§ 73d
Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; eigenverantwortliche Verordnung häuslicher
Krankenpflege durch Pflegefachpersonen, Evaluation
(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen, die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen
Spitzenorganisationen auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger von
Pflegeheimen im Sinne des § 71 Absatz 2 des Elften Buches vereinbaren bis zum 31. Juli
2027 in einem Vertrag
1. einen Katalog an Leistungen der ärztlichen Behandlung, die Pflegefachpersonen
nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 eigenverantwortlich erbringen können,
2. einen Katalog an Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37,
einschließlich der für diese Leistungen benötigten Hilfsmittel nach § 33, die
Pflegefachpersonen jeweils nach § 15a Absatz 1 Nummer 2 eigenverantwortlich
verordnen können, sowie das Nähere zum Verfahren und zu der Ausgestaltung der
Verordnungen,
3. Rahmenvorgaben zur interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen
Pflegefachpersonen und Ärzten bei der Erbringung der nach den Nummern 1 und 2
vereinbarten Leistungen.
Bis zum 31. Dezember 2026 haben die in Satz 1 genannten Vertragspartner zu prüfen,
ob Anpassungen des nach § 64d Absatz 1 Satz 4 geschlossenen Rahmenvertrags
erforderlich sind, damit die in Anlage 1 des Rahmenvertrags genannten Leistungen der
ärztlichen Behandlung durch Pflegefachpersonen auch in der Regelversorgung
erbracht werden können.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner haben unter Beachtung der
Vorgaben von § 15a Absatz 1 in dem Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 auch festzulegen,
auf der Grundlage welcher Kompetenzen Pflegefachpersonen die nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 2 vereinbarten Leistungen und Hilfsmittel jeweils
eigenverantwortlich erbringen oder verordnen können. Pflegefachpersonen können die nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 vereinbarten Leistungen und Hilfsmittel bei an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern und bei den
Leistungserbringern erbringen oder verordnen, mit denen Verträge nach § 132a Absatz 4 Satz 1
abgeschlossen werden. Den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf
Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches, der
Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist vor Abschluss des Vertrags
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; sie haben das Recht, an den Sitzungen der
in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner teilzunehmen. Die Stellungnahmen sind
beim Entscheidungsprozess der in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner zu
berücksichtigen. Wissenschaftliche Expertisen, die nach § 8 Absatz 3c Satz 1 des Elften
Buches gefördert wurden, sollen bei der Vereinbarung der Leistungen und Hilfsmittel
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 berücksichtigt werden.
(3) Kommt der Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 nicht innerhalb der in Absatz 1
Satz 1 genannten Frist zustande, wird der Inhalt des Vertrags auf Antrag eines der in
Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner oder des Bundesministeriums für
Gesundheit durch eine von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartnern innerhalb eines
Monats nach Antragstellung zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb
von drei Monaten nach ihrer Bestimmung festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner
nicht fristgerecht auf eine Schiedsperson, so wird diese vom Bundesamt für Soziale
Sicherung bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu
gleichen Teilen. Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine
aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Klagen gegen die Festlegung
des Vertragsinhalts sind gegen den Vertragspartner zu richten. Der von der
Schiedsperson festgelegte Vertragsinhalt gilt bis zur gerichtlichen Feststellung der Unbilligkeit
weiter.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner evaluieren die
Auswirkungen der eigenverantwortlichen Erbringung von Leistungen der ärztlichen Behandlung
durch Pflegefachpersonen in der vertragsärztlichen Versorgung und durch
Pflegefachpersonen, die in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind, im
Hinblick auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Die Evaluation erfolgt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium
für Gesundheit beteiligt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner legen dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2030 einen Bericht über das Ergebnis
der Evaluation vor.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert unter Beteiligung des
Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung
und Umsetzung der eigenverantwortlichen Erbringung von Leistungen der ärztlichen
Behandlung durch Pflegefachpersonen in der Versorgung, auch in Krankenhäusern
und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie in Pflegeeinrichtungen,
soweit die eigenverantwortliche Erbringung dieser Leistungen nicht bereits Gegenstand
der Evaluation nach Absatz 4 oder der Evaluation nach § 112a Absatz 4 war. Die
Ergebnisse der Evaluationen nach Absatz 4 und § 112a Absatz 4 sind zu
berücksichtigen. Nach Abschluss der Evaluation nach Satz 1 prüft das Bundesministerium für
Gesundheit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf
Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches, ob und inwieweit
die Vorgaben für die Erbringung von Leistungen der ärztlichen Behandlung durch
Pflegefachpersonen in der Versorgung umgesetzt wurden und ob die bestehenden
leistungsrechtlichen Regelungen zur eigenverantwortlichen Erbringung von Leistungen
der ärztlichen Behandlung durch Pflegefachpersonen angepasst werden müssen oder
erweitert werden können. Bei der Prüfung sind wissenschaftliche Expertisen, die nach
§ 8 Absatz 3c Satz 1 des Elften Buches gefördert wurden, zu berücksichtigen. Das
Bundesministerium für Gesundheit berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ein Jahr nachdem ihm beide Berichte nach Absatz 4 und § 112a
Absatz 4 vorgelegt wurden, über das Ergebnis dieser Prüfung.

Nach § 73c wird der folgende § 73d eingefügt: „§ 73d Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; eigenverantwortliche Verordnung häuslicher Krankenpflege durch Pflegefachpersonen, Evaluation (1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger von Pflegeheimen im Sinne des § 71 Absatz 2 des Elften Buches vereinbaren bis zum 31. Juli 2027 in einem Vertrag 1. einen Katalog an Leistungen der ärztlichen Behandlung, die Pflegefachpersonen nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 eigenverantwortlich erbringen können, 2. einen Katalog an Leistungen im Rahmen der hä


Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Nach § 81 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: (6) „ Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Bestimmungen über die Sicherstellung des Notdienstes enthalten. Sofern dies zum Zwecke der Sicherstellung des Notdienstes in einer Region erforderlich ist, können die Kassenärztlichen Vereinigungen die Gewährung von Sicherstellungspauschalen an die teilnehmenden Ärzte festlegen.“


§ 87 Absatz 2a Satz 9 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In die Überprüfung nach Absatz 2 Satz 2 ist auch einzubeziehen, in welchem Umfang nach § 28 Absatz 1 Satz 2 delegationsfähige Leistungen und nach § 73d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vereinbarte Leistungen durch andere Personen qualifiziert erbracht und angemessen vergütet werden können; auf dieser Grundlage ist eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungsstrukturen zu beschließen.“


Nach § 95 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Tätigkeiten im Notdienst, zu denen ein Vertragsarzt aufgrund seiner jeweiligen Zulassung verpflichtet ist, sind sozialversicherungsrechtlich entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung seiner Tätigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu bewerten.“


§ 105 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Strukturfonds zu bilden, in den sie einen Betrag in Höhe von mindestens 0,1 Prozent und höchstens 0,2 Prozent der nach § 87a Absatz 3 Satz 1 vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen einzahlt. Über die Aufbringung des Betrages entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung.“ b) Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Sätze 3, 4 Nummer 1 bis 4 und 8 sowie die Sätze 5 und 6 gelten in diesem Fall entsprechend.“


