§ 308 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: (3) „ Wer die Sprengstoffexplosion zur Begehung eines Diebstahls (§ 242), eines Bandendiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nummer 2) oder eines schweren Bandendiebstahls (§ 244a) herbeiführt, wird in den Fällen des Absatzes 1 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5 und die Angabe „des Absatzes 2“ wird durch die Angabe „der Absätze 2 und 3“ ersetzt. d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden zu den Absätzen 6 und 7.


Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

In § 313 Absatz 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 2 bis 6“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 2 und 4 bis 7“ ersetzt.


In § 314 Absatz 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 2, 4 und 5“ ersetzt.


§ 314a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 1 und 5“ durch die Angabe „Absatz 1 und 6“ ersetzt. bb) In Buchstabe f wird die Angabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt. b) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt. bb) In Buchstabe e wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.


In § 321 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.


§ 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe u wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt. b) In Nummer 5a wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. c) Nach Nummer 9a wird die folgende Nummer 9b eingefügt: „9b. aus dem Sprengstoffgesetz: Straftaten nach § 40 Absatz 3a,“.


In § 112 Absatz 3 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.


Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 3 wird das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 5 Nummer 1 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Änderung des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 151 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Ab dem in § 3 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes vom … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 11 Satz 2 und Fundstelle im BGBl.) genannten Zeitpunkt sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie sich auch auf solche Sozialdaten beziehen, die dem Vorgängerunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes in den in den Absätzen 1 und 2 g


Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 5 (§ 3 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote) wird das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klim

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b wird die folgende Nummer 3c eingefügt: „3c. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von a) Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Geothermie- Beschleunigungsgesetzes vom… [einsetzen: Datum und Fundstelle] in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Streitigkeiten nach § 10 Absatz 2 des Geothermie- Beschleunigungsgesetzes, sowie b) Anlagen nach § 2 Nummer 3 des Geothermie- Beschleunigungsgesetzes mit einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt einschließlich der Streitigkeiten nach in § 10 Absatz 2 des Geothermie- Beschleunigungsgesetzes


Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.


Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird gestrichen. bb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5. b) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.


§ 65a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird gestrichen. bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.


In § 65d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.


Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 65d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.


§ 55a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird gestrichen. bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.


In § 55d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.


Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 55d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.


Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 5 wird nach der Angabe „Pflegeeinrichtungen“ die Angabe „und in der häuslichen Pflege“ eingefügt. b) Nach der Angabe zu § 17 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 17a Richtlinien zur Empfehlung von Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln nach § 40 Absatz 6“. c) Die Angabe zu § 38a wird gestrichen. d) Die Angabe zu dem Fünften Abschnitt des Vierten Kapitels wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag; Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege; Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken“. e) In der Angabe zu § 45d wird die Angabe „Selbsthilfe“ durch die Angabe „Selbsthilfe in der Pfle


und in der häuslichen Pflege“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Pflegekassen sollen den Zugang zu den in § 20 Absatz 4 Nummer 1 des Fünften Buches genannten Leistungen der Krankenkassen zur verhaltensbezogenen Prävention für in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Pflegebedürftige in häuslicher Pflege unterstützen, indem sie Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten der Pflegebedürftigen entwickeln sowie die Umsetzung dieser Vorschläge unterstützen. Bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Vorschläge sind Pflegebedürftige sowie, falls sie im Einzelfall an der Versorgung mitwirken, ambulante Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. Teil der Umsetzung soll sein: 1. die fachliche Beratung zur Information und Sensibilisierung der Versicherten und ihrer Angehörigen sowie ihrer Pflegepersonen bezüglich der Möglichkeiten, die mittels Gesundheitsförderung und Prävention zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten bestehen, sowie 2. eine Präventionsempfehlung durch Pflegefachpersonen oder durch gemäß § 7a Absatz 3 Satz 2 qualifizierte Pflegeberaterinnen und Pflegeberater. Zur Unterstützung der in Satz 3 genannten Umsetzung sollen die Pflegekassen eine Bedarfserhebung hinsichtlich präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen durchführen. Im Zusammenhang mit einer Beratung nach den §§ 7a und 7c, mit einer Leistungserbringung nach § 36 oder mit einem Beratungsbesuch nach § 37 Absatz 3 kann eine Empfehlung für die in § 20 Absatz 4 Nummer 1 des Fünften Buches genannten Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention ausgesprochen werden. Die Bedarfserhebung, die Beratung und die Präventionsempfehlung sollen frühestmöglich nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach § 18b und auch während fortbestehender Pflegebedürftigkeit erfolgen. Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 bleiben unberührt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt unter Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes die Kriterien für die Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 fest, insbesondere hinsichtlich des Inhalts, der Methodik, der Qualität, der wissenschaftlichen Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Maßnahmen verfolgten Ziele.“ c) In Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe „Absatz 1

§ 5 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird nach der Angabe „Pflegeeinrichtungen“ die Angabe „und in der häuslichen Pflege“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Pflegekassen sollen den Zugang zu den in § 20 Absatz 4 Nummer 1 des Fünften Buches genannten Leistungen der Krankenkassen zur verhaltensbezogenen Prävention für in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Pflegebedürftige in häuslicher Pflege unterstützen, indem sie Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten der Pflegebedürftigen entwickeln sowie die Umsetzung dieser Vorschläge unterstützen. Bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Vorschläge sind Pflegebedürftige sowie, falls sie im Einzelfall an


§ 7a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 8 wird gestrichen. b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Pflegekassen setzen für die persönliche Beratung und Betreuung durch Pflegeberater und Pflegeberaterinnen entsprechend qualifiziertes Personal ein, insbesondere Pflegefachpersonen, Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialarbeiter mit der jeweils erforderlichen Zusatzqualifikation. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt unter Beteiligung der in § 17 Absatz 1a Satz 2 genannten Parteien Empfehlungen zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern ab.“ c) Absatz 7 Satz 4 wird gestrichen. d) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt: (8) „ Die Pflegekassen stellen eine angemessene Beratung


§ 7b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „38a“ durch die Angabe „38“ und die Angabe „45e“ durch die Angabe „45f bis 45h“ ersetzt.


In § 7c Absatz 2 Satz 6 Nummer 1 wird die Angabe „Pflegefachkräfte“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


§ 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3b wird der folgende Absatz 3c eingefügt: „(3c) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen fördert gemeinsam mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wissenschaftliche Expertisen zur konkreten Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Inhalte von Leistungen nach diesem und nach dem Fünften Buch, die durch Pflegefachpersonen jeweils abhängig von ihren Kompetenzen erbracht werden können. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Anhörung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene die Dauer, Inhalte und das Nähere zur


§ 8a Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Empfehlungen der Ausschüsse nach den Absätzen 1 bis 3 zur Weiterentwicklung der Versorgung sind von den Vertragsparteien nach dem Siebten Kapitel beim Abschluss der Versorgungs- und Rahmenverträge und von den Vertragsparteien nach dem Achten Kapitel beim Abschluss der Vergütungsverträge zu beachten.“


Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch
Landesrecht bestimmt. Die Länder können bestimmen, ob eine kommunale
Pflegestrukturplanung vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a
Absatz 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen
Pflegestrukturplanung anzusehen sind. Durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in
welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der
Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder eine finanzielle Unterstützung der
Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen als
Förderung gilt.

§ 9 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Länder können bestimmen, ob eine kommunale Pflegestrukturplanung vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen Pflegestrukturplanung anzusehen sind. Durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder eine finanzielle Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei de


In § 10 Absatz 1 wird die Angabe „ab 2016“ durch die Angabe „ab 2029“ ersetzt.


§ 11 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Dies schließt die Pflegeprozessverantwortung von Pflegefachpersonen für die Erbringung von Leistungen nach diesem Buch ein. Pflegefachpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die über eine Erlaubnis nach § 1 des Pflegeberufegesetzes verfügen.“ b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie betriebliche Interessenvertretungen in die Entwicklung von einrichtungsspezifischen Konzepten zur Delegation von Leistungen von Pflegefachpersonen auf Pflegefachassistenzpersonen sowie auf Pflegehilfskräfte und anderes Personal, das Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringt, einzu


§ 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Pflegekassen bilden zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften.“ b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Pflegekassen stellen ihnen zur Verfügung stehende nicht personenbezogene Versorgungsdaten zur Entwicklung der regionalen pflegerischen Versorgungssituation regelmäßig den zuständigen Gebietskörperschaften zur Unterstützung bei ihren Aufgaben nach § 9 bereit. Dabei sind auch relevante nicht personenbezogene Daten der Krankenkassen sowie die Informationen nach § 73a Absatz 2 zu berücksichtigen. Die Aufgabe nach Satz 1 kann auch auf die Landesverbände der Pflegekassen übertragen werden. Der Spitzenverband Bund der


Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 30. Juni 2026 unter Beteiligung des Verbandes der privaten
Krankenversicherung e. V. und des Medizinischen Dienstes Bund einen Bericht vor. Der
Bericht ist auf unabhängiger wissenschaftlicher Grundlage zu erstellen und hat
Folgendes zu umfassen:
1. die Darstellung der Erfahrungen der Pflegekassen und der Medizinischen Dienste
mit dem Begutachtungsinstrument nach den Absätzen 1 bis 7, einschließlich der
Beurteilung der Wirkung der zur Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit zu
verwendenden Bewertungssystematik, sowie Vorschläge zur möglichen
Weiterentwicklung des Begutachtungsinstruments,
2. eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchzuführende Untersuchung der
Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen seit 2017 unter Berücksichtigung
insbesondere von
a) medizinisch-pflegerischen Aspekten,
b) demographischen Faktoren und
c) sozioökonomischen Einflüssen.
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann für die Erstellung des Berichts Mittel
nach § 8 Absatz 3 einsetzen.

