SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 11. September 2018(1)
Rechtssache C‑457/17
Heiko Jonny Maniero
gegen
Studienstiftung des deutschen Volkes e. V.
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Richtlinie 2000/43/EG – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g – Bildung – Stipendien, die an Studenten vergeben werden, die das Erste Juristische Staatsexamen erworben haben“
1.        „Niemand wird bestreiten, dass die Bildung der Jugend der besonderen Aufmerksamkeit des Gesetzgebers bedarf …, fraglich aber bleibt, was Bildung ist …“(2)
2.        Der europäische Gesetzgeber hat in der Tat Rechtsvorschriften hierzu erlassen, die u. a. das Recht auf Bildung als Grundrecht anerkennen(3).
Den Begriff „Bildung“ hat er jedoch nicht definiert.
Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof mit der Beantwortung dieser althergebrachten Frage befasst, die jetzt im Kontext des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates(4), gestellt wird.
Was ist Bildung?
Rechtlicher Rahmen
Richtlinie 2000/43
3.        Zweck der Richtlinie 2000/43 ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft(5).
4.        Art. 2 Abs. 1 verbietet sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
Nach der Definition in Art. 2 Abs. 2 liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, „wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“, und liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, „wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich“.
5.        Nach der Definition ihres Geltungsbereichs in Art. 3 Abs. 1 gilt die Richtlinie „im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten … für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf: … g) die Bildung …“.
Nationale Rechtsvorschriften
6.        Die Richtlinie 2000/43 wurde in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden: AGG) umgesetzt.
7.        § 1 AGG verbietet alle Benachteiligungen aus Gründen u. a. der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft.
Nach der Definition des Anwendungsbereichs des Verbots in § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG, der Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 umsetzt, gilt dieses für Benachteiligungen u. a. in Bezug auf die Bildung.
In § 3 Abs. 1 und 2 AGG ist die unmittelbare und mittelbare Benachteiligung, die nach diesem Gesetz verboten ist, definiert.
Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen
8.        Herr Maniero ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und wohnhaft ist.
Im Jahr 2013 erwarb er an einer Universität in Armenien den akademischen Grad „Bachelor of Laws“.
9.        Am 11. Dezember 2013 wandte sich Herr Maniero an die Studienstiftung des deutschen Volkes e. V. (im Folgenden: Stiftung), einen eingetragenen Verein, der Stipendien vergibt, im Hinblick auf eine Bewerbung um ein Stipendium im Rahmen des „Bucerius-Jura-Programms“, das die Förderung juristischer Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland zum Gegenstand hatte(6).
10.      Die Stiftung antwortete am 17. Januar 2014 und verwies darauf, dass Bewerber die Erste Juristische Staatsprüfung absolviert haben müssten.
Herr Maniero entgegnete hierauf, dass der von ihm in Armenien erworbene „fünfjährige Abschluss“ mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen vergleichbar sei, da er in diesem Land zum Richteramt und zur Tätigkeit als Anwalt befähige.
Er gab zu bedenken, dass das von der Stiftung vorausgesetzte Erfordernis als Diskriminierung wegen der ethnischen oder sozialen Herkunft gegen das AGG verstoßen könne.
11.      Herr Maniero bewarb sich nicht für das Stipendium.
In einem weiteren Schriftverkehr mit der Stiftung machte er geltend, durch die ablehnende Haltung der Stiftung von einer Bewerbung abgehalten worden zu sein.
12.      Herr Maniero nahm die Stiftung auf Beseitigung und Unterlassung der Benachteiligung wegen seines Alters oder seiner Herkunft auf Zahlung von 18 734,60 Euro und Zahlung weiteren Schadensersatzes für Reisekosten in Anspruch.
Das Landgericht (Deutschland) wies die Klage ab, die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.
13.      Herr Maniero legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof (im Folgenden: vorlegendes Gericht) ein.
14.      Dieses führt aus, dass die Revision nur Erfolg haben könne, wenn die Vergabe von Stipendien unter den Begriff der Bildung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG falle, mit dem Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 umgesetzt worden sei.
Wenn dies der Fall sei, stelle sich sodann die Frage, ob die Voraussetzung des Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung darstelle, die nach § 3 Abs. 2 AGG, mit dem Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 umgesetzt worden sei, verboten sei.
Vor diesem Hintergrund stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof folgende Fragen:
1.      Fällt die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein unter den Begriff „Bildung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43?
2.      Falls Frage 1 zu bejahen ist:
Stellt bei der Vergabe der in Vorlagefrage 1 genannten Stipendien die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 dar, wenn der Bewerber, der Unionsbürger ist, zwar einen vergleichbaren Abschluss in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat erworben hat, ohne dass die Wahl dieses Abschlussorts mit der ethnischen Herkunft des Bewerbers in Zusammenhang steht, er jedoch aufgrund seines inländischen Wohnsitzes und fließender Beherrschung der deutschen Sprache wie ein Inländer die Möglichkeit hatte, nach einem inländischen Jurastudium das Erste Juristische Staatsexamen abzulegen?
Macht es dabei einen Unterschied, dass mit dem Stipendienprogramm, ohne an diskriminierende Merkmale anzuknüpfen, das Ziel verfolgt wird, Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines Forschungs- oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse zu vermitteln?
15.      Schriftliche Erklärungen sind von der Stiftung, der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission eingereicht worden.
Herr Maniero, die Stiftung, die deutsche Regierung und die Kommission haben in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2018 mündliche Ausführungen gemacht.
16.      Auf Ersuchen des Gerichtshofs beschränke ich mich in diesen Schlussanträgen auf die Prüfung der ersten Frage.
Würdigung
17.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein als „Bildung“ unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 fällt.
Ich weise zu Beginn darauf hin, dass die vorliegende Rechtssache den Bildungsbegriff im Kontext der Richtlinie 2000/43 betrifft und nicht mögliche Auswirkungen auf die Anerkennung von Diplomen oder die Freizügigkeit von Personen.
18.      Nach Ansicht der Stiftung und der deutschen Regierung ist der Bildungsbegriff dahin auszulegen, dass er die Vergabe von Stipendien nicht einschließt.
Diese Ansicht stützen sie in erster Linie auf die Entstehungsgeschichte und die Systematik der Richtlinie.
19.      Die Kommission ist demgegenüber der Ansicht, dass die Richtlinie 2000/43 weit auszulegen sei.
Herr Maniero teilt diese Ansicht.
Demnach schließe das Wort „Bildung“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g auch die Vergabe von Stipendien ein.
20.      Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen.
Der Wortlaut der Richtlinie 2000/43 gibt weder einen konkreten Hinweis darauf, wie der Begriff „Bildung“ zu verstehen ist, noch enthält er im Hinblick auf die Bedeutung dieses Begriffs eine Verweisung auf die nationalen Rechtsvorschriften.
Daraus folgt, dass der Begriff „Bildung“ für die Anwendung der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen ist, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist(7).
21.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Bedeutung und Tragweite eines Begriffs, den das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört(8).
22.      Unter Bildung wird gemeinhin „die Handlung oder der Vorgang des Erwerbs von Kenntnissen, insbesondere in systematischer Weise während der Kindheit und Jugend“(9), verstanden.
An veranschaulichenden Definitionen von „Bildung“ besteht kein Mangel(10).
So beschreibt die Internationale Standardklassifikation des Bildungswesens (2011) den Begriff als „die Vorgänge, durch die Gesellschaften die von ihnen angesammelten Informationen, Kenntnisse, Wahrnehmungen, Ansichten, Werte, Fähigkeiten, Kompetenzen und Verhaltensweisen über Generationen bewusst weitergeben.
Sie geht mit einer auf die Erreichung eines Lernergebnisses ausgerichteten Kommunikation einher.“(11) Demzufolge ist Bildung ein geistiger Vorgang.
Bildung besteht somit aus zwei Aspekten, einem inhaltlichen (sie ist „geistig“) und einem funktionalen (sie ist ein „Vorgang“).
Üblicherweise, aber nicht immer, findet Bildung an einer Schule oder Universität statt.
Der Begriff schließt nach meinem Verständnis auch die Forschung ein, wenn sie in einer Bildungseinrichtung stattfindet, da diese Forschung dem Erwerb und der Weitergabe von Wissen und nicht der Verfolgung gewerblicher Zwecke dient.
Auch wenn man in erster Linie an junge Menschen denken mag, wenn der Begriff Bildung fällt, ist hervorzuheben, dass Bildung alle Altersgruppen betrifft.
Lebenslanges Lernen spielt heute eine wichtige Rolle für das berufliche und persönliche Fortkommen von Individuen(12).
So findet man heute auch Initiativen wie die „université du troisième âge“, die Menschen, die sich aus dem aktiven Erwerbsleben zurückgezogen haben, eine Erweiterung ihres Wissens ermöglicht.
23.      Dem gewöhnlichen Sinn des Wortes „Bildung“, der, darauf sei hingewiesen, sehr weitreichend ist, dürfte nicht zu entnehmen sein, dass die Vergabe von Stipendien notwendigerweise darunter fällt.
24.      Ich komme daher nun zum Zusammenhang und Zweck der Regelung, zu der dieser Begriff gehört.
25.      Zweck der Richtlinie 2000/43 ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten(13).
Sie ist in ihrem Anwendungsbereich eine Ausprägung des in Art. 21 der Charta niedergelegten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft(14).
Die Präambel der Richtlinie bezeichnet den Schutz vor Diskriminierung als allgemeines Menschenrecht und führt insoweit verschiedene internationale Übereinkommen an, die dieses Recht anerkennen(15).
26.      Außerdem wollte der Unionsgesetzgeber in den Erwägungsgründen 9, 12 und 13 hervorheben, dass i) Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Solidarität, behindern können und ferner die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigen können, und dass ii) das Verbot jeglicher Diskriminierung dieser Art insbesondere darauf gerichtet ist, die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen – ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – eine Teilhabe ermöglichen(16).
27.      Der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43 ist weit.
In persönlicher Hinsicht umfasst er alle natürlichen Personen und schützt sie vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft(17).
Dieser Schutz gilt sowohl für öffentliche als auch für private Bereiche, einschließlich öffentlicher Stellen(18).
In sachlicher Hinsicht geht er über die Gewährleistung des Zugangs zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hinaus und deckt alle in Art. 3 Abs. 1 abschließend aufgeführten Aspekte mit ab(19).
28.      Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43 in Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, nicht eng definiert werden(20).
Dies gilt für die Bestimmungen der Richtlinie, die ihren inhaltlichen Anwendungsbereich, etwa die Erwerbstätigkeit, die Berufsberatung und ‑ausbildung, Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Vergünstigungen sowie natürlich die Bildung, festlegen(21).
29.      Fällt unter diese weite Auslegung des Begriffs „Bildung“ auch die Vergabe von Stipendien?
30.      In der Vergabe von Stipendien liegt als solcher nicht der geistige Vorgang, den Bildung darstellt.
Sie betrifft den Zugang zur Bildung.
31.      Der Zugang zur Bildung ist meines Erachtens jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Bildung selbst, insbesondere im Zusammenhang mit einem Rechtsinstrument zur Bekämpfung der Diskriminierung.
32.      Wenn nämlich bei der Bekämpfung der Diskriminierung der Zugang zur Bildung ausgespart würde, was bliebe dann vom Begriff „Bildung“ übrig?
In einem Klassenzimmer (um einen ganz klassischen Blick auf die Bildung zu werfen) kann jeder vorne sitzen und jeder Fragen stellen.
Es wäre heutzutage unvorstellbar, dass eine bestimmte ethnische Gruppe hinten sitzen muss und sich nicht an den Lehrer wenden darf.
Ebenso selbstverständlich sollten die Schüler nach denselben Kriterien und nach ihrer Leistung und nicht nach ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft benotet werden; ferner sollten alle Schüler nach erfolgreichem Abschluss derselben Klassen die gleichen Zeugnisse erhalten(22).
In der Möglichkeit, nach den gleichen Voraussetzungen zu allen Schulen und allen Klassen zugelassen werden zu können, liegt jedoch der Zugang zur Bildung.
Ohne diesen Zugang kann es keine Bildung geben.
Klarzustellen ist, dass das Wort „Bildung“ zwangsläufig den „Zugang zur“ Bildung einbegreift; beides steht nebeneinander und bedingt einander, und eine Trennung zwischen beidem vorzunehmen, würde der Richtlinie ihren Zweck nehmen, die Diskriminierung in Bezug auf die Bildung zu bekämpfen.
33.      Natürlich hat der Zugang zur Bildung viele Komponenten.
Er könnte im physischen Zugang zu einem Gebäude, in einem Numerus-clausus-System zur Begrenzung der Zahl der Studierenden, in der Möglichkeit der Entleihung oder des Erwerbs von Büchern, in der Möglichkeit, die Lebenshaltungskosten zu finanzieren (oder vielem anderen), bestehen.
Infolgedessen vergeben Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen häufig Stipendien, um die Gebühren für Bildungsprogramme, Reisekosten für ein Auslandsstudium oder die Kosten des Lebensunterhalts (sei es durch Geld- oder Sachleistungen oder auch durch Bereitstellung kostenloser Unterkünfte oder Mahlzeiten) abzudecken.
34.      Die Finanzierung ist ein wesentlicher Aspekt des Zugangs zur Bildung.
Eine bestimmte ethnische Gruppe von dieser Finanzierung auszuschließen, bedeutet insbesondere bei Bildungsprogrammen, für die die Gebühren sehr hoch sind, diese Gruppe von der Bildung auszuschließen.
Damit wird eine bestehende Diskriminierung der betreffenden Gruppe perpetuiert.
Wie die Kommission in ihrem Vorschlag für die Richtlinie anführte, ist eine gute Ausbildung Vorbedingung für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und darf die Gleichbehandlung bei Auswahlverfahren (d. h. beim Zugang zur Bildung) nicht vernachlässigt werden(23).
Eine teleologische Auslegung von „Bildung“ spricht eindeutig dafür, Aspekte des Zugangs zur Bildung in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.
35.      Eine Betrachtung des Begriffs „Bildung“ im allgemeineren Zusammenhang des Unionsrechts weist in Richtung desselben Ergebnisses.
Das Recht auf Bildung (und Zugang zur Berufsausbildung) sowie der Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sind Grundrechte, die durch die Art. 14 und 21 der Charta anerkannt sind.
Bei der Entscheidung darüber, wie der Begriff „Bildung“ im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/43 auszulegen ist, ist im Blick zu behalten, dass die Frage am Schnittpunkt zweier Grundrechte angesiedelt ist.
36.      In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Bildungsbegriff bereits in Rechtssachen, die die Gleichbehandlung betrafen, in der Weise weit ausgelegt worden, dass er Aspekte des Zugangs zur Bildung einschließt.
So stellte der Gerichtshof in einem Verfahren, in dem zwei deutsche Studenten sich dagegen wandten, dass die Niederlande es abgelehnt hatten, ihnen in gleicher Weise wie niederländischen Studenten eine Studienfinanzierung zu gewähren, fest, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Zulassung zum Unterricht für die Kinder von Wanderarbeitnehmern nach Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(24) nicht nur auf die Zulassungsbedingungen im eigentlichen Sinne, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen abzielt, die die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollen(25).
37.      Ebenso hat der Gerichtshof für die Auslegung von Art. 7 EWG-Vertrag (jetzt Art. 21 Abs. 2 AEUV) festgestellt, dass die Gleichbehandlung in Bezug auf die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung nicht nur die von der betreffenden Bildungseinrichtung aufgestellten Anforderungen wie z. B.
Einschreibegebühren betrifft, sondern auch alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung dieses Rechts zu behindern, wie etwa das Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, in dem der Unterricht stattfindet(26).
