Tenor1.              Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 0000,00 EUR zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 00. August 0000 zu zahlen.2.              Es wird festgestellt, dass der gegen die Kläger gerichtete Anspruch der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 0. März 0000 zu der Kreditkontonummer 00000000000 auf ratierliche (Rück-) Zahlung des Darlehens durch die seitens der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 00. April 0000 erklärte Aufrechnung in Höhe eines Teilbetrages von 000,00 EUR und durch die mit Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erklärte Aufrechnung in Höhe eines weiteren Teilbetrages von 000,00 EUR erloschen ist.3.              Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, die Darlehensschuld der Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 0. März 0000 zu der Kreditkontonummer 00000000000 unter Außerachtlassung der Bearbeitungsgebühr neu zu berechnen.4.              Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.5.              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 00 Prozent und die Beklagte zu 00 Prozent.6.              Für die Kläger ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.1 Tatbestand2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von Bearbeitungsgebühren, darüber, ob und wann mögliche Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung gegebenenfalls ohne rechtlichen Grund gezahlter Bearbeitungsgebühren verjährt sind, und darüber, ob die Kläger mit verjährten Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren wirksam gegen Forderungen der Beklagten aufrechnen können.3Mit Vertrag vom 0. Oktober 0000 (Anlage B1, Bl. 52 ff. d.A.) nahmen die Kläger bei der T AG, Privatkunden ein Darlehen über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 00000,00 EUR auf. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent dieses Betrages, d.h. 000,00 EUR, zu zahlen. Den Gesamtbetrag in Höhe von 000000 EUR, der sich aus dem Auszahlungsbetrag, einer Restschuldversicherungsprämie, der Bearbeitungsgebühr und den Zinsen zusammensetzte, sollten sie in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR zahlen, beginnend mit dem 0. November 0000.4Das Darlehen vom 0. Oktober 0000 lösten die Kläger mittels eines weiteren Darlehens ab, das ihnen die T AG, Privatkunden auf Grund eines Vertrages vom 00. August 0000(Anlage B2, Bl. 56 ff. d.A.) gewährte. Der Gesamtbetrag dieses Darlehens in Höhe von 00000 EUR, der ab dem 0. September 0000 in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR gezahlt werden sollte, beinhaltete eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. in Höhe von 000 EUR.5Einen dritten Darlehensvertrag schlossen die Kläger und die T AG, Privatkunden am 00. Oktober 0000 (Anlage B3, Bl. 59 ff. d.A.). Dieses Mal verlangte die T AG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von drei Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. 000 EUR. Die Kläger sollten ab dem 0. November 0000 00 monatliche Raten zu je 000 EUR zahlen.6Unter dem 00. August 0000 schlossen die Kläger und die T AG, Privatkunden einen vierten Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 000000 EUR (Anlage B4, Bl. 62 ff. d.A.). Ein Teilbetrag von 000000 EUR hiervon sollte zur Ablösung der bestehenden Kreditverpflichtungen der Kläger bei der T AG, Privatkunden dienen. Für eine Prämie in Höhe von 0000 EUR schlossen die Kläger eine Restschuldversicherung ab. Darüber hinaus sollten sie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettokreditbetrages, mithin 0000 EUR, zahlen. Ab dem 0. September 0000 sollten die Kläger 00 monatliche Raten in Höhe von 000 EUR und eine Schlussrate in Höhe von 000 EUR zahlen.7Im Jahr 2011 übernahm die Beklagte das Privatkundengeschäft der T AG und wurde deren Rechtsnachfolgerin bezüglich der genannten Darlehensverträge.8Schließlich schlossen die Kläger am 0. März 0000 unmittelbar mit der Beklagten einen Darlehensvertrag (Anlage B5, Bl. 70 ff. d.A.). Mittels eines Teilbetrages in Höhe von 00000 EUR des Nettokreditbetrages in Höhe von 00000 EUR wurden die bestehenden Kreditverpflichtungen der Kläger bei der T AG abgelöst. Die Kläger sollten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. in Höhe von 0000 EUR zahlen. Insgesamt sollten sie 00000 EUR zahlen, und zwar ab dem 0. April 0000 in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR und einer Schlussrate in Höhe von 000 EUR.9Die in den Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren zahlten die Kläger jeweils in dem Monat, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen wurde, an die Beklagte.10Mit Schreiben vom 00. August 0000 forderten die Kläger die Beklagte auf, die in den Verträgen vom 00. Oktober 0000, vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren an sie zu zahlen. Die Beklagte lehnte dies ab. Auch auf zwei anwaltliche Schreiben vom 00. April 0000 (Bl. 15 ff. d.A.), in welchem die Kläger unter anderem vorsorglich, für den Fall, dass die Beklagte sich auf Verjährung berufen sollte, eine Aufrechnung erklären ließen, zahlte die Beklagte nicht.11Die Kläger behaupten, bei den Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie behaupten darüber hinaus, sie hätten 000 EUR vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt. Die Kläger sind der Ansicht, die betreffenden Regelungen seien unwirksam, weil sie sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Die Aufrechnungsverbote in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken seien unwirksam. Jedenfalls stehe ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu.12Die Kläger beantragen, nachdem sie ihre zunächst angekündigten Anträge mit Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 um auf die in den Verträgen aus den Jahren 0000 und 0000 ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren bezogene Anträge erweitert haben,131.              die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 0000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 zu zahlen;142.              festzustellen, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Darlehensvertrag 00000000000 vom 00. März 0000 durch Aufrechnung vom 00. April 0000 in Höhe von 000 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und durch Aufrechnung vom 00. Oktober 0000 um weitere 0000,00 EUR erloschen sei,15hilfsweise,16festzustellen, dass die Kläger lediglich verpflichtet seien, den Restdarlehensbetrag der Beklagten aus dem Darlehensvertrag 0000000000 vom 0. März 0000 in Höhe eines Teilbetrages von 000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und in Höhe von weiteren 0000,00 EUR an die Beklagte Zug um Zug gegen die Erstattung der Darlehensbearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und weitere 0000,00 EUR zu bezahlen;173.              die Beklagte zu verurteilen, ihre Darlehensschuld aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag 00000000000 vom 0. März 0000 unter Berücksichtigung der Unzulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr neu zu berechnen;184.              die Beklagte zu verurteilen, ihnen vorgerichtliche Kosten in Höhe von 000 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 00. April 0000 zu bezahlen.19Das Gericht hat mit Beschluss vom 00. Oktober 0000 (Bl. 92 f. d.A.) darauf hingewiesen, dass der Streitwert, der sich aus den in dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 formulierten Anträgen ergebe, die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteige.20Die Beklagte hat erklärt, dass sie die fehlende sachliche Zuständigkeit nicht rüge. Sie beantragt,21die Klage abzuweisen.22Die Beklagte behauptet, die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren seien individuell ausgehandelt worden. Die Beklagte ist der Ansicht, selbst dann, wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln sollte, seien diese als so genannte Hauptpreisabreden einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Im Übrigen seien mögliche Ansprüche der Kläger verjährt. Durch die Aufrechnungserklärungen habe ihr Anspruch auf Zahlung der in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannten Raten nicht, auch nicht teilweise zum Erlöschen gebracht werden können. Zum einen hätten sich mögliche Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 0000, 0000 und 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren und ihr Anspruch auf Zahlung der in dem Vertrag aus dem Jahr 0000 ausgewiesenen Raten niemals in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden. Zum anderen stünden einer wirksamen Aufrechnung die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T AG enthaltenen Aufrechnungsverbote entgegen.23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.Entscheidungsgründe24Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.25Den Klägern steht gegen die Beklagte aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der auf die Darlehensverträge vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von 0000 EUR und 0000,00 EUR, zusammen gerechnet 0000,00 EUR, zu.26Bei den die Bearbeitungsgebühren betreffenden Regelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB.27Das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss grundsätzlich der Vertragspartner des Verwenders darlegen und beweisen, der sich im Prozess auf den Schutz durch die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen beruft. Wenn es sich allerdings um einen Vertrag handelt, der im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellt wurde, dann kann die darlegungspflichtige Partei ihrer Darlegungslast durch die Vorlage der Vertragsurkunde genügen. Spricht der erste Anschein für einen von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellten Formularvertrag, dann obliegt es dem Verwender, diesen Anschein zu widerlegen und nachzuweisen, dass einzelne oder alle Regelungen individuell ausgehandelt wurden (vgl. BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162; AG Düsseldorf, U. v. 08.08.2012, 36 C 3722/12; AG Mönchengladbach, U. v. 20.03.2013, 36 C 25/13; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, abrufbar über www.nrwe.de).28Bei den in Kopie vorgelegten Vertragsurkunden handelt es sich dem Anschein nach um Formulare, die für die Verwendung in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen entworfen wurden. Die Beklagte ist eine im Verbraucherkreditgeschäft bundesweit aktive Bank, die jährlich eine Vielzahl von Darlehen vergibt. Um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, ist sie gezwungen, in großem Umfang allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.29Die Urkunde, die sich auf den mit der T AG, Privatkunden