Tenor1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.   Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47,75 Euro festgesetzt.1Gründe2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.3Der - nach erfolglosem Aussetzungsantrag an den Antragsgegner - sinngemäß gestellte und gemäß § 80 Abs. 6 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin,4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.10.2013 anzuordnen, soweit dieser eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 191,00 Euro festsetzt,5hat keinen Erfolg.6Das Gericht versteht den im vorliegenden Verfahren gestellten Eilantrag als auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderung des Antragsgegners gerichtet; die im Hauptsacheverfahren neben der Anfechtung der Gebührenfestsetzung begehrte Einbürgerung kann nicht zulässigerweise Gegenstand einer Anfechtungsklage und damit auch nicht eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO sein.7Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Anforderung öffentlicher8Abgaben und Kosten anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende Gericht folgt, dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist.9Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337.10Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstellung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus deren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumutbare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch Rückzahlung der Abgabe weitestgehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszusetzen.11Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.12              Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - a. a. O..13Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzung (Ziffer 2 des Bescheides vom 16.10.2013) für die Ablehnung eines Einbürgerungsantrages nicht ernstlich zweifelhaft.14Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage insoweit in § 38 Abs. 2 und 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 und 3a Nr. 2 der Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung (StAGebV) und § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Bundes (VerwKostG), welches zwar ab dem 15.08.2013 außer Kraft getreten ist, vorliegend aber gemäß der Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) – der Einbürgerungsantrag wurde vor dem 15.08.2013 gestellt – noch zur Anwendung kommt.15Nach § 38 Abs. 2 StAG beträgt die Gebühr für eine Einbürgerung 255,00 Euro. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StAGebV bestimmt darüber hinaus (u.a.), dass nicht nur Gebühren für Amtshandlungen zu erheben sind, die durch einen (erfolgreichen) Einbürgerungsantrag veranlasst werden, sondern auch die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer derartigen Amtshandlung gebührenpflichtig ist. Die Gebühr für die Ablehnung einer Amtshandlung entspricht nach § 3a Nr. 2 StAGebV dem Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 VerwKostG. Nach § 15 Abs. 2 VerwKostG ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird.16Nach diesen Vorgaben hat der Antragsgegner die Gebühr für die Bearbeitung des Einbürgerungsantrages der Antragstellerin zutreffend festgesetzt.17Der Gebührenerhebung ist auch nicht nach der Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 1 VerwKostG ernstlich zweifelhaft, wonach Kosten, die bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Ob eine unrichtige Sachbehandlung hier darin liegt, dass der Antragsgegner eine von der Antragstellerin zu vertretende und damit einbürgerungsschädliche Unterhaltsunfähigkeit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG mit Rücksicht darauf angenommen hat, dass die Antragstellerin keine Erwerbsbemühungen nachgewiesen hat, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat zu den hier streitigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen bereits mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3  SGB II bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann,18vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.09.2013 – 19 A 1670/13 -, juris, und vom 28.06.2013 – 19 E 88/13 -, juris.19Nach dem gegenwärtigen Sachstand ist offen, ob die Erkrankung des Ehemannes der Antragstellerin diesen an der zumindest stundenweisen Kinderbetreuung hindert; die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sind insoweit nicht hinreichend aussagekräftig. Damit ist ein Erfolg des Rechtsmittels im (auch) gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Hauptsacheverfahren jedenfalls nicht wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Antragstellerin.20Anhaltspunkte für eine durch die Vollziehung eintretende unbillige Härte (§ 80 Abs. 4 S. 3 zweite Alternative VwGO) sind nicht ersichtlich. Es steht der Antragstellerin frei, mit Rücksicht auf die geltend gemache aktuelle Zahlungsunfähigkeit beim Antragsgegner Stundung und/oder Ratenzahlung zu beantragen.21Die Antragstellerin sei ferner darauf hingewiesen, dass sie bei einem Obsiegen im Klageverfahren 10 K 6545/13 – d.h. im Falle einer Verpflichtung des Antragsgegners, die Antragstellerin einzubürgern – im Ergebnis ebenfalls eine Gebühr, nämlich die volle Einbürgerungsgebühr von 255,00 Euro,  zu zahlen hat.22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (ein Viertel der im Hauptsachverfahren streitigen Gebühr).


TenorAuf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. November 1999 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deut-sche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und Inhalts sie im Jahre 1997 bei der niederländischen Post eingeliefert ha-ben oder haben einliefern lassen.Die Klagen gegen die Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 werden abgewiesen.Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 werden zurückgewiesen.Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszuges werden zu einem Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln den Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie den Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 auferlegt. Die im Berufungsrechtszug entstan-denen außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben zu zwei Dritteln die Be-klagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 zu tra-gen. Die den Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 im Berufungsrechtszug entstan-denen außergerichtlichen Kosten hat die Klägerin zu tragen. Im Übrigen ha-ben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von jeweils 10.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.Die Klägerin kann eine Vollsteckung der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 durch Sicherheitsleistung von jeweils 4.500 Euro abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung in jeweils derselben Höhe Sicherheit leisten.1T a t b e s t a n d :2Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. B. P.. Sie erbringt flächendeckend Postdienstleistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.3Die Beklagten - mit Ausnahme der Beklagten zu 2, 4 und 11, bei denen es sich um die persönlich haftenden Gesellschafterinnen der Beklagten zu 1, 3 und 10 handelt, sind im Rahmen der A.-Unternehmensgruppe (damals E.-Gruppe) im Bereich des Versandhandels tätig. Einige von ihnen betätigen sich nach dem Vorbringen der Beklagten als Einkaufsgesellschaften für Unternehmen der A.- (E.-) Gruppe.4Um - wie die Beklagten ausgeführt haben - einem durch konkurrierende Anbieter stärker gewordenen Wettbewerbsdruck standzuhalten und die eigenen Kostenstrukturen zu verbessern, gingen die Beklagten, und zwar nach dem Vortrag der Klägerin sämtliche Beklagten und nach dem Vortrag der Beklagten jedenfalls die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 dazu über, den Inhalt geschäftlicher Post - unter anderem Rechnungen, Mahnungen und Kontoauszüge -, die an in Deutschland wohnhafte Empfänger zu richten war, im Wege eines elektronischen Datentransfers an ein nicht näher bekanntes, im Ausland ansässiges Unternehmen zu übermitteln. Der Inhalt solcher Schriftstücke wurde zuvor im Inland aufgesetzt. Er wurde von dem ausländischen Vertragsunternehmen der genannten Beklagten erfasst, ausgedruckt, kuvertiert und bei der niederländischen Post eingeliefert, die diese Sendungen zur Zustellung an die deutschen Empfänger der Klägerin übergab. Die Schriftstücke wurden nach dem Vortrag der Beklagten von dem ausländischen Vertragsunternehmen zuvor auf Richtigkeit überprüft; mehrseitige Schreiben wurden manuell zusammengefasst. Die Schreiben trugen den Aufdruck "printed in B." (siehe die Beispiele in Anl. K 2 bis K 7).5Die Klägerin hat 625.218 im Jahr 1997 aus den N. eingegangene, von Unternehmen der damaligen E.-Gruppe an Empfänger in Deutschland gerichtete und von ihr, der Klägerin, an deutsche Empfänger zugestellte Postsendungen zum Anlass genommen, die Beklagten im Wege einer Stufenklage zunächst auf Auskunftserteilung und danach - unter Anrechnung der von der niederländischen Post an sie gezahlten Endvergütungen - auf Zahlung der inländischen Beförderungsentgelte, die sich aus der erteilten Auskunft ergeben, in Anspruch zu nehmen.6Die Klägerin hat die dargestellte Art und Weise der Versendung als ein (non physical) Remailing bewertet, welches die Beklagten - mit Blick auf einen ihr, der Klägerin, zustehenden Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren nach Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. des Weltpostvertrages (WPV) 1989 - zur Erteilung von Auskunft über die genaue Anzahl und Art von Postsendungen verpflichte, da sämtliche Beklagten sich jenes Verfahrens bedienten. Letzteres sei schon aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen, zumal es sich bei den Beklagten um eng miteinander verbundene Konzernunternehmen handele. 