Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

§ 27 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „Leistungen.“ durch die Angabe „Leistungen,“ ersetzt. b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: 7. „ Leistungen der medizinischen Notfallrettung.“


§ 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: § 30„ Medizinische Notfallrettung (1) Bei Vorliegen eines rettungsdienstlichen Notfalles haben Versicherte Anspruch auf medizinische Notfallrettung durch einen in § 133 Absatz 1 genannten Leistungserbringer. Ein rettungsdienstlicher Notfall liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 1. sich der Versicherte aufgrund seines Gesundheitszustandes in unmittelbarer Lebensgefahr befindet oder 2. eine lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes oder eine schwere gesundheitliche Schädigung des Versicherten zu befürchten ist, sofern nicht unverzüglich eine medizinische Versorgung erfolgt. (2) Die medizinische Notfallrettung umfasst 1. das Notfallmanagement, 2. die notfallmedizinische Versorgung und 3. den Notfalltrans


§ 60 wird durch den folgenden § 60 ersetzt: § 60„ Krankenfahrten und Krankentransporte (1) Versicherte haben in dem durch die Absätze 3 und 4 bestimmten Umfang und in der nach den Absätzen 5 oder 6 bestimmten Höhe Anspruch auf Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Krankentransporte, wenn diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. (2) Krankenfahrten sind Fahrten ohne medizinisch-fachliche Betreuung, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. Krankentransporte sind Transporte mit medizinisch-fachlicher Betreuung, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die über die für diese medizinisch- fachliche Betreuung notwendige technische Ausstattung verfügen, und di


Die Zuzahlung zu Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 Absatz 2
Nummer 2 und 3 beträgt 10 Euro.

eine gemäß § 15 des Elften Buches in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2016 erfolgte Einordnung in die Pflegestufe II und eine gemäß § 15 des Elften Buches ab dem 1. Januar 2017 erfolgte Einordnung mindestens in den Pflegegrad 3. (5) Für Krankenfahrten übernehmen die Krankenkassen 1. bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels die Kosten in Höhe des Fahrpreises unter Ausschöpfung von Fahrpreisermäßigungen, 2. bei der Benutzung eines Taxis oder Mietwagens die Kosten in Höhe der nach Satz 2 vereinbarten Entgelte oder bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach Satz 2 die nach Personenbeförderungsgesetz geregelten Entgelte, 3. bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs die Kosten in Höhe des für jeden gefahrenen Kilometer jeweils aufgrund des Bundesre


§ 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Satz wird jeweils nach der Angabe „Krankentransporten“ die Angabe „, Krankenfahrten“ eingefügt.


§ 73b Absatz 4 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Satz 6 gilt nicht für die Organisation der notdienstlichen Akutversorgung im Sinne des § 75 Absatz 1b Satz 3.“


und“ eingefügt. bbb) In Nummer 3 wird die Angabe „unterstützen und

§ 75 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die jeweils von Montag bis Samstag unter einer bundesweit einheitlichen Rufnummer und jederzeit durch digitale Angebote erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden.“ bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 2 wird nach der Angabe „möchten,“ die Angabe „u


§ 76 Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 7 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Dies gilt auch, wenn eine Akutleitstelle Versicherte in Akutfällen nach § 75 Absatz 1c Satz 3 in eine Notaufnahme vermittelt. Die Inanspruchnahme umfasst in den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 7 auch weitere auf den Termin folgende notwendige Behandlungen, die dazu dienen, den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen.“


§ 87 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a Satz 21 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 5a beschließt im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen 1. Regelungen für die Versorgung im Notdienst sowie für die Versorgung in Notfällen nach § 76 Absatz 1 Satz 2, 2. Regelungen für die Versorgung im Notdienst mit telemedizinischen Leistungen und 3. Zuschläge für die Gruppe der Versicherten, die wegen der Art, Schwere oder Komplexität der Behandlungsdiagnose einer besonders aufwändigen Betreuung und Überwachung in der Notaufnahme eines Integrierten Notfallzentrums nach § 123 Absatz 1 oder eines Integrierten Notfallzentrums für Kinder und Jugendliche nach § 123b Absatz 1 bedürfen.“ b) In Absatz 2b Satz 3 Nummer 1 und Absat


§ 87a Absatz 3 Satz 5 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, oder die aufgrund der Vermittlung durch eine Akutleitstelle nach § 75 Absatz 1c Satz 3 erbracht werden,“.


§ 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „nach § 116b Absatz 3“ gestrichen. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen wird für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 116b Absatz 2, § 123 Absatz 3 Satz 2, § 123a Absatz 1 und § 123b Absatz 1 um Vertreter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl erweitert, wie sie nach Absatz 2 Satz 1 und 4 jeweils für die Vertreter der Ärzte vorgesehen ist (erweiterter Landesausschuss). Die Vertreter der Krankenhäuser werden von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Über den Vorsitzenden des erweiterten Landesausschusses und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landes


In § 90a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und der Landeskrankenhausgesellschaft“ durch die Angabe „, der Landeskrankenhausgesellschaft und der medizinischen Notfallrettung“ ersetzt.


§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 wird durch die folgende Nummer 12 ersetzt: „12. Verordnung von Krankentransporten und Krankenfahrten,“.


§ 105 Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: „(1b) Jede Kassenärztliche Vereinigung vereinbart jährlich mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich einen von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung zum einen und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zum anderen in jeweils gleicher Höhe über die nach Absatz 1a bereitzustellenden Mittel hinaus bereitzustellenden Betrag und dessen jeweilige Verwendung zur Finanzierung der 1. nach § 75 Absatz 1b Satz 6 Nummer 2 und 3, Absatz 1c und § 133a von der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellenden Strukturen einschließlich Maßnahmen zur digitalen Vernetzung dieser Strukturen und 2. Förderung der von den Kassenärztlichen Vereinigungen verantworteten Einrichtungen u


§ 115e Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Rahmen der tagesstationären Behandlung besteht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme im Krankenhaus kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Krankentransporte und Krankenfahrten nach § 60; ausgenommen ist die Übernahme der Kosten für Krankenfahrten zum Krankenhaus, die im Fall einer ambulanten Behandlung von der Krankenkasse nach § 60 Absatz 3 Nummer 4 übernommen würden.“ b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Anspruch auf einen Notfalltransport im Rahmen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 bleibt unberührt.“


§ 116b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1“ durch die Angabe „erweiterten Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1“ ersetzt. bb) In den Sätzen 4, 5 und 9 wird jeweils die Angabe „Landesausschuss nach Satz 1“ durch die Angabe „erweiterte Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1“ ersetzt. cc) In Satz 8 wird die Angabe „Landesausschuss nach Satz 1“ durch die Angabe „erweiterten Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Der erweiterte Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1 kann für die Beschlussfassung über Entscheidung


§ 120 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 75 Absatz 1b Satz 2“ durch die Angabe „§ 75 Absatz 1b Satz 13“ ersetzt. b) Absatz 3b wird durch den folgenden Absatz 3b ersetzt: „(3b) Krankenhäuser erhalten für eine ambulante Notfallbehandlung Hilfesuchender, die diese Krankenhausstandorte mit einem von ihnen als dringend erachteten gesundheitlichen Anliegen im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1 Satz 2 selbständig aufgesucht haben, an einem Krankenhausstandort ohne Integriertes Notfallzentrum oder Integriertes Notfallzentrum für Kinder und Jugendliche ab dem nach § 123c Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 bestimmten Zeitpunkt nur eine Vergütung, wenn die in § 123c Absatz 1 Satz 1 genannte Ersteinschätzung ergeben hat, dass eine Behandlung an dem jeweiligen Krankenh