38.      Im Urteil Bidar hat der Gerichtshof ausgeführt, dass infolge der Aufnahme der Unionsbürgerschaft und eines u. a. die allgemeine und berufliche Bildung betreffenden Kapitels in den EG-Vertrag die Situation eines Unionsbürgers, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, im Hinblick auf den Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den Anwendungsbereich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit fällt.
Der Gerichtshof hat dort nicht differenziert zwischen den verschiedenen Aspekten des Zugangs zur Bildung, für die die Finanzierung gewährt wurde(27).
39.      Ferner hat, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, Art. 165 AEUV, der die Zuständigkeit der Europäischen Union für die Bildung regelt, auch wenn die Studienfinanzierung dort nicht ausdrücklich erwähnt wird, die Rechtsgrundlage für die Einführung des Programms Erasmus+ dargestellt, das u. a. eine finanzielle Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen umfasst(28).
Hierin kommt meines Erachtens die Bedeutung zum Ausdruck, die der Unionsgesetzgeber dem Zugang zur Bildung als wesentlichem Aspekt der Bildung zumisst.
40.      Für die Entscheidung, ob die Vergabe eines Stipendiums oder einer Finanzhilfe unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 fällt, dürfte meines Erachtens Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates(29) keine Orientierungshilfe liefern (diese Möglichkeit ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden).
Diese Bestimmung betrifft die Gleichbehandlung von langfristig aufenthaltsberechtigten Personen mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf „allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemäß dem nationalen Recht“.
Aus der Bezugnahme auf das „nationale Recht“ ergibt sich eindeutig, dass diese Bestimmung, soweit es um die Frage geht, was als „ein Stipendium oder eine Ausbildungsbeihilfe“ anzusehen ist, nicht nach den für autonome Begriffe des Unionsrechts geltenden Grundsätzen auszulegen ist (siehe oben, Nrn. 20 und 21).
Vor diesem Hintergrund und angesichts des unterschiedlichen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der beiden Richtlinien kann meines Erachtens für die Auslegung des Begriffs „Bildung“ im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/43 nicht auf die Richtlinie 2003/109 zurückgegriffen werden.
41.      Was die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2000/43 angeht, ging aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. g des Kommissionsvorschlags hervor, dass der Begriff „Bildung“ seinem Umfang nach „einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien, unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen“ zu verstehen sein sollte(30).
Diese Erläuterungen wurden jedoch in der Endfassung der vom Rat erlassenen Richtlinie gestrichen.
Nach Ansicht der Stiftung und der deutschen Regierung ist dies ein Hinweis darauf, dass der Unionsgesetzgeber sich bewusst dafür entschieden habe, Ausbildungsbeihilfen und Stipendien vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung auszunehmen.
42.      Dieser Auslegung kann ich mich nicht anschließen.
43.      Der Satz, der in der Endfassung gestrichen wurde, enthielt auch die Verpflichtung zur Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihres Bildungssystems.
Dieser Satz gibt den Wortlaut von Art. 165 Abs. 1 AEUV wieder, der die Zuständigkeit der Union für die Bildung regelt.
Auch wenn die letztere Bestimmung keine Rechtsgrundlage der Richtlinie 2000/43 ist, ist der materielle Anwendungsbereich dieser Richtlinie selbstverständlich auf die der Union übertragenen Zuständigkeiten begrenzt(31).
Die Absicht des Gesetzgebers, die er mit der Streichung des Satzes „unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 verfolgte, kann somit nicht gewesen sein, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zu ändern.
Und auch wenn es über die mit der Streichung dieses Wortlauts verfolgte Absicht des Gesetzgebers keine Gewissheit gibt, ist die Streichung einer tautologischen Formulierung gewiss eine plausible Erklärung.
Die Streichung vereinfacht den Wortlaut der Bestimmung, ohne ihren Anwendungsbereich zu ändern, und betont zugleich den autonomen Charakter der verwendeten Begriffe, indem er die Bezugnahme auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten streicht.
Dasselbe muss folgerichtig für den gestrichenen ersten Teil des Satzes gelten, nämlich für „einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien“.
Nach Ansicht der Stiftung und der deutschen Regierung wurde diese Formulierung gestrichen, um die Definition enger zu fassen.
Ebenso könnte jedoch das Gegenteil der Fall sein, nämlich, dass mit der Streichung eine weite Definition gewährleistet werden sollte.
44.      Dass andere Begriffe, die den Anwendungsbereich der Richtlinie definieren (in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis e und h), durch einen mit „einschließlich“ eingeleiteten Satz näher erläutert werden, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
Auch halte ich das Argument nicht für überzeugend, dass die getrennte Erwähnung von Berufsberatung und Berufsausbildung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b ein Beleg für die Absicht sei, die Tragweite des Bildungsbegriffs einzuschränken.
45.      Berufsberatung und Berufsausbildung stehen in enger Verbindung mit dem Zugang zur Erwerbstätigkeit und werden somit unmittelbar nach diesem Aspekt erwähnt.
Als die Berufsausbildung noch der einzige Begriff war, der im EWG-Vertrag mit der Bildung in Verbindung stand, befand der Gerichtshof, dass im Allgemeinen ein Universitätsstudium eine „Berufsausbildung“ im Sinne von Art. 128 EWG darstellte und die Erhebung einer zusätzlichen Einschreibegebühr von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten waren, daher als gegen Art. 7 EWG verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anzusehen war.
In jener Rechtssache legte der Gerichtshof den Begriff „Berufsausbildung“ eindeutig weit und bewusst dahin aus, dass eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bei der Hochschulausbildung verboten war.
Eine Analogie zur vorliegenden Rechtssache besteht hier insoweit, als dieselben Auslegungsmethoden angewendet werden sollten, um zu einer breiteren Anwendung der in Rede stehenden Regelung zu kommen(32).
46.      Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten, dass die Vergabe von Stipendien auch unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2000/43 (soziale Vergünstigungen) fallen könne.
Dieser Punkt könnte bedeutsam sein, wenn der Gerichtshof feststellen sollte, dass die Vergabe von Stipendien nicht unter den Bildungsbegriff fällt.
47.      Nach dem Kommissionsvorschlag sind soziale Vergünstigungen Vorteile wirtschaftlicher oder kultureller Art, wie etwa kostenlose oder verbilligte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder verbilligte Mahlzeiten in der Schule für Kinder aus einkommensschwachen Familien(33).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellt(34).
Hierzu gehört meines Erachtens auch eine Studienfinanzierung, die „horizontal“ ist – d. h., die jedermann nach Kriterien in Bezug etwa auf Einkommen oder Erwerbssituation der Studenten oder ihrer Eltern gewährt wird.
In diesen Fällen liegt meines Erachtens sowohl ein Bezug zum Zugang zur „Bildung“ als auch eine „soziale Vergünstigung“ vor.
Dies bedeutet, dass eine Überschneidung des Anwendungsbereichs der beiden Bestimmungen nicht auszuschließen ist.
Wenn die Finanzierung jedoch an eine begrenzte Zahl von Studenten nach Kriterien in Bezug auf ihre Studienleistungen oder sonstigen Leistungen vergeben wird (wie dies im Ausgangsverfahren der Fall zu sein scheint), dürfte diese Finanzierung meines Erachtens als vom Bildungsbegriff umfasst anzusehen sein.
48.      Aus alledem folgt, dass der Begriff „Bildung“ im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/43 weit auszulegen ist und Aspekte des Zugangs zur Bildung, wie etwa eine Finanzierung mittels Stipendien, einschließt.
Zwischen der Finanzierung und der Bildung muss jedoch eine tatsächliche Verbindung bestehen.
Ein Stipendium steht in einer solchen Verbindung, wenn es z. B.
Einschreibe- und Unterrichtsgebühren, Reisekosten in Verbindung mit in einem anderen Staat stattfindenden Lehrveranstaltungen oder Unterhaltskosten abdeckt und sein Zweck darin besteht, Studenten den Besuch ihrer Lehrveranstaltungen zu ermöglichen(35).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, diese Aspekte zu prüfen.
49.      Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Bildung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, einschließt.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob zwischen der gewährten Finanzierung und der „Bildung“ eine tatsächliche Verbindung besteht.
Ergebnis
50.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
Der Begriff „Bildung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft schließt die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, ein.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob zwischen der gewährten Finanzierung und der „Bildung“ eine tatsächliche Verbindung besteht.
1      Originalsprache: Englisch.
2      „Ὅτι μὲν οὖν τῷ νομοθέτῃ μάλιστα πραγματευτέον περὶ τὴν τῶν νέων παιδείαν, οὐδεὶς ἂν ἀμφισβητήσειε … τίς δ᾽ἔσται ἡ παιδεία … δεῖ μὴ λανθάνειν“, Aristoteles, Politik, Buch 8.
3      Art. 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) (im Folgenden: Charta).
4      Richtlinie vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22).
5      Art. 1.
6      Der Zweck der Stiftung besteht nach ihrer Satzung darin, die Hochschulbildung junger Menschen zu fördern, deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwarten lassen.
Das „Bucerius-Jura-Programm“ bezweckt, besonders qualifizierten Absolventen des Jurastudiums in Deutschland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Sprachkenntnisse und Auslandserfahrung zu vermitteln.
7      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, J. D.
(C‑4/16, EU:C:2017:153, Rn. 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8      Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds (C‑201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9      Diese Definition von Bildung („education“) findet sich im Collins English Dictionary.
Die Definition im Oxford English Dictionary lautet „Vorgang der Erteilung oder der Entgegennahme einer systematischen Anleitung, insbesondere an einer Schule oder Universität“.
Zusammen entsprechen die beiden Definitionen dem, was gewöhnlich unter „Bildung“ verstanden wird.
10      Im Französischen erscheint mir die Definition von „Bildung“ („éducation“) des Petit Robert noch weiter gefasst: „mise en œuvre des moyens propres à assurer la formation et le développement d’un être humain“.
Im Deutschen, der Verfahrenssprache der vorliegenden Rechtssache, heißt es im Duden – Deutsches Universalwörterbuch unter „Bildung“: „a) das Bilden (5), Erziehung: die B. der Jugend; mehr für die B. tun; b) das Gebildetsein; das Ausgebildetsein; erworbenes Allgemeinwissen: eine wissenschaftliche, künstlerische, humanistische B.; seine B. vervollständigen, vertiefen; eine umfassende B. besitzen; eine vorzügliche B. erhalten; ein Mann von B. (ein gebildeter Mann); das gehört zur allgemeinen B. (das sollte jeder Gebildete wissen); c) (seltener) gutes Benehmen: sie hat keine B. (weiß nicht, was sich schickt)“.
Aus etymologischer Sicht zeigt sich bei Durchsicht der verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie, dass sieben Fassungen (Englisch: „education“, Französisch: „éducation“, Maltesisch: „edukazzjoni“, Polnisch: „edukacji“, Portugiesisch: „educação“, Rumänisch: „educația“ und Spanisch: „educación“) ein Wort verwenden, das sich etymologisch aus dem lateinischen Verb educare, „heranführen, erziehen, ausbilden“, ableitet, das mit educere, „herausbringen, weiterführen“, verwandt ist.
11      Die Internationale Standardklassifikation des Bildungswesens (International Standard Classification of Education) ist der Maßstab für die internationale Einstufung bei der Gestaltung von Bildungsprogrammen und ähnlichen Qualifikationen anhand von Niveaus und Bereichen nach Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco).
Diese Definition hat zum Teil Eingang gefunden in die Definition der „Bildung“ in Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (ABl. 2008, L 145, S. 227).
12      In der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. 2013, L 347, S. 50) ist „lebenslanges Lernen“ definiert als „alle Formen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie des nicht formalen und informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen oder der Teilnahme an der Gesellschaft im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, kulturelle, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungs- und Orientierungsdiensten“.
13      Art. 1.
14      Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 58 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15      Dritter Erwägungsgrund.
16      Vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 74).
17      Art. 3 Abs. 1 und 16.
Erwägungsgrund.
Der gewährte Schutz erstreckt sich gegebenenfalls auf juristische Personen, soweit diese wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft ihrer Mitglieder einer Diskriminierung ausgesetzt sind.
18      Art. 3 Abs. 1.
19      Vgl. zwölfter Erwägungsgrund der Richtlinie und Urteil vom 12. Mai 2011, Runevič-Vardyn und Wardyn (C‑391/09, EU:C:2011:291, Rn. 41 und 42).
In dieser Hinsicht ist ihr Geltungsbereich weiter als der der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
20      Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Vgl. in diesem Sinne für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern (Art. 3 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2000/43) Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 43).
22      Eingeschoben sei hier, dass die Segregation in der Bildung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft unter dem Apartheidregime in Südafrika die Regel war, und an der Universität Cambridge konnten Frauen, auch wenn sie genau dieselben Prüfungen ablegten wie ihre männlichen Kommilitonen, bis Dezember 1947 keine akademischen Abschlüsse erwerben.
23      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, KOM(1999) 566 endg. (im Folgenden: Kommissionsvorschlag), S. 5.
24      Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2), aufgehoben durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).
Hingewiesen sei darauf, dass diese Verordnung die Grundlage für die Kommission und ihre Erläuterung einiger der in der Richtlinie 2000/43 verwendeten Begriffe war, vgl. Kommissionsvorschlag, S. 7.
25      Vgl. Urteil vom 15. März 1989, Echternach und Moritz (389/87 und 390/87, EU:C:1989:130, Rn. 33).
In einer früheren Rechtssache, die ebenfalls Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 betraf, entschied der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1974, Casagrande (9/74, EU:C:1974:74, Rn. 7), dass „Integration [voraussetzt], dass dem Kind eines ausländischen Arbeitnehmers, das eine höhere Schule besuchen will, die Vergünstigungen … für die Ausbildungsförderung … zu den gleichen Bedingungen offenstehen wie Inländern in gleicher Lage“.
26      Urteil vom 26. Februar 1992, Raulin (C‑357/89, EU:C:1992:87, Rn. 34).
27      Urteil vom 15. März 2005 (C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 39 bis 42).
Dieses Urteil hat eine Fortentwicklung der früheren Rechtsprechung markiert, in der der Gerichtshof der Auffassung war, dass nach dem (damaligen) Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts die Bildung und Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, nicht in die Zuständigkeit der EWG falle, vgl. Urteil vom 21. Juni 1988, Lair (39/86, EU:C:1988:322, Rn. 15).
28      Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
29      Richtlinie 2003/109 vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44).
30      Kommissionsvorschlag, S. 8.
31      Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie.
32      Vgl. Urteil vom 2. Februar 1988, Blaizot u. a.
(24/86, EU:C:1988:43, Rn. 10 bis 24, insbesondere 19, 20 und 24).
33      Kommissionsvorschlag, S. 7.
34      Vgl. Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a.
(C‑401/15 bis C‑403/15, EU:C:2016:955, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Kommissionsvorschlag orientiert sich in Bezug auf den Begriff „soziale Vergünstigungen“ ausdrücklich (siehe S. 7) an der Verordnung Nr. 1612/68.
35      In dieser Hinsicht hat sich das Unionsrecht meines Erachtens eindeutig weiterentwickelt. seit der Gerichtshof im Urteil vom 21. Juni 1988, Brown (197/86, EU:C:1988:323, Rn. 18), festgestellt hat, dass „beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des EWG-Vertrags im Sinne von dessen Artikel 7 liegt“.
Vgl. Urteil vom 15. März 2005, Bidar (C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 39 bis 42, angeführt oben in Nr. 38).
Dies muss, angesichts ihres Zwecks und ihrer Systematik, wie oben in Nrn. 24 ff. erörtert, erst recht im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/43 gelten.

