Tenor1. Die Bescheide der Antragsgegnerin vom 08.12.2006 in derGestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2006 werdenabgeändert,2. die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Leistungen derAntragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abNovember 2006 neu zu bewilligen. Die Entscheidung ergehtvorbehaltlich einer abändernden Entscheidung imHauptsacheverfahren. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.3. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Antragsgegnerin zu3/4, die Antragsteller zu 1/4.GründeI.1            Die Beteiligten streiten um die Berechnung des anzurechnenden Einkommens sowie um die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung.    2            Die Antragsteller beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Sie leben in eheähnlicher Gemeinschaft.    3            Mit Bescheiden vom 08.12.2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern für den Zeitraum 01.10.2006 bis 30.11.06 und 01.12.06 bis 31.05.2007 monatliche Leistungen in Höhe von 103,94 €.    4            Als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigte sie dabei angesetzte 445,00 € ( eine für angemessen erachtete Nettokaltmiete von 385,00 € inklusive Nebenkosten zuzüglich 60,00 € Heizkosten).    5            Das Einkommen des Antragstellers zu 2. wurde mit 915,06 € berücksichtigt. Dabei ging die Antragsgegnerin von einem Nettoeinkommen von 1.280,98 € ab Dezember 2005 aus und zog davon einen Freibetrag nach § 11 SGB II in Höhe von 193,92 € und einen Freibetrag nach § 30 SGB II in Höhe von 180,00 € ab.    6            Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von dem Einkommen des Antragstellers zu 2. weitere Abzüge vorzunehmen und höhere Unterkunfts- und Heizkosten anzusetzen.    7            Sie tragen vor, dass der Antragsteller zu 2., der als Koch in der Gaststätte F. in G. arbeitet, jeden Tag zur Arbeit 30 Kilometer (einfache Fahrt) fahren müsse. Die Arbeitszeiten seien von Mittwoch bis Freitag von 16 bis 22 Uhr bzw. 23 Uhr. Am Wochenende müsse er von 11 Uhr bis 14 Uhr und von 17 bis 22 Uhr arbeiten. Er müsse also 7 x in der Woche zur Arbeit fahren.    8            Die Kosten der Unterkunft seien nach der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu berücksichtigen.    9            Die Heizkosten seien mit mindestens 67,80 € mtl. zu berücksichtigen.    10            Nach dem Routenplaner „Falk“ beträgt die einfache Fahrt vom Wohnort des Klägers zu der Gaststätte F. 25 Kilometer (24,82 Kilometer).    11            Nach der Abrechnung der Firma H. vom 12.06.2006 waren für den Zeitraum 01.05.2005 bis 30.04.2006 Heizkosten in Höhe von 925,93 € oder 77,16 € monatlich zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um die reinen Heizkosten ohne die Warmwasserzubereitung, die separat ausgewiesen wurde.    12            Die Antragsteller bewohnen eine nach ihren Angaben 100 m2, nach Angaben der Antragsgegnerin 110 m2 große Wohnung. Nähere Unterlagen hierzu sind in der Verwaltungsakte nicht enthalten.    13            Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,    14            die Antragsgegnerin unter Abänderung der Bescheide vom 08.12.2006 zu verpflichten, den Antragstellern höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts zu bewilligen.    15            Die Antragsgegnerin beantragt,    16            den Antrag abzuweisen.    17            Sie verweist auf ihren Widerspruchsbescheid vom 08.12.2006.    18            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen, die dem Gericht bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben.    II.19            Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung nötig erscheint (Satz 2). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber der Antragsgegnerin besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile müssen glaubhaft gemacht werden, § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei darf die einstweilige Anordnung wegen des summarischen Charakters des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmen.    20            Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihrer funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Aufl, § 86 b Rz, 27 ff m.w.N.). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn auf das vorliegen des Anordnungsgrunds nicht verzichtet werden kann.    21            Bei offenem Ausgang der Hauptsache, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend zu berücksichtigen. Die Gerichte müssen sich dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte der Einzelnen stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgestellt wird, die Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG a.a.O.). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen nur auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrunds (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O. Rz. 16 b f.).    22            Unter diesen Voraussetzungen erweist sich der zulässige Antrag im folgenden Umfang als begründet.    23            1. Die Antragsteller haben Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Unterkunft in Höhe von 425,00 € monatlich (Kaltmiete inklusive allgemeiner Nebenkosten ohne Heizkosten). Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. der Wohngeldtabelle zu § 8 Wohngeldgesetz.    24            Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet, soweit sie angemessen sind.    25            Die Bestimmung der Angemessenheit hat dabei nach der Produkttheorie zu erfolgen (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R).    26            Nach der Produkttheorie ist auf die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen abzustellen. Die Unangemessenheit einzelner Faktoren wie Größe, Quadratmeterpreis oder Ausstattungsstandard führt damit, anders als bei der Kombinationstheorie, nicht zwangsläufig zur Unangemessenheit der Aufwendungen (zum Theorienstreit Berlit in: LPK SGB XII § 29 Rz. 34 ff m.w.N.).    27            Die Bestimmung der Angemessenheit erfordert damit die Ermittlung der tatsächlichen Situation des relevanten Wohnungsmarktes.    28            Erkenntnisquellen zur Ermittlung der tatsächlichen Situation können dabei Wohnungsanzeigen, Auskünfte von Großvermietern, Maklern oder Mietorganisationen, Mietspiegel, Mietdatenbanken und ähnliches sein (Berlit a.a.O.).    29            Angemessen ist dabei ein im unteren Segment vergleichbaren Wohnraums liegender Wohnungspreis; den Leistungsbeziehern ist ein einfacher Lebensstil zumutbar.    30            Auch auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG kann zurück gegriffen werden, allerdings erst wenn andere Erkenntnisquellen nicht greifbar sind (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R).    31            In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird deshalb regelmäßig auf die Werte zu § 8 WoGG abzustellen sein, da umfangreichere Sachverhaltsermittlungen aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit regelmäßig nicht möglich sein werden, es sei denn, der Wohnungsmarkt ist bereits gerichtsbekannt.    32            Im Rahmen der Tabelle zu § 8 WoGG ist dabei auf die rechte Spalte abzustellen, da die Bezugsfertigkeit nur ein Kriterium unter vielen ist, welche den Mietpreis definieren (LSG Niedersachsen-Bremen: L 6 AS 114/06 Beschluss vom 9.5.06; L 8 AS 388/05 Urteil vom 23.3.2006; L 8 AS 168/05 ER Beschluss vom 13.10.2005).    33            Auch werden für Altbauwohnungen oft weitaus höhere Mieten gezahlt als für Neubauten.    34            Zwar wird argumentiert, die regelmäßige Anwendung der rechten Spalte sei unverhältnismäßig, da in weiten Teilen Niedersachsens in den letzten Jahren die Preise für Mietwohnungen stark gefallen seien. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gleichzeitig die in diesem Wert enthaltenen Nebenkosten sprunghaft gestiegen sind, so dass sich die Preisbewegungen ausgleichen.    35            Daraus ergibt sich mit der für die Stadt I. geltenden Einstufung in die Mietstufe 5 bei einem 2-Personenhaushalt ein Betrag von 425,00 €.    36            2. Die Antragsteller haben auch Anspruch auf die beantragten Heizkosten in Höhe von 67,80 € monatlich.    37            Laut Abrechnung der Firma H. vom 12.06.2006 haben die Antragsteller monatliche Heizkosten in Höhe von 77,16 €. Diese Heizkosten können nicht in voller Höhe übernommen werden, da die Wohnung und damit die Heizkosten unverhältnismäßig groß ist. Die Antragsteller selbst haben ihren Anspruch jedoch auf einen Betrag von 67,80 €, und damit auf 1,13 € pro qm (bei Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche von 60 m2) begrenzt.    38            Zwar erweist sich dieser Betrag als ein sehr hoher, im oberen angemessenen Bereich liegender, Betrag. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erweist er sich nach der gebotenen summarischen Prüfung aber noch als angemessen.    39            3. Hinsichtlich der Berechnung des Einkommens ist zwischen den Beteiligten nach deren Vorbringen nur die Berücksichtigung der Fahrtkosten des Antragstellers zu 2. streitig.    40            Diese wird die Antragsgegnerin mit 19 x 50 Kilometern pro Monat zu berücksichtigen haben.    41            Nach dem Routenplaner „Falk“ beträgt eine einfache Fahrt vom Wohnort des Antragstellers zu 2. zur Arbeitstelle des Antragstellers zu 2. gerundete 25 Kilometer.    42            Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist diese Wegstrecke jedoch nicht als einfache Fahrt, sondern als Pendelfahrt (Hin- und Rückfahrt) zu berücksichtigen (Thüringer Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER -). Damit hat die Antragsgegnerin pro Pendelfahrt insgesamt 50 Kilometer zu berücksichtigen.    43            Nicht zu beanstanden ist die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, pro Monat 19 Fahrten zu berücksichtigen. Denn bei einer 5-Tage-Woche sind 19 Fahrten pro Monat anzusetzen (Brühl in LPK, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rz. 37). Zwar haben die Antragsteller vorgetragen, der Antragsteller zu 2. müsse an den Wochenenden 2 x zur Arbeitstätte hin- und zurückfahren. Dies sei deshalb der Fall, weil zwischen den jeweiligen Öffnungszeiten des Restaurants 3 Stunden Zeit sei. Aus diesem Vorbringen folgt jedoch nicht die Notwendigkeit der Heimfahrt im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.    