Tatbestand1                Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage. Der Kläger ist ein Abwasserzweckverband, der in den Jahren 1992 bis 1995 für 15 seiner Mitgliedsgemeinden zur Abwasserentsorgung ein Kanalmischsystem errichtet hat, das neben der Schmutzwasserbeseitigung die Niederschlagsentwässerung der öffentlichen Flächen und der privaten Grundstücke umfasst. Die Beklagte ist Verbandsmitglied des Klägers. Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aus den Gemeinden C-Stadt, H-Stadt und W-Stadt entstanden und gehört der Verbandsgemeinde E. an.      2                Nach Herstellung der Anlage wurden in der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 1998 die von den Mitgliedsgemeinden des Klägers zu erstattenden Beträge im Rahmen eines Konsolidierungskonzeptes beschlossen. Die Berechnung der auf jede Mitgliedsgemeinde entfallenden Kosten erfolgte in der Weise, dass die Investitionskosten der gemeinsam errichteten und genutzten Mischwasserkanalisation im Verhältnis der Vergleichsbaukosten des Straßenbaulastträgers aufgeteilt wurden (sog. Drei-Kanal-Methode).      3                Mit Leistungsbescheid vom 05. März 1999 zog der Kläger die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten zu Kosten i. H. v. 1.296.514,14 DM heran. Dagegen erhob die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten am 31. März 1999 Widerspruch.      4                Unter dem 16. Dezember 1999 stellte der Kläger der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinde C-Stadt, für die Herstellung der Niederschlagswasserentsorgungsanlage unter Berücksichtigung einer Kanalgesamtlänge von 2.283,70 m einen Betrag in Höhe von 1.296.514,14 DM in Rechnung. Nachdem die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten die Forderung des Klägers als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen hatte, teilte der Kläger mit Schreiben vom 23. April 2001 mit, es werde der Betrag erneut gefordert. Die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten verweigerte daraufhin erneut die Zahlung.      5                Nachdem der Kläger mit Unterstützung der Management-Unterstützungsgruppe (MUG) des damaligen Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt (MRLU) die Kosten einer fiktiven Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung ermittelt hatte, legte er am 18. September 2003 gegenüber der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten eine weitere Abrechnung mit einer Zahlungsaufforderung i. H. v. 714.780,78 € vor.      6                Im Anschluss aufgenommene Verhandlungen zwischen dem Kläger und u.a. der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten führten am 31. März 2004 zum Abschluss einer Vereinbarung, in deren Folge der Kläger am 1. April 2004 eine am 23. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhobene Leistungsklage zurücknahm. In der Vereinbarung verzichtete die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten auf die Erhebung der Verjährungseinrede, sofern die Forderungen des Klägers nicht bereits vor der Klagerücknahme in den früheren Verfahren 1 A 699/03 MD, 1 A 700/03 MD und 1 A 701/03 MD verjährt seien. Der Einredeverzicht entfalle, wenn der Kläger nach dem 31. Dezember 2004 Klagen auf Erstattung der Kosten der Niederschlagswasserentsorgungsanlage erhebe. Dies gelte auch für Ansprüche nach § 23 Abs. 5 StrG LSA. In der Folge zahlte die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten auf die Forderung einen Betrag in Höhe von 419.250,- €.      7                Nachdem der Kläger die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten am 27. Juli 2004 unter Hinweis auf die Ende März 2004 getroffene Vereinbarung zu Verhandlungen über die ausstehende Restsumme aufgefordert hatte, wurden die Einigungsbemühungen bis Ende Dezember 2004 fortgesetzt.      