle
Lebensumstände des jungen Menschen zu berücksichtigen. Die ganzheitliche
Beratung und Betreuung kann auch aufsuchend erfolgen. Sie kann zur Koordinierung und
intensiven Begleitung der Unterstützung im Rahmen eines Fallmanagements
umgesetzt werden.
(3) Die Agenturen für Arbeit sollen mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken
zusammenarbeiten, damit junge Menschen die für ihre Eingliederung in das
Erwerbsleben erforderlichen kommunalen Leistungen entsprechend § 16a des Zweiten Buches
erhalten. Zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Leistungserbringung nach den Absätzen 1 und
2 arbeiten die Agenturen für Arbeit insbesondere mit den Trägern der Jugendhilfe
zusammen. § 9 bleibt unberührt.
(4) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfolgt auch, damit
Erwachsene zur Heranführung, Aufnahme, Beibehaltung oder Ausweitung einer
Ausbildung oder Arbeit die für ihre Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlichen
kommunalen Leistungen entsprechend § 16a des Zweiten Buches erhalten.

Vor § 29 wird der folgende § 28b eingefügt: „§ 28b Umfassende Beratung (1) Die Agentur für Arbeit berät junge Menschen umfassend und nachhaltig mit dem Ziel der Heranführung an eine Ausbildung oder Arbeit oder der Aufnahme, Beibehaltung oder Ausweitung einer solchen. Sie berät auch über Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen anderer Träger, insbesondere der Träger der Jugendhilfe. (2) Bei jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf erbringt die Agentur für Arbeit eine ganzheitliche bedarfsspezifische Beratung und Betreuung, wenn dies für die Erreichung der Ziele des Absatzes 1 erforderlich ist. Dabei sind alle Lebensumstände des jungen Menschen zu berücksichtigen. Die ganzheitliche Beratung und Betreuung kann auch aufsuchend erfolgen. Sie kann zur Koordinierung und intens


§ 31a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Angebote der Berufsberatung und Berufsorientierung“ durch die Angabe „ihre Leistungen“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Zu diesem Zweck soll die Agentur für Arbeit auch über die Leistungen der Akteure einer Jugendberufsagentur informieren.“ cc) In dem neuen Satz 3 wird Nummer 7 durch die folgenden Nummern 7 und 8 ersetzt:


„ erreichter Abschluss, 8. Telefonnummer.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird die Angabe „hat.“ durch die Angabe „hat oder wenn die nach Landesrecht bestimmte Stelle nach Satz 1 nicht der Stelle entspricht, die nach Absatz 1 die Daten an die Agentur für Arbeit übermittelt hat,“ ersetzt. bb) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 5 eingefügt: 5. „ Telefonnummer, wenn die nach Landesrecht bestimmte Stelle nach Satz 1 nicht der Stelle entspricht, die nach Absatz 1 die Daten an die Agentur für Arbeit übermittelt hat.“ 7. Nach § 31a wird der folgende § 31b eingefügt: „§ 31b Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (1) Für schwer zu erreichende junge Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kein


§ 48a Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Höhe der Kosten für Unterkunft gilt § 86 Nummer 1 entsprechend.“


§ 368 Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2a ersetzt: „(2a) Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zur Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterstützen, entwickelt, betreibt und finanziert die Bundesagentur ein IT-System, welches den im jeweiligen Einzelfall beteiligten Leistungsträgern zur Verfügung gestellt werden kann.“


Nach § 459 wird der folgende § 460 eingefügt: § 460„ Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Personen, die am [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] in einer nach § 16e des Zweiten Buches geförderten Beschäftigung nach § 27 Absatz 3 Nummer 5 versicherungsfrei sind, bleiben in dieser Beschäftigung bis zum Ende der Förderung nach § 16e des Zweiten Buches versicherungsfrei.“


Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 5 Absatz 1 Nummer 2a und Absatz 5a Satz 1 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 7 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 186 Absatz 2a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 190 Absatz 12 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


Die Überschrift des § 203a wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld oder Unterhaltsgeld“.


In § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 246 wird durch den folgenden § 246 ersetzt: § 246„ Beitragssatz für Beziehende von Grundsicherungsgeld Für Personen, die Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.“


In § 251 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 252 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 3 Satz 1 Nummer 3 und 3a wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 11 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 20 Absatz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. bb) In Buchstabe a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 74 Satz 4 Nummer 1 und 1a wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 166 Absatz 1 Nummer 2a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 229 Absatz 4a wird durch den folgenden Absatz 4a ersetzt: „(4a) Als Zeit des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches gilt auch der Bezug von Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2022 sowie der Bezug von Bürgergeld bis zum 30. Juni 2026.“


Nach § 252 Absatz 10 wird der folgende Absatz 11 eingefügt: (11) „ Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2026 Bürgergeld bezogen haben. Dies gilt nicht für Bezieher von Bürgergeld, die Bürgergeld nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben. Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.“


§ 263 Absatz 2a wird durch folgenden Absatz 2a ersetzt: „(2a) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 Prozent begrenzt. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, für die vor dem 1. Juli 2026 Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld nicht oder Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind, we


In § 45 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 47 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ sowie die Angabe „Bürgergeldes“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes“ ersetzt.


