§ 242b
Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner
(1) Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern mit einem nach § 10 versicherten
Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von
2,5 Prozentpunkten. Satz 1 gilt nicht, wenn
1. das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner ein Kind
im Sinne des § 10 hat,
a) das das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt des nach
§ 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartners lebt oder
b) das als Mensch mit Behinderungen außerstande ist, sich selbst zu
unterhalten, und im Haushalt des nach § 10 versicherten Ehegatten oder
Lebenspartners lebt, oder
2. der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner
a) nicht erwerbsmäßig einen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2
wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage
in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegt oder eine Freistellung
von der Arbeitsleistung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nimmt,
b) die Regelaltersgrenze nach den §§ 35 oder 235 des Sechsten Buches erreicht
hat oder
c) im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches voll
erwerbsgemindert ist.
Die Krankenkassen berücksichtigen die Ausnahmen nach Satz 2 auch ohne Nachweis
des Mitglieds, wenn ihnen deren Vorliegen bekannt ist.
(2) Mitglieder tragen den Beitragszuschlag nach Absatz 1 allein. Der
Beitragszuschlag ist von demjenigen zu zahlen, der die Beiträge zu zahlen hat. Wird der
Beitragszuschlag von einem Dritten gezahlt, hat dieser einen Anspruch gegen das Mitglied auf
den von dem Mitglied zu tragenden Beitragszuschlag. Dieser Anspruch kann von dem
Dritten durch Abzug von der an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung geltend
gemacht werden. Im Übrigen gelten die §§ 252 bis 254 und § 256 mit der Maßgabe, dass
bei einem unterbliebenen Einbehalt des Beitragszuschlags aus laufenden Einnahmen
der rückständige Betrag gleichmäßig über einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt
einzubehalten und ein zum Ende der Mitgliedschaft verbleibender rückständiger Betrag
mit dem letzten Abrechnungszeitraum vollständig einzubehalten ist. Mit Einverständnis
des Mitglieds kann die Verteilung des Einbehalts des rückständigen Betrages über
einen anderen Zeitraum als zwölf Monate erfolgen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder, von denen die
Versicherung eines Ehegatten, eines Lebenspartners oder eines Elternteils nach
zwischenoder überstaatlichem Recht abgeleitet wird.
(4) Der Zuschlag nach Absatz 1 fällt bis einschließlich 30. Juni 2028 nicht auf
Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 1 und auf Versorgungsbezüge nach § 229 Absatz 1
Nummer 4 an.

Nach § 242a wird der folgende § 242b eingefügt: „§ 242b Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner (1) Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern mit einem nach § 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner ein Kind im Sinne des § 10 hat, a) das das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt des nach § 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartners lebt oder b) das als Mensch mit Behinderungen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und im Haushalt des nach § 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartners lebt, oder 2. der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner a) nicht


Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

§ 249b Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, auf das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt einen Beitrag unter Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu tragen.“


§ 271 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5)„ Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Absatz 3 und 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2026 jährlich 100 Millionen Euro, jeweils abzüglich des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zugeführt.“


§ 275c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die quartalsbezogene Prüfquote nach Satz 2 wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen für jedes Quartal auf der Grundlage der Prüfergebnisse des vorvergangenen Quartals ermittelt und beträgt ab dem 1. Januar 2027 1. bis zu 5 Prozent für ein Krankenhaus, wenn der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen an allen durch den Medizinischen Dienst geprüften Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung bei 80 Prozent oder mehr liegt, 2. bis zu 15 Prozent für ein Krankenhaus, wenn der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen an allen durch den Medizinischen Dienst geprüften Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung zwischen 60 Prozent und unterhalb von 80 Prozent liegt, 3. bis zu 25


§ 282 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4)„ Der Vorstand wird aus der oder dem Vorstandsvorsitzenden und der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter gebildet. Er führt die Geschäfte des Medizinischen Dienstes Bund, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist, und vertritt den Medizinischen Dienst Bund gerichtlich und außergerichtlich. In der Satzung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können die Aufgaben des Vorstandes näher konkretisiert werden. § 217b Absatz 2a, § 279 Absatz 7 Satz 4 und 5 sowie § 35a Absatz 1 bis 3, 6 Satz 1, Absatz 6a und 7 des Vierten Buches gelten entsprechend.“


§ 295 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1.„ die von ihnen festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten einschließlich der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c,“. b) In Absatz 4 Satz 5 wird die Angabe „§ 27b Absatz 3“ durch die Angabe „§27b Absatz 4“ ersetzt.


§ 346 Absatz 3, 4 und 5 wird gestrichen.


Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des
Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen und der Vorstandsmitglieder des Medizinischen Dienstes
Bund
Abweichend von § 79 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6
des Vierten Buches, § 91 Absatz 2 Satz 16, § 217b Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit
§ 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches und § 282 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung
mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches kann bis zum 31. Dezember 2027 keine
höhere Vergütung vereinbart werden.
§ 411
Übergangsregelung zur Vergütung von Führungskräften der Ebene unterhalb der
Vorstandsebene bei den Krankenkassen, ihren Landesverbänden und dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Medizinischen Diensten und dem
Medizinischen Dienst Bund sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen und den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
Vergütungserhöhungen sind für außertariflich bezahlte Führungskräfte der Ebene
unterhalb der Vorstandsebene bei den Krankenkassen, ihren Landesverbänden und
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Medizinischen Diensten und dem
Medizinischen Dienst Bund sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen und den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ab dem … [einsetzen: Datum der Verkündung] nur
alle 6 Jahre zulässig. Eine höhere Vergütung darf nur durch einen Zuschlag auf die
zuletzt vereinbarte Grundvergütung nach Maßgabe der durchschnittlichen
Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des laufenden Kalenderjahres vereinbart werden. Die
Sätze 1 und 2 gelten auch für am 30. März 2026 gültige Verträge, sofern diesen
Verträgen nicht bereits eine Zusage über konkrete Vergütungserhöhungen zu entnehmen
ist. Ab dem 31. März 2026 geschlossene Verträge dürfen keine Zusagen über
Vergütungserhöhungen enthalten, die den Sätzen 1 und 2 widersprechen.

Die §§ 410 und 411 werden durch die folgenden §§ 410 und 411 ersetzt: § 410„ Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Vorstandsmitglieder des Medizinischen Dienstes Bund Abweichend von § 79 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches, § 91 Absatz 2 Satz 16, § 217b Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches und § 282 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches kann bis zum 31. Dezember 2027 keine höhere Vergütung vereinbart werden. § 411 Übergangsregelung zur Vergütung von Führun


§ 429
Übergangsregelung zum Kombinationsabschlag
Anträge nach § 35a Absatz 1d Satz 1 in der bis zum … [einsetzen: Datum der
Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung, über die der Gemeinsame
Bundesausschuss nicht bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes]
entschieden hat, sind als unzulässig zu verwerfen. Benennungen nach § 35a Absatz 3 Satz 4
in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden
Fassung in Beschlüssen über die Nutzenbewertung, die vor dem … [einsetzen: Datum der
Verkündung dieses Gesetzes] in Kraft getreten sind, bleiben für die Zwecke der
Abrechnung des Kombinationsabschlags nach § 130e in der bis zum … [einsetzen:
Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung gültig. § 130e in der bis zum
… [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist
anzuwenden auf alle Arzneimittel, die bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses
Gesetzes] zu Lasten der Krankenkassen abgegeben worden sind.
§ 430
Evaluierung
Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert spätestens bis zum 31.
Dezember 2030 die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom … [einsetzen:
Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] getroffenen Maßnahmen daraufhin,
ob sie sich als geeignet und ausreichend erwiesen haben, das Ziel stabiler
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beibehaltung eines Niveaus der
gesundheitlichen Versorgung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 zu erreichen. Es kann die
Durchführung der Evaluation ganz oder in Teilen auf einen Dritten übertragen.

