§ 74 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muss im Einklang mit Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 und mit Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Abweichend von Satz 1 ist die Klage im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb einer Woche zu erheben, wenn der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen ist (§ 34a Absatz 3 Satz 1). Die Frist von einer Woche gilt auch in den in Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1348 genannten Fällen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßg


Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

§ 75 wird durch den folgenden § 75 ersetzt: § 75„ Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung, außer Artikel 68 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1351 sehen eine aufschiebende Wirkung vor.“


§ 77 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7“ durch die Angabe „Artikels 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erste Alternative und Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1348“ ersetzt. b) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 bis 8 ersetzt: (5) „ Hält ein Gericht die Bestimmung eines sicheren Drittstaates oder eines sicheren Herkunftsstaates durch eine Rechtsverordnung nach § 27 oder § 29b, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für rechtswidrig, so ist das Klageverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einzuholen. § 47 Absatz 5 Satz 1 und 2 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung. (6) Das Gericht soll in Verfahren nach Artikel 67 Absatz 1 der


§ 78 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. b) Nach Absatz 8a wird der folgende Absatz 9 eingefügt: (9) „ Der Antrag auf das Recht auf Verbleib nach Artikel 68 Absatz 7 der Verordnung 2024/1348 ist innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Rechtsmittelgericht zu stellen. Das Rechtsmittelgericht soll über den Antrag innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 1 und bis zur Entscheidung über den fristgemäß gestellten Antrag ist die Abschiebung nicht zulässig.“


In § 80a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


In § 84 Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 11 Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt.


In § 84a Absatz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


§ 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1,“ durch die Angabe „50 Absatz 6“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3,“ gestrichen. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3“ durch die Angabe „60 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3“ durch die Angabe „61 Absatz 1“ ersetzt b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Widerruf oder die Rücknahme“ durch die Angabe „Entzug“ ersetzt und wird nach der Angabe „im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder“ die Angabe „den Widerruf oder die Rücknahme“ eingefügt.


§ 86 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 25 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine dort genannte Tonaufzeichnung oder einen dort genannten Ausschnitt veröffentlicht oder zugänglich macht oder 2. als Ausländer einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1 zuwiderhandelt.“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „zweitausendfünfhundert“ durch die Angabe „dreitausend“ ersetzt.


In § 87a Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 33 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 32“ ersetzt.


§ 87e
Übergangsvorschrift aus Anlass der am … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach
Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] in Kraft getretenen Änderung
(1) Für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und
Begründetheit von Asylanträgen gilt Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2024/1348. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis
zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes]
und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen des
Asylverfahrens. Soweit die Verordnung (EU) 2024/1348 Informationspflichten vor dem Zeitpunkt
der Antragseinreichung vorsieht, sind diese Informationen spätestens bei der
Einreichung des Antrags zur ab diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zur Verfügung zu
stellen.
(2) In Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2024/1348 findet die Verordnung (EU) 2024/1347 für die Prüfung nach diesem Gesetz
Anwendung in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden.
(3) Für den Widerruf einer Zuerkennung von Familienasyl und internationalem
Schutz für Familienangehörige nach § 26 in der bis zum … [einsetzen: Tag des
Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung findet § 73a in
der bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses
Gesetzes] geltenden Fassung Anwendung. Liegen die Voraussetzungen für einen
Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes
eines Ausländers vor, von dem andere Personen ihre Asylberechtigung oder ihren
internationalen Schutz nach § 26 in der bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach
Artikel 13 Absatz 2  dieses Gesetzes] geltenden Fassung ableiten, findet §73b
Absatz 3 Satz 2 in der bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach
Artikel 13 Absatz 2 Absatz 2dieses Gesetzes] geltenden Fassung entsprechend
Anwendung.

Nach § 87d wird folgender § 87e eingefügt: „§ 87e Übergangsvorschrift aus Anlass der am … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] in Kraft getretenen Änderung (1) Für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen gilt Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen des Asylverfahrens. Soweit die Verordnung (EU) 2024/1348 Informationspflichten vor dem Zeitpunkt der Antragseinreichung vorsieht, sind di


§ 88 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz ersetzt: (1) „ Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, über die Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und für die Ausführung der Aufnahme schutzbedürftiger Personen bestimmen, insbesondere für 1. Aufnahmegesuche und Wiederaufnahmemitteilungen an andere Staaten, 2. Entscheidungen über Aufnahmegesuche und Bestätigungen von Wiederaufnahmemitteilungen anderer Staaten, 3. den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der


§ 89 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach den Büchern 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2024/1349 nichts anderes geregelt ist. Ist über die Fortdauer der Asylverfahrenshaft oder der Haft im Rückkehrgrenzverfahren zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Asylverfahrenshaft oder die Haft im Rückkehrgrenzverfahren jeweils vollzogen wird. Wird die Haft im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Absatz 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes ents


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 14a Überprüfung an der Außengrenze“. b) Nach der Angabe zu § 15a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 15b Überprüfung im Bundesgebiet“. c) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber“. d) Die Angabe zu § 73 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen“. e) Nach der Angabe zu § 91i wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358 § 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358“.


§ 2 Absatz 14 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Soweit Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351, der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) 2024/1351 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) 2024/1351 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/1351 bleibt Artikel 44 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich.“ b) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „der Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt. c) Satz 5 wird d


§ 10 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sofern sich die Ablehnung des Asylantrags nach § 30 des Asylgesetzes auf Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c, d oder f oder Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 stützt, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden.“


In § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „oder § 71a“ gestrichen.


§ 12a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt“ durch die Angabe „dem internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt“ ersetzt. b) In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe „Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt.


§ 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer während der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (§ 14a), vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18 und 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt.“


§ 14a
Überprüfung an der Außengrenze
(1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur
Durchführung der Überprüfung in einen Transitbereich, eine Einrichtung auf einem
Hafengelände oder Flughafengelände, eine Einrichtung im Umfeld einer
Grenzübergangsstelle oder in eine Einrichtung im Bundesgebiet zu verbringen. Der Ausländer
darf an einer Abreise aus dem Bundesgebiet nicht gehindert werden. Es ist zu
gewährleisten, dass er auf Verlangen zu der Grenzübergangsstelle, an der er die Grenze
überschritten hat, oder, soweit ihm dort kein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht,
an eine andere Grenzübergangsstelle, an der ihm ein Verkehrsmittel zur Abreise zur
Verfügung steht, verbracht wird. Der Grenzbehörde muss die Kontrolle seines
Aufenthalts möglich bleiben.
(2) Ein Ausländer darf zur Sicherstellung der Durchführung der Überprüfung auf
richterliche Anordnung in Überprüfungshaft genommen werden, wenn Gefahr besteht,
dass er von einem in Absatz 1 genannten Ort flieht. Die Fluchtgefahr wird widerleglich
vermutet, wenn der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Überprüfung
entziehen will oder er eine Flucht schon vorbereitet oder zu ihr unmittelbar angesetzt
hat. Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige
richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1
besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft nicht
vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der
Überprüfungshaft entziehen will.
Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der
Überprüfungshaft vorzuführen. § 69 Absatz 2 Satz 1 und 4 bis 6, die §§ 70 und 70a
des Asylgesetzes gelten entsprechend.
(3) Der Zugang zu in Absatz 1 genannten Einrichtungen von Personen und
Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen,
kann durch die für die Einrichtung zuständige Behörde beschränkt werden, wenn dies
aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder für die Gewährleistung der
Funktionsfähigkeit der Einrichtung objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch
nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Zugang für
Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen.

