TenorI.Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter der Domain www.a-c.de für das Gerät „A. –C.“ wie folgt zu werben:1. „A. –C. ist ein System von speziellen Permanentmagneten, die das durch-fließende Wasser (oder andere flüssige Medien) physikalisch verändern:A.-C. verändert die Eigenschaften der im Wasser enthaltenen Härtebildner und verringert deren Bindungskraft. Dadurch wird die Bildung von festem Kalk verhindert und vorhandener Kesselstein abgebaut.“,2. „A.-C. kommt, der Kesselstein geht.“,3. „Die durch A.-C. neugeordneten Ionen bilden nicht nur keinen Kesselstein mehr, auch bereits vorhandene feste Kalkablagerungen werden von dem behandelten Wasser beeinflusst.“,4. „Die physikalischen Bindungskräfte der Härtebildner in den Kalkverkrustun-gen werden durch das sie umspülende physikalisch weiche Wasser aufge-hoben:Die Ablagerungen lösen sich wieder und werden als Mineralien mit dem Wasser ausgespült.“,5. „Kostspielige Reparaturen und Wartungsarbeiten erledigen sich von nun an „von selbst“.“,6. „Das physikalisch behandelte Wasser beeinflusst die chemischen Vorgänge in den Rohrleitungen: Auf den Innenwänden der Rohre bildet sich eine gleichmäßige, gut strukturierte Kupferoxydschicht, die es aggressiven Sub-stanzen unmöglich macht, sich abzulagern und eine Bildung von Cu2-Acetat (Grünspan) und somit Korrosion verhindert. Kurz gesagt: die „Lebensdauer“ Ihres Rohrsystems wird um ein vielfaches erhöht.“,7. „A.-C. ist effizient:- Einsparung durch Neuverkalkung entstehender Reparaturkosten- Einsparung bei Reparaturkosten für Entkalkung/Reinigung von bereits  verkalkten wasserführenden Systemen- Einsparung bei Reparaturkosten an korrodierten oder verrosteten   wasserführenden Systemen durch Aufbau einer Korrosionsschutzschicht- Energieeinsparung, besonders im warmwassererzeugenden Bereich,  durch kalkfreie Heizstäbe - geringerer Wasch- und Reinigungsmittelverbrauch“,8. „Erhöhter Energiebedarf durch verkalkte Heizstäbe in Geschirrspül- und Waschmaschinen, zugesetzte Wasserrohre, Wasserflecken auf Armaturen und an Duschkabinen, Duschköpfe mit ungleichmäßigen Strahl – dies alles gehört dank A.-C. der Vergangenheit an.“,9. „Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem  eines Wohn-hauses/Wohnkomplexes eingebaut, so wird jede WE gleichermaßen mit be-handeltem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablagerungsfrei.“,10. „Perlatoren und Duschköpfe verkalken nicht mehr.“,11. „Warmwasserboiler arbeiten mit deutlich niedrigerem Energieverbrauch.“,12. „Reparaturen und Wartungen wegen Verkalkung entfallen weitestgehend.“,13. „Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem einer Gewerbeimmobilie, z.B. eines Hotels oder eines Verwaltungsgebäudes eingebaut, so wird jede Wasserentnahmestelle gleichermaßen mit behandel-tem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablage-rungsfrei.“,14. „Perlatoren, Duschköpfe und Kaffeeautomaten benötigen deutlich weniger Wartung.“,15. „Die Standzeiten der Rohre verlängern sich wesentlich.“,16. „A.-C. ersetzt die Enthärtungsanlage außer Kesselspeisewasser und Brau-wasser) und die chemischen Härtestabilisatoren und stellt allgemein eine wirksame, kostengünstige und umweltverträgliche Lösung für alle Verkal-kungsprobleme innerhalb des Betriebs dar.“,...20. Mit der Bezeichnung „Kalkwandler“, sofern dies geschieht, wie in Anlage K 2 wiedergegeben.II.Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €uro, die Ordnungshaft insgesamt nicht zwei Jahre übersteigen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist.III.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 162,40 €uro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2007 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.IV.Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 10 %, die Beklagte 90 %. V.Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 €uro vor-läufig vollstreckbar; für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 300,00 €uro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand: 2Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere an der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. 3Die Beklagte handelt mit physikalischen Wasseraufbereitungsgeräten, die sie unter der Bezeichnung "A.-C." vertreibt. Diese Anlagen werden nicht direkt an Endverbraucher, sondern lediglich an Gewerbebetriebe bzw. Installationen-Fachfirmen abgegeben.4Die Beklagte räumt ein, dass die Effizienz einer Wasserbehandlung durch Permanentmagneten in der Literatur umstritten ist und das von der Klägerin geforderte Verfahren W 512 nach den DGVW-Vorgaben bislang noch von keinem Permanentmagnetkalkwandler bestanden worden sei. 5Unter der Domain www.a-c.de wirbt die Beklagte mit den Angaben zu 1.) – 16) und 20) des Unterlassungstenors. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 18.01.2007 wegen irreführender Werbung im Sinne von § 5 UWG ab, weil seiner Auffassung nach Wasser nicht magnetisch ist und sich demzufolge nicht in Struktur, Zusammensetzung und Eigenschaften magnetisch verändern lässt. Gleiches gelte für den darin gelösten Kalk. 6Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die Beklagte nicht nach, sondern beruft sich auf wissenschaftliche Untersuchungen und Aufsätze, TÜV-Berichte des TÜV Sachsen vom 12.01.1996 sowie vom 20.10.1994 sowie Schreiben ihrer Kundenkreise, die die geltend gemachten Wirkungen belegten. 7In dem Verfahren 16 O 50/07 hat die Beklagte ihrerseits negative Feststellungsklage erhoben. 8Der Kläger macht geltend, die angegriffenen Werbebehauptungen seien sachlich falsch und deshalb irreführend, da den von der Beklagten vertriebenen Geräten eine physikalische Wasserbehandlung oder Effizienz gegen sich ablagernden Kesselstein nicht zukomme. Jedenfalls seien solche Wirkungen nicht wissenschaftlich gesichert. Hierzu reiche das von der Beklagten präsentierte Material und die von ihr behauptete Kundenzufriedenheit nicht aus.9Der Kläger beantragt,10I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €uro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Gerät "A.-C." zu werben:  11"A.-C. ist ein System von speziellen Permanentmagneten, die das durchfließende Wasser (oder andere flüssige Medien) physikalisch verändern:  A.-C. verändert die Eigenschaften der im Wasser enthaltenen Härtebildner und verringert deren Bindungskraft. Dadurch wird die Bildung von festem Kalk verhindert und vorhandener Kesselstein abgebaut.", "A.-C. kommt, der Kesselstein geht.", "Die durch A.-C. neugeordneten Ionen bilden nicht nur keinen Kesselstein mehr, auch bereits vorhandene feste Kalkablagerungen werden von dem behandelten Wasser beeinflusst.", "Die physikalischen Bindungskräfte der Härtebildner in den Kalkverkrustungen werden durch das sie umspülende physikalisch weiche Wasser aufgehoben: Die Ablagerungen lösen sich wieder und werden als Mineralien mit dem Wasser ausgespült.", "Kostspielige Reparaturen und Wartungsarbeiten erledigen sich von nun an "von selbst".", "Das physikalisch behandelte Wasser beeinflusst die chemischen Vorgänge in den Rohrleitungen: Auf den Innenwänden der Rohre bildet sich eine gleichmäßige, gut strukturierte Kupferoxydschicht, die es aggressiven Substanzen unmöglich macht, sich abzulagern und eine Bildung von Cu2-Acetat (Grünspan) und somit Korrosion verhindert. Kurz gesagt: die "Lebensdauer" Ihres Rohrsystems wird um ein vielfaches erhöht.", "A.-C. ist effizient:  - Einsparung durch Neuverkalkung entstehender Reparaturkosten - Einsparung bei Reparaturkosten für Entkalkung/Reinigung von bereits   verkalkten wasserführenden Systemen - Einsparung bei Reparaturkosten an korrodierten oder verrosteten    wasserführenden Systemen durch Aufbau einer Korrosionsschutzschicht - Energieeinsparung, besonders im warmwassererzeugenden Bereich,   durch kalkfreie Heizstäbe  - geringerer Wasch- und Reinigungsmittelverbrauch", "Erhöhter Energiebedarf durch verkalkte Heizstäbe in Geschirrspül- und Waschmaschinen, zugesetzte Wasserrohre, Wasserflecken auf Armaturen und an Duschkabinen, Duschköpfe mit ungleichmäßigen Strahl – dies alles gehört dank A.-C. der Vergangenheit an.", "Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem  eines Wohnhauses/Wohnkomplexes eingebaut, so wird jede WE gleichermaßen mit behandeltem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablagerungsfrei.", "Perlatoren und Duschköpfe verkalken nicht mehr.", "Warmwasserboiler arbeiten mit deutlich niedrigerem Energieverbrauch.", "Reparaturen und Wartungen wegen Verkalkung entfallen weitestgehend.", "Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem einer Gewerbeimmobilie, z.B. eines Hotels oder eines Verwaltungsgebäudes eingebaut, so wird jede Wasserentnahmestelle gleichermaßen mit behandeltem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablagerungsfrei.", "Perlatoren, Duschköpfe und Kaffeeautomaten benötigen deutlich weniger Wartung.", "Die Standzeiten der Rohre verlängern sich wesentlich.", "A.-C. ersetzt die Enthärtungsanlage außer Kesselspeisewasser und Brauwasser) und die chemischen Härtestabilisatoren und stellt allgemein eine wirksame, kostengünstige und umweltverträgliche Lösung für alle Verkalkungsprobleme innerhalb des Betriebs dar.", "Privatkunden – D. U., B.  27. Januar 1999: Nach dem Einbau konnten wir feststellen, dass unsere Erwartungen voll erfüllt wurden. Die Kalkablagerungen, die sonst Probleme bereiteten, sind jetzt kein Thema mehr. Besonders macht sich das an unserer Echtglasduschtrennwand bemerkbar. Zusammenfassend können wir konstatieren, dass das Ergebnis in Hinsicht auf nicht mehr sichtbare Ablagerungen vorhanden ist.", "W. & H.– B. B. Wohnungsbaugenossenschaft e.G. 19.03.1997: ... Die uns Ihrerseits versicherte Wirkungsweise ist im vollem Umfang eingetreten. Im Jahr 1999 werden wir für insgesamt 759 Wohnungen die Installation von Kalkwandlers (kpl. Zuflussbereich) abschließen. Damit haben wir den gesamten Bestand von 3300 Wohnungen mit dem A.-C. Kalkwandler ausgestattet. Wir können insofern davon ausgehen, dass unsere neu installierten Versorgungssysteme eine wesentlich längere Lebensdauer erreichen werden, ohne das kostenintensive Reparaturen notwendig werden. Wir bedanken uns abschließend für die angenehme Zusammenarbeit und verbleiben mit freundlichem Gruß. T., Ltr. Technik.", "I., H. & G.– W. R. GmbH, 06. Juni 1997: Im September 1994 wurden 2 Kalkwandler im Wasserkreislauf R..-Ring 19-27 in S. installiert. Gleichzeitig wurde der TÜV S. von Ihnen um Begleitung und Überprüfung beauftragt. Nach ca. 1 Jahr wurden zusätzlich 3 Kalkwandler A.-C. in die Kaltwasserleitung installiert.  Am 15. Mai 1996 waren bei einer erneuten Kontrolle in der Warmwasser- bzw. Kaltwasserleitung keine Kalkablagerungen mehr sichtbar. Nach einer Laufzeit von 1 1⁄2 Jahren konnten wir feststellen, dass in den neuen Wärmeplattentauschern keine Ablagerungen mehr vorhanden sind. Die Kalkablagerungen in den Wärmetauschern in den HA-Stationen sind wesentlich weniger geworden. Abschließend bleibt festzustellen, dass auch die Reparaturen weniger geworden sind und sich der Einbau auch in diesem Punkt als sinnvoll erwiesen hat. Nach diesen positiven Ergebnissen haben wir uns entschieden, A.