TenorDem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig zur Wiederholung der Prüfungsarbeit im Modul HS 1.1 – „Delinquenz im öffentlichen Raum und im sozialen Nahraum“ zum nächstmöglichen Termin zuzulassen.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1⁄4 und der Antragsgegner zu 3⁄4.Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Der Antrag,3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, „die Antragstellerin vorläufig,451. zur Wiederholung der Prüfungsarbeit im Modul 1.1. – „Delinquenz im öffentlichen Raum und im sozialen Nahraum“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt und62. vorbehaltlich des Bestehens der Wiederholungsprüfung zum weiteren Studium im Studiengang Polizeivollzugsdienst zuzulassen“,7ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor (vgl.§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO).8Sind in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie hier, die Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 GG betroffen, ist das Gericht gehalten, bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen – wie § 123 VwGO – der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden.9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996 – 1 BvR 638796 -, juris, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung.10Das berücksichtigend entscheidet der Senat vorliegend auf Grund einer Folgenabwägung. Eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erscheint im vorliegenden Verfahren nicht möglich. Insbesondere lässt sich die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob die Antragstellerin wirksam von der Klausur am 26. Februar 2014 zurückgetreten ist, nur im Hauptsacheverfahren abschließend beantworten.11Die vorzunehmende Folgenabwägung, die sowohl die grundrechtlich geschützte Position der Antragstellerin als auch den Umstand, dass die Teilnahme an der Klausur aufgrund einer einstweiligen Anordnung auf eigenes Risiko erfolgt, berücksichtigen muss, fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Ihr würden schon wegen der erheblichen Verzögerung des Studiums beziehungsweise seines Abschlusses schwerwiegende und letztlich irreparable berufliche Nachteile drohen, wenn sie zunächst die rechtskräftige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens abwarten müsste. Hinzu kommt, dass sie gezwungen wäre, das aktuelle, sich stetig ändernde Prüfungswissen bis zu diesem nicht konkret absehbaren Zeitpunkt auf dem Stand der prüfungsrelevanten Anforderungen zu halten. Demgegenüber tritt zurück, dass die Antragstellerin in der Hauptsache letztendlich unterliegen kann und die ihr mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung vermittelte Rechtsposition rückwirkend entfiele. Auch das Interesse des Antragsgegners, von der Durchführung einer weiteren Wiederholungsprüfung verschont zu bleiben, fällt im Vergleich nicht entscheidungserheblich ins Gewicht.12Der Antrag zu 2. bleibt hingegen ohne Erfolg. Insoweit fehlt es derzeit an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragstellerin ist es zumutbar, das Ergebnis der Wiederholungsprüfung abzuwarten und falls erforderlich anschließend um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen.13Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.14Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 598,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2014 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 143,76 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 54% und die Beklagte zu 46 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die jeweils andere nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.12Tatbestand:3Der Kläger betreibt das        in     . Dort bietet er als Franchise – Nehmer die Original- easylife – Therapie zur Gewichtsabnahme an.4Inhaltlich sieht die Therapie neben einer Ernährungsumstellung vor, dass täglich Spritzen mit homöopathischen Mitteln in den Bauchbereich gesetzt werden.5Die Therapie wird damit beworben, dass eine Gewichtsreduzierung mit ärztlicher Begleitung stattfinde. Der Teilnehmer werde durch erfahrene Ernährungsberater unterstützt und erhalte individuelle Ernährungspläne. Das homöopathische Präparat werde von einer Apotheke nach speziellen Vorgaben der Ärzte hergestellt.6Die Beklagte war Therapieteilnehmerin.7Nachdem die Beklagte zunächst im Rahmen eines Informationsgesprächs über das Angebot des Klägers informiert worden war, schlossen die Parteien am 16.04.2014 einen Vertrag, nach dem die Therapie für die Dauer von 28 Tagen, beginnend mit dem 16.04.2014 erfolgen sollte.8Die Parteien vereinbarten eine Vergütung von 1.290,00 €. Ebenfalls unter dem 16.04.2014 schlossen die Parteien eine Zahlungsvereinbarung, wonach sich die Beklagte verpflichtete die Vergütung in 12 Monatsraten zu zahlen.9Nach Unterzeichnung der Vertragsdokumente bekam die Beklagte die erste Injektion verabreicht.10Am 17.04.2014 begab sich die Beklagte in das        und klagte über Beschwerden. Durch eine Mitarbeiterin wurde der Blutzuckerspiegel gemessen, wobei keine Auffälligkeiten festgestellt worden sind. Der Beklagten wurde angeraten eine Arzt aufzusuchen.11Am 28.04.2014 reichte die Beklagte bei dem Kläger ein Attest ihres Hausarztes ein, wonach sie aus medizinischen Gründen nicht an der Therapie teilnehmen könne. Wegen des genauen Wortlauts wird auf Blatt 51 d.A. Bezug genommen.12Zudem widerrief sie die erteilte Einzugsermächtigung und bar um Aufhebung des Vertrages aus gesundheitlichen Gründen.13Weiterhin füllte die Beklagte einen Fragebogen aus, in dem sie zu ihren persönlichen und gesundheitlichen Angaben Ausführungen macht.14Der Kläger behauptet, die Beklagte habe vor Beginn der Therapie ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den Inhalten der Therapie Angaben machen zu lassen und diese mit einem sie behandelnden Arzt zu besprechen und ggf. auch den in dem Therapiezentrum tätigen Arzt zu befragen. Davon habe die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht.15Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich bereits einen Tag nach Therapiebeginn gemeldet und gesagt, die Therapie abbrechen zu wollen. Die nicht genutzten Tage sollten ihrer Tochter gutgeschrieben werden.16Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.290,00 € nebst 5 % Prozentpunkten Zinsen hieraus seit dem 16.04.2014 sowie vorgerichtliche nicht streitwerterhöhende Kosten in Höhe von 207,71 € zu zahlen.17Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.18Die Beklagte behauptet, sogleich nach Verabreichung der ersten Spritze habe sie erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt. Sie habe am ganzen Körper gezittert und sich unwohl gefühlt.19Die Beklagte behauptet, die Zusammensetzung der von dem Kläger verabreichten Medikamente sei ihr nicht bekannt.20Die Beklagte behauptet, sie habe ihren Hausarzt nach dessen Urlaubsrückkehr aufgesucht. Dieser habe ihr ausdrücklich erklärt, dass eine Gewichtsreduzierung für sie gesundheitlich nicht verträglich sei. Sie behauptet, sie leide unter einer reaktiven Hypoglykämie und habe daher immer wieder massive Unterzuckerungszustände.21Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.22Entscheidungsgründe:23Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.24Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Teilvergütung gemäß § 628 BGB.25Danach kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, wenn das Dienstverhältnis nach Beginn der Dienstleistung gekündigt wird.26Die Beklagte hat das Dienstverhältnis zu dem Kläger durch die Übersendung des ärztlichen Attests und der Bitte um Aufhebung des Vertrages am 28.04.2014 wirksame gekündigt.27Unerheblich ist zunächst, dass die Beklagte dabei nicht ausdrücklich die Kündigung des Dienstverhältnisses erklärt hat. Das Wort „Kündigung“ muss in der Kündigungserklärung nicht ausdrücklich enthalten sein. Entscheidend ist vielmehr, dass der Erklärungsempfänger hinreichend deutlich erkennen kann, dass sie der Vertragspartner von dem Vertrag lösen möchte, §§ 133, 157 BGB (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl., Vorb.v. § 620, Rn. 32).28Das ist vorliegend der Fall. Aus dem übersandten Attest geht hervor, dass die Beklagte die vereinbarte Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen kann. Bereits daraus kann der Empfänger schließen, dass die Beklagte sich von dem Vertrag lösen möchte. Dies gilt aber insbesondere in Zusammenschau mit der Bitte um Auflösung des Vertrages. Damit hat die Beklagte dem Kläger hinreichend deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ab sofort kein Interesse mehr an der Fortführung der Vertragsbeziehung hat.29Die Beklagte war zur Kündigung auch berechtigt. Das Kündigungsrecht ergibt sich aus § 627 BGB.30Nach § 627 BGB kann ein Vertrag über Dienste höherer Art ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB gekündigt werden.31Dienste höherer Art sind Dienste, die überdurchschnittliche Kenntnisse oder Fertigkeiten verlangen oder den persönlichen Lebensbereich betreffen. Erforderlich ist zudem, dass die Dienste im Allgemeinen, ihrer Art nach üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dies ist z.B. bei Patnerschaftsvermittlungen, Ärzten, Meditation und Seminaren mit therapeutischen Übungen der Fall (Palandt, BGB, 74. Aufl., § 627, Rn. 2).32Bei den von dem Kläger angebotenen Leistungen handelt es sich um solche Dienste höherer Art (LG Wuppertal Urteil vom 5.12.2013 Akz.: 9 S 21/13).33Die Therapie gestaltet sich nämlich nicht derart, dass dem Teilnehmer schlicht Ernährungspläne übergeben werden und in regelmäßigen Abständen das Gewicht kontrolliert wird. Vielmehr wird die Leistung damit beworben, dass die Therapie unter ärztlicher Begleitung stattfindet und der Teilnehmer zudem von Ernährungsberatern unterstützt wird. Die Therapie wird damit beworben, dass ein Arzt den Teilnehmern bei der Durchführung der Therapie zur Seite steht und ihnen als Ansprechpartner für medizinische Fragen zur Verfügung stehe (vgl. Bl. 51 d.A.) Zudem wird mit der Zusammenstellung individueller Ernährungspläne geworben.34Danach soll dem Teilnehmer eine engmaschige und individuelle Betreuung zuteilwerden, wodurch dem Kläger die vorausgesetzte herausgehobene Vertrauensstellung zukommt.35Gemäß § 628 BGB kann der Kläger einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.36Insoweit kommt eine Berechnung pro rata temporis in Betracht. Die Gesamtvergütung belief sich auf 1.290,00 €, welche auf 28 Therapietage aufzuteilen sind, sodass sich pro Tag ein Betrag von 46,07 € ergibt. Da die Beklagte am 28.04.2014 die Kündigung erklärt hat, sind 13 Tage zu vergüten. Mithin hat die Beklagte 598, 91 € an den Kläger zu zahlen.37Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.38Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren aus §§ 286, 249 BGB.39Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 709 S.2, 711 ZPO.40Der Streitwert wird auf 1.290,00 EUR festgesetzt.41