Nach § 14 wird der folgende § 14a eingefügt: „§ 14a Überprüfung an der Außengrenze (1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung der Überprüfung in einen Transitbereich, eine Einrichtung auf einem Hafengelände oder Flughafengelände, eine Einrichtung im Umfeld einer Grenzübergangsstelle oder in eine Einrichtung im Bundesgebiet zu verbringen. Der Ausländer darf an einer Abreise aus dem Bundesgebiet nicht gehindert werden. Es ist zu gewährleisten, dass er auf Verlangen zu der Grenzübergangsstelle, an der er die Grenze überschritten hat, oder, soweit ihm dort kein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, an eine andere Grenzübergangsstelle, an der ihm ein Verkehrsm


§ 15b
Überprüfung im Bundesgebiet
(1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung
der Überprüfung festzuhalten und an einen für die Überprüfung oder Unterbringung
geeigneten Ort zu verbringen, wenn die Überprüfung auf andere Weise nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. Im Fall einer
Freiheitsentziehung hat die zuständige Behörde unverzüglich eine richterliche Entscheidung
über die Anordnung der Überprüfungshaft herbeizuführen. Der Herbeiführung einer
richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die
Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der festgehaltenen Person ergehen würde.
Der Ausländer ist freizulassen, wenn bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen die
Fortdauer des Festhaltens nicht durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
(2) Ein Ausländer darf zur Sicherstellung der Überprüfung auf richterliche
Anordnung in Überprüfungshaft genommen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Überprüfung erforderlich ist und die Gefahr besteht, dass der
Ausländer von einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Ort flieht. Die für den Haftantrag
zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung
vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1
besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft nicht
vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der
Überprüfungshaft entziehen will.
Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der
Überprüfungshaft vorzuführen. § 69 Absatz 2 Satz 1 und 4 bis 6, die §§ 70 und 70a
des Asylgesetzes gelten entsprechend.
(3) Von einem Festhalten nach Absatz 1 oder der Überprüfungshaft nach
Absatz 2 ist, auch wenn die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, abzusehen, wenn
das Festhalten oder die Überprüfungshaft zur Durchführung der Überprüfung nicht
mehr erforderlich sind. Dies ist anzunehmen, wenn
1. die Identität nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1356 verifiziert oder
festgestellt ist,
2. die biometrischen Daten nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU)
2024/1356 erfasst sind,
3. die Sicherheitskontrolle nach Artikel 15 und 16 der Verordnung (EU) 2024/1356
abgeschlossen ist,
4. eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, insbesondere auf
Grundlage der Ergebnisse der Sicherheitskontrolle nach Artikel 15 und 16 der
Verordnung (EU) 2024/1356, nicht zu ergreifen sein wird, und
5. im Anschluss der Überprüfung weder eine Rückführung nach der Richtlinie
2008/115/EG noch eine Überstellung nach der Verordnung (EU) 2024/1351
durchzuführen ist.
Im Fall des Satzes 2 Nummer 5 gilt § 62 Absatz 3a Nummer 1, 5 und 6 sowie Absatz 3b
Nummer 1 bis 4 entsprechend.
(4) Ein Ausländer, der nicht mehr festgehalten wird, hat sich der zuständigen
Behörde weiterhin für den Abschluss der Überprüfung zur Verfügung zu halten. Wenn die
Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann die zuständige Behörde ihn anweisen,
zum Zweck der Durchführung der Überprüfung und bis zu deren Abschluss, höchstens
bis zum Ablauf der Frist im Sinne des Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2024/1356, eine von ihr bestimmte Unterkunft zu beziehen und seinen Aufenthalt auf
das Gebiet der jeweiligen Kommune zu beschränken.
(5) Der Zugang zu in Absatz 1 Satz 1 genannten Orten von Personen und
Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen,
kann beschränkt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen
Ordnung oder für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung des Ortes
objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert oder
unmöglich gemacht wird. Der Zugang für Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen.
(6) Behörden des Bundes und der Länder, die einen Ausländer, der einer
Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist,
feststellen, teilen dies der für die Überprüfung zuständigen Behörde mit.

Nach § 15a wird der folgende § 15b eingefügt: „§ 15b Überprüfung im Bundesgebiet (1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung der Überprüfung festzuhalten und an einen für die Überprüfung oder Unterbringung geeigneten Ort zu verbringen, wenn die Überprüfung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. Im Fall einer Freiheitsentziehung hat die zuständige Behörde unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft herbeizuführen. Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der festgehaltenen Perso


In § 16g Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e wird die Angabe „Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Abl. L 180 vom 29.6.2019, S. 31)“ durch die Angabe „Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt.


§ 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „als Asylberechtigter anerkannt ist“ die Angabe „oder, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen“ eingefügt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt hat oder, wenn es nach § 26 Absatz 2 oder Absatz 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen. Eine Aufenthaltserlaub


§ 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz1“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Vor Nummer 1 wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme“ durch die Angabe „Voraussetzungen für den Entzug, den Widerruf oder die Rücknahme“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen.


In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt


§ 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen. bb) In den Buchstaben d und e wird jeweils die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. b) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.


§ 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.


§ 36 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.“


In § 36a Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.


§ 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „vierzehnte“ durch die Angabe „sechste“ ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 5 Nummer 6 wird nach der Angabe „Aufnahmeverfahren nach § 23,“ die Angabe „für ein Übernahmeverfahren nach Artikel 67 der Verordnung (EU) 2024/1351,“ und nach der Angabe „über die Erteilung einer Aufnahmezusage“ die Angabe „oder die Bestätigung einer Übernahme nach Artikel 67 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2024/1351“ eingefügt. c) In Absatz 8 wird Satz 1 durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird oder der aus einem der in den Artikeln 5 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1356 genannten Gründe an ei


In § 53 Absatz 3a wird die Angabe „die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt.


gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b

§ 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt. b) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt: (8) „ Von der Anwendung des Absatzes 1 ist abzusehen, wenn der Ausländer 1. die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1347 erfüllt oder 2. die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1347 erfüllt, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.“ c) In Absatz 8a Nummer 1 wird die Angabe „nach § 177“ durch die Angabe „gegen die sexuel


§ 60a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5b Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 29a“ durch die Angabe „den §§ 29a und 29b“ ersetzt und wird die Angabe „§ 24 Absatz 1“ durch die Angabe „einer unentgeltlichen Rechtsauskunft gemäß § 12b“ ersetzt.


In § 60c Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e wird die Angabe „Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013“ durch die Angabe „Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt.


§ 62 Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Sicherungshaft kann unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1349 bis zu sechs Monate angeordnet werden.“


§ 62b Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz ersetzt: „(3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. Ein Ausreisegewahrsam ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.“


§ 62c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1 Nummer 4“ durch die Angabe „§ 29 Nummer 4 oder 5“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1 Nummer 4“ durch die Angabe „§ 29 Nummer 4 oder 5“ ersetzt und wird die Angabe „§ 36 Absatz 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 36 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.


In § 64 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1347“ und wird die Angabe „§ 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt.


