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        "6c86a60b-a1f3-4a92-a7c5-90d5de366cdf": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nB\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)\n\nBGB\n\nAusfertigungsdatum: 18.08.1896\n\nBuch 1\n\nAllgemeiner Teil\n\nAbschnitt 1\n\nPersonen\n\nTitel 1\n\nNat\u00fcrliche Personen, Verbraucher, Unternehmer\n\n\u00a7\n\n1 Beginn der Rechtsf\u00e4higkeit\n\nDie Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.\n\n2 Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit\n\n\u00a7\n\nDie Vollj\u00e4hrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.\n\n\u00a7\u00a7 3 bis 6 (weggefallen)\n\n\u00a7\n\n7 Wohnsitz; Begr\u00fcndung und Aufhebung\n\n(1) Wer sich an einem Orte st\u00e4ndig niederl\u00e4sst, begr\u00fcndet an diesem Ort seinen Wohnsitz.\n\n(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.\n\n(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.\n\n\u00a7\n\n8 Wohnsitz nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer\n\nWer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen\n\nVertreters einen Wohnsitz weder begr\u00fcnden noch aufheben.\n\n\u00a7\n\n9 Wohnsitz eines Soldaten\n\n(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat,\n\ngilt der letzte inl\u00e4ndische Standort.\n\n(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten\n\noder die nicht selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz begr\u00fcnden k\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n10 (weggefallen)\n\n-\n\nSeite 27 von 482 -",
        "d0bfd06b-5b14-4dd1-8740-d77040165adb": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n11 Wohnsitz des Kindes\n\nEin minderj\u00e4hriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht\n\nfehlt, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, f\u00fcr die Person des Kindes zu\n\nsorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind beh\u00e4lt den Wohnsitz, bis\n\nes ihn rechtsg\u00fcltig aufhebt.\n\n\u00a7\n\n12 Namensrecht\n\nWird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das\n\nInteresse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann\n\nder Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen\n\nzu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.\n\n\u00a7\n\n13 Verbraucher\n\nVerbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder\n\nihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n14 Unternehmer\n\n*)\n\n(1) Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die\n\nbei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit\n\nhandelt.\n\n(2) Eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F\u00e4higkeit ausgestattet ist,\n\nRechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten\n\nRichtlinien.\n\n\u00a7\u00a7 15 bis 20 (weggefallen)\n\nTitel 2\n\nJuristische Personen\n\nUntertitel 1\n\nVereine\n\nKapitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n21 Nicht wirtschaftlicher Verein\n\nEin Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsf\u00e4higkeit\n\ndurch Eintragung in das Vereinsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts.\n\n\u00a7\n\n22 Wirtschaftlicher Verein\n\nEin Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung\n\nbesonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsf\u00e4higkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht\n\ndem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n23 (weggefallen)\n\n-\n\n\u00a7\n\n24 Sitz\n\nAls Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung gef\u00fchrt wird.\n\n-\n\nSeite 28 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n25 Verfassung\n\nDie Verfassung eines rechtsf\u00e4higen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht,\n\ndurch die Vereinssatzung bestimmt.",
        "dd17c54f-e09e-4c4c-b941-543c67a8b37e": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n25 Verfassung\n\nDie Verfassung eines rechtsf\u00e4higen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht,\n\ndurch die Vereinssatzung bestimmt.\n\n\u00a7\n\n26 Vorstand und Vertretung\n\n(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er\n\nhat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit\n\nWirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.\n\n(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder\n\nvertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Verein abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem\n\nMitglied des Vorstands.\n\n\u00a7\n\n27 Bestellung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstands\n\n(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.\n\n(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung.\n\nDie Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschr\u00e4nkt werden, dass ein wichtiger Grund\n\nf\u00fcr den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unf\u00e4higkeit zur\n\nordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.\n\n(3) Auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstands finden die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 664 bis 670\n\nentsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich t\u00e4tig.\n\n\u00a7\n\n28 Beschlussfassung des Vorstands\n\nBei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den f\u00fcr die\n\nBeschl\u00fcsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 32 und 34.\n\n\u00a7\n\n29 Notbestellung durch Amtsgericht\n\nSoweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden F\u00e4llen f\u00fcr die Zeit bis zur\n\nBehebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das f\u00fcr den Bezirk, in dem\n\nder Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister f\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n30 Besondere Vertreter\n\nDurch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand f\u00fcr gewisse Gesch\u00e4fte besondere\n\nVertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle\n\nRechtsgesch\u00e4fte, die der ihm zugewiesene Gesch\u00e4ftskreis gew\u00f6hnlich mit sich bringt.\n\n\u00a7\n\n31 Haftung des Vereins f\u00fcr Organe\n\nDer Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer\n\nverfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene,\n\nzum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.",
        "047a3b3c-a393-43bd-abfe-18a1ecc92982": "Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle\n\nRechtsgesch\u00e4fte, die der ihm zugewiesene Gesch\u00e4ftskreis gew\u00f6hnlich mit sich bringt.\n\n\u00a7\n\n31 Haftung des Vereins f\u00fcr Organe\n\nDer Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer\n\nverfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene,\n\nzum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.\n\n\u00a7\n\n31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern\n\n(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich t\u00e4tig oder erhalten sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine\n\nVerg\u00fctung, die 840 Euro j\u00e4hrlich nicht \u00fcbersteigt, haften sie dem Verein f\u00fcr einen bei der Wahrnehmung ihrer\n\nPflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Satz 1 gilt auch f\u00fcr die\n\nHaftung gegen\u00fcber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter\n\neinen Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht hat, tr\u00e4gt der Verein oder das Vereinsmitglied die\n\nBeweislast.\n\n(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines\n\nSchadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so k\u00f6nnen sie von dem\n\nVerein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob\n\nfahrl\u00e4ssig verursacht wurde.\n\n-\n\nSeite 29 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n31b Haftung von Vereinsmitgliedern\n\n(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich f\u00fcr den Verein t\u00e4tig oder erhalten sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung,\n\ndie 840 Euro j\u00e4hrlich nicht \u00fcbersteigt, haften sie dem Verein f\u00fcr einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der\n\nihnen \u00fcbertragenen satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober\n\nFahrl\u00e4ssigkeit. \u00a7 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie\n\nbei der Wahrnehmung der ihnen \u00fcbertragenen satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinsaufgaben verursacht haben, so k\u00f6nnen\n\nsie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder\n\nden Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben.\n\n\u00a7\n\n32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\n\n(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen\n\nVereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur\n\nG\u00fcltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der\n\nBeschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.",
        "9ae54e07-b618-4560-914b-f6e12deaea3b": "Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder\n\nden Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben.\n\n\u00a7\n\n32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\n\n(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen\n\nVereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur\n\nG\u00fcltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der\n\nBeschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.\n\n(2) Bei der Berufung der Versammlung kann vorgesehen werden, dass Mitglieder auch ohne Anwesenheit\n\nam Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und\n\nandere Mitgliederrechte aus\u00fcben k\u00f6nnen (hybride Versammlung). Die Mitglieder k\u00f6nnen beschlie\u00dfen, dass\n\nk\u00fcnftige Versammlungen auch als virtuelle Versammlungen einberufen werden k\u00f6nnen, an der Mitglieder ohne\n\nAnwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre anderen\n\nMitgliederrechte aus\u00fcben m\u00fcssen. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der\n\nBerufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation\n\naus\u00fcben k\u00f6nnen.\n\n(3) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss g\u00fcltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem\n\nBeschluss schriftlich erkl\u00e4ren.\n\n\u00a7\n\n33 Satzungs\u00e4nderung\n\n(1) Zu einem Beschluss, der eine \u00c4nderung der Satzung enth\u00e4lt, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der\n\nabgegebenen Stimmen erforderlich. Zur \u00c4nderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder\n\nerforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.\n\n(2) Beruht die Rechtsf\u00e4higkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder \u00c4nderung der Satzung die Genehmigung\n\nder zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erforderlich.\n\n\u00a7\n\n34 Ausschluss vom Stimmrecht\n\nEin Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm\n\noder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.\n\n\u00a7\n\n35 Sonderrechte\n\nSonderrechte eines Mitglieds k\u00f6nnen nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung\n\nbeeintr\u00e4chtigt werden.\n\n\u00a7\n\n36 Berufung der Mitgliederversammlung\n\nDie Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten F\u00e4llen sowie dann zu berufen, wenn das\n\nInteresse des Vereins es erfordert.\n\n\u00a7\n\n37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit\n\n(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung\n\neiner Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der\n\nGr\u00fcnde verlangt.\n\n(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt\n\nhaben, zur Berufung der Versammlung erm\u00e4chtigen; es kann Anordnungen \u00fcber die F\u00fchrung des Vorsitzes in der\n\n-\n\nSeite 30 von 482 -",
        "afa4a3df-e891-43ed-9f5b-d1d147b54ddf": "\u00a7\n\n37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit\n\n(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung\n\neiner Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der\n\nGr\u00fcnde verlangt.\n\n(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt\n\nhaben, zur Berufung der Versammlung erm\u00e4chtigen; es kann Anordnungen \u00fcber die F\u00fchrung des Vorsitzes in der\n\n-\n\nSeite 30 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nVersammlung treffen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, das f\u00fcr den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das\n\nVereinsregister f\u00fchrt. Auf die Erm\u00e4chtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.\n\n\u00a7\n\n38 Mitgliedschaft\n\nDie Mitgliedschaft ist nicht \u00fcbertragbar und nicht vererblich. Die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht\n\neinem anderen \u00fcberlassen werden.\n\n\u00a7\n\n39 Austritt aus dem Verein\n\n(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.\n\n(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Gesch\u00e4ftsjahrs oder erst\n\nnach dem Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist zul\u00e4ssig ist; die K\u00fcndigungsfrist kann h\u00f6chstens zwei Jahre betragen.\n\n\u00a7\n\n40 Nachgiebige Vorschriften\n\nDie Vorschriften des \u00a7 26 Absatz 2 Satz 1, des \u00a7 27 Absatz 1 und 3, der \u00a7\u00a7 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der \u00a7\u00a7 32,\n\n3 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von \u00a7 34 kann auch f\u00fcr die\n\n3\n\nBeschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.\n\nFu\u00dfnote\n\n\u00a7\n\n3\n\n40 Satz 1 Kursivdruck: \u00c4nderung gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.9.2009 I 3161 mWv 3.10.2009 f\u00fchrt vor \"der \u00a7\u00a7 28,\n\n1a Abs. 1 Satz 2\" zu zwei aufeinanderfolgenden Kommata. Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde ein\n\nKomma entfernt.\n\n\u00a7\n\n41 Aufl\u00f6sung des Vereins\n\nDer Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden. Zu dem Beschluss ist eine\n\nMehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.\n\n\u00a7\n\n42 Insolvenz\n\n(1) Der Verein wird durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den\n\ndie Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgel\u00f6st. Wird das Verfahren\n\nauf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Best\u00e4tigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des\n\nVereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschlie\u00dfen.",
        "804251c0-0029-49ea-be80-ba20d281af86": "Zu dem Beschluss ist eine\n\nMehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.\n\n\u00a7\n\n42 Insolvenz\n\n(1) Der Verein wird durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den\n\ndie Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgel\u00f6st. Wird das Verfahren\n\nauf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Best\u00e4tigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des\n\nVereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschlie\u00dfen.\n\nDurch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens als\n\nnicht rechtsf\u00e4higer Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die\n\nFortsetzung als rechtsf\u00e4higer Verein beschlossen werden.\n\n(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des\n\nInsolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verz\u00f6gert, so sind die Vorstandsmitglieder,\n\ndenen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie\n\nhaften als Gesamtschuldner.\n\n\u00a7\n\n43 Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit\n\nEinem Verein, dessen Rechtsf\u00e4higkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er\n\neinen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.\n\n\u00a7\n\n44 Zust\u00e4ndigkeit und Verfahren\n\nDie Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren f\u00fcr die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit nach \u00a7 43 bestimmen sich nach dem\n\nRecht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n45 Anfall des Vereinsverm\u00f6gens\n\n(1) Mit der Aufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an die in der\n\nSatzung bestimmten Personen.\n\n(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der\n\nMitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht\n\n-\n\nSeite 31 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nauf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche\n\nVorschrift das Verm\u00f6gen einer \u00f6ffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.\n\n(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so f\u00e4llt das Verm\u00f6gen, wenn der Verein nach der\n\nSatzung ausschlie\u00dflich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Aufl\u00f6sung oder der Entziehung\n\nder Rechtsf\u00e4higkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen\n\nGebiet der Verein seinen Sitz hatte.\n\n\u00a7\n\n46 Anfall an den Fiskus\n\nF\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen an den Fiskus, so finden die Vorschriften \u00fcber eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben\n\nanfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Verm\u00f6gen tunlichst in einer den Zwecken des\n\nVereins entsprechenden Weise zu verwenden.",
        "2adf7cc3-a33d-4662-a742-22be7c2052ab": "\u00a7\n\n46 Anfall an den Fiskus\n\nF\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen an den Fiskus, so finden die Vorschriften \u00fcber eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben\n\nanfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Verm\u00f6gen tunlichst in einer den Zwecken des\n\nVereins entsprechenden Weise zu verwenden.\n\n\u00a7\n\n47 Liquidation\n\nF\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht \u00fcber das\n\nVerm\u00f6gen des Vereins das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist.\n\n\u00a7\n\n48 Liquidatoren\n\n(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren k\u00f6nnen auch andere Personen bestellt werden; f\u00fcr\n\ndie Bestellung sind die f\u00fcr die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften ma\u00dfgebend.\n\n(2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der\n\nLiquidation ein anderes ergibt.\n\n(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und k\u00f6nnen\n\nBeschl\u00fcsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.\n\n\u00a7\n\n49 Aufgaben der Liquidatoren\n\n(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das \u00fcbrige\n\nVerm\u00f6gen in Geld umzusetzen, die Gl\u00e4ubiger zu befriedigen und den \u00dcberschuss den Anfallberechtigten\n\nauszuantworten. Zur Beendigung schwebender Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen die Liquidatoren auch neue Gesch\u00e4fte\n\neingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens in Geld darf\n\nunterbleiben, soweit diese Ma\u00dfregeln nicht zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger oder zur Verteilung des \u00dcberschusses\n\nunter die Anfallberechtigten erforderlich sind.\n\n(2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es\n\nerfordert.\n\n\u00a7\n\n50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation\n\n(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist durch die Liquidatoren \u00f6ffentlich\n\nbekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gl\u00e4ubiger zur Anmeldung ihrer Anspr\u00fcche aufzufordern. Die\n\nBekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung\n\ngilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einr\u00fcckung oder der ersten Einr\u00fcckung als bewirkt.\n\n(2) Bekannte Gl\u00e4ubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.\n\n\u00a7\n\n50a Bekanntmachungsblatt\n\nHat ein Verein in der Satzung kein Blatt f\u00fcr Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte\n\nBekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu\n\nver\u00f6ffentlichen, welches f\u00fcr Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein\n\nseinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n51 Sperrjahr\n\nDas Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der\n\nAufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ausgeantwortet werden.",
        "b6c46da9-fd76-47e7-b2cf-2c08552cea9f": "\u00a7\n\n50a Bekanntmachungsblatt\n\nHat ein Verein in der Satzung kein Blatt f\u00fcr Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte\n\nBekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu\n\nver\u00f6ffentlichen, welches f\u00fcr Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein\n\nseinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n51 Sperrjahr\n\nDas Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der\n\nAufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ausgeantwortet werden.\n\n\u00a7\n\n52 Sicherung f\u00fcr Gl\u00e4ubiger\n\n-\n\nSeite 32 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Meldet sich ein bekannter Gl\u00e4ubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur\n\nHinterlegung vorhanden ist, f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zu hinterlegen.\n\n(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausf\u00fchrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf\n\ndas Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gl\u00e4ubiger Sicherheit geleistet ist.\n\n\u00a7\n\n53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren\n\nLiquidatoren, welche die ihnen nach dem \u00a7 42 Abs. 2 und den \u00a7\u00a7 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen\n\nverletzen oder vor der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn\n\nihnen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie\n\nhaften als Gesamtschuldner.\n\n\u00a7\n\n54 Vereine ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit\n\n(1) F\u00fcr Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch\n\nEintragung in das Vereinsregister Rechtspers\u00f6nlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 24 bis 53\n\nentsprechend anzuwenden. F\u00fcr Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist\n\nund die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspers\u00f6nlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften \u00fcber die\n\nGesellschaft entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit einem Dritten gegen\u00fcber\n\nvorgenommen wird, haftet der Handelnde pers\u00f6nlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.\n\nKapitel 2\n\nEingetragene Vereine\n\n\u00a7\n\n55 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Registereintragung\n\nDie Eintragung eines Vereins der in \u00a7 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu\n\ngeschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n55a Elektronisches Vereinsregister\n\n(1) Die Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das\n\nVereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei gef\u00fchrt wird.",
        "e6143c6e-047a-4ae7-bc99-ff0e638d8dc8": "Kapitel 2\n\nEingetragene Vereine\n\n\u00a7\n\n55 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Registereintragung\n\nDie Eintragung eines Vereins der in \u00a7 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu\n\ngeschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.\n\n\u00a7\n\n55a Elektronisches Vereinsregister\n\n(1) Die Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das\n\nVereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei gef\u00fchrt wird. Hierbei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass\n\n1.\n\ndie Grunds\u00e4tze einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen\n\ngegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbest\u00e4nde mindestens\n\ntagesaktuell gehalten und die origin\u00e4ren Datenbest\u00e4nde sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ndie vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich\n\nunver\u00e4ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden k\u00f6nnen und\n\n3\n\ndie nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erf\u00fcllt\n\nsind.\n\nDie Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 auf die\n\nLandesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.\n\n(2) Das maschinell gef\u00fchrte Vereinsregister tritt f\u00fcr eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen\n\nRegisters, sobald die Eintragungen dieser Seite in den f\u00fcr die Vereinsregistereintragungen bestimmten\n\nDatenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des\n\nbisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schlie\u00dfungsvermerk zu versehen.\n\n(3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den f\u00fcr die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher\n\naufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unver\u00e4ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine\n\nBest\u00e4tigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten\n\nsind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.\n\n\u00a7\n\n56 Mindestmitgliederzahl des Vereins\n\nDie Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben betr\u00e4gt.\n\n-\n\nSeite 33 von 482 -",
        "568bb497-ba6e-417d-a17e-9cb156700b48": "(3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den f\u00fcr die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher\n\naufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unver\u00e4ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine\n\nBest\u00e4tigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten\n\nsind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.\n\n\u00a7\n\n56 Mindestmitgliederzahl des Vereins\n\nDie Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben betr\u00e4gt.\n\n-\n\nSeite 33 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung\n\n(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein\n\neingetragen werden soll.\n\n(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden\n\neingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.\n\n\u00a7\n\n58 Sollinhalt der Vereinssatzung\n\nDie Satzung soll Bestimmungen enthalten:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n\u00fcber den Eintritt und Austritt der Mitglieder,\n\ndar\u00fcber, ob und welche Beitr\u00e4ge von den Mitgliedern zu leisten sind,\n\n\u00fcber die Bildung des Vorstands,\n\n\u00fcber die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, \u00fcber die Form der\n\nBerufung und \u00fcber die Beurkundung der Beschl\u00fcsse.\n\n\u00a7\n\n59 Anmeldung zur Eintragung\n\n(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.\n\n(2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden \u00fcber die Bestellung des Vorstands beizuf\u00fcgen.\n\n(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der\n\nErrichtung enthalten.\n\n\u00a7\n\n60 Zur\u00fcckweisung der Anmeldung\n\nDie Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der \u00a7\u00a7 56 bis 59 nicht gen\u00fcgt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe\n\nder Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuweisen.\n\n\u00a7\u00a7 61 bis 63 (weggefallen)\n\n\u00a7\n\n64 Inhalt der Vereinsregistereintragung\n\nBei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des\n\nVorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.\n\n\u00a7\n\n65 Namenszusatz\n\nMit der Eintragung erh\u00e4lt der Name des Vereins den Zusatz \"eingetragener Verein\".\n\n66 Aufbewahrung von Dokumenten\n\n\u00a7\n\nDie mit einer Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.\n\n67 \u00c4nderung des Vorstands\n\n\u00a7\n\n(1) Jede \u00c4nderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine\n\nAbschrift der Urkunde \u00fcber die \u00c4nderung beizuf\u00fcgen.\n\n(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.\n\n\u00a7\n\n68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister\n\nWird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen, so\n\nkann die \u00c4nderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des\n\nRechtsgesch\u00e4fts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die \u00c4nderung eingetragen, so\n\nbraucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf\n\nFahrl\u00e4ssigkeit beruht.\n\n\u00a7\n\n69 Nachweis des Vereinsvorstands\n\n-\n\nSeite 34 von 482 -",
        "c17b72f5-ef30-42bf-9db7-3f8a512a14a4": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDer Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Beh\u00f6rden gegen\u00fcber\n\ndurch ein Zeugnis des Amtsgerichts \u00fcber die Eintragung gef\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht\n\nDie Vorschriften des \u00a7 68 gelten auch f\u00fcr Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands\n\nbeschr\u00e4nken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des \u00a7 26 Absatz 2 Satz 1\n\nregeln.\n\n\u00a7\n\n71 \u00c4nderungen der Satzung\n\n(1) \u00c4nderungen der Satzung bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die \u00c4nderung\n\nist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die \u00c4nderung\n\nenthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizuf\u00fcgen. In dem Wortlaut der Satzung m\u00fcssen die\n\nge\u00e4nderten Bestimmungen mit dem Beschluss \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung, die unver\u00e4nderten Bestimmungen mit\n\ndem zuletzt eingereichten vollst\u00e4ndigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung ge\u00e4ndert worden ist, ohne\n\ndass ein vollst\u00e4ndiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen \u00c4nderungen\n\n\u00fcbereinstimmen.\n\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 60, 64 und 66 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n72 Bescheinigung der Mitgliederzahl\n\nDer Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung \u00fcber die Zahl\n\nder Vereinsmitglieder einzureichen.\n\n\u00a7\n\n73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl\n\nSinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn\n\nder Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anh\u00f6rung des Vorstands dem Verein\n\ndie Rechtsf\u00e4higkeit zu entziehen.\n\n\u00a7\n\n74 Aufl\u00f6sung\n\n(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.\n\n(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der f\u00fcr die Dauer\n\ndes Vereins bestimmten Zeit aufgel\u00f6st, so hat der Vorstand die Aufl\u00f6sung zur Eintragung anzumelden. Der\n\nAnmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Aufl\u00f6sungsbeschlusses beizuf\u00fcgen.\n\n(3) (weggefallen)\n\n\u00a7\n\n75 Eintragungen bei Insolvenz\n\n(1) Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\n\nmangels Masse rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden ist, sowie die Aufl\u00f6sung des Vereins nach \u00a7 42 Absatz 2 Satz 1\n\nsind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen\n\n1\n\n.\n\n.",
        "ec6fa864-2af6-461c-94aa-b6f5cc0b6707": "Der\n\nAnmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Aufl\u00f6sungsbeschlusses beizuf\u00fcgen.\n\n(3) (weggefallen)\n\n\u00a7\n\n75 Eintragungen bei Insolvenz\n\n(1) Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\n\nmangels Masse rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden ist, sowie die Aufl\u00f6sung des Vereins nach \u00a7 42 Absatz 2 Satz 1\n\nsind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Aufhebung des Er\u00f6ffnungsbeschlusses,\n\n2\n\ndie Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters, wenn zus\u00e4tzlich dem Schuldner ein allgemeines\n\nVerf\u00fcgungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verf\u00fcgungen des Schuldners nur mit\n\nZustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen\n\nSicherungsma\u00dfnahme,\n\n3.\n\ndie Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der\n\nZustimmungsbed\u00fcrftigkeit bestimmter Rechtsgesch\u00e4fte des Schuldners,\n\n4\n\n.\n\n.\n\ndie Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und\n\n5\n\ndie \u00dcberwachung der Erf\u00fcllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der \u00dcberwachung.\n\n(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach \u00a7 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat\n\nder Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses\n\nbeizuf\u00fcgen.\n\n-\n\nSeite 35 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n76 Eintragungen bei Liquidation\n\n(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister\n\neinzutragen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.\n\n(2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der\n\nVertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. \u00c4nderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie\n\ndie Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der\n\nMitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der\n\nVertretungsmacht, die abweichend von \u00a7 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung\n\nenthaltenden Urkunde beizuf\u00fcgen.\n\n(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.\n\n\u00a7\n\n77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen\n\n(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die\n\ninsoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels \u00f6ffentlich beglaubigter Erkl\u00e4rung abzugeben. Die\n\nErkl\u00e4rung kann in Urschrift oder in \u00f6ffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.",
        "48ca4c50-1c10-4627-974d-cb75852d6dbe": "(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.\n\n\u00a7\n\n77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen\n\n(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die\n\ninsoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels \u00f6ffentlich beglaubigter Erkl\u00e4rung abzugeben. Die\n\nErkl\u00e4rung kann in Urschrift oder in \u00f6ffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.\n\n(2) Die \u00f6ffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem\u00e4\u00df \u00a7 40a des Beurkundungsgesetzes ist\n\nzul\u00e4ssig.\n\n\u00a7\n\n78 Festsetzung von Zwangsgeld\n\n(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 67 Abs. 1, des \u00a7 71\n\nAbs. 1, des \u00a7 72, des \u00a7 74 Abs. 2, des \u00a7 75 Absatz 2 und des \u00a7 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.\n\n(2) In gleicher Weise k\u00f6nnen die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 76 angehalten werden.\n\n\u00a7\n\n79 Einsicht in das Vereinsregister\n\n(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente\n\nist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu\n\nbeglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell gef\u00fchrt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der\n\nbeglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.\n\n(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die \u00dcbermittlung von Daten aus maschinell gef\u00fchrten\n\nVereinsregistern durch Abruf erm\u00f6glicht, ist zul\u00e4ssig, wenn sichergestellt ist, dass\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Abruf von Daten die zul\u00e4ssige Einsicht nach Absatz 1 nicht \u00fcberschreitet und\n\n2\n\ndie Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.\n\nDie L\u00e4nder k\u00f6nnen f\u00fcr das Verfahren ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes elektronisches Informations- und\n\nKommunikationssystem bestimmen.\n\n(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden\n\ndarf. Die zust\u00e4ndige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu pr\u00fcfen, ob sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die\n\nnach Satz 1 zul\u00e4ssige Einsicht \u00fcberschritten oder \u00fcbermittelte Daten missbraucht werden.\n\n(4) Die zust\u00e4ndige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsf\u00e4higkeit der Abrufeinrichtung gef\u00e4hrdet, die nach\n\nAbsatz 3 Satz 1 zul\u00e4ssige Einsicht \u00fcberschreitet oder \u00fcbermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am\n\nautomatisierten Abrufverfahren ausschlie\u00dfen; dasselbe gilt bei drohender \u00dcberschreitung oder drohendem\n\nMissbrauch.\n\n(5) Zust\u00e4ndige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist die Landesjustizverwaltung, in deren\n\nZust\u00e4ndigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zust\u00e4ndigkeit kann durch Rechtsverordnung\n\nder Landesregierung abweichend geregelt werden.",
        "79a01031-9bdf-4e26-9a4b-ef49e21be04c": "(5) Zust\u00e4ndige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist die Landesjustizverwaltung, in deren\n\nZust\u00e4ndigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zust\u00e4ndigkeit kann durch Rechtsverordnung\n\nder Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf\n\ndie Landesjustizverwaltung \u00fcbertragen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen auch die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit auf die\n\nzust\u00e4ndige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.\n\n\u00a7\n\n79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren\n\n-\n\nSeite 36 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates\n\nvom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum\n\nfreien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119\n\nvom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nach \u00a7 79 und den\n\ndazu erlassenen Vorschriften der Vereinsregisterverordnung durch Einsicht in das Register oder den Abruf\n\nvon Registerdaten \u00fcber das l\u00e4nder\u00fcbergreifende Informations- und Kommunikationssystem gew\u00e4hrt. Das\n\nRegistergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Vereinsregister oder in den\n\nRegisterakten gespeichert sind, \u00fcber die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.\n\n(2) Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 kann f\u00fcr personenbezogene Daten,\n\ndie im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, nur unter den Voraussetzungen und in dem\n\nVerfahren ausge\u00fcbt werden, die im Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten\n\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Vereinsregisterverordnung f\u00fcr eine L\u00f6schung oder Berichtigung von\n\nEintragungen geregelt sind.\n\n(3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 ist auf personenbezogene Daten, die im\n\nVereinsregister und in den Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden.\n\nUntertitel 2\n\nRechtsf\u00e4hige Stiftungen\n\n\u00a7\n\n80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung\n\n(1) Die Stiftung ist eine mit einem Verm\u00f6gen zur dauernden und nachhaltigen Erf\u00fcllung eines vom Stifter\n\nvorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung wird in der Regel auf\n\nunbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamtes\n\nVerm\u00f6gen zur Erf\u00fcllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).",
        "4e74301a-8a86-47f9-826d-f13bd96be53f": "Untertitel 2\n\nRechtsf\u00e4hige Stiftungen\n\n\u00a7\n\n80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung\n\n(1) Die Stiftung ist eine mit einem Verm\u00f6gen zur dauernden und nachhaltigen Erf\u00fcllung eines vom Stifter\n\nvorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung wird in der Regel auf\n\nunbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamtes\n\nVerm\u00f6gen zur Erf\u00fcllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).\n\n(2) Zur Entstehung der Stiftung sind das Stiftungsgesch\u00e4ft und die Anerkennung der Stiftung durch die zust\u00e4ndige\n\nBeh\u00f6rde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Wird die Stiftung erst nach dem Tode\n\ndes Stifters anerkannt, so gilt sie f\u00fcr Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.\n\n\u00a7\n\n81 Stiftungsgesch\u00e4ft\n\n(1) Im Stiftungsgesch\u00e4ft muss der Stifter\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten muss \u00fcber\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nd)\n\nden Zweck der Stiftung,\n\nden Namen der Stiftung,\n\nden Sitz der Stiftung und\n\ndie Bildung des Vorstands der Stiftung sowie\n\n2\n\nzur Erf\u00fcllung des von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks ein Verm\u00f6gen widmen (gewidmetes Verm\u00f6gen),\n\ndas der Stiftung zu deren eigener Verf\u00fcgung zu \u00fcberlassen ist.\n\n(2) Die Satzung einer Verbrauchsstiftung muss zus\u00e4tzlich enthalten:\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Festlegung der Zeit, f\u00fcr die die Stiftung errichtet wird, und\n\n2\n\nBestimmungen zur Verwendung des Stiftungsverm\u00f6gens, die die nachhaltige Erf\u00fcllung des\n\nStiftungszwecks und den vollst\u00e4ndigen Verbrauch des Stiftungsverm\u00f6gens innerhalb der Zeit, f\u00fcr welche\n\ndie Stiftung errichtet wird, gesichert erscheinen lassen.\n\n(3) Das Stiftungsgesch\u00e4ft bedarf der schriftlichen Form, wenn nicht in anderen Vorschriften ausdr\u00fccklich eine\n\nstrengere Form als die schriftliche Form vorgeschrieben ist, oder es muss in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen\n\nenthalten sein.\n\n(4) Wenn der Stifter verstorben ist und er im Stiftungsgesch\u00e4ft zwar den Zweck der Stiftung festgelegt und ein\n\nVerm\u00f6gen gewidmet hat, das Stiftungsgesch\u00e4ft im \u00dcbrigen jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen des\n\nAbsatzes 1 oder des Absatzes 2 gen\u00fcgt, hat die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Stiftungsgesch\u00e4ft um\n\n-\n\nSeite 37 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\ndie Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu erg\u00e4nzen. Bei der Erg\u00e4nzung des Stiftungsgesch\u00e4fts\n\nsoll die Beh\u00f6rde den wirklichen, hilfsweise den mutma\u00dflichen Willen des Stifters beachten. Wurde im\n\nStiftungsgesch\u00e4ft kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Sitz am letzten Wohnsitz\n\ndes Stifters im Inland sein soll.",
        "ae384191-2dde-48a4-b2d6-3800b6a7fdf6": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\ndie Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu erg\u00e4nzen. Bei der Erg\u00e4nzung des Stiftungsgesch\u00e4fts\n\nsoll die Beh\u00f6rde den wirklichen, hilfsweise den mutma\u00dflichen Willen des Stifters beachten. Wurde im\n\nStiftungsgesch\u00e4ft kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Sitz am letzten Wohnsitz\n\ndes Stifters im Inland sein soll.\n\n\u00a7\n\n81a Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts\n\nBis zur Anerkennung der Stiftung ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts berechtigt. Ist die\n\nAnerkennung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes beantragt, so ist der Widerruf dieser gegen\u00fcber zu\n\nerkl\u00e4ren. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts nicht berechtigt, wenn der Stifter\n\nden Antrag auf Anerkennung der Stiftung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes gestellt oder im Falle der\n\nnotariellen Beurkundung des Stiftungsgesch\u00e4fts den Notar mit der Antragstellung betraut hat.\n\n\u00a7\n\n82 Anerkennung der Stiftung\n\nDie Stiftung ist anzuerkennen, wenn das Stiftungsgesch\u00e4ft den Anforderungen des \u00a7 81 Absatz 1 bis 3 gen\u00fcgt und\n\ndie dauernde und nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung w\u00fcrde\n\ndas Gemeinwohl gef\u00e4hrden. Bei einer Verbrauchsstiftung erscheint die dauernde Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks\n\ngesichert, wenn die in der Satzung f\u00fcr die Stiftung bestimmte Zeit mindestens zehn Jahre umfasst.\n\n\u00a7\n\n82a \u00dcbertragung und \u00dcbergang des gewidmeten Verm\u00f6gens\n\nIst die Stiftung anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das gewidmete Verm\u00f6gen auf die Stiftung zu \u00fcbertragen.\n\nRechte, zu deren \u00dcbertragung eine Abtretung gen\u00fcgt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung \u00fcber, sofern\n\nsich nicht aus dem Stiftungsgesch\u00e4ft ein anderer Wille des Stifters ergibt.\n\n\u00a7\n\n83 Stiftungsverfassung und Stifterwille\n\n(1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das\n\nStiftungsgesch\u00e4ft und insbesondere die Satzung bestimmt.\n\n(2) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stiftung und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben bei der\n\nAufsicht \u00fcber die Stiftung den bei der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den\n\nmutma\u00dflichen Willen des Stifters zu beachten.\n\n\u00a7\n\n83a Verwaltungssitz der Stiftung\n\nDie Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu f\u00fchren.\n\n83b Stiftungsverm\u00f6gen\n\n\u00a7\n\n(1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsverm\u00f6gen aus\n\ndem Grundstockverm\u00f6gen und ihrem sonstigen Verm\u00f6gen. Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das\n\nStiftungsverm\u00f6gen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Verm\u00f6gen.\n\n(2) Zum Grundstockverm\u00f6gen geh\u00f6ren\n\n1\n\n.\n\n.",
        "63f09507-2e8a-4e57-9767-a4f62a30f0a2": "\u00a7\n\n83a Verwaltungssitz der Stiftung\n\nDie Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu f\u00fchren.\n\n83b Stiftungsverm\u00f6gen\n\n\u00a7\n\n(1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsverm\u00f6gen aus\n\ndem Grundstockverm\u00f6gen und ihrem sonstigen Verm\u00f6gen. Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das\n\nStiftungsverm\u00f6gen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Verm\u00f6gen.\n\n(2) Zum Grundstockverm\u00f6gen geh\u00f6ren\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndas gewidmete Verm\u00f6gen,\n\n2\n\ndas der Stiftung zugewendete Verm\u00f6gen, das vom Zuwendenden dazu bestimmt wurde, Teil des\n\nGrundstockverm\u00f6gens zu werden (Zustiftung), und\n\n3.\n\ndas Verm\u00f6gen, das von der Stiftung zu Grundstockverm\u00f6gen bestimmt wurde.\n\n(3) Der Stifter kann auch bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wird, im Stiftungsgesch\u00e4ft\n\nabweichend von Absatz 2 Nummer 1 einen Teil des gewidmeten Verm\u00f6gens zu sonstigem Verm\u00f6gen bestimmen.\n\n(4) Das Stiftungsverm\u00f6gen ist getrennt von fremdem Verm\u00f6gen zu verwalten. Mit dem Stiftungsverm\u00f6gen darf\n\nnur der Stiftungszweck erf\u00fcllt werden.\n\n\u00a7\n\n83c Verwaltung des Grundstockverm\u00f6gens\n\n(1) Das Grundstockverm\u00f6gen ist ungeschm\u00e4lert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des\n\nGrundstockverm\u00f6gens zu erf\u00fcllen. Zuw\u00e4chse aus der Umschichtung des Grundstockverm\u00f6gens k\u00f6nnen f\u00fcr die\n\n-\n\nSeite 38 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nErf\u00fcllung des Stiftungszwecks verwendet werden, soweit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und\n\ndie Erhaltung des Grundstockverm\u00f6gens gew\u00e4hrleistet ist.\n\n(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockverm\u00f6gens verbrauchen\n\ndarf. In einer solchen Satzungsbestimmung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockverm\u00f6gen in\n\nabsehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken.\n\n(3) Durch Landesrecht kann vorgesehen werden, dass die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Antrag\n\neiner Stiftung f\u00fcr einen bestimmten Teil des Grundstockverm\u00f6gens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von Absatz\n\n1\n\nSatz 1 zulassen k\u00f6nnen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks nicht\n\nbeeintr\u00e4chtigt wird.\n\n\u00a7\n\n84 Stiftungsorgane\n\n(1) Die Stiftung muss einen Vorstand haben. Der Vorstand f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte der Stiftung.\n\n(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen\n\nVertreters. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Stiftung durch die Mehrheit der\n\nVorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Stiftung abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe\n\ngegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands.",
        "fc183784-079e-4bde-8244-5977b0abd852": "\u00a7\n\n84 Stiftungsorgane\n\n(1) Die Stiftung muss einen Vorstand haben. Der Vorstand f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte der Stiftung.\n\n(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen\n\nVertreters. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Stiftung durch die Mehrheit der\n\nVorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Stiftung abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe\n\ngegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands.\n\n(3) Durch die Satzung kann von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 abgewichen und der Umfang der\n\nVertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.\n\n(4) In der Satzung k\u00f6nnen neben dem Vorstand weitere Organe vorgesehen werden. In der Satzung sollen f\u00fcr ein\n\nweiteres Organ auch die Bestimmungen \u00fcber die Bildung, die Aufgaben und die Befugnisse enthalten sein.\n\n(5) Die \u00a7\u00a7 30, 31 und 42 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder\n\n(1) Auf die T\u00e4tigkeit eines Organmitglieds f\u00fcr die Stiftung sind die \u00a7\u00a7 664 bis 670 entsprechend anzuwenden.\n\nOrganmitglieder sind unentgeltlich t\u00e4tig. Durch die Satzung kann von den S\u00e4tzen 1 und 2 abgewichen werden,\n\ninsbesondere auch die Haftung f\u00fcr Pflichtverletzungen von Organmitgliedern beschr\u00e4nkt werden.\n\n(2) Das Mitglied eines Organs hat bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen\n\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der\n\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgem\u00e4\u00dfen Vorgaben vern\u00fcnftigerweise\n\nannehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.\n\n(3) \u00a7 31a ist entsprechend anzuwenden. Durch die Satzung kann die Anwendbarkeit des \u00a7 31a beschr\u00e4nkt oder\n\nausgeschlossen werden.\n\n\u00a7\n\n84b Beschlussfassung der Organe\n\nBesteht ein Organ aus mehreren Mitgliedern, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend \u00a7 32, wenn in\n\nder Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Ein Organmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die\n\nBeschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines\n\nRechtsstreits zwischen ihm und der Stiftung betrifft.\n\n\u00a7\n\n84c Notma\u00dfnahmen bei fehlenden Organmitgliedern\n\n(1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil\n\nMitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in dringenden F\u00e4llen auf Antrag eines\n\nBeteiligten oder von Amts wegen notwendige Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Organs\n\nzu gew\u00e4hrleisten.",
        "0c17f847-fc2b-4a8e-9e65-bda657f752aa": "Ein Organmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die\n\nBeschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines\n\nRechtsstreits zwischen ihm und der Stiftung betrifft.\n\n\u00a7\n\n84c Notma\u00dfnahmen bei fehlenden Organmitgliedern\n\n(1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil\n\nMitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in dringenden F\u00e4llen auf Antrag eines\n\nBeteiligten oder von Amts wegen notwendige Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Organs\n\nzu gew\u00e4hrleisten. Die Beh\u00f6rde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der\n\nsatzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die Beh\u00f6rde\n\neinzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen\n\nOrganmitgliedern zustehen.\n\n(2) Die Beh\u00f6rde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene\n\nVerg\u00fctung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Verm\u00f6gen der Stiftung sowie der Umfang und die\n\n-\n\nSeite 39 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nBedeutung der zu erledigenden Aufgabe dies rechtfertigen. Die Beh\u00f6rde kann die Bewilligung der Verg\u00fctung mit\n\nWirkung f\u00fcr die Zukunft \u00e4ndern oder aufheben.\n\n\u00a7\n\n85 Voraussetzungen f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen\n\n(1) Durch Satzungs\u00e4nderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann\n\nerheblich beschr\u00e4nkt werden, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erf\u00fcllt werden kann oder\n\nder Stiftungszweck das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet.\n\n2\n\nDie Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 liegen insbesondere vor, wenn eine Stiftung keine ausreichenden\n\nMittel f\u00fcr die nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht\n\nerwerben kann. Der Stiftungszweck kann nach Satz 1 nur ge\u00e4ndert werden, wenn gesichert erscheint, dass die\n\nStiftung den beabsichtigten neuen oder beschr\u00e4nkten Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann.\n\nLiegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 vor, kann eine auf unbestimmte Zeit errichtete\n\nStiftung auch abweichend von \u00a7 83c durch Satzungs\u00e4nderung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden,\n\nindem die Satzung um Bestimmungen nach \u00a7 81 Absatz 2 erg\u00e4nzt wird.\n\n(2) Durch Satzungs\u00e4nderung kann der Stiftungszweck in anderer Weise als nach Absatz 1 Satz 1 oder es k\u00f6nnen\n\nandere pr\u00e4gende Bestimmungen der Stiftungsverfassung ge\u00e4ndert werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach\n\nErrichtung der Stiftung wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine solche \u00c4nderung erforderlich ist, um die Stiftung an\n\ndie ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen.",
        "ab9829e5-42e3-4364-8ccf-8b0d42efc7f2": "(2) Durch Satzungs\u00e4nderung kann der Stiftungszweck in anderer Weise als nach Absatz 1 Satz 1 oder es k\u00f6nnen\n\nandere pr\u00e4gende Bestimmungen der Stiftungsverfassung ge\u00e4ndert werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach\n\nErrichtung der Stiftung wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine solche \u00c4nderung erforderlich ist, um die Stiftung an\n\ndie ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen. Als pr\u00e4gend f\u00fcr eine Stiftung sind regelm\u00e4\u00dfig die Bestimmungen \u00fcber\n\nden Namen, den Sitz, die Art und Weise der Zweckerf\u00fcllung und \u00fcber die Verwaltung des Grundstockverm\u00f6gens\n\nanzusehen.\n\n(3) Durch Satzungs\u00e4nderung k\u00f6nnen Bestimmungen der Satzung, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1\n\nfallen, ge\u00e4ndert werden, wenn dies der Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks dient.\n\n(4) Im Stiftungsgesch\u00e4ft kann der Stifter Satzungs\u00e4nderungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 ausschlie\u00dfen oder\n\nbeschr\u00e4nken. Satzungs\u00e4nderungen durch Organe der Stiftung kann der Stifter im Stiftungsgesch\u00e4ft auch\n\nabweichend von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 zulassen. Satzungsbestimmungen nach Satz 2 sind nur wirksam, wenn der\n\nStifter Inhalt und Ausma\u00df der \u00c4nderungserm\u00e4chtigung hinreichend bestimmt festlegt.\n\n\u00a7\n\n85a Verfahren bei Satzungs\u00e4nderungen\n\n(1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan\n\nge\u00e4ndert werden. Die Satzungs\u00e4nderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.\n\n(2) Die Beh\u00f6rde kann die Satzung nach \u00a7 85 \u00e4ndern, wenn die Satzungs\u00e4nderung notwendig ist und das\n\nzust\u00e4ndige Stiftungsorgan sie nicht rechtzeitig beschlie\u00dft.\n\n(3) Wenn durch die Satzungs\u00e4nderung der Sitz der Stiftung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer anderen Beh\u00f6rde\n\nverlegt werden soll, bedarf die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung der Satzungs\u00e4nderung der\n\nZustimmung der Beh\u00f6rde, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich der neue Sitz begr\u00fcndet werden soll.\n\n\u00a7\n\n86 Voraussetzungen f\u00fcr die Zulegung\n\nDurch \u00dcbertragung ihres Stiftungsverm\u00f6gens als Ganzes kann die \u00fcbertragende Stiftung einer \u00fcbernehmenden\n\nStiftung zugelegt werden, wenn\n\n1.\n\nsich die Verh\u00e4ltnisse nach Errichtung der \u00fcbertragenden Stiftung wesentlich ver\u00e4ndert haben und\n\neine Satzungs\u00e4nderung nach \u00a7 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die \u00fcbertragende Stiftung an die\n\nver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen\n\nf\u00fcr eine Aufl\u00f6sung nach \u00a7 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nder Zweck der \u00fcbertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der \u00fcbernehmenden Stiftung\n\n\u00fcbereinstimmt,\n\ngesichert erscheint, dass die \u00fcbernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im\n\nWesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann, und\n\ndie Rechte von Personen gewahrt werden, f\u00fcr die in der Satzung der \u00fcbertragenden Stiftung Anspr\u00fcche\n\nauf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind.\n\n-\n\nSeite 40 von 482 -",
        "db1feefc-cb79-49b1-b4fe-615226c5e314": "3.\n\n4.\n\nder Zweck der \u00fcbertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der \u00fcbernehmenden Stiftung\n\n\u00fcbereinstimmt,\n\ngesichert erscheint, dass die \u00fcbernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im\n\nWesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann, und\n\ndie Rechte von Personen gewahrt werden, f\u00fcr die in der Satzung der \u00fcbertragenden Stiftung Anspr\u00fcche\n\nauf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind.\n\n-\n\nSeite 40 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n86a Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenlegung\n\nMindestens zwei \u00fcbertragende Stiftungen k\u00f6nnen durch Errichtung einer neuen Stiftung und \u00dcbertragung ihres\n\njeweiligen Stiftungsverm\u00f6gens als Ganzes auf die neue \u00fcbernehmende Stiftung zusammengelegt werden, wenn\n\n1.\n\nsich die Verh\u00e4ltnisse nach Errichtung der \u00fcbertragenden Stiftungen wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine\n\nSatzungs\u00e4nderung nach \u00a7 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die \u00fcbertragenden Stiftungen an die\n\nver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen\n\nf\u00fcr eine Aufl\u00f6sung nach \u00a7 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ngesichert erscheint, dass die neue \u00fcbernehmende Stiftung die Zwecke der \u00fcbertragenden Stiftungen im\n\nWesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann, und\n\n3\n\ndie Rechte von Personen gewahrt werden, f\u00fcr die in den Satzungen der \u00fcbertragenden Stiftungen\n\nAnspr\u00fcche auf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind.\n\n\u00a7\n\n86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung\n\n(1) Stiftungen k\u00f6nnen durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden. Der Zulegungsvertrag oder der\n\nZusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die f\u00fcr die \u00fcbernehmende Stiftung nach Landesrecht\n\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.\n\n(2) Die Beh\u00f6rde nach Absatz 1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder zusammenlegen, wenn die Stiftungen die\n\nZulegung oder Zusammenlegung nicht vereinbaren k\u00f6nnen. Die \u00fcbernehmende Stiftung muss einer Zulegung\n\ndurch die Beh\u00f6rde zustimmen.\n\n(3) Ist nach Landesrecht f\u00fcr eine \u00fcbertragende Stiftung eine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig als die Beh\u00f6rde nach\n\nAbsatz 1 Satz 2, bed\u00fcrfen die Genehmigung eines Zulegungsvertrags oder eines Zusammenlegungsvertrags und\n\ndie beh\u00f6rdliche Zulegung oder Zusammenlegung der Zustimmung der f\u00fcr die \u00fcbertragenden Stiftungen nach dem\n\njeweiligen Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\n\n\u00a7\n\n86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag\n\n(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und\n\n2\n\ndie Vereinbarung, dass das Stiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung als Ganzes auf\n\ndie \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcbertragen werden soll und mit der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung das\n\nGrundstockverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung Teil des Grundstockverm\u00f6gens der \u00fcbernehmenden\n\nStiftung wird.",
        "859f1fb5-3ebb-4393-beac-56d71e659525": "\u00a7\n\n86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag\n\n(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und\n\n2\n\ndie Vereinbarung, dass das Stiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung als Ganzes auf\n\ndie \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcbertragen werden soll und mit der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung das\n\nGrundstockverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung Teil des Grundstockverm\u00f6gens der \u00fcbernehmenden\n\nStiftung wird.\n\nWenn durch die Satzung der \u00fcbertragenden Stiftung f\u00fcr Personen Anspr\u00fcche auf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet\n\nsind, muss der Zulegungsvertrag Angaben zu den Auswirkungen der Zulegung auf diese Anspr\u00fcche und zu den\n\nMa\u00dfnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um die Rechte dieser Personen zu wahren.\n\n(2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz 1 enthalten sowie das\n\nStiftungsgesch\u00e4ft zur Errichtung der neuen \u00fcbernehmenden Stiftung.\n\n(3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen nach Absatz 1 Satz 2 sp\u00e4testens einen\n\nMonat vor der Beantragung der Genehmigung nach \u00a7 86b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung zuzuleiten, in\n\nderen Satzung die Anspr\u00fcche begr\u00fcndet sind.\n\n\u00a7\n\n86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags\n\nZulegungsvertr\u00e4ge und Zusammenlegungsvertr\u00e4ge bed\u00fcrfen nur der schriftlichen Form, insbesondere \u00a7 311b\n\nAbsatz 1 bis 3 ist nicht anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n86e Beh\u00f6rdliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung\n\n(1) Auf den Inhalt der Entscheidungen \u00fcber die Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen durch die nach\n\nLandesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist \u00a7 86c Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.\n\n-\n\nSeite 41 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Beh\u00f6rde hat Personen nach \u00a7 86c Absatz 1 Satz 2 mindestens einen Monat vor der Entscheidung \u00fcber die\n\nZulegung oder Zusammenlegung anzuh\u00f6ren und auf die m\u00f6glichen Folgen der Zulegung oder Zusammenlegung\n\nf\u00fcr deren Anspr\u00fcche gegen eine \u00fcbertragende Stiftung hinzuweisen.\n\n\u00a7\n\n86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung\n\n(1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zulegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der\n\nEntscheidung \u00fcber die Zulegung durch die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde geht das Stiftungsverm\u00f6gen der\n\n\u00fcbertragenden Stiftung auf die \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcber und erlischt die \u00fcbertragende Stiftung.\n\n(2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit\n\nder Entscheidung \u00fcber die Zusammenlegung durch die Beh\u00f6rde entsteht die neue Stiftung, geht das\n\nStiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftungen auf die neue \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcber und erl\u00f6schen die\n\n\u00fcbertragenden Stiftungen.",
        "6e75638f-bbfe-4c0c-be8e-f0e969572ec0": "(2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit\n\nder Entscheidung \u00fcber die Zusammenlegung durch die Beh\u00f6rde entsteht die neue Stiftung, geht das\n\nStiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftungen auf die neue \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcber und erl\u00f6schen die\n\n\u00fcbertragenden Stiftungen.\n\n(3) M\u00e4ngel des Zulegungsvertrags oder des Zusammenlegungsvertrags lassen die Wirkungen der beh\u00f6rdlichen\n\nGenehmigung unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung\n\nDie \u00fcbernehmende Stiftung hat die Zulegung oder die Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach dem\n\nZeitpunkt, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach \u00a7 86f Absatz 1 oder Absatz 2\n\neingetreten sind, durch Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. In der Bekanntmachung\n\nsind die Gl\u00e4ubiger der an der Zulegung oder Zusammenlegung beteiligten Stiftungen auf ihr Recht nach\n\n\u00a7\n\n86h hinzuweisen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ver\u00f6ffentlichung im\n\nBundesanzeiger als bewirkt.\n\n\u00a7\n\n86h Gl\u00e4ubigerschutz\n\nDie \u00fcbernehmende Stiftung hat einem Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 86g Satz 2 f\u00fcr einen Anspruch, der vor dem Zeitpunkt\n\nentstanden ist, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach \u00a7 86f Absatz 1 oder Absatz 2\n\neingetreten sind, und dessen Erf\u00fcllung noch nicht verlangt werden kann, Sicherheit zu leisten, wenn der Gl\u00e4ubiger\n\n1.\n\nden Anspruch nach Grund und H\u00f6he binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Zulegung oder\n\nZusammenlegung bekanntgemacht wurde, bei der Stiftung schriftlich anmeldet und\n\n2.\n\nmit der Anmeldung glaubhaft macht, dass die Erf\u00fcllung des Anspruchs aufgrund der Zulegung oder\n\nZusammenlegung gef\u00e4hrdet ist.\n\n\u00a7\n\n87 Aufl\u00f6sung der Stiftung durch die Stiftungsorgane\n\n(1) Der Vorstand soll die Stiftung aufl\u00f6sen, wenn die Stiftung ihren Zweck endg\u00fcltig nicht mehr dauernd und\n\nnachhaltig erf\u00fcllen kann. Die Voraussetzungen des Satzes 1 liegen nicht endg\u00fcltig vor, wenn die Stiftung durch\n\neine Satzungs\u00e4nderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig\n\nerf\u00fcllen kann. In der Satzung kann geregelt werden, dass ein anderes Organ \u00fcber die Aufl\u00f6sung entscheidet.\n\n(2) Eine Verbrauchsstiftung ist aufzul\u00f6sen, wenn die Zeit, f\u00fcr die sie errichtet wurde, abgelaufen ist.\n\n(3) Die Aufl\u00f6sung einer Stiftung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.\n\n\u00a7\n\n87a Aufhebung der Stiftung\n\n(1) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 87\n\nAbsatz 1 Satz 1 vorliegen und ein T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde erforderlich ist, weil das zust\u00e4ndige Organ \u00fcber die\n\nAufl\u00f6sung nicht rechtzeitig entscheidet.",
        "1deb2e7b-986e-479f-bb0b-60a6c267b8b2": "(2) Eine Verbrauchsstiftung ist aufzul\u00f6sen, wenn die Zeit, f\u00fcr die sie errichtet wurde, abgelaufen ist.\n\n(3) Die Aufl\u00f6sung einer Stiftung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.\n\n\u00a7\n\n87a Aufhebung der Stiftung\n\n(1) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 87\n\nAbsatz 1 Satz 1 vorliegen und ein T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde erforderlich ist, weil das zust\u00e4ndige Organ \u00fcber die\n\nAufl\u00f6sung nicht rechtzeitig entscheidet.\n\n(2) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat die Stiftung aufzuheben, wenn\n\n1.\n\ndie Voraussetzungen des \u00a7 87 Absatz 2 vorliegen und ein T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde erforderlich ist, weil\n\ndas zust\u00e4ndige Organ \u00fcber die Aufl\u00f6sung nicht unverz\u00fcglich entscheidet,\n\n2.\n\ndie Stiftung das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet und die Gef\u00e4hrdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise\n\nbeseitigt werden kann oder\n\n-\n\nSeite 42 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.\n\nder Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begr\u00fcndet wurde und die Beh\u00f6rde die Verlegung des\n\nVerwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.\n\n\u00a7\n\n87b Aufl\u00f6sung der Stiftung bei Insolvenz\n\nDie Stiftung wird durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den\n\ndie Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgel\u00f6st.\n\n\u00a7\n\n87c Verm\u00f6gensanfall und Liquidation\n\n(1) Mit der Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der Stiftung f\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen an die in der Satzung bestimmten\n\nAnfallberechtigten. Durch die Satzung kann vorgesehen werden, dass die Anfallberechtigten durch ein\n\nStiftungsorgan bestimmt werden. Fehlt es an der Bestimmung der Anfallberechtigten durch oder aufgrund der\n\nSatzung, f\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte. Durch\n\nlandesrechtliche Vorschriften kann als Anfallberechtigte an Stelle des Fiskus eine andere juristische Person des\n\n\u00f6ffentlichen Rechts bestimmt werden.\n\n(2) Auf den Anfall des Stiftungsverm\u00f6gens beim Fiskus des Landes oder des Bundes oder bei einer anderen\n\njuristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts nach Absatz 1 Satz 4 ist \u00a7 46 entsprechend anzuwenden. F\u00e4llt das\n\nStiftungsverm\u00f6gen bei anderen Anfallberechtigten an, sind die \u00a7\u00a7 47 bis 53 entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n88 Kirchliche Stiftungen\n\nDie Vorschriften der Landesgesetze \u00fcber die kirchlichen Stiftungen bleiben unber\u00fchrt, insbesondere die\n\nVorschriften zur Beteiligung, Zust\u00e4ndigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend f\u00fcr\n\nStiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.",
        "2d60a5cd-cc28-4569-bb82-cc0ef6f709c0": "F\u00e4llt das\n\nStiftungsverm\u00f6gen bei anderen Anfallberechtigten an, sind die \u00a7\u00a7 47 bis 53 entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n88 Kirchliche Stiftungen\n\nDie Vorschriften der Landesgesetze \u00fcber die kirchlichen Stiftungen bleiben unber\u00fchrt, insbesondere die\n\nVorschriften zur Beteiligung, Zust\u00e4ndigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend f\u00fcr\n\nStiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.\n\nUntertitel 3\n\nJuristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts\n\n\u00a7\n\n89 Haftung f\u00fcr Organe; Insolvenz\n\n(1) Die Vorschrift des \u00a7 31 findet auf den Fiskus sowie auf die K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des\n\n\u00f6ffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.\n\n(2) Das Gleiche gilt, soweit bei K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts das\n\nInsolvenzverfahren zul\u00e4ssig ist, von der Vorschrift des \u00a7 42 Abs. 2.\n\nAbschnitt 2\n\nSachen und Tiere\n\n\u00a7\n\n90 Begriff der Sache\n\nSachen im Sinne des Gesetzes sind nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde.\n\n90a Tiere\n\n\u00a7\n\nTiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze gesch\u00fctzt. Auf sie sind die f\u00fcr Sachen geltenden\n\nVorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.\n\n\u00a7\n\n91 Vertretbare Sachen\n\nVertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Ma\u00df oder Gewicht\n\nbestimmt zu werden pflegen.\n\n\u00a7\n\n92 Verbrauchbare Sachen\n\n(1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch\n\nin dem Verbrauch oder in der Ver\u00e4u\u00dferung besteht.\n\n(2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen\n\nSachinbegriff geh\u00f6ren, dessen bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in der Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Sachen besteht.\n\n\u00a7\n\n93 Wesentliche Bestandteile einer Sache\n\n-\n\nSeite 43 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nBestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne dass der eine oder der andere\n\nzerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandteile), k\u00f6nnen nicht Gegenstand besonderer\n\nRechte sein.\n\n\u00a7\n\n94 Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes\n\n(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest\n\nverbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude, sowie die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden\n\nzusammenh\u00e4ngen. Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil\n\ndes Grundst\u00fccks.\n\n(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten\n\nSachen.",
        "acd62661-30cc-4966-91cc-edeac3e6681a": "\u00a7\n\n94 Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes\n\n(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest\n\nverbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude, sowie die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden\n\nzusammenh\u00e4ngen. Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil\n\ndes Grundst\u00fccks.\n\n(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten\n\nSachen.\n\n\u00a7\n\n95 Nur vor\u00fcbergehender Zweck\n\n(1) Zu den Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden\n\nZweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Geb\u00e4ude oder anderen Werk, das\n\nin Aus\u00fcbung eines Rechts an einem fremden Grundst\u00fcck von dem Berechtigten mit dem Grundst\u00fcck verbunden\n\nworden ist.\n\n(2) Sachen, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck in ein Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt sind, geh\u00f6ren nicht zu den\n\nBestandteilen des Geb\u00e4udes.\n\n\u00a7\n\n96 Rechte als Bestandteile eines Grundst\u00fccks\n\nRechte, die mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundst\u00fccks.\n\n97 Zubeh\u00f6r\n\n\u00a7\n\n(1) Zubeh\u00f6r sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke\n\nder Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen\n\nVerh\u00e4ltnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubeh\u00f6r, wenn sie im Verkehr nicht als Zubeh\u00f6r angesehen wird.\n\n(2) Die vor\u00fcbergehende Benutzung einer Sache f\u00fcr den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begr\u00fcndet nicht\n\ndie Zubeh\u00f6reigenschaft. Die vor\u00fcbergehende Trennung eines Zubeh\u00f6rst\u00fccks von der Hauptsache hebt die\n\nZubeh\u00f6reigenschaft nicht auf.\n\n\u00a7\n\n98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar\n\nDem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nbei einem Geb\u00e4ude, das f\u00fcr einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer\n\nM\u00fchle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und\n\nsonstigen Ger\u00e4tschaften,\n\n2\n\nbei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Ger\u00e4t und Vieh, die landwirtschaftlichen\n\nErzeugnisse, soweit sie zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher\n\ngleiche oder \u00e4hnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut\n\ngewonnene D\u00fcnger.\n\n\u00a7\n\n99 Fr\u00fcchte\n\n(1) Fr\u00fcchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer\n\nBestimmung gem\u00e4\u00df gewonnen wird.\n\n(2) Fr\u00fcchte eines Rechts sind die Ertr\u00e4ge, welche das Recht seiner Bestimmung gem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt, insbesondere bei\n\neinem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.\n\n(3) Fr\u00fcchte sind auch die Ertr\u00e4ge, welche eine Sache oder ein Recht verm\u00f6ge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.",
        "a7e5993d-c96e-4849-a32b-aa340d986351": "\u00a7\n\n99 Fr\u00fcchte\n\n(1) Fr\u00fcchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer\n\nBestimmung gem\u00e4\u00df gewonnen wird.\n\n(2) Fr\u00fcchte eines Rechts sind die Ertr\u00e4ge, welche das Recht seiner Bestimmung gem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt, insbesondere bei\n\neinem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.\n\n(3) Fr\u00fcchte sind auch die Ertr\u00e4ge, welche eine Sache oder ein Recht verm\u00f6ge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.\n\n\u00a7\n\n100 Nutzungen\n\n-\n\nSeite 44 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nNutzungen sind die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache\n\noder des Rechts gew\u00e4hrt.\n\n\u00a7\n\n101 Verteilung der Fr\u00fcchte\n\nIst jemand berechtigt, die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer\n\nbestimmten Zeit an zu beziehen, so geb\u00fchren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:\n\n1.\n\ndie in \u00a7 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Fr\u00fcchte eines Rechts\n\nzu beziehen hat, insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,\n\n2.\n\nandere Fr\u00fcchte insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung f\u00e4llig werden; bestehen jedoch\n\ndie Fr\u00fcchte in der Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen,\n\nGewinnanteilen oder anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ertr\u00e4gen, so geb\u00fchrt dem Berechtigten ein\n\nder Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.\n\n\u00a7\n\n102 Ersatz der Gewinnungskosten\n\nWer zur Herausgabe von Fr\u00fcchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Fr\u00fcchte verwendeten\n\nKosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Fr\u00fcchte nicht\n\n\u00fcbersteigen.\n\n\u00a7\n\n103 Verteilung der Lasten\n\nWer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer\n\nbestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Lasten\n\nnach dem Verh\u00e4ltnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie w\u00e4hrend der Dauer\n\nseiner Verpflichtung zu entrichten sind.\n\nAbschnitt 3\n\nRechtsgesch\u00e4fte\n\nTitel 1\n\nGesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit\n\n\u00a7\n\n104 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit\n\nGesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nwer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,\n\n2\n\nwer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der\n\nGeistest\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist.\n\n\u00a7\n\n105 Nichtigkeit der Willenserkl\u00e4rung\n\n(1) Die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist nichtig.\n\n(2) Nichtig ist auch eine Willenserkl\u00e4rung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der\n\nGeistest\u00e4tigkeit abgegeben wird.",
