TenorDie Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. August 2012 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist. Die in der Ordnungsverfügung vom 16. August 2012 enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin die Abschiebung in den Iran angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage angewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1T a t b e s t a n d2Der am 10. Oktober 1988 in Tapres/Iran geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit.3Der Kläger reiste im März 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kreuzau an.4Bei der Anmeldung legte er eine italienische „Carta D’Identita“, ausgestellt am 17. Oktober 2011, einen italienischen Reiseausweis für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755), ausgestellt am 25. März 2011, sowie eine italienischen Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) vor, die wegen politischen Asyls („Asilo politico“) bzw. als anerkannter Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erstmals am 14. März 2011 erteilt und zuletzt bis zum 25. März 2016 verlängert wurde.5Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. März 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit als Pizzabäcker in dem Imbissbetrieb „J.        “ des Herrn F.     B.      , I.----straße 65 in 52372 L.       . Falls dies nicht möglich sei, bat er um Erteilung einer Vorabzustimmung sowie Vorlage des Vorgangs an die Bundesagentur für Arbeit zwecks Zustimmung.6Mit Schreiben vom 26. März 2012 teilte der Beklagte mit, dass ein Aufenthalt im Bundesgebiet, der über einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten hinausgehe visumspflichtig sei, und der Kläger sich zwecks Beantragung eines Visums an die zuständige italienische Auslandsvertretung wenden möge.7Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 und vom 12. Juni 2012 wiederholte der Kläger seinen Erlaubnisantrag und verwies dabei auf die Vorschrift des § 39 Nr. 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV), wonach er berechtigt sei, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen.8Mit Bescheid vom 16. August 2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am selben Tag per Telefax übermittelt, stellte der Beklagte fest, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sei und dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zustehe, drohte dem Kläger für den Fall, dass dieser das Bundesgebiet nicht bis zum 17. September 2012 verlassen habe, die Abschiebung in dessen Heimatland Iran an. Außerdem forderte er ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung auf und drohte für den Fall, dass der Kläger dieser Aufforderung nicht binnen 5 Tagen nach Zustellung der Verfügung nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 € an.9Der Kläger hat am 20. August 2012 gegen diesen Bescheid Klage erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (8 L 409/12).10Zu Begründung macht er geltend, ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG zu. Der potentielle Arbeitgeber, Herr B.      , benötige zur Führung seines Imbissbetriebs dringend eine weitere Arbeitskraft als Pizzabäcker. Die Bundesagentur für Arbeit habe ihm bereits zahlreiche Vermittlungsangebote gemacht, die jedoch alle erfolglos geblieben seien. Die Bewerber seien entweder ungeeignet gewesen oder hätten die Aufnahme der Beschäftigung wegen zu langer Anfahrtszeiten abgelehnt. Da keine anderen Bewerber vorhanden seien, stünden Belange des Arbeitsmarktes daher nicht entgegen. Das der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit zustehende Ermessen sei daher in Richtung auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Zustimmung auf Null reduziert. Da er sich aufgrund seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und den Erlaubnisantrag gemäß § 41 Abs. 3 AufenthV auch innerhalb von drei Monaten nach der Einreise gestellt habe, sei er auch gemäß § 39 Nr. 6 AufenthV berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen. 11Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beim Beklagten des Weiteren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG beantragt und diesen Anspruch mit Schriftsatz vom 28. Februar 2013 auch im vorliegenden Verfahren geltend gemacht.12Der Kläger beantragt – sinngemäß – schriftsätzlich,13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. August 2012 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG bzw. als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38 a AufenthG zu erteilen.14Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,15die Klage abzuweisen.16Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist er darauf hin, dass dem Kläger auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG nicht zustehe, da dieser nicht im Besitz einer italienischen Daueraufenthaltserlaubnis-EU („soggiornante di lungo periodo-CE“) sei.17Mit Beschlüssen vom 10. Januar 2013 hat das erkennende Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (8 L 409/12) und den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.18Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 14. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.19Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach‐ und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Band).20E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e21Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).22Die Klage, die der Kläger mit Einwilligung des Beklagten zulässig um den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG erweitert hat (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO), hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.23Soweit der Kläger die Aufhebung der im Bescheid des Beklagten vom 16. August 2012 enthaltenen Feststellung seiner kraft Gesetzes vollziehbaren Ausreisepflicht begehrt, ist die Klage als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO zulässig und auch begründet.24Bei der im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Feststellung des Beklagten, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist, handelt es sich bei verständiger Würdigung des Regelungsinhalts des Bescheides um einen feststellenden und damit nach § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO anfechtbaren Verwaltungsakt. 25Für die Beurteilung, ob eine behördliche Maßnahme einen Verwaltungsakt darstellt und welchen Inhalt dieser hat, sind die im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist danach der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte und musste. Unklarheiten hierbei gehen zu Lasten der Verwaltung. 26Vgl.              Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223 = juris, Rn. 22; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 35 Rn. 71 ff.27Davon ausgehend erweist sich der feststellende Teil des streitgegenständliche Bescheides hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht bei objektiver Würdigung des Erklärungsgehalts als feststellender Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte die nach seiner Auffassung kraft Gesetzes bestehende vollziehbare Ausreisepflicht des Klägers im Verhältnis zu diesem konkretisiert hat. Gegen den Regelungscharakter der Feststellung spricht zwar, dass der Beklagte den feststellenden Teil des Bescheides lediglich mit „Mitteilung über die Feststellung“ überschrieben hat, während er den Teil des Bescheides, der die Fristsetzung zur Ausreise, die Abschiebungsandrohung, die Aufforderung zur Abgabe des Passes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung enthält, mit „Ordnungsverfügung“ überschrieben hat. Maßgeblich für eine Qualifizierung als feststellender Verwaltungsakt spricht jedoch, dass der Beklagte im Betreff den Regelungsinhalt des Bescheides selbst mit „Feststellung der gesetzlich bestehenden Ausreiseverpflichtung“ umschreibt und diese nach Darlegung der Rechtslage in Gestalt eines der Form nach besonders hervorgehobenen Verfügungssatzes ausdrücklich ausspricht („Ich stelle somit fest, dass Sie kraft Gesetzes zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind“), anstatt dies im Rahmen der rechtlichen Begründung der Abschiebungsandrohung – wie sonst üblich – darzulegen. Sollten trotz dieses hinreichend deutlich zum Ausdruck kommenden Regelungscharakters der Feststellung diesbezüglich gleichwohl noch Zweifel verbleiben, gingen diese nach den vorstehenden Maßstäben ebenfalls zu Lasten des Beklagten.28Die gegen diese Feststellung gerichtete Klage ist auch begründet. Die Feststellung, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).29Der Kläger war im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides weder gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG noch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG – Nr. 3 der Vorschrift ist hier nicht einschlägig – vollziehbar ausreisepflichtig.30Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist. Dies war – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht der Fall.31Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt (Nr. 1) oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Nr. 2). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer zur Einreise ins Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder aufgrund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.32Der Kläger war bei seiner Einreise ins Bundesgebiet im März 2012 im Besitz eines italienischen Reiseausweises für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755) und damit eines nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für die Einreise erforderlichen ausländischen Passersatzes (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AufenthV). Außerdem bedurfte er aufgrund des Rechts der Europäischen Union zur Einreise ins Bundesgebiet keines Aufenthaltstitels. Denn er war bei der Einreise im Besitz einer bis zum 25. September 2016 gültigen italienischen Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“), aufgrund der er gemäß Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ) i.V.m. § 15 AufenthV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise – sowie für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten – befreit war. Nach Art. 21 SDÜ können nämlich Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie – wie der Kläger – die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaates stehen.33Die danach ohne (nationalen) Aufenthaltstitel zulässige Einreise des Klägers war auch nicht etwa deswegen unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil dieser ggf. bereits bei Einreise die Absicht hatte, im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und damit letztlich einen Daueraufenthalt angestrebte. Denn durch den Verweis auf die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels nach § 4 AufenthG in § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wird angesichts der bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes unterschiedlichen Auffassung in Rechtsprechung und Lehre hinsichtlich der Frage der unerlaubten Einreise klargestellt, dass sich die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels allein nach objektiven Kriterien und gerade nicht nach dem beabsichtigten Aufenthaltszweck bemisst (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 73).34Vgl.              ebenso für die Einreise mit einem Schengen-Visum für Kurzaufenthalte trotz beabsichtigten Daueraufenthalts: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 = juris, Rn. 20, sowie Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 -, NJW 2005, 2095.35Die Tatsache, dass der Ausländer nicht mit einem für den beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen (nationalen) Aufenthaltstitel eingereist ist (vgl. § 6 Abs. 3 AufenthG), kommt allerdings dann zum Tragen, wenn der Ausländer später einen Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet beantragt. Denn hierbei ist, sofern kein Ausnahmefall nach § 39 AufenthV vorliegt, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu beachten, wonach der Ausländer mit dem – für den jeweiligen Aufenthaltszweck – erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist sein muss.36Der Kläger war auch nicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, weil er am 22. März 2012 und damit noch während der Dauer seines nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßigen Aufenthalts einen Antrag auf (erstmalige) Erteilung des für seinen beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitels beantragt hat und dieser Antrag auch die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat.37Vgl.              zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG bei Besitz eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 18 B 1662/10 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 2. Januar 2008 - 18 B 1945/07 -, juris, Rn. 4; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 4. Februar 2011 - 10 CS 10.3149, u.a. -, juris, Rn. 30.38Soweit der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.39Zwar hat der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich nur „festgestellt“, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nicht zusteht. Der Sache nach hat er damit jedoch den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 22. März 2012, an dessen Bescheidung dieser zuvor wiederholt erinnert hatte, abgelehnt und damit eine für diesen belastende Regelung getroffen. Im Hinblick auf die Versagung eines beantragten Verwaltungsakts ist aber die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO).40Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 2012 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,41vgl.              hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, InfAuslR 2013, 364 = juris, Rn. 8,42ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).43Der Kläger kann zunächst nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG beanspruchen.44Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Nach § 18 Abs. 3 AufenthG darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.45Der Kläger erfüllt bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht.46Die von ihm angestrebte Beschäftigung als Pizzabäcker in dem Imbissbetrieb „J.        “ des Herrn F.     B.      bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, weil eine Zustimmungsfreiheit aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht ersichtlich ist und auch keine zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 ff. der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in der Fassung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499) vorliegt.47Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung dieser Beschäftigung liegt jedoch nicht vor und kann auch nicht zulässig erteilt werden. Denn weder ist ersichtlich, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung als Pizzabäcker, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung besonders bestimmt ist, noch ist die Erteilung der Zustimmung aufgrund der insoweit maßgeblichen Beschäftigungsverordnung zulässig. Die vom Kläger angestrebte Beschäftigung unterfällt keinem der Zustimmungstatbestände der §§ 2 ff. BeschV, insbesondere auch nicht dem des § 11 Abs. 2 BeschV (sog. Spezialitätenköche). Denn weder handelt es sich bei einem Imbisslokal um ein Spezialitätenrestaurant noch fällt ein Pizzabäcker unter den Begriff des Spezialitätenkochs im Sinne dieser Bestimmung (vgl. insoweit auch Durchführungsanweisungen (DA) der Bundesagentur für Arbeit zur BeschV, Stand: August 2013, Nr. 2.11.202 bis 2.11.204). Im Übrigen ist nach der Beschäftigungsverordnung in der zum 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Fassung eine Zulassung von gering qualifizierten Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt, soweit es sich – wie beim Kläger – um Ausländer aus Drittstaaten handelt, nur noch für die in den §§ 12, 13, 15 a, 15 b und 15 c BeschV erfassten Berufsgruppen möglich (vgl. BR-Drs. 182/13, S. 1 f., 24 sowie BR-Drs. 182/1/13, S. 5 f.). 48Darüber hinaus fehlt es auch an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach der Ausländer mit dem – für den jeweiligen Aufenthaltszweck – erforderlichen Visum eingereist sein muss.49Insbesondere ist die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 39 Nr. 6 AufenthV ausnahmsweise im Bundesgebiet zulässig. Zwar war der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung – wie dargelegt – aufgrund des italienischen Aufenthaltstitels berechtigt, sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Jedoch erfüllt er nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie dies § 39 Nr. 6 AufenthV außerdem voraussetzt. Dies gilt unabhängig davon, dass – wie ausgeführt – die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen, auch schon deshalb, weil unter Anspruch im Sinne des § 39 Nr. 6 AufenthV nur ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch zu verstehen ist. Ein Ermessensanspruch reicht selbst im Falle einer Ermessensreduktion auf Null insoweit nicht aus.50Vgl.              zu der gleichlautenden Bestimmung des § 39 Nr. 3 AufenthV: BVerwG, Urteil vom 16. November 2011 ‐ 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 = juris, Rn. 24.51Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG steht jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde („kann“ erteilt werden).52Der Kläger kann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus § 38 a Abs. 1 AufenthG ableiten.53Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.54Vorliegend ist nicht festzustellen, dass dem Kläger von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt worden ist. Der Kläger hat lediglich eine italienische Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) vorgelegt, die ihm vom italienischen Staat als in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannter Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erteilt worden ist (vgl. den von ihm vorgelegten Reiseausweis für Flüchtlinge „Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755). Hierbei handelt es sich nicht um eine italienische Daueraufenthaltserlaubnis-EU (sog. „soggiornante di lungo periodo-CE“), durch die einem Drittstaatsagehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wird. Diese Rechtsstellung kann dem Kläger als anerkanntem Flüchtling auch gar nicht zuerkannt worden sein, weil Flüchtlinge vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie) ausdrücklich ausgenommen sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie).55Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist die Klage hingegen – teilweise – begründet. Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit der Beklagte dem Kläger darin die Abschiebung in den Iran angedroht hat.56Zwar bestimmt § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass das Vorliegen von Abschiebungsverboten dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht. Aus § 59 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG ergibt sich aber, dass eine Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, als sie die Abschiebung in einen Staat androht, in den der Ausländer wegen des Vorliegens von Abschiebungsverboten nicht abgeschoben werden darf. Der rechtswidrige Teil der Abschiebungsandrohung ist in diesen Fällen auf Klage hin aufzuheben.57Vgl.              BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = juris, Rn. 33.58Vorliegend besteht ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 2, 4. Alternative i.V.m. Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Iran. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt u.a. auch für Ausländer, die außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft dient ein nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausgestellter Reiseausweis für Flüchtlinge.59Ausweislich der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Dokumente handelt es sich bei ihm um einen anerkannten Flüchtling. Er ist im Besitz eines von Italien als Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention am 25. November 2011 ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755). Entsprechend wurde ihm von den italienischen Behörden auch am 14. März 2011 eine Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) wegen politischen Asyls („Asilo politico“) bzw. als anerkanntem Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erteilt, die zuletzt bis zum 25. März 2016 verlängert wurde. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesen Dokumenten um Fälschungen handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 60Im Übrigen erweist sich die Abschiebungsandrohung jedoch als rechtmäßig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren Erlass nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Kläger ist ausreisepflichtig, weil er nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Sein lediglich auf drei Monate beschränktes Aufenthaltsrecht nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ aufgrund der italienischen Aufenthaltserlaubnis ist inzwischen abgelaufen.61Auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht kommt es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen nicht an.62Vgl.              zu § 58 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung: OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, NWVBl. 2009, 353 = juris, Rn. 30 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 8 L 254/09 -; ebenso für die durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258) geänderte, ab dem 26. November 2011 geltende Fassung: Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK-AufenthG), Band 3, Stand: August 2013, § 59, Rn. 38 ff.63Unabhängig davon ergibt diese sich die jedoch auch aus § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da die Versagung des Aufenthaltstitels mangels Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im vorangegangenen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (8 L 409/12) vollziehbar ist.64Die dem Kläger nach Maßgabe von § 59 Abs. 1 Satz 1 und 4 AufenthG gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise ist angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten.65Soweit der Kläger die Aufhebung der Anordnung zur Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung und der diesbezüglichen Zwangsgeldandrohung begehrt, hat die Klage keinen Erfolg.66Der Bescheid vom 16. August 2012 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).67Die Anordnung zur Abgabe des Passes bzw. Passersatzes in amtliche Verwahrung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 5 AufenthG, wonach der Pass eines ausreisepflichtigen Ausländers bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden soll. Besondere Umstände, die hier abweichend vom Regelfall („soll“) ausnahmsweise die Belassung des Passes beim Kläger gebieten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.68Die Zwangsgeldandrohung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Insbesondere steht die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 200,00 € in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck, den Kläger zur Erfüllung der Pflicht zur Abgabe des Passes zu bewegen.69Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gemessen am Gesamtstreitgegenstand – Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht sowie Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zuzüglich der vollstreckungsrechtlichen Annexmaßnahmen – bewertet die Kammer das Maß des Unterliegens des Klägers mit 3/4, da dieser in Bezug auf den Hauptstreitgegenstand – Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – unterlegen ist, und das des Beklagten mit 1/4, da dieser lediglich in Bezug auf die Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht und einen Teil der Abschiebungsandrohung – der Bestimmung des Zielstaates der Abschiebung – unterlegen ist.70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.


TenorI.Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.II.                                          Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.III.                                          Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.IV.Die Revision wird nicht zugelassen.V.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 festgesetzt.1 G r ü n d e :2I.3Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 868 XXX (Klagepatent, Anlage K 1) sowie des deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 020 9XX.Y (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 2). Aus diesen Schutzrechten hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung Vernichtung der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch genommen.4Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 26.01.2006 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11.04.2005 eingereicht und am 26.12.2007 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 13.04.2011 im Patentblatt bekannt gemacht.5Das aus der dem Klagepatent zugrunde liegenden Anmeldung abgezweigte Klagegebrauchsmuster wurde ebenfalls am 26.01.2006 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 11.04.2005 angemeldet. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 07.04.2011.6Die Klageschutzrechte betreffen ein Saugreinigungsgerät. Der Patentanspruch 1 des Klagepatents und der Schutzanspruch 1 des Klagegebrauchsmusters lauten jeweils wie folgt:7„Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter (12), der einen Saugeinlass aufweist und über mindestens ein Filter (24) und zumindest eine Saugleitung mit mindestens einem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht, und mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass (80), der mittels zumindest einem Schließventil (30) verschließbar ist, wobei das mindestens eine Schließventil (30) einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien mindestens das 25- fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen beträgt."8Wegen des Wortlauts der nur „insbesondere" geltend gemachten Unteransprüche 2 bis 14, 19 bis 23 und 26 des Klagepatents und des Klagegebrauchsmusters wird auf die Klagepatent- sowie die Klagegebrauchsmusterschrift Bezug genommen.9Die nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen stammen aus der Klagepatentschrift und verdeutlichen die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei Figur 1 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Saugreinigungsgeräts zeigt. Figur 2 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht dieses Saugreinigungsgeräts im Bereich eines Schließventils, Figur 3 zeigt eine ausschnittsweise Draufsicht einer Ventilhalterung des Schließventils, Figur 4 zeigt eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 in Figur 3, Figur 5 zeigt eine Schnittansicht eines Ventilkörpers des Schließventils und Figur 6 zeigt eine schaubildlichen Darstellung des Ventilkörpers.10Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 19.04.2011 Einspruch gegen das Klagepatent eingelegt. Diesen hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts am 29.04.2014 zurückgewiesen. Die Beklagte hat am 04.03.2011 außerdem beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster eingeleitet, in welchem eine Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist.11Die Beklagte hat jedenfalls bis Anfang 2011 unter der Bezeichnung „B“ ein Saugreinigungsgerät hergestellt und vertrieben, welches sie in vier Varianten mit den Typenbezeichnungen CTL 26 E, CTM 26 E AC, CTL 36 E AC und CTM 36 E AC auf ihrer Internetseite beworben hat (angegriffene Ausführungsform). Die generelle Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aus den von der Klägerin als Anlagenkonvolut K 6 vorgelegten Fotografien, von denen nachstehend die – von der Klägerin mit Beschriftungen versehenen – Fotografien Nr. 1, 5, 6 und 7 wiedergegeben werden:12Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der Klageschutzrechte. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents sowie des Klagegebrauchsmusters Gebrauch mache.13Die Beklagte, die um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch gegen das Klagepatent sowie des Löschungsverfahrens gegen das Klagegebrauchsmuster gebeten hat, hat eine Verletzung  der Klageschutzrechte in Abrede gestellt. Außerdem hat sie geltend gemacht, dass die technische Lehre der Klageschutzrechte nicht neu sei, jedenfalls aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.14Durch Urteil vom 11.04.2013 hat das Landgericht dem Klagebegehren nach den zuletzt gestellten Anträgen entsprochen und wie folgt erkannt:15„I.16Die Beklagte wird verurteilt,171.18es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,19ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter, der einen Saugeinlass aufweist und über mindestens ein Filter und zumindest eine Saugleitung mit mindestens einem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht, und mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass, der mittels zumindest einem Schließventil verschließbar ist, wobei das mindestens eine Schließventil einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien an mindestens einem Ventilsitz anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist,20in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,21wenn das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien mindestens das 25-fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen beträgt;222.23der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 13.04.2011 begangen hat, und zwar unter Angabe24a)               der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und andere Vorbesitzer,25b)               der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,26c)               der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,27wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;283.29der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 26.01.2008 begangen hat, und zwar unter Angabe30a)               der Herstellungsmengen und -zeiten,31b)               der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,32c)               die einzelnen Angebote aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,33d)               der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgen, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,34e)               der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns seit dem 13.05.2011,35wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht gewerblichen Abnehmer sowie der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nichtgewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist;364.37die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird;385.39die (auch infolge des Rückrufs) in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben.40II.41Es wird festgestellt,421.               dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 26.01.2008 bis zum 12.05.2011 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;432.               dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 13.05.2011 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.“44Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch mache. Sie verwirkliche sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1. Die angegriffene Ausführungsform verfüge entgegen der Auffassung der Beklagten insbesondere über ein „Schließventil“ im Sinne des Klagepatents; auch begrenzten bei ihr entsprechend den Vorgaben des Klagepatents die Dichtungslinien eine Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt sei. Wegen der Verletzung des Klagepatents stünden der Klägerin die zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf sowie Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzpflicht zu. Eine Aussetzung des Rechtsstreits sei nicht veranlasst.45Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.46Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie sich (nur) gegen ihre Verurteilung zum Rückruf der vom Landgericht als patentverletzend eingestuften Saugreinigungsgeräte wendet. Zur Begründung ihrer Berufung führt die Beklagte aus:47Ein Rückrufanspruch scheidet schon mangels einer Patentverletzung aus. Eine solche liege nicht vor, weil die angegriffene Ausführungsform kein „Schließventil“ aufweise. Außerdem stellten bei ihrem Saugreinigungsgerät die Dichtungslinien keine Grenze für die Druckbeaufschlagung dar. Das Landgericht habe das Klagepatent hinsichtlich der in Rede stehenden Merkmale unrichtig ausgelegt. Jedenfalls bestehe ein Rückrufanspruch nicht für sämtliche Erzeugnisse, die sich seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befänden. Der vom Landgericht zuerkannte Rückrufanspruch erfasse auch Erzeugnisse, die von ihr bereits vor Patenterteilung in den Verkehr gebracht worden seien; der Rückrufanspruch nach § 140a Abs. 3 PatG bestehe aber nur für Erzeugnisse, bei denen eine Benutzung entgegen den §§ 9 bis 13 PatG stattgefunden habe.48Darüber hinaus seien die Klageschutzrechte nicht rechtsbeständig, weshalb das Verfahren jedenfalls bis zur Entscheidung des Einspruchs- bzw. Löschungsverfahrens auszusetzen sei. Der Gegenstand des Klagepatents und des Klagegebrauchsmusters sei im Hinblick auf die zwischenzeitlich ermittelte US 4 329 XXZ nicht patent- bzw. schutzfähig.49Die Beklagte beantragt,50das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Tenors zu I. 4. abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen,51hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch gegen das Klagepatent sowie das Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster auszusetzen.52Die Klägerin beantragt,53die Berufung zurückzuweisen.54Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit dieses von der Beklagten mit der Berufung angefochten wird, und tritt dem Aussetzungsbegehrens der Beklagten entgegen.55Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.56II.57Die Berufung der Beklagten, die sich lediglich gegen die Verurteilung zum Rückruf der angegriffenen Saugreinigungsgeräte richtet, ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die angegriffene Ausführungsform als wortsinngemäße Übereinstimmung mit der in Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellten technischen Lehre beurteilt. Da die Beklagte damit entgegen § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, steht ihr auch ein Anspruch auf Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse nach § 140a Abs. 3 PatG zu. Der diesbezügliche Ausspruch des landgerichtlichen Urteils (Tenor zu I. 4.) ist dahin auszulegen, dass sich die Rückrufverpflichtung der Beklagten auf solche patentverletzenden Saugreinigungsgeräte bezieht, die die Beklagte ab dem 13.04.2011 in den Verkehr gebracht hat, die also ab dem 13.04.2011 in den Besitz Dritter gelangt sind. Eine Aussetzung der Verhandlung im vorliegenden Verletzungsrechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch kommt nicht in Betracht.58A.59Das Klagepatent betrifft ein Saugreinigungsgerät.60Das Saugreinigungsgerät weist einen Schmutzsammelbehälter (12) auf, der über einen Saugeinlass (18)  verfügt und über mindestens einen Filter (24) und zumindest eine Saugleitung (26) mit mindestens einem Saugaggregat (16) in Strömungsverbindung steht. Das Saugreinigungsgerät ist mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die mindestens eine Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass (80) ausgestattet, der mittels zumindest eines Schließventils (30) verschließbar ist. Das mindestens eine Schließventil (30) weist einen bewegbaren Ventilkörper (34) auf, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz (32) anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie (66, 67, 68) eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils (30) mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist (vgl. Anlage K 1 Abs. [0001]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die Klagepatentschrift).61Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, können derartige Saugreinigungsgeräte beispielsweise als Staubsauger oder auch als Kehrsauggerät ausgestaltet sein. Sie weisen einen Schmutzsammelbehälter auf, der von einem oder mehreren Saugaggregaten mit Unterdruck beaufschlagt werden kann, so dass sich eine Saugströmung ausbildet, unter deren Einfluss Schmutz in den Schmutzsammelbehälter eingesaugt werden kann. Der Schmutzsammelbehälter steht über mindestens einen Filter und zumindest eine sich daran anschließende Saugleitung mit dem Saugaggregat in Strömungsverbindung. Der Filter ermöglicht es, Feststoffe (z.B. Schmutzteilchen) aus der Saugströmung abzuscheiden. Im Laufe des Betriebes des Saugreinigungsgerätes sammeln sich immer mehr Feststoffe am Filter an, so dass der Filter einen zunehmenden Strömungswiderstand darstellt und deshalb abgereinigt werden muss. Hierzu kann der mindestens eine Filter entgegen der sich im Saugbetrieb ausbildenden Strömungsrichtung mit Fremdluft beaufschlagt werden, die stromabwärts des Filters über den Fremdlufteinlass in die Saugleitung einströmen kann. Als Fremdluft kann z.B. Umgebungsluft zum Einsatz kommen oder auch vom Saugreinigungsgerät unter Druck gesetzte oder in einem Vorratsbehälter unter Druck bevorratete Druckluft. Während des Saugbetriebes ist der Fremdlufteinlass von dem mindestens einen Schließventil dicht verschlossen, das zur Filterabreinigung geöffnet wird. Das mindestens eine Schließventil weist hierzu einen bewegbaren Ventilkörper auf, der sich während des Saugbetriebes dicht an zumindest einen zugeordneten Ventilsitz anlegt, wobei sich zwischen dem Ventilsitz und dem Ventilkörper zumindest eine Dichtungslinie ausbildet, entlang derer der Fremdlufteinlass dicht verschlossen wird. Die mindestens eine Dichtungslinie begrenzt eine Fläche, die in der Schließstellung des mindestens einen Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt wird (Abs. [0002]).62Derartige Saugreinigungsgeräte sind z.B. aus der DE 298 23 411 (Anlage D1 zur Anlage K 9) bekannt. In dieser Druckschrift wird vorgeschlagen, zur Filterabreinigung den Saugeinlass zu verschließen, so dass sich innerhalb des Schmutzsammelbehälters ein starker Unterdruck ausbildet. Anschließend soll dann ein Schließventil geöffnet und dadurch der Filter abgereinigt werden. Die Klagepatentschrift gibt an, dass dadurch zwar eine wirkungsvolle Abreinigung erzielt werden kann. Sie kritisiert jedoch als nachteilig, dass hierzu der Saugbetrieb vollständig unterbrochen werden muss (vgl. Abs. [0003]).63Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, wird in der DE 199 49 095 (Anlage D2 zur Anlage K 9) vorgeschlagen, jeweils nur einen Teilbereich des Filters abzureinigen, so dass über einen anderen Teilbereich der Saugbetrieb aufrechterhalten werden kann. Hieran bemängelt die Klagepatentschrift als nachteilig, dass die Zuführung von Fremdluft jeweils nur an einen Teilbereich des Filters eine konstruktiv aufwendige Mechanik für das Schließventil erfordert (Abs. [0004]).64Vor diesem Hintergrund hat es sich das Klagepatent zur Aufgabe gemacht, ein Saugreinigungsgerät vorzusehen, bei welchem das mindestens eine Schließventil konstruktiv einfach ausgestaltet ist und bei dem zumindest der eine Filter innerhalb kurzer Zeit vollständig abgereinigt werden kann (Abs. [0005]).65Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents ein Saugreinigungsgerät mit folgenden Merkmalen vor:66(1)           Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter (12).67(2)           Der  Schmutzsammelbehälter (12)68(2.1)               weist einen Saugeinlass (18) auf und69(2.2)                steht über mindestens einen Filter (24) und70(2.3)               zumindest eine Saugleitung (26) mit mindestens einem Saugaggregat (16) in Strömungsverbindung.71(3)               Das Saugreinigungsgerät hat zumindest einen stromabwärts des mindestens einen Filters (24) in die Saugleitung (26) einmündenden Fremdlufteinlass (80).72(4)               Der mindestens eine Fremdlufteinlass (80) ist mittels zumindest eines Schließventils (30) verschließbar.73(5)               Das mindestens eine Schließventil (30) weist einen bewegbaren Ventilkörper (34) auf.74(6)               Der Ventilkörper (34) liegt in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz (32) an.75(7)               Die mindestens eine Dichtungslinie (66, 67, 68) begrenzt eine Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils (30) mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist.76(8)               Das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien (66, 67, 68) beträgt mindestens das 25-fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien (66, 67, 68) begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen.77Der Gegenstand der Erfindung wird in Absatz [0006] der Klagepatentbeschreibung wie folgt erläutert:78„In die Erfindung fließt der Gedanke mit ein, dass durch Bereitstellung von einer oder mehreren möglichst langen Dichtungslinien, die jedoch eine möglichst geringe Fläche begrenzen, beim Abheben des Ventilkörpers vom Ventilsitz innerhalb sehr kurzer Zeit eine sehr starke, schlagartig einsetzende Fremdluftströmung bereitgestellt werden kann, so dass auf der dem Schmutzsammelbehälter abgewandten Seite des mindestens einen Filters der Unterdruck schlagartig abfällt und das Filter in Gegenstromrichtung mit fremder Luft durchströmt wird. Der schlagartige Druckanstieg hat zur Folge, dass das Filter mechanisch erschüttert und abgereinigt wird, wobei die Reinigung innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgen kann. Die Gesamtlänge aller Dichtungslinien ist deutlich größer gewählt als der Umfang einer Kreisfläche, deren Flächeninhalt dem Flächeninhalt der von den Dichtungslinien begrenzten Fläche entspricht. Das Verhältnis zwischen dem Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien und der Größe der von den Dichtungslinien insgesamt begrenzten Fläche beträgt demgemäß mindestens 25 und ist damit mindestens doppelt so groß wie im Falle, dass nur eine Dichtungslinie vorliegt, die eine geschlossene Kreisfläche umgibt, deren Umfang von den Dichtungslinie definiert wird. Im Falle einer Kreisfläche ergibt sich für das Verhältnis aus dem Quadrat der Länge der Dichtungslinien und der Größe der Kreisfläche einen Wert ungefähr 12,5, nämlich dem vierfachen der Zahl  (3, 14).“79In Absatz [0007] der Klagepatentbeschreibung heißt es ferner:80„Unter der von der mindestens einen Dichtungslinie begrenzten Fläche wird diejenige Fläche bezeichnet, die in der Schließstellung des Schließventils mit der sich über das Schließventil ausgebildeten Druckdifferenz beaufschlagt wird. Diese Fläche wird von der mindestens einen Dichtungslinie begrenzt, und erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass bei Bereitstellung einer möglichst langen Dichtungslinie die mit dem druckbeaufschlagte Fläche möglichst gering gewählt wird. Da die vom Differenzdruck beaufschlagte Fläche die Kraft bestimmt, mit der das Schließventil in seiner Schließstellung beaufschlagt wird, kann durch Bereitstellung einer möglichst kleinen Fläche die mechanische Belastung des Schließventils reduziert werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Schließventil eine geringere Baugröße aufweisen kann, und dennoch kann über die mindestens eine, möglichst lang gewählte Dichtungslinie beim Öffnen des Schließventils eine starke Fremdluftströmung bereitgestellt werden zur Abreinigung des Filters.“81                                                                                B.82Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform der unter Schutz gestellten technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß entspricht.831.Dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale (1) bis (3), (6) und (8) der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklicht, steht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz außer Streit. Gleiches gilt für das Merkmal (5), soweit dieses kein „Schließventil“ voraussetzt.842.Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass die angegriffene Ausführungsform in wortsinngemäßer Verwirklichung des Merkmals (4) – sowie des Merkmals (5) – ein Schließventil im Sinne des Klagepatents aufweist und dass die angegriffene Ausführungsform auch den Vorgaben des Merkmals (7) entspricht, wonach die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, was es im Einzelnen begründet hat. Weshalb diese Beurteilung des Landgerichts falsch sein sollte, zeigt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht ansatzweise auf. Der Senat vermag insoweit auch keine Rechtsfehler zu erkennen.85a)Soweit die Beklagte in Bezug auf das Merkmal (4) in erster Instanz eingewandt hat, ein „Schließventil“ sei ein Ventil, das in Ruhestellung geöffnet sei und in der Arbeitsphase geschlossen werde, wohingegen ein „Öffnungsventil“ ein Ventil sei, das in der Ruhephase geschlossen sei und in der Arbeitsphase geöffnet werde, und sie hiervon ausgehend geltend gemacht hat, die angegriffene Ausführungsform sei nicht mit einem „Schließventil“ ausgestattet, weil deren Ventil im Ruhezustand geschlossen sei und in der Arbeitsphase von einem Elektromagneten nach oben gezogen werde, um das Ventil zum Zwecke der Frischluftzuführung für die Rückspülung (Abreinigung) zu öffnen, ist das Landgericht dem mit Recht nicht gefolgt. Das erfindungsgemäße Schließventil zeichnet sich anspruchsgemäß allein dadurch aus, dass es einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung (unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien) an mindestens einem Ventilsitz anliegt. Mehr verlangt Patentanspruch 1 nicht. Er gibt insbesondere nicht vor, dass das Schließventil in einer Ruhestellung geöffnet ist und in einer Arbeitsstellung geschlossen ist. Hiervon ist weder im Patentanspruch noch in der Patentbeschreibung die Rede. In letzterer wird auch nicht etwa zwischen einem „Schließventil“ und einem „Öffnungsventil“ differenziert. Um ein „Schließventil“ handelt es sich bei dem patentgemäßen Ventil – wie sich bereits aus dem Anspruchswortlaut ergibt – allein deshalb, weil sein bewegbarer Ventilkörper in der „Schließstellung“ an dem Ventilsitz anliegt. In dieser (Schließ-)Stellung verschließt das Schließventil den in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass dichtend. Zur erfindungsgemäß angestrebten Filterabreinigung kann das Schließventil (kurz) geöffnet werden. Eben dies ist auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall.86b)Mit Recht hat das Landgericht auch das Merkmal (7) als wortsinngemäß verwirklicht angesehen. Soweit die Beklagte die Verwirklichung dieses Merkmals im ersten Rechtszug mit der Begründung in Abrede gestellt hat, bei der angegriffenen Ausführungsform begrenzten die Dichtungslinien nicht die Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils mit dem Differenzdruck beaufschlagt sei, vielmehr liege der Differenzdruck über die gesamte Ventilfläche (also beidseitig der Dichtungslinien) an und nicht nur im Bereich der von den Dichtungslinien eingegrenzten Teilflächen, vermag letzteres nichts an der Verwirklichung des in Rede stehenden Merkmals zu ändern. Patentanspruch 1 verlangt nicht, dass die mindestens eine Dichtungslinie eine (einzige) Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils allein mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist. Merkmal (7) schließt demgemäß nicht aus, dass in der Schließstellung des Schließventils an weiteren (nicht durch die mindestens eine Dichtungslinie begrenzten) Flächen ein Unterdruck anliegen kann, wie z.B. bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Klagepatents an dem in den Figuren 2, 4 und 5 dargestellten Randbereich der Ventilhalterung (32) außerhalb des Ventiltellers (34).87C.88Da die Beklagte, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 9 S. 2 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin des benutzten Klagepatents sie nach § 140a Abs. 3 S. 1 PatG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ auch auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Klagepatents sind, in Anspruch nehmen. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Rückrufanspruch unverhältnismäßig sei, macht die Beklagte nicht geltend und hierfür ist auch nichts ersichtlich.89Der der Klägerin gegen die Beklagte zustehende Rückrufanspruch bezieht sich auf von der Beklagten seit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents (13.04.2011) in Verkehr gebrachte Saugreinigungsgeräte. In diesem Sinne ist der Tenor zu I. 4. des landgerichtlichen Urteils auszulegen. Soweit es in dem betreffenden Urteilsausspruch heißt, dass „die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen“ sind, sind damit ersichtlich (nur) solche patentverletzenden Erzeugnisse gemeint, die die Beklagte seit dem 13.04.2011 in den Verkehr gebracht hat und die demgemäß ab diesem Zeitpunkt in den Besitz von Dritten gelangt sind. Andernfalls würde die Angabe „seit dem 13.04.2011“ nämlich keinen Sinn machen. Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht der Klägerin dem entgegen etwa auch für den Entschädigungszeitraum einen Rückrufanspruch zusprechen wollte, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.90D.91Zu einer Aussetzung der Verhandlung im vorliegenden Verletzungsrechtsstreit (§ 148 ZPO) bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch besteht Veranlassung, nachdem das Europäische Patentamt den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch am 29.04.2014 zurückgewiesen hat.92Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, zum Beispiel, weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung „Steinknacker“ des Senats (Mitt. 1997, 257 – 261) im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn  – wie hier – bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern  wahrscheinlich ist (vgl. z. B. Senat, InstGE 7, 139 = GRUR-RR 2007, 259, 263 – Thermocycler; Mitt. 2009, 400, 401 f. – Rechnungslegungsanspruch).93Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass eine etwaige Beschwerde der Beklagten gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes wahrscheinlich zu einer Vernichtung des geltend gemachten Anspruchs 1 des Klagepatents führen wird, sondern im Gegenteil spricht der Umstand, dass die sachkundige Einspruchsabteilung unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen der Beklagten das Klagepatent mit dem Patentanspruch 1 aufrecht erhalten hat, gerade dafür, dass eine Beschwerde der Beklagten keinen weitergehenden Erfolg haben wird.94E.95Darauf, ob das Klagegebrauchsmuster die Voraussetzungen für den Schutz eines Gebrauchsmusters erfüllt, die Erfindung also gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht (§ 1 Abs. 1 GebrMG), kommt es im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens nicht an.96Das Landgericht hat die Verurteilung der Beklagten ausschließlich auf das Klagepatent und nicht auch auf das Klagegebrauchsmuster gestützt. Da sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach seiner Auffassung bereits vollständig aus dem Klagepatent ergeben haben, hat es die Frage der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters ausdrücklich dahinstehen lassen. Zwar wäre das Landgericht an sich gehalten gewesen, eine Entscheidung auch über auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Klageansprüche zu treffen, weil die Klägerin aus zwei Schutzrechten vorging und damit – trotz des gleichen Inhalts der Klageschutzrechte – unterschiedliche Streitgegenstände vorlagen, die von ihr im Wege kumulativer Klagehäufung (nicht hilfsweise und auch nicht alternativ) verfolgt wurden. Für das vorliegende Berufungsverfahren ist dies – worauf die Parteien bereits im Verhandlungstermin hingewiesen worden sind – jedoch ohne Relevanz.971.98Dass das Landgericht eine Entscheidung auch über die auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche hätte treffen müssen, hat nicht etwa zur Folge, dass hier ein Teilurteil im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO vorliegt, dass möglicherweise wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig und deshalb aufzuheben wäre. Dies gilt schon deshalb, weil ein Teilurteil voraussetzt, dass das Gericht erkennbar lediglich über einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands befinden und den Rest später erledigen will. Dieser Wille muss in der Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft unklar bliebe (BGH, NJW 1999, 1035; NJW 2002, 1115, 1116). Eine solche Absicht des Landgerichts ist hier gerade nicht gegeben. Denn das Landgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass es nicht über auf das Klagegebrauchsmuster gestützte Klageansprüche entscheiden muss, weil die von der Klägerin gestellten Klageanträge bereits vollständig aus dem Klagepatent gerechtfertigt sind. Es wollte damit insgesamt und abschließend über die Klage entscheiden.992.100Die Klägerin hat außerdem ihrerseits keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Nicht anders als im Falle der Nichtbeantragung einer Urteilsergänzung ist die Rechtshängigkeit der vom Landgericht (bewusst) nicht beschiedenen, auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche hierdurch entfallen, weshalb sich die Frage eines Teilurteils nunmehr nicht mehr stellt. Wird ein nach dem Tatbestand erhobener Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, ist das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 321 Abs. 1 ZPO). Nach § 321 Abs. 2 ZPO muss die nachträgliche Entscheidung binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden. Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 2002, 1115, 1116; NJW-RR 2005, 790; BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448 m. w. Nachw.). Im Streitfall kam zwar eine Urteilsergänzung nicht in Betracht. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine solche Ergänzung nur in Betracht kommt, wenn ein Anspruch, also ein aktives Rechtsschutzbegehren, in einem Haupt- oder Nebenpunkt versehentlich nicht beschieden worden ist; übersehene Einwendungen oder die Richtigstellung anderer Fehler rechtfertigen eine Urteilsergänzung dagegen nicht. Gegen die aus einem solchen Grunde fehlerhafte Entscheidung kann sich die beschwerte Partei nur mit einem zulässigen Rechtsmittel wehren (BGH NJW 2003, 1463). Ein Anspruch ist danach nur „übergangen” im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn er versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn er rechtsirrtümlich oder bewusst nicht beschieden wurde (BGH NJW 2006, 1351, 1352; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321 Rdnr. 2). Trifft das Gericht – wie hier – bewusst keine Entscheidung über einen klageweise geltend gemachten Anspruch, weil es meint, über diesen nicht (mehr) entscheiden zu müssen, und nimmt der Kläger dies hin, in dem er kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt, kann hinsichtlich des Entfallens der Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klageanspruchs nichts anderes gelten wie bei der unterbliebenen Stellung eines Antrags auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bei einem (versehentlich) übergangenen Anspruch.1013.102Zwar kann ein in erster Instanz übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (BGH, NJW 1991, 1683, 1684; NJW-RR 2005, 790, 791). Das kann auch im Wege einer Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 1 S. 1 ZPO geschehen. Der Gesetzgeber hat durch die Verweisungen in § 302 Abs. 2, § 599 Abs. 2, § 716, § 721 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 ZPO anerkannt, dass ein Urteil sowohl unvollständig i.S.v. § 321 ZPO als auch inhaltlich unrichtig sein kann, wenn tatbestandlich beurkundete Anträge übergangen werden. In diesen Fällen ist neben einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO der Rechtsmittelzug eröffnet (vgl. BGH NJW 2010, 1148 (Ls.) = NJW-RR 2010, 19 m. w. Nachw.; BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448). Hier hat die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz jedoch nicht im Wege einer Anschlussberufung erweitert.1034.104Über von der Klägerin nicht durch Klageerweiterung wieder in prozessual zulässiger Weise in den Prozess eingeführte Ansprüche darf der Senat nicht entscheiden, weil Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz nicht anfallen (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684).105III.106Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.107Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.108Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.109X                                          Y                                          Z