Integrierte Notfallzentren
(1) Integrierte Notfallzentren bestehen aus der Notaufnahme eines zugelassenen
Krankenhauses, einer in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des
betreffenden Krankenhausstandortes gelegenen Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung
zur notdienstlichen Akutversorgung im Sinne des § 75 Absatz 1b Satz 3
(Notdienstpraxis) und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, die auf der Grundlage einer in § 123a
Absatz 2 Satz 1 genannten Kooperationsvereinbarung zusammenarbeiten. Wird ein
Standort eines zugelassenen Krankenhauses nach § 123a Absatz 1 Satz 1 als Standort
für die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums festgelegt, sind der Träger dieses
Krankenhauses und die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zum Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung nach § 123a Absatz 2 Satz 1 und zur Einrichtung eines
Integrierten Notfallzentrums berechtigt und verpflichtet. Die Kassenärztlichen
Vereinigungen sind in diesem Fall verpflichtet, die Notaufnahme des jeweiligen zugelassenen
Krankenhauses aufgrund der Kooperationsvereinbarung unmittelbar in den Notdienst
gemäß § 75 Absatz 1b Satz 13 einzubinden. Die fachliche Verantwortung für die
zentrale Ersteinschätzungsstelle und ihre fachliche Leitung obliegen dem zugelassenen
Krankenhaus, wenn in der nach § 123a Absatz 2 Satz 1 abzuschließenden
Kooperationsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. Die Kassenärztliche Vereinigung
kann von der Einrichtung einer Notdienstpraxis absehen, sofern die vertragsärztliche
Versorgung von Akutfällen während der in § 123a Absatz 2 Satz 6 genannten Zeiten
durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 Absatz 1 Satz 1
teilnehmenden zugelassenen Leistungserbringer sichergestellt wird, dessen Praxis sich in
unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des jeweiligen Krankenhausstandortes
befindet. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung nach Satz
2, die Regelungen dieses Buches, die für die Einrichtung und den Betrieb einer
Notdienstpraxis gelten, und § 3 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung gelten für diesen
Leistungserbringer entsprechend. Die Parteien der Kooperationsvereinbarung können
zur Patientenversorgung geeignete, im Umkreis des jeweiligen
Krankenhausstandortes gelegene zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren
in die Kooperationsvereinbarung einbeziehen (Kooperationspraxen). Eine
Kooperationspraxis muss organisatorisch und technisch so mit dem Integrierten Notfallzentrum
vernetzt sein, dass ohne jeden zeitlichen Verzug eine rückverfolgbare und digitale
Fallübergabe zwischen dem Integrierten Notfallzentrum und der Kooperationspraxis
möglich ist.
(2) Für Hilfesuchende, die mit einem von ihnen als dringend erachteten
gesundheitlichen Anliegen selbständig ein Integriertes Notfallzentrum aufsuchen, trifft die
zentrale Ersteinschätzungsstelle eine Entscheidung über die Behandlungsdringlichkeit und
über die geeignete Versorgungsebene innerhalb des Integrierten Notfallzentrums unter
Berücksichtigung der jeweiligen Kooperationspraxen. Diese Entscheidung kann als
Hilfeleistung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 getroffen werden. Ab dem nach § 123c Absatz 1
Satz 5 Nummer 4 bestimmten Zeitpunkt erfolgt die Entscheidung nach Satz 1 mittels
der in § 123c Absatz 1 Satz 1 genannten Ersteinschätzung. Innerhalb des Integrierten
Notfallzentrums erfolgt eine digitale Fallübergabe in einem interoperablen Datenformat.
Die Parteien der in § 123a Absatz 2 Satz 1 genannten Kooperationsvereinbarung
einschließlich der jeweiligen Kooperationspraxen sind befugt, die für eine bedarfsgerechte
Steuerung der Versorgung erforderlichen personenbezogenen Daten der
Hilfesuchenden zu verarbeiten und sich wechselseitig zu übermitteln. Das Integrierte
Notfallzentrum bietet den Patienten, bei denen nach einer notdienstlichen Akutversorgung im
Integrierten Notfallzentrum eine ambulante Weiterbehandlung erforderlich ist, und
Hilfesuchenden, die sich nach einer Entscheidung der Ersteinschätzungsstelle nach Satz 1
statt für eine Behandlung im Integrierten Notfallzentrum für eine Behandlung bei einem
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer entscheiden,
die Vermittlung eines Termins für eine solche Behandlung an. Hilfesuchende, die
nachweisen, dass sie das Integrierte Notfallzentrum aufgrund einer telefonischen oder
digitalen Vermittlung durch eine Akutleitstelle aufsuchen, sind dort bei gleicher
Behandlungsdringlichkeit grundsätzlich vorrangig zu behandeln. Das Nähere zum Nachweis
der Vermittlung durch eine Akutleitstelle ist im Bundesmantelvertrag zu vereinbaren.
(3) Integrierte Notfallzentren haben sicherzustellen, dass sie
1. zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen von Fachärzten für Kinder- und
Jugendmedizin durch telemedizinische oder telefonische Konsilien unterstützt
werden, wenn an ihrem Standort kein Integriertes Notfallzentrum für Kinder und
Jugendliche vorhanden ist, und
2. bei Hinweisen auf das Vorliegen psychischer Erkrankungen von Fachärzten für
Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische Medizin und Psychotherapie
oder Nervenheilkunde durch telemedizinische oder telefonische Konsilien
unterstützt werden, wenn an ihrem Standort keine Fachabteilung für Psychiatrie oder
Psychosomatik vorhanden ist.
Der erweiterte Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1 kann
Empfehlungen für die landesweite Konzeption und Koordinierung der in Satz 1 genannten
Unterstützungen aussprechen. In den in Satz 1 genannten Fällen haben Integrierte
Notfallzentren die erforderliche technische Ausstattung für eine telemedizinische
Anbindung vorzuhalten und die Vorgaben der Vereinbarung nach § 367 Absatz 1
einzuhalten.
(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen berichten den für die Sozialversicherung
und den für die Krankenhausplanung zuständigen obersten Landesbehörden jährlich,
erstmals zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des vierundzwanzigsten auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats], über
1. die Versorgung in den Integrierten Notfallzentren im Hinblick auf
a) Abweichungen von den in § 123a Absatz 2 Satz 6 genannten Öffnungszeiten
der Notdienstpraxis,
b) die Anzahl der in Absatz 1 Satz 5 genannten Leistungserbringer, der
einbezogenen Kooperationspraxen und der eingerichteten Integrierten Notfallzentren
für Kinder und Jugendliche und
c) die Anteile der Inanspruchnahme des Integrierten Notfallzentrums mit und
ohne vorherigen Kontakt zu einer Akutleitstelle sowie
2. die Auswirkungen der Versorgung in Integrierten Notfallzentren auf die ambulanten
Behandlungen in Notaufnahmen, die nicht Bestandteil eines Integrierten
Notfallzentrums sind.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berichtet dem Bundesministerium für
Gesundheit jährlich, erstmals zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des
siebenundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats], über die in Satz 1
genannten Sachverhalte.
§ 123a
Einrichtung von Integrierten Notfallzentren
(1) Der erweiterte Landesausschuss im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1 legt
erstmals bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats] unter vorrangiger Berücksichtigung der
Bundeswehrkrankenhäuser die Standorte der zugelassenen Krankenhäuser fest, an denen
Integrierte Notfallzentren einzurichten sind. Bei der Festlegung der Standorte sind die Ziele
und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der
Krankenhausplanung zu beachten. Zur flächendeckenden Versorgung durch Integrierte Notfallzentren
legt der erweiterte Landesausschuss zunächst geeignete Planungsregionen fest, die
sich im Einvernehmen mit allen für die Planungsregion zuständigen erweiterten
Landesausschüssen auch über Landesgrenzen erstrecken können. Ein
Krankenhausstandort kann als Standort für die Einrichtung eines Integriertes Notfallzentrums
festgelegt werden, wenn
1. dieser Krankenhausstandort mindestens die Voraussetzungen der Notfallstufe
Basisnotfallversorgung gemäß den „Regelungen des Gemeinsamen
Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern
gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Regelungen des
Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von
Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB V)
Regelungen des
Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen
in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB V)

§ 123 wird durch die folgenden §§ 123 bis 123c ersetzt: § 123„ Integrierte Notfallzentren (1) Integrierte Notfallzentren bestehen aus der Notaufnahme eines zugelassenen Krankenhauses, einer in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des betreffenden Krankenhausstandortes gelegenen Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung zur notdienstlichen Akutversorgung im Sinne des § 75 Absatz 1b Satz 3 (Notdienstpraxis) und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, die auf der Grundlage einer in § 123a Absatz 2 Satz 1 genannten Kooperationsvereinbarung zusammenarbeiten. Wird ein Standort eines zugelassenen Krankenhauses nach § 123a Absatz 1 Satz 1 als Standort für die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums festgelegt, sind der Träger dieses Krankenhauses und die zuständige Kassenärztliche V


Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung
(1) Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 werden ausschließlich
durch Leistungserbringer erbracht, die nach Landesrecht dafür vorgesehen sind.
(2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen schließen
gemeinsam und einheitlich mit den nach Landesrecht vorgesehenen Leistungserbringern
Verträge über die Entgelte für die einzelnen Leistungen der medizinischen
Notfallrettung nach § 30. Die Leistungserbringer haben den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen vor Vertragsschluss die Daten, die der Kalkulation der
Entgelte für die einzelnen Leistungen zu Grunde liegen, vor Vertragsschluss elektronisch,
vollständig und in nachprüfbarer Form vorzulegen. Bei der Kalkulation der Entgelte
dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die der Sicherstellung des Leistungsanspruchs
nach § 30 dienen; Kosten für darüber hinausgehende öffentliche Aufgaben dürfen in
diese Kalkulation nicht einbezogen werden. Die Vertragsparteien nach Satz 1
berücksichtigen bei den Vertragsverhandlungen die nach § 133b Absatz 1 Satz 2
erstellten Rahmenempfehlungen. Bei der Kalkulation der Entgelte sind die besonderen
Anforderungen des Notfallmanagements an Leistungserbringer, die Teil eines
Gesundheitsleitsystems nach § 133a sind, angemessen zu berücksichtigen. § 71 Absatz 1 bis
3 ist zu beachten. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen
übermitteln dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam, einheitlich und
elektronisch die wesentlichen Inhalte der nach Satz 1 abgeschlossenen Verträge.
(3) Werden einem Leistungserbringer des Notfallmanagements nach § 30 Absatz
2 Nummer 1 Vernetzungs- und Koordinierungsaufgaben nach § 133g zugewiesen
(koordinierende Leitstelle), hat die koordinierende Leistelle die durch die Wahrnehmung
dieser Aufgaben entstehenden Kosten bei der Kalkulation der Pauschale nach Satz 2
gesondert auszuweisen. Zum Ausgleich der durch die Wahrnehmung der nach § 133g
Satz 1 zugewiesenen Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben entstehenden
Kosten vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen
gemeinsam und einheitlich mit dem die koordinierende Leitstelle betreibenden
Leistungserbringer des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 eine Pauschale. §
71 Absatz 1 bis 3 ist zu beachten. Die zur Finanzierung der vereinbarten Pauschale
erforderlichen Mittel werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen durch eine Umlage gemäß dem Verhältnis der jeweiligen Anzahl der
Mitglieder der Krankenkassen und Ersatzkassen mit Wohnort im Einzugsbereich der
koordinierenden Leitstelle aufgebracht. Die Anzahl der nach Satz 4 maßgeblichen
Mitglieder ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der
gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. Die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen übermitteln dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam, einheitlich und elektronisch die
wesentlichen Inhalte der Vereinbarungen nach Satz 2.
(4) Kommt ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 oder eine Vereinbarung nach Absatz
3 Satz 2 nicht oder teilweise nicht zustande, so bestimmt eine nach Landesrecht
errichtete Schiedsstelle den Inhalt des Vertrages oder der Vereinbarung. Absatz 2 und 3
gelten entsprechend. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der Schiedsstelle haben
keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der
Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in einer Richtlinie das
Nähere insbesondere zu den wesentlichen Inhalten und zur möglichst einheitlichen
Ausgestaltung der Verträge nach Absatz 2 Satz 1 und der Vereinbarungen nach Absatz
3 Satz 2 sowie das Nähere zur Übermittlung der wesentlichen Inhalte der Verträge
nach Absatz 2 Satz 7 und der Vereinbarungen nach Absatz 3 Satz 6. Er berichtet
jährlich, erstmals zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierundzwanzigsten auf
die Verkündung folgenden Kalendermonats], dem Bundesministerium für Gesundheit
über die wesentlichen Inhalte der Verträge nach Absatz 2 Satz 1 und der
Vereinbarungen nach Absatz 3 Satz 2.
(6) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können die Leistungserbringer der
medizinischen Notfallrettung nach § 30 bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des
ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] gegenüber
den Krankenkassen in Höhe des jeweiligen nach § 133 in der am … [einsetzen: Tag
der Verkündung] geltenden Fassung berechnungsfähigen Betrages abrechnen.
Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen
Notfallrettung nach § 30 insoweit noch durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche
Bestimmungen festgelegt, haben Versicherte bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des
ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] Anspruch
auf Übernahme der Kosten für diese Leistungen in der in § 133 in der am … [einsetzen:
Tag der Verkündung] geltenden Fassung vorgesehenen Höhe.
§ 133a
Gesundheitsleitsystem
(1) Auf Antrag eines Leistungserbringers des Notfallmanagements nach § 30
Absatz 2 Nummer 1 ist die örtlich zuständige Kassenärztliche Vereinigung als Träger der
Akutleitstelle verpflichtet, mit diesem Leistungserbringer eine
Kooperationsvereinbarung zur Bildung eines Gesundheitsleitsystems zu schließen, wenn der
Leistungserbringer über eine softwarebasierte standardisierte Notrufabfrage verfügt. In einem
Gesundheitsleitsystem arbeiten die Parteien der Kooperationsvereinbarung durch die
Einrichtung und den Betrieb einer digitalen Vernetzung nach Maßgabe der Absätze 2 bis
4 zusammen. Die Parteien der Kooperationsvereinbarung können in der
Kooperationsvereinbarung über die Inhalte nach Absatz 2 hinausgehende Kooperationen
vereinbaren. Die weiteren Aufgaben der Parteien der Kooperationsvereinbarung bleiben
unberührt.
(2) In der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kooperationsvereinbarung ist das Nähere
über die in Absatz 1 Satz 2 genannte Zusammenarbeit zu vereinbaren, insbesondere
1. wie die Verfahren der softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage und das in
§ 75 Absatz 7 Satz 1 Nummer 6 genannte bundesweit einheitliche, standardisierte
Ersteinschätzungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen
(Abfragesysteme) so aufeinander abgestimmt werden, dass es zu übereinstimmenden
Bewertungen des Gesundheitszustandes eines Hilfesuchenden kommt,
2. welche Partei der Kooperationsvereinbarung aufgrund der infrage kommenden
Versorgungsstrukturen für ein Hilfeersuchen entsprechend der möglichen
Ergebnisse der Abfragesysteme zuständig ist und
3. eine Verpflichtung der Parteien der Kooperationsvereinbarung zur unmittelbaren
Übernahme und unverzüglichen Bearbeitung von Hilfeersuchen, die aufgrund
eines Ergebnisses des jeweiligen Abfragesystems und der nach Nummer 2 zu
vereinbarenden Zuständigkeit der jeweils anderen Partei der
Kooperationsvereinbarung übergeben werden.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen wirken darauf hin, dass die nach Satz 1 Nummer
1 zu vereinbarenden Regelungen für alle Gesundheitsleitsysteme einheitlich
ausgestaltet werden. Die Parteien der Kooperationsvereinbarung legen für die nach Satz 1
Nummer 2 zu vereinbarende Zuständigkeiten Eintreffzeiten des aufsuchenden
Dienstes der Kassenärztlichen Vereinigung verbindlich fest. Die im Rahmen eines
Hilfeersuchens von einer Partei der Kooperationsvereinbarung erhobenen personenbezogenen
Daten sind ohne Medienbruch an die jeweils anderen Partei zu übermitteln. Die
Parteien der Kooperationsvereinbarung sind bezüglich des Datenaustausches
gemeinsame Verantwortliche nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Parteien der
Kooperationsvereinbarung dürfen personenbezogene Daten nur in dem für die
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Paragrafen erforderlichen Umfang verarbeiten. Für
die Einrichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Vernetzung ist,
sobald die hierfür erforderlichen Dienste und Komponenten flächendeckend zur
Verfügung stehen, die Telematikinfrastruktur zu nutzen. Für die digitale Fallübergabe
zwischen den Parteien der Kooperationsvereinbarung sind bundeseinheitlich definierte,
digitale Schnittstellen und Standards nach dem Zwölften Kapitel festzulegen.
(3) Die Parteien der Kooperationsvereinbarung sind zur ständigen gemeinsamen
Evaluation der Abstimmung der Abfragesysteme und der Zuständigkeit für
Hilfeersuchen verpflichtet. Sie vereinbaren in der Kooperationsvereinbarung ein gemeinsames
Qualitätsmanagement für die Abstimmung der Abfragesysteme und der Zuständigkeit
für Hilfeersuchen. Für dieses Qualitätsmanagement haben die Parteien der
Kooperationsvereinbarung die einzelnen Prozessabläufe der Abfragen durch ihr
jeweiliges Abfragesystem nachverfolgbar zu dokumentieren, mit den entsprechenden Daten
der aufsuchenden Leistungserbringer, an die die Hilfesuchenden jeweils vermittelt
wurden, zusammenzuführen und auszuwerten. Die in Satz 3 genannten aufsuchenden
Leistungserbringer übermitteln der Partei der Kooperationsvereinbarung, welche die
jeweiligen Hilfesuchenden an diese Leistungserbringer vermittelt hat, die für die in Satz
3 genannte Zusammenführung und Auswertung erforderlichen personenbezogenen
Daten. Die Parteien der Kooperationsvereinbarung sind befugt, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen personenbezogene Daten zu
verarbeiten und sie untereinander auszutauschen. Diese Befugnis gilt auch für aufgrund
einer Einwilligung oder auf der Grundlage von landesrechtlichen Befugnisnormen
aufgezeichnete Anrufe, soweit deren Verarbeitung und Austausch zur Erfüllung der in den
Sätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben von der betreffenden Einwilligung oder der
betreffenden landesrechtlichen Befugnisnorm umfasst ist.
(4) Die Parteien der Kooperationsvereinbarung sollen Krankentransporte sowie
medizinische komplementäre und sonstige komplementäre Dienste für vulnerable
Gruppen und für krisenhafte Situationen vermitteln, soweit Krankentransporte oder die
jeweiligen komplementären Dienste verfügbar sind und landesrechtliche Regelungen
dem nicht entgegenstehen. Das Nähere zur Vermittlung nach Satz 1 sollen die Parteien
der Kooperationsvereinbarung mit den Krankentransportunternehmen und den
jeweiligen komplementären Diensten vereinbaren.
(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berichtet zum 1. … [einsetzen:
Angabe des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] eines jeden
Kalenderjahres, erstmals zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zwölften auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats] dem Bundesministerium für Gesundheit über
die Anzahl, den jeweiligen Stand und die wesentlichen Inhalte der in Absatz 1 Satz 1
genannten Kooperationsvereinbarungen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 3
Satz 1 genannten Evaluation. Die Kassenärztlichen Vereinigungen berichten der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die in Satz 1 genannten Inhalte zum 1. … [
einsetzen: Angabe des zehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] eines
jeden Kalenderjahres. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum
Inhalt des Berichts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestimmen und
veröffentlicht den Bericht spätestens zwei Monate nach Erhalt.
§ 133b
Fachgremium medizinische Notfallrettung
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bildet bis zum … [einsetzen:
Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats]
ein Fachgremium medizinische Notfallrettung. Das Fachgremium medizinische
Notfallrettung erstellt Rahmenempfehlungen für die Leistungen der medizinischen
Notfallrettung nach § 30 und entwickelt diese ständig fort. Die Rahmenempfehlungen sollen
regionale Besonderheiten hinreichend berücksichtigen.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen benennt 16 Mitglieder für das
Fachgremium medizinische Notfallrettung. Die Länder können jeweils ein Mitglied
benennen. Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitglieder und
die von den Ländern benannten Mitglieder benennen in der ersten Sitzung des
Fachgremiums gemeinsam vier weitere Mitglieder aus dem Kreis der maßgeblichen
Spitzenorganisationen von in § 133 Absatz 1 genannten Leistungserbringern der
medizinischen Notfallrettung nach § 30 auf Bundesebene, zwei weitere Mitglieder aus dem
Kreis der maßgeblichen Fachgesellschaften auf Bundesebene und drei weitere
Mitglieder aus dem Kreis der maßgeblichen Fachverbände auf Bundesebene. Absatz
3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit entsendet ein
Mitglied in das Gremium.
(3) Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Die Mitglieder nach
Absatz 2 Satz 1 bis 3 haben jeweils eine Stimme. Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht
auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Das vom Bundesministerium