GENERALANWÄLTIN

ELEANOR SHARPSTON

11. September 2018

Heiko Jonny

Maniero

Studenten

Erste Juristische Staatsexamen

Herr

Maniero

italienischer Staatsbürger

in Deutschland geboren und wohnhaft

einer Universität

11. Dezember 2013

Herr

Maniero

17. Januar 2014

Erste Juristische Staatsprüfung

Herr

Maniero

„fünfjährige Abschluss“

Zweiten Juristischen Staatsexamen

Herr

Maniero

Herr

Maniero

Herr

Maniero

Ersten Juristischen Staatsexamens

Ersten Juristischen Staatsexamens

Erste Juristische Staatsexamen

Herr

Maniero

30. Mai 2018

Herr

Maniero

Schüler

Schüler

Studierenden

Studenten

Studenten

Bidar

Studenten

Studenten

Studenten

Studenten

Studenten

29. Juni 2000

Aristoteles

29. Juni 2000

„Bucerius-Jura-Programm“

2. März 2017

3. September 2014

Deckmyn

einer Schule oder Universität

23. April 2008

11. Dezember 2013

16. Juli 2015

16. Juli 2015

12. Mai 2011

Runevič-Vardyn

Wardyn

27. November 2000

16. Juli 2015

16. Juli 2015

der Universität Cambridge

Dezember 1947

15. Oktober 1968

5. April 2011

15. März 1989

Echternach

Moritz

3. Juli 1974

Casagrande

26. Februar 1992

Raulin

15. März 2005

Studenten

21. Juni 1988

Lair

25. November 2003

2. Februar 1988

Blaizot

15. Dezember 2016

Depesme

21. Juni 1988

Brown

Studenten

15. März 2005

Bidar


ΠΡΟΤΑΣΕΙΣ ΤΗΣ ΓΕΝΙΚΗΣ ΕΙΣΑΓΓΕΛΕΑ
ELEANOR SHARPSTON
της 11ης Σεπτεμβρίου 2018(1)
Υπόθεση C-457/17
Heiko Jonny Maniero
κατά
Studienstiftung des deutschen Volkes eV
[αίτηση του Bundesgerichtshof
(Ανώτατου Ομοσπονδιακού Δικαστηρίου, Γερμανία)
για την έκδοση προδικαστικής αποφάσεως]
«Οδηγία 2000/43/ΕΚ – Ίση μεταχείριση προσώπων ασχέτως φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής – Άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ – Εκπαίδευση – Υποτροφίες που απονέμονται σε σπουδαστές που έχουν ολοκληρώσει επιτυχώς την κρατική εξέταση πρώτου επιπέδου για τις νομικές σπουδές»
1.        «Ὅτι μὲν οὖν τῷ νομοθέτῃ μάλιστα πραγματευτέον περὶ τὴν τῶν νέων παιδείαν, οὐδεὶς ἂν ἀμφισβητήσειε […]
τίς δ᾽ἔσται ἡ παιδεία […]
δεῖ μὴ λανθάνειν» (2).
2.        Είναι αληθές ότι ο Ευρωπαίος νομοθέτης έχει θεσπίσει σχετική νομοθεσία, η οποία αναγνωρίζει, μεταξύ άλλων, το δικαίωμα στην εκπαίδευση ως θεμελιώδες δικαίωμα (3).
Ωστόσο, δεν έδωσε τον ορισμό της έννοιας «εκπαίδευση».
Με την παρούσα αίτηση προδικαστικής αποφάσεως ζητείται από το Δικαστήριο να δώσει απάντηση στο αρχαίο αυτό ερώτημα, το οποίο, εν προκειμένω,  ανέκυψε στο πλαίσιο του δικαίου της Ένωσης και ειδικότερα της οδηγίας 2000/43/ΕΚ του Συμβουλίου (4).
«Τίς δ᾽ἔσται ἡ παιδεία»;
Το νομικό πλαίσιο
Η οδηγία 2000/43
3.        Σκοπός της οδηγίας 2000/43 είναι η θέσπιση πλαισίου για την καταπολέμηση των διακρίσεων λόγω φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής (5).
4.        Το άρθρο 2, παράγραφος 1, απαγορεύει τόσο την άμεση όσο και την έμμεση διάκριση λόγω φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής.
Το άρθρο 2, παράγραφος 2, ορίζει ότι άμεση διάκριση συντρέχει «όταν, για λόγους φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, σε ένα πρόσωπο επιφυλάσσεται μεταχείριση λιγότερο ευνοϊκή από αυτήν της οποίας τυγχάνει, έτυχε ή θα ετύγχανε ένα άλλο πρόσωπο, σε ανάλογη κατάσταση», ενώ έμμεση διάκριση συντρέχει «όταν μια εκ πρώτης όψεως ουδέτερη διάταξη, κριτήριο ή πρακτική μπορεί να θέσει πρόσωπα συγκεκριμένης φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής σε μειονεκτική θέση συγκριτικά με άλλα πρόσωπα, εκτός εάν η διάταξη, το κριτήριο ή η πρακτική αυτή δικαιολογείται αντικειμενικά από ένα θεμιτό σκοπό και τα μέσα επίτευξης αυτού του σκοπού είναι πρόσφορα και αναγκαία».
5.        Το άρθρο 3, παράγραφος 1, προσδιορίζει το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας και συγκεκριμένα προβλέπει  ότι αυτή εφαρμόζεται «[ε]ντός των ορίων των εξουσιών που απονέμονται στην Κοινότητα, […]
σε όλα τα πρόσωπα, στον δημόσιο και στον ιδιωτικό τομέα, συμπεριλαμβανόμενων των δημόσιων φορέων, όσον αφορά: […]
ζ) την εκπαίδευση […]».
Η εθνική ρύθμιση
6.        Στη Γερμανία, η οδηγία 2000/43 μεταφέρθηκε στο εσωτερικό δίκαιο με τον Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (γενικό νόμο περί ίσης μεταχειρίσεως, στο εξής: AGG).
7.        Το άρθρο 1 του AGG απαγορεύει κάθε διάκριση λόγω, μεταξύ άλλων, φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής.
Το άρθρο 2, παράγραφος 1, σημείο 7, το οποίο μετέφερε στην εσωτερική έννομη τάξη το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43, προβλέπει ότι το πεδίο εφαρμογής της απαγορεύσεως αυτής καταλαμβάνει κάθε διάκριση όσον αφορά, μεταξύ άλλων, την εκπαίδευση.
Το άρθρο 3, παράγραφοι 1 και 2, του AGG ορίζει την άμεση και την έμμεση διάκριση, τις οποίες  απαγορεύει ο νόμος αυτός.
Τα πραγματικά περιστατικά, η διαδικασία και τα προδικαστικά ερωτήματα
Maniero είναι Ιταλός υπήκοος, ο οποίος κατοικεί στη Γερμανία.
Το έτος 2013, απέκτησε από πανεπιστήμιο της Αρμενίας τον ακαδημαϊκό τίτλο «Bachelor of Laws».
9.        Στις 11 Δεκεμβρίου 2013, ο H. J. Maniero απευθύνθηκε στο Studienstiftung des deutschen Volkes e.
(Ίδρυμα Ακαδημαϊκών Υποτροφιών της Γερμανίας, στο εξής: Ίδρυμα), σωματείο με σκοπό την απονομή υποτροφιών,  αιτούμενος υποτροφία στο πλαίσιο του προγράμματος «Bucerius-Jura», το οποίο είχε ως αντικείμενο την προώθηση σχεδίων νομικών ερευνών ή σπουδών στην αλλοδαπή (6).
10.      Στις 17 Ιανουαρίου 2014, το Ίδρυμα απάντησε επισημαίνοντας ότι οι υποψήφιοι πρέπει να έχουν ολοκληρώσει επιτυχώς την κρατική εξέταση πρώτου επιπέδου για τις νομικές σπουδές στη Γερμανία.
Maniero ανταπάντησε ότι ο «πενταετής κύκλος σπουδών» τον οποίο είχε ολοκληρώσει στην Αρμενία αντιστοιχεί στην επιτυχή ολοκλήρωση της κρατικής εξετάσεως δεύτερου επιπέδου για τις νομικές σπουδές στη Γερμανία, δεδομένου ότι  οι  απόφοιτοι του κύκλου αυτού έχουν τη δυνατότητα ασκήσεως του δικαστικού λειτουργήματος και του δικηγορικού επαγγέλματος στη συγκεκριμένη χώρα.
Υποστήριξε δε ότι η προϋπόθεση που έθετε το  Ίδρυμα ενδέχεται να αντιβαίνει στον AGG, διότι εισάγει διάκριση λόγω εθνοτικής ή κοινωνικής καταγωγής.
Maniero δεν κατέθεσε  τελικώς υποψηφιότητα για την υποτροφία.
Στην επακόλουθη  αλληλογραφία του  με το Ίδρυμα, υποστήριξε ότι η αρνητική στάση του Ιδρύματος τον απέτρεψε από την υποβολή υποψηφιότητας.
Maniero άσκησε αγωγή ενώπιον του Landgericht (περιφερειακού δικαστηρίου, Γερμανία)  κατά του Ιδρύματος, αιτούμενος να υποχρεωθεί το Ίδρυμα να παύσει να προβαίνει σε διάκριση  εις βάρος του λόγω ηλικίας ή καταγωγής του και να απέχει από αυτήν στο μέλλον, καθώς και να του καταβάλει 18 734,60 ευρώ ως αποζημίωση και για την κάλυψη των δαπανών μετακινήσεώς του.
Η εν λόγω αγωγή, καθώς και η έφεση που ασκήθηκε στη συνέχεια δεν ευδοκίμησαν.
Maniero υπέβαλε, εν συνεχεία, αίτηση αναιρέσεως ενώπιον του Bundesgerichtshof (Ανώτατου Ομοσπονδιακού Δικαστηρίου, στο εξής: αιτούν δικαστήριο).
14.      Το αιτούν δικαστήριο επισημαίνει ότι η αίτηση αναιρέσεως είναι δυνατό να ευδοκιμήσει μόνον  υπό την προϋπόθεση ότι η απονομή υποτροφιών εμπίπτει στην έννοια της «εκπαιδεύσεως» κατά το άρθρο 2, παράγραφος 1, σημείο 7, του AGG, το οποίο μετέφερε στην εθνική έννομη τάξη  το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43.
Σε περίπτωση  καταφατικής απαντήσεως, τίθεται ακολούθως  το ζήτημα αν η προϋπόθεση περί επιτυχούς ολοκληρώσεως της κρατικής εξετάσεως πρώτου επιπέδου για τις νομικές σπουδές συνιστά έμμεση διάκριση σε βάρος υποψηφίου, απαγορευόμενη από το άρθρο 3, παράγραφος 2, του AGG, το οποίο μετέφερε στην εσωτερική έννομη τάξη το άρθρο 2, παράγραφος 2, στοιχείο βʹ, της οδηγίας 2000/43.
Στο πλαίσιο αυτό, το αιτούν δικαστήριο υπέβαλε στο Δικαστήριο τα ακόλουθα προδικαστικά ερωτήματα:
«1)      Καλύπτει η έννοια της  “εκπαίδευσης”  κατά το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43 την απονομή υποτροφιών εκ μέρους σωματείου με σκοπό την προώθηση σχεδίων ερευνών ή σπουδών στην αλλοδαπή;
2)      Σε περίπτωση καταφατικής απαντήσεως στο πρώτο ερώτημα:
