Tenor1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.10.2015, Az. 314b C 90/14, wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.BeschlussDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.488,00 € festgesetzt.GründeI.1Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), ihre Mieterin, auf Räumung und Zahlung in Anspruch, wobei sich die Beklagte zu 1) mit der Berufung nur noch gegen den Räumungsanspruch wendet.2Die Beklagte zu 1) mietete gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, dem früheren Beklagten zu 2), Herrn K., von der Klägerin mit Mietvertrag vom 5.10.2003 nebst Nachtrag vom 14.9./25.11.2005 eine im 1. Obergeschoss links belegene Wohnung nebst Stellplatz in der L.straße in H.. Der Beklagte zu 2) verlegte zu einem unbekannten Zeitpunkt seinen Wohnsitz nach K. und lebte dort mit der Zeugin H. zusammen, die nach dem Tod des Herrn K. aufgrund einer Rubrumsänderung Beklagte zu 2) wurde, jedoch nicht Partei des Berufungsverfahren ist.3§ 29 Ziffer 2 des Mietvertrags lautet:4Erklärungen, deren Wirkung das Mietverhältnis berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für Mietaufhebungsverträge.5Von März 2013 bis Februar 2015 stellte die Beklagte zu 1) die Mietzahlungen vollständig ein. Die monatliche Bruttomiete beträgt inklusive der Stellplatzmiete € 1.859,00. Im Juni 2013 und Juli 2013 leistete der frühere Beklagte zu 2) Zahlungen auf die Rückstände, so dass per August 2013 ein Rückstand von € 3.858,10 verblieb. Am 4.2.2014 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) und dem früheren Beklagten zu 2) die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 verwiesen.6Der frühere Beklagte zu 2) verstarb am 12.8.2014. Mit Beschluss vom 18.8.2015 wurde das Passivrubrum auf Antrag der Klägerin dahingehend geändert, dass die Zeugin H. als Rechtsnachfolgerin/Alleinerbin des ehemaligen Beklagten zu 2) neue Beklagte zu 2) wurde. Mit Beschluss vom 16.6.2015 wurde für die Beklagte zu 1) eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, u.a. für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und der Wohnungsangelegenheiten. Mit Schreiben vom 16.2.2015 erklärte die Klägerin eine weitere fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, die an die Betreuerin der Beklagten zu 1) gerichtet war. Es wird insoweit auf die Anlage K 8 (Bl. 150 d.A.) Bezug genommen.7Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte zu 1) sei aufgrund der fristlosen Kündigungen vom 4.2.2014 und 16.2.2015 zur Räumung verpflichtet.8Die Klägerin hat nach mehreren Klagerweiterungen zuletzt beantragt,9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,101.die im Hause L.straße, H. im 1. OG links belegene Wohnung (Nr. 8.) bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, 1 Kellerraum nebst Tiefgaragenstellplatz geräumt und in vertragsgemäßem Zustand an die Klägerin herauszugeben.112.an die Klägerin € 7.436,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB auf € 1.859,00 ab 04.04.2014, auf weitere € 1.859,00 ́ab 7.5.2014 und auf weitere € 1.859,00 ab 05.06.2014 zu zahlen.12Die Beklagte zu 1) hat beantragt,13die Klage abzuweisen;14hilfsweise der Beklagten zu 1) eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren.15Die Beklagte zu 1) hat den Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 sowie die Höhe des Mietrückstands bestritten. Zudem hat sie vorgetragen, ein etwaiger Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 scheitere an der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Beklagten zu 1). Die Kündigung vom 16.2.2015 führe ebenfalls nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnisses, da das Kündigungsschreiben formell unwirksam sei. Es fehle an der Angabe, um welchen Mietrückstand es sich handeln solle. Zudem handele es sich um eine unzulässige Teilkündigung, da diese nur an die Beklagte zu 1) und nicht auch an die Alleinerbin des verstorbenen Herrn K., die Zeugin H., gerichtet gewesen sei. Da der ehemalige Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr mit der Beklagten zu 1) in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt habe, werde die erbrechtliche Rechtsfolge nicht durch §§ 563, 563a BGB verdrängt.16Die Beklagte zu 1) sei auf die vermietete Wohnung angewiesen, so dass ihr eine Räumungsfrist zu gewähren sei. Aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse sei sie nicht in der Lage, anderweitigen Wohnraum anzumieten.17Das Amtsgericht hat Beweis erhoben zum Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 bei der Beklagten zu 1) durch Vernehmung des Zeugen D.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2014 (Bl. 99 ff. d.A.). Zudem hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 1) eingeholt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. K. vom 28.4.2015 (Bl. 143 ff. d.A.) verwiesen.18Der frühere Beklagte zu 2) wurde mit Teil-Versäumnisurteil vom 8.5.2014 antragsgemäß zur Räumung verurteilt. Mit einem weiteren Teil-Versäumnisurteil vom 14.8.2014 wurde er außerdem entsprechend dem Klagantrag zu 2) zur Zahlung verurteilt.19Mit Schlussurteil vom 22.10.2014 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Beklagte zu 1) antragsgemäß zur Räumung und Zahlung verurteilt. Es hat den Räumungsausspruch auf die Kündigung vom 16.2.2015 gestützt und die Wirksamkeit der Kündigung vom 4.2.2014 offengelassen. Die Kündigung vom 16.2.2015 sei ausreichend begründet und es handele sich auch nicht um eine unzulässige Teilkündigung. Die Zeugin H./neue Beklagte zu 2) sei nicht in das Mietverhältnis eingetreten, da das Mietverhältnis nach dem Tod des früheren Beklagten zu 2) gem. § 563a BGB nur mit der Beklagten zu 1) fortgesetzt worden sei. Eine Auslegung der Vorschrift ergebe, dass es in der vorliegenden Konstellation nicht erforderlich sei, dass zum Zeitpunkt des Todes eine gemeinsame Haushaltsführung des verstorbenen Mieters mit dem überlebenden Mieter bestanden habe. Jedenfalls in den Fällen, in denen der überlebende Ehepartner alleine in der gemeinsam gemieteten Wohnung lebe, sei eine gemeinsame Haushaltsführung keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 563a BGB.20Eine Räumungsfrist hat das Amtsgericht zunächst nicht gewährt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit sofortiger Beschwerde vom 10.11.2015 und wies darauf hin, dass die Beklagte zu 1) über ihre Betreuerin ab März 2015 die Mietzahlungen wieder aufgenommen habe, was auch unstreitig ist. Daraufhin hat das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Beschluss vom 25.11.2015 das Schlussurteil vom 22.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Beklagten zu 1) eine Räumungsfrist bis zum 31.7.2016 gewährt wurde.21Gegen den Räumungsausspruch in dem ihr am 27.10.2015 zugestellten Schlussurteil vom 22.10.2014 wendet sich die Beklagte zu 1) mit ihrer am 13.11.2015 beim Landgericht eingegangenen und am 9.12. 2015 begründeten Berufung.22Mit Schreiben vom 12.1.2016 sprach die Klägerin eine weitere fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung gegenüber der Beklagten zu 1) und der Zeugin H. aus. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage Bg 1 (Bl. 255 d.A.) verwiesen. Die Kündigung ging der Betreuerin der Beklagten zu 1) zu. Der Zugang bei der Zeugin H. ist streitig. Der Schriftsatz vom 21.1.2016, in dem diese weitere Kündigung geltend gemacht wird, ging dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) am 29.1.2016 zu. Zahlungen auf den bis Februar 2015 aufgelaufenen Mietrückstand sind nicht geleistet worden. Seit Januar 2016 werden auch die laufenden Mieten/Nutzungsentschädigungen nicht mehr gezahlt.23Die Beklagte zu 1) wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Weiter macht sie geltend, das Amtsgericht habe nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die Kündigung vom 4.2.2014 wirksam war, da es bei einer Abfolge von Kündigungen nicht dahinstehen könne, ob eine vorangegangene Kündigung zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führe. Die Kündigungserklärung vom 16.2.2015 könne nämlich nur Wirkung entfalten, wenn zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch ein wirksames Mietverhältnis bestanden habe. Beide Kündigungen seien wirkungslos gewesen. Zudem bestreitet sie den Zugang der Kündigung vom 12.1.2016 bei der Zeugin H.. Auch sei diese Kündigung gem. § 314 Abs. 3 verfristet, da sie auf den Zahlungsverzug für die Monate Juli 2014 bis Februar 2015 gestützt werde. Die neue Kündigung sei als neues Angriffsmittel in der Berufungsinstanz auch nicht berücksichtigungsfähig.24Die Beklagte zu 1) beantragt,25das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.10.2015 zu Nr. 1 des Tenors abzuändern und die Räumungsklage abzuweisen,26ersatzweise27die Revision zuzulassen und der Beklagte zu 1) n eine angemessene Räumungsfrist zu bewilligen.28Die Klägerin beantragt,29die Berufung zurückzuweisen.30Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Bei der Kündigung vom 16.2.2015 handele es sich schon deswegen nicht um eine unzulässige Teilkündigung, da der ehemalige Beklagte zu 2) bereits mit rechtskräftigem Teil-Versäumnisurteil vom 8.5.2014 rechtskräftig zur Räumung verurteilt gewesen sei.31Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin D. H.