§ 85a
Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft;
Anwendungsbereich
(1) Die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft
ist erforderlich, wenn die Mutter oder der Anerkennende die deutsche
Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder
dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens
vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810, 811) besitzt und die jeweils andere Person
1. eine Aufenthaltsgestattung besitzt,
2. ausreisepflichtig ist,
3. mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist ist und sich auf dieser
Grundlage im Bundesgebiet aufhält oder
4. noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist und
a) keinen Aufenthaltstitel oder lediglich ein Schengen-Visum besitzt und
b) weder nach Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 noch nach § 41
Absatz 1 und 2 der Aufenthaltsverordnung zur Einreise und zum Aufenthalt
berechtigt ist.
§ 1598 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Satz 1 gelten
auch, wenn die Anerkennung der Vaterschaft einem ausländischem
Abstammungsrecht unterliegt.
(2) Die Zustimmung zu einer Anerkennung der Vaterschaft ist nicht erforderlich,
wenn
1. der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist,
2. der Anerkennende der
a) leibliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist oder
b) in ein deutsches Geburtenregister eingetragene rechtliche Vater eines
anderen Kindes der Mutter ist,
3. der Anerkennende und die Mutter einander nach der Geburt eines Kindes
geheiratet haben und die Ehe im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der
Anerkennungserklärung in einem deutschen Eheregister eingetragen ist oder
4. der Anerkennende und die Mutter im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der
Anerkennungserklärung seit mindestens 18 Monaten mit gemeinsamem
Hauptwohnsitz in einem deutschen Melderegister geführt werden und sie unter diesem
Hauptwohnsitz in einem gemeinsamen Haushalt in einer Wohnung
zusammenleben.
(3) Beantragen der Anerkennende und die Mutter die Zustimmung, obwohl sie
geltend machen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 oder Nummer
2a vorliegen, stellt die Ausländerbehörde ohne weitere Prüfung nach § 85b fest, dass
die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht erforderlich ist, wenn sie auf der
Grundlage einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung nach § 17 des
Gendiagnostikgesetzes in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 die leibliche
Abstammung des Kindes vom Anerkennenden oder in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2a
die leibliche Abstammung des anderen Kindes der Mutter vom Anerkennenden
festgestellt hat.
§ 85b
Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
(1) Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine
missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt. Eine solche liegt vor, wenn die
Vaterschaft gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt wird oder die Zustimmung der Mutter
gezielt gerade zu dem Zweck erteilt wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen
für
1. die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des
Anerkennenden oder der Mutter oder
2. die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3
Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
(2) Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft wird vermutet, wenn
1. der Anerkennende und die Mutter sich miteinander nicht sprachlich verständigen
können,
2. der Anerkennende und die Mutter sich zur Ermöglichung der Anerkennung der
Vaterschaft kennengelernt haben,
3. der Anerkennende binnen vier Jahren vor Antragstellung bereits mehrfach die
Vaterschaft von Kindern verschiedener drittstaatsangehöriger Mütter anerkannt hat
oder wenn die Mutter binnen vier Jahren vor Antragstellung bereits mehrfach die
Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft für unterschiedliche Kinder durch
verschiedene drittstaatsangehörige Männer erteilt hat,
4. dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung
der Vaterschaft oder für die Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft gewährt
oder versprochen worden ist oder
5. seit Antragstellung fünf Monate verstrichen sind, eine Belehrung nach § 85c
Absatz 6 erfolgt ist und ein oder beide Antragsteller nach § 85c Absatz 1 wiederholt
und unentschuldigt
a) einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen bei der zuständigen Behörde
nach § 85c Absatz 5 in Verbindung mit § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht
nachgekommen sind,
b) sich in einer persönlichen Anhörung nicht oder in wesentlichen Teilen nicht zu
ihrer Person, zu den Umständen und den Gründen für die Anerkennung der
Vaterschaft geäußert haben oder
c) im Rahmen einer Anhörung keine oder auf wesentliche Fragen falsche oder
nur unvollständige Angaben gemacht oder angeforderte erforderliche
Nachweise unentschuldigt nicht vorgelegt haben.
(3) Die Ausländerbehörde erteilt die Zustimmung, wenn eine missbräuchliche
Anerkennung der Vaterschaft nicht festgestellt werden kann. Es wird vermutet, dass die
Anerkennung der Vaterschaft nicht missbräuchlich ist, wenn die Antragsteller belegen
können, dass
1. sie zum Zeitpunkt des Antrags auf Zustimmung seit mindestens sechs Monaten in
einem gemeinsamen Haushalt wohnen,
2. der Anerkennende zum Zeitpunkt des Antrags auf Zustimmung substantielle
regelmäßige Beiträge zum Lebensunterhalt der Mutter oder des Kindes über einen
Zeitraum von mindestens sechs Monaten geleistet hat und auf Grund seiner
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und einer vollstreckungsfähigen Verpflichtung
auch für die Zukunft die Leistung von substantiellen regelmäßigen Beiträgen zum
Lebensunterhalt der Mutter oder des Kindes zu erwarten ist,
3. der Anerkennende zum Zeitpunkt des Antrags auf Zustimmung über mindestens
sechs Monate regelmäßig Umgang mit dem Kind oder der werdenden Mutter hatte
und nach den Umständen des Einzelfalls zu erwarten ist, dass der Umgang auch
in Zukunft beabsichtigt ist,
4. der Anerkennende und die Mutter einander nach der Geburt des Kindes geheiratet
haben oder
5. die Zustimmung einer Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft
für ein anderes gemeinsames Kind mit derselben Mutter erteilt wurde, es sei denn
hierzu ist ein Verfahren nach § 85d Absatz 2 Satz 1 anhängig.
§ 85c
Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
(1) Die Ausländerbehörde entscheidet über die Erteilung der Zustimmung zur
Anerkennung einer Vaterschaft durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt
auf Antrag des Anerkennenden und der Mutter. Verstirbt der Anerkennende, die Mutter
oder das Kind vor einer Entscheidung der Ausländerbehörde, so wird das Verfahren
nicht unterbrochen und ist fortzusetzen.
(2) Verstirbt der Anerkennende oder die Mutter, bevor der Antrag auf Zustimmung
zur Anerkennung der Vaterschaft gestellt worden ist, kann der Antrag auf Zustimmung
abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch nur von dem Anerkennenden oder der Mutter
gestellt werden. Versterben der Anerkennende und die Mutter, kann der Antrag auf
Zustimmung abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch von dem Kind gestellt werden.
(3) Die Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft gilt als erteilt, wenn die
Ausländerbehörde nicht binnen vier Monaten nach Eingang des Antrags entschieden
hat. Der Ablauf der Frist nach Satz 1 wird gehemmt, wenn die Antragsteller einen
Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen und die Ausländerbehörde diesem zustimmt.
Der Ablauf der Frist nach Satz 1 wird auch gehemmt, wenn eine den Beteiligten zur
Mitteilung von Tatsachen und Vornahme von Handlungen oder Beibringung von
Nachweisen nach Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 85b Absatz 2 gesetzte Frist fruchtlos
abläuft oder ein Beteiligter zu einer Anhörung, zu der er geladen wurde, nicht erscheint.
Die Hemmung nach den Sätzen 2 und 3 endet, sobald das Verfahren wieder
aufgenommen wird oder die unterlassene Handlung durch den oder die Beteiligten
vorgenommen wurde.
(4) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen durch Landesrecht entscheidet
die Ausländerbehörde über den Antrag, die für die jeweils andere Person im Sinne des
§ 85a Absatz 1 Satz 1 örtlich zuständig ist. Hat die jeweils andere Person ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so entscheidet vorbehaltlich abweichender
Bestimmungen durch Landesrecht die Ausländerbehörde über den Antrag, in deren
Zuständigkeitsbezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat
keiner der Beteiligten zum Zeitpunkt des Antrags auf Zustimmung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland, ist die deutsche Auslandsvertretung für die Entscheidung über
den Antrag örtlich zuständig, die für die jeweils andere Person im Sinne des § 85a
Absatz 1 Satz 1 örtlich zuständig ist.
(5) Die Antragsteller sind verpflichtet, diejenigen Tatsachen mitzuteilen und
Handlungen vorzunehmen, die für die Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag
auf Zustimmung wesentlich sind, sowie hierfür erforderliche Nachweise, die sie
erbringen können, vorzulegen; dies gilt insbesondere für Tatsachen und Nachweise im Sinne
des § 85b Absatz 2 und 3 Satz 2. Im Übrigen gilt § 82 entsprechend. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend, wenn der Anerkennende oder die Mutter die deutsche
Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
(6) Die Antragsteller sind auf ihre Pflichten nach Absatz 5 und auf mögliche
Folgen einer Nichterfüllung, insbesondere auf die Vermutungsregelung in § 85b Absatz 2
Nummer 5, hinzuweisen.
§ 85d
Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der
Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
(1) Erlangt die Ausländerbehörde davon Kenntnis, dass ohne die erforderliche
Zustimmung der Ausländerbehörde eine Eintragung der Vaterschaft in ein deutsches
Personenstandsregister erfolgt ist, zeigt sie dies dem für die Geburt des Kindes
zuständigen Standesamt an.
(2) Die Ausländerbehörde kann die Zustimmung nur zurücknehmen, wenn sie
durch arglistige Täuschung, durch Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich
unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Erteilung gewesen sind,
erwirkt worden ist. Nimmt die Ausländerbehörde die Zustimmung zurück, zeigt sie dies
dem für die Geburt des Kindes zuständigen Standesamt an.
(3) Die Rücknahme der Zustimmung ist höchstens fünf Jahre nach Eintragung der
Vaterschaft in ein deutsches Personenstandsregister zulässig. Bei Kindern, die bei
Eintragung in das deutsche Personenstandsregister das fünfte Lebensjahr vollendet und
die deutsche Staatsangehörigkeit vom anerkennenden Vater nach § 4 Absatz 1 oder
Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben haben, ist eine Rücknahme
höchstens zwei Jahre nach Eintragung in das deutsche Personenstandsregister
zulässig. Hat das Kind während der Frist nach Satz 1 das fünfte Lebensjahr vollendet und
die deutsche Staatsangehörigkeit vom anerkennenden Vater nach § 4 Absatz 1 oder
Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben, ist eine Rücknahme höchstens
innerhalb von zwei Jahren seit Vollendung des fünften Lebensjahres und nur innerhalb
von fünf Jahren nach Eintragung in das deutsche Personenstandsregister zulässig. Ist
die Geburt des Kindes nicht im Inland beurkundet, tritt in den Sätzen 1 bis 3 an die
Stelle der Eintragung der Vaterschaft in ein deutsches Personenstandregister die
Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft. § 17 Absatz 2
Satz 3 Nummer 2 bis 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gilt entsprechend.
(4) Die Rücknahme der Zustimmung erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für Feststellungen der Ausländerbehörde nach §
85a Absatz 3 entsprechend.