§ 112a
Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im
Rahmen der Krankenhausbehandlung
(1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes vereinbaren bis zum 31. Juli 2028 in einem Vertrag
1. einen Katalog an Leistungen der ärztlichen Behandlung, die Pflegefachpersonen
nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 in zugelassenen Krankenhäusern im Sinne des
§ 108 eigenverantwortlich erbringen können,
2. Rahmenvorgaben zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Krankenhaus
zwischen Pflegefachpersonen und Ärzten bei der Erbringung der nach Nummer 1
vereinbarten Leistungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien haben unter Beachtung der
Vorgaben von § 15a Absatz 1 in dem Vertrag nach Absatz 1 auch festzulegen, auf der
Grundlage welcher Kompetenzen Pflegefachpersonen die nach Absatz 1 Nummer 1
vereinbarten Leistungen jeweils eigenverantwortlich erbringen können. Soweit nicht
aus sachlichen Gründen für die Krankenhausbehandlungen Abweichungen geboten
sind, haben die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien dieselben Festlegungen zu
treffen, die von den in § 73d Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartnern nach § 73d
Absatz 2 Satz 1 getroffen wurden. § 73d Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Kommt der Vertrag nach Absatz 1 nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten
Frist zustande, wird der Inhalt des Vertrags auf Antrag einer der in Absatz 1 genannten
Vertragsparteien oder des Bundesministeriums für Gesundheit durch die Schiedsstelle
nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes festgelegt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien evaluieren die
eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen der ärztlichen Behandlung durch Pflegefachpersonen
in Krankenhäusern insbesondere im Hinblick auf
1. die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung,
2. den effizienten Einsatz der Pflegefachpersonen mit unterschiedlichen
Qualifikationen und
3. die Auswirkungen auf das Berufsbild der Pflegefachpersonen.
Die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien legen dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 31. Dezember 2030 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluation
vor.

Nach § 112 wird der folgende § 112a eingefügt: „§ 112a Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im Rahmen der Krankenhausbehandlung (1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbaren bis zum 31. Juli 2028 in einem Vertrag 1. einen Katalog an Leistungen der ärztlichen Behandlung, die Pflegefachpersonen nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 in zugelassenen Krankenhäusern im Sinne des § 108 eigenverantwortlich erbringen können, 2. Rahmenvorgaben zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Krankenhaus zwischen Pflegefachpersonen und Ärzten bei der Erbringung der nach Nummer 1 vereinbarten Leistungen. (2) Die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien haben unter Beachtung der Vorgaben von § 15a Absatz 1 in dem Vertrag


§ 119b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe „Pflegefachkraft“ durch die Angabe „Pflegefachperson“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


§ 132a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere zu regeln: 1. Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7, 2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung, 2a. Voraussetzungen für eine fachgerechte Wahrnehmung der Pflegeprozessverantwortung im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes unter Berücksichtigung der ärztlichen Indikationsstellung für den Bedarf an Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, 3. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus, 4. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung, 5. Grundsät


In § 132g Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


In § 137a Absatz 7 Nummer 6 wird die Angabe „Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


§ 197b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach der Angabe „Rechte“ die Angabe „und Interessen“ eingefügt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§§ 89, 90 bis 92“ durch die Angabe „§§ 89 bis 92“ ersetzt.


§ 202 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches und über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt. b) In Satz 7 wird nach der Angabe „Einkommensteuergesetzes“ die Angabe „und über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches“ eingefügt.


§ 273 Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt: (7) „ Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Prüfungen nach den Absätzen 2 bis 5 ab dem Berichtsjahr 2013 durch. Die in Satz 1 genannten Prüfungen sind spätestens bis zum Ablauf des fünfzehnten Kalenderjahres, das auf das Berichtsjahr folgt, auf das sich die jeweilige Prüfung bezieht, abzuschließen. Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 4 oder 5 kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Vertrag nicht innerhalb der Frist gemäß § 71 Absatz 4 Satz 2, § 71 Absatz 4 Satz 3 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung oder § 73b Absatz 9 Satz 2 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung beanstandet hat. Satz 1 gilt nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Absatz 3 Sat


In § 278 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Pflegekräften“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


In § 283 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


§ 291 Absatz 9 wird durch den folgenden Absatz 9 ersetzt: (9) „ Die Versicherten können von ihrer Krankenkasse über eine von ihrer Krankenkasse angebotene Benutzeroberfläche einen Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung für die Vorlage bei einem Leistungserbringer anfordern, der unmittelbar von der Krankenkasse über ein sicheres Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6 an den Leistungserbringer übermittelt wird. Mit Einwilligung des Versicherten kann ein Leistungserbringer den in Satz 1 genannten Nachweis auch unmittelbar über das sichere Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6 anfordern. Der Leistungserbringer hat die Einwilligung des Versicherten zu protokollieren. Voraussetzung für die Nutzung des Verfahrens nach Satz


In § 317 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 wird die Angabe „Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
dürfen nur an Leistungserbringerinstitutionen ausgegeben werden, denen ein
Leistungserbringer, der Inhaber eines elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises ist,
zugeordnet werden kann. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Ausgabe von
Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen an
Hilfsmittelerbringer.
(6)  Spätestens ab dem 1. Januar 2028 haben die Stellen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 sowie den Absätzen 2 und 4 ergänzend zu den Heilberufs- und
Berufsausweisen auf Verlangen des Leistungserbringers eine digitale Identität für das
Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen, die nicht an eine Chipkarte gebunden ist.
(7)  Spätestens ab dem 1. Januar 2028 haben die Stellen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und den Absätzen 2 und 4 ergänzend zu den Komponenten zur
Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen auf Verlangen der
Leistungserbringerinstitution eine digitale Identität für das Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen, die
nicht an eine Chipkarte gebunden ist.

§ 340 Absatz 5 bis 7 wird durch die folgenden Absätze 5 bis 7 ersetzt: (5) „ Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen dürfen nur an Leistungserbringerinstitutionen ausgegeben werden, denen ein Leistungserbringer, der Inhaber eines elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises ist, zugeordnet werden kann. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Ausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen an Hilfsmittelerbringer. (6) Spätestens ab dem 1. Januar 2028 haben die Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie den Absätzen 2 und 4 ergänzend zu den Heilberufs- und Berufsausweisen auf Verlangen des Leistungserbringers eine digitale Identität für das Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen, die nicht an eine Chipkarte gebunden ist. (7


§ 340a
Sicherer Umgang mit Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen
(1) Eine Komponente zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
darf von demjenigen, an den sie ausgegeben wurde, weder entgeltlich noch
unentgeltlich unbefugt weitergegeben werden. Bei Aufgabe der Leistungserbringerinstitution hat
derjenige, an den eine Komponente zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen ausgegeben wurde, oder dessen Nachfolger deren Sperrung unverzüglich zu
veranlassen.
(2) Die Einrichtungsleitung einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung
nach dem Elften Buch ist für die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 verantwortlich.
Die Einrichtungsleitung hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die
Pflegedienstleitung oder eine andere beschäftigte Person über einen gültigen elektronischen
Heilberufsausweis oder eine digitale Identität für das Gesundheitswesen nach § 340
Absatz 6 verfügt.