Nach § 428 werden die folgenden §§ 429 und 430 eingefügt: „§ 429 Übergangsregelung zum Kombinationsabschlag Anträge nach § 35a Absatz 1d Satz 1 in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung, über die der Gemeinsame Bundesausschuss nicht bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] entschieden hat, sind als unzulässig zu verwerfen. Benennungen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung in Beschlüssen über die Nutzenbewertung, die vor dem … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] in Kraft getreten sind, bleiben für die Zwecke der Abrechnung des Kombinationsabschlags nach § 130e in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung


§ 20 Absatz 2a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Dabei ist AE das Arbeitsentgelt in Euro, G die Geringfügigkeitsgrenze und F der Faktor, der sich berechnet, indem die sich aus der Addition des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 des Fünften Buches, des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches und des in § 168 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches festgelegten Prozentsatzes ergebende Summe geteilt wird durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist.“


§ 35a Absatz 6a wird durch den folgenden Absatz 6a ersetzt: „(6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsregelungen hat in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen, die sich nach der Zahl der Versicherten bemisst. Darüber hinaus ist die Größe des Vorstandes zu berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörde kann vor ihrer Entscheidung nach Satz 1 verlangen, dass ihr eine unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Bewertung der Vorstandsdienstverträge vorgelegt wird. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Vorstandsmitglieder unzulässig. Zu Beg


Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15b durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 15b Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“.


§ 15b wird durch den folgenden § 15b ersetzt: „§ 15b Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet (1) Das nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 erhobene biometrische Lichtbild des Ausländers darf mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten, die biometrische Merkmale enthalten, aus dem Internet mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgeglichen werden, wenn der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt und der Abgleich für die Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist. Ein Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten ist unzulässig. (2) Die im Rahmen des Abgleichs nach Absatz 1 erhobenen Daten sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu lösc


Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48a durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Hinweis auf psychosoziale Prozessbegleitung; Beschleunigungsgebot“.


§ 48a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Hinweis auf psychosoziale Prozessbegleitung; Beschleunigungsgebot“ b) Nach Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Liegen bei Vornahme der den Verletzten betreffenden Vernehmung, Verhandlung oder sonstigen Untersuchungshandlung Anhaltspunkte für einen Anspruch des Verletzten auf Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g Absatz 3 vor, so ist der Zeuge auf die Möglichkeit, die Beiordnung eines solchen zu beantragen, hinzuweisen.“ c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Bei Taten zum Nachteil eines minderjährigen Verletzten müssen die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungsha


§ 395 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach § 130 Absatz 1, 2 und 5, den §§ 185 bis 189, 192a, 229, 241, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, den §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.“


Nach § 397a Absatz 1 Nummer 3 wird die folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. durch eine rechtswidrige Tat nach § 223, 224 oder 238 des Strafgesetzbuches oder nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes verletzt ist und die Tat innerhalb der Familie, in einer derzeitigen oder früheren Ehe oder Partnerschaft oder in häuslicher Gemeinschaft begangen wurde und der Verletzte erhebliche körperliche oder seelische Folgen durch die Tat erlitten hat, insbesondere weil aufgrund einer wiederholten Tatbegehung oder der Intensität der Tat die Folgen für den Verletzten besonders belastend sind oder weil sich der Verletzte angesichts familiärer Bindungen oder existentieller Abhängigkeiten in einer besonderen Ausnahmesituation befindet,“.


§ 406g wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Der psychosoziale Prozessbegleiter ist vom Termin der Hauptverhandlung, vom Termin einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung nach § 58a Absatz 1 und über den Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er dem Verletzten nach Absatz 3 beigeordnet wurde.“ b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3) „ Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Einem Verletzten, der nach Maßgabe des Satzes 1 einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung hat und minderjährig ist oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann


Evaluierung Die Anwendung und die Auswirkungen der Regelungen zur Änderung der §§ 397a und 406g der Strafprozessordnung und zu den Änderungen in § 6 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Beteiligung der Länder fünf Jahre nach dem Inkrafttreten zu evaluieren.


Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

§ 27 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „, oder“ gestrichen. b) In Nummer 2 wird die Angabe „wurde.“ durch die Angabe „wurde und“ ersetzt. c) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass die Anerkennung einer Vaterschaft dem Zweck dienen soll, die Einreise in das oder den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.“


§ 85a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 85a Verfahren bei der Anerkennung von Vaterschaften bei Vorhandensein eines ausländischen Elternteils“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Verfügt ein Elternteil nicht über eine deutsche Staatsbürgerschaft, so prüft die Ausländerbehörde in jedem Fall, ob eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft nach § 1597a BGB vorliegt.“ c) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Eintragung der Vaterschaft ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Eintragung der Vaterschaft.“


Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Verfügt ein Elternteil nicht über eine deutsche Staatsbürgerschaft, so prüft die nach § 85a Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde, ob eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft vorliegt. Bestehen nach Prüfung durch die nach § 85a zuständige Behörde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson die Beurkundung bis nach Anhörung des Elternteils und des Anerkennenden auszusetzen. Ergibt die Anhörung keine entlastenden Tatsachen, wird die Beurkundung abgelehnt.“ b) Nach Satz 1 Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt: „6. der Verdacht, dass der Anerkennende die mit der Anerkennung in Verbindung stehenden finanziellen Verpflicht


Absatz 5 wird zu Absatz 4 und nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Anerkennende trägt die Beweislast.“


Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Durch dieses Gesetz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

§ 31 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Versicherte haben einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ausgeschlossen sind oder nach den §§ 48a oder 48b des Arzneimittelgesetzes abgegeben werden, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen.“


In § 61 Satz 1 wird die Angabe „§ 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2a“ durch die Angabe „§ 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 3“ ersetzt.


§ 129 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 6 und 7 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Vertragspartner bestimmen im Rahmenvertrag die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen für die Ahndung von Verstößen der Apotheken gegen ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag, nach Absatz 1, nach Absatz 3 Satz 3 oder aus nach Absatz 5 geschlossenen Verträgen und regeln das Nähere zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Verwendung der vereinnahmten Vertragsstrafen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder der jeweils zuständigen Stelle nach Satz 6 ist dabei auszuschließen. Kommt eine Regelung oder eine Änderung einer Regelung nach den Sätzen 4 oder 6 nicht oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8 auf Antrag eines Vertrag


In § 130b Absatz 1c Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2a“ durch die Angabe „§ 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 3“ ersetzt.


§ 131 Absatz 4 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Abrechnung von Fertigarzneimitteln, von Verbandmitteln, von Stoffen und Gefäßen und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, übermitteln die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller an die in § 129 Absatz 2 genannten Verbände sowie an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss im Wege elektronischer Datenübertragung und maschinell verwertbar auf Datenträgern 1. die für die Abrechnung nach § 300 erforderlichen Preis- und Produktangaben einschließlich der Rabatte nach § 130a, 2. die nach § 130b vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbeträge einschließlich der Rabatte nac


§ 132e Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung einen Vertrag über die Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheken nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes abzuschließen, insbesondere über 1. die Vergütung der Impfleistung der Apotheken einschließlich der Vergütung der Impfdokumentation und 2. die Abrechnung der Vergütung. In dem Vertrag nach Satz 1 ist für die Beschaffung von Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung durch die Apotheken vorgesehen sind, eine Vergütung der Apotheken von 1 Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer vorzusehen.


§ 341 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 15 wird die Angabe „Gesetzbuchs und“ durch die Angabe „Gesetzbuchs,“ ersetzt. b) In Nummer 16 wird die Angabe „Gewebespende.“ durch die Angabe „Gewebespende,“ ersetzt. c) Nach Nummer 16 werden die folgenden Nummern 17 bis 19 eingefügt: 17.„ Daten zur Durchführung einer pharmazeutischen Dienstleistung nach § 129 Absatz 5e, 18. Daten zu einem nach § 48a Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes oder § 48b Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes abgegebenen Arzneimittel, einschließlich der Chargennummer und 19. die in einer Rechtsverordnung nach § 48b Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Arzneimittelgesetzes festgelegten Daten zur Arzneimittelabgabe nach § 48b Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes.“


In § 342 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe o wird die Angabe „Nummer 1 bis 16“ durch die Angabe „Nummer 1 bis 19“ ersetzt.


