TenorDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I.Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg gegen den Bescheid vom 17.05.2010 (Widerspruchsbescheid vom 03.09.2010) hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.05.2010, mit dem der Eintritt einer 12wöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 01.06.2009 bis 23.08.2009 festgestellt worden war, eine zusätzliche Erledigungsgebühr in Höhe von 333,20 Euro zu. Die Erledigung im Widerspruchsverfahren sei durch die besondere Art und Weise der Mitwirkung seines Bevollmächtigten erreicht worden. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht sei nicht lediglich im Gütetermin ein Vergleich geschlossen worden, vielmehr sei die Angelegenheit ausführlich dargestellt und letztlich ein Vergleich geschlossen worden. Darüber hinaus sei die vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung vom 08.02.2010 eingereicht worden. Hierbei handelt sich um ein neues Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des BSG welches geeignet sei, eine Erledigungsgebühr auszulösen. Insoweit sei hier ein anderer Sachverhalt gegeben als in der Entscheidung des BSG vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R).3Die Beklagte hat die angefochtene Entscheidung aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen für rechtmäßig gehalten und darüber hinaus auf die Rechtsprechung des BSG verwiesen. Der Bevollmächtigte des Klägers sei vorliegend im Arbeitsgerichtsverfahren für seinen Mandanten tätig geworden. Ihm sei hieraus ein entsprechender Vergütungsanspruch erwachsen. Im vorliegenden Verfahren könne die bereits vergütete Tätigkeit im Arbeitsgerichtsverfahren keine erneute Berücksichtigung finden. Vielmehr könne ein besonderes Bemühen, eine unstreitige Erledigung herbeizuführen, jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren nicht festgestellt werden.4Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.10.2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:5Die vom Kläger geltend gemachte Erledigungsgebühr nach Ziffer 1005 i. V. m. 1002 VV RVG sei nicht angefallen. Gemäß Ziffer 1005 VV RVG entstehe eine solche Gebühr bei Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen. Gemäß Ziffer 1002 W RVG, auf den Ziffer 1005 VV RVG für seinen Anwendungsbereich Bezug nehme, entstehe die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mithilfe erledigt (Satz 1). Für die Entstehung der Gebühr sei eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung erforderlich, die über das Maß hinausgehe, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten werde (Hinweis auf: BSG, Urteil v. 05.05.2010, B 11 AL 14/09 R; Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil v. 16.03.2006, L 5 KR 79/05 m.w.N sowie vom 29.09.2005, L 2 KR 43/05). Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liege beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel beibringe (Hinweis auf BSG, a.a.O., ebenso: BSG, SozR 4-1935 W Nr. 1002 Nr. 1 Rn. 15). Dagegen bewege sich die Vorlage präsenter Beweismittel noch im Rahmen der dem Widerspruchsführer obliegenden Mitwirkung und sei bereits mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten (Hinweis auf BSG, a.a.O.).6Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei vorliegend keine Erledigungsgebühr entstanden. Die Einlegung und Begründung des Widerspruchs, sowie die Mitteilung des arbeitsgerichtlichen Aktenzeichens und die Übersendung einer Kopie des Arbeitsvertrages genügten nicht, die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen. Es handele sich hierbei vielmehr um Tätigkeiten, die mit der Geschäftsgebühr und der Auslagenpauschale abgegolten werden.7Der Einwand des Klägers, eine zusätzliche Mitwirkungshandlung seines Prozessbevollmächtigten sei in dessen Tätigwerden im vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren und insbesondere darin zu sehen, dass er den Arbeitgeber veranlasst habe, die Vorwürfe nicht mehr aufrecht zu erhalten und dies gegenüber der Beklagten zum Ausdruck zu bringen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Gerichts sei die Rechtsprechung des BSG, insbesondere im Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R), eindeutig. Unter Randzimmer 23 des Urteils lege das BSG dar, dass die Erledigungsgebühr dann nicht entstehe, wenn die ausschlaggebende Tätigkeit nicht im Widerspruchs-, sondern im arbeitsgerichtlichen Verfahren entfaltet worden ist. Dieser Ansicht schließe sich das Gericht nach eigener Prüfung umfassend an. Die anwaltliche Tätigkeit, die zu der Erklärung des Arbeitgebers führte, habe ausschließlich im arbeitsgerichtlichen Verfahren stattgefunden und sei dort entsprechend honoriert worden. Darüber hinaus habe der Arbeitgeber der Beklagten zwar mitgeteilt, dass er an dem Vorwurf des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens nicht weiter festhalte. Dies führe jedoch nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Sperrzeit, weil der Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren für die Beklagte keine Bindungswirkung entfalte. Für den Eintritt einer Sperrzeit sei vielmehr der tatsächliche Sachverhalt maßgeblich. Soweit der Kläger einwende, dass in der Vorlage der Arbeitsbescheinigung ein neues Beweismittel zu sehen sei, welches geeignet sei, die Erledigungsgebühr auszulösen, folge dem das Gericht nicht. Die Arbeitsbescheinigung dokumentiere lediglich das bereits im arbeitsgerichtlichen Verfahren erzielte Ergebnis. Es könne keinen Unterschied bedeuten, ob - wie im Fall des BSG - der Vergleichstext aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren übersandt oder ob die vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung eingereicht werde. In beiden Fällen werde lediglich das im arbeitsgerichtlichen Verfahren erreichte Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet, nachdem die Angaben in der ursprünglichen Arbeitsbescheinigung überholt waren, dies der Beklagten mitzuteilen bzw. eine neue Arbeitsbescheinigung auszufüllen. Eine Erledigungsgebühr könne jedenfalls nicht deshalb begründet werden, weil der Arbeitgeber die Bescheinigung nicht direkt der Beklagten übersandt, sondern sie erst dem Kläger übergeben habe, der sie dann an die Beklagte weitergeleitet habe.8Die Berufung hat das SG nicht zugelassen.9Gegen die Nichtzulassung der Berufung im am 26.10.2011 zugestellten Urteil hat der Kläger am 24.11.2011 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus: Die Berufung sei wegen Divergenz zuzulassen. Das SG weiche von dem Urteil des BSG vom 02.10.2008 (B 9/9a SB 5/07 R) ab. Darin habe das BSG eine Erledigungsgebühr angenommen, wenn ein Beweismittel, welches neu beschafft worden ist, ins Verfahren durch den Rechtsanwalt eingeführt werde. Hier sei die korrigierte Arbeitgeberbescheinigung als neues Beweismittel vorgelegt worden. Auch wegen grundsätzlicher Bedeutung sei die Berufung zuzulassen. Die Voraussetzungen, wann eine Erledigungsgebühr gemäß 1005 VV anfalle, sei im sozialgerichtlichen Verfahren nicht abschließend geklärt. Auf die frühere Kommentierung zur BRAGO könne nicht zurückgegriffen werde.10Der Kläger beantragt,11die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 zuzulassen.12Die Beklagte beantragt,13die Beschwerde zurückzuweisen.14Sie meint, eine grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits sei nicht zu erkennen. Eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage, deren Klärung im Allgemeininteresse liege, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, sei nicht aufgeworfen worden. Auch eine Abweichung von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts oder des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes sei nicht zu erkennen. Ein Verfahrensmangel sei nicht geltend gemacht und auch nicht zu erkennen.15II.Die Beschwerde ist statthaft.16Da der Beschwerdewert unter 750.- Euro liegt, bedarf die Berufung der Zulassung durch das Sozialgericht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), das diese abgelehnt hat. Gemäß § 145 Abs. 1 SGG kann allerdings die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht mittels Beschwerde angefochten werden. Über sie entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss, dem im Falle der Ablehnung der Beschwerde eine kurze Begründung beigefügt werden soll (§ 145 Abs. 4 SGG).17Die Beschwerde ist aber unbegründet, weil keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn181. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,192. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder203. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem Entscheidung beruhen kann.21Die Entscheidung des SG beruht nicht auf Abweichung von einer Entscheidung des LSG, des BSG, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil weicht insbesondere nicht vom Urteil des BSG vom 02.10.2008 (9/9a SB 5/07 R - SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1) ab.22Eine Divergenz liegt dann vor, wenn die tragfähigen abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde liegen, nicht übereinstimmen. Der mit der Nichtzulassungs- beschwerde angegriffenen Entscheidung muss also ein Rechtssatz zugrunde liegen, der mit der Rechtsprechung des (hier: ) BSG nicht übereinstimmt (vgl. Frehse, in: Jansen, SGG, 3. Aufl. 2008, § 144 Rn. 18 m.w.N.).23Das SG hat hier indes die Entscheidung des BSG vom 02.10.2008 bei der Darlegung der es leitenden Grundsätze zur Auslegung der Ziffer 1005 VV RVG ausdrücklich zitiert. Einen davon abweichenden Rechtssatz hat es im Urteil vom 19.10.2011 weder ausdrücklich noch unbeabsichtigt aufgestellt. Es hat sich vielmehr bei der Frage, ob eine zusätzliche Mitwirkungshandlung, die auch in der Entscheidung des BSG vom 02.10.2008 verlangt wird, an dem Urteil des BSG vom 05.05.2010 orientiert, welches speziell die Frage der Mitwirklung in einem parallel geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren betrifft. Wenn das SG, gestützt auf das Urteil des BSG vom 05.05.2010, der Übermittlung des Ergebnisses des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht den Stellenwert beimisst, wie das BSG im Urteil vom 02.10.2008 der Vorlage vom Rechtsanwalt veranlasster ärztlicher Befundberichte, ist damit kein von dem Urteil des BSG vom 02.10.2008 abweichender Rechtssatz im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG aufgestellt.24Auch die vom Kläger geltende gemachte grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits liegt nicht vor.25Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Art aufwirft, die bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist und zu erwarten ist, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Rechtseinheitlichkeit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Frehse, a.a.O., § 144 Rn. 17 m.w.N.). Grundsätzliche Bedeutung liegt ferner vor, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist oder wenn von der derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist oder wenn tatsächliche Auswirkungen Interessen der Allgemeinheit eng berühren (LSG NRW, Beschluss v. 22.11.2006 - L 12 B 62/06 KR NZB). Die grundsätzliche Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein.26Ob durch die Rechtsprechung des BSG die vom Kläger so allgemein formulierte Frage, wann eine Erledigungsgebühr gemäß 1005 VV anfällt, noch nicht abschließend geklärt ist, wie der Kläger meint, kann hier letztlich dahinstehen. Denn die Klärung dieser Frage wäre auch in diesem Verfahren möglicherweise nicht abschließend und alle denkbaren Fallgestaltungen umfassend möglich, sondern nur für Konstellationen, die der hier gegebenen entsprechen oder vergleichbar sind. Soweit Klärungsfähigkeit gegeben wäre besteht hier aber keine Klärungsbedürftigkeit. Denn die hier gegebene Konstellation wird bei der gebotenen Abstraktion trotz unwesentlicher Abweichungen im Sachverhalt bereits von der Entscheidung des BSG vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R - erfasst und zutreffend geregelt. Das hat das SG im Urteil vom 19.10.2011 mit richtiger Begründung näher dargelegt, sodass der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug nimmt.27Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.28Dieser Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).29Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 5 SGG).