für Gesundheit entsandte Mitglied hat ein Mitberatungsrecht.
(4) Gegenstand der Rahmenempfehlungen nach Absatz 1 Satz 2 sind
insbesondere
1. die Nutzung und einheitliche Anwendung von Abfragesystemen im Sinne des §
133a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, die auf der Grundlage der Abfragesysteme
erfolgenden Entscheidungen über zu vermittelnde Leistungen der medizinischen
Notfallrettung nach § 30 und die telefonische Anleitung lebensrettender
Sofortmaßnahmen,
2. die Nutzung standardisierter und untereinander vernetzter Einsatzleitsysteme zur
Ermöglichung einer auch landkreis-, länder- und leitstellenübergreifenden
Alarmierung von Einsatzmitteln, einschließlich der Bereitstellung technischer und
organisatorischer Schnittstellen,
3. der qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Einsatz von Telemedizin in der
medizinischen Notfallrettung,
4. die Einbeziehung von besonderen Einsatzmitteln, die primär auf eine Versorgung
vor Ort ausgerichtet sind, in die medizinische Notfallrettung nach § 30,
insbesondere bezüglich
a) der für die Versorgung mit diesen besonderen Einsatzmitteln notwendigen
Weiterbildung und
b) einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Anbindung dieser besonderen
Einsatzmittel,
5. Konzepte zur Vermeidung von Einsätzen der medizinischen Notfallrettung durch
die Vernetzung der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung mit
medizinischen komplementären sowie sonstigen komplementären Diensten für
vulnerable Gruppen und für krisenhafte Situationen,
6. der Einsatz und die leitstellenübergreifende Vernetzung von
Versorgungskapazitätennachweissystemen im Sinne des § 133c Absatz 2 Satz 1,
7. die Anforderungen an auf digitalen Anwendungen basierende
Ersthelferalarmierungssysteme hinsichtlich
a) technischer Anforderungen, insbesondere zu Datensicherheit und
Ausfallsicherheit, sowie zu den Mindestinhalten der den Ersthelfern übermittelten
Daten und
b) organisatorischer Anforderungen, insbesondere zur Registrierung der
Ersthelfer, zu den für den Einsatz von Ersthelfern geeigneten Notfallbildern, zu den
Sicherheitsmaßnahmen zur Minimierung der Gefährdung der Ersthelfer sowie
zur Einsatznachsorge,
8. die Entwicklung standardmäßiger Verfahrensweisen für die eigenverantwortliche
Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter bei
notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen und
9. den zeitlichen Umfang und die Zielsetzung von Fort- und Weiterbildungen für
Rettungsfachpersonal.
(5) Jedes Mitglied des Fachgremiums medizinische Notfallrettung kann Themen
benennen, über die eine Beratung und Entscheidung erfolgt. Den für die Wahrnehmung
der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker
und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen nach § 140f ist bei der
Erstellung der Rahmenempfehlungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Stellungnahmen sind bei der Erstellung der Rahmenempfehlungen zu berücksichtigen.
Das Fachgremium medizinische Notfallrettung kann Ausschüsse zur Beratung
spezifischer Themen bilden, für die durch das Fachgremium weitere Mitglieder aus dem Kreis
der maßgeblichen Fachgesellschaften und Fachverbände auf Bundesebene sowie
Einzelsachverständige benannt werden können.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Fristen für die Erstellung der
Rahmenempfehlungen festlegen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, kann das
Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Rahmenempfehlungen im
Benehmen mit den stimmberechtigten Mitgliedern des Fachgremiums medizinische
Notfallrettung erstellen. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(7) Das Fachgremium medizinische Notfallrettung erstellt bis zum … [einsetzen:
Datum des ersten Tages des zwölften auf das Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 1
folgenden Kalendermonats] Empfehlungen für bundesweit zu erhebende
Qualitätsindikatoren der medizinischen Notfallrettung, die für die Ermittlung der Leistungsqualität in
der medizinischen Notfallrettung erforderlich sind, und für die Datenübermittlung zur
Qualitätssicherung in der medizinischen Notfallrettung nach § 133d.
(8) Das Fachgremium medizinische Notfallrettung legt das Nähere zu seiner
Arbeitsweise und zu seiner Beschlussfassung in einer Geschäftsordnung fest.
(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet zur Koordinierung der
Tätigkeit des Fachgremiums medizinische Notfallrettung eine Geschäftsstelle ein.
§ 133c
Digitale Kooperation im Rahmen der Notfall- und Akutversorgung
(1) Zur Versorgung von rettungsdienstlichen Notfällen im Sinne des § 30 Absatz
1 Satz 2 und Akutfällen im Sinne von § 75 Absatz 1b Satz 1 sind die folgenden Stellen
zur digitalen Erhebung und Speicherung der für die weitere medizinische Diagnostik
und Versorgung erforderlichen personenbezogenen Daten, zur Übermittlung dieser
Daten an die jeweils weiterversorgende Stelle und zu deren Empfang verpflichtet
(digitale Notfalldokumentation), sobald die erforderlichen technischen Voraussetzungen
vorliegen:
1. die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30,
2. die an der Notfallversorgung beteiligten zugelassenen Krankenhäuser,
3. die zentrale Ersteinschätzungsstelle der Integrierten Notfallzentren nach § 123 und
der Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche nach § 123b,
4. die Akutleitstellen und
5. die Ärzte, die im Notdienst im Sinne des § 75 Absatz 1b Satz 5 tätig sind, als oder
für einen in § 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Leistungserbringer oder in einer
Kooperationspraxis im Sinne des § 123 Absatz 1 Satz 7 Patienten eines
Integrierten Notfallzentrums behandeln.
Für die digitale Notfalldokumentation sind bundeseinheitlich definierte, digitale und
interoperable Schnittstellen und Standards für die Datensätze, insbesondere zu der in §
123a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 genannten Vernetzung und interoperablen digitalen
Fallübergabe sowie zu der in § 133a Absatz 2 Satz 6 genannten digitalen Fallübergabe,
nach dem Zwölften Kapitel festzulegen. Soweit für die Festlegung nach Satz 2 eine
Beauftragung nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt, ist das
Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen nach § 385 bei der Festlegung ins
Einvernehmen zu setzen. Sobald die hierfür erforderlichen Komponenten und Dienste
flächendeckend zur Verfügung stehen, sind für die digitale Notfalldokumentation Dienste
der Telematikinfrastruktur und sicheren Übermittlung nach § 311 Absatz 6 zu nutzen.
Zugriffsberechtigte Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen nach
§ 352, die in der medizinischen Notfallrettung oder im Notdienst tätig sind, haben,
soweit die hierzu erforderlichen technischen Zugriffsvoraussetzungen und ein Standard
für die Datensätze vorliegen, die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten der
digitalen Notfalldokumentation in die elektronische Patientenakte nach § 341 Absatz 2
Nummer 1 zu übermitteln und dort zu speichern.
(2) Die zuständige Landesbehörde kann eine Stelle benennen, die ein
softwarebasiertes Informationssystem zur Verfügung stellt, das folgende Angaben erfasst und
diese einrichtungsbezogen darstellt und verwaltet
(Versorgungskapazitätennachweissystem):
1. in Echtzeit die aktuelle Verfügbarkeit der für die medizinische Weiterbehandlung
relevanten Versorgungskapazitäten der Versorgungseinrichtungen und die jeweils
erfolgende Patientenzuweisung und
2. im Fall von Ausnahmesituationen mit einer außergewöhnlichen Belastung des
Gesundheitssystems zusätzlich die regelmäßig aktualisierte Verfügbarkeit von
relevanten Versorgungskapazitäten.
Die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 sind verpflichtet, das
Versorgungskapazitätennachweissystem zu nutzen. Die an der Notfallversorgung
teilnehmenden zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre
Versorgungskapazitäten in Echtzeit an das Versorgungskapazitätennachweissystem zu übermitteln. Eine
nach Satz 1 benannte Stelle sowie die Leistungserbringer der medizinischen
Notfallrettung nach § 30 ermöglichen eine landkreis- und landesgrenzübergreifende
Vernetzung der Versorgungskapazitätennachweissysteme. Eine nach Satz 1 benannte Stelle
soll Akutleitstellen einen lesenden Zugriff auf das von ihr zur Verfügung gestellte
Versorgungskapazitätennachweissystem ermöglichen. Für die Vernetzung der
Versorgungskapazitätennachweissysteme untereinander sind bundeseinheitlich definierte,
digitale und interoperable Schnittstellen und Standards für die Datensätze nach dem
Zwölften Kapitel festzulegen. Die Gesellschaft für Telematik hat bis zum … [einsetzen:
Datum des ersten Tages des zweiundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats] im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik Vorgaben zur Informationssicherheit festzulegen.
(3) Eine Einbindung von Ersthelfern durch Leistungserbringer des
Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 muss durch auf digitalen Anwendungen
basierende Ersthelferalarmierungssysteme erfolgen, die untereinander interoperabel und
dem Ziel eines möglichst hohen Verbreitungsgrades sowie einer einfachen Bedienung
entsprechend konzipiert sind. Die Leistungserbringer des Notfallmanagements nach §
30 Absatz 2 Nummer 1 berücksichtigen bei der Einbindung von Ersthelfern die
Rahmenempfehlungen nach § 133b Absatz 4 Nummer 7. Für die Vernetzung der auf
digitalen Anwendungen basierenden Ersthelferalarmierungssysteme untereinander sind
bundeseinheitlich definierte, digitale und interoperable Schnittstellen und Standards für
die Datensätze nach dem Zwölften Kapitel festzulegen.
§ 133d
Datenübermittlung zur Qualitätssicherung in der medizinischen Notfallrettung,
Verordnungsermächtigung
(1) Die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 übermitteln
in elektronischer und anonymisierter Form zum 31. März eines jeden Kalenderjahres,
erstmals zum 31. März des übernächsten auf den Erlass der Rechtsverordnung nach
Satz 2 folgenden Kalenderjahres, für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die für
die Ermittlung der Leistungsqualität in der medizinischen Notfallrettung erforderlichen
Daten an die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Absatz 3
eingerichtete Datenstelle. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Ermittlung der
Leistungsqualität in der medizinischen Notfallrettung erforderlichen Daten festzulegen. Das
Nähere zum Verfahren der Übermittlung der Daten bestimmt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen in einer Richtlinie.
(2) Die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Absatz 3
eingerichtete Datenstelle wertet die nach Absatz 1 Satz 1 übermittelten Daten aus und
veröffentlicht sie in zusammengefasster und anonymisierter Form und nach
Ausschluss der Möglichkeit von Rückschlüssen auf Leistungserbringer und einzelne
Einsätze bis zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres gegliedert nach bundes- und
landesweiten Ergebnissen. Die Datenstelle hat auf Anforderung für das Bundesministerium
für Gesundheit, für das Fachgremium medizinische Notfallrettung, für die zuständigen
Landesbehörden, für die Landesverbände der Krankenkassen und für die
Ersatzkassen Auswertungen für ihre jeweiligen Belange zu erstellen und die Auswertungen der
jeweiligen anfordernden Stelle zur Verfügung zu stellen. Die Datenstelle darf die ihr
nach Absatz 1 Satz 1 übermittelten Daten nur in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Absatz erforderlichen Umfang verarbeiten.
(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet auf Bundesebene eine
Datenstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 ein.
§ 133e
Einbindung der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung in die
Telematikinfrastruktur und Finanzierung
(1) Die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 haben sich
bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des fünfzehnten auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats] an die Telematikinfrastruktur anzuschließen.
(2) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten
erhalten die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 ab dem …
[einsetzen: Datum des letzten Tages des fünfzehnten auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats] die durch das Bundesministeriums für Gesundheit nach § 378 Absatz
2 Satz 2 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Leistungserbringer festgelegte TI-Pauschale von den Krankenkassen.
(3) Das Nähere zur Abrechnung der Ausgleichszahlungen nach Absatz 2,
insbesondere zu dem Zahlungs- und Abrechnungsverfahren sowie zu der Beteiligung der
privaten Versicherungsunternehmen an den Kosten, legen der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die
maßgeblichen Spitzenorganisationen von in § 133 Absatz 1 genannten Leistungserbringern der
medizinischen Notfallrettung nach § 30 auf Bundesebene bis zum … [einsetzen: Datum