Tatbestand1I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als steuerbefreiter Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (KStG 2002) anerkannt werden kann und ob er gewerblich tätig ist.2Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die Hersteller von Software für den ...markt, Dienstleister auf dem Sektor der ...wirtschaft oder Anwender der vorgenannten Software ist. Im Streitjahr waren 55 Firmen Mitglieder des Klägers. Der Kläger verfolgt das Ziel, alle marktrelevanten Geschäftsprozesse des ...marktes vollständig und vollautomatisch abwickeln zu können, unabhängig von den jeweils eingesetzten EDV-Systemen und über Unternehmensgrenzen hinweg. Die Mitglieder sollen die EDV-seitige Standardisierung von Geschäftsprozessen im ...markt vorantreiben. Insbesondere sollen Standards zur Formatierung von Datenströmen und Dateien sowie zum Aufbau von Kommunikationswegen einheitlich von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Der Kläger verfolgt zudem marktorientierte Ziele, die im Interesse sowohl der Mitglieder wie auch ihrer Zielgruppen liegen. Dies sind beispielsweise die Schaffung von Investitions- und Entscheidungssicherheit bei den Anwendern, die Sicherung der Produktqualität im Bereich der Kommunikation sowie die Optimierung des Entwicklungsaufwands der Hersteller von Software für den ...markt, insbesondere auch in Form der Bereitstellung und Pflege von Testanlagen.3Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und setzte Körperschaftsteuer in Höhe von ... € fest. Mit der dagegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreit. Er trug u.a. vor, er vertrete die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen national und international gegenüber Politik, Ministerien, Behörden, Gerichten, der Öffentlichkeit sowie insbesondere gegenüber der X, die im Idealfall die vom Kläger entwickelten Vorschläge bezüglich der EDV-Standards übernehme und allgemein verbindlich für alle Unternehmen dieser Sparte vorschreibe. Der Nutzen der Nichtmitglieder bestünde darin, dass deren Geschäftsabläufe dadurch optimiert würden. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies mit Urteil vom 7. Dezember 2010  6 K 1465/09 (juris) die Klage als unbegründet ab.4Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts.5Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 9. Mai 2007 und den Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 1. Juni 2007 --jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung-- dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 € festgesetzt werden.6Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe7II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und der Klage stattzugeben. Entgegen der Auffassung des FG ist der Kläger als Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 im Streitjahr von der Körperschaftsteuer befreit.81. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 KStG 2002).9a) Das KStG enthält keine Definition des Begriffs "Berufsverband". § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 KStG 2002 lässt jedoch erkennen, dass eine Körperschaft des privaten Rechts nur dann ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 ist, wenn sie allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ein Zusammenschluss natürlicher Personen oder Unternehmen, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt (BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 45/02, BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891; vom 22. Juli 1952 I 44/52 U, BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; vom 17. Mai 1966 III 190/64, BFHE 86, 324, BStBl III 1966, 525; vom 15. Juli 1966 III 179/64, BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. August 1973 I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550; vom 28. Januar 1988 V R 48/85, Der Betrieb 1989, 156; s. auch BFH-Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; R 16 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 --KStR 2004--). Es müssen wirtschaftliche Interessen aller Angehörigen des Berufs oder Wirtschaftszweiges wahrgenommen und nicht nur Interessen einzelner Angehöriger des Berufs oder Wirtschaftszweiges (sog. Individualinteressen) vertreten werden (BFH-Urteil in BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891, m.w.N.).10b) Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder aus derselben Branche stammen. Auch Mitglieder verschiedener, nicht verwandter Zweige der gewerblichen Wirtschaft (wie z.B. die Mitglieder einer Fachgruppe) können sich in einem Verband zusammenschließen (vgl. BFH-Gutachten in BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; BFH-Urteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. November 1967 I 67/65, BFHE 91, 45, BStBl II 1968, 236). Notwendig für die Anerkennung eines Zusammenschlusses als Berufsverband ist nur, dass sich dessen Mitglieder durch ein gemeinsam zu verfolgendes, ihren Berufsgruppen oder Wirtschaftszweigen eigenes Interesse vereint haben.11c) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 KStG 2002 ist zwar die Wahrnehmung ideeller und wirtschaftlicher Interessen kennzeichnend für Berufsverbände. Die Norm ist aber nicht dahingehend auszulegen, dass ein Verband nur dann ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 ist, wenn er sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs vertritt. Es reicht aus, wenn allgemeine Interessen wirtschaftlicher Art wahrgenommen werden. Denn die Wahrnehmung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen ist zugleich eine Vertretung ideeller Interessen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 (s. Senatsurteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891).122. Nach diesen Maßstäben hat das FG zu Unrecht angenommen, dass der Kläger im Streitjahr nicht als ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 anzuerkennen sei.13a) Die Mitglieder des Klägers kommen zwar aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Sie sind jedoch sämtlich entweder unmittelbar in der oder für die ...wirtschaft tätig. Ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen folgen daraus, dass sie über den Kläger die EDV-seitige Standardisierung von Geschäftsprozessen im ...markt anstreben. Es sollen alle marktrelevanten Geschäftsprozesse des ...marktes vollständig und vollautomatisch abgewickelt werden können, unabhängig von den jeweils eingesetzten EDV-Systemen. Dieses Anliegen vertritt der Kläger insbesondere gegenüber der X, die im Idealfall die Vorschläge des Klägers bezüglich der EDV-Standards übernimmt und allgemein verbindlich für alle Unternehmen dieser Sparte vorschreibt. Damit fördert er nicht unmittelbar den Erwerb des einzelnen Mitglieds, sondern dient den wirtschaftlichen Belangen aller Unternehmen, die entweder in der ...wirtschaft tätig sind oder EDV für die ...wirtschaft entwickeln. Denn durch eine Vereinheitlichung der EDV-Standards ergäben sich für sämtliche in diesen Bereichen tätigen Unternehmen Vorteile, weil hierdurch Kosten erspart, Investitionssicherheit erlangt und die Qualität der Leistungen im Bereich ... verbessert würden.14b) Der Anerkennung als Berufsverband steht nicht entgegen, dass die Mitglieder des Klägers in besonderem Maße profitieren werden, wenn sich die vom Kläger präferierten Standards durchsetzen. Es ist für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband typisch, dass er die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen eines Berufsstands (Berufszweiges) oder eines Industriezweiges gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften, gegenüber den Verwaltungsbehörden usw. vertritt, seine Wünsche als eine gemeinsame einheitliche Vertretung geltend macht und --wenn möglich-- durchsetzt. Dass sich dies wirtschaftlich insbesondere für die Mitglieder des Berufsverbands auszahlt, weil diese über ihre Mitgliedschaft gegenüber anderen Unternehmen derselben Branche einen Informationsvorsprung haben und ihre eigenen Vorstellungen in den Berufsverband einbringen konnten, folgt aus der Natur des Berufsverbands. Werden allgemeine wirtschaftliche Ziele eines Berufs- oder Wirtschaftszweiges verfolgt, schlägt