Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

§ 109 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nummer 3 besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluss eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der Erfüllung der in der Tabellenzeile „Auswahlkriterium“ der Anlage 1 für die jeweilige in dem Versorgungsvertrag zu vereinbarende Leistungsgruppe genannten Qualitätskriterien, soweit vorhanden, sowie der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und be


§ 110 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 7“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.


§ 135d wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. bb) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „Satz 8 Nummer 2“ durch die Angabe „Satz 6 Nummer 2“ ersetzt. b) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ordnet jeden Standort eines Krankenhauses zum Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis auf der Grundlage der von den Krankenhäusern nach § 21 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten einer Versorgungsstufe zu. Ein Standort eines Krankenhauses ist zuzuordnen der 1. Versorgungsstufe „Level 3U“, wenn es sich um einen Standort einer Hochschulklinik handelt und an ihm Leistungen aus mindestens fünf internistischen Leistungsgruppen, mindestens fünf


Versorgungsstufe „Level 1n“, wenn an ihm Leistungen aus mindestens der Leistungsgruppe Allgemeine Innere Medizin, der Leistungsgruppe Allgemeine Chirurgie sowie der Leistungsgruppe Intensivmedizin erbracht werden oder wenn es sich um ein in den Sätzen 3 oder 4 genanntes Krankenhaus handelt, das noch nicht der Versorgungsstufe „Level F“ oder „Level 1i“ zugeordnet wurde. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann den Standort eines Krankenhauses, der 1. sich auf die Behandlung einer bestimmten Erkrankung, Krankheitsgruppe, Personengruppe oder eines bestimmten Leistungsspektrums spezialisiert hat, 2. einen relevanten Versorgungsanteil in diesem Bereich leistet und 3. im Krankenhausplan des jeweiligen Landes als Fachkrankenhaus ausgewiesen ist, der Versorgungsstufe „Level F“


dass die im Anforderungsbereich „Personelle Ausstattung“ in der Tabellenspalte „Qualifikation“ genannten Facharztbezeichnungen als erfüllt anzusehen sind, wenn der jeweilige Arzt nach landesrechtlichen Vorschriften zum Führen der entsprechenden Facharztbezeichnung oder einer vergleichbaren Bezeichnung berechtigt ist,


dass die im Anforderungsbereich „Personelle Ausstattung“ in der Tabellenspalte „Verfügbarkeit“ genannten Qualitätskriterien erfüllt sind, wenn Fachärzte im jeweils genannten personellen und zeitlichen Umfang vorgehalten werden, wobei a) die Vorgabe „Facharzt“ einem Vollzeitäquivalent von 38,5 Wochenstunden entspricht, b) mindestens ein Facharzt jederzeit in Rufbereitschaft verfügbar sein muss, c) Fachärzte für bis zu drei Leistungsgruppen, die einem Krankenhaus für diesen Krankenhausstandort nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zugewiesen wurden, berücksichtigt werden können, d) in Fällen, in denen das Krankenhaus eine Versorgung durch Belegärzte vorsieht, dem Vollzeitäquivalent in Buchstabe a ein voller vertragsärztlicher Versorgungsauftrag entspricht; die in den


dass Krankenhäuser ein Qualitätskriterium in Kooperationen und Verbünden insbesondere mit anderen Krankenhäusern oder Leistungserbringern der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen können, wenn eine schriftliche Kooperationsvereinbarung vorliegt und a) die Erfüllung in Kooperation in dem jeweiligen Qualitätskriterium vorgesehen ist, b) dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist oder c) sich der Kooperationspartner in einem Gebäude des jeweiligen Krankenhausstandortes befindet oder der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernt liegenden Gebäudepunkten des jeweiligen Krankenhausstandortes und des Kooperationspartners nicht mehr als 2 000 Meter Luftlinie beträgt. Fachkrankenhäuser, die von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesb


§ 137i Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für jeden pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus sind die Pflegepersonaluntergrenzen nach den Sätzen 1 und 2 festzulegen; dabei soll in Abhängigkeit von dem jeweiligen Pflegeaufwand, der sich nach dem vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelten Katalog zur Risikoadjustierung für den Pflegeaufwand bestimmt, nach Schweregradgruppen differenziert werden.“


§ 221 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich 1. um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und 2. ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der in Satz 1 Nummer 1 genannte Anteil wird dem Innovationsfonds und der in Satz 1 Nummer 2 genannte Anteil dem Strukturfonds zugeführt. Die auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden in Satz 1 genannten Anteile an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a und des Strukturfonds nach den §§ 12 u


§ 271 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Gesundheitsfonds hat liquide Mittel als Liquiditätsreserve vorzuhalten. Aus der Liquiditätsreserve sind unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht berücksichtigte Einnahmeausfälle in den nach § 242a Absatz 1 zugrunde gelegten voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds und die erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a zu decken. Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines Geschäftsjahres mindestens 22,5 Prozent der Summe der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds auf Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a maßgeblichen Werte für dieses


§ 275a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 8 wird gestrichen. b) Absatz 2 Satz 7 und 8 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Prüfungen, die nach Satz 1 vor einer voraussichtlich vor dem 1. Januar 2027 erfolgenden Zuweisung oder nach Satz 2 vor einem voraussichtlich vor dem 1. Januar 2027 erfolgenden Abschluss eines Versorgungsvertrags zu beauftragen sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 zu beauftragen. Der Medizinische Dienst hat die in Satz 7 genannten Prüfungen bis zum 31. Juli 2026 abzuschließen.“ c) Absatz 4 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Stellt der Medizinische Dienst fest, dass ein Krankenhaus seiner Mitteilungspflicht nach Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, so informiert er unverzüglich die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Stellen, das In


Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund bis zum 1. April
jedes zweiten Kalenderjahres über
1. die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275 und der Prüfungen
nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, § 275b und § 275c,
2. die Personalausstattung der Medizinischen Dienste und
3. die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und
Prüfungen der Medizinischen Dienste für die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund bis zum 1. April
eines jeden Kalenderjahres über die Anzahl und Ergebnisse der Prüfungen nach §
275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, differenziert nach den einzelnen in dem Operationen-
und Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 festgelegten Strukturmerkmalen
einschließlich der Anzahl der in § 275a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und der in § 275a
Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 genannten Anzeigen sowie der Anzahl der in § 275a Absatz
6 Satz 5 und der in § 275a Absatz 7 Satz 3 genannten Mitteilungen. Das Nähere zum
Verfahren hinsichtlich der in den Sätzen 1 und 2 genannten Berichte regeln die
Richtlinien nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8. Der Medizinische Dienst Bund
kann in den Richtlinien nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8 festlegen, dass
von den Berichtspflichten der Medizinischen Dienste nach den Sätzen 1 und 2
abzusehen ist, wenn ihm die entsprechenden Daten in der Datenbank nach § 283 Absatz 5
Satz 1 zugänglich sind.

§ 278 Absatz 4 Satz 1 bis 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund bis zum 1. April jedes zweiten Kalenderjahres über 1. die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275 und der Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, § 275b und § 275c, 2. die Personalausstattung der Medizinischen Dienste und 3. die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen der Medizinischen Dienste für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres über die Anzahl und Ergebnisse der Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, differenziert nach den einzelnen in dem Operationen- und Proz


§ 283 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „In den in Satz 1 genannten Richtlinien kann der Medizinische Dienst Bund auch Regelungen zu einheitlichen und digitalen Prozessen zur Umsetzung der Richtlinien treffen.“ b) Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste oder die entsprechenden in der Datenbank nach Absatz 5 Satz 1 enthaltenen Daten 1. nach § 278 Absatz 4 Satz 1 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni jedes zweiten Kalenderjahres vor und veröffentlicht den Bericht bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres und 2. nach § 278 Absatz 4 Satz 2 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministe


§ 427 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „31. Dezember 2028“ wird durch die Angabe „31. Juli 2027“ ersetzt. bb) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ die Auswirkungen der Einteilung der von der Krankenhausbehandlung umfassten Leistungen in Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 1 Satz 1 und die Weiterentwicklung dieser Einteilung, insbesondere hinsichtlich der mit der Zuweisung von Leistungsgruppen nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zusammenhängenden Konzentrationswirkungen auf die Leistungserbringung durch die Krankenhäuser, auch soweit diese länderübergreifend eingetreten sind; dabei sind insbesondere die Auswirkungen der Zuweisung von Leistungsgruppen an Krankenhäuser, die die Qualitätskriterien nach § 6a


Anlage 1 wird durch die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage 1 ersetzt.


Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 53d Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Der Medizinische Dienst Bund kann in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Richtlinien auch Regelungen zu einheitlichen und digitalen Prozessen zur Umsetzung der Richtlinien treffen.“


Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer ene

Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c wird die folgende Nummer 3d eingefügt: „3d. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von a) Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes], in der jeweils geltenden Fassung, mit einer Leistung von mindestens 30 Megawatt und den dazugehörigen Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 und 14 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und b) Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sofern diese eine Speicherkapazität von 25 Tonnen Wasserstoff oder mehr haben, und der dazugehörigen Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 und 14 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.“


In § 50 Absatz 1 Nummer 6 wird die Angabe „Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen“ durch die Angabe „in § 9 Absatz 2 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes bezeichnet sind“ ersetzt.


Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), das zuletzt durch Artikel 8d des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 71 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 wird durch die folgende Nummer 12 ersetzt: 12. „ zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes a) nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes und b) nach § 12 des Registerzensuserprobungsgesetzes zum Zwecke der Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung,“.


Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 24 Absatz 4 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „In den Schulferien gilt der Anspruch auch als erfüllt, sofern Angebote der Jugendarbeit nach § 11 eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.“


Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungs

§ 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ einen Asylantrag gestellt hat,“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „gestellt haben“ durch die Angabe „eingereicht haben“ und die Angabe „Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Angabe „Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ ersetzt. bb) In Nummer 13 wird die Angabe „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes“ durch die Angabe „internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347“ ersetzt. c) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ für die ein Aufnahmegesuch nach Artikel 39 Absatz 1


„ die einen Asylantrag gestellt oder eingereicht haben,“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Nummer 5d wird die folgende Nummer 5e eingefügt: „5e. Angaben zur Unterbringung zum Zweck der Übermittlung an die Asylagentur der Europäischen Union nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2303,“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. die von deutschen Behörden erzeugten Kennnummern nach Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-Nummern)“. bb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:


„ das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes,“. cc) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,“ dd) In Nummer 7 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. ee) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt: 9. „ die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, jeweils mit Ort und Datum,“. ff) Nummer 10 wird durch die folgende Nummer 10 ersetzt: 10.


„ das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 6 und 7,“. dd) Nummer 4a wird durch die folgende Nummer 4a ersetzt: „4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a sowie die Polizeivollzugsbehörden der Länder in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 6,“. ee) In Nummer 11 wird die Angabe „Artikel 28 Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „Artikel 44 Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geänd


§ 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt: 9. „ das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes,“. b) In Nummer 11 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. c) In Nummer 14 wird die Angabe „dass keine medizinischen“ durch die Angabe „ob medizinische“ ersetzt.


§ 17a Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 6. „ das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes,“.


§ 18a Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. b) Nach Nummer 9a wird die folgende Nummer 9b eingefügt: „9b. Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,“. c) Nummer 13 wird durch die folgende Nummer 13 ersetzt: 13. „ die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, jeweils mit Ort und Datum,“. d) In Nummer 13a wird die Angabe „dass keine medizinischen“ durch die Angabe „ob medizinische“ ersetzt.


§ 18b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. b) Nach Nummer 13 wird die folgende Nummer 13a eingefügt: „13a. Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,“.


§ 18c wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. b) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 6. „ die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, jeweils mit Ort und Datum,“. c) In Nummer 6a wird die Angabe „dass keine medizinischen“ durch die Angabe „ob medizinische“ ersetzt. d) In Nummer 7 wird die Angabe „der jeweiligen Impfung.“ durch die Angabe „der jeweiligen Impfung,“ ersetzt. e) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt: 8. „ Angaben zur vorlä


§ 18d Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird die Angabe „freiwillig gemachte“ gestrichen. b) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 8a eingefügt: „8a. Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,“. c) Nummer 10 wird durch die folgende Nummer 10 ersetzt: 10. „ die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, jeweils mit Ort und Datum,“. d) In Nummer 11 wird die Angabe „dass keine medizinischen“ durch die Angabe „ob medizinische“ ersetzt. e) In Nummer 12 wir


In § 21a Satz 1 wird die Angabe „Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt.


§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes.“


ein Asylgesuch geäußert
einen Asylantrag gestellt

In § 3 Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe „ein Asylgesuch geäußert“ durch die Angabe „einen Asylantrag gestellt“ ersetzt.


§ 18 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe d wird der folgende Buchstabe e eingefügt: e) „ Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1a des AZR-Gesetzes“. bb) Der bisherige Buchstabe e wird zu Buchstabe f. b) In Nummer 3 wird die Angabe „bis 11“ durch die Angabe „bis 12“ ersetzt. c) In Nummer 5 wird die Angabe „Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ durch die Angabe „Artikel 44 Verordnung (EU) 2024/1351“ ersetzt.


Nummer 4 bis 12“ ersetzt. bbb) Die Buchstaben g und h werden durch die folgenden Buchstaben g und h ersetzt: g) „ Gesundheitsuntersuchungen aa) Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes – Ort – Datum bb) Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes – Ort – Datum cc) Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 – Ort – Datum h) Medizinische Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung aa) bestehen bb) bestehen nicht“. ccc) Nach Buchstabe i werden die folgenden Buchstaben j bis m eingefügt: j) „ Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes aa) liegt vor bb) liegt nicht vor k) Treffer bei der Abfrage der Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 aa) festgestellt am bb) nicht festgestellt l) Weitere Angaben zum Ergebnis der Überprüfung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1356 aa) Wohnsitzländer vor der Ankunft bb) Sprachkenntnisse cc) Familienangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aaa) vorhanden bbb) nicht vorhanden dd) Vorläufige Feststellung der Vulnerabilität, besonderer Aufnahme- oder Verfahrensbedürfnisse nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1356 aaa) festgestellt bbb) nicht festgestellt ee) Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1356 aaa) erfolgt bbb) nicht erfolgt ff) Informationen über Reisewege m) Überprüfung nach Artikel 5 oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1356 aa) abgeschlossen – Ort – Datum bb) in (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Mitgliedstaats) durchgeführt“. bb) In Spalte B wird zu Spalte A Buchstabe j bis m jeweils die Angabe „(7)“ eingefügt. cc) In Spalte C wird die Angabe „– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis f

Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Nummer 3a wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa) Die Angabe „Nummer 4 bis 11“ wird durch die Angabe „Nummer 4 bis 12“ ersetzt. bbb) Die Buchstaben g und h werden durch die folgenden Buchstaben g und h ersetzt: g) „ Gesundheitsuntersuchungen aa) Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes – Ort – Datum bb) Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes – Ort – Datum cc) Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 – Ort – Datum h) Medizinische Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung aa) bestehen


Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 4 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 sind die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf minderjährige Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 2 und 7 entsprechend anzuwenden. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind von der zuständigen Leistungsbehörde zu übernehmen. Auf Grundlage von Satz 1 begonnene medizinische Behandlungen sind bei Eintritt der Volljährigkeit der Leistungsberechtigten ohne Unterbrechung oder Verzögerung weiter zu gewähren. Satz 3 gilt entsprechend für Personen, die vor Eintrit


In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 2“ durch die Angabe „nach den §§ 2 oder 4 Absatz 4“ ersetzt.


oder der öffentlichen Jugendhilfe
, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „oder der öffentlichen Jugendhilfe“ durch die Angabe „, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ersetzt.


Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „oder des Achten Buches“ durch die Angabe „, des Achten Buches oder des Asylbewerberleistungsgesetzes“ und die Angabe „oder der öffentlichen Jugendhilfe“ durch die Angabe „, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ersetzt. b) In Satz 2 und Satz 3 wird jeweils die Angabe „oder der öffentlichen Jugendhilfe“ durch die Angabe „, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ersetzt.


In Absatz 7 Satz 1 und Satz 3 wird jeweils die Angabe „oder der öffentlichen Jugendhilfe“ durch die Angabe „, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ersetzt.


Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 38 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 38 Ausreisefrist“. b) Die Angabe zu § 44 wird durch folgende Angabe ersetzt: „§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration“. c) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 47a Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration.“


unzulässig oder“ eingefügt und wird die Angabe „§§ 34 und 36 Abs. 1

§ 18a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei Ausländern, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, kann das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchgeführt werden, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist, wenn der Ausländer 1. bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 erhalten hat, *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die i


§ 38 wird durch den folgenden § 38 ersetzt: § 38„ Ausreisefrist (1) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes, der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit soll die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche betragen. Die Ausreisefrist beginnt mit Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1. Hat der Ausländer innerhalb dieser Frist einen Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, beginnt die Ausreisefrist mit Zustellung des ablehnenden gerichtlichen Beschlusses. (2) In den nicht von Absatz 1 erfassten Fällen soll die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage betragen. Die Ausreisefrist beginnt mit Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1. Im Falle der Klageerhebung beginnt die


§ 44 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration“. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Länder können zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung derjenigen Asylbegehrenden einrichten, 1. hinsichtlich derer hinreichende Beweismittel oder Indizien gemäß den in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Verzeichnissen einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 dafür vorliegen, dass sie a) einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum eines anderen Mitgliedstaats besitzen oder b) aus ei


§ 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Für Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1a vorliegen, ist die Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt. Für alle anderen Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der eine Außenstelle des Bundesamtes eingerichtet oder ihr zugeordnet ist, die Asylanträge aus dem Herkunftsland dieses Ausländers bearbeitet. Bei mehreren in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 oder 2 gi


§ 47a
Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei
Sekundärmigration
(1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu
stellen haben (§ 14 Absatz 1) und die auf eine Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von
Verfahren bei Sekundärmigration (§ 44 Absatz 1a) verteilt worden sind, sind
verpflichtet, während des Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und in Fällen, in
denen ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, bis zur
Entscheidung des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Asylantrags und im Falle der
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 bis zur Ausreise
oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung, längstens jedoch bis zu 24 Monate,
bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie
ihren volljährigen, ledigen Geschwistern längstens jedoch bis zu 12 Monate, in dieser
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung
des Bundesamtes entfallen. § 47 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Verpflichtung
nach Satz 1, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet außer in den in Satz 1
genannten Fällen zudem, wenn das Bundesamt feststellt, dass die Bundesrepublik
Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Pflicht, in einer
Aufnahmeeinrichtung nach § 47 Absatz 1 zu wohnen, sowie die §§ 48 bis 50 bleiben
unberührt. Der Zeitraum, in dem der Ausländer in der Aufnahmeeinrichtung nach
Satz 1 gewohnt hat, wird auf die Dauer der Pflicht, in der Aufnahmeeinrichtung nach
§ 47 Absatz 1 zu wohnen, angerechnet.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann anordnen, wenn dies
verhältnismäßig ist und Fluchtgefahr besteht, dass sich ein Ausländer
1. nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf und
2. zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen Abständen persönlich bei
einer Behörde in der Aufnahmeeinrichtung meldet, um sicherzustellen, dass der
Ausländer der Verpflichtung nach Nummer 1 nachkommt oder um ihn wirksam an
der Flucht zu hindern.
Die Anordnung nach Satz 1 Nummer 1 muss zur wirksamen Verhinderung einer Flucht
erforderlich sein. Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet. Die Vermutung der
Fluchtgefahr kann nur widerlegt werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass
aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und seiner sozialen Bindungen in der
Bundesrepublik Deutschland auszuschließen ist, dass er sich dem Verfahren zur
Bestimmung der Zuständigkeit und dem Überstellungsverfahren oder dem Verfahren zur
Zulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und der Rückführung in den
Mitgliedstaat, der dem Ausländer internationalen Schutz gewährt hat, entziehen wird.
Die Anordnung trägt der individuellen Situation des Ausländers, einschließlich seiner
besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, Rechnung. Die Anordnung nach Satz 1
Nummer 2 darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte des
Ausländers nach der Richtlinie 2013/33/EU führen. § 46 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist
auf die Dauer der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
beschränkt. Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Höchstdauer einer Anordnung in
den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 jeweils sechs Monate und in den Fällen des Absatzes
4 Satz 2 und 3 jeweils zwölf Monate.
(4) Die Pflicht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 darf nur für den Zeitraum von 22
bis 6 Uhr (Nachtzeit) angeordnet werden, wenn
1. die Anordnung gegenüber minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen
Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern erlassen wird
oder
2. der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Im Übrigen ist die Anordnung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 auch außerhalb der Nachtzeit bis zu einer Höchstdauer von zwölf
Monaten zulässig. Ist der Ausländer flüchtig, kann die Beschränkung der
Bewegungsfreiheit nach Satz 2 erneut bis zu einer Höchstdauer von zwölf Monaten angeordnet
werden, längstens jedoch bis zum Ablauf der Dauer der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1,
in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Frist nach Satz 3 beginnt, wenn der
Ausländer nicht mehr flüchtig ist. Mit Ablauf der Höchstdauer nach Satz 2 und 3 gilt Satz 1
entsprechend, längstens jedoch bis zum Ablauf der Dauer der Pflicht nach Absatz 1
Satz 1, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
(5) Die Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 ist schriftlich zu erlassen und mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Über die Folgen eines Verstoßes gegen die
durch die Anordnung nach Absatz 2 auferlegten Pflichten ist der Ausländer in präziser,
transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und
einfacher Sprache zu unterrichten, die er verstehen oder von der vernünftigerweise
angenommen werden darf, dass er sie verstehen kann.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 kann die anordnende Behörde
dem Ausländer erlauben, sich vorübergehend außerhalb der Aufnahmeeinrichtung
aufzuhalten. Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu
treffen und im Falle einer Ablehnung zu begründen. Ist die Beschäftigung nach § 61
erlaubt, soll dem Ausländer die Erlaubnis für ein konkretes Vorstellungsgespräch oder
für die Ausübung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erteilt werden, wenn
das konkrete Beschäftigungsverhältnis dies erfordert. In den Fällen des Absatzes 4
Satz 2 soll die Erlaubnis im Übrigen nur erteilt werden, um eine zwingend gebotene
sittliche Verpflichtung wahrzunehmen. Der Ausländer muss keine Erlaubnis einholen,
um Termine bei Behörden oder Gerichten wahrzunehmen, bei denen seine
Anwesenheit erforderlich ist oder, wenn er minderjährig ist, um eine Regelschule zu besuchen.
Der Ausländer hat die anordnende Behörde vorab über solche Termine oder den
Schulbesuch zu informieren. Das Verlassen der Aufnahmeeinrichtung sowie die
Rückkehr in die Aufnahmeeinrichtung sind jeweils anzuzeigen.

Nach § 47 wird der folgende § 47a eingefügt: „§ 47a Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration (1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Absatz 1) und die auf eine Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration (§ 44 Absatz 1a) verteilt worden sind, sind verpflichtet, während des Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und in Fällen, in denen ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Asylantrags und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung, längstens jedoch bis zu 24 Monate


§ 49 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung vor Ablauf der in § 47 Absatz 1 festgelegten Höchstfrist erfolgt in der Regel nicht, bevor die Anhörung nach § 25 durchgeführt wurde. Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung beendet werden; bei Vorliegen anderer zwingender Gründe ist sie unverzüglich zu beenden.“


Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu Abschnitt 2 wird die Angabe „Unterabschnitt 1 Asyl“ gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 2 wird die Angabe „Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz“ gestrichen. c) Die Angabe zu § 3 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 3 Zuerkennung des internationalen Schutzes“. d) Die Angabe zu den §§ 3a bis 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 4 (weggefallen)“. e) Die Angabe zu § 9 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 9 (weggefallen)“. f) Nach der Angabe zu § 12a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12b Unentgeltliche Rechtsauskunft § 12c Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen“. g) Die Angabe zu den §§ 13 bis 14a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§


§ 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz ersetzt: (1) „ Dieses Gesetz gilt für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose (Ausländer), die Folgendes beantragen (Asylantrag): 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder 2. internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347, der den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) und den subsidiären Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347 umfasst; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.“ b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 eingefügt: (3) „ Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht


Nach der Angabe „Abschnitt 2 Schutzgewährung“ wird die Angabe „Unterabschnitt 1 Asyl“ gestrichen.