44            Nach den im Internet einsehbaren Öffnungszeiten des Restaurants trifft zunächst die Angabe, dass das Restaurant am Wochenende zwischen 14 und 17 Uhr geschlossen hat, zu. Da der Antragsteller zu 2. jedoch in der Küche arbeitet, ist nicht zu erwarten, dass er seine Arbeitstätte pünktlich um 14.00 Uhr verlassen kann und erst pünktlich um 17.00 Uhr wieder eintreffen kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vorbereitungsarbeiten in der Küche bereits geraume Zeit vor der Wiedereröffnung des Restaurants stattfinden. Da nach dem Routenplaner „Falk“ für die zurückzulegende Wegstrecke für eine einfache Fahrt 45 Minuten gebraucht werden, verbliebe von der geltend gemachten Pause von 3 Stunden nach Abzug von 1,5 Stunden Fahrtzeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsteller zu 2. sowohl später aus der Mittagspause als auch früher vor der Wiedereröffnung wieder zurückkehren muss, kaum noch Zeit mehr, die er zu Hause verbringen könnte. Die Zwischenfahrt erweist sich damit nicht als „notwendig“ zu Erzielung des Einkommens im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.    45            Vom Antragsteller zu 2. ist es vielmehr zu erwarten, dass er die Zeit, in der die Gaststätte am Wochenende geschlossen hat, nutzt, um vor Ort eine Pause zu machen und sich zu erholen. Er kann beispielsweise Spaziergänge machen oder die Aufenthaltsräume der Gaststätte nutzen.    46            Bezüglich der Anrechnung der Kfz-Haftpflichtprämie weist das Gericht darauf hin, dass die Antragsgegnerin einen höheren Betrag berücksichtigt hat, als sich aus den zum Verfahren gereichten Unterlagen entnehmen lässt. Allerdings stammt die zum Verfahren gereichte Police des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Jahr 2004.    47            Im Übrigen ist die Berechnungsweise der Antragsgegnerin zur Berechnung des Einkommens der Antragsteller von diesen nicht gerügt worden. Sie erweist sich nach einer summarischen Prüfung auch als rechtmäßig.    48            Die Kostenentscheidung ergibt sich aus analoger Anwendung des § 193 SGG.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE070097224&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Streitwert: 19.800 €Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig; sie wäre auch unbegründet.2I. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt den Betrag von 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO).3Der von den Klägern aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend gemachten Forderung gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ihres Titelschuldners in Höhe von 21.145 € liegt eine Hauptforderung von lediglich 19.800 € zugrunde. Der Mehrbetrag beruht auf den im Urteil des Landgerichts Berlin titulierten Zinsen sowie den Kosten für den Pfändungsantrag.4Diese Beträge bleiben jedoch für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Dies gilt nicht nur für die Zinsen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, juris), sondern auch für die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.5Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu berücksichtigen, weil der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer, ihn von seiner Verpflichtung zur Zahlung der nach verlorenem Haftpflichtprozess festgesetzten Kosten zu befreien oder ihm diese zu ersetzen, sofern er sie selbst schon entrichtet hat, keine Nebenforderung zum Versicherungsschutzanspruch, sondern ein wesentlicher, hauptsächlicher Bestandteil dieses Anspruchs selbst ist (Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter I; juris Rn. 34). Für die Kosten des Pfändungsantrags trifft dies aber nicht zu (offen gelassen im Senatsurteil aaO Rn. 35). Die selbständig neben der Pflicht zur Befriedigung begründeter Ansprüche stehende Abwehrverpflichtung des Haftpflichtversicherers erstreckt sich nur auf die Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen, die er für unbegründet erachtet, nicht aber auf die Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach Rechtskraft des Haftpflichturteils zur Durchsetzung begründeter Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer durchgeführt werden. Soweit der Haftpflichtversicherer bei begründeten Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Leistungspflicht auch diese Kosten zu ersetzen haben sollte, handelt es sich um eine in der Entstehung von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung.6II. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.7Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Rügen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend erachtet.8III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Mayen                                   Felsch                                      Lehmann                Dr. Brockmöller                       Dr. Schoppmeyer


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 183.706,00 Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Landschaftsverband S.         für das Haushaltsjahr 2007 erhobenen Landschaftsumlage. Die Klägerin meint, die Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2007 sei sie betreffend um 183.708 Euro zu hoch festgesetzt worden. Denn die Landschaftsumlage aller Landschaftsverbandsmitglieder dürfe maximal in Höhe der Differenz zwischen den Aufwendungen des Verbandes und seinen sonstigen Erträgen erhoben werden. Dies habe der Beklagte für das Haushaltsjahr 2007 nicht beachtet. Seinerzeit war in § 1 der Haushaltssatzung für den Ergebnisplan ein Überschuss in Höhe von 16.906.400,- Euro festgesetzt worden. Der gegen die Landschaftsumlage für das Jahr 2007 gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht statt. 3Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -; I.) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.).4Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.5OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008  15 A 3231/07  und vom 28. August 2008  15 A 1702/07 -.6I. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010  15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008  15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008  15 A 1791/07  und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .8Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010  15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999  15 A 4406/99 -.10Der Beklagte hält ernstliche Richtigkeitszweifel an dem angegriffenen Urteil im Kern aus folgenden Gründen für gegeben: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass ihm rechtmäßige Alternativen zu der in Rede stehenden Überschussbewirtschaftung nicht zustünden (S. 2 f. der Antragsbegründung). Die die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblich tragende Wortlautinterpretation des § 22 LVerbO habe zur Folge, dass einem vom Gesetzgeber geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger die zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stünden bzw. nicht von ihm erschlossen werden könnten. Derartige Dysfunktionalitäten nehme die Rechtsordnung aber nicht hin, weshalb sie ihm Rahmen der anerkannten Auslegungsmethoden beseitigt werden müssten (S. 3 der Antragsbegründung). Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des beschließenden Senats trage die angegriffene Entscheidung nicht (S. 3 bis 6 der Antragsbegründung). Der zitierte Beschluss des Senats vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) spreche vielmehr für die Richtigkeit der Auffassung des Beklagten (S. 6 f. der Antragsbegründung). Soweit das Verwaltungsgericht für eine erweiternde Auslegung einer Eingriffsermächtigung eine Regelungslücke verlange, sei dies methodisch verfehlt (S. 7 der Antragsbegründung). Schließlich sei das angegriffene Urteil deshalb unrichtig, weil die Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 LVerbO für die Erhebung der Landschaftsumlage im systematischen Zusammenhang mit zentralen rechtlichen Vorgaben für seine – des Beklagten – Haushaltswirtschaft zu sehen sei. Sie sei in das Gesamtgefüge aller gesetzlichen Normen und Verordnungen eingebettet, die die Finanzwirtschaft der Landschaftsverbände betreffen würden. Sie reihe sich in die grundsätzlichen Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts ein und sei vor diesem Hintergrund auslegungsbedürftig. Die gebotene Auslegung ergebe, dass § 22 Abs. 1 LVerbO einer gezielten Überschussbewirtschaftung im Ergebnisplan nicht entgegenstehe (S. 7 bis 19 der Antragsbegründung).11Davon ausgehend werden – auch unter Berücksichtigung der konkretisierenden Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 29. Juli 2011 – durch dessen Darlegungen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit Blick auf den eindeutigen – nicht interpretationsfähigen – Wortlaut des § 22 Abs. 1   LVerbO zu Recht entschieden, dass die Landschaftsumlage höchstens in Höhe der Differenz zwischen den sonstigen Erträgen (ohne Landschaftsumlage) des Landschaftsverbandes und den im Ergebnisplan ausgewiesenen Aufwendungen erhoben werden darf. Dabei hat die erkennende Kammer richtig unter Hinweis auf die Verwendung des Begriffes "soweit" in § 22 Abs. 1 LVerbO darauf abgestellt, dass ein Zurückbleiben der sonstigen Erträge hinter den Aufwendungen im Ergebnisplan nicht nur Voraussetzung der Erhebung der Landschaftsumlage ist, sondern darüber hinaus die Differenz zwischen diesen beiden Größen gleichzeitig eine höhenmäßige Begrenzung der zu erhebenden Landschaftsumlage darstellt, sie also nicht wie hier zu einer haushaltsplanmäßigen Überschussbewirtschaftung führen darf. Damit schreibt das geltende Recht die schon vor Einführung des NKF geltende Rechtslage fort, was auch die Begründung zum Gesetzentwurf zeigt, wonach in § 22 Abs. 1 LVerbO lediglich redaktionelle Anpassungen an die Begriffe des neuen gemeindlichen Haushaltsrechts vorgenommen worden sind.12Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW – NKFG NRW), LT-Drs. 13/5567, S. 208.13Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet werden. Lediglich ergänzend ist auszuführen:14Der Hinweis des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats trage die Entscheidung nicht, vermag schon vom Ansatz her keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Der Beklagte übersieht insoweit, dass sich die Begründung der angegriffenen Entscheidung nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats erschöpft. Das Verwaltungsgericht liefert für seine Entscheidung vielmehr eine darüber hinausgehende, völlig eigenständige Begründung, in deren Rahmen auch eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Beklagten erfolgt. 