7Die Klägerin hat beantragt,8die Beklagten zu 1 bis 11 zu verurteilen,9ihr, der Klägerin, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deutsche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und Inhalts diese (d.h. die jeweiligen Beklagten) 1997 im Ausland eingeliefert haben oder haben einliefern lassen;10den sich anhand der Auskunft nach Ziffer 1. ergebenden Betrag nebst 5,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit an sie, die Klägerin, zu zahlen.11Die Beklagten haben beantragt,12die Klage abzuweisen.13Die Beklagten haben in Abrede gestellt, dass andere als die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 an dem dargestellten Verfahren der Postversendung teilnähmen. Sie haben angenommen, dies sei mit der nötigen Substantiierung von der Klägerin auch weder dargelegt noch nachgewiesen worden. Unabhängig hiervon stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche aus Rechtsgründen nicht zu. Die Klägerin gehe von einer unzutreffenden Anspruchsgrundlage aus. Inzwischen sei nämlich der Weltpostvertrag vom 14.9.1994 in Kraft getreten und auf die streitgegenständlichen Vorgänge anzuwenden. Die Bestimmung in Art. 25 § 3 des Weltpostvertrages (WPV) 1989 und das zum WPV ergangene deutsche Zustimmungsgesetz stünden außerdem im Widerspruch zu den die Dienstleistungsfreiheit und das Kartellrecht betreffenden Normen des EG-Vertrages. Es handele sich bei dem beschriebenen Verfahren der Postversendung auch um kein unzulässiges Remailing. Insbesondere seien nicht sie, die Beklagten, als Absender der jeweiligen Sendungen anzusehen. Die Beklagten haben des Weiteren die Einrede der Verjährung erhoben.14Das Landgericht hat gemäß § 242 BGB in Verbindung mit Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt des Weltpostvertrages 1989 nur die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 durch ein Teilurteil zur Erteilung der begehrten Auskunft verurteilt. Hinsichtlich der übrigen Beklagten hat es die Klagen abgewiesen, da die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, Belege vorgelegt oder sonstige Indizien dafür beigebracht habe, dass diese an dem Remailing-Verfahren teilnähmen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen.15Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagten, soweit diese vom Landgericht verurteilt worden sind, Berufung eingelegt, mit der sie ihre jeweiligen Prozessziele weiter verfolgen.16Die Klägerin will auch die Beklagten, gegen die die Klage abgewiesen worden ist, zur Erteilung von Auskunft (und anschließender Zahlung) verurteilt sehen. Sie macht geltend, jene Beklagten (und zwar die nach ihrer Behauptung im Versandhandel   operativ tätigen Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sowie die lediglich als persönlich haftende Gesellschafterinnen handelnden Beklagten zu 2, 4 und 11) betätigten sich in gleicher Weise wie die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 bei dem Remailing-Verfahren. Die Klägerin führt hierfür Beweisanzeichen an. Gegen die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 verteidigt sie das Urteil des Landgerichts.17Die Klägerin beantragt18mit ihrem Rechtsmittel, 19die Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 unter teilweiser Abänderung des am 4.11.1999 verkündeten Teilurteils der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf zu verurteilen,20ihr, der Klägerin, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deutsche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und welchen Inhalts diese Beklagten im Jahr 1997 im Ausland eingeliefert haben oder haben einliefern lassen,21die Beklagten zu 2 bis 4 und zu 8 bis 11 zu verurteilen, den sich anhand der Auskunft nach Ziff. 1 ergebenden Betrag nebst 5,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage an sie, die Klägerin, zu zahlen und22die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zurückzuweisen.23Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 beantragen,24unter teilweiser Abänderung des genannten Urteils die Klage abzuweisen.25Die übrigen Beklagten beantragen,26die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.27Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 halten sich vom Landgericht für zu Unrecht verurteilt. Sie vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach nicht der WPV 1989, sondern der WPV vom 14.9.1994 auf das Streitverhältnis anzuwenden sei, beide Verträge (jeweils durch die Bestimmungen ihrer Art. 25) das nicht physikalische Remailing nicht umfassten und der WPV 1994 der Klägerin keinen (für den Auskunftsanspruch vorauszusetzenden) unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den inländischen Absender gewähre. Darüber hinaus ergänzen die Beklagten ihren bisherigen Vortrag mit Blick auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Weltpostverträgen. Ihrer Ansicht zufolge werden durch die Verurteilung überdies ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie das Gewaltenteilungsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Gebots der Bestimmtheit gesetzlicher Normen verletzt (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG). Die Beklagten halten auch die Tatbestandsmerkmale eines Zahlungsanspruchs nach den jeweiligen Art. 25 §§ 3 der Weltpostverträge für nicht gegeben. Sie machen die Unzulässigkeit der Rechtsausübung der Klägerin geltend und regen - unter anderem zur Klärung der von ihnen verneinten Frage, ob sie als Absender der fraglichen Sendungen anzusehen sind - eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Vorabentscheidung des EuGH über die vom Landgericht Mainz gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 EGV (jetzt Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 EG) unterbreiteten Fragen (vgl. WRP 1999, 444), hilfsweise eine Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH durch den Senat an. Im Übrigen nehmen die Beklagten auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug.28Die Beklagten zu 2 bis 4 und zu 8 bis 11 stellen eine Teilnahme an dem von der Klägerin behaupteten Remailing in Abrede. Sie meinen, die Klägerin habe den ihr insoweit obliegenden Nachweis nicht geführt. Da ihr ein Zahlungsanspruch nicht zuzuerkennen sei, müsse ihr auch die begehrte Auskunftserteilung vorenthalten bleiben.29Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und auf die mit diesen vorgelegten Anlagen, insbesondere auf die vorbezeichneten Aktenbestandteile, sowie auf die Protokolle der Senatssitzungen vom 18.10.2000 (GA 317 ff.) und vom 21.1.2004 (GA 437  f.) Bezug genommen.30Der Senat hat durch den Einzelrichter Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. und durch Parteivernehmung des Geschäftsführers J.-V. E. der Beklagten zu 2 und zu 4 sowie des Geschäftsführers C. der Beklagten zu 4 und zu 11. Auf den Beweisbeschluss vom 29.11.2000 (GA 333 f.) und auf die Vernehmungsniederschriften vom 31.1.2001 wird verwiesen (GA 346 ff.).31E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :32Die Berufung der Klägerin hat hinsichtlich der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 Erfolg. Diese Beklagten haften der Klägerin auf die begehrte Auskunftserteilung, da nach den Umständen festzustellen ist, dass sie an dem dargestellten Remailing-Verfahren im Jahr 1997 teilgenommen haben. Hinsichtlich der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. In Bezug auf diese Beklagten, bei denen es sich um die Komplementärgesellschaften der Beklagten zu 1, zu 3 und zu 10 handelt, ist nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme eine Teilnahme am Remailing nicht erwiesen. Die prozessualen Nachteile hieraus hat die Klägerin zu tragen. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sind unbegründet. Ihren rechtlichen Einwendungen gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch das Landgericht ist nicht beizupflichten. Soweit die Beklagten zur Auskunftserteilung zu verurteilen sind, ist der Antrag der Klägerin (wie viele Sendungen ... die Beklagten "im Ausland" eingeliefert haben oder haben einliefern lassen) im Urteilsausspruch dahin klargestellt worden, dass es um ein Einliefern oder Einliefernlassen von Sendungen "bei der niederländischen Post" geht. Gegenstand des Rechtsstreits sind ausschließlich solche Postsendungen, die in den N. aufgegeben worden sind.33A) Zur Haftung der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 auf Erteilung der begehrten Auskünfte:34I. Der aus § 242 BGB abzuleitende Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Leistungs-, namentlich eines Zahlungsanspruchs, notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie jedoch unschwer erteilen kann und zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht. Aus dieser rechtlichen Beziehung muss sich im Allgemeinen der Leistungsanspruch als dem Grunde nach feststehend ergeben, wobei nur der Anspruchsinhalt offen und einer näheren Bestimmung durch die begehrte Auskunft zugänglich sein darf (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1296 m.w.N.).35Die dargestellten Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs sind in Bezug auf die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zu bejahen. Diese Beklagten haben den von der Klägerin behaupteten äußeren Hergang der Einlieferung von Postsendungen beim niederländischen Postunternehmen nicht in Abrede gestellt. Sie sind der Klägerin auf Grund des feststehenden Sachverhalts gemäß Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. des Weltpostvertrages (WPV) 1989 wegen der in Rede stehenden Postsendungen zur Zahlung der Inlandsentgelte abzüglich der Endvergütungen, welche die Klägerin vom niederländischen Postunternehmen erhalten hat, verpflichtet. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm sind gegeben. Der Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die genannten Beklagten steht damit dem Grunde nach fest. 36II. Die Zahlungsforderung, deren Vorbereitung der Anspruch auf Auskunftserteilung dient, ist rechtlich an den Bestimmungen des WPV 1989 zu messen. Dies ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002 (Az. III ZR 248/00) geklärt (WRP 2002, 1442, 1443 - Remailing). Der im Streitfall zur Entscheidung stehende Sachverhalt - im Jahr 1997 eingelieferte Postsendungen betreffend - unterfällt nicht dem innerstaatlich erst am 9.12.1998 in Kraft getretenen WPV vom 14.9.1994. Völkerrechtliche Verträge, die Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen (hier der WPV 1994), treten nach dem insoweit maßgebenden deutschen Staatsrecht (vgl. Art. 25 §§ 4 und 5 der Satzung des Weltpostvereins, BGBl. 1998 II S. 2085, 2092) erst nach Erlass des (für die spätere Ratifizierung des Vertrages zwingend vorauszusetzenden) Zustimmungsgesetzes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG (hier: Gesetz vom 26.8.1998 zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 14.9.1994 [BGBl. II S. 2082], in Kraft getreten am 27.8.1998) und nach der völkerrechtlich bindenden Ratifikation (durch Austausch oder Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden, den WPV 1994 betreffend gemäß der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 13.1.1999 [BGBl. II S. 82 f.] am 9.12.1998) in Kraft, auch wenn der Vertrag selbst ein früheres Datum für das Inkrafttreten nennt (vgl. hier Art. 60 WPV 1994: 1.1.1996; vgl. Art. 24 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 23.51969 über das Recht der Verträge - WVK; Zustimmungsgesetz vom 3.8.1985, BGBl. II S. 926, 927). Eine rückwirkende Bindung an völkerrechtliche Verträge ist gemäß Art. 28 WVK nur anzunehmen, sofern Anhaltspunkte für einen dahingehenden Willen der vertragsschließenden Parteien vorliegen. Anhaltspunkte dafür treten jedoch weder im Wortlaut des WPV 1994 noch im deutschen Zustimmungsgesetz hervor (vgl. BGH a.a.O., S. 1443). 37Die Beklagten interpretieren den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.3.1983 (BVerfGE 63, 343 = NJW 1983, 2757) unzutreffend, soweit sie - abgeleitet aus den Gründen dieses Beschlusses - eine Rückwirkung des WPV 1994 auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt annehmen wollen. Die Beklagten greifen hierzu den jener Entscheidung entnommenen Satz auf (vgl. GA 236, NJW 1983, 2758):38Da dieser Zeitpunkt der innerstaatlichen Verkündung des völkerrechtlichen Zustandekommens später liegt als der Zeitpunkt des völkerrechtlichen Zustandekommens und nicht selten später als der Zeitpunkt des (zumeist im Vertragstext selbst bestimmten) völkerrechtlichen "Inkrafttretens", tritt hier regelmäßig eine rückwirkende Anwendungsfähigkeit des Vertrages ein.39Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Anwendungsfähigkeit des völkerrechtlichen Vertrages lediglich im Zeitraum zwischen seinem völkerrechtlichen Zustandekommen und der innerstaatlichen Verkündung des völkerrechtlichen Zustandekommens, nicht hingegen eine Rückwirkung auf einen (früheren) Zeitpunkt des im Vertrag selbst genannten "Inkrafttretens", beschrieben. Denn innerstaatlich anwendungsfähig wird ein völkerrechtlicher Vertrag nach deutschem Staatsrecht grundsätzlich überhaupt erst dann, wenn er auf der völkerrechtlichen Ebene zustande gekommen ist (und zwar durch Austausch oder Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden; vgl. BVerfG a.a.O., S. 2758). Der WPV vom 14.9.1994 ist auf der völkerrechtlichen Ebene durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9.12.1998 zustande gekommen. Das Zustandekommen ist jedoch erst durch Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 13.1.1999 innerstaatlich verlautbart worden. Demnach bezieht sich die rückwirkende Anwendungsfähigkeit des Vertrages (oder seine Rückwirkung auf der innerstaatlichen Ebene), von der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handelt, auf den Zeitraum zwischen dem völkerrechtlichen Zustandekommen des Vertrages und der innerstaatlichen Verlautbarung des (völkerrechtlichen) Zustandekommens. Auf den WPV 1994 bezogen bedeutet dies, dass jener Vertrag im Inland vom 13.1.1999 an (Zeitpunkt der innerstaatlichen Verlautbarung des völkerrechtlichen Zustandekommens) durch die damit befassten Stellen und die Gerichte anzuwenden ist, und zwar rückwirkend seit dem 9.12.1998 (Zeitpunkt des völkerrechtlichen Zustandekommens durch - so hier - Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden). Für eine weitergehende Rückwirkung liegen - wie oben festgestellt worden ist - keine Anhaltspunkte vor.40III. Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. WPV 1989 gewährt dem nationalen Postunternehmen gegen den jeweiligen inländischen Absender - im Sinne eines Wahlrechts zwischen den drei Befugnissen: Rücksenden der Sendungen an den Einlieferungsort (Satz 1, 1. Alt.), Belegung mit den Inlandsgebühren (Satz 1, 2. Alt.) und Verfügung über die Sendungen nach den Inlandsvorschriften im Fall einer Zahlungsverweigerung (Satz 2) - einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren (so BGH WRP 2002, 1442, 1443 f. - Remailing; OLG Frankfurt WuW/E DE-R 811, 813 f. - Citicorp Kartenservice). Dieses Verständnis entspricht dem für die Auslegung maßgebenden französischsprachigen Wortlaut der Urfassung des WPV 1989 ("le droit de frapper"). Die Klägerin ist hiernach auch nicht gehindert, die Zahlung erst nach Zustellung der fraglichen Sendungen zu verlangen (was von den tatsächlichen Abläufen her nahe liegt). Die Tatsache der Zustellung ist namentlich nicht geeignet, beim Absender ein schutzwürdiges Vertrauen darauf zu erwecken, das Postunternehmen werde einen Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren nicht geltend machen (vgl. BGH a.a.O., S. 1444; OLG Frankfurt a.a.O., S. 813 f. m.w.N.). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung einer Wiederholung auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofs verwiesen.41IV. Der in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 normierte Zahlungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass inländische Post im Ausland eingeliefert worden ist (vgl. Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989). Im Streitfall geht es allerdings nicht in dem Sinn um Inlandspost, als die fraglichen Sendungen - im Sinne von Art. 25 § 2, 1. Alt. WPV 1989 - im Inland, in welchem die Beklagten ansässig sind, vorbereitet und anschließend ins Ausland verbracht worden sind, um bei dem niederländischen Postunternehmen eingeliefert zu werden. Die Sendungen sind aber, und zwar gemäß der zweiten Alternative des Art. 25 § 2 WPV 1989, in einem fremden Land "versandfertig gemacht" worden. Auch hinsichtlich dieses Tatbestandselements hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002 (WRP 2002, 1442, 1444 f. - Remailing) die Rechtslage geklärt. Denn die am authentischen (in französischer Sprache abgefassten) Vertragstext, d.h. hier an dem Wort "confectionnés", zu orientierende Auslegung ergibt, dass als ein "Versandfertigmachen" jedes "Herstellen" oder "Anfertigen" zu verstehen ist. Dieses Verständnis wird durch den Werdegang der deutschen   Übersetzung des Begriffs "confectionnés" bestätigt (vgl. Dazu BGH a.a.O., S. 1445), die insgesamt belegt, dass eine im Ausland eingelieferte Postsendung, die im Inland zur Zustellung gebracht werden soll, im Inland zuvor in keiner Weise physisch existent geworden sein muss. Damit werden von Art. 25 § 2, 2. Alt., § 1 Satz 1 WPV 1989 auch solche Sendungen erfasst, die vollständig im Ausland hergestellt worden sind (sog. "non-physical" Remailing; vgl. BGH a.a.O. S. 1444). 42V. Die in Rede stehenden Sendungen sind im Sinne von Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989 im Ausland, nämlich bei dem niederländischen Postunternehmen, zur Versendung eingeliefert worden. Insoweit steht außer Streit, dass die Beförderungsentgelte dort niedriger waren als im Inland. Einer Absicht der Beklagten, die Gebührendifferenz auszunutzen, bedurfte es nicht (vgl. Art. 25 § 1 Satz 2 WPV 1989).43VI. Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sind im Inland ansässige "Absender" der fraglichen Sendungen im Sinne von Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989. Nach dem in der Rechtsprechung vorherrschenden und auch vom Senat für richtig gehaltenen materiellen Absenderbegriff ist als Absender anzusehen, wer nach dem Gesamteindruck der Sendung aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet (vgl. BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing, m.w.N.). Die von der Klägerin vorgelegten Sendungen (Anl. K 2 bis K 7) lassen die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zweifelsfrei als Absender erscheinen. Denn es sind im Rahmen der Abwicklung von Vertragsbeziehungen der Beklagten zu ihren in Deutschland wohnhaften Kunden Rechnungen, Mahnungen und Kontoauszüge unter der Firma und mit der Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer der jeweiligen Beklagten versandt worden. Diese weisen die Beklagten als diejenigen aus, die den Empfängern der Sendungen etwas mitzuteilen hatten. Andere Absender sind als solche in keiner Weise hervorgetreten. Die Vermerke "printed in B." stellen keine Hinweise auf einen von den Beklagten verschiedenen Absender dar. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass die inkuvertierten Mitteilungen - und zwar im Sinne eines Teilakts der körperlichen Herstellung - in B. gedruckt, also angefertigt worden sind.44Es ist überdies nicht fraglich, dass der Inhalt der hier in Rede stehenden Sendungen den Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 auch zuzurechnen ist (vgl. zu diesem tatbestandlichen Element von Art. 25 WPV 1989: BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing m.w.N.). Dieses Merkmal des Absenderbegriffs liegt schon dann vor, wenn der wesentliche Inhalt der Sendungen vom Absender festgelegt worden ist. Hieran besteht im Streitfall kein Zweifel, da die Beklagten den gesamten Inhalt der Mitteilungen, bevor diese ins Ausland transferiert worden sind, konzipiert und aufgesetzt haben. 