§ 85a wird durch die folgenden §§ 85a bis 85d ersetzt: „§ 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich (1) Die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft ist erforderlich, wenn die Mutter oder der Anerkennende die deutsche Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810, 811) besitzt und die jeweils andere Person 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzt, 2. ausreisepflichtig ist, 3. mit einem Schengen-Vi


Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 87 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist nach den Absätzen 1, 2 und 7 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden Ausländer nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird.“ b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: (7) „ Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben auch unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von Tatsachen, die für die Prüfung, ob eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 85b Absatz 1 Satz 2 vorliegt, erheblich sind, insbesondere von Tatsachen im Sinne von § 8


§ 95 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1a wird die Angabe „verhindert oder“ durch die Angabe „verhindert,“ ersetzt. b) Nach Nummer 1a wird die folgende Nummer 1b eingefügt: „1b. entgegen § 85c Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz eine Mitteilung nicht richtig oder nicht vollständig macht, um eine Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft nach § 85c Absatz 1 zu erwirken oder eine so erlangte Zustimmung wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht oder“.


§ 105e
Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen
Anerkennung der Vaterschaft
(1) Auf Prüfungen über das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der
Vaterschaft, die bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses
Gesetzes] nicht abgeschlossen sind, sind § 60a Absatz 2 Satz 4, § 84 Absatz 1 Nummer 8
und § 85a dieses Gesetzes sowie die §§ 1597a und 1598 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der am … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.
(2) § 85a Absatz 2 Nummer 2b gilt nicht, wenn die rechtliche Vaterschaft für das
andere Kind durch Anerkennung der Vaterschaft entstanden ist und die
Anerkennungserklärung vor dem … [einsetzen: Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes] öffentlich
beurkundet wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausländerbehörde das Verfahren nach
§ 85a Absatz°1 Satz°3 in der bis zum … [einsetzen: Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes] geltenden Fassung für das andere Kind eingestellt hat.

Nach § 105d wird der folgende § 105e eingefügt: „§ 105e Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (1) Auf Prüfungen über das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft, die bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] nicht abgeschlossen sind, sind § 60a Absatz 2 Satz 4, § 84 Absatz 1 Nummer 8 und § 85a dieses Gesetzes sowie die §§ 1597a und 1598 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der am … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) § 85a Absatz 2 Nummer 2b gilt nicht, wenn die rechtliche Vaterschaft für das andere Kind durch Anerkennung der Vaterschaft entstanden ist und die Anerkennungserklärung vor dem … [einsetzen: Zeitpunkt des Inkrafttreten


§ 1598 wird durch den folgenden § 1598 ersetzt: „§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf; sorgerechtliche Begleitregelung (1) Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen des § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung sind auch unwirksam, wenn die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde nicht erteilt ist. (2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf Jahre verstrichen, so ist die Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt. Wird die Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 85d des Aufenthaltsgesetzes zurückgenommen und die Eintragung in einem deutschen Personenstand


Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe a wird der folgende Buchstabe b eingefügt: b) „ die Rücknahme der Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft gemäß § 85d Absatz 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes oder die Rücknahme der Feststellung der Ausländerbehörde gemäß § 85d Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes jeweils in Verbindung mit § 1598 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,“. b) Die bisherigen Buchstaben b bis d werden zu den Buchstaben c bis e.


Satz 3 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bei der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, dem Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten oder dem Beweis des Gegenteils nach Satz 2 das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat, dies gilt nicht im Fall von Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b,“.


Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 8d des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird durch folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ für die Erfüllung der in § 87 Absatz 2 und 7 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten,“.


Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 wird das Grundrecht auf Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit (Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht). Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder in den 36 Monaten vor der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;“.


Vor § 52 Absatz 31 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 und 2 in der ab dem … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens] 2026 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens] 2016 angeschafft wurden. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 in der ab dem … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens] 2026 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember 2024 zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.“


Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 100j wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 100j Erhebung von Bestandsdaten“. b) Die Angabe zu § 101a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 101a Verfahrensregelungen bei Erhebung von Verkehrs-, Nutzungs- und Bestandsdaten“.