15Soweit der Beklagte ferner meint, der Beschluss des Senats vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) spreche vielmehr für seine – des Beklagten – Rechtsauffassung und nicht dagegen, gibt der zitierte Beschluss dafür nichts her. 16Wenn der Beklagte die Richtigkeit des Urteils deshalb ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt sieht, weil es das Verwaltungsgericht als unerheblich ansehe, dass ihm – dem Beklagten – rechtmäßige Alternativen zur streitigen Überschussbewirtschaftung nicht zur Verfügung stünden, übersieht er, dass es der beklagte – angebliche - Mangel an Alternativen nicht rechtfertigt, geltendes Recht – wie hier die eindeutige Regelung des § 22 Abs. 1 LVerbO – außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund geht ferner der Hinweis des Beklagten fehl, sein Normverständnis von § 22 Abs. 1 LVerbO sei auch mit Blick auf die Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich geboten, da es immer wieder vorkommen könne, dass er – der Beklagte – über andere Möglichkeiten der Beschaffung von Liquidität als eine entsprechende Gestaltung der Umlage nicht verfüge. 17Soweit der Beklagte an anderer Stelle darüber hinaus ausführt, für das vom Verwaltungsgericht vertretene enge Verständnis des § 22 Abs. 1 LVerbO bestehe im Übrigen auch kein Bedarf, weil sich eine höhenmäßige Begrenzung der Umlage aus anderen Gesichtspunkten ergebe, rechtfertigt dieser Gedanke die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Denn er steht im Widerspruch zum klaren Wortlaut des § 22 Abs. 1 LVerbO. Ob für diese Vorschrift mit dem von ihrem Wortlaut vorgegebenen Verständnis ein Bedarf besteht, unterliegt nicht der Beurteilung des Gerichts, sondern derjenigen des Gesetzgebers.18Zutreffend ist allerdings der Hinweis des Beklagten, die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine erweiternde Auslegung einer Eingriffsermächtigung bedürfe einer hier fehlenden Regelungslücke, sei methodisch nicht richtig, da nur eine Analogie eine Regelungslücke voraussetze. Dies macht die angegriffene Entscheidung aber nicht unrichtig. Denn die vom Beklagten vorgenommene Auslegung bewegt sich entgegen seiner Ansicht nicht "intra legem". Sie stellt sich aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen vielmehr als eine mit dem Gesetz nicht vereinbare Auslegung dar.19II. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2010  15 A 426/10 -.21Das ist hier indes nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der obigen Darlegungen unter Ziffer I. und der dort in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils spricht vielmehr alles dafür, dass die erstinstanzlichen Entscheidung der Klage zu Recht stattgegeben hat.22III. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.23OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007  15 A 1279/07 .24Eine solche Rechtsfrage wirft die Antragsbegründung nicht auf. Soweit der Beklagte die Frage für klärungsbedürftig hält,25"ob die Landschaftsumlage höchstens in Höhe der Differenz zwischen den sonstigen Erträgen (ohne Landschaftsumlage) des Landschaftsverbandes und den im Ergebnisplan ausgewiesenen Aufwendungen erhoben werden darf oder ob die Vorschrift des § 22 Abs. 1 LVerbO Raum dafür belässt, bei der Erhebung der Landschaftsumlage über die nach dem Ergebnis-plan zu deckenden Aufwendungen des Landschaftsverbandes hinaus auch noch einen zur Kredittilgung benötigten Liquiditäts-bedarf umlagerelevant zu berücksichtigen, so dass kein Verbot besteht, mit der Landschaftumlage haushaltplanmäßige Überschüsse zu erwirtschaften",26folgt der Senat dem nicht. Die aufgeworfene Frage lässt sich vielmehr vor dem Hintergrund des insoweit eindeutigen Wortlautes des § 22 Abs. 1 LVerbO klar und ohne Weiteres in einem für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantworten. Darüber hinaus hat der Senat im Hinblick auf die vergleichbare Vorschrift des § 56 Abs. 1 KrO NRW auch unter Geltung des NKFG mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) bereits ausgesprochen, dass die Umlage nicht zu einer (haushaltsplanmäßigen oder möglicherweise auch nur tatsächlichen) Überschussbewirtschaftung führen dürfe.27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.28Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


TenorDie Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leis¬tet.1Der am 00.0.1956 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Technischen Fernmeldeassistenten zur Anstellung (mittlerer Dienst) ernannt und stand seitdem fortlaufend im Dienst der Beklagten, zuletzt als Technischer Fernmeldeamtmann. Mit Ablauf des 31. Mai 2011 wurde er in den Ruhestand versetzt.2Der Kläger hatte 1972 den Hauptschulabschluss erreicht. Vom 1. August 1972 bis 30. Januar 1975 war er bei der damaligen Deutschen Bundespost zum Fernmeldehandwerker ausgebildet worden. 3Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest und legte dabei einen Ruhegehaltssatz von 65,45 v.H. zu Grunde. Bei dessen Ermittlung berücksichtigte sie die Zeit der Fernmeldehandwerkerlehre nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.4Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011 als unbegründet zurück. Sie verwies darauf, dass nach § 12 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Ausbildungszeiten nur insoweit zu berücksichtigen seien, als durch sie nicht die für die Laufbahn geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt würde. Für die ab dem 1. Januar 1980 begründeten Beamtenverhältnisse werde der mittlere Bildungsabschluss (Realschulabschluss) allgemein als Mindestvoraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes gefordert. Dem Realschulabschluss stünden andere Vorbildungsmöglichkeiten gleich. In den Fällen, in denen anstelle des Realschulabschlusses die Zulassung oder Einstellung in die Laufbahn des mittleren Dienstes deswegen erfolge, weil als zulässige alternative Vorbildungsvoraussetzung der Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung vorlägen, ersetze diese Ausbildung die geforderte allgemeine Schulbildung im Sinne des § 12 BeamtVG. Da der Kläger am 1. Januar 1980 in das Beamtenverhältnis im mittleren technischen Dienst ernannt worden sei, komme eine Berücksichtigung der Zeit seiner Lehre als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht in Betracht.5Der Kläger hat am 26. August 2011 Klage erhoben.6Zu deren Begründung macht er geltend, dass er seinerzeit nicht darüber informiert worden sei, welche möglichen Nachteile durch eine spätere Verbeamtung hätten eintreten können. Zudem sei ihm die Urkunde zur Ernennung zum Technischen Fernmeldeassistenten zur Anstellung bereits am 20. Dezember 1979 ausgehändigt worden, ebenso zwei weitere, das Dienstverhältnis betreffende Schreiben. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei die in Rede stehende Zeit, soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liege, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, weil die vor dem 1. Januar 1980 geltenden Regelungen anzuwenden seien.7Der Kläger beantragt sinngemäß,8die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 14. Juni 2011 und ihres Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2011  zu verpflichten, die Zeit seiner Ausbildung zum Fernmeldehandwerker, soweit sie nach der Vollendung des 17. Lebensjahres liegt, bei der Festsetzung des Ruhegehaltes als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.9Die Beklagte beantragt,10die Klage abzuweisen.11Zur Begründung verweist sie insbesondere auf ihre Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011. 12Der Kläger und die Beklagte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Schriftsätze vom 6. Februar 2012 und 9. März 2012)13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.14Entscheidungsgründe:15Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.16Die zulässige Klage ist nicht begründet.17Der Bescheid der Beklagten vom 14. Juni 2011 und ihr Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Zeit seiner Ausbildung zum Fernmeldehandwerker, soweit sie nach der Vollendung des 17. Lebensjahres liegt, bei der Festsetzung des Ruhegehaltes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.18Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG der Schulbildung gleich. 19Die Frage, was als allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts. Allgemeine Schulbildung in diesem Sinne ist die für den Eintritt in die jeweilige Beamtenlaufbahn vorgeschriebene Regelschulbildung.20Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 1992 - 2 B 90/91 , DÖD 1992, 240 (241); ebenso Ziffer 12.1.11 Verwaltungsvorschrift zu § 12 BeamtVG.21Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.22Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 13 K 1217/10 -, juris, Rdn. 22 f., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.23Demnach kommt es hier, anders als der Kläger vielleicht meint, nicht darauf an, dass ihm  bereits am 20. Dezember 1979 die Urkunde zur Ernennung zum Technischen Fernmeldeassistenten zur Anstellung sowie zwei weitere, das Dienstverhältnis betreffende Schreiben ausgehändigt worden sind. Die Ernennung ist erst am 1. Januar 1980 wirksam geworden, so dass es auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Laufbahnvorschriften ankommt.24Im Falle des Klägers ist somit maßgeblich § 17 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2209). Danach sind für die Laufbahnen des mittleren Dienstes u.a. mindestens zu fordern der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand (vgl. auch § 19 Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978, BGBl. I 1763, BLV).25Nach Art. 4 Nr. 4 Satz 1 des erwähnten Änderungsgesetzes (vgl. auch § 45 Abs. 1 BLV) konnten zwar davon abweichend bis zum 31. Dezember 1979 zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes auch Bewerber zugelassen werden, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen. Auf diese Regelung kann sich der Kläger aber nicht berufen, weil er erst nach dem 31. Dezember 1979 in das Beamtenverhältnis eingetreten ist. Im Übrigen kann der Kläger hier für sich auch nichts daraus ableiten, dass er - wie er geltend macht - seinerzeit nicht darüber informiert worden sei, welche möglichen Nachteile durch eine spätere (nämlich erst nach dem 31. Dezember 1979 erfolgende) Verbeamtung hätten eintreten können. Denn die dargelegten Regelungen über die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gelten unabhängig davon, ob der betreffende Beamte über diese vor Eintritt in das Beamtenverhältnis vom Dienstherrn ausreichend informiert worden ist.26Nach der somit  maßgeblichen Fassung des § 17 Nr. 1 BBG war für die Laufbahn des mittleren Dienstes mindestens der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung zu fordern, alternativ eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Für den Kläger bedeutet dies, dass sein Hauptschulabschluss und seine Ausbildung zum Fernmeldehandwerker zusammen genommen an die Stelle des als Regelschulbildung vorgeschriebenen Realschulabschlusses getreten sind. Damit hat die Zeit der Fernmeldehandwerkerlehre des Klägers zu einem Teil die vorgeschriebene allgemeine Schulbildung ersetzt mit der Folge, dass sie  wie diese  nicht ruhegehaltfähig ist. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.