45VII. Art. 25 WPV 1989, die vorstehend dargestellte Auslegung dieser Bestimmung und das innerstaatliche Zustimmungsgesetz zum WPV 1989 verstoßen entgegen der Meinung der Beklagten weder gegen Normen des EG-Vertrages noch gegen solche des Grundgesetzes. Einen Verstoß gegen (höherrangiges) Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10.10.2002 verneint (WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing).46a) Der Europäische Gerichtshof hat sich auf Vorlagebeschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Wege einer Vorabentscheidung nach Art. 177 EGV (heute Art. 234 EG) im Urteil vom 10.2.2000 mit der Frage einer Übereinstimmung von Art. 25 WPV 1989 mit Bestimmungen des EG-Vertrages befasst (Rs. C-147/97 und C-148/97 = Slg. 2000, I-857 = WRP 2000, 378). Dazu hat er im Ergebnis festgestellt (Tz. 61):47Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedsstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bearbeitung und Zustellung festgelegt sind, verstößt es nicht gegen Art. 90 EGV (heute Art. 86 EG - Öffentliche und monopolartige Unternehmen) in Verbindung mit den Art.  86 EGV (heute Art. 82 EG) und 59 EGV (heute Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr), wenn eine Einrichtung wie die D. P. in den in Art. 25 § 1 Satz 2 und § 2 WPV 1989 genannten Fällen vom Recht des § 3 dieser Vorschrift Gebrauch macht, Sendungen, die bei Postdiensten eines anderen als desjenigen Mitgliedsstaats, dem diese Einrichtung angehört, in großer Zahl eingeliefert werden, mit ihren Inlandsgebühren zu belegen. Die Ausübung dieses Rechts verstößt aber gegen Art. 90 Abs. 1 EGV in Verbindung mit Art. 86 EGV, soweit eine solche Einrichtung dabei die in ihrem Mitgliedsstaat geltenden Inlandsgebühren in voller Höhe verlangen kann, ohne die Endvergütungen in Abzug zu bringen, die von den anderen Postdiensten für diese Sendungen entrichtet werden.48Aus den Gründen des Urteils des EuGH folgt, dass die den inländischen Postdiensten durch Art. 25 § 3 WPV 1989 gewährte Befugnis, die im Ausland eingelieferten, aber für inländische Empfänger bestimmten Postsendungen mit den vollen Inlandsgebühren zu belegen, zwar den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit berührt, dass dies jedoch hinzunehmen ist, solange es keine Übereinkunft zwischen den Postdiensten der betroffenen Mitgliedsstaaten gibt, in der Endvergütungen entsprechend den tatsächlichen Kosten der Bearbeitung und Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen festgesetzt sind und sofern der inländische Postdienst bei der Erhebung der Inlandsgebühren in Rechnung stellt, dass und inwieweit ein Teil der ihm entstehenden Beförderungs- und Zustellkosten durch die vom ausländischen Postdienst an ihn entrichteten Endvergütungen ausgeglichen wird (vgl. Tz. 54 bis 56). Unter der Voraussetzung, dass der inländische Postdienst die Zahlung von Endvergütungen berücksichtigt, hat der EuGH auch eine Verletzung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots des Art. 86 EGV (heute Art. 82 EG) verneint (Tz. 58). Diese Vorgaben des Urteils des EuGH sind im Streitfall erfüllt.49Im hier in Rede stehenden Anspruchszeitraum des Jahres 1997 bestand zwischen den Postdiensten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Vereinbarung, der zufolge die Endvergütungen die dem inländischen Postdienst durch die Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Sendungen entstehenden Kosten deckten. Das geht unmittelbar aus der Entscheidung des EuGH vom 10.2.2000 hervor. Die Entscheidung befasst sich mit der die Endvergütungen betreffenden "Reims-I-Vereinbarung" vom 13.12.1995 (Tz. 9) und stellt fest, dass hierdurch eine Deckung der durch die Bearbeitung und Zustellung von Auslandspostsendungen entstehenden Kosten nicht gewährleistet sei (Tz. 54). Ob in der "Reims-II-Vereinbarung" vom 9.7.1997 kostendeckende Endvergütungen festgesetzt worden sind, kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahingestellt bleiben. Denn nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin haben die N. jene Vereinbarung im Anspruchszeitraum jedenfalls nicht ratifiziert (GA 292). Darüber hinaus hat die Klägerin im Prozess die vom niederländischen Postdienst entrichteten Endvergütungen beziffert und verbindlich erklärt, diese von den den Beklagten aufgrund der erteilten Auskunft in Rechnung zu stellenden Inlandsentgelten in Abzug bringen zu wollen.50Unabhängig hiervon sind gezahlte Endvergütungen von dem in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 normierten Anspruch auf Zahlung der Inlandsentgelte nach nationalem Recht zwingend abzusetzen. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich hierbei um keinen vertraglichen, sondern um einen gesetzlichen Anspruch (vgl. BGH a.a.O., S. 1447). Die inländischen Postdienste sollen hierdurch vor Gebührenverlusten geschützt werden, die ihnen durch ein tatsächliches Ausnutzen des Gebührengefälles für Postbeförderungen zwischen den dem WPV angeschlossenen Mitgliedsstaaten entstehen können (vgl. auch BGH a.a.O., S. 1444). Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 gleicht zu diesem Zweck - einem Schadensersatzanspruch rechtsähnlich - den bei der Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen entstehenden Aufwand des inländischen Postdienstes (und den drohenden Gebührenausfall) durch Gewährung eines Anspruchs auf Zahlung der Inlandsentgelte aus. Auf Schadensersatzansprüche (und auf den im Streitfall in Rede stehenden rechtsähnlichen Anspruch nach Art. 25 § 3 WPV 1989) sind gemäß dem nationalen Recht die Grundsätze der Vorteilsausgleichung anzuwenden. Im Rahmen des stattfindenden Vorteilsausgleichs sind die von ausländischen Postdiensten gezahlten Endvergütungen auf die beanspruchten Inlandsentgelte notwendig anzurechnen. Die Endvergütungen werden zum Zweck einer (wenigstens teilweisen) Abgeltung des dem inländischen Postdienst bei der Zustellung von Auslandssendungen entstehenden Aufwands gezahlt. Damit entspricht ihre Anrechenbarkeit zugleich dem in § 267 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach - sofern der Schuldner, wie hier, nicht in Person zu leisten hat - auch ein Dritter die geschuldete Leistung bewirken kann. Ein Rechtssatz des von den Beklagten behaupteten Inhalts, dass der inländische Postdienst (ohne einen Abzug von Endvergütungen) Zahlung der vollen Inlandsgebühren verlangen kann, ist daher nicht existent.51Innerhalb des aufgezeigten rechtlichen Rahmens hat der Absender es zu dulden, dass er - neben dem Inlandsentgelt - auch das im Einlieferungsstaat anfallende Beförderungsentgelt zu entrichten hat. Es wirkt sich zu seinen Lasten aus, sich bewusst entschieden zu haben, die betreffenden Sendungen bei einem ausländischen Postdienst abzuliefern und für die Übersendung bis zur deutschen Einlieferungspoststelle dessen Dienste zu nutzen. Das ausländische Postunternehmen erbringt regelmäßig auch die ihm im Ausland angetragenen Beförderungsdienste und liefert die bei ihm eingelieferten Sendungen bei der Eingangspoststelle des inländischen Postunternehmens ab. Das rechtfertigt die Zahlung des Auslandsportos. Deswegen kann der Absender auch nicht verlangen so gestellt zu werden, als habe er sogleich Inlandsbriefe versandt. Einer derartigen Handhabung fehlt es an einem inneren Grund. Denn der Absender hat sich an dem von ihm gewählten Versandweg festhalten zu lassen - einschließlich der aus dem WPV für diesen Fall folgenden Sanktion, zusätzlich (aber unter Anrechnung der Endvergütungen) das inländische Beförderungsentgelt entrichten zu müssen. Diese Folge fällt in die Risikosphäre des Absenders. Vollständig entfallen könnte das Auslandsporto überdies schon deshalb nicht, da der Postdienst des Einlieferungsstaates von jenem Porto die an den inländischen Postdienst abzuführende Endvergütung bestreiten muss. 52Dem Urteil des EuGH vom 10.2.2000 (a.a.O., siehe namentlich Tz. 49, 50, 52) ist im Übrigen nicht zu entnehmen, dass die Berechnung eines in den Inlandsgebühren enthaltenen Gewinnanteils durch den inländischen Postdienst mit einem Verdikt belegt werden soll. Eine dahingehende Einschränkung ergibt sich überdies weder aus dem Wortlaut von Art. 25 § 3 WPV 1989, noch ist sie im Zweck dieser Bestimmung angelegt, wonach die nationalen Postdienste vor Gebührenverlusten geschützt sein sollen (vgl. auch BGH WRP 2002, 1442, 1444 - Remailing). Unabhängig hiervon ist gegen eine Gewinnerzielung namentlich deswegen nichts einzuwenden, weil das inländische Postunternehmen in Gestalt der Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen tatsächliche Leistungen erbringt, die ihm nach der Auffassung des Verkehrs einschließlich eines Gewinnanteils vergütet werden sollen.53Bei dieser Rechtslage kann ebenso wenig ein Verstoß des inländischen Zustimmungsgesetzes zum WPV 1989 gegen Bestimmungen des EG-Vertrages erkannt werden. Die von den Beklagten reklamierte Dienstleistungsfreiheit für die europaweit tätigen Unternehmen der E.- oder A.