des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in einer
Finanzierungsvereinbarung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
fest. In der Finanzierungsvereinbarung kann auch ein von der Ausgleichszahlung nach
Absatz 2 abweichender Ausgleichsbetrag festgelegt werden, der sich aufgrund von
Besonderheiten der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30,
insbesondere bezogen auf Größe, Anzahl der Fahrzeuge und Beschäftigtenanzahl, im
Vergleich zu den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Leistungserbringern ergibt.
(4) Die Parteien der Finanzierungsvereinbarung nach Absatz 3 Satz 1 verhandeln
Anpassungen des abweichenden Ausgleichsbetrags nach Absatz 3 Satz 2 im Abstand
von jeweils zwei Jahren, sofern dies erforderlich ist. Bis zu einer Anpassung gilt die
jeweils bestehende Finanzierungsvereinbarung fort.
§ 133f
Förderung der Digitalisierung der medizinischen Notfallrettung
(1) In den Jahren 2027 bis 2031 stellt der Bund aus dem Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes insgesamt 225 Millionen zur Förderung von
Investitionen in die digitale Infrastruktur der folgenden Vorhaben zur Verfügung:
1. Einrichtung einer softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage im Rahmen
des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1,
2. Bildung eines Gesundheitsleitsystems nach § 133a,
3. Einführung einer digitalen Notfalldokumentation im Sinne des § 133c Absatz 1 Satz
1,
4. Einrichtung eines Versorgungskapazitätennachweissystems im Sinne des § 133c
Absatz 2 Satz 1,
5. Einrichtung eines in § 30 Absatz 3 Satz 2 genannten auf digitalen Anwendungen
basierenden Ersthelferalarmierungssystems und
6. Errichtung des AED-Katasters im Sinne des § 133h Absatz 1 Satz 1.
Kosten, die Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung nach § 30 durch die
Wahrnehmung einer über den Leistungsanspruch nach § 30 hinausgehenden
öffentlichen Aufgabe entstehen, sind nicht nach Satz 1 finanzierbar.
(2) 2,5 Millionen Euro von der vom Bund nach Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung
gestellten Summe werden vom Bundesministerium für Gesundheit verwaltet und
insbesondere für Investitionen in die digitale Infrastruktur des AED-Katasters im Sinne des
§ 133h Absatz 1 Satz 1 verausgabt.
(3) Zur Förderung von in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Vorhaben
wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen in den Jahren 2027 bis 2031 ein
Digitalisierungsfonds in Höhe von 222,5 Millionen Euro eingerichtet. Zur Finanzierung
des Digitalisierungsfonds stellt der Bund dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen in den Jahren 2027 bis 2031 jährlich zum 15. Januar einen Betrag von 44,5
Millionen Euro von der in Absatz 1 Satz 1 genannten Summe zur Verfügung.
(4) Das Fördervolumen des Digitalisierungsfonds eines Kalenderjahres entspricht
dem vom Bund nach Absatz 3 Satz 2 in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Betrag,
abzüglich der in Absatz 8 Satz 1 genannten, im jeweiligen Kalenderjahr notwendigen
Aufwendungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen für die Verwaltung des
Digitalisierungsfonds und die Durchführung der Förderung und zuzüglich der aus dem
vorhergehenden Kalenderjahr nach Satz 3 übertragenen oder nach Absatz 7 Satz 2
zurückgezahlten Mittel. Für jedes der Kalenderjahre 2027 bis 2031 können
Antragsberechtigte aus einem Land die Zuteilung von Fördermitteln bis zu einer Höhe desjenigen
Anteils an dem um den Betrag der nach Satz 3 aus dem jeweils vorhergehenden
Kalenderjahr übertragenen Mittel verminderten Fördervolumen beantragen, der sich für
das jeweilige Land aus dem Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2020 ergibt, zuzüglich
der für das jeweilige Land aus dem jeweils vorherigen Kalenderjahr nach Satz 3
übertragenen oder nach Absatz 7 Satz 2 zurückgezahlten Mittel. Für jedes Land und jedes
der Kalenderjahre 2027 bis 2031 sind Mittel in der Höhe der Differenz zwischen dem
Betrag, bis zu dessen Höhe Antragsteller in dem jeweiligen Land nach Satz 2 die
Zuteilung von Fördermitteln beantragen können, und dem Betrag, in dessen Höhe den
Antragstellern in dem jeweiligen Land im jeweiligen Kalenderjahr Fördermittel nach
Absatz 6 zugeteilt werden, zur Zuteilung im jeweils folgenden Kalenderjahr zu übertragen.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht auf seiner Internetseite
quartalsweise die Höhe der Beträge, bis zu der in den einzelnen Ländern die Zuteilung
von Fördermitteln in dem jeweiligen Kalenderjahr noch beantragt werden können.
(5) Antragsberechtigt sind Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung
nach § 30 und im Fall der Förderung eines in Absatz 1 Nummer 2 genannten
Vorhabens auch die jeweilige an dem Gesundheitsleitsystem nach § 133a beteiligte
Kassenärztliche Vereinigung.
(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt den Antragstellern für jedes
der Kalenderjahre 2027 bis 2031 Fördermittel für in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5
genannte Vorhaben bis zur Höhe des Betrags zu, bis zu dem in dem jeweiligen Land
die Zuteilung von Fördermitteln nach Absatz 4 beantragt werden kann. Vor der
Zuteilung von Fördermitteln an Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach §
30 hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Benehmen mit der für die
medizinische Notfallrettung zuständigen Landesbehörde herzustellen. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt die Rahmenempfehlungen nach § 133b
Absatz 1 Satz 2. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen informiert die
zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen quartalsweise über
die Zuteilung von Fördermitteln nach Satz 1.
(7) Der jeweilige Antragsteller hat die zweckentsprechende Verwendung der
Fördermittel gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nachzuweisen.
Nicht zweckentsprechend verwendete oder überzahlte Fördermittel sind von dem
jeweiligen Antragsteller unverzüglich an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
zurückzuzahlen.
(8) Die für die Verwaltung des Digitalisierungsfonds und für die Durchführung der
Förderung notwendigen Aufwendungen des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen werden aus dem Digitalisierungsfonds gedeckt. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis
zum 31. März 2027 nähere Vorgaben zur Durchführung des Förderverfahrens und zur
Übermittlung der vorzulegenden Unterlagen in einem einheitlichen Format oder in einer
maschinell auswertbaren Form fest. Für die Rechnungslegung und die Bewirtschaftung
der Fördermittel durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die für die
Sozialversicherungsträger geltenden Vorschriften entsprechend. Der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen fordert die Fördermittel von dem jeweiligen Antragsteller
zurück, soweit die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet werden. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für
Gesundheit in den Jahren 2028 bis 2032 jeweils bis zum 31. März über die in dem jeweiligen
vorangegangenen Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 geförderten
Vorhaben, insbesondere über die Höhe, den Verwendungszweck und den
Verwendungsort von zugeteilten Fördermitteln sowie über etwaige Rückforderungen. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt nach dem 31. Dezember 2031 Fördermittel
unverzüglich an das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zurück, die
1. nicht durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Absatz 6 Satz 1
zugeteilt wurden oder
2. nach dem 31. Dezember 2031 zu Gunsten des Digitalisierungsfonds nach Absatz
7 Satz 2 zurückgezahlt werden.
(9) Investitionen in die digitale Infrastruktur der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorhaben sollen nach dieser Vorschrift finanziert werden. Nach Satz 1 geförderte Kosten
sind nicht in der Kalkulation der nach § 133 zu vereinbarenden oder zu bestimmenden
Entgelten und Pauschalen, des nach § 105 Absatz 1b zu vereinbarenden
bereitzustellenden Betrags sowie in anderen Kosten- und Gebührenkalkulationen gegenüber
Dritten ansatzfähig.
§ 133g
Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben
Die zuständige Landesbehörde kann im Benehmen mit den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen einem Leistungserbringer des
Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 folgende Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgaben zuweisen:
1. die landesweite Koordinierung von Versorgungsprozessen und -kapazitäten der
Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30, insbesondere bei
Großschadenslagen, im Zusammenwirken mit der für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörde und den Krankenhäusern, denen nach § 6b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes Koordinierungs- und Versorgungsaufgaben
zugewiesen sind,
2. die landesweite Koordinierung und Abstimmung sämtlicher technischer und
organisatorischer Prozesse eines Gesundheitsleitsystems nach § 133a mit der
zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung,
3. die Konzeption und die Koordinierung des Einsatzes landesweiter, insbesondere
telemedizinischer Versorgungsnetzwerke und informationstechnischer Systeme
und digitaler Dienste für die medizinische Notfallrettung, insbesondere der
landesweite Betrieb eines Versorgungskapazitätennachweissystems im Sinne des §
133c Absatz 2 Satz 1, die Konzeption einer softwarebasierten standardisierten
Notrufabfrage im Rahmen des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer
1 und die Wahrnehmung landesweiter Aufgaben zum Anschluss der
Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 an die
Telematikinfrastruktur und
4. die Übernahme von weiteren überregionalen und länderübergreifenden Aufgaben
des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 zur bedarfsgerechten
Steuerung der Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30,
insbesondere die Koordinierung von Intensivtransporten, der Luftrettung und dem
überregionalen Einsatz von speziellen Rettungsmitteln.
Das Nähere zum Inhalt der in Satz 1 genannten Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgaben vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit
der zuständigen Landesbehörde oder mit den nach Landesrecht vorgesehenen
Leistungserbringern des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1. Bei der
Entscheidung über die Erklärung des in Satz 1 genannten Benehmens sowie bezüglich
der Vereinbarungen nach Satz 2 handeln die Landesverbände der Krankenkassen und
die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich. Die zuständige Landesbehörde hat dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft
bis zum 31. Oktober eines jeden Kalenderjahres, erstmals bis zum 31. Oktober 2026,
mitzuteilen, welchem Leistungserbringer des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2
Nummer 1 sie in Satz 1 genannte Aufgaben zugewiesen hat.
§ 133h
Kataster Automatisierter Externer Defibrillatoren
(1) Zur Förderung des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1
errichtet das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juli 2028 ein Kataster nach
Maßgabe der Absätze 2 und 4, das die Standorte von Automatisierten Externen
Defibrillatoren, die für die Benutzung durch Laien vorgesehen sind, ausweist (AED-Kataster).
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine öffentliche Stelle oder einen
privaten Dienstleister mit der technischen Umsetzung, dem Betrieb und der
Datenhaltung (AED-Katasterbetreiber).
(2) Das AED-Kataster ist jederzeit verfügbar und gewährleistet eine regelmäßige
Datensicherung. Durch bundeseinheitlich definierte, digitale und interoperable
Schnittstellen nach dem zwölften Kapitel ermöglicht das AED-Kataster den Datenaustausch
mit Leitstellen- und auf digitalen Anwendungen basierenden
Ersthelferalarmierungssystemen. Es verfügt über eine über elektronische Netzwerke öffentlich zugängliche
Weboberfläche, in der die Standorte der in Absatz 1 Satz 1 genannten Defibrillatoren
durch Suchanfrage ermittelt und in einer Karte dargestellt werden.
(3) Das AED-Kataster stellt mindestens Adresse, Geokoordinaten und
Informationen zur Zugänglichkeit der in Absatz 1 Satz 1 genannten Defibrillatoren öffentlich
bereit.
(4) Das AED-Kataster verfügt über einheitliche geeignete elektronische
Meldeformulare zur Lokalisierung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Defibrillatoren und
Schnittstellen für die automatische Übermittlung nach § 17a der Medizinprodukte-
Betreiberverordnung.
(5) Die Veröffentlichung der Standorte der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Defibrillatoren auf der Weboberfläche des AED-Katasters und der in Absatz 2 Satz 2 genannte
Datenaustausch erfolgen ohne Personenbezug. Der AED-Kataster-Betreiber ist befugt,
die zur Erfüllung der Anforderungen an das AED-Kataster nach Absatz 2, 3 und 4
erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

