§ 60 wird durch den folgenden § 60 ersetzt: „§ 60 Krankentransporte, Krankentransportflüge und Krankenfahrten (1) Versicherte haben unbeschadet der Regelung in § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 30 nach Absatz 2 Anspruch auf Übernahme der Kosten für Krankentransporte, Krankentransportflüge und Krankenfahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Transportmittel genutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. (2) Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Krankentransporte und Krankenfahrten nach Absatz 1 Satz 1 bei 1. Fahrten zur stationären Behandlung, 2. Fahrten im Zuge einer Verlegung a) in ein anderes Krankenhaus während einer stationären Behandlung,


Krankentransporten
,
Krankentransportflüge und Krankenfahrten

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

In § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 wird nach der Angabe „Krankentransporten“ die Angabe „, Krankentransportflüge und Krankenfahrten“ eingefügt.‘


In § 73b Absatz 4 Satz 7 wird die Angabe „vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten“ durch die Angabe „notdienstlichen Akutversorgung nach § 75 Absatz 1b“ ersetzt.


§ 75 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die an Werktagen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer und 24 Stunden täglich über ein bundesweit einheitliches digitales Angebot erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden. Die Leistungen der Terminservicestellen sind telefonisch und im Rahmen des


§ 76 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „die Terminservicestelle Versicherte in den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 in eine Notfallambulanz“ durch die Angabe „die Akutleitstelle Versicherte in den in § 75 Absatz 1c Satz 3 genannten Fällen in eine Notaufnahme“ ersetzt. b) In Satz 2 wird nach der Angabe „Die Inanspruchnahme umfasst“ die Angabe „in den in Satz 1 erster Halbsatz genannten Fällen“ eingefügt.


In § 87 Absatz 2b Satz 3 Nummer 1 und Absatz 2c Satz 3 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „§ 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 4“ durch die Angabe „ § 75 Absatz 1c Satz 2“ ersetzt und wird jeweils die Angabe „Terminservicestelle“ durch die Angabe „Akutleitstelle“ ersetzt.


§ 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4
§ 75 Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und durch die Akutleitstelle nach § 75 Absatz 1c Satz 2

In § 87a Absatz 3 Satz 5 Nummer 3 wird die Angabe „§ 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4“ durch die Angabe „§ 75 Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und durch die Akutleitstelle nach § 75 Absatz 1c Satz 2“ ersetzt.


§ 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „erweiterten Landesausschüssen nach § 116b Absatz 3“ die Angabe „, § 123 Absatz 6, § 123a Absatz 1 und 4 sowie § 123b Absatz 1“ eingefügt. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Der Landesausschuss nach Absatz 1 wird für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 116b Absatz 2, § 123 Absatz 6, § 123a Absatz 1 sowie § 123b Absatz 1 um Vertreter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl erweitert, wie sie nach Absatz 2 jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und die Vertreter der Ärzte vorgesehen ist (erweiterter Landesausschuss). Die Vertreter der Krankenhäuser werden von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Über den Vorsitzenden des erweiterten Landesausschusses und die zwei weiteren unparteiis


In § 90a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und der Landeskrankenhausgesellschaft“ durch die Angabe „, der Landeskrankenhausgesellschaft und der Rettungsdienste“ ersetzt.


In § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 wird nach der Angabe „Krankentransporten“ ein die Angabe „, Krankentransportflüge und Krankenfahrten“ eingefügt.‘


§ 105 Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: „(1b) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren über die Mittel nach Absatz 1a hinaus einen zusätzlichen jährlich von beiden Vertragsparteien in gleicher Höhe bereitzustellenden zweckgebundenen Betrag zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen müssen in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden, um eine finanzielle Beteiligung an den Strukturen des Notdienstes zu vereinbaren. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. bestimmt das Nähere zur Umsetzung der Beteiligung der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den E


Nach § 115a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Behandlung nach Satz 1 Nummer 1 ist auch bei Zuweisung der Versicherten durch den Rettungsdienst zulässig, wenn das Krankenhaus über ein Integriertes Notfallzentrum nach § 123 verfügt.“


§ 115e Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Rahmen der tagesstationären Behandlung besteht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme im Krankenhaus kein Anspruch auf Kostenübernahme für Krankentransporte und Krankenfahrten nach § 60; ausgenommen sind Krankenfahrten, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b in Verbindung mit den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auch zu ambulanten Behandlungen übernahmefähig wären.“ b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Anspruch auf Notfalltransport nach § 30 bleibt unberührt.“


§ 116b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1“ durch die Angabe „erweiterten Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a“ ersetzt. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Der erweiterte Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a kann für die Beschlussfassung über Entscheidungen im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Absatz 2 in seiner Geschäftsordnung abweichend von § 90 Absatz 4a Satz 1 die Besetzung mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern festlegen; die Mitberatungsrechte nach § 90 Absatz 4a Satz 7 sowie § 140f Absatz 3 bleiben unberührt. Er ist befugt, geeignete Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 zu beauftragen


§ 120 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „nach § 75 Absatz 1b Satz 2“ durch die Angabe „nach § 75 Absatz 1b Satz 9“ ersetzt. b) Absatz 3b wird gestrichen.


§ 123 wird durch den folgenden § 123 ersetzt: „§ 123 Integrierte Notfallzentren (1) Integrierte Notfallzentren bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (Notdienstpraxis) in räumlicher Integration mit der Notaufnahme des Krankenhauses und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Die fachliche Leitung und Verantwortung für die zentrale Ersteinschätzungsstelle obliegt dem Krankenhaus, wenn in der Kooperationsvereinbarung nach § 123a Absatz 2 nichts Abweichendes geregelt ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen die notdienstliche Akutversorgung insbesondere durch Kooperation und organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern im Rahmen von Integrierten Notfallzentren sicher und binden die Notaufnahme des jeweil