-C. auch in neue Objekte einzusetzen.", Mit der Bezeichnung  "Kalkwandler", sofern dies geschieht wie in Anlage K 2 wiedergegeben.  12II.13Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag in Höhe von  166,60 €uro zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 14Die Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Sie behauptet, dass die Werbung zurecht von einer Wirksamkeit der magnetischen Wasserbehandlung und Kalkbehandlung ausgehe. Dies werde auch durch die hohe Kundenzufriedenheit belegt.17Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.18Entscheidungsgründe:19Die Klage ist in dem tenorierten Umfange zulässig und begründet. Im übrigen war sie abzuweisen.20Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die von der Beklagten erhobene negative Feststellungsklage in dem Verfahren 16 O 50/07 entgegen. Der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit ist nicht begründet, da die Leistungsklage wegen desselben Streitgegenstandes vorgeht, vgl. Zöller, ZPO § 256 Rn 7d.21Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. 22Die erhobenen Unterlassungsansprüche sind im tenorierten Umfange aus  §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG begründet.23Bei dem von der Beklagten unter der Bezeichnung "A.-C." vertriebenen Produkt handelt es sich um ein Rohrstück, das mittels Permanentmagneten auf Wasser und Kalk sowie bereits entstandene Kalkablagerung einwirken soll.24Die Beklagte räumt ein, dass die Effizienz dieser Geräte wissenschaftlich umstritten ist und dass bislang kein "Permanentmagnetkalkwandler" das Testverfahren W 512 nach den DGVW-Vorgaben erfüllt hat. Die beanstandeten Werbeaussagen, die eine physikalische Veränderung des Wassers und eine positive "Wandlung" des Kalks verdeutlichen, sind daher auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgetragenen Untersuchungen, die mit einem positiven Ergebnis abschließen, für die angesprochenen Abnehmer irreführend. Ist die Wirkung des Erzeugnisses in Fachkreisen umstritten, so wird eine unrichtige Vorstellung auch bei Fachleuten als angesprochener Verkehrskreis schon dann erweckt, wenn in der Werbung nicht auf gewichtige Zweifel hingewiesen wird, vgl. BGH, GRUR 1969, 422 f. ("Kaltverzinkung").25Die von der Beklagten bis zur mündlichen Verhandlung am 19.10.2007 vorgelegten Unterlagen reichen nicht aus, den wissenschaftlichen Streit um die Wirksamkeit und Effizienz eindeutig im Sinne der Beklagten zu entkräften. Es ist auch nicht Aufgabe des gerichtlichen Wettbewerbsverfahrens, durch Einholung eines Gutachtens die wissenschaftliche Absicherung der Effizienz der vertriebenen Produkte zu bestätigen. Dies oblag vielmehr der Beklagten, bevor sie mit den hier in Rede stehenden Wirkungszusagen mit ihrer Werbung auftrat.26Der mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24.10.2007 erfolgte Vortrag einschließlich der überreichten Anlagen waren nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Hindernisgründe nach § 283 ZPO liegen nicht vor. Schriftsatznachlass war weder beantragt noch bewilligt. Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung nach  § 156 ZPO besteht nicht.27Dagegen ist es der Beklagten nicht verwehrt, mit tatsächlich abgegebenen Äußerungen ihrer Kunden über deren Zufriedenheit mit den vertriebenen Produkten zu werben, da für die angesprochenen Fachkreise bei Angabe der Kunden und Daten ersichtlich ist, dass es sich lediglich um subjektiv bezogene Äußerungen mit Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Produkt ist und damit keine objektivierbaren Wirksamkeitsnachweise verbunden sind. Hinsichtlich des Klageantrages zu I. Ziffer 17) – 19) war der erhobene Unterlassungsantrag daher unbegründet.28Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, jedoch lediglich in Höhe der Anspruchsbegründung. 29Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB.30Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.31Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.


TenorDie Berufung wird zurückgewiesen.Die Beigeladenen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.1 Tatbestand:2Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dachaufbaus auf deren Einfamilienhaus und der angrenzenden Garage.3Der Kläger ist Eigentümer des in L.     -U.       gelegenen Grundstücks Am I.     bach 16 (Gemarkung U.      , Flur 18, Flurstück 90), das in einem Abstand von 3 m zum nordöstlich angrenzenden Grundstück der Beigeladenen (Am I.     bach 14, Flurstücke 83 und 84) mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut ist. Das Grundstück der Beigeladenen ist ebenfalls mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut, für das unter dem 10. Novem-ber 1972 eine Baugenehmigung erteilt worden war. In den zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen ist das Wohnhaus der Beigeladenen mit einem Flachdach und einer mit seiner Längsseite grenzständig zum Grundstück des Klägers stehenden Flachdachgarage dargestellt. Danach sollte die vollunterkellerte Garage eine Länge von 5,99 m und die zum Grundstück des Klägers weisende Wand eine Höhe von 3 m - gerechnet ab dem in der einschlägigen Ansichtszeichnung dargestellten Geländeniveau entlang der Wand - aufweisen. Das Kellergeschoß lag danach vollständig unterhalb der dargestellten Geländehöhe entlang der gemeinsamen Grenze. Die Höhe der anschließend tatsächlich errichteten, auf der Grenze zum Grundstück des Klägers errichteten Garagenwand betrug, gerechnet vom tatsächlich vorhandenen Geländeniveau an der Grenze, über 4 m, wobei ein Teil der Außenwand des Kellergeschosses über der Geländeoberfläche liegt. 4Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt L.     , der u.a. offene Bauweise festsetzt.5Unter dem 6. April 1992 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Dachaufbaus auf ihrem Einfamilienwohnhaus und der Garage. Ausweislich der zugehörigen Bauzeichnungen war gleichzeitig eine Verlängerung der grenzständigen Garagenwand auf 8,20 m vorgesehen. In der Ansichtszeichnung ist die Wandhöhe der Garage entlang der Grenze zum Grundstück des Klägers mit 3 m angegeben. Ein Hinweis auf das tatsächlich tiefer liegende Geländeniveau entlang der Grenze fehlt. Die Neigung des über die Garage abzuschleppenden Daches sollte 45 Grad betragen. In der der Baugenehmigung beigefügten Auflage Nr. 2 wurde den Beigeladenen aufgegeben, die "Höhe des Garagengebäudes...so weit zu reduzieren, daß eine mittlere Wandhöhe an der Nachbargrenze von höchstens 3 m entsteht.".6Die Baugenehmigung ist dem Kläger nicht förmlich bekannt gegeben worden.7Nachdem die Beigeladenen den Baubeginn für den 2. Novem-ber 1992 beim Beklagten angezeigt hatten, stellte dieser anläßlich von Ortsbesichtigungen am 11. November 1992 und 16. November 1992 eine von der Baugenehmigung vom 6. April 1992 abweichende Bauausführung fest. Ausweislich der über die Ortsbesichtigungen gefertigten Vermerke betrug die Dachneigung mehr als 45 Grad, die Geländehöhe auf dem Grundstück des Klägers entlang der Grenze lag danach 1,15 m tiefer. Anschließend untersagte der Beklagte den Beigeladenen mündlich die weitere Bauausführung am Garagendach und versiegelte mit Verfügung vom 19. November 1992 das "Dach im Bereich der Garage".8Mit am 18. Januar 1993 eingegangenem Schreiben vom 15. Janu-ar 1993 wandte sich der Kläger an den Beklagten und wies darauf hin, daß abweichend von der erteilten Baugenehmigung gebaut werde. Garagenhöhe und Dachneigungswinkel seien bauordnungsrechtlich unzulässig. Er bat um konsequente Einhaltung der Vorschriften über die Grenzbebauung und Sicherstellung, daß gemäß den Abmessungen in der Baugenehmigung gebaut werde.9Mit Bescheid vom 22. März 1993 erteilte der Beklagte den Beigeladenen sodann "die Befreiung von den Vorschriften des § 6 BauO NW...im Rahmen der vorgelegten Bauvorlagen". Mit Schreiben vom 7. April 1993 wandte sich der Kläger unter Hinweis auf eine Höhe der Garagenwand von 4,10 m und einer Neigung des Daches über der Garage von 49 Grad gegen die Erteilung einer Befreiung. Weiter führte er aus, bei einem Neigungswinkel des Daches von 45 Grad gemessen ab dem Dachfirst betrage die Wandhöhe 4,55 m. Wegen der zulässigen Höhe von 3 m sei daher eindeutig bewiesen, daß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Mit Schreiben vom 30. April 1993 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß die Beigeladenen bereit seien, die Neigung des Daches auf ein Maß von 45 Grad zu reduzieren. 10Mit Schreiben vom 19. Mai 1993 legten die Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 21. Mai 1993 gegen "alle" das Vorhaben der Beigeladenen betreffenden Baugenehmigungen Widerspruch ein und forderten den Beklagten unter Hinweis auf die Wiederaufnahme von Baumaßnahmen durch die Beigeladenen auf, die Bauarbeiten stillzulegen und den Beigeladenen die Entfernung des Dachaufbaus über der Garage aufzugeben, da die Vorschriften des § 6 Abs. 11 BauO NW verletzt seien.11Nachdem die Beigeladenen zwischenzeitlich neue Bauvorlagen vorgelegt hatten und der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Juni 1993 ausdrücklich gegen den Befreiungsbescheid vom 22. März 1993 Widerspruch eingelegt hatte, erteilte der Beklagte den Beigeladenen unter dem 25. Juni 1993 eine Nachtragsbaugenehmigung mit der Vorhabenbezeichnung "Dachaufbau auf vorhandenem Einfamilienwohnhaus: Änderung Garage". Nach den zugehörigen Bauzeichnungen soll der durch den Dachaufbau entstehende Überbau im hinteren Garagenbereich durch Aufmauerung geschlossen und als Abstellraum dienen. Die Länge der Garage samt Abstellraum beträgt danach 8,20 m, wobei ein im Anschluß an den hinteren Teil der Garage vorgesehenes grenzständiges Treppenpodest mit einer Länge von 90 cm nicht eingerechnet ist. Die Neigung des vorhandenen Daches bis zu einer Tiefe von 3 m gerechnet ab der Grundstücksgrenze wird mittels eines "Aufschieblings" unter Erhöhung der Grenzwand um 23 cm auf 45 Grad reduziert. Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 erteilte der Beklagte den Beigeladenen ferner die Befreiung "von den Vorschriften des § 6 BauO NW". 