sich dies im Falle des Erfolgs nahezu zwangsläufig wirtschaftlich auch bei den einzelnen Mitgliedern günstig nieder und kann daher der Steuerbefreiung nicht entgegenstehen. Gleichwohl ist das Wirken des Berufsverbands und damit auch des Klägers für sämtliche in ihm vertretenen Berufsstände von Vorteil, weil die Standardisierung von EDV-Prozessen und die Weiterleitung von Datenströmen unabhängig von der jeweils eingesetzten Software allen Unternehmen und auch dem Endverbraucher nützt.15c) Die Steuerbefreiung des Klägers ist entgegen der Auffassung des FG nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Satzung nicht ausdrücklich bestimmt, dass nicht allein die Interessen der Mitglieder wahrgenommen werden. § 60 der Abgabenordnung (AO), der die Steuerbefreiung davon abhängig macht, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gegeben sind, gilt nur für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO). Für Körperschaften, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (§ 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes), sondern aufgrund anderer Regelungen von der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer befreit sind, ist § 60 AO nicht einschlägig. Daher gelten auch die Ausführungen des Senats im Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 I R 55/08 (BFHE 226, 525, BStBl II 2010, 335) nicht für den Streitfall. Die unterschiedliche Behandlung von gemeinnützigen Unternehmen einerseits und Berufsverbänden andererseits gründet darin, dass sich bei gemeinnützigen Unternehmen die Steuerbefreiung auch auf wirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken kann und diese darüber hinaus die Berechtigung zum Spendenabzug vermitteln. Dies erfordert nach Ansicht des Gesetzes auch Nachweise formeller Natur, um Missbräuchen entgegenzuwirken. Bei anderen als gemeinnützigen Körperschaften bestimmt sich die Steuerbefreiung jedoch insbesondere nach der tatsächlichen Geschäftsführung (BFH-Urteil in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221), wobei die Satzung einen wichtigen Anhalt dafür bietet, welche Zwecke tatsächlich verfolgt werden.163. Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Sein Urteil und die streitgegenständlichen Bescheide sind daher aufzuheben. Der Kläger ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreit. Anhaltspunkte dafür, dass in den Mitgliedsbeiträgen ein Entgelt für besondere wirtschaftliche Vorteile enthalten ist, die der Kläger seinen Mitgliedern gewährt (vgl. R 16 Abs. 4 Sätze 7 und 8 KStR 2004), liegen nicht vor und sind von den Beteiligten auch nicht benannt worden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Da der Kläger keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist auch der Gewerbesteuermessbescheid aufzuheben. Eine Steuer --auch auf 0 €-- ist nicht festzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325).


TenorDer Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand:2Die Parteien streiten über die Rückforderung von Investitionskostenförderung für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von 35.999,92 Euro.3Die Klägerin betrieb bis zum März 2004 in N1 einen ambulanten Pflegedienst. Sie beantragte am 21. Januar 2004 bei dem Beklagten die Bewilligung einer Investitionskostenförderung für das Jahr 2004 und erklärte hierzu mündlich, der am 31. August 2003 ausgelaufene Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen solle verlängert werden.4Mit Bescheid vom 15. Juni 2004 bewilligte der Beklagte der Klägerin für das Jahr 2004 eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 44.999,82 Euro und forderte die Klägerin zugleich auf, einen gültigen Versorgungsvertrag noch vorzulegen.5Die Förderung gelangte in voller Höhe zur Auszahlung.6Mit Schriftsatz vom 14. September 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, zum 08. März 2004 seien alle Kunden und Mitarbeiter der Klägerin vom Pflegeteam L übernommen worden. Es laufe außerdem ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, um den Abschluss eines Versorgungsvertrages zu erstreiten. Im Rahmen einer Abrechnungsabwicklung hätten die Pflegekassen die erbrachten Pflegeleistungen noch bis zum 10. Februar 2004 übernommen.7Zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen der Klägerin und den Pflegekassen kam es nicht mehr. Die Klägerin nahm ihre Klage vor dem Sozialgericht Duisburg zurück.8Mit Bescheid vom 28. September 2004 widerrief der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 15. Juni 2004 mit Wirkung vom 11. Februar 2004. Zur Begründung wies er darauf hin, der Klägerin habe ab diesem Zeitpunkt ein Versorgungsvertrag gefehlt. Damit fehle es auch an den Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionskostenpauschale.9Den Widerspruch der Klägerin vom 29. Oktober 2004 wies der Beklagte durch Bescheid vom 17. Januar 2005 als unbegründet zurück. Zugleich setzte er nach einer erfolgten Spitzabrechnung die Rückforderung auf 35.999,92 fest.10Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2005 die vorliegende Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Investitionskostenförderung lägen nicht vor.11Die Klägerin beantragt,12den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie den Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 aufzuheben.13Der Beklagte beantragt,14die Klage abzuweisen.15Er nimmt zur Begründung Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist darauf hin, dass die ausgesprochene Rückforderung ermessensgerecht erfolgt sei. Dem habe nicht entgegen gestanden, dass die Pflegeleistungen vom Pflegeteam L fortgeführt worden seien, da auch das Pflegeteam L keinen Anspruch auf Investitionskostenförderung gegen den Beklagten gehabt habe.16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.17Entscheidungsgründe:18Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.19Dem Gericht ist eine Entscheidung zur Sache nicht verwehrt, weil die Klage nicht gemäß § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gilt.20Die Betreibensaufforderung des Gerichts vom 10. Oktober 2005 ging ins Leere, weil die Voraussetzungen dafür zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben waren. Eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Solche Zweifel am Rechtsschutzinteresse können sich etwa daraus ergeben, dass eine gerichtliche Aufforderung, zu bestimmten Tatsachen Stellung zu nehmen oder näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen, unbeantwortet bleibt,21vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 – 9 C 259/86 -, juris Nr. WBRE10368703 unter Bezugnahme auf NVwZ 1987, S. 605 f.; Beschluss vom 12. April 2001 – 8 B 2/01 , juris Nr. WBRE410007857 unter Bezugnahme auf NVwZ 2001, S. 918.22Anlass für die Betreibensaufforderung des Gerichts vom 10. Oktober 2005 war der Umstand, dass die Klägerin auf die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005, mit der dieser aufgegeben worden war, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die bewilligte Investitionskostenförderung an das Pflegeteam L weitergeleitet worden ist, nicht geantwortet hat. Es fehlt jedoch an einem Nachweis dafür, dass die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005 die Klägerin auch erreicht hat. Aus dem Schweigen der Klägerin auf die Verfügung vom 11. Juli 2005 kann daher nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden.23Mit Schriftsatz vom 16. November 2005 hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt, zur Vervollständigung ihrer Unterlagen bitte sie um die Übersendung der Schriftstücke, die einer Beantwortung bedürften. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin diese Einlassung bestätigt und darauf hingewiesen, dass ihr die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005 nicht vorlag, bevor ihr diese mit der gerichtlichen Verfügung vom 21. November 2005 erneut übersandt wurde. Bei dieser Sachlage bestehen Zweifel an einem früheren Zugang der Verfügung vom 11. Juli 2005 bei der Klägerin. Da diese von der Geschäftsstelle des Gerichts am 13. Juli 2005 nur mit einfacher Post an die Klägerin versandt worden ist, so wie dies der Berichterstatter verfügt hatte, fehlt es an einem Nachweis für den Zugang der Verfügung bei der Klägerin. Da sich die Klägerin nachträglich darauf berufen hat, die Verfügung vom 11. Juli 2005 nicht erhalten zu haben, dürfen aus ihrem Schweigen auf diese Verfügung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Betreibensaufforderung vom 10. Oktober 2005 durfte nicht ergehen. Aus dem Umstand, dass die Klägerin das Verfahren länger als 2 Monate nach dem Zugang der Betreibensaufforderung nicht betrieben hat, folgt somit nicht, dass die Klage nach § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gilt.24Die Klage ist begründet, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2005 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.25Der Beklagte hat den Widerruf seines Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004 durch den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 2004 auf § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X gestützt. Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut jedoch nur anwendbar auf rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte. Der Bewilligungsbescheid vom 15. Juni 2004 war jedoch für den vorliegend fraglichen Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 von Anfang an rechtswidrig, weil die Klägerin über einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen, wie er gemäß § 9 Abs. 2 PfG NW zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Investitionskostenförderung ist, nicht verfügte.26Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, dass ein Widerrufsbescheid nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X umgedeutet werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vorliegen. Allerdings deckt auch diese Vorschrift nicht die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004. Die Bewilligung war zwar von Anfang an rechtswidrig und die Klägerin kann sich gegenüber einer Rücknahme des Bescheides auch nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X berufen, weil der Beklagte mit der Bewilligung darauf hingewiesen hat, dass das Vorliegen eines gültigen Versorgungsvertrages Voraussetzung für die Investitionskostenförderung ist.27Die Entscheidung des Beklagten, den Bewilligungsbescheid aufzuheben, ist jedoch ermessensfehlerhaft und deshalb aufzuheben. Die Entscheidung, einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft sowie für die Vergangenheit gemäß § 45 SGB X aufzuheben, steht im Ermessen der Behörde. Es ist den angefochtenen Bescheiden des Beklagten jedoch nicht zu entnehmen, dass dieser bei der teilweisen Aufhebung des Bewilligungsbescheides eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Der Umstand, dass weder der angefochtene Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid irgendwelche Ermessenerwägungen enthalten, spricht dafür, dass ein Ermessensnichtgebrauch vorliegt, d.h. der Beklagte bei seiner Entscheidung gar nicht erkannt hat, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte.28Es ist auch nicht feststellbar, dass der Beklagte ausnahmsweise auf Ermessenserwägungen verzichten konnte, weil eine Ermessensreduzierung auf Null vorgelegen hat. Es sprechen gravierende Erwägungen gegen die Annahme, die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004 wäre zwingend gewesen.29Einer Ermessensschrumpfung steht entgegen, dass der Pflegebetrieb der Klägerin während des gesamten Förderungszeitraumes 2004 fortgeführt worden ist, und zwar zunächst vom Pflegeteam L in P und ab dem 01. November 2004 vom Pflegedienst "N" in N1. Eine Zweckverfehlung der bewilligten Investitionskostenförderung ist mithin nicht eingetreten. Es mag zwar sein, wie die Bundesknappschaft der Stadt P mit Schreiben vom 10. Februar 2005 mitgeteilt hat, dass auch das Pflegeteam L für die Zeit ab dem 01. April 2004 nicht mehr über einen Versorgungsvertrag verfügte. Ursächlich dafür war aber lediglich, dass das Pflegeteam L von einer Personengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden war. Die GmbH hat einen neuen Versorgungsvertrag letztlich nicht erhalten, weil sie ihren Geschäftsbetrieb im Oktober 2004 eingestellt hat. Die Personengesellschaft Pflegeteam L verfügte vorher jedoch über einen unbefristeten Versorgungsvertrag und hat von der Stadt P für das Jahr 2004 auch Investitionskostenförderung für diejenigen Pflegeleistungen erhalten, die am Standort P erbracht wurden.30Für die am Standort in N1 erbrachten Pflegeleistungen hat das Pflegeteam L Investitionskostenförderung für das Jahr 2004 nicht erhalten, weder von der Stadt P noch von dem Beklagten. Eine solche Förderung war bei Ergehen des Widerspruchsbescheides am 17. Januar 2005 wegen Fristablaufs auch nicht mehr möglich. Für die an die Pflegebedürftigen der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wäre damit die Investitionskostenförderung für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 endgültig verloren, sollte die Rücknahmeentscheidung des Beklagten Bestand haben. Dieser Umstand spricht maßgeblich gegen eine Ermessensreduzierung auf Null.31Für eine Ermessensschrumpfung spricht auch nicht, dass für die Bewilligung der Investitionskostenförderung an das Pflegeteam L die Stadt P zuständig gewesen wäre. Zuständig für die Bewilligung der Investitionskostenförderung an den Träger einer ambulanten Pflegeeinrichtung ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom 04. Juni 1996 i.d.F. der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW 2003, S. 611) der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet. Die Einrichtung, um deren Förderung es vorliegend ging, befand sich aber auch dann noch in N1 und damit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, als die Patienten und Mitarbeiter der Klägerin vom Pflegeteam L übernommen worden waren. Der Vertreter der Klägerin hat insoweit im Termin zur mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass das Pflegeteam L nach der Übernahme des Betriebes der Klägerin zwei Standorte mit zwei gesonderten Pflegedienstleitungen unterhalten hat, und zwar einen in P und einen in N1. Die Pflegeeinsätze in N1 wurden aus dem ehemaligen Büro der Klägerin in N1 gesteuert. Auch die Fahrzeuge, mit denen die Pflegeeinsätze gefahren wurden, blieben im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zugelassen. Die Übernahme des Pflegedienstes der Klägerin durch das Pflegeteam L bedeutete demnach zwar eine Rechtsänderung, an den tatsächlichen Verhältnissen des Pflegebetriebes änderte sich aber nichts. Die Einrichtung befand sich nach wie vor in N1 und der Beklagte blieb somit für die Investitionskostenförderung zuständig.32Da der Beklagte für die Förderung des Pflegeteams L an dem Standort in N1 zuständig war, eine rückwirkende Förderung für das Jahr 2004 jedoch ausgeschlossen war, musste der Beklagte in Erwägung ziehen, ob er aus diesem Grund auf eine Rückforderung gegenüber der Klägerin verzichtete. Eine Abwägung der Interessen der Beteiligten hätte möglicherweise ergeben können, dass eine Rückforderung gegenüber der Klägerin zulässig war. Da eine Rückforderung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles jedoch nicht zwingend erschien, hätte der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden darlegen müssen, aus welchen Gründen er gleichwohl zu der Entscheidung gelangt ist, eine Aufhebung der Bewilligung auszusprechen. Da es daran fehlt, war der Widerrufsbescheid vom 28. September 2004 aufzuheben.33Der Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 war ebenfalls ausdrücklich aufzuheben, weil er nicht nur eine Bestätigung der Ausgangsentscheidung enthält, sondern eine selbstständige Beschwer. In dem Widerspruchsbescheid hat der Beklagte die Klägerin erstmals dazu aufgefordert, die vermeintlich zuviel gezahlte Investitionskostenförderung in Höhe von 35.999,92 Euro zurückzuzahlen. In dem Ausgangsbescheid war auf diese Rückzahlungsverpflichtung lediglich aufmerksam gemacht worden. Da die Aufhebungsentscheidung im gerichtlichen Anfechtungsverfahren zu kassieren war, fehlt es an der Grundlage für eine Rückforderung nach § 50 SGB X.34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


I.  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.10.2000, Az.: 8 Ca 1439/00 abgeändert und wie folgt neu gefasst:1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.05.2000 hinaus fortbesteht.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Die Kosten des Rechtsstreit werden gegeneinander aufgehoben.4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.779,00 DM festgesetzt.II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.III. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1            Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses.    2            Wegen des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zusammenfassende Darstellung im Tatbestand des Urteiles des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen vom 05.10.2000 (S. 2 bis 4 = Bl. 36 bis 38 d.A.) gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.    3            Der Kläger hat beantragt,    4                1.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben vom 12.05.2000 zum 31.05.2000 beendet wurde,      5                2.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.05.2000 hinaus fortbesteht.      6            Die Beklagte hat beantragt,    7                die Klage abzuweisen.      8            Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.10.2000 (Bl. 35 ff. d.A.) die Klage vollumfänglich abgewiesen. Dabei hat das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Klageantrag zu Ziffer 1 zulässig ist und weiter ausgeführt, dieser Antrag sei jedenfalls unbegründet, da das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch eine wirksame Befristung zum 31.05.2000 beendet worden sei. Der zulässige Klageantrag zu Ziffer 2 sei aus dem gleichen Grunde unbegründet. Das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ergebe sich insbesondere nicht aus § 625 BGB, zumal beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Auslaufens des bis 15.02.2000 befristeten Arbeitsvertrages darüber einig gewesen seien, dass noch eine Vereinbarung über eine Verlängerung der Befristung zu treffen sei. Angesichts dieser Einigkeit könne aus der bloßen Urlaubsgewährung und anschließenden Weiterbeschäftigung nicht abgeleitet werden, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis auf Dauer vereinbart sein solle. Als der Kläger das Empfangsbekenntnis für das Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 unterzeichnet habe, habe er gleichzeitig sein Einverständnis mit einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 31.05.2000 erklärt. Die auf einen Irrtum gegründete Anfechtung des Klägers gehe ins Leere, da er angesichts des eindeutigen Textes auf dem Empfangsbekenntnis keinem Irrtum darüber habe unterliegen können, dass er eine befristete Verlängerung seines Arbeitsvertrages unterzeichne.    