§ 123a
Einrichtung von Integrierten Notfallzentren
(1) Der erweiterte Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a bestimmt bis zum ... [einsetzen: Datum des
ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] die Standorte der zugelassenen
Krankenhäuser, an denen Integrierte Notfallzentren eingerichtet werden. Bei der Bestimmung der Standorte
ist ein Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde herzustellen. Er legt hierzu zunächst
geeignete Planungsregionen zur flächendeckenden Versorgung mit Integrierten Notfallzentren fest. Ein
Krankenhausstandort kann als Standort für ein Integriertes Notfallzentrum bestimmt werden, wenn
1. die Voraussetzung der Notfallstufe Basisnotfallversorgung gemäß den vom Gemeinsamen
Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zu einem gestuften System der Notfallversorgung in Krankenhäusern
nach § 136c Absatz 4 in der Fassung vom 19. April 2018 (BAnz AT 18.5.2018 B4), geändert am 20.
November 2020 (BAnz AT 24.12.2020 B2), erfüllt sind und
2. keine berechtigten Interessen des Krankenhauses entgegenstehen.
Bei der Standortfestlegung sollen insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:
1. die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Fahrzeitminuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden
Menschen in einer Planungsregion,
2. die Zahl der zu versorgenden Menschen in einer Planungsregion,
3. die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr und
4. die Möglichkeiten der Kooperation mit Vertragsärzten oder medizinischen Versorgungszentren in der
Nähe des Krankenhauses.
Wenn in einer Planungsregion mehrere Krankenhausstandorte für die Einrichtung eines Integrierten
Notfallzentrums gleich geeignet sind, sollen Krankenhausstandorte bevorzugt werden, die eine höhere Notfallstufe
gemäß den vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zu einem gestuften System der
Notfallversorgung in Krankenhäusern nach § 136c Absatz 4 in der in Satz 3 Nummer 1 genannten Fassung
erfüllen oder eine nach anderen objektiven Kriterien, insbesondere Fallzahlen, leistungsfähigere
Notaufnahme aufweisen,
1. die notfallmedizinisch relevante Fachabteilungen vorhalten und
2. in denen Notdienstpraxen unmittelbar in der Notaufnahme eingerichtet werden können.
Der erweiterte Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a kann abweichend von den Sätzen 3 bis 5 einen
Krankenhausstandort bestimmen, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung erforderlich
ist. Die Bestimmung eines Krankenhausstandorts durch den erweiterten Landesausschuss nach Absatz 1
Satz 1 erfolgt durch Bescheid. Gegen den Bescheid ist der Rechtsweg vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
(2 Zur Organisation des Integrierten Notfallzentrums schließen die Kassenärztliche Vereinigung und
der Krankenhausträger innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Krankenhausstandort als Standort eines
Integrierten Notfallzentrums nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt worden ist, eine Kooperationsvereinbarung. Sie
richten ein gemeinsames Organisationsgremium zur operativen Umsetzung der Zusammenarbeit und eines
gemeinsamen Qualitätsmanagements ein. Die Kooperationspartner sind befugt, die für das gemeinsame
Qualitätsmanagement erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. In der Kooperationsvereinbarung
nach Satz 1 ist insbesondere das Nähere zu vereinbaren
1. zu dem gemeinsamen Organisationsgremium nach Satz 2,
2. zur Vernetzung und interoperablen, digitalen Fallübergabe innerhalb des Integrierten Notfallzentrums,
3. zur Durchführung der Ersteinschätzung nach § 123 Absatz 2 bis zu dem vom Gemeinsamen
Bundesausschuss in seiner Richtlinie nach § 123 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 festgelegten Zeitpunkt,
4. zur Organisation und zur personellen Besetzung der Ersteinschätzungsstelle einschließlich der
Qualifikationen, erforderlichen Schulungen und regelmäßigen Fortbildungen des Personals gemäß den
Mindestanforderungen der Richtlinie nach § 123 Absatz 3 Nummer 5,
5. zur Anmietung oder eigenen Gestellung von Räumlichkeiten, Einrichtung und Verbrauchsmaterial der
Notdienstpraxis,
6. zur Nutzung der technischen und diagnostischen Einrichtungen des Krankenhauses durch die
Notdienstpraxis einschließlich Nutzungsentgelten,
7. zu Regelungen für den Fall wiederholter und schwerwiegender Verstöße gegen die
Kooperationsvereinbarung oder für den Fall, dass die Notdienstpraxis zu den Zeiten nach Satz 4 oder 5 nicht geöffnet
hat.
Die Notdienstpraxis ist im Rahmen der Kooperation täglich von 10 bis 22 Uhr zu öffnen. Kürzere
Öffnungszeiten können in der Kooperationsvereinbarung festgelegt werden, soweit aufgrund von empirischen Daten
belegbar ist, dass die Öffnungszeiten nach Satz 4 aufgrund der tatsächlichen regionalen Inanspruchnahme
nicht bedarfsnotwendig sind. Entsprechende vertragliche Regelungen nach Satz 4 können als Rahmenvertrag
in dreiseitigen Verträgen nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 landesweit vorgegeben werden.
(3) Kommt eine Kooperationsvereinbarung nach Absatz 2 nicht rechtzeitig zustande, wird der
Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb von
drei Monaten festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, wird diese innerhalb
eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen von
der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt. Die Kosten
des Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Klagen gegen die Bestimmung der
Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts richten
sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsperson.
(4) Nach § 75 Absatz 1b Satz 3 in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages vor der
Verkündung] in oder an Krankenhäusern eingerichtete Notdienstpraxen sind in Integrierte Notfallzentren zu
überführen.
§ 123b
Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche
(1) Der erweiterte Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a kann Standorte zugelassener Krankenhäuser
bestimmen, an denen Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Bis zum
[...] [einsetzen: Datum des ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] hat er
erstmals über die Einrichtung von Standorten nach Satz 1 zu entscheiden. Ein Krankenhausstandort kann als
Standort für ein Integriertes Notfallzentrum für Kinder und Jugendliche bestimmt werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Moduls Notfallversorgung Kinder gemäß den vom Gemeinsamen
Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zu einem gestuften System der Notfallversorgung in Krankenhäusern
nach § 136c Absatz 4 in der Fassung vom 19. April 2018 (BAnz AT 18.5.2018 B4), geändert am 20.
November 2020 (BAnz AT 24.12.2020 B2), erfüllt sind und
2. keine berechtigten Interessen des Krankenhauses oder der Kassenärztlichen Vereinigung
entgegenstehen.
(2) § 123 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 123a Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

Nach § 123 werden die folgenden §§ 123a und 123b eingefügt: „§ 123a Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (1) Der erweiterte Landesausschuss nach § 90 Absatz 4a bestimmt bis zum ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] die Standorte der zugelassenen Krankenhäuser, an denen Integrierte Notfallzentren eingerichtet werden. Bei der Bestimmung der Standorte ist ein Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde herzustellen. Er legt hierzu zunächst geeignete Planungsregionen zur flächendeckenden Versorgung mit Integrierten Notfallzentren fest. Ein Krankenhausstandort kann als Standort für ein Integriertes Notfallzentrum bestimmt werden, wenn 1. die Voraussetzung der Notfallstufe Basisnotfallversorgung gemäß den vom Gemeinsamen B


§ 133 wird durch den folgenden § 133 ersetzt: „§ 133 Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporten, Krankentransportflügen und Krankenfahrten (1) Leistungen der medizinischen Notfallrettung nach § 30 werden ausschließlich durch Leistungserbringer erbracht, die nach Landesrecht dafür vorgesehen oder beauftragt worden sind. Die Planung, Organisation, Steuerung und Überwachung des Rettungsdienstes ist den Ländern vorbehalten. (2) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung und von Krankentransporten nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 7