Σε σχέση με την απονομή των υποτροφιών που μνημονεύονται στο πρώτο προδικαστικό ερώτημα, συντρέχει έμμεση διάκριση κατά την έννοια του άρθρου 2, παράγραφος 2, στοιχείο βʹ, της οδηγίας 2000/43 σε βάρος υποψηφίου, λόγω της προϋποθέσεως για την υποβολή υποψηφιότητας η οποία συνίσταται στην επιτυχή ολοκλήρωση της κρατικής εξετάσεως πρώτου επιπέδου για τις νομικές σπουδές στη Γερμανία, εάν ο υποψήφιος, ο οποίος είναι πολίτης της Ένωσης, έχει αποκτήσει αντίστοιχο τίτλο σπουδών σε κράτος που δεν είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, χωρίς η επιλογή του τόπου αποκτήσεως του τίτλου σπουδών να συνδέεται με την εθνοτική του καταγωγή, ενώ είχε τη δυνατότητα να συμμετάσχει, όπως και ένας ημεδαπός, στην κρατική εξέταση πρώτου επιπέδου για τις νομικές σπουδές στη Γερμανία  κατόπιν νομικών σπουδών στην ημεδαπή, καθόσον κατοικεί στην ημεδαπή και ομιλεί με ευχέρεια τη γερμανική γλώσσα;
Είναι κρίσιμο, συναφώς, το ότι το πρόγραμμα υποτροφιών, χωρίς να λαμβάνει υπόψη κριτήρια που εισάγουν διακρίσεις, προωθεί σχέδια ερευνών ή σπουδών στην αλλοδαπή με σκοπό να παράσχει σε όσους έχουν ολοκληρώσει τις νομικές σπουδές στη Γερμανία τη δυνατότητα να γνωρίσουν αλλοδαπά συστήματα δικαίου, καθώς και να αποκτήσουν εμπειρία διαμονής στην αλλοδαπή;»
15.      Γραπτές παρατηρήσεις κατέθεσαν  το Ίδρυμα, η Γερμανική Κυβέρνηση και η Ευρωπαϊκή Επιτροπή.
Maniero, το Ίδρυμα, η Γερμανική Κυβέρνηση και η Ευρωπαϊκή Επιτροπή  αγόρευσαν κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση της 30ής Μαΐου 2018.
16.      Όπως ζητήθηκε από το Δικαστήριο, θα εξετάσω, στις παρούσες προτάσεις, μόνον το πρώτο προδικαστικό ερώτημα.
Ανάλυση
17.      Το αιτούν δικαστήριο ζητεί να διευκρινισθεί αν η απονομή υποτροφιών, με σκοπό την προώθηση σχεδίων ερευνών ή σπουδών στην αλλοδαπή,  εκ μέρους σωματείου εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43 ως αφορώσα την «εκπαίδευση».
Ευθύς εξαρχής επισημαίνεται ότι η υπό εξέταση  περίπτωση αφορά  την έννοια της «εκπαίδευσης» στο πλαίσιο της οδηγίας 2000/43 και όχι  τις τυχόν συνέπειες για την αναγνώριση διπλωμάτων ή την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων.
18.      Το Ίδρυμα και η Γερμανική Κυβέρνηση υποστηρίζουν ότι ο  όρος  «εκπαίδευση» πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι δεν περιλαμβάνει την απονομή υποτροφιών.
Βασίζουν δε τα επιχειρήματά τους,  κυρίως, στο ιστορικό θεσπίσεως της οδηγίας και στην οικονομία της.
19.      Αντιθέτως, η Επιτροπή ισχυρίζεται ότι η οδηγία 2000/43 πρέπει να ερμηνευθεί ευρύτερα, θέση την οποία συμμερίζεται και ο H. J. Maniero.
Ως εκ τούτου, η απονομή υποτροφιών πρέπει να περιλαμβάνεται στο  περιεχόμενο του όρου «εκπαίδευση», κατά το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ.
20.      Κατά πάγια νομολογία, από τις επιταγές τόσο της ομοιόμορφης εφαρμογής του δικαίου της Ένωσης όσο και της αρχής της ισότητας  προκύπτει ότι το γράμμα διατάξεως δικαίου της Ένωσης που δεν περιέχει ρητή παραπομπή στο δίκαιο των κρατών μελών για τον προσδιορισμό της έννοιας και του περιεχομένου της πρέπει κανονικά να ερμηνεύεται, σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση, κατά τρόπο αυτοτελή και ομοιόμορφο.
Το γράμμα της οδηγίας 2000/43  δεν αποσαφηνίζει τον τρόπο με τον οποίο πρέπει να ερμηνευθεί ο όρος «εκπαίδευση», αλλά ούτε περιέχει ρητή παραπομπή στο δίκαιο των κρατών μελών όσον αφορά το περιεχόμενό του.
Συνεπώς, για την εφαρμογή της εν λόγω οδηγίας, ο όρος «εκπαίδευση» συνιστά αυτοτελή έννοια του δικαίου της Ένωσης και πρέπει να ερμηνεύεται κατά τρόπο ομοιόμορφο σε όλα τα κράτη μέλη (7).
21.      Κατά πάγια νομολογία του Δικαστηρίου, η σημασία και το περιεχόμενο μιας έννοιας για την οποία δεν παρέχει ορισμό το δίκαιο της Ένωσης πρέπει να καθορίζονται σύμφωνα με το σύνηθες νόημά της στην καθημερινή γλώσσα, λαμβανομένων υπόψη του πλαισίου εντός του οποίου χρησιμοποιείται η έννοια αυτή και των σκοπών που επιδιώκει η ρύθμιση στην οποία εντάσσεται (8).
22.      Ως «εκπαίδευση» εκλαμβάνεται συνήθως «η πράξη ή η διαδικασία απόκτησης γνώσεων, ιδίως κατά τρόπο συστηματικό  στη διάρκεια της παιδικής ηλικίας και της εφηβείας» (9).
Εξάλλου, υπάρχουν και  κάποιοι αναλυτικότεροι ορισμοί της έννοιας «εκπαίδευση» (10).
Συγκεκριμένα, σύμφωνα με τη Διεθνή Τυποποιημένη Ταξινόμηση της Εκπαιδεύσεως (2011) ως «εκπαίδευση» νοούνται: «οι διαδικασίες με τις οποίες οι κοινωνίες έχουν σκοπό να μεταδίδουν τη συσσωρευμένη τους πληροφορία, τη γνώση, τις αντιλήψεις, τις νοοτροπίες, τις αξίες, τις δεξιότητες, τις ικανότητες και τις συμπεριφορές από γενιά σε γενιά.
Περιλαμβάνει επικοινωνία που έχει σχεδιαστεί για την πραγματοποίηση της μαθήσεως» (11).
Εξ αυτών έπεται ότι η εκπαίδευση είναι μια πνευματική διαδικασία.
Ως εκ τούτου, η εκπαίδευση έχει δύο πτυχές, μία ουσιαστική (είναι «πνευματική») και μία λειτουργική (είναι «διαδικασία»).
Συνήθως, αλλά όχι πάντα, η εκπαίδευση λαμβάνει χώρα σε ένα σχολείο ή σε κάποιο πανεπιστήμιο.
Θα ήθελα να συμπεριλάβω στο περιεχόμενο του όρου και την «έρευνα» όταν πραγματοποιείται σε ένα εκπαιδευτικό ίδρυμα, δεδομένου ότι σκοπός μιας τέτοιας έρευνας είναι η κατάκτηση και η μετάδοση γνώσεως και όχι η προώθηση  κάποιων εμπορικών στόχων.
Μολονότι, όταν γίνεται λόγος για εκπαίδευση, έχει κανείς, κατά κύριο λόγο,  κατά νου τους νέους, είναι σημαντικό να τονιστεί ότι η εκπαίδευση αφορά όλες τις ηλικίες.
Η διά βίου μάθηση διαδραματίζει σημαντικό ρόλο για την επαγγελματική και προσωπική βελτίωση όλων των ατόμων (12).
Ως εκ τούτου, λαμβάνονται επίσης πρωτοβουλίες όπως η «université du troisième age» η οποία δίνει τη δυνατότητα σε όσους έχουν αποσυρθεί από την ενεργό οικονομική ζωή να διευρύνουν τις γνώσεις τους.
23.      Από το σύνηθες νόημα του όρου «εκπαίδευση», το οποίο, όπως παρατηρώ, είναι ιδιαιτέρως ευρύ, δεν είναι εμφανές αν η απονομή υποτροφιών περιλαμβάνεται κατ’ ανάγκη στο περιεχόμενο του όρου.
24.      Για τον λόγο αυτό, θα εξετάσω το πλαίσιο εντός του οποίου  χρησιμοποιείται ο εν λόγω όρος και τους σκοπούς που επιδιώκει η ρύθμιση στην οποία αυτός  εντάσσεται.
25.      Σκοπός της οδηγίας 2000/43 είναι να θεσπισθεί πλαίσιο για την καταπολέμηση των διακρίσεων λόγω φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, με στόχο να πραγματωθεί στα κράτη μέλη η αρχή της ίσης μεταχειρίσεως (13).
Στους τομείς που εφαρμόζεται, αποτελεί ειδική έκφανση της αρχής της απαγορεύσεως των διακρίσεων λόγω φυλετικής και εθνοτικής καταγωγής, η οποία κατοχυρώνεται στο άρθρο 21 του Χάρτη (14).
Στο  προοίμιο της οδηγίας, η προστασία από τις διακρίσεις  ορίζεται ως οικουμενικό δικαίωμα και για τον λόγο αυτό γίνεται εκτενής αναφορά σε διεθνείς συμβάσεις  οι οποίες αναγνωρίζουν το δικαίωμα αυτό (15).
26.      Επιπροσθέτως, στις αιτιολογικές σκέψεις 9, 12 και 13, ο νομοθέτης της Ένωσης θέλησε να καταστήσει σαφές ότι: (i) οι διακρίσεις λόγω φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής μπορούν να υπονομεύσουν την επίτευξη των στόχων της Συνθήκης, ειδικότερα δε την επίτευξη υψηλού επιπέδου απασχόλησης και κοινωνικής προστασίας, την άνοδο του βιοτικού επιπέδου και της ποιότητας ζωής, την οικονομική και κοινωνική συνοχή και αλληλεγγύη, και μπορούν επίσης να υπονομεύσουν τον στόχο αναπτύξεως της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως χώρου ελευθερίας, ασφάλειας και δικαιοσύνης· (ii) η απαγόρευση κάθε διακρίσεως αυτού του είδους έχει ως σκοπό ιδίως την ανάπτυξη δημοκρατικών και ανεκτικών κοινωνιών οι οποίες επιτρέπουν τη συμμετοχή όλων, ασχέτως φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγή (16).
27.      Το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας 2000/43  είναι ευρύ.
Στο προσωπικό πεδίο εφαρμογής εμπίπτουν όλα τα φυσικά πρόσωπα, τα οποία προστατεύονται από διακρίσεις λόγω φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής (17).
Η προστασία αυτή εφαρμόζεται σε όλα τα πρόσωπα, στον δημόσιο και στον ιδιωτικό τομέα, συμπεριλαμβανόμενων των δημόσιων φορέων (18).
Το καθ’ ύλην πεδίο εφαρμογής, εκτείνεται πέραν της  προσβάσεως σε δραστηριότητες απασχολήσεως και αυτοαπασχολήσεως και καλύπτει όλους τους τομείς που καταγράφονται εξαντλητικώς στο άρθρο 3, παράγραφος 1 (19).
28.      Όπως επανειλημμένως έχει κρίνει το Δικαστήριο, λαμβανομένων υπόψη του σκοπού της οδηγίας 2000/43 και της φύσεως των δικαιωμάτων στην προστασία των οποίων αυτή αποσκοπεί, το πεδίο εφαρμογής της εν λόγω οδηγίας δεν μπορεί να ερμηνεύεται στενώς (20).
Το συμπέρασμα αυτό ισχύει όσον αφορά τις έννοιες της οδηγίας που προσδιορίζουν το ουσιαστικό πεδίο εφαρμογής της, όπως είναι η απασχόληση, ο επαγγελματικός προσανατολισμός και η επαγγελματική κατάρτιση, οι εργασιακές συνθήκες, η κοινωνική προστασία και οι κοινωνικές παροχές και, ασφαλώς, η εκπαίδευση (21).
29.      Περιλαμβάνει η εν λόγω ευρεία ερμηνεία του όρου «εκπαίδευση» ακόμη και την απονομή υποτροφιών;
30.      Η απονομή υποτροφιών καθεαυτή δεν αντιστοιχεί στην πνευματική διαδικασία την οποία συνιστά η εκπαίδευση.