-Gruppe ist - von der oben dargestellten, jedoch hinzunehmenden Einschränkung abgesehen (vgl. S. 15 f.) - durch die vorstehende rechtliche Beurteilung nicht tangiert. Die Beklagten sind durch Art. 25 § 3 WPV 1989 in Verbindung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz nicht gehindert, betriebliche Aktivitäten wie den Postversand aus Rationalisierungsgründen in einen anderen Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft zu verlegen und dort zu zentralisieren. Dies kann sich lediglich auf die Höhe der bei grenzüberschreitenden Postsendungen anfallenden Beförderungsentgelte auswirken. Dem entsprechend wird die Vorgehensweise der Beklagten auch nicht aus dem Grund von Art. 25 § 3 WPV 1989 erfasst, weil diese ihren Postversand im Ausland zusammengefasst haben, sondern sie unterfällt dieser Vorschrift ausschließlich deswegen, weil die Beklagten meinten, trotz eines solchen Vorgehens ohne nachteilige Kostenfolgen weiterhin als inländische Absender von Postsendungen auftreten zu können. Das ihrem gegenteiligen Standpunkt zugrunde liegende bloße fiskalische Interesse ist nicht schutzwürdig. Unabhängig hiervon wären die Beklagten auch bei einer Zentralisierung ihres Postversands im europäischen Ausland in der Lage, Mehrkosten bei grenzüberschreitenden Postsendungen durch den eindeutigen Hinweis auf einen ausländischen Absender zu vermeiden.54b) Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Mainz an den EuGH (vgl. WRP 1999, 444) gibt keine Veranlassung zu einer Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß § 148 ZPO. Der EuGH hat hierüber im Vorabentscheidungsverfahren nicht entschieden und wird hierüber auch nicht mehr entscheiden, da die Prozessparteien sich - worüber  kein Streit besteht - im Ausgangsrechtsstreit vergleichsweise geeinigt haben. Ungeachtet dessen lassen die vom Landgericht Mainz formulierten Vorlagefragen sowie der tatbestandliche Teil des Vorlagebeschlusses ersehen, dass der dort anhängige Fall in tatsächlicher Hinsicht deutlich über dasjenige hinausging, was im vorliegenden Streitfall rechtlich zu beurteilen ist (vgl. LG Mainz a.a.O. S. 445, 446). Im Fall des Landgerichts Mainz ging es um ein Remailing und die Absendereigenschaft bei Werbesendungen, welche eine niederländische Muttergesellschaft, die zentral die Werbung betrieb, organisierte und bezahlte, und zwar ohne dass diese Werbung feststellbar auf inhaltlichen Vorgaben des inländischen Tochterunternehmens der Beklagten beruhte oder diese hierauf einen feststellbaren Einfluss nehmen konnte, für inländische Empfänger im Ausland einliefern ließ. Die durch jenen Sachverhalt aufgeworfene Frage der Absendereigenschaft stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Zu einer eigenen Vorlage des Senats an den EuGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG besteht keine rechtliche Veranlassung.55c) Die von den Beklagten behaupteten Verstöße gegen Normen des Grundgesetzes liegen nicht vor. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beklagten ist durch die Zahlungsverpflichtung gemäß Art. 25 § 3 WPV 1989 nicht verletzt. Auch ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und gegen das Rechtsstaatsprinzip in der Ausformung des Gebots der Bestimmtheit gesetzlicher Normen (Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG) ist zu verneinen. Die Inlandsgebühren, deren Entrichtung der inländische Postdienst nach Art. 25 § 3 WPV 1989 fordern darf, sind ihrer Höhe nach durch die Regelungen des WPV, die Bestimmungen des EG-Vertrags sowie durch nationale Rechtsgrundsätze hinreichend bestimmt. Auf die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen unter a) wird verwiesen (oben S. 15 ff.).56VIII. Die Beklagten berufen sich ohne Erfolg auf eine Verjährung des Zahlungsanspruchs. Der Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren unterliegt nicht der einjährigen Verjährungsfrist des § 24 Abs. 1 Nr. 1 PostG a.F.. Diese Verjährungsvorschrift gilt nur den Ansprüchen auf Zahlung vertraglich geschuldeter Leistungsentgelte im Sinne von § 9 PostG a.F.. Der Zahlungsanspruch gemäß Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. WPV 1989 ist hingegen kein vertraglicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch (vgl. BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing). Er verjährt von der Erlangung der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Anspruchsberechtigten an entsprechend § 852 BGB a.F. frühestens in drei Jahren. Diese Frist war bei der 1999 erfolgten Klageerhebung nicht verstrichen.57B) Zur Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10:58Die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sind der Klägerin ebenfalls zur Auskunft verpflichtet. Von ihnen liegen zwar keine Postsendungen vor, deren zurechenbar erstellter Inhalt auf ihre Eigenschaft als Absender hinweist. Jedoch rechtfertigt die Beweiskraft der von der Klägerin vorgetragenen und als solche unbestrittenen oder als unstreitig geltenden Beweisanzeichen in Verbindung mit der Lebenserfahrung hinreichend die Schlussfolgerung, dass auch diese Beklagten sich im Jahr 1997 als Absender des behaupteten Remailing-Verfahrens bedient haben. Dafür sind die nachfolgend dargestellten Umstände und Überlegungen entscheidend:59I. Die Beklagten, d.h. die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7, aber auch die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 (mit Ausnahme der Beklagten zu 2, 4 und 11), sind oder waren jedenfalls im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 nach eigener erstinstanzlicher Darstellung der Beklagten "im Bereich des Versandhandels tätig" (GA 85). Da dieses Vorbringen der Beklagten auf die Darstellung der Klägerin entgegnete, die Beklagten betrieben operativ Versandhandel (GA 4), und es nicht die Absicht erkennen ließ, eine eigene Teilnahme am Versandhandel in Abrede zu stellen oder einzuschränken, hatte die Behauptung der Klägerin, und zwar eine eigene operative Betätigung der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 im Versandhandel betreffend, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unbestritten zu gelten. Der Klägerin oblag deshalb in Bezug auf diese Beklagten nicht der vom Landgericht (mit Blick auf einzelne Postsendungen) verlangte weitere substantiierte und durch geeignete Belege erhärtete Vortrag, zumal sie, die Klägerin, - so das Postgeheimnis gewahrt bleiben sollte - aus eigener Anschauung nicht dazu imstande war, nach Zeit, Ort, Umständen und bestimmte Postsendungen betreffend zu einzelnen Vorfällen vorzutragen. 60Im Berufungsrechtszug haben die Beklagten ihren Vortrag dahin relativiert, sie seien zwar "im weitesten Sinn" im Versandhandel tätig, jedoch übten "einige" oder "andere" Beklagte (mit unterschiedlichen Aufgaben) die Funktion von "Einkaufsgesellschaften für die E.-Gruppe" aus (vgl. Berufungsbegründung vom 14.4.2000, S. 48 = GA 262 sowie den Schriftsatz vom 9.11.2000, S. 2 = GA 325). Bei ihnen falle nur "reguläre Sekretariatspost" an, die nicht über externe Dienstleister abgewickelt werde. Durch diesen in sachlicher und unternehmensbezogener Hinsicht nicht näher bestimmten Vortrag haben die Beklagten ihr erstinstanzliches und nicht als Bestreiten zu wertendes Vorbringen prozessual indes weder zurückgenommen noch wirksam eingeschränkt, denn sie haben sich in keiner Weise dazu erklärt, wie der zweitinstanzliche Vortrag mit ihrem früheren uneingeschränkten und nicht als Bestreiten aufzufassenden Vorbringen zu vereinbaren ist. Sie haben im Gegenteil weiterhin von den "operativ tätigen" Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 gesprochen (vgl. den Schriftsatz vom 9.11.2000, S. 5 = GA 328). Es ist deswegen unklar, wie der Vortrag der Beklagten insgesamt zu verstehen ist. Er kann dahin aufgefasst werden, einzelne Beklagte übten "nur" eine Funktion von Einkaufgesellschaften aus. Jedoch ist gleichermaßen ein Verständnis dieses Vortrags dahin möglich, einige der Beklagte seien "auch" als Einkaufsgesellschaften tätig. Die behauptete Tatsache, die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 betätigten sich operativ im Versandhandel, ist deshalb prozessual nicht wirksam in Abrede gestellt worden. Die Prozessvertreter der Beklagten sind im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Senatstermin am 18.10.2000 darauf hingewiesen worden, das bis dahin Vorgebrachte sei - und zwar zusätzlich aus den nachfolgend dargestellten Erwägungen - nicht als ein wirksames Bestreiten der Sachdarstellung der Klägerin zu werten. Soweit die Zeugin L. bei ihrer Vernehmung bekundet hat, die Beklagte zu 10 "funktioniere wie eine Art Holding" (GA 348), schließt dies nicht aus, dass diese Beklagte im Jahr 1997 auch im Versandhandel selbst tätig war. Ihre Aussage, die Beklagte zu 10 wickele ihre Post ohne Inanspruchnahme eines elektronischen Datentransfers ab, hat die Zeugin L. im Übrigen beispielsweise nur auf einen Schriftverkehr mit Mitarbeitern jener Beklagten bezogen (GA 349). 61Erstmals im Zusammenhang mit der wiederholten Erörterung im Senatstermin vom 21.1.2004, auf den das Urteil ergeht, haben die Prozessvertreter der Beklagten vorgetragen, bei der Beklagten zu 10 handele sich um eine "reine" Einkaufsgesellschaft. Dieses (im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 23.1.2004, GA 441 f., nochmals aufgegriffene) Vorbringen präzisiert den bisherigen Vortrag der Beklagten in einer Weise, die ihrer bislang mehrdeutigen Sachdarstellung widerspricht. Diesen Widerspruch haben die Beklagten nicht aufgelöst. Sie hatten hierüber aufzuklären, da durch ihren früheren Vortrag der Eindruck entstanden war, dass auch die Beklagte zu 10 sich - jedenfalls im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 - operativ im Versandhandel betätigt hatte. Ungeachtet dessen ist jener Vortrag der Beklagten im Senatstermin gemäß § 528 Abs. 2 a.F. ZPO nicht zuzulassen, da er bei angemessener Beachtung der in § 282 Abs. 1 und 2 ZPO normierten Prozessförderungspflichten bereits im ersten Rechtszug hätte vorgebracht werden müssen und eine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögerte. Der Klägerin, die diesen Vortrag der Beklagten zwar in Abrede stellt, hierauf im Termin aber nicht näher hat erwidern können, müsste Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu erklären und zu diesem Zweck - auch was den Zeitraum der behaupteten ausschließlichen Einkaufstätigkeit anbelangt - gegebenenfalls Erkundigungen einzuholen. Dazu müsste die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden (§ 156 ZPO). Außerdem kann das Vorbringen der Beklagten gemäß den § 296 Abs. 2, § 523 (a.F.) ZPO zurückgewiesen werden, wenn es entgegen den prozessualen Förderungspflichten, die auf § 282 Abs. 1 und 2 ZPO beruhen, verspätet vorgetragen worden ist, seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögerte und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Der Senat macht auch von dieser Zurückweisungsmöglichkeit Gebrauch. Denn der Beklagten zu 10 war schon durch die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Senatstermin vom 18.10.2000 eine konkrete Veranlassung gegeben worden, hinsichtlich Art und Umfang ihrer wirtschaftlichen Betätigung vorzutragen und über die entstandenen Widersprüche aufzuklären. Das Unterlassen war grob nachlässig. Eine Zulassung des verspäteten Vorbringens verzögerte die Erledigung des Rechtsstreits, weil der Klägerin die Möglichkeit zu einer Entgegnung eingeräumt und dazu die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden müsste. Wegen der Verspätung des Vortrags der Beklagten zu 10 ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht gerechtfertigt. Soweit die Beklagten mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.1.2004 (GA 441 f.) darüber hinaus "einigen" der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 die Eigenschaft zugeschrieben haben, als "reine" Einkaufsgesellschafen für die E.