§ 133a
Gesundheitsleitsystem
(1) Die Träger der Rettungsleitstellen und die Kassenärztlichen Vereinigungen als Träger der
Akutleitstelle, die eine Kooperation nach Absatz 2 eingehen, arbeiten im Rahmen einer digitalen Vernetzung der
Leitstellen verbindlich zusammen und bilden ein Gesundheitsleitsystem. Darüber hinaus sind weitere
Formen der Zusammenarbeit bis hin zur gemeinsamen Trägerschaft im Einvernehmen der Kooperationspartner
möglich. Das Gesundheitsleitsystem vermittelt Hilfesuchenden, die sich entweder an die Akutleitstelle oder
an die Rettungsleitstelle wenden, die erforderliche medizinische Versorgung. Die weiteren Aufgaben der
Kooperationspartner bleiben unberührt.
(2) Auf Antrag eines Trägers einer Rettungsleitstelle ist die zuständige Kassenärztliche Vereinigung
zur Kooperation nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet. Voraussetzung für die Kooperation ist, dass die
Rettungsleitstelle über eine digitale standardisierte Notrufabfrage verfügt. Die Verfahren der Notrufabfrage der
Rettungsleitstelle und das bundesweit einheitliche standardisierte Ersteinschätzungsverfahren der
Kassenärztlichen Vereinigungen sind als Abfragesysteme im Gesundheitsleitsystem so aufeinander abzustimmen, dass
es zu übereinstimmenden Bewertungen des Gesundheitszustandes kommt. In einer
Kooperationsvereinbarung sind die Einzelheiten der Zusammenarbeit festzulegen. Es ist insbesondere die Abstimmung der
Abfragesysteme und der für das jeweilige Abfrageergebnis aufgrund der infrage kommenden
Versorgungsstrukturen zuständigen Kooperationspartner zu vereinbaren. Die Einhaltung der Standards der Abfragesysteme
im Gesundheitsleitsystem müssen überprüfbar sein und einer kontinuierlichen Kontrolle unterliegen. Die
Kassenärztlichen Vereinigungen wirken darauf hin, dass die Vereinbarungen zur Abstimmung der
Abfragesysteme mit den Rettungsleitstellen möglichst einheitlich sind. Es ist eine Verpflichtung zur Übernahme und
unverzüglichen Bearbeitung von Fällen vorzusehen, die aufgrund des Ergebnisses des jeweiligen
Abfragesystems und der erfolgten Festlegungen der Zuständigkeiten an die jeweils andere Leitstelle übergeben
werden. Die beiden Kooperationspartner müssen technisch so miteinander vernetzt sein, dass eine unmittelbare
telefonische Weiterleitung und Bearbeitung des Hilfeersuchens erfolgen kann. Die jeweils aufgenommenen
Daten müssen medienbruchfrei an den anderen Kooperationspartner übertragen werden. Für die Vernetzung
ist, sobald die hierfür erforderlichen Dienste und Komponenten flächendeckend zur Verfügung stehen, die
Telematikinfrastruktur zu nutzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt eine technische und
inhaltliche Schnittstelle zur Fallübergabe zur Verfügung, die mit dem System zur digitalen Fallübergabe und
Dokumentation nach § 75 Absatz 1b mindestens technisch kompatibel ist.
(3) Die Kooperationspartner nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren ein gemeinsames
Qualitätsmanagement für die ständige Evaluation der Abstimmung der Abfragesysteme und die Zuordnung von
Hilfesuchenden zur jeweiligen Versorgungsebene nach Absatz 2. Hierfür sind die einzelnen Prozessabläufe der Abfrage
in den Leitstellen nachverfolgbar zu dokumentieren, mit den entsprechenden Daten der jeweils vermittelten
aufsuchenden Leistungserbringer zusammenzuführen und auszuwerten. Dafür übermitteln diese der
Leitstelle die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die Kooperationspartner nach Absatz 1 Satz 1
sind befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz zu verarbeiten, sie
untereinander auszutauschen und für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Dies gilt auch für aufgrund
von Einwilligung oder auf der Grundlage von landesrechtlichen Befugnisnormen aufgezeichnete Anrufe.
Das Nähere regelt die Kooperationsvereinbarung nach Absatz 2.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragsparteien vermitteln Krankentransporte, soweit
Landesrecht nichts anderes bestimmt. Sie sollen Leistungen der speziellen ambulanten Notfallversorgung sowie
komplementäre Dienste für vulnerable Gruppen vermitteln.
(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berichtet erstmals bis zum … [einsetzen: Datum des
ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] und anschließend jährlich dem
Bundesministerium für Gesundheit über die Anzahl sowie den jeweiligen Stand und die wesentlichen Inhalte der
Vereinbarungen nach Absatz 2 einschließlich der Auswertungen des gemeinsamen Qualitätsmanagements.
Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt des Berichts und zu den dafür
erforderlichen Auswertungen bestimmen. Der Bericht ist zwei Monate nach Zuleitung durch die Kassenärztliche
Bundesvereinigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
§ 133b
Qualitätsausschuss Notfallrettung
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Qualitätsausschuss Notfallrettung ein. Der
Qualitätsausschuss Notfallrettung hat die Aufgabe, Empfehlungen nach § 133c zu erlassen. Diese sind
ständig zu überprüfen, erforderlichenfalls fortzuschreiben und zu ändern. Der Qualitätsausschuss berät das
Bundesministerium für Gesundheit in allen Fragen der medizinischen Notfallrettung.
(2) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung besteht aus 31 stimmberechtigten Mitgliedern und einem
Vorsitzenden. Die Bundesländer können jeweils ein Mitglied und der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen acht Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
vorschlagen kann, verfügen über jeweils zwei Stimmen. Die Mitglieder der Bundesländer und die Mitglieder
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bestimmen mit einfacher Mehrheit einen unabhängigen
Vorsitz, der über kein Stimmrecht verfügt. Können sich die Mitglieder bis zum … [einsetzen: Datum des ersten
Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] nicht auf einen Vorsitz einigen, ernennt
das Bundesministerium für Gesundheit nach sachgerechtem Ermessen unverzüglich einen kommissarischen
Vorsitz für die Dauer von einem Jahr.  Die Mitglieder, die aufgrund von Satz 2 ernannt werden, können mit
einfacher Mehrheit insgesamt sieben weitere Vertreter aus den Bereichen der Leistungserbringer des
Rettungsdienstes, der maßgeblichen Fachgesellschaften und der maßgeblichen Berufsverbände im
Rettungsdienst vorschlagen. Das Bundesministerium für Gesundheit ernennt die vorgeschlagenen Personen, wenn
keine grundlegenden Bedenken gegen die Ernennung bestehen. Wird bis zum … [einsetzen: Datum des
ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] von den Vorschlagsrechten kein
abschließender Gebrauch gemacht, ernennt das Bundesministerium für Gesundheit nach sachgerechtem
Ermessen unverzüglich die fehlenden Mitglieder nach den Sätzen 2 und 6. Die Mitglieder sind bei ihren
Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Die Amtszeit der Ausschussmitglieder beträgt fünf Jahre. Der
Qualitätsausschuss Notfallrettung legt das Nähere zur Arbeitsweise, Besetzung und Beschlussfassung
unverzüglich in einer Geschäftsordnung fest. Die Geschäftsordnung und ihre Änderung bedürfen der
Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit. Die Genehmigung der Geschäftsordnung durch das
Bundesministerium für Gesundheit beschränkt sich auf die rechtliche Zulässigkeit. Wird die
Geschäftsordnung nicht bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats] beschlossen, legt das Bundesministerium für Gesundheit die Geschäftsordnung unverzüglich
fest. Zur Koordinierung der Tätigkeit des Ausschusses richtet das Bundesministerium für Gesundheit eine
Geschäftsstelle ein.
(3) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung kann empfehlen, dass das Bundesministerium für
Gesundheit geeignete Dritte beauftragt, Leistungen zur Unterstützung seiner Tätigkeit zu erbringen. Die
Patientenorganisationen nach § 140f können beratend an den Sitzungen des Qualitätsausschusses Notfallrettung
teilnehmen. Er soll sachverständige Personen hinzuziehen und vor Beschluss der Empfehlungen weitere
geeignete Fachgesellschaften und Vertreter der maßgeblichen Berufsverbände und maßgeblichen
Leistungserbringer im Rettungsdienst oder deren Verbände anhören.
§ 133c
Empfehlungen des Qualitätsausschusses Notfallrettung
(1) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung nach § 133b beschließt Empfehlungen in Form eines
Katalogs von Struktur- und Prozessqualitätsparametern für die medizinische Notfallrettung gemäß § 30 sowie für
Krankentransporte und Krankentransportflüge gemäß § 60 und schreibt diese fort. Der Katalog
berücksichtigt den aktuellen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und regelt insbesondere
1. Umfang und Ausgestaltung der jeweiligen Qualitätsparameter,
2. Indikatoren zur Erfassung der Qualitätsparameter nach Nummer 1,
3. den Grad der Umsetzung der Qualitätsparameter nach Nummer 1,
4. Abweichungsmöglichkeiten und
5. den Zeitpunkt der Umsetzung und der regelmäßigen Evaluation der einzelnen Qualitätsparameter nach
Nummer 1 und die Feststellung einer nicht hinreichenden Berücksichtigung dieser in einem
Bundesland, einer Kommune oder einem administrativen Rettungsdienstbereich.