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.4.2016 (Bl. 294 ff. d.A.) Bezug genommen.32Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.4.2016 trägt die Beklagte zu 1) weiter vor, die formularrechtlich grundsätzlich zulässige Bevollmächtigung des Mitmieters zur Entgegennahme von Kündigungserklärung in § 29 Ziffer 2 des Mietvertrags bedürfe insoweit einer rechtlichen Begrenzung, als § 1361 b Abs. 3 und 4 BGB zu berücksichtigen sei. Mit der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, gem. § 1361b Abs. 3 BGB alles zu unterlassen hat, was geeignet ist, das Nutzungsrecht des in der Wohnung verbliebenden Ehegatten zu erschweren und zu vereiteln, sei es unvereinbar, die Beklagte zu 1) an die Bevollmächtigung ihres getrennt lebenden Ehemannes zu binden. Dieser habe hierdurch die Möglichkeit, mittels Entgegennahme der Kündigung bei unterbliebener oder unwirksamer Kündigungserklärung gegenüber dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten diesen gleichwohl um das Mietverhältnis zu bringen. Hierdurch drohe die Vereitelung der Rechte des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten. Zudem sei die Kündigung vom 4.2.2014 dem früheren Beklagten zu 2) nicht wirksam zugegangen, da dieser geschäftsunfähig gewesen sei und die Generalvollmacht der Zeugin H. diese Geschäftsunfähigkeit nicht überwinde. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung erfordere den Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter. Auch die Kündigung vom 12.1.2016 sei nicht wirksam, da die Klägerin nicht bewiesen habe, dass die Zeugin H. überhaupt Alleinerbin des früheren Beklagten zu 2) sei. Das Bestreiten der Erbenstellung der Zeugin sei auch nicht verspätet, da die Zeugin H. erstmals in der Beweisaufnahme eingeräumt habe, dass noch weitere Testamente vorlägen. Die mündliche Verhandlung sei wiederzuöffnen. Die Zeugin H. habe das Verfahren nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben aus § 250 ZPO aufgenommen, so dass der Rechtsstreit aufgrund des Versterbens des früheren Beklagten zu 2) nach wie vor nach § 239 ZPO unterbrochen sei. Da der frühere Beklagte zu 2) geschäfts- und prozessunfähig gewesen sei, seien ihm auch die Klagschrift und auch das Teil-Versäumnisurteil nicht wirksam zugestellt worden.33Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.II.34Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte zu 1) zur Räumung verurteilt. Das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) wurde durch die Kündigung vom 4.2.2014 wirksam beendet, so dass die Beklagte zu 1) gem. § 546 Abs. 1 BGB zur Räumung verpflichtet ist.351. Unstreitig war die Klägerin gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zur Kündigung berechtigt. Das Kündigungsschreiben enthielt auch die nach § 569 Abs. 4 BGB erforderliche Begründung.362. Das Kündigungsschreiben vom 4.2.2014 ist der Beklagten zu 1) auch wirksam zugegangen. Zwar war die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Zustellung nach dem vom Amtsgericht eingeholten Gutachten des Herrn Dr. K. vermutlich geschäftsunfähig. Aufgrund der im Mietvertrag unter § 29 Ziffer 2 vereinbarten Empfangsbevollmächtigung des früheren Beklagten zu 2) zur Entgegennahme von Kündigungen konnte dieser jedoch die Kündigung für die Beklagte zu 1) wirksam in Empfang nehmen.37a) Die in § 29 Abs. 2 des Mietvertrags vereinbarte Empfangsbevollmächtigung ist formularrechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Rechtsentscheid vom 10.9.1997, VIII ARZ 1/97, NJW 1997, 3437). Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordern auch § 1361 b Abs. 3 und 4 BGB im vorliegenden Fall keine Einschränkung der Wirksamkeit dieser Formularklausel.38§ 1361 b Abs. 4 BGB stellt zwar eine unwiderrufliche Vermutung dafür auf, dass ein Ehegatte, der aus der Ehewohnung ausgezogen ist, dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat, falls er diesem gegenüber nicht binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht mitgeteilt hat. Im vorliegenden Verfahren wurde jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, wann der Beklagte zu 2) aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist. Anhand des Parteivortrags ist somit nicht feststellbar, dass der frühere Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 4.2.2014 bereits sechs Monate aus der früheren Ehewohnung ausgezogen war. Die Zeugin H. hat hierzu ebenfalls keine Angaben gemacht. Sie hat zwar erklärt, dass der frühere Beklagte zu 2) bereits im November 2013 ein Schwerstpflegefall gewesen sei und eine Betreuung rund um die Uhr benötigt habe. Rückschlüsse darauf, ob er bereits im August 2013 und somit sechs Monate vor der Kündigung bei der Zeugin gewohnt hat, lässt dies jedoch nicht zu. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten zu 1) im Schriftsatz vom 20.4.2016 dahingehend auslegen würde, dass darin indirekt behauptet wird, der frühere Beklagte zu 2) habe bei Zugang der Kündigung bereits länger als sechs Monate von der Beklagten zu 1) getrennt gelebt, so wäre dieser Vortrag jedenfalls gem. §§ 525, 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, da er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erfolgt ist.39Es ist daher nicht ersichtlich, dass das in § 1361 b Abs. 3 BGB vorgesehene Wohlverhaltensgebot im vorliegenden Fall schon von seinen tatsächlichen Voraussetzungen hier überhaupt eingreift und einem Zugang der Kündigung beim früheren Beklagten zu 2) entgegenstehen könnte.40b) Die Zeugin H. hat auch glaubhaft ausgesagt, dass sie das Kündigungsschreiben vom 4.2.2014 erhalten und dieses dem früheren Beklagten zu 2) vorgelesen hat. Er habe das Schreiben auch gesehen. Die Kammer hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugin. Ihre Angaben waren widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Die Zeugin äußerte sich inhaltlich differenziert und war ersichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht, wobei ihr deutlich anzumerken war, wie erschüttert sie nach wie vor über die schwere Erkrankung ihres damaligen Lebensgefährten, dessen Vorgeschichte mit der Beklagten zu 1) und dessen Tod ist. Die Aussage im vorliegenden Verfahren ist ihr erkennbar sehr schwer gefallen, wobei sie jedoch keine Belastungstendenzen zu Lasten der Beklagten zu 1) gezeigt hat. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage wird zudem dadurch unterstrichen, dass sie die Kündigung vom 4.2.2014 in ihren Unterlagen beim Termin dabei hatte. Auch wurde als Anlage K 7 der von der Zeugin H. unterzeichnete Rückschein vorgelegt.41c) Offen bleiben kann, ob der frühere Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 4.2.2014 noch geschäftsfähig war. Nach Aussage der Zeugin H. war er zu diesem Zeitpunkt bereits schwer erkrankt und konnte nicht mehr richtig sprechen. Sie erklärte, dass sie aber an seinen Augen gesehen habe, dass er den Inhalt des Kündigungsschreibens mitbekommen habe.42Die Zeugin hat im Termin eine vom 15.11.2012 datierende notarielle Generalvollmacht vorgelegt, mit der die Zeugin vom früheren Beklagten hinsichtlich aller vermögensrechtlicher und persönlicher Angelegenheiten bevollmächtigt wurde. Diese Generalvollmacht ermächtigte die Zeugin auch, die Kündigungserklärung für den früheren Beklagten zu 2) und somit auch für ihn als Empfangsvertreter der Beklagten zu 1) in Empfang zu nehmen. Die Zeugin war durch die erteilte Generalvollmacht zu allen Rechtsgeschäften berechtigt, bei denen Vertretung zulässig ist (Beck’scher Online-Kommentar BGB, 38. Edition, Stand 1.11.2013, § 167 Rz. 20). Hierzu gehört auch die Entgegennahme von Post bzw. die Befugnis, Willenserklärungen für den Vollmachtgeber entgegenzunehmen, soweit diese keine höchstpersönlichen Geschäfte betrafen. Dass die Vollmacht im vorliegenden Fall auch die Entgegennahme von Willenserklärungen umfassen sollte, ergibt sich auch bereits daraus, dass die Vollmacht ausdrücklich auch dann wirksam bleiben sollte, wenn der