Tatbestand1I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) steuerbefreit behandelt wurde. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2006 übertrug der Kläger nahezu sein gesamtes Vermögen (1.021.580,94 €) auf die P-AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm die Verpflichtung des Klägers aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der gemeine Wert des Vermögens des Klägers betrug am 31. Dezember 2006  4.022,36 € und das zulässige Kassenvermögen 0 €. 2In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärte der Kläger steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.515,22 €. Er ging dabei von einer sog. Überdotierung der Kasse zum Ende des Wirtschaftsjahres in Höhe von 100 v.H. und damit von einer Körperschaftsteuerpflicht aus. In den Einkünften waren Rückstellungen für Verwaltungs- und Abwicklungskosten in Höhe von 37.000 € enthalten, die im Hinblick auf die Übertragung des Kassenvermögens auf die P-AG angefallen waren. Das FA erhöhte den erklärten Gewinn um die Aufwendungen für die Übertragung des Kassenvermögens in Höhe von 37.000 € und setzte die Steuer --auf der Grundlage steuerpflichtiger Einkünfte in Höhe von 48.065 €-- auf 10.715 € fest. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht zum Abzug zugelassen, da sie nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen stünden. 3Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass er seit der Übertragung seines gesamten Vermögens zum 1. Dezember 2006 keine Unterstützungskasse mehr sei, da zu diesem Zeitpunkt die steuerbefreite Tätigkeit beendet worden sei. Eine Steuerpflicht bestehe daher erst ab dem 1. Dezember 2006 in vollem Umfang. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg folgte dem nicht und wies mit Urteil vom 18. Oktober 2011  8 K 8184/08 die Klage ab. Es war der Auffassung, dass die Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung nicht zu einer Beendigung der Steuerbefreiung des Klägers geführt hat, der Kläger zum 31. Dezember 2006 überdotiert und daher mit seinen im Streitjahr erzielten Einkünften steuerpflichtig war. Die Aufwendungen für die Auflösung und Abwicklung der Kasse sah das FG als Folgekosten der Steuerbefreiung und damit nach § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nicht abzugsfähig an.4Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.5Er beantragt sinngemäß,das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2006 auf 892,92 € festgesetzt wird. 6Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe7II. 1. Die Revision ist zulässig. Es ist unschädlich, dass das Streitjahr bei Revisionseinlegung unrichtig angegeben wurde. Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604). 82. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).9Das FG ist zwar im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen. Die Feststellungen des FG reichen aber für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die tatsächlichen Feststellungen zu Art und Höhe der Aufwendungen für die Auflösung und Abwicklung der Kasse treffen müssen und hiernach zu entscheiden haben, ob diese Kosten in einem notwendigen Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Kapitalvermögen stehen oder als Kosten der Beendigung der Einkunftserzielung dem Vermögensbereich zuzuordnen sind.10a) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 sind u.a. rechtsfähige Unterstützungskassen von der Körperschaftsteuer befreit, wenn neben weiteren Voraussetzungen sichergestellt ist, dass die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002). Diese Vermögensbindung betrifft die Sicherung des Kassenvermögens während des Bestehens der Kasse. Ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht dauernd gesichert, entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist. Das ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002, nach welcher die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert sein muss (Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).11Die Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse ist von der Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse zu unterscheiden. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002 knüpft die Steuerbefreiung daran, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt. Nach § 1 Nr. 2 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV 1977) handelt es sich bei einer Kasse nur dann um eine soziale Einrichtung i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002, wenn bei Auflösung der Kasse deren Vermögen satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugutekommt oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden darf. Die Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse stellt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die auch satzungsmäßig festzuhalten ist. Es ist daher nicht zulässig, dass nach Auflösung der Kasse das Vermögen an das Trägerunternehmen oder an den Unternehmer zurückfließt. Eine solche Verwendung läuft der Vorschrift des § 1 Nr. 2 KStDV 1977 zuwider und schließt die Steuerbefreiung aus (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 KStG Rz 88, 95).12b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen liegt im Streitfall ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor. Nach den Feststellungen des FG, gegen die keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind und an die der Senat deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Kläger im Streitjahr einen Betrag von 1.021.580,94 € auf die P-AG übertragen. Dieser Betrag stellte nahezu das gesamte Vermögen des Klägers dar. Der gemeine Wert dieses Vermögens betrug am Ende des Streitjahres 4.022,36 € und das zulässige Kassenvermögen 0 €. Aufgrund der Übertragung des nahezu gesamten Vermögens auf die P-AG ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002. Damit entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist. Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest. Dass dieses Urteil noch zur alten Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. i.V.m. § 11 Nr. 1 KStDV a.F. ergangen ist, ist unbeachtlich. Die nachfolgende Regelungsänderung durch § 20 des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610, BStBl I 1975, 22) betraf die Entlassung des überdotierten Vermögens einer Unterstützungskasse aus der Vermögensbindung (jetzt § 6 Abs. 6 KStG 2002; vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 1. Februar 1988 V K 145/87, juris); sie belässt die Regelung zur satzungsmäßigen Vermögensbindung, die vorliegend streitig ist, unberührt.  13c) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Kasse im Zeitpunkt der Übertragung des Kassenvermögens bereits aufgelöst war und der Streitfall damit im Ergebnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002 i.V.m. § 1 Nr. 2 KStDV 1977 und nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 zu beurteilen wäre. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse auch dann vorliegen würde, wenn im Ergebnis --durch Übertragung der Kassenverpflichtungen auf die P-AG-- nur der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung gewechselt worden wäre. Denn von einer Auflösung des Klägers ist jedenfalls nicht bereits im Zeitpunkt der Übertragung des Kassenvermögens zum 1. Dezember 2006 auszugehen. Die Trägerunternehmen haben, indem sie den Vertrag mit der P-AG abgeschlossen haben, faktisch über das Vermögen des Klägers verfügt, ohne dessen Gremien formal einzuschalten. Hieraus kann nicht die sofortige Auflösung des Klägers abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwar ein Verein liquidationslos erlöschen, wenn sich beispielsweise der Verein über einen längeren Zeitraum aus Interessenlosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tatsächlich aufgegeben hat (vgl. BGH-Urteil vom 8. April 1976 II ZR 212/74, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV --WM-- 1976, 686). Im Streitfall wird man diese Rechtsfolge aber nicht uno actu mit der Übertragung des Kassenvermögens annehmen können, da der Rechtsprechung des BGH auch zu entnehmen ist, dass eine nur vorübergehende, kurzzeitige Nichtausübung des Vereinszwecks noch nicht zum Verlust des rechtlichen Status führt (vgl. BGH-Urteil vom 26. Juni 1995 II ZR 282/93, WM 1995, 1446). So ist denn auch --worauf das FG zutreffend hinweist-- die Ansammlung begünstigten Kassenvermögens i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 und damit der Unternehmensgegenstand des Klägers unverändert bestehen geblieben. 14d) Es ist nach alledem nicht weiter darauf einzugehen, ob den Vorschriften in § 6 KStG 2002 zur Überdotierung und § 13 Abs. 2 und 5 KStG 2002 zum Beginn und Ende einer Steuerbefreiung ein allgemeines Prinzip entnommen werden kann, wonach die Überdotierung auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum zum (unterjährigen) Ende der Steuerbefreiung vorzunehmen ist.153. Die Sache ist nicht spruchreif. Die im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung. Da die Steuerbefreiung des Klägers aber nicht nur mit Wirkung für das Streitjahr, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen ist, sind die geltend gemachten Aufwendungen für die "Auflösung und Abwicklung" des Klägers nicht mehr als Folgekosten der steuerbefreiten Unterstützungskasse nach § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 anzusehen. Das FG wird im zweiten Rechtsgang tatsächliche Feststellungen zu Art und Höhe der Aufwendungen für die "Auflösung und Abwicklung" der Kasse zu treffen haben, die eine Entscheidung ermöglichen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Kosten in einem notwendigen Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Kapitalvermögen stehen oder als Kosten der Beendigung der Einkunftserzielung dem Vermögensbereich zuzuordnen sind.