TenorAuf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 03. 03.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.098,06 € zu zahlen, fernerZinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag vom 01.08.2002 bis zum 30.12.2004, aus einem Betrag von 10.000,00 € ab 31.12.2004 in Höhe von 9 % und aus einem Betrag von 98,06 € ab 31.12.2004 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, ferner Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 7.724,81 € für die Zeit vom 01.08.2002 bis zum 29.04.2004.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45 %.Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 52 % und der Beklagten zu 48 % auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.1I.2Der Kläger macht Ansprüche aus einer Bootskaskoversicherung geltend.3Der Kläger ist Eigentümer einer Motoryacht T2, Reg.-Nr. #######, für die er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung genommen hat.4Vereinbart sind u.a. die5NAUTIMA VB-Kasko ’99                    NAUTIMA Bedingungen 1999 für Kaskoversicherung von WassersportfahrzeugenNAUTIMA BB-Maschinen ’99                    NAUTIMA Besondere Bedingungen 1999 für die Versicherung der Maschinenanlage und maschineller Einrichtungen in der Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen6Ende Juni/Anfang Juli 2002 kam es auf Mallorca zu einem Motorschaden an einem der drei Motoren der Yacht. 7Die Beklagte beauftragte auf des Klägers Schadensmeldung hin den in Mallorca ansässigen L, der das Boot aus dem Wasser holen und den Motor ausbauen und teilweise demontieren ließ. Diese Arbeiten wurden von der Firma T (im folgenden T ) in T durchgeführt, die dem Kläger die Arbeiten wie folgt in Rechnung stellte:8Rechnung vom 08.08.2002762,49 €Rechnung vom 08.08.20021.162,90 €9Etwa zeitgleich ließ der Kläger den Schaden durch die Firma T beheben, die u.a. einen neuen Motorblock einbaute. Die Firma T berechnete für die Reparatur 16.966,01 €.10Da die Beklagte zunächst gestützt auf die Untersuchungsergebnisse des Sachverständigen L ihre Eintrittspflicht verneint hatte, führte der Kläger ein Beweissicherungsverfahren (2 OH 4/02 LG Dortmund) durch; der in diesem Verfahren tätige Sachverständige M stellte den zur Wiederherstellung des Motors erforderlichen Reparaturkostenaufwand mit brutto 17.214,99 € fest. Nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens ist die Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit.11Die Beklagte erstattete aufgrund des Gutachtens M nach Kürzung einzelner Positionen einen Betrag von 7.724,81 €. Die Erstattung anfallender Mehrwertsteuer machte sie von dem Nachweis der Durchführung der Reparatur abhängig.12Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von weiteren 22.396,96 € in Anspruch genommen und seiner Berechnung fiktive Kosten für den Einbau eines Austauschmotors durch den Bootshersteller, die Firma T2, zugrundegelegt. 13Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.14Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger könne lediglich die von dem Sachverständigen M ausgewiesenen Reparaturkosten unter Abzug von 50 % gemäß § 4 Ziff. 4 BB-Maschinen verlangen.15Das Landgericht hat nach Anhörung des Sachverständigen M unter Abweisung der Klage im übrigen 21.190,44 € nebst Zinsen zuerkannt. Auf den Inhalt des am 03.03.2005 verkündeten Urteils wird - auch wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz - Bezug genommen.16Die Beklagte greift dieses Urteil mit ihrer Berufung an und verfolgt ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.17Sie rügt, daß das Landgericht seiner Berechnung die fiktiven Kosten für den Einbau eines Austauschmotors durch den Bootshersteller zugrundegelegt und Mehrwertsteuer zugesprochen hat. Sie verweist auf ihre in erster Instanz dargelegte Entschädigungsberechnung, die sie für zutreffend hält.18Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Hilfsweise, für den Fall, daß seiner Schadensberechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten durch den Hersteller nicht gefolgt wird, füllt er seine Klageforderung mit den in erster Instanz seiner Ansicht nach zu Unrecht abgewiesenen Positionen auf.19Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.20Die Akten 2 OH 4/02 LG Dortmund sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.21Der Senat hat den Sachverständigen M ergänzend befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom 25.11.2005 Bezug genommen.22II.23Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.24Der Kläger kann über die vorprozessual gezahlten 7.724,81 € hinaus weitere 10.098,06 € verlangen. Hinsichtlich des geltend gemachten Mehrbetrages war die Klage abzuweisen.251.26Die Entschädigung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsvertrag. Einschlägig für einen Schaden an der Maschinenanlage der Yacht sind die NAUTIMA BB-Maschinen ’99. Die Berechnung der Entschädigung ist in § 4 geregelt. Dort heißt es:272.Der Versicherer ersetzta)...b)bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, höchstens jedoch ihren anteiligen Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls.283.Wird eine Konstruktionseinheit, z.B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfaßt, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechslung der Konstruktionseinheit übersteigen würden.4.Die Entschädigung wird gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert gegenüber dem Verscherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht wird.                    Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden, Kolbenringen von Kolbenmaschinen, Getrieben, Lagern und Drehkränzen jeder Art beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent.29Nach § 4 Abs. 2 b) kann der Kläger demnach die notwendigen Reparaturkosten für die Instandsetzung des Motors verlangen, die der Sachverständige M mit brutto 17.214,99 € errechnet hat. Von diesem Betrag und der zugrundeliegenden Schadenskalkulation, die   bis auf die veranschlagte Reparaturdauer  von beiden Parteien nicht angegriffen wird, ist auszugehen.30Der Senat teilt nicht die Ansicht des Klägers und des Landgerichts, der Kläger habe Anspruch auf die Erstattung fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die vom Bundesgerichtshof in der sogenannten Porsche-Entscheidung (BGH, Urt.v.29.04.2003  VI ZR 398/02  VersR 2003, 920) zu § 249 BGB erarbeiteten Grundsätze der fiktiven Schadensberechnung finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.31Im Rahmen der Schadensversicherung gilt zwar der Grundsatz der abstrakten Schadenberechnung (Kollhosser, VVG, § 55 Rn. 48), der auch in § 249 BGB zum Ausdruck kommt. Zutreffend sind auch die Erwägungen des Landgerichts, daß es dem Versicherungsnehmer wie dem Geschädigten im Schadensersatzrecht freisteht, zu reparieren oder nicht zu reparieren und die Ersatzleistung anderweitig zu verbrauchen.32Abgesehen von diesen Parallelen bestehen allerdings zwischen einem Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB und einem Erfüllungsanspruch aus einem Vertrag grundsätzliche Unterschiede. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen wird - auch in der Schadensversicherung - im Vertrag bzw. in aller Regel in den Versicherungsbedingungen inhaltlich konkretisiert, wobei die Vertragsparteien in der Ausgestaltung der vom Versicherer versprochenen Leistung frei und nicht an an § 249 BGB als Vorgabe gebunden sind. Sofern das Leistungsversprechen auslegungsbedürftig ist, weil es wertende Begriffe enthält, hat sich die Auslegung an den Interessen beider Vertragsparteien zu orientieren.33Bei einem Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB - auch bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch -  stehen sich begrifflich nicht Vertragspartner gegenüber, sondern Schädiger und Geschädigter. Das Grundanliegen der Vorschrift ist, dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen (so BGH, aaO). Deshalb ist auch insbesondere Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, seine Position und seine individuellen Schwierigkeiten angesagt. Diese Rücksicht auf die Belange des Geschädigten führt zu einer "subjektbezogenen Schadensbetrachtung" (so BGH, aaO), die bei der Beurteilung des Erfüllungsanspruchs eines Versicherungsnehmers keinen Platz hat.34Wenn der Versicherer in § 4 Abs.2 b) der NAUTIMABBMaschinen ’99 den Ersatz der "notwendigen Reparaturkosten" verspricht, so ist aus dem Begriff "notwendig" aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nichts dafür abzuleiten, daß eine Reparatur wegen des Luxuscharakters