Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum

§ 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Buchstabe a wird der folgende Buchstabe b eingefügt: b) „ nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, sofern diese erstmals nach dem 31. März 2025 erteilt worden ist, es sei denn, dem Ausländer wurde über die Beantragung gemäß § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erstmals eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes bis einschließlich 31. März 2025 ausgestellt oder im Zeitraum vom 4. März 2022 bis zum 31. März 2025 erstmals ein anderweitiger Aufenthaltstitel erteilt,“. bbb) Die bisherigen Buchstaben b und c werden zu den Buchstaben c und d. bb) Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ eine Aufenth


Nummer 5 entsprechend
, es sei denn, die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 Satz 1 sind erfüllt

In § 1a Absatz 4 Satz 3 wird nach der Angabe „Nummer 5 entsprechend“ die Angabe „, es sei denn, die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 Satz 1 sind erfüllt“ eingefügt.


Nach § 4 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 8, denen lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder nach § 146 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in den jeweils bis zum Ablauf des [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] geltenden Fassungen bewilligt wurden, sind ab Leistungsbeginn nach diesem Gesetz die begonnenen medizinischen Behandlungen, die nicht von den §§ 4 und 6 umfasst sind, weiter zu gewähren.“


§ 5b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 sind verpflichtet, sich unverzüglich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies gilt nicht, solange sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet, die Vollzeitschulpflicht nicht erfüllt haben, eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Soweit Leistungsberechtigte ihrer Pflicht nach Satz 1 nicht nachkommen, sollen sie zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 verpflichtet werden. Satz 4 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Pe


Nach § 11 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Die zuständigen Behörden dürfen die personenbezogenen Daten, die zur Durchführung der mit Inkrafttreten des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes vom [ einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind, von den für die Durchführung des Zweiten, Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden erheben und verarbeiten.“


Nach § 18 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Für Personen, die sich zum Zwecke der medizinischen Behandlung einschließlich Rehabilitation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Union Civil Protection Mechanism auf Grundlage des Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU in Deutschland aufhalten, findet dieses Gesetz in Bezug auf Leistungen zur Gesundheitsversorgung einschließlich Beförderungs- und Unterbringungskosten nur nachrangig Anwendung.“


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 66a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 66b Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes“. b) Nach der Angabe zu § 74 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 75 Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes“.


Nach § 66a wird der folgende § 66b eingefügt: „§ 66b Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes § 66 findet entsprechende Anwendung bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, sofern diese erstmals nach dem 31. März 2025 erteilt worden ist, sowie für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben und denen erstmals nach dem 31. März 2025 eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist.“


§ 74 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Personen, die“ die Angabe „bis einschließlich 31. März 2025 erstmals“ eingefügt. b) Absatz 2 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Bewilligungszeitraum ist abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 auf längstens sechs Monate zu verkürzen, wenn einer Person im Zeitraum vom 4. März 2022 bis zum 31. März 2025 erstmals ein anderweitiger Aufenthaltstitel erteilt wurde und ihr aufgrund einer späteren Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet auf diese Person keine Anwendung.“


Nach § 74 wird der folgende § 75 eingefügt: „§ 75 Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes Wurden Leistungen nach diesem Buch vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] an unter § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der ab dem [ einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] geltenden Fassung fallende Personen bewilligt, sind diese Leistungen bis zum Ablauf des entsprechenden Bewilligungszeitraums, längstens aber bis zum Ablauf des dritten Monats, gerechnet ab dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttreten dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1], weiter zu erbringen.“


In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 146 die folgende Angabe eingefügt: „§ 147 Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes“.


§ 146 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Ausländer, die“ die Angabe „bis einschließlich 31. März 2025 erstmals“ eingefügt. b) Absatz 2 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Bewilligungszeitraum ist auf längstens sechs Monate zu verkürzen, wenn einer Person im Zeitraum vom 4. März 2022 bis zum 31. März 2025 erstmals ein anderweitiger Aufenthaltstitel erteilt wurde und ihr aufgrund einer späteren Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 findet auf diese Person keine Anwendung.“


Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes
(1) Leistungen, die vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses
Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] an unter § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder
Nummer 8 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der ab dem [einsetzen: Datum des
Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] geltenden Fassung
fallende Personen bewilligt wurden, sind bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums,
längstens aber bis zum Ablauf des dritten Monats, gerechnet ab dem [einsetzen:
Datum des Tages des Inkrafttreten dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] weiter zu
erbringen. Soweit nach Satz 1 mehrere Leistungen nach diesem Buch bewilligt wurden,
sind alle Leistungen bis zum Ablauf des kürzesten Bewilligungszeitraums zu erbringen.
Soweit neben den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel nach Satz 1 auch
lebensunterhaltssichernde Leistungen im Sinne von § 75 des Zweiten Buches bewilligt
wurden, sind alle Leistungen bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums nach § 75 des
Zweiten Buches zu erbringen. Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich Leistungen nach
dem Fünften bis Neunten Kapitel bewilligt worden sind.
(2) Solange Personen dem Anwendungsbereich des § 1 Absatz 3a des
Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallen, gilt für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten
Kapitel der Tatbestand von § 23 Absatz 1 Satz 4 als erfüllt. § 23 Absatz 3 findet in
diesen Fällen keine Anwendung.

Nach § 146 wird der folgende § 147 eingefügt: § 147„ Übergangsregelung aus Anlass des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes (1) Leistungen, die vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] an unter § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der ab dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] geltenden Fassung fallende Personen bewilligt wurden, sind bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums, längstens aber bis zum Ablauf des dritten Monats, gerechnet ab dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttreten dieses Gesetzes gem. Artikel 6 Absatz 1] weiter zu erbringen. Soweit nach Satz 1 mehrere Leistungen nach diesem Buch bewilligt wurden, sind alle Leistungen b


§ 5 Absatz 8a wird durch den folgenden Absatz 8a ersetzt: „(8a) Nach Absatz 1 Nummer 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nummer 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes oder wenn zumindest dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes besteht. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 gilt nicht als Absi


§ 411 wird durch den folgenden § 411 ersetzt: § 411„ Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für Anspruchsberechtigte nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes Eine seit dem 10. März 2022 gemäß § 188 Absatz 4 Satz 1 begründete freiwillige Mitgliedschaft endet am [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes], sofern das Mitglied an diesem Tag zumindest dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes hat.“


Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 95 die folgende Angabe eingefügt: „§ 95a Strafvorschriften“.


Nach § 14 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Es ist verboten, einem Ausländer, der in einem Beschluss des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen aufgeführt ist, mit dem die Einreise von Personen in oder die Durchreise von Personen durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verhindert werden soll, die Einreise in oder die Durchreise durch das Bundesgebiet zu ermöglichen. Satz 1 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 in der Fassung vom 24. April 2024.“


Nach § 95 wird der folgende § 95a eingefügt: „§ 95a Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1 einem dort genannten Ausländer die Einreise in oder die Durchreise durch das Bundesgebiet ermöglicht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“


Nach § 98 Absatz 6 werden die folgenden Absätze 7 und 8 eingefügt: (7) „ Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer Straftat nach § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro. (8) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro.“


Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)


§ 6b Absatz 10 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „500 000“ durch die Angabe „2 000 000“ ersetzt. b) In Satz 4 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.