§ 346 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Apotheker haben nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 in der elektronischen Patientenakte, sofern technisch möglich und soweit die Versicherten dem Zugriff der Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht nach § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben, die folgenden Daten zu speichern 1. bei der Durchführung einer pharmazeutischen Dienstleistung nach § 129 Absatz 5e Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 17, 2. bei der Abgabe eines Arzneimittels nach § 48a Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 18 und 3. bei der Abgabe eines Arzneimittels nach § 48b Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes Daten


§ 352 Satz 1 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: 5.„ Apotheker mit einem Zugriff, der das Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1, 3 bis 11, 17 bis 19 und die Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5, 11, 17 bis 19 ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist;“.


Anlage 3
(zu § 129 Absatz 5f Satz 1)
Pharmazentralnummer Stoff
01700047 Acetonum
15375993 Acetylcysteinum
04766874 Acidum ascorbicum
01700188 Acidum benzoicum
01700219 Acidum boricum
02263258 Acidum citricum anhydricum
01700337 Acidum hydrochloricum concentr.
01700372 Acidum lacticum
02263761 Acidum phosphoricum concentr.
Pharmazentralnummer Stoff
01700484 Acidum salicylicum plv.subt.
02263838 Acidum sorbicum
15376001 Acidum stearinicum
01700573 Acidum tannicum
01700596 Acidum tartaricum
01700691 Adeps lanae anhydricus
02264051 Adeps solidus
02264134 Aethacridinum lacticum
01700774 Aethylium p-aminobenzoicum
01705352 Alcohol cetylicus
02272978 Alcohol cetylstearylicus
01700834 Alcohol isopropylicus
02264594 Allantoinum
03006003 Alpha tocopherolum aceticum
02264861 Aluminium chloratum hexahydricum
03272555 Ambroxolum hydrochloricum
15376018 Amifampridinum
01700975 Ammonium bituminosulfon.
01986954 Amphetaminum sulfuricum
02590595 Amylum tritici
04246867 Aqua pro injectione
02344778 Aqua purificata plus zuschlag
04443869 Aqua purificata qualitätszuschlag
01701259 Argentum nitricum
02265903 Argentum proteinicum
02134443 Asche basis creme
02134526 Asche basis fettsalbe
03549672 Asche basis lotio
02134495 Asche basis salbe
02266096 Atropinum sulfuricum
15376024 Bacitracinum
15376030 Beclometasonum dipropionicum
02266328 Bentonitum
15376047 Betamethasonum dipropionicum
03022367 Betamethasonum valerianicum
15376076 Bifonazolum
01701383 Bismutum subgallicum
01701414 Bismutum subnitricum
15376082 Borax (natrium tetraboricum)
15376099 Budesonidum
02270643 Camphora synthetica
Pharmazentralnummer Stoff
15376113 Capsaicinum
15376136 Captoprilum
01701667 Carbo medicinalis
15376142 Carbomer 35.000 (carbopol 974p)
15376159 Carbomer 50.000 (carbopol 980)
02271200 Cera alba
02271246 Cera flava
02382419 Cera simmondsiae liquida
02382046 Cetylium palmitinicum
07536399 Chinolingelb
01701839 Chloralum hydratum
01701851 Chloramphenicolum
02271737 Chlorhexidinum aceticum
02161865 Chlortetracyclinum hydroch.
02161871 Ciclosporinum
15376165 Clindamycinum hydrochloricum
03272437 Clobetasolum propionicum
03042281 Clotrimazolum
01701905 Codeinum phosphoricum
03291251 Contramarum-aroma
02276054 Dequalinium chloratum
02276108 Dexamethasonum
02161894 Dexamethasonum aceticum
15376171 Dexamphetaminium sulfuricum
07617560 Dihydrocodeinum bitartaricum
15376188 Diltiazemum hydrochloricum
15376194 Dimethylium sulfoxydatum
02315268 Dimeticonum 350
01702282 Diphenhydraminum hydrochlor.
01702276 Dithranolum
02161902 Erythromycinum
01702460 Extractum hamamelidis cort. fluid.
01702508 Extractum thymi fluid.
01790702 Ferrum iii chloratum cryst.
16888370 Flores cannabis
01702649 Flores chamomillae ägypt.
01791015 Flores malvae silvestris conc.
02286940 Flores primulae cum calycibus conc.
01702951 Flores tiliae conc.
02161960 Fluocinolonum acetonatum
01703258 Folia menthae piperitae
Pharmazentralnummer Stoff
15376202 Folia plantaginis lanceolatae
02300278 Fructus anisi
01703703 Fructus carvi
02306393 Fructus foeniculi amari
03940264 Furosemidum
15376219 Gelatum basale hydrophobicum
03022410 Gentamycinum sulfuricum
01704192 Glycerinum
01791469 Glycerinum anhydricum
15376225 Glycerinum monostearinicum
01704217 Glycerinummonostearat
01704861 Herba thymi
15376231 Hydrochlorothiazidum
01705027 Hydrocortisonum
01705056 Hydrocortisonum aceticum
03433834 Hydrogenium peroxydatum
03006032 Hydroxyaethylcellulosum
03940235 Hydroxypropylcellulosum
07536330 Indometacinum
02305407 Isopropylium myristinicum
15376248 Isosorbidum dinitricum
07536695 Jodochloroxychinolinum
02305519 Jodum
01705197 Kalium chloratum
01705234 Kalium jodatum
02306105 Kalium sorbinicum pulv.
01705381 Lanolinum
15376254 Lauromacrogolum 400 (polidocanolum 600)
02162155 Lidocainum
02273185 Lidocainum hydrochloricum
15376260 Linimentum aquosum SR
15376277 Linimentum nonionicum aquosum
01705493 Liquor aluminii acetico-tart.
01705576 Liquor carbonis detergens
01705636 Liquor natrii hypochlorosi
01705688 Lotio zinci aquosa
15376283 Macrogolum-40-glycerolhydroxystearinicum
15376308 Macrogolum-4-laurylicum
02162273 Magnesium stearinicum
02274629 Mannitolum
15376314 Melatoninum
Pharmazentralnummer Stoff
01705895 Mentholum
15376320 Mesalazinum
15376337 Methacholinium chloratum
15376366 Methoxsalenum
02162439 Methylhydroxypropylcellulose
01705932 Methylium p-hydroxybenzoicum
03105225 Metoclopramidum hydrochlor.
15376372 Metoprololum tartaricum
02590164 Metronidazolum
07536287 Miconazolum nitricum
15376389 Mometasonum furanicum
01560215 Morphinum hydrochloricum
03289136 Mucilago hydroxyaethylcellulosi
02275310 Naphazolinum hydrochloricum
01792291 Natrium aceticum
03105260 Natrium aetylendiaminum tetraaceticum
01792322 Natrium benzoicum plv.
01705984 Natrium bicarbonicum plv.
02275474 Natrium biphosphoricum
01706050 Natrium chloratum
01706073 Natrium citricum
01792434 Natrium jodatum
01792457 Natrium phosphoricum
01706191 Natrium sulfuricum
02714287 Neomycinum sulfuricum
02279727 Neostigminum bromatum
02346872 Nitroglycerinum solutum
02748665 Nystatinum
15376395 Octenidinum dihydrochloricum
02276864 Octyldodecanolum
02279986 Oestradiolum benzoicum
02162528 Oestradiolum hemihydricum
15376403 Oestradiolum valerianicum
02162534 Oestriolum
01706305 Oleum amygdalarum
01706340 Oleum arachidis
02280400 Oleum arachidis hydrogenatum
01789946 Oleum avocado
01792701 Oleum carvi
01792718 Oleum caryophylli
01792747 Oleum citri
Pharmazentralnummer Stoff
02281701 Oleum eucalypti
01706535 Oleum jecoris
01792888 Oleum lavandulae
01792925 Oleum menthae piperitae
02275043 Oleum neutrale Miglyol 812
15376426 Oleum oenotherae raffinatum
01706676 Oleum olivarum
01706771 Oleum ricini raffinatum
01793155 Oleum thymi
01706937 Oleum zinci
01701762 Oleylium oleinicum
15376432 Omeprazolum
03291311 Orangen Aroma
15376449 Oxybuprocainum hydrochloricum
02264542 Pantothenolum
02262767 Paracetamolum
01707003 Paraffinum solidum
01707026 Paraffinum subliquidum
01707049 Pasta zinci
02308334 Pasta zinci mollis
15376455 Permethrinum
02162586 Phenylephrinum hydrochlor.
01707380 Pilocarpinum hydrochloricum
03940212 Pix lithanthracis
02309658 Polyaethylenglycolum 1500
02309523 Polyaethylenglycolum 300
02309569 Polyaethylenglycolum 400
02309747 Polyaethylenglycolum 4000
02267842 Polyäthylenglycol 400 stearat
15376461 Polymyxinium B sulfuricum
01709930 Polysorbat 20
02323061 Polysorbat 60
01709947 Polysorbat 80
02590371 Polyvinylpyrrolidoni (povidoni) jodum
15376478 Prednicarbatum
01707440 Prednisolonum
02162646 Prednisolonum aceticum
02162675 Prednisolonum natrium phosphas
01707486 Prednisonum
02162681 Prilocainum hydrochloricum
03005920 Progesteronum
Pharmazentralnummer Stoff
15376484 Propranololum hydrochloricum
01793451 Propylenglycolum
02162698 Propylium palmitinicum
01793445 Propylium p-hydroxybenzoicum
02382939 Protegin XN
01707718 Radix liquiritiae
01707871 Radix valerianae
01707925 Resorcinum
02413657 Saccharum
01708184 Saccharum amylaceum
01708267 Saccharum lactis
15376490 Sildenafilum citricum
02264111 Silicium dioxydatum coll.
01708617 Sirupus cerasi
01708623 Sirupus rubi idaei
02266400 Solutio benzalkonii chlor.
02271714 Solutio chlorhexidini gluc.
02275959 Solutio natrii lactici
15376509 Solutio polihexanidi
02316279 Sorbitanum monostearinicum
01793876 Sorbitolum puriss. plv.
04873624 Spiritus 96%
02162735 Spironolactonum
01709137 Sulfur ad usum externum
15376515 Syrspend SF Alka Pulver
15376521 Syrspend SF pH4 flüssig
01709232 Talcum
02318522 Testosteronum
02318545 Testosteronum propionicum
02318568 Tetracainum hydrochloricum
02383181 Tetracyclinum hydrochloricum
02318870 Thiomersalum
01709404 Tinctura arnicae
01709692 Tinctura myrrhae
01601701 Tinctura opii normata
01709746 Tinctura ratanhiae
02322311 Tinctura tormentillae
15376538 Tragacantha
02162764 Tretinoinum
02322819 Triamcinolonum acetonatum
15376544 Triclosanum
Pharmazentralnummer Stoff
03940293 Trometamolum
15376550 Tropicamidum
01709999 Unguentum alcoholum lanae
02162793 Unguentum alcoholum lanae SR
15376567 Unguentum basale hydrophobicum
03104987 Unguentum basalis DAC
02323747 Unguentum cereum
15376573 Unguentum cordes
01710057 Unguentum emulsificans
02162853 Unguentum emulsificans aquosum SR
03289320 Unguentum emulsificans nonionicum aquosum
02664218 Unguentum glycerini
01710100 Unguentum lanette
01794640 Unguentum leniens
15376604 Unguentum leniens cum oleo rosae
01794663 Unguentum molle
02324356 Unguentum polyaethylenglycoli
01710175 Unguentum zinci
01710198 Urea pura
15376610 Uridinum
01710206 Vanillinum
01710258 Vaselinum album
01710293 Vaselinum flavum
09755763 Wolff Basiscreme halbfett
02162876 Xylometazolinum hydrochlorid
01710376 Zincum oxydatum

Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt: „Anlage 3 (zu § 129 Absatz 5f Satz 1) Pharmazentralnummer Stoff 01700047 Acetonum 15375993 Acetylcysteinum 04766874 Acidum ascorbicum 01700188 Acidum benzoicum 01700219 Acidum boricum 02263258 Acidum citricum anhydricum 01700337 Acidum hydrochloricum concentr. 01700372 Acidum lacticum 02263761 Acidum phosphoricum concentr. Pharmazentralnummer Stoff 01700484 Acidum salicylicum plv.subt. 02263838 Acidum sorbicum 15376001 Acidum stearinicum 01700573 Acidum tannicum 01700596 Acidum tartaricum 01700691 Adeps lanae anhydricus 02264051 Adeps solidus 02264134 Aethacridinum lacticum 01700774 Aethylium p-aminobenzoicum 01705352 Alcohol cetylicus 02272978 Alcohol cetylstearylicus 01700834 Alcohol isopropylicus 02264594 Allantoinum 03006003 Alpha tocophe


Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 1684 Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt: (5) „ Soweit es zur Abwendung einer von einem Elternteil ausgehenden Gefahr für das Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht bei einer Regelung des Umgangs insbesondere folgende Maßnahmen treffen: 1. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung, in der sich das Kind regelmäßig aufhält, zu betreten und zu nutzen, 2. Verbote, sich in einem bestimmten Umkreis der Familienwohnung


Die Überschrift des Siebten Teils wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten, Strafvorschriften“.


Nach Artikel 253 wird der folgende Artikel 254 eingefügt: Artikel 254„ Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollstreckbaren Anordnung nach § 1684 Absatz 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt oder 2. einer vollstreckbaren Anordnung nach § 1684 Absatz 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt und dadurch die Kontrolle der Befolgung der Anordnung nach § 1684 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gefährdet.“


Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 25 Beratung, Auskunft § 25a Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“.


§ 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 25„ Beratung, Auskunft“. b) Absatz 3 wird gestrichen.


§ 25a
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
(1) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger eines Vorhabens, das nicht nur
unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben
kann, die von dem Vorhaben betroffene Öffentlichkeit bei der Planung bereits frühzeitig
vor Stellung des Antrags unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Satz 1 gilt nicht,
soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der
Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften
bleiben unberührt.
(2) Der Vorhabenträger soll die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele des
Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des
Vorhabens unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.
(3) Der Vorhabenträger soll den wesentlichen Inhalt und das abschließende
Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
1. in einem verkehrsüblichen elektronischen Format unverzüglich, spätestens mit der
Antragstellung, an die Behörde übermitteln und
2. der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen.
Für die Übermittlung nach Satz 1 Nummer 1 soll zudem ein maschinenlesbares Format
verwendet werden, wenn auf Seiten des Vorhabenträgers und der Behörde die
technischen Voraussetzungen vorliegen und kein unverhältnismäßig hoher Aufwand
entsteht.

Nach § 25 wird der folgende § 25a eingefügt: „§ 25a Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger eines Vorhabens, das nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben kann, die von dem Vorhaben betroffene Öffentlichkeit bei der Planung bereits frühzeitig vor Stellung des Antrags unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Der Vorhabenträger soll die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrich


§ 71e Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 3a Absatz 2 bis 4 bleibt unberührt.“


Änderung des Asylgesetzes Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 29a Absatz 2a wird gestrichen.


Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 188 (weggefallen)“.


In § 154e Absatz 1 wird die Angabe „185 bis 188“ durch die Angabe „185 bis 187“ ersetzt.


In § 194 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „der §§ 188 und 192a“ durch die Angabe „des § 192a“ ersetzt.


Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364; 2026 I Nr. 49) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 32b wird die Angabe „185 bis 189“ durch die Angabe „185 bis 187 und 189“ ersetzt.


Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Nach § 65c Absatz 6 Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Abweichend von § 89a ist vor der Entscheidung des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung anzuhören. Das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene kann eine angemessene Frist festlegen, innerhalb derer die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung Stellung nehmen kann.“


Die Postbeamtenkrankenkasse, die Krankenversorgung der
Bundesbahnbeamten, die Bundespolizei, die Bundeswehr und die Träger der Heilfürsorge auf
Bundesebene sind verpflichtet, für die bei ihnen im Krankheitsfall abgesicherten Personen
spätestens unverzüglich nach Beginn der Absicherung die Vergabe des
unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen.
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben die Vergabe des
unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen
1. für Personen, die bei ihnen zur Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193
Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes versichert werden, unverzüglich
nach Vertragsschluss oder Beginn des Versicherungsschutzes aufgrund
vertraglicher Vereinbarung und
2. für Personen, die bereits am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel
4 dieses Gesetzes] bei ihnen zur Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193
Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes versichert sind, spätestens
bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierundzwanzigsten auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats].
Absatz 1 Satz 3 bis 7, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 5 und Absatz 4 gelten jeweils
entsprechend. Die Vertrauensstelle hat die vergebenen Versichertennummern in das
von ihr nach Absatz 3 geführte Verzeichnis der Krankenversichertennummern
aufzunehmen. Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe
einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der
Rentenversicherungsnummer tragen jeweils die Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die
Postbeamtenkrankenkasse, die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die
Bundespolizei, die Bundeswehr oder die Träger der Heilfürsorge auf Bundesebene.

Nach § 290 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Die Postbeamtenkrankenkasse, die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die Bundespolizei, die Bundeswehr und die Träger der Heilfürsorge auf Bundesebene sind verpflichtet, für die bei ihnen im Krankheitsfall abgesicherten Personen spätestens unverzüglich nach Beginn der Absicherung die Vergabe des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben die Vergabe des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen 1. für Personen, die bei ihnen zur Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes versichert werden, unverzüglich nach Vertragsschluss oder Beg


§ 362 Absatz 2 und 3 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten oder digitaler Identitäten nach Absatz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die Postbeamtenkrankenkasse, die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die Bundespolizei, die Landespolizeien, die Bundeswehr oder die Träger der Heilfürsorge als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 nutzen. § 290 Absatz 1 Satz 3 bis 7, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 und 5 Satz 4 und 5 ist für die Landespolizeien und die Träger der Heilfürsorge auf Landesebene entsprechend anzuwenden.“


Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten

Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 73b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. er durch oder für die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,“


Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916)(1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 316h wird durch den folgenden Artikel 316h ersetzt: „Artikel 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und zum Gesetz zu Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften (1) Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c,


... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung

Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b werden die folgenden Nummern 3c und 3d eingefügt: „3c. staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen oder Diensten tätig sind, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 3d. Personen, die eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung unter Anleitung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbringen, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;“.


Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 3d Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.“


Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch das Gesetz vom 4. Februar 2026 (Art. 29, BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert wurde, wird wie folgt geändert: Nach § 66 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind wird das Kindergeld gezahlt, soweit dies nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden in Fällen, in denen ein Kind nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a berücksichtigt wird und zu Beginn des Berücksichtigungszeitraums unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 od


Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten

§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Die Jahresfrist des Satzes 1 gilt nicht für Veräußerungen von Kryptowerten. Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre, davon ausgenommen sind Kryptowerte nach Satz 3;“.


Nach § 52 Absatz 31 Satz 7 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 und Satz 5 in der ab dem ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens] 2026 geltenden Fassung sind erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31.12.2025 erworben oder geschaffen wurden.“


Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

§ 39e Absatz 10 wird durch den folgenden Absatz 10 ersetzt: (10) „ Die beim Bundeszentralamt für Steuern nach Absatz 2 Satz 1 gespeicherten Daten können auch zur Prüfung und Durchführung der Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen nach § 2 für Veranlagungszeiträume ab 2005, zur Ermittlung des reduzierten Beitragssatzes nach § 55 Absatz 3 Satz 3 bis 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, zur Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld und für statistische Zwecke nach § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken verarbeitet werden.“


Nach § 64 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Wird bei mehreren gleichrangigen Berechtigten eine Bestimmung nicht getroffen und kein Antrag nach Absatz 2 Satz 3 gestellt, wählt die Familienkasse in den Fällen des § 67 Absatz 2 den Berechtigten aus. Diese Auswahl bleibt wirksam bis zum Ende des Kalendermonats, der dem Kalendermonat folgt, in dem der Familienkasse eine Berechtigtenbestimmung zugeht.“


§ 67 wird durch den folgenden § 67 ersetzt: „§ 67 Antrag (1) Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zu beantragen; die Familienkasse kann auf die elektronische Antragstellung verzichten, wenn das Kindergeld schriftlich beantragt und der Antrag vom Berechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. In Fällen des Satzes 2 ist § 62 Absatz 1 Satz 2 und 3 anzuwenden. Der Berechtigte ist zu diesem Zweck verpflichtet, demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)


§ 68 Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt: „(7) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld erforderlichen Daten übermitteln; § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch dürfen den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung der in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche erforderlichen Daten übermitteln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach Satz 2 festzulegen.“


§ 69 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Erfährt das Bundeszentralamt für Steuern, dass ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, oder eine kindergeldberechtigte Person verzogen ist oder von Amts wegen von der Meldebehörde abgemeldet wurde, hat es der zuständigen Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8, 10, 12 und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld zu übermitteln.“ b) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Erteilt das Bundeszentralamt für Steuern auf Grund der Geburt eines Kindes eine neue Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, übermittelt es der zuständigen Familienkasse zum Zweck der Prüfung des Bezugs von Kindergeld unverzüglich


Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 71 Absatz 1 Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Zur Überprüfung der im Zehnten Abschnitt des Einkommensteuergesetzes geregelten Ansprüche ist die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen zulässig.“


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ein Gegenstand, bei dem die Beschlagnahme nach § 111c oder der Vermögensarrest nach § 111f vollzogen worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notveräußerung).“


Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Notveräußerung wird von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann. Die Notveräußerung eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch das nach § 162 zuständige Gericht angeordnet.“


Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die von der Beschlagnahme oder dem Vermögensarrest Betroffenen sollen vor der Anordnung gehört werden, es sei denn, sie haben die Notveräußerung beantragt.“


Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der Staatsanwaltschaft. Die
Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. Die Durchführung der nach Absatz 2 Satz 3
angeordneten Notveräußerung beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen
Amtsgericht. Die Anordnung des Gerichts nach Absatz 2 Satz 3 ersetzt den vollstreckbaren
Titel; einer der Höhe nach festgestellten Wertersatzeinziehung bedarf es nicht. Für die
Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Verwertung von Gegenständen sinngemäß.
(5) Gegen die Notveräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und 2, ihre Durchführung
sowie gegen die Ablehnung des Antrags auf Notveräußerung durch die
Staatsanwaltschaft kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts
beantragen. Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der
Notveräußerung anordnen. Gegen die Entscheidung des Gerichts nach Absatz 2
Satz 3 ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: (4) „ Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. Die Durchführung der nach Absatz 2 Satz 3 angeordneten Notveräußerung beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht. Die Anordnung des Gerichts nach Absatz 2 Satz 3 ersetzt den vollstreckbaren Titel; einer der Höhe nach festgestellten Wertersatzeinziehung bedarf es nicht. Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß. (5) Gegen die Notveräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und 2, ihre Durchführung sowie gegen die Ablehnung des Antrags au


Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

§ 82 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 8 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei einer Wiederaufnahme der Selbstnutzung nach § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 5 oder bei einem beruflich bedingten Umzug nach § 92a Absatz 4 gelten 1. im Beitragsjahr des Wegzugs auch die nach dem Wegzug und 2. im Beitragsjahr des Wiedereinzugs auch die vor dem Wiedereinzug geleisteten Beiträge und Tilgungsleistungen als Altersvorsorgebeiträge nach Satz 1.“ b) Absatz 5 wird gestrichen.