Nach § 340 wird der folgende § 340a eingefügt: „§ 340a Sicherer Umgang mit Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (1) Eine Komponente zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen darf von demjenigen, an den sie ausgegeben wurde, weder entgeltlich noch unentgeltlich unbefugt weitergegeben werden. Bei Aufgabe der Leistungserbringerinstitution hat derjenige, an den eine Komponente zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen ausgegeben wurde, oder dessen Nachfolger deren Sperrung unverzüglich zu veranlassen. (2) Die Einrichtungsleitung einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung nach dem Elften Buch ist für die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 verantwortlich. Die Einrichtungsleitung hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen,


§ 342 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ zusätzlich, sobald die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026, die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten nach § 363 zu Forschungszwecken bereitgestellt werden können.“ b) Absatz 2a Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ sobald die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026, zur digitalen Unterstützung des Medikationsprozesses des Versicherten a) Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 11 zu arzneimittelbezogenen Verordnungsdaten und Dispensierinformationen zur Darstellung der aktuell verordneten Medikation sowie Daten zu frei verkäuflichen Arzneimitteln und Nahrungserg


Nach § 347 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: (6) „ Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 bestehen nicht, soweit der Übermittlung und Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen oder soweit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eines Jugendlichen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres vorliegen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte den wirksamen Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage stellen würde. Die Gründe für die Ablehnung der Übermittlung und Speicherung nach Satz 1 haben Leistungserbringer nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.“


§ 348 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „nach den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „nach den Absätzen 1 bis 3“ ersetzt. b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: (6) „ Die Verpflichtungen nach Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 bestehen nicht, soweit der Übermittlung und Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen oder soweit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eines Jugendlichen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres vorliegen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte den wirksamen Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage stellen würde. Die Gründe für die Ablehnung der Übermi


Nach § 349 Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 eingefügt: (8) „ Die Verpflichtungen nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 bestehen nicht, soweit der Übermittlung und Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen oder soweit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eines Jugendlichen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres vorliegen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte den wirksamen Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage stellen würde. Die Gründe für die Ablehnung der Übermittlung und Speicherung nach Satz 1 haben Zugriffsberechtigte nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.“


§ 360 Absatz 10 durch den folgenden Absatz 10 ersetzt: (10) „ Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, die Komponenten der Telematikinfrastruktur, die den Zugriff der Versicherten auf die elektronische ärztliche Verordnung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ermöglichen, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen. Die Funktionsfähigkeit und Interoperabilität der Komponenten sind durch die Gesellschaft für Telematik sicherzustellen. Die Sicherheit der Komponenten des Systems zur Übermittlung ärztlicher Verordnungen einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten für Versicherte ist durch ein externes Sicherheitsgutachten nachzuweisen. Dabei ist abgestuft im Verhältnis zum Gefährdungspotential nachzuweisen, dass die Verfügbarkeit


§ 361 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 bis 4 werden durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Auf Daten der Versicherten in vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 1 und nach Maßgabe des § 339 Absatz 2 nur zugreifen mit 1. einer Komponente zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen oder 2. einer digitalen Identität nach § 340 Absatz 7. Es ist nachprüfbar elektronisch zu protokollieren, wer auf die Daten zugegriffen hat.“ b) Absatz 5 wird zu Absatz 3 und in Satz 3 wird die Angabe „Absätzen 1 bis 4“ durch die Angabe „Absätzen 1 und 2“ ersetzt.


Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der
Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der
Bundespolizei, der Landespolizeien, von der Bundeswehr oder von Trägern der freien Heilfürsorge
elektronische Gesundheitskarten oder digitale Identitäten für die Verarbeitung von
Daten einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 an ihre Versicherten, an
Polizeivollzugsbeamte, an sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder an Soldaten zur
Verfügung gestellt, sind § 291 Absatz 8 Satz 5 bis 9, § 291a Absatz 5 bis 7, §§ 334 bis 337,
339, 341 Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 3, § 343
Absatz 1 und 1a, §§ 344, 345, 352, 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend
anzuwenden. § 342 Absatz 2 Nummer 2 ist entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass
die Verpflichtung ab dem 1. Januar 2028 gilt.
(2)  Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten oder digitaler Identitäten
nach Absatz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der
Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die
Bundespolizei, die Landespolizeien, die Bundeswehr oder die Träger der freien Heilfürsorge
als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer
nach § 290 Absatz 1 Satz 2 nutzen. § 290 Absatz 1 Satz 4 bis 7 ist entsprechend
anzuwenden. Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle
nach § 290 Absatz 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Absatz 2
Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen.
Die Vertrauensstelle hat die vergebenen Versichertennummern in das von ihr nach
§ 290 Absatz 3 geführte Verzeichnis der Krankenversichertennummern aufzunehmen.

§ 362 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der Bundespolizei, der Landespolizeien, von der Bundeswehr oder von Trägern der freien Heilfürsorge elektronische Gesundheitskarten oder digitale Identitäten für die Verarbeitung von Daten einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 an ihre Versicherten, an Polizeivollzugsbeamte, an sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder an Soldaten zur Verfügung gestellt, sind § 291 Absatz 8 Satz 5 bis 9, § 291a Absatz 5 bis 7, §§ 334 bis 337, 339, 341 Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 3, § 343 Absatz 1 und 1a, §§ 344, 345, 352, 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anz


In § 373 Absatz 3 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


§ 374 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches“ ersetzt.


§ 393 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Wird ein informationstechnisches System nach dem 30. Juni 2025 erstmalig in Verkehr gebracht, gilt als aktuelles C5-Testat im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 für die ersten 18 Monate nach dem Inverkehrbringen ein C5-Typ1-Testat, ab dem 19. Monat nach dem Inverkehrbringen ein C5-Typ2-Testat.“ b) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.


§ 399 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ entgegen § 64e Absatz 11b Satz 5 oder § 303e Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, dort genannte Daten verarbeitet,“. bb) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt: „3. entgegen § 340a Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Komponente weitergibt, 4. entgegen § 340a Absatz 1 Satz 2 eine Sperrung nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst oder“. cc) Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 5. b) In Absatz 2 wird die Angabe „bis zu drei Jahren“ durch die Angabe „bis zu zwei Jahren“ ersetzt.


Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 421d Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von § 146 Absatz 2 besteht für das Kalenderjahr 2020 der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 15 Tage, bei alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 30 Tage; Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr als 35 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 70 Tage fortgezahlt; für das Kalenderjahr 2021 besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage,


Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 47 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches“ durch die Angabe „§ 47 Absatz 1, 2 und 5 des Fünften Buches“ ersetzt.


Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 64k wird die Angabe „, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 78a Absatz 5 Satz 6 des Elften Buches festgelegt hat,“ gestrichen.


Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 154 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 154 Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung“. b) Nach der Angabe zu § 154 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 154a Sicherungsniveau vor Steuern“. c) Die Angabe zu § 255e wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031“. d) Die Angabe zu den §§ 255h und 255i wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031 § 255i Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031“. e) Die Angabe zu § 287a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 287a (weggefallen)“. f) Die Angabe zu § 287c wi


§ 41 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: (2) „ § 14 Absatz 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht für Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, wenn mit befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei demselben Arbeitgeber 1. die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden und 2. keine der folgenden Grenzen überschritten wird: a) eine Höchstdauer von insgesamt acht Jahren und b) die Anzahl von zwölf befristeten Arbeitsverträgen. § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bleiben unberührt.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.