8                Am 22. Dezember 2005 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage erhoben und geltend gemacht, die Kosten für eine eigene Straßenentwässerungsanlage beliefen sich unter Berücksichtigung Gesamtkanallänge von 2.283,70 m und durchschnittlichen Kosten i. H. v. 612,16 DM/m auf insgesamt 1.397.989,70 DM (= 714.780,78 €). § 23 Abs. 5 StrG LSA sei als Anspruchsgrundlage anwendbar, obwohl mit dem Bau der Kanalisation vor Inkrafttreten der Regelung begonnen worden sei, weil die Kanalisation bei Inkrafttreten des § 23 Abs. 5 StrG LSA nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Errichtung der Anlage habe sich bis in die Jahre 1996/1997 hingezogen. Die Kanallänge sei auf der Grundlage des Ergebnisses eines gemeinsamen Aufmaßes der Beteiligten ermittelt worden. Der Leistungsanspruch sei nicht verjährt. Soweit die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten die Verjährungsfristen aus der Abgabenordnung ableite, könnten diese bereits deshalb nicht herangezogen werden, weil die Interessenlage nicht mit der des Abgabenrechts vergleichbar sei. Da die Verjährung um 444 Tage gehemmt gewesen sei, sei die Klage noch innerhalb der Verjährungsfrist erhoben worden.      9                Der Kläger hat beantragt,      10                        die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten zu verpflichten, an ihn 295.530,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.          11                Die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten hat beantragt,      12                        die Klage abzuweisen.          13                Sie hat geltend gemacht, die Forderung sei verjährt. Im Übrigen sei die Berechnung des Durchschnittspreises für die notwendige Verlegung eines Kanalrohrs von DN 300 in den Jahren 1994 - 1997 i. H. v. 312,99 € nicht nachvollziehbar. Zudem sei es unzulässig, von der ursprünglichen Berechnung nach der Drei-Kanal-Methode auf die Geltendmachung eines Anspruches nach § 23 Abs. 5 StrG LSA überzugehen, zumal dies die Gemeinde deutlich höher belaste. Abgesehen davon sei die Kanalbaumaßnahme vor Inkrafttreten des Straßengesetzes begonnen worden, so dass § 23 Abs. 5 StrG LSA keine Anwendung finde.      14                Mit Urteil vom 25. November 2008 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der aus § 23 Abs. 5 StrG LSA folgende Erstattungsanspruch sei verjährt. Er unterliege als öffentlich-rechtlicher Anspruch vermögensrechtlicher Art ebenso wie privatrechtliche Ansprüche der allgemeinen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Nach eigenen Angaben des Klägers habe der Bau der Abwasseranlage für die 15 Gemeinden, so auch für die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten, im Jahre 1995 geendet. Mithin habe die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. am 1. Januar 1996 zu laufen begonnen und 30 Jahre betragen. Infolge der Neuregelung des § 195 BGB sei dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren anzuwenden. Sonderverjährungsfristen, die die Regelverjährungsfrist verdrängten, seien nicht einschlägig. Infolge der Verkürzung der Verjährungsfrist habe Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB als Übergangsrecht gegolten. Auf Ansprüche, die zum 1. Januar 2002 noch nicht verjährt gewesen seien, finde das neue Verjährungsrecht Anwendung. Sei dabei nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EG BGB die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so werde die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet; sie sei mithin am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Ein „Hinausschieben“ des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren sei nach neuem Recht nur durch Hemmung möglich. Vorliegend sei jedoch auch unter der Berücksichtigung der Hemmung durch die anhängigen Klagen und die Verhandlungen zwischen den Beteiligten die Forderung des Klägers am Tag der Klageerhebung am 22. Dezember 2005 verjährt gewesen.      