§ 100g wird durch den folgenden § 100g ersetzt: „§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten (1) Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes, mit Ausnahme der aufgrund von § 177 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Daten, des Beschuldigten dürfen bei demjenigen erhoben werden, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbietet oder daran mitwirkt, 1. wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 2. soweit die Erhebung der Verkehrsdaten für die Erforschung des Sachverhalt


§ 100j
Erhebung von Bestandsdaten
(1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden
1. über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
über die nach § 172 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
bei demjenigen, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbietet
oder daran mitwirkt, und
2. über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-
Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes bei demjenigen, der digitale Dienste
anbietet.
(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten
Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden.
(3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Nummer 1 auf Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen
Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174
Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt
werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Nummer 2 auf als Bestandsdaten
erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder
auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt
eingesetzt werden, geschützt wird (§ 23 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-
Datenschutz-Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für ihre Nutzung zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat
nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3
Buchstabe b erste Alternative oder Nummer 5, 5a, 5b, 6, 9 oder 10 vorliegen.
§ 100k
Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
(1) Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikation-
Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes des Beschuldigten dürfen bei demjenigen, der
digitale Dienste anbietet, unter den Voraussetzungen des § 100g Absatz 1 Satz 1
erhoben werden. § 100g Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) § 100g Absatz 2 gilt für die Erhebung von Nutzungsdaten bei dem
Verpflichteten nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Erhebung zulässig ist,
wenn der Verdacht hinsichtlich einer mittels eines digitalen Dienstes begangenen
Straftat besteht.
(3) Standortdaten dürfen bei dem Verpflichteten nach Absatz 1 unter den
Voraussetzungen von § 100g Absatz 3 erhoben werden.
(4) Nutzungsdaten zum Zweck der Identifikation des Beschuldigten dürfen bei
dem Verpflichteten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des § 100g Absatz 5
erhoben werden.
(5) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach den Absätze 1 bis 3 ist nur zulässig,
wenn aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die betroffene
Person den digitalen Dienst des Verpflichteten nutzt.
(6) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten eines digitalen Dienstes nicht bei
dem Verpflichteten nach Absatz 1, bestimmt sich ihre Zulässigkeit nach Abschluss des
Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.

Die §§ 100j und 100k werden durch die folgenden §§ 100j und 100k ersetzt: „§ 100j Erhebung von Bestandsdaten (1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden 1. über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten bei demjenigen, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbietet oder daran mitwirkt, und 2. über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation- Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes bei demjenigen, der digitale Dienste anbietet. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-A


§ 101a wird durch den folgenden § 101a ersetzt: „§ 101a Verfahrensregelungen bei Erhebung von Verkehrs-, Nutzungs- und Bestandsdaten (1) § 100e Absatz 1, 3 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend hinsichtlich der folgenden Verfahren: 1. bei Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Absatz 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass a) in der Entscheidungsformel nach § 100e Absatz 3 Satz 2 auch die zu übermittelnden Daten und der Zeitraum, für den sie übermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind und b) bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 4 in der Entscheidungsformel abweichend von § 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation genügt, 2. bei Erhebung von Nutzungsdaten nach § 100


§ 101b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 und 2“ gestrichen. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 in der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „§ 100g Absatz 1, 2 und 3“ durch die Angabe „§ 100g Absatz 1, 2, 3, 4 und 7“ ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Buchstabe c werden die folgenden Buchstaben d und e eingefügt: d) „ die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 4; e) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 7;“. bbb) Die bisherigen Buchstaben d und e werden zu den Buchstaben f und g. c) In Absatz 6 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „nach den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „nach den Absätzen 1, 2 und 3“ ersetzt.


§ 160a Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Die §§ 97 und 100d Absatz 5 bleiben unberührt.“


Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 wird durch den folgenden § 12 ersetzt: § 12„ Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Übersichten nach § 101b Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung in der vom … [ einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind erstmalig für das auf den … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes] fol


Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 1 Nummer 2 und 3, Artikel 6 Nummer 2 sowie Artikel 9 Nummer 3 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspaus

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 325a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 325a Verursachen von Geräuschen, Erschütterungen, thermischer Energie und nichtionisierenden Strahlen“. b) Nach der Angabe zu § 327 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 327a Unerlaubte Ausführung von Vorhaben“. c) Die Angabe zu § 330 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat; Qualifikation“.


§ 309 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Wer in der Absicht, 1. die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen, 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern, 3. ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen oder 4. ein Ökosystem (§ 330d Absatz 1 Nummer 2) erheblich zu schädigen, die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere, die Pflanzen oder das Ökosystem einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203,


§ 311 wird durch den folgenden § 311 ersetzt: § 311„ Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 6, 7 und Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen, einem Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem Ökosystem (§ 330d Absatz 1 Nummer 2) herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer durch eine Tat nach Absatz 1 1. ein Ökosystem (§ 330d Absatz 1 Nummer 2) von beträchtlicher Größe oder beträchtlichem ökologischen Wert oder einen Lebensraum innerhalb ei


kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2)
kerntechnische Anlage (§ 330d Absatz 1 Nummer 4)

In § 312 Absatz 1 wird die Angabe „kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2)“ durch die Angabe „kerntechnische Anlage (§ 330d Absatz 1 Nummer 4)“ ersetzt.


§ 314a Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: c) „ § 311 Absatz 5,“.


§ 324 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften erheblich nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt Wasser aus einem Gewässer entnimmt und dadurch dessen Eigenschaften erheblich nachteilig verändert.“


§ 324a Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe, Geräusche, Erschütterungen, thermische Energie oder nichtionisierende Strahlen in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt und diesen dadurch 1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen, einem Gewässer, der Luft oder einem Ökosystem herbeizuführen, oder 2. in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“


Luftverunreinigung
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten durch Freisetzen oder
Einbringen von Stoffen, thermischer Energie oder nichtionisierenden Strahlen
Veränderungen der Luft in bedeutendem Umfang verursacht, die geeignet sind,
1. die Gesundheit eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen,
2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst
nachteilig zu verändern oder
3. erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen oder einem Ökosystem herbeizuführen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1, auch in
Verbindung mit den Absätzen 3 und 4, gilt für Veränderungen der Luft durch das
Freisetzen oder Einbringen von Stoffen beim Betrieb eines Kraft-, Schienen-, Luft- oder
Wasserfahrzeuges nur, wenn beim Betrieb dieses Fahrzeugs eine erhebliche Menge
von Stoffen freigesetzt oder eingebracht wird, die eine Luftveränderung im Sinne von
Satz 1 verursacht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
eine Luftveränderung in bedeutendem Umfang, die geeignet ist, eine schwere
Gesundheitsschädigung eines anderen oder eine Schädigung nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3
herbeizuführen, dadurch verursacht, dass er Erzeugnisse auf den Markt bringt und
diese in größeren Umfang genutzt werden.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.
§ 325a
Verursachen von Geräuschen, Erschütterungen, thermischer Energie und
nichtionisierenden Strahlen
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder
Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Geräusche verursacht, die
geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines
anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Wer eine Anlage, insbesondere eine Betriebsstätte oder Maschine, unter
Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Geräuschen,
Erschütterungen, thermischer Energie oder nichtionisierenden Strahlen dienen, in einer Weise
betreibt, die geeignet ist,
1. die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu
schädigen oder
2. erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen oder einem Ökosystem herbeizuführen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist
strafbar.
(3) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe
1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
und
2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für das Verursachen von Geräuschen beim
Betrieb eines Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, es sei denn, der Betrieb
verletzt verwaltungsrechtliche Pflichten, die dem Schutz vor Geräuschen dienen, und
die durch das Fahrzeug verursachten Geräusche sind geeignet, eine schwere
Gesundheitsschädigung eines anderen oder eine Schädigung nach Absatz 2 Nummer 2
herbeizuführen.

Die §§ 325 und 325a werden durch die folgenden §§ 325 und 325a ersetzt: § 325„ Luftverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten durch Freisetzen oder Einbringen von Stoffen, thermischer Energie oder nichtionisierenden Strahlen Veränderungen der Luft in bedeutendem Umfang verursacht, die geeignet sind, 1. die Gesundheit eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder 3. erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen oder einem Ökosystem herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 3 und 4, gilt für Veränderungen der Luft durch das Freisetzen oder Einbringen von St


§ 326 wird durch den folgenden § 326 ersetzt: § 326„ Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine erhebliche Menge von Abfällen, die eine oder mehrere der im Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, 1. eine schwere Gesundheitsschädigung oder d


Ebenso wird bestraft, wer
1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren
untersagt worden ist,
2. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
3. eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes
ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung
oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren
Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder
Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der
gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten
ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer
Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen
Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen, einem
Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem Ökosystem herbeizuführen.
(3)  Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder einen
Verwaltungsakt, der den vorzeitigen Beginn des Vorhabens erlaubt, oder entgegen
einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 2013/30/EU in der Fassung vom
11. Dezember 2018 in einer Weise errichtet, betreibt oder abbaut, die geeignet ist, die
Gesundheit eines anderen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen,
einem Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem Ökosystem herbeizuführen.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre
oder Geldstrafe.