§ 154 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 154 Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung“. b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes“ durch die Angabe „Nachhaltigkeitsrücklage, des jeweils erforderlichen Beitragssatzes sowie des Sicherungsniveaus vor Steuern“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die die Angabe „Wirtschaftsentwicklung,“ durch die Angabe „Wirtschaftsentwicklung.“ ersetzt. cc) Nummer 3 wird gestrichen. c) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. d) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn in d


§ 154a
Sicherungsniveau vor Steuern
(1) Das Sicherungsniveau vor Steuern für das jeweilige Kalenderjahr ist der
Verhältniswert aus der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren
Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres.
(2) Die verfügbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die
Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge. Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen
Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich berechnet unter Zugrundelegung
des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts
für zwölf Monate. Die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich, indem die Standardrente des betreffenden
Kalenderjahres multipliziert wird mit der Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu
tragenden Anteils des allgemeinen Beitragssatzes sowie des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur
sozialen Pflegeversicherung des betreffenden Kalenderjahres. Dabei ist die jeweilige
Höhe der Beitragssätze der Bekanntmachung des
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes nach § 20 Absatz 2a Satz 5 des Vierten Buches im Bundesanzeiger zu
entnehmen.
(3) Das verfügbare Durchschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres wird
ermittelt, indem das verfügbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit der für die
Rentenanpassung maßgebenden Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je
Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2) und mit der Veränderung der Nettoquote des
Durchschnittsentgelts des jeweiligen Kalenderjahres gegenüber dem Vorjahr multipliziert wird. Die
Nettoquote des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem
der Wert 100 Prozent vermindert wird um den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil
des im Bundesanzeiger nach § 20 Absatz 2a Satz 5 des Vierten Buches bekannt
gegebenen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden
Kalenderjahres.

Nach § 154 wird der folgende § 154a eingefügt: „§ 154a Sicherungsniveau vor Steuern (1) Das Sicherungsniveau vor Steuern für das jeweilige Kalenderjahr ist der Verhältniswert aus der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres. (2) Die verfügbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich berechnet unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts für zwölf Monate. Die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge berec


In § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „0,2fache“ durch die Angabe „0,3fache“ ersetzt.


§ 213 wird durch den folgenden § 213 ersetzt: § 213„ Zuschüsse des Bundes (1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zuschüsse. (2) Ausgehend von einem Betrag von 60 798 122 554,45 Euro im Jahr 2025 wird der allgemeine Bundeszuschuss für das jeweils folgende Kalenderjahr neu bestimmt, indem der für das laufende Kalenderjahr ermittelte allgemeine Bundeszuschuss multipliziert wird mit 1. dem Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr sowie 2. dem Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung des folgenden Kalenderjahres gegenüber dem laufenden Kalenderjahr. (3) Ausgehend von einem Betrag von 15 717 551


§ 249 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „30“ durch die Angabe „36“ ersetzt. b) Die Absätze 7 und 8 werden durch die folgenden Absätze 7 und 8 ersetzt: (7) „ Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllen und für die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschließlich ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach § 307d Absatz 1a Satz 1 zu berücksichtigen ist. Die Kindererziehungszeit endet 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monat


§ 255e wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031“. b) In Absatz 1 wird die Angabe „1. Juli 2025“ durch die Angabe „Ablauf des 1. Juli 2031“ und die Angabe „§ 154 Absatz 3a“ durch die Angabe „§ 154a“ ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 154 Absatz 3a Satz 5“ durch die Angabe „§ 154a Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.


§ 255h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031“. b) In Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und Absatz 6 Satz 1 wird jeweils die Angabe „2025“ durch die Angabe „2031“ ersetzt.


§ 255i wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 255i Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031“. b) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „2025“ durch die Angabe „2031“ ersetzt.


§ 287d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird gestrichen. c) In Absatz 3 wird die Angabe „(3)“ gestrichen.


In § 287g Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.


§ 287h
Bundesmittel und Mindestrücklage
Ist der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar eines
Jahres an nach § 158 erstmals auf einen Wert von über 18,6 Prozent zu verändern, ist
für dieses Jahr zusätzlich ein rechnerischer Beitragssatz in der allgemeinen
Rentenversicherung nach § 158 zu ermitteln, der sich bei einer Mindestrücklage nach § 158
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Höhe des 0,2fachen der durchschnittlichen Ausgaben zu
eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen
Kalendermonat ergeben würde. Bei der Bestimmung des allgemeinen Bundeszuschusses nach
§ 213 Absatz 2 und der Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten nach § 177
Absatz 2 ist für das Jahr nach Satz 1 an Stelle des Beitragssatzes zur allgemeinen
Rentenversicherung nach § 158 jeweils der rechnerische Beitragssatz nach Satz 1
anzuwenden. Bei der Festlegung des allgemeinen Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 2
und der Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten nach § 177 Absatz 2 in dem
darauf folgenden Jahr ist als Beitragssatz für das Jahr nach Satz 1 an Stelle des
Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 jeweils der rechnerische
Beitragssatz nach Satz 1 anzuwenden.

Nach § 287g wird der folgende § 287h eingefügt: „§ 287h Bundesmittel und Mindestrücklage Ist der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar eines Jahres an nach § 158 erstmals auf einen Wert von über 18,6 Prozent zu verändern, ist für dieses Jahr zusätzlich ein rechnerischer Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 zu ermitteln, der sich bei einer Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Höhe des 0,2fachen der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat ergeben würde. Bei der Bestimmung des allgemeinen Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 2 und der Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten nach § 177 Absatz 2 ist für das Jahr nach Satz 1 an Stelle des Beitragssatz


§ 291b
Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach
Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
(1) Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung jährlich
die Mehraufwendungen, die sich daraus ergeben, dass der aktuelle Rentenwert
abweichend vom Verfahren nach § 68 ab dem Jahr 2026 bis einschließlich 2031 nach § 255i
festzusetzen ist.
(2) Für die Bestimmung des Erstattungsbetrags wird ab dem Jahr 2026 bis
einschließlich 2031 ein Vergleichswert zum festgesetzten aktuellen Rentenwert bestimmt.
Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem
Vorjahreswert nach dem Verfahren nach § 68 ermittelt. Für die Ermittlung des
Vergleichswerts zum 1. Juli 2026 gilt der am 30. Juni 2026 geltende aktuelle Rentenwert als
Vorjahreswert. Der Erstattungsbetrag für das jeweilige Kalenderjahr ergibt sich, indem die
relative Abweichung zwischen jahresdurchschnittlichem Vergleichswert und
jahresdurchschnittlichem aktuellen Rentenwert mit denjenigen Aufwendungen der
allgemeinen Rentenversicherung multipliziert wird, die von der Höhe des aktuellen Rentenwerts
abhängen und die nicht bereits anderweitig erstattet werden.
(3) Ab dem Jahr 2032 wird der Erstattungsbetrag für das jeweilige Kalenderjahr
bestimmt, indem die relative Abweichung zwischen dem am 1. Juli 2031 geltenden
Vergleichswert und dem am 1. Juli 2031 geltenden aktuellen Rentenwert mit
denjenigen Aufwendungen der allgemeinen Rentenversicherung multipliziert wird, die von der
Höhe des aktuellen Rentenwerts abhängen und die nicht bereits anderweitig erstattet
werden.
(4) Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Abschläge zu zahlen. Die
Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung der Erstattung führt
das Bundesamt für Soziale Sicherung durch.
(5) Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts sowie bei der Berechnung des
Vergleichswerts nach Absatz 2 sind die erstatteten Mehraufwendungen für Renten und
Rententeile nach dieser Vorschrift abweichend von § 68 Absatz 4 Satz 3 bei der
Berechnung der Anzahl der Äquivalenzrentner beim Gesamtvolumen der Renten nicht in
Abzug zu bringen.
§ 291c
Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der
Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
Der Bund erstattet der allgemeinen Rentenversicherung jährlich die
Mehraufwendungen, die sich aufgrund der ab dem Jahr 2028 geltenden zusätzlichen
Kindererziehungszeiten von sechs Monaten und der ab dem Jahr 2027 geltenden zusätzlichen
Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1.
Januar 1992 geborenes Kind ergeben. Die Mehraufwendungen für das Jahr 2027 nach
Satz 1, die im Jahr 2028 entstehen, werden im Jahr 2028 erstattet. Auf die
Erstattungsbeträge sind angemessene Abschläge zu zahlen. Die Festsetzung und Auszahlung der
Monatsraten sowie die Abrechnung der Erstattung führt das Bundesamt für Soziale
Sicherung durch.