§ 133 wird durch die folgenden §§ 133 bis 133g ersetzt: § 133„ Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung (1) Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 werden ausschließlich durch Leistungserbringer erbracht, die nach Landesrecht dafür vorgesehen sind. (2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen schließen gemeinsam und einheitlich mit den nach Landesrecht vorgesehenen Leistungserbringern Verträge über die Entgelte für die einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30. Die Leistungserbringer haben den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vor Vertragsschluss die Daten, die der Kalkulation der Entgelte für die einzelnen Leistungen zu Grunde liegen, vor Vertragsschluss elektronisch, vollständig und in nachprüfbar


§ 140f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4“ durch die Angabe „§ 56 Absatz 1, § 92 Absatz 1 Satz 2, § 116b Absatz 4, § 123c Absatz 1“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „nach § 116b Absatz 3“ durch die Angabe „im Sinne des § 90 Absatz 4a Satz 1“ ersetzt.


§ 279 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 10 wird die Angabe „zwei“ durch die Angabe „drei“ ersetzt. bb) In Satz 11 wird die Angabe „einmalig“ durch die Angabe „zweimal“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „ein Ehrenamt“ durch die Angabe „zwei Ehrenämter“ ersetzt.


In § 291b Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 75 Absatz 1b Satz 3“ durch die Angabe „§ 75 Absatz 1b Satz 13“ ersetzt.


§ 294a Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches, einer Wehrdienstbeschädigung nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes ist, oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen, die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 sowie die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung nach § 30 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglic


(1) Die Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel sowie der digitalen
Gesundheitsanwendungen und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den
Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar
auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu
bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des
verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen
Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10
anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die
Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der
mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 9
anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37, der
spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b Absatz 1 und 2 sowie der
außerklinischen Intensivpflege nach § 37c ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1
die Zeit der Leistungserbringung und nach § 293 Absatz 8 Satz 14 die
Beschäftigtennummer der Person, die die Leistung erbracht hat, anzugeben. Bei der Abrechnung
der einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 sind anstelle der
ärztlichen Verordnung die für die Prüfung des Leistungsanspruchs erforderlichen
Angaben und anstelle der Arztnummer eine Fallidentifikationsnummer anzugeben. Der
Nachweis über die aufgrund einer softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage im
Rahmen des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 getroffene
Entscheidung, Leistungen nach § 30 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 zu veranlassen, gilt als
Nachweis des Vorliegens eines rettungsdienstlichen Notfalls im Sinne des § 30 Absatz 1
Satz 2. Der Leistungserbringer der notfallmedizinischen Versorgung nach § 30 Absatz
2 Nummer 2 oder des Notfalltransports nach § 30 Absatz 2 Nummer 3 ist verpflichtet,
die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 an denjenigen Leistungserbringer
des Notfallmanagements nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 zu übermitteln, der die
Entscheidung getroffen hat, die jeweiligen Leistungen nach § 30 Absatz 2 Nummer 2 oder
3 zu veranlassen.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die in
den Leistungs- oder Lieferverträgen zu beachten sind
1. das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens und
2. bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats] das Nähere zu Art und Umfang der nach Absatz 1
Satz 3 und 4 erforderlichen Angaben zur Abrechnung der einzelnen Leistungen
nach § 30.
Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Leistungserbringer der medizinischen
Notfallrettung nach § 30 dürfen anstelle von Rechenzentren auch zentrale
Abrechnungsstellen mit der Abrechnung beauftragen. Die Rechenzentren und die beauftragten
zentralen Abrechnungsstellen dürfen die ihnen übermittelten Daten für im Sozialgesetzbuch
bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise
verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind;
anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet werden. Die Rechenzentren
dürfen die Daten nach Absatz 1 den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln,
soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Absatz 8 und § 84 erforderlich
sind. Soweit die Daten nach Absatz 1 für die Aufgabenerfüllung nach § 305a
erforderlich sind, haben die Rechenzentren den Kassenärztlichen Vereinigungen diese Daten
auf Anforderung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar
auf Datenträgern zu übermitteln. § 300 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Im
Rahmen der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37, der
außerklinischen Intensivpflege nach § 37c sowie der medizinischen Notfallrettung nach
§ 30 sind vorbehaltlich des Satzes 8 von den Krankenkassen und den
Leistungserbringern ab dem 1. März 2021 ausschließlich elektronische Verfahren zur Übermittlung von
Abrechnungsunterlagen einschließlich des Leistungsnachweises zu nutzen, wenn der
Leistungserbringer
1.  an die Telematikinfrastruktur angebunden ist,
2. ein von der Gesellschaft für Telematik nach § 311 Absatz 6 zugelassenes
Verfahren zur Übermittlung der Daten nutzt und
3. der Krankenkasse die für die elektronische Abrechnung erforderlichen Angaben
übermittelt hat.
Die Verpflichtung nach Satz 7 besteht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der
Leistungserbringer die für die elektronische Übermittlung von Abrechnungsunterlagen
erforderlichen Angaben an die Krankenkasse übermittelt hat.

§ 302 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Die Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel sowie der digitalen Gesundheitsanwendungen und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der


Nach § 354 Absatz 3 wird der folgen Absatz 4 eingefügt: (4) „ Über die Festlegungen und Voraussetzungen nach Absatz 1 hinaus hat die Gesellschaft für Telematik bis zum 31. Dezember 2027 jeweils nach dem Stand der Technik die Festlegungen dafür zu treffen oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in einer elektronischen Patientenakte Daten nach § 341 Absatz 2 im Rahmen eines Fernzugriffs in besonderen Behandlungskontexten außerhalb der Leistungserbringerinstitution barrierefrei zur Verfügung gestellt und durch die Zugriffsberechtigten nach § 352 barrierefrei verarbeitet werden können. Dabei ist der Fernzugriff durch ein geeignetes sicheres technisches Verfahren zu ermöglichen, das einen hohen Sicherheitsstandard gewährleistet.“


In § 370a Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „Satz 20 und 21“ durch die Angabe „Satz 19 und 20“ ersetzt.