§ 2 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Für das Verfahren zur Prüfung der Anerkennung der Asylberechtigung finden die verfahrensbezogenen Regelungen der Verordnungen 1. (EU) 2024/1347, 2. (EU) 2024/1348, 3. (EU) 2024/1349, 4. (EU) 2024/1351, 5. (EU) 2024/1352, 6. (EU) 2024/1356, 7. (EU) 2024/1358 und 8. (EU) 2024/1359 entsprechende Anwendung, soweit in Artikel 16a des Grundgesetzes, in diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften keine abweichenden Regelungen getroffen werden.“


Nach § 2 wird die Angabe „Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz“ gestrichen.


§ 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt: § 3„ Zuerkennung des internationalen Schutzes Die Zuerkennung des internationalen Schutzes richtet sich nach den Kapiteln III bis VI der Verordnung (EU) 2024/1347. Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1347 ist eine besonders schwere Straftat im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1347 anzunehmen, wenn die in § 60 Absatz 8 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder das Bundesamt nach § 60 Absatz 8a oder 8b des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.“


des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „des Innern“ ersetzt und wird die Angabe „Leiter

§ 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist Asylbehörde im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nimmt Asylanträge entgegen, prüft diese und erlässt Entscheidungen über den Asylantrag; dies umfasst Entscheidungen über Überstellungen nach Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351. Das Bundesamt stellt zudem fest, ob der Ausländer nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1348 besondere Verfahrensgarantien benötigt. Das Bundesamt entscheidet auch über den Entzug der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung des internationalen Schutzes. Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entsc


§ 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „nach § 177“ durch die Angabe „gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b“ ersetzt. bb) In Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „nach § 177“ durch die Angabe „gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b“ ersetzt. b) Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: „(1b) Die nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, nach Artikel 24 und Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und nach Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 durch eine Bundes- oder Landesbehörde erhobenen personenbezogene


§ 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Der Ausländer hat“ durch die Angabe „Unbeschadet der Pflicht aus Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1348 hat der Ausländer“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Vor Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Liegt ein Fall des Artikels 36 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder des Artikels 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 vor, soll an den Bevollmächtigten zugestellt werden, sofern der Ausländer einen solchen bestellt hat.“ bb) Der neue Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 muss der Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweilige


§ 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines Ausländers, der gemäß dem nach Internationalem Privatrecht anzuwendenden Recht volljährig ist, bleibt davon unberührt.“ b) Absatz 3 wird gestrichen.


§ 12b
Unentgeltliche Rechtsauskunft
(1) Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen des Antragstellers unentgeltlich
Rechtsauskunft nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nach Artikel 21
der Verordnung (EU) 2024/1351.
(2) In den Fällen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 und
des Artikels 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist die Rechtsauskunft
ausgeschlossen.
§ 12c
Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen
und zu Grenzübergangsstellen
Der Zugang zu Einrichtungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 sowie des Artikels
30 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 von Personen und Organisationen, die
befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen, kann durch die für
die Einrichtung zuständige Behörde beschränkt werden, wenn dies für die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Gewährleistung der
Funktionsfähigkeit des abgeschlossenen Bereichs, der Hafteinrichtung oder der
Grenzübergangsstelle objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert
oder unmöglich gemacht wird. Der Zugang für Rechtsvertreter bleibt davon
ausgenommen.

Nach § 12a werden die folgenden §§ 12b und 12c eingefügt: „§ 12b Unentgeltliche Rechtsauskunft (1) Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen des Antragstellers unentgeltlich Rechtsauskunft nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2024/1351. (2) In den Fällen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 und des Artikels 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist die Rechtsauskunft ausgeschlossen. § 12c Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen Der Zugang zu Einrichtungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 sowie des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 von Personen und Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen, kann durch di


Stellung eines Asylantrags
(1) Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen
Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu
belehren.
(2) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat
den Asylantrag bei der Grenzbehörde zu stellen (§ 18). Im Falle der unerlaubten
Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei
der Ausländerbehörde oder der Polizei den Asylantrag zu stellen (§ 19).
§ 13a
Registrierung eines Asylantrags
Zuständig für die Registrierung des Asylantrags nach Artikel 27 der Verordnung
(EU) 2024/1348 ist die Aufnahmeeinrichtung, mit der der Ausländer zuerst in Kontakt
tritt. In den Fällen des § 14 Absatz 2 und 5 sowie § 71 Absatz 2 Satz 2 ist das
Bundesamt für die Registrierung zuständig, soweit eine Registrierung noch nicht erfolgt ist.

§ 13 wird durch die folgenden §§ 13 und 13a ersetzt: § 13„ Stellung eines Asylantrags (1) Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. (2) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat den Asylantrag bei der Grenzbehörde zu stellen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei den Asylantrag zu stellen (§ 19). § 13a Registrierung eines Asylantrags Zuständig für die Registrierung des Asylantrags nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2024/1348 ist die Aufnahmeeinrichtung, mit der der Ausländer zuerst in Kontakt tritt. In den Fällen des


§ 14 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 14 Einreichung eines Asylantrags“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Der Asylantrag ist“ die Angabe „persönlich“ eingefügt. bb) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „zu stellen“ durch die Angabe „einzureichen“ ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe „Antragstellung“ durch die Angabe „Einreichung“ ersetzt und wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „Der Ausländer hat die beabsichtigte Stellung und Einreichung des Asylantrags dem Bundesamt unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen, wenn der Ausländer 1. einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Mo


In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „Er ist insbesondere verpflichtet,“ durch die Angabe „Er ist unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 insbesondere verpflichtet,“ ersetzt.


§ 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „um Asyl nachsucht“ durch die Angabe „einen Asylantrag stellt“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort einen Asylantrag stellt, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.“


§ 17 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 3 werden gestrichen. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.


§ 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) einen Asylantrag stellt, ist unverzüglich nach der Antragstellung oder nach Abschluss der Überprüfung im Sinne der Ver-ordnung (EU) 2024/1356, soweit eine solche erforderlich ist, an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 26a)“ durch die Angabe „nach § 26a“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Europäischen Gemeinschaft“ durch die Angabe „Europäischen Union“ und die Angabe „Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren“ dur


als unzulässig oder offensichtlich unbegründet

nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348

§ 18a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 18a Asylverfahren an der Grenze“. b) Die Absätze 1 und 1a werden durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Wird ein Asylantrag nach den Artikeln 43 bis 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 im Rahmen eines Asylverfahrens an der Grenze (Asylgrenzverfahren) geprüft, entscheidet das Bundesamt im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von acht Wochen nach Registrierung des Antrags. Das Bundesamt kann die Frist auf zwölf Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegen. Abweichend von § 13a Satz 1 kann auch das Bundesamt den Asylantrag registrieren, wenn dieser im Asylgrenzverfahren gepr


§ 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes einen Asylantrag stellt, ist in den Fällen des § 14 Absatz 1 unverzüglich nach der Antragstellung an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. Sofern eine Überprüfung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1356 erforderlich ist und der Asylantrag nicht bei einer für die Durchführung der Überprüfung zuständigen Behörde gestellt wird, ist zunächst die Überprüfung von der nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde durchzuführen und der Ausländer erst nach deren Abschluss durch diese an


§ 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung nach § 18 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, gilt der Asylantrag nach Ablauf von fünf Tagen als nicht gestellt.“ b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Asylgesuchs“ durch die Angabe „Asylantrags“ ersetzt.