geschlossenen Darlehensvertrag vom 0. August 0000 bezieht (Anlage B4, Bl. 62 ff. d.A.), sieht nach Aufmachung und Inhalt so aus, wie die in Kopie vorgelegten Urkunden, die sich auf die drei anderen mit der T AG, Privatkunden geschlossenen Darlehensverträge vom 0. Oktober 0000, vom 00. August 0000 und vom 00. Oktober 0000 beziehen, und wie die Urkunden, die dem Gericht bereits in anderen Verfahren vorgelegt worden sind, die mit der T AG, Privatkunden abgeschlossene Darlehensverträge zum Gegenstand hatten.30Die Urkunde, die sich auf den am 0. März 0000 unmittelbar mit der Beklagten geschlossen Darlehensvertrag bezieht (Anlage B5, Bl. 70 ff. d.A.) sieht nach Aufmachung und Inhalt so aus wie die Darlehensverträge, die dem Gericht bereits in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle vorgelegt worden sind. Bei dem Amtsgericht Mönchen-gladbach ist auf Grund zahlreicher vergleichbarer Verfahren, die die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren zum Gegenstand hatten und in denen die Darlehensverträge vorgelegt wurden, offenkundig, dass die Beklagte regelmäßig die gleichen Formulierungen verwendet und regelmäßig Bearbeitungsgebühren in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt. Bei Kleindarlehen verlangt sie nach einer an der Höhe des Nettodarlehensbetrages orientierten Staffelung mitunter geringere Gebühren. Es mag sein, dass sie mit Kunden auch über die Höhe der Bearbeitungsgebühr verhandelt, wenn diese die Initiative ergreifen. In den weitaus meisten Fällen hat sich die Beklagte allerdings eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages versprechen lassen.31Der äußere Anschein eines für eine mehrfache Verwendung entworfenen Vertrages wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die das Vertragsobjekt selbst betreffenden Angaben individuell gestaltet oder einzelne Teile des Vertrages ausgehandelt worden sind (BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162). Die individuellen Eintragungen wie die persönlichen Daten der Kläger, der Darlehensbetrag, der Zinssatz, die Höhe der Raten und der Bearbeitungsgebühr wurden bei dem Darlehensvertrag vom 00. August 0000 von einem Mitarbeiter der T AG, Privatkunden namens M am Computer eingefügt, bevor die Vertragsurkunde ausgedruckt wurde. In der Vertragsurkunde vom 00. Oktober 0000 wird Herr K M als Ansprechpartner genannt (Bl. 59 d.A.) und die Unterschriften der Mitarbeiter unter der Vertragsurkunde vom 0. August 0000 lassen sich als „M“ und „D“ entziffern (Bl. 68 d.A.). Derartige unselbstständige Ergänzungen eines vorgefertigten Vertragstextes wären lediglich dann nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, wenn sie von dem Vertragspartner desjenigen, der den übrigen Vertragstext entworfen hat, eingefügt oder individuell ausgehandelt worden wären (vgl. BGH, NJW 2005, 1574, 1575). Die Beklagte hat jedoch weder dargelegt, mit wem und in welcher Form – mündlich, schriftlich, telefonisch – die Kläger verhandelt haben sollen, noch welche Argumente die Beteiligten bei möglicherweise geführten Vertragsverhandlungen für und wider die Bearbeitungsgebühren ausgetauscht haben sollen, noch hat die Beklagte insoweit Beweis angeboten.32Beweis durch die Vernehmung ihres Mitarbeiters V T hat die Beklagte nur für ihre Behauptungen angeboten, wonach ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in welchem die streitige Bearbeitungsgebühr geregelt sei, nicht existiere, wonach die Beklagte grundsätzlich bereit sei, mit sich über die Bearbeitungsgebühren reden zu lassen und wonach sie in anderen Fällen Bearbeitungsgebühren in einer anderen Höhe als 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt habe.33Diesen Beweisangeboten war nicht nachzugehen, denn die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen waren für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Durch den Hinweis, wonach sie grundsätzlich bereit sei, über die Bearbeitungsgebühr zu verhandeln, genügt die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht. Von einem Aushandeln kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Verwender die betreffende Vertragsbedingung ernsthaft zur Disposition gestellt hat und seinem Vertragspartner dies auch deutlich gemacht hat (vgl. BGH, NJW 1977, 624, 626). Die Beklagte hat nicht dargelegt, wie dies geschehen sein soll.34Beweisangebote, die sich konkret auf den Abschluss der streitigen Verträge beziehen, hat die Beklagte nicht unterbreitet. Insbesondere hat die Beklagte ihren Mitarbeiter K M nicht als Zeugen benannt, der sowohl den Vertrag vom 00. Oktober 0000, den Vertrag vom 00. August 0000, als auch den Vertrag vom 0. März 0000 unterschrieben hat.35Die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr unterliegt auch der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 BGB.36Zwar beschränkt § 307 Abs. 3 BGB die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Kontrolle entzogen sind jedoch nur die für den Vertrag wesentlichen „Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann“ (BGHZ 123, 83, 84 = NJW 1993, 2369; BGH, NJW-RR 1993, 1049, 1050; BGHZ 100, 157, 174 = NJW 1987, 1931, 1935). Nebenbestimmungen, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann, unterliegen hingegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 116, 117, 120 = NJW 1992, 688, 689; BGHZ 106, 42, 46 = NJW 1989, 222, 223; BGHZ 93, 358, 360 f. = NJW 1985, 3013; BGH, NJW 1984, 171, 172).37Entscheidend ist, ob die fragliche Regelung ein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand hat, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, dann ist sie ohne eine Kontrolle der materiellen Angemessenheit hinzunehmen, oder ob der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, dann ist sie kontrollfähig (vgl. BGHZ 190, 66 = NJW 2011, 2640; Nobbe, WM 2008, 185, 186).38Mangels einer Erläuterung in den Vertragsurkunden, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, kann die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühr neben dem Zins ein weiterer Teil des Preises für die Überlassung des als Nettodarlehensbetrag bezeichneten Geldbetrages und mithin ein nicht kontrollfähiger Entgeltbestandteil sei, nicht als zutreffend angesehen werden. Der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ suggeriert dem Darlehensnehmer vielmehr, dass es sich um eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages handele, mithin um ein Entgelt für den Aufwand handele, der etwa bei der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des potenziellen Darlehensnehmers, der von ihm zu stellenden Sicherheiten, gegebenenfalls einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta anfallen kann. Derartige Tätigkeiten kann eine Bank sich nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen vergüten lassen (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; AG Mönchengladbach, U. v. 13.09.2012, 3 C 262/12; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de).39Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders gehen, kann schon wegen dieser Unklarheiten nicht davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungsgebühr ein von beiden Vertragsparteien gewollter Teil des Entgelts für die Gewährung der Darlehen sein sollte. Für den Vertragspartner des Verwenders einer in einem Darlehensvertrag enthaltenen Regelung bezüglich einer Bearbeitungsgebühr ist es günstiger, diese Regelung als „Preisnebenabrede“ anzusehen, da eine solche der Inhaltskontrolle zugänglich und regelmäßig unwirksam ist (vgl. OLG Karlsruhe, U. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, WM 2011, 1366, zit. nach juris).40Die Unwirksamkeit ergibt sich bereits aus der Unklarheit des nicht erläuterten Begriffs der Bearbeitungsgebühr. Gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Abgesehen davon, dass mangels einer Erläuterung in dem Darlehensvertrag unklar ist, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, ist unklar, ob sie auch hätte anfallen sollen, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Der Aufwand, der durch die Bearbeitung eines Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages entsteht, ist dem Vertragsschluss vorgelagert. Schließlich ist unklar, wann die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr entstehen und fällig werden sollte. In Darlehensverträgen enthaltene Regelungen bezüglich Bearbeitungsgebühren, die derartige Unklarheiten aufweisen, genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O.).41Darüber hinaus ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Bearbeitungsgebühr Tätigkeiten der Beklagten abgegolten werden sollen, zu deren Erbringung die Beklagte bereits gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die sie vorwiegend in ihrem eigenen Interesse wahrnimmt. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ist hiervon sogar auszugehen. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind allerdings mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 190, 66 = NJW 2011, 2640, 2641 f. für Kontoführungsgebühren; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; AG Mönchengladbach, U. v. 13.09.2012, 3 C 262/12; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de).42In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Erkenntnis, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelungen, nach denen Darlehensnehmer verpflichtet sein sollen, nicht näher erläuterte „Bearbeitungsgebühren“ zu bezahlen, unwirksam sind, inzwischen durchgesetzt (OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Dresden, U. v. 02.12.2010, 8 U 1461/10 u. U. v. 29.09.2011, 8 U 562/11, WM 2011, 2320; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Frankfurt a.M., U. v 27.07.2011, 17 U 59/11; OLG Hamm ,U. v.11.04.2011, I-31 U 192/10; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Zweibrücken, U. v. 21. 2. 