§ 327 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt: (2) „ Ebenso wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist, 2. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder 3. eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert


§ 327a
Unerlaubte Ausführung von Vorhaben
Wer ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben, für das nach
1. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
2. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
oder
3. den landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zu einer
Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht,
ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder einen Verwaltungsakt,
der den vorzeitigen Beginn des Vorhabens erlaubt, oder entgegen einer vollziehbaren
Untersagung in einer Weise ausführt, die geeignet ist, erhebliche Schäden an Tieren,
Pflanzen, einem Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem Ökosystem
herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nach § 327 wird der folgende § 327a eingefügt: „§ 327a Unerlaubte Ausführung von Vorhaben Wer ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben, für das nach 1. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder 3. den landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zu einer Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder einen Verwaltungsakt, der den vorzeitigen Beginn des Vorhabens erlaubt, oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung in einer Weise ausführt, die geeignet ist, erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen, einem Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem


§ 328 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren, Pflanzen, einem Gewässer, der Luft, dem Boden oder einem Ökosystem herbeizuführen,“. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Sto


§ 329 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebiets maßgeblichen a) Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG in der Fassung vom 5. Juni 2019 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, erheblich schädigt, b) natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, erheblich schädigt oder 2. in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung eine für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebiets maßgebliche Tierart, die in Anhang II Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, erheblich stört, wird m


§ 330 wird durch den folgenden § 330 ersetzt: § 330„ Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat; Qualifikation (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Absatz 3 derart beeinträchtigt, dass die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlich hohem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann, 2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet, 3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt, 4. aus Gewinnsucht handelt oder 5. eine Straftat nach § 326 oder § 328 als Mitglied einer Bande, die sich z


§ 330b Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Gericht kann in den Fällen des § 326 Absatz 1 bis 4, des § 328 Absatz 1 bis 3 und des § 330a Absatz 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach § 326 Absatz 5, § 328 Absatz 5 und § 330a Absatz 5 bestraft.“


§ 330c wird durch den folgenden § 330c ersetzt: „§ 330c Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Absatz 1 oder 2, §§ 327a, 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“


§ 330d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt: 2. „ ein Ökosystem: ein komplexes, dynamisches Wirkungsgefüge von Pflanzen-, Tier-, Pilz- und Mikroorganismengemeinschaften und ihrer abiotischen Umwelt, die eine funktionelle Einheit wenigstens mittlerer Größe bilden, und das Lebensraumtypen, Lebensräume von Arten und Artenpopulationen umfasst; 3. ein Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets: a) jeder Lebensraum einer Art, für den aa) ein Gebiet zu einem Schutzgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2009/147/EG in der Fassung vom 5. Juni 2019 erklärt wurde, bb) ein Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG in der Fassung vom 17. Juni 2025 als Gebiet von gemeinschaftlicher


§ 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe u wird der folgende Buchstabe v eingefügt: v) „ besonders schwere Fälle einer Umweltstraftat unter den in § 330 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen und Umweltstraftaten nach § 330 Absatz 2,“. bb) Der bisherige Buchstabe v wird zu Buchstabe w. b) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 9.“ durch die Angabe „§ 9,“ ersetzt. c) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt: 13. „ aus dem Chemikaliengesetz: Straftaten nach § 27f Absatz 1.“


§ 443 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ einer in § 330 Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches in Bezug genommenen Vorschrift unter der Voraussetzung, dass der Beschuldigte verdächtig ist, vorsätzlich Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, oder unter einer der in § 330 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder nach § 330 Absatz 2, 3, § 330a Absatz 1, 2 des Strafgesetzbuches,“.


Absatz 8 wird zu Absatz 7. (2) Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 25 wird durch die folgende Nummer 25 ersetzt: 25. „ einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),“. (3) Die FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: c) „ § 69 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes,“. (4) Das Gesetz geg


Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärme

§ 555b Nummer 1a wird durch die folgende Nummer 1a ersetzt: „1a. durch die eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 des Gebäudemodernisierungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle nach Artikel 9 Absatz 1] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingebaut oder aufgestellt wird,“.


§ 559e Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ § 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, pauschal in Höhe von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten gehören. Dies gilt nicht, soweit Kosten durch den Einbau einer Heizungsanlage im Sinne des § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes entstanden sind.“


§ 559f
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
(1) Der Vermieter kann beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe
eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1
oder § 559e Absatz 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht
hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser
Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude
1. nach 1996 errichtet worden ist,
2. mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August
1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden
Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres-
Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzverordnung vom 16.
August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002
geltenden Fassung nicht überschreitet,
3. nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen des § 38 des
Gebäudemodernisierungsgesetzes entspricht oder
4. mit einer Vorlauftemperatur beheizt werden kann, die nicht mehr als 55 Grad
Celsius bei lokaler Norm-Außentemperatur beträgt.
Der Nachweis nach Satz 1 muss von einem Fachunternehmer erbracht werden. Die
Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage der VDI 4650 Blatt 1
Berichtigung 2024-08 oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der
Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb.
(2) Sofern der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 nicht erbracht wird, kann der
Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 nur die Hälfte
der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen.

Nach § 559e wird der folgende § 559f eingefügt: „§ 559f Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe (1) Der Vermieter kann beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude 1. nach 1996 errichtet worden ist, 2. mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres- Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzve


Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

§ 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1)„ Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.“


§ 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Für nach § 10 versicherte Kinder werden keine Beiträge erhoben. Für nach § 10 versicherte Ehegatten und Lebenspartner werden Beiträge nach Maßgabe des § 242b erhoben.“


§ 4 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5)„ Die Verwaltungsausgaben einer Krankenkasse dürfen sich ab dem Haushaltsjahr 2027 gegenüber dem vorausgegangenen Haushaltsjahr jeweils nur nach Maßgabe der Entwicklung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 je Versicherten erhöhen. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bereich Sicherheit der Informationstechnik sowie für Aufwendungen, die für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen als Online-Wahl entstehen.“


§ 4a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3)„ Krankenkassen sind berechtigt, um Mitglieder und für ihre Leistungen zu werben. Bei Werbemaßnahmen der Krankenkassen muss die sachbezogene Information im Vordergrund stehen. Die Werbung hat in einer Form zu erfolgen, die mit der Eigenschaft der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben vereinbar ist. Die Ausgaben einer Krankenkasse für Werbemaßnahmen dürfen in jedem Haushaltsjahr 0,075 Prozent der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Absatz 1 des Vierten Buches je Mitglied nicht überschreiten. Der Berechnung ist die Mitgliederzahl des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde zu legen.“ b) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:


§ 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „nach den Absätzen 6 oder 7“ durch die Angabe „nach den Absätzen 6, 7 oder 8“ ersetzt.