§ 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ und die Angabe „Nr.“ durch die Angabe „Nummer“ ersetzt. b) Absatz 4 wird gestrichen. c) Absatz 5 wird zu Absatz 4.


§ 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „zu stellen“ durch die Angabe „einzureichen“ und wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung“ durch die Angabe „gilt § 32“ ersetzt. bb) Satz 3 wird gestrichen.


§ 22a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt „§ 22a Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“. b) In Satz 1 wird die Angabe „Europäischen Gemeinschaft“ durch die Angabe „Europäischen Union“ und die Angabe „um Asyl nachsucht“ durch die Angabe „einen Asylantrag stellt“ ersetzt. c) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Wurde eine Person, der im begünstigten Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, übernommen, so erkennt das Bundesamt den jeweiligen internationalen Schutz zu.“ d) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.


§ 25 wird durch den folgenden § 25 ersetzt: § 25„ Anhörung im Asylverfahren (1) Der Ausländer hat alle Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen. (2) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 bleibt unberührt. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 3 Satz 3 hinzuweisen. (3) Die Anhörung soll möglichst bald nach der Asylantragseinreichung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragseinreichung der Termin für die Anhörung mitgeteil


§ 26 wird durch den folgenden § 26 ersetzt: § 26„ Asylanträge von Familienangehörigen (1) Asylanträge von Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 werden individuell geprüft und entschieden. Reisen Familienverbände gemeinsam ein, sollen die Personen des Familienverbands bei der Antragseinreichung durch das Bundesamt darauf hingewiesen werden, dass sie den Asylantrag in zeitlichem Zusammenhang einzureichen haben, um die Familieneinheit gewährleisten zu können. (2) Wird der Asylantrag eines Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 abgelehnt, stellt das Bundesamt in den Fällen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 zeitgleich mit der Entscheidung fest, ob die Voraussetzungen des Artikels 23 Abs


§ 26a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 26a Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt und wird die Angabe „(sicherer Drittstaat)“ gestrichen. bb) In Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „Gemeinschaft“ durch die Angabe „Union“ ersetzt. c) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Sichere Drittstaaten“ die Angabe „im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes“ eingefügt.


§ 27 wird durch den folgenden § 27 ersetzt: „§ 27 Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348 Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.“


§ 29 wird durch den folgenden § 29 ersetzt: § 29„ Unzulässige Anträge Das Bundesamt lehnt den Asylantrag als unzulässig ab, wenn 1. ein Fall des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe d oder e der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegt, 2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat, 3. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird, 4. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, für den Ausländer als sicherer Drittstaat nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2024/1348 betrachtet wird, es sei denn, es ist eindeutig, dass der Ausländer von diesem Drittstaat


§ 29a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht. Eine Verfolgung ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 erfüllt sind. (2) Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind die in Anlage II bezeichneten Staaten.“ b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „A


§ 29b wird durch den folgenden § 29b ersetzt: „§ 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348 (1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348. (2) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung die Anwendung des § 61 Absatz 2 Satz 4 und des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung einen Asylantrag gestellt haben, sofern die Begründetheitsprüfung des Asylantrags nicht im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) 2024/1348 beschleunigt wird, oder die sic


§ 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: § 30„ Offensichtlich unbegründete Asylanträge Ein nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 unbegründeter Asylantrag ist im Einklang mit Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung einer der in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 aufgeführten Umstände vorliegt. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist ein nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 unbegründeter Asylantrag im Einklang mit Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung einer der in Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2024/1348 aufgeführ


§ 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „subsidiäre Schutz“ durch die Angabe „Status subsidiären Schutzes“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Absatz 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. c) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in Satz 1 wird die Angabe „Absatzes 2“ durch die Angabe „Absatzes 1“ ersetzt. d) Die Absätze 4 bis 6 werden gestrichen. e) Absatz 7 wird zu Absatz 3. f) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) „ Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über 1. die getroffene Entscheidung und 2. von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe a) für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit


§ 32 wird durch den folgenden § 32 ersetzt: § 32„ Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme Im Falle der Erklärung der ausdrücklichen Antragsrücknahme nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder der stillschweigenden Antragsrücknahme nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2024/1348 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.“


§ 32a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis dem Bundesamt anzeigt, dass er das Asylverfahren fortführen will. § 32 gilt mit den Voraussetzungen aus Artikel 41 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechend.“


§ 34 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „erlässt“ die Angabe „im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348“ eingefügt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „die Flüchtlingseigenschaft“ durch die Angabe „der internationale Schutz“ ersetzt. c) Nummer 2a wird gestrichen.


§ 34a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat infolge einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 überstellt werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 nicht ergehen, erlässt das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung für den jeweiligen Staat.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2) „ In den Fällen des Absatzes 1 stellt das Bundesamt fest, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthalt


§ 36 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 36 Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Bundesamt übermittelt in den Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte.“ c) Absatz 2 wird gestrichen. d) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „ist“ die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt,“ eingefügt. cc) In Satz 5 wird die Angabe „Absatzes“ durch die Angabe „


§ 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In den Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 soll die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche betragen.“ b) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Falle der Klageerhebung beginnt die Ausreisefrist, wenn der Antragsteller kein Recht auf Verbleib mehr hat.“ c) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Abweichend von Absatz 1 kann dem Ausländer im Falle der Rücknahme der Klage oder auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.“ d) In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 30 Absatz 1 Nummer 6“ durch die Angabe „Artikel 42 Absa


§ 39 wird durch den folgenden § 39 ersetzt: § 39„ Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung Nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens sind die Ausländerbehörden für den Erlass von Entscheidungen und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts zuständig. In den Fällen des § 74 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt dies ab erstmaligem Eintritt der Vollziehbarkeit. Dies gilt auch für das Wiederaufgreifen nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Fällen von § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5.“


In § 40 Absatz 2 wird die Angabe „§ 38 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 38 Absatz 4“ ersetzt.


In § 42 Satz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


In § 43 Absatz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


§ 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Unterbringung Asylbegehrender“ durch die Angabe „Unterbringung von Ausländern“ und wird die Angabe „Zugang Asylbegehrender“ durch die Angabe „Zugang von Ausländern“ ersetzt. b) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) Die Länder können zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung von Ausländern einrichten, die sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben oder denen ein anderer Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gewährt hat.“ c) Absatz 2 wird gestrichen. d) Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Länder sollen geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung von A


§ 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Asylbegehrenden“ durch die Angabe „Ausländern“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Asylbegehrende“ durch die Angabe „Ausländer“ ersetzt.


§ 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 30a Absatz 1“ durch die Angabe „Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1348“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Etwaige besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme werden berücksichtigt.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Herkunftsländer“ die Angabe „und, soweit bereits identifiziert, besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme“ eingefügt. bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlini


§ 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Ausländer, die“ die Angabe „nach § 14 Absatz 1“ eingefügt und wird die Angabe „zu stellen haben (§ 14 Abs. 1)“ durch die Angabe „einreichen müssen“ ersetzt. b) Absatz 1a Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§§ 29a und 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder im Falle einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“ c) Nach Absatz 1a wird f


In § 50 Absatz 1 Satz 1 wird die Nummer 1 und 2 durch die folgenden Nummern ersetzt: 1. „ der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 festgestellt wurden, oder 2. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, es wurde eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 getroffen oder der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Nummer 2 abgelehnt.“


In § 52 wird die Angabe „Asylbegehrenden“ durch die Angabe „Ausländern“ ersetzt und die Angabe „, des § 14a“ gestrichen.