        "7cd2aff7-3a9b-41df-9645-e7137cbbff32": ".\n\nwer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,\n\n2\n\nwer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der\n\nGeistest\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist.\n\n\u00a7\n\n105 Nichtigkeit der Willenserkl\u00e4rung\n\n(1) Die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist nichtig.\n\n(2) Nichtig ist auch eine Willenserkl\u00e4rung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der\n\nGeistest\u00e4tigkeit abgegeben wird.\n\n\u00a7\n\n105a Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens\n\nT\u00e4tigt ein vollj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer ein Gesch\u00e4ft des t\u00e4glichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln\n\nbewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart,\n\nGegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen\n\nGefahr f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen.\n\n\u00a7\n\n106 Beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit Minderj\u00e4hriger\n\nEin Minderj\u00e4hriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 107 bis 113 in der\n\nGesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt.\n\n\u00a7\n\n107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\n\n-\n\nSeite 45 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDer Minderj\u00e4hrige bedarf zu einer Willenserkl\u00e4rung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt,\n\nder Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.\n\n\u00a7\n\n108 Vertragsschluss ohne Einwilligung\n\n(1) Schlie\u00dft der Minderj\u00e4hrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so\n\nh\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.\n\n(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur\n\nihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder\n\nVerweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen\n\nnach dem Empfang der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n\n(3) Ist der Minderj\u00e4hrige unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der\n\nGenehmigung des Vertreters.\n\n\u00a7\n\n109 Widerrufsrecht des anderen Teils\n\n(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem\n\nMinderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n(2) Hat der andere Teil die Minderj\u00e4hrigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderj\u00e4hrige der\n\nWahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen,\n\nwenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.",
        "1e5794b3-f264-484c-943f-d800950409f3": "\u00a7\n\n109 Widerrufsrecht des anderen Teils\n\n(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem\n\nMinderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n(2) Hat der andere Teil die Minderj\u00e4hrigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderj\u00e4hrige der\n\nWahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen,\n\nwenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.\n\n\u00a7\n\n110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln\n\nEin von dem Minderj\u00e4hrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von\n\nAnfang an wirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die vertragsm\u00e4\u00dfige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem\n\nZweck oder zu freier Verf\u00fcgung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten \u00fcberlassen\n\nworden sind.\n\n\u00a7\n\n111 Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte\n\nEin einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das der Minderj\u00e4hrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen\n\nVertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderj\u00e4hrige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgesch\u00e4ft\n\neinem anderen gegen\u00fcber vor, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die Einwilligung\n\nnicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich\n\nzur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in\n\nKenntnis gesetzt hatte.\n\n\u00a7\n\n112 Selbst\u00e4ndiger Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts\n\n(1) Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderj\u00e4hrigen zum\n\nselbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, so ist der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt\n\ngesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgesch\u00e4fte, zu denen der\n\nVertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.\n\n(2) Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zur\u00fcckgenommen\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n113 Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis\n\n(1) Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter den Minderj\u00e4hrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der\n\nMinderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche die Eingehung oder Aufhebung\n\neines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses der gestatteten Art oder die Erf\u00fcllung der sich aus einem solchen\n\nVerh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Vertr\u00e4ge, zu denen der Vertreter der\n\nGenehmigung des Familiengerichts bedarf.\n\n(2) Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter zur\u00fcckgenommen oder eingeschr\u00e4nkt werden.\n\n-\n\nSeite 46 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Erm\u00e4chtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf\n\nAntrag des Minderj\u00e4hrigen durch das Familiengericht ersetzt werden.",
        "4d2241e1-be26-431a-bf85-e58cfde7a28f": "Ausgenommen sind Vertr\u00e4ge, zu denen der Vertreter der\n\nGenehmigung des Familiengerichts bedarf.\n\n(2) Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter zur\u00fcckgenommen oder eingeschr\u00e4nkt werden.\n\n-\n\nSeite 46 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Erm\u00e4chtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf\n\nAntrag des Minderj\u00e4hrigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Erm\u00e4chtigung\n\nzu ersetzen, wenn sie im Interesse des M\u00fcndels liegt.\n\n(4) Die f\u00fcr einen einzelnen Fall erteilte Erm\u00e4chtigung gilt im Zweifel als allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Eingehung\n\nvon Verh\u00e4ltnissen derselben Art.\n\n\u00a7\u00a7 114 und 115 (weggefallen)\n\nTitel 2\n\nWillenserkl\u00e4rung\n\n\u00a7\n\n116 Geheimer Vorbehalt\n\nEine Willenserkl\u00e4rung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erkl\u00e4rende insgeheim vorbeh\u00e4lt, das Erkl\u00e4rte nicht\n\nzu wollen. Die Erkl\u00e4rung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt\n\nkennt.\n\n\u00a7\n\n117 Scheingesch\u00e4ft\n\n(1) Wird eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, mit dessen Einverst\u00e4ndnis nur zum\n\nSchein abgegeben, so ist sie nichtig.\n\n(2) Wird durch ein Scheingesch\u00e4ft ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft verdeckt, so finden die f\u00fcr das verdeckte\n\nRechtsgesch\u00e4ft geltenden Vorschriften Anwendung.\n\n\u00a7\n\n118 Mangel der Ernstlichkeit\n\nEine nicht ernstlich gemeinte Willenserkl\u00e4rung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit\n\nwerde nicht verkannt werden, ist nichtig.\n\n\u00a7\n\n119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums\n\n(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung \u00fcber deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erkl\u00e4rung dieses Inhalts\n\n\u00fcberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erkl\u00e4rung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der\n\nSachlage und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Falles nicht abgegeben haben w\u00fcrde.\n\n(2) Als Irrtum \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung gilt auch der Irrtum \u00fcber solche Eigenschaften der Person oder der\n\nSache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.\n\n\u00a7\n\n120 Anfechtbarkeit wegen falscher \u00dcbermittlung\n\nEine Willenserkl\u00e4rung, welche durch die zur \u00dcbermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig\n\n\u00fcbermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach \u00a7 119 eine irrt\u00fcmlich\n\nabgegebene Willenserkl\u00e4rung.\n\n\u00a7\n\n121 Anfechtungsfrist\n\n(1) Die Anfechtung muss in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 119, 120 ohne schuldhaftes Z\u00f6gern (unverz\u00fcglich) erfolgen,\n\nnachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden\n\ngegen\u00fcber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich\n\nabgesendet worden ist.",
        "14743ed5-3b4f-4801-9766-4a82aaf7ce95": "\u00a7\n\n121 Anfechtungsfrist\n\n(1) Die Anfechtung muss in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 119, 120 ohne schuldhaftes Z\u00f6gern (unverz\u00fcglich) erfolgen,\n\nnachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden\n\ngegen\u00fcber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich\n\nabgesendet worden ist.\n\n(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind.\n\n\u00a7\n\n122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden\n\n(1) Ist eine Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7 118 nichtig oder auf Grund der \u00a7\u00a7 119, 120 angefochten, so hat der\n\nErkl\u00e4rende, wenn die Erkl\u00e4rung einem anderen gegen\u00fcber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den\n\nSchaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung\n\nvertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der G\u00fcltigkeit\n\nder Erkl\u00e4rung hat.\n\n-\n\nSeite 47 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besch\u00e4digte den Grund der Nichtigkeit oder der\n\nAnfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte (kennen musste).\n\n\u00a7\n\n123 Anfechtbarkeit wegen T\u00e4uschung oder Drohung\n\n(1) Wer zur Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung durch arglistige T\u00e4uschung oder widerrechtlich durch Drohung\n\nbestimmt worden ist, kann die Erkl\u00e4rung anfechten.\n\n(2) Hat ein Dritter die T\u00e4uschung ver\u00fcbt, so ist eine Erkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben war,\n\nnur dann anfechtbar, wenn dieser die T\u00e4uschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige,\n\nwelchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben war, aus der Erkl\u00e4rung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die\n\nErkl\u00e4rung ihm gegen\u00fcber anfechtbar, wenn er die T\u00e4uschung kannte oder kennen musste.\n\n\u00a7\n\n124 Anfechtungsfrist\n\n(1) Die Anfechtung einer nach \u00a7 123 anfechtbaren Willenserkl\u00e4rung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.\n\n(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen T\u00e4uschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der\n\nAnfechtungsberechtigte die T\u00e4uschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die\n\nZwangslage aufh\u00f6rt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210\n\nund 211 entsprechende Anwendung.\n\n(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind.\n\n\u00a7\n\n125 Nichtigkeit wegen Formmangels\n\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der\n\ndurch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.",
        "50283f6f-f7ce-4b65-a1c9-20f36cc79249": "Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210\n\nund 211 entsprechende Anwendung.\n\n(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind.\n\n\u00a7\n\n125 Nichtigkeit wegen Formmangels\n\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der\n\ndurch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.\n\n\u00a7\n\n126 Schriftform\n\n(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch\n\nNamensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.\n\n(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden \u00fcber den\n\nVertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so gen\u00fcgt es, wenn jede Partei die f\u00fcr die andere Partei\n\nbestimmte Urkunde unterzeichnet.\n\n(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein\n\nanderes ergibt.\n\n(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.\n\n\u00a7\n\n126a Elektronische Form\n\n(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss\n\nder Aussteller der Erkl\u00e4rung dieser seinen Namen hinzuf\u00fcgen und das elektronische Dokument mit seiner\n\nqualifizierten elektronischen Signatur versehen.\n\n(2) Bei einem Vertrag m\u00fcssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten\n\nWeise elektronisch signieren.\n\n\u00a7\n\n126b Textform\n\nIst durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden\n\ngenannt ist, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datentr\u00e4ger ist jedes\n\nMedium, das\n\n1.\n\nes dem Empf\u00e4nger erm\u00f6glicht, eine auf dem Datentr\u00e4ger befindliche, an ihn pers\u00f6nlich gerichtete\n\nErkl\u00e4rung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm w\u00e4hrend eines f\u00fcr ihren Zweck\n\nangemessenen Zeitraums zug\u00e4nglich ist, und\n\n2.\n\ngeeignet ist, die Erkl\u00e4rung unver\u00e4ndert wiederzugeben.\n\n-\n\nSeite 48 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n127 Vereinbarte Form\n\n(1) Die Vorschriften des \u00a7 126, des \u00a7 126a oder des \u00a7 126b gelten im Zweifel auch f\u00fcr die durch Rechtsgesch\u00e4ft\n\nbestimmte Form.\n\n(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten schriftlichen Form gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer Wille\n\nanzunehmen ist, die telekommunikative \u00dcbermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche\n\nForm gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.",
        "9d70894f-e9d2-4628-a084-ee60b20a9b5e": "(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten schriftlichen Form gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer Wille\n\nanzunehmen ist, die telekommunikative \u00dcbermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche\n\nForm gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.\n\n(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten elektronischen Form gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer\n\nWille anzunehmen ist, auch eine andere als die in \u00a7 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag\n\nder Austausch von Angebots- und Annahmeerkl\u00e4rung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind.\n\nWird eine solche Form gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126a entsprechende elektronische Signierung\n\noder, wenn diese einer der Parteien nicht m\u00f6glich ist, eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n127a Gerichtlicher Vergleich\n\nDie notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erkl\u00e4rungen in ein\n\nnach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.\n\n\u00a7\n\n128 Notarielle Beurkundung\n\nIst durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so gen\u00fcgt es, wenn zun\u00e4chst der Antrag\n\nund sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.\n\n\u00a7\n\n129 \u00d6ffentliche Beglaubigung\n\n(1) Ist f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung durch Gesetz \u00f6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erkl\u00e4rung\n\n1\n\n.\n\n.\n\nin schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erkl\u00e4renden von einem Notar beglaubigt werden\n\noder\n\n2\n\nin elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erkl\u00e4renden von einem\n\nNotar beglaubigt werden.\n\nIn dem Gesetz kann vorgesehen werden, dass eine Erkl\u00e4rung nur nach Satz 1 Nummer 1 oder nach Satz 1\n\nNummer 2 \u00f6ffentlich beglaubigt werden kann.\n\n(2) Wurde eine Erkl\u00e4rung in schriftlicher Form von dem Erkl\u00e4renden mittels notariell beglaubigten Handzeichens\n\nunterzeichnet, so erf\u00fcllt die Erkl\u00e4rung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.\n\n(3) Die \u00f6ffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.\n\n\u00a7\n\n130 Wirksamwerden der Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Abwesenden\n\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit\n\nabgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem\n\nanderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.\n\n(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung ist es ohne Einfluss, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe stirbt\n\noder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird.\n\n(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber\n\nabzugeben ist.",
        "db25d3f2-35a8-402f-b573-5b10da91504a": "Sie wird nicht wirksam, wenn dem\n\nanderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.\n\n(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung ist es ohne Einfluss, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe stirbt\n\noder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird.\n\n(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber\n\nabzugeben ist.\n\n\u00a7\n\n131 Wirksamwerden gegen\u00fcber nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen\n\n(1) Wird die Willenserkl\u00e4rung einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gegen\u00fcber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor\n\nsie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.\n\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person gegen\u00fcber\n\nabgegeben wird. Bringt die Erkl\u00e4rung jedoch der in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person lediglich einen\n\nrechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erkl\u00e4rung in dem\n\nZeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.\n\n-\n\nSeite 49 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung\n\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers\n\nzugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.\n\n(2) Befindet sich der Erkl\u00e4rende \u00fcber die Person desjenigen, welchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben ist,\n\nin einer nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so\n\nkann die Zustellung nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung\n\nerfolgen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erkl\u00e4rende\n\nseinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das\n\nAmtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines\n\ninl\u00e4ndischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.\n\n\u00a7\n\n133 Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung\n\nBei der Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen\n\nSinne des Ausdrucks zu haften.\n\n\u00a7\n\n134 Gesetzliches Verbot\n\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein\n\nanderes ergibt.\n\n\u00a7\n\n135 Gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot\n\n(1) Verst\u00f6\u00dft die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das nur\n\nden Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegen\u00fcber unwirksam. Der\n\nrechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der\n\nArrestvollziehung erfolgt.",
        "3a4c4eb9-516c-4bb3-8271-9acc4894d3dd": "\u00a7\n\n134 Gesetzliches Verbot\n\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein\n\nanderes ergibt.\n\n\u00a7\n\n135 Gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot\n\n(1) Verst\u00f6\u00dft die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das nur\n\nden Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegen\u00fcber unwirksam. Der\n\nrechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der\n\nArrestvollziehung erfolgt.\n\n(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n136 Beh\u00f6rdliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot\n\nEin Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Beh\u00f6rde innerhalb ihrer Zust\u00e4ndigkeit\n\nerlassen wird, steht einem gesetzlichen Ver\u00e4u\u00dferungsverbot der in \u00a7 135 bezeichneten Art gleich.\n\n\u00a7\n\n137 Rechtsgesch\u00e4ftliches Verf\u00fcgungsverbot\n\nDie Befugnis zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein ver\u00e4u\u00dferliches Recht kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder\n\nbeschr\u00e4nkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, \u00fcber ein solches Recht nicht zu verf\u00fcgen, wird durch\n\ndiese Vorschrift nicht ber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n138 Sittenwidriges Rechtsgesch\u00e4ft; Wucher\n\n(1) Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ist nichtig.\n\n(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der\n\nUnerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che eines anderen sich oder\n\neinem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen\n\nMissverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen.\n\n\u00a7\n\n139 Teilnichtigkeit\n\nIst ein Teil eines Rechtsgesch\u00e4fts nichtig, so ist das ganze Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist,\n\ndass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n140 Umdeutung\n\nEntspricht ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgesch\u00e4fts, so gilt das letztere,\n\nwenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein w\u00fcrde.\n\n-\n\nSeite 50 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n141 Best\u00e4tigung des nichtigen Rechtsgesch\u00e4fts\n\n(1) Wird ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, best\u00e4tigt, so ist die\n\nBest\u00e4tigung als erneute Vornahme zu beurteilen.\n\n(2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien best\u00e4tigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu\n\ngew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn der Vertrag von Anfang an g\u00fcltig gewesen w\u00e4re.\n\n\u00a7\n\n142 Wirkung der Anfechtung\n\n(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgesch\u00e4ft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.",
        "d5972d63-e308-44a4-834f-c542a4b24e77": "(2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien best\u00e4tigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu\n\ngew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn der Vertrag von Anfang an g\u00fcltig gewesen w\u00e4re.\n\n\u00a7\n\n142 Wirkung der Anfechtung\n\n(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgesch\u00e4ft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.\n\n(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie\n\nwenn er die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts gekannt h\u00e4tte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen.\n\n\u00a7\n\n143 Anfechtungserkl\u00e4rung\n\n(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Anfechtungsgegner.\n\n(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des \u00a7 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher\n\naus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.\n\n(3) Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft, das einem anderen gegen\u00fcber vorzunehmen war, ist der andere\n\nder Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgesch\u00e4ft, das einem anderen oder einer Beh\u00f6rde\n\ngegen\u00fcber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber vorgenommen\n\nworden ist.\n\n(4) Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des\n\nRechtsgesch\u00e4fts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die\n\nWillenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber abzugeben war, durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde erfolgen;\n\ndie Beh\u00f6rde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgesch\u00e4ft unmittelbar betroffen\n\nworden ist.\n\n\u00a7\n\n144 Best\u00e4tigung des anfechtbaren Rechtsgesch\u00e4fts\n\n(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgesch\u00e4ft von dem Anfechtungsberechtigten\n\nbest\u00e4tigt wird.\n\n(2) Die Best\u00e4tigung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.\n\nTitel 3\n\nVertrag\n\n\u00a7\n\n145 Bindung an den Antrag\n\nWer einem anderen die Schlie\u00dfung eines Vertrags antr\u00e4gt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die\n\nGebundenheit ausgeschlossen hat.\n\n\u00a7\n\n146 Erl\u00f6schen des Antrags\n\nDer Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegen\u00fcber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegen\u00fcber nach\n\nden \u00a7\u00a7 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.\n\n\u00a7\n\n147 Annahmefrist\n\n(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem\n\nmittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.\n\n(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem\n\nder Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf.\n\n\u00a7\n\n148 Bestimmung einer Annahmefrist\n\n-\n\nSeite 51 von 482 -",
        "66b930af-cc27-46b6-a8f8-beba4ae98dee": "\u00a7\n\n147 Annahmefrist\n\n(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem\n\nmittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.\n\n(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem\n\nder Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf.\n\n\u00a7\n\n148 Bestimmung einer Annahmefrist\n\n-\n\nSeite 51 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nHat der Antragende f\u00fcr die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der\n\nFrist erfolgen.\n\n\u00a7\n\n149 Versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung\n\nIst eine dem Antragenden versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei\n\nregelm\u00e4\u00dfiger Bef\u00f6rderung ihm rechtzeitig zugegangen sein w\u00fcrde, und musste der Antragende dies erkennen,\n\nso hat er die Versp\u00e4tung dem Annehmenden unverz\u00fcglich nach dem Empfang der Erkl\u00e4rung anzuzeigen, sofern\n\nes nicht schon vorher geschehen ist. Verz\u00f6gert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht\n\nversp\u00e4tet.\n\n\u00a7\n\n150 Versp\u00e4tete und ab\u00e4ndernde Annahme\n\n(1) Die versp\u00e4tete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.\n\n(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder sonstigen \u00c4nderungen gilt als Ablehnung\n\nverbunden mit einem neuen Antrag.\n\n\u00a7\n\n151 Annahme ohne Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Antragenden\n\nDer Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden\n\ngegen\u00fcber erkl\u00e4rt zu werden braucht, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist\n\noder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach\n\ndem aus dem Antrag oder den Umst\u00e4nden zu entnehmenden Willen des Antragenden.\n\n\u00a7\n\n152 Annahme bei notarieller Beurkundung\n\nWird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag\n\nmit der nach \u00a7 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die\n\nVorschrift des \u00a7 151 Satz 2 findet Anwendung.\n\n\u00a7\n\n153 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Antragenden\n\nDas Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt\n\noder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.\n\n\u00a7\n\n154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung\n\n(1) Solange nicht die Parteien sich \u00fcber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, \u00fcber die nach der Erkl\u00e4rung\n\nauch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die\n\nVerst\u00e4ndigung \u00fcber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.",
        "72f5fea0-91ae-4fbc-b6d7-b723aad15a50": "\u00a7\n\n154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung\n\n(1) Solange nicht die Parteien sich \u00fcber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, \u00fcber die nach der Erkl\u00e4rung\n\nauch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die\n\nVerst\u00e4ndigung \u00fcber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.\n\n(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht\n\ngeschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.\n\n\u00a7\n\n155 Versteckter Einigungsmangel\n\nHaben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, \u00fcber einen Punkt, \u00fcber den eine\n\nVereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen\n\nist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung \u00fcber diesen Punkt geschlossen sein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n156 Vertragsschluss bei Versteigerung\n\nBei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein\n\n\u00dcbergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.\n\n\u00a7\n\n157 Auslegung von Vertr\u00e4gen\n\nVertr\u00e4ge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.\n\nTitel 4\n\nBedingung und Zeitbestimmung\n\n-\n\nSeite 52 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n158 Aufschiebende und aufl\u00f6sende Bedingung\n\n(1) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung\n\nabh\u00e4ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.\n\n(2) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der\n\nBedingung die Wirkung des Rechtsgesch\u00e4fts; mit diesem Zeitpunkt tritt der fr\u00fchere Rechtszustand wieder ein.\n\n\u00a7\n\n159 R\u00fcckbeziehung\n\nSollen nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts die an den Eintritt der Bedingung gekn\u00fcpften Folgen auf einen\n\nfr\u00fcheren Zeitpunkt zur\u00fcckbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten\n\nverpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn die Folgen in dem fr\u00fcheren Zeitpunkt\n\neingetreten w\u00e4ren.\n\n\u00a7\n\n160 Haftung w\u00e4hrend der Schwebezeit\n\n(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung\n\nSchadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser w\u00e4hrend der Schwebezeit das von der Bedingung\n\nabh\u00e4ngige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt.\n\n(2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung\n\nvorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft derjenige, zu dessen Gunsten der fr\u00fchere Rechtszustand wieder eintritt.",
        "1f866d72-e878-4a30-b0c5-db2f4a9c068e": "\u00a7\n\n160 Haftung w\u00e4hrend der Schwebezeit\n\n(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung\n\nSchadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser w\u00e4hrend der Schwebezeit das von der Bedingung\n\nabh\u00e4ngige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt.\n\n(2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung\n\nvorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft derjenige, zu dessen Gunsten der fr\u00fchere Rechtszustand wieder eintritt.\n\n\u00a7\n\n161 Unwirksamkeit von Verf\u00fcgungen w\u00e4hrend der Schwebezeit\n\n(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung \u00fcber einen Gegenstand verf\u00fcgt, so ist jede weitere\n\nVerf\u00fcgung, die er w\u00e4hrend der Schwebezeit \u00fcber den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung\n\ninsoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abh\u00e4ngige Wirkung vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen\n\nw\u00fcrde. Einer solchen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die w\u00e4hrend der Schwebezeit im Wege der\n\nZwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.\n\n(2) Dasselbe gilt bei einer aufl\u00f6senden Bedingung von den Verf\u00fcgungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt\n\nder Bedingung endigt.\n\n(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n162 Verhinderung oder Herbeif\u00fchrung des Bedingungseintritts\n\n(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen w\u00fcrde, wider Treu und Glauben\n\nverhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.\n\n(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben\n\nherbeigef\u00fchrt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.\n\n\u00a7\n\n163 Zeitbestimmung\n\nIst f\u00fcr die Wirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt\n\nworden, so finden im ersteren Falle die f\u00fcr die aufschiebende, im letzteren Falle die f\u00fcr die aufl\u00f6sende Bedingung\n\ngeltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.\n\nTitel 5\n\nVertretung und Vollmacht\n\n\u00a7\n\n164 Wirkung der Erkl\u00e4rung des Vertreters\n\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des\n\nVertretenen abgibt, wirkt unmittelbar f\u00fcr und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die\n\nErkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umst\u00e4nde ergeben, dass sie in dessen\n\nNamen erfolgen soll.\n\n-\n\nSeite 53 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im\n\neigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.",
        "38656ce2-39c5-4bc7-a76d-7f6ab51d7d13": "Es macht keinen Unterschied, ob die\n\nErkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umst\u00e4nde ergeben, dass sie in dessen\n\nNamen erfolgen soll.\n\n-\n\nSeite 53 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im\n\neigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.\n\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegen\u00fcber einem anderen\n\nabzugebende Willenserkl\u00e4rung dessen Vertreter gegen\u00fcber erfolgt.\n\n\u00a7\n\n165 Beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Vertreter\n\nDie Wirksamkeit einer von oder gegen\u00fcber einem Vertreter abgegebenen Willenserkl\u00e4rung wird nicht dadurch\n\nbeeintr\u00e4chtigt, dass der Vertreter in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist.\n\n\u00a7\n\n166 Willensm\u00e4ngel; Wissenszurechnung\n\n(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntnis oder das\n\nKennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des\n\nVertreters in Betracht.\n\n(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach\n\nbestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umst\u00e4nde,\n\ndie er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umst\u00e4nden, die der\n\nVollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenm\u00fcssen der Kenntnis gleichsteht.\n\n\u00a7\n\n167 Erteilung der Vollmacht\n\n(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem zu Bevollm\u00e4chtigenden oder dem Dritten,\n\ndem gegen\u00fcber die Vertretung stattfinden soll.\n\n(2) Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der Form, welche f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht\n\nbezieht.\n\n\u00a7\n\n168 Erl\u00f6schen der Vollmacht\n\nDas Erl\u00f6schen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Die\n\nVollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverh\u00e4ltnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein\n\nanderes ergibt. Auf die Erkl\u00e4rung des Widerrufs findet die Vorschrift des \u00a7 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n169 Vollmacht des Beauftragten und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters\n\nSoweit nach den \u00a7\u00a7 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden\n\nGesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines\n\nRechtsgesch\u00e4fts das Erl\u00f6schen kennt oder kennen muss.\n\n\u00a7\n\n170 Wirkungsdauer der Vollmacht\n\nWird die Vollmacht durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegen\u00fcber in Kraft, bis\n\nihm das Erl\u00f6schen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.",
        "5508bae9-6475-434b-bd9c-25039292f260": "\u00a7\n\n170 Wirkungsdauer der Vollmacht\n\nWird die Vollmacht durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegen\u00fcber in Kraft, bis\n\nihm das Erl\u00f6schen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.\n\n\u00a7\n\n171 Wirkungsdauer bei Kundgebung\n\n(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung\n\nkundgegeben, dass er einen anderen bevollm\u00e4chtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren\n\nFalle dem Dritten gegen\u00fcber, im letzteren Falle jedem Dritten gegen\u00fcber zur Vertretung befugt.\n\n(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen\n\nwird.\n\n\u00a7\n\n172 Vollmachtsurkunde\n\n(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollm\u00e4chtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser\n\ndem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgeh\u00e4ndigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.\n\n(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zur\u00fcckgegeben oder\n\nf\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt wird.\n\n-\n\nSeite 54 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis\n\nDie Vorschriften des \u00a7 170, des \u00a7 171 Abs. 2 und des \u00a7 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das\n\nErl\u00f6schen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt oder kennen muss.\n\n\u00a7\n\n174 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft eines Bevollm\u00e4chtigten\n\nEin einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Bevollm\u00e4chtigter einem anderen gegen\u00fcber vornimmt, ist unwirksam,\n\nwenn der Bevollm\u00e4chtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem\n\nGrunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen\n\nvon der Bevollm\u00e4chtigung in Kenntnis gesetzt hatte.\n\n\u00a7\n\n175 R\u00fcckgabe der Vollmachtsurkunde\n\nNach dem Erl\u00f6schen der Vollmacht hat der Bevollm\u00e4chtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber\n\nzur\u00fcckzugeben; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.\n\n\u00a7\n\n176 Kraftloserkl\u00e4rung der Vollmachtsurkunde\n\n(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren;\n\ndie Kraftloserkl\u00e4rung muss nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der\n\nZivilprozessordnung ver\u00f6ffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einr\u00fcckung in die\n\n\u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter wird die Kraftloserkl\u00e4rung wirksam.",
        "dbcc4e6a-72dd-41f6-9d0f-4e801ceff896": "\u00a7\n\n176 Kraftloserkl\u00e4rung der Vollmachtsurkunde\n\n(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren;\n\ndie Kraftloserkl\u00e4rung muss nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der\n\nZivilprozessordnung ver\u00f6ffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einr\u00fcckung in die\n\n\u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter wird die Kraftloserkl\u00e4rung wirksam.\n\n(2) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung der Ver\u00f6ffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der\n\nVollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches f\u00fcr die Klage auf R\u00fcckgabe\n\nder Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde.\n\n(3) Die Kraftloserkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.\n\n\u00a7\n\n177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht\n\n(1) Schlie\u00dft jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des\n\nVertrags f\u00fcr und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.\n\n(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung\n\nnur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder\n\nVerweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen\n\nnach dem Empfang der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n\n\u00a7\n\n178 Widerrufsrecht des anderen Teils\n\nBis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel\n\nder Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter\n\ngegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n\u00a7\n\n179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht\n\n(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem\n\nanderen Teil nach dessen Wahl zur Erf\u00fcllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die\n\nGenehmigung des Vertrags verweigert.\n\n(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen\n\nSchadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut,\n\njedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.\n\n(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen\n\nmusste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt war, es sei denn, dass\n\ner mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.\n\n\u00a7\n\n180 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft\n\nBei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig. Hat jedoch derjenige,\n\nwelchem gegen\u00fcber ein solches Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete\n\n-\n\nSeite 55 von 482 -",
        "32abb436-b964-4f31-a2ac-166012ed0654": "(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen\n\nmusste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt war, es sei denn, dass\n\ner mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.\n\n\u00a7\n\n180 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft\n\nBei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig. Hat jedoch derjenige,\n\nwelchem gegen\u00fcber ein solches Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete\n\n-\n\nSeite 55 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nVertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden\n\ngewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften \u00fcber Vertr\u00e4ge\n\nentsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber einem Vertreter\n\nohne Vertretungsmacht mit dessen Einverst\u00e4ndnis vorgenommen wird.\n\n\u00a7\n\n181 Insichgesch\u00e4ft\n\nEin Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im\n\neigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, es sei denn, dass das\n\nRechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht.\n\nTitel 6\n\nEinwilligung und Genehmigung\n\n\u00a7\n\n182 Zustimmung\n\n(1) H\u00e4ngt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts, das einem anderen gegen\u00fcber\n\nvorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der\n\nZustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n(2) Die Zustimmung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.\n\n(3) Wird ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngt, mit\n\nEinwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des \u00a7 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n183 Widerruflichkeit der Einwilligung\n\nDie vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts widerruflich, soweit nicht aus\n\ndem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem\n\neinen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n\u00a7\n\n184 R\u00fcckwirkung der Genehmigung\n\n(1) Die nachtr\u00e4gliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts\n\nzur\u00fcck, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.\n\n(2) Durch die R\u00fcckwirkung werden Verf\u00fcgungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung \u00fcber den Gegenstand\n\ndes Rechtsgesch\u00e4fts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der\n\nArrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.",
        "6f7f7498-2a7a-4578-95fb-7227a429440c": "Der Widerruf kann sowohl dem\n\neinen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n\n\u00a7\n\n184 R\u00fcckwirkung der Genehmigung\n\n(1) Die nachtr\u00e4gliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts\n\nzur\u00fcck, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.\n\n(2) Durch die R\u00fcckwirkung werden Verf\u00fcgungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung \u00fcber den Gegenstand\n\ndes Rechtsgesch\u00e4fts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der\n\nArrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.\n\n\u00a7\n\n185 Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten\n\n(1) Eine Verf\u00fcgung, die ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung\n\ndes Berechtigten erfolgt.\n\n(2) Die Verf\u00fcgung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verf\u00fcgende den\n\nGegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten\n\nunbeschr\u00e4nkt haftet. In den beiden letzteren F\u00e4llen wird, wenn \u00fcber den Gegenstand mehrere miteinander nicht\n\nin Einklang stehende Verf\u00fcgungen getroffen worden sind, nur die fr\u00fchere Verf\u00fcgung wirksam.\n\nAbschnitt 4\n\nFristen, Termine\n\n\u00a7\n\n186 Geltungsbereich\n\nF\u00fcr die in Gesetzen, gerichtlichen Verf\u00fcgungen und Rechtsgesch\u00e4ften enthaltenen Frist- und\n\nTerminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der \u00a7\u00a7 187 bis 193.\n\n\u00a7\n\n187 Fristbeginn\n\n(1) Ist f\u00fcr den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt ma\u00dfgebend, so\n\nwird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt.\n\n-\n\nSeite 56 von 482 -",
        "ce7f3c98-c4df-4380-a4d3-66395000c92f": "Abschnitt 4\n\nFristen, Termine\n\n\u00a7\n\n186 Geltungsbereich\n\nF\u00fcr die in Gesetzen, gerichtlichen Verf\u00fcgungen und Rechtsgesch\u00e4ften enthaltenen Frist- und\n\nTerminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der \u00a7\u00a7 187 bis 193.\n\n\u00a7\n\n187 Fristbeginn\n\n(1) Ist f\u00fcr den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt ma\u00dfgebend, so\n\nwird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt.\n\n-\n\nSeite 56 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ist der Beginn eines Tages der f\u00fcr den Anfang einer Frist ma\u00dfgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei\n\nder Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des\n\nLebensalters.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 187: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)\n\n\u00a7\n\n188 Fristende\n\n(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.\n\n(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr,\n\nhalbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des \u00a7 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der\n\nletzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in\n\nden das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt, im Falle des \u00a7 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten\n\nWoche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem\n\nAnfangstag der Frist entspricht.\n\n(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der f\u00fcr ihren Ablauf ma\u00dfgebende Tag, so\n\nendigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 188: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)\n\n\u00a7\n\n189 Berechnung einzelner Fristen\n\n(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei\n\nMonaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.\n\n(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage\n\nzuletzt zu z\u00e4hlen.\n\n\u00a7\n\n190 Fristverl\u00e4ngerung\n\nIm Falle der Verl\u00e4ngerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.\n\n191 Berechnung von Zeitr\u00e4umen\n\n\u00a7\n\nIst ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenh\u00e4ngend zu\n\nverlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.\n\n\u00a7\n\n192 Anfang, Mitte, Ende des Monats\n\nUnter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag\n\ndes Monats verstanden.\n\n\u00a7\n\n193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend\n\nIst an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben oder eine Leistung\n\nzu bewirken und f\u00e4llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl\u00e4rungs-\n\noder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines\n\nsolchen Tages der n\u00e4chste Werktag.\n\nAbschnitt 5\n\nVerj\u00e4hrung\n\nTitel 1\n\nGegenstand und Dauer der Verj\u00e4hrung\n\n\u00a7\n\n194 Gegenstand der Verj\u00e4hrung\n\n-\n\nSeite 57 von 482 -",
        "4d55dd8e-8a18-4eea-9015-cc8e8632716c": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verj\u00e4hrung.\n\n(2) Der Verj\u00e4hrung unterliegen nicht\n\n1\n\n.\n\n.\n\nAnspr\u00fcche, die aus einem nicht verj\u00e4hrbaren Verbrechen erwachsen sind,\n\n2\n\nAnspr\u00fcche aus einem familienrechtlichen Verh\u00e4ltnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verh\u00e4ltnis\n\nentsprechenden Zustands f\u00fcr die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur\n\nKl\u00e4rung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.\n\n\u00a7\n\n195 Regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist\n\nDie regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.\n\n196 Verj\u00e4hrungsfrist bei Rechten an einem Grundst\u00fcck\n\n\u00a7\n\nAnspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck sowie auf Begr\u00fcndung, \u00dcbertragung oder\n\nAufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder auf \u00c4nderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die\n\nAnspr\u00fcche auf die Gegenleistung verj\u00e4hren in zehn Jahren.\n\n\u00a7\n\n197 Drei\u00dfigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist\n\n(1) In 30 Jahren verj\u00e4hren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nSchadensersatzanspr\u00fcche, die auf der vors\u00e4tzlichen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit,\n\nder Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,\n\n2\n\nHerausgabeanspr\u00fcche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den \u00a7\u00a7 2018, 2130 und 2362 sowie die\n\nAnspr\u00fcche, die der Geltendmachung der Herausgabeanspr\u00fcche dienen,\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nrechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche,\n\nAnspr\u00fcche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,\n\nAnspr\u00fcche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und\n\nAnspr\u00fcche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.\n\n(2) Soweit Anspr\u00fcche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen\n\nzum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist.\n\n\u00a7\n\n198 Verj\u00e4hrung bei Rechtsnachfolge\n\nGelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz\n\neines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Verj\u00e4hrungszeit dem\n\nRechtsnachfolger zugute.\n\n\u00a7\n\n199 Beginn der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist und Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen\n\n(1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem\n\nSchluss des Jahres, in dem\n\n1\n\n.\n\n.",
        "2d4499a7-2cd7-4a9d-b6bb-fc1a8203097d": "\u00a7\n\n198 Verj\u00e4hrung bei Rechtsnachfolge\n\nGelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz\n\neines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Verj\u00e4hrungszeit dem\n\nRechtsnachfolger zugute.\n\n\u00a7\n\n199 Beginn der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist und Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen\n\n(1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem\n\nSchluss des Jahres, in dem\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Anspruch entstanden ist und\n\n2\n\nder Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis\n\nerlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste.\n\n(2) Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit\n\nberuhen, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30\n\nJahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden\n\nEreignis an.\n\n(3) Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren\n\n1.\n\nohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an\n\nund\n\n-\n\nSeite 58 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\nohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von\n\nder Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis\n\nan.\n\nMa\u00dfgeblich ist die fr\u00fcher endende Frist.\n\n(3a) Anspr\u00fcche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verf\u00fcgung von\n\nTodes wegen voraussetzt, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30\n\nJahren von der Entstehung des Anspruchs an.\n\n(4) Andere Anspr\u00fcche als die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 3a verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob\n\nfahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.\n\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n\n\u00a7\n\n200 Beginn anderer Verj\u00e4hrungsfristen\n\nDie Verj\u00e4hrungsfrist von Anspr\u00fcchen, die nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, beginnt mit\n\nder Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist. \u00a7 199 Abs. 5 findet\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n201 Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist von festgestellten Anspr\u00fcchen\n\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen der in \u00a7 197 Abs. 1 Nr.",
        "0fe19cef-bad8-468d-8b3e-037bb01fdcf6": "(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n\n\u00a7\n\n200 Beginn anderer Verj\u00e4hrungsfristen\n\nDie Verj\u00e4hrungsfrist von Anspr\u00fcchen, die nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, beginnt mit\n\nder Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist. \u00a7 199 Abs. 5 findet\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n201 Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist von festgestellten Anspr\u00fcchen\n\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen der in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der\n\nEntscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch\n\nvor der Entstehung des Anspruchs. \u00a7 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n202 Unzul\u00e4ssigkeit von Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nicht \u00fcber eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen\n\nVerj\u00e4hrungsbeginn hinaus erschwert werden.\n\nTitel 2\n\nHemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verj\u00e4hrung\n\n\u00a7\n\n203 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Verhandlungen\n\nSchweben zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch\n\nbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der\n\nVerhandlungen verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.\n\n\u00a7\n\n204 Hemmung der Verj\u00e4hrung durch Rechtsverfolgung\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung wird gehemmt durch\n\n1.\n\ndie Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der\n\nVollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,\n\n1\n\n2\n\n3\n\na.\n\n(weggefallen)\n\n.\n\ndie Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren \u00fcber den Unterhalt Minderj\u00e4hriger,\n\n.\n\ndie Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehls im\n\nEurop\u00e4ischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und\n\ndes Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L\n\n399 S. 1),\n\n4.\n\ndie Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer\n\na)\n\nb)\n\nstaatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder\n\nanderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner\n\nbetrieben wird;\n\ndie Verj\u00e4hrung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn\n\nder Antrag demn\u00e4chst bekannt gegeben wird,\n\n-\n\nSeite 59 von 482 -",
        "8c935391-67cd-433c-887e-a8a8c88b4c19": "EU Nr. L\n\n399 S. 1),\n\n4.\n\ndie Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer\n\na)\n\nb)\n\nstaatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder\n\nanderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner\n\nbetrieben wird;\n\ndie Verj\u00e4hrung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn\n\nder Antrag demn\u00e4chst bekannt gegeben wird,\n\n-\n\nSeite 59 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n5\n\n6\n\n6\n\n.\n\ndie Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,\n\n.\n\ndie Zustellung der Streitverk\u00fcndung,\n\na.\n\ndie Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren f\u00fcr darin bezeichnete Anspr\u00fcche, soweit diesen\n\nder gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und\n\nwenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskr\u00e4ftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf\n\nLeistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Anspr\u00fcche erhoben wird,\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\ndie Zustellung des Antrags auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens,\n\nden Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,\n\ndie Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder einer\n\neinstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der\n\nArrestbefehl, die einstweilige Verf\u00fcgung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit\n\nVerk\u00fcndung oder Zustellung an den Gl\u00e4ubiger dem Schuldner zugestellt wird,\n\n10.\n\ndie Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen\n\nVerteilungsverfahren,\n\n10a.\n\ndie Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -\n\nrestrukturierungsgesetz, durch die der Gl\u00e4ubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des\n\nAnspruchs gehindert ist,\n\n1\n\n1.\n\n2.\n\nden Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,\n\n1\n\ndie Einreichung des Antrags bei einer Beh\u00f6rde, wenn die Zul\u00e4ssigkeit der Klage von der Vorentscheidung\n\ndieser Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage\n\nerhoben wird; dies gilt entsprechend f\u00fcr bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten\n\nStreitbeilegungsstelle zu stellende Antr\u00e4ge, deren Zul\u00e4ssigkeit von der Vorentscheidung einer Beh\u00f6rde\n\nabh\u00e4ngt,\n\n1\n\n3.",
        "2940d249-da68-47c5-9844-c6adce8ad607": "2.\n\nden Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,\n\n1\n\ndie Einreichung des Antrags bei einer Beh\u00f6rde, wenn die Zul\u00e4ssigkeit der Klage von der Vorentscheidung\n\ndieser Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage\n\nerhoben wird; dies gilt entsprechend f\u00fcr bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten\n\nStreitbeilegungsstelle zu stellende Antr\u00e4ge, deren Zul\u00e4ssigkeit von der Vorentscheidung einer Beh\u00f6rde\n\nabh\u00e4ngt,\n\n1\n\n3.\n\n4.\n\ndie Einreichung des Antrags bei dem h\u00f6heren Gericht, wenn dieses das zust\u00e4ndige Gericht zu bestimmen\n\nhat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, f\u00fcr\n\nden die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und\n\n1\n\ndie Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe oder\n\nVerfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demn\u00e4chst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so\n\ntritt die Hemmung der Verj\u00e4hrung bereits mit der Einreichung ein.\n\n(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen\n\nBeendigung des eingeleiteten Verfahrens. Ger\u00e4t das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht\n\nbetreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien,\n\ndes Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der\n\nParteien das Verfahren weiter betreibt.\n\n(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die \u00a7\u00a7 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 204: Zur Anwendung vgl. Art. 65 \u00a7 204a BGBEG +++)\n\n(+++ \u00a7 204 Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 204a Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n204a Hemmung der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten\n\nVerbraucherverb\u00e4nden oder qualifizierten Einrichtungen\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch:\n\n1.\n\ndie Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Bezug auf\n\neinen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer nach den \u00a7\u00a7 1, 2 oder 2a des\n\nUnterlassungsklagengesetzes oder nach \u00a7 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an\n\nden Antragsgegner, wenn\n\na)\n\nder Antrag durch eine Stelle nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes gestellt\n\nwurde und\n\nb)\n\ndie Anspr\u00fcche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung\n\nentstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,\n\n-\n\nSeite 60 von 482 -",
        "1bd31eba-5d25-4243-99fe-b26899de93b6": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\ndie Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen nach Nummer 1 gegen den\n\nUnternehmer, wenn\n\na)\n\ndie Klage durch eine Stelle nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes erhoben\n\nwurde und\n\nb)\n\ndie Anspr\u00fcche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung\n\nentstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,\n\n3\n\n.\n\n.\n\ndie Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz\n\nf\u00fcr die Anspr\u00fcche von Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den\n\nFeststellungszielen der Musterfeststellungsklage, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum\n\nVerbandsklageregister anmelden,\n\n4\n\ndie Erhebung einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz f\u00fcr Anspr\u00fcche, die\n\nGegenstand der Abhilfeklage sind, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister\n\nanmelden.\n\nWurde dem Antragsgegner der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht zugestellt, so tritt in\n\nSatz 1 Nummer 1 an die Stelle der Zustellung des Antrags die Einreichung des Antrags beim Gericht, sofern\n\ndem Antragsgegner die einstweilige Verf\u00fcgung innerhalb eines Monats nach ihrer Verk\u00fcndung oder nach ihrer\n\nZustellung an den Antragsteller zugestellt wurde.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch eine\n\nanh\u00e4ngige Verbandsklage im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates\n\nvom 25. November 2020 \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur\n\nAufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) bei einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde in\n\neinem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, die\n\n1.\n\nauf eine Unterlassungsentscheidung gerichtet ist, wenn\n\na)\n\nb)\n\ndie Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,\n\nGegenstand der Klage eine Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche\n\nVerbraucherschutzgesetze ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen,\n\nund\n\nc)\n\ndie Anspr\u00fcche der Verbraucher aufgrund derjenigen Zuwiderhandlung des Unternehmers\n\nentstanden sind, gegen die sich die Klage richtet,\n\n2.\n\nauf eine Abhilfeentscheidung gerichtet ist, wenn\n\na)\n\nb)\n\ndie Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,\n\ndie Anspr\u00fcche der Verbraucher Gegenstand der Klage sind und diese Anspr\u00fcche aufgrund einer\n\nZuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze entstanden sind, die\n\nin den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und\n\nc)\n\ndie Verbraucher an der Klage teilnehmen.",
        "3fb59fd0-91ab-4029-a57c-938702965ce1": "(3) \u00a7 204 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung eines Anspruchs eines\n\nVerbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 endet auch sechs Monate\n\nnach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage teilnimmt, insbesondere durch die\n\nR\u00fccknahme der Anmeldung zum Verbandsklageregister.\n\n(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 sind auch auf solche Unternehmer anzuwenden, die nach \u00a7 1\n\nAbsatz 2 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes Verbrauchern gleichgestellt werden.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 204a: Zur Anwendung vgl. Art. 65 \u00a7 204a BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n205 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Leistungsverweigerungsrecht\n\nDie Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gl\u00e4ubiger\n\nvor\u00fcbergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.\n\n-\n\nSeite 61 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n206 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei h\u00f6herer Gewalt\n\nDie Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Gl\u00e4ubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist durch\n\nh\u00f6here Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.\n\n\u00a7\n\n207 Hemmung der Verj\u00e4hrung aus famili\u00e4ren und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt\n\nf\u00fcr Anspr\u00fcche zwischen\n\n1\n\n.\n\n.\n\nLebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,\n\ndem Kind und\n\n2\n\na)\n\nb)\n\nseinen Eltern oder\n\ndem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils\n\nbis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\ndem Vormund und dem M\u00fcndel w\u00e4hrend der Dauer des Vormundschaftsverh\u00e4ltnisses,\n\ndem Betreuten und dem Betreuer w\u00e4hrend der Dauer des Betreuungsverh\u00e4ltnisses und\n\ndem Pflegling und dem Pfleger w\u00e4hrend der Dauer der Pflegschaft.\n\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen des Kindes gegen den Beistand ist w\u00e4hrend der Dauer der Beistandschaft\n\ngehemmt.\n\n(2) \u00a7 208 bleibt unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n208 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung\n\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung\n\ndes 21. Lebensjahrs des Gl\u00e4ubigers gehemmt. Lebt der Gl\u00e4ubiger von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der\n\nsexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verj\u00e4hrung mit dem Schuldner in h\u00e4uslicher Gemeinschaft, so ist die\n\nVerj\u00e4hrung auch bis zur Beendigung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft gehemmt.\n\n\u00a7\n\n209 Wirkung der Hemmung\n\nDer Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Verj\u00e4hrung gehemmt ist, wird in die Verj\u00e4hrungsfrist nicht eingerechnet.",
        "4ecb8000-cdee-4584-8844-121d36822fb8": "Lebensjahrs des Gl\u00e4ubigers gehemmt. Lebt der Gl\u00e4ubiger von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der\n\nsexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verj\u00e4hrung mit dem Schuldner in h\u00e4uslicher Gemeinschaft, so ist die\n\nVerj\u00e4hrung auch bis zur Beendigung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft gehemmt.\n\n\u00a7\n\n209 Wirkung der Hemmung\n\nDer Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Verj\u00e4hrung gehemmt ist, wird in die Verj\u00e4hrungsfrist nicht eingerechnet.\n\n210 Ablaufhemmung bei nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen\n\n\u00a7\n\n(1) Ist eine gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so\n\ntritt eine f\u00fcr oder gegen sie laufende Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt\n\nein, in dem die Person unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die\n\nVerj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der f\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der\n\nsechs Monate.\n\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person prozessf\u00e4hig ist.\n\n\u00a7\n\n211 Ablaufhemmung in Nachlassf\u00e4llen\n\nDie Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass geh\u00f6rt oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht\n\nvor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen\n\noder das Insolvenzverfahren \u00fcber den Nachlass er\u00f6ffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder\n\ngegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der\n\nf\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.\n\n\u00a7\n\n212 Neubeginn der Verj\u00e4hrung\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung beginnt erneut, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Schuldner dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung,\n\nSicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder\n\n2\n\neine gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.\n\n-\n\nSeite 62 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn\n\ndie Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gl\u00e4ubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen\n\naufgehoben wird.\n\n(3) Der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt\n\nals nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung\n\nzur\u00fcckgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.\n\n\u00a7\n\n213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verj\u00e4hrung bei anderen Anspr\u00fcchen\n\nDie Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aus\n\ndemselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.",
        "a476748c-2836-420b-9bff-1de433ca11f8": "(3) Der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt\n\nals nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung\n\nzur\u00fcckgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.\n\n\u00a7\n\n213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verj\u00e4hrung bei anderen Anspr\u00fcchen\n\nDie Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aus\n\ndemselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.\n\nTitel 3\n\nRechtsfolgen der Verj\u00e4hrung\n\n\u00a7\n\n214 Wirkung der Verj\u00e4hrung\n\n(1) Nach Eintritt der Verj\u00e4hrung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.\n\n(2) Das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, auch wenn in\n\nUnkenntnis der Verj\u00e4hrung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsm\u00e4\u00dfigen Anerkenntnis sowie\n\neiner Sicherheitsleistung des Schuldners.\n\n\u00a7\n\n215 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\n\nDie Verj\u00e4hrung schlie\u00dft die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nicht aus,\n\nwenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verj\u00e4hrt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung\n\nverweigert werden konnte.\n\n\u00a7\n\n216 Wirkung der Verj\u00e4hrung bei gesicherten Anspr\u00fcchen\n\n(1) Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, f\u00fcr den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht,\n\nhindert den Gl\u00e4ubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.\n\n(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die R\u00fcck\u00fcbertragung nicht auf Grund\n\nder Verj\u00e4hrung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der R\u00fccktritt vom Vertrag\n\nauch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verj\u00e4hrt ist.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen auf Zinsen und andere\n\nwiederkehrende Leistungen.\n\n\u00a7\n\n217 Verj\u00e4hrung von Nebenleistungen\n\nMit dem Hauptanspruch verj\u00e4hrt der Anspruch auf die von ihm abh\u00e4ngenden Nebenleistungen, auch wenn die f\u00fcr\n\ndiesen Anspruch geltende besondere Verj\u00e4hrung noch nicht eingetreten ist.\n\n\u00a7\n\n218 Unwirksamkeit des R\u00fccktritts\n\n(1) Der R\u00fccktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch\n\nauf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt\n\nauch, wenn der Schuldner nach \u00a7 275 Absatz 1 bis 3, \u00a7 439 Absatz 4 oder \u00a7 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht\n\nund der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt w\u00e4re. \u00a7 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt\n\nunber\u00fchrt.\n\n(2) \u00a7 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.",
        "4a5ed08a-2af9-44cd-95e0-81b7a4ae5a38": "Dies gilt\n\nauch, wenn der Schuldner nach \u00a7 275 Absatz 1 bis 3, \u00a7 439 Absatz 4 oder \u00a7 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht\n\nund der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt w\u00e4re. \u00a7 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt\n\nunber\u00fchrt.\n\n(2) \u00a7 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\u00a7 219 bis 225 (weggefallen)\n\nAbschnitt 6\n\nAus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe\n\n\u00a7\n\n226 Schikaneverbot\n\n-\n\nSeite 63 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDie Aus\u00fcbung eines Rechts ist unzul\u00e4ssig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden\n\nzuzuf\u00fcgen.\n\n\u00a7\n\n227 Notwehr\n\n(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.\n\n(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff\n\nvon sich oder einem anderen abzuwenden.\n\n\u00a7\n\n228 Notstand\n\nWer eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem\n\nanderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Besch\u00e4digung oder die Zerst\u00f6rung zur Abwendung\n\nder Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die\n\nGefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n229 Selbsthilfe\n\nWer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer zum Zwecke\n\nder Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verd\u00e4chtig ist, festnimmt oder den Widerstand des\n\nVerpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich,\n\nwenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass\n\ndie Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.\n\n\u00a7\n\n230 Grenzen der Selbsthilfe\n\n(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.\n\n(2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu\n\nbeantragen.\n\n(3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der pers\u00f6nliche\n\nSicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der\n\nVerpflichtete ist unverz\u00fcglich dem Gericht vorzuf\u00fchren.\n\n(4) Wird der Arrestantrag verz\u00f6gert oder abgelehnt, so hat die R\u00fcckgabe der weggenommenen Sachen und die\n\nFreilassung des Festgenommenen unverz\u00fcglich zu erfolgen.",
        "b8103b0e-3fe0-46cd-8a1e-2eb8e8b2e767": "(3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der pers\u00f6nliche\n\nSicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der\n\nVerpflichtete ist unverz\u00fcglich dem Gericht vorzuf\u00fchren.\n\n(4) Wird der Arrestantrag verz\u00f6gert oder abgelehnt, so hat die R\u00fcckgabe der weggenommenen Sachen und die\n\nFreilassung des Festgenommenen unverz\u00fcglich zu erfolgen.\n\n\u00a7\n\n231 Irrt\u00fcmliche Selbsthilfe\n\nWer eine der im \u00a7 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die f\u00fcr den\n\nAusschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum\n\nSchadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.\n\nAbschnitt 7\n\nSicherheitsleistung\n\n\u00a7\n\n232 Arten\n\n(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken\n\ndurch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,\n\ndurch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes\n\neingetragen sind,\n\ndurch Verpf\u00e4ndung beweglicher Sachen,\n\ndurch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen\n\nSchiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,\n\ndurch Bestellung von Hypotheken an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken,\n\ndurch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, f\u00fcr die eine Hypothek an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck besteht, oder\n\ndurch Verpf\u00e4ndung von Grundschulden oder Rentenschulden an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken.\n\n(2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen B\u00fcrgen zul\u00e4ssig.\n\n-\n\nSeite 64 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n233 Wirkung der Hinterlegung\n\nMit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den\n\nhinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als\n\nHinterlegungsstelle bestimmten Anstalt \u00fcbergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf R\u00fcckerstattung.\n\n\u00a7\n\n234 Geeignete Wertpapiere\n\n(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit\n\nBlankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach \u00a7\n\n240a aufgef\u00fchrten Gattung geh\u00f6ren.\n\n(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.\n\n(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.",
        "a59187aa-4107-4848-a121-ca200ddf260d": "\u00a7\n\n234 Geeignete Wertpapiere\n\n(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit\n\nBlankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach \u00a7\n\n240a aufgef\u00fchrten Gattung geh\u00f6ren.\n\n(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.\n\n(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.\n\n\u00a7\n\n235 Umtauschrecht\n\nWer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte\n\nGeld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder\n\ngegen Geld umzutauschen.\n\n\u00a7\n\n236 Buchforderungen\n\nMit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln\n\ndes Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aush\u00e4ndigung der Gl\u00e4ubiger gegen L\u00f6schung seiner\n\nForderung verlangen kann.\n\n\u00a7\n\n237 Bewegliche Sachen\n\nMit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in H\u00f6he von zwei Dritteln des Sch\u00e4tzungswerts geleistet werden.\n\nSachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist,\n\nk\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.\n\n\u00a7\n\n238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden\n\n(1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet,\n\nwenn sie den in der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a festgelegten Voraussetzungen entspricht.\n\n(2) Eine Forderung, f\u00fcr die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.\n\n\u00a7\n\n239 B\u00fcrge\n\n(1) Ein B\u00fcrge ist tauglich, wenn er ein der H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit angemessenes Verm\u00f6gen besitzt und\n\nseinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.\n\n(2) Die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.\n\n\u00a7\n\n240 Erg\u00e4nzungspflicht\n\nWird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu erg\u00e4nzen oder\n\nanderweitige Sicherheit zu leisten.\n\n\u00a7\n\n240a Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n(1) Das Bundesministerium der Justiz wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des\n\nBundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:\n\n1.\n\nGattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach \u00a7 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung\n\ngeeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und\n\nRentenschulden zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie\n\n2.\n\ndie Voraussetzungen f\u00fcr Anlagen nach den \u00a7\u00a7 1079, 1288 Absatz 1 und \u00a7 2119.\n\n-\n\nSeite 65 von 482 -",