In § 52 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 58 Satz 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 10 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Leistungen nach diesem Buch gehen abweichend von Absatz 1 Leistungen nach § 28b Absatz 2 und § 31b des Dritten Buches vor.“


In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch“ ersetzt.


In § 57 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 6 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen; nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft ist Absatz 3 Satz 2 anzuwenden. In der Karenzzeit können im Einzelfall unabweisbar höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gelten als unangemessen und die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit 1. in dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiet eine Obergrenze für tatsächliche Aufwendungen bezogen auf einen Quadrat-meter Wohnfläche bestimmt ist


In § 35a Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 2 bis 6“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 bis 9“ ersetzt.


In § 42a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 2 bis 6“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 bis 9“ ersetzt.


In § 44 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


§ 117 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 eingefügt: (5) „ Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, eine Unterkunft zur Verfügung stellt, für die Aufwendungen als Bedarf anerkannt werden, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Höhe etwaiger Entgelte, Dauer der Rechtsbeziehung, Anzahl der Nutzenden und Abrechnungsmodalitäten, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Dasselbe gilt für Vermieter von Gewerberäumen oder Gewerbeflächen, die von den in Satz 1 genannten Personen zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit angemietet werden. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (6) Wer


In § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.


In § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „Bürgergeldes“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes“ ersetzt. (4) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 256) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 44a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 2 wird wird die Angabe „§ 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6“ durch die Angabe „§ 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“ und die Angabe „auffordert“ durch die Angabe „verpflichtet“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 15“ durch die Angabe „den §§ 15 und 15a“ ersetzt. 2. In § 45a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6“ durch die Angabe „§ 15a Absa


Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6

Verpflichtung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

§ 104 Absatz 17 wird durch den folgenden Absatz 17 ersetzt: (17) „ Auf Personen, die nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung zur Teilnahme am Integrationskurs oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung aufgefordert wurden, ist § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beziehungsweise § 45a Absatz 2 Satz 1 in der bis einschließlich [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ (5) Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S.


Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Nach § 1594 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Eine Anerkennung, die nach Einleitung eines Verfahrens erfolgt, in dem die Vaterschaft eines anderen Mannes als des Anerkennenden für das Kind festgestellt werden soll, ist nicht wirksam, solange das Verfahren anhängig ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Anerkennende die Anerkennung zur Niederschrift des Gerichts nach § 180 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erklärt.“


Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. Satz 1 gilt nicht, wenn
die Mutter verstorben ist.
(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes.
(3) Für die Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 1594 Absatz 3 und 4
entsprechend.
§ 1595a
Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
(1) Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist entgegen
§ 1594 Absatz 2 wirksam, wenn
1. die Vaterschaft des anderen Mannes nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach
§ 1593 besteht und
2. der andere Mann der Anerkennung des leiblichen Vaters zustimmt.
(2) Wird die Anerkennung des leiblichen Vaters nach Absatz 1 wirksam, ist dieser
statt des anderen Mannes rückwirkend ab Geburt des Kindes dessen Vater.
(3) Für die Zustimmung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt § 1594 Absatz 3 und 4
entsprechend. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der andere Mann verstorben
ist.
§ 1596
Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
(1) Ein Mann kann die Vaterschaft nur persönlich anerkennen. § 1825 bleibt
unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der gesetzliche Vertreter eines
geschäftsunfähigen Mannes für diesen die Vaterschaft mit Genehmigung des
Familiengerichts anerkennen. Ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung
des Betreuungsgerichts erforderlich.
(3) Für die Zustimmung der Mutter und die etwa erforderliche Zustimmung des
anderen Mannes nach § 1595a Absatz 1 Nummer 2 gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.
(4) Für die Zustimmung des Kindes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des
Familien- oder Betreuungsgerichts nicht bedarf. Für das beschränkt geschäftsfähige
Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann die Zustimmung nur durch
den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Hat das beschränkt geschäftsfähige
Kind das 14. Lebensjahr vollendet, kann es nur selbst zustimmen; es bedarf dazu der
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Steht der Mutter insoweit die elterliche Sorge
für das Kind zu, gilt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Vertretung für das
Kind oder die Zustimmung zur Zustimmung des Kindes als abgegeben, wenn die
Mutter ihre Zustimmung zu der Anerkennung nach § 1595 Absatz 1 Satz 1 erteilt hat.

Die §§ 1595 und 1596 werden durch die folgenden §§ 1595 bis 1596 ersetzt: § 1595„ Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung (1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mutter verstorben ist. (2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes. (3) Für die Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 1594 Absatz 3 und 4 entsprechend. § 1595a Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft (1) Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist entgegen § 1594 Absatz 2 wirksam, wenn 1. die Vaterschaft des anderen Mannes nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 besteht und 2. der andere Mann der Anerkennung des leiblichen Vaters zustimmt. (2) Wird die Anerkennung des leiblichen Vaters nach Absatz 1 wirksam, ist dieser statt des anderen Mann


§ 1597 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 1597„ Form“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Anerkennung und die Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.“ c) Absatz 3 wird gestrichen.


