TenorDie Beschwerde wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird - auch - für das Beschwerdeverfahren auf15.971,70 EUR festgesetzt.Gründe      Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.7.2006 - 2 F 30/06 - bleibt ohne Erfolg.          Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24.8.2006 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 18.9.2006 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu erschüttern.          Das Verwaltungsgericht hat mit insgesamt überzeugenden Erwägungen das Begehren des Antragstellers zurückgewiesen, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, zum Beförderungstermin 1.4.2006 den Beigeladenen vor ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zu übertragen. Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen, das heißt: bevor im Rahmen des Ermessens Hilfskriterien herangezogen werden dürfen            vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420 = DÖD 2003, 202 = IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397 = DVBl. 2003, 1548 = Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10,            zutreffend die Annahme des Antragsgegners gebilligt, wonach der Antragsteller und die Beigeladenen nach Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsgesichtspunkten - Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 1 SBG - im Wesentlichen gleich qualifiziert sind und von daher gleichermaßen für eine Beförderung zum Regierungsdirektor beziehungsweise zu Regierungsschuldirektoren (Besoldungsgruppe A 15) in Betracht kommen            vgl. dazu Seiten 3, 4 des Beschlusses vom 17.7.2006.            Davon ausgehend, dass die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der hier in Konkurrenz stehenden Beförderungskandidaten übereinstimmend mit dem höchstmöglichen Gesamturteil „hervorragend geeignet“ abschließen, sind die auf den Leistungsvergleich bezogenen kritischen Einwände des Antragstellers (unter I. der Beschwerdebegründung vom 24.8.2006) ohne rechtliche Relevanz. Denn der Antragsteller ist ausweislich seines Vorbringens nicht der Auffassung, dass ihm nach dem insgesamt und vorab zu berücksichtigenden Leistungs- und Befähigungsvergleich ein in Ansehung des Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich relevanter Eignungsvorrang zuzubilligen ist.          Die sodann nach Ermessensgesichtspunkten nach dem höheren Rangdienstalter - Zeitpunkt der Beförderung in das derzeit innegehabte Amt der Besoldungsgruppe A 14 - erfolgte Auswahl ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.          Ist - wie hier - nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen eine die Zahl der zu besetzenden Beförderungsstellen übersteigende Zahl von Bewerbern „im Wesentlichen gleich“ einzustufen, so stand dem Antragsgegner ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums (Hilfskriteriums) zu, wobei er nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden war            vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.2.2003, a.a.O., und vom 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = ZBR 2002, 207 = DÖD 2001, 279 = IÖD 2002, 50; siehe auch Beschluss vom 10.11.1993 - 2 ER 301/93 -, ZBR 1994, 52.            Dabei kamen die jeweiligen Rangdienstalter, die Wertigkeit der einzelnen Dienstposten oder ausgeübten Funktionen und auch das allgemeine Dienstalter sowie das Lebensalter in Betracht. Auch ein auf einer Kombination unterschiedlicher Hilfskriterien beruhendes Auswahlkonzept kann sachgerecht sein            vgl. u. a. Beschluss des Senats vom 10.4.2006 - 1 W 15/06 -.            Bezogen auf den in Rede stehenden Beförderungstermin 1.4.2006 hat der Antragsgegner zunächst auf die Wahrnehmung einer Leitungsfunktion und sodann auf das Rangdienstalter (Besoldungsgruppe A 14) abgestellt. Diese Vorgehensweise ist - wie ausgeführt - generell rechtmäßig und auch in der konkret zu beurteilenden Konkurrenzsituation aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.          So ist die Einschätzung des Antragsgegners rechtlich vertretbar, wonach der Antragsteller als Referatsleiter und der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter sich gleichermaßen in einer herausgehobenen Leitungsfunktion befinden. Die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller als Referatsleiter und der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter übten jedenfalls in der konkreten Auswahlsituation beide eine herausgehobene Leitungsfunktion aus, bewegt sich noch innerhalb der dem Dienstherrn zukommenden Einschätzungsprärogative, die im Zusammenhang mit der Auswahl nach Ermessenskriterien nur darauf zu überprüfen ist, ob ihr sachwidrige oder gar willkürliche Erwägungen zugrunde liegen. Das ist zu verneinen.          Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Antragsgegner dargelegt, dass der Beigeladene zu 1. vermehrt Aufgaben auf der Ebene der Länderzusammenarbeit, der Kultusministerkonferenz und im internationalen Bereich wahrnehme. So habe er unter anderem im Jahr 2001 den Vorsitz der länderübergreifenden Arbeitsgruppe der B-Länder zur Erarbeitung bundesweiter Standards für den Französischunterricht in Deutschland übernommen, die nach Fertigstellung in Fachkreisen und im Kreise der Länderkultusminister hohe Anerkennung gefunden hätten            vgl. zu den weiteren vom Beigeladenen zu 1. wahrgenommenen Führungsaufgaben auf länderübergreifender Ebene Schriftsatz des Antragsgegners vom 27.3.2006, Seite 5.            Ergänzend hierzu hat der Antragsgegner angemerkt, dass der Beigeladene zu 1. die in einem erheblichen Umfang referatsübergreifend angelegten Aufgaben selbständig wie ein Referatsleiter erledigt habe. Lediglich aus organisatorischen Gründen sei von der Einrichtung eines Referats für diesen Aufgabenbereich abgesehen worden            vgl. Schriftsatz vom 27.3.2006, Seite 11.            Auch diese dem Dienstherrn zuzubilligende Einschätzung der Aufgabenwahrnehmung ist in rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.          Im Übrigen hat der Antragsgegner, wie die Vorlage an den Personalrat vom 3.3.2006 zeigt, nicht speziell auf eine herausgehobene Leitungsfunktion abgestellt, sondern er hat betont, dass es sich bei den Funktionen „Referatsleiter“ und „stellvertretender Referatsleiter“ (im Vergleich zu den Referenten) um „herausgehobene Funktionen“ handele. Dessen ungeachtet hat der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung unter Vorlage der dienstlichen Erklärung der Referatsleiterin des Referats B 8 vom 5.9.2006 plausibel dargetan, dass der Beigeladene zu 1. in der Vergangenheit in erheblichem Umfang und über die Urlaubs- und Krankheitsvertretung hinaus ganztägig die Referatsleitung wahrgenommen hat, so im Jahr 2004 an 79 Arbeitstagen, im Jahr 2005 an 90 Arbeitstagen und im Jahr 2006 (bis einschließlich Juni) bereits an 65 Arbeitstagen. Dass er dabei nicht nach außen in Erscheinung getreten ist, hindert nicht die Annahme einer Tätigkeit auf der Leitungsebene des Referats.          Dem Umstand, dass die „Befähigung als Vorgesetzter“ im Rahmen der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. nicht bewertet wurde, weil dieses Merkmal nach der Verwaltungspraxis des Antragsgegners generell nur bei Referats- und Abteilungsleitern bewertet wird, kommt im hier gegebenen Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass die Leistungen des Beigeladenen zu 1. als „stellvertretender Referatsleiter“ bei der dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung gefunden haben mit dem Ergebnis, dass sich bei dem durch das Gesamturteil ausgewiesenen Leistungsvergleich - wie bereits ausgeführt - kein Vorrang zugunsten des Antragstellers feststellen lässt.          War der Antragsgegner nach alldem rechtlich nicht verpflichtet, im Rahmen seines weiten Auswahlermessens bei einem Abstellen auf die ausgeübten Funktionen zwischen „Referatsleiter“ und „stellvertretendem Referatsleiter“ zu unterscheiden, so folgt daraus, dass er im weiteren dem höheren Rangdienstalter ausschlaggebende Bedeutung beimessen durfte. Hier kommt indes, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, den Beigeladenen ein Vorrang zu            der Antragsteller wurde im April 2003 in die Besoldungsgruppe A 14 befördert, wohingegen der Beigeladene zu 1. bereits im April 2002 und die Beigeladene zu 2. im Oktober 2002 entsprechend befördert worden sind.            Nicht durchzugreifen vermag dabei der Einwand des Antragstellers, sein im Vergleich zu den Beigeladenen niedrigeres Beförderungsdienstalter dürfe deshalb nicht auswahlrelevant zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, weil er zum einen wegen eines Einigungsstellenverfahrens später befördert worden sei, und zum andern aufgrund seines Alters - er ist am 16.9.1944 geboren - der 1.4.2006 für ihn die letzte Beförderungschance darstelle.          Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass mögliche Verzögerungen bei Beförderungen aufgrund eines personalvertretungsrechtlichen Einigungsstellenverfahrens bei der Berechnung des Rangdienstalters nicht „herauszurechnen“ und von dem betroffenen Beamten hinzunehmen sind. Unabhängig davon hat die am 4.9.2001 erfolgte Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Bestellung des damals noch im Rang eines Regierungsoberamtsrats befindlichen Antragstellers zum Leiter des Referates D 8 nur zu einer zeitlichen Verzögerung von rund zwei Monaten geführt, da die Einigungsstelle bereits am 31.10.2001 festgestellt hat, dass die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nicht gerechtfertigt ist            vgl. Bl. 268, 279, 321, 322, 323 der Personalakten des Antragstellers.            