        "12259019-b5ad-4ee0-8d4c-f84383594c59": "Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach \u00a7 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung\n\ngeeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und\n\nRentenschulden zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie\n\n2.\n\ndie Voraussetzungen f\u00fcr Anlagen nach den \u00a7\u00a7 1079, 1288 Absatz 1 und \u00a7 2119.\n\n-\n\nSeite 65 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass der Gl\u00e4ubiger bei Unverm\u00f6gen\n\ndes Schuldners oder wenn der Schuldner aus anderen Gr\u00fcnden nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch\n\nVerwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der Grund- und Rentenschulden\n\nbegleichen kann.\n\nBuch 2\n\nRecht der Schuldverh\u00e4ltnisse\n\nAbschnitt 1\n\nInhalt der Schuldverh\u00e4ltnisse\n\nTitel 1\n\nVerpflichtung zur Leistung\n\n\u00a7\n\n241 Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis\n\n(1) Kraft des Schuldverh\u00e4ltnisses ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die\n\nLeistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.\n\n(2) Das Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und\n\nInteressen des anderen Teils verpflichten.\n\n\u00a7\n\n241a Unbestellte Leistungen\n\n*)\n\n(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder\n\nanderen gerichtlichen Ma\u00dfnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen\n\ndurch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begr\u00fcndet, wenn\n\nder Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.\n\n(2) Gesetzliche Anspr\u00fcche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht f\u00fcr den Empf\u00e4nger bestimmt war\n\noder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empf\u00e4nger dies erkannt hat oder bei Anwendung\n\nder im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen.\n\n(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die\n\nRegelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments\n\nund des Rates vom 20. Mai 1997 \u00fcber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz\n\n(ABl. EG Nr. L 144 S. 19).\n\n\u00a7\n\n242 Leistung nach Treu und Glauben\n\nDer Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die\n\nVerkehrssitte es erfordern.\n\n\u00a7\n\n243 Gattungsschuld\n\n(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und G\u00fcte zu\n\nleisten.",
        "4270239d-7e3d-4114-a7d5-59bd01d79fac": "Mai 1997 \u00fcber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz\n\n(ABl. EG Nr. L 144 S. 19).\n\n\u00a7\n\n242 Leistung nach Treu und Glauben\n\nDer Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die\n\nVerkehrssitte es erfordern.\n\n\u00a7\n\n243 Gattungsschuld\n\n(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und G\u00fcte zu\n\nleisten.\n\n(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschr\u00e4nkt sich das\n\nSchuldverh\u00e4ltnis auf diese Sache.\n\n\u00a7\n\n244 Fremdw\u00e4hrungsschuld\n\n(1) Ist eine in einer anderen W\u00e4hrung als Euro ausgedr\u00fcckte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung\n\nin Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen W\u00e4hrung ausdr\u00fccklich vereinbart ist.\n\n(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung f\u00fcr den Zahlungsort ma\u00dfgebend ist.\n\n-\n\nSeite 66 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n245 Geldsortenschuld\n\nIst eine Geldschuld in einer bestimmten M\u00fcnzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf\n\nbefindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die M\u00fcnzsorte nicht bestimmt w\u00e4re.\n\n\u00a7\n\n246 Gesetzlicher Zinssatz\n\nIst eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu\n\nentrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.\n\n\u00a7\n\n247 Basiszinssatz\n\n*)\n\n(1) Der Basiszinssatz betr\u00e4gt 3,62 Prozent. Er ver\u00e4ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um\n\ndie Prozentpunkte, um welche die Bezugsgr\u00f6\u00dfe seit der letzten Ver\u00e4nderung des Basiszinssatzes gestiegen\n\noder gefallen ist. Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist der Zinssatz f\u00fcr die j\u00fcngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ\u00e4ischen\n\nZentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.\n\n(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverz\u00fcglich nach den in Absatz 1 Satz 2\n\ngenannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments\n\nund des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr (ABl. EG Nr. L\n\n200 S. 35).\n\n\u00a7\n\n248 Zinseszinsen\n\n(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass f\u00e4llige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.\n\n(2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgesch\u00e4ften k\u00f6nnen im Voraus vereinbaren, dass nicht\n\nerhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen.",
        "1c9bbf81-e89e-4070-9936-3000ca58ec40": "Juni 2000 zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr (ABl. EG Nr. L\n\n200 S. 35).\n\n\u00a7\n\n248 Zinseszinsen\n\n(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass f\u00e4llige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.\n\n(2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgesch\u00e4ften k\u00f6nnen im Voraus vereinbaren, dass nicht\n\nerhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt\n\nsind, f\u00fcr den Betrag der von ihnen gew\u00e4hrten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber\n\nauszugeben, k\u00f6nnen sich bei solchen Darlehen die Verzinsung r\u00fcckst\u00e4ndiger Zinsen im Voraus versprechen\n\nlassen.\n\n\u00a7\n\n249 Art und Umfang des Schadensersatzes\n\n(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum\n\nErsatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.\n\n(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Besch\u00e4digung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so\n\nkann der Gl\u00e4ubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Besch\u00e4digung\n\neiner Sache schlie\u00dft der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie\n\ntats\u00e4chlich angefallen ist.\n\n\u00a7\n\n250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung\n\nDer Gl\u00e4ubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen,\n\ndass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gl\u00e4ubiger den\n\nErsatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist\n\nausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung\n\n(1) Soweit die Herstellung nicht m\u00f6glich oder zur Entsch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers nicht gen\u00fcgend ist, hat der\n\nErsatzpflichtige den Gl\u00e4ubiger in Geld zu entsch\u00e4digen.\n\n(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gl\u00e4ubiger in Geld entsch\u00e4digen, wenn die Herstellung nur mit\n\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen m\u00f6glich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres\n\nentstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sie dessen Wert erheblich\n\n\u00fcbersteigen.\n\n-\n\nSeite 67 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n252 Entgangener Gewinn\n\nDer zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach\n\ndem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umst\u00e4nden, insbesondere nach den getroffenen\n\nAnstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.\n\n\u00a7\n\n253 Immaterieller Schaden\n\n(1) Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann Entsch\u00e4digung in Geld nur in den durch das\n\nGesetz bestimmten F\u00e4llen gefordert werden.",
        "2f3d012e-2133-49e5-b7e2-b4591e7a8321": "Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach\n\ndem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umst\u00e4nden, insbesondere nach den getroffenen\n\nAnstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.\n\n\u00a7\n\n253 Immaterieller Schaden\n\n(1) Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann Entsch\u00e4digung in Geld nur in den durch das\n\nGesetz bestimmten F\u00e4llen gefordert werden.\n\n(2) Ist wegen einer Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung\n\nSchadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige\n\nEntsch\u00e4digung in Geld gefordert werden.\n\n\u00a7\n\n254 Mitverschulden\n\n(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Besch\u00e4digten mitgewirkt, so h\u00e4ngt die\n\nVerpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umst\u00e4nden, insbesondere davon\n\nab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.\n\n(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Besch\u00e4digten darauf beschr\u00e4nkt, dass er unterlassen hat,\n\nden Schuldner auf die Gefahr eines ungew\u00f6hnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner\n\nweder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die\n\nVorschrift des \u00a7 278 findet entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n255 Abtretung der Ersatzanspr\u00fcche\n\nWer f\u00fcr den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen\n\nAbtretung der Anspr\u00fcche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder\n\nauf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.\n\n\u00a7\n\n256 Verzinsung von Aufwendungen\n\nWer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere\n\nGegenst\u00e4nde als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der\n\nZeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem\n\nErsatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen\n\noder die Fr\u00fcchte des Gegenstands ohne Verg\u00fctung verbleiben, nicht zu entrichten.\n\n\u00a7\n\n257 Befreiungsanspruch\n\nWer berechtigt ist, Ersatz f\u00fcr Aufwendungen zu verlangen, die er f\u00fcr einen bestimmten Zweck macht, kann,\n\nwenn er f\u00fcr diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die\n\nVerbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.\n\n\u00a7\n\n258 Wegnahmerecht\n\nWer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen,\n\nhat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen.",
        "b8bacd61-bef3-454b-af58-128b6694edcb": "\u00a7\n\n257 Befreiungsanspruch\n\nWer berechtigt ist, Ersatz f\u00fcr Aufwendungen zu verlangen, die er f\u00fcr einen bestimmten Zweck macht, kann,\n\nwenn er f\u00fcr diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die\n\nVerbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.\n\n\u00a7\n\n258 Wegnahmerecht\n\nWer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen,\n\nhat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den\n\nBesitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung\n\nverweigern, bis ihm f\u00fcr den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.\n\n\u00a7\n\n259 Umfang der Rechenschaftspflicht\n\n(1) Wer verpflichtet ist, \u00fcber eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft\n\nabzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben\n\nenthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.\n\n(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben \u00fcber die Einnahmen nicht mit\n\nder erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt\n\nzu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollst\u00e4ndig angegeben habe, als er dazu imstande\n\nsei.\n\n-\n\nSeite 68 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen\n\nVersicherung nicht.\n\n\u00a7\n\n260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft \u00fcber Inbegriff von Gegenst\u00e4nden\n\n(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenst\u00e4nden herauszugeben oder \u00fcber den Bestand eines solchen\n\nInbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.\n\n(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden\n\nist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen\n\nden Bestand so vollst\u00e4ndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.\n\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 259 Abs. 3 findet Anwendung.\n\n\u00a7\n\n261 \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten\n\n(1) Das Gericht kann eine den Umst\u00e4nden entsprechende \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung\n\nbeschlie\u00dfen.\n\n(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der\n\nVersicherung verlangt.\n\n\u00a7\n\n262 Wahlschuld; Wahlrecht\n\nWerden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht\n\ndas Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.",
        "5985b3d5-39b3-4b43-9a29-347e1b48d73c": "(3) Die Vorschrift des \u00a7 259 Abs. 3 findet Anwendung.\n\n\u00a7\n\n261 \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten\n\n(1) Das Gericht kann eine den Umst\u00e4nden entsprechende \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung\n\nbeschlie\u00dfen.\n\n(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der\n\nVersicherung verlangt.\n\n\u00a7\n\n262 Wahlschuld; Wahlrecht\n\nWerden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht\n\ndas Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.\n\n\u00a7\n\n263 Aus\u00fcbung des Wahlrechts; Wirkung\n\n(1) Die Wahl erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n\n(2) Die gew\u00e4hlte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.\n\n\u00a7\n\n264 Verzug des Wahlberechtigten\n\n(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann\n\nder Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der\n\nSchuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gl\u00e4ubiger die gew\u00e4hlte Leistung ganz oder zum Teil empfangen\n\nhat, durch eine der \u00fcbrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.\n\n(2) Ist der wahlberechtigte Gl\u00e4ubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer\n\nangemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den\n\nSchuldner \u00fcber, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.\n\n\u00a7\n\n265 Unm\u00f6glichkeit bei Wahlschuld\n\nIst eine der Leistungen von Anfang an unm\u00f6glich oder wird sie sp\u00e4ter unm\u00f6glich, so beschr\u00e4nkt sich das\n\nSchuldverh\u00e4ltnis auf die \u00fcbrigen Leistungen. Die Beschr\u00e4nkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines\n\nUmstands unm\u00f6glich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.\n\n\u00a7\n\n266 Teilleistungen\n\nDer Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.\n\n267 Leistung durch Dritte\n\n\u00a7\n\n(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung\n\ndes Schuldners ist nicht erforderlich.\n\n(2) Der Gl\u00e4ubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.\n\n\u00a7\n\n268 Abl\u00f6sungsrecht des Dritten\n\n-\n\nSeite 69 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Betreibt der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner geh\u00f6renden Gegenstand, so ist jeder,\n\nder Gefahr l\u00e4uft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den\n\nGl\u00e4ubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr l\u00e4uft, durch die\n\nZwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.\n\n(2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.\n\n(3) Soweit der Dritte den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn \u00fcber.",
        "071fcdf9-661d-4919-bd62-866fa50efd78": "Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr l\u00e4uft, durch die\n\nZwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.\n\n(2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.\n\n(3) Soweit der Dritte den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann nicht zum\n\nNachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.\n\n\u00a7\n\n269 Leistungsort\n\n(1) Ist ein Ort f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des\n\nSchuldverh\u00e4ltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur\n\nZeit der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses seinen Wohnsitz hatte.\n\n(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine\n\ngewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.\n\n(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung \u00fcbernommen hat, ist nicht zu\n\nentnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.\n\n\u00a7\n\n270 Zahlungsort\n\n(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gl\u00e4ubiger an dessen Wohnsitz zu\n\n\u00fcbermitteln.\n\n(2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gl\u00e4ubigers entstanden, so tritt, wenn der Gl\u00e4ubiger seine\n\ngewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.\n\n(3) Erh\u00f6hen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses eintretenden \u00c4nderung des\n\nWohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gl\u00e4ubigers die Kosten oder die Gefahr der \u00dcbermittlung, so\n\nhat der Gl\u00e4ubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.\n\n(4) Die Vorschriften \u00fcber den Leistungsort bleiben unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n270a Vereinbarungen \u00fcber Entgelte f\u00fcr die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel\n\nEine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung einer SEPA-\n\nBasislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-\u00dcberweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist\n\nunwirksam. Satz 1 gilt f\u00fcr die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorg\u00e4ngen mit Verbrauchern, wenn\n\nauf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015\n\n\u00fcber Interbankenentgelte f\u00fcr kartengebundene Zahlungsvorg\u00e4nge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar\n\nist.\n\n\u00a7\n\n271 Leistungszeit\n\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger\n\ndie Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.\n\n(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit\n\nverlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.",
        "be1ec826-9216-46e7-afd3-fa330927ab36": "April 2015\n\n\u00fcber Interbankenentgelte f\u00fcr kartengebundene Zahlungsvorg\u00e4nge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar\n\nist.\n\n\u00a7\n\n271 Leistungszeit\n\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger\n\ndie Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.\n\n(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit\n\nverlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.\n\n\u00a7\n\n271a Vereinbarungen \u00fcber Zahlungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs- oder Abnahmefristen\n\n(1) Eine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60\n\nTagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen\n\nund im Hinblick auf die Belange des Gl\u00e4ubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der\n\nGegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs\n\ndieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der\n\nGegenleistung. Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der\n\nRechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung f\u00e4llt; hat der Gl\u00e4ubiger\n\neinen sp\u00e4teren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.\n\n-\n\nSeite 70 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ist der Schuldner ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber im Sinne von \u00a7 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen\n\nWettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, so ist abweichend von Absatz 1\n\n1.\n\neine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als\n\n30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung\n\nausdr\u00fccklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverh\u00e4ltnisses\n\nsachlich gerechtfertigt ist;\n\n2.\n\neine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60\n\nTagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.\n\nAbsatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.\n\n(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen, so ist eine\n\nVereinbarung, nach der die Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach\n\nEmpfang der Gegenleistung betr\u00e4gt, nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen und im Hinblick auf die\n\nBelange des Gl\u00e4ubigers nicht grob unbillig ist.\n\n(4) Ist eine Vereinbarung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.",
        "d326a282-a893-47c6-8754-17bac66f4ea7": "Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.\n\n(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen, so ist eine\n\nVereinbarung, nach der die Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach\n\nEmpfang der Gegenleistung betr\u00e4gt, nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen und im Hinblick auf die\n\nBelange des Gl\u00e4ubigers nicht grob unbillig ist.\n\n(4) Ist eine Vereinbarung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie\n\n2\n\nein Schuldverh\u00e4ltnis, aus dem ein Verbraucher die Erf\u00fcllung der Entgeltforderung schuldet.\n\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber\n\nZahlungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs- oder Abnahmefristen ergeben, unber\u00fchrt.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 271a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n272 Zwischenzinsen\n\nBezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der F\u00e4lligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der\n\nZwischenzinsen nicht berechtigt.\n\n\u00a7\n\n273 Zur\u00fcckbehaltungsrecht\n\n(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen f\u00e4lligen\n\nAnspruch gegen den Gl\u00e4ubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt, die\n\ngeschuldete Leistung verweigern, bis die ihm geb\u00fchrende Leistung bewirkt wird (Zur\u00fcckbehaltungsrecht).\n\n(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein f\u00e4lliger Anspruch\n\nwegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht,\n\nes sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.\n\n(3) Der Gl\u00e4ubiger kann die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die\n\nSicherheitsleistung durch B\u00fcrgen ist ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n274 Wirkungen des Zur\u00fcckbehaltungsrechts\n\n(1) Gegen\u00fcber der Klage des Gl\u00e4ubigers hat die Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur die Wirkung,\n\ndass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm geb\u00fchrenden Leistung (Erf\u00fcllung Zug um Zug) zu\n\nverurteilen ist.\n\n(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm\n\nobliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme\n\nist.\n\n\u00a7\n\n275 Ausschluss der Leistungspflicht\n\n*)\n\n-\n\nSeite 71 von 482 -",
        "ad2849ae-98e1-4ca5-9880-88b68773155f": "(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm\n\nobliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme\n\nist.\n\n\u00a7\n\n275 Ausschluss der Leistungspflicht\n\n*)\n\n-\n\nSeite 71 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese f\u00fcr den Schuldner oder f\u00fcr jedermann unm\u00f6glich\n\nist.\n\n(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des\n\nInhalts des Schuldverh\u00e4ltnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh\u00e4ltnis zu dem\n\nLeistungsinteresse des Gl\u00e4ubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen\n\nist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.\n\n(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung pers\u00f6nlich zu erbringen hat und\n\nsie ihm unter Abw\u00e4gung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des\n\nGl\u00e4ubigers nicht zugemutet werden kann.\n\n(4) Die Rechte des Gl\u00e4ubigers bestimmen sich nach den \u00a7\u00a7 280, 283 bis 285, 311a und 326.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und\n\ndes Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr\n\nVerbrauchsg\u00fcter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).\n\n\u00a7\n\n276 Verantwortlichkeit des Schuldners\n\n(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung\n\nweder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverh\u00e4ltnisses, insbesondere aus der \u00dcbernahme\n\neiner Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 827 und 828 finden\n\nentsprechende Anwendung.\n\n(2) Fahrl\u00e4ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst.\n\n(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.\n\n\u00a7\n\n277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten\n\nWer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von\n\nder Haftung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht befreit.\n\n\u00a7\n\n278 Verantwortlichkeit des Schuldners f\u00fcr Dritte\n\nDer Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erf\u00fcllung\n\nseiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des \u00a7 276\n\nAbs. 3 findet keine Anwendung.",
        "7710eede-2fed-4cc3-8c58-3175494f917c": "\u00a7\n\n277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten\n\nWer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von\n\nder Haftung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht befreit.\n\n\u00a7\n\n278 Verantwortlichkeit des Schuldners f\u00fcr Dritte\n\nDer Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erf\u00fcllung\n\nseiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des \u00a7 276\n\nAbs. 3 findet keine Anwendung.\n\n\u00a7\n\n279\n\n(weggefallen)\n\n280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\n\n\u00a7\n\n(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, so kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des hierdurch\n\nentstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten\n\nhat.\n\n(2) Schadensersatz wegen Verz\u00f6gerung der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter der zus\u00e4tzlichen\n\nVoraussetzung des \u00a7 286 verlangen.\n\n(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 281,\n\ndes \u00a7 282 oder des \u00a7 283 verlangen.\n\n\u00a7\n\n281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\n\n(1) Soweit der Schuldner die f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gl\u00e4ubiger unter\n\nden Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner\n\nerfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine\n\nTeilleistung bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er\n\n-\n\nSeite 72 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nan der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der\n\nGl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.\n\n(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert\n\noder wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige\n\nGeltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.\n\n(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine\n\nAbmahnung.\n\n(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gl\u00e4ubiger statt der Leistung Schadensersatz\n\nverlangt hat.\n\n(5) Verlangt der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur R\u00fcckforderung des\n\nGeleisteten nach den \u00a7\u00a7 346 bis 348 berechtigt.",
        "8e65bbd8-33a7-43ec-b6ea-ff8e1e8b6f14": "(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine\n\nAbmahnung.\n\n(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gl\u00e4ubiger statt der Leistung Schadensersatz\n\nverlangt hat.\n\n(5) Verlangt der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur R\u00fcckforderung des\n\nGeleisteten nach den \u00a7\u00a7 346 bis 348 berechtigt.\n\n\u00a7\n\n282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2\n\nVerletzt der Schuldner eine Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280\n\nAbs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr\n\nzuzumuten ist.\n\n\u00a7\n\n283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht\n\nBraucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen\n\ndes \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. \u00a7 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen\n\nAnstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er\n\nim Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck\n\nw\u00e4re auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.\n\n\u00a7\n\n285 Herausgabe des Ersatzes\n\n(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht\n\nzu erbringen braucht, f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der\n\nGl\u00e4ubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.\n\n(2) Kann der Gl\u00e4ubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in\n\nAbsatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.\n\n\u00a7\n\n286 Verzug des Schuldners\n\n*)\n\n(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gl\u00e4ubigers nicht, die nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit erfolgt, so\n\nkommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die\n\nZustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.\n\n(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nf\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,\n\n2\n\nder Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise\n\nbestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst,\n\n3\n\n.\n\n.",
        "81369c64-556c-46ae-8563-4614161929fb": "Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die\n\nZustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.\n\n(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nf\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,\n\n2\n\nder Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise\n\nbestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nder Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert,\n\n4\n\naus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs\n\ngerechtfertigt ist.\n\n(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen\n\nnach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegen\u00fcber\n\n-\n\nSeite 73 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\neinem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung\n\nbesonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung\n\nunsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, sp\u00e4testens 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Empfang der\n\nGegenleistung in Verzug.\n\n(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu\n\nvertreten hat.\n\n(5) F\u00fcr eine von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung \u00fcber den Eintritt des Verzugs gilt \u00a7 271a Absatz\n\n1\n\nbis 5 entsprechend.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europ\u00e4ischen\n\nParlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr\n\n(ABl. EG Nr. L 200 S. 35).\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 286: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n287 Verantwortlichkeit w\u00e4hrend des Verzugs\n\nDer Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs jede Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch f\u00fcr\n\nZufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\n\n*)\n\n(1) Eine Geldschuld ist w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr f\u00fcnf\n\nProzentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n\n(2) Bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr\n\nEntgeltforderungen neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n\n(3) Der Gl\u00e4ubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund h\u00f6here Zinsen verlangen.",
        "62331e0a-1216-46f2-b0c3-700f94825798": "\u00a7\n\n288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\n\n*)\n\n(1) Eine Geldschuld ist w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr f\u00fcnf\n\nProzentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n\n(2) Bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr\n\nEntgeltforderungen neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n\n(3) Der Gl\u00e4ubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund h\u00f6here Zinsen verlangen.\n\n(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n\n(5) Der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist,\n\nau\u00dferdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei\n\nder Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz\n\n1\n\nist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung\n\nbegr\u00fcndet ist.\n\n(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gl\u00e4ubigers einer Entgeltforderung auf\n\nVerzugszinsen ausschlie\u00dft, ist unwirksam. Gleiches gilt f\u00fcr eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschr\u00e4nkt\n\noder den Anspruch des Gl\u00e4ubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des\n\nSchadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist, ausschlie\u00dft oder beschr\u00e4nkt, wenn sie im Hinblick\n\nauf die Belange des Gl\u00e4ubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung \u00fcber den Ausschluss der Pauschale nach\n\nAbsatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist, ist im Zweifel\n\nals grob unbillig anzusehen. Die S\u00e4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen\n\nVerbraucher richtet.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europ\u00e4ischen\n\nParlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr\n\n(ABl. EG Nr. L 200 S. 35).\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 288: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n-\n\nSeite 74 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n289 Zinseszinsverbot\n\nVon Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf Ersatz des durch den Verzug\n\nentstehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.",
        "c4c7c85b-1c3d-4f32-a593-b1af71daab38": "EG Nr. L 200 S. 35).\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 288: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n-\n\nSeite 74 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n289 Zinseszinsverbot\n\nVon Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf Ersatz des durch den Verzug\n\nentstehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n290 Verzinsung des Wertersatzes\n\nIst der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der w\u00e4hrend des Verzugs\n\nuntergegangen ist oder aus einem w\u00e4hrend des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden\n\nkann, so kann der Gl\u00e4ubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der\n\nBestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung\n\ndes Wertes eines w\u00e4hrend des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.\n\n\u00a7\n\n291 Prozesszinsen\n\nEine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im\n\nVerzug ist; wird die Schuld erst sp\u00e4ter f\u00e4llig, so ist sie von der F\u00e4lligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des \u00a7\n\n288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des \u00a7 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n292 Haftung bei Herausgabepflicht\n\n(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der\n\nRechtsh\u00e4ngigkeit an der Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs\n\noder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften,\n\nwelche f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit\n\ndes Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder dem Verzug des Schuldners sich\n\nzugunsten des Gl\u00e4ubigers ein anderes ergibt.\n\n(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Herausgabe oder Verg\u00fctung von Nutzungen und von\n\ndem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.\n\nTitel 2\n\nVerzug des Gl\u00e4ubigers\n\n\u00a7\n\n293 Annahmeverzug\n\nDer Gl\u00e4ubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.\n\n294 Tats\u00e4chliches Angebot\n\n\u00a7\n\nDie Leistung muss dem Gl\u00e4ubiger so, wie sie zu bewirken ist, tats\u00e4chlich angeboten werden.\n\n295 W\u00f6rtliches Angebot\n\n\u00a7\n\nEin w\u00f6rtliches Angebot des Schuldners gen\u00fcgt, wenn der Gl\u00e4ubiger ihm erkl\u00e4rt hat, dass er die Leistung\n\nnicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gl\u00e4ubigers erforderlich ist,\n\ninsbesondere wenn der Gl\u00e4ubiger die geschuldete Sache abzuholen hat.",
        "78a8e047-c2a4-442f-81d6-83b40b240a05": "294 Tats\u00e4chliches Angebot\n\n\u00a7\n\nDie Leistung muss dem Gl\u00e4ubiger so, wie sie zu bewirken ist, tats\u00e4chlich angeboten werden.\n\n295 W\u00f6rtliches Angebot\n\n\u00a7\n\nEin w\u00f6rtliches Angebot des Schuldners gen\u00fcgt, wenn der Gl\u00e4ubiger ihm erkl\u00e4rt hat, dass er die Leistung\n\nnicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gl\u00e4ubigers erforderlich ist,\n\ninsbesondere wenn der Gl\u00e4ubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die\n\nAufforderung an den Gl\u00e4ubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.\n\n\u00a7\n\n296 Entbehrlichkeit des Angebots\n\nIst f\u00fcr die von dem Gl\u00e4ubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des\n\nAngebots nur, wenn der Gl\u00e4ubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein\n\nEreignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich\n\nvon dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst.\n\n\u00a7\n\n297 Unverm\u00f6gen des Schuldners\n\nDer Gl\u00e4ubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des \u00a7 296 zu der\n\nf\u00fcr die Handlung des Gl\u00e4ubigers bestimmten Zeit au\u00dferstande ist, die Leistung zu bewirken.\n\n\u00a7\n\n298 Zug-um-Zug-Leistungen\n\n-\n\nSeite 75 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nIst der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gl\u00e4ubiger in\n\nVerzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht\n\nanbietet.\n\n\u00a7\n\n299 Vor\u00fcbergehende Annahmeverhinderung\n\nIst die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so\n\nkommt der Gl\u00e4ubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung\n\nverhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hat.\n\n\u00a7\n\n300 Wirkungen des Gl\u00e4ubigerverzugs\n\n(1) Der Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n\n(2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den\n\nGl\u00e4ubiger \u00fcber, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.\n\n\u00a7\n\n301 Wegfall der Verzinsung\n\nVon einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Zinsen nicht zu\n\nentrichten.\n\n\u00a7\n\n302 Nutzungen\n\nHat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschr\u00e4nkt sich seine\n\nVerpflichtung w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.",
        "77618225-7048-45b6-a48b-c489a13c29b4": "\u00a7\n\n301 Wegfall der Verzinsung\n\nVon einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Zinsen nicht zu\n\nentrichten.\n\n\u00a7\n\n302 Nutzungen\n\nHat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschr\u00e4nkt sich seine\n\nVerpflichtung w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.\n\n\u00a7\n\n303 Recht zur Besitzaufgabe\n\nIst der Schuldner zur Herausgabe eines Grundst\u00fccks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks\n\nverpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gl\u00e4ubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss\n\ndem Gl\u00e4ubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.\n\n\u00a7\n\n304 Ersatz von Mehraufwendungen\n\nDer Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er f\u00fcr das\n\nerfolglose Angebot sowie f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.\n\nAbschnitt 2\n\nGestaltung rechtsgesch\u00e4ftlicher Schuldverh\u00e4ltnisse durch Allgemeine\n\n*)\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 \u00fcber\n\nmissbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29).\n\n\u00a7\n\n305 Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag\n\n(1) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten\n\nVertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines\n\nVertrags stellt. Gleichg\u00fcltig ist, ob die Bestimmungen einen \u00e4u\u00dferlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden\n\noder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie\n\nverfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die\n\nVertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.\n\n(2) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei\n\nVertragsschluss\n\n1.\n\ndie andere Vertragspartei ausdr\u00fccklich oder, wenn ein ausdr\u00fccklicher Hinweis wegen der Art des\n\nVertragsschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, durch deutlich sichtbaren\n\nAushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und\n\n-\n\nSeite 76 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\nder anderen Vertragspartei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine f\u00fcr den\n\nVerwender erkennbare k\u00f6rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber\u00fccksichtigt,\n\nvon ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,\n\nund wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.",
        "dbe9dd91-addf-4904-a58b-3781baf11ed7": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\nder anderen Vertragspartei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine f\u00fcr den\n\nVerwender erkennbare k\u00f6rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber\u00fccksichtigt,\n\nvon ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,\n\nund wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.\n\n(3) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen f\u00fcr eine bestimmte Art von Rechtsgesch\u00e4ften die Geltung bestimmter\n\nAllgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus\n\nvereinbaren.\n\n\u00a7\n\n305a Einbeziehung in besonderen F\u00e4llen\n\nAuch ohne Einhaltung der in \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die\n\nandere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rde oder auf Grund von internationalen\n\n\u00dcbereinkommen erlassenen Tarife und Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach\n\nMa\u00dfgabe des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes genehmigten Bef\u00f6rderungsbedingungen der Stra\u00dfenbahnen,\n\nObusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Bef\u00f6rderungsvertrag,\n\n2\n\ndie im Amtsblatt der Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen\n\nver\u00f6ffentlichten und in den Gesch\u00e4ftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen\n\na)\n\nin Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durch den Einwurf von\n\nPostsendungen in Briefk\u00e4sten abgeschlossen werden,\n\nb)\n\nin Vertr\u00e4ge \u00fcber Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die\n\nunmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und w\u00e4hrend der Erbringung einer\n\nTelekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten\n\nvor dem Vertragsschluss zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n305b Vorrang der Individualabrede\n\nIndividuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.\n\n305c \u00dcberraschende und mehrdeutige Klauseln\n\n\u00a7\n\n(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem\n\n\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit\n\nihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.\n\n(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.\n\n\u00a7\n\n306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\n\n(1) Sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder\n\nunwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n\n(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des\n\nVertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.",
        "70749ebe-e42e-498c-a0ed-10b04d855867": "(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.\n\n\u00a7\n\n306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\n\n(1) Sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder\n\nunwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n\n(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des\n\nVertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.\n\n(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung der nach Absatz 2\n\nvorgesehenen \u00c4nderung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n306a Umgehungsverbot\n\nDie Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n307 Inhaltskontrolle\n\n(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des\n\nVerwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene\n\nBenachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.\n\n-\n\nSeite 77 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung\n\n1.\n\nmit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu\n\nvereinbaren ist oder\n\n2.\n\nwesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die\n\nErreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 308 und 309 gelten nur f\u00fcr Bestimmungen in Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen\n\nvereinbart werden. Andere Bestimmungen k\u00f6nnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1\n\nunwirksam sein.\n\n\u00a7\n\n308 Klauselverbote mit Wertungsm\u00f6glichkeit\n\nIn Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist insbesondere unwirksam\n\n1.\n\n(Annahme- und Leistungsfrist)\n\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte\n\nFristen f\u00fcr die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbeh\u00e4lt;\n\nausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach \u00a7 355 Absatz 1 und 2 zu\n\nleisten;\n\n1a.",
        "41f6549f-bf79-4bfd-98f7-a1b7e54a53bb": "\u00a7\n\n308 Klauselverbote mit Wertungsm\u00f6glichkeit\n\nIn Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist insbesondere unwirksam\n\n1.\n\n(Annahme- und Leistungsfrist)\n\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte\n\nFristen f\u00fcr die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbeh\u00e4lt;\n\nausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach \u00a7 355 Absatz 1 und 2 zu\n\nleisten;\n\n1a.\n\n(Zahlungsfrist)\n\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer\n\nEntgeltforderung des Vertragspartners vorbeh\u00e4lt; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel\n\nanzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem\n\nSchuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung\n\nzugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen\n\nlang ist;\n\n1b.\n\n(\u00dcberpr\u00fcfungs- und Abnahmefrist)\n\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbeh\u00e4lt, eine Entgeltforderung des Vertragspartners\n\nerst nach unangemessen langer Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen; ist\n\nder Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach\n\nEmpfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n(Nachfrist)\n\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender f\u00fcr die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von\n\nRechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbeh\u00e4lt;\n\n(R\u00fccktrittsvorbehalt)\n\ndie Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag\n\nangegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu l\u00f6sen; dies gilt nicht f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse;\n\n(\u00c4nderungsvorbehalt)\n\ndie Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr\n\nabzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der \u00c4nderung oder Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der\n\nInteressen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar ist;\n\n5.\n\n(Fingierte Erkl\u00e4rungen)\n\neine Bestimmung, wonach eine Erkl\u00e4rung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder\n\nUnterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn,\n\ndass\n\na)\n\ndem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung\n\neinger\u00e4umt ist und\n\nb)\n\nder Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene\n\nBedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;\n\n6\n\n.\n\n.",
        "740d8049-fce3-45f1-b0e9-77f42d327cbc": "(Fingierte Erkl\u00e4rungen)\n\neine Bestimmung, wonach eine Erkl\u00e4rung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder\n\nUnterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn,\n\ndass\n\na)\n\ndem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung\n\neinger\u00e4umt ist und\n\nb)\n\nder Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene\n\nBedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;\n\n6\n\n.\n\n.\n\n(Fiktion des Zugangs)\n\neine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erkl\u00e4rung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem\n\nanderen Vertragsteil als zugegangen gilt;\n\n7\n\n(Abwicklung von Vertr\u00e4gen)\n\n-\n\nSeite 78 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\neine Bestimmung, nach der der Verwender f\u00fcr den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktritt\n\noder den Vertrag k\u00fcndigt,\n\na)\n\neine unangemessen hohe Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines\n\nRechts oder f\u00fcr erbrachte Leistungen oder\n\nb)\n\neinen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;\n\n8\n\n.\n\n.\n\n(Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung)\n\ndie nach Nummer 3 zul\u00e4ssige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung\n\nzur Erf\u00fcllung des Vertrags bei Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung zu l\u00f6sen, wenn sich der Verwender nicht\n\nverpflichtet,\n\na)\n\nb)\n\nden Vertragspartner unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren und\n\nGegenleistungen des Vertragspartners unverz\u00fcglich zu erstatten;\n\n9\n\n(Abtretungsausschluss)\n\neine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird\n\na)\n\nb)\n\nf\u00fcr einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder\n\nf\u00fcr ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn\n\naa)\n\nbeim Verwender ein sch\u00fctzenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht\n\nbesteht oder\n\nbb)\n\nberechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das\n\nsch\u00fctzenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss \u00fcberwiegen;\n\nBuchstabe a gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Zahlungsdiensterahmenvertr\u00e4gen und die Buchstaben a und b\n\ngelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 308: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n309 Klauselverbote ohne Wertungsm\u00f6glichkeit\n\nAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zul\u00e4ssig ist, ist in Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam\n\n1\n\n.\n\n.",
        "c680a65a-917f-403e-ad67-7c56be53a582": "Fu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 308: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n309 Klauselverbote ohne Wertungsm\u00f6glichkeit\n\nAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zul\u00e4ssig ist, ist in Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam\n\n1\n\n.\n\n.\n\n(Kurzfristige Preiserh\u00f6hungen)\n\neine Bestimmung, welche die Erh\u00f6hung des Entgelts f\u00fcr Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb\n\nvon vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren\n\noder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen geliefert oder erbracht werden;\n\n2\n\n(Leistungsverweigerungsrechte)\n\neine Bestimmung, durch die\n\na)\n\ndas Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach \u00a7 320 zusteht,\n\nausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt wird oder\n\nb)\n\nein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zur\u00fcckbehaltungsrecht, soweit es auf\n\ndemselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt, insbesondere von der\n\nAnerkennung von M\u00e4ngeln durch den Verwender abh\u00e4ngig gemacht wird;\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n(Aufrechnungsverbot)\n\neine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer\n\nunbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufzurechnen;\n\n(Mahnung, Fristsetzung)\n\neine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den\n\nanderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist f\u00fcr die Leistung oder Nacherf\u00fcllung zu setzen;\n\n(Pauschalierung von Schadensersatzanspr\u00fcchen)\n\ndie Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer\n\nWertminderung, wenn\n\n-\n\nSeite 79 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\na)\n\nb)\n\ndie Pauschale den in den geregelten F\u00e4llen nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge zu\n\nerwartenden Schaden oder die gew\u00f6hnlich eintretende Wertminderung \u00fcbersteigt oder\n\ndem anderen Vertragsteil nicht ausdr\u00fccklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine\n\nWertminderung sei \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;\n\n6\n\n.\n\n.",
        "86695c6a-ec25-4261-83ee-0edeb2cd117a": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\na)\n\nb)\n\ndie Pauschale den in den geregelten F\u00e4llen nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge zu\n\nerwartenden Schaden oder die gew\u00f6hnlich eintretende Wertminderung \u00fcbersteigt oder\n\ndem anderen Vertragsteil nicht ausdr\u00fccklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine\n\nWertminderung sei \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;\n\n6\n\n.\n\n.\n\n(Vertragsstrafe)\n\neine Bestimmung, durch die dem Verwender f\u00fcr den Fall der Nichtabnahme oder versp\u00e4teten Abnahme\n\nder Leistung, des Zahlungsverzugs oder f\u00fcr den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag l\u00f6st,\n\nZahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;\n\n7\n\n(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)\n\na)\n\n(Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit)\n\nein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens,\n\ndes K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders\n\noder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder\n\nErf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen;\n\nb)\n\n(Grobes Verschulden)\n\nein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer grob\n\nfahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen\n\nPflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen;\n\ndie Buchstaben a und b gelten nicht f\u00fcr Haftungsbeschr\u00e4nkungen in den nach Ma\u00dfgabe des\n\nPersonenbef\u00f6rderungsgesetzes genehmigten Bef\u00f6rderungsbedingungen und Tarifvorschriften der\n\nStra\u00dfenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des\n\nFahrgasts von der Verordnung \u00fcber die Allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen f\u00fcr den Stra\u00dfenbahn- und\n\nObusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b\n\ngilt nicht f\u00fcr Haftungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielvertr\u00e4ge;\n\n8.",
        "a1a2b5a1-9917-47f1-ae8f-df7ce54d9e75": "Februar 1970 abweichen; Buchstabe b\n\ngilt nicht f\u00fcr Haftungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielvertr\u00e4ge;\n\n8.\n\n(Sonstige Haftungsausschl\u00fcsse bei Pflichtverletzung)\n\na)\n\n(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen)\n\neine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der\n\nKaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils,\n\nsich vom Vertrag zu l\u00f6sen, ausschlie\u00dft oder einschr\u00e4nkt; dies gilt nicht f\u00fcr die in der Nummer\n\n7\n\nbezeichneten Bef\u00f6rderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten\n\nVoraussetzungen;\n\nb)\n\n(M\u00e4ngel)\n\neine Bestimmung, durch die bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Lieferungen neu hergestellter Sachen und \u00fcber\n\nWerkleistungen\n\naa)\n\nbb)\n\n(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)\n\ndie Anspr\u00fcche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bez\u00fcglich\n\neinzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einr\u00e4umung von Anspr\u00fcchen gegen Dritte\n\nbeschr\u00e4nkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abh\u00e4ngig\n\ngemacht werden;\n\n(Beschr\u00e4nkung auf Nacherf\u00fcllung)\n\ndie Anspr\u00fcche gegen den Verwender insgesamt oder bez\u00fcglich einzelner Teile auf ein\n\nRecht auf Nacherf\u00fcllung beschr\u00e4nkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht\n\nausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung zu mindern\n\noder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der M\u00e4ngelhaftung ist, nach seiner Wahl\n\nvom Vertrag zur\u00fcckzutreten;\n\ncc)\n\ndd)\n\nee)\n\n(Aufwendungen bei Nacherf\u00fcllung)\n\ndie Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, die zum Zweck\n\nder Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen nach \u00a7 439 Absatz 2 und 3 oder \u00a7 635\n\nAbsatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;\n\n(Vorenthalten der Nacherf\u00fcllung)\n\nder Verwender die Nacherf\u00fcllung von der vorherigen Zahlung des vollst\u00e4ndigen Entgelts\n\noder eines unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Teils des\n\nEntgelts abh\u00e4ngig macht;\n\n(Ausschlussfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanzeige)\n\n-\n\nSeite 80 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nder Verwender dem anderen Vertragsteil f\u00fcr die Anzeige nicht offensichtlicher M\u00e4ngel eine\n\nAusschlussfrist setzt, die k\u00fcrzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zul\u00e4ssige Frist;\n\nff)\n\n(Erleichterung der Verj\u00e4hrung)\n\ndie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den F\u00e4llen\n\ndes \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 und des \u00a7 634a Abs. 1 Nr.",
        "d4ac4f02-5bb1-4e21-b473-afe2ac8d16f9": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nder Verwender dem anderen Vertragsteil f\u00fcr die Anzeige nicht offensichtlicher M\u00e4ngel eine\n\nAusschlussfrist setzt, die k\u00fcrzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zul\u00e4ssige Frist;\n\nff)\n\n(Erleichterung der Verj\u00e4hrung)\n\ndie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den F\u00e4llen\n\ndes \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 und des \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen\n\nF\u00e4llen eine weniger als ein Jahr betragende Verj\u00e4hrungsfrist ab dem gesetzlichen\n\nVerj\u00e4hrungsbeginn erreicht wird;\n\n9.\n\nbei einem Vertragsverh\u00e4ltnis, das die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren oder die regelm\u00e4\u00dfige Erbringung\n\nvon Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,\n\na)\n\nb)\n\neine den anderen Vertragsteil l\u00e4nger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,\n\neine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Vertragsverh\u00e4ltnisses,\n\nes sei denn das Vertragsverh\u00e4ltnis wird nur auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert und dem anderen\n\nVertragsteil wird das Recht einger\u00e4umt, das verl\u00e4ngerte Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit mit einer Frist\n\nvon h\u00f6chstens einem Monat zu k\u00fcndigen, oder\n\nc)\n\neine zu Lasten des anderen Vertragsteils l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der\n\nzun\u00e4chst vorgesehenen Vertragsdauer;\n\ndies gilt nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung zusammengeh\u00f6rig verkaufter Sachen sowie f\u00fcr\n\nVersicherungsvertr\u00e4ge;\n\n1\n\n0.\n\n1.\n\n(Wechsel des Vertragspartners)\n\neine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkvertr\u00e4gen ein Dritter anstelle des\n\nVerwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es\n\nsei denn, in der Bestimmung wird\n\na)\n\nb)\n\nder Dritte namentlich bezeichnet oder\n\ndem anderen Vertragsteil das Recht einger\u00e4umt, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen;\n\n1\n\n(Haftung des Abschlussvertreters)\n\neine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag f\u00fcr den anderen Vertragsteil\n\nabschlie\u00dft,\n\na)\n\nohne hierauf gerichtete ausdr\u00fcckliche und gesonderte Erkl\u00e4rung eine eigene Haftung oder\n\nEinstandspflicht oder\n\nb)\n\nim Falle vollmachtsloser Vertretung eine \u00fcber \u00a7 179 hinausgehende Haftung\n\nauferlegt;\n\n12.\n\n(Beweislast)\n\neine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils \u00e4ndert,\n\ninsbesondere indem er\n\na)\n\ndiesem die Beweislast f\u00fcr Umst\u00e4nde auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders\n\nliegen, oder\n\nb)\n\nden anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen best\u00e4tigen l\u00e4sst;\n\nBuchstabe b gilt nicht f\u00fcr Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer\n\ngesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;\n\n13.",
        "c55e1b22-5999-49ab-8cd9-74e442310020": "(Beweislast)\n\neine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils \u00e4ndert,\n\ninsbesondere indem er\n\na)\n\ndiesem die Beweislast f\u00fcr Umst\u00e4nde auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders\n\nliegen, oder\n\nb)\n\nden anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen best\u00e4tigen l\u00e4sst;\n\nBuchstabe b gilt nicht f\u00fcr Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer\n\ngesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;\n\n13.\n\n(Form von Anzeigen und Erkl\u00e4rungen)\n\neine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen, die dem Verwender oder einem Dritten\n\ngegen\u00fcber abzugeben sind, gebunden werden\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nan eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, f\u00fcr den durch Gesetz notarielle\n\nBeurkundung vorgeschrieben ist oder\n\nan eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Vertr\u00e4gen\n\noder\n\nan besondere Zugangserfordernisse;\n\n14.\n\n(Klageverzicht)\n\n-\n\nSeite 81 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\neine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Anspr\u00fcche gegen den Verwender gerichtlich\n\nnur geltend machen darf, nachdem er eine g\u00fctliche Einigung in einem Verfahren zur au\u00dfergerichtlichen\n\nStreitbeilegung versucht hat;\n\n15.\n\n(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)\n\neine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag\n\na)\n\nf\u00fcr Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich\n\nh\u00f6her sind als die nach \u00a7 632a Absatz 1 und \u00a7 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen,\n\noder\n\nb)\n\ndie Sicherheitsleistung nach \u00a7 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer H\u00f6he leisten muss.\n\n\u00a7\n\n310 Anwendungsbereich\n\n(1) \u00a7 305 Absatz 2 und 3, \u00a7 308 Nummer 1, 2 bis 9 und \u00a7 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen, die gegen\u00fcber einem Unternehmer, einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts\n\noder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen verwendet werden. \u00a7 307 Abs. 1 und 2 findet in den F\u00e4llen\n\ndes Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in \u00a7 308 Nummer 1, 2 bis 9 und \u00a7 309\n\ngenannten Vertragsbestimmungen f\u00fchrt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr\u00e4uche ist\n\nangemessen R\u00fccksicht zu nehmen.",
        "3a8994b8-632c-45b1-9d3b-6fa336f4c453": "\u00a7 307 Abs. 1 und 2 findet in den F\u00e4llen\n\ndes Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in \u00a7 308 Nummer 1, 2 bis 9 und \u00a7 309\n\ngenannten Vertragsbestimmungen f\u00fchrt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr\u00e4uche ist\n\nangemessen R\u00fccksicht zu nehmen. In den F\u00e4llen des Satzes 1 finden \u00a7 307 Absatz 1 und 2 sowie \u00a7 308 Nummer\n\n1a und 1b auf Vertr\u00e4ge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils\n\nzum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen\n\nist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.\n\n(1a) Die \u00a7\u00a7 307 und 308 Nummer 1a und 1b sind nicht anzuwenden auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Gesch\u00e4fte nach Satz 2,\n\nwenn ein Unternehmer das Gesch\u00e4ft, das Gegenstand des Vertrages ist, rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigt und den\n\nVertrag geschlossen hat mit\n\n1.\n\neinem Unternehmer, der solche Gesch\u00e4fte am Ort seines Sitzes oder einer Niederlassung auch als\n\nErbringer der vertragstypischen Leistung rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen kann,\n\n2.\n\neinem gro\u00dfen Unternehmer im Sinne des Satzes 3, der Gesch\u00e4fte nach Satz 2 am Ort seines Sitzes oder\n\neiner Niederlassung auch als Erbringer der vertragstypischen Leistung rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen\n\nkann.\n\nGesch\u00e4fte nach Satz 1 sind\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nBankgesch\u00e4fte im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes,\n\nFinanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes,\n\nWertpapierdienstleistungen im Sinne des \u00a7 2 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes und\n\nWertpapiernebendienstleistungen im Sinne des \u00a7 2 Absatz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes,\n\n4\n\n.\n\n.\n\nZahlungsdienste im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,\n\n5\n\nGesch\u00e4fte von Kapitalverwaltungsgesellschaften nach \u00a7 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs\n\nund\n\n6.\n\nGesch\u00e4fte von B\u00f6rsen und ihren Tr\u00e4gern nach \u00a7 2 Absatz 1 des B\u00f6rsengesetzes.\n\nEin Unternehmer ist als gro\u00dfer Unternehmer nach Satz 1 Nummer 2 anzusehen, wenn er in jedem der beiden\n\nKalenderjahre vor dem Vertragsschluss zwei der drei folgenden Merkmale erf\u00fcllt hat:\n\n1.\n\ner hat im Jahresdurchschnitt nach \u00a7 267 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs jeweils mindestens 250\n\nArbeitnehmer besch\u00e4ftigt,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ner hat jeweils Umsatzerl\u00f6se von mehr als 50 Millionen Euro erzielt oder\n\n3\n\nseine Bilanzsumme nach \u00a7 267 Absatz 4a des Handelsgesetzbuchs hat sich jeweils auf mehr als 43\n\nMillionen Euro belaufen.",
        "2b624a89-27d4-4de4-b52f-8286da20dea0": "Ein Unternehmer ist als gro\u00dfer Unternehmer nach Satz 1 Nummer 2 anzusehen, wenn er in jedem der beiden\n\nKalenderjahre vor dem Vertragsschluss zwei der drei folgenden Merkmale erf\u00fcllt hat:\n\n1.\n\ner hat im Jahresdurchschnitt nach \u00a7 267 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs jeweils mindestens 250\n\nArbeitnehmer besch\u00e4ftigt,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ner hat jeweils Umsatzerl\u00f6se von mehr als 50 Millionen Euro erzielt oder\n\n3\n\nseine Bilanzsumme nach \u00a7 267 Absatz 4a des Handelsgesetzbuchs hat sich jeweils auf mehr als 43\n\nMillionen Euro belaufen.\n\nSatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die folgenden Stellen eine der beiden Vertragsparteien sind:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\ndie Deutsche Bundesbank,\n\ndie Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau,\n\neine Stelle der \u00f6ffentlichen Schuldenverwaltung nach \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 3a des Kreditwesengesetzes,\n\neine auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 8a und 8b des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Abwicklungsanstalt,\n\n-\n\nSeite 82 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n5.\n\ndie Weltbank, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Europ\u00e4ische Zentralbank, die nationalen\n\nZentralbanken der Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums und des Vereinigten K\u00f6nigreichs\n\nGro\u00dfbritannien und Nordirland, die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder eine vergleichbare internationale\n\nFinanzorganisation.\n\n(2) Die \u00a7\u00a7 308 und 309 finden keine Anwendung auf Vertr\u00e4ge der Elektrizit\u00e4ts-, Gas-, Fernw\u00e4rme- und\n\nWasserversorgungsunternehmen \u00fcber die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas,\n\nFernw\u00e4rme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der\n\nAbnehmer von Verordnungen \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer\n\nEnergie, Gas, Fernw\u00e4rme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Entsorgung von\n\nAbwasser.\n\n(3) Bei Vertr\u00e4gen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbrauchervertr\u00e4ge) finden die\n\nVorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Ma\u00dfgaben Anwendung:\n\n1.\n\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den\n\nVerbraucher in den Vertrag eingef\u00fchrt wurden;\n\n2.\n\n\u00a7 305c Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung,\n\nwenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der\n\nVorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;\n\n3.\n\nbei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach \u00a7 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den\n\nVertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.",
        "bb0112a9-08cb-45c6-98db-604d520d88d2": "\u00a7 305c Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung,\n\nwenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der\n\nVorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;\n\n3.\n\nbei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach \u00a7 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den\n\nVertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Vertr\u00e4gen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und\n\nGesellschaftsrechts sowie auf Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf\n\nArbeitsvertr\u00e4ge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen; \u00a7 305 Abs.\n\n2\n\nund 3 ist nicht anzuwenden. Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im\n\nSinne von \u00a7 307 Abs. 3 gleich.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 310: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n\nAbschnitt 3\n\nSchuldverh\u00e4ltnisse aus Vertr\u00e4gen\n\nTitel 1\n\nBegr\u00fcndung, Inhalt und Beendigung\n\nUntertitel 1\n\nBegr\u00fcndung\n\n\u00a7\n\n311 Rechtsgesch\u00e4ftliche und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Schuldverh\u00e4ltnisse\n\n(1) Zur Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses durch Rechtsgesch\u00e4ft sowie zur \u00c4nderung des Inhalts eines\n\nSchuldverh\u00e4ltnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes\n\nvorschreibt.\n\n(2) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 entsteht auch durch\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Aufnahme von Vertragsverhandlungen,\n\n2\n\ndie Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgesch\u00e4ftliche\n\nBeziehung dem anderen Teil die M\u00f6glichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen\n\ngew\u00e4hrt oder ihm diese anvertraut, oder\n\n3.\n\n\u00e4hnliche gesch\u00e4ftliche Kontakte.\n\n(3) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst\n\nVertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverh\u00e4ltnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem\n\n-\n\nSeite 83 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nMa\u00dfe Vertrauen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss\n\nerheblich beeinflusst.\n\n\u00a7\n\n311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss\n\n(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu\n\nleisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.",
        "9d9c4d45-fb4f-4d4b-987c-9b0315763657": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nMa\u00dfe Vertrauen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss\n\nerheblich beeinflusst.\n\n\u00a7\n\n311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss\n\n(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu\n\nleisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.\n\n(2) Der Gl\u00e4ubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen\n\nin dem in \u00a7 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei\n\nVertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. \u00a7 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und\n\nAbs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n311b Vertr\u00e4ge \u00fcber Grundst\u00fccke, das Verm\u00f6gen und den Nachlass\n\n(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder\n\nzu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird\n\nseinem ganzen Inhalt nach g\u00fcltig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.\n\n(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines\n\nk\u00fcnftigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, ist nichtig.\n\n(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenw\u00e4rtiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil\n\nseines gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, bedarf der notariellen\n\nBeurkundung.\n\n(4) Ein Vertrag \u00fcber den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag \u00fcber\n\nden Pflichtteil oder ein Verm\u00e4chtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.\n\n(5) Absatz 4 gilt nicht f\u00fcr einen Vertrag, der unter k\u00fcnftigen gesetzlichen Erben \u00fcber den gesetzlichen Erbteil oder\n\nden Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 184 Satz 2 KAGB +++)\n\n\u00a7\n\n311c Erstreckung auf Zubeh\u00f6r\n\nVerpflichtet sich jemand zur Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im\n\nZweifel auch auf das Zubeh\u00f6r der Sache.\n\nUntertitel 2\n\nGrunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen und besondere Vertriebsformen\n\nKapitel 1\n\nAnwendungsbereich und Grunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n\n\u00a7\n\n312 Anwendungsbereich\n\n(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen\n\nsich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.",
        "5c7c21a1-6a76-436f-abc8-5f30aa8d24e7": "Untertitel 2\n\nGrunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen und besondere Vertriebsformen\n\nKapitel 1\n\nAnwendungsbereich und Grunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n\n\u00a7\n\n312 Anwendungsbereich\n\n(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen\n\nsich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.\n\n(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, bei\n\ndenen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies\n\ngilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich\n\nverarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erf\u00fcllen, und sie zu\n\nkeinem anderen Zweck verarbeitet.\n\n(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur \u00a7 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende\n\nVertr\u00e4ge anzuwenden:\n\n1.\n\nnotariell beurkundete Vertr\u00e4ge\n\na) \u00fcber Finanzdienstleistungen, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden,\n\n-\n\nSeite 84 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nb)\n\ndie keine Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen sind; f\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die das Gesetz die notarielle\n\nBeurkundung des Vertrags oder einer Vertragserkl\u00e4rung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der\n\nNotar dar\u00fcber belehrt, dass die Informationspflichten nach \u00a7 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht\n\nnach \u00a7 312g Absatz 1 entfallen,\n\n2.\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Begr\u00fcndung, den Erwerb oder die \u00dcbertragung von Eigentum oder anderen Rechten an\n\nGrundst\u00fccken,\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nVerbraucherbauvertr\u00e4ge nach \u00a7 650i Absatz 1,\n\n(weggefallen)\n\n(weggefallen)\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach\n\nden \u00a7\u00a7 481 bis 481b,\n\n7\n\n.\n\n.\n\nBehandlungsvertr\u00e4ge nach \u00a7 630a,\n\n8\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Lebensmitteln, Getr\u00e4nken oder sonstigen Haushaltsgegenst\u00e4nden des\n\nt\u00e4glichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von\n\neinem Unternehmer im Rahmen h\u00e4ufiger und regelm\u00e4\u00dfiger Fahrten geliefert werden,\n\n9\n\n1\n\n1\n\n1\n\n.\n\nVertr\u00e4ge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen\n\nwerden,\n\n0.\n\n1.\n\n2.",