frühere Beklagte geschäftsunfähig werden sollte. In einem solchen Fall konnte die Generalvollmacht nur dann sinnvoll ausgeübt werden, wenn sie auch die Entgegennahme von Willenserklärungen umfasste.43Für den Zugang der Kündigungserklärung beim früheren Beklagten wäre auch im Fall einer Geschäftsunfähigkeit nicht die Bestellung einer gesetzlichen Betreuung erforderlich gewesen. Zwar gilt gem. § 131 Abs. 1 BGB, dass eine Willenserklärung, die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird, nicht wirksam wird, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Hat der Geschäftsunfähige jedoch noch vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einem Vertreter Generalvollmacht erteilt, genügt der Zugang einer an den Geschäftsunfähigen gerichteten Willenserklärung an den Vertreter; die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB ist nicht erforderlich (Staudinger, BGB, 2012, § 131 Rz. 7) Vielmehr steht es der Bestellung eines gesetzliche Betreuers entgegen, wenn der Betroffene eine Generalvollmacht erteilt hat, da die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung stets subsidiär ist und nicht für solche Angelegenheiten bestellt werden darf, die auf Veranlassung des Betroffenen hin von Dritten besorgt werden können (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 1896 Rz. 12 sowie vor § 1896 Rz. 5). Wenn auch der Generalbevollmächtigte formell nicht gesetzlicher Vertreter des Geschäftsunfähigen ist, so ist seine Stellung jedoch der eines gesetzlichen Vertreters stark angenähert (LG Leipzig, Beschluss vom 1.10.2009, 4 T 549/08). Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung trotz des Vorliegens einer Vorsorge- oder Generalvollmacht kommt nur bei Nichteignung des Bevollmächtigten, Zweifeln an seiner Redlichkeit oder bei einem möglichen Widerruf der Vollmacht (vgl. Palandt, a.a.O., § 1896 Rz. 12a). Hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.443. Die Kündigung ist auch nicht gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden. Ein Ausgleich der Mietrückstände ist unstreitig nach wie vor nicht erfolgt.454. Die mündliche Verhandlung ist auch nicht deswegen wieder zu eröffnen, weil die Zeugin H. als Beklagte zu 2) den Rechtsstreit nicht wirksam für den früheren Beklagten zu 2) gem. § 250 ZPO wieder aufgenommen hätte oder weil ihre Erbenstellung derzeit unklar wäre. Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens sind ausschließlich die Klägerin und die Beklagte zu 1), so dass es auf das Prozessverhältnis zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten zu 2) bzw. der Zeugin H. in ihrer Stellung als neuer Beklagter zu 2) in dem Verfahren erster Instanz nicht ankommt. Auch die Frage der Erbenstellung der Zeugin H. nach dem früheren Beklagten zu 2) kann offen bleiben, da das Mietverhältnis bereits durch die Kündigung vom 4.2.2014, die noch gegenüber der Beklagten zu 1) und dem früheren Beklagten zu 2) erfolgte, wirksam beendet wurde.465. Eine weitere Räumungsfrist war der Beklagten zu 1) nicht zu gewähren. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der Beklagten zu 1) mit Beschluss vom 25.11.2015 eine Räumungsfrist bis zum 31.7.2016 eingeräumt. Trotz der schwierigen gesundheitlichen Situation der Beklagte zu 1) n ist der Klägerin eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht zumutbar, da bereits erhebliche Mietrückstände bestehen und seit Januar 2016 die laufende Nutzungsentschädigung erneut nicht bezahlt wird. Das Interesse der Beklagte zu 1) an einem Erhalt der Wohnung über den 31.7.2016 hinaus muss daher hinter dem Räumungsinteresse der Klägerin zurückstehen.476. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die Frage, wie sich das aus § 1361b Abs. 3 BGB ergebende Wohlverhaltensgebot zur Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit der Ermächtigung des Mitmieters zur Entgegennahme von Kündigungen verhält, musste vorliegend nicht entschieden werden, da bereits die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eingreifens von § 1361b Abs. 3 BGB nicht vorlagen.487. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 7, 711 ZPO.


Tenor1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.2. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.1 Gründe:21. Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den unter 2. genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.32. Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers,4	im Wege der einstweiligen Anordnung den Grundstücksversteigerungstermin am Montag, 25.6.2012, 10 Uhr aufzuheben,5hat keinen Erfolg.6Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass er beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die Vollstreckung einzustellen und demgemäß den Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks Gemarkung F.      , Flur 18, Flurstück 551, V.--------straße in T.        zurückzunehmen. 7Der Antrag ist bei dieser Auslegung zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein entsprechender Anordnungsanspruch zusteht.8Unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Antragstellers und nach Durchsicht der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge bestehen am Vorliegen der allgemeinem Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - keine durchgreifenden Bedenken.9Den Ansprüchen liegen sämtlich (bestandskräftige) Leistungsbescheide zugrunde. 10Dies wurde für die im Beschluss des Amtsgerichts T.         vom 17. Juli 2008 - Az. 6 K 30/08 -, in welchem die Zwangsversteigerung des genannten Grundstücks angeordnet wurde, aufgeführten Forderungen bereits durch rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 17. September 2008 - 5 L 1050/08 - sowie durch das rechtskräftige Urteil vom 30. Oktober 2008 - 5 K 4069/08 - festgestellt. 11Auch hinsichtlich der mit Beschlüssen vom 29. März 2010 sowie vom 9. Januar 2012 durch das Amtsgericht T.         im Verfahren 6 K 30/08 zum Beitritt zugelassenen weiteren Forderungen liegen mit den Änderungs-Bescheiden über Grundbesitzabgaben für das Haushaltsjahr 2008 vom 4. Juli 2008 und den Grundbesitzabgabebescheiden für das Haushaltsjahr 2009 vom 30. Januar 2009, für das Haushaltsjahr 2010 vom 15. Januar 2010 und für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Januar 2011 jeweils Leistungsbescheide im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW vor. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Juni 2012 vorträgt, "Originalbescheide" vom 4. Juli 2008 lägen ihm nicht vor, ist diese Behauptung als Schutzbehauptung zu werten, da sie seinen Ausführungen im vorangehenden Verfahren - 5 K 4069/08 - widerspricht, wo er gerade einzig den Erhalt dieses Bescheids (Summenbescheid mit zwei Anlagen) bestätigt hat. Der Antragsteller bestätigt damit einmal mehr, dass seinen Behauptungen, (bestimmte) städtische Abgabenbescheide seien ihm nicht zugegangen, solange sie unbewiesen sind, im Zweifel nicht zu trauen ist.12Den weiteren Forderungen liegen die Kostenfeststellungsbeschlüsse vom 8. Dezember 2008 und 26. November 2008 des erkennenden Gerichts zu Grunde, die an die Stelle eines Leistungsbescheides treten.13Vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 20. Juni 2000 - 10 E 163/00 - m.w.N., zit. nach juris.14Die Ansprüche sind darüber hinaus sämtlich fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW) und die Wochenfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW ist gewahrt. Unabhängig davon, dass ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 6 Abs. 3 VwVG NRW die Wirksamkeit der Vollstreckung nicht berührt,15vgl. Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 6 Rn. 25, 16wurden soweit ersichtlich auch alle Beträge angemahnt. 17Soweit der Antragsteller rügt, die darüber hinaus aufgeführten Mahngebühren und Säumniszuschläge entbehrten einer Grundlage, trifft dies nicht zu. Grundlage für die Erhebung der Säumniszuschläge ist § 240 der Abgabenordnung - AO -. Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 AO bedarf es zudem keines gesonderten Leistungsgebots, wenn Säumniszuschläge und Zinsen zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. 18Gemäß § 20 Abs. 1 VwVG NRW fallen die Kosten der Beitreibung (Mahnung und Vollstreckungskosten) dem Vollstreckungsschuldner zur Last und werden mit dem Hauptanspruch beigetrieben, wie es vorliegend erfolgt. Auch hierfür ist nach § 254 Abs. 2 Satz 2 AO kein gesonderter Leistungsbescheid erforderlich. 19Was die Höhe der zu vollstreckenden Nebenforderungen angeht, so kann die Kammer im Rahmen der allein möglichen summarischen Prüfung Fehler bei der Berechnung nicht erkennen, insoweit hat der Antragsteller auch keine nachvollziehbaren Rügen erhoben. 