der Yacht nur vom Hersteller durchgeführt werden kann, wenn eine im Ergebnis gleichwertige Alternative besteht. Der Sachverständige M hat die Kosten einer Reparatur in einer qualitativ einwandfreien Fachwerkstatt zugrunde gelegt, und es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Firma T2 eine Reparatur besser ausgeführt hätte. In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, daß die Firma T2 ausweislich einer Anmerkung des Sachverständigen L in seiner Reparaturkostenberechnung Reparaturen und den Austausch von Motoren ohnehin nicht selbst ausführt, sondern sich eines Subunternehmers bedient.35Die Überlegung des Landgerichts, daß der Verkaufswert der Luxusyacht durch eine herstellerfremde Reparatur beeinträchtigt würde, trägt schon deshalb nicht, weil der Motor im Schadenfall nicht mehr der Originalmotor war, sondern ein anläßlich eines früheren Schadensfalles durch eine Firma Q eingebauter Austauschmotor, so daß dieser Motor ohnehin schon vor dem Versicherungsfall durch eine herstellerfremde Reparatur in die Yacht eingefügt worden ist.362.37Die ausgewiesenen Reparaturkosten von 17.214,99 € stehen dem Kläger in voller Höhe zu; sie sind nicht auf einen etwa unter 17.214,99 € liegenden "anteiligen Versicherungswert" (vgl. § 4 Abs. 2 b) NAUTIMA BB-Maschinen ’99) herabzusetzen.38Nach § 6 Abs. 2 der NAUTIMA VB-Kasko ’99 war der Versicherungswert im Versicherungsvertrag auf einen bestimmten Betrag als Taxe festzusetzen. Der Versicherungswert der Maschinenanlage und der maschinellen Einrichtungen ist mit 90.000,00 DM in dem Gesamtversicherungswert der Yacht von 270.000,00 DM enthalten (Seite 2 des Versicherungsscheins zur "NAUTIMA Kaskoversicherung"). Der Senat versteht die Begrenzung auf den "anteiligen Versicherungswert" in § 4 Abs. 2 b) NAUTIMA BB-Maschinen ’99 dahin, daß unter "anteiliger" Wert der Wert der Maschinenanlage, mithin der vereinbarte Wert von 90.000,00 DM, zu verstehen ist, der mit den Reparaturkosten von 17.214,99 € nicht überschritten wird. Sollte mit dem Begriff "anteilig" allerdings eine Begrenzung auf den Wert jeweils beschädigter Teile der Maschinenanlage gemeint sein, so würde eine solche Regelung gegen das in § 9 AGBG verankterte Transparenzgebot verstoßen, denn es wäre unklar und für den Versicherungsnehmer nicht überschaubar, in welchem Wertverhältnis einzelne Teile zu der gesamten Maschinenanlage stehen und wie deren "anteiliger" Wert zu ermitteln sein würde.393.40Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung sind die Reparaturkosten von 17.214,99 € nicht gemäß § 4 Abs. 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 um 50 % zu kürzen.41Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 finden Kürzungen nur statt, wenn und soweit eine Reparatur den Versicherungswert gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht. Daß die vorgeschlagene Reparatur nicht zu einer Werterhöhung führt, hat der Sachverständige M bestätigt. Es leuchtet auch unmittelbar ein, daß das Aufbohren der Zylinder, das Abschleifen der Zylinderköpfe sowie der Einsatz neuer Übermaß-Kolben nicht zu einer Werterhöhung des Motors führen wird.42Soweit Satz 2 des § 4 Abs. 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 einen Abzug bei Reparaturen an Zylinderköpfen, Kolben und dergleichen von 10 % pro Jahr vorsieht, so handelt es sich dabei um eine vereinbarte Pauschalierung zur Berechnung der Kürzung einer nach Satz 1 auszugleichenden Werterhöhung. Die Auffassung der Beklagten, Satz 2 stehe völlig unabhängig neben Satz 1 und sehe auch ohne eine reparaturbedingte Werterhöhung Kürzungen in jedem Fall vor, überzeugt nicht. Eine solche Regelung würde den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen. Eine Kürzung der Reparaturkosten zum Ausgleich eines Mehrwertes macht Sinn: Der Versicherungsnehmer wäre andernfalls bei vollem Ersatz der Reparaturkosten um den Mehrwert bereichert. Wieso aber der Versicherungsnehmer sich ohne Mehrwert im Schadensfall Abzüge gefallen lassen soll, die nach dem Alter der Maschine gestaffelt berechnet werden, erschließt sich dem Leser der Regelung nicht. Eine sachgerechte Auslegung des § 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 