9            Die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages sei nicht im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgt, so dass sich auch eine Diskussion der Frage erübrige, ob eine dementsprechende Befristungsverlängerung ausschließlich vor Ablauf des zu verlängernden Arbeitsvertrages möglich sei. Vorliegend hätten die Parteien der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses den sachlichen Grund der Erprobung zugrundegelegt, was sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 ergebe. Die Befristungsdauer orientiere sich vorliegend auch hinreichend an dem Befristungsgrund, zumal eine Befristung für 3 1/2 Monate im Hinblick auf die etwaige anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis angemessen sei. Die Verlängerung der Befristung habe auch nicht einer Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes gedient, zumal die Beschäftigung des Klägers im Rahmen eines auf Dauer angelegten Angestelltenverhältnisses zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen sei.    10            Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf S. 4 ff. des Urteils vom 05.10.2000 (Bl. 38 ff. d.A.) verwiesen.    11            Der Kläger hat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen, welche ihm am 24.10.2000 zugestellt worden ist, am 24.11.2000 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 20.12.2000 sein Rechtsmittel begründet.    12            Der Kläger macht geltend,    13            er habe durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 keine Willenserklärung abgegeben. Das von der Gegenseite vorformulierte Schreiben sei unmißverständlich als "Empfangsbekenntnis" überschrieben gewesen, so dass er nicht damit habe rechnen müssen, eine Willenserklärung abzugeben. Falls man trotzdem von einer Befristungsvereinbarung ausgehe, so sei diese, angesichts der Verletzung des Schriftformerfordernisses aus § 4 Abs. 2 BAT rechtsunwirksam, zumal eine Unterzeichnung der Willenserklärung nicht auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 BGB) erfolgt sei. Soweit eine Anschlussbefristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz als zustandegekommen unterstellt werde, so sei diese nicht wirksam, zumal der Verlängerungsvertrag nicht vor Ablauf der zu verlängernden Befristungsvereinbarung geschlossen worden sei. Gehe man aber von einer Anschlussbefristung aus, welche auf einen sachlichen Grund gestützt werde, so könne nicht festgestellt werden, dass sich vorliegend die Befristungsdauer an dem Befristungsgrund orientiere. Es sei weder erkennbar noch von der Beklagten vorgetragen, dass der Kläger über eine Gesamtdauer von 15 Monaten hinweg hätte erprobt werden müssen, um festzustellen, ob er als einfacher Leistungssachbearbeiter in der Sparte wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe bei der Beklagten beschäftigt werden könne. Eine etwaige Befristungsvereinbarung sei im Übrigen auch wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz rechtsunwirksam, da der Personalrat lediglich eine Zustimmung zu einer weiteren Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 14.05.2000, nicht aber bis zum 31.05.2000 erteilt habe. Soweit der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 18.04.1994 unter anderem die gesetzliche Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG 1992 für verfassungswidrig erklärt habe, wirke sich dies auf die personalvertretungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles nicht aus. Der Verfassungsgerichtshof habe nämlich ausdrücklich erklärt, dass nicht jede der beanstandeten Regelungen schon bei isolierter Betrachtung zu verwerfen sei, vielmehr resultiere deren Unwirksamkeit aus ihrem "Ineinandergreifen" soweit hierdurch ein verfassungswidriges "Strukturprinzip der prinzipiellen Verteilungsparität zwischen Dienststelle und Personalvertretung" zum Ausdruck komme. Weiter habe der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliege, nur mit dessen Zustimmung getroffen werden könne.    14            Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 19.12.2000 (Bl. 62 ff. d.A.) und 13.02.2001 (Bl. 86 ff. d.A.) Bezug genommen.    15            Der Kläger beantragt,    16                das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.10.2000, Az.: 8 Ca 1439/00, aufzuheben und      17                1.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000 beendet wurde.      18                2.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.05.2000 hinaus fortbesteht.      19            Die Beklagte beantragt,    20                die Berufung zurückzuweisen.      21            Die Beklagte führt aus,    22            der Berufungsantrag zu Ziffer 1 sei unzulässig, da es an dem notwendigen Feststellungsinteresse fehle. Das Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000 enthalte lediglich den Hinweis, dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der vereinbarten Befristung beendet sei, nicht jedoch eine Kündigung. Der Berufungsantrag zu Ziffer 2 sei unbegründet, zumal das Beschäftigungsverhältnis durch die letzte Befristungsvereinbarung wirksam zum 31.05.2000 beendet worden sei. Die Befristungsabrede sei nicht nach § 4 Abs. 2 BAT formbedürftig, da es sich nicht um eine Nebenabrede handele, sondern um eine Regelung der Hauptleistungspflichten. Durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses habe der Kläger gleichzeitig das Angebot der Beklagten vom 02.03.2000, die Befristung zu verlängern, angenommen. Die Erprobung für die Anstellung in einem Beamtenverhältnis sei ein sachlicher Grund für die Anschlussbefristung gewesen. Der für den Kläger zuständige Gruppenleiter, ..., habe sich außerstande gesehen, den Kläger zum Ende der ersten Befristung zu bewerten, da dieser ihm noch nicht in hinreichendem Maß bearbeitete Fälle vorgelegt habe. Soweit man von einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 1 BeschFG ausgehe, fehle es an dem Mitbestimmungsrecht im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992. Selbst wenn man von einer generellen Mitbestimmungspflichtigkeit der vorliegenden Befristungsvereinbarung ausgehe, habe die Beklagte diesem Erfordernis aus § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 genügt. Denn der Personalrat habe unstreitig am 12.01.2000 und damit vor dem Ablauf des ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarten befristeten Arbeitsvertrages seine Zustimmung zu einer Befristungsverlängerung erklärt. Wie sich aus § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 ergebe genüge für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates auch die nachträgliche Einholung von dessen Zustimmung zu einer zuvor bereits abgeschlossenen Befristungsvereinbarung. Abgesehen hiervon könne im Falle eines Verstoßes der Beklagten gegen § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 nicht von der Rechtsunwirksamkeit der zustimmungspflichtigen Maßnahme ausgegangen werden. Denn der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe ausdrücklich die Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 welche als Rechtsfolge einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme angeordnet habe, für verfassungswidrig erklärt, weil hierdurch eine verfassungsrechtlich unzulässige gleichberechtigte Teilhabe der Personalvertretung an der Organisationsgewalt der Dienststelle gesichert werde. Soweit die Zustimmung des Personalrates zu einer Vertragsverlängerung bis zum 14.05.2000 und nicht bis zum 31.05.2000 erteilt sei, folge hieraus kein personalvertretungsrechtlicher Beteiligungsfehler. Denn der Schutzzweck der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung werde sowohl hinsichtlich der Rechtsstellung des betroffenen Arbeitnehmers als auch jener des Personalrates nur dann tangiert, wenn eine kürzere Befristung erfolge als jene, welcher der Personalrat zugestimmt habe. Im vorliegenden Fall sei es aber gerade umgekehrt; die längere Befristung des Arbeitsverhältnisses als jene, welche dem Personalrat mitgeteilt worden sei, begünstige den Arbeitnehmer.    23            Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 17.01.2001 (Bl. 70 ff. d.A.) und 19.02.2001 (Bl. 89 ff. d.A.) verwiesen.    Entscheidungsgründe24Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 511 ff. ZPO zulässig.25Das Rechtsmittel ist darüber hinaus auch teilweise begründet. Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1) ist es unbegründet, während der Berufungsantrag zu 2) begründet ist.1.26Der Berufungsantrag zu 1) ist unbegründet, da die begehrte Feststellung, mangels eines nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendigen rechtlichen Feststellungsinteresses unzulässig ist. Es bestand für den Kläger kein hinreichender Anlass, die gerichtliche Feststellung zu beantragen, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch das "möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000" beendet worden. Denn das Schreiben vom 12.05.2000 enthält weder ausdrücklich noch konkludent eine Kündigungserklärung, sondern lediglich einen Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der vertraglichen Befristung zum 31.05.2000. Die Beklagte teilte hier lediglich ihre Rechtsauffassung mit, wonach das Beschäftigungsverhältnis durch die Befristung -- wie vorgesehen -- beendet werde (vgl. den gleichgelagerten Fall aus dem Urteil des BAG vom 15.03.1978 -- 5 AZR 831/76 = AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Diese Mitteilung war auch nicht als vorsorgliche Kündigung aufzufassen, da bei Zugang des Schreibens die Wirksamkeit der Befristung zwischen den Parteien noch nicht streitig war; für eine Kündigung konnte aus Sicht der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch kein Anlass bestehen (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 26.04.1979 -- 2 AZR 431/77 = AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Da dies auch für den Kläger und seine Prozessbevollmächtigten erkennbar war, fehlt es -- nicht zuletzt auch angesichts der Klärung der Rechtslage durch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes -- im vorliegenden Fall an einem rechtlichen Interesse für die beantragte Feststellung.2.27Demgegenüber ist der Berufungsantrag zu Ziffer 2) begründet, da hiermit ein zulässiger Feststellungsantrag verfolgt wird, der auch in der Sache begründet ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht nämlich über den 31.05.2000 hinaus fort, da die von der Beklagten behauptete Befristung des Arbeitsvertrages auf die Zeit bis zum 30.05.2000 rechtsunwirksam ist.28Dabei kann unterstellt werden, es sei zwischen den Parteien eine Verlängerung des ursprünglich bis zum 15.02.2000 befristeten Arbeitsvertrages bis zum 31.05.2000 vereinbart worden. Diese Vereinbarung ist jedenfalls wegen des Fehlens der gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 notwendigen Zustimmung des Personalrates rechtsunwirksam.29Nach § 78 Abs. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 bestimmt der Personalrat insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten personellen Einzelmaßnahmen mit:"1. ....302. Zeit- oder Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses, ausgenommen im Hochschulbereich."31Im LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 ist das Mitbestimmungsrecht, im Vergleich zu einem bloßen Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht, die stärkste Form der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung. Dem Mitbestimmungsrecht entspricht bei passiven Maßnahmen ein Vetorecht. Das heißt im Falle des § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 hat der Arbeitgeber beim Personalrat die Zustimmung zu dem beabsichtigten befristeten Arbeitsvertrag zu beantragen. Lehnt der Personalrat die Zustimmung -- im Sinne der Erhebung eines Vetos -- innerhalb der Fristen des § 74 Abs. 2 Satz 5 bis 7 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 nicht schriftlich ab, gilt diese als erteilt (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 8 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992).32Im vorliegenden Fall hat aber die Beklagte die für die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses des Klägers nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 notwendige Zustimmung zu der Verlängerung der Befristung bis zum 30.05.2000 nicht eingeholt mit der Rechtsfolge, dass die Befristung rechtsunwirksam ist.33a)  Die Einholung der Zustimmung des Personalrates war notwendig, obwohl der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nicht erstmals befristet, sondern eine bereits vereinbarte Befristung verlängert wurde. Hierfür sprechen Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992.34Nach dem Wortlaut ist die Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses mitbestimmungspflichtig. Durch diese einschränkungslose, generalisierende Formulierung werden nicht nur Erstbefristungen, sondern auch Anschlussbefristungen oder die Verlängerung einer bereits vereinbarten Befristung erfasst.35Dem entsprechen auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, zumal die personalvertretungsrechtlich geschützten Interessen des Personalrates bei Anschlussbefristungen oder Befristungsverlängerungen ebenso berührt werden wie bei Erstbefristungen. In allen Fällen sind nämlich die Belange des von der jeweiligen Befristung betroffenen Arbeitnehmers zu wahren wie auch jene der Belegschaft. Dabei ist immer entscheidend, dass ein Arbeitnehmer nur für eine bestimmte Zeit innerhalb der betrieblichen Gemeinschaft tätig werden soll mit allen Vor- und Nachteilen, die sich für Individuum und Gruppe hieraus ergeben.36b)  Die Notwendigkeit der Einholung einer Zustimmung des Personalrates erübrigte sich vorliegend auch nicht etwa deshalb, weil der Personalrat bereits seine Zustimmung zur Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses für die Zeit bis zum 14.05.2000 erteilt hatte, wobei unterstellt werden kann, dass für die Verlängerung bis zu diesem Zeitpunkt das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt worden ist.37Selbst dann machte nämlich die erteilte Zustimmung ein weiteres Mitbestimmungsverfahren nicht überflüssig, da der befristete Arbeitsvertrag nach dem Einholen der Zustimmung des Personalrates nicht -- wie aber dem Personalrat mitgeteilt -- bis zum 14.05.2000, sondern bis zum 30.05.2000 verlängert worden ist.38Die Zustimmung des Personalrates betrifft die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund. Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrates nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. BAG, Urt. v. 27.09.2000 -- 7 AZR 412/99). Denn nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechtes soll der Personalrat prüfen können, ob die beabsichtigte Befristung den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genügt und mithin wirksam ist. Darüber hinaus soll der Personalrat auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung des Arbeitsverhältnisses abgesehen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 08.07.1998 -- 7 AZR 308/97 = AP Nr. 18 zu § 72 LPersVG NW). Diese vom Bundesarbeitsgericht zum LPersVG Nordrhein-Westfalen entwickelte Rechtsprechung ist auf das LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 vollumfänglich übertragbar, da in beiden personalvertretungsrechtlichen Gesetzen eine Mitbestimmung des Personalrates bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen zwingend vorgeschrieben ist. So hat nach § 72 Abs. 2 LPersVG NW der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen und nach § 66 Abs. 1 LPersVG NW kann eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden. Dementsprechend bestimmt der Personalrat gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 bei der Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses mit und nach § 74 Abs. 1 Satz 1 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, nur mit dessen Zustimmung getroffen werden.39Soweit die Beklagte demgegenüber darauf hingewiesen hat, im LPersVG NW sei eine den § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 entsprechende Regelung nicht enthalten, schließt dies die Vergleichbarkeit der beiden Personalvertretungsgesetze im hier entscheidenden Punkt nicht aus. Denn wenn in § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 die Möglichkeit einer nachgeholten Beschlussfassung des Personalrates erwähnt wird, wird hier nur eine Aussage dahingehend getroffen, dass ausnahmsweise auch nachträglich noch eine Zustimmung möglich ist -- dies ändert aber nichts an der zwingenden Notwendigkeit der Mitbestimmung. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, das § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 vorliegend relevant geworden ist, da die Beklagte nicht vorgetragen hat, der Personalrat habe der weitergehenden Befristung nachträglich noch zugestimmt.40c)  Eine erneute Mitbestimmung des Personalrates vor der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum 30.05.2000 erübrigte sich auch nicht etwa deshalb, weil die zeitliche Differenz zwischen der Befristungszeit, für welche eine Zustimmung des Personalrates vorliegt, und jener, die dem geschlossenen Arbeitsvertrag zugrundegelegt wurde, zwei Wochen beträgt. Diese nach Auffassung der Beklagten geringfügige Zeitdifferenz ist aus personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht unerheblich, da die vom Personalrat vorzunehmende Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Vertragsbefristung zum 14.05.2000 durchaus zu einem anderen Ergebnis führen konnte, als jene zum 30.05.2000. Dies gilt um so mehr, als im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nicht einfach unterstellt werden kann, dass die rechtliche Befristungsgrundlage hinsichtlich der nicht mitgeteilten längeren Befristungsdauer die gleiche ist wie jene der mitgeteilten kürzeren Dauer. Es ist insoweit durchaus denkbar, dass im einen Fall aufgrund des Beschäftigungsförderungsgesetzes und im anderen wegen des Vorliegens eines sachlichen Grundes eine Befristung verlängert wird. Dass die zweiwöchige Befristungsverlängerung nicht mitbestimmungsfrei sein kann, zeigt im Übrigen auch der Vergleich mit jenem Fall, in dem ein Arbeitnehmer nur für 2 Wochen befristet erstmals eingestellt werden soll. Dann bestünde wohl kaum ein Zweifel an der nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 gegebene Notwendigkeit der Mitbestimmung. Nichts anderes kann aber im Fall einer zweiwöchigen, dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsverlängerung im Rahmen einer insgesamt 3 1/2 monatigen Gesamtverlängerung gelten.41d)  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten erhobenen Einwendung, der Kläger habe von der weitergehenden Befristungsdauer -- im Unterschied zu den Arbeitnehmern in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen -- lediglich Vorteile. Insbesondere sei es ihm günstiger, wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht zur Monatsmitte, sondern zum Monatsende auslaufe.42Nach Auffassung der Berufungskammer hat die Befristung eines Arbeitsverhältnisses generell neben dem für den Arbeitnehmer positiven