Nach § 52 Absatz 14 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 6b Absatz 10 Satz 1 in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung] geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die in nach dem … [einsetzen: Tag nach der Verkündung] beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.“


Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlic

§ 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland im Führerschein vermerkt ist, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft.“ bb) Satz 4 wird durch folgenden Satz ersetzt: „In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, wird das Fahrverbot vermerkt.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein nach Absatz


§ 69b Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt.“


§ 111a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 69b Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.“ b) Absatz 5 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 69b Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichnete


§ 268c Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten in den Fällen des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuches über den Beginn der Verbotsfrist.“


In § 463b Absatz 2 wird die Angabe „§ 69b Abs. 2“ durch die Angabe „§ 69b Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.


Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

§ 312 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. notariell beurkundete Verträge mit Ausnahme von Fernabsatzverträgen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen); für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,“. bb) Die Nummern 4 und 5 werden durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. Verträge über soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreu


§ 312a Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher vom Unternehmer in Kenntnis zu setzen, wenn der Anruf aufgezeichnet wird oder aufgezeichnet werden könnte.“


§ 312g Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht 1. bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, 2. bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 2d Absatz 1 bis 5 des Vermögensanlagengesetzes ein Widerrufsrecht zusteht.“


In § 312j Absatz 2 wird die Angabe „Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15“ durch die Angabe „Nummer 1, 5 bis 8, 11a, 14 und 15“ ersetzt.


§ 312l wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen. b) Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 2 und 3.


§ 356 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3) „Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Verbraucher die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten hat und der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. (4) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannte


§ 356a wird durch den folgenden § 356a ersetzt: „§ 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein. (2) Die Widerrufsfunktion muss dem Verbraucher ermöglichen, eine Widerrufserklärung an den Unternehmer zu übermitt


§ 356c
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
(1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des
Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die
Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem
Zeitpunkt des Erhalts.
(3) Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen
Informationen oder das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt vor Vertragsschluss nicht, nicht
vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden,
so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen
Erhalt der vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen
Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem
in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.
(4) Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung vor
Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1
vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von
Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in der
vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3
Satz 2 spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten
Zeitpunkt.
(5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen
Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt
angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für beide Verträge mit dem nach Absatz 2
für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 3 und 4 gelten
entsprechend.
§ 356d
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
(1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der
Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
(2) § 356 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens
zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.
§ 356e
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist
nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das
Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2
Satz 2 genannten Zeitpunkt.
§ 356f
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und
unentgeltlichen Finanzierungshilfen
Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein
unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die
Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 2 nicht, bevor der Unternehmer den
Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 514 Absatz 2 Satz 3 über dessen
Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate
und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt,
wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.

Die §§ 356c bis 356e werden durch die folgenden §§ 356c bis 356f ersetzt: „§ 356c Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären. (2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts. (3) Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig ode


In § 358 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.


§ 491 Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sind nur § 491a Absatz 4 und § 495 Absatz 4 anwendbar.“


Nach § 495 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, richtet sich das Widerrufsrecht nach § 312g. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters und entsprechend Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.“


In § 496 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 1, 3 und 4“ durch die Angabe „Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt.


§ 630f wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Patientenakte“ durch die Angabe „Behandlungsakte“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „Patientenakten“ durch die Angabe „Behandlungsakten“ ersetzt. b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Patientenakte“ durch die Angabe „Behandlungsakte“ ersetzt.


§ 630g wird durch den folgenden § 630g ersetzt: „§ 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte (1) Dem Patienten steht ergänzend zu seinen Rechten nach Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Einsicht in die gesamte ihn betreffende Behandlungsakte zu. Für die Einsichtnahme in die Behandlungsakte gilt § 811 entsprechend. Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Vorschriften des Artikels 12 Absatz 3 und 5 und des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten entsprechend. (2) Die Rechte nach Absatz 1 und nach Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehen nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter ent


In § 630h Absatz 3 wird jeweils die Angabe „Patientenakte“ durch die Angabe „Behandlungsakte“ ersetzt.


In § 651w Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 7“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.


In § 1631e Absatz 6 wird die Angabe „Patientenakte“ durch die Angabe „Behandlungsakte“ ersetzt.


Artikel 46b Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird gestrichen. b) Nummer 3 wird zu Nummer 2.


Artikel 246a § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 sowie gegebenenfalls über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion nach § 356a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,“. bb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. darüber, dass der Verbraucher, wenn er das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er vom Unternehmer ausdrücklich schon die Erbringung vertraglicher Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat, dem Unternehmer einen angemessenen Betrag nach § 357a Absatz 2 des Bürgerlichen Geset


Artikel 246b wird durch den folgenden Artikel 246b ersetzt: „Artikel 246b Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen § 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität und die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 2. die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Angaben zu anderen Kommunikationsmitteln, die der Unternehmer bezie


Satz 1“ eingefügt. bbb) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kenntnis gesetzt wird,“. ccc) In Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. ddd) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. dem Verbraucher entgegen Artikel 246b § 3 Absatz 3 kein menschliches Eingreifen bereitgestellt wird,“. eee) Nummer 12 Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: „c) eine empfangene Leistung dem Verbraucher nicht nach § 355 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Absatz 1 bis 3 oder mit § 357b Absatz 1 und 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgewährt wird oder“. fff) In Nummer 14 wird die Angabe „wird oder

Artikel 246e wird wie folgt geändert: a) § 1 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 oder um einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions- Dimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 handelt, ist verboten.“ bb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 3 wird nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. bbb) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kenntnis gesetzt wird,“. ccc) In Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 1“ g


Artikel 247 wird wie folgt geändert: a) § 1 Absatz 2 Satz 6 wird gestrichen. b) § 2 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. c) In § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „Nummer 5“ durch die Angabe „Nummer 6“ ersetzt.


Artikel 248 § 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Dies gilt bei Fernabsatzverträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 10 bis 14, 16 und 23 und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 16 genannten Informationspflichten.“


Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Gestaltungshinweis 3 wird durch den folgenden Gestaltungshinweis 3 ersetzt: „3 Wenn Sie dazu verpflichtet sind, eine Funktion bereitzustellen, mit der der Verbraucher den online geschlossenen Vertrag widerrufen kann, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [ Internetadresse oder anderen geeigneten Hinweis darüber eingeben, wo die Widerrufsfunktion verfügbar ist] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E- Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.“ Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags


Anlage 6 Teil B wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt „1. Kreditgeber“ Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 3 und 4“ durch die Angabe „Nummer 1 und 2“ ersetzt. b) Abschnitt „11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers“ Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts angeboten und besteht kein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, ob er über ein Widerrufsrecht nach § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfügt oder nicht.“ c) In Abschnitt „14. Weitere Angaben“ Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 17“ durch die Angabe „Nummer 21“ ersetzt.


und“ gestrichen. c) In Nummer 8 wird die Angabe „müssen.