Nach § 15 Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 eingefügt: (8) „ Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2026 unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und des Medizinischen Dienstes Bund einen Bericht vor. Der Bericht ist auf unabhängiger wissenschaftlicher Grundlage zu erstellen und hat Folgendes zu umfassen: 1. die Darstellung der Erfahrungen der Pflegekassen und der Medizinischen Dienste mit dem Begutachtungsinstrument nach den Absätzen 1 bis 7, einschließlich der Beurteilung der Wirkung der zur Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit zu verwendenden Bewertungssystematik, sowie Vorschläge zur möglichen Weiterentwicklung des Begutachtungsinstruments, 2. eine auf wissenschaftlicher Grundlage durc


§ 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene“ ersetzt. b) In Absatz 1a Satz 3 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene“ ersetzt.


§ 17a wird durch den folgenden § 17a ersetzt: „§ 17a Richtlinien zur Empfehlung von Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln nach § 40 Absatz 6 (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt bis zum 31. Dezember 2026 in Richtlinien Folgendes fest: 1. in welchen Fällen und für welche Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel, die den Zielen von § 40 Absatz 1 Satz 1 dienen, die Notwendigkeit oder die Erforderlichkeit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln oder Hilfsmitteln, die von Pflegefachpersonen, gestaffelt nach Qualifikationsniveau empfohlen werden, nach § 40 Absatz 6 Satz 2 vermutet wird sowie 2. das Nähere zum Verfahren der Empfehlung gemäß § 40 Absatz 6 durch die Pflegefachperson bei der Antragstellung. Dabei ist der nach § 73d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches vereinbarte Katalog zu


§ 18a Absatz 10 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Pflegefachkräfte“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „Pflegefachkräften“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


§ 18c wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Ist im Fall des § 18a Absatz 5 eine Mitteilung unmittelbar an das Krankenhaus, die stationäre Rehabilitationseinrichtung oder das Hospiz zulässig, hat diese unverzüglich in gesicherter elektronischer Form zu erfolgen.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in § 18a Absatz 5 und 6 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro und danach für jede weitere begonnen


§ 18e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „Pflegekassen“ die Angabe „oder dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen für seine Mitgliedskassen“ eingefügt. b) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Der Medizinische Dienst Bund beauftragt bis zum 30. Juni 2026 fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder fachlich unabhängige Sachverständige mit der Durchführung eines Modellvorhabens nach den Absätzen 1 bis 5. In dem Modellvorhaben ist zu prüfen, 1. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Pflegefachpersonen, die Leistungen nach diesem oder nach dem Fünften Buch erbringen, mit der Übernahme von Aufgaben im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nach den §§ 18, 18a, 18b und 142a hinsichtlich der von ihnen versorgten Personen


§ 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3a wird gestrichen. bb) Nach Nummer 13 werden die folgenden Nummern 14 und 15 eingefügt: „14. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 45f), 15. Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c (§ 45h),“. cc) Die bisherige Nummer 14 wird zu Nummer 16. b) In Absatz 1b wird jeweils die Angabe „§ 45e“ durch die Angabe „§ 45g“ ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ In stationären Pflegeeinrichtungen schließen die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nach diesem Buch die in § 15a Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Fünften Buches genannten Leistungen ein, wenn diese durch in § 15a des Fünften Buch


§ 28a wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird gestrichen. b) Die Nummern 4 bis 12 werden zu den Nummern 3 bis 11. c) Nach der neuen Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt: „12. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 45f,“. d) Nummer 13 wird durch die folgenden Nummern 13 und 14 ersetzt: „13. die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 45g nach Maßgabe von § 28 Absatz 1b, 14. Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c, soweit die Leistungen gemäß § 45h bei Pflegegrad 1 zur Anwendung kommen.“


§ 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „sechs“ durch die Angabe „acht“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „vier“ durch die Angabe „acht“ ersetzt. c) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht 1. für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, 2. bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr, 3. bei Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr sowie 4. in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation.“


§ 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 796 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 497 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 859 Euro, 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 2 299 Euro.“ b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Dabei sind auch Kooperationen mit Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen möglich.“


§ 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat 1. 347 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2, 2. 599 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3, 3. 800 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4, 4. 990 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen; Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 können vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.“ c) Absatz 3a wird durch den folgenden Absatz 3a ersetzt: „(3a) Die Beratung nach Absatz 3 dient der Siche


In § 39a wird die Angabe „, deren Erforderlichkeit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 78a Absatz 5 Satz 6 festgestellt hat,“ gestrichen.


§ 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Pflegefachkraft“ durch die Angabe „Pflegefachperson“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 42 Euro nicht übersteigen.“ c) Absatz 4 Satz 2 bis 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 180 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 180 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 720 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier A


§ 40a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Digitale Pflegeanwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch solche Anwendungen, die pflegende Angehörige oder sonstige ehrenamtlich Pflegende unterstützen und entweder die häusliche Versorgungssituation des Pflegebedürftigen stabilisieren oder pflegende Angehörige oder sonstige ehrenamtlich Pflegende entlasten.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Anspruch umfasst nur digitale Pflegeanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 3 aufgenommen sind, und wird ab dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt für die Geltung der Vergütungsvereinbarun


§ 40b Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Bewilligt die Pflegekasse die Versorgung mit einer oder mehreren digitalen Pflegeanwendungen, so hat die pflegebedürftige Person Anspruch auf 1. die Erstattung von Aufwendungen für digitale Pflegeanwendungen nach § 40a bis zur Höhe von insgesamt 40 Euro im Kalendermonat und 2. ergänzende Unterstützungsleistungen durch ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 39a bis zur Höhe von insgesamt 30 Euro im Kalendermonat.“


§ 41 Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 721 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 357 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 685 Euro, 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 2 085 Euro.“


§ 43 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Anspruch beträgt je Kalendermonat 1. 805 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2, 2. 1 319 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3, 3. 1 855 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4, 4. 2 096 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.“ b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 131 Euro monatlich.“


In § 43a Satz 2 wird die Angabe „266 Euro“ durch die Angabe „278 Euro“ ersetzt.


§ 44a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Verstirbt der Pflegebedürftige innerhalb der Pflegezeit, werden die Zuschüsse nach Satz 1 bis zum Ende der Pflegezeit gewährt.“ b) In Absatz 3 Satz 3 wird nach der Angabe „Bescheinigung“ die Angabe „oder der Bescheinigung einer Pflegefachperson“ eingefügt.


Die Überschrift des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag; Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege; Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken“.


§ 45b Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 131 Euro monatlich.“


; eine Förderung kann dabei auch zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit erfolgen“ eingefügt. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Im Rahmen der Förderung von Modellvorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sollen insbesondere modellhaft Möglichkeiten einer Weiterentwicklung und einer wirksamen Vernetzung der erforderlichen Hilfen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige und andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf, in einzelnen Regionen erprobt werden. Das schließt auch Pflegebedürftige am Lebensende mit ein. Ebenso sollen insbesondere Möglichkeiten einer Versorgung von Pflegebedürftigen über Nacht weiterentwickelt und erprobt werden. Dabei können jeweils auch stationäre Versorgungsangebote berücksichtigt werden. Die Modellvorhaben sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels abgewichen werden. Für die Modellvorhaben sind eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten benötigt werden, können diese nur mit Einwilligung des Pflegebedürftigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.“ c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen

Verbände der Menschen mit Behinderungen, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden

§ 45c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. bb) In dem neuen Satz 3 wird nach der Angabe „gewährleisten“ die Angabe „; eine Förderung kann dabei auch zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit erfolgen“ eingefügt. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Im Rahmen der Förderung von Modellvorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sollen insbesondere modellhaft Möglichkeiten einer Weiterentwicklung und einer wirksamen Vernetzung der erforderlichen Hilfen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige und andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf, in einzelnen Regionen erprobt werden. Das schließt auch Pflegebedürftige am Lebensende