(2) Der Katalog nach Absatz 1 enthält für das Notfallmanagement nach § 30 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 insbesondere Empfehlungen hinsichtlich
1. der Qualifikation des Personals, der Ausstattung, Besetzung und ärztlichen Leitung der Leitstellen
einschließlich des Einsatzes eines Telenotarztes zur Unterstützung und Sicherstellung einer fachgerechten
Patientenversorgung,
2. der automatisierten und standardisierten Ortung von Notrufenden,
3. der Nutzung von protokollgestützten, qualitätsgesicherten, standardisierten, softwaregestützten
Abfragesystemen sowie standardisierten und qualitätsgesicherten Erste-Hilfe-Anweisungen vor Eintreffen
des Rettungsdienstes,
4. Maßnahmen zur Förderung der Laienreanimation und der Ersten Hilfe durch Laien in anderen
zeitkritischen lebensbedrohlichen Situationen sowie der Einbindung registrierter Ersthelfer in
smartphonebasierte Ersthelfersysteme und die Integration von AED-Registern,
5. nach medizinischer Indikation und disponiertem Einsatzmittel differenzierter Hilfsfristen
beziehungsweise Planungsfristen sowie Maßnahmen zur Optimierung des jeweiligen Zielerreichungsgrades,
6. der Auswahl von bedarfsgerechten Einsatzmitteln (Disposition) und Maßnahmen zur Disposition
anhand des Einsatzmittelstandorts,
7. der Nutzung standardisierter und vernetzter Einsatzleitsysteme (Leitstellensoftware) zur Ermöglichung
einer landkreis- und länderübergreifenden Alarmierung von Einsatzmitteln einschließlich der
Bereitstellung entsprechender technischer und organisatorischer Schnittstellen,
8. des Einsatzes von digitalen Lösungen zur Patientensteuerung, zur Patientenzuweisung und zur
Patientenvoranmeldung mithilfe eines integrierten softwaregestützten Behandlungskapazitäten-Nachweises
in geeignete Versorgungseinrichtungen,
9.  der Anbindung und Koordination von spezialisierten Formen der ambulanten Notfallversorgung oder
weiteren ambulanten Versorgungsformen sowie Maßnahmen des vorbeugenden Rettungsdienstes,
10.  der Nutzung digitaler Instrumente zur Weitergabe von Fall- und Einsatzdaten zwischen den am
Notfallmanagement beteiligten Akteuren, den Leistungserbringern im Rettungsdienst und den
weiterführenden Versorgungseinrichtungen.
(3) Der Katalog nach Absatz 1 enthält für die notfallmedizinische Versorgung, den Notfalltransport
und die spezielle ambulante Notfallversorgung nach § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Empfehlungen
insbesondere hinsichtlich
1. der Qualifikation des Personals, der Ausstattung und der Besetzung der Einsatzmittel einschließlich des
Einsatzes eines Telenotarztes zur Unterstützung oder Sicherstellung einer fachgerechten
Patientenversorgung,
2. nach medizinischer Indikation und disponiertem Einsatzmittel differenzierter Hilfsfristen, soweit
medizinisch geboten auch zu Prähospitalzeiten, und Maßnahmen zur Optimierung des jeweiligen
Zielerreichungsgrades,
3. der medizinischen Versorgung vor Ort und während des Transports,
4. der Aufgaben der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes,
5. der Entscheidung bezüglich der Art und Weise einer Weiterversorgung im Krankenhaus, in der
ambulanten Versorgung und anderen komplementären Systemen,
6. der Qualitätssicherung für die medizinische Notfallrettung,
7. des Einsatzes von Luftrettungsmitteln, Intensivtransportwagen und spezialisierten Rettungsfahrzeugen
für die Versorgung von Kindern, soweit medizinisch im Speziellen erforderlich,
8. des Einsatzes eines ärztlichen Führungsdienstes, soweit medizinisch aufgrund der Komplexität des
Einsatzgeschehens oder der Durchführung besonderer invasiver medizinischer Maßnahmen erforderlich.
(4) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung erstellt entsprechend Absatz 3 auch einen Katalog mit
Empfehlungen zum Krankentransport und zu Krankentransportflügen.
(5) Soweit das Bundesministerium für Gesundheit oder eine zuständige oberste Landesbehörde
beantragt, dass über ein Thema beraten wird, hat der Qualitätsausschuss Notfallrettung hierüber zu beraten und
zu beschließen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann Fristen für die Erstellung von Empfehlungen
setzen. Kommen diese Empfehlungen innerhalb der Fristen nicht zustande, kann das Bundesministerium für
Gesundheit die Empfehlungen selbst erstellen. Die Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Notfallrettung
veröffentlicht die Empfehlungen.
(6) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung erstellt bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des
zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] Empfehlungen für die Übermittlung der Daten der
Leistungserbringer zur Qualitätssicherung nach § 133e. Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt eine
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezüglich der Übermittlung der für die Ermittlung der
Leistungsqualität erforderlichen Daten der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung nach Satz 1.
(7) Der Qualitätsausschuss Notfallrettung erstellt Spezifikationen für eine strukturierte, einheitliche
und digitale Dokumentation und Kommunikation nach § 133d auf Grundlage der Spezifikationen nach
§ 123a Absatz 2 Satz 10 und § 133a Absatz 2 Satz 8 im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Bei der Erstellung der Spezifikation nach Satz 1 ist
das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen nach § 311 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in
Verbindung mit § 385 einzubeziehen. Die Spezifikation ist dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im
Gesundheitswesen nach § 385 bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des 24. auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats] vorzulegen. Über die verbindliche Festlegung der Spezifikation nach Satz 1 für
nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallende informationstechnische Systeme, für einen
Bereich des Gesundheitswesens oder das gesamte Gesundheitswesen entscheidet gemäß § 385 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 385 Absatz 1
Satz 1. Die Spezifikationen nach Satz 1 sind auf der Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zu
veröffentlichen.
§ 133d
Digitale Notfalldokumentation
Zur Versorgung von rettungsdienstlichen Notfällen und in der notdienstlichen Akutversorgung sind die
1. Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung,
2. an der stationären Notfallversorgung beteiligten zugelassenen Krankenhäuser,
3. die Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen und
4. die Ärzte, die notdienstliche Akutversorgung gemäß § 75 Absatz 1b Satz 5 erbringen,
zur digitalen Erhebung und Speicherung der für die weitere medizinische Diagnostik und Versorgung
erforderlichen personenbezogenen Daten und zu deren Übermittlung an die jeweils weiterversorgende Stelle und
deren Empfang verpflichtet (digitale Notfalldokumentation). Hierfür sind bundeseinheitlich definierte,
digitale Schnittstellen und Standards für die Datensätze einzurichten.  Sobald die hierfür erforderlichen
Komponenten und Dienste flächendeckend zur Verfügung stehen, sind für die digitale Notfalldokumentation nach
Satz 1 Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 311 zu nutzen. Zugriffsberechtigte Leistungserbringer und
andere zugriffsberechtigte Personen nach § 352, die im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 in die
Versorgung von rettungsdienstlichen Notfällen und Akutfällen eingebunden sind, haben, soweit die hierzu
erforderlichen technischen Zugriffsvoraussetzungen vorliegen, die von ihnen im Rahmen der Notfall- und
Akutversorgung erhobenen personenbezogenen Daten der digitalen Notfalldokumentation unmittelbar nach der
erfolgten Versorgung als Ergebnis in die elektronische Patientenakte nach § 341 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe d zu speichern.
§ 133e
Datenübermittlung zur Qualitätssicherung
(1) Die Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung übermitteln in elektronischer
anonymisierter Form jeweils zum 31. März, erstmals zum 31. März, der auf den Erlass der Rechtsverordnung nach
§ 133c Absatz 6 Satz 2 folgt, für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die für die Ermittlung der
Leistungsqualität erforderlichen Daten gemäß der Rechtsverordnung nach § 133c Absatz 6 Satz 2 an eine vom
Spitzenverband Bund der Krankenkassen geführte Datenstelle auf Bundesebene. Das Nähere zur
Übermittlung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Zweck der Qualitätssicherung ist die Messung
und Verbesserung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Leistungen nach § 30.
(2) Die Datenstelle veröffentlicht die zusammengefassten Daten in anonymisierte Form und nach
Ausschluss der Möglichkeit von Rückschlüssen auf Leistungserbringer und einzelne Einsätze bis zum 1. Juli
gegliedert nach bundes- und landesweiten Ergebnissen. Dem Bundesministerium für Gesundheit, dem
Qualitätsausschuss Notfallrettung, den für den Rettungsdienst zuständigen Landesbehörden sowie den
Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen sind auf Anforderung Auswertungen für ihre Belange zur
Verfügung zu stellen.