TenorDie Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 21.03.2018 (57 F 17/18) in Verbindung mit dem Beschluss vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.1Gründe:2I.3Der am ##.##.2000 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 25.11.2016 wurde für ihn das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde die jetzige Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers bestellt.4Durch den angefochtenen Beschluss vom 21.03.2018, hinsichtlich der Beschlussformel berichtigt durch Beschluss vom 03.04.2018, hat das Familiengericht deklaratorisch festgestellt, dass die Vormundschaft beendet ist, weil der Beschwerdeführer mit Vollendung seines 18. Lebensjahres volljährig geworden sei. Die Volljährigkeit bestimme sich nach dem Recht der Republik Guinea und trete mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Dies ergebe sich aus Art. 1 des Code de l ́Enfant vom 19.08.2008. Durch diese Regelung sei die ältere Regelung des Art. 443 des Code Civil verdrängt worden, der eine Volljährigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres bestimmt habe. Diese Rechtslage sei vom Justizministerium der Republik Guinea und von der Botschaft der Republik Guinea in Deutschland ebenso bestätigt worden wie durch Recherchen der Deutschen Botschaft in Guinea.5Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. Er ist der Ansicht, dass ohne eine ausdrückliche Änderung des Art. 443 des Code Civil weiter von einer Volljährigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres auszugehen sei. Die bislang im Verfahren angestellten Nachforschungen zum Recht der Republik Guinea reichten zur Feststellung einer Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres nicht aus, so dass ein Rechtsgutachten einzuholen sei.6Der Senat hat durch Beschluss vom 12.07.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgewiesen und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG angekündigt. Hierzu hat der Beschwerdeführer ergänzend Stellung genommen und seine Rechtsausführungen vertieft.7II.8Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt, dass die  Vormundschaft für den am ##.##.2000 geborenen Beschwerdeführer  mit Eintritt seiner Volljährigkeit  am ##.##.2018 endete.91.10Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-VO), weil der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in X hat und sich im Beschwerdeverfahren für das Fortbestehen der Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit beruft (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.01.2015, 6 UF 155/13, FamRZ 2015, 1635 f.).  Der Beschwerdeführer ist durch die von ihm angefochtene Entscheidung auch beschwert (§ 59 FamFG). Zwar endet die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit kraft Gesetzes; die deklaratorische Feststellung der Beendigung durch Beschluss hat aber den Rechtsschein der Richtigkeit für sich, die der Betroffene selbst oder auch sein Vormund beseitigen können muss (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2015, 5 WF 74/15, FamRZ 2015, 1820 ff.; a.A. Staudinger-Veit, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1882 Rn. 22).112.12Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach dem maßgeblichen Recht seines Heimatlandes inzwischen volljährig ist.13a) Für die Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB das Heimatrecht des Beschwerdeführers, also das Recht der Republik Guinea maßgeblich.14Die deutschen kollisionsrechtlichen Regelungen werden nicht durch vorrangige staatsvertragliche Regelungen verdrängt. Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 und das Haager Abkommen zum Schutz von Erwachsenen vom 02.10.2000 verdrängen das deutsche Kollisionsrecht nicht, weil beide Abkommen hinsichtlich der Regelung der Volljährigkeit keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen enthalten, die dem innerstaatlichen Recht vorgehen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 15 – zitiert nach juris). Die durch Art. 7 EGBGB vorgeschriebene Anwendung des Rechts der Republik Guinea zur Frage der Volljährigkeit wird auch nicht durch Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verdrängt, wonach sich das Personalstatut jedes Flüchtlings nach dem Recht des Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsstaates richtet. Es bestehen nämlich im hiesigen Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Weder ist er in Deutschland als Asylbewerber anerkannt, noch hat er im hiesigen Verfahren trotz entsprechenden Hinweises zu etwaigen Fluchtgründen vorgetragen, so dass Anhaltspunkte für eine entsprechende Verfolgung des Beschwerdeführers nicht vorliegen.15b) Nach dem maßgeblichen Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff. – zitiert nach juris;  OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.09.2017, 13 WF 76/17, NZFam 2017, 1165; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2016, 4 UF 186/15, FamRZ 2016, 990 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2017, 18 WF 62/17, Rn. 28 ff. – zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2016, 13 UF 40/16, Rn. 14 – zitiert nach juris; offengelassen BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17, FamRZ 2018, 457 ff.).16Nach Art. 168 des Code de l ́Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008, der besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann, ist zu folgern, dass es mit 18 Jahren alleinverantwortlich handeln kann (eingehend hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 21 – zitiert nach juris). Diese Auslegung wird bestätigt durch eine Stellungnahme der Deutschen Botschaft in Guinea vom 26.01.2018. Darin wird unter Hinweis auf frühere Nachforschungen des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Beratungen vor der Verabschiedung des Code de l ́Enfant erörtert wurde, ob zur gewollten Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 Jahren auf 18 Jahre auch eine ausdrückliche Änderung des Code Civil notwendig sei, was im Ergebnis verneint worden sei. Daraus ist zu schließen, dass mit der Verabschiedung des Code de l ́Enfant das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt werden sollte, und zwar bewusst ohne eine Änderung der anderslautenden Regelung in Art. 443 des Code Civil. Eine solche Vorgehensweise, nämlich die stillschweigende Aufhebung einer früheren Regelung durch ein neueres Gesetz sieht Art. 6 des Code Civil ausdrücklich vor. Ähnliches ist im Übrigen auch europäischen Rechtsordnungen nicht fremd („lex posterior derogat legi priori“).17Diese Auslegung wird bestätigt durch die offiziellen Auskünfte des Justizministeriums der Republik Guinea und der Deutschen Botschaft der Republik Guinea. Solche offiziellen Auskünfte sind maßgebliche Erkenntnisquellen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts (Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 293 Rn. 20). Der Erkenntniswert der Auskünfte wird nicht dadurch geschmälert, dass die Botschaft der Republik Guinea noch im Jahr 2016, allerdings ohne vorherige Anfrage beim Justizministerium, noch von einem Volljährigkeitsalter von 21 Jahren berichtet hat. Kurz darauf hat – nunmehr nach Rücksprache mit dem Justizministerium – auch die Botschaft das Volljährigkeitsalter mit 18 Jahren angegeben. Zeitlich nach der Abfassung dieser offiziellen Auskünfte der Republik Guinea haben sich mehrere Obergerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2018, 12 UF 224/16, Rn. 17 ff. – Zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2018, 11 UF 368/18, Rn. 3 [nach Zurücknahme der dortigen Beschwerde im Anschluss an die Einholung eines Sachverständigengutachtens]) der auch hier vertretenen Auffassung angeschlossen, dass ein Staatsbürger der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig wird. Auch das in Deutschland einschlägige Standardwerk zum internationalen Kindschaftsrecht geht inzwischen von einer Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres aus (Bergmann/Ferid-Henrich/Arnold, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 226. Lieferung Mai 2018, „Guinea“, einleitender Hinweis der Autoren vom 19.05.2017).18Qualitativ ergiebigere Erkenntnisquellen stehen nicht zur Verfügung. Nach den von der deutschen Botschaft in Guinea in ihrer Stellungnahme vom 26.01.2018 zitierten Recherchen des Vertrauensanwalts gibt es zur Frage der Volljährigkeit in Guinea keine gerichtlichen Entscheidungen. Damit wird die Anregung des Beschwerdeführers obsolet, bei (irgend) einem Zivilgericht in Guinea nach der dortigen Meinung zur Volljährigkeit anzufragen. Selbst wenn von dort – außerhalb eines konkreten Verfahrens – eine Rechtsauskunft zu erhalten sein sollte, käme dieser kein größeres Gewicht zu als den offiziellen Auskünfte unter anderem des Justizministeriums der Republik Guinea. Hinzu kommt, dass nach der Mitteilung des Vertrauensanwalts in Guinea auch kein juristischer Kommentar zum Code Civil existiert, so dass in Deutschland vertraute Maßstäbe zur Erforschung des geltenden Rechts bei der Ermittlung der Rechtslage in der Republik Guinea nicht angelegt werden können. Ohnehin darf der deutsche Richter den ausländischen Regeln, die er anwenden soll, nicht seine eigene Interpretation geben (Zöller-Geimer, a.a.O., § 293 Rn. 24). Dann würde er nämlich nicht ausländisches Recht, sondern ausländische Rechtssätze mit deutscher Auslegung anwenden.19Weil zu der Frage der Volljährigkeit in der Republik Guinea nach den juristischen Recherchen eines Anwalts, den die Deutschen Botschaft in der Republik Guinea für vertrauenswürdig erachtet, weder Rechtsprechung noch Kommentarliteratur zur Frage der Volljährigkeit bekannt sind, verspricht ein Sachverständigengutachten nach den weiteren Ermittlungen – entgegen der zuvor geäußerten Ansicht des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.12.2017 – keinerlei weitere Erkenntnisse. Ein solches Gutachten würde jedenfalls qualitativ kein höheres Gewicht als die bislang in Deutschland zu dieser Frage geäußerten Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum haben. Qualifiziertere Sachverständige als die zitierten Autoren wird man in Deutschland zu dieser Frage nicht finden (Hüßtege, FamRZ 2018, 461, 462), in Guinea aber ersichtlich auch nicht.20Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.21Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zugelassen, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt ist. Die Entscheidung des Senats weicht von früheren Entscheidungen anderer Obergerichte ab, die sich freilich noch nicht mit den neueren offiziellen Auskünften der Republik Guinea befassen konnten.


TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1T a t b e s t a n d2Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung, welche die klagende Kommune unter Vorlage von "höhergeprüften" Rechnungsbelegen erhalten hat.3Die Klägerin beantragte im März 2013 eine Subvention für die Maßnahmen Platzgestaltung "B.     N.     " an der M.         T.      und die Platzgestaltung am sog. "L.          " (C.           ) an der I.----straße in I1.           -C1.         .4Mit Bescheid vom 27. Mai 2013 bewilligte das beklagte Land, hierbei vertreten durch die Bezirksregierung Köln, für das genannte Projekt und den Zeitraum vom 27. Mai 2013 bis zum 30. November 2013 eine Zuwendung in Höhe von 78.470,15 €. Diese bestand zu 9.808,77 € aus Mitteln des Beklagten und zu 68.611,48 € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der VO (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005 (Schwerpunkt 3 – Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft). Die Zuwendung wurde in Form der Anteilfinanzierung in Höhe von 40 % bewilligt. Dem Zuwendungsbescheid lag die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung vom 18. März 2008 in der Fassung vom 3. April 2012 (MBL. NRW. 2012 S. 223) zugrunde.5In Ziffer 6.1 des Zuwendungsbescheides heißt bezüglich "Antrag und Auszahlung":6"Abweichend von Ziffer 1.4 ANBest-G (scil: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden) zu § 44 Landeshaushaltsordnung erfolgt die Auszahlung der Zuwendung (...) ausschließlich aufgrund bereits geleisteter Zahlungen im Erstattungsverfahren.7Dem Auszahlungsantrag sind die Originalrechnungsbelege und Zahlungsnachweise (...) beizufügen."8Am 12. Juni 2013 erteilte die Klägerin der Baufirma T1.             den Auftrag zur Umgestaltung der oben genannten Bereiche in ihrem Ortsteil C1.         . Die Arbeiten begannen am 1. Juli 2013 und wurden am 5. November 2013 von der Klägerin abgenommen. Die von der Baufirma T1.             erstellten Rechnungen ("Teilschlussrechnungen") überprüfte die Klägerin auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. Im Rahmen dieser Überprüfung korrigierte sie einzelne Positionen sowohl zu ihren Gunsten, also betragsmäßig nach unten, als auch zu ihren Ungunsten, also betragsmäßig nach oben (sog. "Höherprüfung").9Dabei resultierte die Erhöhung der Rechnungspositionen in der Höhe von insgesamt 778,63 € teilweise aus der Zuordnung zu einer anderen Rechnungsposition ("Verschiebungen") und im Übrigen aus der Korrektur von Abweichungen der in der Rechnung zugrunde gelegten Maße von denjenigen im Aufmaß bzw. in der Mengenermittlung.10Auf der Grundlage ihrer Rechnungsprüfung beantragte die Klägerin unter dem 20. November 2013 mit Blick auf Gesamtausgaben in Höhe von 251.013,53 € und zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 181.903,20 € die Auszahlung von Zuwendungsmitteln in Höhe von 72.761,28 €. Diese wurden ausweislich der Auszahlungsmitteilung der Landwirtschaftskammer NRW vom 6. Dezember 2013 an sie ausgezahlt.11Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 wies das Finanzministerium der Beklagten die Landwirtschaftskammer NRW darauf hin, dass im Rahmen einer Stichprobenüberprüfung aufgefallen sei, dass die unter dem 22. Oktober 2013 seitens der EG-Zahlstelle an die Bezirksregierungen erlassene Dienstanweisung, wonach die gängige Praxis der Erhöhung von Rechnungsbeträgen zu unterbleiben habe, sofern diese nicht auf offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler zurückzuführen seien, im hier streitbefangenen Förderfall nicht berücksichtigt worden sei.12Mit Schreiben vom 17.Juli 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, den Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.020,32 € zu widerrufen und 311,45 € von der Klägerin zurückzufordern. Sie führte aus, dass eine Prüfung im Rahmen der Fachaufsicht der Bescheinigenden Stelle des Finanzministeriums NRW ergeben habe, dass 778,63 € zu viel als zuwendungsfähige Ausgaben berücksichtigt worden seien. Es habe kein Zahlungsgrund für die Positionen vorgelegen; vielmehr habe es sich um eine freiwillige, nicht zuwendungsfähige Leistung der Klägerin gehandelt. Daraus resultiere eine Überzahlung in Höhe von 311,45 € (40 % von 778,63 €), die zu erstatten sei.13Unter dem 30. Juli 2014 führte die Klägerin hierzu aus, die Erhöhung der Rechnungspositionen und die dementsprechende Zahlung sei mit Blick auf die maßgeblichen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" (VOB/B) und etwaige Nachforderungen der Baufirma T1.             erfolgt. Eine redliche Rechnungsprüfung verlange alle Rechnungspositionen korrekt abzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob dies zu einem vor- oder nachteilhaften Ergebnis für den Auftraggeber führe. Nach der VOB solle die Schlussrechnung möglichst gemeinsam und einvernehmlich vorgenommen werden und habe zudem Ausschlusswirkung.14Mit Bescheid vom 22. September 2014, zugestellt am 25. September 2014, widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 27. Mai 2013 in Höhe von 6.020,32 € und setzte die Zuwendung auf insgesamt 72.449,83 € fest. Ein Teilbetrag in Höhe von 311,45 € wurde von der Klägerin zurückgefordert. Der Widerruf eines Teilbetrags in Höhe von 5.708,87 € basierte darauf, dass von der bewilligten Zuwendung in Höhe von 78.470,15 € nur Mittel in Höhe von 72.761,28 € abgerufen worden seien.15Der darüber hinausgehende Betrag in Höhe von 778,63 € und die damit verbundene Rückforderung von 311,45 € sei erforderlich, da einzelne „höhergeprüfte“ Rechnungspositionen mangels Zahlungsgrundes nicht förderfähig seien. Vielmehr handele es sich um eine freiwillige Leistung. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVG NRW) könne auch ein rechtmäßiger und bestandskräftiger Verwaltungsakt ‐ wie hier der Zuwendungsbescheid vom1627. Mai. 2013 - widerrufen werden, wenn die Mittel nicht entsprechend dem Zweck des Bescheides verwendet würden. Dies sei hier aufgrund der Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung in Höhe von 778,63 € der Fall. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, warum das Gebot einer einvernehmlichen Abrechnung und die Ausschlusswirkung der Schlussrechnung eine Erhöhung einzelner Rechnungspositionen gebiete. Es komme im hiesigen Zuwendungsverhältnis entscheidend auf Ziffer 6 des Bescheides an; welche Regelungen zwischen Kommune und Bauunternehmer bestünden, spiele für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit keine Rolle. Das Interesse der Klägerin daran, die Zuwendung zu behalten, müsse hinter dem Interesse der Allgemeinheit, dass die Mittel der Beklagten für Ausgaben zum Wohl der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, zurückstehen. Dies gebiete insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wonach freiwillige Leistungen über das vom Bauunternehmer geforderte Maß hinaus nicht gefördert werden könnten.17Die Klägerin hat am 24. Oktober 2014 Klage erhoben.18Zur Begründung führt sie aus, der Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, da es sich bei sechs der monierten Rechnungserhöhungen um Korrekturen offenkundiger Rechnungs- bzw. Schreibfehler gehandelt habe. Offensichtlich seien nämlich nicht nur solche Fehler, die sich direkt aus der Schlussrechnung ergäben, sondern auch solche, die sich aus den zu der Rechnung gehörenden Aufmaßen, Massenermittlungen, Lieferscheinen und Stundenprotokollen ergäben. Die vom Beklagten zitierte Dienstanweisung selbst definiere den Begriff offensichtlicher Rechnungs- oder Schreibfehler nicht. Da sie jedoch vornehmlich Bauverträge betreffe, sei der Begriff im Sinne der VOB/B auszulegen. Sei ein Aufmaß-, Rechen oder Übertragungsfehler im Sinne der VOB/B offenkundig, müsse ein öffentlicher Auftraggeber bei VOB/B Verträgen für die Dauer der Verjährungsfrist jederzeit mit Nachforderungen rechnen und müsste dafür Rückstellungen im Haushalt bilden. Da die Prüfung der Schlussrechnung durch den Auftragnehmer heute üblich sei und Fehler daher auffielen, sei das Verlangen einer Nachtragsrechnung reine Förmelei und stehe in keinem Verhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand. Dieses praktische Bedürfnis werde augenscheinlich auch im Rahmen der Dienstanweisung erkannt, da diese eine Erhöhung bei offensichtlichen Fehlern zulasse. Eine enge Auslegung, die nur offenkundige Fehler in der Schlussrechnung selbst erfassen würde, stünde diesem praktischen Bedürfnis entgegen, weil die Kommunen als Auftraggeber in diesem Fall gehalten wären, auf die Nachtragsrechnung zu warten, um sich nicht der Gefahr des Widerrufs der Zuwendung auszusetzen. Für eine Differenzierung zwischen Fehlern in der Schlussrechnung selbst und Fehlern im Aufmaß o.ä. bestehe kein sachlicher Grund, weshalb die Berufung auf eine solche Auslegung den Widerrufsbescheid ermessensfehlerhaft mache. Vier der korrigierten Rechnungsfehler basierten auf einer falschen Übertragung von Mengen bzw. Maßen aus dem zugehörigen Aufmaß. Eine weitere Korrektur basiere darauf, dass der Unternehmer multipliziert statt addiert habe. Die sechste Korrektur sei erforderlich gewesen, weil der Unternehmer den falschen Einheitspreis (Verkehrszeichen entfernen und beseitigen statt entfernen und versetzen) zugrunde gelegt habe. Die übrigen drei Erhöhungen seien auf „Verschiebungen“ zurückzuführen. Diese Erhöhungen seien Zug-um-Zug gegen Kürzung anderer Rechnungspositionen vorgenommen worden, wodurch insgesamt erhebliche Einsparungen erzielt worden seien. Eine ordentliche Rechnungsprüfung verlange, falsch angesetzte Positionen in die richtige Position zu verschieben. Andernfalls sähe sie sich der Gefahr einer Klage auf Restlohnvergütung ausgesetzt. Mit diesem Problem setze sich die oben zitierte Dienstanweisung nicht auseinander, weshalb sie sich auch nicht ermessenslenkend oder -intendierend auf die Widerrufsentscheidung auswirken könne. Die Beklagte habe jedoch was die Verschiebungen betreffe keine eigenen Ermessenserwägungen angestellt, sodass der Widerrufsbescheid auch insoweit rechtswidrig sei.19Die Klägerin beantragt,20den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 22. September 2014 aufzuheben, soweit  hiermit211. von der mit Bescheid vom 27. Mai 2013 bewilligten Zuwendung in Höhe von 78.470,15€ ein Teilbetrag von mehr als 5708,87€ widerrufen wird;222.              