versteht die nach Satz 2 pauschalierten Abzüge als Vereinbarung, wie ein nach Satz 1 vorzunehmende Wertausgleich zu berechnen ist.434.44Nebenkosten für Kranen und Standzeiten kann der Kläger nicht über die dafür in der Kostenkalkulation des Sachverständigen M angesetzten Beträge hinaus verlangen. Entgegen der Darstellung in der Klageschrift sind diese Positionen in dem Betrag von 17.214,99 € enthalten, so daß der Kläger sie doppelt bzw. - wie sogleich unter Ziff. II.6 auszuführen sein wird - teilweise sogar dreifach verlangt hat.45In der Position "Kosten L ohne Umrüstsatz" im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M vom 17.02.2004 sind mit 3.568,25 € netto u.a. zwei Kranoperationen, zwei Travelliftoperationen sowie eine Landliegezeit von 21 Tagen (à 21,56 €) angesetzt. 46Der Sachverständige M hat den Senat davon überzeugt, daß die Reparatur auch innerhalb von drei Wochen durchführbar gewesen wäre. Daß längere Wartezeiten, bedingt durch Lieferschwierigkeiten bei benötigten Ersatzteilen, zu längeren Landliegezeiten geführt hätten, hat der Kläger nicht bewiesen.475.48Hinsichtlich der Kosten für zwei Auspuffknie (754,34 €) und der Reinigungskosten hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger greift auf diese abgewiesenen Positionen ohne Erfolg zurück, um damit seine Forderung aufzufüllen.49Die Reinigungskosten sind ebenso wie die oben unter Ziff. 4 abgehandelten Nebenkosten schon in der Position "Kosten L ohne Umrüstsatz" des Sachverständigen M enthalten und nicht doppelt zuzusprechen.50Die Kosten für die Auspuffknie waren nicht erstattungsfähig, da die Auspuffknie vom Boot des Klägers nach den Ausführungen des Sachverständigen M zu Protokoll vom 03.03.2005 nicht erneuerungsbedürftig waren.51Soweit der Kläger nunmehr in zweiter Instanz die Erneuerung der Auspuffnie mit der Behauptung geltend macht, der Austausch sei wegen einer Fehlbeurteilung des Sachverständigen L erfolgt, die sich die Beklagte zurechnen lassen müsse, so unterliegt dieser neue Vortrag dem Novenausschluß (§ 531 Abs. II ZPO). In erster Instanz hatte der Kläger stets behauptet, die Auspuffknie seien erneuerungsbedürftig gewesen.526.53Durch den von der Beklagten beauftragten Sachverständigen L verursachte Kosten kann der Kläger - soweit er sie bezahlt hat - grundsätzlich gemäß § 66 Abs. I VVG ersetzt verlangen.54Die Rechnung der Firma T vom 08.08.2002 über 762,49 € weist Arbeiten wie den Ausbau des Motors, die Demontage der Auspuffkrümmer und der Zylinderköpfe etc. aus, die die Firma T auf Veranlassung des Sachverständigen L durchgeführt hat. Der Stempel "pagado" auf der Rechnung weist aus, daß der Kläger die Rechnung bezahlt hat. 55Daß die berechneten Arbeiten angefallen sind und zur Durchführung einer sachgerechten Begutachtung auch notwendig waren, leuchtet ohne weiteres ein und wird von der Beklagten ebenso wie die Bezahlung der Rechnung durch den Kläger nur unsubstantiiert bestritten.56Anders verhält es sich mit der weiteren Rechnung der Firma T vom 08.08.2002 über 1.162,90 €. In dieser Rechnung sind Kosten des Kranens (für Motor und Schiff), der Reinigung und Standzeiten von 25 Tagen (12.07.bis 05.08) à 18,48 € pro Tag von der Firma T abgerechnet worden. Daß zur Durchführung der Begutachtung 25 Tage Landliegezeit erforderlich waren, ist nicht ersichtlich, zumal der Sachverständige L sein Gutachten spätestens am 22.07.2002 (vgl. Anlage K 2) vorgelegt hatte. In dem Zeitraum bis zum 05.08.2002 war von der Firma T schon die gesamte Reparatur durchgeführt worden, die sie mit Rechnung über 16.966,01 € ebenfalls vom 08.08.2002 abgerechnet hatte. Auffällig ist, daß diese Rechnung über die Ausführung der gesamten Reparaturarbeiten weder die (an sich notwendigen) Positionen Kranen und Travellift noch die Abrechnung von Landliegezeiten ausweist. Diese Positionen sind in die Rechnung über 1.162,90 € verschoben worden und werden vom Kläger als Kosten des Sachverständigen geltend gemacht.57Tatsächlich ist das Kranen sowohl des Motors als auch des Schiffs nur jeweils zweimal und nicht zusätzlich für den Sachverständigen L angefallen; die Kosten dafür sind - wie oben unter Ziff. II. 4 ausgeführt - in der Position "Kosten L ohne Umrüstsatz" im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M vom 17.02.2004 berücksichtigt und können nicht darüber hinaus erneut in Ansatz gebracht werden.58Der Senat hat aus dieser Rechnung lediglich einen Betrag in Höhe von 100,04 € für erstattungsfähig gehalten. Dieser Betrag entfällt auf vier Tage Liegezeit (à 21,56 € wie im Gutachten zuzügl. MWSt), die allein für die Begutachtung L angefallen sein mögen und in dem Betrag von 17.214,99 € (Gutachten M) nicht berücksichtigt worden sind.597.60Der Kläger kann die Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. 