- (A.-) Gruppe tätig zu sein, ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung schon infolge des Umstands, dass dadurch die bisherige Widersprüchlichkeit und Unklarheit ihres Vorbringens nicht ausgeräumt ist, ebenso wenig veranlasst. 62II. Da hiernach anzunehmen ist, dass sich die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 - dies jedenfalls 1997 - gleichermaßen im Versandhandel betätigt haben, spricht nach der Lebenserfahrung Vieles dafür, dass sie auch am Remailing teilgenommen haben, soweit Schriftverkehr jenen Versandhandel, also die Versendung von Kontoauszügen, Rechnungen und Mahnungen, betraf. Die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 gehörten ein und derselben zentral gelenkten Unternehmensgruppe an. Sie hatten in technischer und organisatorischer Hinsicht die Möglichkeit, den elektronischen Datentransfer wie die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zu nutzen.63III. Ein weiteres Beweisanzeichen dafür, dass die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 das Verfahren des Remailing im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 tatsächlich auch benutzt haben, ergibt sich aus den von den Beklagten selbst dargestellten wirtschaftlichen Gründen, die nach ihrem eigenen Vortrag dazu geführt haben, den Postversand ins Ausland zu verlagern (vgl. GA 85 f., 221 f., 247). Es sollten Kosten gesenkt, die Anpassung an ein sich änderndes wettbewerbliches Umfeld gefördert und Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt werden. Diese betriebswirtschaftlichen Erwägungen trafen genauso auf die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 zu, sofern sie - was in Ermangelung eines prozessual wirksamen und zulässigen Bestreitens festzustellen ist - im operativen Geschäft des Versandhandels tätig waren.64C) Zur Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11:65Die als persönlich haftende Gesellschafter eingesetzten Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 haften der Klägerin nicht auf Erteilung der begehrten Auskunft. Auf sie bezogen sind auch durch die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme keine genügenden Anhaltspunkte für die behauptete Teilnahme am Remailing-Verfahren hervorgetreten. Die Beweisaufnahme hat - obschon dieses keiner Feststellung bedarf - eher den bestreitenden Sachvortrag der Beklagten bestätigt. Zweifel an der Richtigkeit des Vortrag der Klägerin begründet vor allem die Tatsache, dass bei den genannten Beklagten nach den übereinstimmenden und durch die objektive Sachlage bestärkten Aussagen der Zeugin L. und ihrer Geschäftsführer wegen ihrer Funktion nicht das jedenfalls tendenziell große Postaufkommen anfällt, welches für die im Versandhandel tätigen Unternehmen typisch ist und ein Remailing beim Postversand wirtschaftlich nahe legt. Der im Beweisaufnahmetermin von der Klägerin vorgelegte Handelsregisterauszug betreffend die Beklagte zu 11, aus dem sich eine am 18.12.1996 beschlossene Erweiterung des Geschäftsgegenstandes auf den Versandhandel ergibt, ist für die gegenteilige Annahme nicht zureichend aufschlussreich, da weder die näheren Gründe hierfür in Erfahrung gebracht werden konnten, noch als feststehend angesehen werden kann, dass und von welchem (innerhalb des Jahres 1997 liegenden) Zeitpunkt an die Beklagte zu 11 einem erweiterten Geschäftszweck tatsächlich nachgegangen ist. Mit Blick auf letztgenanntes stellt der durch die Handelsregistereintragung dokumentierte Gesellschafterbeschluss noch kein zwingendes Beweisanzeichen dar. 66Die Revision ist für die Beklagten nicht zuzulassen, da die Rechtssache (im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002, WRP 2002, 1442 - Remailing) keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).67Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.68Streitwert für den Berufungsrechtszug:69für die Berufung der Klägerin (acht mal 10.000 DM)		80.000 DM,für die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 770zusammengenommen							  2.895 DM,7182.895 DM      72									          (42.383,54 Euro).73Wert der Beschwer für die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7, für die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sowie für die Klägerin:74		      jeweils weniger als 20.000 Euro75K.


TenorDie Beschwerde des Arbeitgebers gegen den am 11.05.2001 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund - 1 BV 8/01 - wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.12Gründe3I4Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden.5Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische Betriebe. In seiner Diskothek B2x I1xxxx werden etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt. Antragsteller ist der dort bestehende Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten findet der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Anwendung.6Die Beteiligten stritten in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht über das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und Gehaltslisten für die Monate September, Oktober und November 2000. In diesem Verfahren schlossen sie am 12.12.2000 folgenden Vergleich:7„1.               Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vorsitzende des Antragstellers spätestens bis zum 22.12.2000 Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer der Beklagten für die Monate September, Oktober und November 2000 in ausgedruckter Form erhalten wird und dass ihm gestattet wird, schriftliche Notizen zu den Bruttolohn- und Gehaltslisten zu machen. Das Einblicksrecht wird für die Dauer von zwei Vormittagen (8.00 Uhr - 12.00 Uhr) gewährt werden.82.              Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt."9Zu dem vereinbarten Termin brachte der Betriebsratsvorsitzende vorbereitete Listen mit den Namen aller Arbeitnehmer mit. Daraufhin verweigerte der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden die Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten.10Der Betriebsrat hat beantragt,111.              den Arbeitgeber zu verpflichten ihm zu gestatteten, aus den zur Einsicht vorgelegten Bruttolohn- und Gehaltslisten schriftliche Notizen in der Weise anzufertigen, dass die für die jeweiligen Beschäftigten maßgebenden Monatsbeträge und ihre jeweilige Stundenzahl in eine vorbereitete Namensliste eingetragen wird.122.              Für den Fall, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus Ziffer 1) nicht nach kommt, wird ihm ein Zwangsgeld bis zu 50.000,00 DM angedroht.13Der Arbeitgeber hat beantragt,14              die Anträge abzuweisen.15Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, der Betriebsratsvorsitzende sei bei der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten nicht befugt, vorgefertigte Listen mit den Namen aller Arbeitnehmer zu benutzen. Dies komme der Kopie der Unterlagen gleich. Der Arbeitgeber sei aber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat die Listen zur Verfügung zu stellen.16Durch einen am 11.05.2001 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1) des Betriebsrats stattgegeben. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.17Gegen diesen Beschluss wendet sich der Arbeitgeber mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde. Wegen des zweitinstanzlichen Vortrags des Arbeitgebers wird auf die Schriftsätze vom 10. und 24.08.2001 Bezug genommen.18Der Arbeitgeber beantragt,19den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund aufzuheben und nach den Schlussanträgen 1. Instanz zu erkennen.20Der Betriebsrat beantragt,21              die Beschwerde zurückzuweisen.22Wegen des zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf den Schriftsatz vom 21.08.2001 Bezug genommen.23II24Die zulässige Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem erstinstanzlichen Antrag zu 1) des Betriebsrats zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht folgt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und sieht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab.25Zwar umfasst das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und Gehaltslisten weder das Recht, Kopien dieser Listen zur Verfügung gestellt zu bekommen, noch die Befugnis, diese Listen vollständig abzuschreiben. Der Betriebsrat darf sich aber Aufzeichnungen aus den Listen machen, weil es bei einer größeren Zahl von Arbeitnehmern schlechterdings unmöglich ist, das in den Listen enthaltene Zahlenwerk im Gedächtnis zu behalten (BAG vom 15.06.1976 - 1 ABR 116/74 - und vom 03.12.1981 - 6 ABR 8/80 -). Die Verwendung einer vorbereiteten Liste mit den Namen aller Arbeitnehmer bedeutet nicht, dass der Betriebsrat die Bruttolohn- und Gehaltslisten vollständig abschreiben will. Die Liste erleichtert lediglich das Anfertigen von - erlaubten - Notizen; die Verwendung einer Namensliste ist daher zulässig (LAG Frankfurt/Main vom 19.10.1989 - 12 TaBV 172/88 -; LAG Hamburg vom 07.08.1996  - 4 TaBV 4/96 -).26Die Kammer hat geprüft, ob die Rechtsbeschwerde zuzulassen war. Es bestand jedoch kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.