In § 377 Absatz 5 wird die Angabe „Notfallambulanzen“ durch die Angabe „Notaufnahmen“ ersetzt.


Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 75 Absatz 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird durch den folgenden Absatz 1e ersetzt: „(1e) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der Terminservicestellen und der Akutleitstellen insbesondere im Hinblick auf die fristgemäße Vermittlung von Arztterminen, auf die Weiterleitung von Patienten in offene Sprechstunden, auf die Vermittlungsquote von telefonischen oder videounterstützten ärztlichen Beratungen und von Leistungen des aufsuchenden Dienstes, auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Terminservicestellen und der Akutleitstellen, insbesondere die Gesamtanzahl der


Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Medizinische Dienst Bund koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste in pflegefachlichen und organisatorischen Fragen und trägt Sorge für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung.“


Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „Pflegeversicherung.“ durch die Angabe „Pflegeversicherung sowie“ ersetzt. b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: 7. „ zur in Absatz 1 Satz 1 genannten Zusammenarbeit und einheitlichen Aufgabenwahrnehmung.“


Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

§ 536 Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer Modernisierung nach § 555b Nummer 1 oder 1a dient.“


§ 549 Absatz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ Wohnraum, der vom Mieter für einen besonderen vorübergehenden Bedarf für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angemietet wird, wobei das Mietverhältnis auf insgesamt bis zu acht Monate verlängert werden kann, wenn sich nach Mietbeginn ein längerer Bedarf ergibt,“.


§ 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559, § 559c oder § 559e verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.“


§ 556 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Absatz 3a oder Absatz 4 Satz 1 abweicht, ist unwirksam.“


Nach § 556d Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei Wohnraum, der mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist, ist die ortsübliche Vergleichsmiete um einen angemessenen Möblierungszuschlag erhöht. Der Möblierungszuschlag ist angemessen, wenn er monatlich höchstens 1 Prozent des durch Schätzung ermittelbaren Zeitwertes der Einrichtungsgegenstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt. Bei einem Möblierungszuschlag für voll ausgestatteten Wohnraum von bis zu 10 Prozent der für die Nutzung des unmöblierten Wohnraums geschuldeten Miete wird vermutet, dass dieser angemessen ist. Satz 1 gilt nicht, soweit ein auf das Mietverhältnis anzuwendender Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d die Vermietung der Einrichtungsgegenstände bereits berücksichtigt.“


§ 556e Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a, § 559a Absatz 1 bis 4 und § 559e Absatz 1 bis 4 ergäbe.“


Nach § 556g Absatz 1a wird der folgende Absatz 1b eingefügt: „(1b) Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung unaufgefordert Auskunft über die Höhe eines Möblierungszuschlags nach § 556d Absatz 1a zu erteilen. Wird diese Auskunft nicht rechtzeitig erteilt, gilt die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe nach § 556d Absatz 1 bis zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft als unmöbliert vermietet, soweit die Einrichtungsgegenstände von § 556d Absatz 1a Satz 1 erfasst sind.“


§ 557a Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b und 559e ausgeschlossen.“


§ 557b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 557b Indexmiete; Verordnungsermächtigung“. b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr 3 Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils bei der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt, wenn der vermietete Wohnraum in dem Gebiet einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde liegt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimm


§ 559c Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 20 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen.“


§ 561 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558, § 559 oder § 559e geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.“


In § 566 Absatz 1 wird die Angabe „an einen Dritten“ gestrichen.


§ 569 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nach § 549 Absatz 2 Nummer 1 vermietet ist.“


§ 573 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Besteht die Verletzung einer vertraglichen Pflicht nach Absatz 2 Nummer 1 darin, dass der Mieter im Verzug ist mit 1. der Entrichtung der Miete oder 2. der Leistung einer Sicherheit nach § 551, so ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung befriedigt wird. § 569 Absatz 3 Nummer 3 ist entsprechend anzuwenden. Zudem sind nach einer Kündigung wegen einer Pflichtverletzung nach Satz 1 Nummer 1 § 543 Absatz 2 Satz 3 und § 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Nach einer Kündigung wegen einer Pflichtverletzung nach Satz 1 Nummer 2 ist § 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Eine ordentliche Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung nach S


§ 573c Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz ersetzt: (2) „ Bei Wohnraum, der nach § 549 Absatz 2 Nummer 1 vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.“


§ 578 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 554, 556 Absatz 4, der §§ 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 6, die §§ 558 bis 559e, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3


§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung]
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und
Geschäftsraummiete
(1) Auf Mietverträge, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach
Artikel 3 Satz 1 dieses Gesetzes] geschlossen wurden, sind die §§ 549, 556d und 556g
des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich … [einsetzen: Datum des
Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung
weiter anzuwenden.
(2) Auf eine Änderungserklärung nach § 557b Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist § 557b Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur anzuwenden,
wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Änderungserklärung die
vertragsgegenständliche Mietwohnung in den Anwendungsbereich einer
Rechtsverordnung nach § 557b Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt.
(3) Auf Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter vor dem … [einsetzen:
Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Satz 2 dieses Gesetzes] angekündigt wurden, ist
§ 559c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich … [
einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 2 dieses Gesetzes]
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Sofern die zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vor dem … [
einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Satz 2 dieses Gesetzes] erfolgt ist, ist
§ 573 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich ... [einsetzen: Datum des
Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

Nach Artikel 229 § … [einsetzen: letzte bei der Verkündung vorhandene Zählbezeichnung] wird der folgende § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] eingefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (1) Auf Mietverträge, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Satz 1 dieses Gesetzes] geschlossen wurden, sind die §§ 549, 556d und 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf eine Änderungserklärung nach § 557b Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist § 557b Absatz 4 Satz 1 des Bürg


Artikel 238 § 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels dürfen die nach Landesrecht zuständigen Behörden von den für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden die folgenden bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordenen Angaben erheben und weiterverarbeiten: 1. die Namen und die Anschriften der Grundstückseigentümer bezogen auf das Gebiet, für das der Mietspiegel erstellt werden soll, und 2. die Adressen der in dem Gebiet nach Nummer 1 belegenen Grundstücke, die im Eigentum der Grundstückseigentümer nach Nummer 1 stehen. Die Mitteilung der in Satz 1 genannten Angaben durch die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden ist zulässig; § 30 der Abgabenordnung steht der Mitteilung nicht entgegen.“


Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 98c die folgende Angabe eingefügt: „§ 98d Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet § 98e Automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse“.


§ 98d
Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem
Internet
(1) Zur Erforschung des Sachverhalts, zur Identitätsfeststellung oder zur
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen dürfen biometrische
Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen biometrischen
Daten mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen
werden, wenn
1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder
Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere
eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen
der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat
vorbereitet hat und,
2. die Erforschung des Sachverhalts, die Identitätsfeststellung oder die Ermittlung
des Aufenthaltsortes auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos
wäre.
Ein Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten ist unzulässig.
(2) Bei jedem Abgleich sind zu protokollieren:
1. die Bezeichnung der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung und der
Zeitpunkt ihres Einsatzes,
2. Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und
3. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.
(3) Die beim Abgleich erhobenen und verarbeiteten Daten sind nach
Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, soweit sie keinen konkreten
Ermittlungsansatz für das Verfahren oder ein anderes Strafverfahren aufweisen. Die Löschung ist
aktenkundig zu machen.
(4) Der Abgleich wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Bei Gefahr im
Verzug dürfen auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) den Abgleich anordnen; in diesem Fall ist die Entscheidung
durch die Staatsanwaltschaft unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden,
herbeizuführen.
§ 98e
Automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder
Teilnehmer eine auch im Einzelfall schwerwiegende, in § 100a Absatz 2 bezeichnete
schwere Straftat begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, dürfen zur Aufklärung dieser
Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthalts einer Person, nach der für die Zwecke des
Strafverfahrens gefahndet wird, in Datei- und Informationssystemen der Polizei rechtmäßig
gespeicherte und für eine polizeiliche Analyseplattform zusammengeführte
personenbezogene Daten mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung
weiterverarbeitet werden.
(2) Bei der Weiterverarbeitung dürfen Vorgangsdaten, Falldaten, Daten aus den
polizeilichen Informationssystemen und aus dem polizeilichen Informationsaustausch
einbezogen werden. Die aufgrund von Maßnahmen nach den §§ 100a, 100f, 100g,
100k Absatz 1 und 2, § 100i in anderen Strafverfahren oder entsprechenden
Maßnahmen nach anderen Gesetzen gewonnenen sowie die aus Asservaten stammenden
personenbezogenen Daten dürfen ergänzend einbezogen werden, soweit dies erforderlich
ist. Die aufgrund von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c in anderen
Strafverfahren oder entsprechenden Maßnahmen nach anderen Gesetzen erlangten
personenbezogenen Daten dürfen nicht einbezogen werden.
(3) Eine direkte Anbindung der Analyseplattform an sonstige, nicht-polizeiliche
Register und an Internetdienste ist unzulässig. Datensätze aus gezielten, auch
automatisierten Abfragen in sonstigen staatlichen Registern und im Einzelfall erhobene
Datensätze aus Internetquellen können in die Weiterverarbeitung einbezogen werden.
(4) Im Rahmen der Weiterverarbeitung können basierend auf dem Abgleich
personenbezogener Daten
1. datei- und informationssystemübergreifend Beziehungen oder Zusammenhänge
zwischen Verfahren, Vorgängen, Personen, Personengruppierungen,
Institutionen, Organisationen, Orten, Objekten und Sachen identifiziert und hergestellt,
sowohl qualitativ als auch quantitativ klassifiziert, strukturell analysiert und visualisiert
werden,
2. für die Erreichung des Zwecks der Weiterverarbeitung unbedeutende
Informationen und Erkenntnisse ausgeschlossen werden,
3. eingehende Erkenntnisse zu bekannten Sachverhalten zugeordnet werden,
4. Suchkriterien, insbesondere nach Sachnähe, Aktualität und Erheblichkeit der
Verknüpfung mit anderen Informationen bezogen auf den Zweck der
Weiterverarbeitung nach Absatz 1, gewichtet werden sowie
5. gespeicherte Daten statistisch ausgewertet werden.
Die Methodik der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung hat sich darauf
zu beschränken, Daten aufzubereiten und bereitzustellen, die es den
Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, eigene Bewertungen und Entscheidungen zu treffen. Jeder
Einsatz der Anwendung muss anlassbezogen und manuell ausgelöst werden und anhand
von Suchbegriffen erfolgen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergeben. Eine
ausschließlich auf der Maßnahme nach Absatz 1 beruhende automatisierte
Entscheidungsfindung, die unmittelbar eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person
hat oder diese erheblich beeinträchtigt, ist unzulässig. Es ist technisch und
organisatorisch sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch
verwendet werden.
(5) Der Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung ist unter
Darlegung der Voraussetzungen nach Absatz 1, bei Einbeziehung von Daten nach
Absatz 2 Satz 2 auch unter Darlegung der hierfür geltenden Voraussetzungen, zu
begründen. § 98d Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Im Übrigen bleibt das für die speichernde Stelle geltende Recht über die
Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen einschließlich der
Übermittlungsvorschriften und Verwendungsregelungen unberührt. Dessen Einhaltung
ist technisch und organisatorisch sicherzustellen.