Die nach Satz 1 bis 3 für das Jahr 2027 ermittelte Jahresarbeitsentgeltgrenze wird
im Jahr 2027 zusätzlich um 3 600 Euro erhöht. Die nach Satz 4 im Jahr 2027
erhöhte Jahresarbeitsentgeltgrenze wird in den folgenden Jahren wieder nach den
Sätzen 2 und 3 verändert.
Sie verändert sich in den folgenden Jahren entsprechend der Regelung in
Absatz 6 Satz 2 und 3. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in
der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches fest.
Abweichend von Absatz 6 Satz 4 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze
für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2026 wegen Überschreitens der
an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven
Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2027 den Wert der nach Absatz 6 Satz 1
bis 3 für das Jahr 2027 ermittelten Jahresarbeitsentgeltgrenze ohne die
zusätzliche Erhöhung nach Absatz 6 Satz 4. Sie verändert sich in den folgenden Jahren
entsprechend der Regelung in Absatz 6 Satz 2 und 3. Die Bundesregierung setzt
die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten
Buches fest.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 Satz 2 und 3,
Absatz 7 oder 8,

b) Nach Absatz 6 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die nach Satz 1 bis 3 für das Jahr 2027 ermittelte Jahresarbeitsentgeltgrenze wird im Jahr 2027 zusätzlich um 3 600 Euro erhöht. Die nach Satz 4 im Jahr 2027 erhöhte Jahresarbeitsentgeltgrenze wird in den folgenden Jahren wieder nach den Sätzen 2 und 3 verändert.“ c) Absatz 7 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Sie verändert sich in den folgenden Jahren entsprechend der Regelung in Absatz 6 Satz 2 und 3. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches fest.“ d) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt: (8)„ Abweichend von Absatz 6 Satz 4 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2026 wegen Übersch


§ 10 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6)„ Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung und zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 242b Satz 2 notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.“


§ 11 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6)„ Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach den §§ 23, 40, der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach § 24d, der künstlichen Befruchtung nach § 27a, der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz nach § 28 Absatz 2, bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 34 Absatz 1 Satz 1, mit Heilmitteln nach § 32, mit Hilfsmitteln nach § 33 und mit digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a, im Bereich der häuslichen Krankenpflege nach § 37 und der Haushaltshilfe nach § 38 s


Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft auf der Grundlage des aktuellen
Stands der medizinischen Erkenntnisse die von ihm in Richtlinien nach § 92
getroffenen Regelungen über
1. die allgemeine Gesundheitsuntersuchung nach Absatz 1 im Hinblick auf
Altersgrenzen, Zielgruppen, Häufigkeit der Untersuchungen, Untersuchungsinhalte,
geschlechtsspezifische Besonderheiten und Zielerkrankungen, insbesondere
hinsichtlich einer möglichen Eingrenzung auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie
deren Risiken und Begleit- und Folgeerkrankungen als Schwerpunkt der
Gesundheitsuntersuchung, und
2. Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs nach Absatz 2 unter
Berücksichtigung eines möglichen risikobasierten Screenings und einer möglichen Anpassung
der Häufigkeit der Untersuchungen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 31. Dezember 2027 über eine
Anpassung dieser Richtlinien.

Nach § 25 Absatz 4 Satz 6 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Erkenntnisse die von ihm in Richtlinien nach § 92 getroffenen Regelungen über 1. die allgemeine Gesundheitsuntersuchung nach Absatz 1 im Hinblick auf Altersgrenzen, Zielgruppen, Häufigkeit der Untersuchungen, Untersuchungsinhalte, geschlechtsspezifische Besonderheiten und Zielerkrankungen, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Eingrenzung auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie deren Risiken und Begleit- und Folgeerkrankungen als Schwerpunkt der Gesundheitsuntersuchung, und 2. Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs nach Absatz 2 unter Berücksichtigung eines möglichen risikobasierten Screenings und einer möglichen Anpassung


§ 27b wird durch den folgenden § 27b ersetzt: „§ 27b Zweitmeinung (1) Versicherte, bei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, bei dem insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßige Entwicklung seiner Durchführung die Gefahr einer Indikationsausweitung nicht auszuschließen ist, haben Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei einem Arzt oder einer Einrichtung nach Absatz 4 einzuholen. Die Zweitmeinung kann nicht bei einem Arzt oder einer Einrichtung eingeholt werden, durch den oder durch die der Eingriff durchgeführt werden soll. (2) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13, für welche planbaren Eingriffe nach Absatz 1 Satz 1 der Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung im Einzelnen besteht; de


§ 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 6 und 7 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Nicht zur zahnärztlichen Behandlung gehört die kieferorthopädische Behandlung 1. durch Vertragszahnärzte, die keine Anerkennung als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie besitzen, oder 2. von Versicherten, die zu Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Satz 6 Nummer 2 gilt nicht für Versicherte mit schweren Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, das kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen erfordert.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a)Auf eine vor dem Ablauf des … [einsetzen: Datumder Verkündung dieses Gesetzes] bereits begonnene kieferorthopädische Behandlung ist § 28 Absatz 2 Satz 6 in der am … [einsetzen: Datum der Ve


§ 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit es sich nicht um homöopathische und anthroposophische Arzneimittel handelt oder die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen.“ b) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a)Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberf lächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberf lächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Als Verbandmittel gilt auch ein Gegenstand, der ergänzen


§ 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen. b) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen.


§ 35a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird die Angabe „Anwendung,“ durch die Angabe „Anwendung.“ ersetzt. bb) Nummer 7 wird gestrichen. b) Absatz 1d wird gestrichen. c) Absatz 3 Satz 4 bis 6 wird gestrichen.


§ 36 wird durch den folgenden § 36 ersetzt: „§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen soll geeignete Hilfsmittel bestimmen, für die, soweit hierdurch eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gefördert und eine angemessene Versorgung gewährleistet werden kann, Festbeträge festgesetzt werden können. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Produkte in Gruppen zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden. Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit z


§ 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Anspruch auf Krankengeld entsteht mit Zugang der Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 bei der Krankenkasse, wenn die Versicherten erstmals eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen oder unmittelbar vor Abgabe der Wahlerklärung einen Anspruch auf Krankengeld hatten, der aufgrund eines Wechsels ihres Versichertenstatus, insbesondere durch Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ohne Abgabe der Wahlerklärung nicht mehr besteht, und die Wahlerklärung der Krankenkasse innerhalb von 14 Tagen nach Begründung der Mitgliedschaft oder nach Eintritt des Statuswechsels zugeht. Für andere Versicherte, die eine Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 abgeb


§ 44c
Teilarbeitsunfähigkeit
(1) Versicherte, die infolge einer nicht nur geringfügigen Erkrankung absehbar
länger arbeitsunfähig sein werden, können während der Dauer der ärztlich
festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine teilweise Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit aufnehmen,
wenn
1. sie sich dazu gesundheitlich in der Lage sehen,
2. die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt eine entsprechende
Teilarbeitsunfähigkeit in Höhe von 25, 50 oder 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit des Versicherten feststellt und
3. der Arbeitgeber der teilweisen Arbeitsaufnahme zustimmt.
Eine nicht nur geringfügige Erkrankung im Sinne einer Teilarbeitsunfähigkeit liegt
insbesondere vor, wenn aufgrund der Art, Schwere oder voraussichtlichen Dauer der
Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als vier Wochen zu erwarten ist.
(2) Stimmen Versicherte einer teilweisen Ausübung der bisherigen Tätigkeit
während der Arbeitsunfähigkeit zu, muss der Wunsch nach einer Teilarbeitsunfähigkeit
dem Arbeitgeber angezeigt werden. Nach Anzeige der Teilarbeitsunfähigkeit durch den
Versicherten hat der Arbeitgeber innerhalb von sieben Kalendertagen zu prüfen und
gegenüber dem Versicherten zu erklären, ob der Arbeitsplatz für eine Ausübung der
Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geeignet ist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Erklärung, gilt der Arbeitsplatz als geeignet. Widerspricht der Arbeitgeber dem
Wunsch nach einer Teilarbeitsunfähigkeit, wird die Arbeitsunfähigkeit entsprechend
der ärztlichen Feststellung in vollem Umfang fortgeführt.
(3) Ein Anspruch der Versicherten auf Einrichtung oder Anpassung eines
Arbeitsplatzes zur teilweisen Ausübung der bisherigen Tätigkeit besteht nicht.
(4) Das Nähere zur Feststellung und Ausgestaltung der Teilarbeitsunfähigkeit,
insbesondere zu den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen, regelt der Gemeinsame
Bundesausschuss in der Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 bis zum …
[einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats].
(5) Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes bleiben von den
Regelungen zur Teilarbeitsunfähigkeit unberührt.
(6) Für die elektronische Übermittlung der Daten zur festgestellten
Teilarbeitsunfähigkeit gelten § 5 Absatz 1a des Entgeltfortzahlungsgesetzes und die §§ 109, 109a
des Vierten Buches entsprechend.
§ 44d
Teilkrankengeld
(1) Versicherte haben Anspruch auf Teilkrankengeld, soweit sie aufgrund von
Krankheit teilweise arbeitsunfähig nach § 44c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind und sie
ihre Arbeitsleistung krankheitsbedingt nicht vollständig erbringen können. Der
Arbeitgeber ist verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit mit anteiligem Arbeitsentgelt zu
vergüten.
(2) Teilkrankengeld wird in der Höhe der nach § 44c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
krankheitsbedingt nicht erbrachten Arbeitszeit geleistet. § 47 gilt mit der Maßgabe,
dass das Teilkrankengeld aus dem um die verbleibende Arbeitsfähigkeit nach § 44c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 krankheitsbedingt verminderten Entgelt berechnet wird.