§ 45d
Förderung der Selbsthilfe in der Pflege, Verordnungsermächtigung
(1) Zum Auf- und Ausbau und zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen, -
organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie
von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben,
werden je Kalenderjahr Fördermittel im Umfang von 0,21 Euro pro in der sozialen
Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung Versichertem zur Verfügung
gestellt. Im Rahmen der Förderung der Selbsthilfe können auch digitale Anwendungen
berücksichtigt werden, sofern diese den geltenden Anforderungen an den Datenschutz
entsprechen und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten; eine
Förderung kann dabei auch zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit
erfolgen.
(2) Selbsthilfegruppen im Sinne dieser Vorschrift sind freiwillige, neutrale,
unabhängige und nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse von Personen, die entweder
aufgrund eigener Betroffenheit oder als Angehörige oder vergleichbar Nahestehende
das Ziel verfolgen, durch persönliche, wechselseitige Unterstützung, auch unter
Zuhilfenahme von Angeboten ehrenamtlicher und sonstiger zum bürgerschaftlichen
Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie von deren
Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu verbessern.
Selbsthilfeorganisationen sind die Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen in Verbänden.
Selbsthilfekontaktstellen sind örtlich oder regional arbeitende professionelle Beratungseinrichtungen
mit hauptamtlichem Personal, die das Ziel verfolgen, die Lebenssituation von
Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu
verbessern.
(3) Von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fördermitteln werden zur Förderung
der in Absatz 1 genannten Zwecke Mittel im Umfang von 0,16 Euro pro Versichertem
nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt, um Zuschüsse zu
finanzieren, die eine Förderung durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale
Gebietskörperschaft ergänzen. Der Zuschuss aus den Mitteln der sozialen
Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung wird dabei jeweils in Höhe von
75 Prozent der Fördermittel gewährt, die für die einzelne Fördermaßnahme insgesamt
geleistet werden.
(4) Von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fördermitteln werden Mittel im Umfang
von 0,05 Euro pro Versichertem zur Verfügung gestellt, um bundesweite Tätigkeiten
und Strukturen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen zu fördern
sowie um Gründungszuschüsse für neue Selbsthilfegruppen, -organisationen und -
kontaktstellen zu gewähren, ohne dass es einer Mitfinanzierung durch ein Land oder
durch eine kommunale Gebietskörperschaft bedarf; die Gewährung insbesondere von
Gründungszuschüssen im Rahmen einer Förderung nach Absatz 3 bleibt davon
unberührt. Die Förderung nach Satz 1 ist von den Selbsthilfegruppen, -organisationen oder
-kontaktstellen unmittelbar beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu
beantragen. Durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll eine Bewilligung der
Fördermittel in der Regel jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren, mindestens aber für
einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen, es sei denn, dass sich aus dem Antrag oder
den Besonderheiten des Einzelfalls ein kürzerer Förderzeitraum ergibt. Nach erneuter
Antragstellung kann eine Förderung für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen erneut bewilligt werden. Um
eine sachgerechte Verteilung der Fördermittel zu gewährleisten, kann der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemeinsam mit dem Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. Kriterien zur Vergabe der Fördermittel beschließen. Im Rahmen der
Entwicklung der Kriterien sind die in der Selbsthilfe tätigen Verbände der Menschen mit
Behinderungen, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und vergleichbar
Nahestehenden zu beteiligen. Der Beschluss der Kriterien bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums für Gesundheit. Die Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Zielen,
Inhalten und der Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der
Fördermittel werden im Übrigen in den Empfehlungen nach § 45c Absatz 7 festgelegt.
(5) Für die Förderung der Selbsthilfe in der Pflege werden die Vorgaben des § 45c
und das dortige Verfahren entsprechend angewendet, das schließt eine entsprechende
Anwendung von § 45c Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 Satz 2 bis 9, Absatz 7 Satz 1
bis 4 und Absatz 8 ein. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der in entsprechender Anwendung des § 45c
Absatz 7 beschlossenen Empfehlungen zur Förderung der Selbsthilfe in der Pflege zu
bestimmen, soweit die Empfehlungen sich auf Inhalte einer Förderung im Rahmen des
Absatzes 3 beziehen.
(6) Eine Förderung der Selbsthilfe nach dieser Vorschrift ist ausgeschlossen,
soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20h Absatz 1 Satz 1 des
Fünften Buches erfolgt.
§ 45e
Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken
(1) Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen
und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen sowie zur
Stärkung der Prävention nach § 5 werden aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der
Pflegeversicherung je Kalenderjahr 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die
strukturierte Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken nach Absatz 2 zu fördern. § 45c
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Fördermittel, die in dem jeweiligen Kalenderjahr nicht
in Anspruch genommen worden sind, erhöhen im Folgejahr das Fördervolumen nach
Satz 1. Folgende Summen an Fördermitteln können für die Finanzierung einer
Geschäftsstelle sowie für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung nach Absatz 5
verwendet werden:
1. im Jahr 2026 bis zu 200 000 Euro,
2. im Jahr 2027 bis zu 300 000 Euro,
3. im Jahr 2028 bis zu 400 000 Euro und
4. in den Jahren 2029 bis 2031 bis zu höchstens 500 000 Euro jährlich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel können für die finanzielle Beteiligung von
Pflegekassen an regionalen Netzwerken verwendet werden, die der strukturierten
Zusammenarbeit von Akteuren dienen, die an der Versorgung Pflegebedürftiger beteiligt
sind und die sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vernetzen. Die Förderung
der strukturierten regionalen Zusammenarbeit erfolgt, indem sich die Pflegekassen
einzeln oder gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten
Kosten beteiligen. Den Kreisen und kreisfreien Städten und den Bezirken der
Stadtstaaten Berlin und Hamburg, den Selbsthilfegruppen, -organisationen und -
kontaktstellen im Sinne des § 45d sowie den organisierten Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie
sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen im Sinne des § 45c
Absatz 4 ist in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet die Teilnahme an der geförderten
strukturierten regionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für private
Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis
3 entsprechend.
(3) Gefördert werden können
1. je Kreis oder kreisfreier Stadt mit unter 500 000 Einwohnern bis zu zwei regionale
Netzwerke,
2. je Kreis oder kreisfreier Stadt ab 500 000 Einwohnern bis zu vier regionale
Netzwerke,
3. in den Stadtstaaten, die nur aus einer kreisfreien Stadt bestehen, pro Bezirk bis zu
zwei regionale Netzwerke.
Der Förderbetrag pro regionalem Netzwerk darf jeweils 30 000 Euro je Kalenderjahr
nicht überschreiten. Die Fördermittel werden dem jeweiligen regionalen Netzwerk für
mindestens ein Kalenderjahr und längstens für drei Kalenderjahre bewilligt; bei neu
gegründeten Netzwerken soll die Förderung für drei Kalenderjahre bewilligt werden.
Bei erneuter Antragstellung kann eine Förderung erneut bewilligt werden. § 45c
Absatz 7 Satz 1 und 3 und Absatz 8 findet entsprechende Anwendung.
(4) Die Landesverbände der Pflegekassen erstellen jährlich bis zum 30.
November für das Folgejahr eine Übersicht über die in ihrem Zuständigkeitsbereich
geförderten regionalen Netzwerke und stellen diese der Geschäftsstelle nach Absatz 5 zur
Verfügung. Die jährlichen Übersichten sind durch die Geschäftsstelle auf einer eigenen
Internetseite gebündelt zu veröffentlichen.
(5) Die in Absatz 1 Satz 4 genannten Mittel werden in den Jahren 2026 bis 2031
für die Finanzierung einer Geschäftsstelle zur Unterstützung von
Netzwerkgründungen, der flächendeckenden Etablierung von Netzwerken, der qualitativen
Weiterentwicklung regionaler Netzwerke sowie für eine wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Geschäftsstelle verwendet. Die
Geschäftsstelle wird vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum … [
einsetzen: Datum neun Monate nach Inkrafttreten gemäß Artikel 14 Absatz 1] im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im
Rahmen seiner Zuständigkeit errichtet. Die Errichtung bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums für Gesundheit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat zudem
eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung im Hinblick auf die Erreichung der
Ziele der Geschäftsstelle nach allgemeinen wissenschaftlichen Standards zu
veranlassen. Näheres über das Verfahren zur Durchführung und Abwicklung der Förderung und
zur Auszahlung der Fördermittel regeln das Bundesamt für Soziale Sicherung, der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. durch Vereinbarung.

§ 45d wird durch die folgenden §§ 45d und 45e ersetzt: „§ 45d Förderung der Selbsthilfe in der Pflege, Verordnungsermächtigung (1) Zum Auf- und Ausbau und zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen, - organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben, werden je Kalenderjahr Fördermittel im Umfang von 0,21 Euro pro in der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung Versichertem zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Förderung der Selbsthilfe können auch digitale Anwendungen berücksichtigt werden, sofern diese den geltenden Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten; eine Förderung kann


Der Sechste Abschnitt des Vierten Kapitels wird durch den folgenden Sechsten Abschnitt ersetzt: „Sechster Abschnitt Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen § 45f Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 224 Euro monatlich, wenn 1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 sind, 2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen, sofern es sich um Pflegebedürftige der Pflegegrade


Nach § 47a wird der folgende § 47b eingefügt: „§ 47b Aufgabenerledigung durch Dritte Pflegekassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte und Interessen der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden. § 88 Absatz 3 und 4 und die §§ 89 bis 92 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.“


In § 53b Satz 2 wird die Angabe „Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene“ ersetzt.