Aspekt, dass überhaupt ein Beschäftigungsverhältnis zustandekommt, immer auch den negativen, dass dieses nicht unbefristet geschieht. Gerade eine in diese Richtung gehende rechtliche Prüfung soll dem Personalrat durch die Einräumung eines Mitbestimmungsrechtes bei Zeitbefristungen aber ermöglicht werden (vgl. BAG v. 08.07.1998 a.a.O.; Urt. v. 13.04.1994 -- 7 AZR 651/93 = AP Nr. 9 zu § 72 LPersVG NW). Eine solche Regelung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Personalrat einen Teil der Befristungsdauer und die für diesen Teil beabsichtigte rechtliche Befristungsgrundlage nicht kennt.43Aus diesem Grund ist es im Übrigen auch irrelevant, dass -- worauf die Beklagte ausdrücklich hingewiesen hat -- die Höchstfrist des § 1 Abs. 1 BeschFG im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft war. Denn dem Personalrat wurde nicht mitgeteilt, dass die Befristungsverlängerung über den 14.05.2000 hinaus auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgen sollte.44e)  Die vorliegende Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung.45Dabei kann dahinstehen, ob diese Rechtsfolge vorliegend aus § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 abzuleiten ist. Hiernach sind Maßnahmen, bei denen der Personalrat nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, rechtswidrig. Die Unwirksamkeitsfolge tritt aber selbst dann ein, wenn unterstellt wird, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 03.05.1994 (Az.: VGH N 1 und 2 1993 = NVwZ/RR 1994, 665 ff.) gelte auch im vorliegenden Zusammenhang, so dass die gesetzliche Vorschrift nicht anwendbar wäre.46Mangels einer entsprechenden Regelung in dem ansonsten heranzuziehenden LPersVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1977 wäre von der Nichtexistenz des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 auszugehen. Es verblieben dann aber die verfassungsgemäßen Regelungen in §§ 78 Abs. 2 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 1 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992, welche eine zwingende Mitbestimmung im vorliegenden Fall vorsehen. Wortlaut und Zweck der Vorschriften sind mit den Vorschriften aus dem LPersVG NW -- wie oben bereits ausgeführt -- vergleichbar, so dass hier wie dort von einer Einschränkung der Privatautonomie auszugehen ist, die insbesondere dem Interesse des Arbeitnehmers an unbefristeten Arbeitsverhältnissen Rechnung tragen soll. Dem wird aber nur die Unwirksamkeit der Befristung als Rechtsfolge der Verletzung des Mitbestimmungsrechtes gerecht (vgl. BAG, Urt. v. 13.04.1994 -- 7 AZR 651/93 = AP Nr. 9 zu § 72 LPersVG NW; Urt. v. 09.06.1999 -- 7 AZR 170/98 = AP Nr. 2 zu § 63 LPersVG Brandenburg).47Da die streitige Befristung bereits aus kollektivrechtlichen Gründen unwirksam ist, bedurfte es nicht mehr einer rechtlichen Überprüfung der Rechtswirksamkeit gemessen an individualrechtlichen Maßstäben.48Nach alledem war die erstinstanzliche Entscheidung mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1 ZPO teilweise abzuändern.49Für die Zulassung der Revision bestand unter Beachtung von § 72 Abs. 2 ArbGG kein gesetzlich begründeter Anlass.


TenorDer Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.1 G r ü n d e :2Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO greifen nicht durch. 3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, den auf vorläufige Freihaltung einer Ausbildungsstelle für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mangels der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abzulehnen. Für derartige Zweifel bieten die von dem Antragsteller in dem Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkte,4vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,5keinen hinreichenden Ansatzpunkt. 6Der Antragsteller macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe bezüglich seiner - vom Antragsgegner verneinten - Polizeidiensttauglichkeit (der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) rechtsfehlerhaft lediglich auf die PDV 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" und nicht auf die in seinem Falle vorliegenden Besonderheiten abgestellt. Diese ergäben sich aus der von ihm, dem Antragsteller, eingeholten und im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten "Gutachterlichen Stellungnahme zur Vorlage bei der Direktion für Ausbildung bei der Polizei NRW" des Leitenden Oberarztes Dr. W, Klinik für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Krankenhaus Y, vom 00.00.00. Danach habe er in Abweichung von der Stellungnahme des Polizeiarztes Prof. Dr. X (vom 00.00.00) im Jahre 19.. gerade keine Knorpelabscherfraktur erlitten, die damals bei ihm operativ im Bereich des rechten Hüftkopfes angebrachten beiden Osteosyntheseschrauben befänden sich völlig reizlos im subchondralen Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen, weder am Hüftkopf selbst noch an der Hüftgelenkspfanne seien Unebenheiten oder Hinweise auf eine Schädigung der Gelenkfläche bzw. des Gelenkknorpels nachweisbar, der Gelenkspalt stelle sich als normal weit dar, und die Verletzung sei "in idealer Weise operativ versorgt" worden. Nach dieser gutachterlichen Stellungnahme könne es zu einer Berührung des Hüftgelenks mit den Schrauben überhaupt nicht kommen, und demzufolge handele es sich nicht um "liegendes" Material im Sinne der Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300. Unter diesen Umständen hätte das Verwaltungsgericht vor seiner Entscheidung eine nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. W einholen müssen. 7Hieraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Verwaltungsgericht den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Die PDV 300 faßt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aufgrund besonderer Sachkunde gewonnene, die spezifischen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes berücksichtigende ärztliche Erfahrungssätze zusammen. Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht unter Hinweis eine mangelnde Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers abgelehnt. Unter Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300 ist unter "Fehler, die eine Einstellung ausschließen", aufgeführt: "liegendes Osteosynthesematerial". Daß die im Bereich des rechten Hüftkopfes des Antragstellers befindlichen beiden Metallschrauben "Osteosynthesematerial" sind, stellt der Antragsteller selbst nicht in Abrede, und aus der von Dr. W betonten völlig reizlosen Lage der Schrauben im subchondralen Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen, läßt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten, somit handele es sich nicht um "liegendes" Material. Diesen Ausdruck verwendet im übrigen auch der Facharzt für Orthopädie Dr. Y in seiner mit der Antragsschrift vom 00.00.00 vom Antragsteller zu den Akten gereichten undatierten ärztlichen Bescheinigung. Dr. Y verweist darin auf "2 liegende Osteosyntheseschrauben im Bereich des Hüftkopfes" des Antragstellers. Im übrigen läßt sich den Ausführungen des Polizeiarztes Prof. Dr. Z nicht entnehmen, daß dieser davon ausgegangen sei, die Schrauben ragten über den Knochen hinaus und in die Knorpelschicht hinein. Der Polizeiarzt führt in seiner Stellungnahme vom 00.00.00 wie auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 00.00.00 lediglich aus, es sei langfristig damit zu rechnen, daß es über den Schraubenköpfen zu einem Knorpelabschliff und damit zu erheblichen Defekten im Gelenkknorpel komme, einer vorzeitigen Arthrose des rechten Hüftgelenks des Antragstellers werde dadurch, daß die Schrauben nicht entfernt worden seien, Vorschub geleistet. Daß Dr. Z dem widerspricht - es sei trotz des Umstandes, daß die beiden Schrauben noch "eingebracht" seien, nicht mit einem vorzeitigen Verschleiß zu rechnen -, hat wegen der dargelegten Bedeutung der Anforderungen der PDV 300 an eine Polizeidiensttauglichkeit, die der Antragsteller nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht erfüllt, keine entscheidende Bedeutung. Letzteres gilt auch für den Umstand, daß der Polizeiarzt - in Übereinstimmung mit der erwähnten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie Dr. W - von einer im Jahre 19.. erlittenen "Knorpelabscherfraktur", Dr. W hingegen von einer "Hüftpfannenpfeilerfraktur" spricht. 8Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Auch bezeichnet das Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe vor seiner Entscheidung eine nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes einholen müssen, keinen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, eine erneute polizeiärztliche Stellungnahme unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. W anzufordern. Wie ausgeführt worden ist, waren für die Beantwortung der Frage der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers in erster Linie die Maßgaben der PDV 300 entscheidend. 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 10