TenorI. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Germersheim vom 24.08.2001, 3 C 267/01, teilweise abgeändert:Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 1.288,79 DM (659,00 EUR) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 09.06.1998 seit 19.02.2001 zu bezahlen.II. Im übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.IV. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand1            Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in Anspruch.    2            Der Pkw Mercedes Benz SLK 230 der Fa. W.W. GmbH wurde am 10.01.2001 bei einem Verkehrsunfall beschädigt, für den die Beklagte als Haftpflichtversichererin des Schädigers unstreitig einzustehen hat. Der Fahrer der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der Fa. G., war aus Unachtsamkeit gegen das geparkte Fahrzeug der Klägerin gestoßen.    3            Der Geschäftsführer der Fa. W.W. GmbH mietete bei der Klägerin am 11.01.2001 ein Fahrzeug Mercedes Benz SLK 230 Kompressor Cabriolet an. Als Mietzins wurde ein Betrag von 594,93 DM pro Tag (Brutto) inklusive aller gefahrenen Kilometer vereinbart. Die Geschädigte legte in der 5-tägigen Mietzeit mit dem Fahrzeug 535 km zurück.    4            Bei Anmietung des Fahrzeugs unterzeichnete der Geschäftsführer der Geschädigten eine "Sicherungsabtretungserklärung", in welcher der Klägerin die aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadensersatzansprüche, "und zwar auf Ersatz der Ersatzwagen-Kosten, jedoch nur in Höhe der nach Sach- und Rechtslage zu erstattenden Ersatzwagen-Kosten zur Sicherung" abgetreten wurden. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit dieser Abtretungserklärung.    5            Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dieser Sicherungs-Abtretungserklärung auf Zahlung des mit der Geschädigten vereinbarten Nettomietzinses in Höhe von 2.564,35 DM in Anspruch. Die auf ihre Mietwagenrechnung entfallende Mehrwertsteuer wurde von der Geschädigten ausgeglichen.    6            Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen,    7            die Geschädigte sei auf die Anmietung eines Fahrzeugs angewiesen gewesen.    8            Sie, die Klägerin, sei berechtigt, aufgrund der Sicherungsabtretung die Ansprüche der Geschädigten in eigenem Namen geltend zu machen. Diese Sicherungsabtretung sei wirksam.    9            Die geltend gemachten Mietwagenkosten stellten für die Geschädigte den zu ersetzenden Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar. Keiner der ortsansässigen regionalen Mitanbieter stelle ein Fahrzeug der Gruppe 8 zu einem wesentlich günstigeren Tagesnettosatz inklusive sämtlicher Kilometer zur Verfügung.    10            Die Klägerin hat beantragt,    11            die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.564,35 DM nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.    12            Die Beklagte hat beantragt,    13            die Klage abzuweisen.    14            Sie hat vorgetragen,    15            die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Klägerin habe mit der Geschädigten ausdrücklich vereinbart, dass sich diese hinsichtlich der Mietwagenkosten um nichts kümmern und auch persönlich keine Ansprüche geltend machen müsse. Die Klägerin habe der Geschädigten zugesagt, dies alles für sie zu erledigen. Die Geschädigte habe unabhängig von der Frage, ob und welche Mietwagenkosten erstattet würden, damit nichts mehr zu tun haben sollen. Mir der Unterschrift unter der Abtretungserklärung sei der Vorgang "Mietwagenkosten" für die Geschädigte vollständig abgeschlossen gewesen. Die Abwicklung und Regulierung habe ab diesem Zeitpunkt der Klägerin oblegen, die für die Geschädigte, ihre Kundin, auch das Risiko der Beitreibung übernommen habe.    16            Im übrigen habe die Geschädigte auch gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie sei verpflichtet gewesen, Vergleichsangebote einzuholen. Dies habe sie nicht getan. Sie habe durch einfache Nachschau wesentlich kostengünstigere Anmietungsmöglichkeiten finden können.    17            Das Amtsgericht hat über die Vereinbarung der Klägerin mit der geschädigten Fa. W. GmbH bei Anmietung des Fahrzeugs am 10.01.2001 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W.W. und Gustav H.. Das Amtsgericht ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, die Beteiligten hätten im vorliegenden Fall mit der Abtretung den Zweck verfolgt, dass die Klägerin der Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abnehme. Dies ergebe sich insbesondere aus den Angaben des Geschäftsführers der Geschädigten, der bei seiner Vernehmung bekundet habe, für ihn sei ganz besonders wichtig gewesen, dass er keinen Pfennig zahlen und sich auch um nichts kümmern müsse. Das Amtsgericht meint, in Anbetracht dessen sei die Sicherungsabtretung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1994, 950 = NJW-RR 1994, 1081) wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig (§ 134 BGB).    18            Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe den Sachverhalt und die Zeugenaussagen nicht ausreichend objektiv, sondern einseitig zu Gunsten der Beklagten festgestellt und gewürdigt. Die Aussage des Zeugen W. sei weder schlüssig noch insgesamt glaubhaft, so dass zu Gunsten der Klägerin von einem "non liquet" auszugehen sei. Es sei aus Sicht der Klägerin in Anbetracht der jahrelangen Regulierungspraxis der Beklagten völlig sinnwidrig, dass der Geschäftsführer der Klägerin bzw. der Zeuge H. dem Zeugen W. die Zusage gemacht haben solle, er brauche sich um nichts zu kümmern. Sie, die Klägerin, habe keine fremden Rechtsangelegenheiten besorgt, sondern schlicht eigene Interessen verfolgt. Sie habe die Geschädigte erfolglos zur Zahlung aufgefordert. Deren Geschäftsführer habe seine fehlende Zahlungswilligkeit in deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, weshalb die Klägerin gezwungen gewesen sei, von ihrer Sicherungsabtretung Gebrauch zu machen.    19            Die Klägerin beantragt,    20            die Beklagte unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Germersheim vom 07.08.2001 zu verurteilen, an die Klägerin 2.564,35 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.    21            Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,    22            die Berufung zurückzuweisen.    23            Sie meint, die erstinstanzliche Beweiswürdigung sei nicht zu beanstanden. Die Aussage des Zeugen W. passe exakt in die jahrelange Geschäftspraxis der Klägerin. Darüberhinaus werde weiter an dem Einwand festgehalten, die Mietwagenrechnung der Klägerin sei überteuert.    Entscheidungsgründe24            Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem teilweisen Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH im Grundsatz zu (1.). Diese belaufen sich indes nur auf einen Nettobetrag von 1.288,79 DM (2.).    1.25            Die Klägerin beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass das Erstgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, ihr stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH nicht zu, weil die Abtretung dieser Schadensersatzansprüche gegen Art.1 § 1 Abs.1 RBerG verstoße und deshalb nichtig sei (§ 134 BGB).    26            Allerdings wendet sich die Klägerin zu Unrecht gegen die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, wonach die Klägerin der Geschädigten zugesagt hat, ihr die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abzunehmen. Die von der Klägerin gegen die Verfahrensweise und die Beweiswürdigung des Amtsgerichts geltend gemachten Angriffe sind nicht begründet. Das muß jedoch nicht vertieft werden.    27            Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist nämlich auch bei Zugrundelegung der Feststellungen des Amtsgerichts die streitgegenständliche Abtretung wirksam, da sie nicht gegen den Schutzzweck des RBerG verstößt. Das RBerG richtet sich ersichtlich nur gegen denjenigen, der die dort beschriebenen Tätigkeiten ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis ausführt. Wird gegen ein Gesetz, das sich nur gegen einen Partner richtet, verstoßen, so tritt die Nichtigkeit der verbotswidrigen (bzw. hier nicht von einer Erlaubnis gedeckten Rechtsgeschäfts) nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 78, 263, 265; 93, 264, 267).    28            Das RBerG dient in erster Linie dem Schutz des Rechtssuchenden vor Nachteilen, die ihm aus der Inanspruchnahme nicht sachkundiger oder unzuverlässiger Rechtsberatung erwachsen können. Neben dieser verbraucherschützenden Zielstellung ist es das Anliegen des Gesetzgebers, die Anwaltschaft vor außenstehenden, gebühren- und standesrechtlich ungebundenen Mitbewerbern zu schützen (vgl. hierzu Prütting/Nerlich, NZV 1995, 1, 2; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 11). Geschützt wird im Falle der Forderungseinziehung schließlich auch der Schuldner vor seiner Inanspruchnahme durch Inkassounternehmen, die keiner behördlichen Genehmigung unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510).    29            Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die hier zu beurteilende Abtretung diesen Schutzzwecken des RBerG widerspricht.    30            Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des BGH (a.a.O.) läßt sich auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen. Vorliegend ist die Abtretung ausdrücklich auf die auf Erstattung der Ersatzwagen-Kosten gerichteten Schadensersatzansprüche der Geschädigten beschränkt, während in dem vom BGH entschiedenen Fall sämtliche Schadensersatzansprüche des Geschädigten, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die Mietwagenkosten, abgetreten waren. Der BGH hat in dieser unbeschränkten Zession eine Gefährdung des Geschädigten erblickt, weil sie dem Mietwagenunternehmen die Möglichkeit gebe, zur Befriedigung seines Anspruchs gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auch auf andere Ansprüche des Geschädigten als den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten zurückzugreifen und damit für den Geschädigten Rechtsnachteile herbeizuführen. Eine derartige Gefährdung der Interessen des Geschädigten ist vorliegend jedoch ausgeschlossen, da die Klägerin nach dem eindeutigen Wortlaut der von ihr verwendeten "Sicherungs-Abtretungserklärung" gerade nicht auf sonstige Ansprüche des Geschädigten zugreifen und diesem dadurch Rechtsnachteile zufügen kann.    31            Es ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar, dass durch die streitgegenständliche Zession sonstige, durch das RBerG geschützte Interessen der Geschädigten, der Fa. W. GmbH, beeinträchtigt seien könnten. Die alleinige Einstandpflicht des Unfallgegners an dem fraglichen Unfallereignis stand von vornherein außer Frage, da der Versicherungsnehmer der Beklagten gegen das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug der Geschädigten gefahren ist. Für die Geschädigte stand demnach nicht zu befürchten, dass die Klägerin in unsachgemäßer Weise Verhandlungen zum Anspruchsgrund führen könnte. Aus Sicht der Geschädigten stellte sich die Zusage der Klägerin, selbst für die Durchsetzung der Mietwagenkosten zu sorgen, als im wesentlichen vorteilhaft dar, denn sie brauchte infolge dieser Zusage keine eigenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderung aufwenden. Es würde aus Sicht der Kammer dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes zuwiderlaufen, die Abtretung als unwirksam zu bezeichnen und die Geschädigte damit darauf zu verweisen, selbst ihre Ansprüche auf Mietwagenkostenerstattung klageweise durchzusetzen.    