§ 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a wird durch den folgenden Absatz 3a ersetzt: „(3a) Die Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren müssen gegenüber der beitragsabführenden Stelle, bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachgewiesen sein, sofern diesen die Angaben nicht bereits bekannt sind. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt Empfehlungen im Hinblick darauf, welche Nachweise geeignet sind. Nachweise, die über das automatisierte Übermittlungsverfahren nach § 55a erbracht werden, sind im Fall der Geburt eines Kindes ab Beginn des Monats der Geburt, ansonsten ab Eintritt eines vergleichbaren Ereignisses, das eine beitragsrechtliche Zuordnung als Kind nach dieser Vorschrift begründet, zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Nachweise, die nicht über da


§ 69 wird durch den folgenden § 69 ersetzt: § 69„ Sicherstellungsauftrag (1) Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch- pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. (2) Bei ihren Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 haben die Pflegekassen insbesondere Erkenntnisse aus ihrer Eval


§ 71 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 und 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „Pflegefachkraft“ durch die Angabe „Pflegefachperson“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz 1 ersetzt: „Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachperson im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als 1. Pflegefachfrau, Pflegefachmann oder Pflegefachperson, 2. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, 3. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder 4. Altenpflegerin oder Altenpfleger eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich.“ bb) In den Sätzen 2 bis 5 wird jeweils die


§ 72 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Vor Abschluss des Versorgungsvertrages sind die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 1 und, soweit diese in den Ländern bestehen, der Ausschüsse nach § 8a Absatz 2 und 3 zu beachten. Sofern vorhanden, sind auch die Empfehlungen und Zielsetzungen für die pflegerische Versorgung zu beachten, die im Rahmen der jeweiligen nach landesrechtlichen Vorgaben durchgeführten kommunalen Pflegestrukturplanung vorliegen.“ b) In Absatz 3b Satz 6 wird die Angabe „innerhalb von zwei Monaten“ durch die Angabe „innerhalb von drei Monaten“ ersetzt. c) Absatz 3e wird durch den folgenden Absatz 3e ersetzt: „(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregel


§ 73a
Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen
(1) Im Fall einer absehbaren oder bereits eingetretenen wesentlichen
Beeinträchtigung der Leistungserbringung ist der Träger einer nach § 72 zugelassenen
Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese Beeinträchtigung umgehend gegenüber den Pflegekassen
als seinen Vertragspartnern anzuzeigen. Es genügt die Anzeige an einen als Partei
des Versorgungsvertrages beteiligten Landesverband der Pflegekassen. Die von der
Pflegeeinrichtung versorgten Pflegebedürftigen sind hierüber zu informieren.
(2) Bei Anzeigen nach Absatz 1 haben die Pflegekassen zusammen mit der
Pflegeeinrichtung und den weiteren an der pflegerischen Versorgung vor Ort Beteiligten
Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung für die Pflegebedürftigen
zu prüfen. Die Maßnahmen sind in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen,
insbesondere den nach Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden,
umzusetzen. Dabei können vorübergehend auch Abweichungen von
zulassungsrechtlichen Vorgaben sowie den vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmalen
einschließlich der Personalausstattung und deren gesetzlichen Bestimmungen nach
diesem Buch durch die Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der
Sozialhilfe hingenommen werden. Bei nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigungen
sind die bestehenden Instrumente und Mittel des Vertragsrechts anzuwenden.
(3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium
für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals zum
Stichtag 1. März 2026 und danach halbjährlich über die Anzahl der abgeschlossenen
Versorgungsverträge sowie der Pflegeplätze in den einzelnen stationären
Versorgungsbereichen. Der Bericht ist nach Bundesländern zu differenzieren und spätestens
sechs Wochen nach dem Stichtag vorzulegen. Er ist anschließend vom
Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu veröffentlichen. Der Bericht enthält neben den
Angaben nach den Sätzen 1 und 2 auch Bewertungen zur Versorgungssituation in den
einzelnen Ländern.

Nach § 73 wird der folgende § 73a eingefügt: „§ 73a Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen (1) Im Fall einer absehbaren oder bereits eingetretenen wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung ist der Träger einer nach § 72 zugelassenen Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese Beeinträchtigung umgehend gegenüber den Pflegekassen als seinen Vertragspartnern anzuzeigen. Es genügt die Anzeige an einen als Partei des Versorgungsvertrages beteiligten Landesverband der Pflegekassen. Die von der Pflegeeinrichtung versorgten Pflegebedürftigen sind hierüber zu informieren. (2) Bei Anzeigen nach Absatz 1 haben die Pflegekassen zusammen mit der Pflegeeinrichtung und den weiteren an der pflegerischen Versorgung vor Ort Beteiligten Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung für


In § 74 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „Pflegefachkraft“ durch die Angabe „Pflegefachperson“ ersetzt.


§ 75 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei Verhandlungen haben die Vereinbarungspartner des Absatzes 1 zu prüfen, inwieweit Anforderungen effizient ausgestaltet werden können.“ b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Verbänden der Pflegeberufe“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene“ ersetzt.


In § 78 Absatz 2 Satz 8 wird die Angabe „Verbände der Pflegeberufe und der“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene und die Verbände der“ ersetzt.


§ 78a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Vereinbarungen gelten ab dem darin vereinbarten Zeitpunkt.“ b) Absatz 4 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Hersteller hat dem Antrag Nachweise darüber beizufügen, dass die digitale Pflegeanwendung 1. die in der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nummer 2 geregelten Anforderungen an die Sicherheit, Funktionstauglichkeit und Qualität erfüllt, 2. die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleistet und 3. im Sinne der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nummer 2 einen pflegerischen Nutzen im Sinne des § 40a Absatz 1 oder 1a aufweist.“ c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Liegen nach Abla


§ 82c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „31. Oktober“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt. b) Nach Absatz 6 Satz 9 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Geschäftsstelle hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 28. Februar 2026 zu berichten, unter welchen technischen Voraussetzungen Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von § 72 Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, die verpflichtenden Meldungen nach § 72 Absatz 3e Satz 1 auch aus den ihnen verfügbaren Daten ihrer Lohnbuchhaltung elektronisch übermitteln könnten.“


§ 84 Absatz 2 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art, Größe und Entlohnung der Mitarbeitenden sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden; Vergleichsdaten sind transparent darzustellen.“


In § 85 Absatz 5 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende die Angabe „; der Antrag kann auch gemeinsam von den Vertragsparteien vor Ablauf der sechs Wochen gestellt werden“ eingefügt.


§ 86a
Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen
(1) Aufforderungen zu Pflegesatzverhandlungen sollen rechtzeitig vor Beginn des
angestrebten Pflegesatzzeitraumes bei den Kostenträgern nach § 85 Absatz 2 Satz 1
eingereicht werden. Diese bestimmen umgehend eine verbindliche Ansprechperson
und teilen diese unverzüglich dem Träger der Pflegeeinrichtung mit.
Nachweisforderungen gemäß § 85 Absatz 3 zur Darlegung der prospektiven Aufwendungen sind
zeitnah nach Antragseingang zu stellen und zu bedienen. Die Ansprechperson nach Satz 2
kann befugt werden, die schriftliche Vertragserklärung mit Wirkung für und gegen die
beteiligten Kostenträger unverzüglich nach der Einigung abzugeben.
(2) Die der Pflegesatzvereinbarung nach § 85 zugrunde gelegten maßgeblichen
Annahmen und Werte sind derart zu hinterlegen oder auszuweisen, dass diese bei
künftigen Anpassungen, auch in vereinfachten Anpassungsverfahren, für die Parteien
leicht zugänglich sind. Die Pflegesatzkommissionen oder vergleichbare Gremien im
Land sowie die Vertragsparteien nach § 85 Absatz 2 können entsprechende
Empfehlungen für vereinfachte Anpassungsverfahren für die Pflegevergütung beschließen.
(3) Zur Unterstützung effizienter und bürokratiearmer Verfahren mit dem Ziel des
Abschlusses weitsichtiger Pflegesatz- und Vergütungsvereinbarungen sind auf
Bundesebene Empfehlungen nach dem Verfahren gemäß § 75 Absatz 6 bis zum … [
einsetzen: Datum neun Monate nach Inkrafttreten gemäß Artikel 14 Absatz 1] abzugeben.
Die Empfehlungen betreffen insbesondere
1. die Anforderungen an geeignete Nachweise nach § 85 Absatz 3 zur Darlegung der
voraussichtlichen Personal- und Sachaufwendungen einschließlich
entsprechender Formulare zur Aufbereitung der Daten,
2. geeignete Formen zur Hinterlegung oder zum Ausweis der der Pflegesatz- oder
Vergütungsvereinbarung zugrunde gelegten Personal- und Sachaufwendungen
und Ausgangswerte, die bei Anschlussvereinbarungen einer Anpassung leicht
zugänglich sind,
3. Methoden für vereinfachte Anpassungsverfahren bezogen auf Einzel- und
Gruppenverfahren einschließlich geeigneter Parameter und Orientierungswerte bei der
Vereinbarung von Pauschalen und
4. Handreichungen zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen bei den
Vereinbarungsverfahren.
In den Empfehlungen ist zu berücksichtigen, dass vereinbarte Pauschalen in Einzel-
und Gruppenverfahren für jede Pflegeeinrichtung in einem angemessenen Verhältnis
zur tatsächlichen Höhe von Personal- und Sachaufwendungen sowie von weiteren
relevanten Positionen stehen müssen. Die Vertragspartner nach § 75 Absatz 1 in den
Ländern können von Satz 2 abweichende Vorgaben in ihren Rahmenverträgen
vereinbaren; im Übrigen sind die Empfehlungen nach Satz 2 für die Parteien der Pflegesatz-
und Vergütungsvereinbarungen unmittelbar verbindlich.
(4) Kommen die Empfehlungen nach Absatz 3 innerhalb der in Absatz 3 Satz 1
genannten Frist ganz oder teilweise nicht zustande, bestellen die in § 75 Absatz 6
genannten Parteien gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson. Kommt eine Einigung
auf eine Schiedsperson bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen ab der Feststellung der
Nichteinigung nicht zustande, erfolgt eine Bestellung der Schiedsperson durch das
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales. Die Schiedsperson setzt den betreffenden Empfehlungsinhalt
einschließlich der Kostentragung des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach ihrer
Bestellung fest.
(5) Die Empfehlungen nach Absatz 3 können, bevor sie insgesamt geeint sind,
auch in Teilen abgegeben werden; hinsichtlich der Anwendung gilt bis zur
Gesamteinigung Absatz 3 Satz 4 entsprechend. Die Empfehlungen sind von den Beteiligten
anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen auf Aktualisierungs- und
Ergänzungsbedarf zu überprüfen.