Nach § 44b werden die folgenden §§ 44c und 44d eingefügt: „§ 44c Teilarbeitsunfähigkeit (1) Versicherte, die infolge einer nicht nur geringfügigen Erkrankung absehbar länger arbeitsunfähig sein werden, können während der Dauer der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine teilweise Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit aufnehmen, wenn 1. sie sich dazu gesundheitlich in der Lage sehen, 2. die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt eine entsprechende Teilarbeitsunfähigkeit in Höhe von 25, 50 oder 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Versicherten feststellt und 3. der Arbeitgeber der teilweisen Arbeitsaufnahme zustimmt. Eine nicht nur geringfügige Erkrankung im Sinne einer Teilarbeitsunfähigkeit liegt insbesondere vor, wenn aufgrund der Art, Schwere oder vorauss


Nach § 47 Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Endet ein Beschäftigungsverhältnis während Arbeitsunfähigkeit, beträgt das Krankengeld vom Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses an abweichend von Absatz 1 60 Prozent des Nettoarbeitsentgeltes. Der Betrag erhöht sich auf 67 Prozent des Nettoarbeitsentgeltes, sofern der Versicherte oder der Ehe- oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes hat.“


§ 49 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: 1.„ soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten, 2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen,“. b) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: 5.„ solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird,“. c) Nach Nummer 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt oder Entgelt aus einer teilweisen Ausübung der Tätigkeit nach § 44d. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer


§ 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1.„ Rente wegen voller Erwerbsminderung, Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,“.


Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich
gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von vier Wochen setzen,
innerhalb derer sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und
zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist
von vier Wochen setzen, innerhalb derer sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem
Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen
haben.
(2) Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug der Regelaltersrente
der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte mit
Erreichen der Regelaltersgrenze, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von vier Wochen
setzen, innerhalb derer sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben.

§ 51 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1)„ Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von vier Wochen setzen, innerhalb derer sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von vier Wochen setzen, innerhalb derer sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im


§ 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1)„ Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Absatz 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 60 Prozent. Die Erhöhung entfällt, wenn


§ 61 wird durch den folgenden § 61 ersetzt: § 61„ Zuzahlungen Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens jedoch 7,50 Euro und höchstens 15 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels; im Fall einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c entspricht die Höhe der Zuzahlung dem nach § 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2a übermittelten Betrag. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen und zur außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches sowie in Wohneinheiten nach § 132l Absatz 5 Nummer 1 werden je Kalendertag 15 Euro erhoben. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer I


§ 63 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird gestrichen.


§ 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. b) Absatz 3 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die durchschnittliche Veränderungsrate nach Satz 1 wird für die Jahre 2028 und 2029 ohne die Wirkung der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in § 223 Absatz 4 Satz 1 ermittelt. Das Ergebnis der Ermittlung nach Satz 1 ist in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils um einen Prozentpunkt zu mindern. Die durchschnittliche Veränderungsrate nach den Sätzen 1 bis 4 wird durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht.“


§ 73 Absatz 9 Satz 1 Nummer 5 und 6 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 7 ersetzt: 5.„ die Informationen nach § 35a Absatz 3a Satz 1, 6. ab dem 1. Oktober 2023 das Schulungsmaterial nach § 34 Absatz 1f Satz 2 des Arzneimittelgesetzes und die Informationen nach § 34 Absatz 1h Satz 3 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes und 7. die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130e“.


§ 73b Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend. Kommt es zu einer Mengensteigerung auf Grund von einer steigenden Anzahl an Teilnehmern an den Verträgen der hausarztzentrierten Versorgung, sind diese zusätzlichen Leistungen mit einem Abschlag auf die vereinbarten Preise für die allgemeine Kostendregression bei Fallzahlsteigerungen zu vergüten. Hierzu haben die Vertragspartner in ihren Verträgen bis zum 31. März 2027 die Höhe des Abschlages auf die vereinbarten Preise festzusetzen und ein Verfahren zur Anwendung des Abschlags nach Satz 3 auf die Hausärzte zu vereinbaren. Für die Feststellung eines Anstiegs der Teilnehmer an den Verträgen der hausarztzentrierten Versorgung haben die Vertragspartner jedes Kal


§ 74 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes nach § 275 einholen, sofern eine teilweise Erbringung der Arbeitsleistung nach § 44c oder § 44d für arbeitsunfähige Versicherte nicht möglich ist.“


§ 79 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6)„ Für den Vorstand gilt § 35a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2, 5 Satz 1, Absatz 6a und 7 des Vierten Buches entsprechend; für die Mitglieder der Vertreterversammlung gilt § 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung für ihren jeweiligen Geschäftsbereich besitzen. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gilt § 35a Absatz 6a Satz 2 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass sich die Bedeutung der Körperschaft insbesondere nach der Zahl der Mitglieder bemisst.“


§ 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2d wird durch den folgenden Absatz 2d ersetzt: „(2d)Für die Veränderung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz gilt § 71 Absatz 1 bis 3; dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, 26 Absatz 1 Satz 5, § 87 Absatz 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind.“ b) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei der Vereinbarung der Veränderungen der Gesamtvergütungen gilt § 71 Absatz 1 bis 3 in Bezug auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz; dies gilt nicht für Le


§ 87 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 13 und 14 wird gestrichen. b) Nach Absatz 1c wird der folgende Absatz 1d eingefügt: „(1d)Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fassen die Leistungen der kieferorthopädischen Versorgung bis spätestens zum 31. Dezember 2027 zu folgenden Leistungskomplexen zusammen: 1. Maßnahmen für die kieferorthopädische Behandlung von Personen, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. Maßnahmen für die kieferorthopädische Behandlung von Personen, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, 3. Maßnahmen für die kieferorthopädische Behandlung von Personen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels, 4. Maßnahmen für die Feststellung des kiefer


§ 87a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende die Angabe „; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend“ eingefügt. b) Absatz 3 Satz 5 bis 20 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Folgende Leistungen sind erstmalig für das Jahr 2027 in der Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach Satz 1 enthalten: 1. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, 2. Leistungen im Behandlungsfall bei Weiterbehandlung eines Patienten durch einen an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach Vermittlung durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungse


§ 87b Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Verteilungsmaßstab dürfen für Leistungen des Versorgungsbereichs der Kinder- und Jugendmedizin und für Leistungen des Versorgungsbereichs der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich der in Zusammenhang mit diesem Versorgungsbereich erbrachten Hausbesuche ebenfalls keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden.“