Artikel 246 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 5d ersetzt: „5. das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung, die die Kommission auf Grundlage von Artikel 22a Absatz 2 der Richtline 2011/83/EU in der Fassung vom 28. Februar 2024 festgelegt hat, 5a. wenn der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware ohne zusätzliche Kosten und mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren gewährt und diese Informationen dem Unternehmer zur Verfügung stellt, die Information, dass für diese Ware eine solche Garantie gilt, deren Dauer und einen Hinweis


Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 10 und 11 werden durch die folgenden Nummern 10 bis 11c ersetzt: „10. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, einschließlich, sofern verfügbar, umweltfreundlicher Liefermöglichkeiten, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, 11. das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung, die die Kommission auf Grundlage von Artikel 22a Absatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU in der Fassung vom 28. Februar


In § 27b Absatz 5 Satz 5 wird die Angabe „Patientenakte gemäß § 630g Absatz 2“ durch die Angabe „Behandlungsakte nach § 630g Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.


In § 341 Absatz 2 Nummer 15, § 347 Absatz 5 Satz 1 und § 348 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „Patientenakte nach § 630g Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „Behandlungsakte nach § 630g Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.


Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe ss dieses Gesetzes werden die Grundrechte der Freiheit der Person nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und der Freizügigkeit nach Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.


Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 188 (weggefallen)“.


Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Nach § 549 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Liegt der Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, so ist in der Regel nicht von einem Mietverhältnis über Wohnraum, der im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, auszugehen, wenn der Zeitraum des Mietverhältnisses über den Wohnraum insgesamt sechs Monate oder mehr beträgt. Bei der Berechnung des Mietzeitraums werden auch vorangegangene Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien über denselben Wohnraum berücksichtigt, sofern zwischen den einzelnen Mietzeiträumen weniger als drei Monate liegen.“


Wird eine Wohnung mit Mobiliar vermietet, ist der für die Vermietung der
Möbel erhobene Zuschlag neben der Miete gemäß Satz 1 gesondert
auszuweisen, soweit nicht ein auf das Mietverhältnis anzuwendender Mietspiegel
im Sinne der §§ 558c und 558d die Vermietung des Mobiliars bereits
berücksichtigt. Der Möblierungszuschlag darf monatlich höchstens 1 Prozent
des Zeitwertes der überlassenen Möbel im Zeitpunkt der erstmaligen
Überlassung an den jeweiligen Mieter betragen. Der Zeitwert ist der
Anschaffungspreis der Möbel abzüglich eines Betrags von 5 Prozent für jedes
abgelaufene Jahr. Wird kein Zuschlag für die Möblierung gesondert
ausgewiesen, gilt die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe im Sinne des
Satzes 1 als unmöbliert vermietet. § 556g Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Nach § 556d Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Wird eine Wohnung mit Mobiliar vermietet, ist der für die Vermietung der Möbel erhobene Zuschlag neben der Miete gemäß Satz 1 gesondert auszuweisen, soweit nicht ein auf das Mietverhältnis anzuwendender Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d die Vermietung des Mobiliars bereits berücksichtigt. Der Möblierungszuschlag darf monatlich höchstens 1 Prozent des Zeitwertes der überlassenen Möbel im Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung an den jeweiligen Mieter betragen. Der Zeitwert ist der Anschaffungspreis der Möbel abzüglich eines Betrags von 5 Prozent für jedes abgelaufene Jahr. Wird kein Zuschlag für die Möblierung gesondert ausgewiesen, gilt die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe im Sinne des Satzes 1 als unmö


Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Am Ende von Artikel 229 wird der folgende § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] eingefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Auf ein bis einschließlich … [einsetzen: Datum des letzten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] entstandenes Mietverh


21. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis zu einer Höhe von insgesamt 24 000 Euro im Jahr, wenn die Einnahmen für
vom Steuerpflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2
oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen
zufließen und der Arbeitgeber für diese Leistungen Beiträge nach § 168 Absatz 1
Nummer 1 oder Nummer 1d oder Absatz 3, § 172 Absatz 1 oder § 172a des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat. Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die
Einnahmen bereits nach anderen Vorschriften steuerfrei sind. Für jeden
Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben,
ermäßigt sich der Steuerfreibetrag um ein Zwölftel. Beim Lohnsteuerabzug ist der
Freibetrag in der Steuerklasse VI nur zu berücksichtigen, wenn der
Steuerpflichtige gegenüber dem Arbeitgeber bestätigt hat, dass die Steuerbefreiung nach
Satz 1 nicht bereits in einem anderen Dienstverhältnis berücksichtigt wird. Diese
Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der
Steuerfreibetrag zeitanteilig zu berücksichtigen; dies gilt entsprechend bei der
Veranlagung zur Einkommensteuer;

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Nach § 3 Nummer 20 wird die folgende Nummer 21 eingefügt: „21. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis zu einer Höhe von insgesamt 24 000 Euro im Jahr, wenn die Einnahmen für vom Steuerpflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen zufließen und der Arbeitgeber für diese Leistungen Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 1d oder Absatz 3, § 172 Absatz 1 oder § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat. Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die Einnahmen bereits nach anderen Vorschriften steuerfrei sind. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Steuerfreibetrag um ein Zwölft


§ 41 Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Qualifizierungsgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, die nach § 3 Nummer 21 steuerfreien Einnahmen, die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge und die nach § 3 Nummer 28a steuerfreien Zuschüsse einzutragen.“


§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. das Kurzarbeitergeld, das Qualifizierungsgeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, die nach § 3 Nummer 21 steuerfreien Einnahmen, die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge sowie die nach § 3 Nummer 28a steuerfreien Zuschüsse,“.


§ 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Kurzarbeitergeld, Qualifizierungsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, nach § 3 Nummer 21 steuerfreie Einnahmen, nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge oder nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse bezogen hat oder“.


§ 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 26 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit Behinderungen im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Ein


§ 7b Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 werden nur gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 eingehalten sind und dies durch den Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise nachgewiesen wird. Satz 1 ist auf Sonderabschreibungen für neue Wohnungen, die aufgrund eines nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden, nur bei Anspruchsberechtigten mit Einkünften im Sinne der §§ 13, 15 und 18 anzuwenden.“


§ 52 Absatz 4 Satz 10 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl I. S. ...) [einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist in allen offenen Fällen anzuwenden.“


§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „sinngemäß.“ durch die Angabe „sinngemäß;“ ersetzt. b) Satz 4 wird gestrichen.


§ 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „0,30 Euro“ durch die Angabe „0,38 Euro“ ersetzt. bb) Satz 8 wird gestrichen. b) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 6 wird die Angabe „0,30 Euro“ durch die Angabe „0,38 Euro“ ersetzt. bb) Satz 9 wird gestrichen.


§ 101 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Steuerpflichtige können neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschalen ab dem 21. vollen Entfernungskilometer gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2, Nummer 5 Satz 6 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 2 als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen.“


Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 31a Absatz 1 Satz 1 und § 31b Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „840 Euro“ durch die Angabe „3 300 Euro“ ersetzt.


Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 11a Absatz 1 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, bis zur Höhe des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags,“.


Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: „8. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, kalenderjährlich bis zur Höhe des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags,“.


Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 7 Absatz 3 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „250 Euro“ durch die Angabe „einem Zwölftel des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags“ ersetzt.


Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

§ 3 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe e wird die Angabe „des Wehrsoldgesetzes;“ durch die Angabe „des Wehrsoldgesetzes,“ ersetzt. b) Nach Buchstabe e wird der folgende Buchstabe f eingefügt: f) „ Zuschüsse nach § 31b des Soldatengesetzes;“.


§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt: b) „ sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehroder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder“.


Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Grundrechtseinschränkungen Durch Artikel 9 Nummer 6 und 7 wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des Zweiten Kapitels Erster Abschnitt Zweiter Unterabschnitt Erster Titel wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Erster Titel Allgemeines und Fallmanagement“. b) Nach der Angabe zu § 13 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Fallmanagement“. c) Die Angabe zu § 267 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 267 (weggefallen)“. d) Die Angabe zu § 301a wird gestrichen. e) Die Angabe zu § 317 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 317 (weggefallen)“. f) Die Angabe zu § 317a wird gestrichen.


In § 5 Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „schriftliche“ die Angabe „oder elektronische“ eingefügt.


§ 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1b Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist vorbehaltlich des Absatzes 6 für die Dauer der Beschäftigungen bindend.“ b) Absatz 2 Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Rentenversicherungsträger informiert den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Meldung nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches elektronisch, ansonsten schriftlich über das Ergebnis seiner Entscheidung.“ c) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: „(6) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach Absatz 1b Satz 1 ist auf Antrag des Beschäftigten einmalig aufzuheben. Für den Antrag auf Aufhebung gelten Absatz 1b Satz 2 und 4 entsprechend. Die Aufhebu


Die Überschrift des Zweiten Kapitels Erster Abschnitt Zweiter Unterabschnitt Erster Titel wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Erster Titel Allgemeines und Fallmanagement“.


§ 13a
Fallmanagement
(1) Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen
Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche
Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder
2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer
beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen.
(2) Zur frühzeitigen Erkennung eines Rehabilitationsbedarfs nach § 13 des
Neunten Buches können die Träger der Rentenversicherung bereits vor der Entscheidung
über die Durchführung eines Fallmanagements Kontakt mit Versicherten aufnehmen.
Das Fallmanagement ist nur mit Einwilligung der Versicherten zulässig. Die
Einwilligung ist zu dokumentieren. Für die Durchführung des Fallmanagements erforderliche
Datenverarbeitungen dürfen nur mit dem Einverständnis des Versicherten erfolgen.
(3) Das Fallmanagement kann Folgendes umfassen:
1. die Erkennung, Ermittlung und Feststellung des individuellen
Rehabilitationsbedarfs nach § 13 des Neunten Buches einschließlich der Dokumentation des
Bedarfs,
2. die Entwicklung und Koordinierung eines individuellen Rehabilitationsprozesses
gemeinsam mit den Versicherten und unter Einbindung weiterer Beteiligter sowie
die Erstellung eines individuellen Teilhabeplans nach § 19 des Neunten Buches
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen,
3. die rechtskreisübergreifende Unterstützung der Versicherten bei der Beantragung
von in Betracht kommenden Sozialleistungen und bei der Inanspruchnahme
weiterer unterstützender Angebote,
4. die Begleitung der Versicherten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander
abgestimmter Leistungen, soweit die Versicherten Ansprüche gegen Träger von
Sozialleistungen haben oder haben könnten, die die berufliche
Wiedereingliederung fördern und unterstützen können,
5. die begleitende Bewertung und mögliche Anpassung des individuellen
Rehabilitationsprozesses gemeinsam mit den Versicherten.
(4) Das Fallmanagement kann vollständig oder in Teilen durch die Träger der
Rentenversicherung oder durch beauftragte Dritte durchgeführt werden.
(5) Sind bei der Durchführung des Fallmanagements spezifische Anforderungen
erforderlich, so können die Träger der Rentenversicherung Dritte damit beauftragen,
das Fallmanagement als Leistung durchzuführen. Die spezifischen Anforderungen
dieser Leistung bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem gemeinsamen
Rahmenkonzept der Träger der Rentenversicherung.
(6) Führt ein Träger der Rentenversicherung ein Fallmanagement durch, werden
die Bedarfsermittlung und, sofern die Voraussetzungen für ein Teilhabeplanverfahren
nach Teil 1 Kapitel 2 bis 4 des Neunten Buches vorliegen, das Teilhabeplanverfahren
als Bestandteil des Fallmanagements erbracht.

Nach § 13 wird der folgende § 13a eingefügt: „§ 13a Fallmanagement (1) Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder 2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen. (2) Zur frühzeitigen Erkennung eines Rehabilitationsbedarfs nach § 13 des Neunten Buches können die Träger der Rentenversicherung bereits vor der Entscheidung über die Durchführung eines Fallmanagements Kontakt mit Versicherten aufnehmen. Das Fallmanagement ist nur mit Einwilligung der Versicherten zulässig. Die Einwilligung ist zu dokumentieren. Für


§ 34 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel ausgeschlossen in eine 1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, 2. Erziehungsrente oder 3. andere Rente wegen Alters. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für einen Wechsel in eine Regelaltersrente, wenn der Anspruch auf Rente wegen Alters nur deshalb besteht, weil ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 des Zehnten Buches nicht zurückgenommen werden kann.“


§ 70 Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ergibt die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme eine höhere Rente als die Rente mit der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme, wird die Rente neu festgestellt; im Übrigen bleibt die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme für diese Rente außer Betracht.“


In § 75 Absatz 4 wird die Angabe „§ 34 Absatz 2 Nummer 3“ durch die Angabe „§ 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt.


In § 76g Absatz 5 wird die Angabe „; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge an Entgeltpunkten (Ost) zugeordnet“ gestrichen.


§ 97a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 7 wird gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 bis 4“ ersetzt.


§ 118 Absatz 2b wird durch die folgenden Absätze 2b und 2c ersetzt: „(2b) Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches werden Geldleistungen ausschließlich auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt, überwiesen. Die Überweisung erfolgt kostenfrei. (2c) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 2b genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.“


§ 149 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Wurden im Feststellungsbescheid Zeiten einer schulischen Ausbildung über die Höchstdauer nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hinaus festgestellt, ist der Feststellungsbescheid insoweit durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buche


§ 192 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ § 28a Absatz 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.“


§ 192a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ § 28a Absatz 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.“


§ 192b Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ § 28a Absatz 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.“


§ 192c Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.“


§ 194 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „auf Verlangen des Rentenantragstellers“ gestrichen. b) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Meldepflichten nach § 191 Satz 1 Nummer 2, den §§ 192b und 192c dieses Buches und nach § 44 Absatz 3 des Elften Buches bleiben unberührt.“


In § 212a Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „soll“ durch die Angabe „kann“ ersetzt.