Nach § 133 werden die folgenden § 133a bis 133e eingefügt: „§ 133a Gesundheitsleitsystem (1) Die Träger der Rettungsleitstellen und die Kassenärztlichen Vereinigungen als Träger der Akutleitstelle, die eine Kooperation nach Absatz 2 eingehen, arbeiten im Rahmen einer digitalen Vernetzung der Leitstellen verbindlich zusammen und bilden ein Gesundheitsleitsystem. Darüber hinaus sind weitere Formen der Zusammenarbeit bis hin zur gemeinsamen Trägerschaft im Einvernehmen der Kooperationspartner möglich. Das Gesundheitsleitsystem vermittelt Hilfesuchenden, die sich entweder an die Akutleitstelle oder an die Rettungsleitstelle wenden, die erforderliche medizinische Versorgung. Die weiteren Aufgaben der Kooperationspartner bleiben unberührt. (2) Auf Antrag eines Trägers einer Rettungsleitstelle is


(9) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des
sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] eine Richtlinie, die Vorgaben zur Einrichtung und
Durchführung eines interdisziplinären Echtzeit-Nachweises der Behandlungs- und Versorgungskapazitäten
(Verzeichnis) von Krankenhäusern sowie zur Pflege der entsprechenden Daten beinhaltet. Die nach § 136c
Absatz 4 beschlossenen Festlegungen sind zu berücksichtigen. Im Rahmen der Richtlinie ist auch das Nähere
vorzugeben
1. zur Stärkung von Patientensicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Notfallversorgung durch
die bundesweite Verbesserung der überregionalen Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und
Rettungsdienst, um Zeitverzögerungen während der Behandlung von Notfallpatientinnen und
Notfallpatienten zu minimieren,
2. zur Meldeverpflichtung von Krankenhäusern zu freien (betreibbaren) oder überlasteten bzw. belegten
Versorgungskapazitäten aller Leistungsgruppen bzw. Fachabteilungen bis hin zu den kleinsten
organisatorischen Einheiten,
3. zur Meldeverpflichtung von Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 zu freien oder überlasteten
Versorgungskapazitäten bis hin zu den kleinsten organisatorischen Einheiten,
4. zur Meldeverpflichtung von Rettungsleitstellen oder Rettungseinsatzmitteln mit der Benennung der
Erkrankung oder Verletzung und weiterer notwendiger Daten der Notfallpatienten zur Zuweisung in ein
Krankenhaus, um den Transport des jeweiligen Notfalles entsprechend dem Stand der Wissenschaft
gezielt in das nächstgelegene, verfügbare und geeignete Krankenhaus zu steuern,
5. zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Meldeverpflichtungen,
6. zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der
Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser, Rettungsleitstellen und
Rettungseinsatzmittel erforderlich sind,
7. zur webbasierten Veröffentlichung strukturierter Daten zur transparenten, aktuellen Ausweisung
regionaler und überregionaler Versorgungskapazitäten und der Entität und Häufigkeit von Verletzungen oder
Erkrankungen zugewiesener Notfallpatienten,
8. zur Regelung des Datenzugriffes auf die Versorgungskapazitäten bei Großschadenslagen, Krisen- und
Katastrophenfällen für die für das Krisenmanagement verantwortlichen Behörden der Kommunen,
Länder und des Bundes sowie des Sanitätsdienstes der Bundeswehr.
Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung
die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen
dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Die Kosten zur Führung des Verzeichnisses tragen der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft je zur Hälfte. Wird das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt, sind die
notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Auswirkungen der
Richtlinie nach Satz 1 hinsichtlich der Entwicklung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der
Notfallversorgung, der Auswirkungen auf die Patientenversorgung sowie die Erforderlichkeit einer Anpassung seiner
Regelungen bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des elften auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats] zu prüfen und hierüber dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum … [einsetzen: Datum
des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] zu berichten.