        "4558abf5-7c5c-4488-84bc-2abcb3474eaf": ".\n\nBehandlungsvertr\u00e4ge nach \u00a7 630a,\n\n8\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Lebensmitteln, Getr\u00e4nken oder sonstigen Haushaltsgegenst\u00e4nden des\n\nt\u00e4glichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von\n\neinem Unternehmer im Rahmen h\u00e4ufiger und regelm\u00e4\u00dfiger Fahrten geliefert werden,\n\n9\n\n1\n\n1\n\n1\n\n.\n\nVertr\u00e4ge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen\n\nwerden,\n\n0.\n\n1.\n\n2.\n\nVertr\u00e4ge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe \u00f6ffentlicher M\u00fcnz- und\n\nKartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,\n\nVertr\u00e4ge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder\n\nTelefaxverbindung,\n\nau\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge, bei denen die Leistung bei Abschluss der\n\nVerhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro\n\nnicht \u00fcberschreitet, und\n\n13.\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder\n\nanderen gerichtlichen Ma\u00dfnahmen.\n\n(3) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterst\u00fctzung von dauerhaft oder\n\nvor\u00fcbergehend hilfsbed\u00fcrftigen Familien oder Personen, einschlie\u00dflich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften\n\nder Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:\n\n1.\n\ndie Definitionen der au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4ge und der Fernabsatzvertr\u00e4ge\n\nnach den \u00a7\u00a7 312b und 312c,\n\n2\n\n.\n\n.\n\n\u00a7 312a Absatz 1 \u00fcber die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,\n\n3\n\n\u00a7 312a Absatz 3 \u00fcber die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine \u00fcber das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die\n\nHauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,\n\n4.\n\n\u00a7 312a Absatz 4 \u00fcber die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts f\u00fcr die Nutzung von\n\nZahlungsmitteln,\n\n5\n\n.\n\n.\n\n\u00a7 312a Absatz 6,\n\n6\n\n\u00a7 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber die Pflicht zur Information \u00fcber das Widerrufsrecht und\n\n7.\n\n\u00a7 312g \u00fcber das Widerrufsrecht.\n\n(4) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses\n\nUntertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer\n\n1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber\n\nWohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.",
        "c506e3d9-7e68-46ff-bcd8-a3f3644f4ab6": "\u00a7 312g \u00fcber das Widerrufsrecht.\n\n(4) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses\n\nUntertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer\n\n1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber\n\nWohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.\n\n(5) Bei Vertragsverh\u00e4ltnissen \u00fcber Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit\n\neiner Kreditgew\u00e4hrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung\n\n(Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschlie\u00dfenden aufeinanderfolgenden\n\nVorg\u00e4ngen oder eine daran anschlie\u00dfende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender\n\nVorg\u00e4nge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste\n\n-\n\nSeite 85 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nVereinbarung anzuwenden. \u00a7 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn\n\ndie in Satz 1 genannten Vorg\u00e4nge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften\n\n\u00fcber Informationspflichten des Unternehmers nur f\u00fcr den ersten Vorgang. Findet jedoch l\u00e4nger als ein Jahr kein\n\nVorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der n\u00e4chste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im\n\nSinne von Satz 3.\n\n(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Versicherungen sowie auf\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber deren Vermittlung nur \u00a7 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.\n\n(7) Auf Pauschalreisevertr\u00e4ge nach den \u00a7\u00a7 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels\n\nnur \u00a7 312a Absatz 3 bis 6, die \u00a7\u00a7 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und \u00a7 312m anzuwenden; diese Vorschriften\n\nfinden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf\n\nPauschalreisevertr\u00e4ge nach \u00a7 651a, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen worden sind, auch \u00a7 312g\n\nAbsatz 1 anzuwenden, es sei denn, die m\u00fcndlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind\n\nauf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers gef\u00fchrt worden.\n\n(8) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels\n\nnur \u00a7 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.",
        "7d8530c3-3a98-4dc7-b69c-a26a18cbe8a4": "Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf\n\nPauschalreisevertr\u00e4ge nach \u00a7 651a, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen worden sind, auch \u00a7 312g\n\nAbsatz 1 anzuwenden, es sei denn, die m\u00fcndlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind\n\nauf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers gef\u00fchrt worden.\n\n(8) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels\n\nnur \u00a7 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n312a Allgemeine Pflichten und Grunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen; Grenzen der Vereinbarung\n\nvon Entgelten\n\n(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher\n\nan, um mit diesem einen Vertrag zu schlie\u00dfen, hat der Anrufer zu Beginn des Gespr\u00e4chs seine Identit\u00e4t\n\nund gegebenenfalls die Identit\u00e4t der Person, f\u00fcr die er anruft, sowie den gesch\u00e4ftlichen Zweck des Anrufs\n\noffenzulegen.\n\n(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246 des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder\n\nVersandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher \u00fcber diese Kosten entsprechend\n\nden Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche\n\ninformiert hat. Die S\u00e4tze 1 und 2 sind weder auf au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge noch auf\n\nFernabsatzvertr\u00e4ge noch auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen anzuwenden.\n\n(3) Eine Vereinbarung, die auf eine \u00fcber das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung hinausgehende Zahlung\n\ndes Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdr\u00fccklich treffen. Schlie\u00dfen\n\nder Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, wird eine solche\n\nVereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung\n\nherbeif\u00fchrt.\n\n(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass er f\u00fcr die\n\nErf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nf\u00fcr den Verbraucher keine g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsm\u00f6glichkeit besteht oder\n\n2\n\ndas vereinbarte Entgelt \u00fcber die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des\n\nZahlungsmittels entstehen.\n\n(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass der\n\nVerbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erkl\u00e4rungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen\n\nVertrag \u00fcber eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer f\u00fcr solche Zwecke bereith\u00e4lt, ist unwirksam,\n\nwenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt f\u00fcr die blo\u00dfe Nutzung des Telekommunikationsdienstes \u00fcbersteigt.",
        "1cf2e466-d377-462d-9175-4335a0c858cc": "(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass der\n\nVerbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erkl\u00e4rungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen\n\nVertrag \u00fcber eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer f\u00fcr solche Zwecke bereith\u00e4lt, ist unwirksam,\n\nwenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt f\u00fcr die blo\u00dfe Nutzung des Telekommunikationsdienstes \u00fcbersteigt.\n\nIst eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegen\u00fcber dem Anbieter des\n\nTelekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt f\u00fcr den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des\n\nTelekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt f\u00fcr die blo\u00dfe Nutzung des Telekommunikationsdienstes\n\nvon dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.\n\n(6) Ist eine Vereinbarung nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5 nicht Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam,\n\nbleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n\nKapitel 2\n\nAu\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge und Fernabsatzvertr\u00e4ge\n\n-\n\nSeite 86 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n312b Au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge\n\n(1) Au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge,\n\n1.\n\ndie bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort\n\ngeschlossen werden, der kein Gesch\u00e4ftsraum des Unternehmers ist,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nf\u00fcr die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umst\u00e4nden ein Angebot abgegeben hat,\n\n3\n\ndie in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen\n\nwerden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des\n\nUnternehmers bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers\n\npers\u00f6nlich und individuell angesprochen wurde, oder\n\n4.\n\ndie auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert\n\nwurde, um beim Verbraucher f\u00fcr den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu\n\nwerben und mit ihm entsprechende Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen.\n\nDem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.\n\n(2) Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer\n\nseine T\u00e4tigkeit dauerhaft aus\u00fcbt, und bewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr\n\ngew\u00f6hnlich aus\u00fcbt. Gewerber\u00e4ume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt,\n\nihre T\u00e4tigkeit dauerhaft oder f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus\u00fcbt, stehen R\u00e4umen des Unternehmers gleich.",
        "a96a73a9-94b7-4ab6-a58f-1851239bbcc0": "Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.\n\n(2) Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer\n\nseine T\u00e4tigkeit dauerhaft aus\u00fcbt, und bewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr\n\ngew\u00f6hnlich aus\u00fcbt. Gewerber\u00e4ume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt,\n\nihre T\u00e4tigkeit dauerhaft oder f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus\u00fcbt, stehen R\u00e4umen des Unternehmers gleich.\n\n\u00a7\n\n312c Fernabsatzvertr\u00e4ge\n\n(1) Fernabsatzvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag\n\nhandelnde Person und der Verbraucher f\u00fcr die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschlie\u00dflich\n\nFernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines f\u00fcr den\n\nFernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.\n\n(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder\n\nzum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden k\u00f6nnen, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig k\u00f6rperlich\n\nanwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, \u00fcber den Mobilfunkdienst versendete\n\nNachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.\n\n\u00a7\n\n312d Informationspflichten\n\n(1) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der\n\nUnternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erf\u00fcllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers\n\nwerden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.\n\n(2) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber\n\nFinanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach\n\nMa\u00dfgabe des Artikels 246b des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n\n\u00a7\n\n312e Verletzung von Informationspflichten \u00fcber Kosten\n\nDer Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur\n\nverlangen, soweit er den Verbraucher \u00fcber diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus \u00a7 312d Absatz\n\n1\n\nin Verbindung mit Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche informiert hat.\n\n\u00a7\n\n312f Abschriften und Best\u00e4tigungen\n\n(1) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, dem\n\nVerbraucher alsbald auf Papier zur Verf\u00fcgung zu stellen\n\n1.\n\neine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschlie\u00dfenden so unterzeichnet wurde, dass\n\nihre Identit\u00e4t erkennbar ist, oder\n\n2.\n\neine Best\u00e4tigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.",
        "f2791aba-c217-43f4-abe2-8c182f83dca7": "\u00a7\n\n312f Abschriften und Best\u00e4tigungen\n\n(1) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, dem\n\nVerbraucher alsbald auf Papier zur Verf\u00fcgung zu stellen\n\n1.\n\neine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschlie\u00dfenden so unterzeichnet wurde, dass\n\nihre Identit\u00e4t erkennbar ist, oder\n\n2.\n\neine Best\u00e4tigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.\n\nWenn der Verbraucher zustimmt, kann f\u00fcr die Abschrift oder die Best\u00e4tigung des Vertrags auch ein anderer\n\ndauerhafter Datentr\u00e4ger verwendet werden. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des\n\n-\n\nSeite 87 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben nur enthalten, wenn der Unternehmer\n\ndem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten\n\nnach \u00a7 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n\n(2) Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung des Vertrags, in\n\nder der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, sp\u00e4testens\n\njedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung begonnen wird, auf\n\neinem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 muss die in Artikel\n\n246a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn,\n\nder Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erf\u00fcllung seiner\n\nInformationspflichten nach \u00a7 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt.\n\n(3) Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber digitale Inhalte (\u00a7 327 Absatz 2 Satz 1), die nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger\n\nbereitgestellt werden, ist auf der Abschrift oder in der Best\u00e4tigung des Vertrags nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2\n\ngegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausf\u00fchrung des Vertrags\n\n1.\n\nausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausf\u00fchrung des Vertrags vor Ablauf der\n\nWiderrufsfrist beginnt, und\n\n2.\n\nseine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausf\u00fchrung des\n\nVertrags sein Widerrufsrecht verliert.\n\n(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n\n312g Widerrufsrecht\n\n\u00a7\n\n(1) Dem Verbraucher steht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 zu.\n\n(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden\n\nVertr\u00e4gen:\n\n1.",
        "3f31a8e2-7df2-45ce-987c-f5795c723ea0": "(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n\n312g Widerrufsrecht\n\n\u00a7\n\n(1) Dem Verbraucher steht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 zu.\n\n(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden\n\nVertr\u00e4gen:\n\n1.\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle\n\nAuswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen\n\nBed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben k\u00f6nnen oder deren Verfallsdatum schnell\n\n\u00fcberschritten w\u00fcrde,\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene\n\nnicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit\n\nuntrennbar mit anderen G\u00fctern vermischt wurden,\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung alkoholischer Getr\u00e4nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die\n\naber fr\u00fchestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden k\u00f6nnen und deren aktueller Wert von\n\nSchwankungen auf dem Markt abh\u00e4ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten\n\nPackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-\n\nVertr\u00e4gen,\n\nVertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschlie\u00dflich\n\nFinanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abh\u00e4ngt, auf die der\n\nUnternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten k\u00f6nnen, insbesondere\n\nDienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentverm\u00f6gen im Sinne\n\nvon \u00a7 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen,\n\nDerivaten oder Geldmarktinstrumenten,\n\n9.\n\nVertr\u00e4ge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu\n\nWohnzwecken, Bef\u00f6rderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken\n\nsowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet\u00e4tigungen, wenn der\n\nVertrag f\u00fcr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,\n\n-\n\nSeite 88 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n1\n\n0.\n\n1.",
        "4503d70d-db20-42c5-8010-4d442f9724a6": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n1\n\n0.\n\n1.\n\nVertr\u00e4ge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer\n\nVerbrauchern, die pers\u00f6nlich anwesend sind oder denen diese M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt wird, Waren oder\n\nDienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgef\u00fchrten, auf konkurrierenden\n\nGeboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum\n\nErwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Versteigerung),\n\n1\n\nVertr\u00e4ge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen,\n\num dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer\n\nbei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdr\u00fccklich verlangt hat, oder\n\nhinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht\n\nunbedingt als Ersatzteile ben\u00f6tigt werden,\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\nVertr\u00e4ge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher\n\nseine Vertragserkl\u00e4rung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen\n\ngeschlossen wurde, und\n\n1\n\nnotariell beurkundete Vertr\u00e4ge; dies gilt f\u00fcr Fernabsatzvertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen nur, wenn\n\nder Notar best\u00e4tigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus \u00a7 312d Absatz 2 gewahrt sind.\n\n(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Vertr\u00e4gen, bei denen dem Verbraucher bereits auf\n\nGrund der \u00a7\u00a7 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zusteht, und nicht bei au\u00dferhalb von\n\nGesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen, bei denen dem Verbraucher bereits nach \u00a7 305 Absatz 1 bis 6 des\n\nKapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.\n\n\u00a7\n\n312h K\u00fcndigung und Vollmacht zur K\u00fcndigung\n\nWird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis\n\nbegr\u00fcndet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes\n\nDauerschuldverh\u00e4ltnis ersetzen soll, und wird anl\u00e4sslich der Begr\u00fcndung des Dauerschuldverh\u00e4ltnisses von dem\n\nVerbraucher\n\n1.\n\ndie K\u00fcndigung des bestehenden Dauerschuldverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt und der Unternehmer oder ein von ihm\n\nbeauftragter Dritter zur \u00dcbermittlung der K\u00fcndigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers\n\nbeauftragt oder\n\n2.\n\nder Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem\n\nbisherigen Vertragspartner des Verbrauchers bevollm\u00e4chtigt,\n\nbedarf die K\u00fcndigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur K\u00fcndigung der Textform.",
        "1bac44ac-7d7d-417e-a451-5cced1d27f00": "Kapitel 3\n\nVertr\u00e4ge im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr; Online-Marktpl\u00e4tze\n\n\u00a7\n\n312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\n\n(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags \u00fcber die Lieferung von Waren oder\n\n\u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr), hat er\n\ndem Kunden\n\n1.\n\nangemessene, wirksame und zug\u00e4ngliche technische Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit deren Hilfe der\n\nKunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,\n\n2.\n\ndie in Artikel 246c des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen\n\nrechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verst\u00e4ndlich mitzuteilen,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nden Zugang von dessen Bestellung unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege zu best\u00e4tigen und\n\n4\n\ndie M\u00f6glichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen\n\nGesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern.\n\nBestellung und Empfangsbest\u00e4tigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien,\n\nf\u00fcr die sie bestimmt sind, sie unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden abrufen k\u00f6nnen.\n\n(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle\n\nKommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn\n\nzwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.\n\n(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.\n\n-\n\nSeite 89 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n312j Besondere Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Verbrauchern\n\n(1) Auf Webseiten f\u00fcr den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zus\u00e4tzlich zu\n\nden Angaben nach \u00a7 312i Absatz 1 sp\u00e4testens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob\n\nLieferbeschr\u00e4nkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.\n\n(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung\n\nverpflichtet, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1\n\nNummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der\n\nVerbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung stellen.\n\n(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der\n\nVerbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.",
        "3d153980-8c3a-44a8-ac75-727231fe4e6c": "(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der\n\nVerbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die\n\nBestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erf\u00fcllt, wenn diese Schaltfl\u00e4che\n\ngut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder mit einer entsprechenden\n\neindeutigen Formulierung beschriftet ist.\n\n(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erf\u00fcllt.\n\n(5) Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation\n\ngeschlossen wird. Die Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten weder f\u00fcr Webseiten, die Finanzdienstleistungen\n\nbetreffen, noch f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n\n\u00a7\n\n312k K\u00fcndigung von Verbrauchervertr\u00e4gen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\n\n(1) Wird Verbrauchern \u00fcber eine Webseite erm\u00f6glicht, einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zu\n\nschlie\u00dfen, der auf die Begr\u00fcndung eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer\n\nentgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht\n\n1.\n\nf\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr deren K\u00fcndigung gesetzlich ausschlie\u00dflich eine strengere Form als die Textform\n\nvorgesehen ist, und\n\n2.\n\nin Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber\n\nFinanzdienstleistungen.\n\n(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erkl\u00e4rung zur ordentlichen\n\noder au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines auf der Webseite abschlie\u00dfbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 \u00fcber\n\neine K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che abgeben kann. Die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che muss gut lesbar mit nichts anderem als\n\nden W\u00f6rtern \u201eVertr\u00e4ge hier k\u00fcndigen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.\n\nSie muss den Verbraucher unmittelbar zu einer Best\u00e4tigungsseite f\u00fchren, die\n\n1.\n\nden Verbraucher auffordert und ihm erm\u00f6glicht Angaben zu machen\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nd)\n\ne)\n\nzur Art der K\u00fcndigung sowie im Falle der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zum K\u00fcndigungsgrund,\n\nzu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,\n\nzur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,\n\nzum Zeitpunkt, zu dem die K\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltnis beenden soll,\n\nzur schnellen elektronischen \u00dcbermittlung der K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung an ihn und\n\n2.\n\neine Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che enth\u00e4lt, \u00fcber deren Bet\u00e4tigung der Verbraucher die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung\n\nabgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ejetzt k\u00fcndigen\u201c oder mit einer\n\nentsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.\n\nDie Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite m\u00fcssen st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sowie unmittelbar und leicht zug\u00e4nglich\n\nsein.",
        "dff4ac13-db0a-4dba-a421-21aff229fbab": "Die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite m\u00fcssen st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sowie unmittelbar und leicht zug\u00e4nglich\n\nsein.\n\n(3) Der Verbraucher muss seine durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegebene\n\nK\u00fcndigungserkl\u00e4rung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger\n\nso speichern k\u00f6nnen, dass erkennbar ist, dass die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung durch das Bet\u00e4tigen der\n\nBest\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegeben wurde.\n\n-\n\nSeite 90 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der\n\nK\u00fcndigungserkl\u00e4rung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung beendet werden\n\nsoll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu best\u00e4tigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Bet\u00e4tigen\n\nder Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe\n\nzugegangen ist.\n\n(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die\n\nK\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltnis beenden soll, wirkt die K\u00fcndigung im Zweifel zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt.\n\n(6) Werden die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite nicht entsprechend den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zur Verf\u00fcgung\n\ngestellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, f\u00fcr dessen K\u00fcndigung die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite\n\nzur Verf\u00fcgung zu stellen sind, jederzeit und ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Die M\u00f6glichkeit des\n\nVerbrauchers zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n312l Allgemeine Informationspflichten f\u00fcr Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen\n\n(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246d des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n\n(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen angeboten werden.\n\n(3) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern erm\u00f6glicht, durch die Verwendung von Software, die\n\nvom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschlie\u00dflich einer Webseite, eines Teils\n\neiner Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzvertr\u00e4ge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern\n\nabzuschlie\u00dfen.\n\n(4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz f\u00fcr Verbraucher zur\n\nVerf\u00fcgung stellt.\n\nKapitel 4\n\nAbweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n\u00a7\n\n312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des\n\nVerbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes\n\nbestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.",
        "b9585203-4e15-4962-b8cb-9b621a1fe099": "(4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz f\u00fcr Verbraucher zur\n\nVerf\u00fcgung stellt.\n\nKapitel 4\n\nAbweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n\u00a7\n\n312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des\n\nVerbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes\n\nbestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(2) Der Unternehmer tr\u00e4gt gegen\u00fcber dem Verbraucher die Beweislast f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in diesem Untertitel\n\ngeregelten Informationspflichten.\n\nUntertitel 3\n\nAnpassung und Beendigung von Vertr\u00e4gen\n\n\u00a7\n\n313 St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\n\n(1) Haben sich Umst\u00e4nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend\n\nver\u00e4ndert und h\u00e4tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese\n\nVer\u00e4nderung vorausgesehen h\u00e4tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil\n\nunter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen\n\nRisikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Einer Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des\n\nVertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.\n\n(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht m\u00f6glich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte\n\nTeil vom Vertrag zur\u00fccktreten. An die Stelle des R\u00fccktrittsrechts tritt f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse das Recht zur\n\nK\u00fcndigung.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 313: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n\n-\n\nSeite 91 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n314 K\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund\n\n(1) Dauerschuldverh\u00e4ltnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist\n\nk\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des\n\nEinzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur\n\nvereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die K\u00fcndigung erst nach\n\nerfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. F\u00fcr die\n\nEntbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und f\u00fcr die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet \u00a7\n\n323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung.",
        "57078add-cb83-4785-a5c1-9bb03c7a0129": "(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die K\u00fcndigung erst nach\n\nerfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. F\u00fcr die\n\nEntbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und f\u00fcr die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet \u00a7\n\n323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine\n\nAbmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen\n\nInteressen die sofortige K\u00fcndigung rechtfertigen.\n\n(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist k\u00fcndigen, nachdem er vom K\u00fcndigungsgrund\n\nKenntnis erlangt hat.\n\n(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 314: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n\nUntertitel 4\n\nEinseitige Leistungsbestimmungsrechte\n\n\u00a7\n\n315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei\n\n(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschlie\u00dfenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass\n\ndie Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.\n\n(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n\n(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr den anderen Teil\n\nnur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch\n\nUrteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verz\u00f6gert wird.\n\n\u00a7\n\n316 Bestimmung der Gegenleistung\n\nIst der Umfang der f\u00fcr eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im\n\nZweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.\n\n\u00a7\n\n317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten\n\n(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten \u00fcberlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach\n\nbilligem Ermessen zu treffen ist.\n\n(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel \u00dcbereinstimmung aller erforderlich;\n\nsoll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die\n\nDurchschnittssumme ma\u00dfgebend.\n\n\u00a7\n\n318 Anfechtung der Bestimmung\n\n(1) Die einem Dritten \u00fcberlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem der\n\nVertragschlie\u00dfenden.\n\n(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung steht nur\n\nden Vertragschlie\u00dfenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverz\u00fcglich erfolgen,\n\nnachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen,\n\nwenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.\n\n\u00a7\n\n319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung\n\n-\n\nSeite 92 von 482 -",
        "a9843d00-724b-4e88-b131-b99bcc28b748": "(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung steht nur\n\nden Vertragschlie\u00dfenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverz\u00fcglich erfolgen,\n\nnachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen,\n\nwenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.\n\n\u00a7\n\n319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung\n\n-\n\nSeite 92 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr die\n\nVertragschlie\u00dfenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle\n\ndurch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie\n\nverz\u00f6gert.\n\n(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die\n\nBestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.\n\nTitel 2\n\nGegenseitiger Vertrag\n\n\u00a7\n\n320 Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags\n\n(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung\n\nder Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu\n\nerfolgen, so kann dem einzelnen der ihm geb\u00fchrende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert\n\nwerden. Die Vorschrift des \u00a7 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.\n\n(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert\n\nwerden, als die Verweigerung nach den Umst\u00e4nden, insbesondere wegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Geringf\u00fcgigkeit des\n\nr\u00fcckst\u00e4ndigen Teils, gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n321 Unsicherheitseinrede\n\n(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung\n\nverweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch\n\nmangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des anderen Teils gef\u00e4hrdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn\n\ndie Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird.\n\n(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um\n\nZug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach\n\nerfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 323 findet entsprechende\n\nAnwendung.",
        "7e64e6f6-cce6-444f-a0db-dda859fc5f09": "Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn\n\ndie Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird.\n\n(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um\n\nZug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach\n\nerfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 323 findet entsprechende\n\nAnwendung.\n\n\u00a7\n\n322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug\n\n(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die\n\nGeltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu\n\nverweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erf\u00fcllung Zug um Zug zu verurteilen ist.\n\n(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung\n\nnach Empfang der Gegenleistung klagen.\n\n(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des \u00a7 274 Abs. 2 Anwendung.\n\n\u00a7\n\n323 R\u00fccktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung\n\n*)\n\n(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df,\n\nso kann der Gl\u00e4ubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung\n\nbestimmt hat, vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n\n(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert,\n\n2\n\nder Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag\n\nbestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung\n\ndes Gl\u00e4ubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss\n\nbegleitenden Umst\u00e4nde f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger wesentlich ist, oder\n\n-\n\nSeite 93 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.\n\nim Falle einer nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachten Leistung besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter\n\nAbw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen R\u00fccktritt rechtfertigen.\n\n(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine\n\nAbmahnung.\n\n(4) Der Gl\u00e4ubiger kann bereits vor dem Eintritt der F\u00e4lligkeit der Leistung zur\u00fccktreten, wenn offensichtlich ist,\n\ndass die Voraussetzungen des R\u00fccktritts eintreten werden.\n\n(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger vom ganzen Vertrag nur zur\u00fccktreten,\n\nwenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df bewirkt, so\n\nkann der Gl\u00e4ubiger vom Vertrag nicht zur\u00fccktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.",
        "e3c9f596-ba67-4e0e-94f2-e17847b9ed14": "(4) Der Gl\u00e4ubiger kann bereits vor dem Eintritt der F\u00e4lligkeit der Leistung zur\u00fccktreten, wenn offensichtlich ist,\n\ndass die Voraussetzungen des R\u00fccktritts eintreten werden.\n\n(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger vom ganzen Vertrag nur zur\u00fccktreten,\n\nwenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df bewirkt, so\n\nkann der Gl\u00e4ubiger vom Vertrag nicht zur\u00fccktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.\n\n(6) Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Umstand, der ihn zum R\u00fccktritt berechtigen\n\nw\u00fcrde, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende\n\nUmstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und\n\ndes Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr\n\nVerbrauchsg\u00fcter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).\n\n\u00a7\n\n324 R\u00fccktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2\n\nVerletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2, so kann der Gl\u00e4ubiger\n\nzur\u00fccktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.\n\n\u00a7\n\n325 Schadensersatz und R\u00fccktritt\n\nDas Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den R\u00fccktritt nicht\n\nausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n326 Befreiung von der Gegenleistung und R\u00fccktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht\n\n*)\n\n(1) Braucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entf\u00e4llt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei\n\neiner Teilleistung findet \u00a7 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle\n\nder nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung die Nacherf\u00fcllung nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.\n\n(2) Ist der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten\n\nbraucht, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende\n\nUmstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist, so beh\u00e4lt der Schuldner den\n\nAnspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung\n\nvon der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben\n\nb\u00f6swillig unterl\u00e4sst.\n\n(3) Verlangt der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 285 Herausgabe des f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes\n\noder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach\n\nMa\u00dfgabe des \u00a7 441 Abs.",
        "88831937-bfb5-4673-aaa5-0a639b6d4f4e": "Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung\n\nvon der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben\n\nb\u00f6swillig unterl\u00e4sst.\n\n(3) Verlangt der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 285 Herausgabe des f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes\n\noder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach\n\nMa\u00dfgabe des \u00a7 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der\n\ngeschuldeten Leistung zur\u00fcckbleibt.\n\n(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den \u00a7\u00a7\n\n346 bis 348 zur\u00fcckgefordert werden.\n\n(5) Braucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gl\u00e4ubiger zur\u00fccktreten; auf den\n\nR\u00fccktritt findet \u00a7 323 mit der Ma\u00dfgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDiese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und\n\ndes Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr\n\nVerbrauchsg\u00fcter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).\n\n-\n\nSeite 94 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nTitel 2a\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte\n\nUntertitel 1\n\nVerbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte\n\n\u00a7\n\n327 Anwendungsbereich\n\n(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, welche die Bereitstellung\n\ndigitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines\n\nPreises zum Gegenstand haben. Preis im Sinne dieses Untertitels ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.\n\n(2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen\n\nsind Dienstleistungen, die dem Verbraucher\n\n1.\n\ndie Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu\n\nsolchen Daten erm\u00f6glichen, oder\n\n2.\n\ndie gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden\n\nDienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit\n\ndiesen Daten erm\u00f6glichen.\n\n(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler\n\nProdukte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder\n\nsich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des \u00a7 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.",
        "44d1dc4f-0dbe-4380-89d9-66b2f344a340": "(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler\n\nProdukte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder\n\nsich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des \u00a7 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.\n\n(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, die digitale Produkte zum\n\nGegenstand haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.\n\n(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 327b und 327c auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge\n\nanzuwenden, welche die Bereitstellung von k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4gern, die ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler\n\nInhalte dienen, zum Gegenstand haben.\n\n(6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen, unabh\u00e4ngig davon, ob der\n\nUnternehmer digitale Formen oder Mittel einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu generieren oder\n\nes dem Verbraucher zu liefern oder zu \u00fcbermitteln,\n\n2\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber Telekommunikationsdienste im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes\n\nvom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) mit Ausnahme von nummernunabh\u00e4ngigen interpersonellen\n\nTelekommunikationsdiensten im Sinne des \u00a7 3 Nummer 40 des Telekommunikationsgesetzes,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nBehandlungsvertr\u00e4ge nach \u00a7 630a,\n\n4\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber Gl\u00fccksspieldienstleistungen, die einen geldwerten Einsatz erfordern und unter\n\nZuhilfenahme elektronischer oder anderer Kommunikationstechnologien auf individuellen Abruf eines\n\nEmpf\u00e4ngers erbracht werden,\n\n5\n\n.\n\n.\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen,\n\n6\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Software, f\u00fcr die der Verbraucher keinen Preis zahlt und die der\n\nUnternehmer im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz anbietet, sofern die vom Verbraucher\n\nbereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschlie\u00dflich zur Verbesserung der\n\nSicherheit, der Kompatibilit\u00e4t oder der Interoperabilit\u00e4t der vom Unternehmer angebotenen Software\n\nverarbeitet werden,\n\n7\n\n.\n\n.\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte der \u00d6ffentlichkeit auf eine\n\nandere Weise als durch Signal\u00fcbermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung zug\u00e4nglich\n\ngemacht werden,\n\n8\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes\n\nvom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S.\n\n1162) ge\u00e4ndert worden ist.\n\n-\n\nSeite 95 von 482 -",
        "aeeff683-7297-45b5-be52-d2971df232fb": ".\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte der \u00d6ffentlichkeit auf eine\n\nandere Weise als durch Signal\u00fcbermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung zug\u00e4nglich\n\ngemacht werden,\n\n8\n\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes\n\nvom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S.\n\n1162) ge\u00e4ndert worden ist.\n\n-\n\nSeite 95 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n327a Anwendung auf Paketvertr\u00e4ge und Vertr\u00e4ge \u00fcber Sachen mit digitalen Elementen\n\n(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, die in einem Vertrag\n\nzwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer\n\nSachen oder die Bereitstellung anderer Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). Soweit\n\nnachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile\n\ndes Paketvertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.\n\n(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber Sachen anzuwenden, die\n\ndigitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind\n\ndie Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die\n\ndigitalen Produkte betreffen.\n\n(3) Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen\n\nverbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen (Waren\n\nmit digitalen Elementen). Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die\n\nVerpflichtung des Verk\u00e4ufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst.\n\n\u00a7\n\n327b Bereitstellung digitaler Produkte\n\n(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327 oder \u00a7 327a dazu verpflichtet, dem\n\nVerbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten f\u00fcr die Bestimmung der Leistungszeit sowie f\u00fcr die Art\n\nund Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden Vorschriften.\n\n(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit f\u00fcr die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart\n\nhaben, kann der Verbraucher die Bereitstellung unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss verlangen, der Unternehmer\n\nsie sofort bewirken.\n\n(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel f\u00fcr den Zugang zu\n\ndiesem oder das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm\n\nhierzu bestimmten Einrichtung zur Verf\u00fcgung gestellt oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist.",
        "af4be6bf-d1b4-44bf-9ebe-a6efafb1c58f": "(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit f\u00fcr die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart\n\nhaben, kann der Verbraucher die Bereitstellung unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss verlangen, der Unternehmer\n\nsie sofort bewirken.\n\n(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel f\u00fcr den Zugang zu\n\ndiesem oder das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm\n\nhierzu bestimmten Einrichtung zur Verf\u00fcgung gestellt oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist.\n\n(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar\n\noder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zug\u00e4nglich gemacht worden ist.\n\n(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die\n\nAbs\u00e4tze 2 bis 4 f\u00fcr jede einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.\n\n(6) Die Beweislast f\u00fcr die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erfolgte Bereitstellung trifft abweichend von \u00a7 363 den\n\nUnternehmer.\n\n\u00a7\n\n327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung\n\n(1) Kommt der Unternehmer seiner f\u00e4lligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf\n\nAufforderung des Verbrauchers nicht unverz\u00fcglich nach, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden. Nach\n\neiner Aufforderung gem\u00e4\u00df Satz 1 kann eine andere Zeit f\u00fcr die Bereitstellung nur ausdr\u00fccklich vereinbart werden.\n\n(2) Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 vor, so kann der\n\nVerbraucher nach den \u00a7\u00a7 280 und 281 Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher\n\nAufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen. \u00a7 281 Absatz 1 Satz 1 ist mit\n\nder Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bestimmung einer angemessenen Frist die Aufforderung nach\n\nAbsatz 1 Satz 1 tritt. Anspr\u00fcche des Verbrauchers auf Schadensersatz nach den \u00a7\u00a7 283 und 311a Absatz 2 bleiben\n\nunber\u00fchrt.\n\n(3) Die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist entbehrlich, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Unternehmer die Bereitstellung verweigert,\n\n2\n\nes nach den Umst\u00e4nden eindeutig zu erkennen ist, dass der Unternehmer das digitale Produkt nicht\n\nbereitstellen wird, oder\n\n3.\n\nder Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten\n\nFrist nicht bewirkt, obwohl vereinbart war oder es sich f\u00fcr den Unternehmer aus eindeutig erkennbaren,\n\n-\n\nSeite 96 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nden Vertragsabschluss begleitenden Umst\u00e4nden ergeben konnte, dass die termin- oder fristgerechte\n\nBereitstellung f\u00fcr den Verbraucher wesentlich ist.\n\nIn den F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Mahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 stets entbehrlich.",
        "8f36ee4e-7895-459a-ba50-725a0931db3d": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nden Vertragsabschluss begleitenden Umst\u00e4nden ergeben konnte, dass die termin- oder fristgerechte\n\nBereitstellung f\u00fcr den Verbraucher wesentlich ist.\n\nIn den F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Mahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 stets entbehrlich.\n\n(4) F\u00fcr die Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die \u00a7\u00a7 327o und 327p\n\nentsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass der Verbraucher in den F\u00e4llen des Absatzes 2\n\nSchadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. \u00a7 325 gilt entsprechend.\n\n(5) \u00a7 218 ist auf die Vertragsbeendigung nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.\n\n(6) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf\n\nalle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag l\u00f6sen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags\n\nohne das nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf Paketvertr\u00e4ge\n\nanzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des\n\nTelekommunikationsgesetzes ist.\n\n(7) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle\n\nBestandteile eines Vertrags nach \u00a7 327a Absatz 2 vom Vertrag l\u00f6sen, wenn aufgrund des nicht bereitgestellten\n\ndigitalen Produkts sich die Sache nicht zur gew\u00f6hnlichen Verwendung eignet.\n\n\u00a7\n\n327d Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit digitaler Produkte\n\nIst der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327 oder \u00a7 327a zur Bereitstellung eines digitalen\n\nProdukts verpflichtet, so hat er das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsm\u00e4ngeln im Sinne der \u00a7\u00a7 327e bis\n\n327g bereitzustellen.\n\n\u00a7\n\n327e Produktmangel\n\n(1) Das digitale Produkt ist frei von Produktm\u00e4ngeln, wenn es zur ma\u00dfgeblichen Zeit nach den Vorschriften\n\ndieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die\n\nIntegration entspricht. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist die ma\u00dfgebliche Zeit der Zeitpunkt der\n\nBereitstellung nach \u00a7 327b. Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer fortlaufenden Bereitstellung \u00fcber\n\neinen Zeitraum (dauerhafte Bereitstellung) verpflichtet ist, ist der ma\u00dfgebliche Zeitraum der gesamte vereinbarte\n\nZeitraum der Bereitstellung (Bereitstellungszeitraum).\n\n(2) Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn\n\n1.\n\ndas digitale Produkt\n\na)\n\ndie vereinbarte Beschaffenheit hat, einschlie\u00dflich der Anforderungen an seine Menge, seine\n\nFunktionalit\u00e4t, seine Kompatibilit\u00e4t und seine Interoperabilit\u00e4t,\n\nb)\n\nsich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,\n\n2\n\n.\n\n.",
        "15cd84a1-ee45-4b4f-b5c4-029139538355": "(2) Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn\n\n1.\n\ndas digitale Produkt\n\na)\n\ndie vereinbarte Beschaffenheit hat, einschlie\u00dflich der Anforderungen an seine Menge, seine\n\nFunktionalit\u00e4t, seine Kompatibilit\u00e4t und seine Interoperabilit\u00e4t,\n\nb)\n\nsich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nes wie im Vertrag vereinbart mit Zubeh\u00f6r, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt wird und\n\n3\n\ndie im Vertrag vereinbarten Aktualisierungen w\u00e4hrend des nach dem Vertrag ma\u00dfgeblichen Zeitraums\n\nbereitgestellt werden.\n\nFunktionalit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, seine Funktionen seinem Zweck entsprechend zu erf\u00fcllen.\n\nKompatibilit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit\n\nder digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden m\u00fcssen.\n\nInteroperabilit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, mit anderer Hardware oder Software als derjenigen, mit\n\nder digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, zu funktionieren.\n\n(3) Das digitale Produkt entspricht den objektiven Anforderungen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nes sich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet,\n\n2\n\nes eine Beschaffenheit, einschlie\u00dflich der Menge, der Funktionalit\u00e4t, der Kompatibilit\u00e4t, der\n\nZug\u00e4nglichkeit, der Kontinuit\u00e4t und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art\n\n\u00fcblich ist und die der Verbraucher unter Ber\u00fccksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nes der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht, die der Unternehmer dem\n\nVerbraucher vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat,\n\n4\n\nes mit dem Zubeh\u00f6r und den Anleitungen bereitgestellt wird, deren Erhalt der Verbraucher erwarten kann,\n\n-\n\nSeite 97 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n5\n\n.\n\n.\n\ndem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 327f Aktualisierungen bereitgestellt werden und der Verbraucher \u00fcber diese\n\nAktualisierungen informiert wird und\n\n6\n\nsofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, es in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses\n\nneuesten verf\u00fcgbaren Version bereitgestellt wird.\n\nZu der \u00fcblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 geh\u00f6ren auch Anforderungen, die der Verbraucher\n\nnach vom Unternehmer oder einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertriebskette selbst oder\n\nin deren Auftrag vorgenommenen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die insbesondere in der Werbung oder auf dem\n\nEtikett abgegeben wurden, erwarten kann. Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die \u00c4u\u00dferung nicht kannte\n\nund auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in\n\ngleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Entscheidung, das digitale Produkt zu erwerben,\n\nnicht beeinflussen konnte.",
        "bb893318-4852-4d31-a705-5054f6599914": "Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die \u00c4u\u00dferung nicht kannte\n\nund auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in\n\ngleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Entscheidung, das digitale Produkt zu erwerben,\n\nnicht beeinflussen konnte.\n\n(4) Soweit eine Integration durchzuf\u00fchren ist, entspricht das digitale Produkt den Anforderungen an die\n\nIntegration, wenn die Integration\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder\n\n2\n\nzwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Integration\n\ndurch den Unternehmer noch auf einem Mangel in der vom Unternehmer bereitgestellten Anleitung\n\nberuht.\n\nIntegration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen Produkts mit den oder in die Komponenten\n\nder digitalen Umgebung des Verbrauchers, damit das digitale Produkt gem\u00e4\u00df den Anforderungen nach den\n\nVorschriften dieses Untertitels genutzt werden kann. Digitale Umgebung sind Hardware, Software oder\n\nNetzverbindungen aller Art, die vom Verbraucher f\u00fcr den Zugang zu einem digitalen Produkt oder die Nutzung\n\neines digitalen Produkts verwendet werden.\n\n(5) Einem Produktmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes digitales Produkt als das vertraglich\n\ngeschuldete digitale Produkt bereitstellt.\n\n\u00a7\n\n327f Aktualisierungen\n\n(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass dem Verbraucher w\u00e4hrend des ma\u00dfgeblichen Zeitraums\n\nAktualisierungen, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt\n\nwerden und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen\n\ngeh\u00f6ren auch Sicherheitsaktualisierungen. Der ma\u00dfgebliche Zeitraum nach Satz 1 ist\n\n1\n\n.\n\n.\n\nbei einem Vertrag \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Bereitstellungszeitraum,\n\n2\n\nin allen anderen F\u00e4llen der Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen\n\nProdukts und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann.\n\n(2) Unterl\u00e4sst es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gem\u00e4\u00df Absatz 1 bereitgestellt worden ist,\n\ninnerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht f\u00fcr einen Produktmangel, der\n\nallein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sofern\n\n1.\n\nder Unternehmer den Verbraucher \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer\n\nunterlassenen Installation informiert hat und\n\n2.\n\ndie Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgem\u00e4\u00df installiert hat, nicht auf\n\neine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\n\n\u00a7\n\n327g Rechtsmangel\n\nDas digitale Produkt ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn der Verbraucher es gem\u00e4\u00df den subjektiven oder objektiven\n\nAnforderungen nach \u00a7 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen.",
        "ba5931ac-cf97-4cf2-a6ba-da5fb9475c19": "\u00a7\n\n327g Rechtsmangel\n\nDas digitale Produkt ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn der Verbraucher es gem\u00e4\u00df den subjektiven oder objektiven\n\nAnforderungen nach \u00a7 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen.\n\n\u00a7\n\n327h Abweichende Vereinbarungen \u00fcber Produktmerkmale\n\nVon den objektiven Anforderungen nach \u00a7 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, \u00a7 327f Absatz 1\n\nund \u00a7 327g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung eigens\n\ndavon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen Produkts von diesen objektiven\n\nAnforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n\n-\n\nSeite 98 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n327i Rechte des Verbrauchers bei M\u00e4ngeln\n\nIst das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften\n\nvorliegen,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nnach \u00a7 327l Nacherf\u00fcllung verlangen,\n\nnach \u00a7 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach \u00a7 327n den Preis mindern und\n\nnach \u00a7 280 Absatz 1 oder \u00a7 327m Absatz 3 Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher\n\nAufwendungen verlangen.\n\n\u00a7\n\n327j Verj\u00e4hrung\n\n(1) Die in \u00a7 327i Nummer 1 und 3 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit\n\nder Bereitstellung.\n\n(2) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche nicht vor Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem\n\nEnde des Bereitstellungszeitraums.\n\n(3) Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verj\u00e4hren nicht vor Ablauf von zw\u00f6lf Monaten\n\nnach dem Ende des f\u00fcr die Aktualisierungspflicht ma\u00dfgeblichen Zeitraums.\n\n(4) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von\n\nvier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.\n\n(5) F\u00fcr die in \u00a7 327i Nummer 2 bezeichneten Rechte gilt \u00a7 218 entsprechend.\n\n\u00a7\n\n327k Beweislastumkehr\n\n(1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung ein von den\n\nAnforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt\n\nbereits bei Bereitstellung mangelhaft war.\n\n(2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt w\u00e4hrend der Dauer der Bereitstellung ein von\n\nden Anforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt\n\nw\u00e4hrend der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft war.",
        "bda929ec-5d86-4f17-a7b9-2e42f107013a": "\u00a7\n\n327k Beweislastumkehr\n\n(1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung ein von den\n\nAnforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt\n\nbereits bei Bereitstellung mangelhaft war.\n\n(2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt w\u00e4hrend der Dauer der Bereitstellung ein von\n\nden Anforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt\n\nw\u00e4hrend der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft war.\n\n(3) Die Vermutungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht, wenn\n\n1.\n\ndie digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts zur\n\nma\u00dfgeblichen Zeit nicht kompatibel war oder\n\n2.\n\nder Unternehmer nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen, weil der\n\nVerbraucher eine hierf\u00fcr notwendige und ihm m\u00f6gliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und der\n\nUnternehmer zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das f\u00fcr den Verbraucher den\n\ngeringsten Eingriff darstellt.\n\n(4) Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss klar und\n\nverst\u00e4ndlich informiert hat \u00fcber\n\n1.\n\ndie technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die digitale Umgebung im Fall des Absatzes 3\n\nNummer 1 oder\n\n2.\n\ndie Obliegenheit des Verbrauchers nach Absatz 3 Nummer 2.\n\n\u00a7\n\n327l Nacherf\u00fcllung\n\n(1) Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherf\u00fcllung, so hat dieser den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand\n\nherzustellen und die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Unternehmer\n\nhat die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn \u00fcber\n\nden Mangel informiert hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher durchzuf\u00fchren.\n\n(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder f\u00fcr den Unternehmer\n\nnur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des digitalen Produkts in\n\n-\n\nSeite 99 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nmangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung des Mangels zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 275 Absatz 2 und 3 findet keine\n\nAnwendung.\n\n\u00a7\n\n327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz\n\n(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327o beenden, wenn\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.",
        "24d018d0-efe5-4aef-8005-2f80676bca76": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nmangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung des Mangels zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 275 Absatz 2 und 3 findet keine\n\nAnwendung.\n\n\u00a7\n\n327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz\n\n(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327o beenden, wenn\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nder Nacherf\u00fcllungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,\n\nder Nacherf\u00fcllungsanspruch des Verbrauchers nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 erf\u00fcllt wurde,\n\nsich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherf\u00fcllung ein Mangel zeigt,\n\nder Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,\n\nder Unternehmer die gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nacherf\u00fcllung verweigert hat, oder\n\nes nach den Umst\u00e4nden offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 Satz 2\n\nordnungsgem\u00e4\u00df nacherf\u00fcllen wird.\n\n(2) Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies gilt\n\nnicht f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 327 Absatz 3.\n\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen des \u00a7 280\n\nAbsatz 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. \u00a7 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind entsprechend\n\nanzuwenden. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Unternehmer zur\n\nR\u00fcckforderung des Geleisteten nach den \u00a7\u00a7 327o und 327p berechtigt. \u00a7 325 gilt entsprechend.\n\n(4) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle\n\nBestandteile des Paketvertrags vom Vertrag l\u00f6sen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das\n\nmangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf Paketvertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen der\n\nandere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes\n\nist.\n\n(5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle\n\nBestandteile eines Vertrags nach \u00a7 327a Absatz 2 vom Vertrag l\u00f6sen, wenn aufgrund des Mangels des digitalen\n\nProdukts sich die Sache nicht zur gew\u00f6hnlichen Verwendung eignet.\n\n\u00a7\n\n327n Minderung\n\n(1) Statt den Vertrag nach \u00a7 327m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erkl\u00e4rung\n\ngegen\u00fcber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 327m Absatz 2 Satz 1 findet keine\n\nAnwendung. \u00a7 327o Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.",
        "c9417176-be52-47d9-8bbb-1494ef20a0db": "\u00a7\n\n327n Minderung\n\n(1) Statt den Vertrag nach \u00a7 327m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erkl\u00e4rung\n\ngegen\u00fcber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 327m Absatz 2 Satz 1 findet keine\n\nAnwendung. \u00a7 327o Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Bei der Minderung ist der Preis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zum Zeitpunkt der Bereitstellung\n\nder Wert des digitalen Produkts in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde.\n\nBei Vertr\u00e4gen \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts ist der Preis unter entsprechender\n\nAnwendung des Satzes 1 nur anteilig f\u00fcr die Dauer der Mangelhaftigkeit herabzusetzen.\n\n(3) Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n\n(4) Hat der Verbraucher mehr als den geminderten Preis gezahlt, so hat der Unternehmer den Mehrbetrag zu\n\nerstatten. Der Mehrbetrag ist unverz\u00fcglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Die Frist\n\nbeginnt mit dem Zugang der Minderungserkl\u00e4rung beim Unternehmer. F\u00fcr die Erstattung muss der Unternehmer\n\ndasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde\n\nausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher entstehen durch die Verwendung eines anderen\n\nZahlungsmittels keine Kosten. Der Unternehmer kann vom Verbraucher keinen Ersatz f\u00fcr die Kosten verlangen,\n\ndie ihm f\u00fcr die Erstattung des Mehrbetrags entstehen.\n\n\u00a7\n\n327o Erkl\u00e4rung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung\n\n(1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer, in welcher der Entschluss\n\ndes Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt. \u00a7 351 ist entsprechend anzuwenden.\n\n-\n\nSeite 100 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher die Zahlungen zu erstatten, die\n\nder Verbraucher zur Erf\u00fcllung des Vertrags geleistet hat. F\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der\n\nVertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.\n\n(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen\n\nProdukts der Anspruch des Unternehmers auch f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen, jedoch nur f\u00fcr denjenigen Teil\n\ndes Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale Produkt mangelhaft war. Der gezahlte Preis f\u00fcr den Zeitraum,\n\nf\u00fcr den der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.\n\n(4) F\u00fcr die Erstattungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist \u00a7 327n Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.",
        "f1889c50-633b-45b3-a56f-d8363700cc7d": "(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen\n\nProdukts der Anspruch des Unternehmers auch f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen, jedoch nur f\u00fcr denjenigen Teil\n\ndes Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale Produkt mangelhaft war. Der gezahlte Preis f\u00fcr den Zeitraum,\n\nf\u00fcr den der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.\n\n(4) F\u00fcr die Erstattungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist \u00a7 327n Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.\n\n(5) Der Verbraucher ist verpflichtet, einen vom Unternehmer bereitgestellten k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger an\n\ndiesen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden, wenn der Unternehmer dies sp\u00e4testens 14 Tage nach Vertragsbeendigung\n\nverlangt. Der Unternehmer tr\u00e4gt die Kosten der R\u00fccksendung. \u00a7 348 ist entsprechend anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung\n\n(1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur\n\nVerf\u00fcgung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu unterbinden.\n\nAbsatz 3 bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n\n(2) Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind und die der Verbraucher bei der\n\nNutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt hat, nach der\n\nVertragsbeendigung nicht weiter nutzen. Dies gilt nicht, wenn die Inhalte\n\n1\n\n.\n\n.\n\nau\u00dferhalb des Kontextes des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts keinen Nutzen haben,\n\n2\n\nausschlie\u00dflich mit der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts durch den\n\nVerbraucher zusammenh\u00e4ngen,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nvom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem\n\nAufwand disaggregiert werden k\u00f6nnen oder\n\n4\n\nvom Verbraucher gemeinsam mit anderen erzeugt wurden, sofern andere Verbraucher die Inhalte\n\nweiterhin nutzen k\u00f6nnen.\n\n(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen die Inhalte gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 1\n\nbereitzustellen. Dies gilt nicht f\u00fcr Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. Die Inhalte m\u00fcssen dem\n\nVerbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer, innerhalb einer angemessenen Frist und in\n\neinem g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.\n\n\u00a7\n\n327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen des Verbrauchers\n\n(1) Die Aus\u00fcbung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher\n\nErkl\u00e4rungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unber\u00fchrt.",
        "d3730c8e-849a-4101-ac93-6486f7435bf6": "Dies gilt nicht f\u00fcr Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. Die Inhalte m\u00fcssen dem\n\nVerbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer, innerhalb einer angemessenen Frist und in\n\neinem g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.\n\n\u00a7\n\n327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen des Verbrauchers\n\n(1) Die Aus\u00fcbung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher\n\nErkl\u00e4rungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unber\u00fchrt.\n\n(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer\n\nweiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn zu\n\neiner Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen\n\nProdukts verpflichtet, ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn ihm unter Ber\u00fccksichtigung des\n\nweiterhin zul\u00e4ssigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die\n\nFortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen\n\noder vertraglichen K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.\n\n(3) Ersatzanspr\u00fcche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Aus\u00fcbung von\n\nDatenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen bewirkten Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen\n\nDatenverarbeitung sind ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n327r \u00c4nderungen an digitalen Produkten\n\n(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer \u00c4nderungen des digitalen Produkts, die \u00fcber\n\ndas zur Aufrechterhaltung der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit nach \u00a7 327e Absatz 2 und 3 und \u00a7 327f erforderliche Ma\u00df\n\nhinausgehen, nur vornehmen, wenn\n\n-\n\nSeite 101 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nder Vertrag diese M\u00f6glichkeit vorsieht und einen triftigen Grund daf\u00fcr enth\u00e4lt,\n\ndem Verbraucher durch die \u00c4nderung keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen und\n\nder Verbraucher klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber die \u00c4nderung informiert wird.\n\n(2) Eine \u00c4nderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsm\u00f6glichkeit des Verbrauchers auf das digitale\n\nProdukt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts f\u00fcr den Verbraucher beeintr\u00e4chtigt, darf der\n\nUnternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher dar\u00fcber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor\n\ndem Zeitpunkt der \u00c4nderung mittels eines dauerhaften Datentr\u00e4gers informiert. Die Information muss Angaben\n\nenthalten \u00fcber:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nMerkmale und Zeitpunkt der \u00c4nderung sowie\n\n2\n\ndie Rechte des Verbrauchers nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4.\n\nSatz 1 gilt nicht, wenn die Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsm\u00f6glichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.",
        "16efde53-9ff5-492a-9ef3-4621dc30f23d": "Die Information muss Angaben\n\nenthalten \u00fcber:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nMerkmale und Zeitpunkt der \u00c4nderung sowie\n\n2\n\ndie Rechte des Verbrauchers nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4.\n\nSatz 1 gilt nicht, wenn die Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsm\u00f6glichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.\n\n(3) Beeintr\u00e4chtigt eine \u00c4nderung des digitalen Produkts die Zugriffsm\u00f6glichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des\n\nAbsatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist\n\nbeginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. Erfolgt die \u00c4nderung nach dem Zugang der\n\nInformation, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der \u00c4nderung.\n\n(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsm\u00f6glichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder\n\n2\n\ndem Verbraucher die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf das unver\u00e4nderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des\n\nunver\u00e4nderten digitalen Produkts ohne zus\u00e4tzliche Kosten erhalten bleiben.\n\n(5) F\u00fcr die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die \u00a7\u00a7 327o und 327p\n\nentsprechend anzuwenden.\n\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 sind auf Paketvertr\u00e4ge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die\n\nBereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen nummerngebundenen\n\ninterpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des \u00a7 66 Absatz 1 des\n\nTelekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n327s Abweichende Vereinbarungen\n\n(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses\n\nUntertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde erst nach der\n\nMitteilung des Verbrauchers gegen\u00fcber dem Unternehmer \u00fcber die unterbliebene Bereitstellung oder \u00fcber den\n\nMangel des digitalen Produkts getroffen.\n\n(2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher \u00fcber eine \u00c4nderung des digitalen Produkts, die zum Nachteil des\n\nVerbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei\n\ndenn, sie wurde nach der Information des Verbrauchers \u00fcber die \u00c4nderung des digitalen Produkts gem\u00e4\u00df \u00a7 327r\n\ngetroffen.\n\n(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen\n\numgangen werden.\n\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf\n\nSchadensersatz.\n\n(5) \u00a7 327h bleibt unber\u00fchrt.\n\nUntertitel 2\n\nBesondere Bestimmungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte zwischen\n\nUnternehmern\n\n\u00a7\n\n327t Anwendungsbereich\n\n-\n\nSeite 102 von 482 -",