§ 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „einen Asylantrag gestellt haben und“ gestrichen. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ § 44 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.“


§ 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Einem Ausländer ist der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet und er hat ein Recht auf Verbleib, solange die Voraussetzungen aus Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 68 Absatz 2, 4 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegen und keine Ausnahmen nach Artikel 10 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 bestehen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Stellung“ durch die Angabe „Einreichung“ und wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


§ 57 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Das Bundesamt erlaubt einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn hinreichend begründete dringende und schwerwiegende familiäre Gründe, notwendige medizinische Behandlungen oder sonstige zwingende Gründe es erfordern.“


§ 58 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder hinreichend begründete dringende und schwerwiegende familiäre Gründe, notwendige medizinische Behandlungen oder sonstige zwingende Gründe es erfordern.“


§ 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt. b) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe „um Asyl nachsucht“ durch die Angabe „einen Asylantrag stellt“ ersetzt.


§ 61 wird durch folgenden § 61 ersetzt: § 61„ Erwerbstätigkeit (1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer drei Monate nach der Registrierung seines Asylantrags die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, sofern 1. das Bundesamt noch keine Entscheidung erlassen hat und 2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Die Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn der Ausländer wiederholt oder in erheblicher Weise seinen Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 sowie nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nach Artikel 17 Ab


§ 62 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht einer Erkrankung oder die Erkrankung an einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist diese Feststellung auch dem Bundesamt mitzuteilen, sofern eine Pflicht zur namentlichen Meldung nach den §§ 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht.“


§ 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Dem Ausländer wird bei der Antragseinreichung oder so schnell wie möglich im Anschluss daran eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb von drei Tagen bei der zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.“ b) Absatz 2 wird gestrichen. c) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die ausstellende Behörde unterrichtet den Ausländer über die räumlich


§ 63a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 63a Ankunftsnachweis“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat und dessen Asylantrag registriert wurde, der den Asylantrag aber noch nicht eingereicht hat, wird bei der Registrierung des Antrags nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2024/1348 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylantragsteller (Ankunftsnachweis) im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 ausgestellt.“ c) Absatz 2 wird gestrichen. d) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wird wie folgt geändert: aa) Vor Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die Aufnahmeeinrichtung, mit der


Nach § 63a wird folgender § 63b eingefügt: „§ 63b Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze (1) Wird ein Asylverfahren an der Grenze nach § 18a durchgeführt, ist einem Ausländer abweichend von § 63a keine Bescheinigung über die Meldung als Asylantragsteller (Ankunftsnachweis) und abweichend von § 63 keine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auszustellen. (2) Wird die Einreise gestattet, so findet § 63 zu diesem Zeitpunkt entsprechende Anwendung.“


§ 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Aufenthaltsgestattung“ die Angabe „oder dem Ankunftsnachweis“ eingefügt. b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Bescheinigung“ die Angabe „über die Aufenthaltsgestattung“ eingefügt.


§ 65 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Stellung“ durch die Angabe „Einreichung“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


In § 66 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.


Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn ein Recht auf Verbleib nach der
Verordnung (EU) 2024/1348 nicht besteht oder nicht mehr besteht, insbesondere
1. wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder
zurückgeschoben wird,
2. mit Ablauf der Frist nach § 20 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer der
Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 nicht nachgekommen ist,
3. wenn ein Fall von Artikel 68 Absatz 3 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348
vorliegt,
4. im Falle der Erklärung der ausdrücklichen Rücknahme des Asylantrags nach
Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der
Entscheidung des Bundesamtes,
5. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes
erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
6. mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
7. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des
Aufenthaltsgesetzes,
8. im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.
(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn ein Gericht in den Fällen
des Artikels 68 Absatz 4 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 den Verbleib gestattet
hat.
§ 68
Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung
von Verfahren bei Sekundärmigration
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann anordnen, dass sich ein
Ausländer nur an dem nach § 47 Absatz 1b bestimmten Ort aufhalten darf. Die Anordnung
ist zulässig, wenn dies verhältnismäßig und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung oder, wenn Fluchtgefahr besteht, zur wirksamen Verhinderung einer
Flucht des Ausländers erforderlich ist. Die Anordnung trägt der individuellen Situation
des Ausländers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme,
Rechnung.
(2) Die Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 1 wird widerleglich vermutet. Die
Vermutung der Fluchtgefahr kann nur widerlegt werden, wenn der Ausländer glaubhaft
macht, dass aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und seiner sozialen Bindungen
in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen ist, dass er sich dem Verfahren
nach der Verordnung (EU) 2024/1351 oder dem Verfahren zur Zulässigkeit des
Asylantrags nach § 29 Nummer 2 und der Rückführung in den Mitgliedstaat, der dem
Ausländer internationalen Schutz gewährt hat, entziehen wird.
(3) Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach Absatz 1 ist auf die Dauer der
Pflicht nach § 47 Absatz 1b, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beschränkt.
Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Höchstdauer einer Anordnung in den Fällen des
Absatzes 4 Satz 1 jeweils sechs Monate und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 und
3 jeweils zwölf Monate.
(4) Die Pflicht nach Absatz 1 darf nur für den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr
(Nachtzeit) angeordnet werden, wenn
1. die Anordnung gegenüber minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen
Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern erlassen wird
oder
2. der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Im Übrigen ist die Anordnung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach Absatz 1
auch außerhalb der Nachtzeit bis zu einer Höchstdauer von zwölf Monaten zulässig.
Ist der Ausländer flüchtig, kann die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach Satz 2
erneut bis zu einer Höchstdauer von zwölf Monaten angeordnet werden, längstens
jedoch bis zum Ablauf der Dauer der Pflicht nach § 47 Absatz 1b, in der
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Frist nach Satz 3 beginnt, wenn der Ausländer nicht mehr
flüchtig ist. Mit Ablauf der Höchstdauer nach Satz 2 und 3 gilt Satz 1 entsprechend,
längstens jedoch bis zum Ablauf der Dauer der Pflicht nach § 47 Absatz 1b, in der
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
(5) Die anordnende Behörde kann dem Ausländer erlauben, sich vorübergehend
außerhalb der Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. Die Entscheidung ist unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen und im Falle einer Ablehnung zu
begründen. Ist die Beschäftigung nach § 61 erlaubt, soll dem Ausländer die Erlaubnis
für ein konkretes Vorstellungsgespräch oder für die Ausübung eines bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses erteilt werden, wenn das konkrete
Beschäftigungsverhältnis dies erfordert. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 soll die Erlaubnis im Übrigen
nur erteilt werden, um eine zwingend gebotene sittliche Verpflichtung wahrzunehmen.
Der Ausländer muss keine Erlaubnis einholen, um Termine bei Behörden oder
Gerichten wahrzunehmen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist oder, wenn der
Ausländer minderjährig ist, um eine Regelschule zu besuchen. Der Ausländer hat die
anordnende Behörde vorab über solche Termine oder den Schulbesuch zu informieren.
Das Verlassen der Aufnahmeeinrichtung sowie die Rückkehr in die
Aufnahmeeinrichtung sind jeweils anzuzeigen.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit erforderlich,
anordnen, dass sich der Ausländer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen
Abständen bei einer Behörde meldet. Eine solche Meldepflicht kann angeordnet
werden, um sicherzustellen, dass der Ausländer der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1
nachkommt, oder um einen Ausländer wirksam an der Flucht zu hindern. Sie darf nicht
zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte des Ausländers nach der
Richtlinie (EU) 2024/1346 führen.
(7) Die Anordnung nach den Absätzen 1 und 6 ist schriftlich zu erlassen, zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Über die Folgen eines
Verstoßes gegen die durch die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1
auferlegten Pflichten ist der Ausländer in präziser, transparenter, verständlicher und
leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu unterrichten, die er
versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie
verstehen kann.
(8) § 46 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
§ 68a
Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass
sich ein Ausländer nur an dem nach § 47 Absatz 1 bestimmten Ort aufhalten darf. Die
Anordnung ist zulässig, wenn dies verhältnismäßig und aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder, wenn Fluchtgefahr besteht, zur wirksamen Verhinderung
einer Flucht des Ausländers erforderlich ist. Die Anordnung trägt der individuellen
Situation des Ausländers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der
Aufnahme, Rechnung.
(2) Die anordnende Behörde kann dem Ausländer erlauben, sich vorübergehend
außerhalb des in der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Ortes aufzuhalten.
Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen
und im Fall einer Ablehnung zu begründen. Ist die Beschäftigung nach § 61 erlaubt,
soll dem Ausländer die Erlaubnis für ein konkretes Vorstellungsgespräch oder für die
Ausübung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erteilt werden. Der
Ausländer muss keine Erlaubnis einholen, um Termine bei Behörden oder Gerichten
wahrzunehmen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist oder, wenn der Ausländer
minderjährig ist, um eine Regelschule zu besuchen. Der Ausländer hat die anordnende
Behörde vorab über solche Termine oder den Schulbesuch zu informieren.
(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit erforderlich,
anordnen, dass sich der Ausländer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen
Abständen bei einer Behörde meldet. Eine solche Meldepflicht kann angeordnet
werden, um sicherzustellen, dass der Ausländer der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1
nachkommt, oder um einen Ausländer wirksam an der Flucht zu hindern. Sie darf nicht
zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte des Ausländers nach der
Richtlinie (EU) 2024/1346 führen.
(4) Die Anordnung nach den Absätzen 1 und 3 ist schriftlich zu erlassen, zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Anordnung der
Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist auf die nach § 47 Absatz 1, 1a oder 1c geltende
Dauer der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beschränkt. Innerhalb
dieses Zeitraums ist eine mehrmalige Anordnung bis zu einer Höchstdauer von jeweils
sechs Monaten zulässig. Die Anordnung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit
außerhalb der Nachtzeit ist nur bis zu einer Höchstdauer von insgesamt zwölf Monaten
zulässig. Die Anordnung gegenüber minderjährigen Kindern, ihren Eltern oder anderen
Sorgeberechtigten und ihren volljährigen, ledigen Geschwistern sowie nicht vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländern darf nur zur Nachtzeit erfolgen. Über die Folgen eines
Verstoßes gegen die durch die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1
auferlegten Pflichten ist der Ausländer in präziser, transparenter, verständlicher und
leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu unterrichten, die er
versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie
verstehen kann.
(5) § 46 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
§ 69
Asylverfahrenshaft
(1) Ein Ausländer darf während des Asylverfahrens auf richterliche Anordnung
nur in Haft genommen werden (Asylverfahrenshaft),
1. wenn im Rahmen der Überprüfung des Ausländers gemäß Artikel 5 oder 7 der
Verordnung (EU) 2024/1356 seine Identität oder Staatsangehörigkeit aus von ihm
zu vertretenden Gründen nicht festgestellt werden konnte und konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich der Nachholung dieser Feststellung im
Asylverfahren entziehen wird, indem er untertaucht,
2. um sicherzustellen, dass der Ausländer die ihm durch eine Anordnung nach § 68
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder nach § 68a Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 3 Satz 1 auferlegten rechtlichen Pflichten erfüllt, wenn er diesen Pflichten
nicht nachgekommen ist, und weiterhin Fluchtgefahr besteht,
3. wenn im Rahmen eines Asylgrenzverfahrens über das Recht des Ausländers zur
Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden ist, und konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass er untertaucht und dadurch die Durchführung des
Asylgrenzverfahrens vereitelt,
4. wenn der Ausländer sich auf Grund eines Rückkehrverfahrens gemäß der
Richtlinie 2008/115/EG zur Vorbereitung seiner Rückführung oder Fortsetzung des
Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und auf Grund konkreter Anhaltspunkte
angenommen werden kann, dass er den Asylantrag nur stellt, um die Vollstreckung
der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln; ein konkreter
Anhaltspunkt ist insbesondere die Tatsache, dass der Ausländer bereits Zugang zum
Asylverfahren hatte,
5. wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder
bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 beträgt die höchstzulässige Dauer der Haft
jeweils einen Monat und kann jeweils bis zu einer Gesamtdauer von zwei Monaten
verlängert werden.
(2) Die Anordnung von Asylverfahrenshaft ist unzulässig, wenn sie als Mittel der
Zweckerreichung nicht geeignet oder verhältnismäßig ist oder wenn der Zweck der Haft
durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Ein milderes Mittel als Haft kann auch
die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Ausländer oder einen Dritten
darstellen. Auf das Verfahren zur Aussetzung der Haft gegen Sicherheitsleistung findet
§ 116a der Strafprozessordnung entsprechend Anwendung. Die Inhaftnahme ist auf
die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Verwaltungsverfahren, auf die Absatz 1
Bezug nimmt, werden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Eine Verlängerung der
Haft auf Grund von Verzögerungen in diesen Verwaltungsverfahren ist nur zulässig,
wenn diese dem Ausländer zuzurechnen sind.
(3) Die Anordnung von Asylverfahrenshaft ist durch die nach Landesrecht
zuständige Behörde zu beantragen. Liegen dem Bundesamt Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, teilt es diese der für den Haftantrag
zuständigen Behörde mit.
(4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne
vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die
Anordnung von Haft nach Absatz 1 gegeben sind,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nicht vorher eingeholt
werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft
entziehen will.
Die Maßnahmen nach Satz 1 sind schriftlich anzuordnen. Der Ausländer ist
unverzüglich dem Richter zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme und zur
Entscheidung über die Fortdauer der Haft vorzuführen. Ist die Fortdauer der Haft nicht bis
zum Ablauf des auf die Inhaftnahme folgenden Tages durch richterliche Entscheidung
angeordnet, ist der Ausländer freizulassen.
§ 70
Vollzug der Asylverfahrenshaft
(1) Die Haft nach § 69 wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen
vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden oder ist der Vollzug in einer
speziellen Hafteinrichtung nicht ausreichend, um eine von dem Ausländer ausgehende
erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren
Sicherheit abzuwehren, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der in
Haft genommene Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen
unterzubringen. Ein in Haft genommener Ausländer wird, soweit möglich, getrennt von anderen
Ausländern, die keinen Asylantrag eingereicht haben, untergebracht.
(2) Mitarbeiter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und des
Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
sowie Vertreter anderer internationaler Organisationen oder nationaler Einrichtungen,
denen nach völkerrechtlichen Vereinbarungen der Besuch in diesen Einrichtungen zu
gestatten ist, können mit dem in Haft genommenen Ausländer Verbindung aufnehmen
und ihn besuchen. Der Schutz der Privatsphäre ist hierbei zu gewährleisten.
(3) Familienangehörige im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU)
2024/1346, Rechtsbeistand oder Rechtsberater und Mitarbeiter von anerkannten
einschlägig tätigen Nichtregierungsorganisationen können mit dem in Haft genommenen
Ausländer Kontakt aufnehmen und ihn besuchen. Der Schutz der Privatsphäre ist
hierbei zu gewährleisten. Unbeschadet des § 12c darf der Zugang zur Hafteinrichtung nur
dann eingeschränkt werden, wenn dies für die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Hafteinrichtung
objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert oder
unmöglich gemacht wird.
(4) Ein in Haft genommener Ausländer ist unverzüglich schriftlich und in einer
Sprache, die er versteht oder von der vernünftigerweise vorausgesetzt werden darf,
dass er sie versteht, über die Gründe für die Haft und die im nationalen Recht
vorgesehenen Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Haftanordnung
sowie über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch
zu nehmen, zu informieren. Ein in Haft genommener Ausländer ist systematisch zu den
in der Einrichtung geltenden Regeln sowie zu seinen Rechten und Pflichten in einer
Sprache zu informieren, die er versteht oder von der vernünftigerweise vorausgesetzt
werden darf, dass er sie versteht. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann
von der Verpflichtung nach Satz 2 für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie
möglich sein sollte, abgewichen werden, falls der in Haft genommene Ausländer an
einer Grenzstelle oder in einer Transitzone in Haft genommen wird. Dies gilt nicht für
Fälle nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1348.