In § 263 Absatz 2a Satz 3 wird die Angabe „, Arbeitslosengeld“ gestrichen.


§ 300 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, so sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Wäre bei der Neufeststellung das vor dem 1. Januar 1992 geltende Recht anzuwenden, so ist die Rente nicht neu festzustellen; die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 44 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt entsprechend, soweit in Sondervorschriften Neufeststellungen gesondert geregelt sind.“


In § 35 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 67c Absatz 3“ durch die Angabe „§ 67c Absatz 4“ ersetzt.


§ 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „oder, wenn der Empfänger es verlangt, an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt“ gestrichen. b) Die Sätze 2 und 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von Satz 1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz 1 genannten Verordnung übermittelt, wenn 1. der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, oder 2. die Auszahlung im Einzelfall keinen Aufschub duldet.“


Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Leistung nach § 31a“ durch die Angabe „Leistungen nach den §§ 30a und 31a“ ersetzt. b) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie die §§ 36 und 76 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.“


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 30 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 30a Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“. b) Nach der Angabe zu § 310 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 310a Meldepflicht für sonstige Personen“. c) Nach der Angabe zu § 421f wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland“.


In § 30 Nummer 1 wird die Angabe „Entwicklung, zum Berufswechsel sowie zu Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ durch die Angabe „Entwicklung sowie zum Berufswechsel“ ersetzt.


Nach § 30 wird der folgende § 30a eingefügt: „§ 30a Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung Die Bundesagentur bietet Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen im In- und Ausland sowie Arbeitgebern Beratung zur Anerkennung und Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen an und berät zu den damit im Zusammenhang stehenden Ausgleichsmaßnahmen und Anpassungsqualifizierungen. Die Möglichkeit der Länder und anderer arbeitsmarktpolitischer Akteure, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung in eigener Verantwortung anzubieten, bleibt durch diese Regelung unberührt.“


In § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.


Nach § 310 wird der folgende § 310a eingefügt: „§ 310a Meldepflicht für sonstige Personen Für Ratsuchende, Ausbildung- und Arbeitsuchende sowie für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, gilt § 309 entsprechend. Satz 1 gilt auch, wenn die Agentur für Arbeit Leistungen nach dem Dritten Kapitel für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch erbringen darf.“


§ 313a Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 sind von den Sozialversicherungsträgern nach § 95c des Vierten Buches durch Datenübertragung zu übermitteln; die Bundesagentur hat die Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, spätestens bei Erlass des Verwaltungsaktes über die übermittelten Daten zu informieren.“


§ 344 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Die Absätze 2 bis 4 werden zu den Absätzen 1 bis 3.


In § 346 Absatz 1a in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.


(2c) Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den
Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern bei der Förderung
der beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels und der
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach dem Siebten
Abschnitt des Dritten Kapitels zu unterstützen, entwickelt und betreibt die Bundesagentur
ein IT-System, das an eine Schnittstelle angebunden wird, die auch den zugelassenen
kommunalen Trägern die Anbindung ihrer IT-Systeme ermöglicht. Die Bundesagentur
für Arbeit kann eine vorhandene Schnittstelle nutzen oder eine neue Schnittstelle
entwickeln, betreiben und den zugelassenen kommunalen Trägern für die Anbindung ihrer
IT-Systeme zur Verfügung stellen. Die zugelassenen kommunalen Träger müssen der
Bundesagentur für Arbeit die hierfür entstehenden Aufwendungen nicht erstatten.

Nach § 368 Absatz 2b wird der folgende Absatz 2c eingefügt: „(2c) Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels zu unterstützen, entwickelt und betreibt die Bundesagentur ein IT-System, das an eine Schnittstelle angebunden wird, die auch den zugelassenen kommunalen Trägern die Anbindung ihrer IT-Systeme ermöglicht. Die Bundesagentur für Arbeit kann eine vorhandene Schnittstelle nutzen oder eine neue Schnittstelle entwickeln, betreiben und den zugelassenen kommunalen Trägern für die Anbindung ihrer IT-Sy


oder 2“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ entgegen § 284 Absatz 1 oder entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder 3 erster Halbsatz oder Absatz 7 Satz 3, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, § 16d Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2, § 16f Absatz 3 Satz 4 oder 5, § 16g Absatz 3a, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20a Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz, Absatz 4a Satz 4 erster Halbsatz oder Absatz 4b Satz 4 erster Halbsatz des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,“. bb) Nummer 5 wird gestrichen. cc) In Nummer 26 wird die Angabe „macht oder

§ 404 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ entgegen § 284 Absatz 1 oder entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder 3 erster Halbsatz oder Absatz 7 Satz 3, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, § 16d Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2, § 16f Absatz 3 Satz 4 oder 5, § 16g Absatz 3a, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20a Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz, Absat


§ 405 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ des § 404 Absatz 2 Nummer 1, 1a, 2, 6 bis 16, 19 bis 25, 28 und 29 die Bundesagentur,“. b) Absatz 5 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Absatz 2 Nummer 1, 6 bis 16, 19 Buchstabe a, Nummer 28 und 29.“


Nach § 421f wird der folgende § 421g eingefügt: „§ 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland Die Bundesagentur baut durch Zusammenwirken mit den Projektträgern des ESF Plus-Förderprogramms „IQ – Integration durch Qualifizierung“ ab dem 1. Januar 2026 das für die Übernahme notwendige Fach- und Erfahrungswissen zur Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf. Die Bundesagentur kann in diesem Zusammenhang in Absprache mit den Projektträgern auch selbst beraten.“


In § 444 Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 421g gestrichen.


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des Ersten Abschnitts Sechster Titel wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Sechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte“. b) Die Angabe zu § 18h wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 18h Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte“. c) Die Angabe zu § 23d wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben“. d) Die Angabe zu § 95c wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern“.


§ 8 Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt; bei einer Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb gilt eine zeitliche Grenze von 15 Wochen oder 90 Arbeitstagen.“


Der Erste Abschnitt Sechster Titel wird durch den folgenden Ersten Abschnitt Sechster Titel ersetzt: „Sechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte § 18h Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte (1) Ein Unternehmen umfasst die Gesamtheit der personellen und materiellen Ressourcen, Rechtspositionen und Aktivitäten einer inhaltlich und organisatorisch zusammenhängenden Einheit, die einem Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 des Siebten Buches zugeordnet ist. Unternehmen sind insbesondere Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, selbständige Tätigkeiten sowie sonstige Aktivitäten mit sozialrechtlicher Bedeutung. (2) Ein Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der beschäftigte P


§ 18i wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird gestrichen. b) Nach Absatz 6 wird der folgender Absatz 7 eingefügt: (7) „ Zur Pflege der im Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe zu den Betriebsnummern gespeicherten Angaben ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, die Daten aus den zu den Beschäftigungsbetrieben übermittelten Meldungen der Sozialversicherungsträger zu verarbeiten. Die Sozialversicherungsträger haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu übermitteln.“