        "bf9f74be-c243-4664-adc8-5d0fa363cfad": "(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen\n\numgangen werden.\n\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf\n\nSchadensersatz.\n\n(5) \u00a7 327h bleibt unber\u00fchrt.\n\nUntertitel 2\n\nBesondere Bestimmungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte zwischen\n\nUnternehmern\n\n\u00a7\n\n327t Anwendungsbereich\n\n-\n\nSeite 102 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nAuf Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gem\u00e4\u00df der nach den \u00a7\u00a7 327 und\n\n327a vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 erfassten Verbrauchervertr\u00e4ge dienen, sind erg\u00e4nzend die\n\nVorschriften dieses Untertitels anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n327u R\u00fcckgriff des Unternehmers\n\n(1) Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegen\u00fcber zur Bereitstellung eines digitalen\n\nProdukts verpflichtet hat (Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Verh\u00e4ltnis zu einem\n\nVerbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom\n\nVertriebspartner bereitzustellenden digitalen Produkts aufgrund der Aus\u00fcbung des Rechts des Verbrauchers\n\nnach \u00a7 327c Absatz 1 Satz 1 entstanden sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr die nach \u00a7 327l Absatz 1 vom Unternehmer zu\n\ntragenden Aufwendungen, wenn der vom Verbraucher gegen\u00fcber dem Unternehmer geltend gemachte Mangel\n\nbereits bei der Bereitstellung durch den Vertriebspartner vorhanden war oder in einer durch den Vertriebspartner\n\nverursachten Verletzung der Aktualisierungspflicht des Unternehmers nach \u00a7 327f Absatz 1 besteht.\n\n(2) Die Aufwendungsersatzanspr\u00fcche nach Absatz 1 verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Verj\u00e4hrung beginnt\n\n1\n\n.\n\n.\n\nim Fall des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Recht ausge\u00fcbt hat,\n\n2\n\nim Fall des Absatzes 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer die Anspr\u00fcche des\n\nVerbrauchers nach \u00a7 327l Absatz 1 erf\u00fcllt hat.\n\n(3) \u00a7 327k Absatz 1 und 2 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Frist mit der Bereitstellung an\n\nden Verbraucher beginnt.\n\n(4) Der Vertriebspartner kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die er vor Geltendmachung der in Absatz\n\n1\n\nbezeichneten Aufwendungsersatzanspr\u00fcche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum Nachteil des\n\nUnternehmers von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweicht. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Abs\u00e4tze 1 bis 3 durch\n\nanderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(5) \u00a7 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.",
        "33a8a944-f400-4bb6-ac32-cd3787fb6047": "(4) Der Vertriebspartner kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die er vor Geltendmachung der in Absatz\n\n1\n\nbezeichneten Aufwendungsersatzanspr\u00fcche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum Nachteil des\n\nUnternehmers von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweicht. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Abs\u00e4tze 1 bis 3 durch\n\nanderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(5) \u00a7 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.\n\n(6) Die vorstehenden Abs\u00e4tze sind auf die Anspr\u00fcche des Vertriebspartners und der \u00fcbrigen Vertragspartner\n\nin der Vertriebskette gegen die jeweiligen zur Bereitstellung verpflichteten Vertragspartner entsprechend\n\nanzuwenden, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n\nTitel 3\n\nVersprechen der Leistung an einen Dritten\n\n\u00a7\n\n328 Vertrag zugunsten Dritter\n\n(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte\n\nunmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.\n\n(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus dem Zwecke\n\ndes Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter\n\ngewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschlie\u00dfenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das\n\nRecht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu \u00e4ndern.\n\n\u00a7\n\n329 Auslegungsregel bei Erf\u00fcllungs\u00fcbernahme\n\nVerpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gl\u00e4ubigers des anderen Teils, ohne die\n\nSchuld zu \u00fcbernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger unmittelbar das Recht erwerben\n\nsoll, die Befriedigung von ihm zu fordern.\n\n\u00a7\n\n330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag\n\nWird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel\n\nanzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt,\n\nwenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei\n\neiner Verm\u00f6gens- oder Guts\u00fcbernahme von dem \u00dcbernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der\n\nAbfindung versprochen wird.\n\n-\n\nSeite 103 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n331 Leistung nach Todesfall\n\n(1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt\n\nder Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempf\u00e4ngers.\n\n(2) Stirbt der Versprechensempf\u00e4nger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu\n\nleisten, nur dann noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.",
        "15a38596-3fd8-42a9-923f-c89f70a11411": "(2) Stirbt der Versprechensempf\u00e4nger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu\n\nleisten, nur dann noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.\n\n\u00a7\n\n332 \u00c4nderung durch Verf\u00fcgung von Todes wegen bei Vorbehalt\n\nHat sich der Versprechensempf\u00e4nger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die\n\nStelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer\n\nVerf\u00fcgung von Todes wegen geschehen.\n\n\u00a7\n\n333 Zur\u00fcckweisung des Rechts durch den Dritten\n\nWeist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegen\u00fcber zur\u00fcck, so gilt das Recht\n\nals nicht erworben.\n\n\u00a7\n\n334 Einwendungen des Schuldners gegen\u00fcber dem Dritten\n\nEinwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegen\u00fcber dem Dritten zu.\n\n335 Forderungsrecht des Versprechensempf\u00e4ngers\n\n\u00a7\n\nDer Versprechensempf\u00e4nger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist, die\n\nLeistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.\n\nTitel 4\n\nDraufgabe, Vertragsstrafe\n\n\u00a7\n\n336 Auslegung der Draufgabe\n\n(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses\n\ndes Vertrags.\n\n(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.\n\n\u00a7\n\n337 Anrechnung oder R\u00fcckgabe der Draufgabe\n\n(1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht\n\ngeschehen kann, bei der Erf\u00fcllung des Vertrags zur\u00fcckzugeben.\n\n(2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zur\u00fcckzugeben.\n\n\u00a7\n\n338 Draufgabe bei zu vertretender Unm\u00f6glichkeit der Leistung\n\nWird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unm\u00f6glich\n\noder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empf\u00e4nger berechtigt, die Draufgabe\n\nzu behalten. Verlangt der Empf\u00e4nger Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so ist die Draufgabe im Zweifel\n\nanzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zur\u00fcckzugeben.\n\n\u00a7\n\n339 Verwirkung der Vertragsstrafe\n\nVerspricht der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in geh\u00f6riger\n\nWeise erf\u00fcllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt.\n\nBesteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.\n\n\u00a7\n\n340 Strafversprechen f\u00fcr Nichterf\u00fcllung\n\n(1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so kann der\n\nGl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe statt der Erf\u00fcllung verlangen. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, dass er die\n\nStrafe verlange, so ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen.",
        "c156e049-ad34-439b-b619-77c3073a12f6": "Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.\n\n\u00a7\n\n340 Strafversprechen f\u00fcr Nichterf\u00fcllung\n\n(1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so kann der\n\nGl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe statt der Erf\u00fcllung verlangen. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, dass er die\n\nStrafe verlange, so ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen.\n\n-\n\nSeite 104 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu, so kann er die verwirkte\n\nStrafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht\n\nausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n341 Strafversprechen f\u00fcr nicht geh\u00f6rige Erf\u00fcllung\n\n(1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in geh\u00f6riger Weise,\n\ninsbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe neben der Erf\u00fcllung\n\nverlangen.\n\n(2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht geh\u00f6rigen Erf\u00fcllung zu, so findet die\n\nVorschrift des \u00a7 340 Abs. 2 Anwendung.\n\n(3) Nimmt der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei\n\nder Annahme vorbeh\u00e4lt.\n\n\u00a7\n\n342 Andere als Geldstrafe\n\nWird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der\n\n\u00a7 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger die Strafe\n\nverlangt.\n\n\u00a7\n\n\u00a7\n\n343 Herabsetzung der Strafe\n\n(1) Ist eine verwirkte Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf\n\nden angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte\n\nInteresse des Gl\u00e4ubigers, nicht blo\u00df das Verm\u00f6gensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der\n\nStrafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.\n\n(2) Das Gleiche gilt auch au\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 339, 342, wenn jemand eine Strafe f\u00fcr den Fall verspricht,\n\ndass er eine Handlung vornimmt oder unterl\u00e4sst.\n\n\u00a7\n\n344 Unwirksames Strafversprechen\n\nErkl\u00e4rt das Gesetz das Versprechen einer Leistung f\u00fcr unwirksam, so ist auch die f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung\n\ndes Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit\n\ndes Versprechens gekannt haben.\n\n\u00a7\n\n345 Beweislast\n\nBestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erf\u00fcllt habe, so hat er die\n\nErf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.",
        "e9105ce2-f26c-466e-ac9a-06c7e8d05bd3": "\u00a7\n\n344 Unwirksames Strafversprechen\n\nErkl\u00e4rt das Gesetz das Versprechen einer Leistung f\u00fcr unwirksam, so ist auch die f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung\n\ndes Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit\n\ndes Versprechens gekannt haben.\n\n\u00a7\n\n345 Beweislast\n\nBestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erf\u00fcllt habe, so hat er die\n\nErf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.\n\nTitel 5\n\nR\u00fccktritt; Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n\nUntertitel 1\n\nR\u00fccktritt\n\n*)\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDieser Untertitel dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und\n\ndes Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr\n\nVerbrauchsg\u00fcter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).\n\n\u00a7\n\n346 Wirkungen des R\u00fccktritts\n\n(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den R\u00fccktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches\n\nR\u00fccktrittsrecht zu, so sind im Falle des R\u00fccktritts die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und die\n\ngezogenen Nutzungen herauszugeben.\n\n-\n\nSeite 105 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Statt der R\u00fcckgew\u00e4hr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie R\u00fcckgew\u00e4hr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,\n\ner den empfangenen Gegenstand verbraucht, ver\u00e4u\u00dfert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,\n\nder empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die\n\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung au\u00dfer Betracht.\n\nIst im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist\n\nWertersatz f\u00fcr den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des\n\nGebrauchsvorteils niedriger war.\n\n(3) Die Pflicht zum Wertersatz entf\u00e4llt,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwenn sich der zum R\u00fccktritt berechtigende Mangel erst w\u00e4hrend der Verarbeitung oder Umgestaltung des\n\nGegenstandes gezeigt hat,\n\nsoweit der Gl\u00e4ubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm\n\ngleichfalls eingetreten w\u00e4re,\n\nwenn im Falle eines gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim\n\nBerechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen\n\nAngelegenheiten anzuwenden pflegt.\n\nEine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.",
        "0fadca85-f3d5-4c6b-b463-c5eb02ff1b42": "2.\n\n3.\n\nwenn sich der zum R\u00fccktritt berechtigende Mangel erst w\u00e4hrend der Verarbeitung oder Umgestaltung des\n\nGegenstandes gezeigt hat,\n\nsoweit der Gl\u00e4ubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm\n\ngleichfalls eingetreten w\u00e4re,\n\nwenn im Falle eines gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim\n\nBerechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen\n\nAngelegenheiten anzuwenden pflegt.\n\nEine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.\n\n(4) Der Gl\u00e4ubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 280 bis 283\n\nSchadensersatz verlangen.\n\n\u00a7\n\n347 Nutzungen und Verwendungen nach R\u00fccktritt\n\n(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm\n\ndas m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, so ist er dem Gl\u00e4ubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen\n\nR\u00fccktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in\n\neigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.\n\n(2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zur\u00fcck, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 346\n\nAbs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen\n\nsind zu ersetzen, soweit der Gl\u00e4ubiger durch diese bereichert wird.\n\n\u00a7\n\n348 Erf\u00fcllung Zug-um-Zug\n\nDie sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erf\u00fcllen. Die Vorschriften\n\nder \u00a7\u00a7 320, 322 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n349 Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts\n\nDer R\u00fccktritt erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n\n350 Erl\u00f6schen des R\u00fccktrittsrechts nach Fristsetzung\n\n\u00a7\n\nIst f\u00fcr die Aus\u00fcbung des vertraglichen R\u00fccktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von\n\ndem anderen Teil f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das R\u00fccktrittsrecht erlischt, wenn\n\nnicht der R\u00fccktritt vor dem Ablauf der Frist erkl\u00e4rt wird.\n\n\u00a7\n\n351 Unteilbarkeit des R\u00fccktrittsrechts\n\nSind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das R\u00fccktrittsrecht nur\n\nvon allen und gegen alle ausge\u00fcbt werden. Erlischt das R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr einen der Berechtigten, so erlischt es\n\nauch f\u00fcr die \u00fcbrigen.\n\n\u00a7\n\n352 Aufrechnung nach Nichterf\u00fcllung\n\nDer R\u00fccktritt wegen Nichterf\u00fcllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der\n\nVerbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach dem R\u00fccktritt die Aufrechnung erkl\u00e4rt.\n\n-\n\nSeite 106 von 482 -",
        "1e4769b1-00c3-4eff-9123-82f25648174d": "Erlischt das R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr einen der Berechtigten, so erlischt es\n\nauch f\u00fcr die \u00fcbrigen.\n\n\u00a7\n\n352 Aufrechnung nach Nichterf\u00fcllung\n\nDer R\u00fccktritt wegen Nichterf\u00fcllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der\n\nVerbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach dem R\u00fccktritt die Aufrechnung erkl\u00e4rt.\n\n-\n\nSeite 106 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n353 R\u00fccktritt gegen Reugeld\n\nIst der R\u00fccktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der R\u00fccktritt unwirksam, wenn das Reugeld\n\nnicht vor oder bei der Erkl\u00e4rung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erkl\u00e4rung unverz\u00fcglich\n\nzur\u00fcckweist. Die Erkl\u00e4rung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverz\u00fcglich nach der Zur\u00fcckweisung entrichtet\n\nwird.\n\n\u00a7\n\n354 Verwirkungsklausel\n\nIst ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein\n\nsoll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so ist der Gl\u00e4ubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum R\u00fccktritt\n\nvon dem Vertrag berechtigt.\n\nUntertitel 2\n\nWiderrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n\n\u00a7\n\n355 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n\n(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift einger\u00e4umt, so sind der\n\nVerbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rungen nicht\n\nmehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserkl\u00e4rung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt\n\ndurch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer. Aus der Erkl\u00e4rung muss der Entschluss des Verbrauchers zum\n\nWiderruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begr\u00fcndung enthalten. Zur Fristwahrung\n\ngen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.\n\n(2) Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n\n(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Bestimmt das\n\nGesetz eine H\u00f6chstfrist f\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr, so beginnt diese f\u00fcr den Unternehmer mit dem Zugang und f\u00fcr den\n\nVerbraucher mit der Abgabe der Widerrufserkl\u00e4rung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige\n\nAbsendung der Waren. Der Unternehmer tr\u00e4gt bei Widerruf die Gefahr der R\u00fccksendung der Waren.",
        "59f48a81-8490-4e17-a62a-2546cff4ba33": "(2) Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n\n(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Bestimmt das\n\nGesetz eine H\u00f6chstfrist f\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr, so beginnt diese f\u00fcr den Unternehmer mit dem Zugang und f\u00fcr den\n\nVerbraucher mit der Abgabe der Widerrufserkl\u00e4rung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige\n\nAbsendung der Waren. Der Unternehmer tr\u00e4gt bei Widerruf die Gefahr der R\u00fccksendung der Waren.\n\n\u00a7\n\n356 Widerrufsrecht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, das Muster-Widerrufsformular nach\n\nAnlage 2 zu Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche\n\noder eine andere eindeutige Widerrufserkl\u00e4rung auf der Webseite des Unternehmers auszuf\u00fcllen und zu\n\n\u00fcbermitteln. Macht der Verbraucher von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher\n\nden Zugang des Widerrufs unverz\u00fcglich auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger best\u00e4tigen.\n\n(2) Die Widerrufsfrist beginnt\n\n1.\n\nbei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf,\n\na)\n\nder nicht unter die Buchstaben b bis d f\u00e4llt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter\n\nDritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die Waren erhalten hat,\n\nb)\n\nbei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat\n\nund die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter\n\nDritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die letzte Ware erhalten hat,\n\nc)\n\nd)\n\nbei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder St\u00fccken geliefert wird, sobald der Verbraucher\n\noder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die letzte Teilsendung oder\n\ndas letzte St\u00fcck erhalten hat,\n\nder auf die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren \u00fcber einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist,\n\nsobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die erste\n\nWare erhalten hat,\n\n2.\n\nbei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge\n\nangebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernw\u00e4rme oder die Lieferung\n\nvon nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit\n\nVertragsschluss.\n\n-\n\nSeite 107 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen\n\ndes Artikels 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b \u00a7 2 Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.",
        "bddcae6a-3ee6-4795-aecd-54e5ea5a85cc": "-\n\nSeite 107 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen\n\ndes Artikels 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b \u00a7 2 Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und\n\n14 Tage nach dem in Absatz 2 oder \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Vertr\u00e4ge \u00fcber\n\nFinanzdienstleistungen nicht anwendbar.\n\n(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden\n\nVoraussetzungen:\n\n1.\n\nbei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der\n\nUnternehmer die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht hat,\n\n2.\n\nbei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollst\u00e4ndigen\n\nErbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor\n\nAblauf der Widerrufsfrist beginnt,\n\nbei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach\n\nBuchstabe a auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcbermittelt hat und\n\nseine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung\n\ndurch den Unternehmer erlischt,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nbei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihn\n\naufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuf\u00fchren, mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung,\n\nwenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt hat,\n\n4\n\nbei einem Vertrag \u00fcber die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden\n\nSeiten auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Verbrauchers vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor der Verbraucher sein\n\nWiderrufsrecht aus\u00fcbt.",
        "64896f78-41c6-4196-b23b-3863f190837c": ".\n\nbei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihn\n\naufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuf\u00fchren, mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung,\n\nwenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt hat,\n\n4\n\nbei einem Vertrag \u00fcber die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden\n\nSeiten auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Verbrauchers vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor der Verbraucher sein\n\nWiderrufsrecht aus\u00fcbt.\n\n(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger\n\nbefindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:\n\n1.\n\nbei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der\n\nUnternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung begonnen hat,\n\n2.\n\nbei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn\n\na)\n\nb)\n\nder Unternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung begonnen hat,\n\nder Verbraucher ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung vor\n\nAblauf der Widerrufsfrist beginnt,\n\nc)\n\nd)\n\nder Verbraucher seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass durch seine Zustimmung nach\n\nBuchstabe b mit Beginn der Vertragserf\u00fcllung sein Widerrufsrecht erlischt, und\n\nder Unternehmer dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 312f zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n\n\u00a7\n\n356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4gen, Vertr\u00e4gen \u00fcber ein langfristiges\n\nUrlaubsprodukt, bei Vermittlungsvertr\u00e4gen und Tauschsystemvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Widerruf ist in Textform zu erkl\u00e4ren.\n\n(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags.\n\nErh\u00e4lt der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die\n\nWiderrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts.\n\n(3) Sind dem Verbraucher die in \u00a7 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in\n\nArtikel 242 \u00a7 1 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt\n\nvor Vertragsschluss nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in der in \u00a7 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache\n\n\u00fcberlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollst\u00e4ndigen Erhalt der\n\nvorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt\n\nsp\u00e4testens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.\n\n-\n\nSeite 108 von 482 -",
        "1407c77a-8066-424f-9403-ac249e7b23bf": "Das Widerrufsrecht erlischt\n\nsp\u00e4testens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.\n\n-\n\nSeite 108 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Ist dem Verbraucher die in \u00a7 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss nicht, nicht vollst\u00e4ndig\n\noder nicht in der in \u00a7 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache \u00fcberlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist\n\nabweichend von Absatz 2 erst mit dem vollst\u00e4ndigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen\n\nSprache. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2 sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate\n\nund 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.\n\n(5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und\n\nsind ihm diese Vertr\u00e4ge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist f\u00fcr beide\n\nVertr\u00e4ge mit dem nach Absatz 2 f\u00fcr den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Abs\u00e4tze 3 und 4\n\ngelten entsprechend.\n\n\u00a7\n\n356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine f\u00fcr diesen\n\nbestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der\n\nVertragsurkunde oder seines Antrags zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n\n(2) Enth\u00e4lt bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur\n\nVerf\u00fcgung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach \u00a7 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung\n\ndieser Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 492 Absatz 6. Enth\u00e4lt bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem\n\nDarlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach \u00a7\n\n4\n\n92 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 \u00a7 6 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche\n\nnicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 492 Absatz 6. In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 1 und\n\nbetr\u00e4gt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\n2\n\nerlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten\n\nZeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.\n\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des \u00a7 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst,\n\nwenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.",
        "deb75e2b-ad1d-46ad-bfe9-a7c393bd463d": "In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 1 und\n\nbetr\u00e4gt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\n2\n\nerlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten\n\nZeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.\n\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des \u00a7 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst,\n\nwenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.\n\n\u00a7\n\n356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsvertr\u00e4gen\n\n(1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen\n\ngeschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 246\n\nAbsatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.\n\n(2) \u00a7 356 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem\n\nin \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.\n\n\u00a7\n\n356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensvertr\u00e4gen und unentgeltlichen\n\nFinanzierungshilfen\n\nBei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine\n\nunentgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 nicht,\n\nbevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des \u00a7 514 Absatz 2 Satz 3 \u00fcber dessen\n\nWiderrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem\n\nVertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.\n\n\u00a7\n\n356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauvertr\u00e4gen\n\nBei einem Verbraucherbauvertrag (\u00a7 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer\n\nden Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 249 \u00a7 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein\n\nWiderrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem in \u00a7 355\n\nAbsatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.\n\n\u00a7\n\n357 Rechtsfolgen des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n\n(1) Die empfangenen Leistungen sind sp\u00e4testens nach 14 Tagen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.\n\n-\n\nSeite 109 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers f\u00fcr die Lieferung zur\u00fcckgew\u00e4hren.",
        "311d348e-1a24-4589-be7a-d10aca57ae34": "\u00a7\n\n357 Rechtsfolgen des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n\n(1) Die empfangenen Leistungen sind sp\u00e4testens nach 14 Tagen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.\n\n-\n\nSeite 109 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers f\u00fcr die Lieferung zur\u00fcckgew\u00e4hren. Dies gilt\n\nnicht, soweit dem Verbraucher zus\u00e4tzliche Kosten entstanden sind, weil er sich f\u00fcr eine andere Art der Lieferung\n\nals die vom Unternehmer angebotene g\u00fcnstigste Standardlieferung entschieden hat.\n\n(3) F\u00fcr die R\u00fcckzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei\n\nder Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem\n\nVerbraucher dadurch keine Kosten entstehen.\n\n(4) Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf kann der Unternehmer die R\u00fcckzahlung verweigern, bis er die Waren\n\nzur\u00fcckerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt\n\nnicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.\n\n(5) Der Verbraucher tr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren, wenn der Unternehmer den\n\nVerbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erkl\u00e4rt hat,\n\ndiese Kosten zu tragen.\n\n(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zur\u00fcckzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die\n\nWaren abzuholen.\n\n(7) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des\n\nVertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die\n\nWaren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zur\u00fcckgesandt\n\nwerden k\u00f6nnen.\n\n(8) F\u00fcr die Rechtsfolgen des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner \u00a7 327p\n\nentsprechend.\n\n\u00a7\n\n357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen\n\nVertr\u00e4gen und Fernabsatzvertr\u00e4gen mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n\n(1) Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn\n\n1.\n\nder Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit,\n\nder Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und\n\n2.\n\nder Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.",
        "3cb981c6-7951-4d6a-afa8-7ae737571811": "(2) Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen, f\u00fcr die der Vertrag die\n\nZahlung eines Preises vorsieht, oder die bis zum Widerruf erfolgte Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht\n\nbestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder von Fernw\u00e4rme zu leisten, wenn\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nder Verbraucher von dem Unternehmer ausdr\u00fccklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der\n\nWiderrufsfrist begonnen werden soll,\n\nbei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag der Verbraucher das Verlangen nach\n\nNummer 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcbermittelt hat und\n\nder Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ordnungsgem\u00e4\u00df informiert hat.\n\nBei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte\n\nGesamtpreis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, so ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten\n\nLeistung zu berechnen.\n\n(3) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag \u00fcber die Bereitstellung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger\n\nbefindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.\n\n\u00a7\n\n357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n\n(1) Die empfangenen Leistungen sind sp\u00e4testens nach 30 Tagen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.\n\n-\n\nSeite 110 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Im Falle des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen oder\n\nFernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz f\u00fcr die vom\n\nUnternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er\n\n1\n\n.\n\n.\n\nvor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und\n\n2\n\nausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausf\u00fchrung der\n\nDienstleistung beginnt.\n\nIm Falle des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die von der Ausnahme des \u00a7 506\n\nAbsatz 4 erfasst sind, gelten auch \u00a7 357 Absatz 5 bis 7 und \u00a7 357a Absatz 1 und 2 entsprechend. Ist Gegenstand\n\ndes Vertrags \u00fcber die entgeltliche Finanzierungshilfe die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger\n\nbefindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf gelieferten digitalen\n\nInhalte zu leisten, wenn er\n\n1\n\n.\n\n.\n\nvor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und\n\n2\n\nausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der\n\ndigitalen Inhalte beginnt.\n\nIst im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen.",
        "d79c8848-326d-4107-8088-7b5d68103302": ".\n\nvor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und\n\n2\n\nausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der\n\ndigitalen Inhalte beginnt.\n\nIst im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Ist\n\nder vereinbarte Gesamtpreis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der\n\nerbrachten Leistung zu berechnen.\n\n(3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen hat der Darlehensnehmer f\u00fcr den Zeitraum\n\nzwischen der Auszahlung und der R\u00fcckzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Bei einem\n\nImmobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war\n\nals der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im Falle des Widerrufs von\n\nVertr\u00e4gen \u00fcber eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des \u00a7 506 Absatz 4 erfasst sind,\n\ngilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung \u00fcber das Widerrufsrecht\n\ndie Pflichtangaben nach Artikel 247 \u00a7 12 Absatz 1 in Verbindung mit \u00a7 6 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten. Dar\u00fcber hinaus hat der Darlehensnehmer\n\ndem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen\n\nerbracht hat und nicht zur\u00fcckverlangen kann.\n\n\u00a7\n\n357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4gen, Vertr\u00e4gen \u00fcber ein\n\nlangfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsvertr\u00e4gen und Tauschsystemvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen. Die Kosten des Vertrags, seiner\n\nDurchf\u00fchrung und seiner R\u00fcckabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. Eine Verg\u00fctung f\u00fcr\n\ngeleistete Dienste sowie f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wohngeb\u00e4uden zur Nutzung ist ausgeschlossen.\n\n(2) Der Verbraucher hat f\u00fcr einen Wertverlust der Unterkunft im Sinne des \u00a7 481 nur Wertersatz zu leisten, soweit\n\nder Wertverlust auf einer nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Unterkunft beruht.\n\n\u00a7\n\n357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen\n\ngeschlossenen Ratenlieferungsvertr\u00e4gen\n\nF\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr der empfangenen Leistungen gilt \u00a7 357 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Der Verbraucher\n\ntr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat\n\nsich bereit erkl\u00e4rt, diese Kosten zu tragen.",
        "2bebdc4b-1c93-4eb4-9deb-6f9bad3818c0": "\u00a7\n\n357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen\n\ngeschlossenen Ratenlieferungsvertr\u00e4gen\n\nF\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr der empfangenen Leistungen gilt \u00a7 357 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Der Verbraucher\n\ntr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat\n\nsich bereit erkl\u00e4rt, diese Kosten zu tragen. \u00a7 357a Absatz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass\n\nan die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche tritt.\n\n\u00a7\n\n357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauvertr\u00e4gen\n\nIst die R\u00fcckgew\u00e4hr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der\n\nVerbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Verg\u00fctung\n\nzugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Verg\u00fctung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage\n\ndes Marktwertes der erbrachten Leistung zu berechnen.\n\n\u00a7\n\n358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\n\n-\n\nSeite 111 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung\n\neiner anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserkl\u00e4rung wirksam widerrufen, so ist er auch\n\nan seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung\n\nnicht mehr gebunden.\n\n(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung auf Grund\n\ndes \u00a7 495 Absatz 1 oder des \u00a7 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige\n\nWillenserkl\u00e4rung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags \u00fcber\n\ndie Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.\n\n(3) Ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Ware oder \u00fcber die Erbringung einer anderen Leistung und ein\n\nDarlehensvertrag nach den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise\n\nder Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine\n\nwirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des\n\nVerbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der\n\nVorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.",
        "2337b965-e69d-4603-9feb-13f289bde937": "(3) Ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Ware oder \u00fcber die Erbringung einer anderen Leistung und ein\n\nDarlehensvertrag nach den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise\n\nder Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine\n\nwirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des\n\nVerbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der\n\nVorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem\n\nfinanzierten Erwerb eines Grundst\u00fccks oder eines grundst\u00fccksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur\n\nanzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundst\u00fcck oder das grundst\u00fccksgleiche\n\nRecht verschafft oder wenn er \u00fcber die Zurverf\u00fcgungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundst\u00fccks\n\noder grundst\u00fccksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer f\u00f6rdert, indem er sich dessen\n\nVer\u00e4u\u00dferungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchf\u00fchrung des\n\nProjekts Funktionen des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcbernimmt oder den Ver\u00e4u\u00dferer einseitig beg\u00fcnstigt.\n\n(4) Auf die R\u00fcckabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabh\u00e4ngig von der Vertriebsform \u00a7 355 Absatz 3\n\nund, je nach Art des verbundenen Vertrags, die \u00a7\u00a7 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene\n\nVertrag ein Vertrag \u00fcber die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen\n\nInhalten, hat der Verbraucher abweichend von \u00a7 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des \u00a7 356 Absatz\n\n5\n\nNummer 2 Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene\n\nVertrag ein im Fernabsatz oder au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind\n\nneben \u00a7 355 Absatz 3 auch die \u00a7\u00a7 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr verbundene\n\nRatenlieferungsvertr\u00e4ge \u00a7 355 Absatz 3 und \u00a7 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Anspr\u00fcche\n\nauf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher\n\nausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des\n\nWiderrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen\n\ndem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.\n\n(5) Die Abs\u00e4tze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensvertr\u00e4ge, die der Finanzierung des Erwerbs von\n\nFinanzinstrumenten dienen.\n\n\u00a7\n\n359 Einwendungen bei verbundenen Vertr\u00e4gen\n\n(1) Der Verbraucher kann die R\u00fcckzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem\n\nverbundenen Vertrag ihn gegen\u00fcber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen\n\nhat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden.",
        "04e5405c-9e23-46cc-8742-c7df0f0c23dd": "(5) Die Abs\u00e4tze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensvertr\u00e4ge, die der Finanzierung des Erwerbs von\n\nFinanzinstrumenten dienen.\n\n\u00a7\n\n359 Einwendungen bei verbundenen Vertr\u00e4gen\n\n(1) Der Verbraucher kann die R\u00fcckzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem\n\nverbundenen Vertrag ihn gegen\u00fcber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen\n\nhat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer\n\nVertrags\u00e4nderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des\n\nDarlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherf\u00fcllung verlangen, so kann er die R\u00fcckzahlung\n\ndes Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist.\n\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensvertr\u00e4ge, die der Finanzierung des Erwerbs von\n\nFinanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro betr\u00e4gt.\n\n\u00a7\n\n360 Zusammenh\u00e4ngende Vertr\u00e4ge\n\n(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung wirksam widerrufen\n\nund liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den\n\nAbschluss eines damit zusammenh\u00e4ngenden Vertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung nicht mehr gebunden.\n\nAuf die R\u00fcckabwicklung des zusammenh\u00e4ngenden Vertrags ist \u00a7 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend\n\nanzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag \u00fcber ein\n\nlangfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch f\u00fcr den zusammenh\u00e4ngenden Vertrag keine Kosten zu tragen; \u00a7 357c\n\nAbsatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n\n-\n\nSeite 112 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ein zusammenh\u00e4ngender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und\n\neine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage\n\neiner Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein\n\nDarlehensvertrag ist auch dann ein zusammenh\u00e4ngender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer\n\neinem Verbraucher gew\u00e4hrt, ausschlie\u00dflich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung\n\ndes Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.\n\n\u00a7\n\n361 Weitere Anspr\u00fcche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n(1) \u00dcber die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Anspr\u00fcche gegen den Verbraucher\n\ninfolge des Widerrufs.\n\n(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des\n\nVerbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist,\n\nauch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.",
        "280caa3c-f26f-4249-9812-f99ea9f87d73": "\u00a7\n\n361 Weitere Anspr\u00fcche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n\n(1) \u00dcber die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Anspr\u00fcche gegen den Verbraucher\n\ninfolge des Widerrufs.\n\n(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des\n\nVerbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist,\n\nauch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.\n\nAbschnitt 4\n\nErl\u00f6schen der Schuldverh\u00e4ltnisse\n\nTitel 1\n\nErf\u00fcllung\n\n\u00a7\n\n362 Erl\u00f6schen durch Leistung\n\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gl\u00e4ubiger bewirkt wird.\n\n(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erf\u00fcllung geleistet, so finden die Vorschriften des \u00a7 185 Anwendung.\n\n\u00a7\n\n363 Beweislast bei Annahme als Erf\u00fcllung\n\nHat der Gl\u00e4ubiger eine ihm als Erf\u00fcllung angebotene Leistung als Erf\u00fcllung angenommen, so trifft ihn die\n\nBeweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erf\u00fcllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die\n\ngeschuldete Leistung oder weil sie unvollst\u00e4ndig gewesen sei.\n\n\u00a7\n\n364 Annahme an Erf\u00fcllungs statt\n\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erf\u00fcllungs statt\n\nannimmt.\n\n(2) \u00dcbernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers diesem gegen\u00fcber eine neue\n\nVerbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erf\u00fcllungs statt \u00fcbernimmt.\n\n\u00a7\n\n365 Gew\u00e4hrleistung bei Hingabe an Erf\u00fcllungs statt\n\nWird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erf\u00fcllungs statt gegeben, so\n\nhat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein\n\nVerk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.\n\n\u00a7\n\n366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen\n\n(1) Ist der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger aus mehreren Schuldverh\u00e4ltnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet\n\nund reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt,\n\nwelche er bei der Leistung bestimmt.\n\n(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden\n\ndiejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner\n\nl\u00e4stigere, unter mehreren gleich l\u00e4stigen die \u00e4ltere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\n\ngetilgt.\n\n\u00a7\n\n367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten\n\n-\n\nSeite 113 von 482 -",
        "8d62c6e1-8433-4255-8a51-2f37c94389f6": "(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden\n\ndiejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner\n\nl\u00e4stigere, unter mehreren gleich l\u00e4stigen die \u00e4ltere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\n\ngetilgt.\n\n\u00a7\n\n367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten\n\n-\n\nSeite 113 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Hat der Schuldner au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der\n\nganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die\n\nHauptleistung angerechnet.\n\n(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gl\u00e4ubiger die Annahme der Leistung ablehnen.\n\n\u00a7\n\n368 Quittung\n\nDer Gl\u00e4ubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu\n\nerteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die\n\nErteilung in dieser Form verlangen.\n\n\u00a7\n\n369 Kosten der Quittung\n\n(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschie\u00dfen, sofern nicht aus dem zwischen ihm\n\nund dem Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.\n\n(2) Treten infolge einer \u00dcbertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des urspr\u00fcnglichen\n\nGl\u00e4ubigers mehrere Gl\u00e4ubiger, so fallen die Mehrkosten den Gl\u00e4ubigern zur Last.\n\n\u00a7\n\n370 Leistung an den \u00dcberbringer der Quittung\n\nDer \u00dcberbringer einer Quittung gilt als erm\u00e4chtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden\n\nbekannten Umst\u00e4nde der Annahme einer solchen Erm\u00e4chtigung entgegenstehen.\n\n\u00a7\n\n371 R\u00fcckgabe des Schuldscheins\n\nIst \u00fcber die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung R\u00fcckgabe\n\ndes Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gl\u00e4ubiger, zur R\u00fcckgabe au\u00dferstande zu sein, so kann der Schuldner\n\ndas \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.\n\nTitel 2\n\nHinterlegung\n\n\u00a7\n\n372 Voraussetzungen\n\nGeld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten\n\n\u00f6ffentlichen Stelle f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger hinterlegen, wenn der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt,\n\nwenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gl\u00e4ubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf\n\nFahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Ungewissheit \u00fcber die Person des Gl\u00e4ubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit\n\nSicherheit erf\u00fcllen kann.",
        "2b3034fd-5a46-4a57-b54a-bec73ceddd82": "Titel 2\n\nHinterlegung\n\n\u00a7\n\n372 Voraussetzungen\n\nGeld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten\n\n\u00f6ffentlichen Stelle f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger hinterlegen, wenn der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt,\n\nwenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gl\u00e4ubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf\n\nFahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Ungewissheit \u00fcber die Person des Gl\u00e4ubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit\n\nSicherheit erf\u00fcllen kann.\n\n\u00a7\n\n373 Zug-um-Zug-Leistung\n\nIst der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des\n\nGl\u00e4ubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abh\u00e4ngig machen.\n\n\u00a7\n\n374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht\n\n(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei\n\neiner anderen Stelle, so hat er dem Gl\u00e4ubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n\n(2) Der Schuldner hat dem Gl\u00e4ubiger die Hinterlegung unverz\u00fcglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er\n\nzum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.\n\n\u00a7\n\n375 R\u00fcckwirkung bei Post\u00fcbersendung\n\nIst die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post \u00fcbersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf\n\ndie Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zur\u00fcck.\n\n\u00a7\n\n376 R\u00fccknahmerecht\n\n(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zur\u00fcckzunehmen.\n\n-\n\nSeite 114 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die R\u00fccknahme ist ausgeschlossen:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erkl\u00e4rt, dass er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichte,\n\nwenn der Gl\u00e4ubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erkl\u00e4rt,\n\nwenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskr\u00e4ftiges\n\nUrteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.\n\n\u00a7\n\n377 Unpf\u00e4ndbarkeit des R\u00fccknahmerechts\n\n(1) Das Recht zur R\u00fccknahme ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.\n\n(2) Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so kann w\u00e4hrend des\n\nInsolvenzverfahrens das Recht zur R\u00fccknahme auch nicht von dem Schuldner ausge\u00fcbt werden.\n\n\u00a7\n\n378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener R\u00fccknahme\n\nIst die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von\n\nseiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gl\u00e4ubiger geleistet\n\nh\u00e4tte.",
        "d0065ae4-a0bd-465e-adde-2579f9f673e7": "(2) Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so kann w\u00e4hrend des\n\nInsolvenzverfahrens das Recht zur R\u00fccknahme auch nicht von dem Schuldner ausge\u00fcbt werden.\n\n\u00a7\n\n378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener R\u00fccknahme\n\nIst die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von\n\nseiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gl\u00e4ubiger geleistet\n\nh\u00e4tte.\n\n\u00a7\n\n379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener R\u00fccknahme\n\n(1) Ist die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gl\u00e4ubiger auf die\n\nhinterlegte Sache verweisen.\n\n(2) Solange die Sache hinterlegt ist, tr\u00e4gt der Gl\u00e4ubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen\n\nzu zahlen oder Ersatz f\u00fcr nicht gezogene Nutzungen zu leisten.\n\n(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zur\u00fcck, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.\n\n\u00a7\n\n380 Nachweis der Empfangsberechtigung\n\nSoweit nach den f\u00fcr die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung\n\ndes Gl\u00e4ubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erkl\u00e4rung des Schuldners erforderlich oder gen\u00fcgend ist,\n\nkann der Gl\u00e4ubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erkl\u00e4rung unter denselben Voraussetzungen verlangen,\n\nunter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein w\u00fcrde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt w\u00e4re.\n\n\u00a7\n\n381 Kosten der Hinterlegung\n\nDie Kosten der Hinterlegung fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache\n\nzur\u00fccknimmt.\n\n\u00a7\n\n382 Erl\u00f6schen des Gl\u00e4ubigerrechts\n\nDas Recht des Gl\u00e4ubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang\n\nder Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der\n\nSchuldner ist zur R\u00fccknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichtet hat.\n\n\u00a7\n\n383 Versteigerung hinterlegungsunf\u00e4higer Sachen\n\n(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im\n\nFalle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erl\u00f6s hinterlegen. Das Gleiche\n\ngilt in den F\u00e4llen des \u00a7 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit\n\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.\n\n(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an\n\neinem geeigneten anderen Orte zu versteigern.\n\n(3) Die Versteigerung hat durch einen f\u00fcr den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu\n\nVersteigerungen befugten anderen Beamten oder \u00f6ffentlich angestellten Versteigerer \u00f6ffentlich zu erfolgen\n\n(\u00f6ffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache\n\n\u00f6ffentlich bekannt zu machen.\n\n-\n\nSeite 115 von 482 -",
        "febda7c8-3a58-47ae-bf9b-5b2989d64719": "(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an\n\neinem geeigneten anderen Orte zu versteigern.\n\n(3) Die Versteigerung hat durch einen f\u00fcr den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu\n\nVersteigerungen befugten anderen Beamten oder \u00f6ffentlich angestellten Versteigerer \u00f6ffentlich zu erfolgen\n\n(\u00f6ffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache\n\n\u00f6ffentlich bekannt zu machen.\n\n-\n\nSeite 115 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Die Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.\n\n\u00a7\n\n384 Androhung der Versteigerung\n\n(1) Die Versteigerung ist erst zul\u00e4ssig, nachdem sie dem Gl\u00e4ubiger angedroht worden ist; die Androhung\n\ndarf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr\n\nverbunden ist.\n\n(2) Der Schuldner hat den Gl\u00e4ubiger von der Versteigerung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen; im Falle der\n\nUnterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet.\n\n(3) Die Androhung und die Benachrichtigung d\u00fcrfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.\n\n\u00a7\n\n385 Freih\u00e4ndiger Verkauf\n\nHat die Sache einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu\n\nsolchen Verk\u00e4ufen \u00f6ffentlich erm\u00e4chtigten Handelsmakler oder durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte\n\nPerson zum laufenden Preis bewirken.\n\n\u00a7\n\n386 Kosten der Versteigerung\n\nDie Kosten der Versteigerung oder des nach \u00a7 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht\n\nder Schuldner den hinterlegten Erl\u00f6s zur\u00fccknimmt.\n\nTitel 3\n\nAufrechnung\n\n\u00a7\n\n387 Voraussetzungen\n\nSchulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil\n\nseine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm geb\u00fchrende Leistung\n\nfordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.\n\n\u00a7\n\n388 Erkl\u00e4rung der Aufrechnung\n\nDie Aufrechnung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil. Die Erkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn sie\n\nunter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.\n\n\u00a7\n\n389 Wirkung der Aufrechnung\n\nDie Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in\n\nwelchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcbergetreten sind.\n\n\u00a7\n\n390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung\n\nEine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.\n\n391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte\n\n\u00a7\n\n(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass f\u00fcr die Forderungen verschiedene Leistungs-\n\noder Ablieferungsorte bestehen.",
        "d2814eae-a971-4eb9-9b7f-44c5c2e76d4d": "\u00a7\n\n389 Wirkung der Aufrechnung\n\nDie Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in\n\nwelchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcbergetreten sind.\n\n\u00a7\n\n390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung\n\nEine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.\n\n391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte\n\n\u00a7\n\n(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass f\u00fcr die Forderungen verschiedene Leistungs-\n\noder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere\n\nTeil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erh\u00e4lt oder\n\nbewirken kann.\n\n(2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so\n\nist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, f\u00fcr die ein anderer Leistungsort besteht,\n\nausgeschlossen sein soll.\n\n\u00a7\n\n392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung\n\nDurch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gl\u00e4ubiger\n\nzustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme\n\nerworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und sp\u00e4ter als die in Beschlag\n\ngenommene Forderung f\u00e4llig geworden ist.\n\n-\n\nSeite 116 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung\n\nGegen eine Forderung aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zul\u00e4ssig.\n\n394 Keine Aufrechnung gegen unpf\u00e4ndbare Forderung\n\n\u00a7\n\nSoweit eine Forderung der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht\n\nstatt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der\n\nKnappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen k\u00f6nnen jedoch geschuldete Beitr\u00e4ge aufgerechnet werden.\n\n\u00a7\n\n395 Aufrechnung gegen Forderungen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften\n\nGegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines\n\nanderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zul\u00e4ssig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen\n\nhat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.\n\n\u00a7\n\n396 Mehrheit von Forderungen\n\n(1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende\n\nTeil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine\n\nsolche Bestimmung erkl\u00e4rt oder widerspricht der andere Teil unverz\u00fcglich, so findet die Vorschrift des \u00a7 366 Abs.\n\n2\n\nentsprechende Anwendung.",
        "ba9b13f8-138a-4213-a751-afbe9e0399b2": "\u00a7\n\n396 Mehrheit von Forderungen\n\n(1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende\n\nTeil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine\n\nsolche Bestimmung erkl\u00e4rt oder widerspricht der andere Teil unverz\u00fcglich, so findet die Vorschrift des \u00a7 366 Abs.\n\n2\n\nentsprechende Anwendung.\n\n(2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teil au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die\n\nVorschrift des \u00a7 367 entsprechende Anwendung.\n\nTitel 4\n\nErlass\n\n\u00a7\n\n397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis\n\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erl\u00e4sst.\n\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverh\u00e4ltnis\n\nnicht bestehe.\n\nAbschnitt 5\n\n\u00dcbertragung einer Forderung\n\n\u00a7\n\n398 Abtretung\n\nEine Forderung kann von dem Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen \u00fcbertragen werden\n\n(Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gl\u00e4ubiger an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers.\n\n\u00a7\n\n399 Ausschluss der Abtretung bei Inhalts\u00e4nderung oder Vereinbarung\n\nEine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen\n\nGl\u00e4ubiger nicht ohne Ver\u00e4nderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit\n\ndem Schuldner ausgeschlossen ist.\n\n\u00a7\n\n400 Ausschluss bei unpf\u00e4ndbaren Forderungen\n\nEine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist.\n\n401 \u00dcbergang der Neben- und Vorzugsrechte\n\n\u00a7\n\n(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die f\u00fcr sie\n\nbestehen, sowie die Rechte aus einer f\u00fcr sie bestellten B\u00fcrgschaft auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber.\n\n(2) Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes\n\nVorzugsrecht kann auch der neue Gl\u00e4ubiger geltend machen.\n\n\u00a7\n\n402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung\n\n-\n\nSeite 117 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDer bisherige Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, dem neuen Gl\u00e4ubiger die zur Geltendmachung der Forderung n\u00f6tige\n\nAuskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz\n\nbefinden, auszuliefern.\n\n\u00a7\n\n403 Pflicht zur Beurkundung\n\nDer bisherige Gl\u00e4ubiger hat dem neuen Gl\u00e4ubiger auf Verlangen eine \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde \u00fcber die\n\nAbtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gl\u00e4ubiger zu tragen und vorzuschie\u00dfen.",
        "8137f7a3-ff48-4866-a2b1-bc28c3cbe9af": "\u00a7\n\n403 Pflicht zur Beurkundung\n\nDer bisherige Gl\u00e4ubiger hat dem neuen Gl\u00e4ubiger auf Verlangen eine \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde \u00fcber die\n\nAbtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gl\u00e4ubiger zu tragen und vorzuschie\u00dfen.\n\n\u00a7\n\n404 Einwendungen des Schuldners\n\nDer Schuldner kann dem neuen Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der\n\nForderung gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger begr\u00fcndet waren.\n\n\u00a7\n\n405 Abtretung unter Urkundenvorlegung\n\nHat der Schuldner eine Urkunde \u00fcber die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung\n\nder Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder\n\nAnerkennung des Schuldverh\u00e4ltnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit\n\ndem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gl\u00e4ubiger bei der Abtretung den\n\nSachverhalt kannte oder kennen musste.\n\n\u00a7\n\n406 Aufrechnung gegen\u00fcber dem neuen Gl\u00e4ubiger\n\nDer Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gl\u00e4ubiger\n\ngegen\u00fcber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte\n\noder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und sp\u00e4ter als die abgetretene Forderung f\u00e4llig\n\ngeworden ist.\n\n\u00a7\n\n407 Rechtshandlungen gegen\u00fcber dem bisherigen Gl\u00e4ubiger\n\n(1) Der neue Gl\u00e4ubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gl\u00e4ubiger\n\nbewirkt, sowie jedes Rechtsgesch\u00e4ft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen\n\nGl\u00e4ubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der\n\nSchuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt.\n\n(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger anh\u00e4ngig gewordenen\n\nRechtsstreit ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil \u00fcber die Forderung ergangen, so muss der neue Gl\u00e4ubiger das Urteil gegen\n\nsich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit gekannt\n\nhat.\n\n\u00a7\n\n408 Mehrfache Abtretung\n\n(1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger nochmals an einen Dritten abgetreten,\n\nso finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein\n\nRechtsgesch\u00e4ft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften\n\ndes \u00a7 407 dem fr\u00fcheren Erwerber gegen\u00fcber entsprechende Anwendung.\n\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten\n\n\u00fcberwiesen wird oder wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Dritten gegen\u00fcber anerkennt, dass die bereits\n\nabgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten \u00fcbergegangen sei.",
        "3de1e9b3-acf5-4863-a517-53c49bb77b3c": "(2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten\n\n\u00fcberwiesen wird oder wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Dritten gegen\u00fcber anerkennt, dass die bereits\n\nabgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten \u00fcbergegangen sei.\n\n\u00a7\n\n409 Abtretungsanzeige\n\n(1) Zeigt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner\n\ngegen\u00fcber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam\n\nist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gl\u00e4ubiger eine Urkunde \u00fcber die Abtretung dem in der Urkunde\n\nbezeichneten neuen Gl\u00e4ubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.\n\n(2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, welcher als der neue Gl\u00e4ubiger\n\nbezeichnet worden ist.\n\n\u00a7\n\n410 Aush\u00e4ndigung der Abtretungsurkunde\n\n-\n\nSeite 118 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Schuldner ist dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber zur Leistung nur gegen Aush\u00e4ndigung einer von dem\n\nbisherigen Gl\u00e4ubiger \u00fcber die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine K\u00fcndigung oder eine Mahnung\n\ndes neuen Gl\u00e4ubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner\n\nsie aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.\n\n(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Schuldner die Abtretung\n\nschriftlich angezeigt hat.\n\n\u00a7\n\n411 Gehaltsabtretung\n\nTritt eine Milit\u00e4rperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalt den\n\n\u00fcbertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende\n\nKasse durch Aush\u00e4ndigung einer von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger ausgestellten, \u00f6ffentlich oder amtlich\n\nbeglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der\n\nKasse nicht bekannt.\n\n\u00a7\n\n412 Gesetzlicher Forderungs\u00fcbergang\n\nAuf die \u00dcbertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 399 bis 404, 406 bis 410\n\nentsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n413 \u00dcbertragung anderer Rechte\n\nDie Vorschriften \u00fcber die \u00dcbertragung von Forderungen finden auf die \u00dcbertragung anderer Rechte\n\nentsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.\n\nAbschnitt 6\n\nSchuld\u00fcbernahme\n\n\u00a7\n\n414 Vertrag zwischen Gl\u00e4ubiger und \u00dcbernehmer\n\nEine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gl\u00e4ubiger in der Weise \u00fcbernommen werden, dass der\n\nDritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.\n\n\u00a7\n\n415 Vertrag zwischen Schuldner und \u00dcbernehmer\n\n(1) Wird die Schuld\u00fcbernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so h\u00e4ngt ihre Wirksamkeit von der\n\nGenehmigung des Gl\u00e4ubigers ab.",
        "d3e6f9b8-8a61-4c4d-a8b5-80d25eaa06e9": "Abschnitt 6\n\nSchuld\u00fcbernahme\n\n\u00a7\n\n414 Vertrag zwischen Gl\u00e4ubiger und \u00dcbernehmer\n\nEine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gl\u00e4ubiger in der Weise \u00fcbernommen werden, dass der\n\nDritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.\n\n\u00a7\n\n415 Vertrag zwischen Schuldner und \u00dcbernehmer\n\n(1) Wird die Schuld\u00fcbernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so h\u00e4ngt ihre Wirksamkeit von der\n\nGenehmigung des Gl\u00e4ubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem\n\nGl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung k\u00f6nnen die Parteien den Vertrag \u00e4ndern\n\noder aufheben.\n\n(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuld\u00fcbernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder\n\nder Dritte den Gl\u00e4ubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die\n\nGenehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n\n(3) Solange nicht der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der \u00dcbernehmer dem Schuldner\n\ngegen\u00fcber verpflichtet, den Gl\u00e4ubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger die\n\nGenehmigung verweigert.\n\n\u00a7\n\n416 \u00dcbernahme einer Hypothekenschuld\n\n(1) \u00dcbernimmt der Erwerber eines Grundst\u00fccks durch Vertrag mit dem Ver\u00e4u\u00dferer eine Schuld des Ver\u00e4u\u00dferers,\n\nf\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, so kann der Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme nur genehmigen,\n\nwenn der Ver\u00e4u\u00dferer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt\n\ndie Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sie dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber vorher verweigert hat; die\n\nVorschrift des \u00a7 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.\n\n(2) Die Mitteilung des Ver\u00e4u\u00dferers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigent\u00fcmer im Grundbuch\n\neingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der \u00dcbernehmer an die Stelle des\n\nbisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erkl\u00e4rt.\n\n(3) Der Ver\u00e4u\u00dferer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitzuteilen. Sobald die\n\nErteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver\u00e4u\u00dferer den Erwerber zu benachrichtigen.\n\n-\n\nSeite 119 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n417 Einwendungen des \u00dcbernehmers\n\n(1) Der \u00dcbernehmer kann dem Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem\n\nRechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner\n\nzustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.",
        "0a0d2d54-ec7d-4ca6-a255-3056b96bdd29": "-\n\nSeite 119 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n417 Einwendungen des \u00dcbernehmers\n\n(1) Der \u00dcbernehmer kann dem Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem\n\nRechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner\n\nzustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.\n\n(2) Aus dem der Schuld\u00fcbernahme zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem \u00dcbernehmer und dem\n\nbisherigen Schuldner kann der \u00dcbernehmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber Einwendungen nicht herleiten.\n\n\u00a7\n\n418 Erl\u00f6schen von Sicherungs- und Vorzugsrechten\n\n(1) Infolge der Schuld\u00fcbernahme erl\u00f6schen die f\u00fcr die Forderung bestellten B\u00fcrgschaften und Pfandrechte.\n\nBesteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der\n\nGl\u00e4ubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung,\n\nwenn der B\u00fcrge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuld\u00fcbernahme geh\u00f6rt, in\n\ndiese einwilligt.\n\n(2) Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im\n\nInsolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des \u00dcbernehmers geltend gemacht werden.\n\n\u00a7\n\n419\n\n(weggefallen)\n\nAbschnitt 7\n\nMehrheit von Schuldnern und Gl\u00e4ubigern\n\n\u00a7\n\n420 Teilbare Leistung\n\nSchulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel\n\njeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gl\u00e4ubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.\n\n\u00a7\n\n421 Gesamtschuldner\n\nSchulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der\n\nGl\u00e4ubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gl\u00e4ubiger die\n\nLeistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der\n\nganzen Leistung bleiben s\u00e4mtliche Schuldner verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n422 Wirkung der Erf\u00fcllung\n\n(1) Die Erf\u00fcllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der\n\nLeistung an Erf\u00fcllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.\n\n(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den \u00fcbrigen Schuldnern aufgerechnet\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n423 Wirkung des Erlasses\n\nEin zwischen dem Gl\u00e4ubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen\n\nSchuldner, wenn die Vertragschlie\u00dfenden das ganze Schuldverh\u00e4ltnis aufheben wollten.\n\n\u00a7\n\n424 Wirkung des Gl\u00e4ubigerverzugs\n\nDer Verzug des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber einem Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner.",
        "e4087d2a-d7da-4b54-b009-f1b59a003d50": "(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den \u00fcbrigen Schuldnern aufgerechnet\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n423 Wirkung des Erlasses\n\nEin zwischen dem Gl\u00e4ubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen\n\nSchuldner, wenn die Vertragschlie\u00dfenden das ganze Schuldverh\u00e4ltnis aufheben wollten.\n\n\u00a7\n\n424 Wirkung des Gl\u00e4ubigerverzugs\n\nDer Verzug des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber einem Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner.\n\n425 Wirkung anderer Tatsachen\n\n\u00a7\n\n(1) Andere als die in den \u00a7\u00a7 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem\n\nSchuldverh\u00e4ltnis ein anderes ergibt, nur f\u00fcr und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.\n\n(2) Dies gilt insbesondere von der K\u00fcndigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unm\u00f6glichkeit der Leistung\n\nin der Person eines Gesamtschuldners, von der Verj\u00e4hrung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung,\n\nvon der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil.\n\n-\n\nSeite 120 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n426 Ausgleichungspflicht, Forderungs\u00fcbergang\n\n(1) Die Gesamtschuldner sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes\n\nbestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der\n\nAusfall von den \u00fcbrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.\n\n(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gl\u00e4ubiger befriedigt und von den \u00fcbrigen Schuldnern Ausgleichung\n\nverlangen kann, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen die \u00fcbrigen Schuldner auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann\n\nnicht zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.\n\n\u00a7\n\n427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung\n\nVerpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als\n\nGesamtschuldner.\n\n\u00a7\n\n428 Gesamtgl\u00e4ubiger\n\nSind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der\n\nSchuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgl\u00e4ubiger), so kann der Schuldner\n\nnach seinem Belieben an jeden der Gl\u00e4ubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gl\u00e4ubiger bereits Klage\n\nauf die Leistung erhoben hat.\n\n\u00a7\n\n429 Wirkung von Ver\u00e4nderungen\n\n(1) Der Verzug eines Gesamtgl\u00e4ubigers wirkt auch gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.\n\n(2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgl\u00e4ubigers, so erl\u00f6schen die Rechte der\n\n\u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner.\n\n(3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 422, 423, 425 entsprechende Anwendung.",