§ 87d
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung
(1) Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen
und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren jährlich bis zum 31.
Oktober für das Folgejahr, erstmalig bis zum 15. Februar 2027 für das Jahr 2027, mit
Wirkung für die Krankenkassen eine Gesamtvergütung für das Ausgabenvolumen der
auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 Absatz 1
beruhenden Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen sowie eine Gesamtvergütung für das
Ausgabenvolumen für weitere vom Bewertungsausschuss beschlossene Leistungen,
die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Absatz 3 Satz 1
vergütet werden. Die Krankenkassen entrichten auf Grund der Vereinbarungen nach
Satz 1 mit befreiender Wirkung die Gesamtvergütungen an die jeweilige
Kassenärztliche Vereinigung für die vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder im Bezirk der
Kassenärztlichen Vereinigung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen mit
den in Satz 1 genannten Leistungen. § 87a Absatz 5 Satz 7 gilt entsprechend.
(2) Für die erstmalige Festsetzung der Gesamtvergütungen nach Absatz 1 Satz 1
für das Jahr 2027 ist jeweils das Ausgabenvolumen des Jahres 2025 für die jeweiligen
Leistungen angepasst um die vereinbarten Veränderungen nach § 87a Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 und 2, um die Veränderungen der Leistungen, die außerhalb der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden, sowie um die vereinbarten
Anpassungen des Punktwertes nach § 87a Absatz 2 Satz 1 für die Jahre 2026 und 2027 zu
verwenden. Für die Fortschreibung der Gesamtvergütung für das Jahr 2027 gilt § 71
Absatz 1 bis 3. Für die Folgejahre ist die jeweilige vereinbarte Gesamtvergütung des
Vorjahres um die vereinbarten Veränderungen nach § 87a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
und 2, um die Veränderungen der Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung vergütet werden, sowie um die vereinbarte Anpassung des
Punktwertes nach § 87a Absatz 2 Satz 1 fortzuschreiben. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt
entsprechend.
(3) Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die vereinbarten Gesamtvergütungen
an die Ärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte
Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Die
Gesamtvergütung kann für die weiteren vom Bewertungsausschuss beschlossenen Leistungen
nach den unterschiedlichen fachärztlichen Versorgungsbereichen getrennt verteilt
werden. § 87b Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind ausschließlich folgende Leistungen von
den Krankenkassen mit den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung nach
§ 87a Absatz 2 Satz 5 vollständig zu vergüten:
1. nichtärztliche Dialyseleistungen,
2. neue Leistungen, die noch keine vollständigen zwei Kalenderjahre in den
einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen enthalten sind, soweit diese
Leistungen auf einer Veränderung des gesetzlichen Leistungsumfangs der
Krankenkassen oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach
§ 135 Absatz 1 beruhen,
3. Leistungen im Rahmen der Substitutionsbehandlung der Drogenabhängigkeit
gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und
4. kinder- und jugendpsychiatrische Grundversorgung, Gespräche, Beratungen,
Erörterungen, Abklärungen, Anleitung von Bezugs- oder Kontaktpersonen,
Betreuung sowie kontinuierliche Mitbetreuung in häuslicher Umgebung oder in
beschützenden Einrichtungen oder Heimen.
Abweichend von Satz 1 kann der Bewertungsausschuss verbindliche Kriterien für
solche Leistungen beschließen, die nachweisbar die Versorgungsqualität und
Wirtschaftlichkeit signifikant erhöhen und dies mit einer Vergütung der Leistungen innerhalb der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Absatz 3 Satz 1 oder der
Gesamtvergütung nach Absatz 1 Satz 1 nicht erreicht werden kann. Auf Grund ihrer
besonderen Bedeutung für die Versorgung können die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1
für solche Leistungen, die den Kriterien des Bewertungsausschusses entsprechen,
eine Vergütung außerhalb der zu vereinbarenden Gesamtvergütung vereinbaren. Die
Leistungen sind vom Bewertungsausschuss jährlich zu evaluieren und daraufhin zu
überprüfen, ob ihre Vergütung außerhalb der zu vereinbarenden Gesamtvergütung
sachgerecht und notwendig ist.
(5) Die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 analysieren gemeinsam und
einheitlich nach allgemeinen wissenschaftlichen Standards die Auswirkungen der
Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 auf die Versorgung der Versicherten mit den davon
betroffenen vertragsärztlichen Leistungen im jeweiligen Bezirk einer Kassenärztlichen
Vereinigung jährlich bis zum 31. Dezember, erstmals bis zum 31. Dezember 2028.
Jede Kassenärztliche Vereinigung veröffentlicht einmal jährlich bis zum 31. Januar in
geeigneter Form die Ergebnisse, erstmals bis zum 31. Januar 2029. Das Institut des
Bewertungsausschusses wertet die Veröffentlichungen aus und legt dem
Bundesministerium für Gesundheit einmal jährlich, erstmals zum 30. Juni 2029 und dann jeweils
bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Bericht über diese Auswertungen vor.

Nach § 87c wird der folgende § 87d eingefügt: „§ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (1) Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren jährlich bis zum 31. Oktober für das Folgejahr, erstmalig bis zum 15. Februar 2027 für das Jahr 2027, mit Wirkung für die Krankenkassen eine Gesamtvergütung für das Ausgabenvolumen der auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 Absatz 1 beruhenden Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen sowie eine Gesamtvergütung für das Ausgabenvolumen für weitere vom Bewertungsausschuss beschlossene Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Absatz 3 Satz 1 vergütet werden. Die Kran


§ 91 Absatz 2 Satz 14 bis 16 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 schließen die Dienstvereinbarungen mit den hauptamtlichen Unparteiischen; § 35a Absatz 6 Satz 2 und Absatz 6a Satz 1, 2 und 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Unparteiischen unzulässig. Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Unparteiischen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des laufenden Kalenderjahres vereinbart werden.“


§ 92 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft seine Richtlinien für die kieferorthopädische Behandlung insbesondere hinsichtlich der befundbezogenen kieferorthopädischen Indikationsgruppen einschließlich des der vertragszahnärztlichen Versorgung zugrundeliegenden Behandlungsbedarfsgrades und beschließt bis zum 31. Dezember 2027 über eine Anpassung der Richtlinien. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt außerdem bis zum 31. Dezember 2027 in seinen Richtlinien für die kieferorthopädische Behandlung eine evidenzbasierte Indikations- und Kontraindikationsliste für die Durchführung von Fernröntgen-Aufnahmen sowie Panorama-Aufnahmen zum Zwecke der Planung und Durchführung einer kieferorthopädischen Behand


§ 92a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 7 bis 12 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Förderung erfolgt in der Regel in einem einstufigen Verfahren. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.“ b) Absatz 2 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die für Versorgungsforschung zur Verfügung stehenden Mittel können auch für Forschungsvorhaben zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht, eingesetzt werden.“ c) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3)„ Die Fördersumme für neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung nach den Absätzen 1 und 2 beträgt ab dem Jahr 2026 jährlich 100 Millionen Euro. Sie umfasst auch die für die Verwaltung der Mittel und die


§ 92b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Dem Innovationsausschuss gehören drei vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, jeweils ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und ein Vertreter des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt an.“ b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2)„ Der Innovationsausschuss legt nach einem Konsultationsverfahren unter Einbeziehung externer Expe


§ 106b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 5 wird der folgende Satz eingefügt: „In den Vereinbarungen nach Satz 1 sollen Verordnungsquoten für solche Arzneimittel enthalten sein, für die Rabattverträge nach § 130e Absatz 1 Satz 1 abgeschlossen werden können, bezogen auf die festgelegten Gruppen im Therapiegebiet.“ b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 130b Absatz 2 und“ durch die Angabe „§ 130e Absatz 2 und“ ersetzt.