Nach § 86 wird der folgende § 86a eingefügt: „§ 86a Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen (1) Aufforderungen zu Pflegesatzverhandlungen sollen rechtzeitig vor Beginn des angestrebten Pflegesatzzeitraumes bei den Kostenträgern nach § 85 Absatz 2 Satz 1 eingereicht werden. Diese bestimmen umgehend eine verbindliche Ansprechperson und teilen diese unverzüglich dem Träger der Pflegeeinrichtung mit. Nachweisforderungen gemäß § 85 Absatz 3 zur Darlegung der prospektiven Aufwendungen sind zeitnah nach Antragseingang zu stellen und zu bedienen. Die Ansprechperson nach Satz 2 kann befugt werden, die schriftliche Vertragserklärung mit Wirkung für und gegen die beteiligten Kostenträger unverzüglich nach der Einigung abzugeben. (2) Die der Pflegesatzvereinbarung nach


§ 87a Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Pflegeeinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 erbringen, erhalten von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 3 085 Euro, wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder festgestellt wurde, dass er nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 ist.“


§ 85 Absatz 3 bis 7 und § 86
§ 85 Absatz 3 bis 7, §§ 86 und 86a

In § 89 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 85 Absatz 3 bis 7 und § 86“ durch die Angabe „§ 85 Absatz 3 bis 7, §§ 86 und 86a“ ersetzt.


Die Überschrift des Fünften Abschnitts des Achten Kapitels wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung und Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen“.


Der Sechste Abschnitt des Achten Kapitels wird durch den folgenden § 92c ersetzt: „§ 92c Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen können Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen mit den Vertragsparteien nach § 89 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich schließen. Die Verträge regeln auf der Grundlage der Empfehlungen nach Absatz 5 und unter entsprechender Anwendung von § 89 1. ein Basispaket mit körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung gemäß § 36, deren Organisation eigens von der ambulanten Pflegeeinrichtung zur gemeinsamen und individuellen Leistungsin


In § 97 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „38a, 40“ durch die Angabe „40, 45f“ ersetzt.


In § 106a Satz 1 wird die Angabe „Pflegefachkräfte“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


§ 109 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Pflegefachkräfte“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt. b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: „(6) Von der statistischen Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Angaben zur Art und zu den organisatorischen Einheiten der Pflegeeinrichtungen sowie zu den Entgelten der stationären Pflegeeinrichtungen. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht jedoch, wenn Träger der Pflegeeinrichtungen auf Ebene einzelner Verbände ausgewiesen werden.“


In § 111 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 45c, 45d“ durch die Angabe „§§ 45c bis 45e“ ersetzt.


In § 112a Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene“ durch die Angabe „maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene“ ersetzt.


§ 113 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambul


§ 113b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 5 und 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Dem Qualitätsausschuss soll auch ein Vertreter der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene angehören; die Entscheidung hierüber obliegt den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene. Sofern die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene ein Mitglied entsenden, wird dieses Mitglied auf die Zahl der Leistungserbringer angerechnet.“ b) Nach Absatz 3 Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der erweiterte Qualitätsausschuss kann sich bis zu zweimal pro Kalenderjahr auf Initiative des unparteiischen Vorsitzenden auch mit Themen zur Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung befassen, die über die konkreten gesetzlichen Aufträ


§ 113c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 3 ersetzt: „2. für die Zwecke des Modellvorhabens nach § 8 Absatz 3b beschäftigt wurde oder 3. die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes hat und überwiegend Leistungen der unmittelbar bewohnerbezogenen Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringt.“ b) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: (3) „ Sofern ab dem 1. Juli 2023 eine personelle Ausstattung mit Pflege- und Betreuungspersonal vereinbart wird, die über die mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung im Sinne von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 hinausgeht, 1. soll die Pflegeeinrichtung geeignete Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung dur


§ 113d
Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal-
und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen
Die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene beauftragen
gemeinsam mit den Vertragsparteien nach § 113 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31.
Dezember 2026 eine unabhängige qualifizierte Geschäftsstelle mit der Begleitung und
Unterstützung einer fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von
Pflegeeinrichtungen. Die beauftragte Geschäftsstelle soll insbesondere die folgenden
Zielgruppen und Maßnahmen unterstützen:
1. Pflegefachpersonen und Pflegeeinrichtungen bei der fachgerechten
Wahrnehmung der Pflegeprozessverantwortung,
2. Pflegefachpersonen und Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von
Pflegedokumentationskonzepten, die den Anforderungen des § 113 Absatz 1 Satz 3 bis 5
entsprechen,
3. Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von personzentrierten und
kompetenzorientierten Personal- und Organisationsentwicklungsmaßnahmen, für vollstationäre
Pflegeeinrichtungen auch nach § 113c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,
4. Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung pflegerischer Aufgaben auf der Grundlage
der wissenschaftlichen Expertisen nach § 8 Absatz 3c sowie bei der Entwicklung
und Umsetzung von Führungs- und Delegationskonzepten und
5. Pflegefachpersonen und Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung eines
ganzheitlichen, personzentrierten Pflegeverständnisses, das die Stärkung der
Selbständigkeit und der Fähigkeiten der pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Unterstützung nach Satz 2 soll insbesondere erfolgen durch
1. die Entwicklung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen zu den
Maßnahmen nach Satz 2, insbesondere für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, um
entsprechende Schulungsmaßnahmen bundesweit in geeigneter regionaler Dichte
und Häufigkeit anbieten zu können, sowie
2. die Entwicklung und Bewertung fachlicher Informationen, von
Assessmentinstrumenten und Konzepten zur Nutzung durch Pflegefachpersonen und Leitungskräfte
in der Pflege zu den Maßnahmen nach Satz 2 und die öffentliche Bereitstellung
dieser Informationen, Assessmentinstrumente und Konzepte im Internet.
Der Medizinische Dienst Bund und die maßgeblichen Organisationen für die
Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten
Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie weitere relevante Fachorganisationen sind bei
der Entwicklung der Maßnahmen nach Satz 2 zu beteiligen. Näheres zur
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Geschäftsstelle, insbesondere zur Auswahl und
Qualifikation der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, regeln die maßgeblichen
Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene und die Vertragsparteien nach § 113 Absatz 1
Satz 1 in einer Geschäftsordnung. Die Geschäftsstelle ist bis zum 31. Dezember 2031
befristet. Die Geschäftsstelle wird aus den Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert.