        "d6c8bd28-4de1-46ea-a6bb-0541fa749ec6": "Dies gilt auch dann, wenn einer der Gl\u00e4ubiger bereits Klage\n\nauf die Leistung erhoben hat.\n\n\u00a7\n\n429 Wirkung von Ver\u00e4nderungen\n\n(1) Der Verzug eines Gesamtgl\u00e4ubigers wirkt auch gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.\n\n(2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgl\u00e4ubigers, so erl\u00f6schen die Rechte der\n\n\u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner.\n\n(3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben,\n\nwenn ein Gesamtgl\u00e4ubiger seine Forderung auf einen anderen \u00fcbertr\u00e4gt, die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger\n\nunber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgl\u00e4ubiger\n\nDie Gesamtgl\u00e4ubiger sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes\n\nbestimmt ist.\n\n\u00a7\n\n431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung\n\nSchulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.\n\n432 Mehrere Gl\u00e4ubiger einer unteilbaren Leistung\n\n\u00a7\n\n(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgl\u00e4ubiger sind, der\n\nSchuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gl\u00e4ubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder\n\nGl\u00e4ubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger hinterlegt oder, wenn sie\n\nsich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.\n\n(2) Im \u00dcbrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gl\u00e4ubiger eintritt, nicht f\u00fcr und gegen die\n\n\u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.\n\nAbschnitt 8\n\nEinzelne Schuldverh\u00e4ltnisse\n\nTitel 1\n\nKauf, Tausch\n\n*)\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\n-\n\nSeite 121 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des\n\nRates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr\n\nVerbrauchsg\u00fcter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).\n\nUntertitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\n\n(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verk\u00e4ufer einer Sache verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Sache zu \u00fcbergeben\n\nund das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer die Sache frei von Sach- und\n\nRechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.\n\n(2) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache\n\nabzunehmen.",
        "502f78f3-9cbd-4b64-8627-000a2cd9ea37": "EG Nr. L 171 S. 12).\n\nUntertitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\n\n(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verk\u00e4ufer einer Sache verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Sache zu \u00fcbergeben\n\nund das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer die Sache frei von Sach- und\n\nRechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.\n\n(2) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache\n\nabzunehmen.\n\n\u00a7\n\n434 Sachmangel\n\n(1) Die Sache ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den\n\nobjektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.\n\n(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie vereinbarte Beschaffenheit hat,\n\nsich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und\n\nmit dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen, einschlie\u00dflich Montage- und\n\nInstallationsanleitungen, \u00fcbergeben wird.\n\nZu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 geh\u00f6ren Art, Menge, Qualit\u00e4t, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t,\n\nInteroperabilit\u00e4t und sonstige Merkmale der Sache, f\u00fcr die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.\n\n(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen,\n\nwenn sie\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet,\n\n2\n\neine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art \u00fcblich ist und die der K\u00e4ufer erwarten kann\n\nunter Ber\u00fccksichtigung\n\na)\n\nb)\n\nder Art der Sache und\n\nder \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die von dem Verk\u00e4ufer oder einem anderen Glied der Vertragskette\n\noder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nder Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer vor\n\nVertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat, und\n\n4\n\nmit dem Zubeh\u00f6r einschlie\u00dflich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen\n\nAnleitungen \u00fcbergeben wird, deren Erhalt der K\u00e4ufer erwarten kann.\n\nZu der \u00fcblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 geh\u00f6ren Menge, Qualit\u00e4t und sonstige Merkmale der\n\nSache, einschlie\u00dflich ihrer Haltbarkeit, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t und Sicherheit. Der Verk\u00e4ufer ist durch die\n\nin Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte\n\nund auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in\n\ngleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.\n\n(4) Soweit eine Montage durchzuf\u00fchren ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage\n\n1\n\n.\n\n.",
        "f6d8fcb4-17cb-4307-9129-e34ea4a2d50a": "Der Verk\u00e4ufer ist durch die\n\nin Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte\n\nund auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in\n\ngleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.\n\n(4) Soweit eine Montage durchzuf\u00fchren ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder\n\n2\n\nzwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Montage durch\n\nden Verk\u00e4ufer noch auf einem Mangel in der vom Verk\u00e4ufer \u00fcbergebenen Anleitung beruht.\n\n(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verk\u00e4ufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete\n\nSache liefert.\n\n-\n\nSeite 122 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n435 Rechtsmangel\n\nDie Sache ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag\n\n\u00fcbernommenen Rechte gegen den K\u00e4ufer geltend machen k\u00f6nnen. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im\n\nGrundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.\n\n\u00a7\n\n436 \u00d6ffentliche Lasten von Grundst\u00fccken\n\n(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks verpflichtet, Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge und\n\nsonstige Anliegerbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch\n\nbegonnen sind, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.\n\n(2) Der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks haftet nicht f\u00fcr die Freiheit des Grundst\u00fccks von anderen \u00f6ffentlichen\n\nAbgaben und von anderen \u00f6ffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.\n\n\u00a7\n\n437 Rechte des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln\n\nIst die Sache mangelhaft, kann der K\u00e4ufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und\n\nsoweit nicht ein anderes bestimmt ist,\n\n1\n\n.\n\n.\n\nnach \u00a7 439 Nacherf\u00fcllung verlangen,\n\n2\n\nnach den \u00a7\u00a7 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder nach \u00a7 441 den Kaufpreis\n\nmindern und\n\n3.\n\nnach den \u00a7\u00a7 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher\n\nAufwendungen verlangen.\n\n\u00a7\n\n438 Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n\n(1) Die in \u00a7 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren\n\n1.\n\nin 30 Jahren, wenn der Mangel\n\na)\n\nin einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt\n\nwerden kann, oder\n\nb)\n\nin einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,\n\nbesteht,\n\n2\n\n.\n\n.",
        "e10d08cd-d8dc-4a9c-984f-9b367c425d4e": "\u00a7\n\n438 Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n\n(1) Die in \u00a7 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren\n\n1.\n\nin 30 Jahren, wenn der Mangel\n\na)\n\nin einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt\n\nwerden kann, oder\n\nb)\n\nin einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,\n\nbesteht,\n\n2\n\n.\n\n.\n\nin f\u00fcnf Jahren\n\na)\n\nb)\n\nbei einem Bauwerk und\n\nbei einer Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet\n\nworden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und\n\n3\n\nim \u00dcbrigen in zwei Jahren.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung beginnt bei Grundst\u00fccken mit der \u00dcbergabe, im \u00dcbrigen mit der Ablieferung der Sache.\n\n(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen\n\nVerj\u00e4hrungsfrist, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die\n\nVerj\u00e4hrung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.\n\n(4) F\u00fcr das in \u00a7 437 bezeichnete R\u00fccktrittsrecht gilt \u00a7 218. Der K\u00e4ufer kann trotz einer Unwirksamkeit des\n\nR\u00fccktritts nach \u00a7 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des R\u00fccktritts\n\ndazu berechtigt sein w\u00fcrde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n\n(5) Auf das in \u00a7 437 bezeichnete Minderungsrecht finden \u00a7 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n439 Nacherf\u00fcllung\n\n(1) Der K\u00e4ufer kann als Nacherf\u00fcllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer\n\nmangelfreien Sache verlangen.\n\n-\n\nSeite 123 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Der Verk\u00e4ufer hat die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,\n\nWege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.\n\n(3) Hat der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache\n\neingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verk\u00e4ufer im Rahmen\n\nder Nacherf\u00fcllung verpflichtet, dem K\u00e4ufer die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften\n\nund den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.\n\n(4) Der Verk\u00e4ufer kann die vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung unbeschadet des \u00a7 275 Abs. 2 und 3\n\nverweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist.",
        "5355c605-106a-426e-8c0e-80f140b06bb7": "(4) Der Verk\u00e4ufer kann die vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung unbeschadet des \u00a7 275 Abs. 2 und 3\n\nverweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der\n\nSache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber\u00fccksichtigen, ob auf die andere\n\nArt der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den K\u00e4ufer zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnte. Der Anspruch des\n\nK\u00e4ufers beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherf\u00fcllung; das Recht des Verk\u00e4ufers, auch diese\n\nunter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.\n\n(5) Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer die Sache zum Zweck der Nacherf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n\n(6) Liefert der Verk\u00e4ufer zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom K\u00e4ufer\n\nR\u00fcckgew\u00e4hr der mangelhaften Sache nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 346 bis 348 verlangen. Der Verk\u00e4ufer hat die ersetzte\n\nSache auf seine Kosten zur\u00fcckzunehmen.\n\n\u00a7\n\n440 Besondere Bestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\n\nAu\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 281 Absatz 2 und des \u00a7 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht,\n\nwenn der Verk\u00e4ufer beide Arten der Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem K\u00e4ufer\n\nzustehende Art der Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem\n\nerfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des\n\nMangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.\n\n\u00a7\n\n441 Minderung\n\n(1) Statt zur\u00fcckzutreten, kann der K\u00e4ufer den Kaufpreis durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer mindern. Der\n\nAusschlussgrund des \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.\n\n(2) Sind auf der Seite des K\u00e4ufers oder auf der Seite des Verk\u00e4ufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur\n\nvon allen oder gegen alle erkl\u00e4rt werden.\n\n(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des\n\nVertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde.\n\nDie Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n\n(4) Hat der K\u00e4ufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verk\u00e4ufer zu erstatten.\n\n\u00a7\n\n346 Abs. 1 und \u00a7 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n442 Kenntnis des K\u00e4ufers\n\n(1) Die Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel\n\nkennt.",
        "71a1504d-583a-4e85-83f1-d99adacf94d1": "Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n\n(4) Hat der K\u00e4ufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verk\u00e4ufer zu erstatten.\n\n\u00a7\n\n346 Abs. 1 und \u00a7 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n442 Kenntnis des K\u00e4ufers\n\n(1) Die Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel\n\nkennt. Ist dem K\u00e4ufer ein Mangel infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben, kann der K\u00e4ufer Rechte\n\nwegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine\n\nGarantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n\n(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verk\u00e4ufer zu beseitigen, auch wenn es der K\u00e4ufer kennt.\n\n\u00a7\n\n443 Garantie\n\n(1) Geht der Verk\u00e4ufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erkl\u00e4rung oder einschl\u00e4gigen Werbung,\n\ndie vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verf\u00fcgbar war, zus\u00e4tzlich zu der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung\n\ninsbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern\n\noder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit\n\naufweist oder andere als die M\u00e4ngelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erf\u00fcllt, die in der Erkl\u00e4rung oder\n\neinschl\u00e4gigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem K\u00e4ufer im Garantiefall unbeschadet der\n\n-\n\nSeite 124 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\ngesetzlichen Anspr\u00fcche die Rechte aus der Garantie gegen\u00fcber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat\n\n(Garantiegeber).\n\n(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie daf\u00fcr \u00fcbernommen hat, dass die Sache f\u00fcr eine bestimmte Dauer eine\n\nbestimmte Beschaffenheit beh\u00e4lt (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein w\u00e4hrend ihrer Geltungsdauer\n\nauftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begr\u00fcndet.\n\n\u00a7\n\n444 Haftungsausschluss\n\nAuf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder\n\nbeschr\u00e4nkt werden, kann sich der Verk\u00e4ufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine\n\nGarantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n\n\u00a7\n\n445 Haftungsbegrenzung bei \u00f6ffentlichen Versteigerungen\n\nWird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand\n\nverkauft, so stehen dem K\u00e4ufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig\n\nverschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.",
        "e74b5f41-3f5a-46a2-9430-c7e99d164614": "\u00a7\n\n445 Haftungsbegrenzung bei \u00f6ffentlichen Versteigerungen\n\nWird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand\n\nverkauft, so stehen dem K\u00e4ufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig\n\nverschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n\n\u00a7\n\n445a R\u00fcckgriff des Verk\u00e4ufers\n\n(1) Der Verk\u00e4ufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verk\u00e4ufer, der ihm die Sache\n\nverkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh\u00e4ltnis zum K\u00e4ufer nach \u00a7 439\n\nAbsatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach \u00a7 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom K\u00e4ufer geltend gemachte\n\nMangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den Verk\u00e4ufer vorhanden war oder auf einer Verletzung der\n\nAktualisierungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 475b Absatz 4 beruht.\n\n(2) F\u00fcr die in \u00a7 437 bezeichneten Rechte des Verk\u00e4ufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom\n\nK\u00e4ufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verk\u00e4ufer die verkaufte\n\nneu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur\u00fccknehmen musste oder der K\u00e4ufer den Kaufpreis\n\ngemindert hat.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen\n\ndie jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n\n(4) \u00a7 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n445b Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen\n\n(1) Die in \u00a7 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren ab Ablieferung der\n\nSache.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung der in den \u00a7\u00a7 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers gegen seinen\n\nLieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt fr\u00fchestens zwei Monate nach dem\n\nZeitpunkt ein, in dem der Verk\u00e4ufer die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers erf\u00fcllt hat.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen\n\ndie jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n\n\u00a7\n\n445c R\u00fcckgriff bei Vertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte\n\nIst der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte nach\n\nden \u00a7\u00a7 327 und 327a, so sind die \u00a7\u00a7 445a, 445b und 478 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht\n\nanzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n\n\u00a7\n\n446 Gefahr- und Lasten\u00fcbergang\n\nMit der \u00dcbergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen\n\nVerschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.",
        "c9f3eef5-ed88-47c6-8067-3463ea0ee559": "An die Stelle der nach Satz 1 nicht\n\nanzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n\n\u00a7\n\n446 Gefahr- und Lasten\u00fcbergang\n\nMit der \u00dcbergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen\n\nVerschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Von der \u00dcbergabe an geb\u00fchren dem K\u00e4ufer die Nutzungen und tr\u00e4gt er die\n\nLasten der Sache. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.\n\n\u00a7\n\n447 Gefahr\u00fcbergang beim Versendungskauf\n\n-\n\nSeite 125 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Versendet der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem\n\nErf\u00fcllungsort, so geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem\n\nFrachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.\n\n(2) Hat der K\u00e4ufer eine besondere Anweisung \u00fcber die Art der Versendung erteilt und weicht der Verk\u00e4ufer ohne\n\ndringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden\n\nverantwortlich.\n\n\u00a7\n\n448 Kosten der \u00dcbergabe und vergleichbare Kosten\n\n(1) Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der \u00dcbergabe der Sache, der K\u00e4ufer die Kosten der Abnahme und der\n\nVersendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort.\n\n(2) Der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks tr\u00e4gt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der\n\nEintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erkl\u00e4rungen.\n\n\u00a7\n\n449 Eigentumsvorbehalt\n\n(1) Hat sich der Verk\u00e4ufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten,\n\nso ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollst\u00e4ndiger Zahlung des\n\nKaufpreises \u00fcbertragen wird (Eigentumsvorbehalt).\n\n(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verk\u00e4ufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag\n\nzur\u00fcckgetreten ist.\n\n(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentums\u00fcbergang davon abh\u00e4ngig\n\ngemacht wird, dass der K\u00e4ufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verk\u00e4ufer verbundenen\n\nUnternehmens, erf\u00fcllt.\n\n\u00a7\n\n450 Ausgeschlossene K\u00e4ufer bei bestimmten Verk\u00e4ufen\n\n(1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung d\u00fcrfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs\n\nBeauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschlie\u00dflich des Protokollf\u00fchrers den zu verkaufenden\n\nGegenstand weder f\u00fcr sich pers\u00f6nlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.",
        "0bda15b4-5111-4a33-bad4-4ac473e87d08": "\u00a7\n\n450 Ausgeschlossene K\u00e4ufer bei bestimmten Verk\u00e4ufen\n\n(1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung d\u00fcrfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs\n\nBeauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschlie\u00dflich des Protokollf\u00fchrers den zu verkaufenden\n\nGegenstand weder f\u00fcr sich pers\u00f6nlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.\n\n(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf au\u00dferhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf\n\nauf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber erm\u00e4chtigt, den Gegenstand f\u00fcr\n\nRechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den F\u00e4llen des Pfandverkaufs und des in den \u00a7\u00a7\n\n383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse.\n\n\u00a7\n\n451 Kauf durch ausgeschlossenen K\u00e4ufer\n\n(1) Die Wirksamkeit eines dem \u00a7 450 zuwider erfolgten Kaufs und der \u00dcbertragung des gekauften Gegenstandes\n\nh\u00e4ngt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigent\u00fcmer oder Gl\u00e4ubiger Beteiligten ab. Fordert\n\nder K\u00e4ufer einen Beteiligten zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so findet \u00a7 177 Abs. 2 entsprechende\n\nAnwendung.\n\n(2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der fr\u00fchere K\u00e4ufer\n\nf\u00fcr die Kosten des neuen Verkaufs sowie f\u00fcr einen Mindererl\u00f6s aufzukommen.\n\n\u00a7\n\n452 Schiffskauf\n\nDie Vorschriften dieses Untertitels \u00fcber den Kauf von Grundst\u00fccken finden auf den Kauf von eingetragenen\n\nSchiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag \u00fcber den Kauf digitaler Inhalte\n\n(1) Die Vorschriften \u00fcber den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenst\u00e4nden\n\nentsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag \u00fcber den Verkauf digitaler Inhalte durch einen\n\nUnternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:\n\n1.\n\n\u00a7 433 Absatz 1 Satz 1 und \u00a7 475 Absatz 1 \u00fcber die \u00dcbergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie\n\n-\n\nSeite 126 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\n\u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber\n\ndie Rechte bei M\u00e4ngeln.\n\nAn die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a\n\nUntertitel 1.\n\n(2) Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der Begr\u00fcndung und \u00dcbertragung des Rechts.\n\n(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, dem K\u00e4ufer die\n\nSache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben.",
        "fd5072fe-eb0e-44ee-bf37-3a32fa6aeac8": "An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a\n\nUntertitel 1.\n\n(2) Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der Begr\u00fcndung und \u00dcbertragung des Rechts.\n\n(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, dem K\u00e4ufer die\n\nSache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben.\n\nUntertitel 2\n\nBesondere Arten des Kaufs\n\nKapitel 1\n\nKauf auf Probe\n\n\u00a7\n\n454 Zustandekommen des Kaufvertrags\n\n(1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben\n\ndes K\u00e4ufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.\n\n(2) Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.\n\n\u00a7\n\n455 Billigungsfrist\n\nDie Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten\n\nFrist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem K\u00e4ufer von dem Verk\u00e4ufer bestimmten\n\nangemessenen Frist erkl\u00e4rt werden. War die Sache dem K\u00e4ufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung\n\n\u00fcbergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.\n\nKapitel 2\n\nWiederkauf\n\n\u00a7\n\n456 Zustandekommen des Wiederkaufs\n\n(1) Hat sich der Verk\u00e4ufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf\n\nmit der Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, dass er das Wiederkaufsrecht aus\u00fcbe, zustande. Die\n\nErkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.\n\n(2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch f\u00fcr den Wiederkauf.\n\n\u00a7\n\n457 Haftung des Wiederverk\u00e4ufers\n\n(1) Der Wiederverk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Wiederk\u00e4ufer den gekauften Gegenstand nebst Zubeh\u00f6r\n\nherauszugeben.\n\n(2) Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang\n\noder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes\n\nverschuldet oder den Gegenstand wesentlich ver\u00e4ndert, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden\n\nverantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverk\u00e4ufers verschlechtert oder ist er nur\n\nunwesentlich ver\u00e4ndert, so kann der Wiederk\u00e4ufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen.\n\n\u00a7\n\n458 Beseitigung von Rechten Dritter\n\nHat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts \u00fcber den gekauften Gegenstand verf\u00fcgt, so\n\nist er verpflichtet, die dadurch begr\u00fcndeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verf\u00fcgung des Wiederverk\u00e4ufers\n\nsteht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den\n\nInsolvenzverwalter erfolgt.\n\n\u00a7\n\n459 Ersatz von Verwendungen\n\n-\n\nSeite 127 von 482 -",
        "be339465-11c1-4a8d-9e57-5a36438f2310": "\u00a7\n\n458 Beseitigung von Rechten Dritter\n\nHat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts \u00fcber den gekauften Gegenstand verf\u00fcgt, so\n\nist er verpflichtet, die dadurch begr\u00fcndeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verf\u00fcgung des Wiederverk\u00e4ufers\n\nsteht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den\n\nInsolvenzverwalter erfolgt.\n\n\u00a7\n\n459 Ersatz von Verwendungen\n\n-\n\nSeite 127 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDer Wiederverk\u00e4ufer kann f\u00fcr Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf\n\ngemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erh\u00f6ht ist. Eine\n\nEinrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.\n\n\u00a7\n\n460 Wiederkauf zum Sch\u00e4tzungswert\n\nIst als Wiederkaufpreis der Sch\u00e4tzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs\n\nhat, so ist der Wiederverk\u00e4ufer f\u00fcr eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund\n\neingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederk\u00e4ufer zum Ersatz\n\nvon Verwendungen nicht verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte\n\nSteht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr\n\neinen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt,\n\ndas Wiederkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.\n\n\u00a7\n\n462 Ausschlussfrist\n\nDas Wiederkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum\n\nAblauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist\n\nbestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.\n\nKapitel 3\n\nVorkauf\n\n\u00a7\n\n463 Voraussetzungen der Aus\u00fcbung\n\nWer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht aus\u00fcben, sobald der\n\nVerpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag \u00fcber den Gegenstand geschlossen hat.\n\n\u00a7\n\n464 Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts\n\n(1) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verpflichteten. Die Erkl\u00e4rung bedarf\n\nnicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.\n\n(2) Mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten\n\nunter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.",
        "a56463a4-836d-4085-be68-5ad880aecee2": "\u00a7\n\n464 Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts\n\n(1) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verpflichteten. Die Erkl\u00e4rung bedarf\n\nnicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.\n\n(2) Mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten\n\nunter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.\n\n\u00a7\n\n465 Unwirksame Vereinbarungen\n\nEine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtaus\u00fcbung des\n\nVorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht oder dem Verpflichteten f\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts der\n\nR\u00fccktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen\u00fcber unwirksam.\n\n\u00a7\n\n466 Nebenleistungen\n\nHat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken\n\nau\u00dferstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. L\u00e4sst sich die\n\nNebenleistung nicht in Geld sch\u00e4tzen, so ist die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung\n\nder Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen\n\nsein w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n467 Gesamtpreis\n\nHat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenst\u00e4nden zu einem\n\nGesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil des Gesamtpreises zu\n\nentrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne\n\nNachteil f\u00fcr ihn getrennt werden k\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n468 Stundung des Kaufpreises\n\n(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung\n\nnur in Anspruch nehmen, wenn er f\u00fcr den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.\n\n-\n\nSeite 128 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als f\u00fcr\n\nden gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundst\u00fcck vereinbart oder in Anrechnung\n\nauf den Kaufpreis eine Schuld, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, \u00fcbernommen worden ist.\n\nEntsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.\n\n\u00a7\n\n469 Mitteilungspflicht, Aus\u00fcbungsfrist\n\n(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags\n\nunverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.\n\n(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenst\u00e4nden\n\nnur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausge\u00fcbt werden.",
        "adcb8957-e7d6-4e7c-b1ee-8c580889a033": "Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.\n\n\u00a7\n\n469 Mitteilungspflicht, Aus\u00fcbungsfrist\n\n(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags\n\nunverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.\n\n(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenst\u00e4nden\n\nnur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine\n\nFrist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.\n\n\u00a7\n\n470 Verkauf an gesetzlichen Erben\n\nDas Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht\n\nan einen gesetzlichen Erben erfolgt.\n\n\u00a7\n\n471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz\n\nDas Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer\n\nInsolvenzmasse erfolgt.\n\n\u00a7\n\n472 Mehrere Vorkaufsberechtigte\n\nSteht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr\n\neinen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt,\n\ndas Vorkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.\n\n\u00a7\n\n473 Un\u00fcbertragbarkeit\n\nDas Vorkaufsrecht ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten \u00fcber, sofern nicht ein\n\nanderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt, so ist es im Zweifel vererblich.\n\nUntertitel 3\n\nVerbrauchsg\u00fcterkauf\n\n\u00a7\n\n474 Verbrauchsg\u00fcterkauf\n\n(1) Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufe sind Vertr\u00e4ge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (\u00a7 241a\n\nAbsatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf\n\neiner Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.\n\n(2) F\u00fcr den Verbrauchsg\u00fcterkauf gelten erg\u00e4nzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. F\u00fcr gebrauchte\n\nWaren, die in einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Versteigerung (\u00a7 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt\n\ndies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen dar\u00fcber, dass die Vorschriften dieses\n\nUntertitels nicht gelten, leicht verf\u00fcgbar gemacht wurden.\n\n\u00a7\n\n475 Anwendbare Vorschriften\n\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die nach \u00a7 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu\n\nentnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger diese Leistungen abweichend von \u00a7 271 Absatz 1 nur unverz\u00fcglich verlangen.\n\nDer Unternehmer muss die Ware in diesem Fall sp\u00e4testens 30 Tage nach Vertragsschluss \u00fcbergeben. Die\n\nVertragsparteien k\u00f6nnen die Leistungen sofort bewirken.",
        "1905622e-0301-4573-9c51-f55a100660fc": "\u00a7\n\n475 Anwendbare Vorschriften\n\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die nach \u00a7 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu\n\nentnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger diese Leistungen abweichend von \u00a7 271 Absatz 1 nur unverz\u00fcglich verlangen.\n\nDer Unternehmer muss die Ware in diesem Fall sp\u00e4testens 30 Tage nach Vertragsschluss \u00fcbergeben. Die\n\nVertragsparteien k\u00f6nnen die Leistungen sofort bewirken.\n\n(2) \u00a7 447 Absatz 1 gilt mit der Ma\u00dfgabe, dass die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen\n\nVerschlechterung nur dann auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, wenn der K\u00e4ufer den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die\n\nsonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt hat und der\n\nUnternehmer dem K\u00e4ufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.\n\n(3) \u00a7 439 Absatz 6 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert\n\nzu ersetzen sind. Die \u00a7\u00a7 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.\n\n-\n\nSeite 129 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer f\u00fcr Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df\n\n\u00a7\n\n439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.\n\n(5) Der Unternehmer hat die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem\n\nder Verbraucher ihn \u00fcber den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den\n\nVerbraucher durchzuf\u00fchren, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, f\u00fcr den der Verbraucher die Ware ben\u00f6tigt,\n\nzu ber\u00fccksichtigen sind.\n\n(6) Im Fall des R\u00fccktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware ist\n\n\u00a7\n\n346 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der R\u00fcckgabe der Ware tr\u00e4gt. \u00a7 348 ist mit\n\nder Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers \u00fcber die R\u00fccksendung der R\u00fcckgew\u00e4hr der Ware\n\ngleichsteht.\n\n\u00a7\n\n475a Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag \u00fcber digitale Produkte\n\n(1) Auf einen Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag, welcher einen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger zum Gegenstand hat, der\n\nausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient, sind \u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz\n\n1, Absatz 4 bis 6, die \u00a7\u00a7 475b bis 475e und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln nicht anzuwenden.\n\nAn die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a\n\nUntertitel 1.",
        "09fb1588-ff6c-4d0e-8d40-863202afc721": "An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a\n\nUntertitel 1.\n\n(2) Auf einen Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag \u00fcber eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enth\u00e4lt oder mit\n\ndigitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erf\u00fcllen\n\nkann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die\n\nfolgenden Vorschriften nicht anzuwenden:\n\n1\n\n.\n\n.\n\n\u00a7 433 Absatz 1 Satz 1 und \u00a7 475 Absatz 1 \u00fcber die \u00dcbergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie\n\n\u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die \u00a7\u00a7 475b bis 475e und die\n\n2\n\n\u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln.\n\nAn die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a\n\nUntertitel 1.\n\n\u00a7\n\n475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen\n\n(1) F\u00fcr den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (\u00a7 327a Absatz 3 Satz 1), bei dem sich der Unternehmer\n\nverpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten erg\u00e4nzend die Regelungen dieser\n\nVorschrift. Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte\n\noder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt \u00a7 327a Absatz 3 Satz 2.\n\n(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang und in Bezug\n\nauf eine Aktualisierungspflicht auch w\u00e4hrend des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer\n\n2\n\nden subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den Montageanforderungen und den\n\nInstallationsanforderungen entspricht.\n\n(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 2 entspricht und\n\n2\n\nf\u00fcr die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen w\u00e4hrend des nach dem\n\nVertrag ma\u00dfgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.\n\n(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 3 entspricht und\n\n2\n\ndem Verbraucher w\u00e4hrend des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer\n\ndigitalen Elemente sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann,\n\nAktualisierungen bereitgestellt werden, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Ware erforderlich\n\nsind, und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird.\n\n-\n\nSeite 130 von 482 -",
        "7e2df0c4-6e35-472e-8c90-519b2420383e": "(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nsie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 3 entspricht und\n\n2\n\ndem Verbraucher w\u00e4hrend des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer\n\ndigitalen Elemente sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann,\n\nAktualisierungen bereitgestellt werden, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Ware erforderlich\n\nsind, und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird.\n\n-\n\nSeite 130 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(5) Unterl\u00e4sst es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gem\u00e4\u00df Absatz 4 bereitgestellt worden ist,\n\ninnerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht f\u00fcr einen Sachmangel, der\n\nallein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wenn\n\n1.\n\nder Unternehmer den Verbraucher \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer\n\nunterlassenen Installation informiert hat und\n\n2.\n\ndie Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgem\u00e4\u00df installiert hat, nicht auf\n\neine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\n\n(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuf\u00fchren ist, entspricht eine Ware mit digitalen Elementen\n\n1\n\n.\n\n.\n\nden Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 4 entspricht, und\n\nden Installationsanforderungen, wenn die Installation\n\n2\n\na)\n\nb)\n\nder digitalen Elemente sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder\n\nzwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen\n\nInstallation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel der Anleitung beruht, die der\n\nUnternehmer oder derjenige \u00fcbergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.\n\n\u00a7\n\n475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen\n\nElemente\n\n(1) Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung f\u00fcr die digitalen Elemente\n\nvereinbart, so gelten erg\u00e4nzend die Regelungen dieser Vorschrift. Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange\n\ndie Bereitstellung andauern soll, so ist \u00a7 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Der Unternehmer haftet \u00fcber die \u00a7\u00a7 434 und 475b hinaus auch daf\u00fcr, dass die digitalen Elemente w\u00e4hrend des\n\nBereitstellungszeitraums, mindestens aber f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den\n\nAnforderungen des \u00a7 475b Absatz 2 entsprechen.",
        "7957650e-92c4-4116-a752-25c30ee8bee6": "Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange\n\ndie Bereitstellung andauern soll, so ist \u00a7 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.\n\n(2) Der Unternehmer haftet \u00fcber die \u00a7\u00a7 434 und 475b hinaus auch daf\u00fcr, dass die digitalen Elemente w\u00e4hrend des\n\nBereitstellungszeitraums, mindestens aber f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den\n\nAnforderungen des \u00a7 475b Absatz 2 entsprechen.\n\n\u00a7\n\n475d Sonderbestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\n\n(1) F\u00fcr einen R\u00fccktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in \u00a7 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung\n\nzur Nacherf\u00fcllung abweichend von \u00a7 323 Absatz 2 und \u00a7 440 nicht, wenn\n\n1.\n\nder Unternehmer die Nacherf\u00fcllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der\n\nVerbraucher ihn \u00fcber den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nsich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherf\u00fcllung ein Mangel zeigt,\n\nder Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige R\u00fccktritt gerechtfertigt ist,\n\nder Unternehmer die gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7 475 Absatz 5 ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nacherf\u00fcllung\n\nverweigert hat oder\n\n5.\n\nes nach den Umst\u00e4nden offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7\n\n475 Absatz 5 ordnungsgem\u00e4\u00df nacherf\u00fcllen wird.\n\n(2) F\u00fcr einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in \u00a7 281 Absatz 1\n\nbestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten F\u00e4llen nicht. \u00a7 281 Absatz 2 und \u00a7 440 sind nicht\n\nanzuwenden.\n\n\u00a7\n\n475e Sonderbestimmungen f\u00fcr die Verj\u00e4hrung\n\n(1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach \u00a7 475c Absatz 1 Satz 1 verj\u00e4hren Anspr\u00fcche\n\nwegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des\n\nBereitstellungszeitraums.\n\n(2) Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach \u00a7 475b Absatz 3 oder 4 verj\u00e4hren nicht vor\n\ndem Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.\n\n(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von\n\nvier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.\n\n-\n\nSeite 131 von 482 -",
        "2bc7b48e-ebcb-4a32-8963-f1ffe453d8ab": "(2) Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach \u00a7 475b Absatz 3 oder 4 verj\u00e4hren nicht vor\n\ndem Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.\n\n(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von\n\nvier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.\n\n-\n\nSeite 131 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Hat der Verbraucher zur Nacherf\u00fcllung oder zur Erf\u00fcllung von Anspr\u00fcchen aus einer Garantie die Ware dem\n\nUnternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten \u00fcbergeben, so tritt die Verj\u00e4hrung von\n\nAnspr\u00fcchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt\n\nein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher \u00fcbergeben wurde.\n\n\u00a7\n\n476 Abweichende Vereinbarungen\n\n(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des\n\nVerbrauchers von den \u00a7\u00a7 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels\n\nabweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach \u00a7 434 Absatz 3 oder \u00a7 475b\n\nAbsatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn\n\n1.\n\nder Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass\n\nein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und\n\n2.\n\ndie Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n\n(2) Die Verj\u00e4hrung der in \u00a7 437 bezeichneten Anspr\u00fcche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer\n\nnicht durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verj\u00e4hrungsfrist ab dem\n\ngesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr\n\nf\u00fchrt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn\n\n1.\n\nder Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung von der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist eigens\n\nin Kenntnis gesetzt wurde und\n\n2.\n\ndie Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten unbeschadet der \u00a7\u00a7 307 bis 309 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung\n\ndes Anspruchs auf Schadensersatz.\n\n(4) Die Regelungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen\n\numgangen werden.",
        "59a536c9-6ce7-4f5c-a789-e9fdd24e170e": "Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn\n\n1.\n\nder Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung von der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist eigens\n\nin Kenntnis gesetzt wurde und\n\n2.\n\ndie Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten unbeschadet der \u00a7\u00a7 307 bis 309 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung\n\ndes Anspruchs auf Schadensersatz.\n\n(4) Die Regelungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen\n\numgangen werden.\n\n\u00a7\n\n477 Beweislastumkehr\n\n(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahr\u00fcbergang ein von den Anforderungen nach \u00a7 434 oder \u00a7 475b\n\nabweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war,\n\nes sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf\n\neines lebenden Tieres gilt diese Vermutung f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang.\n\n(2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag\n\nvereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach \u00a7 434 oder \u00a7 475b abweichender Zustand\n\nder digitalen Elemente w\u00e4hrend der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit\n\nGefahr\u00fcbergang, so wird vermutet, dass die digitalen Elemente w\u00e4hrend der bisherigen Dauer der Bereitstellung\n\nmangelhaft waren.\n\n\u00a7\n\n478 Sonderbestimmungen f\u00fcr den R\u00fcckgriff des Unternehmers\n\n(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7 474), findet \u00a7 477 in den F\u00e4llen des \u00a7 445a\n\nAbsatz 1 und 2 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass die Frist mit dem \u00dcbergang der Gefahr auf den Verbraucher\n\nbeginnt.\n\n(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des\n\nUnternehmers von Absatz 1 sowie von den \u00a7\u00a7 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie den\n\n\u00a7\u00a7 445b, 475b und 475c abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem R\u00fcckgriffsgl\u00e4ubiger kein\n\ngleichwertiger Ausgleich einger\u00e4umt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des \u00a7 307 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder\n\ndie Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch\n\nAnwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen\n\ndie jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n\n\u00a7\n\n479 Sonderbestimmungen f\u00fcr Garantien\n\n-\n\nSeite 132 von 482 -",
        "d31a0ce5-0414-49c1-a728-3c80ae8578d9": "Satz 1 gilt unbeschadet des \u00a7 307 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder\n\ndie Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch\n\nAnwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen\n\ndie jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n\n\u00a7\n\n479 Sonderbestimmungen f\u00fcr Garantien\n\n-\n\nSeite 132 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Eine Garantieerkl\u00e4rung (\u00a7 443) muss einfach und verst\u00e4ndlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten:\n\n1.\n\nden Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei M\u00e4ngeln, darauf, dass die\n\nInanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht\n\neingeschr\u00e4nkt werden,\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nden Namen und die Anschrift des Garantiegebers,\n\ndas vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung der Garantie,\n\ndie Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und\n\ndie Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des\n\nGarantieschutzes.\n\n(2) Die Garantieerkl\u00e4rung ist dem Verbraucher sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem\n\ndauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n\n(3) Hat der Hersteller gegen\u00fcber dem Verbraucher eine Haltbarkeitsgarantie \u00fcbernommen, so hat der\n\nVerbraucher gegen den Hersteller w\u00e4hrend des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch auf\n\nNacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und \u00a7 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5.\n\n(4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch ber\u00fchrt, dass eine der vorstehenden\n\nAnforderungen nicht erf\u00fcllt wird.\n\nUntertitel 4\n\nTausch\n\n\u00a7\n\n480 Tausch\n\nAuf den Tausch finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf entsprechende Anwendung.\n\nTitel 2\n\nTeilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4ge, Vertr\u00e4ge \u00fcber langfristige Urlaubsprodukte,\n\nVermittlungsvertr\u00e4ge und Tauschsystemvertr\u00e4ge\n\n\u00a7\n\n481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag\n\n(1) Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen\n\nZahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, f\u00fcr die Dauer von\n\nmehr als einem Jahr ein Wohngeb\u00e4ude mehrfach f\u00fcr einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum\n\nzu \u00dcbernachtungszwecken zu nutzen. Bei der Berechnung der Vertragsdauer sind s\u00e4mtliche im Vertrag\n\nvorgesehenen Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen.",
        "2c961af9-5121-4503-b434-07197effca17": "Bei der Berechnung der Vertragsdauer sind s\u00e4mtliche im Vertrag\n\nvorgesehenen Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(2) Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in\n\neinem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft einger\u00e4umt werden. Das Recht kann auch darin bestehen,\n\naus einem Bestand von Wohngeb\u00e4uden ein Wohngeb\u00e4ude zur Nutzung zu w\u00e4hlen.\n\n(3) Einem Wohngeb\u00e4ude steht ein Teil eines Wohngeb\u00e4udes gleich, ebenso eine bewegliche, als\n\n\u00dcbernachtungsunterkunft gedachte Sache oder ein Teil derselben.\n\n\u00a7\n\n481a Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt\n\nEin Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag f\u00fcr die Dauer von mehr als einem Jahr, durch\n\nden ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu\n\nverschaffen verspricht, Preisnachl\u00e4sse oder sonstige Verg\u00fcnstigungen in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben.\n\n\u00a7\n\n481 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n\n\u00a7\n\n481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag\n\n(1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt\n\nversprechen l\u00e4sst f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines\n\nVertrags, durch den die Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag \u00fcber\n\nein langfristiges Urlaubsprodukt erworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden sollen.\n\n-\n\nSeite 133 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ein Tauschsystemvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt\n\nversprechen l\u00e4sst f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines\n\nVertrags, durch den einzelne Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag\n\n\u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt getauscht oder auf andere Weise erworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden sollen.\n\n\u00a7\n\n482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage\n\n(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl\u00e4rung zum\n\nAbschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines\n\nVermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags vorvertragliche Informationen nach Artikel 242 \u00a7 1 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese m\u00fcssen klar und\n\nverst\u00e4ndlich sein.\n\n(2) In jeder Werbung f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erh\u00e4ltlich\n\nsind und wo diese angefordert werden k\u00f6nnen. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder\n\nVerkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem\n\nVerbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zug\u00e4nglich zu\n\nmachen.",
        "c307ac48-d730-450b-9299-c97b80dea689": "Diese m\u00fcssen klar und\n\nverst\u00e4ndlich sein.\n\n(2) In jeder Werbung f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erh\u00e4ltlich\n\nsind und wo diese angefordert werden k\u00f6nnen. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder\n\nVerkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem\n\nVerbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zug\u00e4nglich zu\n\nmachen.\n\n(3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als\n\nGeldanlage beworben oder verkauft werden.\n\n\u00a7\n\n482a Widerrufsbelehrung\n\nDer Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf das Widerrufsrecht einschlie\u00dflich\n\nder Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot nach \u00a7 486 hinweisen. Der Erhalt der entsprechenden\n\nVertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu best\u00e4tigen. Die Einzelheiten sind in Artikel 242 \u00a7 2 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche geregelt.\n\n\u00a7\n\n483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen\n\n(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag\n\noder der Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere Amtssprachen gibt, in der vom\n\nVerbraucher gew\u00e4hlten Amtssprache des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union oder des Vertragsstaats des\n\nAbkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.\n\nIst der Verbraucher Angeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaats\n\nauch die oder eine der Amtssprachen des Staats, dem er angeh\u00f6rt, w\u00e4hlen. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr die\n\nvorvertraglichen Informationen und f\u00fcr die Widerrufsbelehrung.\n\n(2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die \u00a7\u00a7 5 und 16 des\n\nBeurkundungsgesetzes mit der Ma\u00dfgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte \u00dcbersetzung des Vertrags in\n\nder von ihm nach Absatz 1 gew\u00e4hlten Sprache auszuh\u00e4ndigen ist.\n\n(3) Vertr\u00e4ge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen, sind nichtig.\n\n\u00a7\n\n484 Form und Inhalt des Vertrags\n\n(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag\n\noder der Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere\n\nForm vorgeschrieben ist.\n\n(2) Die dem Verbraucher nach \u00a7 482 Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten vorvertraglichen Informationen werden\n\nInhalt des Vertrags, soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer ge\u00e4ndert wurden. Der\n\nUnternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig \u00e4ndern, um sie an Ver\u00e4nderungen anzupassen,\n\ndie durch h\u00f6here Gewalt verursacht wurden. Die \u00c4nderungen nach Satz 1 m\u00fcssen dem Verbraucher vor Abschluss\n\ndes Vertrags in Textform mitgeteilt werden.",
        "b2491d66-9db9-4122-ac82-84e418b9286d": "(2) Die dem Verbraucher nach \u00a7 482 Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten vorvertraglichen Informationen werden\n\nInhalt des Vertrags, soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer ge\u00e4ndert wurden. Der\n\nUnternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig \u00e4ndern, um sie an Ver\u00e4nderungen anzupassen,\n\ndie durch h\u00f6here Gewalt verursacht wurden. Die \u00c4nderungen nach Satz 1 m\u00fcssen dem Verbraucher vor Abschluss\n\ndes Vertrags in Textform mitgeteilt werden. Sie werden nur wirksam, wenn sie in die Vertragsdokumente mit dem\n\nHinweis aufgenommen werden, dass sie von den nach \u00a7 482 Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten vorvertraglichen\n\nInformationen abweichen. In die Vertragsdokumente sind aufzunehmen:\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie vorvertraglichen Informationen nach \u00a7 482 Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1,\n\ndie Namen und ladungsf\u00e4higen Anschriften beider Parteien sowie\n\n2\n\n-\n\nSeite 134 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.\n\nDatum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen Vertragserkl\u00e4rungen.\n\n(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Vertragsurkunde oder eine Abschrift des Vertrags zu \u00fcberlassen.\n\nBei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die Amtssprache des Mitgliedstaats\n\nder Europ\u00e4ischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum,\n\nin dem sich das Wohngeb\u00e4ude befindet, verschieden sind, eine beglaubigte \u00dcbersetzung des Vertrags in\n\neiner Amtssprache des Staats beizuf\u00fcgen, in dem sich das Wohngeb\u00e4ude befindet. Die Pflicht zur Beif\u00fcgung\n\neiner beglaubigten \u00dcbersetzung entf\u00e4llt, wenn sich der Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen Bestand von\n\nWohngeb\u00e4uden bezieht, die sich in verschiedenen Staaten befinden.\n\n\u00a7\n\n485 Widerrufsrecht\n\nDem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges\n\nUrlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n\n\u00a7\n\n486 Anzahlungsverbot\n\n(1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen.\n\n(2) Es d\u00fcrfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert\n\noder angenommen werden, bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erf\u00fcllt hat oder\n\ndiese Vertragsbeziehung beendet ist.\n\n\u00a7\n\n486a Besondere Vorschriften f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber langfristige Urlaubsprodukte\n\n(1) Bei einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt enth\u00e4lt das in Artikel 242 \u00a7 1 Absatz 2 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. Der\n\nUnternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalit\u00e4ten nicht abweichen.",
        "06d39c3f-338c-426f-9146-160c30b7369c": "\u00a7\n\n486a Besondere Vorschriften f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber langfristige Urlaubsprodukte\n\n(1) Bei einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt enth\u00e4lt das in Artikel 242 \u00a7 1 Absatz 2 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. Der\n\nUnternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalit\u00e4ten nicht abweichen. Er darf den laut Formblatt\n\nf\u00e4lligen j\u00e4hrlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in\n\nTextform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss dem Verbraucher\n\nmindestens zwei Wochen vor F\u00e4lligkeit des j\u00e4hrlichen Teilbetrags zugehen.\n\n(2) Ab dem Zeitpunkt, der nach Absatz 1 f\u00fcr die Zahlung des zweiten Teilbetrags vorgesehen ist, kann der\n\nVerbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zum F\u00e4lligkeitstermin\n\ngem\u00e4\u00df Absatz 1 k\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n487 Abweichende Vereinbarungen\n\nVon den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften\n\ndieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige\n\nGestaltungen umgangen werden.\n\nTitel 3\n\nDarlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertr\u00e4ge zwischen einem\n\nUnternehmer und einem Verbraucher\n\n*)\n\n*)\n\nAmtlicher Hinweis:\n\nDieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und\n\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt\n\nge\u00e4ndert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998\n\nzur \u00c4nderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der\n\nMitgliedstaaten \u00fcber den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17).\n\nUntertitel 1\n\nDarlehensvertrag\n\nKapitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n-\n\nSeite 135 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\n\n(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in\n\nder vereinbarten H\u00f6he zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu\n\nzahlen und bei F\u00e4lligkeit das zur Verf\u00fcgung gestellte Darlehen zur\u00fcckzuzahlen.\n\n(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und,\n\nwenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zur\u00fcckzuzahlen ist, bei der R\u00fcckzahlung zu entrichten.",
        "7717975a-86f4-4141-a292-0e48ced4761b": "Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu\n\nzahlen und bei F\u00e4lligkeit das zur Verf\u00fcgung gestellte Darlehen zur\u00fcckzuzahlen.\n\n(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und,\n\nwenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zur\u00fcckzuzahlen ist, bei der R\u00fcckzahlung zu entrichten.\n\n(3) Ist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab, dass der\n\nDarlehensgeber oder der Darlehensnehmer k\u00fcndigt. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt drei Monate. Sind Zinsen nicht\n\ngeschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne K\u00fcndigung zur R\u00fcckzahlung berechtigt.\n\n\u00a7\n\n489 Ordentliches K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers\n\n(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise\n\nk\u00fcndigen,\n\n1.\n\nwenn die Sollzinsbindung vor der f\u00fcr die R\u00fcckzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue\n\nVereinbarung \u00fcber den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem\n\nMonat fr\u00fchestens f\u00fcr den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des\n\nSollzinssatzes in bestimmten Zeitr\u00e4umen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer\n\njeweils nur f\u00fcr den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, k\u00fcndigen;\n\n2.\n\nin jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollst\u00e4ndigen Empfang unter Einhaltung einer\n\nK\u00fcndigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung \u00fcber\n\ndie Zeit der R\u00fcckzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die\n\nStelle des Zeitpunkts des Empfangs.\n\n(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit ver\u00e4nderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung\n\neiner K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten k\u00fcndigen.\n\n(3) Eine K\u00fcndigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen\n\nzwei Wochen nach Wirksamwerden der K\u00fcndigung zur\u00fcckzahlt.\n\n(4) Das K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag\n\nausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sonderverm\u00f6gen des\n\nBundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder ausl\u00e4ndische\n\nGebietsk\u00f6rperschaften.\n\n(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder ver\u00e4nderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch\n\ngenommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit\n\nein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinss\u00e4tze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedr\u00fcckt werden.\n\nIst f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur f\u00fcr diejenigen\n\nZeitr\u00e4ume als gebunden, f\u00fcr die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 489: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs.",
        "a909cbb8-c26a-41f1-ba8e-d28e8a83a86b": "Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit\n\nein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinss\u00e4tze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedr\u00fcckt werden.\n\nIst f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur f\u00fcr diejenigen\n\nZeitr\u00e4ume als gebunden, f\u00fcr die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 489: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n\n\u00a7\n\n490 Au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht\n\n(1) Wenn in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer f\u00fcr das\n\nDarlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die\n\nR\u00fcckzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gef\u00e4hrdet wird, kann der Darlehensgeber\n\nden Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos\n\nk\u00fcndigen.\n\n(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen\n\ndurch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des \u00a7 488 Abs. 3 Satz 2\n\nvorzeitig k\u00fcndigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollst\u00e4ndigen Empfang\n\ndes Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der\n\nDarlehensnehmer ein Bed\u00fcrfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens\n\n-\n\nSeite 136 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nbeliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der\n\ndiesem aus der vorzeitigen K\u00fcndigung entsteht (Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung).\n\n(3) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 313 und 314 bleiben unber\u00fchrt.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 490: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n\nKapitel 2\n\nBesondere Vorschriften f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge\n\n\u00a7\n\n491 Verbraucherdarlehensvertrag\n\n(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, soweit nichts anderes\n\nbestimmt ist. Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge und Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge.\n\n(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind entgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer\n\nals Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge\n\nsind Vertr\u00e4ge,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nbei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 \u00a7 3 Abs.",
        "80804931-d967-4d67-9e3c-a1fcfbf9cf67": "Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge und Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge.\n\n(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind entgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer\n\nals Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge\n\nsind Vertr\u00e4ge,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nbei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 \u00a7 3 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche) weniger als 200 Euro betr\u00e4gt,\n\nbei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand \u00fcbergebene\n\nSache beschr\u00e4nkt,\n\nbei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zur\u00fcckzuzahlen hat und nur geringe\n\nKosten vereinbart sind,\n\ndie von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren\n\nals dem markt\u00fcblichen effektiven Jahreszins (\u00a7 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden\n\nund anderen Personen nicht angeboten werden,\n\n5\n\n.\n\n.\n\ndie nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in \u00f6ffentlichem Interesse\n\nabgeschlossen werden, wenn im Vertrag f\u00fcr den Darlehensnehmer g\u00fcnstigere als markt\u00fcbliche\n\nBedingungen und h\u00f6chstens der markt\u00fcbliche Sollzinssatz vereinbart sind,\n\n6\n\nbei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge oder Immobilienverzehrkreditvertr\u00e4ge\n\ngem\u00e4\u00df Absatz 3 handelt.\n\n(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind entgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer\n\nals Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndurch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder\n\n2\n\nf\u00fcr den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundst\u00fccken, an bestehenden oder zu\n\nerrichtenden Geb\u00e4uden oder f\u00fcr den Erwerb oder die Erhaltung von grundst\u00fccksgleichen Rechten\n\nbestimmt sind.\n\nKeine Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur \u00a7 491a Absatz 4 anwendbar. Keine\n\nImmobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Immobilienverzehrkreditvertr\u00e4ge, bei denen der Kreditgeber\n\n1.\n\npauschale oder regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und\n\nim Gegenzug nur einen Betrag aus dem k\u00fcnftigen Erl\u00f6s des Verkaufs einer Wohnimmobilie erh\u00e4lt oder ein\n\nRecht an einer Wohnimmobilie erwirbt und\n\n2.\n\nerst nach dem Tod des Verbrauchers eine R\u00fcckzahlung fordert, au\u00dfer der Verbraucher verst\u00f6\u00dft gegen die\n\nVertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu k\u00fcndigen.\n\n(4) \u00a7 358 Abs.",
        "c16a0e6a-1917-44a7-acfd-db39f8ab2675": "(4) \u00a7 358 Abs. 2 und 4 sowie die \u00a7\u00a7 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensvertr\u00e4ge\n\nanzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll\n\naufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss \u00fcber das Zustandekommen und den Inhalt eines\n\nzwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss\n\nder Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die\n\n-\n\nSeite 137 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nVoraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden\n\nk\u00f6nnen.\n\n\u00a7\n\n491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Ma\u00dfgabe des Artikels 247 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n\n(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags\n\nverlangen. Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet\n\nder Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot\n\noder einen bindenden Vorschlag f\u00fcr bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer\n\nanbieten, einen Vertragsentwurf auszuh\u00e4ndigen oder zu \u00fcbermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach \u00a7 495,\n\nist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuh\u00e4ndigen oder zu\n\n\u00fcbermitteln.\n\n(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags\n\nangemessene Erl\u00e4uterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen,\n\nob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen gerecht wird. Hierzu sind\n\ngegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gem\u00e4\u00df Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber\n\nangebotenen Vertr\u00e4ge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschlie\u00dflich\n\nder Folgen bei Zahlungsverzug, zu erl\u00e4utern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\nFinanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erl\u00e4utert werden, ob\n\nsie gesondert gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen und welche Folgen die K\u00fcndigung hat.",
        "82c920f9-dd0c-4d60-8df3-d6a0e07209d7": "Hierzu sind\n\ngegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gem\u00e4\u00df Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber\n\nangebotenen Vertr\u00e4ge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschlie\u00dflich\n\nder Folgen bei Zahlungsverzug, zu erl\u00e4utern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\nFinanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erl\u00e4utert werden, ob\n\nsie gesondert gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen und welche Folgen die K\u00fcndigung hat.\n\n(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der\n\nDarlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl\u00e4rung auf\n\neinem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcber die Merkmale gem\u00e4\u00df den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 \u00a7 1\n\nAbsatz 2 Satz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren.\n\nArtikel 247 \u00a7 1 Absatz 2 Satz 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung.\n\n\u00a7\n\n492 Schriftform, Vertragsinhalt\n\n(1) Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich\n\nabzuschlie\u00dfen. Der Schriftform ist gen\u00fcgt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt\n\nschriftlich erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe\n\neiner automatischen Einrichtung erstellt wird.\n\n(2) Der Vertrag muss die f\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 \u00a7\u00a7 6\n\nbis 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche enthalten.\n\n(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur\n\nVerf\u00fcgung. Ist ein Zeitpunkt f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom\n\nDarlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 \u00a7 14 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche verlangen.\n\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines\n\nVerbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell\n\nbeurkundet ist.\n\n(5) Erkl\u00e4rungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegen\u00fcber nach Vertragsabschluss abzugeben\n\nsind, m\u00fcssen auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erfolgen.\n\n(6) Enth\u00e4lt der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, k\u00f6nnen sie nach wirksamem\n\nVertragsschluss oder in den F\u00e4llen des \u00a7 494 Absatz 2 Satz 1 nach G\u00fcltigwerden des Vertrags auf einem\n\ndauerhaften Datentr\u00e4ger nachgeholt werden.",
        "33cf0648-36fa-4432-bbd9-2e71ebd76cdd": "Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell\n\nbeurkundet ist.\n\n(5) Erkl\u00e4rungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegen\u00fcber nach Vertragsabschluss abzugeben\n\nsind, m\u00fcssen auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erfolgen.\n\n(6) Enth\u00e4lt der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, k\u00f6nnen sie nach wirksamem\n\nVertragsschluss oder in den F\u00e4llen des \u00a7 494 Absatz 2 Satz 1 nach G\u00fcltigwerden des Vertrags auf einem\n\ndauerhaften Datentr\u00e4ger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu \u00c4nderungen der\n\nVertragsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 gef\u00fchrt, kann die Nachholung der Angaben nur\n\ndadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach \u00a7 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erh\u00e4lt.\n\nIn den sonstigen F\u00e4llen muss der Darlehensnehmer sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine\n\nder in \u00a7 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der\n\nDarlehensnehmer auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem\n\nMonat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.\n\n-\n\nSeite 138 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(7) Die Vereinbarung eines ver\u00e4nderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz\n\nrichtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und f\u00fcr\n\nDarlehensgeber und Darlehensnehmer verf\u00fcgbar und \u00fcberpr\u00fcfbar ist.\n\n\u00a7\n\n492a Kopplungsgesch\u00e4fte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des\n\n492b nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte\n\n\u00a7\n\noder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgesch\u00e4ft). Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen\n\nerwirbt, liegt ein Kopplungsgesch\u00e4ft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen f\u00fcr den Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten\n\noder -dienstleistungen angeboten wird.\n\n(2) Soweit ein Kopplungsgesch\u00e4ft unzul\u00e4ssig ist, sind die mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\ngekoppelten Gesch\u00e4fte nichtig; die Wirksamkeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon\n\nunber\u00fchrt.",