12Gegen die Baugenehmigung vom 25. Juni 1993 legte der Kläger am 2. Juli 1993 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, die erteilte Nachtragsbaugenehmigung sei rechtswidrig, weil die grenzständige Garagenwand mit 4,15 m höher als das zulässige Maß von 3 m sei. Auszugehen sei von der natürlichen Geländeoberfläche, die dem Niveau auf seinem Grundstück entspreche. Auch wenn dem Garagenbaukörper als solchem Bestandsschutz zukomme, müsse er - der Kläger - eine Aufstockung der Garage nicht hinnehmen. Die Erweiterung der Garage um den Abstellraum sei vom Bestandsschutz ohnehin nicht gedeckt. Für diese Erweiterung müsse das Maß von 3 m über dem vorhandenen Geländeniveau eingehalten werden. Ferner bekräftigte der Kläger sein Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Dachaufbau und die Verlängerung der Garage. Dieses Begehren wiederholte er in der Folgezeit in mehreren Schriftsätzen.13Nachdem die Beigeladenen der wiederholten Aufforderung des Beklagten, Unterlagen mit Darstellung des tatsächlich Errichteten vorzulegen, nicht nachkamen, versiegelte er mit Verfügung vom 26. November 1993 die "Garage" unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften. 14Der Kläger hat am 31. Januar 1994 Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen Abstandflächenvorschriften. Die Verlängerung und die Erhöhung der ursprünglich 4,15 m hohen Garagenwand sei vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt. Bei der Berechnung der Wandhöhe müsse vom natürlichen Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers ausgegangen werden, das mit dem Geländeniveau im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen übereinstimme. Unzutreffend sei, zu Lasten des Klägers die Geländehöhe im Zufahrtsbereich zur Garage zugrundezulegen, da diese ungenehmigt durch Aufschüttung entstanden sei. Ferner betrage die "mittlere" Neigung des Garagendaches von der Traufe bis zum First mehr als 50 Grad. Mit der Ausführung des Dachaufbaus auf der Garage werde eine Wohnnutzung über der Garage vorbereitet.15Der Kläger hat beantragt,161. die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Aufstockung einer Grenzgarage auf dem Grundstück Am I.     bach 14 in L.     -U.       vom 6. April 1992 in der Form der Nachtragsgenehmigung vom 25. Juni 1993 aufzuheben,172. die den Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 aufzuheben, 183. den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen aufzugeben, den auf der genannten Grenzgarage errichteten Dachaufbau zu entfernen, soweit durch den rechtswidrig errichteten Dachaufbau Nachbarrechte des Klägers verletzt sind.19Der Beklagte hat beantragt,20die Klage abzuweisen.21Er hat vorgetragen, bei Erteilung der angefochtenen Baugenehmigungen sei übersehen worden, daß das gewachsene Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers tiefer liege als das Grundstück der Beigeladenen. Aus den von den Beigeladenen vorgelegten Bauvorlagen sei dieser Höhenunterschied nicht erkennbar gewesen. Außerdem sei durch die der Baugenehmigung vom 6. April 1992 beigefügte Nebenbestimmung sichergestellt worden, daß die mittlere Wandhöhe an der Grenze 3 m nicht überschreite. Hätten sich die Beigeladenen an die Baugenehmigung gehalten, wäre keine zusätzliche Beeinträchtigung über den bereits bestehenden Zustand hinaus, gegen den der Kläger sein Klagerecht verwirkt habe, entstanden. Durch die Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 sei lediglich eine Erhöhung des Daches um 2 bis 3 cm genehmigt worden, da die "Dach-konstruktion der alten Flachdachgarage" vorher beseitigt worden sei. Da die Beigeladenen sich auch an die Nachtragsbaugenehmigungen nicht gehalten hätten, sei die Baustelle schließlich unter dem 26. November 1993 stillgelegt worden. Die Genehmigungslage, die eine Neigung des Daches über der Garage von 45 Grad vorsehe, stelle allerdings keine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers dar, da eine Verschlechterung zu seinen Lasten im Vergleich zur ursprünglichen Bausituation nicht vorliege. Die geringfügige Erhöhung der Grenzwand um 2 bis 3 cm sei nicht als Beeinträchtigung anzusehen. Daher sei nicht einzusehen, warum im Interesse des Klägers eine Ordnungsverfügung gegen die Beigeladenen erlassen werden solle, zumal durch Anpassung an den genehmigten Zustand eine baurechtskonforme Situation geschaffen werden könne.22Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.23Sie haben vorgetragen, die Geltendmachung der Beseitigung des Daches insgesamt sei grob treuwidrig. 24Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. 25Mit Beschluß vom 28. April 1998 hat der Senat auf Antrag der Beigeladenen die Berufung zugelassen. Die Beigeladenen tragen zur Begründung ihrer Berufung vor, das Verwaltungsgericht gehe bei seiner Beurteilung, die Grenzwand der Garage sei höher als 3 m, rechtsfehlerhaft vom Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers aus. Ausschlaggebend sei gemäß § 6 Abs. 11 BauO NW die Geländeoberfläche "an der Grenze". Dabei müsse auf das höher liegende Geländeniveau auf dem Grundstück der Beigeladenen abgestellt werden, das seinerzeit bei Errichtung des Wohnhauses mit Garage in Orientierung an das Höhenniveau der Straße durch Auffüllen angepaßt worden sei. Das Haus sei damals wie die anderen Wohnhäuser im oberen Bereich der Straße Am I.     bach etwa 2 bis 3 Stufen über das Straßenniveau aus dem gewachsenen Gelände "herausgebaut" worden. Maßgebend bei der Berechnung der Abstandfläche sei hier das Geländeniveau auf dem Baugrundstück, da die Veränderung des Geländeniveaus auf dem Grundstück der Beigeladenen durch die frühere vom Beklagten genehmigte Aufschüttung durch Anpassung an das Höhenniveau der Straße gerechtfertigt gewesen sei. Denn sonst hätte die Garagenzufahrt abschüssig gestaltet werden müssen. Von einer Manipulation der Geländehöhen zur Einhaltung von Abstandvorschriften könne daher keine Rede sein. Ausgehend von dieser Geländehöhe betrage die mittlere Höhe der Grenzwand nicht mehr als 3 m. Die Baugenehmigung vom 6. April 1992 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 sei daher rechtmäßig. Im übrigen habe der Kläger sein Abwehrrecht verwirkt. Sein als Widerspruch zu wertendes Schreiben vom 15. Januar 1993 sei erst zehn Wochen nach Beginn der Bauarbeiten abgefaßt worden. In diesem Zeitpunkt seien die maßgeblichen Arbeiten am Garagendach längst abgeschlossen gewesen. Bei erstmaliger Versiegelung der Baustelle am 19. November 1992 seien die wesentlichen Bauarbeiten, die lediglich 14 Tage in Anspruch genommen hätten, beendet gewesen. Außerdem habe der Kläger erst mit anwaltlichem Schreiben vom 7. April 1993 erstmals die Wandhöhe bemängelt. Mit diesem Nachschieben eines weiteren Baurechtsverstoßes setze sich der Kläger treuwidrig in Widerspruch zu seinem Schreiben vom 15. Januar 1993. Dort habe er sich lediglich gegen die Ausführung des Dachaufbaus gewandt. Darauf hätten die Beigeladenen vertraut und dieses Vertrauen durch Einreichen neuer Bauvorlagen Anfang Mai 1993, Einholung der Nachtragsbaugenehmigung und Rückbau des Daches auch betätigt. Die Beigeladenen hätten darauf vertraut, daß der Kläger weitere Verstöße nicht mehr geltend machen wolle. Die Beseitigung des Dachaufbaus, der die Wandhöhe um lediglich 2 bis 3 cm vergrößere, sei angesichts der dafür aufzuwendenden Kosten von über 50.000,-- DM unverhältnismäßig. 26Die Beigeladenen beantragen,27das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.28Der Beklagte beantragt ebenfalls,29das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.30Er beruft sich im wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen.31Der Kläger beantragt,32die Berufung zurückzuweisen.33Er bekräftigt sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, auch bei Berücksichtigung der von den Beigeladenen vorgenommenen Anschüttungen sei die Grenzwand höher als 3 m. Von einer Verwirkung der Abwehrrechte könne nicht gesprochen werden, da er - der Kläger - zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt habe, die Baumaßnahmen hinzunehmen.34Der Berichterstatter hat am 29. Oktober 1998 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der darüber gefertigten Niederschrift verwiesen.35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 36Entscheidungsgründe:37Die Berufung ist nicht begründet.38Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.39Die Baugenehmigung des Beklagten vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 und die Befreiungsbescheide vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat auch einen Anspruch darauf, daß der Beklagte den Beigeladenen die Beseitigung des streitigen Dachaufbaus über der Garage aufgibt.40Die Klage ist als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig. Der Kläger hat auch rechtzeitig Widerspruch gegen die angefochtene Baugenehmigung eingelegt. Mangels Bekanntgabe der Baugenehmigung vom 6. April 1992 und der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 an den Kläger ist die Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt worden. Auch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Klägers liegt nicht vor. Eine Verwirkung verfahrensrechtlicher Rechte ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn ein Nachbar auch ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung sichere Kenntnis von der Erteilung der Baugenehmigung hat oder wenn er zuverlässige Kenntnis davon hätte haben müssen, weil sich ihm die Erteilung hätte aufdrängen müssen.41BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - BRS 28 Nr. 133.42In diesem Fall läuft für den Nachbarn die Jahresfrist der §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO. Da der Kläger hier frühestens mit Erkennen des Baubeginns im November 1992 mit der Erteilung einer Baugenehmigung rechnen mußte, ist der spätestens mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Mai 1993 (gegen die Baugenehmigung vom 6. April 1992) bzw. 2. Juli 1993 (gegen die Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993) eingelegte Widerspruch rechtzeitig erfolgt. 43Der Kläger hat ein Abwehrrecht auch nicht verwirkt. Die Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. 44BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - BRS 52 Nr. 218; OVG NW, Urteil vom 9. April 1992 - 7 A 2521/90 - BRS 54 Nr. 201.45Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. 46BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - a.a.O.47Diese Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung liegen hier nicht vor. Es kann offen bleiben, ob vom Beginn der Bauarbeiten am 2. November 1992 bis zum Schreiben des Klägers vom 15. Januar 1993, mit dem er gegenüber dem Beklagten erstmals Einwendungen gegen die in Rede stehende Baumaßnahme erhoben hat, der erforderliche Mindestzeitraum 48- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -, a.a.O., wonach ein Zeitraum von gut sieben Wochen der Untätigkeit noch nicht für die Annahme einer Verwirkung ausreicht -49für das Vorliegen einer Verwirkung verstrichen war. Denn nichts spricht dafür, daß die Beigeladenen tatsächlich darauf vertraut haben, der Kläger werde keine Abwehrrechte gegen die ihnen erteilte Baugenehmigung geltend machen und daß sich in ihren Vorkehrungen darauf eingerichtet haben. Vielmehr haben sie nach ihrem eigenen Vortrag die maßgeblichen Bauarbeiten für den fraglichen Dachaufbau innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen. Das dokumentiert nachdrücklich, daß von einem solchermaßen gearteten Vertrauen nicht die Rede sein kann. Die Beigeladenen haben damit die Baugenehmigung im wesentlichen Umfang sofort ausgenutzt, ohne durch das Verhalten des Klägers dazu veranlaßt worden zu sein. In einer derartigen Fallgestaltung kann von Verwirkung materieller Abwehrrechte keine Rede sein. 50Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - a.a.O..51In dem Klagebegehren ist ferner auch kein treuwidriges Verhalten des Klägers zu erkennen. Daß er sich damit - wie von den Beigeladenen vorgetragen - in Widerspruch zu seinem im Schreiben vom 15. Januar 1993 erkennbaren Verhalten gesetzt hat, kann nicht festgestellt werden. Bei objektiver Würdigung des Sachverhalts ist bereits zweifelhaft, ob bei den Beigeladenen allein aufgrund dieses Schreibens ein schützenswertes Vertrauen dahingehend entstehen konnte, der Kläger wende sich allein gegen die aus seiner Sicht unzulässige Neigung des Daches. Denn er rügt neben dem Dachneigungswinkel auch ausdrücklich die Höhe der Garage und zwar nicht beschränkt auf den Teil, der sich als bautechnische Folge des Daches ergab. Dies wird bestätigt durch das Schreiben des Klägers vom 7. April 1993. Dort wird nämlich mit hinreichender Deutlichkeit ausgeführt, daß auch bei einem Neigungswinkel von 45 Grad die zulässige Wandhöhe von 3 m nach seiner Meinung überschritten werde. Damit mußte den Beigeladenen klar sein, daß der Kläger sich mit einer bloßen Reduzierung des Neigungswinkels des Daches über der Garage nicht zufrieden geben würde. Die Annahme eines dahingehenden schützenswerten Vertrauens der Beigeladenen im Zeitpunkt des Einreichens neuer Bauvorlagen im Mai 1993 ist damit ebensowenig gerechtfertigt wie ein gegen den Kläger gerichteter Vorwurf treuwidrigen Verhaltens. 