Αφορά την πρόσβαση στην εκπαίδευση.
31.      Είμαι της γνώμης, ωστόσο, ότι η πρόσβαση στην εκπαίδευση αποτελεί βασική συνιστώσα της εκπαιδεύσεως  αυτής καθεαυτήν, ιδίως στο πλαίσιο ενός νομικού μέσου για την καταπολέμηση των διακρίσεων.
32.      Πράγματι, στο πλαίσιο της καταπολεμήσεως των δυσμενών διακρίσεων, τι θα απέμενε από την έννοια της «εκπαιδεύσεως»  αν δεν περιλαμβανόταν η πρόσβαση στην ίδια την εκπαίδευση;
Σε μια αίθουσα διδασκαλίας (για να αναφερθώ  στην πολύ κλασική άποψη περί εκπαιδεύσεως),  ο καθένας δικαιούται να καθίσει μπροστά και όλοι μπορούν να κάνουν ερωτήσεις.
Στις μέρες μας θα ήταν αδιανόητο μια συγκεκριμένη εθνοτική ομάδα να είναι υποχρεωμένη να κάθεται μόνο πίσω και να μην της επιτρέπεται να απευθύνεται στον διδάσκοντα.
Είναι εξίσου αυτονόητο ότι όλοι οι σπουδαστές πρέπει να βαθμολογούνται σύμφωνα με τα ίδια κριτήρια, αναλόγως της επιδόσεώς τους και όχι με βάση τη φυλή ή την εθνοτική καταγωγή τους· όλοι δε οι σπουδαστές, μετά την επιτυχή παρακολούθηση των ίδιων μαθημάτων, πρέπει να αποκτούν το ίδιο δίπλωμα (22).
Ωστόσο, η δυνατότητα να γίνει κανείς δεκτός υπό τους ίδιους όρους σε όλα τα σχολεία και σε όλες τις τάξεις αντιστοιχεί στην πρόσβαση στην εκπαίδευση.
Χωρίς την  πρόσβαση αυτή, δεν υφίσταται εκπαίδευση.
Για να γίνει απολύτως σαφές, η λέξη «εκπαίδευση» υπονοεί απαραίτητα τις λέξεις «πρόσβαση στην» εκπαίδευση· οι όροι αυτοί συνυπάρχουν και αλληλεξαρτώνται και τυχόν αποχωρισμός τους θα αποψίλωνε την οδηγία από τον σκοπό της  που είναι  η καταπολέμηση των διακρίσεων που σχετίζονται με την εκπαίδευση.
33.      Ασφαλώς, η πρόσβαση στην εκπαίδευση έχει πολλές επιμέρους πτυχές.
Θα μπορούσε να αφορά τη φυσική πρόσβαση σε ένα κτίριο·  τον τυχόν κλειστό αριθμό σπουδαστών προκειμένου να είναι εφικτός ο έλεγχός τους· τη δυνατότητα δανεισμού ή αγοράς βιβλίων· την ικανότητα των σπουδαστών να καλύπτουν τα έξοδα διαβιώσεως (μεταξύ πολλών άλλων).
Ακολούθως, τα σχολεία, τα πανεπιστήμια και τα λοιπά ιδρύματα συχνά απονέμουν υποτροφίες για την κάλυψη των διδάκτρων των εκπαιδευτικών προγραμμάτων, των εξόδων ταξιδίου, όταν οι σπουδές πραγματοποιούνται στην αλλοδαπή, ή των δαπανών διαβιώσεως (είτε σε χρήμα είτε σε είδος, όπως η δωρεάν διαμονή ή σίτιση).
34.      Η χρηματοδότηση αποτελεί ουσιώδη πτυχή της προσβάσεως στην εκπαίδευση.
Ο αποκλεισμός μιας συγκεκριμένης εθνοτικής ομάδας από αυτά τα μέσα χρηματοδοτήσεως, ιδίως για εκπαιδευτικά προγράμματα των οποίων τα δίδακτρα είναι πολύ υψηλά, σημαίνει αποκλεισμό της ομάδας αυτής από την εκπαίδευση.
Τούτο διαιωνίζει τυχόν υφιστάμενες διακρίσεις σε βάρος της εν λόγω ομάδας.
Όπως  εκθέτει η Επιτροπή στην πρότασή της για την οδηγία, η εκπαίδευση υψηλής ποιότητας αποτελεί προϋπόθεση για την επιτυχή ενσωμάτωση στην κοινωνία και για τον λόγο αυτό πρέπει να δίδεται προσοχή στην ίση μεταχείριση κατά τις διαδικασίες επιλογής (τουτέστιν, κατά την πρόσβαση στην εκπαίδευση) (23).
Μια τελολογική ερμηνεία της «εκπαιδεύσεως» συνηγορεί σαφώς υπέρ της απόψεως ότι οι πτυχές που αφορούν  την πρόσβαση στην εκπαίδευση εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας.
35.      Μια ανάλυση του όρου «εκπαίδευση» που λαμβάνει υπόψη της το γενικότερο πλαίσιο του ενωσιακού δικαίου οδηγεί στο ίδιο συμπέρασμα.
Το δικαίωμα στην εκπαίδευση (και στην πρόσβαση στην επαγγελματική κατάρτιση) καθώς και η προστασία από δυσμενείς διακρίσεις για λόγους φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής αποτελούν θεμελιώδη δικαιώματα που αναγνωρίζονται στα άρθρα 14 και 21 του Χάρτη αντιστοίχως.
Κατά την επιλογή του τρόπου ερμηνείας του όρου «εκπαίδευση» στο πλαίσιο της οδηγίας 2000/43, είναι σημαντικό να συνεκτιμάται ότι το ζήτημα βρίσκεται στο σημείο τομής δύο θεμελιωδών δικαιωμάτων.
36.      Η νομολογία του Δικαστηρίου έχει ερμηνεύσει ευρύτατα την έννοια της εκπαιδεύσεως σε υποθέσεις που αφορούν την ίση μεταχείριση, ούτως ώστε να περιλάβει πτυχές που αφορούν την  πρόσβαση σε αυτήν.
Ενδεικτικώς, επί των προσφυγών που άσκησαν δύο Γερμανοί σπουδαστές τους οποίους οι  Κάτω Χώρες αρνήθηκαν να εξομοιώσουν με τους Ολλανδούς φοιτητές όσον αφορά τα σπουδαστικά επιδόματα, το Δικαστήριο έκρινε  ότι η κατά το άρθρο 12 του κανονισμού (ΕΟΚ) 1612/68 (24)αρχή της ίσης μεταχειρίσεως ως προς τους όρους υπό τους οποίους γίνονται δεκτά στα μαθήματα εκπαιδεύσεως τα τέκνα των διακινουμένων εργαζομένων  δεν αφορά μόνον τους κανόνες για την κατά κυριολεξία πρόσβαση στην εκπαίδευση, αλλά και τα γενικά μέτρα για τη διευκόλυνση της φοιτήσεως (25).
37.      Ομοίως, ερμηνεύοντας το άρθρο 7 της Συνθήκης ΕΟΚ (νυν άρθρο 21, παράγραφος 2, ΣΛΕΕ), το Δικαστήριο έκρινε ότι η ίση μεταχείριση,  ως προς τους όρους προσβάσεως στην επαγγελματική εκπαίδευση,  αφορά όχι μόνο τους όρους που επιβάλλονται από το συγκεκριμένο εκπαιδευτικό ίδρυμα, όπως π.χ. τα έξοδα εγγραφής, αλλά και κάθε μέτρο που είναι δυνατό να εμποδίσει την άσκηση του δικαιώματος αυτού, όπως το δικαίωμα διαμονής στο κράτος μέλος εντός του οποίου παρέχονται τα μαθήματα αυτά (26).
38.      Στην υπόθεση Bidar, το Δικαστήριο διευκρίνισε ότι, κατόπιν εισαγωγής στη Συνθήκη ΕΚ της έννοιας της ιθαγένειας της Ένωσης και της προσθήκης κεφαλαίου αφιερωμένου, μεταξύ άλλων, στην παιδεία και την επαγγελματική εκπαίδευση, η περίπτωση πολίτη της Ένωσης που διαμένει νομίμως σε κράτος μέλος εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής της απαγορεύσεως κάθε δυσμενούς διακρίσεως λόγω ιθαγένειας, όσον αφορά τη χορήγηση στους σπουδαστές οικονομικής ενισχύσεως, υπό τη μορφή επιδοτούμενου δανείου ή υποτροφίας, για την κάλυψη των δαπανών τους διαβιώσεως.
Το Δικαστήριο δεν διέκρινε μεταξύ των διαφορετικών πτυχών της προσβάσεως στην εκπαίδευση που καλύπτονται από την οικονομική ενίσχυση (27).
39.      Εξάλλου, όπως υποστήριξε η Επιτροπή κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση, μολονότι το άρθρο 165 ΣΛΕΕ που προσδιορίζει την αρμοδιότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης στον τομέα της εκπαιδεύσεως δεν αναφέρεται ρητώς στη χρηματοδότηση των σπουδών, το άρθρο αυτό αποτέλεσε τη νομική βάση για τη θέσπιση του προγράμματος Erasmus+, μεταξύ άλλων, τη χρηματοδότηση της μαθησιακής κινητικότητας των ατόμων (28).
Τούτο αντανακλά, κατά την άποψή μου, τη σπουδαιότητα που προσδίδει ο νομοθέτης της Ένωσης στην πρόσβαση στην εκπαίδευση ως βασική πτυχή της εκπαιδεύσεως.
40.      Ωστόσο, προκειμένου να κρίνω αν η απονομή υποτροφίας ή επιχορηγήσεως εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43, δεν θα αναζητούσα  λύση στο άρθρο 11, παράγραφος 1, στοιχείο βʹ, της οδηγίας 2003/109/ΕΚ του Συμβουλίου (μια ιδέα που διερευνήθηκε κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση) (29).
Η εν λόγω διάταξη αφορά την ίση μεταχείριση των επί μακρόν διαμενόντων με τους υπηκόους του κράτους μέλους υποδοχής όσον αφορά «την εκπαίδευση και επαγγελματική κατάρτιση, περιλαμβανομένων και υποτροφιών σπουδών, σύμφωνα με το εθνικό δίκαιο».
Από την παραπομπή στο «εθνικό δίκαιο» είναι προφανές ότι η ερμηνεία της συγκεκριμένης διατάξεως, στο μέτρο που πρόκειται για «υποτροφία σπουδών», δεν πρέπει να πραγματοποιείται βάσει των αρχών που διέπουν τις αυτόνομες έννοιες του ενωσιακού δικαίου (βλ.
σημεία 20 και 21 των παρουσών προτάσεων).
Υπό το φως των ανωτέρω εκτιμήσεων, και δοθέντος του διαφορετικού προσωπικού και καθ’ ύλην πεδίου εφαρμογής των δύο οδηγιών, δεν θεωρώ σκόπιμο να λάβω υπόψη την οδηγία 2003/109 για την ερμηνεία του όρου «εκπαίδευση» στο πλαίσιο της οδηγίας 2000/43.
41.      Όσον αφορά το ιστορικό θεσπίσεως της οδηγίας 2000/43, το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της προτάσεως οδηγίας της Επιτροπής διευκρίνισε ότι ο όρος «εκπαίδευση» πρέπει να ερμηνεύεται  «συμπεριλαμβανομένων των επιχορηγήσεων και υποτροφιών, με πλήρη σεβασμό των αρμοδιοτήτων των κρατών μελών όσον αφορά το περιεχόμενο της εκπαίδευσης και την οργάνωση των εκπαιδευτικών συστημάτων και την πολιτιστική και γλωσσική τους πολυμορφία» (30).
Ωστόσο, οι επεξηγήσεις αυτές απαλείφθηκαν από το τελικό κείμενο της οδηγίας που εξέδωσε το Συμβούλιο.
Το Ίδρυμα και η Γερμανική Κυβέρνηση θεωρούν ότι αυτό καταδεικνύει ότι ο νομοθέτης της Ένωσης σκοπίμως επέλεξε να αποκλείσει τις επιχορηγήσεις και τις υποτροφίες από το πεδίο εφαρμογής της διατάξεως αυτής.
42.      Δεν συμφωνώ με τη συγκεκριμένη ερμηνεία.
43.      Η φράση η οποία παραλείφθηκε από το τελικό κείμενο αναφερόταν επίσης στην υποχρέωση σεβασμού των αρμοδιοτήτων των κρατών μελών όσον αφορά το περιεχόμενο της εκπαιδεύσεως και την οργάνωση των εκπαιδευτικών συστημάτων.