        "6b75a7f7-afd7-46b2-bc0c-d37ec3cace47": "(2) Soweit ein Kopplungsgesch\u00e4ft unzul\u00e4ssig ist, sind die mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\ngekoppelten Gesch\u00e4fte nichtig; die Wirksamkeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon\n\nunber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n492b Zul\u00e4ssige Kopplungsgesch\u00e4fte\n\n(1) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrags davon abh\u00e4ngig macht, dass der Darlehensnehmer, ein Familienangeh\u00f6riger des\n\nDarlehensnehmers oder beide zusammen\n\n1.\n\nein Zahlungs- oder ein Sparkonto er\u00f6ffnen, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\ndas Immobiliar-Verbraucherdarlehen zur\u00fcckzuzahlen oder zu bedienen,\n\ndie erforderlichen Mittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Darlehens bereitzustellen oder\n\nals zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr den Darlehensgeber f\u00fcr den Fall eines Zahlungsausfalls zu dienen;\n\n2.\n\nein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt erwerben oder behalten, das\n\na)\n\nb)\n\nin erster Linie als Ruhestandseinkommen dient und\n\nbei Zahlungsausfall als zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr den Darlehensgeber dient oder das der\n\nAnsammlung von Kapital dient, um damit das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zur\u00fcckzuzahlen\n\noder zu bedienen oder um damit die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Darlehens\n\nbereitzustellen;\n\n3.\n\neinen weiteren Darlehensvertrag abschlie\u00dfen, bei dem das zur\u00fcckzuzahlende Kapital auf einem\n\nvertraglich festgelegten Prozentsatz des Werts der Immobilie beruht, die diese zum Zeitpunkt der\n\nR\u00fcckzahlung oder R\u00fcckzahlungen des Kapitals (Darlehensvertrag mit Wertbeteiligung) hat.\n\n(2) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrags davon abh\u00e4ngig macht, dass der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem\n\nImmobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag eine einschl\u00e4gige Versicherung abschlie\u00dft und dem Darlehensnehmer\n\ngestattet ist, diese Versicherung auch bei einem anderen als bei dem vom Darlehensgeber bevorzugten Anbieter\n\nabzuschlie\u00dfen.\n\n(3) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn die f\u00fcr den Darlehensgeber zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde\n\ndie weiteren Finanzprodukte oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrag nach \u00a7 18a Absatz 8a des Kreditwesengesetzes genehmigt hat.\n\n\u00a7\n\n493 Informationen w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses\n\n(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der f\u00fcr\n\ndie R\u00fcckzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer sp\u00e4testens drei Monate\n\nvor Ende der Sollzinsbindung dar\u00fcber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erkl\u00e4rt sich der\n\nDarlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber\n\nangebotenen Sollzinssatz enthalten.",
        "5953c736-b343-4a6a-82c8-f846a6a579c4": "\u00a7\n\n493 Informationen w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses\n\n(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der f\u00fcr\n\ndie R\u00fcckzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer sp\u00e4testens drei Monate\n\nvor Ende der Sollzinsbindung dar\u00fcber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erkl\u00e4rt sich der\n\nDarlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber\n\nangebotenen Sollzinssatz enthalten.\n\n(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer sp\u00e4testens drei Monate vor Beendigung eines\n\nVerbraucherdarlehensvertrags dar\u00fcber, ob er zur Fortf\u00fchrung des Darlehensverh\u00e4ltnisses bereit ist. Erkl\u00e4rt sich\n\n-\n\nSeite 139 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nder Darlehensgeber zur Fortf\u00fchrung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung g\u00fcltigen\n\nPflichtangaben gem\u00e4\u00df \u00a7 491a Abs. 1 enthalten.\n\n(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit ver\u00e4nderlichem Sollzinssatz\n\nwird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer \u00fcber die Einzelheiten unterrichtet\n\nhat, die sich aus Artikel 247 \u00a7 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergeben.\n\nAbweichende Vereinbarungen \u00fcber die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 \u00a7 15 Absatz 2 und 3 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zul\u00e4ssig.\n\n(4) Bei einem Vertrag \u00fcber ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 503 Absatz 1 Satz\n\n1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverz\u00fcglich zu informieren,\n\nwenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelm\u00e4\u00dfigen Raten in der Landesw\u00e4hrung\n\ndes Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegen\u00fcber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des\n\nWechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben w\u00e4re. Die Information\n\n1\n\n.\n\n.\n\nist auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln,\n\n2\n\nhat die Angabe \u00fcber die Ver\u00e4nderung des Restbetrags in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers zu\n\nenthalten,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nhat den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer W\u00e4hrungsumstellung aufgrund des \u00a7 503 und die hierf\u00fcr\n\ngeltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erl\u00e4uterung weiterer M\u00f6glichkeiten zur Begrenzung des\n\nWechselkursrisikos zu enthalten und\n\n4\n\nist so lange in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten\n\nwird.",
        "350c58b7-1d69-4e67-9e40-93c99f9958d5": "Die Information\n\n1\n\n.\n\n.\n\nist auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln,\n\n2\n\nhat die Angabe \u00fcber die Ver\u00e4nderung des Restbetrags in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers zu\n\nenthalten,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nhat den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer W\u00e4hrungsumstellung aufgrund des \u00a7 503 und die hierf\u00fcr\n\ngeltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erl\u00e4uterung weiterer M\u00f6glichkeiten zur Begrenzung des\n\nWechselkursrisikos zu enthalten und\n\n4\n\nist so lange in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten\n\nwird.\n\nDie S\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in\n\nder W\u00e4hrung des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss\n\nseinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen\n\nKreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung in einer anderen W\u00e4hrung \u00fcberwiegend sein Einkommen bezieht oder Verm\u00f6genswerte\n\nh\u00e4lt, aus denen das Darlehen zur\u00fcckgezahlt werden soll.\n\n(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt,\n\ndass er eine vorzeitige R\u00fcckzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm\n\nunverz\u00fcglich die f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser M\u00f6glichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften\n\nDatentr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln. Diese Informationen m\u00fcssen insbesondere folgende Angaben enthalten:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nAuskunft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung,\n\nim Fall der Zul\u00e4ssigkeit die H\u00f6he des zur\u00fcckzuzahlenden Betrags und\n\ngegebenenfalls die H\u00f6he einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung.\n\nSoweit sich die Informationen auf Annahmen st\u00fctzen, m\u00fcssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt\n\nsein und als solche dem Darlehensnehmer gegen\u00fcber offengelegt werden.\n\n(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 1 bis 5\n\nauch den neuen Gl\u00e4ubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl\u00e4ubiger vereinbart hat,\n\ndass im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.\n\n(7) Der Darlehensgeber \u00fcbermittelt dem Darlehensnehmer vor der \u00c4nderung der Bestimmungen des\n\nVerbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen:\n\n1.\n\neine klare Beschreibung\n\na)\n\nb)\n\nder vorgeschlagenen \u00c4nderungen,\n\nsoweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers zu den \u00c4nderungen\n\nnach Buchstabe a und\n\nc)\n\nsoweit zutreffend, der gesetzlich eingef\u00fchrten \u00c4nderungen, die den \u00c4nderungen nach Buchstabe a\n\nzugrunde liegen,\n\n2.\n\nden zeitlichen Rahmen, der f\u00fcr die Umsetzung der \u00c4nderungen nach Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen\n\nist, und\n\n-\n\nSeite 140 von 482 -",
        "b58d16b3-8ebc-4849-a21d-21acdc78789e": "Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.\n\ndie M\u00f6glichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen die \u00c4nderungen nach\n\nNummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen, die Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde sowie die\n\nBezeichnung und Anschrift der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann.\n\n\u00a7\n\n492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n494 Rechtsfolgen von Formm\u00e4ngeln\n\n(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte\n\nVollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 \u00a7\u00a7\n\n6\n\nund 10 bis 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche f\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag\n\nvorgeschriebenen Angaben fehlt.\n\n(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag g\u00fcltig, soweit der\n\nDarlehensnehmer das Darlehen empf\u00e4ngt oder in Anspruch nimmt. Jedoch erm\u00e4\u00dfigt sich der dem\n\nVerbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des\n\nSollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.\n\n(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag\n\nzugrunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.\n\n(4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben,\n\nunter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden k\u00f6nnen, so entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit, diese\n\nzum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.\n\n(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren H\u00f6he vom Darlehensgeber unter Ber\u00fccksichtigung der\n\nverminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.\n\n(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum K\u00fcndigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur\n\nK\u00fcndigung berechtigt. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so k\u00f6nnen Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt\n\nnicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro \u00fcbersteigt.\n\nFehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung, so kann das\n\nUmwandlungsrecht jederzeit ausge\u00fcbt werden.\n\n(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verf\u00fcgung, in der die\n\nVertrags\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind, die sich aus den Abs\u00e4tzen 2 bis 6 ergeben.\n\n\u00a7\n\n495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit\n\n(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.",
        "e9ec9739-a5e6-4b80-bb4f-b16000812798": "Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung, so kann das\n\nUmwandlungsrecht jederzeit ausge\u00fcbt werden.\n\n(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verf\u00fcgung, in der die\n\nVertrags\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind, die sich aus den Abs\u00e4tzen 2 bis 6 ergeben.\n\n\u00a7\n\n495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit\n\n(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n\n(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensvertr\u00e4gen,\n\n1.\n\ndie einen Darlehensvertrag, zu dessen K\u00fcndigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des\n\nDarlehensnehmers berechtigt ist, durch R\u00fcckzahlungsvereinbarungen erg\u00e4nzen oder ersetzen, wenn\n\ndadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 \u00a7 3 des\n\nEinf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des urspr\u00fcnglichen\n\nVertrags,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ndie notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar best\u00e4tigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus\n\nden \u00a7\u00a7 491a und 492 gewahrt sind, oder\n\n3\n\ndie \u00a7 504 Abs. 2 oder \u00a7 505 entsprechen.\n\n(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen ist dem Darlehensnehmer in den F\u00e4llen des Absatzes 2 vor\n\nVertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzur\u00e4umen. W\u00e4hrend des Laufs der Frist ist der\n\nDarlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aush\u00e4ndigung des Vertragsangebots\n\nan den Darlehensnehmer.\n\n\u00a7\n\n496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot\n\n(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm\n\ngegen\u00fcber dem Darlehensgeber zustehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 404 einem Abtretungsgl\u00e4ubiger entgegenzusetzen oder eine\n\nihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 406 auch dem Abtretungsgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber\n\naufzurechnen, ist unwirksam.\n\n-\n\nSeite 141 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten\n\nabgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer\n\nunverz\u00fcglich dar\u00fcber sowie \u00fcber die Kontaktdaten des neuen Gl\u00e4ubigers nach Artikel 246b \u00a7 1 Absatz 1 Nummer\n\n1, 3 und 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist\n\nbei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl\u00e4ubiger vereinbart hat,\n\ndass im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die\n\nVoraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverz\u00fcglich nachzuholen.",
        "6d1ed641-1d30-4d91-a48c-9b2b5f336bcf": "Die Unterrichtung ist\n\nbei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl\u00e4ubiger vereinbart hat,\n\ndass im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die\n\nVoraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverz\u00fcglich nachzuholen.\n\n(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Darlehensgebers aus dem\n\nVerbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom\n\nDarlehensnehmer zur Sicherung seiner Anspr\u00fcche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht\n\nentgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels\n\noder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet f\u00fcr jeden\n\nSchaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.\n\n\u00a7\n\n497 Verzug des Darlehensnehmers\n\n(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet,\n\nin Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach \u00a7 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann der\n\nDarlehensgeber einen h\u00f6heren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.\n\n(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und\n\nd\u00fcrfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers\n\neingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt \u00a7 289 Satz 2 mit der Ma\u00dfgabe, dass der Darlehensgeber\n\nSchadensersatz nur bis zur H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes (\u00a7 246) verlangen kann.\n\n(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten f\u00e4lligen Schuld nicht ausreichen, werden\n\nabweichend von \u00a7 367 Abs. 1 zun\u00e4chst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den \u00fcbrigen geschuldeten\n\nBetrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen\n\nnicht zur\u00fcckweisen. Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche auf Darlehensr\u00fcckzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des\n\nVerzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt,\n\njedoch nicht l\u00e4nger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Anspr\u00fcche auf Zinsen findet \u00a7 197 Abs. 2\n\nkeine Anwendung. Die S\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet\n\nwerden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.\n\n(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen betr\u00e4gt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 f\u00fcr\n\ndas Jahr 2,5 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge nicht anzuwenden.",
        "db83e5a0-1e93-47bb-be83-46c21c29865b": "Auf die Anspr\u00fcche auf Zinsen findet \u00a7 197 Abs. 2\n\nkeine Anwendung. Die S\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet\n\nwerden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.\n\n(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen betr\u00e4gt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 f\u00fcr\n\ndas Jahr 2,5 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge nicht anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n498 Gesamtf\u00e4lligstellung bei Teilzahlungsdarlehen\n\n(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu\n\ntilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann k\u00fcndigen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Darlehensnehmer\n\na)\n\nb)\n\nmit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,\n\nbei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer\n\nVertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des\n\nDarlehens in Verzug ist und\n\n2\n\nder Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiw\u00f6chige Frist zur Zahlung des\n\nr\u00fcckst\u00e4ndigen Betrags mit der Erkl\u00e4rung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die\n\ngesamte Restschuld verlange.\n\nDer Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer sp\u00e4testens mit der Fristsetzung ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die\n\nM\u00f6glichkeiten einer einverst\u00e4ndlichen Regelung anbieten.\n\n(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz\n\n1\n\nNummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.\n\n\u00a7\n\n499 K\u00fcndigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung\n\n-\n\nSeite 142 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung \u00fcber ein K\u00fcndigungsrecht des\n\nDarlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die K\u00fcndigungsfrist\n\nzwei Monate unterschreitet.\n\n(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-\n\nVerbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund\n\nzu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszu\u00fcben, hat er dies dem Darlehensnehmer\n\nunverz\u00fcglich mitzuteilen und ihn \u00fcber die Gr\u00fcnde m\u00f6glichst vor, sp\u00e4testens jedoch unverz\u00fcglich nach der\n\nRechtsaus\u00fcbung zu unterrichten. Die Unterrichtung \u00fcber die Gr\u00fcnde unterbleibt, soweit hierdurch die \u00f6ffentliche\n\nSicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.",
        "00f38eba-3875-43b0-a0b6-02e7833d6ab4": "(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-\n\nVerbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund\n\nzu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszu\u00fcben, hat er dies dem Darlehensnehmer\n\nunverz\u00fcglich mitzuteilen und ihn \u00fcber die Gr\u00fcnde m\u00f6glichst vor, sp\u00e4testens jedoch unverz\u00fcglich nach der\n\nRechtsaus\u00fcbung zu unterrichten. Die Unterrichtung \u00fcber die Gr\u00fcnde unterbleibt, soweit hierdurch die \u00f6ffentliche\n\nSicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.\n\n(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb k\u00fcndigen, auf andere\n\nWeise beenden oder seine \u00c4nderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss\n\ngemachten Angaben unvollst\u00e4ndig waren oder weil die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung des Darlehensnehmers\n\nnicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der\n\nKreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber f\u00fcr die\n\nKreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gef\u00e4lscht hat.\n\n\u00a7\n\n500 K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige R\u00fcckzahlung\n\n(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit f\u00fcr die\n\nR\u00fcckzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise k\u00fcndigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung\n\n\u00fcber eine K\u00fcndigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.\n\n(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit\n\nganz oder teilweise vorzeitig erf\u00fcllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrags, f\u00fcr den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten\n\nim Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erf\u00fcllen, wenn hierf\u00fcr ein berechtigtes\n\nInteresse des Darlehensnehmers besteht.\n\n\u00a7\n\n501 Kostenerm\u00e4\u00dfigung bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung und bei K\u00fcndigung\n\n(1) Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach \u00a7\n\n00 Absatz 2 vorzeitig erf\u00fcllt, erm\u00e4\u00dfigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die Kosten\n\n5\n\nentsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags.\n\n(2) Soweit die Restschuld eines Verbraucherdarlehens vor der vereinbarten Zeit durch K\u00fcndigung f\u00e4llig wird,\n\nerm\u00e4\u00dfigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die sonstigen laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten, die bei\n\ngestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der F\u00e4lligkeit entfallen.\n\n\u00a7\n\n502 Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\n\n(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen R\u00fcckzahlung eine angemessene Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\n\nf\u00fcr den unmittelbar mit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung zusammenh\u00e4ngenden Schaden verlangen, wenn der\n\nDarlehensnehmer zum Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.",
        "79ca6896-1310-416f-af08-a8070b30830b": "\u00a7\n\n502 Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\n\n(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen R\u00fcckzahlung eine angemessene Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\n\nf\u00fcr den unmittelbar mit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung zusammenh\u00e4ngenden Schaden verlangen, wenn der\n\nDarlehensnehmer zum Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei\n\nAllgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss\n\nvereinbart wurde.\n\n(2) Der Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung ist ausgeschlossen, wenn\n\n1.\n\ndie R\u00fcckzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden\n\nVerpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die R\u00fcckzahlung zu sichern, oder\n\n2.\n\nim Vertrag die Angaben \u00fcber die Laufzeit des Vertrags, das K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers oder\n\ndie Berechnung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung unzureichend sind.\n\n(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen darf die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung folgende Betr\u00e4ge jeweils\n\nnicht \u00fcberschreiten:\n\n1.\n\n1 Prozent des vorzeitig zur\u00fcckgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und\n\nder vereinbarten R\u00fcckzahlung ein Jahr nicht \u00fcberschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zur\u00fcckgezahlten\n\nBetrags,\n\n-\n\nSeite 143 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n2.\n\nden Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der\n\nvereinbarten R\u00fcckzahlung entrichtet h\u00e4tte.\n\n\u00a7\n\n503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung\n\n(1) Bei einem nicht auf die W\u00e4hrung des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union, in dem der Darlehensnehmer\n\nbei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdw\u00e4hrung) kann der\n\nDarlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers verlangen.\n\nDas Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der\n\nregelm\u00e4\u00dfigen Raten in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers auf Grund der \u00c4nderung des Wechselkurses\n\num mehr als 20 Prozent \u00fcber dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss\n\ngegeben w\u00e4re. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landesw\u00e4hrung\n\ndes Darlehensnehmers ausschlie\u00dflich oder erg\u00e4nzend die W\u00e4hrung ist, in der er zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen\n\nKreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung \u00fcberwiegend sein Einkommen bezieht oder Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt, aus denen das\n\nDarlehen zur\u00fcckgezahlt werden soll.\n\n(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf\n\nUmstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht.",
        "2537a211-bf12-4fab-95c0-93a23dd5bbe7": "Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landesw\u00e4hrung\n\ndes Darlehensnehmers ausschlie\u00dflich oder erg\u00e4nzend die W\u00e4hrung ist, in der er zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen\n\nKreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung \u00fcberwiegend sein Einkommen bezieht oder Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt, aus denen das\n\nDarlehen zur\u00fcckgezahlt werden soll.\n\n(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf\n\nUmstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas\n\nanderes vereinbart wurde.\n\n\u00a7\n\n504 Einger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit\n\n(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gew\u00e4hrt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber\n\nein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einr\u00e4umt, sein Konto in bestimmter H\u00f6he zu \u00fcberziehen\n\n(\u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden\n\n\u00fcber die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 \u00a7 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung aus \u00a7 502 ist ausgeschlossen. \u00a7 493 Abs. 3 ist\n\nnur bei einer Erh\u00f6hung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erh\u00f6hung der vereinbarten\n\nsonstigen Kosten. \u00a7 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.\n\n(2) Ist in einer \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass\n\nnach der Auszahlung die Laufzeit h\u00f6chstens drei Monate betr\u00e4gt oder der Darlehensgeber k\u00fcndigen kann,\n\nohne eine Frist einzuhalten, sind \u00a7 491a Abs. 3, \u00a7 493 Absatz 7, die \u00a7\u00a7 495, 499 Abs. 2 und \u00a7 500 Abs. 1 Satz\n\n2\n\nnicht anzuwenden. \u00a7 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn au\u00dfer den Sollzinsen keine weiteren laufenden\n\nKosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in k\u00fcrzeren Zeitr\u00e4umen als drei Monaten f\u00e4llig werden und der\n\nDarlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Vertragsabschluss auf\n\neinem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitteilt.\n\n\u00a7\n\n504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit\n\n(1) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gem\u00e4\u00df Absatz 2 anzubieten, wenn der\n\nDarlehensnehmer eine ihm einger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ununterbrochen \u00fcber einen Zeitraum\n\nvon sechs Monaten und durchschnittlich in H\u00f6he eines Betrags in Anspruch genommen hat, der 75\n\nProzent des vereinbarten H\u00f6chstbetrags \u00fcbersteigt. Wenn der Rechnungsabschluss f\u00fcr das laufende Konto\n\nviertelj\u00e4hrlich erfolgt, ist der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1\n\nder jeweilige Rechnungsabschluss.",
        "55a45ccd-e52d-49b5-b27b-40fc1b429cdc": "Wenn der Rechnungsabschluss f\u00fcr das laufende Konto\n\nviertelj\u00e4hrlich erfolgt, ist der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1\n\nder jeweilige Rechnungsabschluss. Das Beratungsangebot ist dem Darlehensnehmer in Textform auf dem\n\nKommunikationsweg zu unterbreiten, der f\u00fcr den Kontakt mit dem Darlehensnehmer \u00fcblicherweise genutzt wird.\n\nDas Beratungsangebot ist zu dokumentieren.\n\n(2) Nimmt der Darlehensnehmer das Angebot an, ist eine Beratung zu m\u00f6glichen kosteng\u00fcnstigen Alternativen\n\nzur Inanspruchnahme der \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit und zu m\u00f6glichen Konsequenzen einer weiteren\n\n\u00dcberziehung des laufenden Kontos durchzuf\u00fchren sowie gegebenenfalls auf geeignete Beratungseinrichtungen\n\nhinzuweisen. Die Beratung hat in Form eines pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chs zu erfolgen. F\u00fcr dieses k\u00f6nnen auch\n\nFernkommunikationsmittel genutzt werden. Der Ort und die Zeit des Beratungsgespr\u00e4chs sind zu dokumentieren.\n\n(3) Nimmt der Darlehensnehmer das Beratungsangebot nicht an oder wird ein Vertrag \u00fcber ein geeignetes\n\nkosteng\u00fcnstigeres Finanzprodukt nicht geschlossen, hat der Darlehensgeber das Beratungsangebot bei erneutem\n\nVorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn der Darlehensnehmer\n\nausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, keine weiteren entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen.\n\n\u00a7\n\n505 Geduldete \u00dcberziehung\n\n-\n\nSeite 144 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher \u00fcber ein laufendes Konto ohne\n\neinger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ein Entgelt f\u00fcr den Fall, dass er eine \u00dcberziehung des Kontos duldet,\n\nm\u00fcssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 \u00a7 17 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen\n\nGesetzbuche auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger enthalten sein und dem Verbraucher in regelm\u00e4\u00dfigen\n\nZeitabst\u00e4nden auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein\n\nDarlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag \u00fcber ein laufendes Konto mit einger\u00e4umter\n\n\u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ein Entgelt f\u00fcr den Fall vereinbart, dass er eine \u00dcberziehung des Kontos \u00fcber die\n\nvertraglich bestimmte H\u00f6he hinaus duldet.\n\n(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen \u00dcberziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet\n\nder Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverz\u00fcglich auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcber die sich aus\n\nArtikel 247 \u00a7 17 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn\n\nes im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen \u00dcberziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist\n\nund der durchschnittliche \u00dcberziehungsbetrag die H\u00e4lfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs\n\ninnerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto \u00fcbersteigt, so gilt \u00a7 504a entsprechend.",
        "e122106e-45c3-47a3-9ba3-9749328f7547": "2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn\n\nes im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen \u00dcberziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist\n\nund der durchschnittliche \u00dcberziehungsbetrag die H\u00e4lfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs\n\ninnerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto \u00fcbersteigt, so gilt \u00a7 504a entsprechend. Wenn der\n\nRechnungsabschluss f\u00fcr das laufende Konto viertelj\u00e4hrlich erfolgt, ist der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen\n\nder Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.\n\n(3) Verst\u00f6\u00dft der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber \u00fcber die R\u00fcckzahlung des\n\nDarlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.\n\n(4) Die \u00a7\u00a7 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, die unter den in\n\nAbsatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.\n\n\u00a7\n\n505a Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditw\u00fcrdigkeit des\n\nDarlehensnehmers zu pr\u00fcfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschlie\u00dfen,\n\nwenn aus der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag\n\nkeine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag\n\nwahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem\n\nDarlehensvertrag stehen, vertragsgem\u00e4\u00df nachkommen wird.\n\n(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags deutlich erh\u00f6ht, so ist die\n\nKreditw\u00fcrdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu pr\u00fcfen, es sei denn, der Erh\u00f6hungsbetrag des\n\nNettodarlehens wurde bereits in die urspr\u00fcngliche Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung einbezogen.\n\n(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen, die\n\n1\n\n.\n\n.\n\nim Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues\n\nKapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen\n\nDarlehensvertrag verfolgten Zweckes einr\u00e4umen oder\n\n2\n\neinen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von K\u00fcndigungen wegen\n\nZahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen\n\ngegen den Darlehensnehmer ersetzen oder erg\u00e4nzen,\n\nbedarf es einer erneuten Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist\n\ndanach keine Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrag nicht abschlie\u00dfen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen\n\nVerpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann.",
        "84ad8bab-5d08-48cd-9121-beab024be88c": "Ist\n\ndanach keine Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertrag nicht abschlie\u00dfen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen\n\nVerpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann.\n\nBei Verst\u00f6\u00dfen gilt \u00a7 505d entsprechend.\n\n\u00a7\n\n505b Grundlage der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen k\u00f6nnen Grundlage f\u00fcr die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte\n\ndes Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Ausk\u00fcnfte von Stellen sein, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig personenbezogene\n\nDaten, die zur Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit von Verbrauchern genutzt werden d\u00fcrfen, zum Zweck der\n\n\u00dcbermittlung erheben, speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen.\n\n(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen hat der Darlehensgeber die Kreditw\u00fcrdigkeit des\n\nDarlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu\n\nEinkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nden des Darlehensnehmers\n\n-\n\nSeite 145 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\neingehend zu pr\u00fcfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr\n\ndie Einsch\u00e4tzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag\n\nvoraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darf sich nicht haupts\u00e4chlich darauf st\u00fctzen,\n\ndass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag \u00fcbersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert\n\nder Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der\n\nWohnimmobilie.\n\n(3) Der Darlehensgeber ermittelt die gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlichen Informationen aus einschl\u00e4gigen internen\n\noder externen Quellen, wozu auch Ausk\u00fcnfte des Darlehensnehmers geh\u00f6ren. Der Darlehensgeber ber\u00fccksichtigt\n\nauch die Ausk\u00fcnfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden. Der Darlehensgeber ist verpflichtet,\n\ndie Informationen in angemessener Weise zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in\n\nunabh\u00e4ngig nachpr\u00fcfbare Unterlagen.\n\n(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen ist der Darlehensgeber verpflichtet, die Verfahren und\n\nAngaben, auf die sich die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung st\u00fctzt, festzulegen, zu dokumentieren und die Dokumentation\n\naufzubewahren.\n\n(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\nDarlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen\n\nvergeben, haben\n\n1\n\n.\n\n.",
        "dc30bde3-a5cb-49e2-9283-a2869c9dc146": "(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber\u00fchrt.\n\n\u00a7\n\n505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-\n\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\nDarlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen\n\nvergeben, haben\n\n1\n\n.\n\n.\n\nbei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverl\u00e4ssige Standards anzuwenden und\n\n2\n\nsicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen f\u00fcr sie vornehmen,\n\nfachlich kompetent und so unabh\u00e4ngig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive\n\nBewertung vornehmen k\u00f6nnen, und\n\n3.\n\nBewertungen f\u00fcr Immobilien, die als Sicherheit f\u00fcr Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem\n\ndauerhaften Datentr\u00e4ger zu dokumentieren und aufzubewahren.\n\n\u00a7\n\n505d Versto\u00df gegen die Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung\n\n(1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung versto\u00dfen, so erm\u00e4\u00dfigt sich\n\n1\n\n.\n\n.\n\nein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den markt\u00fcblichen Zinssatz am\n\nKapitalmarkt f\u00fcr Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und \u00f6ffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen\n\nder Sollzinsbindung entspricht und\n\n2\n\nein im Darlehensvertrag vereinbarter ver\u00e4nderlicher Sollzins auf den markt\u00fcblichen Zinssatz, zu dem\n\neurop\u00e4ische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gew\u00e4hren.\n\nMa\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Bestimmung des markt\u00fcblichen Zinssatzes gem\u00e4\u00df Satz 1 ist der Zeitpunkt\n\ndes Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen.\n\nDer Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos k\u00fcndigen; ein Anspruch auf eine\n\nVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des\n\nVertrags zur Verf\u00fcgung, in der die Vertrags\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind, die sich aus den S\u00e4tzen 1 bis 3\n\nergeben. Die S\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung\n\nder Darlehensvertrag h\u00e4tte geschlossen werden d\u00fcrfen.\n\n(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht\n\nvertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen, so kann der Darlehensgeber keine Anspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung geltend machen,\n\nwenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung dazu\n\ngef\u00fchrt h\u00e4tte, dass der Darlehensvertrag nicht h\u00e4tte geschlossen werden d\u00fcrfen.\n\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darauf beruht,\n\ndass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig Informationen im Sinne des \u00a7\n\n505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.",
        "f587345a-ea3b-4a72-9aff-5d57bc3392f5": "(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darauf beruht,\n\ndass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig Informationen im Sinne des \u00a7\n\n505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.\n\n\u00a7\n\n505e Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n-\n\nSeite 146 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nDas Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz werden\n\nerm\u00e4chtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien\n\nund Methoden der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen nach den \u00a7\u00a7 505a und\n\n505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung k\u00f6nnen insbesondere Leitlinien festgelegt werden\n\n1.\n\nzu den Faktoren, die f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen\n\naus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,\n\n2.\n\nzu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Pr\u00fcfung von Informationen.\n\nUntertitel 2\n\nFinanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher\n\n\u00a7\n\n506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\n\n(1) Die f\u00fcr Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 358 bis 360 und 491a\n\nbis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des \u00a7 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 3 und 4 auf\n\nVertr\u00e4ge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen\n\nZahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt. Bezieht sich der entgeltliche\n\nZahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des\n\nEigentumsrechts an Grundst\u00fccken, an bestehenden oder zu errichtenden Geb\u00e4uden oder auf den Erwerb oder die\n\nErhaltung von grundst\u00fccksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht\n\noder eine Reallast besichert, so sind die f\u00fcr Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge geltenden, in Satz 1\n\ngenannten Vorschriften sowie \u00a7 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als\n\nentgeltlicher Zahlungsaufschub gem\u00e4\u00df Satz 2, wenn er davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass die Forderung durch\n\nein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.\n\n(2) Vertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher \u00fcber die entgeltliche Nutzung eines\n\nGegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass\n\n1.\n\n2.",
        "d7572e14-f464-44d9-9605-02d1ab70a7bb": "Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als\n\nentgeltlicher Zahlungsaufschub gem\u00e4\u00df Satz 2, wenn er davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass die Forderung durch\n\nein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.\n\n(2) Vertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher \u00fcber die entgeltliche Nutzung eines\n\nGegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nder Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,\n\nder Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder\n\nder Verbraucher bei Beendigung des Vertrags f\u00fcr einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen\n\nhat.\n\nAuf Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 3 sind \u00a7 500 Absatz 2, \u00a7 501 Absatz 1 und \u00a7 502 nicht anzuwenden.\n\n(3) F\u00fcr Vertr\u00e4ge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen\n\nLeistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgesch\u00e4fte), gelten vorbehaltlich des Absatzes\n\n4\n\nzus\u00e4tzlich die in den \u00a7\u00a7 507 und 508 geregelten Besonderheiten.\n\n(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2\n\nund Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (\u00a7\n\n491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der\n\nUnternehmer den Gegenstand f\u00fcr den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.\n\n\u00a7\n\n507 Teilzahlungsgesch\u00e4fte\n\n(1) \u00a7 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgesch\u00e4fte nicht anzuwenden. Gibt der\n\nVerbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder\n\neines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive\n\nJahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbetr\u00e4ge sowie die zu stellenden Sicherheiten und\n\nVersicherungen ersichtlich sind, ist auch \u00a7 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher\n\nden Vertragsinhalt sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitteilt.\n\n(2) Das Teilzahlungsgesch\u00e4ft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des \u00a7 492 Abs. 1 nicht\n\neingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 \u00a7\u00a7 6, 12 und 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das\n\nTeilzahlungsgesch\u00e4ft g\u00fcltig, wenn dem Verbraucher die Sache \u00fcbergeben oder die Leistung erbracht wird.\n\nJedoch ist der Barzahlungspreis h\u00f6chstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des\n\nGesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt.",
        "487696e3-c071-4190-b46c-485dcd728475": "1 nicht\n\neingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 \u00a7\u00a7 6, 12 und 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum\n\nB\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das\n\nTeilzahlungsgesch\u00e4ft g\u00fcltig, wenn dem Verbraucher die Sache \u00fcbergeben oder die Leistung erbracht wird.\n\nJedoch ist der Barzahlungspreis h\u00f6chstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des\n\nGesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel\n\n-\n\nSeite 147 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nder Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der\n\nGesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.\n\n(3) Abweichend von den \u00a7\u00a7 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 \u00a7\u00a7 3, 6 und 12\n\ndes Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche m\u00fcssen in der vorvertraglichen Information\n\nund im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der\n\nUnternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. Im Fall des \u00a7 501 ist der\n\nBerechnung der Kostenerm\u00e4\u00dfigung der gesetzliche Zinssatz (\u00a7 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf\n\nVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung ist ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n508 R\u00fccktritt bei Teilzahlungsgesch\u00e4ften\n\nDer Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgesch\u00e4ft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter\n\nden in \u00a7 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zur\u00fccktreten. Dem Nennbetrag entspricht der\n\nGesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen\n\nzu ersetzen. Bei der Bemessung der Verg\u00fctung von Nutzungen einer zur\u00fcckzugew\u00e4hrenden Sache ist auf\n\ndie inzwischen eingetretene Wertminderung R\u00fccksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund\n\ndes Teilzahlungsgesch\u00e4fts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts, es sei\n\ndenn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gew\u00f6hnlichen Verkaufswert der Sache im\n\nZeitpunkt der Wegnahme zu verg\u00fcten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Sache\n\nmit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (\u00a7 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache\n\nan sich nimmt; im Fall des R\u00fccktritts bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Darlehensgeber und dem\n\nVerbraucher nach den S\u00e4tzen 3 und 4.",
        "b0caa4fa-cfa8-4cc5-9955-97c42022acaa": "Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Sache\n\nmit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (\u00a7 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache\n\nan sich nimmt; im Fall des R\u00fccktritts bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Darlehensgeber und dem\n\nVerbraucher nach den S\u00e4tzen 3 und 4.\n\n\u00a7\n\n509 (weggefallen)\n\nUntertitel 3\n\nRatenlieferungsvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher\n\n\u00a7\n\n510 Ratenlieferungsvertr\u00e4ge\n\n(1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der\n\nVertrag\n\n1.\n\ndie Lieferung mehrerer als zusammengeh\u00f6rend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat\n\nund das Entgelt f\u00fcr die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,\n\n2\n\n.\n\n.\n\ndie regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder\n\n3\n\ndie Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.\n\nDies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich\n\nder Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu\n\nspeichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.\n\n(2) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Absatzes 3 bei Vertr\u00e4gen nach Absatz 1, die weder im Fernabsatz\n\nnoch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n\n(3) Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz\n\n2\n\nund Absatz 4 bestimmten Umfang. Dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag\n\nentspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum fr\u00fchestm\u00f6glichen K\u00fcndigungszeitpunkt zu entrichtenden\n\nTeilzahlungen.\n\nUntertitel 4\n\nBeratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n\u00a7\n\n511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n\n(1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren\n\nGesch\u00e4ften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen\n\n(Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer \u00fcber die sich aus Artikel 247 \u00a7 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes\n\nzum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.\n\n-\n\nSeite 148 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber \u00fcber den Bedarf, die pers\u00f6nliche und\n\nfinanzielle Situation sowie \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies f\u00fcr\n\neine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist.",
        "6eaf2adb-166f-43d1-8d9d-79f3b73304d7": "-\n\nSeite 148 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber \u00fcber den Bedarf, die pers\u00f6nliche und\n\nfinanzielle Situation sowie \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies f\u00fcr\n\neine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen\n\nund unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die f\u00fcr den Darlehensnehmer\n\nw\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an\n\nDarlehensvertr\u00e4gen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu pr\u00fcfen.\n\n(3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 2 ein geeignetes oder\n\nmehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann.\n\nDie Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu\n\nstellen.\n\nUntertitel 5\n\nUnabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgr\u00fcnder\n\n\u00a7\n\n512 Abweichende Vereinbarungen\n\nVon den Vorschriften der \u00a7\u00a7 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum\n\nNachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch\n\nanderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n\n\u00a7\n\n513 Anwendung auf Existenzgr\u00fcnder\n\nDie \u00a7\u00a7 491 bis 512 gelten auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub\n\noder eine sonstige Finanzierungshilfe f\u00fcr die Aufnahme einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen\n\nT\u00e4tigkeit gew\u00e4hren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schlie\u00dfen, es sei\n\ndenn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis \u00fcbersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung\n\n(EU) 2020/1503 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 \u00fcber Europ\u00e4ische\n\nSchwarmfinanzierungsdienstleister f\u00fcr Unternehmen und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der\n\nRichtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.\n\nUntertitel 6\n\nUnentgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen\n\neinem Unternehmer und einem Verbraucher\n\n\u00a7\n\n514 Unentgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge\n\n(1) \u00a7 497 Absatz 1 und 3 sowie \u00a7 498 und die \u00a7\u00a7 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie \u00a7 505e sind\n\nentsprechend auf Vertr\u00e4ge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches\n\nDarlehen gew\u00e4hrt.",
        "7f96784c-11c3-4a2d-bcf8-fee3e56f90b2": "1) ist anwendbar.\n\nUntertitel 6\n\nUnentgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen\n\neinem Unternehmer und einem Verbraucher\n\n\u00a7\n\n514 Unentgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge\n\n(1) \u00a7 497 Absatz 1 und 3 sowie \u00a7 498 und die \u00a7\u00a7 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie \u00a7 505e sind\n\nentsprechend auf Vertr\u00e4ge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches\n\nDarlehen gew\u00e4hrt. Dies gilt nicht in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang.\n\n(2) Bei unentgeltlichen Darlehensvertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach \u00a7\n\n355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Vertr\u00e4gen,\n\ndie \u00a7 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von\n\ndessen Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Artikel 246 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche\n\n\u00fcber sein Widerrufsrecht zu unterrichten. Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch erf\u00fcllen, dass er dem\n\nVerbraucher das in der Anlage 9 zum Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Muster f\u00fcr\n\ndie Widerrufsbelehrung ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt in Textform \u00fcbermittelt.\n\n\u00a7\n\n515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen\n\n\u00a7\n\n514 sowie die \u00a7\u00a7 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen\n\nunentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt.\n\nTitel 4\n\nSchenkung\n\n\u00a7\n\n516 Begriff der Schenkung\n\n(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Verm\u00f6gen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn\n\nbeide Teile dar\u00fcber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.\n\n-\n\nSeite 149 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer\n\nangemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung\n\nals angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe\n\ndes Zugewendeten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n516a Verbrauchervertrag \u00fcber die Schenkung digitaler Produkte\n\n(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher\n\n1\n\n.\n\n.",
        "3170bc1b-26f6-457a-b279-5b2ebea830ad": "Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung\n\nals angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe\n\ndes Zugewendeten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert\n\nwerden.\n\n\u00a7\n\n516a Verbrauchervertrag \u00fcber die Schenkung digitaler Produkte\n\n(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndigitale Produkte oder\n\n2\n\neinen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient,\n\nschenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 327 Absatz 3\n\nbereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die \u00a7\u00a7 523 und 524 \u00fcber die Haftung des Schenkers f\u00fcr Rechts-\n\noder Sachm\u00e4ngel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die\n\nVorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.\n\n(2) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale\n\nProdukte enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1\n\nentsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.\n\n\u00a7\n\n517 Unterlassen eines Verm\u00f6genserwerbs\n\nEine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Verm\u00f6genserwerb unterl\u00e4sst oder\n\nauf ein angefallenes, noch nicht endg\u00fcltig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtnis\n\nausschl\u00e4gt.\n\n\u00a7\n\n518 Form des Schenkungsversprechens\n\n(1) Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle\n\nBeurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein\n\nSchuldanerkenntnis der in den \u00a7\u00a7 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder\n\nder Anerkennungserkl\u00e4rung.\n\n(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.\n\n\u00a7\n\n519 Einrede des Notbedarfs\n\n(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erf\u00fcllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er\n\nbei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, das Versprechen zu erf\u00fcllen, ohne dass\n\nsein angemessener Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet\n\nwird.\n\n(2) Treffen die Anspr\u00fcche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der fr\u00fcher entstandene Anspruch vor.\n\n\u00a7\n\n520 Erl\u00f6schen eines Rentenversprechens\n\nVerspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterst\u00fctzung, so erlischt die\n\nVerbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.\n\n\u00a7\n\n521 Haftung des Schenkers\n\nDer Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.",
        "5231343d-2b7a-4529-9a18-3c7d34ea14fc": "(2) Treffen die Anspr\u00fcche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der fr\u00fcher entstandene Anspruch vor.\n\n\u00a7\n\n520 Erl\u00f6schen eines Rentenversprechens\n\nVerspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterst\u00fctzung, so erlischt die\n\nVerbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.\n\n\u00a7\n\n521 Haftung des Schenkers\n\nDer Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n\n522 Keine Verzugszinsen\n\n\u00a7\n\nZur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.\n\n523 Haftung f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel\n\n\u00a7\n\n(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus\n\nentstehenden Schaden zu ersetzen.\n\n-\n\nSeite 150 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann\n\nder Beschenkte wegen eines Mangels im Recht Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen, wenn der\n\nMangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt\n\ngeblieben ist. Die f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel geltenden Vorschriften des \u00a7 433 Abs. 1 und\n\nder \u00a7\u00a7 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n524 Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel\n\n(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem\n\nBeschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n\n(2) Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst\n\nerwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei\n\ndem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen,\n\ndass ihm anstelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig\n\nverschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen\n\nNichterf\u00fcllung verlangen. Auf diese Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung wegen Fehler einer verkauften\n\nSache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n525 Schenkung unter Auflage\n\n(1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er\n\nseinerseits geleistet hat.\n\n(2) Liegt die Vollziehung der Auflage im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die\n\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.",
        "6ba22a33-b960-43d7-9a4a-3d2d71df5fd9": "Auf diese Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung wegen Fehler einer verkauften\n\nSache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n\n\u00a7\n\n525 Schenkung unter Auflage\n\n(1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er\n\nseinerseits geleistet hat.\n\n(2) Liegt die Vollziehung der Auflage im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die\n\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.\n\n\u00a7\n\n526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage\n\nSoweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die\n\nH\u00f6he der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt,\n\ndie Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen\n\nwird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der\n\ndurch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der\n\nZuwendung \u00fcbersteigen.\n\n\u00a7\n\n527 Nichtvollziehung der Auflage\n\n(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den\n\nf\u00fcr das R\u00fccktrittsrecht bei gegenseitigen Vertr\u00e4gen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften \u00fcber\n\ndie Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der\n\nAuflage h\u00e4tte verwendet werden m\u00fcssen.\n\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.\n\n\u00a7\n\n528 R\u00fcckforderung wegen Verarmung des Schenkers\n\n(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung au\u00dferstande ist, seinen angemessenen Unterhalt\n\nzu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem\n\nfr\u00fcheren Ehegatten oder Lebenspartner gegen\u00fcber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erf\u00fcllen, kann\n\ner von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer\n\nungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des f\u00fcr den\n\nUnterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des \u00a7\n\n760 sowie die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des \u00a7 1613 und im Falle des Todes des\n\nSchenkers auch die Vorschrift des \u00a7 1615 entsprechende Anwendung.\n\n(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der fr\u00fcher Beschenkte nur insoweit, als der sp\u00e4ter Beschenkte nicht\n\nverpflichtet ist.\n\n\u00a7\n\n529 Ausschluss des R\u00fcckforderungsanspruchs\n\n-\n\nSeite 151 von 482 -",
        "0e4c2722-a5d9-433e-a0fa-6cc9d23e55ed": "Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des f\u00fcr den\n\nUnterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des \u00a7\n\n760 sowie die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des \u00a7 1613 und im Falle des Todes des\n\nSchenkers auch die Vorschrift des \u00a7 1615 entsprechende Anwendung.\n\n(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der fr\u00fcher Beschenkte nur insoweit, als der sp\u00e4ter Beschenkte nicht\n\nverpflichtet ist.\n\n\u00a7\n\n529 Ausschluss des R\u00fcckforderungsanspruchs\n\n-\n\nSeite 151 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bed\u00fcrftigkeit\n\nvors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bed\u00fcrftigkeit\n\nseit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.\n\n(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande\n\nist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesm\u00e4\u00dfiger Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft\n\nGesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.\n\n\u00a7\n\n530 Widerruf der Schenkung\n\n(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen\n\nden Schenker oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.\n\n(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vors\u00e4tzlich und\n\nwiderrechtlich den Schenker get\u00f6tet oder am Widerruf gehindert hat.\n\n\u00a7\n\n531 Widerrufserkl\u00e4rung\n\n(1) Der Widerruf erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschenkten.\n\n(2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften \u00fcber die\n\nHerausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.\n\n\u00a7\n\n532 Ausschluss des Widerrufs\n\nDer Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem\n\nZeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis\n\nerlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zul\u00e4ssig.\n\n\u00a7\n\n533 Verzicht auf Widerrufsrecht\n\nAuf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt\n\ngeworden ist.\n\n\u00a7\n\n534 Pflicht- und Anstandsschenkungen\n\nSchenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen\n\nwird, unterliegen nicht der R\u00fcckforderung und dem Widerruf.",
        "f9c8a25a-cbd5-4320-a9d4-2387ff517064": "Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zul\u00e4ssig.\n\n\u00a7\n\n533 Verzicht auf Widerrufsrecht\n\nAuf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt\n\ngeworden ist.\n\n\u00a7\n\n534 Pflicht- und Anstandsschenkungen\n\nSchenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen\n\nwird, unterliegen nicht der R\u00fcckforderung und dem Widerruf.\n\nTitel 5\n\nMietvertrag, Pachtvertrag\n\nUntertitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse\n\n\u00a7\n\n535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\n\n(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der\n\nMietzeit zu gew\u00e4hren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch\n\ngeeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der\n\nMietsache ruhenden Lasten zu tragen.\n\n(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.\n\n\u00a7\n\n536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln\n\n(1) Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum\n\nvertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr\n\ndie Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der\n\ndie Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche\n\nMinderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.\n\n-\n\nSeite 152 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1a) F\u00fcr die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit au\u00dfer Betracht, soweit diese auf\n\nGrund einer Ma\u00dfnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach \u00a7 555b Nummer 1 dient.\n\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder sp\u00e4ter wegf\u00e4llt.\n\n(3) Wird dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum\n\nTeil entzogen, so gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.\n\n(4) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung\n\nunwirksam.\n\n\u00a7\n\n536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels\n\n(1) Ist ein Mangel im Sinne des \u00a7 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel sp\u00e4ter\n\nwegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines\n\nMangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus \u00a7 536 Schadensersatz verlangen.",
        "79eb1120-51c7-4dc8-932f-02ce7893fdcf": "(4) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung\n\nunwirksam.\n\n\u00a7\n\n536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels\n\n(1) Ist ein Mangel im Sinne des \u00a7 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel sp\u00e4ter\n\nwegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines\n\nMangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus \u00a7 536 Schadensersatz verlangen.\n\n(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder\n\n2\n\ndie umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der\n\nMietsache notwendig ist.\n\n\u00a7\n\n536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme\n\nKennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den \u00a7\u00a7 536 und\n\n36a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte\n\n5\n\nnur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an,\n\nobwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den \u00a7\u00a7 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich\n\nseine Rechte bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.\n\n\u00a7\n\n536c W\u00e4hrend der Mietzeit auftretende M\u00e4ngel; M\u00e4ngelanzeige durch den Mieter\n\n(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Ma\u00dfnahme zum Schutz der\n\nMietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter\n\nunverz\u00fcglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anma\u00dft.\n\n(2) Unterl\u00e4sst der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens\n\nverpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der\n\nMieter nicht berechtigt,\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie in \u00a7 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,\n\nnach \u00a7 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder\n\nohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach \u00a7 543 Abs. 3 Satz 1 zu k\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels\n\nAuf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder\n\nbeschr\u00e4nkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.",
        "90a2bf9d-8a2a-4871-a934-970cec1fccf0": "2.\n\n3.\n\ndie in \u00a7 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,\n\nnach \u00a7 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder\n\nohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach \u00a7 543 Abs. 3 Satz 1 zu k\u00fcndigen.\n\n\u00a7\n\n536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels\n\nAuf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder\n\nbeschr\u00e4nkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.\n\n\u00a7\n\n537 Entrichtung der Miete bei pers\u00f6nlicher Verhinderung des Mieters\n\n(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person\n\nliegenden Grund an der Aus\u00fcbung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den\n\nWert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen\n\nVerwertung des Gebrauchs erlangt.\n\n(2) Solange der Vermieter infolge der \u00dcberlassung des Gebrauchs an einen Dritten au\u00dferstande ist, dem Mieter\n\nden Gebrauch zu gew\u00e4hren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch\n\n-\n\nSeite 153 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch herbeigef\u00fchrt\n\nwerden, hat der Mieter nicht zu vertreten.\n\n\u00a7\n\n539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters\n\n(1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach \u00a7 536a\n\nAbs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag ersetzt verlangen.\n\n(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.\n\n\u00a7\n\n540 Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte\n\n(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten\n\nzu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter\n\ndas Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein\n\nwichtiger Grund vorliegt.\n\n(2) \u00dcberl\u00e4sst der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last\n\nfallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur \u00dcberlassung erteilt hat.\n\n\u00a7\n\n541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch\n\nSetzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so\n\nkann dieser auf Unterlassung klagen.",
        "1e26d83b-05eb-405a-a2a6-dcca4c403f36": "(2) \u00dcberl\u00e4sst der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last\n\nfallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur \u00dcberlassung erteilt hat.\n\n\u00a7\n\n541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch\n\nSetzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so\n\nkann dieser auf Unterlassung klagen.\n\n\u00a7\n\n542 Ende des Mietverh\u00e4ltnisses\n\n(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverh\u00e4ltnis nach den gesetzlichen\n\nVorschriften k\u00fcndigen.\n\n(2) Ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht\n\n1\n\n.\n\n.\n\nin den gesetzlich zugelassenen F\u00e4llen au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt oder\n\nverl\u00e4ngert wird.\n\n2\n\n\u00a7\n\n543 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen. Ein\n\nwichtiger Grund liegt vor, wenn dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls,\n\ninsbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die\n\nFortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn\n\n1.\n\ndem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gew\u00e4hrt\n\noder wieder entzogen wird,\n\n2.\n\nder Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, dass er die Mietsache durch\n\nVernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet oder sie unbefugt einem Dritten\n\n\u00fcberl\u00e4sst oder\n\n3.\n\nder Mieter\n\na)\n\nf\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht\n\nunerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder\n\nb)\n\nin einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in\n\nH\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Miete f\u00fcr zwei Monate erreicht.\n\nIm Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die K\u00fcndigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird\n\nunwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach\n\nder K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt.\n\n-\n\nSeite 154 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die K\u00fcndigung erst nach\n\nerfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig.\n\nDies gilt nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.",
        "c543b58c-3712-4fd7-bdde-988cfb16dbd8": "-\n\nSeite 154 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die K\u00fcndigung erst nach\n\nerfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig.\n\nDies gilt nicht, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\neine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,\n\n2\n\ndie sofortige K\u00fcndigung aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen\n\ngerechtfertigt ist oder\n\n3.\n\nder Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.\n\n(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende K\u00fcndigungsrecht sind die \u00a7\u00a7 536b und 536d entsprechend\n\nanzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gew\u00e4hrt oder die Abhilfe vor\n\nAblauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.\n\n\u00a7\n\n544 Vertrag \u00fcber mehr als 30 Jahre\n\nWird ein Mietvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von\n\n0 Jahren nach \u00dcberlassung der Mietsache das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen.\n\n3\n\nDie K\u00fcndigung ist unzul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen\n\nworden ist.\n\n\u00a7\n\n545 Stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nSetzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis\n\nauf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei\n\nWochen dem anderen Teil erkl\u00e4rt. Die Frist beginnt\n\n1\n\n.\n\n.\n\nf\u00fcr den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,\n\n2\n\nf\u00fcr den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erh\u00e4lt.\n\n\u00a7\n\n546 R\u00fcckgabepflicht des Mieters\n\n(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben.\n\n(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Vermieter die Sache nach\n\nBeendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n\n\u00a7\n\n546a Entsch\u00e4digung des Vermieters bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe\n\n(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermieter\n\nf\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die f\u00fcr\n\nvergleichbare Sachen orts\u00fcblich ist.\n\n(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.",
        "cd9602cd-02ce-40d3-b8c0-d2be9c0b2208": "\u00a7\n\n546a Entsch\u00e4digung des Vermieters bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe\n\n(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermieter\n\nf\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die f\u00fcr\n\nvergleichbare Sachen orts\u00fcblich ist.\n\n(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n\n\u00a7\n\n547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete\n\n(1) Ist die Miete f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Voraus entrichtet worden, so hat\n\nder Vermieter sie zur\u00fcckzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer\n\nungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.\n\n(2) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung\n\nunwirksam.\n\n\u00a7\n\n548 Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche und des Wegnahmerechts\n\n(1) Die Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verj\u00e4hren\n\nin sechs Monaten. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zur\u00fcckerh\u00e4lt. Mit der\n\nVerj\u00e4hrung des Anspruchs des Vermieters auf R\u00fcckgabe der Mietsache verj\u00e4hren auch seine Ersatzanspr\u00fcche.\n\n(2) Anspr\u00fcche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung\n\nverj\u00e4hren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses.\n\n-\n\nSeite 155 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) (aufgehoben)\n\n548a Miete digitaler Produkte\n\n\u00a7\n\nDie Vorschriften \u00fcber die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler Produkte entsprechend anzuwenden.\n\nUntertitel 2\n\nMietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum\n\nKapitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n549 Auf Wohnraummietverh\u00e4ltnisse anwendbare Vorschriften\n\n(1) F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum gelten die \u00a7\u00a7 535 bis 548, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 549 bis 577a\n\netwas anderes ergibt.\n\n(2) Die Vorschriften \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten\n\n(\u00a7\u00a7 556d bis 556g), \u00fcber die Mieterh\u00f6hung (\u00a7\u00a7 557 bis 561) und \u00fcber den Mieterschutz bei Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses sowie bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum (\u00a7 568 Abs. 2, \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1, \u00a7\u00a7\n\n574 bis 575, 575a Abs. 1 und \u00a7\u00a7 577, 577a) gelten nicht f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber\n\n1.",
        "3449b980-4cc4-414a-bd0e-7c26e7c486f5": "(2) Die Vorschriften \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten\n\n(\u00a7\u00a7 556d bis 556g), \u00fcber die Mieterh\u00f6hung (\u00a7\u00a7 557 bis 561) und \u00fcber den Mieterschutz bei Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses sowie bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum (\u00a7 568 Abs. 2, \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1, \u00a7\u00a7\n\n574 bis 575, 575a Abs. 1 und \u00a7\u00a7 577, 577a) gelten nicht f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber\n\n1.\n\nWohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist,\n\n2.\n\nWohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter\n\n\u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht\n\nzum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen \u00fcberlassen ist, mit denen er einen auf\n\nDauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt,\n\n3.\n\nWohnraum, den eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Tr\u00e4ger der\n\nWohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu \u00fcberlassen, wenn\n\nsie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den\n\ngenannten Vorschriften hingewiesen hat.\n\n(3) F\u00fcr Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die \u00a7\u00a7 556d bis 561 sowie die \u00a7\u00a7 573, 573a,\n\n573d Abs. 1 und \u00a7\u00a7 575, 575a Abs. 1, \u00a7\u00a7 577, 577a nicht.\n\n\u00a7\n\n550 Form des Mietvertrags\n\nWird der Mietvertrag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er f\u00fcr\n\nunbestimmte Zeit. Die K\u00fcndigung ist jedoch fr\u00fchestens zum Ablauf eines Jahres nach \u00dcberlassung des\n\nWohnraums zul\u00e4ssig.\n\n\u00a7\n\n551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\n\n(1) Hat der Mieter dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich\n\ndes Absatzes 3 Satz 4 h\u00f6chstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale\n\noder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.\n\n(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen\n\nberechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig. Die weiteren Teilzahlungen werden\n\nzusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen f\u00e4llig.\n\n(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr\n\nSpareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen\n\neine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt\n\nerfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit.",