In § 90 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „von Amts wegen“ durch die Angabe „nach Nummer 1, 2 oder 4“ ersetzt.


§ 92 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Ermittlungsergebnisse (§ 90) im abgelaufenen Beitragsjahr,“.


Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der
Auszahlungsphase gelten nicht als schädliche Verwendung. Eine Kleinbetragsrente ist
1. eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der
Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt,
die 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, oder
2. eine monatliche Leistung ab dem 1. Januar 2027, die bei einer gleichmäßigen
Verteilung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden
Kapitals im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes 1,5 Prozent der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht
übersteigt.

§ 93 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten nicht als schädliche Verwendung. Eine Kleinbetragsrente ist 1. eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, oder 2. eine monatliche Leistung ab dem 1. Januar 2027, die bei einer gleichmäßigen Verteilung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes 1,5 Prozent der mo


§ 10a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „(1) In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) jährlich bis zu 1 800 Euro zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für 1. Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, 2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 3. die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 A


§ 22 Nummer 5 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; die Bescheinigung kann elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, der Steuerpflichtige verlangt eine schriftliche Mitteilung; nach der erstmaligen Übermittlung kann der Steuerpflichtige auf die Erteilung weiterer Bescheinigungen verzichten.“


§ 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 18 wird folgender Absatz 18a eingefügt: „(18a) Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 2027 gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) eingewilligt, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich unter Angabe der Identifikationsnummer mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten darf, gilt § 10a Absatz 1 und § 7 Absatz 2 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung weiter, es sei denn, der Steuerpflichtige teilt der zust


§ 79 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 4 wird die Angabe „60 Euro“ durch die Angabe „120 Euro“ ersetzt. b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Ist ein nach Satz 1 begünstigter Ehegatte nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass Nummer 2 keine Anwendung findet.“


§ 82 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Zu den Altersvorsorgebeiträgen nach Absatz 1 gehören auch diejenigen Beitragsanteile, die für eine vereinbarte zehn- oder zwanzigjährige Rentengarantiezeit verwendet werden. Zu den Altersvorsorgebeiträgen nach Absatz 2 gehören in den Fällen von Absatz 2 Satz 2 auch diejenigen Beitragsanteile, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit des Zulageberechtigten und zur Hinterbliebenenversorgung verwendet werden, wenn in der Leistungsphase die Auszahlung in Form einer Rente erfolgt. Hinterbliebene sind hierfür der Ehegatte und diejenigen Kinder, für die dem Zulageberechtigten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles ein Anspruch auf Kindergeld oder ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 zug


§ 84 wird durch den folgenden § 84 ersetzt: § 84„ Grundzulage Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1 erhalten jährlich als Grundzulage 1. 30 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 1 200 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82) und 2. 20 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 1 200,01 Euro bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge. Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. Zulageberechtigte nach § 79 Satz 2 haben Anspruch auf eine Grundzulage nach Satz 1; diese Grundzulage beträgt jedoch höchstens 175 Euro. Für die Berechnung der Grundzulage nach Satz 3 werden die geförderten Altersvorsorgebeiträge de


§ 85 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze geändert: „Für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird, beträgt die Kinderzulage jährlich 25 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82); die Kinderzulage beträgt jedoch höchstens 300 Euro pro Kind. Steht die Kinderzulage einem nach § 79 Satz 2 begünstigten Ehegatten zu, so sind für die Berechnung der Kinderzulage nach Satz 1 die geförderten Altersvorsorgebeiträge des anderen Ehegatten zu Grunde zu legen.“


§ 86 wird durch den folgenden § 86 ersetzt: § 86„ Mindesteigenbeitrag Die Grundzulage nach § 84 Satz 1 und 2 sowie die Kinderzulage nach § 85 werden ab dem Beitragsjahr 2027 nur gewährt, wenn der Zulageberechtigte einen Mindesteigenbeitrag von 120 Euro leistet.“


§ 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe c wird gestrichen. bb) Die Buchstaben d bis f werden zu den Buchstaben c bis e.


Nach § 90 Absatz 2 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Beantragt ein nach § 79 Satz 2 mittelbar zulageberechtigter Ehegatte für seinen Altersvorsorgevertrag, der kein Bestandsvertrag nach § 52 Absatz 50a Satz 1 ist, eine Zulage und hat der unmittelbar förderberechtigte Ehegatte einen Bestandsvertrag, besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage für den mittelbar zulageberechtigten Ehegatten.“


§ 91 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; im Datenabgleich mit den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind auch die Identifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und des Kindes anzugeben.“


In § 92a Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes“ ersetzt.


§ 93 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung oder den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt und nicht für eine selbst genutzte Wohnung nach § 92a verwendet (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach


§ 10a Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist. Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen gleich, 1. die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist, 2.


§ 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 5“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4“ ersetzt. c) Die Sätze 5 und 6 werden gestrichen.


§ 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 30 wird der folgende Absatz 30a eingefügt: „(30a) Für Verminderungs- und Auflösungsbeträge aus Altersvorsorgeverträgen, deren Auszahlungsphase vor dem 1. Januar 2028 begonnen hat, sind § 22 Nummer 5 sowie die §§ 18 und 19 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 1 gilt auch für solche Altersvorsorgeverträge, bei denen die Auszahlungsphase zwar nach dem 31. Dezember 2027 beginnt, nach Absatz 51a die Verminderungs- oder Auflösungsbeträge jedoch nach den §§ 92a, 92b in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung zu berechnen sind.“ b) Die bisherigen Absätze 30a und 30b werden zu den Absätzen 30b und 30c. c) Nach Absatz 51 wird der folgende Absatz 51a eingefügt: „(51a) Erfolgte v


In § 79 Satz 3 wird jeweils die Angabe „steuerpflichtig“ durch die Angabe „einkommensteuerpflichtig“ ersetzt.


In § 82 Absatz 4 Nummer 4 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt.


§ 85 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist, ist die Kinderzulage demjenigen Elternteil zuzuordnen, dem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird; bei Vorliegen übereinstimmender Erklärungen beider Eltern dem anderen Elternteil. Die Erklärungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Anbieter des anderen Elternteils abzugeben und können für ein abgelaufenes Beitragsjahr nicht zurückgenommen werden.“


§ 90 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Hat die zentrale Stelle aufgrund neuer, berichtigter oder stornierter Daten zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern, teilt sie dies dem Zulageberechtigten durch Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und dem Anbieter durch Datensatz mit.“ bb) Satz 6 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die zentrale Stelle hat sowohl die Zulage eines nach § 10a Absatz 1a Zulageberechtigten als auch die Zulage seines nach § 79 Satz 2 förderberechtigten Ehegatten bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres desjenigen Kindes, das für die Anerkennung der Förderberechtigung nach § 10a Absatz 1a maßgeblich war, zurückzufordern, wenn die Kindererziehungszeiten von dem


§ 92 Satz 2 und 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Einer jährlichen Bescheinigung bedarf es nicht, wenn zu Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 keine Angaben erforderlich sind und sich zu Satz 1 Nummer 3 bis 6 keine Änderungen gegenüber der zuletzt erteilten Bescheinigung ergeben.“


§ 92a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 bis 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a oder nach diesem Abschnitt geförderte Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase in vollem Umfang oder teilweise unmittelbar wie folgt verwenden (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag), sofern es die Vertragsbedingungen zulassen und das dafür aufgewendete Kapital mindestens 3 000 Euro beträgt: 1. für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens oder 2. für den Erwerb von Pflicht-Geschäftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft für die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung oder zur Tilgung eines zu diesem


§ 92b Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch an die zentrale Stelle zu richten. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.“


§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1
§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1

In § 93 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt.