Die §§ 291b und 291c werden durch die folgenden §§ 291b und 291c ersetzt: „§ 291b Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026 (1) Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung jährlich die Mehraufwendungen, die sich daraus ergeben, dass der aktuelle Rentenwert abweichend vom Verfahren nach § 68 ab dem Jahr 2026 bis einschließlich 2031 nach § 255i festzusetzen ist. (2) Für die Bestimmung des Erstattungsbetrags wird ab dem Jahr 2026 bis einschließlich 2031 ein Vergleichswert zum festgesetzten aktuellen Rentenwert bestimmt. Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem Verfahren nach § 68 ermittelt. Für die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2026 gilt der a


§ 292 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 1 und 2.


In § 295 wird die Angabe „2,5-Fache“ durch die Angabe „Dreifache“ ersetzt.


§ 307d wird durch den folgenden § 307d ersetzt: „§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Juli 2014 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn 1. in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und 2. kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a besteht. Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag von 0,5 persönlichen Entgeltpunkten für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn 1. in der Rente eine Berücksicht


Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 114 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: (7) „ Der für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 gewährte Zuschlag nach § 307d Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 3, Absatz 1b, 1c und 5 Satz 2 des Sechsten Buches ist bei der Bestimmung der Höhe der nach § 18b Absatz 4 anzurechnenden Rentenleistung bis zum 31. Dezember 2027 unberücksichtigt zu lassen.“


Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

In § 374 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe „,§143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „und § 144 Absatz 1“ersetzt.


In § 395 Absatz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§§ 143 bis 144“ durch die Angabe „§§ 143 und 144“ ersetzt.


In Nummer 7 wird die Angabe „haftet.“ durch die Angabe „haftet,“ ersetzt.


Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt: „8. Patentanwälte in den in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Agrargeoschutz- Durchführungsgesetzes genannten Angelegenheiten.“


Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 127 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe k wird die Angabe „, 143a“ gestrichen.


Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

In Nummer 1 Buchstabe q wird die Angabe „Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 3 oder 4“ ersetzt.


In Nummer 11 Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 5 und 6.“ durch die Angabe „Absatz 5 und 6,“ ersetzt.


Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt: 12. „ aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Straftaten nach § 9.“


Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 35 Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Aufgaben nach § 2“ die Angabe „oder § 25“ eingefügt.


In § 18m Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Aufgaben nach § 2“ die Angabe „oder § 25“ eingefügt.


§ 28a Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird gestrichen. b) Die Nummern 7 bis 10 werden zu den Nummern 6 bis 9. c) Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,“ d) Nummer 11 wird zu Nummer 10 und die Angabe „Sicherheitsgewerbe.“ wird durch die Angabe „Sicherheitsgewerbe,“ ersetzt. e) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: 11. „ im Friseur- und Kosmetikgewerbe.“


Die Datenstelle der Rentenversicherung darf zur Erkennung von Risikofällen in den
Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in Vorbereitung der automationsgestützten
Analyse und Bewertung durch die Zentralstelle nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach Maßgabe von Satz 10 und 11 eine Datenselektion
durchführen. Zu diesem Zweck darf die Datenstelle der Rentenversicherung die Daten
nach Satz 3 sowie die ihr nach § 18m Absatz 1 von der Bundesagentur für Arbeit
übermittelten Betriebsnummern und Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus dem
Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe verarbeiten. Für die Datenselektion verwendet die
Datenstelle der Rentenversicherung die nach § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes von ihr und der Zentralstelle im Einvernehmen sowie im
Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparametern. Sie darf der
Zentralstelle die hierdurch ermittelten Risikofälle einschließlich der einschlägigen
Risikoindikatoren und Risikoparameter sowie zur eindeutigen Identifikation des
Arbeitgebers die ihr von der Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen Arbeitgeber
übermittelten Daten nach § 18m Absatz 1 der betroffenen Arbeitgeber übermitteln. Soweit die
festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparameter zur Erstellung von Risikofällen
einen Datenabgleich bei der Zentralstelle mit weiteren nach § 26 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegenden Daten erfordern, darf die Datenstelle der
Rentenversicherung zu diesem Zweck und unabhängig von der Datenselektion nach Satz 9 bis
11 neben den Daten nach Satz 12 auch folgende Daten an die Zentralstelle
übermitteln:
1. die Anzahl der bei dem Arbeitgeber Beschäftigten,
2. die monatsbezogene Anzahl der An- und Abmeldungen von Beschäftigten,
3. die Kennzeichnung, in wie vielen Fällen es sich bei den zu den Nummern 1 und 2
genannten um geringfügige Beschäftigungen handelt,
4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei dem Arbeitgeber
Beschäftigten als Gesamtsumme.

Nach § 28p Absatz 8 Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die Datenstelle der Rentenversicherung darf zur Erkennung von Risikofällen in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in Vorbereitung der automationsgestützten Analyse und Bewertung durch die Zentralstelle nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach Maßgabe von Satz 10 und 11 eine Datenselektion durchführen. Zu diesem Zweck darf die Datenstelle der Rentenversicherung die Daten nach Satz 3 sowie die ihr nach § 18m Absatz 1 von der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Betriebsnummern und Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus dem Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe verarbeiten. Für die Datenselektion verwendet die Datenstelle


§ 150 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Datenstelle ist berechtigt, der Zentralstelle im Sinne des § 24 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes alle erforderlichen Daten aus der Datenbank nach Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle nach § 26 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu übermitteln.“ b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen“ durch die Angabe „§ 2 oder § 25 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Prüfgegenstände stehen“ ersetzt.


§ 321 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs.1“ durch die Angabe „§ 284 Absatz 1“ ersetzt. b) In Nummer 7 wird die Angabe „Aufenthaltsgesetz“ durch die Angabe „Aufenthaltsgesetz,“ ersetzt. c) Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: 8. „ Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz“.


Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 10 ersetzt: 3. „ Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, 6. Verstöße gegen die Steuergesetze, 7. Verstöße gegen das Bundeskindergeldgesetz, 8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 10. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,“.


nichtdeutschen Arbeitnehmern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3

Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4

Die Angabe nach Nummer 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße jeweils zuständigen Behörden, und soweit erforderlich, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.“ (2) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 396 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „nichtdeutschen Arbeitnehmern ohne den erforderlichen Aufenthaltstite


Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: 8. „ Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.“ (3) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 211 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs. 1“ durch die Angabe „§


folgende Kontaktdaten:
a) Telefonnummer,
b) Mobiltelefonnummer und
c) E-Mail-Adresse.
folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden:
a) Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und Betriebsnummer nach dem Vierten Buch
Sozialgesetzbuch sowie
b) Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer,
Kleinunternehmer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer.
Sofern gegen vertretungsberechtigte Organe oder faktisch Vertretende des
Unternehmens oder das Unternehmen selbst straf- oder
ordnungswidrigkeitenrechtliche Ermittlungen geführt werden, können im zentralen Informationssystem für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit folgende Daten zu Unternehmen gespeichert werden,
sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:
1. Art und Höhe von Vermögenswerten für die Zwecke von vorläufigen
Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung sowie
Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches und
2. Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige
Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken.
Speicherung von Daten aus Hinweisen
(1) Aus Hinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Sachverhalten
und etwaigen Verstößen mitgeteilt werden, können im zentralen Informationssystem
für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personenbezogene Daten oder dem Schutz nach
§ 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterliegende Daten
gespeichert werden. Die Daten müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und den
in § 16 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder den in den §§
1 bis 3 oder in den §§ 5 bis 7 genannten Daten entsprechen.
(2) Aus Risikohinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen
der automationsgestützten Analyse gemäß § 26 Absatz 5 Satz 4 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übermittelt werden, können neben den Daten nach den §§ 1
und 2 auch die Risikoindikatoren gespeichert werden, sofern dies zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

„ folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer und c) E-Mail-Adresse.“ b) Nummer 11 wird durch die folgende Nummer 11 ersetzt: 11. „ folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden: a) Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Betriebsnummer nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch sowie b) Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer, Kleinunternehmer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer.“ 3. § 3 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Sofern gegen vertretungsberechtigte Organe oder faktisch Vertretende des Unternehmens oder das Unternehmen selbst straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Ermittlungen geführt werden, können im zentralen Informationssystem für di


§ 6 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe vor Nummer 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zu Dritten im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:“. b) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt:


„ folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer c) Telefaxnummern und d) E-Mail-Adresse.“ 6. § 7 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer, c) E-Mail-Adresse und“. (6) Die Mindestlohnmeldeverordnung vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 hat der Arbeitgeber in der Einsatzplanung folgende Angaben zu machen: 1. den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten der von ihm beschäftigten Arbeitnehmerin


„ Amtsträgern der Zollverwaltung oder gleichgestellten Personen, soweit die Abrufbefugnis für die Wahrnehmung der Aufgaben oder Befugnisse nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erforderlich ist.“ (8) Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 62 wird die Angabe „mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8, des Absatzes 3 und des Absatzes 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.


Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 28a Absatz 4 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ in der Fleischwirtschaft,“


Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 2 (§ 100a der Strafprozessordnung) wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 29a wird die Angabe „Sicherer Herkunftsstaat“ durch die Angabe „Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes“ ersetzt. b) Nach der Angabe zu § 29a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung“.


In §18a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(§ 29a)“ durch die Angabe „(§ 29a oder § 29b)“ ersetzt.


§ 29a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „Sicherer Herkunftsstaat durch die Angabe „Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 1 wird die Angabe „(sicherer Herkunftsstaat)“ gestrichen.


§ 29b
Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung
(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere
Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz bestimmen, sofern sich
anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System
und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort weder eine Verfolgung noch Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im
Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.
(2) Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bestimmung nach Absatz 1, inwieweit Schutz vor
Verfolgung und Misshandlung geboten wird, insbesondere die einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung, die Wahrung der grundlegenden
Menschenrechte, insbesondere die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach dem Gesetz betreffend
das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und
die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs bei Verletzung dieser Rechte.
(3) In Bezug auf den internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 ist der Asylantrag
eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Absatzes 1 als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei
denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm
abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein
ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.
(4) Die Bundesregierung teilt der Europäischen Kommission die Aufnahme eines Staates in die
Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder dessen Streichung mit.
(5) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung die Anwendung des § 61 Absatz 2 Satz 4 und
des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus einem sicheren
Herkunftsstaat nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Herkunftsstaates in die
Rechtsverordnung einen Asylantrag gestellt haben oder die sich bis zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses
Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung geduldet in Deutschland aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag gestellt
zu haben.

Nach § 29a wird der folgende § 29b eingefügt: „§ 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz bestimmen, sofern sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort weder eine Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. (2) Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bestimmung nach A


§ 30a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „(§ 29a)“ durch die Angabe „(§ 29a oder § 29b)“ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „§ 29a oder § 30“ durch die Angabe „den §§ 29a, 29b oder 30“ eingefügt.


In § 47 Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „(§ 29a)“ durch die Angabe „(§ 29a oder § 29b)“ ersetzt und die Angabe „nach § 29a“ durch die Angabe „nach § 29a oder § 29b“ ersetzt.


§ 61 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „(§ 29a)“ durch die Angabe „(§ 29a oder § 29b)“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 29a“ durch die Angabe „§ 29a oder § 29b“ ersetzt.


Nach § 77 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Hält ein Gericht die Rechtsverordnung nach § 29b Absatz 1, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für rechtswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einzuholen.“


In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 62d durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 62d (weggefallen)“.


In § 2 Absatz 14 Satz 5 wird die Angabe „§ 62d sowie“ gestrichen.


In § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 29a Absatz 1“ die Angabe „oder § 29b Absatz 3“ eingefügt.


In § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 29a“ durch die Angabe „§ 29a oder § 29b“ ersetzt.


Nach § 104 Absatz 19 wird der folgende Absatz 20 eingefügt: (20) „ Wurde ein anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62, Ausreisegewahrsam nach § 62b sowie Überstellungshaft nach § 2 Absatz 14 vor dem … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 5 Satz 2 dieses Gesetzes] von Amts wegen bestellt, findet dieses Gesetz in der bis einschließlich dem … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 5 Satz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung Anwendung.“


Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 1597a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 29a“ durch die Angabe „§ 29a oder § 29b“ ersetzt.


Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 39a Satz 2 wird die Angabe „§ 29a des Asylgesetzes“ durch die Angabe „§ 29a des Asylgesetzes oder einer auf Grundlage von § 29b des Asylgesetzes erlassenen Rechtsverordnung“ ersetzt.


(3a) Ungeachtet der Zuständigkeit nach Absatz 3 ist die Bundespolizei für die
Beantragung von Haft oder Ausreisegewahrsam und die Festnahme zur Vorbereitung und
Sicherung einer Abschiebung und Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen
zuständig, sofern
1. diese im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wurden,
2. diese vollziehbar ausreisepflichtig sind und
3. deren Abschiebung nicht oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 erste Alternative auf
Grund von fehlenden Reisedokumenten ausgesetzt ist und nach Einschätzung der
Bundespolizei die notwendigen Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten
beschafft werden können.
Die Zuständigkeit der Bundespolizei nach Satz 1 endet, wenn
1. im Falle der Aussetzung der Abschiebung auf Grund von fehlenden
Reisedokumenten nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des
Drittstaatsangehörigen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei die Beschaffung von
Reisedokumenten gelungen ist und eine Beschaffung nicht unmittelbar bevorsteht
oder
2. nach Feststellung des Drittstaatsangehörigen im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei andere rechtliche oder tatsächliche Gründe aufgetreten sind oder
fortbestehen, die einer Abschiebung innerhalb von sechs Monaten nach der
Feststellung entgegenstehen.

Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Nach § 71 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Ungeachtet der Zuständigkeit nach Absatz 3 ist die Bundespolizei für die Beantragung von Haft oder Ausreisegewahrsam und die Festnahme zur Vorbereitung und Sicherung einer Abschiebung und Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen zuständig, sofern 1. diese im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wurden, 2. diese vollziehbar ausreisepflichtig sind und 3. deren Abschiebung nicht oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 erste Alternative auf Grund von fehlenden Reisedokumenten ausgesetzt ist und nach Einschätzung der Bundespolizei die notwendigen Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. Die Zuständigkeit der Bundespolizei nach Satz 1 endet, wenn 1. im Falle der Aussetzung der Abschiebung auf Grund


In § 74a Satz 3 wird die Angabe „§ 58 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 93 Absatz 1“ ersetzt.


In § 82 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 62 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 63 und 65 Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.


Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 65d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2028“ ersetzt.


zur Zeit der Tat unterstellt war
; im Fall des § 189 der Dienstvorgesetzte, dem der Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes unterstellt war

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

In § 77a Absatz 1 wird nach der Angabe „zur Zeit der Tat unterstellt war“ die Angabe „; im Fall des § 189 der Dienstvorgesetzte, dem der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes unterstellt war“ eingefügt.


§ 194 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Tat wird auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.” b) Nach Absatz 3 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Ist eine Tat nach § 189 gegen eine in Satz 1 genannte Person in Beziehung auf die Dienstausübung begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt, dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes unterstellt war”.


... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Geschlechtes,“ die Angabe „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.


Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie

Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 32 Absatz 1 und 1a wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.“


Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 15 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform


In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung“ gestrichen.


Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können die
Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2 in Papierform angelegt oder
elektronisch angelegte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden, wenn
Behörden des Polizeidienstes oder sonstige Behörden ihre Ermittlungsvorgänge im Sinne
des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
1. in Papierform übermitteln und die elektronische Aktenführung mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder
2. in elektronischer Form übermitteln und eine Verarbeitung im Empfängersystem
aus technischen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich wäre.
(4) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können
elektronisch angelegte Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2 in Papierform
geführt oder weitergeführt werden, wenn Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden die
Akten zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbeitung übermitteln und eine
Verarbeitung im Empfängersystem aus technischen Gründen nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: (3) „ Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können die Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2 in Papierform angelegt oder elektronisch angelegte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden, wenn Behörden des Polizeidienstes oder sonstige Behörden ihre Ermittlungsvorgänge im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung 1. in Papierform übermitteln und die elektronische Aktenführung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder 2. in elektronischer Form übermitteln und eine Verarbeitung im Empfängersystem aus technischen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. (4) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können elektronisch ang


In Absatz 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.


Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 211 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 65b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Geri


Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die
organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen
Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten
einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 auf die für die Sozialgerichtsbarkeit
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der
Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt
werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer
Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer
Form ist aktenkundig zu machen. Werden die Akten in Papierform geführt, ist von
einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei
Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall
dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

§ 65b Absatz 1 bis 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können ab einem bes


§ 211 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen. b) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in Satz 1 wird die Angabe „in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung“ gestrichen.


Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 55b Absatz 1 bis 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 auf die für


Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozess

Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 197a Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 163 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 138 Satz 2 bis 5 an die Stelle von § 118 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 197 Absatz 2 an die Stelle von § 165 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt.“


Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 163 wird durch den folgenden § 163 ersetzt: „§ 163 (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 1. nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes oder 2. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern. (2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt


Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

§ 126 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Als Erklärung in schriftlicher Form gilt auch eine öffentlich beglaubigte Erklärung nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder eine Erklärung nach § 129 Absatz 3.“ b) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.


§ 129 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Wurde eine Erklärung in einem elektronischen Dokument von dem Erklärenden mit einer notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Namensunterschrift oder einem notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Handzeichen versehen, so gilt sie als öffentlich beglaubigte Erklärung.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.


§ 130 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: (2) „ Eine Willenserklärung, die notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt wurde, wird auch wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urschrift zugeht.“ b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 3 und 4.


In § 873 Absatz 2 und § 875 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „ausgehändigt“ durch die Angabe „überlassen“ ersetzt.


Nach § 1945 Absatz 3 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Nachweis der Vollmacht kann auch durch beigefügte oder nachgebrachte notarielle Bescheinigung erfolgen.“


In § 2249 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 6 bis 10“ durch die Angabe „der §§ 6 bis 8 Absatz 1, der §§ 9, 10“ ersetzt.


In § 2250 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „der §§ 8 bis 10“ durch die Angabe „des § 8 Absatz 1, der §§ 9, 10“ ersetzt.


Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

§ 391 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 30 Absatz 8des BSI-Gesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Angabe „Kritischer Infrastrukturen“ durch die Angabe „kritischer Anlagen“ und die Angabe „§ 8a des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§§ 30, 31 und 39 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.


§ 392 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 5 wird die Angabe „Kritischer Infrastrukturen“ durch die Angabe „kritischer Anlagen“ und die Angabe „§ 8a des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§§ 30, 31 und 39 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.


§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes
§ 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes

In § 103a Absatz 3 wird die Angabe „§ 8a Absatz 2 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.


In § 103a Absatz 5 wird die Angabe „Kritischer Infrastrukturen“ durch die Angabe „kritischer Anlagen“ und die Angabe „§ 8a des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „den §§ 30, 31 und 39 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.


Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 28e Absatz 3h wird gestrichen.


Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 104c die folgende Angabe eingefügt: „§ 104d Aufenthaltsrecht für Jesiden“.


Nach § 104c wird der folgende § 104d eingefügt: „104d Aufenthaltsrecht für Jesiden (1) Einem Menschen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit, der bis zum 31. Juli 2025 in das Bundesgebiet eingereist ist, soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5. (2) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Juli 2028 erteilt.“


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 143h wird durch den folgenden Artikel 143h ersetzt: „Artikel 143h (1) Mit dem Ziel einer leistungsfähigen und krisenfesten Verkehrs-, Kommunikations- und Energie- Infrastruktur, einer effizienten Wirtschaft, der Anpassung an klimatische Änderungen, einer Verstetigung des Umwelt- und Naturschutzes und der Bedienung der Grundbedarfe im Bereich Wohnen, Ernährung sowie Gesundheit wird für die Sicherstellung, Planung, den Bau und Betrieb einer nachfragegerechten, stabilitätsorientierten


Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zum Vierten Abschnitt des Besonderen Teils wird wie folgt gefasst: „Vierter Abschnitt Straftaten gegen staatliche und europäische Organe und Amts- und Mandatsträger sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ b) Die Angabe zu § 105 wird wie folgt gefasst: „§ 105 Nötigung staatlicher und europäischer Organe“. c) Die Angabe zu § 106 wird wie folgt gefasst: „§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten sowie von Mitgliedern staatlicher und europäischer Organe“. d) Nach der Angabe zu § 106 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 106a Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern, Wahlbewerbern und deren Helfern“.


Im Besonderen Teil wird die Überschrift des Vierten Abschnitts wie folgt gefasst: „Vierter Abschnitt Straftaten gegen staatliche und europäische Organe und Amts- und Mandatsträger sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.