§ 65 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: § 65„ Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber“. b) Die Angabe „Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet,“ wird durch die Angabe „Der Betreiber eines Hafens oder Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens oder“ ersetzt.


In § 68 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt.


§ 71 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „des Innern“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt. bb) In Nummer 8 wird die Angabe „ausgeschlossen.“ durch die Angabe „ausgeschlossen,“ ersetzt. cc) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt: 9. „ die Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 sowie die in diesem Zusammenhang mit Ausnahme der nach § 82 Absatz 3a zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 14a, 15b, 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9 und § 73, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde bei Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben festgeste


Widerruf oder eine Rücknahme nach den §§ 73 bis 73b

Entzug nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73b

§ 73 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: § 73„ Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen“. b) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und nach § 49 zu Personen nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes erhoben werden oder bereits gespeichert wurden, können über das Bundesverwaltungsamt 1. zur Feststellung von Versagungsgründen nach Artikel 12 Absatz 2 und 3 und Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1347, nach § 60 Absatz 8 Nummer 1 dritte Alternative oder N


§ 75 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt: „8a. die Durchführung von Übernahmeverfahren gemäß den Artikeln 67, 68 und 69 der Verordnung (EU) 2024/1351 und die Verteilung der in diesem Verfahren übernommenen Ausländer auf die Länder;“. b) In Nummer 12 wird die Angabe „den §§ 34, 35“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.


In § 79 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „bei dem ein“ die Angabe „Entzugs-,“ eingefügt.


§ 82 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „Die Ausländerbehörde kann“ durch die Angabe „Die mit dem Vollzug des Aufenthaltsrechts betrauten Behörden können“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „Sie“ durch die Angabe „Die Ausländerbehörde“ ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Wenn ein Ausländer einer Überprüfung nach Artikel 5 oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, hat die zuständige Landesgesundheitsbehörde oder eine andere nach Landesrecht bestimmte Behörde eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 anzuordnen, um den Bedarf an einer sofortigen Gesundheitsversorgung oder Absonderung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu


§ 84 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1d wird die folgende Nummer 1e eingefügt: „1e. die Anordnung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach § 82 Absatz 3a,“. b) Nach Nummer 2a wird die folgende Nummer 2b eingefügt: „2b. die Anweisung einer Unterkunft und Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 15b Absatz 4 Satz 2,“. c) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage der in § 60 Absatz 8 genannten Gründe oder weil es nach § 60 Absatz 8a oder 8b von der Anwendung des § 60 Absatz 1 abgesehen hat, entzogen, widerrufen oder zurückgenommen hat,“.


§ 91j
Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
(1) In den Dringlichkeitsfällen des § 23 Absatz 4 Satz 1 übermitteln das
Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen oder das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1358 erfassten
biometrischen Daten und die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1358 zu speichernden
Daten an die für die Übermittlung dieser Daten an Eurodac auf Grundlage von § 88
Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmte Behörde.
(2) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Daten in
Eurodac nach der Verordnung (EU) 2024/1358 gespeichert sind, die deutsche
Staatsangehörigkeit oder wird deren Bestehen festgestellt und erlangt die Ausländerbehörde
hiervon Kenntnis, teilt die Ausländerbehörde dies unverzüglich der auf Grundlage von § 88
Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum Zwecke der vorzeitigen
Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 mit.
(3) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Ausland hat, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird deren Bestehen festgestellt,
teilt die Staatsangehörigkeitsbehörde dies unverzüglich der auf Grundlage von § 88
Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum Zwecke der vorzeitigen
Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 mit.
Stellt das Bundesverwaltungsamt als Vertriebenenbehörde eine Bescheinigung nach
§ 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes aus, teilt es dies unverzüglich
der auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum
Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) 2024/1358 mit.
(4) Die Übermittlungen nach den Absätzen 2 und 3 können automatisiert
durchgeführt werden.
§ 91k
Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden
personenbezogenen Daten nach Artikel 43 Absatz 1 und 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) 2024/1358 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber
den nach der Verordnung (EU) 2024/1358 benannten Behörden, die Daten zum
Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a, b, c und j der Verordnung (EU) 2024/1358
verarbeiten, erstreckt sich nicht auf Einträge darüber, dass die Person eine Gefahr für
die innere Sicherheit darstellen könnte.

Nach § 91i werden die folgenden §§ 91j und 91k eingefügt: „§ 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358 (1) In den Dringlichkeitsfällen des § 23 Absatz 4 Satz 1 übermitteln das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1358 erfassten biometrischen Daten und die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1358 zu speichernden Daten an die für die Übermittlung dieser Daten an Eurodac auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmte Behörde. (2) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Daten in Eurodac nach der Verordnung (EU) 2024/1358 gespeichert sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird deren Bestehen festgestellt und erlangt die


In § 98 Absatz 3 Nummer 2b wird nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „, § 15b Absatz 4 Satz 2“ eingefügt.


Fingerabdruckdaten
, biometrischen Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU)
2024/1358

In § 99 Absatz 1 Nummer 16 wird nach der Angabe „Fingerabdruckdaten“ die Angabe „, biometrischen Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) 2024/1358“ eingefügt.


§ 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt. b) In Absatz 12 wird jeweils die Angabe „Asylgesetzes“ durch die Angabe „Asylgesetzes in der bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ ersetzt. c) In Absatz 18 wird jeweils die Angabe „Asylantrag“ durch die Angabe „Asylantrag nach § 13 des Asylgesetzes in der bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ ersetzt.


§ 106 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach den Büchern 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2024/1351 nichts anderes geregelt ist. Ist über die Fortdauer der Überprüfungshaft, der Zurückweisungshaft, der Abschiebungshaft oder der Haft zum Zweck der Überstellung zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Überprüfungshaft, die Zurückweisungshaft, die Abschiebungshaft oder die Haft zum Zweck der Überstellung jeweils vollzogen wird. Wird die Haft im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollz


In § 1 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „für die nach der Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist“ durch die Angabe „somit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise bereits geprüft wurde“ ersetzt.


Soweit hinreichend begründet und verhältnismäßig, erhalten
Leistungsberechtigte nach § 1 Ab-satz 1 für die Dauer von höchstens einem Monat ebenso nur
Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn sie durch ihr Verhalten die Ordnung in der
Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylgesetzes oder der
Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 des Asyl-gesetzes schwerwiegend beeinträchtigt oder in
diesen Einrichtungen Personen bedroht oder sich gewalttätig verhalten haben. Die
Verstöße nach Satz 1 werden der für die Leistungsgewährung zuständigen Behörde von
der Leitung der Unterkunft schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Bei der Bemessung
der Einschränkungsdauer werden Art und Umfang des Verstoßes und die konkreten
Umstände, unter denen dieser Verstoß begangen wurde, berücksichtigt.
(8) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 4 bis 7, die ihren
Pflichten gemäß einer Anordnung nach § 47a Absatz 2 des Asylgesetzes nicht
nachkommen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Die
Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald die Leistungsberechtigten ihre Pflichten gemäß der
Anordnung nach § 47a Absatz 2 des Asylgesetzes erfüllen.