Nach § 136b Absatz 8 wird der folgende Absatz 9 eingefügt: „(9) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] eine Richtlinie, die Vorgaben zur Einrichtung und Durchführung eines interdisziplinären Echtzeit-Nachweises der Behandlungs- und Versorgungskapazitäten (Verzeichnis) von Krankenhäusern sowie zur Pflege der entsprechenden Daten beinhaltet. Die nach § 136c Absatz 4 beschlossenen Festlegungen sind zu berücksichtigen. Im Rahmen der Richtlinie ist auch das Nähere vorzugeben 1. zur Stärkung von Patientensicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Notfallversorgung durch die bundesweite Verbesserung der überregionalen Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Rettungsdienst, um Zeitv


Nach § 136c Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Grundlage der Festlegungen sind die Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung von Intensivstationen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und die Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung der Notaufnahmen der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin; Abweichungen von den Empfehlungen hinsichtlich der Kapazität zur Versorgung von Intensivpatienten beziehungsweise Notfallpatienten sowie der Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sind besonders zu begründen.“


In § 291b Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „nach § 75 Absatz 1b Satz 3“ durch die Angabe „nach § 75 Absatz 1b Satz 9“ ersetzt.


In § 377 Absatz 5 wird die Angabe „Notfallambulanzen“ durch die Angabe „Notaufnahmen“ ersetzt.


Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 75 Absatz 1e wird durch den folgenden Absatz 1e ersetzt: „(1e) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der Terminservicestellen und der Akutleitstellen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der fristgemäßen Vermittlung von Arztterminen, auf die Weiterleitung in offene Sprechstunden, auf die Vermittlungsquote von telefonischen oder videounterstützten ärztlichen Beratungen oder von Leistungen des aufsuchenden Dienstes, auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme, insbesond


Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikt

§ 102 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Satz 1. b) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Eine Durchsuchung im Sinne von Satz 1 ist nicht zulässig, wenn der Täter oder Teilnehmer ausschließlich wegen einer Straftat nach dem Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches verdächtig ist.“


Nach § 103 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Eine Durchsuchung im Sinne von § 103 ist nicht zulässig, wenn die Durchsuchung ausschließlich wegen einer Straftat nach dem Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll.“


Nach § 104 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Eine Durchsuchung im Sinne von § 103 ist nicht zulässig, wenn die Durchsuchung ausschließlich wegen einer Straftat nach dem Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll.“


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Geschlechtes,“ die Angabe „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.


§ 221a wird durch den folgenden § 221a ersetzt: „§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds (1) Zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung leistet der Bund unbeschadet des § 221 Absatz 1 ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds 1. bis einschließlich 31. Oktober 2025 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und 2. bis einschließlich 31. Januar 2026 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. (2) Der Gesundheitsfonds überweist der landwirtschaftlichen Krankenkasse von den ihm nach Absatz 1 zufließenden Leistungen 1. im Jahr 2025 einen Betrag in Höhe von 14 Millionen Euro und 2. im Jahr 2026 einen Betrag in Höhe von 24 Millionen Euro.“


Nach § 271 Absatz 4 Satz 4 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Aus der Liquiditätsreserve werden im Jahr 2025 660 Millionen Euro entnommen; bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach § 266 Absatz 7 Satz 3 für das Ausgleichsjahr 2024 ist das sich nach § 17 Absatz 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ergebende Zuweisungsvolumen für das Ausgleichsjahr um diesen Betrag zu erhöhen. Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 Satz 1 werden im Jahr 2026 826 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt.“


§ 1959a Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

      (1) Ist der Gläubiger eines bei einem Kreditinstitut geführten Kontos oder Depots verstorben und
kann eine Bundesbehörde diese Person in einem automatisierten Verfahren dem Kreditinstitut zuord-
nen, hat diese Bundesbehörde dem Bundesamt für Justiz zugleich in maschineller Form die gespei-
cherten personenbezogenen Daten des Verstorbenen sowie den Namen des Kreditinstituts zu übermit-
teln.

      (2) Diese Daten werden vom Bundesamt für Justiz in ein Register eingestellt, dessen Inhalt über
eine zentrale Abfrage nebst Suchfunktion im Internet eingesehen werden kann. Die Einsicht ist jedem
gestattet, der darlegt, Angaben aus dem Register als Erbe nach einer bestimmten Person, als Betroffe-
ner einer letztwilligen Verfügung, zur Besorgung der Sicherung des Nachlasses sowie als Nachlasspfle-
ger oder Nachlassverwalter zu benötigen.

     (3) Die jeweiligen Daten sind für 30 Jahre nach dem Sterbetag im Register vorzuhalten, wenn nicht
ein Erbe vorher die Löschung beantragt.

     (4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten zur
Führung des Registers und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Ab-
rufverfahren zu regeln. Es ist sicherzustellen, dass die Daten nur von registrierten Nutzern nach Angabe
des Verwendungszwecks eingesehen werden können und jeder Abrufvorgang protokolliert wird. Die
Daten der Nutzer dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches Nach § 1959 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, wird folgender § 1959a eingefügt: „§ 1959a Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener (1) Ist der Gläubiger eines bei einem Kreditinstitut geführten Kontos oder Depots verstorben und kann eine Bundesbehörde diese Person in einem automatisierten Verfahren dem Kreditinstitut zuord- nen, hat diese Bundesbehörde dem Bundesamt für Justiz zugleich in maschineller Form die gespei- cherten personenbezogenen Daten des Verstorbenen sowie den Namen des Kreditinstituts zu übermit- teln. (2) Diese Daten werden vom Bun


... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krise

Änderung der Strafprozessordnung § 463 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571) geändert wurde, wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz 6 wird folgender Satz 4 angefügt: „4In diesem Fall findet § 457 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer Ladung des Verurteilten oder eines Fluchtverdachts für den Erlass eines Unterbringungsbefehls nicht bedarf.“ 2. Es wird folgender neuer Absatz 7 eingefügt: „(7) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Krisenintervention gemäß § 67h des Strafgesetzbuches und deren sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 463 Absatz 6 Satz 3 angeordnet werden, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Beschlusses,


... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Änderung der Strafprozessordnung In § 247a Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) geändert worden ist, wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist.“


... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von V

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 80 wie folgt gefasst: „§ 80 Beschwerde“.


§ 78 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „dem“ die Wörter „Verwaltungsgericht oder dem“ eingefügt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Berufung ist nur zuzulassen“ durch die Wörter „Das Ober- verwaltungsgericht lässt die Berufung zu“ ersetzt. c) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt: „(4) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des Absat- zes 3 Nummer 1 oder 2 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt. Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das ange


§ 80 Beschwerde

        (1) Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des Ab-
        satzes 2 und des § 133 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde
        angefochten werden.

        (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
        steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von dem
        Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur
        zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Oberverwaltungsgericht
        ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

        (3) Die Beschwerde nach Absatz 2 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ent-
        scheidung bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und innerhalb dieser Frist zu begrün-
        den. Die Begründung der Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe
        darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der ange-
        fochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die
        Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten
        Gründe.