§ 111 Absatz 5 Satz 2 bis 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“


§ 111c Absatz 3 Satz 2 bis 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 1 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“


§ 115f Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Auswahl hat so zu erfolgen, dass bezogen auf die nach § 21 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2023 übermittelten Daten zu vollstationären Krankenhausfällen ohne Berücksichtigung der Krankenhausfälle, in denen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden angewendet werden, ab dem Jahr 2026 jährlich mindestens eine Million Fälle erfasst werden; ab dem Jahr 2028 sollen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation nach Absatz 5 jährlich mindestens 1,5 Millionen und ab dem Jahr 2030 jährlich mindestens 2 Millionen Fälle erfasst werden; Fälle, die mit den in § 17b Absatz 2a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Kurzzeitfallpauschalen vergütet werden, sind auf diese Fallzahlvorgaben anzurec


§ 120 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 27b Absatz 3 Nummer 4“ durch die Angabe „§ 27b Absatz 4 Nummer 4 ersetzt.“ b) In Absatz 2 Satz 2 wird vor dem Punkt am Ende die Angabe „; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend“ eingefügt.


§ 125 Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Es gilt § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend.“


Nach § 125a Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Eine Pauschale, die mit der Abgeltung einer besonderen Versorgungsverantwortung, die über die Analyse des therapeutischen Bedarfs oder die therapeutische Diagnostik hinausgeht, begründet wird, kann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart werden. Sofern Verträge nach Absatz 1 eine Pauschale im Sinne des Satzes 3 enthalten und eine Heilmittelversorgung, auf die sich die Pauschale bezieht, vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1] bereits begonnen hat, wird die Vergütung der Pauschale durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen.“


§ 127 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „im Wege von Vertragsverhandlungen“ die Angabe „unter Geltung des § 71 Absatz 1 bis 3“ eingefügt. b) Nach Absatz 1a wird der folgende Absatz 1b eingefügt: „(1b)Für Hilfsmittelversorgungen nach § 33, die auf der Grundlage von Verträgen nach Absatz 1 erfolgen und im Zeitraum vom … [einsetzen: 1. Januar 2027, es sei denn, das Gesetz tritt erst danach in Kraft, dann einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1] bis zum 31. Dezember 2028 begonnen haben, vermindert sich die vertraglich vereinbarte Vergütung um drei Prozent je Versorgung. Eine Versorgung gilt als begonnen, sobald der Leistungserbringer nach Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen mit der auf die konkrete versicherte Person bezogene


§ 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „1,77“ durch die Angabe „2,07“ ersetzt. b) Absatz 1a wird gestrichen.


§ 130a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1b wird durch die folgenden Absätze 1b und 1c ersetzt: „(1b)Für ab dem 1. Januar 2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. Satz 1 gilt für die in Absatz 1 Satz 6 und 7 genannten Arzneimittel mit Ausnahme von 1. Arzneimitteln nach Absatz 3b Satz 1, 2. im Wesentlichen gleichen biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimittel im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG, 3. Arzneimitteln, für die ein Festbetrag auf Grund des § 35 festgesetzt ist, 4. patentfreien Arzneimitteln mit in der Liste nach § 52b Absatz 3c Satz 1 des Arzneimittelgesetzes aufgeführten versorgungskritischen Wirkstoff


§ 130b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a)Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 müssen mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen, vereinbart und das Gesamtausgabenvolumen des Arzneimittels unter Beachtung seines Stellenwerts in der Versorgung berücksichtigt werden (Preis-Mengen- Regelung). Dies kann eine Begrenzung des packungsbezogenen Erstattungsbetrags erforderlich machen. Kommt eine Preis-Mengen-Regelung nach Satz 1 nicht zustande, gilt eine Anpassung des Erstattungsbetrags nach Maßgabe der Sätze 5 bis 11 als vereinbart; Absatz 4 Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden. Die Anpassung erfolgt jedes Jahr zum 1. Juni, erstmalig zum 1. Juni des dritten Kalenderjahres nach dem erstmaligen Inve


§ 130e wird durch den folgenden § 130e ersetzt: „§ 130e Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung (1) Krankenkassen oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung in einem Therapiegebiet festlegen und Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 oder § 130c mit pharmazeutischen Unternehmen für Arzneimittel der Gruppe vereinbaren; die Vereinbarungen können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden. Vertragsärzte haben rabattierte Arzneimittel der Gruppe zu verordnen, es sei denn im Einzelfall sprechen medizinische Gründe dagegen. (2) Verordnungen rabattierter Arzneimittel einer Gruppe nach Absatz 1 sind von der Prüfungsstelle als bei den Wirt


§ 132 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“


§ 132a Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 7 und 8 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“ b) Die Sätze 9 und 10 werden gestrichen.


§ 132l Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“ b) Die Sätze 4 und 5 werden gestrichen.


§ 133 wird durch den folgenden § 133 ersetzt: § 133„ Versorgung mit Krankentransportleistungen (1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Geltung des § 71 Absatz 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt auch bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen. Die vereinb


§ 134 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „In der Vereinbarung ist ab dem 1. Januar 2027 ein an der Abgabemenge der jeweiligen digitalen Gesundheitsanwendung orientierter mengenbezogener Abschlag der Vergütungsbeträge festzulegen. Der Abschlag der Vergütungsbeträge beträgt mindestens zwei Prozent bei mehr als dreitausend Abgaben im Jahr und mindestens dreißig Prozent bei mehr als hunderttausend Abgaben im Jahr.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In der Rahmenvereinbarung nach Absatz 4 muss auch Folgendes festgelegt werden: 1. Schwellenwerte für Vergütungsbeträge, unterhalb derer eine dauerhafte Vergütung ohne Vereinbarung nach Absatz 1 erfolgt, und 2. Höchstbeträge für die vorübergehend


§ 134a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität“ gestrichen. b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“


§ 140a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.“ b) Der neue Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Verträge können auch Abweichendes von den im Dritten Kapitel benannten Leistungen beinhalten, soweit sie die nach § 11 Absatz 6 in Satzungen der Krankenkassen vorsehbaren Leistungen, Leistungen nach den §§ 20i, 25, 26, 27b, 37a und 37b sowie ärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen.“


§ 175 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3a Satz 6 wird die Angabe „der geschlossenen Krankenkasse“ durch die Angabe „die geschlossene Krankenkasse“ ersetzt. b) Absatz 4 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben oder durch ein entsprechend § 37 Absatz 2a des Zehnten Buches bekanntgegebenes elektronisches Dokument auf das Kündigungsrecht nach Satz 6 und dessen Ausübung, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitrag


§ 217b Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2)„ Bei dem Spitzenverband der Krankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen; besteht der Vorstand aus mehreren Personen, müssen ihm mindestens eine Frau und mindestens ein Mann angehören. Der Vorstand sowie aus seiner Mitte die oder der Vorstandsvorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. Der Vorstand verwaltet den Spitzenverband und vertritt den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. § 35a Absatz 1 bis 3 und 6 bis 7 des Vierten Buches gilt ents


§ 221 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 beträgt der Zuschuss des Bundes ab dem Jahr 2027 jährlich 12,5 Milliarden Euro.“ b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4)„ Die dem Gesundheitsfonds mit § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023, § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2026 gewährten zinslosen Darlehen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro sind abweichend von § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 und 5 des Haushaltsgesetzes 2026 in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen: 1. 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2035, 2. 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2036, 3. 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezembe


§ 223 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3)„ Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 4 für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (4) Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 entspricht der um 3 600 Euro erhöhten Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 im Jahr 2027. Sie verändert sich in den folgenden Jahren entsprechend der Regelung in § 6 Absatz 6 Satz 2 und 3. Die Bundesregierung setzt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches fest.“


§ 232a Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2.„ bei Personen, die Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, für das Jahr 2027 das 0,2234-fache der monatlichen Bezugsgröße, für das Jahr 2028 das 0,2312-fache der monatlichen Bezugsgröße, für das Jahr 2029 das 0,2464-fache der monatlichen Bezugsgröße, für das Jahr 2030 das 0,2618-fache der monatlichen Bezugsgröße und ab dem Jahr 2031 das 0,2766- fache der monatlichen Bezugsgröße; abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen.“