Η φράση αυτή αναπαράγει αυτολεξεί το άρθρο 165, παράγραφος 1, ΣΛΕΕ, το οποίο προσδιορίζει την αρμοδιότητα της Ένωσης στον τομέα της εκπαιδεύσεως.
Μολονότι το άρθρο αυτό δεν συγκαταλέγεται μεταξύ των διατάξεων που συνιστούν τη νομική βάση της οδηγίας 2000/43, το καθ’ ύλην πεδίο εφαρμογής της εν λόγω οδηγίας κείται φυσικά εντός των ορίων των εξουσιών που απονέμονται στην Ένωση (31).
Συνεπώς, η βούληση του νομοθέτη, όταν διέγραψε τη φράση «με πλήρη σεβασμό των αρμοδιοτήτων των κρατών μελών όσον αφορά το περιεχόμενο της εκπαίδευσης και την οργάνωση των εκπαιδευτικών συστημάτων και την πολιτιστική και γλωσσική τους πολυμορφία» από το άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43, δεν μπορεί να ήταν η μεταβολή του πεδίου εφαρμογής της διατάξεως.
Και ενώ δεν υπάρχει καμία βεβαιότητα ως προς το ποια ήταν βούληση του νομοθέτη όταν διέγραψε τη φράση αυτή, η απαλοιφή μιας ταυτολογίας συνιστά ασφαλώς εύλογη εξήγηση.
Η διαγραφή απλουστεύει το γράμμα της διατάξεως δίχως να μεταβάλλει το πεδίο εφαρμογής της, τονίζοντας παράλληλα τον αυτοτελή χαρακτήρα των όρων που χρησιμοποιούνται,  χάρη στη διαγραφή της αναφοράς στις εξουσίες των κρατών μελών.
Ευλόγως, το ίδιο συμπέρασμα συνάγεται και όσον αφορά το πρώτο τμήμα της φράσεως που διαγράφηκε, ήτοι «συμπεριλαμβανομένων των επιχορηγήσεων και υποτροφιών».
Το Ίδρυμα και η Γερμανική Κυβέρνηση υποστηρίζουν ότι οι λέξεις αυτές διαγράφηκαν με σκοπό να περιοριστεί το εύρος του ορισμού.
Ωστόσο, θα μπορούσε κάλλιστα να ισχύει το ακριβώς αντίθετο: δηλαδή, η διαγραφή να είχε ως  σκοπό να διασφαλίσει έναν ευρύ ορισμό.
44.      Το συμπέρασμα αυτό δεν μεταβάλλεται από το γεγονός ότι άλλοι όροι που καθορίζουν επίσης το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας (του άρθρου 3, παράγραφος 1, στοιχεία αʹ έως εʹ και ηʹ) διευκρινίζονται περαιτέρω με μια φράση που αρχίζει με τη λέξη «συμπεριλαμβανομένων».
Επίσης, δεν με πείθει το επιχείρημα ότι το γεγονός ότι ο επαγγελματικός προσανατολισμός και η επαγγελματική κατάρτιση παρατίθενται χωριστά, στο άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο βʹ, καταδεικνύει την πρόθεση να περιοριστεί το πεδίο εφαρμογής της έννοιας «εκπαίδευση».
45.      Τόσο ο επαγγελματικός προσανατολισμός όσο και η επαγγελματική κατάρτιση συνδέονται στενά με την πρόσβαση στην απασχόληση και για τον λόγο αυτό παρατίθενται ακριβώς μετά από αυτήν.
Κατά τον χρόνο κατά τον οποίο, στο πλαίσιο της Συνθήκης ΕΟΚ, η έννοια της επαγγελματικής εκπαιδεύσεως ήταν η μόνη που παρέπεμπε στην εκπαίδευση, το Δικαστήριο διαπίστωσε ότι, κατά κανόνα, οι πανεπιστημιακές σπουδές συνιστούν «επαγγελματική εκπαίδευση» κατά την έννοια του άρθρου 128 της Συνθήκης ΕΟΚ, και για τον λόγο αυτό το πρόσθετο τέλος εγγραφής που επιβάλλεται στους φοιτητές που είναι υπήκοοι άλλων κρατών μελών συνιστά δυσμενή διάκριση λόγω ιθαγενείας απαγορευόμενη από το άρθρο 7 της Συνθήκης ΕΟΚ.
Είναι σαφές ότι στην υπόθεση εκείνη το Δικαστήριο ερμήνευσε ευρέως και τελολογικώς τον όρο «επαγγελματική εκπαίδευση» με σκοπό να απαγορεύσει κάθε άνιση μεταχείριση λόγω ιθαγενείας στο πεδίο της πανεπιστημιακής εκπαιδεύσεως.
Η εν λόγω υπόθεση παρουσιάζει κάποια αναλογία  με την υπό κρίση, καθό μέτρο πρέπει να χρησιμοποιηθούν οι ίδιες μέθοδοι ερμηνείας προκειμένου να επιτευχθεί ευρύτερη εφαρμογή του  υπό εξέταση κανόνα δικαίου (32).
46.      Κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση, η Επιτροπή υποστήριξε ότι η απονομή υποτροφιών μπορεί επίσης να εμπίπτει στο άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο στʹ, της οδηγίας 2000/43 (κοινωνικές  παροχές).
Το ζήτημα αυτό ενδέχεται να είναι σημαντικό, αν τελικώς το Δικαστήριο κρίνει ότι η απονομή υποτροφιών δεν περιλαμβάνεται στο περιεχόμενο  του όρου εκπαίδευση.
47.      Η πρόταση της Επιτροπής προβλέπει ότι τα κοινωνικά προνόμια είναι παροχές οικονομικής ή πολιτιστικής φύσεως, όπως η επιδότηση των εισιτηρίων στις δημόσιες μεταφορές και τα επιδοτούμενα γεύματα σε σχολεία για παιδιά οικογενειών με χαμηλά εισοδήματα (33).
Το Δικαστήριο έχει κρίνει ότι ενίσχυση που χορηγείται για τη διαβίωση και την εκπαίδευση με σκοπό την πραγματοποίηση πανεπιστημιακών σπουδών για την απόκτηση επαγγελματικών προσόντων αποτελεί κοινωνικό πλεονέκτημα κατά την έννοια του άρθρου 7, παράγραφος 2, του κανονισμού 1612/68 (34).
Είμαι της γνώμης ότι κρίση  αυτή αφορά την «οριζόντια» χρηματοδότηση σπουδών  –τουτέστιν, αυτή που χορηγείται σε όλους με βάση κριτήρια που αφορούν, για παράδειγμα, το εισόδημα ή την επαγγελματική κατάσταση των σπουδαστών ή των γονέων τους.
Θεωρώ ότι οι περιπτώσεις αυτές συνδέονται εξίσου με την πρόσβαση στην «εκπαίδευση» και συνιστούν ταυτοχρόνως «κοινωνικό προνόμιο».
Τούτο σημαίνει ότι δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι τα πεδία εφαρμογής των δύο διατάξεων αλληλεπικαλύπτονται.
Ωστόσο, όταν η χρηματοδότηση χορηγείται σε περιορισμένο αριθμό φοιτητών σύμφωνα με κριτήρια που σχετίζονται με τις ακαδημαϊκές τους επιδόσεις ή άλλα προσόντα (όπως φαίνεται να συμβαίνει στην υπόθεση της κύριας δίκης), φρονώ ότι πρέπει να θεωρηθεί ότι περιλαμβάνεται στο περιεχόμενο του όρου «εκπαίδευση».
48.      Από τα προεκτεθέντα συνάγεται ότι ο όρος «εκπαίδευση» στο πλαίσιο της οδηγίας 2000/43 πρέπει να ερμηνεύεται ευρέως και ότι περιλαμβάνει πτυχές που αφορούν την πρόσβαση στην εκπαίδευση, όπως η χρηματοδότηση υπό τη μορφή υποτροφίας.
Πάντως, πρέπει να υπάρχει πραγματικός δεσμός μεταξύ χρηματοδοτήσεως και εκπαιδεύσεως.
Μεταξύ υποτροφίας  και  εκπαιδεύσεως υφίσταται τέτοιος δεσμός όταν η υποτροφία καλύπτει, για παράδειγμα, τα έξοδα εγγραφής και τα δίδακτρα, τα έξοδα ταξιδίου για σπουδές που πραγματοποιούνται στην αλλοδαπή, ή τις δαπάνες διαβιώσεως, όταν ο σκοπός είναι  η παροχή της δυνατότητας στους σπουδαστές να παρακολουθήσουν τις σπουδές τους (35).
Στο αιτούν δικαστήριο απόκειται να αποσαφηνίσει τις εν λόγω πτυχές.
49.      Κατόπιν αυτού, καταλήγω ότι ο όρος «εκπαίδευση» κατά την έννοια του άρθρου 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43 καλύπτει την απονομή υποτροφιών με σκοπό την προώθηση σχεδίων ερευνών και σπουδών στην αλλοδαπή.
Στο εθνικό δικαστήριο  εναπόκειται να εξακριβώσει αν υφίσταται πραγματικός δεσμός μεταξύ της χορηγούμενης χρηματοδοτήσεως και της «εκπαιδεύσεως».
Πρόταση
50.      Υπό το φως όλων των ανωτέρω εκτιμήσεων, προτείνω στο Δικαστήριο να δώσει στο ερώτημα που υπέβαλε το Bundesverwaltungsgericht (Ανώτατο Ομοσπονδιακό Δικαστήριο, Γερμανία) την ακόλουθη απάντηση:
Ο όρος «εκπαίδευση» κατά την έννοια του άρθρου 3, παράγραφος 1, στοιχείο ζʹ, της οδηγίας 2000/43/ΕΚ του Συμβουλίου, της 29ης Ιουνίου 2000, περί εφαρμογής της αρχής της ίσης μεταχείρισης προσώπων ασχέτως φυλετικής ή εθνοτικής τους καταγωγής, καλύπτει την απονομή υποτροφιών με σκοπό την προώθηση σχεδίων ερευνών και σπουδών στην αλλοδαπή.
Στο εθνικό δικαστήριο εναπόκειται να εξακριβώσει αν υφίσταται πραγματικός δεσμός μεταξύ της χορηγούμενης χρηματοδοτήσεως και της «εκπαιδεύσεως».
1      Γλώσσα του πρωτοτύπου: η αγγλική.
2      Αριστοτέλης, Πολιτικά, Βιβλίο Θʹ, 1337a 10-11, 35-36.
3      Άρθρο 14 του Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΕΕ 2016, C 202, σ. 393) (στο εξής: Χάρτης).
4      Οδηγία της 29ης Ιουνίου 2000, περί εφαρμογής της αρχής της ίσης μεταχείρισης προσώπων ασχέτως φυλετικής ή εθνοτικής τους καταγωγής (ΕΕ 2000, L 180, σ. 22).
5      Άρθρο 1.
6      Καταστατικός σκοπός του Ιδρύματος είναι να προωθεί την πανεπιστημιακή εκπαίδευση των νέων των οποίων τα υψηλά επιστημονικά ή καλλιτεχνικά προσόντα και η προσωπικότητά τους δημιουργούν προσδοκίες ιδιαίτερων επιτευγμάτων προς το συμφέρον του κοινωνικού συνόλου.
Σκοπός δε του προγράμματος «Bucerius-Jura» είναι να παρέχει σε όσους έχουν ολοκληρώσει νομικές σπουδές στη Γερμανία και διαθέτουν ιδιαίτερα προσόντα τη δυνατότητα να γνωρίσουν αλλοδαπά συστήματα δικαίου και γλώσσες καθώς και να αποκτήσουν εμπειρία διαμονής στην αλλοδαπή.
7      Βλ., συναφώς, απόφαση της 2ας Μαρτίου 2017, J.
D (C-4/16, EU:C:2017:153, σκέψεις 23 και 24 και εκεί παρατιθέμενη νομολογία).
8      Απόφαση της 3ης Σεπτεμβρίου 2014, Deckmyn και Vrijheidsfonds (C-201/13, EU:C:2014:2132, σκέψη 19 και εκεί παρατιθέμενη νομολογία).
9      Ο ορισμός αυτός ανευρίσκεται στο σχετικό λήμμα του Collins English Dictionary.