Die §§ 67 bis 70 werden durch die folgenden §§ 67 bis 70 ersetzt: § 67„ Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn ein Recht auf Verbleib nach der Verordnung (EU) 2024/1348 nicht besteht oder nicht mehr besteht, insbesondere 1. wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird, 2. mit Ablauf der Frist nach § 20 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer der Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 nicht nachgekommen ist, 3. wenn ein Fall von Artikel 68 Absatz 3 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegt, 4. im Falle der Erklärung der ausdrücklichen Rücknahme des Asylantrags nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, 5. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach §


§ 70a
Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen
(1) Bei der Entscheidung über die Inhaftnahme eines Ausländers nach § 69 sind
jegliche sichtbare Merkmale, Äußerungen oder Verhaltensweisen zu berücksichtigen,
die darauf hindeuten, dass der Ausländer besondere Aufnahmebedürfnisse hat. Falls
die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vorgesehene Beurteilung noch nicht
abgeschlossen wurde, ist sie unverzüglich abzuschließen und ihre Ergebnisse sind zu
berücksichtigen, wenn entschieden wird, ob die Haft fortgesetzt wird oder die
Haftbedingungen angepasst werden müssen.
(2) In Fällen, in denen die Inhaftnahme eines Ausländers mit besonderen
Bedürfnissen bei der Aufnahme seine körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft
gefährden würde, wird dieser Ausländer nicht in Haft genommen. In Fällen, in denen ein
Ausländer mit besonderen Bedürfnissen in Haft genommen wird, erfolgen regelmäßige
Überprüfungen des in Haft genommenen Ausländers und die Bereitstellung zeitnaher
und angemessener Unterstützung, wobei der besonderen Situation des Ausländers
einschließlich seiner körperlichen und psychischen Gesundheit Rechnung getragen
wird.
(3) Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen. Im Einklang mit
dem Grundsatz der Einheit der Familien sind für Familien mit Minderjährigen
grundsätzlich angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Minderjährige dürfen in
Ausnahmefällen als letztes Mittel und nachdem festgestellt worden ist, dass andere
weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden
können und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl
dient, in Haft genommen werden,
1. im Fall von begleiteten Minderjährigen, wenn sich der Elternteil oder die primäre
Betreuungsperson in Haft befinden oder
2. im Fall von unbegleiteten Minderjährigen, wenn die Haft den Minderjährigen
schützt.
Eine derartige Haft wird für den kürzest möglichen Zeitraum angeordnet und im
Abstand von drei Monaten durch das anordnende Gericht von Amts wegen überprüft.
Minderjährige werden nicht in Haftanstalten oder in einer anderen zu
Strafverfolgungsoder Strafvollzugszwecken genutzten Einrichtung untergebracht. In Haft befindliche
Minderjährige haben das Recht auf Bildung, es sei denn, die Bereitstellung von Bildung
hat für sie nur begrenzten Wert, weil sie sich nur für sehr kurze Zeit in Haft befinden.
Diese Minderjährigen erhalten ebenso Zugang zu Freizeitbeschäftigungen,
einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten.
(4) In Haft befindliche unbegleitete Minderjährige werden in Einrichtungen
untergebracht, die für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausgerichtet sind.
Solche Einrichtungen verfügen über Personal, das qualifiziert ist, die Rechte
unbegleiteter Minderjähriger zu schützen und sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern. Die
unbegleiteten Minderjährigen werden getrennt von Erwachsenen untergebracht.
(5) In Haft befindliche Familien erhalten eine gesonderte Unterbringung, die ein
angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet. In Haft befindliche Familien mit
Minderjährigen werden in Hafteinrichtungen untergebracht, die an die Bedürfnisse von
Minderjährigen angepasst sind.
(6) In Haft befindliche männliche und weibliche Ausländer werden getrennt
voneinander untergebracht, es sei denn, es handelt sich bei den Ausländern um eine
Familie im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und die
Betroffenen haben ihre Zustimmung zur gemeinsamen Unterbringung erteilt. Bei trans- und
intergeschlechtlichen Personen sowie nichtbinären Personen soll der geäußerte Wille
bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame
Räumlichkeiten, die zur Erholung und für soziale Aktivitäten, einschließlich der
Bereitstellung von Mahlzeiten, bestimmt sind.
(7) Wird der Ausländer an einer Grenzübergangsstelle oder in einer Transitzone
festgehalten, kann in hinreichend begründeten Fällen und für einen angemessenen
Zeitraum, der so kurz wie möglich gehalten wird, von der Anwendung von Absatz 4
Satz 1 und 2, der Absätze 5 und 6 abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht für Fälle nach
Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1348.
§ 70b
Haft im Rückkehrgrenzverfahren
(1) Ein Ausländer darf nach Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU)
2024/1349 (Haft im Rückkehrgrenzverfahren) nur auf richterliche Anordnung in Haft
genommen werden. § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 3a des
Aufenthaltsgesetzes für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne des Artikels 5
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 4 des
Aufenthaltsgesetzes als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr
im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 gelten entsprechend.
Ferner wird Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn
1. der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens
zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz verlassen hat oder
2. der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat als
der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU)
2024/1351 gestellt und den Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen
hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur
Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.
(2) Für die Beantragung der Haft ist die Grenzbehörde zuständig.
(3) Die Grenzbehörde kann einen Ausländer ohne vorherige Anordnung
festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nicht vorher eingeholt
werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft
entziehen will.
Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Inhaftnahme und zur Entscheidung über die Anordnung Fortdauer der Haft
vorzuführen. Ist die Fortdauer der Haft nicht bis zum Ablauf des auf die Inhaftnahme folgenden
Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der Ausländer freizulassen.

Nach § 70 werden die folgenden §§ 70a und 70b eingefügt: „§ 70a Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen (1) Bei der Entscheidung über die Inhaftnahme eines Ausländers nach § 69 sind jegliche sichtbare Merkmale, Äußerungen oder Verhaltensweisen zu berücksichtigen, die darauf hindeuten, dass der Ausländer besondere Aufnahmebedürfnisse hat. Falls die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vorgesehene Beurteilung noch nicht abgeschlossen wurde, ist sie unverzüglich abzuschließen und ihre Ergebnisse sind zu berücksichtigen, wenn entschieden wird, ob die Haft fortgesetzt wird oder die Haftbedingungen angepasst werden müssen. (2) In Fällen, in denen die Inhaftnahme eines Ausländers mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme seine körperliche oder psychische Gesundheit ernsth


In der Überschrift des Abschnitts 7 wird die Angabe „, Zweitantrag“ gestrichen.


§ 71 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 3 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 erfüllt sind. Das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags richtet sich nach den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EU) 2024/1348. Soweit dort oder nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Regelungen für den Asylantrag auch für den Folgeantrag. Die Prüfung eines Folgeantrags obliegt dem Bundesamt. (2) Sofern der Ausländer das Bundesgebiet nicht zwischenzeitlich verlassen hat, hat er den Folgeantrag abweichend von § 14 Absatz 1 persönlich bei einer der Außenstellen des Bundesamtes einzureichen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes f


In der Überschrift des Abschnitts 8 wird nach der Angabe „Erlöschen,“ die Angabe „Entzug,“ eingefügt.


§ 72 wird durch den folgenden§ 72 ersetzt: § 72„ Erlöschen (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung des internationalen Schutzes erlöschen im Einklang mit Artikel 66 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348, wenn der Ausländer 1. eindeutig, freiwillig und schriftlich gegenüber dem Bundesamt auf sie verzichtet, 2. auf seinen Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaats erworben hat oder 3. nachträglich in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten hat. Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Der Ausländer hat einen Anerkennungs-, Zuerkennungs- oder Feststellungsbescheid und einen Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde


§ 73b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 73b Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend zu den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EU) 2024/1348 sowie Artikel 11 der Verordnung (EU) 2024/1347. Hinsichtlich des Vorliegens einer Gefahr für die Allgemeinheit nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1347 ist eine besonders schwere Straftat im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1347 anzunehmen, wenn die in § 60 Absatz 8 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder das Bundesamt nach § 60 Absatz 8a oder 8b de


§ 73c Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 73b gilt entsprechend.“