§ 1598 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 1598„ Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Anerkennung und Zustimmung sind nur dann unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2, 3 und 5 und den §§ 1595 bis 1597 nicht genügen.“


Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
(1) Stellt das Familiengericht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig fest, dass
der dem Kind nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 als Vater zugeordnete
Mann nicht der leibliche Vater des Kindes ist, entfällt die Vaterschaft rückwirkend ab
Geburt des Kindes.
(2) Die Mutterschaft ist unanfechtbar.
§ 1600
Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:
1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 besteht,
2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der
Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
3. die Mutter und
4. das Kind.
Die Anfechtung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anfechtende der
leibliche Vater des Kindes ist.
(2) Ist das Kind volljährig, ist die Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
ausgeschlossen, wenn das Kind der Anfechtung widerspricht.
(3) Ist das Kind minderjährig, ist die Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
ausgeschlossen, wenn zwischen dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach
§ 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 besteht, eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
Dies gilt nicht, wenn
1. zwischen dem Kind und dem Anfechtungsberechtigten ebenfalls eine sozial-
familiäre Beziehung besteht,
2. zwischen dem Kind und dem Anfechtungsberechtigen früher eine sozial-familiäre
Beziehung bestanden hat, die aus von dem Anfechtungsberechtigten nicht zu
vertretenden Gründen nicht mehr andauert,
3. der Anfechtungsberechtigte sich ernsthaft um eine sozial-familiäre Beziehung mit
dem Kind bemüht hat, damit aber aus von dem Anfechtungsberechtigten nicht zu
vertretenden Gründen keinen Erfolg hatte oder
4. der Ausschluss der Anfechtung aus anderen Gründen, die der
Anfechtungsberechtigte nicht zu vertreten hat, grob unbillig wäre.
Satz 2 gilt nicht, wenn der Fortbestand der Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2
oder § 1593 unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten für das
Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) Wird ein Verfahren aufgrund eines Restitutionsantrags nach § 185a des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit wiederaufgenommen und ist die sozial-familiäre Beziehung
zwischen dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2
oder § 1593 besteht, beendet, ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn der
Fortbestand der Vaterschaft unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der
Beteiligten für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
(5) Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 3 oder 4 besteht, wenn der Mann
für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt. Eine Übernahme tatsächlicher
Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Mann mit dem Kind längere Zeit in häuslicher
Gemeinschaft zusammengelebt hat. In der Regel liegt noch keine sozial-familiäre
Beziehung nach Absatz 3 Satz 1 vor, wenn die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder
2 oder § 1593 vor weniger als einem Jahr begründet wurde.
(6) Die Anfechtung des Mannes, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder
2 oder § 1593 besteht, ist ausgeschlossen, wenn der Mann bei Anerkennung der
Vaterschaft wusste, dass das Kind nicht von ihm abstammt, oder wenn das Kind mit
Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels
Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Die Anfechtung durch die Mutter ist
ausgeschlossen, wenn sie bei Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft wusste, dass
das Kind nicht von dem Anerkennenden abstammt oder wenn das Kind mit Einwilligung
des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines
Dritten gezeugt worden ist. Kann die Mutter nach Satz 2 nicht anfechten, kann sie das
Kind bei der Anfechtung der Vaterschaft auch nicht vertreten.

Die §§ 1599 und 1600 werden durch die folgenden §§ 1599 und 1600 ersetzt: § 1599„ Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft (1) Stellt das Familiengericht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig fest, dass der dem Kind nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 als Vater zugeordnete Mann nicht der leibliche Vater des Kindes ist, entfällt die Vaterschaft rückwirkend ab Geburt des Kindes. (2) Die Mutterschaft ist unanfechtbar. § 1600 Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, 3. die Mutter und 4. das Kind. Die Anfecht


§ 1600a Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt: (2) „ Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Vaterschaft nur persönlich anfechten. (3) Ist die anfechtungsberechtigte Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann nur ihr gesetzlicher Vertreter die Anfechtung erklären. (4) Ist die anfechtungsberechtigte Person in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und hat sie das 14. Lebensjahr vollendet, kann sie die Anfechtung nur selbst erklären. Sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. (5) Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient.“


§ 1600b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Absatz 3 Satz 1 hindert den Lauf der Frist nicht.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Ist der Anfechtungsberechtigte minderjährig, beginnt die Frist außerdem nicht vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Anfechtungsberechtigten und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem dieser selbst von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Sie endet nicht vor der Vollendung des 21. Lebensjahres. Satz 2 gilt nicht, wenn der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Anfechtungsb


„ die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmungserklärung des Mannes, der dem Kind bislang als Vater zugeordnet war, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,“.