§ 23d wird durch den folgenden § 23d ersetzt: „§ 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben Für die Abgeltung von Entgeltguthaben, die aus Arbeitszeitguthaben abgeleitet sind, ist § 23a mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausgezahlte Entgeltguthaben dem letzten, mit laufendem beitragspflichtigem Arbeitsentgelt belegten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen sind; dies gilt auch dann, wenn dieser nicht im laufenden Kalenderjahr liegt.“


§ 28a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3a Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Satz 1 gilt für Arbeitgeber und Zahlstellen in den Fällen, in denen vor der Anmeldung einer Beschäftigung oder vor der Abgabe der ersten Meldung für einen Versorgungsempfänger programmseitig keine Versicherungsnummer vorliegt. Dies gilt nicht für eine Meldung nach Absatz 4.“ b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Der Meldepflichtige hat der zu meldenden Person mindestens einmal jährlich zum 30. April eines Jahres den Inhalt der Meldung in Textform mit der laufenden, spätestens mit der folgenden Entgeltabrechnung mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn die Meldung ausschließlich aufgrund einer Veränderung der Daten für die gesetzliche Unfallversicherung erfolgt. Bei Auflösung des


§ 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Datensätze“ die Angabe „sowie die Verfahren“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „bundeseinheitlich“ die Angabe „das Verfahren,“ eingefügt.


Nach § 28c Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. in welchen Fällen die Einzugsstellen Korrekturen an Meldungen vornehmen dürfen,“.


§ 28p wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „stimmen sich“ die Angabe „untereinander“ eingefügt. b) Absatz 6a Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Prüfung nach Absatz 1 sind dem zuständigen Rentenversicherungsträger über die Datenstelle der Rentenversicherung die notwendigen Daten elektronisch aus einem nach § 95b systemgeprüften Programm zu übermitteln.“ c) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 Nummer 6 wird nach der Angabe „Unternehmernummer“ die Angabe „und die Unternehmensnummer einschließlich des Anhangs nach § 136a Absatz 1 Satz 4 des Siebten Buches für den Arbeitgeber“ eingefügt. bb) Satz 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 4 wird die Angabe „Prüfung sowie“ durch die Angabe „Prüfung,“ ersetzt. bbb) In Nummer 5 wird nach


§ 28q wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 wird durch den folgenden Satz 5 ersetzt: „Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung hat auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung die folgenden Angaben zu übermitteln, soweit dies für die Prüfung nach Satz 1 erforderlich ist 1. die in dem Dateisystem nach § 28p Absatz 8 Satz 3 gespeicherten Daten, 2. die in dem Dateisystem nach § 212a Absatz 5 Satz 3 des Sechsten Buches gespeicherten Daten und 3. die in den Versicherungskonten der Rentenversicherung gespeicherten Daten der sonstigen Versicherten, für die Pflichtbeiträge zu zahlen waren oder zu zahlen sind.“ b) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der Rentenversicheru


§ 95 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Alle Datenfelder sind eindeutig zu beschreiben. Sie sind in allen Verfahren, für die die Grundsätze oder die Gemeinsamen Grundsätze nach diesem Buch und für die das Aufwendungsausgleichsgesetz gelten, verbindlich in der jeweils aktuellen Beschreibung zu verwenden. Zur Sicherung der einheitlichen Verwendung vereinbaren die in Absatz 2 Satz 1 genannten Organisationen der Sozialversicherung in den Gemeinsamen Grundsätzen nach Absatz 2 Satz 1 ein verpflichtendes XML Basisschema, das Elemente und Elementgruppen beschreibt, die zu verwenden sind. Das Basisschema, die fachlichen XML Schemata und die dazugehörigen fachlichen Beschreibungen werden kostenfrei auf einer zentralen Veröffentlichungsplattform, die durch den Spitzenverband Bu


§ 95a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Aufbau,“ die Angabe „das Verfahren,“ eingefügt. b) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine elektronische Ausfüllhilfe bereit. Diese Ausfüllhilfe dient der Übermittlung der gesetzlich vorgegebenen Daten von den Meldepflichtigen an die unterstützten Fachverfahren. Zum Zwecke der Übermittlung dürfen die gesetzlich vorgegebenen Daten in der Ausfüllhilfe verarbeitet werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann die Bereitstellung der Ausfüllhilfe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des Fünften Buches


§ 95b Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Systemprüfung von Anwendungsprogrammen oder Anwendungsprogrammteilen, die für die Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung von Beitragsnachweisen, Meldungen, Anträgen, Bescheinigungen und Abrufen der Meldepflichtigen oder der von ihnen beauftragten Stellen sowie für die Erstellung, Abgabe und Übermittlung von Meldungen, Bescheinigungen und elektronischen Anforderungen an die Meldepflichtigen oder der von ihnen beauftragten Stellen durch die Einzugsstellen zur Durchführung der Melde- und Beitrags-, Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach diesem Buch, dem Aufwendungsausgleichsgesetz und dem Künstlersozialversicherungsgesetz eingesetzt werden. Die Systemprüfung umfasst auch die Pro


§ 95c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern“. b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) „ Eine Übermittlung durch Datenübertragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Künstlersozialkasse für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen Mitglieder monatlich die für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen Angaben, insbesondere die Versicherungsnummer, den Namen und Vornamen, den beitragspflichtigen Zeitraum, die Höhe des der Beitragspflicht zu Grunde liegenden Arbeitseinkommens, ein Kennzeichen über die Ruhensanordnung gemäß § 16 Absatz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und den Verweis auf die Versicherungsp


§ 105 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Aufbau,“ die Angabe „das Verfahren,“ eingefügt. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Die Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 6 ist zur Übermittlung von Meldedaten mit dem Informationsportal zu verknüpfen. Dabei hat die Übermittlung der Meldedaten jeweils nach dem neuesten technischen Stand zu erfolgen. Meldedaten, die zur Identifizierung von Personen, Arbeitgebern oder Unternehmen dienen könnten, dürfen ausschließlich in der Ausfüllhilfe verarbeitet werden.“


§ 107 Absatz 1 Satz 6 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Nähere zum Aufbau der Datensätze, zu den notwendigen Schlüsselzahlen und Angaben sowie zum Verfahren nach den Sätzen 1 bis 4 und zu den Ausnahmen nach Satz 5 regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Gemeinsamen Grundsätzen.“


In § 108 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „können“ durch die Angabe „haben“ und die Angabe „nachkommen“ durch die Angabe „nachzukommen“ ersetzt.


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 95c durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern und Dritten“.


§ 95c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 95c Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern und Dritten“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Haben sich Sozialversicherungsträger, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die kommunalen und die kirchlichen Zusatzversorgungskassen oder die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch Daten untereinander zu übermitteln, so hat die Übermittlung durch Datenübertragung zu geschehen; es gilt § 95. In den Fällen der Übermittlung von Daten nach Satz 1 an das Bundesamt für Soziale Sicherung als Träger des Gesundheitsfonds oder an eine Aufsichtsbehörde so


In § 81a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 67c Abs. 3“ durch die Angabe „§ 67c Absatz 4“ ersetzt.