§ 80 wird wie folgt gefasst: „§ 80 Beschwerde (1) Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des Ab- satzes 2 und des § 133 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. (3) Die Beschwerde nach Absatz 2 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ent- scheidung bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und innerha


Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 201a folgende Angabe eingefügt: „§ 201b Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“


§ 201b

            Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung

  (1) Wer das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt, indem er einen mit
  computertechnischen Mitteln hergestellten oder veränderten Medieninhalt, der den
  Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bild- oder Tonaufnahme des äußeren Erschei-
  nungsbildes, des Verhaltens oder mündlicher Äußerungen dieser Person erweckt,
  einer dritten Person zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
  oder mit Geldstrafe bestraft. Gleiches gilt, wenn sich die Tat nach Satz 1 auf eine
  verstorbene Person bezieht und deren Persönlichkeitsrecht dadurch schwerwie-
  gend verletzt wird.

  (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 den Medieninhalt der Öffentlichkeit
  zugänglich macht oder einen Medieninhalt zugänglich macht, der einen Vorgang
  des höchstpersönlichen Lebensbereichs zum Gegenstand hat, wird mit Freiheits-
  strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  (3) Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, gilt nicht für Handlungen, die
  in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der
  Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung
Drucksache 222/24                        -2-

  über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken
  dienen.

  (4) Die Bild- oder Tonträger oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teil-
  nehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Nach § 201a wird folgender § 201b eingefügt: „§ 201b Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung (1) Wer das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt, indem er einen mit computertechnischen Mitteln hergestellten oder veränderten Medieninhalt, der den Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bild- oder Tonaufnahme des äußeren Erschei- nungsbildes, des Verhaltens oder mündlicher Äußerungen dieser Person erweckt, einer dritten Person zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gleiches gilt, wenn sich die Tat nach Satz 1 auf eine verstorbene Person bezieht und deren Persönlichkeitsrecht dadurch schwerwie- gend verletzt wird. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 den Medieninhalt der Öffentlichkeit zugänglich macht


§ 205 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „201a,“ die Angabe „201b,“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 4 wird nach der Angabe „Satz 2“ die Angabe „sowie § 201b Absatz 1 Satz 2“ eingefügt.


In § 100k Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h wird nach der Angabe „201a,“ die Angabe „201b,“ eingefügt.


Nach § 374 Absatz 1 Nummer 2a wird die folgende Nummer 2b eingefügt: „2b. eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung (§ 201b des Strafgesetzbuches),“


... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung

Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch … vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert: In § 138 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Eine Genehmigung nach Satz 1 kann nur folgenden Personen erteilt werden: 1. Volljährigen Angehörigen des Beschuldigten, 2. Personen mit Befähigung zum Richteramt, wenn die Vertretung nicht im Zu- sammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit für den Beschuldigten steht, 3. Vertretern von Berufsverbänden, Gewerkschaften oder Vereinigungen von Ar- beitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände für ihre Mitglie- der oder für andere Verbände oder Vertreter von Zusammenschlüssen mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitg


Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 (RGBl. S. 346), zuletzt geändert durch … vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert: Nach § 18 wird folgender § 19 eingefügt: „§ 19 Übergangsregelung zum Gesetz zur Beschränkung der Laienverteidigung Für Verfahren, in denen bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Ände- rungsgesetzes] eine gerichtliche Zulassung als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung erfolgt ist, bleibt § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung in der vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes] geltenden Fassung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anwendbar.“


die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
auch die Eignung, gemeinnütziges Engagement des Geschädigten nicht nur uner-
heblich zu beeinträchtigen,

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Änderung des Strafgesetzbuches In § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) das zuletzt durch … geändert worden ist werden nach den Wörtern „die verschuldeten Auswirkungen der Tat,“ die Wörter „auch die Eignung, gemeinnütziges Engagement des Geschädigten nicht nur uner- heblich zu beeinträchtigen,“ eingefügt.


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

In § 315 Absatz 3 Nummer 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Tat“ die Wörter „den Tod oder“ eingefügt.


§ 61 Erwerbstätigkeit

       (1) In den ersten drei Monaten nach Stellung des Asylantrags darf der Ausländer keine
       Erwerbstätigkeit ausüben. Dem Ausländer ist nach Ablauf dieser Frist die Ausübung
       einer Beschäftigung zu erlauben, wenn

       1. das Asylverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach der Stellung des
       Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,

       2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung
       bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
       Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,

       3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist
       und nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat und

       4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt
       wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage
       gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet.

       Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des
       Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

       (2) Einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und
       der seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes
       besitzt, soll die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, es sei denn, zum
Drucksache 536/24                             -2-

       Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung stehen
       konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem hinreichenden
       sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen, bevor;
       diese konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn

       1. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,

       2. der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen
       Ausreise gestellt hat,

       3. die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,

       4. vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers
       eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum
       Erfolg führen, oder

       5. ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 20
       Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingeleitet wurde.

       Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des
       Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

§ 61 AsylG wird wie folgt gefasst: „§ 61 Erwerbstätigkeit (1) In den ersten drei Monaten nach Stellung des Asylantrags darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dem Ausländer ist nach Ablauf dieser Frist die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn 1. das Asylverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist, 2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, 3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat und 4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt


§ 58 Absatz 1 Satz 3 AsylG wird wie folgt geändert: Die Angabe „§ 61 Absatz 2“ wird durch die Angabe „§ 61 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.


§ 87d AsylG wird wie folgt geändert: Die Angabe „§ 61 Absatz 2 Satz 4“ wird durch die Angabe „§ 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3“ ersetzt.


... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Dem § 142 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Geset- zes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset- zes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) geändert worden ist, wird folgender Satz ange- fügt: „Der vom Träger der Sozialhilfe nach Satz 4 zu erstattende Betrag ist eine Geldleistung im Sinne von § 46a Absatz 1.“


(4) Ein Kind, das im Schuljahr 2026/2027 oder in den folgenden
Schuljahren die erste Klassenstufe besucht, hat ab dem Schuleintritt bis zum
Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer
Tageseinrichtung. Der Anspruch besteht an Werktagen im Umfang von acht Stunden
täglich. Der Anspruch des Kindes auf Förderung in Tageseinrichtungen gilt im
zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der
Ganztagsgrundschulen, einschließlich der offenen Ganztagsgrundschulen, als erfüllt. Während der
Schulferien kann der Anspruch auch durch Angebote der Jugendarbeit nach
§ 11 erfüllt werden. Landesrecht kann eine Schließzeit der Einrichtung im
Umfang von bis zu vier Wochen im Jahr während der Schulferien regeln. Über den
vom Anspruch umfassten zeitlichen Umfang nach Satz 2 hinaus ist ein
bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten; dieser Umfang der
Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Absatz 3 Satz 3 gilt
entsprechend.

... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kin

Nach § 24 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Ein Kind, das im Schuljahr 2026/2027 oder in den folgenden Schuljahren die erste Klassenstufe besucht, hat ab dem Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Anspruch besteht an Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich. Der Anspruch des Kindes auf Förderung in Tageseinrichtungen gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der Ganztagsgrundschulen, einschließlich der offenen Ganztagsgrundschulen, als erfüllt. Während der Schulferien kann der Anspruch auch durch Angebote der Jugendarbeit nach § 11 erfüllt werden. Landesrecht kann eine Schließzeit der Einrichtung im Umfang von bis zu vier Wochen im Jahr während der Schulferien regeln. Über de


§§ 98 Absatz 1 Nummer 1a, 99 Absatz 7c und 102 Absatz 2 Satz 2 werden gestrichen.