Im unmittelbaren Anschluss daran erfolgte der Aufstieg des Antragstellers in den höheren Dienst mit der Folge seiner Ernennung zum Regierungsrat - Besoldungsgruppe A 13 h. D. - durch Urkunde vom 29.1.2002            vgl. Bl. 336, 355, 356 der Personalakten.            Dass die in der Folge durch Urkunde vom 24.3.2003 mit Wirkung vom 1.4.2003 erfolgte Ernennung zum Regierungsoberrat - Besoldungsgruppe A 14 - ohne den aufgrund der Zustimmungsverweigerung des Personalrats um rund zwei Monate verzögerten Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes bereits ein halbes oder gar ein ganzes Jahr früher erfolgt wäre, ist gänzlich unwahrscheinlich. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass auch bei einer bereits im September 2001 erfolgten Zustimmung des Personalrats zur Bestellung des Antragstellers zum Leiter des Referates D 8 dessen Beförderung zum Regierungsoberrat nicht vor dem (regulären) Beförderungstermin 1.4.2003 erfolgt wäre.          Was schließlich der Hinweis des Antragstellers auf die Wertigkeit der Dienstposten anbelangt, ergibt sich auch daraus für ihn kein Beförderungsvorrang gegenüber den Beigeladenen. Da es sich bei der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat, um kein leistungsbezogenes Merkmal handelt            vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04 -, ZBR 2006, 89 = NVwZ 2006, 212 = DVBl. 2006, 316,            war der Antragsgegner im Rahmen des - wie aufgezeigt - ihm zustehenden weiten Ermessens nicht verpflichtet, der Wertigkeit der Dienstposten vorrangige Bedeutung vor dem Rangdienstalter beizumessen            vgl. auch dazu Beschluss des Senats vom 10.4.2006 - 1 W 15/06 -.            Sofern der vom Antragsteller besetzte Dienstposten nach A 16 zu bewerten ist, war diesem Umstand bei der Leistungsbewertung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung Rechnung zu tragen. Da dem Antragsteller das höchstmögliche Gesamturteil „hervorragend geeignet“ zuerkannt worden ist, hat sich eine eventuelle Nichtberücksichtigung der Wertigkeit seines Dienstpostens in keiner Weise auf seine für die Beförderungsauswahl maßgebliche dienstliche Beurteilung ausgewirkt. Soweit der Antragsteller darüber hinaus pauschal bezweifelt, dass der Beigeladene zu 1. einen nach A 15 bewerteten Dienstposten innehat, ist dem nicht weiter nachzugehen. Abgesehen davon, dass schon fraglich ist, ob dadurch in eine subjektive Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen wird, spricht auf der Grundlage seiner eigenen Argumentation, wonach er als Referatsleiter einen A 16-wertigen Dienstposten besetzt, alles dafür, dass der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter einen nach A 15 bewerteten Dienstposten innehält. Das wird dadurch untermauert, dass die dem Beigeladenen zu 1. vorgesetzte Referatsleiterin sich im Rang einer Ministerialrätin, das heißt mindestens in Besoldungsgruppe A 16 befindet            vgl. dazu deren bereits erwähnte und mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.9.2006 vorgelegte dienstliche Erklärung vom 5.9.2006.            Soweit der Antragsteller in Bezug auf die Beigeladene zu 2. hervorhebt, dass diese ihm gegenüber nur um ein 6 Monate höheres Rangdienstalter verfüge, was unter Auswahlgesichtspunkten auch im Zusammenhang damit zu relativieren sei, dass der 1.4.2006 für ihn altersbedingt die letzte Beförderungsmöglichkeit darstelle, so hat der Antragsgegner unwidersprochen darauf hingewiesen, dass in Besoldungsgruppe A 15 höherer Dienst bezogen auf den einschlägigen Stellenplan Frauen nicht mindestens zu 50 vom Hundert vertreten seien            vgl. dazu die Antragserwiderung vom 27.3.2006, Seite 11.            Von daher ergibt sich ein Beförderungsvorrang der Beigeladenen zu 2. vor dem Antragsteller unabhängig vom Auswahlgesichtspunkt „höheres Rangdienstalter“ bereits aus § 13 LGG.          Ist nach alldem die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung aus Rechtsgründen nicht zum Nachteil des Antragstellers zu beanstanden, so muss es bei der erstinstanzlichen Zurückweisung des Anordnungsbegehrens verbleiben, wobei der Vollständigkeit halber mit Blick auf das Beschwerdevorbringen darauf hinzuweisen ist, dass der vom Antragsteller gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht erhobene Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens, in dem der Antragsteller ausreichend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt unter eingehender Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Antragsgegners darzulegen, seine Erledigung gefunden hat.          Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; zu einem Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung, da diese keine Anträge gestellt haben.          Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 47 Abs. 1 GKG.          Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)20. Oktober 2016 (*1)„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 93/98/EWG — Art. 10 Abs. 2 — Schutzdauer — Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft“In der Rechtssache C‐169/15betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Benelux Gerechtshof (Benelux-Gerichtshof) mit Entscheidung vom 27. März 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 13. April 2015, in dem VerfahrenMontis Design BVgegenGoossens Meubelen BVerlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský (Berichterstatter), M. Safjan und D. Šváby,Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016,unter Berücksichtigung der Erklärungen—der Montis Design BV, vertreten durch F. Berndsen und C. Van Vlockhoven, advocaten,—der Goossens Meubelen BV, vertreten durch M. Scheltema, S. Kingma und P. Lodestijn, advocaten,—der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und T. Rendas als Bevollmächtigte,—der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Loewenthal und J. Samnadda als Bevollmächtigte,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31. Mai 2016folgendesUrteil1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. 1993, L 290, S. 9).2Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Montis Design BV (im Folgenden: Montis) und der Goossens Meubelen BV (im Folgenden: Goossens) über deren mögliche Verletzung des Urheberrechts von Montis an den Modellen der Sitzmöbel „Charly“ und „Chaplin“.Rechtlicher RahmenInternationales RechtBerner Übereinkunft3Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Akte vom 24. Juli 1971) in der am 28. Juli 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) bestimmt:„Der Genuss und die Ausübung dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden; dieser Genuss und diese Ausübung sind unabhängig vom Bestehen des Schutzes im Ursprungsland des Werkes. Infolgedessen richten sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, soweit diese Übereinkunft nichts anderes bestimmt.“WTO-Übereinkommen und TRIPS-Übereinkommen4Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) wurde am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet. Dieses Übereinkommen, das in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: WTO-Übereinkommen) enthalten ist, wurde mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt (ABl. 1994, L 336, S. 1).5Das WTO-Übereinkommen und das TRIPS-Übereinkommen sind am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Nach Art. 65 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens ist jedoch kein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, dieses Übereinkommen vor Ablauf einer allgemeinen Frist von einem Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens, also vor dem 1. Januar 1996, anzuwenden.6Art. 9 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens bestimmt:„Die Mitglieder [der WTO] befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft (1971) und den Anhang dazu. ...“UnionsrechtRichtlinie 93/987Der 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98 lautete:„Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, dass das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren.“8Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmte:„Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.“9Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie sah vor:„(2)   Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden ... oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG erfüllen.(3)   Nutzungshandlungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“10Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie lautete:„Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.“Richtlinie 92/100/EWG11Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 1992, L 346, S. 61) sah vor:„Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.“Benelux-Recht12Das Einheitliche Benelux-Musterschutzgesetz (Eenvormige Beneluxwet inzake tekenen of modellen, im Folgenden: BTMW), dessen Wortlaut durch das Übereinkommen vom 25. Oktober 1966 festgelegt wurde (Tractatenblad 1966, Nr. 292, S. 3), trat am 1. Januar 1975 in Kraft. Gemäß Art. 12 BTMW hat die Eintragung eines Musters eine Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem Tag der Anmeldung.13Art. 21 BTMW bestimmte:„1.   Ein Muster oder Modell mit herausragendem künstlerischen Charakter kann gleichzeitig durch dieses Gesetz und durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein, wenn die Anwendungsvoraussetzungen beider Gesetze vorliegen....3.   Die Nichtigerklärung der Eintragung eines Musters oder Modells mit herausragendem künstlerischen Charakter oder das Erlöschen des sich aus der Eintragung eines solchen Musters oder Modells ergebenden ausschließlichen Rechts führt gleichzeitig zum Erlöschen des Urheberrechts an diesem Muster oder Modell, sofern beide Rechte demselben Inhaber gehören; dieses Recht erlischt jedoch nicht, wenn der Inhaber des Musters oder Modells gemäß Art. 24 eine besondere Erklärung zur Aufrechterhaltung seines Urheberrechts abgibt.