Nach § 113c wird der folgende § 113d eingefügt: „§ 113d Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen Die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene beauftragen gemeinsam mit den Vertragsparteien nach § 113 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2026 eine unabhängige qualifizierte Geschäftsstelle mit der Begleitung und Unterstützung einer fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen. Die beauftragte Geschäftsstelle soll insbesondere die folgenden Zielgruppen und Maßnahmen unterstützen: 1. Pflegefachpersonen und Pflegeeinrichtungen bei der fachgerechten Wahrnehmung der Pflegeprozessverantwortung, 2. Pflegefachpersonen und Pflegeeinrichtungen bei der


§ 114 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Prüfaufträge nach Absatz 1 werden ab dem 1. Januar 2028 digital erteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen errichtet im Einvernehmen mit dem Medizinischen Dienst Bund und dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zur Planung, zur Auftragsvergabe und zur Durchführung von Qualitätsprüfungen bis zum 31. Oktober 2027 eine Daten- und Kommunikationsplattform; durch die Landesverbände der Pflegekassen eingesetzte digitale Formate zur Übermittlung der Prüfaufträge und der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen nach § 115 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit 10 Prozent an den


§ 114a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Prüfungen sind grundsätzlich zwei Arbeitstage zuvor anzukündigen; Anlassprüfungen sollen unangemeldet erfolgen.“ b) Absatz 2 Satz 2 bis 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei der Prüfung von ambulanten Pflegediensten sind der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen berechtigt, die Qualität der Leistungen des Pflegedienstes mit Einwilligung der von dem Pflegedienst versorgten Person auch in deren Wohnung zu überprüfen; bei ambulanten Pflegediensten mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen nach § 92c sind diese berechtigt, die Quali


§ 114c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Abweichend von § 114 Absatz 2 soll eine Prüfung in einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung ab dem 1. Januar 2023 und in einer zugelassenen teilstationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung ab dem 1. Januar 2027 regelmäßig im Abstand von höchstens zwei Jahren stattfinden, wenn durch die jeweilige Einrichtung ein hohes Qualitätsniveau erreicht worden ist. Die Landesverbände der Pflegekassen informieren die betroffenen Einrich


§ 115 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren insbesondere auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 Absatz 1 und der Richtlinien zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114a Absatz 7, welche Ergebnisse bei der Darstellung der Qualität für den ambulanten und den stationären Bereich sowie für gemeinschaftliche Wohnformen


§ 117 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Terminabsprachen für eine gemeinsame oder arbeitsteilige Überprüfung von Pflegeeinrichtungen einschließlich der vollständigen Übernahme der Überprüfung nach heimrechtlichen Vorschriften durch den Medizinischen Dienst im Auftrag der Heimaufsichtsbehörden und nach Maßgabe von dazu zwischen diesen getroffenen Vereinbarungen über Verfahrensweise und Kostentragung sowie“.


§ 118 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei Erarbeitung oder Änderung 1. der in § 17 Absatz 1 und 1c, § 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7, § 114c Absatz 1 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Richtlinien, 2. der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absatz 1 Satz 1 und 3. von Empfehlungen nach § 92c Absatz 5 wirken die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 2 beratend mit.“


§ 118a
Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene,
Verordnungsermächtigung
(1) Bei den Aufgaben nach diesem und dem Fünften Buch wirken die für die
Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgeblichen Organisationen auf
Bundesebene (maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene) im
Rahmen der in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Beteiligungsform mit. Die
maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sollen dabei weitere
Organisationen der Pflegeberufe, auch auf Landesebene, beteiligen.
(2) Ehrenamtlich Tätige, die von den auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen der Pflegeberufe nach Maßgabe einer auf Grund des Absatzes 3 erlassenen
Rechtsverordnung beteiligt werden, damit sie die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten
Rechte dieser Organisationen wahrnehmen, haben in den in der Verordnung nach
Absatz 3 geregelten Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, die ihnen durch die
Entsendung entstanden sind, sowie auf den Ersatz des Verdienstausfalls. Das Nähere
wird in der Verordnung nach Absatz 3 geregelt.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere festzulegen über
1. die Voraussetzungen für eine Anerkennung der maßgeblichen Organisationen der
Pflegeberufe auf Bundesebene,
2. die anerkannten maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene,
3.  das Verfahren der Beteiligung sowie
4. die Voraussetzungen, den Umfang, die Finanzierung und das Verfahren für die
Erstattung von Reisekosten und des Ersatzes des Verdienstausfalls.

Nach § 118 wird der folgende § 118a eingefügt: „§ 118a Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, Verordnungsermächtigung (1) Bei den Aufgaben nach diesem und dem Fünften Buch wirken die für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene (maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene) im Rahmen der in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Beteiligungsform mit. Die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sollen dabei weitere Organisationen der Pflegeberufe, auch auf Landesebene, beteiligen. (2) Ehrenamtlich Tätige, die von den auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe nach Maßgabe einer auf Grund des Absatzes 3 erlassenen Rechtsverordnung beteiligt werden, damit sie die in Abs


Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von
Leistungen der Pflegeversicherung
(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bildet gemeinsam mit den
Pflegekassen, unter Einbeziehung der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene, vom
1. April 2026 bis zum 31. Juli 2030 ein Gremium zur Kooperation hinsichtlich der
Reduktion, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Formularen oder anderen formalen
Vorgaben, die von Pflegekassen im Rahmen der Beantragung von Leistungen der
Pflegeversicherung eingesetzt werden. Das Gremium untersucht die von Pflegekassen
bisher eingesetzten Formulare und formalen Vorgaben und überprüft und entwickelt
diese sowie Hilfestellungen bei der Antragstellung mit den folgenden Zielsetzungen
weiter:
1. den Einsatz von Vorgaben und die Abfrage von Informationen jeweils auf das für
die Antragsbearbeitung notwendige Maß zu reduzieren und Informationen, die der
Pflegekasse bereits bekannt sind, nicht unnötig erneut abzufragen,
2. aus Sicht der Versicherten nachvollziehbare und verständliche Formulierungen zu
verwenden, den Einsatz von Formularen und anderen formalen Vorgaben darauf
auszurichten, dass diese für die Antragstellenden als Hilfestellung dienen, sowie
deutlich erkennbar zu machen, wenn ein Formular als Hilfestellung zur Verfügung
gestellt wird, eine rechtliche Pflicht zur Nutzung aber nicht besteht,
3. wo dies sinnvoll erscheint, für die Antragstellenden Erläuterungen zur Verfügung
zu stellen, auch durch Einbindung von Erläuterungen in Online-
Beantragungsmöglichkeiten; mit Erläuterungen kann auch nachvollziehbar gemacht werden, wofür
die abgefragten Angaben benötigt werden oder welche Folgen es hat, wenn
bestimmte Angaben nicht gemacht werden,
4. niedrigschwellig auf bestehende Möglichkeiten der Beratung zu und Unterstützung
bei der Beantragung von Leistungen hinzuweisen, einschließlich beispielsweise
Kontaktdaten konkreter Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, sowie
außerdem, soweit diese vorhanden sind und es sich als sinnvoll erweist, auf weitere
Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten hinzuweisen, beispielsweise
Auskunftsansprüche oder auch digitale Hilfestellungen, und
5. eine gute Digitalisierbarkeit der Bearbeitung von Anträgen, die bei den
Pflegekassen eingehen, vorzubereiten.
In die Überlegungen sind dabei gleichberechtigt sowohl digitale Möglichkeiten der
Antragstellung als auch andere, nicht digitale Möglichkeiten und Zugangswege zu einer
Antragstellung einzubeziehen. In die Untersuchung können ebenfalls formale
Vorgaben mit einbezogen werden, die sich nicht auf die Beantragung von Leistungen der
Pflegeversicherung beziehen. Der Verband der privaten Krankenversicherung e. V.
wird auf dessen Wunsch in das Gremium einbezogen. Die Umsetzung der in dem
Gremium erarbeiteten Ergebnisse durch die Pflegekassen im Rahmen der
Selbstverwaltung erfolgt fortlaufend; das Gremium veranlasst bei Vorliegen von umsetzungsreifen
Ergebnissen jeweils die Weitergabe an die für die Umsetzung zuständigen Stellen, um
Erleichterungen in der Praxis zeitnah zu verwirklichen.
(2) Zu den Aufgaben des Gremiums gehört auch
1. sich im Rahmen der Selbstverwaltung der Pflegekassen für eine sachgerechte
Verankerung einer dauerhaften Vereinfachung und Vereinheitlichung bei der
Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung und einer Reduktion formaler
Vorgaben auf das erforderliche Maß einzusetzen sowie dabei ebenfalls eine für
alle Beteiligten praxisgerechte Digitalisierbarkeit im Rahmen der
Antragsbearbeitung in den Blick zu nehmen,
2. die Erstellung eines Leitfadens für ein versichertengerechtes Vorgehen und eine
empfehlenswerte Gestaltung von Hilfestellungen bei der Beantragung von
Leistungen der Pflegeversicherung,
3. in die Beratungen mit einzubeziehen und Vorschläge zu entwickeln, wie schlanke
und schnelle, zugleich aber auch die zweckgerechte Verwendung von Mitteln der
Pflegeversicherung sicherstellende Verfahren zum Vorgehen bei
Kostenerstattungsansprüchen nach diesem Buch gestaltet werden könnten.
(3) Im Hinblick auf die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele und die
Verwirklichung der in Absatz 2 genannten Aufgaben sind nach diesem Buch
Anspruchsberechtigte, für diese Vertretungsberechtigte und Pflegepersonen sowie Versicherte
ohne oder mit geringen Vorerfahrungen mit Leistungen nach diesem Buch
einzubeziehen. Die Einbeziehung erfolgt durch Einbindung verschiedener entsprechender
Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen in dem Gremium nach Absatz 1 sowie darüber
hinaus auch wissenschaftlich gestützt. Das Gremium kann eine Einbeziehung weiterer
Beteiligter, insbesondere beispielsweise des Medizinischen Dienstes Bund und der
Gesellschaft für Telematik nach § 310 des Fünften Buches, vorsehen.
(4) Für die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Spitzenverband Bund
der Pflegekassen Mittel nach § 8 Absatz 3 einsetzen. Die Maßnahmen sind mit dem
Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. Näheres über das Verfahren zur
Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Fördermittel regeln der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen und das Bundesamt für Soziale Sicherung
durch Vereinbarung. Soweit im Rahmen der Maßnahmen personenbezogene Daten
benötigt werden sollten, können diese nur mit Einwilligung der betroffenen Person
erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(5) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium
für Gesundheit jährlich über den Fortschritt der Arbeit des Gremiums und die erfolgte
Umsetzung von Ergebnissen. Auf Verlangen des Bundesministeriums für Gesundheit
kann dieses an Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Spätestens bis zum 31.
Dezember 2030 legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen dem Bundesministerium für
Gesundheit einen Abschlussbericht zu dem Projekt vor und berichtet über die bis dahin
erfolgten sowie absehbaren Umsetzungen und die weiteren geplanten Umsetzungen
der in dem Gremium entwickelten Erkenntnisse durch die Pflegekassen.