2011, 4 U 174/10, jeweils abrufbar über Beck-online u. juris; anders, ohne nähere Auseinandersetzung mit den vorgenannten Entscheidungen, OLG Düsseldorf, U. v. 14.10.2013, I-14 U 133/13, abrufbar über www.nrwe.de).43Ob eine Bearbeitungsgebühr grundsätzlich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden kann, war nicht zu entscheiden. Jedenfalls genügen die von der T AG und der Beklagten in den vorgelegten Verträgen verwendeten Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren nicht den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB.44Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der in den Verträgen vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 genannten Bearbeitungsgebühren sind in voller Höhe entstanden und fällig geworden.45Das Darlehen vom 00. August 0000 wurde unstreitig durch das Darlehen vom 0. März 0000 abgelöst.46Von ihrem Vortrag aus der Klageschrift, wonach sie die in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannte Bearbeitungsgebühr mit den monatlichen Raten bezahlen und bis Juni 0000 erst einen Teilbetrag in Höhe von 000 EUR bezahlt hätten, sind die Kläger abgerückt. Mit ihrem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 haben sie die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühren jeweils in dem Monat gezahlt worden seien, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, zugestanden (vgl. Bl. 89 d.A.). Dazu, wann und wie die in Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren üblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 einerseits u. LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, sowie AG Mönchengladbach, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, andererseits; jeweils abrufbar über www.nrwe.de). Ob und wann eine Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde, ist allerdings eine Tatsachenfrage. An den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien ist das Gericht gebunden.47Die zugesprochenen Verzugszinsen rechtfertigen sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Mit ihrem Schreiben vom 00. August 0000 (Bl. 14 d.A.) hat die Beklagte gegenüber den Klägern zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen.48Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 formulierte Feststellungsantrag ist zulässig und überwiegend begründet.49Das Feststellungsinteresse der Kläger ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte aufrechenbare Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr leugnet und die Ansicht vertritt, ihr Anspruch auf vollständige Zahlung des in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannten Betrages in Höhe von 00000 EUR bestehe, abzüglich der bereits gezahlten Raten, fort. Die Beklagte berühmt sich mithin eines Anspruches, der nach Ansicht der Kläger teilweise erloschen sein soll.50Die Kläger können ihre Ansprüche auf Rückzahlung der auf die Verträge vom 0. Oktober 0000, vom 00. Oktober 0000 und vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren auch nicht mittels einer Leistungsklage durchsetzen, denn nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien, wonach die Bearbeitungsgebühren bereits in den genannten Monaten gezahlt worden seien, wäre die Beklagte auf Grund der von ihr erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Erfüllung der Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren dauerhaft zu verweigern. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bis in das Jahr 0000 oder das Jahr 0000 hinausgezögert (LG Bonn, U. v. 11.07.2013, 8 S 91/13; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12, U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht; anders LG Stuttgart, U. v. 23.10.2013, 13 S 65/13; U. v. 05.02.2014, 13 S 126/13, jeweils abrufbar über juris).51Der Feststellungsantrag ist überwiegend auch begründet, denn in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang ist der Anspruch der Beklagten aus § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB auf ratierliche Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 nebst Zinsen und der mitfinanzierten Restschuldversicherungsprämie durch die seitens der Kläger erklärten Aufrechnungen erloschen.52Der Wirksamkeit der Aufrechnungen stünden die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T AG, Privatkunden und der Beklagten enthaltenen Aufrechnungsverbote selbst dann nicht entgegen, wenn die betreffenden Regelungen in die Darlehensverträge einbezogen worden wären. Die Aufrechnung mit entscheidungsreifen Forderungen kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH, WM 1978, 620, 621, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 757, 758; Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 309 BGB Rn 17; § 387 BGB Rn 17).53Die seitens der Kläger mit dem anwaltlichen Schreiben vom 00. April 0000 erklärte Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR (Bl. 22 d.A.) greift ebenso durch wie die mit dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erklärte Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR (Bl. 89 d.A.).54Den Klägern stehen gegen die Beklagte fällige, aber wegen der Verjährung nicht im Wege einer Leistungsklage durchsetzbare Ansprüche auf Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zu, denn auch die in den Verträgen vom 00. Oktober 0000 und vom 00. Oktober 0000 enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den in den Verträgen vom 00. Oktober 0000 und vom 0. März 0000 enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren verwiesen.55Eine wirksame Aufrechnung setzt nach § 387 BGB voraus, dass die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, erfüllbar ist – „bewirkt werden kann“ – und dass die Forderung, mit der aufgerechnet wird, fällig und durchsetzbar ist – „fordern kann“.56Die Verjährung der Gegenforderung, mit der gegen die Hauptforderung aufgerechnet werden soll, schließt eine Aufrechnung gemäß § 215 BGB dann nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.57Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der im August 0000 und im Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren sind mit dem Ablauf des 00. Dezember 0000 bzw. des 00. Dezember 0000 verjährt.58Der Anspruch der Beklagten auf ratierliche Rückzahlung des auf Grund des Vertrages vom 0. März 0000 gewährten Darlehens ist mit der Auszahlung des Darlehens im März 0000 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der im August 0000 und im Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren noch nicht verjährt.59Der Umstand, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten schrittweise fällig werden sollte und soll, steht der Aufrechnung nicht entgegen, denn die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, muss nicht fällig sein (BGH, NJW 2006, 3631, 3632; Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 387 BGB Rn 12; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, § 387 BGB Rn 116).60Nachdem mit Wirkung zum 00. Juni 0000 die Regelung des § 500 Abs. 2 BGB in Kraft getreten ist, wonach der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen kann, war und ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten aus dem Vertrag vom 0. März 0000 auch vorzeitig erfüllbar. Bei dem besagten Darlehensvertrag handelt es sich um einen Verbraucherkreditvertrag im Sinne der §§ 491 ff. BGB. Die Beklagte hat in Ziffer 10 ihrer Vertragsbedingungen (Bl. 73 d.A.) selbst darauf hingewiesen, dass die Kläger das Recht haben, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Der Umstand, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, steht der Erfüllbarkeit, auch im Wege der Aufrechnung, nicht entgegen. Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch des Darlehensgebers, welcher an der durch § 500 Abs. 2 BGB ausdrücklich angeordneten vorzeitigen Erfüllbarkeit nichts ändert (LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, abrufbar über www.nrwe.de).61Nicht wirksam war und ist hingegen die Aufrechnung der Kläger mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 0. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR. Dieser Anspruch ist mit dem Ablauf des 00. Dezember 0000 verjährt, lange bevor der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 entstanden ist. Die Ansprüche, welche die Kläger verrechnen möchten, haben sich mithin niemals in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden. Daher kann nicht festgestellt werden, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 auf Grund der mit dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erklärten Aufrechnung (Bl. 89 d.A.) in Höhe weiterer 000,00 EUR erloschen wäre.62Aus demselben Grund war insoweit auch der mit dem Hilfsantrag zu Ziffer 2 geltend gemachte Feststellungsantrag als unbegründet abzuweisen. Es kann nicht festgestellt werden, dass den Klägern gegen die Beklagte auf Grund des schon im Jahr 0000 abgelösten und abgewickelten Darlehens vom 0. Oktober 0000 ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 000,00 EUR zustünde, auf Grund dessen sie die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 nur Zug um Zug gegen Zahlung dieses Betrages zu erfüllen hätten. Abgesehen davon, dass gleichartige Ansprüche wie Geldschulden durch Aufrechnung zu saldieren sind und grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht begründen können, gilt die Regelung des § 215 BGB nicht nur für die Aufrechnung mit einem verjährten Anspruch, sondern auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines verjährten Anspruches. Wenn der Anspruch, der das Zurückbehaltungsrecht begründen soll, bereits verjährt war, bevor der Anspruch entstanden ist, dessen Erfüllung verweigert bzw. der nur Zug um Zug erfüllt werden soll, dann besteht kein wirksames Zurückbehaltungsrecht.63Der Klageantrag zu Ziffer 3 ist zulässig und begründet.64Den Klägern steht gegen die Beklagte aus § 492 Abs. 3 S. 2 BGB ein Anspruch auf Neuberechnung ihrer Darlehensschuld aus dem Vertrag vom 0. März 0000 zu. Nach dieser Vorschrift kann der Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag von dem Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Art. 247 § 14 EGBGB verlangen. Der Umstand, dass die Kläger die Bearbeitungsgebühr unstreitig bereits vollständig entrichtet haben, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht entfallen, denn § 492 Abs. 3 S. 2 BGB setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Darlehensnehmers voraus. Darüber hinaus ist die Darlehensschuld der Kläger auch deswegen neu zu berechnen, weil sie sich einerseits infolge der erfolgreichen Aufrechnungen verringert hat, andererseits aber möglicherweise eine Vorfälligkeitsentschädigung zulasten der Kläger zu berücksichtigen ist.65Abzuweisen war die Klage schließlich hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte hat auf Seite 18 ihrer Klageerwiderung vom 00. August 0000 (Bl. 51 d.A.) bestritten, dass die Kläger die 000 EUR an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigen gezahlt hätten und die Kläger haben in der Folge keinen Beweis angeboten. Die Kläger haben den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auch nicht durch einen auf Freistellung gerichteten Antrag ersetzt, sondern mit ihrem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erneut die Zahlung von 000 EUR an sich verlangt. Eine Umdeutung in einen Freistellungsantrag kam nicht in Betracht. Ein Freistellungsantrag ist nicht als ein Minus in einem auf Zahlung an sich selbst gerichteten Klageantrag enthalten. Er ist vielmehr etwas