“14Art. 24 Abs. 1 und 2 BTMW sah vor:„1.   Die in Art. 21 [Abs. 3] vorgesehene Erklärung muss in der Form und gegen Zahlung einer Gebühr, wie sie in einer Durchführungsverordnung festgelegt werden, in dem Jahr vor dem Erlöschen des ausschließlichen Rechts an dem Muster oder Modell abgegeben werden ...2.   Die Erklärung wird eingetragen und die Eintragung wird veröffentlicht.“15In der Begründung zum Übereinkommen und zum Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetz heißt es:„Art. 21... Mit [Abs. 3] sollen die Erfordernisse der Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und die Möglichkeit eines doppelten Schutzes in Einklang gebracht werden. Das Register soll nämlich eine möglichst vollständige Übersicht der geschützten Muster bieten.Zu diesem Zweck verpflichtet dieser Absatz den Urheber, der es für nötig erachtet hat, sich auch durch die Hinterlegung eines Musters zu schützen, dazu, eine spezielle Erklärung abzugeben, und zwar grundsätzlich vor dem Erlöschen des Musterrechts. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit erscheint es erforderlich, das Fehlen einer solchen Erklärung recht streng zu ahnden; das nicht erklärte Urheberrecht erlischt gleichzeitig mit dem Musterrecht, mit dem es kumuliert wurde ...Art. 24Die Erklärung ist grundsätzlich vor dem Erlöschen des Musterrechts abzugeben....“16Art. U des Protokolls zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetzes, das am 20. Juni 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2003 in Kraft trat, sieht vor:„Kapitel II (‚Muster oder Modelle mit herausragendem künstlerischen Charakter‘) wird wie folgt geändert:...2.Die Artikel 21 und 24 werden aufgehoben....“17Im Gemeinsamen Kommentar der Regierungen der Beneluxländer zum Protokoll vom 20. Juni 2002 zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetzes heißt es:„Art. 21 [Abs. 3] und der damit zusammenhängende Art. 24 sind schon von jeher stark kritisiert worden. Nach diesen Artikeln muss der Inhaber eines Geschmacksmuster- und eines Urheberrechts an einem Erzeugnis, wenn er möchte, dass das Urheberrecht nach Erlöschen oder Nichtigerklärung des Geschmacksmusterrechts aufrechterhalten wird, zu diesem Zweck eine Aufrechterhaltungserklärung abgeben, die im Benelux-Register eingetragen wird. Der Artikel ist seinerzeit in die BTMW aufgenommen worden, weil die Veröffentlichung der Rechte, für die Schutz beansprucht wurde, einen der wichtigsten Grundsätze der BTMW darstellt. Inzwischen hat der ... Hoge Raad [der Nederlanden] bestätigt, dass diese Vorschrift nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft steht, der vorschreibt, dass die Urheber für die Werke, für die sie durch die Übereinkunft geschützt sind, in Bezug auf den Genuss und die Ausübung ihres Urheberrechts nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sind (HR 26. Mai 2000, RvdW 2000, 141). In Art. 9 des TRIPS-Übereinkommens wird den Vertragsstaaten darüber hinaus aufgegeben, diesem Artikel der Berner Übereinkunft nachzukommen. Die vorerwähnten Gesichtspunkte rechtfertigen die Aufhebung von Art. 21 [Abs. 3] und Art. 24.“Niederländisches Recht18Die Richtlinie 93/98 wurde mit der Wet tot wijziging van de Auteurswet 1912 en de Wet op de naburige rechten (Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 1912 und des Gesetzes über verwandte Schutzrechte) vom 21. Dezember 1995 (Stb. 1995, no 652) in das niederländische Recht umgesetzt. Dieses Gesetz trat am 29. Dezember 1995 in Kraft.19Nach den mit diesem Gesetz eingeführten Änderungen lautet Art. 51 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet) vom 23. September 1912:„Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Schutzfristen gelten ab dem Inkrafttreten dieses Artikels für Werke, die am 1. Juli 1995 in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch das nationale Urheberrecht geschützt sind.“Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen20Montis entwirft Möbel und stellt diese her.21Im Jahr 1983 entwarf Gerard van den Berg, der frühere Direktor und Mehrheitsgesellschafter von Montis, den Sessel „Charly“ und den Stuhl „Chaplin“. Sessel und Stuhl unterscheiden sich in ihrer Größe, sind sich aber in ihrer Form ähnlich. Am 19. April 1988 wurde für den Sessel „Charly“ und den Stuhl „Chaplin“ ein internationales Geschmacksmuster angemeldet, wobei Montis als Geschmacksmusterinhaberin und Herr van den Berg als Entwerfer angegeben waren. Diese Anmeldung wurde am 12. Juli 1988 eingetragen.22Im Jahr 1990 übertrug Herr van den Berg seine Urheberrechte an diesen Sitzmöbeln auf Montis.23Am Ende des Zeitraums der Eintragung dieser Muster hatte Montis keine Aufrechterhaltungserklärung im Sinne von Art. 21 Abs. 3 BTMW abgegeben. Dementsprechend