Vor § 123 wird der folgende § 122 eingefügt: § 122„ Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bildet gemeinsam mit den Pflegekassen, unter Einbeziehung der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene, vom 1. April 2026 bis zum 31. Juli 2030 ein Gremium zur Kooperation hinsichtlich der Reduktion, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Formularen oder anderen formalen Vorgaben, die von Pflegekassen im Rahmen der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung eingesetzt werden. Das Gremium untersucht die von Pflegekassen bisher eingesetzten Formulare und formalen Vorgaben und überprüft und entwickelt diese sowie Hilfestellungen bei der Antragstellung mit den folgenden Zielsetzun


§ 123 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Im Zeitraum von 2025 bis 2029 fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen regionalspezifische Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehende vor Ort und im Quartier. Die Förderung erfolgt, unbeschadet des Absatzes 5 Satz 3, im Zeitraum von 2025 bis 2028 aus dem Ausgleichsfonds mit bis zu 30 Millionen Euro je Kalenderjahr; im Jahr 2029 erfolgt die Förderung ausschließlich mit nicht verbrauchten Mitteln des Jahres 2028 nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 3. Die Förderung dient insbesondere dazu, 1. die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu erleichtern, 2. den Z


§ 125a wird durch den folgenden § 125a ersetzt: „§ 125a Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege (1) Für eine wissenschaftlich gestützte Erprobung von Telepflege zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen werden aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung 5 Millionen Euro im Zeitraum von 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt. (2) Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Planung des Modellvorhabens im Benehmen mit den Verbänden der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, mit geeigneten Verbänden der Digitalwirtschaft sowie mit der Gesellschaft für Telematik nach § 310 des Fünften Buches erfolgt. (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erarbeitet im Benehmen mit den Verbänden der Träger der Pflegeeinrichtung


§ 125c
Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen führt in den Jahren 2026 und 2027
aus den Mitteln nach § 8 Absatz 3 Modellvorhaben zur Erprobung digitaler
Verhandlungen der Pflegevergütung nach dem Achten Kapitel durch. Die Modellvorhaben sind
darauf auszurichten, dass die Beteiligten dem allgemein anerkannten Stand
entsprechende, technisch verfügbare Möglichkeiten elektronischer und digitaler Verfahren für
die Verhandlungen einbeziehen, damit Verhandlungen effizient und zügig zum
Abschluss gebracht werden können. Für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche
Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben
einrichtungsbezogene Daten benötigt werden, können diese mit Einwilligung der
teilnehmenden Pflegeeinrichtungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden;
personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben werden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen
bestimmt Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben. Die
Modellvorhaben sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit unter Beteiligung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abzustimmen.
§ 125d
Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung
stationärer Pflegeeinrichtungen
(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann in den Jahren 2026 bis 2028
aus den Mitteln nach § 8 Absatz 3 Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung
der Leistungserbringung von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach
Satz 2 vereinbaren. Gegenstand der Erprobung sind
1. der dauerhafte Einbezug von An- und Zugehörigen in die vollstationäre
pflegerische Versorgung und dadurch die Abwahlmöglichkeit professionell erbrachter
Leistungen nach § 43 sowie
2. die Erbringung von Leistungen im Sinne des § 36 und die Versorgung mit
häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 des Fünften Buches durch voll- und teilstationäre
Pflegeeinrichtungen für Versicherte außerhalb der Pflegeeinrichtung.
(2) Die Modellvorhaben sind darauf auszurichten, die Wirkungen auf die
pflegerische Versorgung umfassend, insbesondere bezüglich Planbarkeit, Verlässlichkeit,
Qualität, Wirtschaftlichkeit, Inhalt der erbrachten Leistungen, Kosteneffizienz,
Auswirkungen auf den Personalbedarf und in Bezug auf die von den Pflegebedürftigen zu
tragenden Kosten, zu untersuchen und dabei die Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen,
den Pflegekräften und den pflegenden An- und Zugehörigen einzubeziehen. Sie sind
auf längstens drei Jahre zu befristen. Für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche
Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben
personenbezogene Daten benötigt werden, können diese mit Einwilligung der
betreffenden Person erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Spitzenverband
Bund der Pflegekassen bestimmt Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der
Modellvorhaben. Die Modellvorhaben sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abzustimmen.
(3) Die am Modellvorhaben teilnehmenden Pflegeeinrichtungen erproben
mindestens eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Flexibilisierungen. Es sind jeweils die
Vorschriften dieses Buches anzuwenden; im Einzelfall kann von den Regelungen des
Siebten und des Achten Kapitels abgewichen werden. Bei einer Erprobung, die die in
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Leistungen der häuslichen Krankenpflege
gemäß § 37 des Fünften Buches zum Gegenstand hat, haben die teilnehmenden
Pflegeeinrichtungen als Leistungserbringer mit den Landesverbänden der Krankenkassen
und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich einen Vertrag nach § 132a Absatz 4
des Fünften Buches abzuschließen. Im Einzelfall kann bei Vertragsschluss von den
Vorgaben des § 132a Absatz 4 des Fünften Buches abgewichen werden. Die
Flexibilisierung der Leistungserbringung der teilnehmenden Pflegeeinrichtungen zur
Versorgung kann bis zu zwei Jahre nach dem Ende des Modellvorhabens und bis zu zwölf
Monate nach dem Vorliegen der Empfehlungen nach § 92c Absatz 5 gültig bleiben.

Nach § 125b werden die folgenden §§ 125c und 125d eingefügt: „§ 125c Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen führt in den Jahren 2026 und 2027 aus den Mitteln nach § 8 Absatz 3 Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung nach dem Achten Kapitel durch. Die Modellvorhaben sind darauf auszurichten, dass die Beteiligten dem allgemein anerkannten Stand entsprechende, technisch verfügbare Möglichkeiten elektronischer und digitaler Verfahren für die Verhandlungen einbeziehen, damit Verhandlungen effizient und zügig zum Abschluss gebracht werden können. Für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben einrichtungsbezogene


§ 146a
Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher
Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
(1) Die Pflegekassen übernehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum
31. Dezember 2035 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der
Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege für
pflegebedürftige satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften,
Diakonissen und ähnliche Personen, wenn
1. diese innerhalb des Klausurbereichs einer Ordenseinrichtung leben, in der die
pflegerische Versorgung der Ordensmitglieder oder Angehöriger anderer
Ordensgemeinschaften bis zum 31. Dezember 2025 auf eigener vertraglicher Grundlage mit
den Pflegekassen erbracht wurde, und
2. die pflegerische Versorgung weiterhin innerhalb des Klausurbereichs einer
Ordenseinrichtung erbracht und durch diese sichergestellt wird.
Der Anspruch ist in Abhängigkeit vom jeweiligen Pflegegrad je Kalendermonat auf die
Höhe der Beträge nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 begrenzt. Weitere
Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36 bis 45h stehen den Pflegebedürftigen daneben
nicht zu.
(2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen für die Verbände der
Pflegekassen auf Bundesebene und die Vereinigungen der Ordensgemeinschaften entwickeln
gemeinsam ein Konzept zur langfristigen pflegerischen Versorgung der
pflegebedürftigen Personen nach Absatz 1 unter Einhaltung der Vorschriften dieses Buches und
ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung.

Nach § 146 wird der folgende § 146a eingefügt: „§ 146a Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege (1) Die Pflegekassen übernehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2035 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege für pflegebedürftige satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn 1. diese innerhalb des Klausurbereichs einer Ordenseinrichtung leben, in der die pflegerische Versorgung der Ordensmitglieder oder Angehöriger anderer Ordensgemeinschaften bis zum 31. Dezember 2025 auf eigener vertraglicher Grundlage mit den Pfle


§ 150 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Pflegefachkräften“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


§ 154 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 11 wird die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe „30. Juni 2026“ ersetzt. b) Satz 13 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Jahresabrechnungen, die nicht oder nach dem 30. Juni 2026 bei den Pflegekassen eingereicht werden, führen zu einer Kürzung ausgezahlter Ergänzungshilfen der Pflegeeinrichtungen um 100 Prozent für den betreffenden Zeitraum.“


In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr“ durch die Angabe „mit einer Erlaubnis nach § 1 des Pflegefachassistenzgesetzes oder § 50 des Pflegefachassistenzgesetzes“ ersetzt.