15                Mit der mit Beschluss des Senates vom 24. November 2009 zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine dreißigjährige Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche anzusetzen sei und bereits aus diesem Grunde keine Verjährung eingetreten sei. Ungeachtet dessen sei die Berechnung der Verjährungsfrist durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft. Die Verjährung sei erst am 25. Dezember 2005 eingetreten, die vorher erhobene Klage sei daher noch fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingegangen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 StrG LSA hinreichend dargelegt. Die Beteiligten des Verfahrens hätten mittels eines gemeinsamen Aufmaßes der Straßeneinläufe die Länge des abzurechnenden Kanals ermittelt, soweit er für die Niederschlagsentwässerungsanlage nötig gewesen sei.      16                Der Kläger beantragt,      17                            die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2008 zu verurteilen, an ihn 295.530,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.            18                    Die Beklagte beantragt,        19                            die Berufung zurückzuweisen.            20                Sie verteidigt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages das angefochtene Urteil. Sie wendet ferner ein, die vorgelegte Berechnung des Klägers sei nicht plausibel. Bei der Berechnung der Kanallänge seien Strecken aufgeführt, an denen es keine Regenwassereinläufe gebe. Ferner seien Kanalstrecken berücksichtigt worden, für die die Anlage einer Niederschlagsentwässerung nicht notwendig gewesen sei.      21                Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.      Entscheidungsgründe22                Die Berufung ist zulässig und begründet.      23                Die Leistungsklage des Klägers ist zulässig und begründet. Grundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 23 Abs. 5 Satz 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 1993 (StrG LSA, GVBl. LSA S. 334, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2004, GVBl. LSA S. 856).      24                Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder – wie hier – dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der zuständige Träger der Straßenbaulast nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben (§ 23 Abs. 5 Satz 3 StrG LSA). Mit § 23 Abs. 5 StrG LSA besteht hinsichtlich der vom Straßengesetz erfassten Straßen und innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm ein umfassendes und abschließendes System für die Kostenbeteiligung des für die Beseitigung des Straßenoberflächenwassers eigentlich zuständigen (vgl. § 151 Abs. 3 Nr. 2 WG LSA und § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA) Straßenbaulastträgers, wenn die Entwässerung des Straßenabwassers mit Einverständnis der Gemeinde oder des Abwasserverbandes in eine von ihnen eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA sieht für einen solchen Fall der erlaubten Mitbenutzung vor, dass die Gemeinde oder der Abwasserverband mit der Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage einen gesetzlichen Anspruch gegen den jeweiligen Straßenbaulastträger auf Zahlung eines einmaligen Kostenanteils in dem Umfang erwirbt, wie es der Bau einer eigenen (getrennten) Straßenentwässerungsanlage durch den Straßenbaulastträger erfordern würde. Es handelt es sich hierbei um eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers. Dem Straßenbaulastträger und der Gemeinde oder dem Abwasserverband ist es lediglich erlaubt, zur Erleichterung der Berechnung die Ermittlung der konkreten Höhe der einmaligen Kostenbeteiligung im Rahmen eines Vergleichsvertrages i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 55 VwVfG festzulegen und z.B. auf Pauschalsätze zurückzugreifen. Allerdings ist damit die Höhe der Kostenbeteiligung nicht zur freien Disposition der Beteiligten gestellt. Auch das grundsätzliche Ziel einer solchen vertraglichen Vereinbarung ist es, die Kosten, die dem Straßenbaulastträger wahrscheinlich entstanden wären, möglichst verlässlich zu prognostizieren (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24.03.2009 - 4 L 438/06 - KStZ 2009, 131).      