§ 99 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für den Antrag nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Muster für die nach § 22 Nummer 5 Satz 5 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.“ b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 22 Nummer 5 Satz 7“ durch die Angabe „§ 22 Nummer 5 Satz 5“ ersetzt.


Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 84 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „30 Prozent“ durch die Angabe „35 Prozent“ ersetzt.


Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 198 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 73 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 Genannten treten.“


Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 167 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 67 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a Genannten treten.“


In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Bundesland“ durch die Angabe „Land“ ersetzt.


Bei einer Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt, der zu einer Geldleistung
verpflichtet, kann in den Fällen des Absatzes 4 an die Stelle der vollstreckbaren
Ausfertigung der Vollstreckungsauftrag oder der Vollstreckungsantrag an das jeweils
zuständige Vollstreckungsorgan treten. Der Vollstreckungsauftrag und der
Vollstreckungsantrag müssen im Fall des Satzes 1 enthalten:
1. die Bezeichnung des Vollstreckungsgläubigers,
2. die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners,
3. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der
erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
4. die Angabe des Grundes und der Höhe der Geldforderung,
5. die Angabe, dass der Vollstreckungsschuldner fristgerecht gemahnt worden ist
oder dass die Mahnung unterbleiben konnte, und
6. die Angabe, dass der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder dass die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfällt.
Der Vollstreckungsauftrag und der Vollstreckungsantrag müssen dem
Vollstreckungsschuldner nicht zugestellt werden.
(6) Bei einer Vollstreckung nach Absatz 4 besteht keine Pflicht zur Nutzung der
mit Rechtsverordnung nach § 753 Absatz 3, § 758a Absatz 6 und § 829 Absatz 4 der
Zivilprozessordnung eingeführten Formulare. Der Vollstreckungsauftrag und der
Vollstreckungsantrag sind beim jeweils zuständigen Vollstreckungsorgan als
elektronisches Dokument einzureichen. Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2
Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 73 Absatz 2 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes genannten Rechtsanwälte und die in § 73 Absatz 2 Satz 2
Nummer 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes Genannten treten.

Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt: (5) „ Bei einer Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt, der zu einer Geldleistung verpflichtet, kann in den Fällen des Absatzes 4 an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung der Vollstreckungsauftrag oder der Vollstreckungsantrag an das jeweils zuständige Vollstreckungsorgan treten. Der Vollstreckungsauftrag und der Vollstreckungsantrag müssen im Fall des Satzes 1 enthalten: 1. die Bezeichnung des Vollstreckungsgläubigers, 2. die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners, 3. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens, 4. die Angabe des Grundes und der Höhe der Geldforderung, 5. die Angabe, dass der Vollstreckungsschuldner fristgerecht gemahnt w


Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

§ 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt: „§ 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet Anwendung auf Gewebeeinrichtungen im Sinne des § 1a Nummer 12 des Transplantationsgesetzes, die Gewebe im Sinne des § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes entnehmen (Entnahmeeinrichtung) oder die die für Gewebespender erforderlichen Laboruntersuchungen in einem Untersuchungslabor nach § 8f des Transplantationsgesetzes durchführen oder durchführen lassen. Sie gilt ferner für Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die Gewebe im Sinne des § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes übertragen.“


In den §§ 2 und 3 Satz 1 und § 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 8d“ durch die Angabe „§ 8e“ ersetzt.


§ 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 8, § 8b oder § 8c“ durch die Angabe „den §§ 8, 8c oder 8d“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 8d“ durch die Angabe „§ 8e“ ersetzt. (3) Die TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen vom 11. Februar 2013 (BGBl. I S. 188), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 601, 1582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 11 wird die Angabe „Absatz 3 Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. (4) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 20b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 3 Untertitel 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Verbraucherdarlehensverträgen“. b) Die Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 3 Untertitel 6 wird gestrichen. c) Die Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen“.


Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)
Verordnung (EU) 2016/679

In § 79a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2016/679“ ersetzt.


§ 356b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Der Widerruf ist bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag auf Papier oder auf einem anderen im Darlehensvertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers zu erklären. Der Widerruf ist nicht allein deshalb unwirksam, weil er auf einem anderen dauerhaften Datenträger abgegeben wurde.“ b) Nach Absatz 2 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „Das Widerrufsrecht bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss, wenn der Darlehensnehmer gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 und Absatz 2 Satz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht informiert wurde.“


§ 356f wird gestrichen. [Der Änderungsbefehl bezieht sich auf die Fassung, die der Paragraph durch das Vorhaben zur Umsetzung der Fernabsatzfinanzdienstleistungs- RL erhalten soll]


§ 357b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „entgeltliche“ gestrichen. b) Absatz 3 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine Finanzierungshilfe gemäß § 506, die nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung über das Widerrufsrecht die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten.“


§ 358 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt: (2) „ Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist. (2a) Im Falle eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, der verbunden ist mit einem Vertrag über den Erwerb einer Ware mit Rückgaberecht, der für einen bestimmten Zeitraum von mehr als 14 Tagen die vollständige Rückerstattung des Entgelts einräumt, verlängert sich die Frist für die Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrags


In § 359 Absatz 2 wird die Angabe „, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt“ gestrichen.


§ 491 wird durch den folgenden § 491 ersetzt. [Der Änderungsbefehl bezieht sich auf die Fassung, die der Paragraph durch das Vorhaben zur Umsetzung der Fernabsatzfinanzdienstleistungs-RL erhalten soll]: § 491„ Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein- Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge, 1. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschrän


§ 491a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Hierzu sind bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag stets und bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall, zu erläutern. Werden im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehensvertrag weitere Leistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 5“ durch die Angabe „Nummer 3“ erset


§ 492 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 492„ Form, Vertragsinhalt und Vertragsschluss“. b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt: (1) „ Wenn nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, bedürfen Allgemein- Verbraucherdarlehensverträge der Textform und Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge der Schriftform. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. (1a) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen reicht es für den Vertragsschluss nicht aus, wenn die Erklärung des Darlehensnehmers über voreingestellte Op


§ 492a wird durch den folgenden § 492a ersetzt: „§ 492a Kopplungsgeschäfte (1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgeschäft). Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt, liegt ein Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen angeboten wird. (2) Soweit ein Kopplungsgeschäft nach Absatz 1 unzulässig ist, sind die mit dem Verbraucherdarlehens


§ 492b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 in der Angabe vor Buchstabe a wird nach der Angabe „eröffnen“ die Angabe „oder führen“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig macht, dass der Darlehensnehmer ein Zahlungs- oder ein Sparkonto eröffnet oder führt, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um 1. das Allgemein-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu bedienen, 2. die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens bereitzustellen oder 3. als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber für den Fall eines Zahlungsausfalls zu dienen.“


§ 493 Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt: (7) „ Der Darlehensgeber übermittelt dem Darlehensnehmer vor der Änderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen: 1. entweder eine klare Beschreibung der vorgeschlagenen oder beabsichtigten Änderungen und gegebenenfalls des Erfordernisses der Zustimmung, wenn die Änderungen der Zustimmung des Darlehensnehmers bedürfen, oder eine Erläuterung der Änderungen, die sich aufgrund der Änderung der Gesetze ergeben werden, 2. den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Änderungen nach Nummer 1 vorgesehen ist, und 3. die Möglichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung stehen, um gegen die Änderungen nach Nummer 1 Beschwerde einzulegen, die Frist für die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeic


§ 494 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die vorgeschriebene Form insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§ 6 und 11 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.“


§ 495 wird durch den folgenden § 495 ersetzt: [Der Änderungsbefehl bezieht sich auf die Fassung, die der Paragraph durch das Vorhaben zur Umsetzung der Fernabsatzfinanzdienstleistungs-RL erhalten soll] § 495„ Widerrufsrecht; Bedenkzeit (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, 1. die einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursp


unverzüglich
vom
bisherigen Darlehensgeber

In § 496 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „unverzüglich“ die Angabe „vom bisherigen Darlehensgeber“ eingefügt.