3. kann die Pflegeeinrichtung für die Stellenanteile der personellen Ausstattung, die
über die mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung hinausgehen, auch
Pflegehilfskraftpersonal vorhalten,
a) das eine der folgenden Ausbildungen berufsbegleitend durchläuft:
aa) für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 2 eine Ausbildung nach dem
Pflegefachassistenzgesetz oder
bb) für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 3 eine Ausbildung nach Teil 2,
Teil 3 oder Teil 5 des Pflegeberufegesetzes oder einen
Anpassungslehrgang nach § 40 Absatz 3 oder § 41 Absatz 2, 3, 4 oder 5 des
Pflegeberufegesetzes oder
b) das für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt werden kann,
wenn das Bestehen einer berufsqualifizierenden Prüfung aufgrund von
berufspraktischen Erfahrungen in der Pflege, sonstigen
Qualifizierungsmaßnahmen oder beidem nach dem Pflegefachassistenzgesetz auf die Dauer der in
Absatz 1 Nummer 2 genannten Ausbildungen angerechnet werden kann.

Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. kann die Pflegeeinrichtung für die Stellenanteile der personellen Ausstattung, die über die mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung hinausgehen, auch Pflegehilfskraftpersonal vorhalten, a) das eine der folgenden Ausbildungen berufsbegleitend durchläuft: aa) für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 2 eine Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz oder bb) für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 3 eine Ausbildung nach Teil 2, Teil 3 oder Teil 5 des Pflegeberufegesetzes oder einen Anpassungslehrgang nach § 40 Absatz 3 oder § 41 Absatz 2, 3, 4 oder 5 des Pflegeberufegesetzes oder b) das für Stellenanteile nach Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt werden kann, wenn das Bestehen einer berufsqualifizierenden Prüfung


§ 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 63 Abs. 3c“ durch die Angabe „§ 63 Absatz 3c in der bis zum … [einsetzen: Tag der Verkündung] geltenden Fassung oder in § 15a“ ersetzt. b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Pflegeprozessverantwortung im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes ist nicht Teil der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung.“


§ 15a
Behandlung durch Pflegefachpersonen, Pflegeprozessverantwortung
(1)  Pflegefachpersonen, die über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen
aufgrund einer nach dem Pflegeberufegesetz vorgeschriebenen beruflichen oder
hochschulischen Ausbildung, aufgrund einer staatlich anerkannten, bundesweit
einheitlichen Weiterbildung oder aufgrund einer einer solchen Weiterbildung entsprechenden
Berufserfahrung, die durch eine staatliche Kompetenzfeststellung der Länder
nachgewiesen wurde, verfügen, können insbesondere die folgenden Leistungen der ärztlichen
Behandlung im Rahmen der Leistungserbringung nach diesem Buch unter den
folgenden Voraussetzungen eigenverantwortlich erbringen:
1. nach ärztlicher Diagnose und Indikationsstellung die in den nach § 73d Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und § 112a Absatz 1 vereinbarten Katalogen genannten
Leistungen,
2. nach einer erstmaligen ärztlichen Verordnung die Verordnung der in dem nach
§ 73d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vereinbarten Katalog genannten Leistungen der
häuslichen Krankenpflege, einschließlich der Verordnung der in diesem Katalog
als für diese Leistungen benötigt genannten Hilfsmittel nach § 33, und
3. bis zum Abschluss des Vertrags nach § 73d Absatz 1 Satz 1 die in Anlage 1 des
nach § 64d Absatz 1 Satz 4 geschlossenen Rahmenvertrags genannten
Leistungen der ärztlichen Behandlung.
(2) Pflegefachpersonen nehmen im Rahmen der Leistungserbringung nach
diesem Buch die Pflegeprozessverantwortung im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 des
Pflegeberufegesetzes wahr.
(3) Pflegefachpersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die über eine
Erlaubnis nach § 1 des Pflegeberufegesetzes verfügen.

Nach § 15 wird der folgende § 15a eingefügt: „§ 15a Behandlung durch Pflegefachpersonen, Pflegeprozessverantwortung (1) Pflegefachpersonen, die über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen aufgrund einer nach dem Pflegeberufegesetz vorgeschriebenen beruflichen oder hochschulischen Ausbildung, aufgrund einer staatlich anerkannten, bundesweit einheitlichen Weiterbildung oder aufgrund einer einer solchen Weiterbildung entsprechenden Berufserfahrung, die durch eine staatliche Kompetenzfeststellung der Länder nachgewiesen wurde, verfügen, können insbesondere die folgenden Leistungen der ärztlichen Behandlung im Rahmen der Leistungserbringung nach diesem Buch unter den folgenden Voraussetzungen eigenverantwortlich erbringen: 1. nach ärztlicher Diagnose und Indikationsstellung die in den nach §


§ 20 Absatz 5 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigen die Krankenkassen 1. eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 oder § 26 Absatz 1 Satz 3, 2. eine Präventionsempfehlung nach § 5 Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 und Satz 5 und 6 des Elften Buches oder § 18b Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches oder 3. eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung.“


Nach § 24i Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Bei Personen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und deren Ansässigkeitsstaat nach diesem Abkommen das Besteuerungsrecht für das Mutterschaftsgeld zusteht, sind für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes nur die Beiträge zur Sozialversicherung als das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Satz 1 vermindernde gesetzliche Abzüge zu berücksichtigen. Unterliegt das Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigen.“


§ 33 Absatz 5a wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Einer vertragsärztlichen Verordnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn eine Pflegefachperson die Leistung nach § 15a Absatz 1 Nummer 2 verordnet hat.“ b) In dem neuen Satz 3 wird nach der Angabe „eine vertragsärztliche Verordnung“ die Angabe „oder eine Verordnung einer Pflegefachperson nach § 15a Absatz 1 Nummer 2“ eingefügt.


§ 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Wohnformen“ die Angabe „, gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c des Elften Buches“ eingefügt. b) Absatz 2b Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die häusliche Krankenpflege nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die ambulante Palliativversorgung sowie die nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 und 3 von Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen.“ c) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nicht für Versicherte, für die die Pflegekassen nach § 146a des Elften Buches die pflegebedingten Aufwendungen übernehmen.“ d) In Absatz 8 wird die Angabe „Pflegefachkräfte“ durch die Angabe „Pflegefachpersonen“ ersetzt.


In § 37c Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Pflegefachkraft“ durch die Angabe „Pflegefachperson“ ersetzt.


§ 39a Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. unter der fachlichen Verantwortung einer Pflegefachperson oder einer anderen fachlich qualifizierten Person steht, die über mehrjährige Erfahrung in der palliativmedizinischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verfügt und eine Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachperson oder in Leitungsfunktionen nachweisen kann.“


§ 44a Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 44 Absatz 3, § 47 Absatz 2 bis 5, die §§ 47b, 49 und 50 gelten entsprechend; Ansprüche nach § 44 Absatz 1 und 4 sind gegenüber Ansprüchen nach dieser Vorschrift ausgeschlossen.“


§ 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 47 Absatz 1 Satz 6 bis 8, Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 und § 47b gelten entsprechend.“ b) Absatz 2a Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von Absatz 2 Satz 1 besteht der Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 in dem Kalenderjahr 2026 für jedes Kind längstens für 15 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 30 Arbeitstage.“


§ 47 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Bei Personen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und deren Ansässigkeitsstaat nach diesem Abkommen das Besteuerungsrecht für das Krankengeld zusteht, ist zur Berechnung des Krankengeldes anstelle des Nettoarbeitsentgelts nach Absatz 1 das Regelentgelt abzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung zugrunde zu legen. Unterliegt das Krankengeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, ist entsprechend Absatz 1 das Nettoarbeitsentgelt zugrunde zu legen.“


§ 63 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 3b und 3c werden durch den folgenden Absatz 3b ersetzt: „(3b) Modellvorhaben nach den Absätzen 3b oder 3c in der bis zum … [ einsetzen: Tag der Verkündung] geltenden Fassung, die bis zum … [einsetzen: Tag der Verkündung] begonnen wurden, können weitergeführt werden.“ b) Absatz 3d wird zu Absatz 3c.


§ 64d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen führen gemeinsam in jedem Land mindestens ein Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c in der bis zum … [einsetzen: Tag der Verkündung] geltenden Fassung zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt, auf Pflegefachpersonen mit einer Zusatzqualifikation nach § 14 des Pflegeberufegesetzes im Wege der Vereinbarung nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Satz 4 durch. In den Modellvorhaben sind auch Standards für die interprofessionelle Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Vorhaben beginnen spätestens am 1. Januar 2023. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die für die Wahrnehmung der In


In § 65d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2027“ ersetzt.


medizinischen Erkenntnisse
medizinischen und pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse

In § 70 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „medizinischen Erkenntnisse“ durch die Angabe „medizinischen und pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse“ ersetzt.