20Entgegen dem Vortrag des Antragstellers wurden schließlich auch zweimalige Zahlungseingänge aus einer Pachtpfändung von je 18,70 EUR am 28. März 2007 und 31. März 2010 sowie eine Überweisung in Höhe von 595 EUR durch den Antragsteller vom 16. März 2010 ordnungsgemäß in Ansatz gebracht. Die erste Zahlung wurde bereits bei der Aufstellung der Forderungen zum ersten Antrag auf Zwangsversteigerung vom 14. Juli 2008 durch Anrechnung auf die Grundsteuerforderung für das Jahr 2003 berücksichtigt (vgl. Beiakte 1 Bl. 93). Die weiteren Zahlungseingänge wurden ebenfalls mit den bestehenden Forderungen verrechnet und die teilweise Befriedigung hinsichtlich der im Beschluss des Amtsgerichts T.         vom 17. Juli 2008 genannten Ansprüche mit Schreiben vom 19. März 2010 und 20. April 2010 gegenüber dem Amtsgericht T.         angezeigt (vgl. Beiakte 2 Bl. 33 und 50). Eine weitergehende Beschränkung der Vollstreckung ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 1 Buchstabe c) oder § 7 Abs. 2 VwVG NRW nicht geboten. Insbesondere würde die vollständige Einstellung der Vollstreckung voraussetzen, dass die Ansprüche nachweisbar vollumfänglich erloschen sind. An einem solchen Nachweis fehlt es gänzlich.21Soweit der Antragsteller schließlich hinsichtlich der Abgaben für den Winterdienst (erneut) Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungsbescheide vorbringt, ist er damit im Zwangsverfahren ausgeschlossen, vgl. § 7 Abs. 1 VwVG NRW. 22Die Antragsgegnerin hat auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 51 VwVG NRW beachtet. Insbesondere ist kein Verstoß gegen § 51 Abs. 2 VwVG NRW zu erkennen, da die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen vorliegend über Jahre nicht zielführend war. 23Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt im gesamten Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Danach muss jeder Vollstreckungseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein, um seinen Zweck zu erreichen,24vgl. nur Kruse in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 249 AO Rn 14 m.w.N.25Unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht feststellen. Die Maßnahme der Antragsgegnerin ist geeignet, den beabsichtigten Vollstreckungserfolg zu erreichen. Sie ist auch erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich ist, um die offenstehenden Forderungen zugunsten der Antragsgegnerin zu realisieren. Die Maßnahme führt schließlich auch nicht zu einem Nachteil für den Antragsteller, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht; insbesondere wohnt der Antragsteller nicht auf dem betroffenen Grundstück, sodass die Versteigerung nicht zu einer unbilligen Härte führt. Die Antragsgegnerin hat auch bei der Vollstreckung den Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beachten. Ausprägung dieses Grundsatzes ist die Wahrung der Belastungsgleichheit aller Abgabenschuldner. Mit Blick darauf ist es grundsätzlich angemessen, auch relativ geringfügige Forderungen - hier momentan in Höhe von noch 376 EUR - gegen einen Schuldner notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung in dessen unbewegliches Vermögen durchzusetzen. Der Antragsteller hatte im Übrigen Zeit genug, sich erforderliche Geldmittel z.B. aus dem Verkauf des hier in Rede stehenden Grundstücks zu beschaffen (vgl. auch den Hinweis des Landgerichts Hagen im Beschluss vom 4. März 2011 - Az. 3 T 347/10 -).26Nach alledem war der Antrag in der Sache mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 273. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Kammer legt den Regelstreitwert zugrunde und orientiert sich vorliegend nicht an der Höhe der aktuell zur Vollstreckung angemeldeten Forderungen von 376 EUR, denn dem Kläger geht es vorliegend um die Verhinderung der Zwangsversteigerung seines Grundstücks. Dieses Interesse geht weit über das Interesse an der Verhinderung der Betreibung der momentan bestehenden Forderungen hinaus. Dabei ist bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachestreitwertes anzusetzen. 28


Tenor§ 4 Satz 2 und § 6 Abs. 6 der Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen –– Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 sind unwirksam. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Drittel, der Antragsteller zu zwei Dritteln.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung des Antragstellers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1                Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R... der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 (ABS). Sie wurde von der Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 10a des Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2006 – KAG – erlassen, dessen Absatz 1 wie folgt lautet:      2                        Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für deren Ausbau (§ 9 Abs. 1 Satz 2) vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.          3                Diese Bestimmung löste die bisherigen Regelungen über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ab, die im Wesentlichen folgenden Wortlaut hatten:      4                        § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F.          5                        Stehen die Verkehrsanlagen des gesamten Gebietes oder einzelner Gebietsteile der Gemeinde in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang, so kann die Satzung bestimmen, dass das gesamte Gebiet oder die einzelnen Gebietsteile als Abrechnungseinheit anzusehen sind.          6                        § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG a.F.          7                        Anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge können die Gemeinden in der Satzung festlegen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Verkehrsanlagen ihres gesamten Gebietes oder einzelner Abrechnungseinheiten als wiederkehrender Beitrag auf alle in dem Gebiet der Abrechnungseinheit gelegenen baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke verteilt werden.          8                        § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F.          9                        Beim wiederkehrenden Beitrag besteht die Beitragspflicht für alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.          10                Mit seinem am 18. Juni 2007 eingegangenen Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller, die ABS für nichtig zu erklären. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, in der sein Grundstück betreffenden öffentlichen Einrichtung (Einheit für die Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge) fehle es an einem funktionalen Zusammenhang der Verkehrsanlagen. Auch die Bildung dieser Einheiten sei angesichts der dafür gegebenen Begründung zu kritisieren. Die ABS sei außerdem wegen der Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke und der Tiefenbegrenzungsregelung mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die Regelung über das Auf- und Abrunden der maßgeblichen Grundstücksfläche entbehre der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.      11                Der Antragsteller beantragt,      12                        festzustellen, dass die Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 unwirksam ist.          13                Die Antragsgegnerin tritt diesem Begehren entgegen und erwidert, die Neuregelung des § 10a KAG setze keinen funktionalen Zusammenhang voraus. Auch die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Abrechnungseinheiten könne angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht beanstandet werden. Die Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke ergebe sich aus dem Umstand, dass § 10a KAG auf das Erfordernis der „baulichen Nutzbarkeit“ der beitragspflichtigen Grundstücke verzichte. Die Tiefenbegrenzungsregelung folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht. Durchgreifenden Bedenken begegne auch die weithin übliche und aus Gründen der Praktikabilität notwendige Rundungsregelung nicht.      14                Der Vertreter des öffentlichen Interesses stützt unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien zu § 10a KAG die Auffassung der Antragsgegnerin.      15                Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.      16                Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.      