Nach § 98c werden die folgenden §§ 98d und 98e eingefügt: „§ 98d Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet (1) Zur Erforschung des Sachverhalts, zur Identitätsfeststellung oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen dürfen biometrische Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen biometrischen Daten mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine St


§ 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „98a,“ die Angabe „98d,“ eingefügt. b) Nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird die folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. des § 98d die Person, deren biometrische Daten aus dem Strafverfahren für einen Abgleich nach § 98d verwendet wurden,“.


Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 47 Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Ist nach Auffassung des Gerichts eine Rechtsvorschrift nach Absatz 1 Nummer 1 für ungültig zu erklären und kann der zugrundeliegende Mangel offensichtlich in absehbarer Zeit behoben werden, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss für eine angemessene Dauer zur Behebung des Mangels aussetzen. Ein solcher Mangel kann insbesondere sein: 1. eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder 2. ein Mangel in der Abwägung.“


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 27b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 27b Auslegung von Dokumenten“. b) Nach der Angabe zu § 72 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 72a Einreichung des Plans“ c) Nach der Angabe zu § 73 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 73a Behördenbeteiligung § 73b Erörterungstermin § 73c Planänderung im Verfahren“. d) Die Angabe zu § 74 wird durch die folgende ersetzt: „§ 74 Planfeststellungsbeschluss § 74a Plangenehmigung § 74b Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung“. e) Nach der Angabe zu § 75 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 75a Außerkrafttreten des Plans“ f) Nach der Angabe zu § 102a wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 102b Übergangsvorschrift zu den §§ 72 bis 78“


§ 27a wird durch den folgenden § 27a ersetzt: „§ 27a Bekanntmachung im Internet (1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, so ist diese dadurch zu bewirken, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers veröffentlicht wird. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im elektronischen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 maßgeblich. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Veröffentlichung im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich ist. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung auf e


§ 27b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 27b Auslegung von Dokumenten“ b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Ist durch Rechtsvorschrift die Auslegung von Dokumenten zur Einsicht angeordnet, so erfolgt sie dadurch, dass die Dokumente auf einer Internetseite der für die Auslegung zuständigen Behörde oder ihres Verwaltungsträgers veröffentlicht werden. Ist eine Veröffentlichung der auszulegenden Dokumente im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, erfolgt die angeordnete Auslegung zur Einsicht durch eine andere Zugangsmöglichkeit. (2) In der Bekanntmachung der Auslegung sind anzugeben 1. der Zeitraum der Auslegung, 2. die Internetseite, auf der die Veröffentlichung erfolgt


§ 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „§ 30 Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Daten, die Teile einer Infrastruktur betreffen, die durch Rechtsvorschrift als Kritische Infrastruktur bestimmt worden sind und nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.“


§ 72 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.“


§ 72a
Einreichung des Plans
(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der
Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen. Die Anforderungen an den Geheim- und
Sabotageschutz sind zu beachten.
(2) Die Planfeststellungsbehörde kann festlegen, dass der Plan über eine von ihr
oder ihrem Verwaltungsträger zur Verfügung gestellte Datenplattform einzureichen ist
und diese Grundlage für die durchzuführende Behördenbeteiligung, das
durchzuführende Anhörungsverfahren und die weiteren durchzuführenden Verfahrensschritte
zwischen den Beteiligten ist.
(3) Die Planfeststellungsbehörde bestimmt die technischen Anforderungen an den
elektronischen Austausch und an die Datenplattform, sowie die Art und den Umfang
der einzureichenden Dokumente. Ist die in den Vorschriften dieses Abschnitts
vorgesehene elektronische Durchführung des Planfeststellungsverfahrens aus technischen
Gründen nicht möglich, bestimmt die Planfeststellungsbehörde das weitere Vorgehen.

Nach § 72 wird der folgende § 72a eingefügt: „§ 72a Einreichung des Plans (1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen. Die Anforderungen an den Geheim- und Sabotageschutz sind zu beachten. (2) Die Planfeststellungsbehörde kann festlegen, dass der Plan über eine von ihr oder ihrem Verwaltungsträger zur Verfügung gestellte Datenplattform einzureichen ist und diese Grundlage für die durchzuführende Behördenbeteiligung, das durchzuführende Anhörungsverfahren und die weiteren durchzuführenden Verfahrensschritte zwischen den Beteiligten ist. (3) Die Planfeststellungsbehörde bestimmt die technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch und an die Datenplattform, sowie die Art und den Umfang der einzureichenden Dokumen


§ 73 wird durch den folgenden § 73 ersetzt: „§ 73 Anhörungsverfahren (1) Die Planfeststellungsbehörde legt den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang und für die Dauer von einem Monat zur Einsicht aus. Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Auslegung an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, wird diesem eine andere, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan anderweitig elektronisch einzusehen; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei der Planfeststellungsbehörde können bis zu sechs Wochen ab der Auslegung des Plans Einwendungen gegen den


§ 73a
Behördenbeteiligung
(1) Mit Auslegung des Plans fordert die Planfeststellungsbehörde die Behörden,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt werden, elektronisch zur
Stellungnahme auf.
(2) Die Behörden haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der
Planfeststellungsbehörde festzusetzenden Frist elektronisch abzugeben. Die Frist darf drei Monate
nicht überschreiten. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen,
sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten
Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung von Bedeutung sind. Im Übrigen können sie berücksichtigt werden.
(3) Eine in mehreren Aufgabenbereichen betroffene Behörde hat eine inhaltlich
einheitliche Stellungnahme abzugeben.
§ 73b
Erörterungstermin
(1) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Planfeststellungsbehörde einen
Erörterungstermin durchführen, sofern sie diesen für erforderlich hält, weil dadurch eine
weitere Aufklärung der Sach- und Rechtslage oder eine Befriedung zu erwarten ist. Die
Planfeststellungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach
Ablauf der Einwendungsfrist ab.
(2) Die Planfeststellungsbehörde macht einen Erörterungstermin mindestens eine
Woche vorher öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung über die Durchführung eines
Erörterungstermins soll mit der Bekanntmachung nach § 73 Absatz 3 Satz 1 verbunden
werden.
(3) Gegenstand eines Erörterungstermins sind die rechtzeitig gegen den Plan
erhobenen Einwendungen von Betroffenen nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, die
rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 sowie die Stellungnahmen der Behörden nach § 73a zu dem Plan.
Berechtigt zur Teilnahme am Erörterungstermin sind:
1. der Träger des Vorhabens,
2. die Behörden nach § 73a,
3. die Betroffenen sowie
4. diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben.
Die Planfeststellungsbehörde kann den Kreis der Teilnehmenden bestimmen.
(4) Die Planfeststellungsbehörde kann die Erörterung ganz oder teilweise durch
digitale Formate nach § 27c ersetzen. § 27c Absatz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Erörterungstermin auch ohne Einwilligung der zur Teilnahme
Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz ersetzt werden kann. Die
Planfeststellungsbehörde informiert im Fall des Satzes 2 auf ihrer Internetseite über Art,
Umfang und Nutzung der digitalen Formate.
(5) Im Übrigen gelten für eine Erörterung die Vorschriften über die mündliche
Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Absatz 2 Nummer 1 und 4 und
Absatz 3 sowie § 68) entsprechend.
§ 73c
Planänderung im Verfahren
(1) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der
Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach § 73 Absatz 2 Nummer 2 oder
Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung
elektronisch mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu elektronischen Stellungnahmen und
Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben. § 73 Absatz 2 Satz 2, 4 und 5 gilt
entsprechend.
(2) Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde
auswirken, gelten die §§ 73 bis 73b mit der Maßgabe, dass von einer Erörterung oder
deren Ersatz durch digitale Formate im Sinne des § 73b abgesehen werden soll.

Nach § 73 werden die folgenden §§ 73a bis 73c eingefügt: „§ 73a Behördenbeteiligung (1) Mit Auslegung des Plans fordert die Planfeststellungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt werden, elektronisch zur Stellungnahme auf. (2) Die Behörden haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Planfeststellungsbehörde festzusetzenden Frist elektronisch abzugeben. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind. Im Übrigen können sie berücksichtigt werden. (3) Eine in mehreren Aufgabenbereichen betroffene Behör