die Zuwendung insgesamt auf einen geringeren Betrag als 72.761,28€ festgesetzt wird;233. ein Teilbetrag von 311,45€ zurückgefordert wird.24Der Beklagte beantragt,25die Klage abzuweisen.26Zur Begründung trägt er vor, die Vorschriften der VOB/B seien vorliegend nicht maßgeblich. Es komme vielmehr auf diejenigen der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen und die entsprechenden EU-Vorschriften sowie insbesondere auf Ziffer 6.1. des Zuwendungsbescheides in Verbindung mit Ziff. 6.7. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) an. Die anteilige Förderung und Auszahlung dürfe sich aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nur auf tatsächlich entstandene und notwendige Kosten zum Erreichen des Förderzweckes beziehen. Es sei nicht geboten, den Unternehmer auf etwaige Fehler hinzuweisen. Im Übrigen würde dies auch die VOB/B nicht gebieten. Daher seien Zahlungen im Vorgriff auf etwaige Nachforderungen als freiwillige, nicht zuwendungsfähige Leistungen zu qualifizieren. Ferner sei der Begriff des offenkundigen Rechnungs- bzw. Schreibfehlers im Sinne des Verwaltungsrechts und nicht im Sinne der VOB/B auszulegen. Im verwaltungsrechtlichen Sinne seien aber nur solche Fehler offensichtlich, die ohne nähere Prüfung der Unterlagen auffielen. Danach seien die erhöhten Ausgaben der Klägerin nicht förderfähig. Diesbezüglich sei auch kein Ermessensspielraum gegeben. Die generelle Abwägung im Sinne des § 49 VwVfG NRW sei dagegen vorgenommen worden - insbesondere falle die Rückforderung auch nicht unter die Bagatellgrenzen.27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.28E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e29Die zulässige Klage ist unbegründet.30Der Bescheid vom 22. September 2014 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).31Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung der gewährten Zuwendung ist die Widerrufsvorschrift in § 49 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).32Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.33So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat die ihr gewährte Zuwendung in der strittigen Höhe von 311,45 € zweckwidrig verwandt. Sie hat diesen Betrag der beauftragten Bauunternehmung bezahlt, ohne dass diese dafür eine entsprechende Rechnung gestellt hätte. Ohne eine Rechnung, die die jeweils betreffende Position aufweist, fehlte es aber vorliegend an einem förderungsfähigen Aufwand. Dies hat zur Folge, dass der Klägerin die Zuwendung insoweit nicht zustand und widerrufen werden konnte. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden folgenden Erwägungen:34Die von der Klägerin als Auftragnehmerin im Rahmen der Belegprüfung vorgenommene Erhöhung der von der Baufirma T1.             in Rechnung gestellten Beträge war förderschädlich. Diese sog. Höherprüfung kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als Korrektur eines offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers angesehen werden.35Allerdings ist die jederzeitige Korrektur offensichtlicher Fehler in der Rechtsordnung anerkannt.36Nach allgemeinem deutschem Rechtsverständnis unterliegen offensichtliche Unrichtigkeiten im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Verfahren der jederzeitigen Berichtigung, wobei eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt.37Vgl. etwa zu § 118 VwGO: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Juli 1968 – 6 C 1.66 –, juris; zu § 319 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03 – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 156.38Auch das tendenziell formenstrenge Zuwendungsrecht der Europäischen Union, das hier Berücksichtigung verlangt, da die Fördermittel ganz überwiegend aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stammen,39Vgl. Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 mit der Zielbeschreibung: „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.“40eröffnet die Möglichkeit, offensichtliche Fehler bzw. Irrtümer jederzeit zu korrigieren.41Vgl. dazu Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; die insoweit einschlägigen Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission vom 18. Januar 1999 (VI/7103/98 Rev.2-DE) und aus dem Jahre 2002 (AGR 49533/2002-DE) und nunmehr Artikel 59 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.42Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es nicht im Belieben der nationalen Behörde als EU-Zahlstelle steht, ob sie einen offensichtlichen Fehler anerkennt oder nicht. Ob ein offensichtlicher Fehler vorliegt, unterliegt im Streitfall der abschließenden Beurteilung des Gerichts; anderes wäre mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des deutschen Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Wie im nationalen Recht setzt die Annahme eines offensichtlichen Irrtums im Unionsrecht voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne Weiteres erkennbar ist.43Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 15/08 –, juris., Rn.19 f.44Vor diesem Hintergrund ist die Offensichtlichkeit von Fehlern bei der Vorlage von Rechnungsbelegen nur dann gegeben, wenn ein verständiger Empfänger das Versehen ohne Weiteres erkennen kann. Dem Empfänger muss ohne Zweifel klar sein, was der Rechnungsaussteller an Stelle des unrichtigen Betrages richtigerweise als Betrag schreiben wollte. In Betracht kommen aus dem Dokument ersichtliche Zahlendreher, Übertragungs- oder Rechenfehler.45Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es vorliegend an einem „offensichtlichen Fehler“ in den (höhergeprüften) Schlussrechnungen der Baufirma T1.             . Die dort genannten Rechnungspositionen sind in sich schlüssig. Sie weisen keine aus dem Dokument ersichtlichen Zahlendreher, Übertragungs- oder Rechenfehler auf.46Für den Empfänger fehlt damit jeder Anhalt, dass der Rechnungsersteller sich verschrieben oder verrechnet haben könnte.47Das gilt zunächst für die von der Klägerin angeführten "Verschiebungen". So beruht ein Teil der Höherprüfung darauf, dass die Klägerin bei ihrer sachlichen Belegprüfung festgestellt hat, dass zum Beispiel eine bestimmte Menge an Verkehrszeichen von der kostengünstigeren Position "Verkehrszeichen entfernen" in die kostenintensivere Position "Verkehrszeichen entfernen und beseitigen" zu verschieben sei und daher dem Bauunternehmer eine höherer Werklohn zustehe, als er in seiner Rechnung gefordert habe. Ohne Erfolg legt die Klägerin mit ihrem Vorbringen weitere Fälle dar, in denen die VOB/B-Abrechnung nach Einheitspreis und Aufmaß einen höheren Rechnungsbetrag ergebe, als dies die Baufirma T1.             in der Schlussrechnung gefordert habe. Die Klägerin meint, der Begriff des „offensichtlichen Irrtums“ müsse auch dann erfüllt sein, wenn der Bauunternehmer in der Rechnung weniger fordere als vertraglich nach Maßgabe der einbezogenen VOB/B geschuldet sei.48Diese Auffassung ist abzulehnen. Bei der Frage nach der Offensichtlichkeit des Fehlers kommt es allein auf die Beteiligten des Subventionsverhältnisses und die dort vorgelegten Rechnungsbelege an. Ein Rückgriff auf das vertragsgemäß nach VOB/B Geschuldete kommt nicht in Betracht. Aus dem Zuwendungsbescheid und den darin einbezogenen Zuwendungsbestimmungen ergibt sich auch nicht ansatzweise, dass die Zuwendungsbehörde bei ihrer Belegprüfung und Mittelzuweisung die zur Projektdurchführung nach VOB/B geschlossenen Verträge (vereinbarte Einheitspreise, Aufmaß etc.) sowie nicht geltend gemachte (!) Ansprüche zu prüfen hätte. Die sachliche Richtigkeit der erhöhten Mengenansätze nach VOB/B (Entfernen und Beseitigen von Verkehrszeichen, Erhöhung der Frostschutzschicht, Pflaster schneiden, Füll- und Austauschboden, Bituminöse Decken usw.) ändert daran nichts.49Im diesem Zusammenhang weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass es dem unternehmerischen Risiko des Rechnungserstellers unterfällt, wenn dieser weniger fordere, als ihm vertraglich zustehe. Die klagende Kommune kann sich (auch im Rahmen der gesetzlich nach § 30 Abs. 2 Satz 1 GemHVO NRW vorgesehenen Beleg- und Rechnungsprüfung auf "sachliche und rechnerische" Richtigkeit) nicht an die Stelle des privaten Rechnungserstellers setzen. Das bedeutet keineswegs, dass ihr ein redliches Verhalten als Vertragspartner unmöglich gemacht wird. Selbstverständlich kann sie - nicht zuletzt zur Vermeidung künftiger Nachforderungen ‐ ihrem Vertragspartner die betreffenden Unrichtigkeiten mitteilen und um Rechnungserhöhung bitten, welche dieser in aller Regel schon im eigenen finanziellen Interesse umgehend vornehmen wird.50Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, das Verlangen einer Nachtragsrechnung sei eine reine Förmelei, die in keinem Verhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand stehe. Ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankäme, vermag die Kammer nicht zu erkennen, warum es ihr nicht möglich sein sollte, die erste Prüfung der Rechnungspositionen anhand eines Entwurfs der Schlussrechnung vorzunehmen; diese Vorgehensweise ist nach den Erkenntnissen der Kammer durchaus nicht unüblich.51Des Weiteren folgt aus dem ‐ von der Klägerin rechtsverbindlich akzeptierten - Inhalt des Bewilligungsbescheides vom 27. Mai 2013, dass die auf der Grundlage der Höherprüfung erhaltenen und verauslagten Mittel nicht zweckgerecht verwandt worden sind.52Zweck der bewilligten Förderung aus Landes- und EU-Mitteln ist die Entwicklung und Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Für die Abwicklung der Zuwendung ist der Beklagte ausdrücklich von den bei Kommunen an sich in Betracht kommenden Förderbedingungen, namentlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G), abgewichen.53So hat er in Ziffer 6.1 des Bescheides festgelegt, dass die Auszahlung der Zuwendung „ausschließlich aufgrund bereits geleisteter Zahlungen im Erstattungsverfahren“ (Hervorhebung durch die Kammer) erfolgt. Nach dieser Bestimmung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen, widersprechen Zuwendungen, für einen - lediglich erwarteten, aber noch nicht bestehenden Kostenaufwand - dem auf Erstattung entstandener Kosten ausgerichteten Zweck der Förderung. Diese Förderbedingung kommt auch in dem weiteren Zusatz zum Ausdruck, dass dem Auszahlungsantrag „die Originalrechnungsbelege“ beizufügen sind. Für den jeweils von der Klägerin höhergeprüften Betrag fehlt es aber an einer vom Rechnungssteller ausgestellten Rechnung, die gerade die jeweilige Position mit dem jeweiligen Betrag ausweist.54Des Weiteren hat der Beklagte das ihm auf der Rechtsfolgenseite der Widerrufsnorm eingeräumte Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt, vgl. § 114 VwGO.55Dabei ist das behördliche Ermessen angesichts der Zweckverfehlung der Zuwendung intendiert. Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.56Die Beklagte hat im Übrigen auch nicht verkannt, dass ihr ein Ermessen zusteht. So hat sie auf Seite 3 des angefochtenen Widerrufsbescheides eine „Abwägung“ zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der zweckentsprechenden Mittelverwendung und dem Interesse der Klägerin am Behaltendürfen der Zuwendung vorgenommen und sich dabei unter Berufung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zugunsten der Allgemeininteressen entschieden.  Eine solche Entscheidungsbegründung, die im Rahmen einer Abwägung gegenläufige Interessen gegenüberstellt und gewichtet, um sich dann für das Überwiegen eines Interesses zu entscheiden, dokumentiert der Sache nach die Ausübung behördlichen Ermessens, vgl. § 40 VwVfG NRW.57Anders als die Klägerin meint, musste der Beklagte bei der Ausübung seines Ermessens nicht gesondert berücksichtigen, dass die Klägerin "Verschiebungen" vorgenommen hat, mithin die Erhöhung der einen Rechnungsposition mit der Kürzung einer anderen Rechnungsposition einherging. Insoweit handelt es sich nicht um einen Umstand, dessen Nichtberücksichtigung die ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsermessens in Frage stellt. Das streitige Subventionsverhältnis zielt, wie bereits oben erwähnt, darauf ab, dass Forderungen, die in Originalbelegen dokumentiert sind, erstattet werden (zuwendungsrechtliches Erstattungsverfahren). Diese strikte Anknüpfung an vorhandene Rechnungsbelege, die sich von der eher "objektiven" Feststellung des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Rechnungsprüfung nach § 30 Abs. 2 GemHVO NRW unterscheiden mag, ist auch beim Widerruf zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass den Argumenten der Klägerin, wonach die  Verschiebungen unter dem Strich eine Ersparnis von Kosten ergeben hätten, keine durchgreifende Bedeutung zugemessen werden kann.58Die Rückforderung der an die Klägerin ausgezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist.59Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.


TenorAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB aF) in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Verfahrensbeanstandung ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzulässig; das Rechtsmittel hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg.21. Nach den Feststellungen verbrachte die Nebenklägerin den späten Abend des 22. August 2015 gemeinsam mit dem Angeklagten und der Zeugin J.  ; die beiden Frauen tranken Mischgetränke aus Wodka und Eistee. Gegen Mitternacht brachen der Angeklagte und die Nebenklägerin auf, um gemeinsam den Zeugen W.    zu besuchen. Zu diesem Zeitpunkt war die Nebenklägerin aufgrund ihres Alkoholkonsums „deutlich angeheitert“, wies aber keine sonstigen Ausfallerscheinungen auf. Bei dem Zeugen W.    trank sie weniger als ein Glas Bier oder Wein. Auf der Rückfahrt vom Wohnort des Zeugen W.    beschloss der Angeklagte, mit der Nebenklägerin, die während der Autofahrt eingeschlafen war, zu sich nach Hause zu fahren. Dort angekommen, befand sich die Nebenklägerin aufgrund ihrer Alkoholisierung in einem „nahezu lethargischen Zustand“; ihr war es nur noch in geringem Maße möglich, sich zu bewegen, und sie vermochte nicht mehr ihrem Willen entsprechend zu handeln. Sie ließ sich von dem Angeklagten zu dessen im zweiten Obergeschoss liegender Wohnung und dort in das Schlafzimmer führen, wo sie sich auf das Bett legte. Der Angeklagte schenkte ihr ein Glas Rotwein ein, das sie jedoch nicht mehr halten konnte und dessen Inhalt verschüttet wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannte der Angeklagte, dass sich die Nebenklägerin gegen die Vornahme sexueller Handlungen durch ihn nicht würde wehren können. Er beschloss, dies auszunutzen, und führte den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch. Anschließend schlief sie ein. Im weiteren Verlauf der Nacht vollzog der Angeklagte ein weiteres Mal den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr.32. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben, da die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185 [Ls]; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn. 19) - rechtlicher Überprüfung nicht standhält. Sie erweist sich als lückenhaft.4a) Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Nebenklägerin sowohl während des erstmaligen als auch noch zum Zeitpunkt des späteren zweiten Geschlechtsverkehrs infolge einer akuten Alkoholintoxikation in einem Zustand tiefgreifender Bewusstseinsstörung befand und sie aufgrund dessen widerstandsunfähig im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF war. Seine Überzeugung, dass die Alkoholisierung der Nebenklägerin dieses Ausmaß erreichte, hat die Strafkammer maßgeblich auf die Angaben der von ihr gehörten psychiatrischen Sachverständigen gestützt. Die Sachverständige hat ausgeführt, bei einer nicht trinkgewohnten Person von zierlicher Statur - wie dies auf die Nebenklägerin zutreffe - seien „deutliche Veränderungen“ nach Alkoholkonsum „durchaus häufig“. Diese müssten nicht zwangsläufig motorischer Natur sein, sondern könnten auch zu dem von der Nebenklägerin beschriebenen apathischen, schläfrigen Zustand führen, und zwar bereits ab einem Blutalkoholgehalt von etwa 2,3 bis 2,5 Promille. Allerdings sei eine Bestimmung der Blutalkoholkonzentration der Nebenklägerin „aufgrund der Unklarheiten zu den Trinkmengen, der Trinkdauer und des Trinkzeitendes“ nicht möglich gewesen (UA 24). Das Landgericht ist den Angaben der Sachverständigen gefolgt und hat das Vorliegen einer akuten Alkoholintoxikation der Nebenklägerin zum Zeitpunkt der Taten bejaht. Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration der Nebenklägerin hat es nicht getroffen.5b) Damit weist die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf das Ausmaß der Alkoholisierung der Nebenklägerin zum Zeitpunkt der Taten eine Lücke auf. Da das Landgericht im Anschluss an die Ausführungen der Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass der „apathische“, zur Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF führende Zustand der Nebenklägerin zumindest eine Blutalkoholkonzentration von etwa 2,3 Promille voraussetzte, durfte es jedenfalls hier nicht offen lassen, ob die Alkoholisierung der Nebenklägerin diesen Wert auch tatsächlich erreichte, sondern hätte ihre Blutalkoholkonzentration für die beiden Tatzeitpunkte bestimmen müssen (vgl. für die Errechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93, StV 1993, 519; Beschlüsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258; vom 20. November 1990 - 2 StR 424/90, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 23). Angesichts der relativ genauen Angaben im Urteil sowohl zu den Trinkmengen als auch zu den Trinkzeiten der Nebenklägerin - hiernach trank sie etwa zwischen 22 und 24 Uhr drei oder vier Wodka-Eistee-Mischgetränke, wobei die Wodkamenge den Angaben der Zeugin J.   zufolge jeweils anderthalb bis zwei „Daumenbreit“ betrug und jedenfalls das erste Getränk deutlich mehr Eistee als Wodka enthielt (UA 18), und während des anschließenden Aufenthalts beim Zeugen W.    weniger als ein Glas Bier oder Wein (UA 20) - ist auch nicht ersichtlich, dass eine Errechnung der Blutalkoholkonzentration vorliegend nicht möglich gewesen wäre.6Die lückenhafte Beweiswürdigung, auf der die Verurteilung insgesamt beruht, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils einschließlich der getroffenen Feststellungen.73. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, zur Ermittlung der Alkoholisierung der Nebenklägerin einen rechtsmedizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen.Sost-Scheible           Roggenbuck           Franke      Quentin           Feilcke