In § 1a werden nach Absatz 6 die folgenden Absätze 7 und 8 eingefügt: (7) „ Soweit hinreichend begründet und verhältnismäßig, erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Ab-satz 1 für die Dauer von höchstens einem Monat ebenso nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn sie durch ihr Verhalten die Ordnung in der Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylgesetzes oder der Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 des Asyl-gesetzes schwerwiegend beeinträchtigt oder in diesen Einrichtungen Personen bedroht oder sich gewalttätig verhalten haben. Die Verstöße nach Satz 1 werden der für die Leistungsgewährung zuständigen Behörde von der Leitung der Unterkunft schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Bei der Bemessung der Einschränkungsdauer werden Art und Umfang des Verstoßes und die konkreten Um


Gemeinschaftsunterkunft
im Sinne des § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung im
Sinne des § 44 Absatz 1 und 1a des Asylgesetzes

In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Gemeinschaftsunterkunft“ die Angabe „im Sinne des § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Absatz 1 und 1a des Asylgesetzes“ eingefügt.


Beschränkung
oder einer
Verpflichtung nach § 47a Absatz 2 des Asylgesetzes

In § 11 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Beschränkung“ die Angabe „oder einer Verpflichtung nach § 47a Absatz 2 des Asylgesetzes“ eingefügt.


§ 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1a wird die Angabe „ein Asylgesuch geäußert“ durch die Angabe „einen Asylantrag gestellt“ ersetzt. bb) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt: „1b. ein Schutzgesuch zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes geäußert haben und die weder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes noch eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,“. cc) In Nummer 2 wird nach der Angabe „über einen Flughafen“ die Angabe „oder einen Hafen“ eingefügt und die Angabe „nicht oder“ gestrichen. dd) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. über einen Flughafen od


„ für die eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 getroffen und eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes angeordnet wurde, und somit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise bereits geprüft wurde, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist, es sei denn, ein Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.“ 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 5“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 2a und 5“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 2a, 4 und 5“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Absatz 1


§ 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 47a Absatz 2“ durch die Angabe „§ 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1“ ersetzt. b) In Absatz 2a Satz 5 Nummer 2 wird die Angabe „§ 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 71 Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.


Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 64 wird nach Absatz 2c der folgende Absatz 2d eingefügt: „(2d) Abweichend von Absatz 1 dürfen das Ergebnis der Altersfeststellung aus dem Verfahren nach § 42f sowie, soweit der Vertreter der betroffenen Person einwilligt, die auf Grundlage von § 42f Absatz 1 Satz 1 erlangten Erkenntnisse dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen für die Erfüllung von Aufgaben nach § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes übermittelt werden.“


In § 42 Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „Stellung“ durch die Angabe „Einreichung“ ersetzt.


In § 42a Absatz 3 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt: „§ 55 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.“


Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 184k durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 184k Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen“.


§ 184k wird durch den folgenden § 184k ersetzt: „§ 184k Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet, absichtlich oder wissentlich unbefugt herstellt oder überträgt, 2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Bildaufnahme einer anderen Person unbefugt mit technischen Mitteln derart verändert, dass die Person sexualbezogen abgebildet wird, und das veränderte Bild einer dritten Person zugängli


Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 77 wird durch den folgenden § 77 ersetzt: „§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstands oder von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die gleiche Form ist auch für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung und die Vollmachtsurkunde zur Anmeldung können in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werd


Das Gericht unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen in Strafsachen

Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz sind mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen in Strafsachen zu unterrichten

Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Das Gericht unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen i


Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird eine Person verurteilt, weil sie bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, sind die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten hierüber auf Veranlassung des Gerichts, bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung anhängig ist, spätestens drei Tage nach Rechtskraft mittels des Binnenmarkt-Informationssystems zu unterrichten.“


Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Wird ein vorläufiges Berufsverbot aufgehoben, sind auf Veranlassung des entscheidenden Gerichts die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten spätestens drei Tage nach der Aufhebung mittels des Binnenmarkt- Informationssystems hierüber zu unterrichten und ist die ursprüngliche Mitteilung zu löschen. Wird ein rechtskräftig angeordnetes Berufsverbot aufgehoben, ändert sich der Zeitraum, für den es gilt, oder wird die Vollstreckung unterbrochen, so sind auf Veranlassung des entscheidenden Gerichts die zuständigen Behörden hierüber zu unterrichten und ist gegebenenfalls die ursprüngliche Mitteilung zu löschen. Bei einer Aufhebung oder Veränderung des Geltungszeitraums des Berufsverbots auf Grund einer Gnadene


Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 172 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts gelten mit Ausnahme des § 78b Absatz 2 der Zivilprozessordnung dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.“


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu den §§ 89a und 89b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat“. b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“.


§ 5 Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird die Angabe „und“ am Ende gestrichen. b) Nach Buchstabe c wird der folgende Buchstabe d eingefügt: „d) in Fällen des § 89a Absatz 1 Satz 2, wenn die Tat in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wird, oder diese außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch oder gegen einen Deutschen oder durch einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder der Täter im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und“. c) Der bisherige Buchstabe d wird zu Buchstabe e.


§ 76a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt: a) „ Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8,“.


§ 89a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung“. b) Die Absätze 1 bis 4 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: (1) „ Wer eine terroristische Straftat nach Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet und dabei in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 fest entschlossen ist, diese terroristische Straftat selbst zu begehen oder in dem Wissen oder der Absicht handelt, dass seine Vorbereitungshandlung einen wirksamen Beitrag zu einer terroristischen Straftat eines Dritten leisten soll, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Terroristische Straftaten sind 1. Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord (§ 6 des Völkerstrafge


§ 89b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat“. b) In Absatz 1 wird die Angabe „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ durch die Angabe „terroristischen Straftat“ ersetzt.


§ 89c wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 5 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 5 ersetzt: (1) „ Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen. (2) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung


§ 91 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine derartige Straftat zu begehen, 2. sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.“ c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 un


§ 99 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.“ b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren


§ 129a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ eine Körperverletzung nach § 224 oder eine Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,“. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Kriegswaffen oder“ durch die Angabe „Kriegswaffen,“ ersetzt. cc) Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt: 5. „ Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 52 Absatz 1, 3, 5 oder 6 des Waffengesetzes oder 6. Straftaten nach § 310 Absatz 1 oder 2 oder § 328 Absatz 1 oder 2“. dd) In der Angabe nach Nummer 6 wird die Angabe „1 bis 5“ durch die Angabe „1 bis 6“ ersetzt. b) Nach Absatz 5 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „In den F


In § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 89a“ durch die Angabe „§ 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a“ ersetzt.


In § 310 Absatz 1 in der Angabe nach Nummer 4 wird nach der Angabe „verschafft“ die Angabe „, befördert“ eingefügt.


Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch § 100b der Strafprozessordnung in der Fassung vom 27. März 2024 sowie Artikel 2 Absatz 4 und 5 Nummer 1 und 2 dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Absatz 5 Nummer 2 und 3 dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b dieses Gesetzes eingeschränkt.


Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 15a wird gestrichen. b) Die Angabe zu § 18f wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit“. c) Nach der Angabe zu § 22 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 22a Automatisierte Datenübermittlung“.


Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „In Verfahren zur Anerkennung einer Vaterschaft nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes unterstützt die Registerbehörde durch Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Personen, die als Mutter, Anerkennender oder Kind am Verfahren beteiligt sind, die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und die Familienkassen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes.“


Nach § 2 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Zum Zweck der Durchführung von Verfahren auf Zustimmung der Ausländerbehörde und der mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen zur Anerkennung einer Vaterschaft nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes ist es zulässig, die Daten von Personen, die als Mutter, Anerkennender oder Kind am Verfahren beteiligt sind, zum jeweiligen Datensatz des Beteiligten hinzuzuspeichern, der aufgrund der Anerkennung ein Aufenthaltsrecht erhält.“


§ 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird die Angabe „Staatsangehörigkeiten“ durch die Angabe „Staatsangehörigkeiten, Angaben zur Identitätsklärung“ ersetzt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Wörter „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt. cc) Nummer 6a wird durch die folgende Nummer 6a ersetzt: „6a. Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,“. dd) In Nummer 10 wird die Angabe „(BVA-Verfahrensnummer).“ durch die Angabe „(BVA-Verfahrensnummer),“ ersetzt. ee) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: 11. „ die Fingerabdruckdaten und die Unterschrift zum Zweck der Ausstellung e


§ 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1 bis 2 Nummer 1 bis 4, 6, 11, 12 und 14, Absatz 2b, Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6 sowie Absatz 4 und 5, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt,“. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Absatz 2, 3 Nummer 1 und 2, Absatz 3c, 3d, 4 Nummer 6, Absatz 6 und 7 sowie die Daten nach § 4 Absatz 1 und 2, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt,“. bb) Nummer 4 wird durch die folgende


die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Ausführung
des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen
Stellen (Jugendämter), die für den Vollzug des
Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen (Unterhaltsvorschussstellen) und die für die
Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen
(Träger der Sozialhilfe) die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in den
Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a, die Bundesagentur für Arbeit und
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3 in den Fällen des § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1, die für die Ausführung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen
(Jugendämter) die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 8 in den Fällen des
§ 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und die Daten nach § 3 Absatz 3c in den
Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 2 sowie die Bundesagentur für Arbeit
die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 in den Fällen des § 2
Absatz 2c,

„ die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen (Jugendämter), die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen (Unterhaltsvorschussstellen) und die für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen (Träger der Sozialhilfe) die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3 in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1, die für die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrech


„ die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, 4 mit Ausnahme der Angaben zur Identitätsklärung, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall,“. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. die Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht,“. bb) Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt: 7. „ ausländische Ausweisdokumente oder, sofern solche bei Ausländern, die keine Unionsbürger sind, nicht vorliegen, sonstige amtliche oder nichtamtliche zur Klärung der Identität geeignete Dokumente,“. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folge


In § 16 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Absatz 1 Nummer 5, § 17a Nummer 4, § 17b Nummer 4 und § 18 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt.


§ 18a Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „im Bundesgebiet“ gestrichen.


§ 18b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ An die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 68 Absatz 2 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, übermittelt.“


In § 18c Nummer 1, § 18d Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt.


Nach § 18d Absatz 1 Nummer 9 wird die folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,“.


§ 18f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „die Grundpersonalien des Unionsbürgers,“ die Angabe „abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zu Ausweisdokumenten und die Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners,“ eingefügt. b) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt.


In § 21 Absatz 6 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.


Nach § 22 wird der folgende § 22a eingefügt: „§ 22a Automatisierte Datenübermittlung Die Registerbehörde übermittelt den nach § 22 Absatz 1 Satz 1 zum automatisierten Datenabruf zugelassenen öffentlichen Stellen, den Meldebehörden und der Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit in einem automatisierten Verfahren neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer Daten nach § 3 unverzüglich nach deren Speicherung, wenn und soweit die unverzügliche Kenntnis der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und sofern die Angaben von den genannten Stellen nicht selbst an die Registerbehörde übermittelt worden sind.“


Nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. letzter Wohnort im Herkunftsland,“.


§ 24a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8“ durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 4 bis 6, 7 und 8“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.


§ 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „(1)“ wird gestrichen. bb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ die Grundpersonalien und die weiteren Personalien, die für die Erteilung eines Visums erforderlich sind,“. cc) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ das Lichtbild und zusätzlich, bei Erteilung eines Visums, die Fingerabdruckdaten zum Zweck der weiteren Erteilung eines Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes,“. dd) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. bei Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes die den Antrag auf dessen Erteilung begründenden Unterlagen zum Zweck der Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland,“ ee) In Nummer 8 wird n


§ 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1 Nummer 2 bis 12 und Absatz 2“ durch die Angabe „§ 29 Nummer 2 bis 12“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1 Nummer 10“ durch die Angabe „§ 29 Nummer 10“ ersetzt.


§ 31 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die Visadatei- Nummer, das Visumaktenzeichen oder die Nummer des Visums, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person enthalten. Sofern die in Satz 1 genannten Angaben nicht vorhanden sind, kann das Ersuchen auch nur mit dem Lichtbild oder der Seriennummer eines Ausweisdokuments gestellt werden. Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Personalien mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht. Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, sind zur Identitätsprüfung und - feststellung die Daten ähnlicher Personen nach § 29 zu


§ 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt: 7. „ die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen und die Jugendämter,“. b) In Nummer 13 wird die Angabe „Sanktionsdurchsetzung.“ durch die Angabe „Sanktionsdurchsetzung,“ ersetzt. c) Nach Nummer 13 wird die folgende Nummer 14 eingefügt: 14. „ die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.“


In § 34 Absatz 6 Satz 6 und 8 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.


§ 38 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 35 bis 37 den Empfänger der betreffenden Daten in einem automatisierten Verfahren zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.“ b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Satz 2 gilt nicht, wenn die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von der übermittelnden Stelle selbst vorgenommen worden ist.“


§ 40 wird wie folgt geändert: a) Vor Nummer 1 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „und des Datenabrufs“ durch die Angabe „, des Datenabrufs und der Datenübermittlung“ ersetzt.


In § 41 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.


In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 29“ ersetzt.


In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 29“ ersetzt.


In § 8 Absatz 6 wird jeweils die Angabe „zum Ausweispapier“ durch die Angabe „zu Ausweisdokumenten“ ersetzt.


§ 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben e ersetzt: e) „ Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern nicht Nummer 7 einschlägig ist,“. bbb) Nach Buchstabe e wird der folgende Buchstabe f eingefügt: f) „ Daten nach § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 des AZR-Gesetzes,“. ccc) Nach Buchstabe f wird der folgende Buchstabe g eingefügt: g) „ Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 des AZR-Gesetzes bei Personen, die zum Zeitpunkt der Speicherung noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben,“. bb) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 6. „ nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62


§ 19 wird durch den folgenden § 19 ersetzt: § 19„ Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (1) In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Von Satz 1 ausgenommen sind Datensätze von Angehörigen bestimmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt werden, deren Datensätze nach zehn Jahren zu löschen sind. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind. (2) Abweichend von Absatz 1 werden Daten nach § 29 Nummer 4a des AZR- Gesetzes nach drei Jahren gelöscht. Die Frist beginnt mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.“


– wie vorstehend ohne Buchstabe j und k –

Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa) Nach Buchstabe i werden die folgenden Buchstaben j und k eingefügt: j) „ Zur Identitätsklärung oder Feststellung der Staatenlosigkeit vorgelegte Nachweise aa) anerkanntes Ausweisdokument oder Dokument über eine registrierte Staatenlosigkeit aaa) vorgelegt im Original bbb) vorgelegt in Kopie bb) sonstige amtliche Dokumente aaa) vorgelegt im Original bbb) vorgelegt in Kopie cc) sonstige nichtamtliche Dokumente oder sonstige zugelassene Beweismittel nach § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 VwVfG oder nach den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen aaa) vorgelegt im Original bbb) vorgelegt in Kopie ccc) öffentliche Stelle, bei der sie vorliegen dd) Ergebnis eines Personenfeststellungsverfahr


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 68a gestrichen.