anderes.66Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.67Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 709 ZPO und aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.68Der Streitwert wird auf 0000,00 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen 0000,00 EUR auf den Klageantrag zu Ziffer 1, 0000,00 EUR auf den Hauptantrag zu Ziffer 2 und 000,00 EUR auf den Hilfsantrag zu Ziffer 2, über den hinsichtlich des auf die in dem Vertrag vom 0. Oktober 0000 ausgewiesene Bearbeitungsgebühr gestützten Zurückbehaltungsrechts zu entscheiden war. Der Rest entfällt auf den Klageantrag zu Ziffer 3.69Rechtsbehelfsbelehrung:70Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jede Partei und deren Streithelfer zulässig, die oder der durch dieses Urteil rechtlich beschwert ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder wenn das Amtsgericht die Berufung in dem Urteil zugelassen hat. Die Berufungsschrift muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Vor dem Landgericht müssen sich die Parteien von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.71Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren kann von jedem, der hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird, selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder wenn das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Monaten nach der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder deren anderweitiger Erledigung bei dem Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Ist der Streitwert später als einen Monat vor dem Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, muss die Beschwerde innerhalb eines Monats nach der Zustellung oder der formlosen Mitteilung der Entscheidung über die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren bei dem Amtsgericht Mönchengladbach eingegangen sein. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt die Entscheidung mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle/Rechtsantragsstelle eingelegt werden. Die Beschwerde kann auch vor der Geschäftsstelle eines jeden anderen Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist allerdings der Eingang der Beschwerde bei dem Amtsgericht Mönchengladbach.72Die Gerichtssprache ist deutsch.


TenorDie Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.1G r ü n d e2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.3Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem nach (erneuter) Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 statthaften Antrag des Antragstellers zu entsprechen,4die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 26. April 2013 gegen den Zuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG vom 24. April 2013 – dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH – wiederherzustellen.5Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Lasten des Antragstellers aus. Diesem ist es im Ergebnis zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die angefochtene Verfügung (vorläufig) weiterhin gegen sich gelten zu lassen.61. Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde zunächst geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 1. Oktober 2013 sei schon aus formellen Gründen rechtswidrig, weil sie sich auf einen Zuweisungsbescheid beziehe, der seinerseits (schon aus formellen Gründen) rechtswidrig sei, da die Betriebsratsanhörung im Zeitpunkt seines Ausspruchs im April 2013 noch nicht vorgelegen habe. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Denn die Annahme, der Zuweisungsbescheid sei aus dem genannten Grund (gegenwärtig) rechtswidrig, trifft nicht zu. Zwar ist das Mitbestimmungsverfahren erst nach dem Ergehen des Zuweisungsbescheides durchgeführt worden (Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat Vivento am 2./3. Juli 2013, Feststellung der Einigungsstelle durch Beschluss vom 27. September 2013, dass ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegt). Dies führt hier aber voraussichtlich nicht (mehr) zur Rechtswidrigkeit der Zuweisungsentscheidung oder gar zu deren Unwirksamkeit. Für eine „nachholende“ Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist bei Personalmaßnahmen gegenüber Beamten (ausnahmsweise) solange Raum, wie die letzte die Zuweisung betreffende Verwaltungsentscheidung – das ist der das Verwaltungsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid – noch nicht getroffen ist.7Vgl. den Senatsbeschluss vom 19. März 2008– 1 B 2093/07 –, juris, Rn. 10 f. = NRWE, m.w.N.; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2013– 12 K 1829/12 –, n.v., UA Seite 6 f.8So liegt der Fall hier, weil über den Widerspruch des Klägers bei Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens noch nicht entschieden worden war.92. Weiterhin macht die Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (Urteil von eben diesem Tage – 2 C 126.07 –, BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187 = juris) fehlerhaft ausgelegt. Es habe dabei insbesondere die Bedeutung des abstrakt-funktionellen Amtes verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht verlange insoweit, dass dieses Amt bei einer Behörde (oder bei der Deutschen Telekom AG selbst) eingerichtet sein müsse. Eine – etwa durch Zuweisung erfolgende – Eingliederung lediglich in ein Unternehmen ohne Behördenstruktur und Dienstherreneigenschaft (wie hier die Vivento Customer Services GmbH) genüge diesen Anforderungen nicht. Denn dort sei eine behördenähnliche Struktur nicht im Ansatz gegeben.10Auch mit diesem Vorbringen vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Nach dem soeben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, nach Art. 33 Abs. 5 GG von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt (Dienstposten) übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne umfasse den Kreis der bei einer Behörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, die einem Amt im statusrechtlichen Sinn zugeordnet seien. Es werde dem Beamten durch gesonderte Verfügung übertragen. Dadurch werde er in die Behörde eingegliedert und erwerbe den Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt angemessenen Dienstpostens, d.h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinn. Die danach erforderliche Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes hat die Antragsgegnerin, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, hier dadurch beanstandungsfrei vorgenommen, dass sie dem Antragsteller als abstrakten Aufgabenkreis die Tätigkeit eines „Projektmanagers der Besoldungsgruppe A 12 entsprechend im technischen Bereich“ bei der Vivento Customer Services GmbH übertragen hat. Eine zusätzliche bzw. vorgängige Eingliederung in eine Behörde (oder in die Deutsche Telekom AG selbst), wie sie der Antragsteller offenbar – möglicherweise aufgrund einer fehlerhaften Gleichsetzung seines Falles mit dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall – für erforderlich hält, kann hingegen nicht verlangt werden. Das ergibt sich schon aus dem Instrument der Zuweisung selbst. Denn die hierfür – mit Blick auf eine stärkere Flexibilisierung u.a. zum Zweck einer Beendigung faktischer Beschäftigungslosigkeit eines Teils der Telekom-Beamten – geschaffene Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG erlaubt ja die Zuweisung einer Tätigkeit bei einem von diesen Regelungen erfassten „Unternehmen“, also gerade nicht bei einer Behörde (bzw. der Deutschen Telekom AG selbst). Dies kann auch dem hier in Rede stehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden. Denn unter dem Gesichtspunkt der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung (juris, Rn. 12) u.a. ausgeführt, der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung umfasse die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit i.S.v. § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der Telekom AG oder – unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG – bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft. Im seinerzeit entschiedenen Fall war dieser Anspruch schon deshalb nicht erfüllt worden, weil die Telekom AG den Betroffenen nach Entziehung des bisherigen Funktionsamtes der damaligen Personalserviceagentur Vivento zugewiesen hatte, wo den Beamten seinerzeit kein Tätigkeitsbereich übertragen war und diese bis zu einer späteren Vermittlung auf einen Dauerarbeitsplatz nur qualifiziert werden und vorübergehende Tätigkeiten innerhalb und außerhalb der Telekom AG wahrnehmen sollten (juris, Rn. 1); dies stellte – selbstverständlich – keine auf Dauer angelegte Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes im o.g. Sinne dar (dauerhafte Eingliederung in ein Unternehmen durch Übertragung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises).11Vgl. hierzu auch bereits die (nicht veröffentlichten, aber dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers als Bevollmächtigtem der dortigen Antragsteller sämtlich bekannten) Beschlüsse des Senats vom 12. Juli 2013 – 1 A 1187/13 –, Seite 3 ff. des amtl. Abdrucks, vom 25. Juli 2013 – 1 B 235/13 –, Seite 4 f. des amtl. Abdrucks, und vom 27. August 2013 – 1 B 622/13 –, Seite 4 f. des amtl. Abdrucks.123. Ferner rügt der Antragsteller, er könne nicht nachvollziehen, dass es sich bei den zugewiesenen (Einzel-)Tätigkeiten um amtsangemessene Tätigkeiten handele, da sie „keine typischen Tätigkeiten eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12“ seien. Dieses Beschwerdevorbringen greift schon deshalb nicht durch, weil es das in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierte Darlegungs- und Auseinandersetzungsgebot verfehlt. Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerde gegen Beschlüsse u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Erforderlich ist mithin, die angenommene Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung konkret aufzuzeigen und zu erklären bzw. zu erläutern. Diesen Anforderungen entspricht das soeben– vollständig – wiedergegebene Beschwerdevorbringen ersichtlich nicht, da es den einschlägigen, ausführlich dargelegten Gründen des Verwaltungsgerichts, die die gesamte Seite 18 des angefochtenen Beschlusses ausfüllen, nur die pauschale, durch nichts begründete und im Übrigen auch aus sich heraus noch nicht zielführende Ansicht entgegensetzt, die zugewiesenen Tätigkeiten seien für die Tätigkeit eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 nicht „typisch“.134. Schließlich wendet der Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluss ein, die dort getroffene, die Zumutbarkeit der Zuweisung betreffende Bewertung sei rechtswidrig, weil seine persönlichen Belange nicht (hinreichend) berücksichtigt worden seien. Die Fahrzeiten zwischen seinem Wohnort und dem nunmehr vorgesehenen Einsatzort seien für ihn als Familienvater und in Ansehung seiner familiären und kulturellen Verpflichtungen nicht zumutbar, denn die einfache Fahrt mit dem Pkw dauere ca. zwei Stunden. Der von dem Verwaltungsgericht weiter erwogene Umzug der Familie sei unzumutbar, weil ein Verkauf des im ländlichen Bereich gelegenen Eigenheims nahezu unmöglich sei und ein Umzug ohne einen solchen Verkauf nicht getragen werden könne; zudem reichten wenige Wochen oder Monate für eine solche ihm angesonnene Maßnahme nicht aus.14Dieses Beschwerdevorbringen verfehlt ebenfalls das bereits angesprochene Darlegungs- und Auseinandersetzungsgebot. Denn es stellt jedenfalls nicht mit hinreichender Substanz die insoweit selbständig bzw. sogar allein tragende – im angefochtenen Beschluss im Einzelnen begründete (Seite 20, Mitte des ersten Absatzes, bis Seite 22, oben) und nicht zu beanstandende – Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage, dem Antragsteller seien die entstehenden Fahrzeiten (für eine einfache Fahrt nach den einschlägigen Routenplanern ca. anderthalb – nicht etwa: zwei – Stunden) auch unter Berücksichtigung seiner privaten Verpflichtungen zuzumuten.15Unabhängig davon zeigt das Beschwerdevorbringen auch nicht substantiiert auf, dass ein Umzug der Familie an einen z.B. zwischen den Arbeitsorten des Klägers und seiner Ehefrau gelegenen Ort in jedem Fall unzumutbar wäre. Denn im Falle der behaupteten faktischen Unverkäuflichkeit des Eigenheims bestünde jedenfalls die Möglichkeit, dieses zu vermieten und am neuen Wohnort zur Miete zu wohnen.16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.17Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.


TenorDie Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 € festgesetzt.Gründe1                Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erweist sich bereits als unzulässig, kann aber auch in der Sache keinen Erfolg haben.      2                Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – aufzugeben, den Antragsteller vorläufig nicht abzuschieben, erweist sich als unstatthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO), soweit er sich auf die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2008 bezieht. Insoweit genießt vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO Vorrang. Regelungsgegenstand dieses Bescheides ist die Ablehnung der vom Antragsteller beantragten Verlängerung seiner bis zum 21. Juli 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Der rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist am 19. Juli 2007 gestellte Antrag löste die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – aus. Damit galt die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers bis zur Entscheidung des Antragsgegners über seinen Verlängerungsantrag fort. Im Falle eines Obsiegens des Antragstellers im Eilverfahren würde die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 18. Juni 2008 suspendiert, mit der Folge, dass die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wieder aufleben würde. Daher genießt § 80 Abs. 5 VwGO Vorrang. Dies gilt im Übrigen auch für die im genannten Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung. Dabei handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 20 Ausführungsgesetz zur VwGO Rheinland-Pfalz – AGVwGO – kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.      3                Soweit der Antragsteller darüber hinaus in der Antragsschrift vom 3. November 2008 ausführt: „rein vorsorglich und um nichts zu versäumen wird hiermit beantragt, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu erteilen“, führt auch dies nicht zur Zulässigkeit des Antrages. Insoweit bleibt nämlich zu sehen, dass der Antragsteller einen solchen Antrag beim Antragsgegner bis dahin noch nicht gestellt hatte, so dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfrüht und damit wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig wäre. Es besteht kein Grund, den Antragsgegner schon vor ordnungsgemäßer Antragstellung mit einem Eilverfahren zu überziehen. Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers sein Begehren dahin auslegen wollte, dass er den geltend gemachten Anspruch aus § 104a AufenthG in dem noch anhängigen Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 19. Juni 2008 zusätzlich zu dem Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfolgen möchte, würde insoweit der vorliegende Eilantrag ebenfalls aus den Gründen des § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sein.      4                Auch eine Umdeutung des Antrags in einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO führt im Ergebnis nicht zum Erfolg. Denn ein solcher Antrag wäre zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.      5                Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung steht dem Antragsteller zunächst kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu.      6                Entgegen der Rechtsauffassung des Antragtellers gehört dieser nämlich bereits nicht zu dem von § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG begünstigten Personenkreis. Hiervon begünstigt werden nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen jeweils nur Personen, die zum Stichtag 1. Juli 2007 geduldet waren oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 – 18 B 602/08 – m.w.N.; zitiert nach juris). Dies war im Falle des Antragstellers nicht gegeben. Vielmehr war er im genannten Zeitpunkt im Besitz einer bis zum 21. Juli 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG.      7                Es besteht auch keine Veranlassung, die Regelungen des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG auf Personen auszudehnen, die – wie der Antragsteller – zum maßgeblichen Stichtag im Besitz eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen waren. Ausweislich der Gesetzesbegründung (Begründung zu Art. 1 Nr. 82 des Entwurfes zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz aus Bundestags-Drucksache 16/5065, abgedruckt bei Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, § 104a AufenthG) zielte die gesetzgeberische Absicht darauf, dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und sozial und wirtschaftlich integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive Rechnung zu tragen. Zugleich sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zahlreiche dieser Ausländer voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden konnten. Hieran anknüpfend dient die Vorschrift dazu, unter bestimmten Voraussetzungen Ausländern, die sonst weiter zu dulden wären, eine Aufenthaltserlaubnis zu vermitteln. Damit ist es aus gesetzessystematischen Gründen nicht zulässig, den Anwendungsbereich entgegen dem Wortlaut auch auf jene Personen auszudehnen, denen bereits aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, diesen Personen zur Integration eine „zweite Chance“ zu gewähren. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beurteilt sich in diesen Fällen – wie auch beim Antragsteller – nach den allgemeinen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AufenthG. Dabei ermöglicht es der im Falle des Antragstellers in den Blick zu nehmende § 25 Abs. 5 AufenthG – wie im Folgenden darzulegen sein wird – ohne weiteres, alle Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten, so dass im Ergebnis auch kein Bedürfnis für eine Anwendung des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG besteht (so auch OVG NRW a.a.O.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. November 2007 – 8 ME 108/07 –, zitiert nach juris; vgl. aber auch GK-Aufenthaltsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 3 § 104a AufenthG Rdnr. 8, 25).      8                Wird der Antragsteller nach alledem bereits nicht vom Anwendungsbereich des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG erfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, ob dem geltend gemachten Anspruch in seinem Falle auch der Versagungsgrund des § 104 a Abs. 3 AufenthG entgegensteht.      9                Zu Recht hat der Antragsgegner es des Weiteren abgelehnt, die dem Antragsteller auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 21. Juli 2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Nach § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG liegen im Falle des Antragstellers indessen nicht (mehr) vor.      10                Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers steht entgegen, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt. Hiernach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil dem Antragsteller die freiwillige Ausreise weder aus tatsächlichen, noch aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.      11                Tatsächliche Gründe, die seiner Ausreise entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen, noch sonst für die Kammer ersichtlich.      12                Aber auch auf das Vorliegen rechtlicher Ausreisehindernisse kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg berufen. Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen dann unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder jedenfalls unzumutbar machen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (zum Beispiel Art. 6 Grundgesetz) oder aus Völkerrecht (zum Beispiel Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch auf zielstaatsbezogene Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Somit sind dem Grunde nach auch zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Letzteres gilt in Bezug auf rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber – wie den Antragsteller – allerdings mit der Einschränkung, dass die Ausländerbehörde in diesen Fällen nicht zu einer inhaltlichen Prüfung berechtigt ist, sondern gemäß § 42 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden bleibt.      13                Unter Anwendung dieser Maßstäbe kann der Antragsteller sich zunächst nicht darauf berufen, ihm drohe im Kosovo Obdachlosigkeit. Zwar war dieser Gesichtspunkt nach Aktenlage der tragende Aspekt für den Kreisrechtsausschuss, dem Antragsteller und seiner Familie Ende des Jahres 2006 einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zuzubilligen. Allerdings handelt es sich bei diesem Gesichtspunkt um einen typischerweise zielstaatsbezogenen Aspekt, für dessen Prüfung der Antragsgegner nach dem zuvor Gesagten nicht zuständig ist. Demnach kann der Antragsteller seinen Verlängerungsantrag aus Rechtsgründen auch nicht darauf stützen, dass die Wohnungssituation im Kosovo nach seiner Einschätzung unverändert sei. Diese Argumentation wird im vorliegenden Verfahren vom Antragsteller nach Aktenlage auch nicht weiterverfolgt, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.      