In § 197a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 67c Abs. 3“ durch die Angabe „§ 67c Absatz 4“ ersetzt.


§ Nach § 202 Absatz 1a wird der folgende Absatz 1b eingefügt: „(1b) Bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen hat die Zahlstelle die notwendigen Angaben zur Einrichtung eines Zahlstellenkontos elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln. Das Nähere zu diesem Verfahren, den notwendigen Angaben und den für die Errichtung des Zahlstellenkontos notwendigen Datensätzen regeln die Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4.“


§ 301 Absatz 4a wird durch den folgenden Absatz 4a ersetzt: „(4a) Zugelassene Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches und die in § 107 des Fünften Buches genannten Einrichtungen sind auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse verpflichtet, dieser bei Versicherten mit einem Anspruch auf Krankengeld nach § 44 oder Verletztengeld nach § 45 des Siebten Buches für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen, die im Zusammenhang mit der Bestimmung der Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Verletztengeld und der Mitteilung an den Arbeitgeber über die auf den Entgeltfortzahlungsanspruch des Versicherten anrechenbaren Zeiten stehen, sowie zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach den §§ 44, 7


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 92 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 92 Jahresverdienst für selbständige Küstenschiffer und Küstenfischer“. b) Nach der Angabe zu § 136b wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 136c Betriebsstättenverzeichnis“. c) Die Angabe zu § 224 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 224 (weggefallen)“.


In § 27a Absatz 2 wird die Angabe „§ 27 Absatz 1 Nummer 4“ durch die Angabe „§ 27 Absatz 1 Nummer 4 und 5“ ersetzt.


§ 85 Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: „(1b) Die Absätze 1 und 1a finden keine Anwendung auf Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 3. Dies gilt auch für versicherte ausländische Seeleute, die ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I. S. 3140), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 40 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in das Internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen sind und denen keine deutschen Tarifheuern gezahlt werden. Die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben hiervon unberührt.“


§ 92 wird durch den folgenden § 92 ersetzt: „§ 92 Jahresarbeitsverdienst für selbständige Küstenschiffer und Küstenfischer Als Jahresarbeitsverdienst für die kraft Gesetzes versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner gilt der festgesetzte Durchschnitt des Jahreseinkommens; dabei wird das gesamte Jahreseinkommen berücksichtigt. Das Nähere wird durch die Satzung geregelt.“


§ 96 Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2a ersetzt: „(2a) Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches gilt für die Auszahlung von Geldleistungen § 118 Absatz 2b und 2c des Sechsten Buches entsprechend.“


§ 136a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „Aufgaben nach § 21 Absatz 3a des Arbeitsschutzgesetzes“ durch die Angabe „gesetzlichen Aufgaben“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Unternehmernummer“ die Angabe „einschließlich des Anhangs nach Absatz 1 Satz 4“ eingefügt.


das Arbeitsentgelt oder“ gestrichen. 9. In § 206 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 67c Abs. 5 Satz 2 und 3

Nach § 136b wird der folgende § 136c eingefügt: „§ 136c Betriebsstättenverzeichnis (1) Als Erweiterung des zentralen Dateisystems gemäß § 136a Absatz 1 Satz 5 führt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ein Betriebsstättenverzeichnis. Das Betriebsstättenverzeichnis enthält eine Auflistung der einem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsstätten und zuzuordnenden Orte, an denen Besichtigungen vorgenommen werden können (Besichtigungsorte) nach Absatz 2 Satz 2. Für jede dieser Betriebsstätten und jeden dieser Besichtigungsorte wird eine Betriebsstättennummer vergeben, die einen eindeutigen Bezug zum Unternehmen und zu den Unternehmern herstellt. (2) Im Betriebsstättenverzeichnis werden Betriebstätten gemäß § 18h Absatz 3 des Vierten Buches erfasst. Darüber hinaus können weitere Besicht


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 83a gestrichen.


In § 37 Absatz 2a Satz 7 wird die Angabe „innerhalb von drei Tagen“ durch die Angabe „innerhalb von vier Tagen“ ersetzt.


§ 67c wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die von ihnen zur Aufgabenerfüllung verarbeiteten Sozialdaten auch zum Entwickeln, insbesondere Trainieren, Validieren und Testen, von KI-Modellen und KI-Systemen speichern, verändern oder nutzen, soweit die Daten dafür erforderlich sind und diese KI- Modelle und KI-Systeme der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch durch dieselbe Stelle dienen. Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten für diese Zwecke ist nur zulässig, wenn eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und zu keiner Verfälschung der Verarbeitungsergebnisse führt. Die nach Sat


In § 69 Absatz 5 wird die Angabe „§ 67c Absatz 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 67c Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.


§ 87 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes
oder in § 11 Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes/EU

In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“ die Angabe „oder in § 11 Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes/EU“ eingefügt.


In § 85 Absatz 3 wird die Angabe „nach § 83a oder“ gestrichen.


In § 85a Absatz 2 wird die Angabe „nach § 83a oder“ gestrichen.


Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 57 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „233“ durch die Angabe „234“ ersetzt.


In § 20a Absatz 2 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „berechtigt“ die Angabe „nur“ eingefügt.


§ 39 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Für die Erteilung der Zustimmung oder der Arbeitserlaubnis hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zum Arbeitsentgelt, zu den Arbeitszeiten und zu sonstigen Arbeitsbedingungen, zu der Sozialversicherungspflicht und zum Erfordernis einer Berufsausübungserlaubnis sowie im Fall der Saisonbeschäftigung zu Unterkunft, Mietbedingungen und Miethöhe, zu erteilen. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.“


§ 40 Absatz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ der Ausländer gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4, 6 bis 13, 28 und 29 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gegen die §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat,“.


In § 95 Absatz 1a wird die Angabe „§ 98 Abs. 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 98 Absatz 3 Nummer 1a“ ersetzt.


§ 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 4 in das Bundesgebiet einreist,“ bb) Die bisherigen Nummern 2a und 2b werden zu den Nummern 2b und 2c. b) In Absatz 2a Nummer 4 wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1, § 60c Absatz 5 Satz 1“ eingefügt. c) Absatz 3 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3 erster Halbsatz oder Absatz 7 Satz 3, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, § 16d Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 od


Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 106) wird wie folgt geändert: Artikel 3 Nummer 11 Buchstabe a wird gestrichen.


Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

§ 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt: b) „ wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird, und in den Fällen des § 3 Absatz 2a des Betriebsrentengesetzes,“.


§ 100 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „288 Euro“ durch die Angabe „360 Euro“ ersetzt. b) Absatz 3 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn (§ 39b Absatz 2 Satz 1 und 2), der pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40a Absatz 1 und 3) oder das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt (§ 40a Absatz 2 und 2a) bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum nicht mehr beträgt als 3 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; diese Arbeitslohngrenze ist bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum mit 1/30, bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum mit 7/30 und bei einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum mit 12 zu vervielfältigen;“. c) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „960 Euro


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 56 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 56 Wahlordnung; Verordnungsermächtigung“.