§ 68 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 68 Absatz 2 Satz 3 und 4

In § 18d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 68 Absatz 2 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 68 Absatz 2 Satz 3 und 4“ ersetzt.


In § 44a Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „dieses Gesetzes,“ gestrichen.


§ 49 Absatz 6a wird durch den folgenden Absatz 6a ersetzt: „(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nummer 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken. Wurden von dem Ausländer bei der Beantragung eines Visums nach § 6 Lichtbilder und Fingerabdrücke bei einer deutschen Auslandsvertretung abgenommen, so können diese für den Folgeantrag auf Erteilung eines nationalen Visums erneut verwendet werden, sofern der Folgeantrag innerhalb von fünf Jahren nach erstmaliger Erhebung der genannten Daten gestellt wurde. Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Ausländers sind innerhalb der in Satz 2 genannten Frist Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erneut durchzuführen.“


§ 68 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 kann schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. Wird die Erklärung elektronisch abgegeben, ist die die Erklärung abgebende Person durch geeignete Maßnahmen vor einer übereilten Abgabe der Erklärung zu warnen. Die Verpflichtung ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.“


Nach § 75 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Unterlagen des Bundesamts, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 entstehen, sind nach Maßgabe des § 5 des Bundesarchivgesetzes dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten.“


§ 81a Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ Versicherung des Arbeitgebers, dass er durch den Ausländer bevollmächtigt und gegebenenfalls auch berechtigt ist, Untervollmacht zu erteilen,“.


§ 82 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „mitzuwirken und“ durch die Angabe „mitzuwirken,“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „mitzuwirken.“ durch die Angabe „mitzuwirken und“ ersetzt. cc) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: 3. „ eine Unterschrift nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung zu leisten.“ b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Lichtbild, die Fingerabdrücke und die Unterschrift dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur erneuten Ausstellung der Dokumente für einen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 2c sowie zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet w


§ 87 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die für Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen sind über die in Satz 1 geregelten Tatbestände hinaus verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 für sich oder seine Familienangehörigen entsprechende Leistungen bezieht, sofern der Leistungsbezug nicht bereits im Ausländerzentralregister gespeichert ist.“ b) Absatz 4 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung


§ 99 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 13 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt: a) „ Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften,“. bb) Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt: b) „ Näheres über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds, der Fingerabdrücke und der Unterschrift,“. cc) Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: c) „ Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds, der Fingerabdrücke und der Unterschrift an die zuständige Behörde sowie einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds, der Fingerabd


In § 105a wird die Angabe „§ 91a Abs. 3, 4 und 7,“ gestrichen.


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 18e wird gestrichen. b) Die Angabe zu § 18f wird durch die folgende Angabe zu § 18e ersetzt: „§ 18e Datenübermittlung an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit“. c) Die Angabe zu § 18g wird durch die folgende Angabe zu § 18f ersetzt: „§ 18f Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung“.


§ 1 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Registerbehörde unterstützt durch Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen.“


Nach § 2 Absatz 2 Nummer 7a wird die folgende Nummer 7b eingefügt: „7b. bei denen auf Grundlage des § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, sowie § 74 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung, auch in Verbindung mit § 79 der Aufenthaltsverordnung, eine Mitteilung in Strafsachen an die Ausländerbehörde erstellt wird,“.


§ 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienname nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort, -land und -bezirk, Geschlechtsangabe, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),“. bb) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:


„ abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, frühere Geschlechtsangaben, Aliaspersonalien, abweichende Vornamen und Geschlechtsangaben aus den vorgelegten Ausweisdokumenten des Herkunftsstaates, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),“. cc) In Nummer 11 wird die Angabe „Aufenthaltsverordnung.“ durch die Angabe „Aufenthaltsverordnung,“ ersetzt. dd) Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt: 12. „ zum Zweck der Einleitung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen Mitteilungen in Strafsachen auf Grundlage des § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes und § 74 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung.“ b)


„ die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Unterhaltsvorschussstellen und die Träger der Sozialhilfe die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 5e und 6a in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a sowie die Daten nach § 3 Absatz 6 Nummer 4 in den Fällen des § 2 Absatz 4, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3 in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 8 in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und die Daten nach § 3 Absatz 3c in den Fällen des § 2 Absatz 2 N


§ 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Frühere Namen und frühere Geschlechtsangaben sowie abweichende Vornamen und Geschlechtsangaben aus den vorgelegten Ausweisdokumenten des Herkunftsstaates werden nur auf besonderes Ersuchen übermittelt.“


§ 18a Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,“.


§ 18b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „(1)“ wird gestrichen. bb) In Nummer 14 wird die Angabe „Referenznummern.“ durch die Angabe „Referenznummern,“ ersetzt. cc) Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 15 eingefügt: 15. „ das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,“. b) Absatz 2 wird gestrichen.


§ 18f wird durch den folgenden § 18e ersetzt: „§ 18e Datenübermittlung an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit An die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 1. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zu Ausweisdokumenten und die Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners, 2. Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, 3. Familiennamen und Vornamen von begleitenden minderjäh


In § 22 Nummer 1 wird die Angabe „Ausländerbehörden“ durch die Angabe „Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen, soweit sie mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind und nicht § 21 anzuwenden ist“ ersetzt.


§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ Geschlechtsangabe,“.


§ 23a Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ Grundpersonalien,“.


In § 30 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen (Unterhaltsvorschussstellen),“ gestrichen.


§ 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: 5. „ nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 sowie Dokumente nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR- Gesetzes,“. b) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 5 ist bei Freiheitsentziehungen das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme und bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes das Datum der Übermittlung.“


Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Spalte A Buchstabe a wird die Angabe „Ausländerbehörde“ durch die Angabe „Ausländerbehörde oder Aufnahmeeinrichtung“ ersetzt. b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe d wird durch den folgenden Buchstaben d ersetzt: d) „ Familienname nach deutschem Recht“. bbb) Buchstabe g wird durch den folgenden Buchstaben g ersetzt: g) „ Geschlechtsangabe“. bb) In Spalte D Ziffer I wird die Angabe „– Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h“ durch die Angabe „– Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis i“ ersetzt. c) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) Spalte


In § 1 Satz 1 und 2, § 4 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 6 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird jeweils die Angabe „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.