In § 101 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 10 wird jeweils die Angabe „7c“ durch die Angabe „7b“ ersetzt.


... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

Änderung des Waffengesetzes Das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592), 2003 I S. 1957), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 40 Absatz 3 Satz 4 und 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang haben mit für Schusswaffen bestimmten 1. Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer), nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 und 2. Nachtsichtgeräten und Nachtzielgeräten mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen für Zielhilfsmittel (z. B. Zielfernrohre), auch wenn diese Gegenstände einen Bildwandl


Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze

In Satz 1 wird die Angabe „für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren“ gestrichen.


In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.


Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Steuerung“ die Angabe „und Begrenzung“ eingefügt.


§ 104 Absatz 14 wird durch den folgenden Absatz 14 ersetzt: (14) „ Bis zum Ablauf des [einsetzen: Datum des Tages und Monats der Verkündung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“


Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

In § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „70 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt.


§ 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 Prozent nicht übersteigen.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Abs


§ 34a Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3) nach Absatz 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise mit einem Steuersatz von 1. 28,25 Prozent für Veranlagungszeiträume bis 2027, 2. 27 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2028 und 2029, 3. 26 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2030 und 2031 und 4. 25 Prozent für Veranlagungszeiträume ab 2032 zu berechnen; dies gilt nicht, soweit für die Gewinne der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 oder die Steuerermäßigung nach § 34 Absatz 3 in Anspruch genommen wird oder es sich um Gewinne nach § 18 Absat


§ 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 12 Satz 5 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl I. S. ...) [einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden.“ b) Nach Absatz 15 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 oder nach dem 31. März 2024 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) weiter anzuwenden.“


§ 556d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen. Wird eine Wohnung mit Mobiliar vermietet, ist der für die Vermietung der Möbel erhobene Zuschlag neben der Miete gemäß Satz 1 gesondert auszuweisen, soweit nicht ein auf das Mietverhältnis anzuwendender Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d die Vermietung des Mobiliars bereits berücksichtigt. Der Möblierungszuschlag darf monatlich höchstens 1 Prozent des Zeitwertes der überlassenen Möbel im Zeitpunkt de


In § 556f wird Satz 1 durch den folgenden Satz 1 ersetzt: „§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die seit höchstens einem Jahr genutzt und vermietet wird.“


In § 556g Absatz 1 wird Satz 2 durch den folgenden Satz 2 ersetzt: „Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die ortübliche Vergleichsmiete überschritten wird.“


§ 557b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Während der Geltung einer Indexmiete ist eine Erhöhung oder eine Reduzierung der Miete auf Grund einer Änderung des Preisindexes nach Absatz 1 begrenzt auf die jährliche vom Statistischen Bundesamt ermittelte Entwicklung des Nettokaltmietenindexes für Deutschland seit der letzten wirksamen Änderung der Miete nach Absatz 1 oder, wenn eine solche noch nicht erfolgt ist, seit dem Abschluss der Vereinbarung nach Absatz 1.” b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden zu den Absätzen 4 bis 6.


§ 558 wird wie folgt geändert a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „sechs“ durch die Angabe „20“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „9“ ersetzt.


§ 558c Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern sind qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen.“


§ 566 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Eine auf § 573 Absatz 2 Nummer 2 gestützte Kündigung ist frühestens fünf Jahre nach der Eigentumsübertragung zulässig, wenn der Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet liegt (Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt).“


§ 573 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. der Vermieter, der keine juristische Person oder Personenvereinigung ist, die Räume als Wohnung für sich, seine Verwandten in gerader Linie, seine Geschwister, seinen Ehegatten oder Lebenspartner und deren Kinder für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und nicht nur gelegentlich oder vorübergehend benötig oder“. b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Besteht die Verletzung einer vertraglichen Pflicht nach Absatz 2 Nummer 1 darin, dass der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist, gelten § 543 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 569 Absatz 3 Nummer 2 und 3 entsprechend.“ c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5.


In § 573c wird Absatz 1 durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Eine auf § 573 Absatz 2 Nummer 2 gestützte Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des fünften auf die Kündigung folgenden Monats zulässig, wenn der Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet liegt (Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt). Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.“


In § 578 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 557b Absatz 1 bis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 557b Absatz 1, 2, 4 und 6“ ersetzt.


Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Artikel 229 wird § 50 durch den folgenden § 50 ersetzt: „§ 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (1) Mietspiegel können auch nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieses Gesetzes] nach § 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung neu erstellt werden, wenn der Stichtag für die Feststellung der ortsübli


Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

§ 177 Absatz 8 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „verwendet oder" durch die Angabe „verwendet,“ ersetzt. b) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 2 eingefügt: „2. zur Ausführung der Tat dem Opfer Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe beibringt oder“ c) Die bisherige Nummer 2 wird zu Nummer 3.


§ 250 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 2 eingefügt: „2. zur Ausführung der Tat einer anderen Person Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe beibringt,“ b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 3 und 4.


Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert. In § 19 wird die Angabe „vierzehn“ durch die Angabe „zwölf“ ersetzt.


§ 127 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug zur vorläufigen Festnahme eines Kindes befugt, wenn dieses der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist und eine Vorführung vor den Familienrichter gemäß § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen soll. § 128 gilt entsprechend.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.


§ 152 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Vorschrift des § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.“


(2) Auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Familiengericht eine Unterbringung des Kindes
im Sinne des Absatzes 1 anordnen. Sie ist nur zulässig, wenn das Kind der Begehung einer rechtswidrigen
Tat im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches, insbesondere der Begehung von Taten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit, dringend verdächtig ist und
solange sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch
andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Besteht Wiederholungsgefahr oder hat das Kind
wiederholt rechtswidrige Taten im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches begangen, wird die
Erforderlichkeit der Unterbringung vermutet.

Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Familiengericht eine Unterbringung des Kindes im Sinne des Absatzes 1 anordnen. Sie ist nur zulässig, wenn das Kind der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches, insbesondere der Begehung von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit, dringend verdächtig ist und solange sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Besteht Wiederholungsgefahr oder hat das Kind wiederholt rechtswidrige Taten im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches begangen, wird die Erforderlichkeit der Unterbringu


Der bisherige Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 beziehungsweise Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.“


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)

Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 143h wird der folgende Artikel 143i eingefügt: „Artikel 143i (1) Der Bund kann sich, wenn ein Land seine Gemeinden und Gemeindeverbände von den zum 31. Dezember 2023 bei diesen bestehenden übermäßigen Liquiditätskrediten vollständig entschuldet hat und soweit die hieraus resultierenden Lasten vom Land getragen werden, einmalig durch Übernahme von Schulden des Landes an dessen Entschuldungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 50 Prozent des Entschuldungsvolumens beteiligen. Unter den V


... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Dem § 1922 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Die Erbschaft umfasst auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.“


Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse

In Satz 1 werden die Wörter „für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren“ gestrichen.


In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.


Der folgende Satz wird angefügt: „Im Fall der wiederholten Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung nach Satz 1 muss sich aus der Begründung zudem ergeben, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und weshalb auch unter Berücksichtigung dieser Abhilfemaßnahmen die Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung erforderlich ist.“