Gründe1Die allein auf Verfahrensmängel (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.21. Der 1957 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär im Dienst der Klägerin. Der seit 2010 schwerbehinderte Beklagte erlitt 2009 einen Schlaganfall. In der Zeit von März 2002 bis Dezember 2010 nahm er im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit im Sprengstoffwesen in 180 Fällen Gebühren in Höhe von insgesamt 12 859,90 € entgegen. Die Gelder leitete er nicht an die Barkasse der Klägerin weiter, sondern verwendete sie für eigene Zwecke.3Im strafgerichtlichen Verfahren verwarnte das Amtsgericht den Beklagten im Mai 2011 mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wegen Untreue in 110 Fällen im Zeitraum von Februar 2006 bis Februar 2010 und behielt sich die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe vor. Im August 2011 erhob die Klägerin nach Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung Disziplinarklage mit dem Antrag, den Beklagten wegen Zugriffsdelikts und der Verletzung elementarer Grundsätze des Kassen-, Rechnungs- und Haushaltswesens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht - nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens und ergänzender Anhörung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:4Der Beklagte habe schuldhaft gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtswahrnehmung sowie die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen, indem er die entgegengenommenen Gebühren nicht an die Barkasse der Klägerin weitergeleitet, sondern für eigene Zwecke behalten habe. Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigenden Umstände sei der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Milderungsgründe, die regelmäßig zu einem Absehen von den Höchstmaßnahmen führten, lägen nicht vor. Dem Ausspruch der Höchstmaßnahme stehe insbesondere keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit entgegen. Die von der psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte mittelgradige bis schwere Depression bestehe erst seit dem Jahr 2011 und sei daher für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beklagten zur Zeit des Dienstvergehens unerheblich. Auch hinsichtlich der bei ihm mindestens seit den späten 1990er Jahren bestehenden Alkoholabhängigkeit und der Bewertung des vom Beklagten im Jahr 2009 erlittenen bihemisphärischen Kleinhirninfarkts sei den Feststellungen der Sachverständigen zu folgen. Die Steuerungsfähigkeit des Beklagten sei nicht erheblich vermindert gewesen.5Auch sonstige anerkannte Milderungsgründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig zur Herabsetzung der indizierten Maßnahme führten, seien nicht gegeben. Die Klägerin habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern sei eine ständige und lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters nicht möglich. Die Diensttätigkeit des Beklagten sei unbeanstandet geblieben, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gebührenerhebungen seien nicht erkennbar gewesen. Die Dienstausübung des Beklagten sei in jeder Hinsicht unauffällig geblieben. Der Dienstherr habe der Pflichterfüllung durch den Beklagten zwar augenscheinlich vorbehaltlos vertraut; darin sei aber noch keine für die Maßnahmebemessung erhebliche Aufsichtspflichtverletzung zu sehen.62. Der vom Beklagten mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.7a) Es besteht kein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes. Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der Alkoholabhängigkeit des Beklagten nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil es in tatsächlicher Hinsicht keinen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann.8Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 21. Mai 2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 53 m.w.N.). Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <339> und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.>; Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19).9Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19).10Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit die Beschwerde geltend macht, es widerspreche "allgemeinen Erfahrungssätzen, das dem Dienstherrn ein regelmäßiger durchgehender jahrelanger Konsum von acht Flaschen Bier während der Arbeitszeit verborgen" bleibe, genügt dieses Vorbringen bereits nicht den Anforderungen für die Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht des Berufungsgerichts zur verfahrensfehlerfreien Überzeugungsbildung (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 VwGO). Die Beschwerde begnügt sich vielmehr damit, zu behaupten, das Berufungsgericht habe einen allgemeinen Erfahrungssatz verletzt. An der erforderlichen am konkreten Verfahrensgang orientierten Auseinandersetzung mit der in den Urteilsgründen anschaulich auf der Grundlage sachverständiger Beweiserhebung diskutierten Folgen der seit den 1990er Jahren bestehenden Alkoholabhängigkeit des Beklagten - keine bemerkbaren Auswirkungen im Beruf, bis 2009 keine wesentlichen gesundheitlichen Probleme, Einschätzung des Beklagten, er sei am Ende seines täglichen Dienstes nicht volltrunken gewesen, keine Offenbarung der Alkoholabhängigkeit gegenüber dem Dienstherrn - fehlt es indes.11Des Weiteren und vor allem aber ist zu beachten, dass selbst dem Dienstherrn bekannt gewordene Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit eines Beamten nicht den Verdacht künftiger Dienstpflichtverletzungen durch die Veruntreuung oder Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder nach sich zieht. Nur ein solcher Verdacht könnte aber ein Anhaltspunkt für die Annahme sein, es sei schuldmildernd zu berücksichtigen, dass der Dienstherr seine Dienstaufsicht nur unzureichend wahrgenommen habe. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fall, wonach eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des "Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14 Rn. 17, 22 und Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 25 Rn. 9). Denn Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Beklagten waren angesichts der nicht beanstandeten Dienstausübung keinesfalls so schwerwiegend, dass sich entsprechende Kontrollmaßnahmen aufdrängten.12Im Übrigen setzt die Beschwerde mit ihrem Vortrag zur Erkennbarkeit der langjährigen Alkoholabhängigkeit des Beklagten nur ihre eigene Beweiswürdigung gegen diejenige des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht stützt sein im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gefundenes Ergebnis auf die gutachtlichen Feststellungen der von ihm bestellten psychiatrischen Sachverständigen und deren ergänzende Ausführungen in der mündlichen Verhandlung (Bl. 17 Urteilsumdruck). Darin führt die Sachverständige unter anderem aus, dass es gerade bei chronisch Alkoholabhängigen - wie dem Beklagten - verbreitet zu beobachten ist, dass die Funktionsfähigkeit über Jahre hinweg erhalten bleibt und die Betroffenen auch differenzierten Aufgabenstellungen über Jahre hinweg gerecht werden können (S. 12 des Protokolls der Berufungsverhandlung). Auf der Grundlage dieser von der Beschwerde nicht erschütterten tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts kann ein vom Beamten nicht offenbartes Alkoholleiden weder aufgrund der Dienstaufsicht noch infolge der Fürsorge weitergehende Pflichten des Dienstherrn - etwa zu besonderen Kontrollmaßnahmen oder zur Beratung zu einer Alkoholentziehungstherapie - begründen.13b) Soweit der Beklagte vorträgt, im Rahmen der Würdigung aller Gesamtumstände für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme habe das Berufungsgericht den Gesichtspunkt unzureichender Dienstaufsicht als zu seinen Gunsten durchgreifenden Entlastungsgrund nicht hinreichend gewürdigt, wendet er sich gegen die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 LDG NW im konkreten Einzelfall. Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 19, vom 26. Januar 2006 - 9 B 22.05 - juris Rn. 7 und vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - NVwZ-RR 2013, 491 Rn. 5). Eine Fallgestaltung, die eine abweichende Beurteilung zulassen würde (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>), wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts lässt nicht erkennen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die für das angefochtene Urteil tragend geworden sind, die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreiten.143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NW erhoben werden.