erloschen sowohl die Musterrechte als auch die Urheberrechte, die sie an den betroffenen Sitzmöbeln innehatte, am 18. April 1993.24Im Jahr 2008 klagte Montis bei der Rechtbank ’s-Hertogenbosch (Gericht Herzogenbusch, Niederlande) gegen Goossens, da diese in ihren Möbelgeschäften das Modell des Stuhls „Beat“ zum Kauf angeboten und damit die Urheberrechte von Montis an den Sitzmöbeln „Charly“ und „Chaplin“ verletzt habe. Goossens verteidigte sich damit, dass diese Urheberrechte in Ermangelung einer Aufrechterhaltungserklärung erloschen seien. Dagegen wandte Montis ein, dass ihre Urheberrechte als wieder aufgelebt anzusehen seien, weil Art. 21 Abs. 3 BTMW am 1. Dezember 2003 aufgehoben worden sei und diese Aufhebung Rückwirkung entfalte. Hilfsweise machte sie geltend, dass ihre Rechte auch infolge des Erlasses der Richtlinie 93/98 als wiederaufgelebt anzusehen seien.25Nachdem Montis im ersten Rechtszug und im Berufungsverfahren teilweise unterlegen war, legte sie beim Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) Kassationsbeschwerde ein.26In diesem Verfahren wies der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) das Vorbringen von Montis, eines der betroffenen Muster habe am 1. Juli 1995 noch in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich der Niederlande Schutz genossen, als verspätet zurück.27Da sich der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) nicht sicher war, welche Folgen die Aufhebung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 24 BTMW für Urheberrechte hat, die zuvor wegen fehlender Aufrechterhaltungserklärung erloschen waren, wandte er sich mit Entscheidung vom 13. Dezember 2013 mit zwei präjudiziellen Fragen an den Benelux Gerechtshof (Benelux-Gerichtshof).28Dieses Gericht ist der Ansicht, dass jedenfalls nur dann Anlass für die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) geäußerten Zweifel bestehen könne, wenn die Richtlinie 93/98 nicht einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der ein Urheberrecht als endgültig erloschen anzusehen sei, wenn es vor der Aufhebung von Art. 21 Abs. 3 BTMW erloschen sei.29Vor diesem Hintergrund hat der Benelux Gerechtshof (Benelux-Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:Zu den VorlagefragenZur ersten und zur zweiten Frage30Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer für Urheberrechte gilt, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind. Zweitens fragt das vorlegende Gericht, ob die Richtlinie 93/98 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der, wie im Ausgangsfall, ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist.31Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung findet, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt, also am 1. Juli 1995, entweder zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen über das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt werden oder aber zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100 erfüllen.32Was die erste dieser Voraussetzungen angeht, geht aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte – wie auch der Generalanwalt in Nr. 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – hervor, dass zum einen die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Werke ursprünglich in dem Mitgliedstaat geschützt waren, in dem dieser Schutz beansprucht wird, dieser Schutz dann aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen ist, und zum anderen davon auszugehen ist, dass die Werke zu diesem Zeitpunkt in keinem anderen Mitgliedstaat geschützt waren.33Die erste Frage des vorlegenden Gerichts deutet allerdings darauf hin, dass die Anwendung dieser ersten Voraussetzung in bestimmten Fällen zur Wiederherstellung von Rechten führen kann, die gemäß den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften vor dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 93/98 genannten Zeitpunkt erloschen sind und die nicht in einem anderen Mitgliedstaat geschützt sind, was zur Folge hätte, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Werke Anwendung fände, deren urheberrechtlicher Schutz dann in dem Zustand wiederhergestellt würde, der vor diesem Erlöschen bestand.34Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Indikativ Präsens in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 bei der Angabe der beiden alternativen Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzdauer zeigt, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen an die Situation, wie sie genau am 1. Juli 1995 – und nicht zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt – bestand, knüpfen wollte.35Wenn die Urheberrechte also – weil sie gemäß einer bestimmten nationalen Regelung vor dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 93/98 genannten Zeitpunkt erloschen sind – nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt waren, findet die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf das betroffene Werk keine Anwendung.36Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte gewahrt, auf den im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98 Bezug genommen wird. Dieser Grundsatz gilt nämlich gerade für Handlungen zur Verwertung von Werken, die in gutem Glauben ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab dem diesen kein Schutz mehr zugutekommt.37Daher ist davon auszugehen, dass die erste in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellte Voraussetzung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer nicht auf Urheberrechte Anwendung findet, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind und die nicht in einem anderen Mitgliedstaat geschützt sind.38Dass das Erlöschen dieser Urheberrechte vor dem 1. Juli 1995 offenbar nicht in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft stand, wonach der Genuss und die Ausübung der Urheberrechte nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sind, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.39Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich der Unionsgesetzgeber dafür entschieden hat, mit der ersten in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten Voraussetzung die Werke und Gegenstände zu erfassen, die „aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden“. Daraus folgt, dass diese Bestimmung weder bezweckt noch bewirkt, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz vor dem 1. Juli 1995 erlöschen konnte, so dass diese Frage weiterhin durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt wird.40Zweitens ergibt sich zwar aus Art. 9 Abs. 1 des im Namen der Union genehmigten TRIPS-Übereinkommens, dass die Union u. a. Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zu befolgen hat. Allerdings ist das Übereinkommen nach seinem Art. 65 Abs. 1 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten, also sowohl nach dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 93/98 erlassen wurde, nämlich am 29. Oktober 1993, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in Kraft trat, nämlich am 19. November 1993. Überdies war die Union nach Art. 65 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen vor dem 1. Januar 1996 anzuwenden.41Daher kann die Pflicht zur Auslegung der Richtlinie 93/98 im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen jedenfalls nicht bedeuten, dass Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen wäre, dass Urheberrechten, die gemäß einer mit der Berner Übereinkunft offenbar nicht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschrift vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, wegen des für dieses Erlöschen maßgeblichen Umstands die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer zugutekommen sollte.42Zur zweiten in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzung ist festzustellen, dass es sich – wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat – bei den Sitzmöbeln, an denen Montis bis zum 18. April 1993 die Urheberrechte innehatte, um Werke der angewandten Kunst handelt, die nicht von der Richtlinie 92/100 erfasst werden. Nach deren Art. 2 Abs. 3 fallen Vermiet- und Verleihrechte an solchen Werken nämlich nicht unter diese Richtlinie. Daraus folgt jedenfalls, dass in dieser Richtlinie keine Schutzkriterien für solche Werke festgelegt sein können.43Daraus ergibt sich somit, dass keine der beiden in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten alternativen Voraussetzungen erfüllt ist.44Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Richtlinie 93/98 einer nationalen Aufhebungsregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die keine wiederherstellende Wirkung entfaltet und somit Rechte für endgültig erloschen erachtet, obgleich deren Erlöschen vor dem 1. Juli 1995 nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft vereinbar ist, nicht entgegensteht.45Dieser Befund steht jedoch nicht dem entgegen, dass der betreffende Mitgliedstaat in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens seinen Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft nachkommt und die Folgen seiner Haftung für einen etwaigen Verstoß gegen diese Übereinkunft trägt.46Nach alledem sind die erste und die zweite Frage wie folgt zu beantworten:—Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet.—Die Richtlinie 93/98 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht.Zur dritten Frage47In Anbetracht der Antwort auf die erste und die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.Kosten48Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet. Die Richtlinie 93/98 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der, wie im Ausgangsfall, ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht. Unterschriften(*1)	Verfahrenssprache: Niederländisch.