Αντιστοίχως, στο Oxford English Dictionary, ως «εκπαίδευση» νοείται «η διαδικασία κατά την οποία παρέχεται ή λαμβάνεται συστηματική διδασκαλία, ιδίως σε σχολείο ή Πανεπιστήμιο».
Οι δύο ορισμοί αντιστοιχούν, συνολικώς, στο σύνηθες νόημα της λέξεως «εκπαίδευση».
10      Στη γαλλική γλώσσα, ο ορισμός της έννοιας «εκπαίδευση» που δίνει το λεξικό  Petit Robert μου φαίνεται ακόμη πιο ευρύς: «mise en œuvre des moyens propres à assurer la formation et le développement d’un être humain».
Στη  γερμανική  γλώσσα, αντιστοίχως, η  εν  λόγω  έννοια  προσεγγίζεται  με  όρους  διαδικασίας, καθώς  υπό  το  λήμμα «Bildung» το Duden – Deutsches Universalwörterbuch αναφέρει: «a)das Bilden (5), Erziehung: die B.
der Jugend;
mehr für die B.
tun· b) das Gebildetsein· das Ausgebildetsein· erworbenes Allgemeinwissen: eine wissenschaftliche, künstlerische, humanistische B.· seine B.
vervollständigen, vertiefen· eine umfassende B.
besitzen· eine vorzügliche B.
erhalten· ein Mann von B.
(ein gebildeter Mann)· das gehört zur allgemeinen B.
(das sollte jeder Gebildete wissen)· c) (seltener) gutes Benehmen: sie hat keine B.
(weiß nicht, was sich schickt)».
Από ετυμολογικής απόψεως, η μελέτη των διαφορετικών γλωσσικών αποδόσεων της οδηγίας καταδεικνύει ότι σε επτά από αυτές τις αποδόσεις (και συγκεκριμένα, στην αγγλική: «education», στη γαλλική: «éducation», στη μαλτεζική: «edukazzjoni», στην πολωνική: «edukacji», στην πορτογαλική: «educação», στη ρουμανική: «educația», και στην ισπανική: «educación») χρησιμοποιείται παράγωγο λέξεως από το λατινικό ρήμα «educare» το οποίο σημαίνει «αναθρέφω, διαπλάττω, παιδαγωγώ», και τα σχετικά με το ρήμα «educere» το οποίο μεταξύ άλλων έχει την έννοια του «εξάγω, άγω».
11      Η Διεθνής Τυποποιημένη Ταξινόμηση της Εκπαιδεύσεως είναι το κείμενο αναφοράς για τη διεθνή ταξινόμηση της οργανώσεως εκπαιδευτικών προγραμμάτων και συναφών προσόντων ανά επίπεδο και πεδίο που προτείνονται από τον Εκπαιδευτικό, Επιστημονικό και Πολιτιστικό Οργανισμό των Ηνωμένων Εθνών (UNESCO).
Ο ορισμός αυτός αναπαράγεται εν μέρει στον ορισμό της έννοιας «εκπαίδευση» του άρθρου 2, στοιχείο δʹ, του κανονισμού (ΕΚ) 452/2008 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 23ης Απριλίου 2008, σχετικά με την παραγωγή και την ανάπτυξη στατιστικών για την εκπαίδευση και τη διά βίου μάθηση (ΕΕ 2008, L 145, σ. 227).
12      Ο κανονισμός (ΕΕ) 1288/2013 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 11ης Δεκεμβρίου 2013, για τη θέσπιση του προγράμματος «Erasmus+»: το πρόγραμμα της Ένωσης για την εκπαίδευση, την κατάρτιση, τη νεολαία και τον αθλητισμό και για την κατάργηση των αποφάσεων 1719/2006/ΕΚ, 1720/2006/ΕΚ και 1298/2008/ΕΚ  (ΕΕ 2013, L 347, σ. 50), ορίζει ως «διά βίου μάθηση» «όλα τα είδη γενικής εκπαίδευσης, επαγγελματικής εκπαίδευσης και κατάρτισης, μη τυπικής μάθησης και άτυπης μάθησης που πραγματοποιούνται σε όλη τη διάρκεια του βίου και έχουν ως αποτέλεσμα τη βελτίωση των γνώσεων, των δεξιοτήτων και των ικανοτήτων ή της συμμετοχής στην κοινωνία σε μια προσωπική προοπτική, προοπτική του πολίτη, πολιτιστική προοπτική, κοινωνική προοπτική ή/και προοπτική σχετική με την απασχόληση, συμπεριλαμβανομένης της παροχής υπηρεσιών προσανατολισμού και συμβουλευτικής».
13      Άρθρο 1.
14      Απόφαση της 16ης Ιουλίου 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, σκέψεις 58 και 72 και εκεί παρατιθέμενη νομολογία).
15      Αιτιολογική σκέψη 3.
16      Βλ., επίσης, απόφαση της 16ης Ιουλίου 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, σκέψη 74).
17      Άρθρο 3, παράγραφος 1, και αιτιολογική σκέψη 16.
Η παρεχόμενη προστασία εκτείνεται, όπου αυτό προσήκει, στα νομικά πρόσωπα όταν υφίστανται διάκριση λόγω της φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής των μελών τους.
18      Άρθρο 3, παράγραφος 1
19      Βλ.
αιτιολογική σκέψη 12 της οδηγίας και απόφαση της 12ης Μαΐου 2011, Runevič-Vardyn και Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, σκέψεις 41 και 42).
Επ’ αυτού, το πεδίο εφαρμογής της είναι ευρύτερο από αυτό της οδηγίας 2000/78/ΕΚ του Συμβουλίου, της 27ης Νοεμβρίου 2000, για τη διαμόρφωση γενικού πλαισίου για την ίση μεταχείριση στην απασχόληση και την εργασία (ΕΕ 2000, L 303, σ.16).
20      Απόφαση της 16ης Ιουλίου 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, σκέψη 42 και εκεί παρατιθέμενη νομολογία).
21      Βλ.
συναφώς, όσον αφορά την πρόσβαση σε αγαθά (άρθρο 3, παράγραφος 1, στοιχείο ηʹ, της οδηγίας 2000/43), απόφαση της 16ης Ιουλίου 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, σκέψη 43).
22      Στο σημείο αυτό, διακόπτω τον συλλογισμό μου για να επισημάνω ότι οι διακρίσεις στην εκπαίδευση για φυλετικούς ή εθνοτικούς λόγους ήταν ο κανόνας στο καθεστώς φυλετικών διακρίσεων της Νότιας Αφρικής· και ότι οι γυναίκες, παρόλο που υποβάλλονταν στις ίδιες ακριβώς εξετάσεις με τους άνδρες συμφοιτητές τους, δεν μπορούσαν να αποκτήσουν πτυχίο από το Πανεπιστήμιο του Cambridge μέχρι τον Δεκέμβριο του 1947.
23      Πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου περί της εφαρμογής της αρχής της ίσης μεταχείρισης προσώπων ανεξάρτητα από τη φυλετική ή εθν[οτ]ική τους καταγωγή, COM(1999) 566 τελικό (στο εξής: πρόταση της Επιτροπής), σ. 5.
24      Ο κανονισμός (ΕΟΚ) 1612/68 του Συμβουλίου, της 15ης Οκτωβρίου 1968, περί της ελεύθερης κυκλοφορίας των εργαζομένων στο εσωτερικό της Κοινότητας (ΕΕ ειδ.
έκδ.
05/001, σ. 33), καταργήθηκε με τον κανονισμό (ΕΕ) 492/2011 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 5ης Απριλίου 2011, που αφορά την ελεύθερη κυκλοφορία των εργαζομένων στο εσωτερικό της Ένωσης (ΕΕ 2011, L 141, σ. 1).
Σημειωτέον ότι η Επιτροπή εμπνεύστηκε από τον κανονισμό αυτό προκειμένου να εξηγήσει ορισμένες από τις έννοιες που χρησιμοποιούνται στην οδηγία 2000/43· πρόταση της Επιτροπής, σ. 7.
25      Βλ.
απόφαση της 15ης Μαρτίου 1989, Echternach και Moritz (389/87 και 390/87, EU:C:1989:130, σκέψη 33).
Σε προηγούμενη υπόθεση, αφορώσα επίσης το άρθρο 12 του κανονισμού 1612/68, το Δικαστήριο έκρινε, με την απόφαση της 3ης Ιουλίου 1974, Casagrande (9/74, EU:C:1974:74, σκέψη 4), ότι «[π]ροϋπόθεση της ενσωμάτωσης αυτής, στην περίπτωση τέκνου αλλοδαπού εργαζομένου που επιθυμεί να φοιτήσει στη μέση εκπαίδευση, είναι να μπορεί το τέκνο αυτό να απολαμβάνει τα προνόμια […]
για την ενθάρρυνση της μόρφωσης υπό τους ίδιους όρους που ισχύουν και για τους ημεδαπούς που βρίσκονται σε όμοια κατάσταση».
26      Απόφαση της 26ης Φεβρουαρίου 1992,  Raulin (C-357/89, EU:C:1992:87, σκέψη 34).
27      Απόφαση της 15ης Μαρτίου 2005 (C-209/03, EU:C:2005:169, σκέψεις 39 έως 42).
Η εν λόγω απόφαση σηματοδοτεί εξέλιξη της νομολογίας, καθώς στο παρελθόν το Δικαστήριο είχε κρίνει ότι, κατά το (τότε) στάδιο της εξελίξεως του κοινοτικού δικαίου, η εκπαίδευση και η υποτροφία που χορηγούνταν στους σπουδαστές για την κάλυψη των εξόδων διατροφής και εκπαιδεύσεώς τους δεν ενέπιπταν καταρχήν στο πεδίο αρμοδιοτήτων της ΕΟΚ· βλ.
απόφαση της 21ης Ιουνίου 1988, Lair (39/86, EU:C:1988:322, σκέψη 15).
28      Κανονισμός (ΕΕ) 1288/2013.
29      Οδηγία του Συμβουλίου, της 25ης Νοεμβρίου 2003, σχετικά με το καθεστώς υπηκόων τρίτων χωρών οι οποίοι είναι επί μακρόν διαμένοντες (ΕΕ 2004, L 16, σ. 44).
30      Πρόταση της Επιτροπής, σ. 8.
31      Άρθρο 3, παράγραφος 1, της οδηγίας.
32      Βλ.
απόφαση της 2ας Φεβρουαρίου 1988, Blaizot κ.λπ. (24/86,  EU:C:1988:43, σκέψεις 10 έως 24, ιδίως 19, 20 και 24).
33      Πρόταση της Επιτροπής, σ. 7.
34      Βλ.
απόφαση της 15ης Δεκεμβρίου 2016, Depesme κ.λπ. (C-401/15 έως C-403/15, EU:C:2016:955, σκέψη 38 και εκεί παρατιθέμενη νομολογία).
Η πρόταση της Επιτροπής ρητώς αναφέρει ότι εμπνέεται (βλ.
σ. 7) από τον κανονισμό 1612/68 όσον αφορά τον όρο «κοινωνικά προνόμια».
35      Επ’ αυτού, είμαι της γνώμης ότι σαφέστατα το δίκαιο της Ένωσης έχει εξελιχθεί από τότε που το Δικαστήριο, με την απόφαση της 21ης Ιουνίου 1988, Brown (197/86, EU:C:1988:323, σκέψη 18), έκρινε ότι «κατά το παρόν στάδιο της εξελίξεως του κοινοτικού δικαίου η υποτροφία που χορηγείται στους σπουδαστές για την κάλυψη των εξόδων φοιτήσεως και διατροφής τους δεν εμπίπτει καταρχήν στο πεδίο εφαρμογής της Συνθήκης ΕΟΚ σε σχέση με το άρθρο 7».
Βλ.
απόφαση της 15ης Μαρτίου 2005, Bidar (C-209/03, EU:C:2005:169, σκέψεις 39 έως 42), μνημονευόμενη στο σημείο 38 των παρουσών προτάσεων.
Τούτο ισχύει, κατά μείζονα λόγο, στο πλαίσιο της οδηγίας 2000/43, λαμβανομένου υπόψη του σκοπού και της οικονομίας της οδηγίας, όπως αναλύονται στα σημεία 24 επ.
των παρουσών προτάσεων.