        "0e4e7231-d841-4ede-beff-99a23c3ac97b": "Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig. Die weiteren Teilzahlungen werden\n\nzusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen f\u00e4llig.\n\n(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr\n\nSpareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen\n\neine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt\n\nerfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten-\n\noder Jugendwohnheim besteht f\u00fcr den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters\n\n-\n\nSeite 156 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Der Vermieter kann die Aus\u00fcbung des Wegnahmerechts (\u00a7 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen\n\nEntsch\u00e4digung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.\n\n(2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein\n\nangemessener Ausgleich vorgesehen ist.\n\n\u00a7\n\n553 Gestattung der Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte\n\n(1) Entsteht f\u00fcr den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums\n\neinem Dritten zum Gebrauch zu \u00fcberlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies\n\ngilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum \u00fcberm\u00e4\u00dfig belegt w\u00fcrde\n\noder dem Vermieter die \u00dcberlassung aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht zugemutet werden kann.\n\n(2) Ist dem Vermieter die \u00dcberlassung nur bei einer angemessenen Erh\u00f6hung der Miete zuzumuten, so kann er\n\ndie Erlaubnis davon abh\u00e4ngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n554 Barrierereduzierung, E-Mobilit\u00e4t und Einbruchsschutz\n\n(1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Ver\u00e4nderungen der Mietsache erlaubt, die\n\ndem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem\n\nEinbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung dem Vermieter auch unter\n\nW\u00fcrdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang\n\nmit der baulichen Ver\u00e4nderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; \u00a7 551 Absatz 3 gilt\n\nentsprechend.\n\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.",
        "e1e5f217-f2be-4850-8a15-31aa191390e0": "Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung dem Vermieter auch unter\n\nW\u00fcrdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang\n\nmit der baulichen Ver\u00e4nderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; \u00a7 551 Absatz 3 gilt\n\nentsprechend.\n\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe\n\nEine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen l\u00e4sst, ist unwirksam.\n\nKapitel 1a\n\nErhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\n\u00a7\n\n555a Erhaltungsma\u00dfnahmen\n\n(1) Der Mieter hat Ma\u00dfnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich\n\nsind (Erhaltungsma\u00dfnahmen).\n\n(2) Erhaltungsma\u00dfnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzuk\u00fcndigen, es sei denn, sie sind nur mit einer\n\nunerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchf\u00fchrung ist zwingend\n\nerforderlich.\n\n(3) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsma\u00dfnahme machen muss, hat der Vermieter in\n\nangemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n555b Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\nModernisierungsma\u00dfnahmen sind bauliche Ver\u00e4nderungen,\n\n1\n\n1\n\n2\n\n3\n\n.\n\ndurch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische\n\nModernisierung),\n\na.\n\n.\n\ndurch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in\n\neinem Geb\u00e4ude die Anforderungen des \u00a7 71 des Geb\u00e4udeenergiegesetzes erf\u00fcllt werden,\n\ndurch die nicht erneuerbare Prim\u00e4renergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig gesch\u00fctzt\n\nwird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,\n\n.\n\ndurch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,\n\n-\n\nSeite 157 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n4.\n\ndurch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erh\u00f6ht wird,\n\n4a.\n\ndurch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein \u00f6ffentliches Netz mit sehr hoher Kapazit\u00e4t im\n\nSinne des \u00a7 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,\n\n5\n\n.\n\n.\n\ndurch die die allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse auf Dauer verbessert werden,\n\n6\n\ndie auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die\n\nkeine Erhaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555a sind, oder\n\n7.\n\ndurch die neuer Wohnraum geschaffen wird.",
        "0240c44e-7282-438f-a5bd-75791a84fe4b": "durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein \u00f6ffentliches Netz mit sehr hoher Kapazit\u00e4t im\n\nSinne des \u00a7 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,\n\n5\n\n.\n\n.\n\ndurch die die allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse auf Dauer verbessert werden,\n\n6\n\ndie auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die\n\nkeine Erhaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555a sind, oder\n\n7.\n\ndurch die neuer Wohnraum geschaffen wird.\n\n\u00a7\n\n555c Ank\u00fcndigung von Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\n(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsma\u00dfnahme sp\u00e4testens drei Monate vor ihrem Beginn\n\nin Textform anzuk\u00fcndigen (Modernisierungsank\u00fcndigung). Die Modernisierungsank\u00fcndigung muss Angaben\n\nenthalten \u00fcber:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsma\u00dfnahme in wesentlichen Z\u00fcgen,\n\nden voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsma\u00dfnahme,\n\nden Betrag der zu erwartenden Mieterh\u00f6hung, sofern eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 559 oder \u00a7 559c verlangt\n\nwerden soll, sowie die voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten.\n\n(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung auf die Form und die Frist des\n\nH\u00e4rteeinwands nach \u00a7 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.\n\n(3) In der Modernisierungsank\u00fcndigung f\u00fcr eine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1 und 2 kann\n\nder Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualit\u00e4t von Bauteilen auf allgemein anerkannte\n\nPauschalwerte Bezug nehmen.\n\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung\n\nauf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterh\u00f6hung f\u00fchren.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n555d Duldung von Modernisierungsma\u00dfnahmen, Ausschlussfrist\n\n(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsma\u00dfnahme zu dulden.\n\n(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsma\u00dfnahme f\u00fcr den Mieter, seine\n\nFamilie oder einen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der\n\nberechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Geb\u00e4ude sowie von Belangen\n\nder Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterh\u00f6hung sowie\n\ndie voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten bleiben bei der Abw\u00e4gung im Rahmen der Duldungspflicht au\u00dfer\n\nBetracht; sie sind nur nach \u00a7 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterh\u00f6hung zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterh\u00f6hung\n\nbegr\u00fcnden, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung folgt, in Textform\n\nmitzuteilen.",
        "4c02a834-3d96-4996-970f-3048579fe567": "Die zu erwartende Mieterh\u00f6hung sowie\n\ndie voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten bleiben bei der Abw\u00e4gung im Rahmen der Duldungspflicht au\u00dfer\n\nBetracht; sie sind nur nach \u00a7 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterh\u00f6hung zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterh\u00f6hung\n\nbegr\u00fcnden, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung folgt, in Textform\n\nmitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsank\u00fcndigung den Vorschriften des \u00a7 555c\n\nentspricht.\n\n(4) Nach Ablauf der Frist sind Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterh\u00f6hung\n\nbegr\u00fcnden, noch zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert\n\nwar und er dem Vermieter die Umst\u00e4nde sowie die Gr\u00fcnde der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich in Textform mitteilt.\n\nUmst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Mieterh\u00f6hung begr\u00fcnden, sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie\n\nsp\u00e4testens bis zum Beginn der Modernisierungsma\u00dfnahme mitgeteilt werden.\n\n(5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung nicht auf die Form und die Frist des H\u00e4rteeinwands\n\nhingewiesen (\u00a7 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort\n\nbestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.\n\n(6) \u00a7 555a Absatz 3 gilt entsprechend.\n\n(7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n-\n\nSeite 158 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n555e Sonderk\u00fcndigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\n(1) Nach Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung kann der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zum\n\nAblauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den\n\nZugang der Modernisierungsank\u00fcndigung folgt.\n\n(2) \u00a7 555c Absatz 4 gilt entsprechend.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n555f Vereinbarungen \u00fcber Erhaltungs- oder Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\nDie Vertragsparteien k\u00f6nnen nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder\n\nModernisierungsma\u00dfnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere \u00fcber die\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nzeitliche und technische Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen,\n\nGew\u00e4hrleistungsrechte und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Mieters,\n\nk\u00fcnftige H\u00f6he der Miete.\n\nKapitel 2\n\nDie Miete\n\nUnterkapitel 1\n\nVereinbarungen \u00fcber die Miete\n\n\u00a7\n\n556 Vereinbarungen \u00fcber Betriebskosten\n\n(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt.",
        "e0b7bb8b-c6af-440a-8bcd-c11512cee0a5": "2.\n\n3.\n\nzeitliche und technische Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen,\n\nGew\u00e4hrleistungsrechte und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Mieters,\n\nk\u00fcnftige H\u00f6he der Miete.\n\nKapitel 2\n\nDie Miete\n\nUnterkapitel 1\n\nVereinbarungen \u00fcber die Miete\n\n\u00a7\n\n556 Vereinbarungen \u00fcber Betriebskosten\n\n(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt. Betriebskosten sind die\n\nKosten, die dem Eigent\u00fcmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck\n\noder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes, der Nebengeb\u00e4ude, Anlagen, Einrichtungen und\n\ndes Grundst\u00fccks laufend entstehen. F\u00fcr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom\n\n25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung\n\nohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften \u00fcber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.\n\n(2) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten\n\nals Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten d\u00fcrfen nur in\n\nangemessener H\u00f6he vereinbart werden.\n\n(3) \u00dcber die Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten ist j\u00e4hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der\n\nWirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften\n\nMonats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung\n\neiner Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versp\u00e4tete\n\nGeltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen\n\ngegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang\n\nder Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen,\n\nes sei denn, der Mieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten.\n\n(3a) Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach \u00a7 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur\n\nbei wirtschaftlicher Umsetzung der Ma\u00dfnahme zu tragen. Handelt es sich um eine aufw\u00e4ndige Ma\u00dfnahme im\n\nSinne von \u00a7 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu tragen,\n\nwenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung soweit m\u00f6glich drei Angebote eingeholt und das\n\nwirtschaftlichste ausgew\u00e4hlt hat.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende\n\nVereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n556a Abrechnungsma\u00dfstab f\u00fcr Betriebskosten\n\n(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger\n\nVorschriften nach dem Anteil der Wohnfl\u00e4che umzulegen.",
        "90071ea4-1972-40c3-b9e6-2f3bdc28a68e": "(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende\n\nVereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n556a Abrechnungsma\u00dfstab f\u00fcr Betriebskosten\n\n(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger\n\nVorschriften nach dem Anteil der Wohnfl\u00e4che umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch\n\n-\n\nSeite 159 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\noder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abh\u00e4ngen, sind nach einem Ma\u00dfstab umzulegen, der dem\n\nunterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung tr\u00e4gt.\n\n(2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erkl\u00e4rung in Textform\n\nbestimmen, dass die Betriebskosten zuk\u00fcnftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise\n\nnach einem Ma\u00dfstab umgelegt werden d\u00fcrfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten\n\nunterschiedlichen Verursachung Rechnung tr\u00e4gt. Die Erkl\u00e4rung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums\n\nzul\u00e4ssig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.\n\n(3) Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die\n\nBetriebskosten abweichend von Absatz 1 nach dem f\u00fcr die Verteilung zwischen den Wohnungseigent\u00fcmern\n\njeweils geltenden Ma\u00dfstab umzulegen. Widerspricht der Ma\u00dfstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1\n\numzulegen.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n556b F\u00e4lligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht\n\n(1) Die Miete ist zu Beginn, sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach\n\ndenen sie bemessen ist.\n\n(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung\n\nauf Grund der \u00a7\u00a7 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen\n\noder wegen einer solchen Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, wenn er seine Absicht dem Vermieter\n\nmindestens einen Monat vor der F\u00e4lligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters\n\nabweichende Vereinbarung ist unwirksam.",
        "033f70ff-07ed-4f83-8047-d19f1f1c51fa": "(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung\n\nauf Grund der \u00a7\u00a7 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen\n\noder wegen einer solchen Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, wenn er seine Absicht dem Vermieter\n\nmindestens einen Monat vor der F\u00e4lligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters\n\nabweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n556c Kosten der W\u00e4rmelieferung als Betriebskosten, Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n(1) Hat der Mieter die Betriebskosten f\u00fcr W\u00e4rme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die\n\nVersorgung von der Eigenversorgung auf die eigenst\u00e4ndig gewerbliche Lieferung durch einen W\u00e4rmelieferanten\n\n(W\u00e4rmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der W\u00e4rmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn\n\n1.\n\ndie W\u00e4rme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom W\u00e4rmelieferanten errichteten neuen Anlage\n\noder aus einem W\u00e4rmenetz geliefert wird und\n\n2.\n\ndie Kosten der W\u00e4rmelieferung die Betriebskosten f\u00fcr die bisherige Eigenversorgung mit W\u00e4rme oder\n\nWarmwasser nicht \u00fcbersteigen.\n\nBetr\u00e4gt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich\n\nder W\u00e4rmelieferant anstelle der Ma\u00dfnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsf\u00fchrung der\n\nAnlage beschr\u00e4nken.\n\n(2) Der Vermieter hat die Umstellung sp\u00e4testens drei Monate zuvor in Textform anzuk\u00fcndigen\n\n(Umstellungsank\u00fcndigung).\n\n(3) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates\n\nVorschriften f\u00fcr W\u00e4rmeliefervertr\u00e4ge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie f\u00fcr die\n\nAnforderungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und\n\nW\u00e4rmelieferanten angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nUnterkapitel 1a\n\nVereinbarungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten\n\nWohnungsm\u00e4rkten\n\n\u00a7\n\n556d Zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Mietbeginn; Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n(1) Wird ein Mietvertrag \u00fcber Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz\n\nbestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des\n\nMietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete (\u00a7 558 Absatz 2) h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen.\n\n2\n\n-\n\nSeite 160 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten durch\n\nRechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren zu bestimmen.",
        "8593ffea-989e-476d-8bea-cd4f5283f4cf": "2\n\n-\n\nSeite 160 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten durch\n\nRechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten\n\nWohnungsm\u00e4rkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen in einer\n\nGemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gef\u00e4hrdet ist. Dies kann\n\ninsbesondere dann der Fall sein, wenn\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\ndie Mieten deutlich st\u00e4rker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,\n\ndie durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich \u00fcbersteigt,\n\ndie Wohnbev\u00f6lkerung w\u00e4chst, ohne dass durch Neubaut\u00e4tigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum\n\ngeschaffen wird, oder\n\n4.\n\ngeringer Leerstand bei gro\u00dfer Nachfrage besteht.\n\nEine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 au\u00dfer Kraft treten. Sie\n\nmuss begr\u00fcndet werden. Aus der Begr\u00fcndung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit\n\neinem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begr\u00fcndung ergeben,\n\nwelche Ma\u00dfnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten\n\nGebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 556d: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 556f +++)\n\n(+++ \u00a7 556d: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++)\n\n(+++ \u00a7 556d: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n556e Ber\u00fccksichtigung der Vormiete oder einer durchgef\u00fchrten Modernisierung\n\n(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), h\u00f6her als die nach \u00a7 556d Absatz 1\n\nzul\u00e4ssige Miete, so darf eine Miete bis zur H\u00f6he der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete\n\nunber\u00fccksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterh\u00f6hungen, die mit dem vorherigen Mieter\n\ninnerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses vereinbart worden sind.\n\n(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\nim Sinne des \u00a7 555b durchgef\u00fchrt, so darf die nach \u00a7 556d Absatz 1 zul\u00e4ssige Miete um den Betrag \u00fcberschritten\n\nwerden, der sich bei einer Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 559 Absatz 1 bis 3a und \u00a7 559a Absatz 1 bis 4 erg\u00e4be.",
        "7c1c5738-ac3a-49c6-b07e-a0a30a677750": "(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\nim Sinne des \u00a7 555b durchgef\u00fchrt, so darf die nach \u00a7 556d Absatz 1 zul\u00e4ssige Miete um den Betrag \u00fcberschritten\n\nwerden, der sich bei einer Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 559 Absatz 1 bis 3a und \u00a7 559a Absatz 1 bis 4 erg\u00e4be. Bei der\n\nBerechnung nach Satz 1 ist von der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete (\u00a7 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des\n\nMietverh\u00e4ltnisses ohne Ber\u00fccksichtigung der Modernisierung anzusetzen w\u00e4re.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 556e: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 556f +++)\n\n(+++ \u00a7 556e: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++)\n\n(+++ \u00a7 556e: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n556f Ausnahmen\n\n\u00a7\n\n556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet\n\nwird. Die \u00a7\u00a7 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 556f: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++)\n\n(+++ \u00a7 556f: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n556g Rechtsfolgen; Auskunft \u00fcber die Miete\n\n(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist\n\nunwirksam. F\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zul\u00e4ssige Miete\n\n\u00fcberschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften \u00fcber die\n\nHerausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die \u00a7\u00a7 814 und 817 Satz 2 sind nicht\n\nanzuwenden.\n\n-\n\nSeite 161 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1a) Soweit die Zul\u00e4ssigkeit der Miete auf \u00a7 556e oder \u00a7 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor\n\ndessen Abgabe der Vertragserkl\u00e4rung \u00fcber Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nim Fall des \u00a7 556e Absatz 1 dar\u00fcber, wie hoch die Vormiete war,\n\n2\n\nim Fall des \u00a7 556e Absatz 2 dar\u00fcber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nModernisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nim Fall des \u00a7 556f Satz 1 dar\u00fcber, dass die Wohnung nach dem 1.",
        "2bce55b5-eb00-4032-ae12-9503d5a3d538": ".\n\nim Fall des \u00a7 556e Absatz 1 dar\u00fcber, wie hoch die Vormiete war,\n\n2\n\nim Fall des \u00a7 556e Absatz 2 dar\u00fcber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nModernisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden,\n\n3\n\n.\n\n.\n\nim Fall des \u00a7 556f Satz 1 dar\u00fcber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und\n\nvermietet wurde,\n\n4\n\nim Fall des \u00a7 556f Satz 2 dar\u00fcber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung\n\nhandelt.\n\nSoweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige\n\nMiete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form\n\nnachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige\n\nMiete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine\n\nnach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form\n\nnachgeholt hat.\n\n(2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den \u00a7\u00a7 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur\n\nzur\u00fcckverlangen, wenn er einen Versto\u00df gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels ger\u00fcgt hat. Hat der\n\nVermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die R\u00fcge sich auf diese Auskunft beziehen. R\u00fcgt\n\nder Mieter den Versto\u00df mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses oder war das Mietverh\u00e4ltnis\n\nbei Zugang der R\u00fcge bereits beendet, kann er nur die nach Zugang der R\u00fcge f\u00e4llig gewordene Miete\n\nzur\u00fcckverlangen.\n\n(3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft \u00fcber diejenigen Tatsachen zu erteilen, die\n\nf\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels ma\u00dfgeblich sind, soweit\n\ndiese Tatsachen nicht allgemein zug\u00e4nglich sind und der Vermieter hier\u00fcber unschwer Auskunft geben kann. F\u00fcr\n\ndie Auskunft \u00fcber Modernisierungsma\u00dfnahmen (\u00a7 556e Absatz 2) gilt \u00a7 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n\n(4) S\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen nach den Abs\u00e4tzen 1a bis 3 bed\u00fcrfen der Textform.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++)\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 2 BGBEG u. Art.",
        "ab0be7c2-2ca7-4700-9042-919bb3d162b3": "(4) S\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen nach den Abs\u00e4tzen 1a bis 3 bed\u00fcrfen der Textform.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++)\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n(+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 2 BGBEG u. Art. 229 \u00a7 51 BGBEG +++)\n\nUnterkapitel 2\n\nRegelungen \u00fcber die Mieth\u00f6he\n\n\u00a7\n\n557 Mieterh\u00f6hungen nach Vereinbarung oder Gesetz\n\n(1) W\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses k\u00f6nnen die Parteien eine Erh\u00f6hung der Miete vereinbaren.\n\n(2) K\u00fcnftige \u00c4nderungen der Mieth\u00f6he k\u00f6nnen die Vertragsparteien als Staffelmiete nach \u00a7 557a oder als\n\nIndexmiete nach \u00a7 557b vereinbaren.\n\n(3) Im \u00dcbrigen kann der Vermieter Mieterh\u00f6hungen nur nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 558 bis 560 verlangen, soweit nicht\n\neine Erh\u00f6hung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umst\u00e4nden ergibt.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 557: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n557a Staffelmiete\n\n(1) Die Miete kann f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume in unterschiedlicher H\u00f6he schriftlich vereinbart werden; in der\n\nVereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erh\u00f6hung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).\n\n-\n\nSeite 162 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unver\u00e4ndert bleiben. W\u00e4hrend der Laufzeit einer Staffelmiete ist\n\neine Erh\u00f6hung nach den \u00a7\u00a7 558 bis 559b ausgeschlossen.\n\n(3) Das K\u00fcndigungsrecht des Mieters kann f\u00fcr h\u00f6chstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung\n\nausgeschlossen werden. Die K\u00fcndigung ist fr\u00fchestens zum Ablauf dieses Zeitraums zul\u00e4ssig.\n\n(4) Die \u00a7\u00a7 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung der nach \u00a7 556d\n\nAbsatz 1 zul\u00e4ssigen H\u00f6he der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nder Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel f\u00e4llig wird. Die in einer vorangegangenen\n\nMietstaffel wirksam begr\u00fcndete Mieth\u00f6he bleibt erhalten.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 557a Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art.",
        "25b687df-2652-4784-8e03-e0cfb2134b10": "Die in einer vorangegangenen\n\nMietstaffel wirksam begr\u00fcndete Mieth\u00f6he bleibt erhalten.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 557a Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n557b Indexmiete\n\n(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt\n\nermittelten Preisindex f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).\n\n(2) W\u00e4hrend der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 abgesehen,\n\njeweils mindestens ein Jahr unver\u00e4ndert bleiben. Eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e kann nur verlangt\n\nwerden, soweit der Vermieter bauliche Ma\u00dfnahmen auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt hat, die er nicht zu\n\nvertreten hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1a durchgef\u00fchrt. Eine\n\nErh\u00f6hung nach \u00a7 558 ist ausgeschlossen.\n\n(3) Eine \u00c4nderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erkl\u00e4rung in Textform geltend gemacht werden. Dabei\n\nsind die eingetretene \u00c4nderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erh\u00f6hung in einem Geldbetrag\n\nanzugeben. Die ge\u00e4nderte Miete ist mit Beginn des \u00fcbern\u00e4chsten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung zu\n\nentrichten.\n\n(4) Die \u00a7\u00a7 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 557b Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 557b Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n558 Mieterh\u00f6hung bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete\n\n(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung der Miete bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete\n\nverlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erh\u00f6hung eintreten soll, seit 15 Monaten unver\u00e4ndert ist.\n\nDas Mieterh\u00f6hungsverlangen kann fr\u00fchestens ein Jahr nach der letzten Mieterh\u00f6hung geltend gemacht werden.\n\nErh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 werden nicht ber\u00fccksichtigt.\n\n(2) Die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den \u00fcblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer\n\nvergleichbaren Gemeinde f\u00fcr Wohnraum vergleichbarer Art, Gr\u00f6\u00dfe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage\n\neinschlie\u00dflich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von\n\nErh\u00f6hungen nach \u00a7 560 abgesehen, ge\u00e4ndert worden sind.",
        "37d18a4f-380e-40e0-be33-d2ad07dfd869": "Das Mieterh\u00f6hungsverlangen kann fr\u00fchestens ein Jahr nach der letzten Mieterh\u00f6hung geltend gemacht werden.\n\nErh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 werden nicht ber\u00fccksichtigt.\n\n(2) Die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den \u00fcblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer\n\nvergleichbaren Gemeinde f\u00fcr Wohnraum vergleichbarer Art, Gr\u00f6\u00dfe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage\n\neinschlie\u00dflich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von\n\nErh\u00f6hungen nach \u00a7 560 abgesehen, ge\u00e4ndert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Mieth\u00f6he\n\ndurch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer F\u00f6rderzusage festgelegt worden ist.\n\n(3) Bei Erh\u00f6hungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7\n\n559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erh\u00f6hen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach\n\nSatz 1 betr\u00e4gt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu\n\nangemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gef\u00e4hrdet ist und\n\ndiese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, diese Gebiete durch\n\nRechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren zu bestimmen.\n\n-\n\nSeite 163 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,\n\n1.\n\nwenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften \u00fcber den Abbau der\n\nFehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der \u00f6ffentlichen Bindung erloschen ist und\n\n2.\n\nsoweit die Erh\u00f6hung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht \u00fcbersteigt.\n\nDer Vermieter kann vom Mieter fr\u00fchestens vier Monate vor dem Wegfall der \u00f6ffentlichen Bindung verlangen, ihm\n\ninnerhalb eines Monats \u00fcber die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und \u00fcber deren H\u00f6he Auskunft zu erteilen.\n\nSatz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den \u00a7\u00a7\n\n34 bis 37 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen\n\nWegfalls der Mietbindung erloschen ist.\n\n(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erh\u00f6hung auf die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete erg\u00e4be, sind Drittmittel\n\nim Sinne des \u00a7 559a abzuziehen, im Falle des \u00a7 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.\n\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 558: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n558a Form und Begr\u00fcndung der Mieterh\u00f6hung\n\n(1) Das Mieterh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558 ist dem Mieter in Textform zu erkl\u00e4ren und zu begr\u00fcnden.",
        "ad46bcbc-e04b-4834-9740-69f641b97923": "(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 558: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n558a Form und Begr\u00fcndung der Mieterh\u00f6hung\n\n(1) Das Mieterh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558 ist dem Mieter in Textform zu erkl\u00e4ren und zu begr\u00fcnden.\n\n(2) Zur Begr\u00fcndung kann insbesondere Bezug genommen werden auf\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\neinen Mietspiegel (\u00a7\u00a7 558c, 558d),\n\neine Auskunft aus einer Mietdatenbank (\u00a7 558e),\n\nein mit Gr\u00fcnden versehenes Gutachten eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen,\n\nentsprechende Entgelte f\u00fcr einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei gen\u00fcgt die Benennung von drei\n\nWohnungen.\n\n(3) Enth\u00e4lt ein qualifizierter Mietspiegel (\u00a7 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des \u00a7 558d Abs. 2 eingehalten ist,\n\nAngaben f\u00fcr die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterh\u00f6hungsverlangen diese Angaben auch dann\n\nmitzuteilen, wenn er die Mieterh\u00f6hung auf ein anderes Begr\u00fcndungsmittel nach Absatz 2 st\u00fctzt.\n\n(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enth\u00e4lt, reicht es aus, wenn die verlangte Miete\n\ninnerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erkl\u00e4rung abgibt, kein Mietspiegel\n\nvorhanden, bei dem \u00a7 558c Abs. 3 oder \u00a7 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein\n\nveralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n558b Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung\n\n(1) Soweit der Mieter der Mieterh\u00f6hung zustimmt, schuldet er die erh\u00f6hte Miete mit Beginn des dritten\n\nKalendermonats nach dem Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens.\n\n(2) Soweit der Mieter der Mieterh\u00f6hung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des\n\nVerlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von\n\ndrei weiteren Monaten erhoben werden.\n\n(3) Ist der Klage ein Erh\u00f6hungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des \u00a7 558a nicht entspricht, so\n\nkann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die M\u00e4ngel des Erh\u00f6hungsverlangens beheben. Dem Mieter\n\nsteht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n558c Mietspiegel; Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n-\n\nSeite 164 von 482 -",
        "9b0e14dc-fe2a-40fc-860d-c72205fa2b26": "Die Klage muss innerhalb von\n\ndrei weiteren Monaten erhoben werden.\n\n(3) Ist der Klage ein Erh\u00f6hungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des \u00a7 558a nicht entspricht, so\n\nkann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die M\u00e4ngel des Erh\u00f6hungsverlangens beheben. Dem Mieter\n\nsteht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n558c Mietspiegel; Verordnungserm\u00e4chtigung\n\n-\n\nSeite 164 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Ein Mietspiegel ist eine \u00dcbersicht \u00fcber die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, soweit die \u00dcbersicht von der nach\n\nLandesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt\n\noder anerkannt worden ist.\n\n(2) Mietspiegel k\u00f6nnen f\u00fcr das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder f\u00fcr Teile von Gemeinden\n\nerstellt werden.\n\n(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.\n\n(4) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierf\u00fcr ein Bed\u00fcrfnis besteht\n\nund dies mit einem vertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist. F\u00fcr Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind\n\nMietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre \u00c4nderungen sind zu ver\u00f6ffentlichen.\n\n(5) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften\n\nzu erlassen \u00fcber den n\u00e4heren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung\n\neinschlie\u00dflich Dokumentation und Ver\u00f6ffentlichung.\n\n\u00a7\n\n558d Qualifizierter Mietspiegel\n\n(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen\n\nerstellt und von der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder von Interessenvertretern der Vermieter und\n\nder Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach \u00a7 558c Absatz\n\n5\n\nerlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten\n\nwissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde und\n\nInteressenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird\n\nvermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen entspricht.\n\n(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei\n\nkann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes f\u00fcr\n\ndie Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der\n\nqualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Anpassung nach Satz 1 und f\u00fcr die\n\nNeuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten f\u00fcr den Mietspiegel erhoben wurden.",
        "b1872e90-7152-4e55-81ef-8768a8c6a4d5": "(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei\n\nkann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes f\u00fcr\n\ndie Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der\n\nqualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Anpassung nach Satz 1 und f\u00fcr die\n\nNeuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten f\u00fcr den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt\n\nentsprechend f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des Mietspiegels.\n\n(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel\n\nbezeichneten Entgelte die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete wiedergeben.\n\n\u00a7\n\n558e Mietdatenbank\n\nEine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete fortlaufend gef\u00fchrte Sammlung von\n\nMieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam gef\u00fchrt\n\noder anerkannt wird und aus der Ausk\u00fcnfte gegeben werden, die f\u00fcr einzelne Wohnungen einen Schluss auf die\n\norts\u00fcbliche Vergleichsmiete zulassen.\n\n\u00a7\n\n559 Mieterh\u00f6hung nach Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\n(1) Hat der Vermieter Modernisierungsma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgef\u00fchrt,\n\nso kann er die j\u00e4hrliche Miete um 8 Prozent der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten erh\u00f6hen. Im Fall des\n\n\u00a7\n\n555b Nummer 4a ist die Erh\u00f6hung nur zul\u00e4ssig, wenn der Mieter seinen Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen\n\nTelekommunikationsdiensten \u00fcber den errichteten Anschluss frei w\u00e4hlen kann und der Vermieter kein\n\nBereitstellungsentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt\n\nhat.\n\n(2) Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren, geh\u00f6ren nicht zu den aufgewendeten\n\nKosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Dabei ist der Abnutzungsgrad\n\nder Bauteile und Einrichtungen, die von einer modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu\n\nber\u00fccksichtigen.\n\n(3) Werden Modernisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mehrere Wohnungen durchgef\u00fchrt, so sind die Kosten angemessen\n\nauf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.\n\n-\n\nSeite 165 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3a) Bei Erh\u00f6hungen der j\u00e4hrlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs\n\nJahren, von Erh\u00f6hungen nach \u00a7 558 oder \u00a7 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che\n\nerh\u00f6hen. Betr\u00e4gt die monatliche Miete vor der Mieterh\u00f6hung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che,\n\nso darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che erh\u00f6hen.",
        "bcd5885e-58d2-47ea-b29e-5292b0705033": "Betr\u00e4gt die monatliche Miete vor der Mieterh\u00f6hung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che,\n\nso darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che erh\u00f6hen. Sind\n\nbei einer Modernisierungsma\u00dfnahme, die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke\n\nder Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt wird und die zu einer Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Miete nach\n\nAbsatz 1 berechtigt, zugleich die Voraussetzungen des \u00a7 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erf\u00fcllt, so darf sich die\n\nmonatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren\n\nerh\u00f6hen; die S\u00e4tze 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt.\n\n(4) Die Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Ber\u00fccksichtigung der voraussichtlichen k\u00fcnftigen\n\nBetriebskosten f\u00fcr den Mieter eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen\n\ndes Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abw\u00e4gung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\ndie Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein \u00fcblich ist, oder\n\n2\n\ndie Modernisierungsma\u00dfnahme auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt wurde, die der Vermieter nicht\n\nzu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsma\u00dfnahme erf\u00fcllt auch die Voraussetzungen des \u00a7\n\n555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum\n\nZwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt.\n\n(5) Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte nach Absatz 4 Satz 1 begr\u00fcnden, sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie nach \u00a7 555d\n\nAbsatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen \u00fcber die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind\n\nnicht anzuwenden, wenn die tats\u00e4chliche Mieterh\u00f6hung die angek\u00fcndigte um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.\n\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 559 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 559c Abs. 1 Satz 3 +++)\n\n\u00a7\n\n559a Anrechnung von Drittmitteln\n\n(1) Kosten, die vom Mieter oder f\u00fcr diesen von einem Dritten \u00fcbernommen oder die mit Zusch\u00fcssen aus\n\n\u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt werden, geh\u00f6ren nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des \u00a7 559.\n\n(2) Werden die Kosten f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose\n\nDarlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erh\u00f6hungsbetrag nach \u00a7 559 um den\n\nJahresbetrag der Zinserm\u00e4\u00dfigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem erm\u00e4\u00dfigten Zinssatz\n\nund dem markt\u00fcblichen Zinssatz f\u00fcr den Ursprungsbetrag des Darlehens.",
        "f323e587-ef3d-4f58-a160-ad6c7af51d0c": "(2) Werden die Kosten f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose\n\nDarlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erh\u00f6hungsbetrag nach \u00a7 559 um den\n\nJahresbetrag der Zinserm\u00e4\u00dfigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem erm\u00e4\u00dfigten Zinssatz\n\nund dem markt\u00fcblichen Zinssatz f\u00fcr den Ursprungsbetrag des Darlehens. Ma\u00dfgebend ist der markt\u00fcbliche\n\nZinssatz f\u00fcr erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsma\u00dfnahmen.\n\nWerden Zusch\u00fcsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gew\u00e4hrt, so verringert sich der\n\nErh\u00f6hungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.\n\n(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten f\u00fcr den Mieter erbrachte Leistung\n\nf\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahmen stehen einem Darlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gleich. Mittel der\n\nFinanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus \u00f6ffentlichen Haushalten.\n\n(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher H\u00f6he Zusch\u00fcsse oder Darlehen f\u00fcr die einzelnen Wohnungen\n\ngew\u00e4hrt worden sind, so sind sie nach dem Verh\u00e4ltnis der f\u00fcr die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten\n\naufzuteilen.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 559c Abs. 1 Satz 3 +++)\n\n\u00a7\n\n559b Geltendmachung der Erh\u00f6hung, Wirkung der Erh\u00f6hungserkl\u00e4rung\n\n-\n\nSeite 166 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(1) Die Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 559 ist dem Mieter in Textform zu erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung ist nur wirksam, wenn in\n\nihr die Erh\u00f6hung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7\n\n559 und 559a erl\u00e4utert wird. \u00a7 555c Absatz 3 gilt entsprechend.\n\n(2) Der Mieter schuldet die erh\u00f6hte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung. Die Frist\n\nverl\u00e4ngert sich um sechs Monate, wenn\n\n1.\n\nder Vermieter dem Mieter die Modernisierungsma\u00dfnahme nicht nach den Vorschriften des \u00a7 555c Absatz 1\n\nund 3 bis 5 angek\u00fcndigt hat oder\n\n2.\n\ndie tats\u00e4chliche Mieterh\u00f6hung die angek\u00fcndigte um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs.",
        "6f586b05-4ff1-4f21-b72d-c120e1f0df2b": "Die Frist\n\nverl\u00e4ngert sich um sechs Monate, wenn\n\n1.\n\nder Vermieter dem Mieter die Modernisierungsma\u00dfnahme nicht nach den Vorschriften des \u00a7 555c Absatz 1\n\nund 3 bis 5 angek\u00fcndigt hat oder\n\n2.\n\ndie tats\u00e4chliche Mieterh\u00f6hung die angek\u00fcndigte um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n559c Vereinfachtes Verfahren\n\n(1) \u00dcbersteigen die f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahme geltend gemachten Kosten f\u00fcr die Wohnung vor Abzug\n\nder Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterh\u00f6hung nach einem vereinfachten\n\nVerfahren berechnen. Als Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren (\u00a7 559 Absatz\n\n2\n\n5\n\n), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. \u00a7 559 Absatz 4 und \u00a7\n\n59a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung; dies gilt im Hinblick auf \u00a7 559 Absatz 4 nicht, wenn die\n\nModernisierungsma\u00dfnahme auch die Voraussetzungen des \u00a7 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erf\u00fcllt und mittels\n\nEinbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt\n\nwurde.\n\n(2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten f\u00fcnf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e\n\nerh\u00f6ht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 f\u00fcr die weitere Modernisierungsma\u00dfnahme geltend\n\ngemacht werden k\u00f6nnen, um die Kosten, die in diesen fr\u00fcheren Verfahren f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen\n\ngeltend gemacht wurden.\n\n(3) \u00a7 559b gilt f\u00fcr das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung\n\nangeben, dass er die Mieterh\u00f6hung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.\n\n(4) Hat der Vermieter eine Mieterh\u00f6hung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von\n\nf\u00fcnf Jahren nach Zugang der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung beim Mieter keine Mieterh\u00f6hungen nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e\n\ngeltend machen. Dies gilt nicht,\n\n1.\n\nsoweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsma\u00dfnahmen auf Grund einer gesetzlichen\n\nVerpflichtung durchzuf\u00fchren hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterh\u00f6hung im\n\nvereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,\n\n2.\n\nsofern eine Modernisierungsma\u00dfnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigent\u00fcmern\n\ndurchgef\u00fchrt wird, der fr\u00fchestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung beim Mieter\n\ngefasst wurde.",
        "f1568329-222a-4e5e-9f23-098a4d19b0bf": "Dies gilt nicht,\n\n1.\n\nsoweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsma\u00dfnahmen auf Grund einer gesetzlichen\n\nVerpflichtung durchzuf\u00fchren hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterh\u00f6hung im\n\nvereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,\n\n2.\n\nsofern eine Modernisierungsma\u00dfnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigent\u00fcmern\n\ndurchgef\u00fchrt wird, der fr\u00fchestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung beim Mieter\n\ngefasst wurde.\n\n(5) F\u00fcr die Modernisierungsank\u00fcndigung, die zu einer Mieterh\u00f6hung nach dem vereinfachten Verfahren f\u00fchren\n\nsoll, gilt \u00a7 555c mit den Ma\u00dfgaben, dass\n\n1.\n\nder Vermieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten\n\nVerfahren Gebrauch macht,\n\n2.\n\nes der Angabe der voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten nach \u00a7 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3\n\nnicht bedarf.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559c: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 559c: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 1 Satz 3 BGBEG +++)\n\n-\n\nSeite 167 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n\u00a7\n\n559d Pflichtverletzungen bei Ank\u00fcndigung oder Durchf\u00fchrung einer baulichen Ver\u00e4nderung\n\nEs wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis verletzt hat, wenn\n\n1.\n\nmit der baulichen Ver\u00e4nderung nicht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach deren angek\u00fcndigtem Beginn\n\noder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ank\u00fcndigung der baulichen Ver\u00e4nderung\n\nbegonnen wird,\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nin der Ank\u00fcndigung nach \u00a7 555c Absatz 1 ein Betrag f\u00fcr die zu erwartende Mieterh\u00f6hung angegeben wird,\n\ndurch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt w\u00fcrde,\n\ndie bauliche Ver\u00e4nderung in einer Weise durchgef\u00fchrt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht\n\nnotwendigen Belastungen des Mieters zu f\u00fchren, oder\n\ndie Arbeiten nach Beginn der baulichen Ver\u00e4nderung mehr als zw\u00f6lf Monate ruhen.\n\nDiese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass f\u00fcr das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer\n\nobjektiver Grund vorliegt.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs.",
        "32178ca3-649a-4bff-b788-3b3a673a064b": "Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass f\u00fcr das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer\n\nobjektiver Grund vorliegt.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n(+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 1 Satz 4 BGBEG +++)\n\n\u00a7\n\n559e Mieterh\u00f6hung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage\n\n(1) Hat der Vermieter Modernisierungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555b Nummer 1a durchgef\u00fchrt, welche die\n\nVoraussetzungen f\u00fcr Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Haushalten dem Grunde nach erf\u00fcllen, und dabei Drittmittel\n\nnach \u00a7 559a in Anspruch genommen, so kann er die j\u00e4hrliche Miete um 10 Prozent der f\u00fcr die Wohnung\n\naufgewendeten Kosten abz\u00fcglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erh\u00f6hen. Wenn eine F\u00f6rderung nicht\n\nerfolgt, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr eine F\u00f6rderung dem Grunde nach erf\u00fcllt sind, kann der Vermieter die\n\nj\u00e4hrliche Miete nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 559 erh\u00f6hen.\n\n(2) \u00a7 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anwendbar, dass Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich\n\ngewesen w\u00e4ren, pauschal in H\u00f6he von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten geh\u00f6ren.\n\n(3) \u00a7 559 Absatz 3a Satz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anwendbar, dass sich im Hinblick auf eine\n\nModernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1a die monatliche Miete um nicht mehr als 0,50 Euro\n\nje Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren erh\u00f6hen darf. Ist der Vermieter daneben zu\n\nMieterh\u00f6hungen nach \u00a7 559 Absatz 1 berechtigt, so d\u00fcrfen die in \u00a7 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 genannten\n\nGrenzen nicht \u00fcberschritten werden.\n\n(4) \u00a7 559 Absatz 3, 4 und 5 sowie die \u00a7\u00a7 559b bis 559d gelten entsprechend.\n\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n560 Ver\u00e4nderungen von Betriebskosten\n\n(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erh\u00f6hungen der Betriebskosten durch\n\nErkl\u00e4rung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erkl\u00e4rung\n\nist nur wirksam, wenn in ihr der Grund f\u00fcr die Umlage bezeichnet und erl\u00e4utert wird.\n\n(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erkl\u00e4rung folgenden\n\n\u00fcbern\u00e4chsten Monats. Soweit die Erkl\u00e4rung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten r\u00fcckwirkend erh\u00f6ht\n\nhaben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erh\u00f6hung der Betriebskosten, h\u00f6chstens jedoch auf den Beginn des der\n\nErkl\u00e4rung vorausgehenden Kalenderjahres zur\u00fcck, sofern der Vermieter die Erkl\u00e4rung innerhalb von drei Monaten\n\nnach Kenntnis von der Erh\u00f6hung abgibt.",
        "6db60172-2d6a-43c8-b56c-7d934a06f6d7": "Die Erkl\u00e4rung\n\nist nur wirksam, wenn in ihr der Grund f\u00fcr die Umlage bezeichnet und erl\u00e4utert wird.\n\n(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erkl\u00e4rung folgenden\n\n\u00fcbern\u00e4chsten Monats. Soweit die Erkl\u00e4rung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten r\u00fcckwirkend erh\u00f6ht\n\nhaben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erh\u00f6hung der Betriebskosten, h\u00f6chstens jedoch auf den Beginn des der\n\nErkl\u00e4rung vorausgehenden Kalenderjahres zur\u00fcck, sofern der Vermieter die Erkl\u00e4rung innerhalb von drei Monaten\n\nnach Kenntnis von der Erh\u00f6hung abgibt.\n\n(3) Erm\u00e4\u00dfigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Erm\u00e4\u00dfigung an\n\nentsprechend herabzusetzen. Die Erm\u00e4\u00dfigung ist dem Mieter unverz\u00fcglich mitzuteilen.\n\n(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung\n\ndurch Erkl\u00e4rung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene H\u00f6he vornehmen.\n\n(5) Bei Ver\u00e4nderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.\n\n-\n\nSeite 168 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n561 Sonderk\u00fcndigungsrecht des Mieters nach Mieterh\u00f6hung\n\n\u00a7\n\n(1) Macht der Vermieter eine Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 558 oder \u00a7 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des\n\nzweiten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung des Vermieters das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zum Ablauf\n\ndes \u00fcbern\u00e4chsten Monats k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Mieter, so tritt die Mieterh\u00f6hung nicht ein.\n\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 561: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\nKapitel 3\n\nPfandrecht des Vermieters\n\n\u00a7\n\n562 Umfang des Vermieterpfandrechts\n\n(1) Der Vermieter hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen\n\ndes Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pf\u00e4ndung nicht unterliegen.\n\n(2) F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen und f\u00fcr die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das laufende und das\n\nfolgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.\n\n\u00a7\n\n562a Erl\u00f6schen des Vermieterpfandrechts\n\nDas Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundst\u00fcck, au\u00dfer wenn diese\n\nohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie\n\nden gew\u00f6hnlichen Lebensverh\u00e4ltnissen entspricht oder wenn die zur\u00fcckbleibenden Sachen zur Sicherung des\n\nVermieters offenbar ausreichen.",
        "f7e74d1a-769e-4d6f-a667-b368639899c3": "(2) F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen und f\u00fcr die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das laufende und das\n\nfolgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.\n\n\u00a7\n\n562a Erl\u00f6schen des Vermieterpfandrechts\n\nDas Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundst\u00fcck, au\u00dfer wenn diese\n\nohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie\n\nden gew\u00f6hnlichen Lebensverh\u00e4ltnissen entspricht oder wenn die zur\u00fcckbleibenden Sachen zur Sicherung des\n\nVermieters offenbar ausreichen.\n\n\u00a7\n\n562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch\n\n(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des\n\nGerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der\n\nVermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.\n\n(2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die\n\nHerausgabe zum Zwecke der Zur\u00fcckschaffung auf das Grundst\u00fcck und, wenn der Mieter ausgezogen ist,\n\ndie \u00dcberlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der\n\nVermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich\n\ngeltend gemacht hat.\n\n\u00a7\n\n562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung\n\nDer Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er\n\nkann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in H\u00f6he ihres Wertes Sicherheit leistet.\n\n\u00a7\n\n562d Pf\u00e4ndung durch Dritte\n\nWird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, f\u00fcr einen anderen Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, so kann\n\ndiesem gegen\u00fcber das Pfandrecht nicht wegen der Miete f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als das letzte Jahr vor der Pf\u00e4ndung\n\ngeltend gemacht werden.\n\nKapitel 4\n\nWechsel der Vertragsparteien\n\n\u00a7\n\n563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters\n\n(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt, tritt mit dem Tod\n\ndes Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein.\n\n-\n\nSeite 169 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das\n\nMietverh\u00e4ltnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangeh\u00f6rige, die mit dem\n\nMieter einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein, wenn nicht\n\nder Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt f\u00fcr Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer\n\nangelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchren.",
        "4c969d0d-3fe5-4a53-8b7b-7f118cc5395a": "Andere Familienangeh\u00f6rige, die mit dem\n\nMieter einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein, wenn nicht\n\nder Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt f\u00fcr Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer\n\nangelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchren.\n\n(3) Erkl\u00e4ren eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom\n\nTod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverh\u00e4ltnis nicht fortsetzen wollen, gilt\n\nder Eintritt als nicht erfolgt. F\u00fcr gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Personen gilt \u00a7\n\n210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten, so kann jeder die Erkl\u00e4rung f\u00fcr sich\n\nabgeben.\n\n(4) Der Vermieter kann das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endg\u00fcltigen Eintritt in\n\ndas Mietverh\u00e4ltnis Kenntnis erlangt hat, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, wenn in der Person\n\ndes Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.\n\n(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2\n\neintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n563a Fortsetzung mit \u00fcberlebenden Mietern\n\n(1) Sind mehrere Personen im Sinne des \u00a7 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverh\u00e4ltnis beim Tod eines\n\nMieters mit den \u00fcberlebenden Mietern fortgesetzt.\n\n(2) Die \u00fcberlebenden Mieter k\u00f6nnen das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters\n\nKenntnis erlangt haben, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen.\n\n(3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung\n\n(1) Die Personen, die nach \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a\n\nfortgesetzt wird, haften neben dem Erben f\u00fcr die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als\n\nGesamtschuldner. Im Verh\u00e4ltnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n\n(2) Hat der Mieter die Miete f\u00fcr einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die\n\nPersonen, die nach \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird,\n\nverpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder\n\nerlangen.\n\n(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach \u00a7\n\n5\n\n5\n\n63 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\n\n51 eine Sicherheitsleistung verlangen.",
        "564dfa19-68da-4c1d-87bd-a1ab42ba14a7": "(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach \u00a7\n\n5\n\n5\n\n63 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\n\n51 eine Sicherheitsleistung verlangen.\n\n\u00a7\n\n564 Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses mit dem Erben, au\u00dferordentliche K\u00fcndigung\n\nTreten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis ein oder wird es nicht\n\nmit ihnen nach \u00a7 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als\n\nauch der Vermieter berechtigt, das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen\n\nFrist zu k\u00fcndigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das\n\nMietverh\u00e4ltnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.\n\n\u00a7\n\n565 Gewerbliche Weitervermietung\n\n(1) Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken\n\nweitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses in die Rechte und Pflichten aus\n\ndem Mietverh\u00e4ltnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Schlie\u00dft der Vermieter erneut einen Mietvertrag\n\nzur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte und\n\nPflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis mit dem Dritten ein.\n\n(2) Die \u00a7\u00a7 566a bis 566e gelten entsprechend.\n\n-\n\nSeite 170 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n566 Kauf bricht nicht Miete\n\n\u00a7\n\n(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten\n\nver\u00e4u\u00dfert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums aus dem\n\nMietverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.\n\n(2) Erf\u00fcllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter f\u00fcr den von dem Erwerber zu ersetzenden\n\nSchaden wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem \u00dcbergang\n\ndes Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn\n\nnicht der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis zum ersten Termin k\u00fcndigt, zu dem die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig ist.\n\n\u00a7\n\n566a Mietsicherheit\n\nHat der Mieter des ver\u00e4u\u00dferten Wohnraums dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit\n\ngeleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begr\u00fcndeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur\n\nR\u00fcckgew\u00e4hr verpflichtet.",
        "743794e5-7991-4d6b-9b53-7554feec0463": "\u00a7\n\n566a Mietsicherheit\n\nHat der Mieter des ver\u00e4u\u00dferten Wohnraums dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit\n\ngeleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begr\u00fcndeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur\n\nR\u00fcckgew\u00e4hr verpflichtet.\n\n\u00a7\n\n566b Vorausverf\u00fcgung \u00fcber die Miete\n\n(1) Hat der Vermieter vor dem \u00dcbergang des Eigentums \u00fcber die Miete verf\u00fcgt, die auf die Zeit der Berechtigung\n\ndes Erwerbers entf\u00e4llt, so ist die Verf\u00fcgung wirksam, soweit sie sich auf die Miete f\u00fcr den zur Zeit des\n\nEigentums\u00fcbergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats \u00fcber,\n\nso ist die Verf\u00fcgung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete f\u00fcr den folgenden Kalendermonat bezieht.\n\n(2) Eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie\n\nzur Zeit des \u00dcbergangs des Eigentums kennt.\n\n\u00a7\n\n566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter \u00fcber die Miete\n\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter \u00fcber die Mietforderung vorgenommen wird,\n\ninsbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete\n\nf\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem \u00dcbergang des Eigentums\n\nKenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft auch\n\nwirksam, soweit es sich auf die Miete f\u00fcr den folgenden Kalendermonat bezieht. Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach\n\ndem \u00dcbergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des\n\nRechtsgesch\u00e4fts von dem \u00dcbergang des Eigentums Kenntnis hat.\n\n\u00a7\n\n566d Aufrechnung durch den Mieter\n\nSoweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach \u00a7 566c dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam ist, kann der\n\nMieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen.\n\nDie Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem\n\n\u00dcbergang des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der\n\nKenntnis und sp\u00e4ter als die Miete f\u00e4llig geworden ist.\n\n\u00a7\n\n566e Mitteilung des Eigentums\u00fcbergangs durch den Vermieter\n\n(1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten\n\n\u00fcbertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegen\u00fcber die mitgeteilte \u00dcbertragung\n\ngegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.\n\n(2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, der als der neue Eigent\u00fcmer\n\nbezeichnet worden ist.",
        "1d04a879-79d1-483f-ad7d-dbc7216d7166": "\u00a7\n\n566e Mitteilung des Eigentums\u00fcbergangs durch den Vermieter\n\n(1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten\n\n\u00fcbertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegen\u00fcber die mitgeteilte \u00dcbertragung\n\ngegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.\n\n(2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, der als der neue Eigent\u00fcmer\n\nbezeichnet worden ist.\n\n\u00a7\n\n567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter\n\nWird der vermietete Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines\n\nDritten belastet, so sind die \u00a7\u00a7 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Aus\u00fcbung des Rechts\n\ndem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Aus\u00fcbung des Rechts in dem\n\n-\n\nSeite 171 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\nvertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch beschr\u00e4nkt, so ist der Dritte dem Mieter gegen\u00fcber verpflichtet, die Aus\u00fcbung zu\n\nunterlassen, soweit sie den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\n\n\u00a7\n\n567a Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung vor der \u00dcberlassung des Wohnraums\n\nHat vor der \u00dcberlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen\n\nDritten ver\u00e4u\u00dfert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Aus\u00fcbung der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch dem\n\nMieter entzogen oder beschr\u00e4nkt wird, so gilt das Gleiche wie in den F\u00e4llen des \u00a7 566 Abs. 1 und des \u00a7 567, wenn\n\nder Erwerber dem Vermieter gegen\u00fcber die Erf\u00fcllung der sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Pflichten\n\n\u00fcbernommen hat.\n\n\u00a7\n\n567b Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Belastung durch Erwerber\n\nWird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterver\u00e4u\u00dfert oder belastet, so sind \u00a7 566 Abs. 1 und die \u00a7\u00a7\n\n66a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erf\u00fcllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden\n\n5\n\nPflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach \u00a7 566 Abs. 2.\n\nKapitel 5\n\nBeendigung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nUnterkapitel 1\n\nAllgemeine Vorschriften\n\n\u00a7\n\n568 Form und Inhalt der K\u00fcndigung\n\n(1) Die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses bedarf der schriftlichen Form.\n\n(2) Der Vermieter soll den Mieter auf die M\u00f6glichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den \u00a7\u00a7 574 bis\n\n574b rechtzeitig hinweisen.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 568 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n569 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs.",
        "c8bcf34d-8d31-4ea2-bb8e-04fbe47dd53a": "(2) Der Vermieter soll den Mieter auf die M\u00f6glichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den \u00a7\u00a7 574 bis\n\n574b rechtzeitig hinweisen.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 568 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n569 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n\n(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt f\u00fcr den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum\n\nso beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt\n\nauch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet\n\nhat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.\n\n(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden\n\nnachhaltig st\u00f6rt, so dass dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere\n\neines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses\n\nnicht zugemutet werden kann.\n\n(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer\n\nSicherheitsleistung nach \u00a7 551 in H\u00f6he eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht.\n\nDie als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der\n\nMonatsmiete nach Satz 1 nicht zu ber\u00fccksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach \u00a7 543 Absatz 3\n\nSatz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie \u00a7 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.\n\n(3) Erg\u00e4nzend zu \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:\n\n1\n\n.\n\n.\n\nIm Falle des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der r\u00fcckst\u00e4ndige Teil der Miete nur dann als nicht\n\nunerheblich anzusehen, wenn er die Miete f\u00fcr einen Monat \u00fcbersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum\n\nnur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist.\n\n2\n\nDie K\u00fcndigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei\n\nMonaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete\n\nund der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach \u00a7 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur\n\nBefriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der K\u00fcndigung vor nicht l\u00e4nger als zwei Jahren bereits eine\n\nnach Satz 1 unwirksam gewordene K\u00fcndigung vorausgegangen ist.\n\n-\n\nSeite 172 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.",
        "90c76442-8507-4989-bd5a-51384dcd46a6": "1 befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur\n\nBefriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der K\u00fcndigung vor nicht l\u00e4nger als zwei Jahren bereits eine\n\nnach Satz 1 unwirksam gewordene K\u00fcndigung vorausgegangen ist.\n\n-\n\nSeite 172 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n3.\n\nIst der Mieter rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung einer erh\u00f6hten Miete nach den \u00a7\u00a7 558 bis 560 verurteilt\n\nworden, so kann der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf\n\nvon zwei Monaten nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung k\u00fcndigen, wenn nicht die Voraussetzungen der\n\nau\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erf\u00fcllt sind.\n\n(4) Der zur K\u00fcndigung f\u00fchrende wichtige Grund ist in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben.\n\n(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von \u00a7 543\n\nabweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus\n\nanderen als den im Gesetz zugelassenen Gr\u00fcnden au\u00dferordentlich fristlos zu k\u00fcndigen.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 569 Abs. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n570 Ausschluss des Zur\u00fcckbehaltungsrechts\n\nDem Mieter steht kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen den R\u00fcckgabeanspruch des Vermieters zu.\n\n571 Weiterer Schadensersatz bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe von Wohnraum\n\n\u00a7\n\n(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der\n\nVermieter einen weiteren Schaden im Sinne des \u00a7 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die R\u00fcckgabe infolge\n\nvon Umst\u00e4nden unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die\n\nBilligkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gek\u00fcndigt hat.\n\n(2) Wird dem Mieter nach \u00a7 721 oder \u00a7 794a der Zivilprozessordnung eine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt, so ist er f\u00fcr\n\ndie Zeit von der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der R\u00e4umungsfrist zum Ersatz eines weiteren\n\nSchadens nicht verpflichtet.\n\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n572 Vereinbartes R\u00fccktrittsrecht; Mietverh\u00e4ltnis unter aufl\u00f6sender Bedingung\n\n(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach \u00dcberlassung des Wohnraums an den\n\nMieter vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.\n\n(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverh\u00e4ltnis zum Nachteil\n\ndes Mieters aufl\u00f6send bedingt ist.",
        "4df2889a-3b58-426d-be35-5185ad028962": "(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\n\u00a7\n\n572 Vereinbartes R\u00fccktrittsrecht; Mietverh\u00e4ltnis unter aufl\u00f6sender Bedingung\n\n(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach \u00dcberlassung des Wohnraums an den\n\nMieter vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.\n\n(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverh\u00e4ltnis zum Nachteil\n\ndes Mieters aufl\u00f6send bedingt ist.\n\nUnterkapitel 2\n\nMietverh\u00e4ltnisse auf unbestimmte Zeit\n\n\u00a7\n\n573 Ordentliche K\u00fcndigung des Vermieters\n\n(1) Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des\n\nMietverh\u00e4ltnisses hat. Die K\u00fcndigung zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen.\n\n(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor,\n\nwenn\n\n1\n\n.\n\n.\n\nder Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,\n\n2\n\nder Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines\n\nHaushalts ben\u00f6tigt oder\n\n3.\n\nder Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen\n\nVerwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde; die M\u00f6glichkeit,\n\ndurch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine h\u00f6here Miete zu erzielen, bleibt au\u00dfer Betracht;\n\nder Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietr\u00e4ume im Zusammenhang mit einer\n\nbeabsichtigten oder nach \u00dcberlassung an den Mieter erfolgten Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum\n\nver\u00e4u\u00dfern will.\n\n-\n\nSeite 173 von 482 -\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts f\u00fcr\n\nJustiz \u2012 www.gesetze-im-internet.de\n\n(3) Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben.\n\nAndere Gr\u00fcnde werden nur ber\u00fccksichtigt, soweit sie nachtr\u00e4glich entstanden sind.\n\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n\nFu\u00dfnote\n\n(+++ \u00a7 573: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n\n\u00a7\n\n573a Erleichterte K\u00fcndigung des Vermieters\n\n(1) Ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Geb\u00e4ude mit nicht mehr als\n\nzwei Wohnungen kann der Vermieter auch k\u00fcndigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des \u00a7\n\n573 bedarf. Die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert sich in diesem Fall um drei Monate.\n\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der\n\nWohnraum nicht nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.\n\n(3) In dem K\u00fcndigungsschreiben ist anzugeben, dass die K\u00fcndigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder\n\n2\n\ngest\u00fctzt wird."
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