§ 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt. b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: (6) „ Die öffentlichen Stellen, an die die Registerbehörde Daten gemäß § 22a des AZR-Gesetzes unverzüglich nach der Speicherung in einem automatisierten Verfahren übermitteln darf, sowie der Anlass der unverzüglichen Übermittlung, der Inhalt und der Umfang ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung.“


§ 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 2 eingefügt: 2. „ nach sieben Jahren Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 des AZR- Gesetzes bei Personen, die zum Zeitpunkt der Speicherung das 18. Lebensjahr vollendet haben,“. bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 3 bis 7. b) Die Sätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Fristen beginnen in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a bis c und e bis g sowie der Nummern 2 bis 5 und 7 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 1 Buchstabe d ist das Datum zum Ende des Leistungsbezuges. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 6 ist bei Freiheitsentziehu


§ 19 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Abweichend von Absatz 1 löscht die Registerbehörde folgende Daten: 1. spätestens nach drei Jahren Daten nach § 29 Nummer 4a und 2. spätestens nach fünf Jahren die Fingerabdruckdaten nach § 29 Nummer 4. Die Fristen beginnen in den Fällen des Satzes 1 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.“


Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 Spalte D wie folgt geändert: aa) Nach der Angabe „– Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis f“ wird die Angabe „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis f“ eingefügt. bb) Die Angabe „– Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a bis d“ wird durch die Angabe „– Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a bis f“ ersetzt. cc) Die Angabe „– die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A Buchstabe a bis d und f“ wird durch die Angabe „– die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h“ ersetzt. dd) Die Angabe „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c“ in Ziffer II wird gestrichen. b) In Nummer 35 Spalte D wird die Angabe „Angaben zum Ver


Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen,
Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
Anlage 1
Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen,
Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

Die Angabe „Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger“ wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Anlage 1 Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger“.


Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Spalte D wird die Angabe „– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes“ durch die Angabe „– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 22a des AZR-Gesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 12 der AZRG-Durchführungsverordnung –“ ersetzt. b) In Nummer 9 (Teil I) Spalte A Buchstabe c wird die Angabe „erloschen am“ durch die Angabe „erloschen am/erloschen nach § 51 Absatz 1 Nummer 9 des Aufenthaltsgesetzes am“ ersetzt. c) Nach Nummer 9c wird die folgende Nummer 9d eingefügt: „A A1* B C D 9d Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR- Gesetze


Anlage 2
(zu § 9 Absatz 6 AZRG-DV)
Automatisierte Datenübermittlung
 A A1*) B C**) D
 Übermittlung an
folgende
Stellen
Perso
nenkreis
Bezeichnung der Daten
Zeitpunkt
der
Übermittlung
Einschränkungen
1 aktenführende
Ausländerbehörde

–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
1.1  Angaben zum Fortzug (1)
1.2

(1)
(2)
(3)
Angaben zum
Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6
Buchstabe c
(1)
1.3  Angaben zum Beginn und
zum Ende des Bezuges von
in § 3 Absatz 1 Nummer 6a
des AZR-Gesetzes
genannten Leistungen
(1) in den Fällen, in denen der
Leistungsbezug zu einer
Aufhebung oder einer
Verkürzung der Geltungsdauer
einer Aufenthaltserlaubnis
führen kann
2 Bundesamt für
Migration und
Flüchtlinge
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
2.1  Angaben zum Fortzug (1) in den Fällen des § 2
Absatz 1a Nummer 1 und 2
Nummer 1 des AZR-
Gesetzes
2.3  Angaben einer Ausweisung
oder Zurückschiebung oder
Abschiebung
(1) in den Fällen des § 2
Absatz 1a Nummer 1 und 2
Nummer 1 des AZR-
Gesetzes
2.4  Angaben zum
Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6
Buchstabe c
(1) in den Fällen des § 2
Absatz 1a Nummer 1 und 2
Nummer 1 des AZR-
Gesetzes
2.5  Erteilung einer Blauen Karte
EU nach § 18g in Verbindung
mit § 18i des
Aufenthaltsgesetzes
(1) in den Fällen, in denen
Daten zur Erteilung einer
Blauen Karte EU nach
§ 18g in Verbindung mit
§ 18i des
Aufenthaltsgesetzes an das Register
übermittelt worden sind
  – Nummer des
Aufenthaltstitels
(2)
  – Erteilungs- und
Befristungsdatum des
Aufenthaltstitels
(2)
  – den an das Register
übermittelten
Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates
des Voraufenthalts
(2)
  – die Bezeichnung der
aktenführenden Behörde
(2)
2.6  Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des
Aufenthaltsgesetzes
(1) in den Fällen, in denen
Daten zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach
§ 38a des
Aufenthaltsgesetzes an das Register
übermittelt worden sind
  – Nummer des
Aufenthaltstitels
(2)
  – Erteilungs- und
Befristungsdatum des
Aufenthaltstitels
(2)
  – den an das Register
übermittelten
Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates
des Voraufenthalts
(2)
  – die Bezeichnung der
aktenführenden Behörde
(2)
3 zuständige
Leistungsbehörde

(1)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
3.1  Angaben zum Fortzug (1) in den Fällen, in denen sich
der Ausländer im
Leistungsbezug befindet
4 mit der
Förderung der
Ausreisen und der
Förderung der
Reintegration
betraute
Ausländerbehörde
oder
öffentlichen Stelle

(1)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
4.1  Angaben zur Wiedereinreise
nach Anlage 1 Tabelle 6
Buchstabe g
(1)
5 Aktenführende
Behörde

(1)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
5.1  Angaben zur Wiedereinreise
nach Anlage 1 Tabelle 6
Buchstabe g
(1) im Falle der Wiedereinreise
einer Person, deren
vormalige Ausreise aus dem
Bundesgebiet durch eine
Abschiebung durchgesetzt
worden ist,
6 Bundespolizei
oder andere mit
der
polizeilichen Kontrolle
des
grenzüberschreitenden
Verkehrs
beauftragte
Behörden

(1)
(2)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
6.1  Ausreiseaufforderung mit
Setzung einer Ausreisefrist
(1) in den Fällen, in denen die
Behörde eine
Ausreiseaufforderung an einen
ausreisepflichtigen Ausländer mit
Setzung einer Ausreisefrist
an das Register übermittelt
hat
  – Angaben zum Zuzug und
Fortzug
(2)
7. Bundesagentur
für Arbeit und
die für die
Durchführung
der
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
zuständige
Stellen

(1)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
7.1  Angaben zum
Leistungsbezug
(1) in den Fällen, in denen der
Ausländer sich im Bezug
von Leistungen nach dem
Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch befindet und ein
Bezug von weiteren in § 3
Absatz 1 Nummer 6a des
AZR-Gesetzes genannten
Leistungen zu einer
Aufhebung oder Verminderung
der Leistungen oder
Verkürzung der Leistungsdauer
nach dem Zweiten oder
Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch führen kann
7.2  Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status oder zu
einer für oder gegen den
Ausländer getroffenen
aufenthaltsrechtlichen Entscheidung
(1) in den Fällen, in denen sich
die ausländische Person
noch im Leistungsbezug
nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch befindet und
die Änderung des
aufenthaltsrechtlichen Status oder
eine sonstige für oder
gegen den Ausländer
getroffene
aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer
Aufhebung oder einer
Verkürzung der Leistungen
führen kann
8 Träger der
Sozialhilfe

(1)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2)
8.1  Angaben zum
Leistungsbezug
(1) in den Fällen, in denen der
Ausländer sich im Bezug
von Leistungen nach dem
Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch befindet und ein
Bezug von weiteren in § 3
Absatz 1 Nummer 6a des
AZR-Gesetzes genannten
Leistungen zu einer
Aufhebung oder Verminderung
der Leistungen oder
Verkürzung der Leistungsdauer
nach dem Zweiten oder
Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch führen kann
8.2  Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status oder zu
einer für oder gegen den
Ausländer getroffenen
aufenthaltsrechtlichen Entscheidung
(1) in den Fällen, in denen sich
die ausländische Person
noch im Leistungsbezug
nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch befindet
und die Änderung des
aufenthaltsrechtlichen Status
oder eine sonstige für oder
gegen den Ausländer
getroffene
aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer
Aufhebung oder einer
Verkürzung der Leistungen
führen kann
9 Bundesagentur
für Arbeit und
die für die
Durchführung
der
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
zuständige
Stellen