Entscheidungsgründe17Der Normenkontrollantrag, über den der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig (I.), aber nur teilweise begründet (II.).I.18Er ist insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – gestellt worden. Der Antragsteller hat auch geltend gemacht, in absehbarer Zeit durch die Anwendung der Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 (ABS) in seinen Rechten verletzt zu werden. Bei dieser Satzung handelt es sich um eine Rechtsvorschrift im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 4 Abs. 1 AGVwGO, über deren Gültigkeit das Oberverwaltungsgericht entscheidet. Da sich der Antragsteller, was die Bildung der Ermittlungsgebiete nach § 3 ABS betrifft, gegen die Abrechnungseinheit R... wendet, in der sein Grundstück liegt, fehlt ihm auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht.II.19In der Sache hat der Normenkontrollantrag zum Teil Erfolg, und zwar insoweit, als § 4 Satz 2 ABS und § 6 Abs. 6 ABS gegen das Kommunalabgabengesetz verstoßen; im Übrigen sind die Bestimmungen der ABS mit höherrangigem Recht vereinbar (2.). Dieser Feststellung stehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a KAG entgegen (1.). Nur solche Zweifel hätten eine Vorlage nach Art. 100 des Grundgesetzes - GG - bzw. gemäß Art. 130 Abs. 3 der Landesverfassung – LV – erfordert und damit den Senat einstweilen an einer Entscheidung über den vorliegenden Antrag gehindert.201. Nach Auffassung des Senats hält § 10a KAG der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Weder unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten (a) noch solchen der Abgabengerechtigkeit als spezifischer Ausprägung des Gleichbehandlungsgebots (b) ergeben sich durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 10a KAG.21a) Die in § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG der Gemeinde eingeräumte Möglichkeit, sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen ihres gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile durch Satzung als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zu konstituieren, für deren Ausbau vorteilsbezogene wiederkehrende Beiträge von den Grundstücken erhoben werden, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben, kann nicht als Erhebung einer „verdeckten Straßensteuer“, also im Hinblick auf die dem Land insoweit fehlende Gesetzgebungskompetenz, beanstandet werden. Anders als eine Steuer, die den Abgabenpflichtigen von einem bestimmten Zweck unabhängig („voraussetzungslos“) zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben auferlegt wird (vgl. BVerfG, 2 BvL 1/99 u.a., BVerfGE 108, 186 <215 f.>), dient der wiederkehrende Beitrag nach § 10a KAG der Deckung tatsächlich angefallener Kosten für den Straßenausbau, indem eine Gegenleistung für die dadurch entstehenden Sondervorteile erhoben wird.22Durch die Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die notwendige Distanz des wiederkehrenden Beitrags zu einer Steuer (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2335/95, BVerfGE 113, 128) erhalten. Insbesondere ist die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/58,BVerfGE 9, 291 [297]; BVerfG, 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467) gewahrt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis, ob staatliche oder kommunale Leistungen als kompensationsbedürftige Sondervorteile einzuordnen sind (Kube, LKRZ 2007, 93), den Gemeinden beim Straßenausbau die Wahl eingeräumt zwischen der Erhebung einmaliger Beiträge für die einzelne Verkehrsanlage bzw. deren Abschnitte (§ 10 KAG) und der Erhebung wiederkehrender Beiträge nach § 10a KAG innerhalb einer grundsätzlich aus allen Anbaustraßen gebildeten, einheitlichen öffentlichen Einrichtung. Während beim einmaligen Beitrag die unmittelbare Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage (§ 10 Abs. 5 KAG) für den Eigentümer eines qualifiziert nutzbaren Grundstücks den Sondervorteil darstellt, rechtfertigt sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG durch die Anbindung an die öffentliche Einrichtung, die von allen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gebildet wird, mittels rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen. Trotz dieser Unterschiede der mit dem Straßenausbau verbundenen Sondervorteile ist es weder systemwidrig noch gar widersprüchlich, den Gemeinden unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG) die Wahl der Beitragsart zu überlassen. Denn beide Vorteilsbegriffe sind unvollkommen; keiner der beiden Begriffe vermag den Vorzug, den der beitragspflichtige Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau erfährt, präzise abzubilden. Die Anknüpfung an die Zugänglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage beim einmaligen Beitrag lässt unberücksichtigt, dass zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks die Straße, an der es gelegen ist, keineswegs ausreicht, sondern erst über andere Verkehrsanlagen der Anschluss ans übrige Straßennetz vermittelt wird. Dies wird in besonderer Weise bei einer mehr als 100 m langen, selbständigen Sackgasse augenfällig: Um sie zu erreichen oder zu verlassen, bedarf es jedenfalls einer weiteren Straße. Diese Abhängigkeit von weiteren Verkehrsanlagen wird von dem Sondervorteil, der durch Ausbau einer Verkehrsanlage innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung entsteht, erfasst. In der Begründung zum Gesetzentwurf (LT-Drucks. 15/318, S. 7) heißt es ausdrücklich, die Einrichtung bilde in ihrer Gesamtheit das einheitliche Straßensystem, das den durch die einzelnen Straßen erschlossenen Grundstücken die erforderliche Anbindung an das gesamte übrige Straßennetz ermögliche. Dieser Vorteilsbegriff ist aber dem Einwand ausgesetzt, durch Einbeziehung von Straßen, die vom beitragspflichtigen Grundstück weit entfernt liegen, gehe die Nähe zum Aufwand verloren (vgl. von Mutius, Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Novellierung des kommunalen Beitragsrechts, 1985, S. 46). Soweit in diesem Zusammenhang eine „Verwässerung“ des Vorteilsbegriffs gegenüber dem Beitragsrecht vor der Neuregelung des § 10a KAG angenommen wird (vgl. Kube, LKRZ 2007, 93 [94]), folgt dem der Senat nicht (aa). Der Einwand greift aber insbesondere deshalb nicht durch, weil der Gesetzgeber dem § 10a KAG einen neuen Vorteilsbegriff zugrunde gelegt hat, der vom bisherigen in wesentlicher Hinsicht abweicht (bb).23aa) Allerdings setzte nach bisherigem Beitragsrecht die satzungsrechtliche Festsetzung einer Abrechnungseinheit einen räumlichen und funktionalen Zusammenhang der Verkehrsanlagen voraus. Nur diese Voraussetzung rechtfertigte die Besonderheit dieser Abgabe, die darin bestand, dass Grundstücke auch für sie nicht erschließende „fremde“ Verkehrsanlagen ausbaubeitragspflichtig sein konnten. Ein Sondervorteil für die Grundstücke in der Abrechnungseinheit entstand nicht allein durch das Vorhalten eines – räumlich oder funktional nicht zusammenhängenden – Straßensystems (OVG RP, 10 C 10237/93.OVG, AS 24, 261 [265]; OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP). Gleichwohl war der durch die Abrechnungseinheit vermittelte Vorteil nicht „konkreter“ als der Sondervorteil, den die einheitliche öffentliche Einrichtung gemäß § 10a KAG in ihrer Gesamtheit als einheitliches Straßensystem bietet. Denn der räumliche und funktionale Zusammenhang bedeutete nicht, dass in der Abrechnungseinheit nur die Straßen zusammengefasst waren, auf die die Grundstückseigentümer zum Erreichen des übrigen Verkehrsnetzes angewiesen waren. Vielmehr war ein funktionaler Zusammenhang (schon) bei einem System von Verkehrsanlagen anzunehmen, das für sich genommen die Zufahrt zu dem übrigen Straßennetz bot, indem sämtliche Straßen in der Abrechnungseinheit auf eine bzw. mehrere die Verkehrsströme bündelnde(n) Verkehrsanlage(n) mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen waren (OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03, ESOVGRP). Das Angewiesensein auf die im Einzelfall ausgebaute Straße war nicht vorausgesetzt; auf einen unmittelbaren Vorteil kam es also nicht an. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, der wiederkehrende Beitrag habe nach dem bisherigen Recht eine größere „Nähe zum Aufwand“ gehabt, die durch den die Beitragspflicht begrenzenden räumlichen und funktionalen Zusammenhang gewährleistet worden sei (vgl. Kube, LKRZ 2007, 93 f.; von Mutius, a.a.O., S. 46; Schoch, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung „wiederkehrender Beiträge“ für Verkehrsanlagen, 2005, S. 59, 65).24bb) Ob § 10a KAG die notwendige Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil gewährleistet, entscheidet sich nicht auf der Grundlage des bislang bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge geltenden Vorteilsbegriffs; maßgebend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner gerade im Abgabenrecht und bei der Bildung öffentlicher Einrichtungen weitreichenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689) durch § 10a KAG den Sondervorteil der Beitragspflichtigen abweichend von dem bisherigen als rechtlich und tatsächlich gesicherte Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Verkehrsanlage innerhalb einer grundsätzlich aus allen Straßen bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung festgelegt hat.25Durch diesen Systemwechsel wird der mit dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abzuschöpfende Sondervorteil von dem rein „abrechnungstechnischen Verbund“ mehrerer einzelner öffentlicher Verkehrsanlagen gelöst und in einen ähnlichen Gesamtzusammenhang gestellt, wie dies beim Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz einer Gemeinde und der kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung der Fall ist. Zwar handelt es sich dabei um „geschlossene“ Systeme, deren alleinige Nutzer in der Regel die Beitragspflichtigen sind, während die Verkehrsanlagen in einer Gemeinde nicht nur von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern bzw. den anderen in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG genannten Berechtigten benutzt werden. Dieser Besonderheit des einheitlichen Straßensystems trägt jedoch § 10a Abs. 3 KAG Rechnung, wonach ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags außer Ansatz bleibt, der dem Verkehrsaufkommen entsprechen muss, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist (vgl. auch Perne, LKRZ 2007, 133 [135]).26Die Parallele zum Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz hatte der Gesetzgeber im Blick, als er sich für den in § 10a KAG normierten Systemwechsel mit der Begründung entschied, die Einrichtung stelle in ihrer Gesamtheit das einheitliche Straßensystem dar, das den Grundstücken die erforderliche Anbindung an das gesamte übrige innerörtliche und an das überörtliche Straßennetz biete (LT-Drucks. 15/318 S. 7). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (6 A 10700/96.OVG, AS 25, 421, ESOVGRP; 6 A 11246/03, ESOVGRP) bildet das Feld- und Waldwegenetz nach § 11 Abs. 2 KAG eine einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung, die den Grundstückseigentümern einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch den Bedürfnissen der Bewirtschaftung der Feld- und Waldflur entsprechende Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen bietet. Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 11 Abs. 2 KAG (LT-Drucks. 12/5443, S. 29) entnommen werden kann, richtet sich das Interesse des Berechtigten eines Außenbereichsgrundstücks am Ausbau der Feld-, Weinbergs- und Waldwege darauf, dass sich diese in ihrer Gesamtheit in einem guten Zustand befinden, damit das Grundstück zu Bewirtschaftungszwecken erreicht werden kann. Nicht anders verhält es sich beim Straßenausbau nach der Gesetzesbegründung zu § 10a KAG (LT-Drucks. 15/318 S. 7), in der es wörtlich heißt:27„In der Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung dieses Straßensystems seitens der Gemeinde durch entsprechende Ausbaumaßnahmen an den einzelnen Verkehrsanlagen liegt der verfassungsrechtlich erforderliche, durch den wiederkehrenden Beitrag abgegoltene Sondervorteil aller beitragspflichtigen Grundstücke.“28Damit wird gleichzeitig deutlich, dass der mit der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbundene Sondervorteil auch in der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde zum Ausdruck kommt, diese Einrichtung funktionsfähig zu halten. Die Funktionsfähigkeit des Straßensystems insgesamt tritt bei der Entscheidung über Ausbaumaßnahmen gegenüber der bisherigen Einzelbetrachtung der Straßen in den Vordergrund. Sie überlagert als übergeordnete Zweckbestimmung der einheitlichen Einrichtung den der einzelnen Verkehrsanlage als solcher zukommenden Zweck. Dementsprechend darf der Blick nicht – wie bisher – allein auf die auszubauende Straße gerichtet werden, sondern gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems. Durch die Entscheidung der Gemeinde, die Verkehrsanlagen als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zu konstituieren, wird das im Allgemeinen weite Ermessen, welche Straße wann und wie ausgebaut wird, gebunden. Die Erwartung der Grundstückseigentümer, dass die Straßen, auf deren Benutzung sie angewiesen sind, bei Bedarf in üblicher und angemessener Weise ausgebaut werden, ist bei der entsprechenden Entscheidung der Gemeinde zu berücksichtigen. Keinesfalls kann sich die Bedeutung der Errichtung einer einheitlichen Verkehrseinrichtung in der Erleichterung der Abgabenerhebung erschöpfen.29b) § 10a KAG verstößt nicht gegen die durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 LV gebotene Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (vgl. BVerfG, 2 BvL 1/99 u.a., BVerfGE 108, 186 <215 f.>). Die Beschränkung der Beitragspflicht auf Eigentümer (und andere in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG aufgeführte Berechtigte) qualifiziert nutzbarer Grundstücke findet ihre Rechtfertigung in dem Sondervorteil, den diese Berechtigten im Vergleich zu Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken und den sonstigen Straßenbenutzern durch den Straßenausbau haben. Denn mit dem Ausbaubeitrag wird nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugute kommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung, d.h. die Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit. Da Außenbereichsgrundstücken, selbst wenn sie bebaut sind, diese qualifizierte Nutzbarkeit fehlt, haben sie den Sondervorteil qualifiziert nutzbarer Grundstücke mit gesicherter Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit nicht.30Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 S. 1 KAG allgemein normierte Möglichkeit der Beitragserhebung zur Abgeltung des Vorteils, öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können, im Straßenausbaubeitragsrecht durch die Bestimmung des § 10 Abs. 6 KAG a.F. (und nunmehr des § 10 Abs. 5 KAG) in ähnlicher Weise qualifiziert ist wie dies im Erschließungsbeitragsrecht durch den Begriff des „Erschlossenseins“ (§§ 131 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch – BauGB -) geschehen ist (so bereits OVG RP, 6 A 11508/01, AS 29, 386, KStZ 2002, 237, ESOVGRP). Die Ausbaubeitragspflicht hängt ebenfalls im Grundsatz davon ab, dass gerade wegen der ausgebauten Straße und der von ihr vermittelten Zugänglichkeit ein Grundstück qualifiziert (baulich und/oder gewerblich) nutzbar ist (vgl. OVG RP, 6 A 10158/06.OVG, NVwZ-RR 2007, 130, ESOVGRP). Aufgrund der insoweit übereinstimmenden Regelungen in § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. (für einmalige Beiträge) und in § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F. (für wiederkehrende Beiträge) bestand kein Unterschied zwischen diesen Beitragsarten. Außenbereichsgrundstücke unterlagen mithin nicht der Ausbaubeitragspflicht.31Daran hat sich im Ergebnis nichts geändert. Zwar ist in § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG – anders als in § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F. - von der qualifizierten Nutzbarkeit nicht die Rede ist, indem lediglich normiert wird, dass Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer der Verkehrsanlagen innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung haben. Nach wie vor setzt jedoch auch die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags – neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach „sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen“ zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden können. Eine Straße ist nur „zum Anbau bestimmt“, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, 8 C 32/95,BVerwGE 102, 294). Neben Straßen, denen eine solche Funktion aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans zukommt, sind zum Anbau bestimmt nur Straßen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 BauGB, nicht jedoch Verkehrsanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB). Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Normierung des § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG die qualifizierte Nutzbarkeit des Grundstücks nicht anspricht, lässt nicht darauf schließen, er habe auf diese Voraussetzung der Beitragspflicht bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge verzichtet. Eine derartige Abkehr von der bisherigen Rechtslage wäre im Gesetzgebungsverfahren zur Sprache gekommen. Die Begründung zum Gesetzentwurf enthält nicht nur keinen Anhaltspunkt für eine solche gesetzgeberische Absicht, sondern – im Gegenteil – den Hinweis (LT-Drucks. 