61§ 249 Abs. II BGB ist nicht einschlägig, denn der Kläger macht keinen Schadensersatzanspruch geltend (siehe oben II. 1), sondern einen vertraglichen Erfüllungsanspruch. Die Beklagte hat die Zahlung der notwendigen Reparaturkosten zugesagt, und zu diesen Kosten gehört auch die zu zahlende Umsatzsteuer. Daß die vereinbarten Bedingungen die Zahlung der Mehrwertsteuer von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Durchführung der Reparatur, abhängig machen, ist nicht ersichtlich.628.63Zusammengefaßt stellt sich die begründete Klageforderung wie folgt dar:64Reparaturkosten nach Gutachten M17.215,99 €Kosten durch Gutachter L veranlaßt762,49 €Kosten für weitere 4 Tage Liegezeit100,04 €./. Selbstbeteiligung-  255,65 €./. Zahlung- 7.724,81 €noch zu zahlen10.098,06 €65Hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten Beträge unterlag die Klage der Abweisung.669.67Der Zinsanspruch beruht auf § 286 BGB. Die Beklagte ist durch "Selbstmahnung" in Verzug geraten, da sie zunächst ihre Eintrittspflicht überhaupt verneint und die Zahlung jeglicher Erstattung verweigert hat. 68Die Höhe des behaupteten Zinsschadens hat der Kläger allerdings nur für die aus dem Tenor ersichtlichen Zeiträume nachgewiesen, so daß im übrigen die gesetzlichen Zinsen zuzusprechen waren. Das Darlehen des Klägers bei der Volksbank war jederzeit zurückführbar (vgl. Schriftsatz vom 16.11.2004, S. 4 - Bl. 64 GA) und weist nach der Bescheinigung der Volksbank vom 01.07.2005 einen bestätigten Valutenstand in Höhe von 10.000,00 € erst ab dem 30.12.2004 aus. In welcher Höhe das Darlehen zuvor valutierte, ist der Bescheinigung nicht zu entnehmen.6910.70Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. II, 708 Nr.10 ZPO.71Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.1Gründe:2Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 87a Abs. 2, 3, 125 Abs. 1 VwGO).3Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO. Keiner dieser Gründe liegt vor.4Die Berufung ist zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Solche Zweifel ergeben sich aus der Antragsbegründung nicht.5Insbesondere wirft der Kläger dem Verwaltungsgericht zu Unrecht vor, es habe „einen völlig überzogenen Maßstab“ an seine Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG angelegt. Zutreffend hat es für diese Einbürgerungsvoraussetzung nicht genügen lassen, dass der Kläger gegenwärtig keine Sozialleistungen bezieht und solche auch in der Vergangenheit nicht bezogen hat. Es hat vielmehr die positive Prognose verlangt, dass er auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht auf solche Leistungen angewiesen sein wird. Dieser Maßstab steht im Einklang mit der von ihm zitierten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung des Klägers fordert das Verwaltungsgericht keine „dauerhafte“ prognostische Einschätzung, sondern lediglich eine solche für einen „überschaubaren Zeitraum in der Zukunft“ (ebenso BVerwGE 133, 157, Rdn. 27).6Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht gegen die prognostische Beurteilung, die das Verwaltungsgericht am vorgenannten Maßstab für den Einzelfall des Klägers vorgenommen hat. Hiergegen erhebt der Kläger auch keine Einwände. Seine Kritik beschränkt sich vielmehr auf die vorstehend bereits behandelte Maßstabsbildung.7Auch die gerügte Abweichung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Rechtsprechung des BVerwG liegt aus den genannten Gründen nicht vor.8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.9Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).