(3)
–
–
Grundpersonalien
AZR-Nummer
(2) zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach dem Zweiten und
Dritten Buch Sozialgesetzbuch
9.1   die Feststellung des
Nichtbestehens oder des
Verlustes des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach
§ 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4
oder § 6 Absatz 1 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU
(1)
  – Angaben zu
abweichenden
Namensschreibweisen
(2)
  – andere Namen (2)
  – Aliaspersonalien (2)
  – Angaben zu
Ausweisdokumenten
(2)
  – Daten nach § 3 Absatz 4
Nummer 1
(2)
 Die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zuständigen Stellen prüfen unverzüglich, ob die nach Nummer 9 übermittelten Daten
des Unionsbürgers den Daten eines Unionsbürgers, der Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch beansprucht und dessen Daten bei der Bundesagentur für Arbeit oder den für
die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen gespeichert sind,
zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, haben die Bundesagentur für Arbeit und die
für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen die nach
Nummer 9 übermittelten Daten des Unionsbürgers unverzüglich zu löschen.
10 zuständige
Meldebehörde

(1)
–
–
Grundpersonalien (mit
Ausnahme der Angaben
zur Identitätsklärung)
AZR-Nummer
(3) zur Erfüllung ihrer Aufgaben
in den Fällen des § 2 Absatz
1a und 2 Nummer 1 und 2
des AZR-Gesetzes
10.1  – Angaben zur
gegenwärtigen Anschrift im
Bundesgebiet
(3) Ebenso werden
Änderungen dieser Daten
übermittelt. Bei Änderung der
gegenwärtigen Anschrift im
Bundesgebiet ist auch die
Anschrift vor Änderung zu
übermitteln.
  – Angaben zum
Herkunftsland
(3)
  – Angaben zu
Übermittlungssperren
(3)
11
Bundeskriminalamt

(1)
(2)
(3)
– AZR-Nummer (4) im Falle der Löschung des
Datensatzes einer
ausländischen Person nach § 36
des AZR-Gesetzes
  – die zu den
Fingerabdruckdaten gehörigen
Referenznummern
(4)
  – Grund der Löschung (4)
12 Familienkasse
Direktion der
Bundesagentur
für Arbeit

(3)
– Grundpersonalien (2) zur Erfüllung der Aufgaben
nach Abschnitt X des
Einkommensteuergesetzes und
nach § 1 des
Bundeskindergeldgesetzes
12.1  Feststellung des
Nichtbestehens oder des Verlustes des
Rechts auf Einreise und
Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5
Absatz 4 oder § 6 Absatz 1
des
Freizügigkeitsgesetzes/EU
(1)
  – Angaben zu
abweichenden
Namensschreibweisen
(2)
  – andere Namen (2)
  – Aliaspersonalien (2)
  – Familienstand (2)
  – Angaben zu
Ausweisdokumenten
(2)
  – Staatsangehörigkeiten
des Ehegatten oder des
Lebenspartners
(2)
  – Daten nach § 3 Absatz 4
Nummer 1
(2)
12.2

(1)
(2)
(3)
Erlöschen des
Aufenthaltstitels nach § 51 Absatz 1
Nummer 9 des
Aufenthaltsgesetzes oder die Rücknahme der
Zustimmung der
Ausländerbehörde zu einer
Anerkennung der Vaterschaft nach
§ 85d Absatz 3 des
Aufenthaltsgesetzes
(1)
  – Angaben zu
abweichenden
Namensschreibweisen
(2)
  – andere Namen (2)
  – Aliaspersonalien (2)
  – Angaben zu
Ausweisdokumenten
(2)
 Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit prüft unverzüglich, ob die nach
Nummer 12 übermittelten Daten den Daten eines Ausländers, der Kindergeld nach Abschnitt X des
Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes beansprucht und
dessen Daten bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind,
zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, hat die Familienkasse Direktion der Bundesagentur
für Arbeit die nach Nummer 12 übermittelten Daten des Ausländers unverzüglich zu löschen.
*) Es bedeuten
 (1) =Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
**) Es bedeuten:
(1) =Anlass für eine automatisierte Datenübermittlung; Übermittlung des Datums
unverzüglich nach dessen Speicherung,
(2) =unverzüglich nach Speicherung des Anlasses (1),
(3) =unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung,
(4) =unverzüglich nach Löschung des Datensatzes.

Nach Anlage 1 wird die folgende Anlage 2 eingefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 6 AZRG-DV) Automatisierte Datenübermittlung A A1*) B C**) D Übermittlung an folgende Stellen Perso nenkreis Bezeichnung der Daten Zeitpunkt der Übermittlung Einschränkungen 1 aktenführende Ausländerbehörde – – Grundpersonalien AZR-Nummer (2) 1.1 Angaben zum Fortzug (1) 1.2 (1) (2) (3) Angaben zum Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c (1) 1.3 Angaben zum Beginn und zum Ende des Bezuges von in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen (1) in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen kann 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – – Grundpersonalien AZR-Nummer (2) 2.1 Angaben zum Fortzug (1) i


Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 1a Absatz 3 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Von Satz 1 umfasst sind insbesondere auch Leistungsberechtigte mit einer Duldung nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes für Personen mit ungeklärter Identität, sofern nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Leistungsberechtigte die Gründe, auf Grund derer aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nicht oder nicht mehr selbst zu vertreten haben.“


Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Die AZRG-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Anlage 2 wird nach Nummer 1.3 die folgende Nummer 1.4 eingefügt: „1.4 – – Grundpersonalien AZR-Nummer (2) Mitteilungen in Strafsachen (1) – Einleitung/Ausgang des Verfahrens nach [ Rechtsgrundlage] (2) – Haftbefehl erlassen/ aufgehoben (2) – Erhebung/ Ausgang der öffentlichen Klage (2) – Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (2) – Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung (2)“


Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert wurde, wird wie folgt geändert: In § 105a wird die Angabe „§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 3 und 5 und Absatz 5“ durch die Angabe „§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 2, 4 und 6 und Absatz 5“ ersetzt.


Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts

Nach § 549 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 angefügt: „(4) Liegt der Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, so ist Absatz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.“


§ 556d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen. Wird eine Wohnung mit Mobiliar vermietet, ist der für die Vermietung der Möbel erhobene Zuschlag neben der Miete gemäß Satz 1 gesondert auszuweisen, soweit nicht ein auf das Mietverhältnis anzuwendender Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d die Vermietung des Mobiliars bereits berücksichtigt. Der Möblierungszuschlag darf monatlich höchstens 1 Prozent des Zeitwertes der überlassenen Möbel im Zeitpunkt de


§ 556f Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die seit höchstens einem Jahr genutzt und vermietet wird.“


§ 556g Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten wird.“


§ 573 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Besteht die Verletzung einer vertraglichen Pflicht nach Absatz 2 Nummer 1 darin, dass der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist, gelten § 543 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 569 Absatz 3 Nummer 2 und 3 entsprechend.“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5.