32            In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 1958) im Prozess des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche (Verlangen nach einem sogenannten Unfallsatztarif) nicht zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen. Der Versicherer des Schädigers ist deshalb gehalten, sich vom Geschädigten dessen etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten zu lassen, wenn er der Auffassung ist, die vom Vermieter geforderten "Unfallersatztarife" seien unangemessen hoch. Es kommt dann also doch zu einem Rechtstreit zwischen dem Versicherer und dem Mietwagenunternehmen, allerdings mit umgekehrtem Rubrum. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, weshalb es das RBerG erfordern sollte, diesen "Umweg" zu beschreiten, wenn letztendlich doch nur die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten der Entscheidung bedarf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es in einem Fall wie dem vorliegenden dem Mietwagenunternehmer versagt sein soll, seinen Streit mit einem bestimmten Haftpflichtversicherer über die Angemessenheit seiner "Unfallersatztarife" direkt mit diesem auszufechten. Gründe der Verbraucherschutzes können hierfür jedenfalls nicht sprechen.    33            Hiergegen kann aus Sicht der Kammer auch nicht eingewandt werden, die Interessen des Rechtssuchenden seien deshalb beeinträchtigt, weil der Mietwagenunternehmer versuchen könne, die Kosten des "Services" der direkten Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in die Mietwagenkosten einzukalkulieren. Sollten sich derartige Zuschläge am Markt überhaupt durchsetzen lassen, so könnte der Erstattungsfähigkeit derartiger Zuschläge mit dem Einwand entgegnet werden, die hierdurch entstandenen Mehrkosten gehörten nicht zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB. Sofern der Geschädigte bereit sein sollte, für den ihm vom Kfz-Vermieter angebotenen "Service" der direkten Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Mehrpreis zu zahlen, ist dies aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Abgesehen hiervon sollte im Streitfall nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Geschädigte "mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben", so dass es der Klägerin auch verwehrt war, die Geschädigte unmittelbar in Anspruch zu nehmen, sofern sich ihre Mietwagentarife nicht als in voller Höhe erstattungsfähig herausstellen sollten.    34            Die streitgegenständliche Sicherungsabtretung kollidiert auch nicht mit dem weiteren Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich dem Schutz des Anwaltsstandes. Wie die Beklagte selbst ausführlich dargelegt hat, pflegt die Klägerin, sofern die ihr abgetretenen Ansprüche nicht freiwillig und alsbald erfüllt werden, sich ihrerseits anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Sie tritt damit gerade nicht in Konkurrenz zum Berufsstand der Rechtsanwälte. Diesem geht durch die Vorgehensweise der Klägerin kein Mandat "verloren".    35            Aus der Tatsache, dass die Klägerin vor der Mandatierung "ihrer" Rechtsanwälte versucht, bei der Versicherung des Schädigers die ihr abgetretenen Ansprüche zu liquidieren, kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Diese Tätigkeit verstößt, ebenso wie die Weiterleitung des vom Geschädigten angefertigten Unfallberichts, als solche - noch - nicht gegen das RBerG (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1081). Wie der vorliegende Fall zeigt, pflegt die Klägerin, wenn ihre Ansprüche nicht freiwillig befriedigt werden, alsbald "ihre" Rechtsanwälte zu mandatieren, so dass von einer gegen das RBerG verstoßenden Tätigkeit gerade der Klägerin ohnehin nur schwerlich gesprochen werden kann. Die Mandatserteilung als solche ist nach dem RBerG nicht zu beanstanden (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1995, 30).    36            Die Beklagte kann schließlich auch nicht einwenden, ihre eigenen Interessen als Schuldnerin würden durch die Vorgehensweise der Klägerin beeinträchtigt. Wie dargelegt und von der Beklagten in der Berufungserwiderung auch ausführlich vorgetragen, pflegt die Klägerin bei fehlender Zahlungsbereitschaft der Beklagten umgehend "ihre" Rechtsanwälte zu beauftragen, so dass sich die Beklagte als Versicherung nicht mit der Klägerin selbst wie mit einem Inkassounternehmen auseinandersetzen muss. Aus der Tatsache, dass die Klägerin immer die gleiche Rechtsanwaltskanzlei beauftragen mag, kann die Beklagte nichts herleiten, da hierdurch ihre nach dem RBerG geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass die Klägerin als letztendlich Betroffene die ihr abgetretenen Ansprüche nachhaltiger verfolgen dürfte als der Geschädigte selbst. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass das von der Beklagten mit ihrer Berufung auf das RBerG letztendlich verfolgte Ziel, die Klägerin zu einer Senkung ihrer Mietwagentarife zu bewegen, ebenfalls nicht vom Schutzzweck des RBerG gedeckt ist.    37            Die Kammer ist in Anbetracht all dessen der Auffassung, dass die streitgegenständliche Zession nach Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes nicht als nichtig angesehen werden kann.    2.38            Der Klägerin demnach zustehende Anspruch der Fa. W. GmbH auf Erstattung der Mietwagenkosten (§§ 398, 823 Abs.1 BGB, § 3 PflVersG) beläuft sich jedoch nur auf einen Betrag von 1.288,79 DM (netto). Der von der Klägerin verlangte Mietzins von 2.564,35 DM (netto) stellte sich für die Fa. W. GmbH nicht als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar.    39            Nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Fa. W. GmbH ein Ersatzfahrzeug anmieten durfte. Das wird von der Beklagten, soweit ersichtlich, auch nicht mehr in Frage gestellt.    40            Die Geschädigte war dabei aber, soweit sie die Höhe der für die Anmietung aufzuwendenden Kosten beeinflussen konnte, nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach den letztendlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs.2 S.1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihr zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, NJW 1996, 1958).    41            Gegen diese Verpflichtung hat die Fa. W. aus Sicht der Kammer verstoßen, indem sie bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu einem täglichen Mietzins von 512,87 DM (netto) bzw. 594,93 DM (brutto) angemietet hat. Dieser Preis verstand sich für eine Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Internet-Angebot der Klägerin wäre die Fa. W. aber in der Lage gewesen, bei der Klägerin ein Fahrzeug des Typs Mercedes Benz SLK zum Preis von 299,00 DM (brutto) inklusive 300 gefahrener Kilometer anzumieten. Mit dem von der Klägerin angemieteten Mietfahrzeug wurden innerhalb von 5 Tagen lediglich 535 km zurückgelegt, so dass es aus Sicht der Fa. W. ersichtlich ausgereicht hätte, sich mit einer Tagespauschale von 300 Kilometern zu begnügen.    42            Es kann aus Sicht der Kammer nicht mehr als erforderlich im Sinne von § 249 S.2 BGB angesehen werden, wenn die Fa. W. bei dieser Sachlage zu einer Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer gegriffen hat. Hierdurch werden laut der von der Beklagten vorgelegten Preisliste der Klägerin tägliche Mehrkosten von 200,00 DM verursacht.    43            Die Klägerin legt nicht dar, weshalb die Geschädigte, die Fa. W., nicht von der Möglichkeit einer Anmietung mit beschränkter Kilometerleistung Gebrauch gemacht hat. Sollte die Geschädigte von der Klägerin über diese Möglichkeit nicht informiert worden sein, so ginge das im vorliegenden Rechtsstreit zu Lasten der Klägerin. Das Argument, dass die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem nicht zu Lasten des letzteren gehen dürfen (vgl. BGH, a.a.O.), greift hier nicht. Die Klägerin muss sich ihre eigenen Gepflogenheiten selbstverständlich entgegenhalten lassen.    44            Die Klägerin kann demnach von der Beklagten nur Zahlung eines Tagesmietzinses von 257,76 DM (netto) verlangen, was zu einem Anspruch in Höhe von 1.288,80 DM führt. Insoweit ist der Berufung stattzugeben.    3.45            Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 713 ZPO (n.F.).    46            Die Kammer läßt für die Beklagte die Revision zu (§ 543 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.2 ZPO n.F.), da die Frage, ob eine auf die Mietwagenkosten beschränkte Abtretung von Schadensersatzansprüchen zum Zwecke ihrer Einziehung durch den Vermieter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, grundsätzliche Bedeutung hat und vom BGH bislang nicht entschieden ist.    47            Eine Zulassung der Revision auch für die Klägerin zur Klärung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist hingegen nicht veranlasst.