TenorDie Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.1Tatbestand:2Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines höheren Elterngeldes.3Die Klägerin ist die Mutter der am xxx2007 geborenen xxx; es ist die zweite Tochter nach der am xxx2004 geborenen älteren Tochter xxx. Mit ihrem Antrag auf Gewährung der streitbefangenen Leistung überreichte sie neben der Bescheinigung von kalendertäglich bezogenem Mutterschaftsgeld in Höhe von 13,00 EUR Gehaltsbescheinigungen der Firma xxx, und zwar von Gehalt in Höhe von 306,64 EUR und 106,26 EUR "Zusch. Mutterschaftsg" für April 2007 und 455,40 EUR "Zusch. Mutterschaftsg" für Mai 2007, ferner eine Gehaltsbescheinigung für November 2003 von brutto 3.318,55 EUR einschließlich "Arbeitgeber xxx ", Fahrgeld in Höhe von 46,29 EUR und Weihnachtsgeld in Höhe von 1.636,13 EUR. Befragt, ob sie Einkommensnachweise von April 2006 bis März 2007 überreichen könne, teilte die Klägerin mit, dass sie sich vom 19.04.2004 bis 18.04.2007 in Elternzeit für das erste Kind befunden habe und arbeitgeberseitig freigestellt gewesen sei. Ihres Erachtens müsse das zu betrachtende Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt ihrer ersten Tochter zugrunde gelegt werden, also dasjenige von März 2003 bis Februar 2004.4Mit Bescheid vom 25.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 bewilligte das Versorgungsamt xxx Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300,00 EUR unter Berücksichtigung der von der Arbeitgeberin und der Krankenkasse gewährten Bezüge und Leistungen. Er nahm Bezug auf die gesetzliche Regelung, die nur auf das Nettoeinkommen in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes abstelle.5Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der am 24.10.2007 erhobenen Klage. Unter Bezugnahme auf ihr Widerspruchsvorbringen macht sie geltend, sie sei bis zum Ende des gesetzlichen Erziehungsurlaubs nach der ersten Tochter "passiv" bei der früheren Arbeitgeberin tätig gewesen und habe kein Einkommen erwerben können, um dann ab 19.04.2007 bis zum Beginn des Mutterschutzes ab 22.04.2007 wegen des zweiten Kindes eine Vollbeschäftigung bei gleichem Lohn wieder aufzunehmen. Die gesetzlich gewollte Elternzeit (nach dem ersten Kind) habe verhindert, in den 12 Monaten vor der Geburt des zweiten Kindes ein Einkommen zu erwerben. Die Auffassung der Beklagten, die lediglich auf diesen Zeitraum von 12 Monaten abstelle, sei weder logisch nachvollziehbar noch sozial gerecht, zumal auch ein Antragsteller ohne Anstellungsverhältnis (Arbeitslose/-r) den Mindestbetrag von 300,00 EUR erhalte. Auch werde sie gegenüber ihrem Ehepartner schlechter gestellt, der den Höchstbetrag an Elterngeld erhielte. Hieraus folge eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung berufstätiger Mütter, die in kurzer Folge Kinder gebären.6Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 25.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, bei der Berechnung des Elterngeldes für die Zeit vom 30.05.2007 bis zum 29.05.2008 von einem Nettoeinkommen auszugehen, das dem entspricht, wie sie es vor der Geburt des ersten, am xxx2004 geborenen Kindes erzielt habe.7Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.8Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und den der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.11Entscheidungsgründe:12Die Kammer hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, weil die Beteiligten dem zugestimmt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).13Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch die rechtmäßigen Bescheide des Rechtsvorgängers des Beklagten nicht beschwert, weil das Elterngeld in zutreffender Höhe festgesetzt worden ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).14Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat insbesondere zur Bestimmung des für die Höhe des Elterngeldes maßgeblichen Nettoeinkommens zu Recht auf den Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 31.03.2007 abgestellt, weil der Monat April 2007 wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nicht zu berücksichtigen ist.15Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach dem in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG wird dies dahingehend modifiziert, dass Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt des Kindes bei den zu berücksichtigenden Kalendermonaten unberücksichtigt bleiben. Dagegen ist es unerheblich, dass die Klägerin vom 01.04.2006 bis 31.03.2007, wenn man von der tageweisen Beschäftigung im April 2007 und den Zuschussleistungen des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld einmal absieht, kein Einkommen wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach der ersten Tochter erzielt hat. Die zum 01.01.2007 neu gefasste Regelung des BEEG knüpft in § 2 Abs. 1 Satz 2 ausschließlich an die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) an. Hiernach soll entsprechend der Vorstellungen des Gesetzgebers der Wegfall von Erwerbseinkommen unabhängig von den Gründen hierfür grundsätzlich nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums führen (siehe dazu Bundestagsdrucksache 16/1889 S. 20). Nur in Ausnahmefällen, die vorliegend nicht gegeben sind, nämlich dem Bezug von Mutterschaftsgeld und dem Wegfall des Erwerbseinkommens wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung, ist eine Verschiebung des Bemessungszeitraums möglich. Hieran knüpft der Gesetzgeber mit der Berücksichtigung des Elterngeldbezuges in § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG an.16Die sonach vom Gesetzgeber vorgegebene Beschränkung auf den Bezug von erzieltem Einkommen und die Nichtberücksichtigung der Elternzeit ist nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden. Elterngeld stellt eine Leistung des Staates im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit dar, zur Gewährung einer solchen Leistung ist er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet. Die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums des den Elterngeldanspruch begründenden Kindes erfolgt nämlich durch das Kindergeld, Schutz gegen finanzielle Notlagen der Eltern wird darüber hinaus durch Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe gewährleistet. Die seit dem 01.01.2007 eingeführte Elterngeldgewährung ist vielmehr unabhängig von einer wirtschaftlichen Notlage zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Familie und zur Förderung der Entscheidung der Eltern für ein Kind gedacht (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 16/1889 S. 14 ff.). Da dem Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, was sowohl die Gewährung an sich als auch die Gestaltung der Modalitäten einer solchen Leistung betrifft, ist es auch unter der Vorgabe des Gleichbehandlungsgebotes in Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber bei der Höhe des Elterngeldes vorrangig auf die wirtschaftliche Erwerbssituation der Eltern bzw. der Mutter oder des Elterngeld beziehenden Vaters vor der Geburt des Kindes, das die Gewährung der streitbefangenen Leistung auslöst, abstellt. Insoweit ist die Situation - allerdings mit umgekehrten Vorzeichen - mit den Regelungen des bis zum 31.12.2006 gültigen Bundeserziehungsgeldgesetzes vergleichbar. Auch hier wurde die Erwerbssituation der Familie in Bezug genommen, allerdings in einer anderen Form, nämlich dass das Einkommen des erwerbstätigen Partners zum Wegfall des Anspruchs auf Erziehungsgeld führen konnte, wenn es eine gewisse Höhe überschritt. Da das Elterngeld weder der Existenzsicherung des Kindes noch der der Eltern dient, war der Gesetzgeber frei, der Berechnung des Elterngelds die aktuelle wirtschaftliche Situation der Eltern/Familie vor der Geburt des den Anspruch auf Elterngeld auslösenden Kindes zugrunde zu legen. Darin ist keine Ungleichbehandlung der Eltern zu sehen, deren erstes Kind vor dem 01.01.2007 geboren ist, auch nicht im Verhältnis zu den Eltern, die ein nach dem 01.01.2007 geborenes Kind haben. Auch bei diesen Kindern führt nämlich die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht zur Verschiebung des Bemessungszeitraums. Von daher vermag das Gericht in den zur Berechnung der Elterngeldhöhe maßgeblichen Regelungen des BEEG keinen Verstoß im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 GG zu sehen.17Schließlich ist auch Artikel 6 GG nicht verletzt. Im Bereich der Förderung von Familien zur Verwirklichung der aus Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG ergebenden Garantien steht dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsprärogative zu (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassunggerichts in: BVerfGE 82, 60). Hierbei hat er bei der Grundrechtsförderung im Vergleich zu Grundrechtseinschränkungen einen weitergehenden Handlungsspielraum. Aus der Regelung in Artikel 6 Abs. 1 GG lässt sich ein Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen, nicht ehelichen und nicht familiären Lebens- und Erziehungsgemeinschaften ableiten. Insbesondere dürfen keine rechtlichen Nachteile an dem Fortbestehen von Ehe und Familie geknüpft werden (vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, Anm. 11 zu Artikel 6). Durch die Regelungen zum Elterngeld erfolgt jedoch keine Benachteiligung von Ehe oder Familie gegenüber anderen grundgesetzlich nicht geschützten Gemeinschaften. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Ausrichtung der Förderung an den Erwerbsverhältnissen vor der Geburt des Kindes stellen somit keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 GG dar.18Da die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum bis auf die Einkünfte in der Zeit vom 19. bis 21. April 2007 kein weiteres berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt hat, ist zu Recht der Mindestbetrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich gewährt worden, ein Geschwisterbonus von 75,00 EUR (§ 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG) ist nicht zu beanspruchen, weil die ältere Tochter der Klägerin zur Zeit der Geburt des zweiten Kindes bereits das 3. Lebensjahr vollendet hatte.19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.