ELEANOR SHARPSTON

11ης Σεπτεμβρίου 2018

Heiko Jonny

Maniero

σπουδαστές

Maniero

Ιταλός υπήκοος

κατοικεί στη Γερμανία

Bachelor of Laws

11 Δεκεμβρίου 2013

H. J.

Maniero

Bucerius-Jura

17 Ιανουαρίου 2014

Maniero

πενταετής κύκλος σπουδών

Maniero

Maniero

Maniero

Maniero

30ής Μαΐου 2018

H.

J.

Maniero

σπουδαστές

σπουδαστές

σπουδαστών

σπουδαστών

σπουδές

σπουδαστές

φοιτητές

Bidar

σπουδαστές

φοιτητές

σπουδαστών

φοιτητών

σπουδαστές

29ης Ιουνίου 2000

Αριστοτέλης

29ης Ιουνίου 2000

Bucerius-Jura

νομικές σπουδές

2ας Μαρτίου 2017

3ης Σεπτεμβρίου 2014

Deckmyn

σχολείο ή Πανεπιστήμιο

23ης Απριλίου 2008

11ης Δεκεμβρίου 2013

16ης Ιουλίου 2015

16ης Ιουλίου 2015

12ης Μαΐου 2011

Runevič-Vardyn

Wardyn

27ης Νοεμβρίου 2000

16ης Ιουλίου 2015

16ης Ιουλίου 2015

τον Δεκέμβριο του 1947

15ης Οκτωβρίου 1968

5ης Απριλίου 2011

15ης Μαρτίου 1989

Echternach

Moritz

3ης Ιουλίου 1974

Casagrande

26ης Φεβρουαρίου 1992

Raulin

15ης Μαρτίου 2005

σπουδαστές

21ης Ιουνίου 1988

Lair

25ης Νοεμβρίου 2003

2ας Φεβρουαρίου 1988

Blaizot

15ης Δεκεμβρίου 2016

Depesme

21ης Ιουνίου 1988

Brown

σπουδαστές

15ης Μαρτίου 2005

Bidar