15/318 S. 7), die Einrichtung als solche bilde32„....das einheitliche Straßensystem, welches den durch die einzelnen Verkehrsanlagen „erschlossenen“, qualifiziert nutzbaren Grundstücken die erforderliche Anbindung ....ermöglicht.“33Angesichts dessen spricht nichts für eine Ausdehnung der Beitragspflicht auf Außenbereichsgrundstücke.342. Der Normenkontrollantrag ist nur insoweit begründet, als er sich gegen § 4 Satz 2 und § 6 Abs. 6 ABS richtet. Da diese beiden Satzungsregelungen lediglich die Beitragspflicht für bebaute Außenbereichsgrundstücke (a) sowie eine Rundungsregelung (b) enthalten, führt ihre Unwirksamkeit nicht zur Gesamtnichtigkeit der ABS. Nur wenn die übrigen Satzungsregelungen ohne die beanstandeten vom Satzungsgeber nicht getroffen worden wären oder aber durch die Beanstandung bedeutungslos würden, müsste die ABS insgesamt als nichtig angesehen werden (vgl. OVG RP, 6 C 10292/01.OVG, ESOVGRP). Ohne Erfolg bleibt der Normenkontrollantrag, soweit sich der Antragsteller gegen die Bildung von vier selbständigen Einheiten von Verkehrsanlagen (c) sowie gegen die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung (d) wendet.35a) Dass die in § 4 Satz 2 ABS normierte Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke, selbst wenn sie bebaut sind, mit § 10a KAG unvereinbar ist, kann den vorstehenden Ausführungen zu 1 b) entnommen werden. § 6 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 ABS sowie § 6 Abs. 3 Nr. 11 ABS, die den Beitragsmaßstab für Außenbereichsgrundstücke bestimmen, sind damit hinfällig.36b) Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage ist auch § 6 Abs. 6 ABS zu beanstanden, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden. Diese Regelung könnte in dem für einen Beitragspflichtigen ungünstigsten Fall dazu führen, dass seine Beitragsschuld aus der Multiplikation des Beitragssatzes mit einer Flächengröße errechnet wird, die die nach dem satzungsrechtlichen Beitragsmaßstab ermittelte um fast einen halben Quadratmeter übersteigt. Darüber hinaus müsste er zum Teil die entsprechende Entlastung der durch die Rundungsregelung begünstigten Grundstücke tragen. Für eine belastende Bestimmung dieser Art bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die weder in § 2 Abs. 1 KAG noch in anderen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes enthalten ist. § 2 Abs. 1 KAG normiert lediglich, dass kommunale Abgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, die u.a. den Maßstab der Abgabenschuld bestimmen muss. Zwar findet sich die Rundungsregelung innerhalb der Satzungsbestimmung des § 6 ABS, die den Beitragsmaßstab festlegt, sie ist aber selbst nicht Teil des Maßstabs. Der Beitragsmaßstab bestimmt, nach welchen an den Ausbauvorteilen orientierten Kriterien der Ausbauaufwand verteilt wird. Der von der Antragsgegnerin in § 6 ABS gewählte Maßstab der Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse und Artzuschlägen knüpft an die unterschiedliche bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke an und ist demgemäß nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG RP, 6 A 10938/05.OVG, ESOVGRP). Für die Rundungsregelung des § 6 Abs. 6 ABS gilt das nicht; sie bringt nicht unterschiedliche Ausbauvorteile zur Geltung, sondern „glättet“ lediglich das Ergebnis der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche. Dass in diesem Zusammenhang nicht aus Gründen höherer Praktikabilität großzügig verfahren werden darf, lässt auch die „Kleinbetragsbestimmung“ des § 4 Satz 2 KAG erkennen, die lediglich gestattet, Centbeträge bei der Festsetzung auf volle Eurobeträge abzurunden und bei der Erstattung entsprechend aufzurunden.37c) Die Bildung von vier selbständigen (Abrechnungs-)Einheiten steht im Ergebnis mit § 10a KAG im Einklang. § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG erlaubt der Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG) eine Satzungsregelung, mit der sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbunden werden können. Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LT-Drucks. 15/318, S 8). Bei den meisten kleineren und mittleren Gemeinden in Rheinland-Pfalz dürften solche nicht vorliegen. In größeren Städten wird sich jedoch die Frage der Bildung mehrerer öffentlicher (Straßen-)Einrichtungen nicht selten stellen (vgl. auch Schoch, a.a.O., S. 59). Nach § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG bedarf diese „Aufteilung“ des gesamten Gemeindegebiets einer weitergehenden Begründung, die der Satzung beizufügen ist (§ 10a Abs. 1 Satz 5 KAG). Diese formellen Anforderungen an die Bildung der vier einheitlichen öffentlichen Einrichtungen (Z..., D..., R... und S...) hat die Antragsgegnerin erfüllt. Da diese vier Einheiten deckungsgleich mit den vier Ortsbezirken der Antragsgegnerin sind, die zudem räumlich durch weite Außenbereichsflächen voneinander getrennt liegen, kann auch die inhaltlich geforderte Abgrenzbarkeit dieser Einheiten nach den besonderen örtlichen Gegebenheiten nicht bezweifelt werden. Diese Abgrenzbarkeit ist – wie sich auch aus der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 15/318, S. 8) ergibt - in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben. Wenn eine solche rechtliche Trennung nicht vorgenommen wurde, muss sich jede verselbständigte Einheit nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild von dem übrigen Gemeindegebiet mit hinreichender Deutlichkeit abgrenzen lassen. Ob allerdings auch historische Gesichtspunkte (wie beispielsweise Eingemeindungen sowie die bisherige Beitragserhebungsart) bei der Bildung solcher Einheiten berücksichtigt werden dürfen, erscheint fraglich. Kein taugliches Kriterium sind die von der Antragsgegnerin ebenfalls angeführten Unterschiede der Ausbaustände in den einzelnen Teilen der Gemeinde. Selbst eine erhebliche Abweichung des Straßenzustands innerhalb einer Gemeinde rechtfertigt es nicht, öffentliche Einrichtungen getrennt nach Gebieten mit gut und solchen mit weniger gut ausgebauten Straßen zu bilden.38d) Im Ergebnis unbedenklich ist die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ABS normierte (schlichte) Tiefenbegrenzungsregelung zur Ermittlung der maßgebenden Grundstücksfläche im sog. unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Zwar sieht sie eine Begrenzung der erschlossenen Fläche auch für solche Grundstücke vor, die aufgrund der Umgebungsbebauung im jenseits der Tiefenbegrenzung von 40 m gelegenen Teil selbständig baulich oder in ähnlicher nutzbar sind, und wird damit der Rechtsprechung des Senats (6 C 10464/02.OVG, AS 30, 106, ESOVGRP) nicht ohne Weiteres gerecht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin sind die übertiefen Grundstücke im unbeplanten Bereich aber typischerweise nur im vorderen Teil wohnbaulich genutzt und weisen in zweiter Bautiefe nach der Umgebungsbebauung keinen zweiten Bauplatz auf, so dass die Anwendung einer qualifizierten Tiefenbegrenzungsregelung kaum in Betracht kommt. Angesichts dessen kann die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ABS normierte (schlichte) Tiefenbegrenzungsregelung nicht als unwirksam angesehen werden. Denn die den Gemeinden zustehende Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung lässt auch die Anwendung von Beitragsmaßstäben zu, die nicht in allen Anwendungsfällen eine den abgabenrechtlichen Anforderungen entsprechende Bemessung der jeweiligen Abgabe gewährleisten, wenn die Zahl dieser Fälle gering ist, was angenommen werden kann, wenn sie nicht mehr als 10 v.H. ausmachen (vgl. OVG RP, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP). Dies stimmt mit den erschließungsbeitragsrechtlichen Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (9 C 15.03, BVerwGE 121, 365) überein, wonach es nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt, den die (schlichte) Tiefengrenze überschreitenden, aber nicht tatsächlich baulich oder gewerblich genutzten Teilen auch von „zentralen“ Grundstücken keinen Vorteil beizumessen, soweit die (schlichte) satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt.39Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.40Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.41Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.42Beschluss43Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).


TenorDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.11.2001 wird zurückgewiesen.Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand      Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen.          Der 1950 geborene Kläger hat von 1965 bis 1968 bei der S.-Bergwerke eine Lehre als Schlosser absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss daran arbeitete er in diesem Beruf in der Maschinenhauptwerkstatt (MHW) H. bei S.) ( S.-Bergwerke). Von April 1973 bis Juni 1974 leistete er seinen Grundwehrdienst ab und nahm danach seine ursprüngliche Tätigkeit wieder auf. Daneben begann der Kläger am 10.10.1972 ein Maschinenbaustudium an der Bergingenieurschule in S., das er am 09.10.1978 mit der Graduierung erfolgreich abschloss.          Am 20.08.1976 kam es zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger beim Arbeiten auf einer Lokomotive rückwärts abstürzte. Seither ist der Kläger querschnittsgelähmt. Die zuständige Bergbau-Berufsgenossenschaft bewilligte dem Kläger nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. eine Verletztenrente ab 30.04.1977 (Bescheid vom 26.07.1977). Seit dem 30.04.1977 bezieht er auch eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, zunächst auf Zeit, ab 01.09.1979 auf Dauer (Bescheid vom 05.07.1979).          Im Oktober 1978 nahm er bei S.) ( S.-Bergwerke (später RAG S.) ( S.-Bergwerke, danach DSK -) die Tätigkeit eines Detailkonstrukteurs bzw. Technischen Sachbearbeiters mit einer gleitenden Arbeitszeit bis zu höchstens 4 Stunden täglich auf. Die Entlohnung erfolgte auf der Grundlage einer halbschichtigen Tätigkeit nach T3. Es wurden Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung für diese Tätigkeit abgeführt. Im September 2000 gab der Kläger seine Tätigkeit auf.          Mit Schreiben vom 09.11.2000 an die Beklagte beantragte der Kläger die Erstattung der für November 1978 bis September 2000 abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung. Er machte geltend, für diese Zeit seien weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaftszeiten entstanden, noch könnten hieraus rentensteigernde Leistungen erwartet werden. Eine Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung habe für die 22 Jahre nicht bestanden, so dass die geleisteten Rentenversicherungsbeiträge für mindestens 264 Monate zu erstatten seien.          Durch Bescheid der Beklagten vom 15.12.2000 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, der Kläger habe in der Zeit vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 nach § 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 126 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) (bis zum 31.12.1991: § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz - RKG -) der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen. Die Rentenversicherungsbeiträge seien somit zu Recht gezahlt worden. Sie würden bei einem späteren Leistungsfall (z.B. wegen Alters) mitberücksichtigt. Der Tatbestand des Vorliegens zu Unrecht erfolgter Beitragszahlung, bei dem eine Erstattung nach § 26 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Frage käme, liege nicht vor. In § 210 SGB VI sei die Erstattung zu Recht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge geregelt. Diese Vorschrift finde jedoch nur Anwendung, wenn Personen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten keine Leistungsansprüche geltend machen könnten. Dem Erstattungsantrag vom 09.11.2000 habe daher nicht entsprochen werden können.          Hiergegen erhob der Kläger am 15.01.2001 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, ihm sei bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages für das Arbeitsverhältnis vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 mündlich dargelegt worden, dass eine "spätere Rente" dann zusätzlich nicht gewährt werden könne. Der Bescheid vom 15.12.2000 ändere dahingehend wenig. Seit seinem Arbeitsunfall beziehe er eine anteilige volle Rente. Über den gesetzlich maximalen Entgeltbezug (letztes Einkommen vor dem Arbeitsunfall) hinaus könne kein weiterer Rentenanspruch erworben werden.          Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen.          In dem am 28.05.2001 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorgetragen, seit seinem Arbeitsunfall 1976 beziehe er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Danach habe er eine Halbtagstätigkeit mit einem Einkommen über 630,-- DM begonnen. Deswegen sei er nach Angaben der Beklagten versicherungspflichtig geworden. Diese Beiträge seien im Versicherungsverlauf mit "Pflichtbeiträge" angegeben. Gleichzeitig habe er seine volle Rente erhalten. Von Seiten der Beklagten sei dem Kläger erklärt worden, dass diese Pflichtbeiträge seine spätere Altersrente nicht erhöhen würden. Er vertrat die Ansicht, dass ihm die in den Jahren 1978 bis 2000 gezahlten Pflichtbeiträge zurückzuerstatten seien, da für diese 22 Jahre weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaften entstanden seien, noch hieraus rentensteigernde Leistungen bezogen werden könnten. Er vertrat die Ansicht, dass sein Rentenbezug in Anlehnung an den Bezug einer Vollrente wegen Alters zu sehen sei. Dies begründe nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI Versicherungs- und damit auch Beitragsfreiheit. Dies beruhe auf dem Gedanken, dass die Zeit des Anwartschaftserwerbs durch Beitragsentrichtung mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters endgültig beendet sei. Da auch er Anwartschaften nicht mehr habe erwerben können, sei er einem Bezieher einer Altersrente gleichzustellen.          Durch Gerichtsbescheid vom 12.11.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und dazu insbesondere ausgeführt, die Auffassung des Klägers, die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 entrichteten Beiträge seien "verloren", sei irrig. Vielmehr würden die im Versicherungsverlauf gespeicherten Beiträge bei der Rentenberechnung zukünftiger Versicherungsfälle rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies werde spätestens bei der Umwandlung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 44 SGB VI) in eine Rente wegen Alters (§§ 35, 36, 37 SGB VI) der Fall sein. Wegen der unterschiedlichen Voraussetzung zum Rentenbezug verbiete sich eine rechtliche Gleichsetzung von Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente. Zur weiteren Begründung werde auf den angefochtenen Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen. Hiernach lägen die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung gemäß § 210 SGB VI nicht vor.          Gegen das ihm am 16.11.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 13.12.2001 eingegangenen Schriftsatz beim Landessozialgericht für das Saarland Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, es handele sich bei ihm um einen rechtlichen Sonderfall, bei dem im Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge und Zeiten des Rentenbezuges mit Zurechnungszeit sowie Zeiten der Gesundheitsmaßnahme zusammenträfen. Bei ihm habe die Zahlung der Rentenbeiträge den Zweck, die Absicherung des Altersruhegeldes, nicht erreicht. Er habe deshalb, weil er wegen des Arbeitsunfalls erwerbsunfähig geworden sei, die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, die der Anspruch auf Altersrente voraussetze (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Bei der Berechnung dieser Altersrente würden die bis zur Altersgrenze zurückgelegten Zurechnungszeiten, in denen der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen habe, als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 59 SGB VI). Diese Zeiten würden an die Stelle der Beiträge treten, die der Kläger wegen seiner unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit nicht habe leisten können. Die Verletztenrente gleiche eine spätere Verkürzung der Altersrente aus. Er habe in der Rentenversicherung eine so abgesicherte Rechtsposition gehabt, die durch Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen nicht mehr habe verbessert werden können. Die Rechtsposition sei vergleichbar mit der des Versicherten, der eine Vollrente wegen Alters beziehe. Der Bezug der Vollrente wegen Alters begründe Versicherungs- und Beitragsfreiheit.          Der Kläger beantragt,          die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.11.2001 sowie des Bescheides vom 15.12.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 zu verurteilen, dem Kläger die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.          Die Beklagte beantragt,          die Berufung zurückzuweisen.          Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.          Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.07.2004 eine Vergleichsberechnung über eine wahrscheinliche Altersrente des Klägers zu den Akten gereicht.          Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.    Entscheidungsgründe      Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.          Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.          Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.          Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen "zu erbringen" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht "zu Unrecht" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.          Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).          Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht "zu Unrecht" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.          Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit "bis 4 Stunden" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).          Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.          Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.    Gründe      Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.          Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.          Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.          Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen "zu erbringen" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht "zu Unrecht" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.          Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).          Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht "zu Unrecht" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.          Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit "bis 4 Stunden" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).          Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.          Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.