TenorDer Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - vom 27.02.2004 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.Tatbestand  1       Der Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Das letzte von ihm betriebene Asylverfahren endete mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 27.05.2003 (A 17 K 11473/02) und Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.08.2003 (A 6 S 771/03). Ein am 10.09.2003 gestellter Asylfolgeantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.11.2003 abgelehnt. Über die dagegen erhobene Klage (A 17 K 13528/03) wurde noch nicht rechtskräftig entschieden.    2       Am 27.02.2004 erließ das Regierungspräsidium Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - gegen den Kläger folgende Verfügung:    3       1. Sie werden aufgefordert,    4       a) der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument (Pass oder Passersatz) vorzulegen.    5       2. Falls Sie nicht in Besitz derartiger Dokumente sind, werden Sie aufgefordert,    6       a) am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo, Im Meisengarten 133 in 53179 Bonn zu Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes.    7       b) der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Soweit Sie über Nachweise über ihre Identität verfügen (Geburtsurkunde, Führerschein oder sonstige Dokumente oder Schriftstücke), sind diese der Botschaft gleichfalls vorzulegen.    8       c) die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen und der Botschaft vorzulegen.    9       d) die beiliegende Erklärung, wonach Sie mit einer unmittelbaren Übersendung des Rückreisedokumentes an die Bezirksstelle einverstanden sind, zu unterschreiben und der Botschaft zu übergeben. Die beiliegende Mehrfertigung haben Sie zu unterschreiben, von der Botschaft bestätigen zu lassen und der Bezirksstelle zu übersenden.    10       3. Falls Sie diesen Anforderungen nicht bis zum 10.03.2004 Folge leisten, wird ihnen die zwangsweise Vorführung bei der Botschaft sowie die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder und Fingerabdrücke angedroht.    11       Am 08.03.2004 hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt (A 17 K 10859/04), dem mit Beschluss vom 07.06.2004 stattgegeben worden ist.    12       Der Kläger beruft sich insbesondere darauf, er sei als Oppositioneller bekannt. Wenn er zur Botschaft ginge, würde den kongolesischen Behörden sein Aufenthaltsort bekannt. Dies sei zumindest während der Dauer des weiteren Asylverfahrens unzumutbar.    13       Der Kläger beantragt,    14       den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - vom 27.02.2004 aufzuheben.    15       Der Beklagte beantragt,    16       die Klage abzuweisen.    17       Mit Beschluss vom 23.04.2004 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.    18       Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Akten A 17 K 10859/04 und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.    Entscheidungsgründe  19       Das Gericht hat trotz Ausbleibens des Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden können, da er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).    20       Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn er ist unbestimmt.    21       Das Gericht hat im Beschluss vom 07.06.2004 (A 17 K 10859/04) hierzu ausgeführt:    22       An die Ziffer 1 der Verfügung "Sie werden aufgefordert" schließt sich nur die Aufforderung "a)" an, "der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument ... vorzulegen". Weitere Aufforderungen, die mit "b)", "c)" usw. zu bezeichnen wären, enthält die Verfügung nicht. Dies ist für den Adressaten verwirrend. Denn es wird der Eindruck erweckt, dort fehle noch etwas (Wichtiges).    23       Ziffer 2 der Verfügung enthält unter "a)" im ersten Satz die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Bonn zur Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Aufforderung ist an sich zwar eindeutig. Sie wird aber dadurch unklar und unverständlich, dass im zweiten Satz ausgeführt wird: "Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes."    24       Für den Adressaten ist nun nicht nachvollziehbar, ob die im ersten Satz ergangene Aufforderung durch den zweiten Satz verändert, relativiert oder ergänzt wird, ggf. mit welchen konkreten Auswirkungen. Der "Botschaft der Demokratischen Republik Kongo" wird die "Botschaft Ihres Herkunftslandes" gegenübergestellt. Dies ergibt für den Adressaten keinen Sinn, wenn nur die Staatsangehörigkeit eines Staates im Raum steht, wie es beim Antragsteller der Fall ist. Die Verfügung ergäbe insoweit aber auch dann keinen Sinn, wenn die Staatsangehörigkeiten mehrerer Länder im Raum stünden. Dann bedeutete die Formulierung "Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise", dass der Adressat am 10.03.2004 um 13.30 Uhr sowohl bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo als auch bei einer anderen Botschaft vorzusprechen hätte. Dies wäre aber tatsächlich nicht möglich.    25       Ziffer 2 enthält unter "b)" die Aufforderung, der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Diese Aufforderung ist unbestimmt, weil dort nicht die Anzahl der geforderten Lichtbilder angegeben ist. Außerdem wird aus der Verfügung nicht klar, ob der Botschaft die Lichtbilder bei der zuvor angeordneten Vorsprache oder unabhängig von dieser Vorsprache vorgelegt werden sollen. Dies gilt auch für die ebenfalls unter "b)" enthaltene Aufforderung, der Botschaft Nachweise über die Identität vorzulegen.    26       Auch die in Ziffer 2 unter "c)" enthaltene Aufforderung, "die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen", ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, was unter "notwendig" zu verstehen ist. Für den Adressaten bleibt unklar, ob bei ihm nun Fingerabdrücke gefertigt werden sollen oder nicht. Der Adressat weiß auch nicht, wo und wie er die Fingerabdrücke anfertigen lassen soll. Schließlich ist auch hier nicht klar, ob er die Fingerabdrücke der Botschaft bei seiner Vorsprache oder unabhängig davon vorlegen soll.    27       Auch für die in Ziffer 2 unter "b)" enthaltene Aufforderung, die beiliegende Erklärung zu unterschreiben und der Botschaft zu übergeben ist nicht klar, ob der Adressat sie bei der angeordneten Vorsprache oder unabhängig davon übergeben soll.    28       Auch Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist unverständlich. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist dieser Teil der Verfügung die Androhung unmittelbaren Zwangs; die zu vollstreckenden Verwaltungsakte sind dabei die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung.    29       Die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo bzw. bei der Botschaft des Herkunftslandes vorzusprechen, ist - unbeschadet ihrer oben dargelegten Rechtswidrigkeit - nach Verstreichen dieses Zeitpunkts erledigt. Die Aufforderung kann deshalb nicht mehr durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden. Soweit im Übrigen die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder und Fingerabdrücke angedroht wird, steht dem unmittelbaren Zwang entgegen, dass die zu vollstreckenden Verwaltungsakte - wie oben dargelegt - unbestimmt sind.    30       Eine Verfügung, die in so vielen Punkten unbestimmt bzw. unverständlich ist, ist wohl insgesamt rechtswidrig.    31       Hieran wird mit der Maßgabe festgehalten, dass die Beurteilung der Verfügung als rechtswidrig nicht mehr vorläufig, sondern endgültig ist.    32       Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.    Gründe  19       Das Gericht hat trotz Ausbleibens des Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden können, da er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).    20       Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn er ist unbestimmt.    21       Das Gericht hat im Beschluss vom 07.06.2004 (A 17 K 10859/04) hierzu ausgeführt:    22       An die Ziffer 1 der Verfügung "Sie werden aufgefordert" schließt sich nur die Aufforderung "a)" an, "der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument ... vorzulegen". Weitere Aufforderungen, die mit "b)", "c)" usw. zu bezeichnen wären, enthält die Verfügung nicht. Dies ist für den Adressaten verwirrend. Denn es wird der Eindruck erweckt, dort fehle noch etwas (Wichtiges).    23       Ziffer 2 der Verfügung enthält unter "a)" im ersten Satz die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Bonn zur Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Aufforderung ist an sich zwar eindeutig. Sie wird aber dadurch unklar und unverständlich, dass im zweiten Satz ausgeführt wird: "Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes."    24       Für den Adressaten ist nun nicht nachvollziehbar, ob die im ersten Satz ergangene Aufforderung durch den zweiten Satz verändert, relativiert oder ergänzt wird, ggf. mit welchen konkreten Auswirkungen. Der "Botschaft der Demokratischen Republik Kongo" wird die "Botschaft Ihres Herkunftslandes" gegenübergestellt. Dies ergibt für den Adressaten keinen Sinn, wenn nur die Staatsangehörigkeit eines Staates im Raum steht, wie es beim Antragsteller der Fall ist. Die Verfügung ergäbe insoweit aber auch dann keinen Sinn, wenn die Staatsangehörigkeiten mehrerer Länder im Raum stünden. Dann bedeutete die Formulierung "Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise", dass der Adressat am 10.03.2004 um 13.30 Uhr sowohl bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo als auch bei einer anderen Botschaft vorzusprechen hätte. Dies wäre aber tatsächlich nicht möglich.    25       Ziffer 2 enthält unter "b)" die Aufforderung, der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Diese Aufforderung ist unbestimmt, weil dort nicht die Anzahl der geforderten Lichtbilder angegeben ist. Außerdem wird aus der Verfügung nicht klar, ob der Botschaft die Lichtbilder bei der zuvor angeordneten Vorsprache oder unabhängig von dieser Vorsprache vorgelegt werden sollen. Dies gilt auch für die ebenfalls unter "b)" enthaltene Aufforderung, der Botschaft Nachweise über die Identität vorzulegen.    26       Auch die in Ziffer 2 unter "c)" enthaltene Aufforderung, "die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen", ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, was unter "notwendig" zu verstehen ist. Für den Adressaten bleibt unklar, ob bei ihm nun Fingerabdrücke gefertigt werden sollen oder nicht. Der Adressat weiß auch nicht, wo und wie er die Fingerabdrücke anfertigen lassen soll. Schließlich ist auch hier nicht klar, ob er die Fingerabdrücke der Botschaft bei seiner Vorsprache oder unabhängig davon vorlegen soll.    27       Auch für die in Ziffer 2 unter "b)" enthaltene Aufforderung, die beiliegende Erklärung zu unterschreiben und der Botschaft zu übergeben ist nicht klar, ob der Adressat sie bei der angeordneten Vorsprache oder unabhängig davon übergeben soll.    28       Auch Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist unverständlich. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist dieser Teil der Verfügung die Androhung unmittelbaren Zwangs; die zu vollstreckenden Verwaltungsakte sind dabei die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung.    29       Die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo bzw. bei der Botschaft des Herkunftslandes vorzusprechen, ist - unbeschadet ihrer oben dargelegten Rechtswidrigkeit - nach Verstreichen dieses Zeitpunkts erledigt. Die Aufforderung kann deshalb nicht mehr durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden. Soweit im Übrigen die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder und Fingerabdrücke angedroht wird, steht dem unmittelbaren Zwang entgegen, dass die zu vollstreckenden Verwaltungsakte - wie oben dargelegt - unbestimmt sind.    30       Eine Verfügung, die in so vielen Punkten unbestimmt bzw. unverständlich ist, ist wohl insgesamt rechtswidrig.    31       Hieran wird mit der Maßgabe festgehalten, dass die Beurteilung der Verfügung als rechtswidrig nicht mehr vorläufig, sondern endgültig ist.    32       Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.