52Schließlich fehlt dem Kläger für sein Anfechtungsbegehren auch nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Beigeladenen möglicherweise hinsichtlich der für die rechtliche Qualifizierung des Bauwerks maßgebenden Seitenwandhöhe von der in Rede stehenden Baugenehmigung abgewichen sind. Unabhängig davon, ob aufgrund dieser Abweichungen das tatsächlich errichtete Bauwerk ein von der streitigen Baugenehmigung nicht mehr erfaßtes Aliud53vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 20. August 1993 - 7 A 368/92 -,54darstellt und die damit nicht ausgenutzte Baugenehmigung deshalb nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer (§ 72 BauO NW 1984 - BauO NW -) erloschen sein könnte, hat der Kläger schon deshalb ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung, weil diese trotz der Abweichungen in der Bauausführung sowohl vom Beklagten als auch von den Beigeladenen ausweislich ihrer während des gerichtlichen Verfahrens abgegebenen Erklärungen als weiterhin tragfähige Rechtsgrundlage für das fragliche Bauvorhaben angesehen wird. 55Die Klage ist auch begründet. Sie hat sowohl mit ihrem Anfechtungs- als auch mit ihrem Verpflichtungsbegehren Erfolg.56Die Baugenehmigung des Beklagten vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den privaten Interessen des Klägers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind (§ 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NW). Die strittige Baugenehmigung verstößt gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen hält die erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Klägers nicht ein. 57Anzuwenden sind vorliegend die Vorschriften der BauO NW 1984, unter deren Geltung die hier streitige Baugenehmigung erteilt worden ist. Soweit § 6 BauO NW hier entscheidungserheblich ist, enthält die Vorschrift in der Fassung der BauO NW 1995 keine Regelungen, die für die Beigeladenen günstiger sind und die deshalb die Anwendung der BauO NW 1995 erlaubten. 58Das streitige Vorhaben der Beigeladenen unterliegt - obwohl es sich um einen Aufbau auf einen schon vorhandenen Baubestand handelt - der Prüfung auch im Hinblick auf § 6 BauO NW. Dem kann nicht entgegengehalten werden, Regelungsgegenstand dieser Baugenehmigung sei nur ein Dachaufbau mit der Folge, daß lediglich das Dach auf seine Vereinbarkeit mit dem Abstandrecht zu überprüfen sei und dieses für sich gesehen keine Abstandfläche auslöse. 59Zwar sind Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW (nur) vor Außenwänden von Gebäuden freizuhalten. Die Außenwand des Garagengebäudes bleibt hier, von kleinen Erhöhungen im Traufenbereich abgesehen, von der erteilten Genehmigung in dem Sinne unberührt, daß sich der Genehmigungsausspruch selbst nur auf den Dachaufbau bezieht. Grundlage für diesen Genehmigungsausspruch ist aber die rechtliche Auffassung der Behörde, daß der Dachaufbau mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung stehe. Das ist nicht der Fall. Die Genehmigung ist daher rechtswidrig. Der Dachaufbau verstärkt eine bauliche Substanz, die ihrerseits an dieser Stelle, unbeschadet dessen, ob für sie formelle Legalität in Anspruch genommen werden kann, dem materiellen Recht widerspricht, weil sie das gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW zulässige Höhenmaß, wie noch darzulegen sein wird, überschreitet. Daher war bereits der vor Errichtung des Dachaufbaus an der Grenze stehende Baukörper abstandflächenrechtlich unzulässig, was ebenso für eine substantielle Verstärkung bzw. Erhöhung der Bausubstanz, wie sie hier in Rede steht, gilt. Eine etwa anzunehmende formelle Legitimierung des Garagenbaukörpers in seiner früheren Gestalt durch die Baugenehmigung vom 10. November 1972 läßt zwar für diesen Teil "Bestandsschutz" entstehen. Eine insoweit bestehende Legitimierungswirkung der Baugenehmigung deckt jedoch keine baulichen Erweiterungen der hier gegebenen Größenordnung ab. Diese Erweiterung ist daher unbeschadet eines etwa gegebenen "Bestandsschutzes" für den bislang vorhandenen Baubestand allein nach materiellem Recht zu beurteilen und ist danach, wie vorstehend dargelegt, materiell rechtswidrig.60Dem kann auch § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW nicht entgegengehalten werden. Die Vorschrift enthält lediglich Berechnungsvorgaben für die Berücksichtigung des Dachteils einer in den senkrechten Wandteilen die Abstandsmaße wahrenden baulichen Anlage. Sie legitimiert aber nicht dazu, eine - wie hier - abstandrechtlich generell unzulässige bauliche Anlage, durch Dachaufbauten in ihrer Substanz zu verfestigen und zu verstärken, denn die Regelung enthält keinen Anhalt für die Annahme, der Gesetzgeber halte Dächer mit einer Dachneigung von unter 45 Grad grundsätzlich unter abstandsrechtlichen Gesichtspunkten für irrelevant. 61Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 -.62Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß Dächer immer die vom Abstandflächenrecht geschützten Belange (z.B. Belichtung, Besonnung, Belüftung, Sozialabstand) beeinträchtigen. So nimmt etwa ein geneigtes Dach, auch wenn es einen Neigungswinkel von weniger als 45 Grad hat, dem Nachbargrundstück mehr Licht und Sonne als ein Flachdach. Durch die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW hat der Gesetzgeber lediglich entschieden, daß der Nachbar Beeinträchtigungen durch ein Dach mit weniger als 45 Grad Neigung als ihm zumutbar hinzunehmen hat. Diese Ausgangslage ist aber nur in einer Konstellation gegeben, in der das Dach als Teil einer ihrerseits im übrigen das Abstandsrecht wahrenden baulichen Anlage in Erscheinung tritt. Das ist nicht der Fall, wenn die Wand, auf der das Dach aufgebracht ist, schon als solche, wie hier, dem materiellen Recht zuwiderläuft. 63Wie oben bereits erwähnt, widersprach das Bauwerk, auf dem der Dachaufbau errichtet worden ist, schon vor Ausführung dieser Maßnahme dem materiellen Recht, weil es die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Klägers, die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NW auf dem Baugrundstück selbst liegen und gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NW mindestens 3 m betragen muß, nicht einhielt. Die Einhaltung einer Abstandfläche war auch nicht gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW entbehrlich. Nach dieser Vorschrift sind an die Nachbargrenze gebaute überdachte Stellplätze und Garagen einschließlich Abstellraum mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze und bei Einhaltung weiterer, im einzelnen geregelter Maße zulässig, ohne daß sie eigene Abstandflächen einzuhalten haben. Der auf dem Grundstück der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück des Klägers stehende Baukörper war jedoch, ohne daß es zunächst auf die Höhe der grenzständigen Wand dieses Baukörpers ankäme, schon deshalb keine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, da der Garagenteil überwiegend in seiner Grundfläche mit für eine Sauna genutzten Räumen unterkellert ist und mit dem oberen Teil dieses Kellergeschosses aus dem Erdreich herausragt. 64Vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.65Die Privilegierung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW bezieht sich nur auf Garagen einschließlich Abstellräumen. Eine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW ist danach nicht gegeben, wenn das Bauwerk neben der Funktion als Garage - gegebenenfalls mit Abstellraum - noch einer anderen (zudem noch oberirdisch in Erscheinung tretenden) Nutzung dient, mit der es eine bautechnische Einheit bildet.66Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Novem-ber 1998 - 7 A 1371/98 -; Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.67Eine solche, eine isolierte Betrachtung ausschließende technische Einheit bilden hier das anderweitig genutzte Kellergeschoß und die darauf ruhende Garage. Der unter der Garage befindliche Keller ist auch68- ungeachtet dessen, daß er im wesentlichen für eine Sauna tatsächlich genutzt und insoweit ursprünglich als Heizöllager genehmigt war - 69kein Abstellraum im Sinne von § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, weil es ihm - abgesehen von seiner andersartigen Funktion - an der erforderlichen Unterordnung fehlt.70Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 22. Janu-ar 1996 - 10 A 1464/92 -; nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 darf die Nutzung als Abstellraum nicht mehr als 7,5 qm betragen; auch dieses Maß wird hier deutlich überschritten.71Denn der Keller erstreckt sich über einen Bereich, der mehr als der Hälfte der Garagenfläche entspricht. 