25                Das Kostenbeteiligungssystem des § 23 Abs. 5 StrG LSA findet keine unmittelbare Anwendung auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes (10. Juli 1993)        hergestellte        oder erneuerte Abwasseranlagen. Der Wortlaut des § 23 Abs. 5 StrG LSA, der ausdrücklich auf eine von einer Gemeinde oder einem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage abstellt, und die Konzeption des Systems der Kostenbeteiligung, das von einem Entstehen des Erstattungsanspruches zum Zeitpunkt der Herstellung oder Erneuerung der Anlage ausgeht, schließen eine Erstreckung der Norm auf vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes bereits hergestellte oder erneuerte Anlagen aus. Wie zwischen die Beteiligten unstreitig ist, ist die Niederschlagsentwässerungsanlage jedenfalls nach dem 10. Juli 1993 baulich fertig gestellt worden. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang gegen den geltend Anspruch einwendet, dass ihre Teilrechtsvorgängerin bei der Planung der Anlage lediglich mittelbar als Mitglied des Klägers auf die Konzeption der Entwässerungsanlage hätte Einfluss nehmen können, greift dieser Einwand nicht durch. Der Kostenerstattungsanspruch des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA knüpft allein an die erlaubte Mitbenutzung der Straßenentwässerungsanlage durch den Träger der Straßenbaulast an. Ein weitergehendes Erfordernis für das Entstehen des Anspruches dahingehend, dass vor der Herstellung der Anlage ein Einvernehmen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband über die Einzelheiten der technischen Konzeption der Entwässerungsanlage bzw. die Höhe des Kostenerstattungsanspruches herzustellen ist, ist weder dem Wortlaut noch der Systematik des § 23 StrG LSA zu entnehmen.      26                Der geltend gemachte Anspruch ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat dargelegt, dass ihm ein Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG LSA in Höhe von 714.780,78 € zusteht, auf welchen die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten bereits einen Betrag von 419.250,- € gezahlt hat, so dass noch ein Forderungsbetrag in Höhe von 295.530,78 € an den Kläger zu leisten ist.      27                Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt die Darlegungs- und ggf. Beweislast hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruches dabei jedenfalls nicht in vollem Umfang beim Kläger.      28                Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast im Verwaltungsprozess trägt, in erster Linie aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht beantworten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 m. w. N.). Ist dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht dazu nichts zu entnehmen, gilt in der Regel der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnormen trägt. Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann jedoch auch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre einer Partei fallen, dass die andere Partei vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn sie für diese Vorgänge die Beweislast trüge (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - 4 C 52.76 - DÖV 1979, 602). Da die Höhe des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 StrG LSA bestimmt wird durch den Umfang der Kosten, die einem Straßenbaulastträger bei der Herstellung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage entstehen würden, handelt es sich um einen Umstand, der grundsätzlich der Sphäre des Straßenbaulastträgers, hier der Beklagten, zuzuordnen ist. Maßgeblich für den Kostenanspruch des Klägers sind die (fiktiven) Kosten des Trägers der Straßenbaulast, wenn dieser selbst eine Straßenentwässerungsanlage errichtet hätte. Die tatsächlich vom Kläger getätigten Aufwendungen für die Herstellung einer Entwässerungsanlage können nur indiziell herangezogen werden, um die Höhe des geltend gemachten Kostenanspruches zu bestimmen. Dies schließt insbesondere nicht aus, dass der Träger der Straßenbaulast im Einzelfall anhand von vollständigen und nachvollziehbaren Vergleichsberechnungen darlegt, dass die Höhe des Kostenerstattungsanspruches unterhalb der ermittelten Beträge liegt. Indes kann der Träger der Straßenbaulast in diesem Zusammenhang der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband als Hersteller der Straßenentwässerungsanlage nicht entgegenhalten, dass, falls er die Anlage selbst errichtet hätte, eine hinsichtlich des Leitungsnetzes völlig anders konzipierte und dimensionierte - ggf. kostengünstigere - Straßenentwässerungsanlage errichtet hätte. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA („dieser“) ergibt, kann die Höhe des Erstattungsanspruches nicht losgelöst von der tatsächlich errichteten Entwässerungsanlage ermittelt werden. Mit der Formulierung, „wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage durch den Straßenbaulastträger erfordern würde“, wird lediglich klar gestellt, dass sich der Träger der Straßenbaulast nicht zu einem bestimmten Anteil an den Kosten der gesamten Abwasserentsorgungsanlage zu beteiligen hätte. Ferner knüpft der Erstattungsanspruch an die Mitbenutzung der Entwässerungsanlage eines Dritten und nicht bereits an den Umstand an, dass eine Gemeinde oder ein Abwasserverband an einer Straße des Straßenbaulastträgers eine Straßenentwässerungsanlage errichtet hat. Der Träger der Straßenbaulast hat - straßenrechtlich - die Alternative, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur schadlosen Abführung des Straßenoberflächenwassers entweder durch Herstellung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage oder wie hier durch die Inanspruchnahme der Anlage eines Dritten nachzukommen. Nimmt der Träger die Straßenentwässerungsanlage des Dritten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe in ihrer tatsächlichen Ausdehnung in Anspruch, ist ihm zur Anspruchsminderung jedenfalls der Einwand verwehrt, dass er, sofern er die Anlage selbst erstellt hätte, hinsichtlich des Leitungsnetzes eine andere Linienführung gewählt hätte. Der Träger der Straßenbaulast kann allerdings einwenden, dass bestimmte Abschnitte des Leitungsnetzes, für welches die Kostenerstattung geltend gemacht wird, nicht (auch) Zwecken der Straßenentwässerung dienen.      29                Gemessen an diesem Maßstab ist die vom Kläger angewandte Methode zur Ermittlung der Kosten einer fiktiven Straßenentwässerungsanlage, wie sie sich aus dem bei den Verwaltungsakten befindlichen Gutachten des Dipl.-Ing. H. ergibt, nicht zu beanstanden. Anhand der vorhandenen Bestandspläne wurden für die verschiedenen Ortslagen und die verschiedenen Entwässerungssysteme im Verbandsgebiet des Klägers die vorhandenen Kanalnetzlängen zwischen den einzelnen Revisionsschächten ermittelt. Berücksichtigt wurde die benutzte und erforderliche Kanallänge zwischen dem entferntesten Straßeneinlauf einer Gemeindestraße und dem Einlaufpunkt in dem Auslauf in ein offenes Gewässer. Sofern Ablaufleitungen aus den Gemeindestraßen im weiteren Verlauf in Kreis- oder Bundesstraßen verlegt werden mussten, um die Verbindung zu einem Vorfluter herzustellen, wurden auch diese Netzabschnitte in die Berechnung einbezogen. Unberücksichtigt blieben bei diesen Abschnitten an Kreis- und Bundesstraßen ein eventueller seitlicher Zufluss von befestigen Flächen, da bei der Kostenermittlung nur die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers von in der Straßenbaulast der Gemeinden stehenden Straßen zu berücksichtigen war. Bei der Kanalbemessung wurde über die mittlere Geländeneigung, den Befestigungsgrad, die kürzeste Regendauer, die Regenspende und die ermittelte angeschlossene Fläche die Abflussmenge bestimmt, um die Kanalbemessung durchzuführen. Bei der Kanalbemessung wurde das vorhandene Geländefälle und die normale Rauhigkeit für Abwasserkanäle berücksichtigt. Es wurde dabei stets der Mindestdurchmesser gewählt, auch wenn die Wassermenge einen kleineren Durchschnitt zugelassen hätte. Nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. (ATV) war stets der Mindestrohrdurchmesser DN 300 bei der Berechnung zugrunde zu legen. Die spezifischen Kosten für die Herstellung eines Kanals mit dem Mindestquerschnitt DN 300 wurden