§ 497a
Zahlungsrückstände und Nachsichtsmaßnahmen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen
(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer eines Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrags, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner
finanziellen Verpflichtungen hat, an Schuldnerberatungsdienste nach dem Gesetz über den
Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher zu verweisen, die für den
Darlehensnehmer leicht zugänglich sind.
(2) Der Darlehensgeber muss, sofern angebracht, angemessene Nachsicht
walten lassen, bevor er ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung seiner
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag
einleitet. Die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen der Nachsicht müssen unter
anderem den individuellen Umständen des jeweiligen Darlehensnehmers Rechnung
tragen. Sie können unter anderem aus einer vollständigen oder anteiligen Umschuldung
des Darlehens bestehen und umfassen eine Änderung der Bedingungen des
Darlehensvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:
1. eine Verlängerung der Laufzeit des Darlehensvertrags,
2. eine Änderung der Art des Darlehensvertrags,
3. einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem
bestimmten Zeitraum,
4. eine Herabsetzung des Sollzinssatzes,
5. ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,
6. Teilrückzahlungen,
7. Währungsumrechnungen,
8. einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.
(3) Werden die Bedingungen eines fortbestehenden Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrags gemäß Absatz 2 Satz 3 geändert, ist § 505a nicht anzuwenden, wenn
keine deutliche Erhöhung des Gesamtbetrags vorliegt.
(4) Der Darlehensgeber ist, außer in begründeten Fällen, nicht verpflichtet,
wiederholt Maßnahmen der Nachsicht nach Absatz 2 anzubieten.

Nach § 497 wird der folgende § 497a eingefügt: „§ 497a Zahlungsrückstände und Nachsichtsmaßnahmen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen (1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer eines Allgemein- Verbraucherdarlehensvertrags, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen hat, an Schuldnerberatungsdienste nach dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher zu verweisen, die für den Darlehensnehmer leicht zugänglich sind. (2) Der Darlehensgeber muss, sofern angebracht, angemessene Nachsicht walten lassen, bevor er ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung seiner Ansprüche im Zusammenhang mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag einleitet. Die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen der Nachsicht müssen unter


Nach § 498 Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Ist der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach § 497a Absatz 2 bis 4 zur Nachsicht verpflichtet, hat er die Nachsichtsmaßnahme spätestens mit der Fristsetzung anzubieten.“


Nach § 500 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Liegen die Voraussetzungen für die vorzeitige Rückzahlung vor, findet § 490 Absatz 2 keine Anwendung.“


§ 501 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 500 Absatz 2 vorzeitig erfüllt, ermäßigen sich die Gesamtkosten des Darlehens entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags. Bei der Berechnung der Ermäßigung werden neben den Zinsen nur Kosten berücksichtigt, die dem Darlehensnehmer vom Darlehensgeber auferlegt werden.“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „Kredits“ durch die Angabe „Darlehens“ ersetzt.


In § 502 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag“ durch die Angabe „vereinbarungsgemäß“ ersetzt.


§ 504 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Zeitabständen“ die Angabe „, jedoch mindestens einmal im Monat,“ eingefügt. bb) Satz 4 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer nach einer Kündigung oder Teilkündigung der Überziehungsmöglichkeit, mindestens 30 Tage bevor die Kündigung oder Teilkündigung wirksam wird, in der vereinbarten Weise über die aufgrund der Kündigung eintretende Beendigung oder Kürzung der Überziehungsmöglichkeit zu informieren. Hat der Darlehensnehmer die gekündigte Überziehungsmöglichkeit vor deren Beendigung oder Kürzung in Anspruch genommen, so muss der Darlehensgeber ihm vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens anbiete


In § 504a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „gegebenenfalls auf geeignete Beratungseinrichtungen“ durch die Angabe „auf die Schuldnerberatungsdienste nach dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher“ ersetzt.


§ 505 wird durch den folgenden § 505 ersetzt: § 505„ Geduldete Überziehung (1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen die Angaben nach Artikel 247 § 17 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in diesem Vertrag auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf Papier oder auf einem anderen im Vertrag über die Eröffnung des Kontos benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mi


§ 505a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Darlehensnehmers“ die Angabe „eingehend“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Angabe „es“ ersetzt. cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Wenn der Darlehensgeber entscheidet, den Darlehensvertrag nicht abzuschließen, muss er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitteilen und ihn im Falle eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags gegebenenfalls an Schuldnerberatungsdienste nach dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher verweisen, die für den Darlehensnehmer leicht zugänglich si


, erforderlichenfalls auch durch Abfrage bei einer Datenbank, aber nicht aus sozialen Netzwerken“ eingefügt. c) In Absatz 4 wird die Angabe „Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist der Darlehensgeber

§ 505b wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Soll der Darlehensvertrag von mehr als einem Darlehensnehmer geschlossen werden, führt der Darlehensgeber die Kreditwürdigkeitsprüfung auf der Grundlage der gemeinsamen Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensnehmer durch. (2) Die Kreditwürdigkeitsprüfung erfolgt auf der Grundlage einschlägiger und genauer Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers, die erforderlich sind und deren Einholung in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, der Laufzeit, der Höhe und den Risiken des Darlehens für den Darlehensnehmer steht. Die Informationen dürfen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen keine besonderen Kategorien personenb


In § 505d Absatz 3 wird die Angabe „§ 505b Absatz 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 505b Absatz 2 und 3“ ersetzt.


entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe

Nutzung eines Gegenstandes gelten als Finanzierungshilfe nach Absatz 1 oder 1a

§ 506 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt: (1) „ Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360, 491a bis 502, 505a bis 505e und 511 sind mit Ausnahme des § 492 Absatz 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Keine Finanzierungshilfen im Sinne des Satzes 1 sind Verträge, 1. die durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind, 2. die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken oder an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden bestimmt sind oder die für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten


§ 507 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Schriftform“ durch die Angabe „Form“ ersetzt. c) Absatz 3 wird gestrichen.


§ 510 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 4 bestimmten Umfang.“


Die Überschrift des Buchs 2 Abschnitt 8 Titel 3 Untertitel 4 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Verbraucherdarlehensverträgen“.


§ 511 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 511„ Beratungsleistungen bei Verbraucherdarlehensverträgen“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer zu informieren, ob für ihn individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften, die im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehensvertrag stehen (Beratungsleistungen), erbracht werden oder erbracht werden können. Bevor der Darlehensgeber für den Darlehensnehmer solche Beratungsleistungen erbringt, hat er den Darlehensnehmer über die sich aus Artikel 247 § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.“ c) Absatz 3 wird durch den folgende Absätze 3


§ 512 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.“


Buch 2 Abschnitt 8 Titel 3 Untertitel 6 wird gestrichen.


Die Überschrift des Buchs 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen“.


§ 655a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „entgeltliche Finanzierungshilfe“ durch die Angabe „Finanzierungshilfe nach § 506“ ersetzt. bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei Finanzierungshilfen nach § 506, die den Ausnahmen des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Satz 2 entsprechen, gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht.“ b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und § 13b Absatz 1 und des Artikels 247a § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein Darlehensgeber gemäß


§ 655b wird durch den folgenden § 655b ersetzt: „§ 655b Textform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der Textform. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens oder der Finanzierungshilfe gemäß § 506 verbunden werden. § 492 Absatz 1a gilt entsprechend. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Absatz 2, § 13b Absatz 1 sowie § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig.“


Artikel 46b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Verbraucherschutzrichtlinien“ durch die Angabe „Verbraucherschutzrichtlinie“ ersetzt. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Verbraucherschutzrichtlinie im Sinne dieser Vorschrift ist die Richtlinie 93/13/EWG.“