14                Auch das vom Antragsteller ins Feld geführte Argument, er sei Angehöriger der ethnischen Minderheit der Volksgruppe der Roma, steht seiner freiwilligen Ausreise nicht entgegen. Zwar wurden in der Vergangenheit Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo kontingentiert, jedoch ist gerichtsbekannt, dass eine freiwillige Rückkehr dieser Personengruppen in den Kosovo schon seit längerer Zeit möglich ist und, dass auch eine Vielzahl von Personen tatsächlich hiervon Gebrauch gemacht hat.      15                Des Weiteren machen auch die schutzwürdigen Belange des Antragstellers aus Art. 6 Grundgesetz – GG – seine Ausreise nicht unzumutbar. Unter dem Blickwinkel des Art. 6 GG kann dies grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des Ausländers angewiesen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 1997 – 13 NF 1997 – NVwZ-RR 1997, 746 bis 749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 – 1 B 256/96 – Buchholz 402.240, § 47 AuslG 1990, Nr. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist weder dargetan, noch sonst für die Kammer ersichtlich, dass eines der in Deutschland lebenden Familienmitglieder des Antragstellers in gesteigertem Maße auf dessen persönlichen Beistand angewiesen wäre. Ebenso wenig ist umgekehrt ersichtlich, dass der Antragsteller seinerseits in gesteigertem Maße auf den persönlichen Beistand seiner in Deutschland lebenden Familienmitglieder angewiesen ist. Zwar lebt er noch im Haushalt seiner Eltern, jedoch bleibt zu sehen, dass der inzwischen fast 19-jährige Antragsteller erwachsen ist und sich von daher voraussichtlich in absehbarer Zeit aus dem Familienverband lösen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 7 A 10047/08.OVG –). Ferner ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die übrigen Familienmitglieder des Antragstellers, soweit sie in häuslicher Gemeinschaft leben, ihrerseits derzeit über kein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Sie haben es demnach selbst in der Hand, freiwillig in ihr Heimatland auszureisen und die familiäre Lebensgemeinschaft dort fortzuführen.      16                Schließlich führen auch die lange Aufenthaltsdauer und die daraus resultierenden schutzwürdigen Belange des Antragstellers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit seiner Ausreise. Zwar greift die Verweigerung eines weitergehenden Aufenthaltsrechts im Falle des Antragstellers in den Schutzbereich dieser Bestimmung ein. Der Eingriff ist indessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.      17                Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt zunächst auch das Familienleben. Insoweit geht der Schutz indessen nicht über den Schutz des Art. 6 GG hinaus, so dass insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden kann.      18                Der Schutzbereich des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst das Recht auf Identität und persönliche Entwicklung und das Recht, Beziehungen mit anderen Menschen und der Außenwelt zu begründen und zu pflegen. Der Begriff darf nicht eng ausgelegt werden (Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., Band 3 Nr. 481, Art. 8 EMRK, Rdnr. 30 m.w.N.). In diesen Schutzbereich greift die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Antragstellers ein. Er hält sich seit ca. 17 Jahren in Deutschland auf und hat daher hier seinen Lebensmittelpunkt. Damit geht einher, dass er der deutschen Sprache zumindest mündlich in Grundzügen mächtig ist. Er hat in Deutschland die Schule besucht, diese aber ohne Abschluss verlassen und hat keine Berufsausbildung. Der Großteil seiner Familienmitglieder lebt derzeit ebenfalls in Deutschland. Bei der Gesamtheit dieser beim Antragsteller bestehenden sozialen Beziehungen und sonstigen Lebensumstände handelt es sich damit unverkennbar um solche, die sein Recht auf Identität und persönliche Entwicklung wie auch auf Achtung seiner schutzwürdigen Beziehungen zu anderen Menschen betreffen.      19                Der mit der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verbundene Eingriff ist aber nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Denn er ist gesetzlich vorgesehen und stellt sich als eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung notwendig ist.      20                Die Erteilung – und entsprechend die Versagung – von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen finden ihre gesetzlichen Regelungen vornehmlich in den §§ 23 ff. AufenthG und den dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen. Insoweit besteht Einigkeit, dass nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Regeln und entsprechend dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 EMRK die Vertragsstaaten das Recht haben, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden. Von diesem Recht hat die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch den Erlass des Aufenthaltsgesetzes und seiner ergänzenden Bestimmungen in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.      21                Ob die auf diese Regelungen gestützte Maßnahme im Einzelfall zur Erreichung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK bezeichneten Zweckes der Wahrung der öffentliche und Ruhe und Ordnung notwendig ist, kann nur im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung beantwortet werden (BVerfG zum Fall einer Ausweisung, Beschluss vom 10. Mai 2007 – 2 BvR 304/07 –). In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 – 1683/03 – Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG – und vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG –.      22                Diese Abwägung ergibt im Falle des Antragstellers, dass diesem eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar ist. Die für seinen weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte sind nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK unverhältnismäßig erscheinen lassen.      23                Was die Dauer des Aufenthaltes anbelangt, ist geklärt, dass weder die Geburt im gegenwärtigen Aufenthaltsland, noch der langjährige Aufenthalt als solcher absolut vor der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung schützen. Dabei ist allerdings die besondere Situation von Fremden, die den größten Teil ihrer Kindheit im Gastland verbracht haben, angemessen zu berücksichtigen (EGMR a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O. m.w.N.). Hieraus folgt, dass nicht in erster Linie die bloße Dauer des Aufenthalts als solche dem Ausländer schon eine in gesteigertem Maße schutzwürdige Position vermittelt (vgl. aber auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juli 2008 a.a.O.), sondern dass es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Umfang die persönliche Entwicklung und Identität des Ausländers durch den Aufenthalt in Deutschland geprägt und wie intensiv seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen sozialen Beziehungen hier sind. Denn gerade diese Umstände sind jene, die ausschlaggebend für die besondere Situation des konkret betroffenen Ausländers unter dem Blickwinkel des Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK sind. Dabei liegt es auf der Hand, dass bei zunehmender Dauer des Aufenthaltes diese Umstände mehr und mehr an Gewicht gewinnen, so dass hier letztlich in der Regel ein Verhältnis der Wechselwirkung zwischen Aufenthaltsdauer und Integrationsgrad festzustellen ist.      24                Dies vorausgeschickt, stellt sich die Situation des Antragstellers so dar, dass dieser im Kosovo geboren wurde und dort gelebt hat, bis er im Alter von ca. 14 Monaten mit seiner Familie nach Deutschland eingereist ist. Von daher spricht auf den ersten Blick für einen Verbleib des Antragstellers in Deutschland, dass er letztlich seine nahezu gesamte Sozialisation in Deutschland erfahren hat. Allerdings hat dies in seinem konkreten Falle wider Erwarten nicht etwa dazu geführt, dass er z.B. die deutsche Sprache in Wort und Schrift gut beherrscht. Er spricht zwar Deutsch, seine schriftlichen Sprachkenntnisse sind hingegen nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners allenfalls rudimentär, was sich auch darin zeigt, dass in seinem Abgangszeugnis von der Berufsbildenden Schule M. (Blatt 91 der Verwaltungsakten des Antragstellers) die Note „ungenügend“ im Wahlpflichtfach „Förderunterricht Deutsch“ festgesetzt ist. Da er demgegenüber auch in Deutschland bis heute mit seiner Familie zusammenlebt, in der Albanisch gesprochen wird, beherrscht er diese Sprache jedenfalls mündlich gut, was von ihm ausdrücklich eingeräumt wird. Soweit er hingegen meint, im Hinblick darauf, dass er der albanischen Sprache schriftlich nicht mächtig sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Reintegration in sein Heimatland möglich ist, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind zwar zweifelsfrei in jeder Gesellschaft ein erhebliches Integrationshindernis. Sie schließen eine solche aber nicht von vornherein und auf Dauer aus, weil stets die Möglichkeit besteht, diese Defizite abzustellen. Dies ist dem Antragsteller in Bezug auf die albanische Sprache durchaus zumutbar. Ihm wird der Sache nach insoweit nicht deutlich mehr zugemutet, als in Bezug auf die deutsche Sprache, die er ersichtlich ebenfalls im Wesentlichen nur mündlich beherrscht.      25                Vor diesem Hintergrund führt auch der Umstand, dass der Antragsteller ausschließlich in Deutschland die Schule besucht hat, nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis. Insoweit ist zu seinen Lasten zu gewichten, dass er die Schule ohne Abschluss verlassen und ebenfalls keine qualifizierte Berufsausbildung vorzuweisen hat. Es ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür, geschweige denn sind solche vorgetragen, dass der Antragsteller etwa wegen einer geistigen oder seelischen Erkrankung/Störung an der Erreichung einer qualifizierten Ausbildung gehindert gewesen wäre. Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 8. November 2007 – 7 B 11014/07.OVG es offenbar für entscheidungserheblich hält, ob in solchen Fällen eine „mangelnde intellektuelle Befähigung“ für derartige Umstände ausschlaggebend war, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Es bleibt nämlich völlig unklar, was unter dem genannten Begriff zu verstehen ist. Soweit es sich um Lernschwächen und -behinderungen mit Krankheitswert handelt, sind diese als geistige oder seelische Erkrankungen/Störungen im vorbeschriebenen Sinne zu qualifizieren. Dass den hiervon betroffenen Personen ein etwa fehlender Bildungs- und/oder Berufsabschluss nicht als Indiz für eine mangelnde Integration entgegengehalten werden kann, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Es muss aber weiter in den Blick genommen werden, dass derartige Erkrankungen bzw. Störungen in der Regel (frühzeitig) erkannt werden und die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen sodann einer adäquaten Schulform mit entsprechenden Fördermöglichkeiten zugeführt werden. Selbst diese Personen haben damit die Chance, entsprechend ihren Möglichkeiten einen Bildungsabschluss zu erlangen. Gelingt ihnen dies aber aufgrund ihrer Erkrankung bzw. Störungen nicht, so kann ihnen dies selbstverständlich nicht entgegengehalten werden. Diese Fallgruppen dürfte aber auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (a.a.O.) nicht vor Augen gehabt haben, da der dortige Fall – wie auch hier – keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände ergab. Inwieweit hingegen „mangelnde intellektuelle Befähigung“ außerhalb der genannten Fallgruppen als Prüfungskriterium im Rahmen des Art. 8 EMRK in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und in rechtlicher Hinsicht gewichtet werden soll, erschließt sich der Kammer nicht (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      26                Die weitere Folge dieser objektiv festgestellten mangelnden Qualifikation des Antragstellers ist, dass er über den weitaus größten Zeitraum seines Aufenthalts in Deutschland hinweg seinen Lebensunterhalt durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten hat. Einen Arbeitsplatz vermag der Antragsteller bis heute nicht nachzuweisen, obwohl ihm ausreichend Gelegenheit zur Arbeitsplatzsuche gegeben wurde und der Antragsgegner ihn ausweislich mehrerer Aktenvermerke wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis u. a. von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass er sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland hier zielgerichtet eine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hätte, die nunmehr durch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis schlagartig zunichte gemacht würde.      27                Zu seinen sozialen Kontakten außerhalb der Familie hat der Antragsteller nur wenig vorgetragen. So findet Erwähnung, dass er hier Kontakte mit Freunden und Bekannten habe. Näheres ist hierzu indessen nicht vorgetragen, noch ergeben sich weitergehende Erkenntnisse aus den Akten. Mit Blick auf die in § 82 Abs. 1 AufenthG geregelten Mitwirkungspflichten des Ausländers sieht die Kammer auch keine Veranlassung, in dieser Hinsicht in weitergehende Ermittlungen einzutreten (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      28                Die Wohnverhältnisse des Antragstellers stellen sich so dar, dass er derzeit noch im Haushalt seiner Eltern lebt. Es steht angesichts des Lebensalters des Antragstellers zu erwarten, dass er sich allmählich vom engeren Familienverband zu lösen beginnt. Da er aber in Deutschland über kein Wohnungseigentum verfügt und bisher auch die Unterkunft für ihn und seine Familienangehörigen im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten wurde, ist es ihm ohne weiteres zumutbar, einen eigenen Hausstand in seinem Heimatland zu begründen. Er ist durch die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht gezwungen, etwaiges von ihm erwirtschaftetes und finanziertes Wohnungseigentum aufzugeben.      29                Des Weiteren führen auch die Gründe, die für den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland ursächlich waren, nicht dazu, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis unverhältnismäßig wäre.      30                In dieser Hinsicht stellt die Situation sich so dar, dass der Antragsteller zusammen mit seiner Familie als Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist ist. In dieser Eigenschaft war ihm und seiner Familie zunächst der Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens ge-stattet. Diese Aufenthaltsgestattung ist ihrer Natur nach zeitlich begrenzt. Ist das Asylverfahren – wie im Falle des Antragstellers und seiner Familie – ohne Erfolg abgeschlossen, erlischt die Aufenthaltsgestattung. Gleichzeitig hat das Bundesamt den Antragsteller und seine Familie unter Fristsetzung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen und ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in ihr Heimatland angedroht. Damit war für den Antragsteller und seine Familienangehörigen zunächst unmissverständlich klar, dass sie gesetzlich verpflichtet waren, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Soweit der Antragsteller im Zeitpunkt des Abschlusses des Asylverfahrens noch minderjährig war, muss er sich die Kenntnis seiner Eltern zurechnen lassen.      31                Der weitere Aufenthalt des Antragstellers war dadurch geprägt, dass er – mit Ausnahme des bereits erwähnten 6-monatigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis – lediglich im Besitz von Duldungen war. Grundlagen dieser Duldungen war über weitreichende Zeiträume zwischen 1995 und 2005 – mit Unterbrechungen insbesondere Mitte bis Ende 1999/Anfang 2000 und von April 2003 bis März 2004 – eine Reihe von Runderlassen des Ministeriums des Innern und für Sport, mit denen vor allem bezüglich der Rückführung ethnischer Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien sogenannte zeitlich begrenzte Abschiebestopps verfügt worden waren. Diese änderten aber für sich genommen noch nichts am tatsächlichen Aufenthaltsstatus der hiervon begünstigten Personen. Insoweit blieb es vielmehr bei der grundsätzlich vollziehbaren Ausreisepflicht, die lediglich im Wege der Duldung vorübergehend ausgesetzt war. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf einen Daueraufenthalt in Deutschland war dadurch gerade nicht begründet. Das Gegenteil war vielmehr der Fall. Parallel zu den vorerwähnten Abschiebestopps wurden im genannten Zeitraum nämlich auch eine Reihe von sogenannten Bleiberechtsregelungen zugunsten dieser Personengruppen geschaffen. Im Rahmen dieser Bleiberechtsregelungen hat die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren regelmäßig ausdrücklich hervorgehoben, dass für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht ausgeschlossen sei. Dabei handelte es sich auch nicht etwa um bloße Verlautbarungen einzelner Mitglieder dieses Gremiums, sondern diese Zielsetzung war den entsprechenden Bleiberechtsregelungen durchweg schriftlich vorangestellt. Gleichwohl dienten eben diese Bleiberechtsregelungen dem Zweck, integrierten Personen mit langjährigem Aufenthalt die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und auf diese Weise mittelfristig in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts zu gelangen. Selbstredend waren diese Vergünstigungen zwingend an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen in Gestalt bestimmter Integrationsleistungen geknüpft. Da der Antragsteller und seine Familie schon damals diese Integrationsleistungen nicht erfüllt hatten (vgl. Bescheid des Antragsgegners vom 18. April 2002 und Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2003, Blatt 270 bzw. 297 der Verwaltungsakten des Vaters des Antragstellers – F. X. –), blieb es in ihrem Falle indessen bei dem Duldungsstatus und damit beim Fortbestand der Ausreisepflicht.      32                Bei dieser rechtlichen Ausgangslage und mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts kann es in diesen Fällen nicht maßgeblich darauf ankommen, ob und aus welchen Gründen der Antragsgegner etwa außerhalb der Zeiten angeordneter Abschiebestopps keine Anstalten machte, den Aufenthalt des Antragstellers und seiner Familie zwangsweise zu beenden (vgl. aber OVG a.a.O.). Diesem rechtlichen Ansatz steht schon der Wortlaut des § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen. Hiernach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung nur erfüllt, wenn die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob er demgegenüber (zulässigerweise) im Wege der Verwaltungsvollstreckung hätte abgeschoben werden können, ist hingegen gerade nicht maßgeblich.      33                Allerdings ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt, dass die Untätigkeit einer Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung auf Seiten des Bürgers zu einem schutzwürdigen Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit eines bestehenden Zustandes oder seines Verhaltens führen kann. Dies setzt aber nach ebenso einhelliger Meinung neben dem Zeitmoment auch ein sogenanntes Umstandsmoment voraus. Dies bedeutet, dass die Behörde neben der bloßen Untätigkeit über einen längeren Zeitraum auch aktiv Umstände gesetzt haben muss, die aus Sicht des Betroffenen begründeten Anlass zu der Annahme geben, die Behörde werde sich in einer bestimmten Weise verhalten bzw. nicht verhalten. Davon kann hier aber mit Blick auf die oben dargelegten Entwicklungen auch nicht ansatzweise die Rede sein (a. A. wohl OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.), zumal der Antragsteller und seine Familie seitens des Antragsgegners in regelmäßigen Abständen wiederholt auf ihre Ausreisepflicht hingewiesen worden sind (Blatt 305, 317 und 321 der Akte F. X.). Auch hat der Antragsteller selbst bislang nicht das Entstehen eines solchen Vertrauenstatbestandes behauptet.      34                Ferner kann es bei dieser Ausgangslage auch nicht auf die Frage ankommen „ob und wodurch“ der Antragsteller bzw. seine Eltern von diesen Entwicklungen erfahren haben (vgl. aber OVG a.a.O.). Da die Familie des Antragstellers während des gesamten Aufenthaltszeitraumes im regelmäßigen Kontakt mit Behörden und insbesondere dem Antragsgegner stand, kann bei lebensnaher Betrachtungsweise unterstellt werden, dass sie sich – zumindest laienhaft – ihres Aufenthaltsstatus durchaus bewusst waren. Dafür spricht schon, dass auch entsprechende Anträge nach den erwähnten Bleiberechtsregelungen – wenn auch ohne Erfolg – gestellt worden waren. Im Hinblick darauf kann nicht zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass er zwar einerseits seine vermeintlichen Rechte aus diesen Bleiberechtsregelungen geltend macht, andererseits sich aber über deren Gesamtinhalt völlig im Unklaren ist. Jedenfalls würde es die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Ausländerbehörde (vgl. § 82 Abs. 3 AufenthG) erheblich überspannen, wenn verlangt würde, diese müsse jeden einzelnen Ausländer individuell über jedwede gesetzliche Entwicklung ausführlichst informieren und hierüber Aktenvermerke fertigen, weil nur auf diese Weise das Entstehen von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen vermieden werden könnte. Vielmehr ist es auch insoweit zunächst Sache des Ausländers selbst, sich im Zweifelsfalle über seine aufenthaltsrechtliche Situation beim zuständigen Sachbearbeiter zu informieren. Hierzu kann er jederzeit während der üblichen Dienstzeiten dort vorsprechen. Unterlässt er dies, kann daraus resultierende Unwissenheit des Ausländers vom Ansatz her nicht zur Entstehung von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen führen (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      35                Sind nach alledem die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Antragstellers zur Bundesrepublik Deutschland schon nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig erscheinen lassen, so führt auch die Berücksichtigung seiner diesbezüglichen Beziehungen zu seinem Heimatstaat Kosovo zu keinem anderen Ergebnis.      