§ 105 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 105 Nötigung staatlicher und europäischer Organe“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 3 wird am Ende ein Komma eingefügt. cc) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt: „4. das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder ein Gericht der Europäischen Union oder 5. die Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft“


§ 106 wird durch den folgenden § 106 ersetzt: „§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten sowie von Mitgliedern staatlicher und europäischer Organe (1) Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung, c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes, d) des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder eines Gerichts der Europäischen Union oder e) einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben oder sein Amt oder Mandat ganz oder teilweise aufzugeben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


§ 106a
Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern, Wahlbewerbern und deren
Helfer
 Wer die Lebensgestaltung einer in § 106 Absatz 1 genannten Person, eines
Mitglieds eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl von der Bevölkerung
gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, eines Amtsträgers oder eines
Europäischen Amtsträgers, eines Bewerbers, der bei Wahlen zu einem
Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes, des Europäischen Parlaments, der
Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer für ein
Teilgebiet eines Landes gebildeten Verwaltungseinheit oder zu deren
Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeistern oder Landräten zugelassen ist, oder einer Person,
die die Ausübung des erlangten Amts oder Mandats einer in § 106 Absatz 1
genannten Person, eines Amtsträgers oder eines Europäischen Amtsträgers oder das
auf dessen Erlangung gerichtete Wirken eines Bewerbers im Sinne dieser
Vorschrift in dessen Auftrag hauptamtlich oder ehrenamtlich unterstützt in einer
Weise unbefugt nicht unerheblich beeinträchtigt, die, auch in Verbindung mit
weiteren ihm bekannten gleichartigen vorgenommenen oder geplanten
Handlungen, geeignet ist, die Person dazu zu bewegen, ihre Befugnisse nicht oder in einer
bestimmten Weise auszuüben oder ihr Amt oder Mandat ganz oder teilweise
aufzugeben oder von der Bewerbung um ein Amt oder einer Unterstützung eines
Bewerbers im Sinne dieser Vorschrift abzusehen, indem er
1. ihre räumliche Nähe oder die eines ihrer Angehörigen oder einer ihr
nahestehenden Person oder die Nähe einer von diesen Personen privat genutzten
Wohnung aufsucht,
2. unter Verwendung von Kommunikationsmitteln oder über Dritte privat
Kontakt zu ihr, einem ihrer Angehörigen oder einer ihr nahestehenden
Person herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung ihrer personenbezogenen Daten oder
derjenigen eines ihrer Angehörigen oder einer ihr nahestehenden Person
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für die jeweilige Person
aufgibt oder Dritte veranlasst, Kontakt mit der jeweiligen Person
aufzunehmen,
4. eine Tat nach § 202a, § 202b oder § 202c begeht, die sich auf private Daten
von ihr, eines ihrer Angehörigen oder einer ihr nahestehenden Person
bezieht,
5. mit der Begehung einer gegen sie, einen ihrer Angehörigen oder eine ihr
nahestehende Person gerichteten in § 241 Absatz 1 und 2 genannten
rechtswidrigen Tat droht oder eine solche rechtswidrige Tat begeht oder
6. eine andere zu den Nummern 1 bis 5 vergleichbare und ebenso
schwerwiegende Handlung vornimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In
besonders schweren Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 5 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. zur Ausführung der Tat eine gegen die Person selbst, einen ihrer
Angehörigen oder eine ihr nahestehende Person gerichtete rechtswidrigen Tat gegen
die körperliche Unversehrtheit begeht oder
2. zum Nachteil einer Person handelt, die noch nicht einundzwanzig Jahre alt
ist.

Nach § 106 wird der folgender § 106a eingefügt: „§ 106a Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern, Wahlbewerbern und deren Helfer Wer die Lebensgestaltung einer in § 106 Absatz 1 genannten Person, eines Mitglieds eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl von der Bevölkerung gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, eines Amtsträgers oder eines Europäischen Amtsträgers, eines Bewerbers, der bei Wahlen zu einem Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes, des Europäischen Parlaments, der Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer für ein Teilgebiet eines Landes gebildeten Verwaltungseinheit oder zu deren Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeistern oder Landräten zugelassen ist, ode


... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Hiervon ausgenommen ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung auf Grundlage des § 35 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) in der jeweils geltenden Fassung.“


In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätze 1 und 3 Nummer 2“ durch die Wörter „Sätze 1 und 4 Nummer 2“ ersetzt.


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 341 und 342 wie folgt gefasst: „§ 341 Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zusammen- hang mit der Dienstausübung § 342 (weggefallen)“.


§ 341 Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zu-
                     sammenhang mit der Dienstausübung

(1) Wer als Amtsträger im Zusammenhang mit der Dienstausübung in einer Weise, die
geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in rechtstaatliches Handeln von Behörden
oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung zu erschüttern,

1. die in § 130 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 oder Absatz 4 bezeichneten Inhalte (§ 11
Absatz 3) gegenüber einer anderen Person äußert oder einer anderen Person zugäng-
lich macht oder
2. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und Nummer 4 be-
zeichneten Parteien, Vereinigungen oder Organisationen verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Drucksache 449/23                        -2-

(2) Auf Absatz 1 Nummer 2 ist § 86 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Für den Begriff
der Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gilt § 86a Absatz 2 entsprechend.

(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vor-
schrift absehen.

§ 341 wird wie folgt gefasst: „§ 341 Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zu- sammenhang mit der Dienstausübung (1) Wer als Amtsträger im Zusammenhang mit der Dienstausübung in einer Weise, die geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in rechtstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung zu erschüttern, 1. die in § 130 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 oder Absatz 4 bezeichneten Inhalte (§ 11 Absatz 3) gegenüber einer anderen Person äußert oder einer anderen Person zugäng- lich macht oder 2. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und Nummer 4 be- zeichneten Parteien, Vereinigungen oder Organisationen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Drucksache 449/23 -2-


Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

§ 54a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes“ die Angabe „, nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes“ die Angabe „, nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes“ eingefügt.


des Pflegeberufegesetzes
oder
nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes

In § 57 Absatz 1 wird nach der Angabe „des Pflegeberufegesetzes“ die Angabe „oder nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes“ eingefügt.


Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz – StruKomLäG) § 1 Grundlagen zur Bestimmung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen strukturellen Kreditaufnahme Das zur Bestimmung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nach Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 des Grundgesetzes maßgebliche Bruttoinlandsprodukt wird durch das Statistische Bundesamt ermittelt. Zugrunde zu legen ist das nominale Bruttoinlandsprodukt des Jahres, das dem Jahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, zwei Jahre vorangeht. Für das Jahr 2025 ist abweichend von Satz 2 das nominale Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2024 zugrunde zu legen. § 2 Verteilung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit auf die einzelnen Länder gemäß


Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 10 Absatz 3 wird gestrichen.


Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

§27 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „Leistungen.“ durch die Angabe „Leistungen,“ ersetzt. b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: „7. Leistungen der medizinischen Notfallrettung.“


§ 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „§ 30 Medizinische Notfallrettung (1) Bei Vorliegen eines rettungsdienstlichen Notfalls haben Versicherte Anspruch auf medizinische Notfallrettung durch einen zugelassenen Leistungserbringer nach § 133 Absatz 1. Ein rettungsdienstlicher Notfall liegt vor, wenn sich der Versicherte aus ex ante Sicht in unmittelbarer Lebensgefahr befindet oder eine lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine schwere gesundheitliche Schädigung zu befürchten ist, sofern nicht eine sofortige medizinische Versorgung erfolgt. Für einen Anspruch auf Leistungen des Notfallmanagements nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist es ausreichend, dass der begründete Verdacht besteht, dass ein Versicherter einen Bedarf an Leistungen der notfallmedizinischen Vers