72Das Garagenbauwerk kann eine Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW auch deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil es mit seiner zum Grundstück des Klägers ausgerichteten Wand die nach dieser Vorschrift vorausgesetzte Wandhöhe von 3 m deutlich überschreitet. Es kann dahinstehen, ob die von den Beigeladenen und ihren östlichen Nachbarn im Bereich zwischen der Vorderfront des Wohnhauses und Straße bei Errichtung ihrer Wohnhäuser vorgenommenen Geländeanschüttungen inzwischen die gemäß § 2 Abs. 4 BauO NW maßgebliche Geländeoberfläche für diesen Bereich darstellen. An der abstandflächenrechtlichen Qualifizierung der hier in Rede stehenden Außenwand der auf dem Grundstück der Beigeladenen stehenden Garage ändert sich dadurch nichts. Zwar ist davon auszugehen, daß in Bereichen, in denen gebaut und das Geländeniveau regelmäßig verändert wird, nicht auf die ursprüngliche, vor jeglicher Bebauung vorhanden gewesene Geländehöhe abzustellen ist, sondern auf das Geländeniveau, das vor der in Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird und von allen Beteiligten unbeanstandet hingenommen worden ist. 73OVG NW, Urteil vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -.74Jedoch wäre davon vorliegend allein das vor der Garage und dem Wohnhaus der Beigeladenen bzw. des Klägers liegende Gelände betroffen. Nur dort sind nach dem eigenen Bekunden der Beigeladenen Anschüttungen vorgenommen worden. Der gesamte restliche Bereich des Grundstücks der Beigeladenen hat hinsichtlich der Geländehöhe indes keine Veränderungen erfahren und entspricht dem auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Geländeniveau, auf dem im seitlichen und rückwärtigen Bereich ebenfalls keine Geländeerhöhungen stattgefunden haben. Die im Rahmen des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW allein maßgebliche Geländeoberfläche "an der Grenze" im Bereich der grenzständigen Garagenaußenwand ist damit faktisch unverändert geblieben, im hier interessierenden Bereich an der Grenze auch weder durch eine Baugenehmigung noch durch Festsetzungen im Bebauungsplan verbindlich auf eine andere Höhe als die tatsächlich vorhandene festgelegt worden und deshalb nicht im oben erwähnten Sinne mit rechtlich verbindlicher Wirkung neu bestimmt worden. Sie ist damit der hier interessierenden abstandflächenrechtlichen Berechnung zugrundezulegen. Somit bleibt es dabei, daß das Kellergeschoß aus dem Erdboden herausragt und das Vorhaben schon vor dem Dachaufbau eine Wandhöhe von über 4 m aufwies. 75Damit verstößt die angefochtene Baugenehmigung vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 gegen auch den Kläger als Nachbarn schützende Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NW. 76Dieser Rechtsverstoß ist auch nicht dadurch beseitigt worden, daß der Beklagte mit Bescheiden vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 von der Einhaltung der Vorschriften des § 6 BauO NW eine Befreiung erteilt hat. Denn diese Bescheide sind ebenfalls rechtswidrig, da die dafür gemäß § 68 Abs. 3 BauO NW erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Gründe des Wohls der Allgemeinheit i.S.v. § 68 Abs. 3 Buchstabe a) BauO NW erfordern eine solche Befreiung offensichtlich nicht. Eine Befreiung nach § 68 Abs. 3 Buchstabe b) BauO NW kommt gleichfalls nicht in Betracht. Die Einhaltung der zwingenden Regelungen des § 6 BauO NW, d.h. das Unterlassen von Dachaufbauten im Bereich der seitlichen Abstandflächen, führt im vorliegenden Fall nicht zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte. Eine solche liegt nur dann vor, wenn eine Situation gegeben ist, die sich gemessen am Regelungszweck der jeweiligen Norm, von der befreit werden soll, als atypisch und deshalb in ihren bei Anwendung der Norm eintretenden Folgen als von der Norm nicht beabsichtigt darstellt. 77Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. April 1991 - 7 A 2187/90 -; Urteil vom 29. Mai 1995 - 7 A 2181/93 -. 78Dabei ist hinsichtlich der Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NW in der Regel davon auszugehen, daß eine mit der Einhaltung der Abstandfläche verbundene mindere Ausnutzbarkeit eines Grundstücks bzw. eine Beschränkung von Bauabsichten zur Erreichung der mit den Abstandflächenregelungen verfolgten Ziele beabsichtigt ist79vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. März 1991 - 10 A 506/89 -.80Vor diesem Hintergrund liegt hier eine atypische Situation nicht vor. Vielmehr stellt die vorliegende Fallgestaltung einen typischen Sachverhalt im Hinblick auf das Normgefüge des § 6 BauO NW dar. Die Beigeladenen werden durch die Abstandflächenvorschriften nicht über das Maß an Beschränkung hinausgehend, das mit der Anwendung dieser Vorschriften in der Regel verbunden ist, betroffen. Gegenteiliges ist weder vom Beklagten noch von den Beigeladenen vorgetragen worden. Letztlich ist die gegenwärtige Situation, die die Beigeladenen unter abstandflächenrechtlichen Gesichtspunkten an einer baulichen Erweiterung des Garagenbaukörpers hindert, die Konsequenz daraus, daß sie - offenbar in Abweichung von der ihnen unter dem 10. November 1972 erteilten Baugenehmigung - nach ihren eigenen Angaben aus dem vorgefundenen Geländeniveau "herausgebaut" haben, was die nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW überhöhte Grenz-wand zur Folge hatte.81Die Zulassung einer Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995 scheidet ebenfalls aus. Im Hinblick auf die, wie dargestellt, betroffenen nachbarlichen Abwehrrechte ist eine der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufende Zulassung einer Abweichung nur dann vertretbar, wenn die gegebene Grundstücks- und Bausituation von dem den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegenden "Normalfall" in deutlichem Maße abweicht. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Fehlt es - wie dargelegt - an einer atypischen Situation und sind - wie hier - auch sonstige öffentliche Belange nicht ersichtlich, die trotz der Verletzung der Abstandregelungen im Rahmen einer Gesamtwertung einen Verzicht auf die Einhaltung des erforderlichen Abstandes rechtfertigen, ist die Abweichung nicht mit den beeinträchtigten öffentlichen Belangen des Abstandsrechts vereinbar; damit fehlt es auch bereits insoweit an den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung. 82Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Au-gust 1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141.83Ist nach alledem der mit der strittigen Baugenehmigung zugelassene Dauchaufbau materiell rechtswidrig - und zwar ungeachtet dessen, ob der vorher bestehende Baukörper durch eine Baugenehmigung gedeckt war oder es sogar daran fehlt, weil die Beigeladenen, wie oben an anderer Stelle bereits angedeutet, von der Baugenehmigung vom 10. November 1972 in der ihnen erteilten Form keinen Gebrauch gemacht haben - so hat der Kläger auch einen Anspruch darauf, daß der Beklagte den Beigeladenen die Beseitigung des über der Garage errichteten Dachaufbaus aufgibt.84Der Beklagte ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 zum Einschreiten verpflichtet. Wie dargelegt, verstößt der mit der erfolgreich vom Kläger angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Dachaufbau gegen Abstandflächenvorschriften. Mit dieser darin liegenden Verletzung nachbarschützender Vorschriften ist das der Bauaufsichtsbehörde nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 eingeräumte Ermessen regelmäßig - und so auch hier - zugunsten des durch die Rechtsverletzung beschwerten Nachbarn auf eine Verpflichtung zum Einschreiten reduziert.85OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 7 A 2822/96 - m.w.N.; Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.86Daran vermag auch der Hinweis der Beigeladenen, die Wandhöhe sei lediglich um 2 bis 3 cm vergrößert worden, was angesichts der für die Reduzierung des Dachaufbaus aufzuwendenden Kosten von über 50.000,-- DM eine Beseitigung unverhältnismäßig mache, nichts zu ändern. Der Hinweis geht schon deshalb fehl, weil die in Rede stehende Baumaßnahme nicht nur die Erhöhung und Verlängerung der Grenzwand sondern auch den Dachaufbau erfaßt und letzterer schon infolge seines baulichen Volumens die Betroffenheit des nachbarlichen Grenzbereichs deutlich verstärkt. Die gegenüber dem Kläger bestehende Pflicht des Beklagten zum Einschreiten ist jedenfalls darauf gerichtet, den Beigeladenen entsprechend dem Klagebegehren den Abbruch des über der Garage errichteten Dachaufbaus aufzugeben und insoweit den früheren Zustand wiederherzustellen, der für den Kläger (unangreifbar) hinzunehmen ist. Das auf den Dachaufbau  beschränkte Begehren des Klägers ist auch nicht deshalb abzuweisen, weil der Beklagte gehalten wäre, bei einer Abrißanordnung die gesamte Garage zu erfassen.87Vgl. zu derartigen Fallgestaltungen: OVG NW, Beschluß vom 18. März 1997 - 10 A 853/93 -; Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.88Der Senat hat es letztlich nicht zu entscheiden, ob die Garage in ihrer ursprünglichen Form durch die seinerzeit erteilte Baugenehmigung formell legalisiert worden ist oder ob diese Baugenehmigung infolge Nichtausnutzung als formelle Rechtsgrundlage für den ursprünglichen Zustand der Garage entfällt. Dessen ungeachtet begehrt der Kläger jedenfalls nur eine Beseitigung des Dachaufbaus; dieser ist von dem Ausgangsbestand der Garage und auch von dem übrigen Dachaufbau technisch abtrennbar und unterliegt hinsichtlich der sich anbietenden Ermessenserwägungen des Beklagten einer gesonderten Bewertung, während der übrige Teil der Garage über lange Zeit vom Kläger unwidersprochen hingenommen wurde. Damit ist es hier gerechtfertigt, lediglich die Beseitigung des Dachaufbaus über der Garage aufzugeben, zumal dies im Zweifel auch den Interessen der Beigeladenen eher entspricht als ein ansonsten in Frage kommender Totalabbruch. 89Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 2 VwGO.90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.91Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).92


GründeDer Antrag bleibt erfolglos. Der Senat hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO), noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).1            Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Den mit Hauptwohnung in E. gemeldeten Klägern steht der gegenüber dem Beklagten nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG geltendgemachte Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderung(Schülerbeförderungskosten) nicht zu. Der Beklagte ist bezüglich des schulpflichtigen Sohnes der Kläger nicht Träger der Schülerbeförderung, weil dieser in dem heilpädagogischen Kinderheim "Haus Wiesengrund" in Clausthal-Zellerfeld stationär untergebracht ist, von wo er eine Schule in Vienenburg im Gebiet des Beigeladenen besucht und damit nicht im Gebiet des Beklagten wohnt.    2            Den Trägern der Schülerbeförderung obliegende Beförderungs- und Erstattungspflicht erfasst die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler/Innen. Nur der Ort, in dem der Schüler tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, löst die entsprechende Beförderungs- und Erstattungspflicht aus.    3            Die den Landkreisen und kreisfreien Städten als den nach § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG bestimmten Trägern der Schülerbeförderung obliegende Beförderungs- und Erstattungspflicht erfasst gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen die in ihrem Gebiet "wohnenden" Schülerinnen und Schüler. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift knüpft der Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg weder an den "Wohnsitz" i.S.von §§ 7 – 11 BGB noch an den Begriff der "Hauptwohnung" i.S. von § 8 Nds. MeldeG an, sondern bestimmt sich danach, wo der schulpflichtige Schüler (tatsächlich) wohnt, d.h. nach dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes, von dem aus er den täglichen Weg zur nächsten Schule antritt und an den er nach dem Schulunterricht zurückkehrt. Nur der im Gebiet des Trägers der Schülerbeförderung gelegene Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes, an dem der Schüler tatsächlich wohnt, löst einen entsprechenden Beförderungsbedarf aus und damit die Beförderungs- und Erstattungspflicht nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG. Dafür spricht auch, dass gerade die mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Träger der Schülerbeförderung unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Schüler und der Sicherheit des Schulweges "die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule" sachgerecht bestimmen können (§ 114 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NSchG).    4            Der Standort bei einer stationären Unterbringung, die nur an zwei Wochenenden im Monat unterbrochen wird, ist als Ort des ständigen Aufenthalts anzunehmen.    5            Aufgrund der stationären Unterbringung des Sohnes der Kläger in dem Kinderheim "Haus Wiesengrund" in Clausthal-Zellerfeld fällt der Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem von seinen Eltern für ihn begründeten ("gewillkürten") Wohnsitz (§§ 7, 8 BGB) zusammen. Dort dürfte für ihn aber auch im melderechtlichen Sinne die "vorwiegend benutzte Wohnung" sein und der "Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" liegen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 Nds. MeldeG), weil er nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die der Senat gebunden ist, sich nur an zwei Wochenenden im Monat und während der Schulferien bei seinen Eltern in E. aufhält.    6            Vor diesem Hintergrund kommt der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Dass das Verwaltungsgericht Oldenburg (Urt. v. 24.9.1998 – 5 A 2886/95 -) den Begriff "wohnen" i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG nach melderechtlichen Kriterien bestimmt hat, ist nach dem Vorstehenden nicht mehr entscheidungserheblich, so dass ein weitergehender Klärungsbedarf nicht besteht. Im übrigen hat sich der Senat dieser Auslegung in seinem die Zulassung der Berufung gegen das Urteil ablehnenden Beschluss vom 13. September 1999 –13 L 4978/98 – auch nicht angeschlossen. Er hat lediglich die dort geltendgemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) als im Ergebnis nicht durchgreifend bezeichnet.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE106670400&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die als Rentnerin pflichtversicherte Klägerin gegen die Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auch aufgrund von Kapitalzahlungen aus zwei Direktversicherungen. Versicherungsnehmer war durchgehend der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin, die allein die Prämien getragen hat.2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 13.11.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.3Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). Ebenso kann die Zulassung der Revision nicht - wie vorliegend im Abschnitt C III der ergänzten Beschwerdebegründung - unter Berufung auf Zulassungsgründe anderer Prozessordnungen beansprucht werden, die in § 160 Abs 2 SGG keine Entsprechung finden (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 5 mwN).4Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 11.3.2014 bzw 14.3.2014, welche die erste Begründung ergänzt, über weite Passagen jedoch wortgleich mit dieser ist, auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).51. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.6a) Die Klägerin macht zunächst eine Divergenz des angegriffenen Urteils zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2012 (BVerfGE 132, 302) geltend. Der darin enthaltene "Kernsatz des BVerfG" laute:        "'Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehung für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet', so wenn belastende Rechtsformen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung")".7Das Bayerische LSG formuliere dagegen (sinngemäß) den Rechtssatz:        "Das Rechtssatzprinzip (gemeint ist vermutlich das Rechtsstaatsprinzip) und die aus ihm abzuleitenden Beschränkungen für die tatbestandliche Rückanknüpfung gelte nur im Steuerrecht und nicht in den sonstigen Rechtsgebieten, namentlich nicht im Sozialrecht."8Dies folge aus folgender Formulierung im angegriffenen Urteil: "Der Hinweis des Bevollmächtigten der Klägerin ... auf die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2012, Az: 1 BvL 6/07 greift nicht. Diese Entscheidung ist auf dem Gebiet des Steuerrechts ergangen. ... Die in der genannten Entscheidung enthaltenen Grundsätze des BVerfG auf dem Gebiet des Steuerrechts sind nicht auf die vorliegende Problematik auf das Sozialversicherungsrecht (hier gesetzliche Krankenversicherung) übertragbar." Im Anschluss erläutert die Klägerin die der zitierten Passage des BVerfG-Beschlusses zugrundeliegenden Prinzipien und stellt dar, dass die in diesem Zusammenhang vom BVerfG zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht nur steuerrechtliche Fragen betroffen habe und gelangt am Ende zu dem Schluss, die Ausführungen des LSG stimmten nicht mit den Grundsätzen des BVerfG überein. Dabei handele es sich nicht nur um eine fehlerhafte Subsumtion. "Denn es gibt keinen deutlicheren Widerspruch zu einer für alle Rechtsgebiete geltenden Rechtsprechung des BVerfG als die Meinung, diese Rechtsprechung des BVerfG gelte nicht im Sozialrecht." Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin wird eine Divergenz mit diesen Ausführungen gerade nicht dargelegt. Dabei kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin tatsächlich zwei abstrakte Rechtssätze bezeichnet hat, die den Entscheidungen des BVerfG und des LSG jeweils tragend zugrundeliegen. Es fehlt nämlich bereits an einem erkennbaren Widerspruch der vermeintlichen Rechtssätze. Ausgehend vom dem LSG zugeschriebenen "Rechtssatz" hätte es hierzu der Bezeichnung eines den Beschluss des BVerfG tragenden Rechtssatzes bedurft, wonach die dort benannten Grundsätze Geltung auch für das Sozialrecht beanspruchen, was der zitierten Passage jedoch nicht zu entnehmen ist. Indem das LSG in der angegriffenen Entscheidung diese Grundsätze - nach Auffassung der Klägerin fälschlicher Weise - "auf die vorliegende Problematik" (des Sozialversicherungsrechts) nicht anwendet, widerspricht es diesen nicht, sondern verkennt allenfalls deren Reichweite. Hierin läge aber lediglich ein im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler.9b) Darüber hinaus macht die Klägerin eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu einer weiteren Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 114, 1) geltend. Danach sei der Gesetzgeber mit Rücksicht auf Art 14 Abs 1 GG verpflichtet "vorzusorgen", dass Prämienzahlungen den Versicherten erhalten blieben, wozu "(nicht nur) die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme" gehörten. Indem das LSG sich trotz Hinweises der Klägerin hierzu nicht geäußert habe, habe es "sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt, der Sparanteil des Lebensversicherungsvertrages stehe nicht unter dem Schutz des Art. 14 I GG." Anschließend begründet die Klägerin, dass dieses doch der Fall sei. Eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG wird aber auch damit nicht dargelegt, denn das Übersehen oder Übergehen einer vermeintlich einschlägigen Rechtsprechung durch ein Gericht begründet wiederum allenfalls einen im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtlichen Fehler der Rechtsanwendung.102. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13). Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - Juris). Auch diesen Anforderungen genügt die Begründung der Klägerin nicht.11Die Klägerin formuliert auf den Seiten 6 bis 9 der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 14.3.2014 folgende "grundsätzliche" Fragen:        1.    "Darf eine Vermögensumschichtung der Beitragspflicht zu einer Krankenkasse unterworfen werden?"        2.    "Ist die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Art. 3, 14 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG vereinbar?"        3.    "(1) Muss die Krankenkasse darüber informieren, dass die durch den Arbeitnehmer eigenfinanzierte Direktversicherung, wenn der Vertrag mit dem Arbeitgeber, aber zu Gunsten des Arbeitnehmers geschlossen wird, zu finanziellen Nachteilen verglichen mit einer Direktversicherung des Arbeitnehmers auf den eigenen Namen führen kann?                (2) Gilt das auch, wenn der konkrete Vertrag der Krankenkasse nicht bekannt ist, diese aber weiß, dass derartige eigenfinanzierte Direktversicherungen mit dem Arbeitgeber als Vertragspartner, aber zu Gunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden?"        4.    "Darf unter dem Aspekt des Rechtsstaatsgebots die tatbestandliche Rückanknüpfung im Sozialrecht abweichend von der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht behandelt werden?"12a) Die zweite von der Klägerin formulierte Frage genügt den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits bereits deshalb nicht, weil sie damit - anders als erforderlich - schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl allgemein BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 RdNr 10; BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Vielmehr zielt die von der Klägerin formulierte Frage ausschließlich auf die Richtigkeit der Berücksichtigung der Art 3, 14 und 20 Abs 3 GG durch das LSG. Damit geht das Vorbringen der Klägerin nicht über eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Subsumtionsrüge hinaus.13b) Bezüglich der übrigen Fragen kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin damit eine oder mehrere hinreichend konkrete Rechtsfragen zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat sie - die Qualität als Rechtsfrage jeweils unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht in den oben benannten Anforderungen genügender Weise dargelegt:14 (1) Zur ersten Frage - Beitragspflicht bei Vermögensumschichtung - trägt die Klägerin vor, dass es eine feststehende Rechtsprechung des BSG gebe, die jedoch im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 132, 302, 317 f) einer neuen Beurteilung bedürfe und der "auch in der Literatur zunehmend widersprochen" werde (Hinweis auf zwei Aufsätze sowie mehrere Handbuch- bzw Kommentarbeiträge). Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage hätte die Klägerin den Inhalt der von ihr in Bezug genommen Rechtsprechung des BSG unter Benennung der einschlägigen Urteile konkret umreißen und im Einzelnen darstellen müssen, aus welchem Grunde die von ihr genannte Entscheidung des BVerfG eine Änderung dieser Rechtsprechung notwendig machen soll bzw mit welchen Argumenten und in welchem Umfang diese Rechtsprechung in der Literatur angegriffen wird. Allein der pauschale Hinweis auf vermeintlich einschlägige Fundstellen genügt hierfür nicht, denn ohne detaillierte Darlegungen ist der Senat nicht - wie erforderlich (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 5 R 42/13 B - BeckRS 2013, 68715 RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 13e mwN) - in der Lage, allein anhand der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist oder nicht.15 (2) Bezüglich der dritten Frage - Informationspflichten von Krankenkassen über beitragsrechtliche Behandlung von Direktversicherungen - hätte die Klägerin zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit darstellen müssen, dass sich die Frage nicht bereits aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu §§ 13 ff SGB I, insbesondere zur sog Spontanberatung (vgl hierzu nur BSG SozR 4-1200 § 14 Nr 15 RdNr 13 f; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr 2 S 9 f, jeweils mwN) beantworten lässt. Auf diese gesetzlichen Regelungen geht die Klägerin überhaupt nicht und auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung nur unter dem Gesichtspunkt ein, wann ausnahmsweise keine Hinweispflicht auf bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten besteht. Ob sich aus der Rechtsprechung des BSG Hinweise dazu entnehmen lassen, ob überhaupt eine Pflicht zur Beratung über die genannten Fragen besteht, bleibt danach - anders als erforderlich - offen.16 (3) Auch in Bezug auf die vierte Frage unterlässt die Klägerin die zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erforderliche Darstellung, dass sich aus der Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 26 Nr 3 RdNr 27 ff) keine ausreichenden Hinweise zur Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit der vom BVerfG entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung bzw unechten Rückwirkung im Sozialrecht ergeben. Bereits deshalb werden die Zulässigkeitsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingehalten.173. Schließlich werden die Zulässigkeitsanforderungen von der Klägerin auch verfehlt, soweit sie ihre Beschwerde mit Verfahrensmängeln begründet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG SozR 1500 § 160 Nr 33).18a) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, wenn die Klägerin eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) rügt, weil das LSG nicht ermittelt habe, ob der beklagten Krankenkasse bekannt war, dass zu ihren Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen worden sei. Denn entgegen § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG benennt sie schon keinen für eine solche Rüge erforderlichen Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.19b) Wenn die Klägerin darüber hinaus eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) rügt, weil das LSG auf eine Vielzahl ihrer Argumente nicht eingegangen sei, verfehlt sie ebenfalls die genannten Anforderungen. Insoweit hätte in der Beschwerdebegründung konkret dargelegt werden müssen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass das LSG diese Argumente nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Soweit sich die Klägerin vorliegend auf das Fehlen einer Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten in der Urteilsbegründung beruft, hätte sie zumindest darlegen müssen, dass das LSG unter Berücksichtigung des nach § 128 Abs 1 S 2 iVm § 136 Abs 1 Nr 6 SGG vorgeschriebenen Inhalts der Entscheidungsgründe hierzu hätte Ausführungen machen müssen. Allein der Umstand, dass das LSG den Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet indessen keinen Gehörsverstoß. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9).204. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).215. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.


Tenor1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2010 - 21 O 503/09 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Zurücknahme der Berufung bis 27. April 2011.Streitwert der Berufungsinstanz: Bis 13.000,00 EUR.Gründe  1 Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat. Die Berufung hat nach einhelliger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.I.2 Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, den er am 28.05.2003 im Städtischen Hallenbad in L. erlitten hat, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch. Am Unfalltag befanden sich die Parteien als Badegäste in dem Hallenbad. Der damals sieben Jahre alte Kläger verletzte sich, als er vom Dreimeterbrett sprang und es beim Eintauchen ins Wasser zur Kollision mit dem in dem Becken schwimmenden 72 Jahre alten Beklagten kam.3 Der Kläger behauptet, im Moment seines Sprungs habe der Beklagte vom Startblock aus das Sprungbrett unterschwommen und sei in seine, des Klägers, Sprungbahn hinein geschwommen. Er habe, als er gesprungen sei, den Beklagten nicht sehen können. Bei dem Sprung habe er sich erheblich verletzt.4 Der Beklagte bestreitet, vom Startblock aus in die Sprungbahn des Klägers hinein geschwommen zu sein. Er habe sich vielmehr vom Beckenrand in Richtung Ausstieg bzw. Leiter brustschwimmend langsam fortbewegt. Er sei für den Kläger, hätte sich dieser vor seinem Sprung ordnungsgemäß versichert, rechtzeitig erkennbar gewesen. Demgegenüber sei seine, des Beklagten, Sicht erheblich eingeschränkt gewesen.II.5 Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die vom Senat zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.6 1. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Unfallhergang nach der durchgeführten Beweisaufnahme ungeklärt geblieben ist. Die insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Senat zugrunde zu legen.7 a) Das Landgericht stellt hierzu im Wesentlichen fest, die Beweisaufnahme habe lediglich ergeben, dass - was zwischen den Parteien allerdings auch von Anfang an unstreitig war - die Parteien am Unfalltag miteinander kollidierten, als der Kläger vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Die Beweisaufnahme hat nach Auffassung des Landgerichts jedoch keinen Aufschluss darüber gegeben, wo genau die Parteien kollidiert sind, ferner auch nicht darüber, woher der Beklagte gekommen ist und welchen Weg er schwimmend bis zur Kollisionsposition zurückgelegt hat. Es habe sich insbesondere nicht feststellen lassen, ob der Kläger mit Anlauf vom Brett gesprungen sei oder ob er sich lediglich mit den Füßen voraus vom Brett habe fallen lassen; u.a. davon hänge jedoch der Auftreffort des Klägers auf dem Wasser und damit der Ort der Kollision mit dem Beklagten ab, von dem nicht klar sei, ob er vor dem Brett oder zur Seite nach rechts versetzt gelegen habe.8 b) Die Berufung beanstandet diese vom Landgericht aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme gewonnenen tatsächlichen Feststellungen als solche nicht, sondern legt sie vielmehr ihren Beanstandungen des erstinstanzlichen Urteils zugrunde. Anhaltspunkte für Zweifel nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind dem Senat auch sonst nicht ersichtlich, so dass er die vom Landgericht getroffenen Feststellungen seiner Würdigung zugrundelegen kann und muss.9 2. Auf der Basis dieser Feststellungen ist die Entscheidung des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat, entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu beanstanden. Sie steht vielmehr in Einklang mit der Rechtslage.10 a) Die Berufung ist der Auffassung, das Schwimmen des Beklagten im Becken, das für die Kollision mit dem Kläger ursächlich geworden ist, stelle ohne weiteres einen rechtswidrigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Klägers dar und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt habe der Beklagte bereits dadurch verletzt, dass er bei gleichzeitig stattfindendem Sprungbetrieb unter dem Sprungbrett hindurch bzw. in einen Bereich des Schwimmbeckens geschwommen sei, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen könnten, anstatt einen hinreichend großen „Bogen“ um den Sprungbereich herum zu machen.11 b) Mit dieser Auffassung verkennt die Berufung die rechtlichen Grundlagen der etwaigen deliktischen Verantwortlichkeit des Beklagten im Streitfall.12 aa) Ob hier eine deliktische Haftung des Beklagten in Frage kommt, hängt davon ab, ob der Beklagte unter den konkreten Umständen des Streitfalls einer ihn treffenden Rechtspflicht in Form einer Verkehrspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Klägers zuwider gehandelt hat. Denn die Verletzungen, die der Kläger erlitten hat, weil sich der Beklagte in dem Becken brustschwimmend fortbewegte, liegen in Bezug auf das Verhalten des Beklagten nicht im Rahmen des gewöhnlichen Handlungsablaufs, vielmehr hat der Beklagte - allenfalls - eine Gefahr geschaffen, die sich erst durch das Hinzutreten des vom Kläger selbst ausgeführten Sprungs in der Kollision der Parteien realisiert hat, was zu den Verletzungen des Klägers führte (vgl. zur Einordnung solcher Konstellationen in den Bereich sog. mittelbarer Rechtsgutsverletzungen und zur Abhängigkeit deliktischer Haftung - jedenfalls - bei Unterlassen oder mittelbarer Rechtsgutsverletzung von einer Rechtspflicht zum Handeln bzw. einer Verkehrspflicht statt aller Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 26; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, Stand: 01.10.2007, § 823 Rn. 23; Medicus, Bürgerliches Recht, 21. Aufl., Rn. 643, 646). Das Eingreifen deliktischen Haftungsschutzes des Klägers setzt im Streitfall mit anderen Worten eine auf einer konkreten, aus den Gesamtumständen des Streitfalls zu entwickelnden und zu begründenden Austarierung der Rechtssphären der Parteien beruhende Einordnung des Verhaltens des Beklagten als rechtswidrig voraus; diese Einordnung bedarf positiver Begründung, insbesondere für eine Rechtswidrigkeitsindikation ist im Streitfall entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung kein Raum. Die Statuierung von Verkehrspflichten ist für die hier demnach erforderliche, positiv zu begründende Einstufung des Verhaltens des Beklagten als rechtswidrig nur ein rechtstechnisch anderer, sachlich aber identischer Ausdruck.13 bb) Die nähere Abgrenzung der Rechtssphären und damit zugleich die genaue Bestimmung von Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten ist Aufgabe der Gerichte, die sie unter umfassender Würdigung der jeweiligen Umstände des zur Entscheidung stehenden Falles wahrzunehmen haben.14 (1) Allgemein ist die auch außerhalb vertraglicher Beziehungen von jedermann ohne weiteres zu verlangende Einhaltung von deliktisch relevanten Verkehrspflichten dahingehend zu umschreiben, das im Einzelfall als Anknüpfungspunkt für eine deliktische Verantwortlichkeit in Betracht kommende Verhalten gegenüber anderen müsse in zumutbarer Weise so gestaltet werden, dass es nicht zu vermeidbaren Verletzungen in § 823 Abs. 1 BGB mit umfassendem Schutz ausgestatteter Rechte und Rechtsgüter kommt (s. nur etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 24, 225). Es besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, die u.a. nach § 823 Abs. 1 BGB sanktionierte Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden (vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291, 292; NJW 2006, 2326).15 (2) Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann; ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch (vgl. zusammenfassend etwa BGH, NJW 2006, 2326 mit zahlreichen Nachweisen). Insbesondere stehen die Anforderungen an die Verkehrspflichten in einem engen Verhältnis zu den dem möglicherweise Gefährdeten oder Verletzten abzuverlangenden Bemühungen um vernünftigen Eigenschutz. Grundsätzlich darf jedermann darauf vertrauen, dass bei einer Gefahr, die mit Händen zu greifen ist und der ohne weiteres ausgewichen werden kann, der Betroffene diese erkennt und sich selbst schützt (vgl. Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 242 m. w. N.). Der Betroffene ist somit in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne Weiteres selbst schützen kann (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51).16 c) Nach diesen rechtlichen Grundsätzen besteht entgegen der Auffassung der Berufung eine deliktische Haftung des Beklagten im Streitfall nicht allein schon deshalb, weil er bei gleichzeitig stattfindendem Sprungbetrieb unter dem Sprungbrett hindurch bzw. in einen Bereich des Schwimmbeckens geschwommen ist, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen konnten. Eine Verantwortlichkeit des Beklagten kommt vielmehr nur unter deutlich engeren Voraussetzungen in Betracht. Darlegung bzw. Nachweis der hierfür erforderlichen tatsächlichen Umstände sind dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger indes nicht gelungen, weshalb seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.17 aa) Eine Verkehrspflicht, einen hinreichend großen „Bogen“ um den Sprungbereich herum zu machen, bestand für den Beklagten schon deshalb nicht, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts, die der Kläger auch insoweit nicht beanstandet und die der Senat ebenfalls nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen hat, keine strikte Trennung von Sprung- und Schwimmbetrieb gab, also keine praktizierte Regelung dahin, dass während des Sprungbetriebs vom Dreimeterbrett der Schwimmbetrieb ganz oder räumlich begrenzt eingestellt wurde. Das Nebeneinander von Sprung- und Schwimmbetrieb entsprach also der konkreten Ausgestaltung des Verkehrs durch den Betreiber des Bades und damit auch der Verkehrserwartung der daran Teilnehmenden. Schon dies schließt es nach Auffassung des Senats aus, die hier für den Beklagten bestehenden Verkehrspflichten so weit zu ziehen wie von der Berufung gewünscht. Eine so weitgehende Zurückstellung der Interessen der Schwimmer zugunsten des Schutzes der Springer hätte in der konkreten Situation eine einseitige Bewertung der Gefährdungslage und eine inadäquate Abgrenzung der kollidierenden Rechtssphären zur Folge, die den für die Statuierung von Verkehrspflichten geltenden rechtlichen Grundsätzen nicht gerecht würde, schon weil sie den Gesichtspunkt erforderlichen Eigenschutzes der Springer ohne überzeugende Begründung zur Gänze unberücksichtigt ließe.18 bb) Demgegenüber bestanden in der in Frage stehenden Situation zwar grundsätzlich in gewissem, wenn auch in einem im Vergleich zu dem von der Berufung vertretenen Ansatz deutlich enger begrenzten Umfang Verkehrspflichten für Schwimmer zum Schutz von Springern. Doch blieb der Kläger hinsichtlich der hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen darlegungs- bzw. beweisfällig, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.19 (1) Allerdings war das erwähnte Nebeneinander von Springern und Schwimmern - für jeden Badegast offensichtlich - auf gegenseitige Rücksicht und Vorsicht, also darauf angelegt, dass Springer wie Schwimmer einerseits Verhaltensweisen unterließen, die den jeweils anderen unschwer vermeidbar gefährdeten, dass sie allerdings andererseits auch alle diejenigen Vorsichtsmaßnahmen einhielten, die ohne größeren Aufwand einen zuverlässigen Eigenschutz gewährleisten konnten. Bei einer solchen Ausgestaltung der tatsächlichen Verhältnisse kann grundsätzlich eine Verkehrspflicht eines Schwimmers gegenüber einem Springer bestehen, unmittelbar vor einem bevorstehenden Sprung vom Dreimeterbrett nicht in die zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden und der Gefahr vorzubeugen, dass sich der Springer dadurch Verletzungen zuzieht (vgl. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 - 4 S 10/66 - Tz. 47 [juris]; juris PK-BGB/Lange/Schmidbauer, 5. Aufl., § 823 Rn. 111). Zur Statuierung einer solchen Verkehrspflicht sind aber besondere Umstände erforderlich, zu denen es positiver Feststellungen bedarf. Regelmäßig wird etwa das Bestehen einer solchen Verhaltenspflicht für den Schwimmer lediglich dann in Betracht kommen, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar ist, dass ein Sprung vom Dreimeterbrett unmittelbar bevorsteht, der die konkrete Gefahr in sich birgt, zur Kollision zu führen. Zudem wird es im Regelfall erforderlich sein, dass für den Springer in der konkreten Situation die drohende Gefahr einer Kollision unerkennbar ist, insbesondere weil er den Schwimmer nicht oder erst zu spät wahrnehmen kann; denn grundsätzlich ist derjenige, der in das Schwimmbecken springt, zum Schutz von Schwimmern, aber insbesondere auch zum Eigenschutz verpflichtet, sich vor dem Sprung zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist, und dürfen Schwimmer in weitem Umfang auf ein Verhalten von Springern vertrauen, das eine Gefährdung von Schwimmern im Becken wie eine Eigengefährdung der Springer ausschließt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 - 4 S 10/66 - Tz. 47 [juris]; juris PK-BGB/Lange/Schmidbauer, a.a.O., § 823 Rn. 111). Das Bestehen von Verhaltenspflichten der erwähnten Art hängt somit von den genauen Umständen ab, unter denen es zu der Kollision gekommen ist.20 (2) Im Streitfall hing demnach, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, die Frage, ob der Beklagte eine ihn zum Schutz des Klägers treffende Verkehrspflicht, in der konkreten Unfallsituation unmittelbar vor dem Sprung des Klägers vom Dreimeterbrett nicht in dessen zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden, verletzt hat mit der Folge seiner deliktischen Haftung, insbesondere davon ab, wo genau es zur Kollision kam und welchen Weg genau der Beklagte schwimmend zum Kollisionsort zurücklegte, u.U. ferner, wie genau der Kläger den Sprung ausführte. Nur auf Basis dieser näheren Umstände lässt sich etwa beurteilen, ob - was seine Haftung grundsätzlich voraussetzt - für den Beklagten zweifelsfrei erkennbar war, dass eine Kollision mit dem Kläger unmittelbar bevorstand, was zumindest erfordert, dass er den Kläger im Moment, als dieser sich zum Sprung entschloss bzw. diesen ausführte, überhaupt ohne weiteres wahrnehmen und damit rechnen konnte, es könne zu einer Kollision kommen. Zudem ist die Kenntnis der erwähnten näheren Umstände insbesondere erforderlich, um beurteilen zu können, ob umgekehrt der schwimmende Beklagte - was dessen Haftung grundsätzlich entgegenstehen würde - für den Kläger in der konkreten Unfallsituation etwa erkennbar war, ob also der Kläger selbst hätte erkennen können und müssen, dass es sogleich anschließend zu der Kollision kommen würde, brach er nicht den Sprung rechtzeitig ab, sah er nicht von vornherein von ihm ab oder führte er ihn nicht zumindest auf eine Art und Weise aus, bei der es nicht zu einer Kollision kommen konnte. Denn darauf, dass der Kläger sich unter solchen Umständen dementsprechend verhalten würde, durfte der Beklagte grundsätzlich vertrauen, auch wenn der Kläger zum Unfallzeitpunkt erst sieben Jahre alt war und das für die nähere Konkretisierung von Verkehrspflichten relevante Maß, in dem Selbstschutz des Betroffenen zu verlangen ist, von Besonderheiten in der Person des Gefährdeten beeinflusst sein kann, namentlich gegenüber Kindern und Jugendlichen insofern regelmäßig eine Absenkung der Anforderungen geboten sein wird (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51, 46). Anhaltspunkte für einen solchen Einfluss des Alters des Klägers sind den Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht zu entnehmen und auch die Berufung zeigt insoweit nichts auf.21 (3) Ob die demnach erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die Verletzung einer Verkehrspflicht durch den Beklagten in Betracht kommt, im Streitfall vorlagen, ist nach den vom Senat zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts indes gerade offen geblieben. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die deliktische Haftung eingreift, ist grundsätzlich der Verletzte; er hat die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen, aufgrund derer objektiver Tatbestand, Verschulden, Schaden und Kausalität gegeben sind (vgl. etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 26; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 54, 80). Das gilt ohne Einschränkung auch hier. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers kommt, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht in Betracht, weil es, wie sich schon aus den vorangegangenen Darlegungen ergibt, an der hierfür erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs fehlt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Der Kläger ist demnach darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Auffassung der Berufung, die „Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts“ habe die Haftung des Beklagten unter Anrechnung eines hälftigen Verantwortungsanteils des Klägers zur Folge, ist im Bereich der hier allein in Betracht kommenden Verschuldenshaftung unzutreffend.22 cc) Aus § 14 Abs. 4 Satz 5 der Badeordnung für die Hallenbäder der Stadt L. nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 25.03.1997, auf die sich die Berufung ferner stützt, ergibt sich kein für den Kläger günstigeres Ergebnis. Es kann dahin stehen, ob und für wen diese Badeordnung überhaupt verbindliche Regelungen enthält, wie diese rechtlich einzuordnen wären und wie sie sich auf die Entscheidung im Streitfall auswirken würden. Denn jedenfalls ist die Auffassung des Landgerichts zutreffend, die genannte Vorschrift der Badeordnung verpflichte die Springer und nicht die Schwimmer. Das folgt eindeutig aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn der Regelung, die die besonderen Gefahren im Blick hat, die von Springern unmittelbar nach dem Sprung ausgehen (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, VersR 1979, 1064; OLG Koblenz, r+s 2003, 519). Abgesehen davon dürfte mit „Unterschwimmen des Sprungbereichs“ das Durchschwimmen des Bereichs, in dem regelmäßig Springer ins Wasser eintauchen, unterhalb der Wasseroberfläche gemeint sein; ein solches Verhalten von Springern unmittelbar nach Eintauchen in das Wasser liegt nicht fern und birgt, weil die Springer in diesem Moment, befinden sie sich unter der Wasseroberfläche, allenfalls erschwert zu sehen sind, besondere Gefahren, die die Regelung veranlasst haben dürften. Ein solches „Unterschwimmen“ steht hier aber nicht in Rede.III.23 Die Berufung hat aus den dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.24 Der Senat regt an, die Berufung zur Ersparung weiterer Kosten zurückzunehmen.