36                Als junger Mann, der die dortige Landessprache zumindest mündlich gut beherrscht, ist es ihm ohne weiteres möglich, sich dort einen neuen Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. Dies wird ihm nicht zuletzt dadurch erleichtert, dass einer seiner Brüder bereits im Kosovo lebt, so dass er dort eine erste Anlaufstelle hat, was ihm die Eingewöhnung insgesamt erleichtern wird.      37                Der pauschale Einwand des Antragstellers, sein Bruder biete ihm keine aufnahmebereite Situation, ist nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Einschätzung zu erschüttern. Es entspricht vielmehr auch insoweit allgemeiner Lebenserfahrung, dass Geschwister in der Regel im Bedarfsfall untereinander Hilfe leisten. Warum dies im Falle des Antragstellers anders sein soll, ist weder substantiiert dargetan, noch sonst für die Kammer ersichtlich.      38                Seine wirtschaftliche Situation wird sich im Kosovo voraussichtlich zunächst mit Blick auf die dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig gestalten. Allerdings wird er als arbeitsfähiger junger Mann auch dort grundsätzlich in der Lage sein, Hilfsarbeitertätigkeiten auszuüben. Dabei werden ihm seine Sprachkenntnisse, auch wenn es sich vorläufig nur um mündliche Sprachkenntnisse handelt, durchaus zugute kommen. Insgesamt wird sich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers mit Blick auf seine mangelnde Qualifikation zukünftig schwierig gestalten, einerlei ob er im Kosovo oder in Deutschland lebt. Es kann insoweit nicht davon ausgegangen werden, dass die Chance, seinen Lebensunterhalt dauerhaft mit eigener Arbeit zu bestreiten für ihn in Deutschland generell deutlich größer wäre, als im Kosovo.      39                Des Weiteren kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller keinerlei kulturelle Verbindungen zu seinem Heimatland mehr hat. Vielmehr ist er in einer kosovarischen Großfamilie aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus dem Kosovo, so dass davon auszugehen ist, dass ihm die dortigen kulturellen Gepflogenheiten keineswegs fremd sind. Dass er die albanische Sprache gut spricht, wurde bereits dargelegt. Soweit er geltend macht, er sei in Deutschland sozialisiert und denke und fühle dementsprechend Deutsch, kann dies angesichts der bereits aufgezeigten Integrationsdefizite nur ansatzweise nachvollzogen werden. Jedenfalls handelt es sich auch insoweit nur um eine pauschale, nicht näher substantiierte Behauptung.      40                Bezüglich der familiären Situation des Antragstellers wurde bereits auf die Anwesenheit seines Bruders im Heimatland hingewiesen. Als inzwischen erwachsenem jungen Mann ist es ihm überdies auch möglich und zumutbar, losgelöst von seinem Bruder in den Kosovo zurückzukehren.      41                Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Antragsteller trotz seines ca. 17-jährigen Aufenthaltes in Deutschland eine Integration allenfalls in rudimentären Ansätzen gelungen ist. Seine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verwurzelung in Deutschland ist demnach bei weitem nicht so intensiv, wie dies an sich nach einem ca. 17-jährigen Aufenthalt zu erwarten gewesen wäre. Eine Rückkehr in den Kosovo ist ihm daher zumutbar, zumal er insoweit noch über grundlegende soziale, kulturelle und familiäre Verbindungen zu seinem Heimatland verfügt. Dementsprechend muss sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland zurücktreten. Einwanderungspolitische Belange genießen in seinem Falle Vorrang.      42                Die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erfolgte, zum Teil erhebliche Zuwanderung ausländischer Mitbürger nach Deutschland hat neben verschiedenen unbestreitbar positiven Effekten auch zur Entstehung einer Reihe von gesamtgesellschaftlichen Problemfeldern geführt, die insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre zu verstärkten öffentlichen Diskussionen betreffend die Zuwanderungspolitik geführt haben. Ein Ergebnis dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass ein wesentlicher Teil der mit der Zuwanderung verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme Folge mangelnder Integration sind. Dementsprechend wurde auch mit dem Erlass des derzeit geltenden Aufenthaltsgesetzes ein zentraler Schwerpunkt auf die Integration ausländischer Mitbürger gelegt. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem darin, dass insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die damit einhergehende Aufenthaltsverfestigung in der Regel an die Erfüllung gewisser Integrationsmindeststandards geknüpft werden. Hiermit korrespondierend wurden erstmals umfassende Integrationsprogramme für ausländische Mitbürger gesetzlich geregelt (§§ 43 ff. AufenthG). Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass jenen Ausländern, denen eine Integration trotz dieser Sachlage auch längerfristig nicht gelingt, grundsätzlich kein weiterer Aufenthalt ermöglicht werden soll. Denn dies würde im Ergebnis eine Zuwanderung zu Lasten der Sozialsysteme bedeuten, wie der Fall des Antragstellers eindeutig belegt. Denn mangelnde Integration führt in der Regel zu erheblichen Bildungsdefiziten und den damit einhergehenden negativen Folgen für die Berufswahl und insgesamt die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft selbst zu verdienen. Da die Sozialsysteme aber nicht unbegrenzt belastbar sind, sondern als Ausprägung des grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzips unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen, ist die entsprechende Regulierung der Zuwanderung eine im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft bestehende Notwendigkeit zur Wahrung von Ruhe und Ordnung. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist daher im Falle des Antragstellers nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt und damit verhältnismäßig.      43                Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der bereits zitierten Entscheidung des EGMR (Maslov II). Zwar hat der Gerichtshof in dieser Entscheidung unter anderem ausgeführt, er sehe wenig Raum für die Rechtfertigung einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers aufgrund von überwiegend nicht gewalttätiger, als Minderjähriger begangener Straftaten. Hieraus ist jedoch nicht der Schluss zu ziehen, dass bereits eine Einreise als Minderjähriger mit entsprechender Verweildauer ungeachtet der Umstände des Einzelfalles im Ergebnis zwangsläufig in einem Daueraufenthaltsrecht münden muss, insbesondere dann, wenn – wie im Falle des Antragstellers – keinerlei Straftaten im Raum stehen.      44                Gegen eine solche Interpretation der genannten Entscheidung spricht zunächst, dass die Rechtsprechungspraxis des EGMR vorrangig kasuistisch geprägt ist. Dementsprechend ist in Bezug auf die Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidungen des EGMR insgesamt eine größere Zurückhaltung geboten, als etwa bei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Unterschiede liegen in den Besonderheiten des deutschen Rechtssystems und der entsprechenden höchstrichterlichen Spruchpraxis begründet.      45                Davon ausgehend, ist vorliegend festzustellen, dass der vom EGMR entschiedene Fall sich in wesentlichen Parametern vom Fall des Antragstellers unterscheidet, so dass die dortigen Ergebnisse und Wertungen auf den vorliegenden Fall nicht uneingeschränkt übertragbar sind.      46                So ist unter anderem der Kläger im Fall Maslov II als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern legal nach Österreich eingereist und hat dort ein Aufenthaltsrecht erhalten. Demgegenüber sind der Antragsteller und seine Familie als Asylbewerber ohne Visum nach Deutschland eingereist und waren bis auf sechs Monate zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Aufenthaltstiteln. Auch wenn – mit dem Antragsteller – davon auszugehen ist, dass der Aufenthaltsstatus nicht allein ausschlaggebend für das Entstehen der Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, so hat die Erteilung von Aufenthaltstiteln über längere Zeiträume doch ein deutlich höheres Gewicht als die bloße Duldung, da mit der stetigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln das Vertrauen des Ausländers auf die Gewährung eines Daueraufenthaltes mit fortschreitender Aufenthaltsdauer auch gesteigert schutzwürdig ist.      47                Des Weiteren sind die Eltern des Antragstellers im Verfahren Maslov II in Österreich eingebürgert worden, was für einen hohen Integrationsgrad spricht. Demgegenüber sind die Eltern des Antragstellers bis heute nicht im Besitz eines Daueraufenthaltsrechts, geschweige denn eingebürgert worden.      48                Schließlich unterscheiden sich auch die Verbindungen des Antragstellers im Falle Maslov II zu seinem Heimatland in signifikanter Weise von denen des Antragstellers zu seinem Heimatland. Anders als der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens beherrschte der Antragsteller im Falle Maslov II unstreitig nicht die dortige Landessprache, weil seine Familie einer Türkisch sprechenden Minderheit angehörte. Hiervon kann im Falle des Antragstellers indessen keine Rede sein.      49                Erweist sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach alledem als rechtmäßig, so gilt dies auch in Bezug auf die in demselben Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung. Da der Antragsteller hierzu gesondert nichts vorgetragen hat, sieht die Kammer insoweit von weiteren Ausführungen ab.      50                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.      51                Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 und 63 Abs. 2 GKG.      52                Da der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).