§ 7c Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden 1. für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten, a) in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann, b) in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht, c) für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 oder § 9a des Te


Nach § 18m Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) In den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes übermittelt die Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer an den Träger der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz.“


§ 23b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „einer Rente wegen Alters“ durch die Angabe „, wegen Ablaufs des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „beginnt in diesem Zeitraum eine Rente wegen Alters oder Todes oder tritt verminderte Erwerbsfähigkeit“ durch die Angabe „erreicht der Versicherte in diesem Zeitraum die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch, tritt verminderte Erwerbsfähigkeit oder der Tod des Versicherten“ ersetzt.


§ 53 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass die Wahlräume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und dass bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses den Vorschriften dieses Gesetzes und der Wahlordnung entsprechend verfahren wird. Bei der Online-Wahl sind die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter berechtigt, die räumlichen und technischen Infrastrukturen, die von den Versicherungsträgern oder den von diesen beauftragten Dritten für die Durchführung der Wahl genutzt werden, in geeigneter Weise zu überprüfen. Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind befugt, Dritte mit der Überprüfung zu beauftragen.“


§ 54 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. Sie können auch durch elektronische Stimmabgabe wählen, wenn die Satzung des Versicherungsträgers die Möglichkeit der Online-Wahl ergänzend vorsieht. Die Satzung kann ferner bestimmen, für welche Gruppen eine Online-Wahl durchgeführt werden kann. Bei doppelter Stimmabgabe durch einen Wahlberechtigten per Briefwahl und per Online-Wahl zählt nur die elektronisch abgegebene Stimme, die per Briefwahl abgegebene Stimme ist ohne weitere Prüfung ungültig.“ b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Der Tag, bis zu dem die Wahlbriefe bei den Versicherungsträgern eingegangen und bei einer Online-Wahl die elektronischen Stimmen abgegeb


§ 56 wird durch den folgenden § 56 ersetzt: § 56„ Wahlordnung; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft in der Wahlordnung insbesondere Vorschriften über 1. die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleistungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2. die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer, 3. die Vorbereitung der Wahlen einschließlich der Unterrichtung der Wahlberechtigten über den Zweck und den Ablauf des Wahlver


§ 116 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ § 7c Absatz 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen Anwendung, die nach dem 1. Januar 2009 geschlossen worden sind. Wertguthaben aufgrund einer vor dem 1. Januar 2009 geschlossenen Vereinbarung können neben einer Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden.“ b) Absatz 3 wird gestrichen.


§ 120f Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten nicht 1. die in der allgemeinen Rentenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte, 2. die in der Rentenversicherung als Zuschläge für langjährige Versicherung gewährten Entgeltpunkte und die übrigen Entgeltpunkte.“


soweit dies
für die Ermittlung und Sicherstellung der Beiträge,

In § 148 Absatz 3 Satz 1 Nummer 14 wird nach der Angabe „soweit dies“ die Angabe „für die Ermittlung und Sicherstellung der Beiträge,“ eingefügt.


§ 150 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, einen Leistungsanspruch überlebender Ehegatten oder Lebenspartner festzustellen und auf das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs hinzuweisen.“ b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateisystemen der Datenstelle der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig 1. gegenüber den in § 148 Absatz 3 genannten Stellen unter den dort genannten Voraussetzungen, 2. gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit diese als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, 3. gegenüber d


Nach § 151b wird der folgende § 151c eingefügt: „§ 151c Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung Auf Anforderung des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 11 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes haben die Träger der Rentenversicherung dem Träger der Insolvenzsicherung die angeforderten Sozialdaten zu übermitteln, die zur Feststellung von Leistungen beim Träger der Insolvenzsicherung erforderlich sind.“


§ 172a wird durch den folgenden § 172a ersetzt: „§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlen die Arbeitgeber einen Zuschuss zum Beitrag zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Höhe des Anteils, den sie zu tragen hätten, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wären.“


§ 187a Absatz 1a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ein hierfür berechtigtes Interesse im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 3 für diese Auskunft liegt nur nach Vollendung des 50. Lebensjahres vor.“


§ 187b Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung für eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Abfindung als Beitrag zur allgemeinen Rentenversicherung bis zur Höhe der geleisteten Abfindung gezahlt werden.“


Lebenspartners des
Verstorbenen
und das Datum der letzten Eheschließung oder der letzten
Begründung der Lebenspartnerschaft

In § 196 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Lebenspartners des Verstorbenen“ die Angabe „und das Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung der Lebenspartnerschaft“ eingefügt.


Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 153 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über 1. das Format, die Gestaltung und die Gültigkeit der Ausweise nach § 152 Absatz 5, 2. das Format, die Ausstellung, die Gestaltung und die Gültigkeit von Ausweisen für Menschen mit Behinderungen nach dem gemeinsamen einheitlichen Muster der Europäischen Union, 3. das entsprechende Verwaltungsverfahren sowie 4. die Anerkennung der Ausweise nach Nummer 2, di


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „Anlage (zu § 78a)“ gestrichen.


In § 75 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Bundesversicherungsamt“ durch die Angabe „Bundesamt für Soziale Sicherung“ ersetzt.


§ 101a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt unverzüglich an die Deutsche Post AG: 1. die Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens unter den Voraussetzungen von § 196 Absatz 2 des Sechsten Buches; 2. bei einem Sterbefall zusätzlich das Datum der letzten Eheschließung oder der Begründung der letzten Lebenspartnerschaft unter den Voraussetzungen von § 196 Absatz 2a des Sechsten Buches; 3. bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft unter den Voraussetzungen von § 196 Absatz 2a des Sechsten Buches.“ b) In Ab


In Nummer 10 wird die Angabe „Regelungen und“ durch die Angabe „Regelungen,“ ersetzt.


In Nummer 11 wird die Angabe „zufließen.“ durch die Angabe „zufließen, und“ ersetzt.


Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt: 12. „ Witwen- oder Witwerrente nach § 67 Nummer 5 und 6 des Sechsten Buches, nach § 23 Absatz 6 Nummer 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 65 Absatz 2 Nummer 1 des Siebten Buches, soweit diese Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, die anschließende Witwen- oder Witwerrente überschreitet.“


Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4j durch die folgenden Angabe ersetzt: „§ 4j (weggefallen)“.


In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 4j,“ gestrichen.


§ 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 8c Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 4j ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.“ b) Nach Absatz 16b Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom … (BGBl. … I Nr. …) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden.“


Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Drucksache 392/25 – 8 – Bundesrat


Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 492 Absatz 3 Satz 4 wird nach der Angabe „§ 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes“ die Angabe „oder eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift“ eingefügt.


Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

In § 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.


§ 308 Absatz 1 bis 4
§ 308 Absatz 1 bis 5

In § 89c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.


In § 126 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.


In § 129a Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.


In § 138 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 5“ ersetzt.