durch eine Auswertung aller im Verbandsgebiet in den Jahren 1994 bis 1996 und in Einzelfällen auch bis 1997 hergestellten Kanalisationseinrichtungen in den (früheren) Gemeinden H., W., C., E., H., L., W. und N. ermittelt. Es wurden im Rahmen dieser Berechnung Mittelwerte gebildet und diese wiederum statistisch ausgewertet und nachfolgend abgerundet. Ergebnis dieser Berechnungen ist, dass in dem Zeitraum, als die Mischwasserkanalisation im Verbandsgebiet des Klägers errichtet wurde, fiktiv für die Herstellung von einem Meter Kanal mit dem Mindestquerschnitt DN 300 ein Betrag von 612,16 DM (entspricht 312,99 €) anzusetzen war. Aus welchen Gründen diese Berechnungsmethode gleichwohl nicht nachvollziehbar sein soll, wird von der Beklagten nicht näher ausgeführt.      30                Auch die Einwendungen, die die Beklagte gegen die vom Kläger für die Berechnung in Ansatz gebrachte Kanallänge von 2.283,70 m vorgetragen hat, greifen nicht durch. Die Beklagte hat zunächst keine substantiierte Vergleichsberechnung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der vom Kläger geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch        im Ergebnis        über den fiktiven Kosten der Beklagten für die Errichtung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.      31                Der Einwand der Beklagten, dass an einer Reihe von Kanalabschnitten, welche der Kläger in seine Aufstellung einbezogen habe, keine oder nur wenige Regenwassereinläufe vorhanden seien bzw. die Kanalsysteme an Schotterwegen oder aber an nicht in der Straßenbaulast der Beklagten befindlichen Straßen verlegt seien, stellt die Kostenermittlung des Klägers nicht in Frage. Der Kläger hat bei seiner Kostenaufstellung plausibel dargelegt, dass auch Leitungsabschnitte in die Berechnung einbezogen worden sind, die nur der Durchleitung von Straßenoberflächenwasser von einen Entwässerungssystem zum Vorfluter dienen. Auch diese Leitungsabschnitte dienen damit der schadlosen Abführung des Straßenoberflächenwassers. Bei dem Einwand, dass der Kanalabschnitt „Auslauf Bode-Haltung E60 bis Position Feldweg-Haltung J040“ an einem Schotterweg berücksichtigt worden sei, der zu einem Einzelgehöft führe und aus diesem Grunde keine gemeindliche Straßenentwässerung erforderlich sei, bleibt unberücksichtigt, dass diese Kanalstrecke dazu dient, das oberhalb der Position Feldweg-Haltung 71J040 auf den Strecken 72J057, 72J058, 71J049, 72J060 und 72J064 jeweils bis zur Haltung 71J0404 anfallende Straßenoberflächenwasser aufzunehmen und schadlos in den Vorfluter, die Bode, abzuleiten. Weiter findet sich die Bezeichnung „Unbebauter Abschnitt - Haltung J 054 - Einzelgehöft - Haltung J 057“ nicht in der Kostenaufstellung des Klägers in der Berufungsbegründung vom 4. Januar 2010. Auch soweit die Beklagte hinsichtlich der Abschnitte „Schacht - Haltung J 025 - Vor dem Tore Haltung J 090“ und „Munterbach - Haltung J 023 - Munterbach - Haltung J 101“ ausführt, dass es sich bei diesem Abschnitt um eine Nebenstraße in Natursteinpflaster um einen unbebauten Feldweg bzw. einen Schotterweg mit einer ausgebildeten Regenrinne handele, die direkt in die Vorflut entwässere, ist dieser Einwand nicht geeignet, die vom Kläger vorgelegte Berechnung im Ergebnis in Frage zu stellen. Der Kläger legt bereits nicht dar, dass entgegen dem Vortrag des Klägers an diesen Leitungsabschnitten keine Rohrleitungen verlegt worden sind, welche (auch) der Durchleitung des Straßenoberflächenwassers dienen. Immerhin wird an den Punkten 73J101 und 71J090 nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 07. Mai 2010 zu den Akten gereichten Kanalnetzübersicht das Abwasser – und damit auch das Niederschlagswasser – aus den oberhalb gelegenen Gebieten der Friedrich-Engels-Straße (ab Haltung 71J017) und August-Bebel-Straße, der Leninstraße, Schmale Straße und Friedensplatz bzw. das Abwasser aus einem sog. Altkanal aufgenommen.      32                Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Erstattungsanspruch des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt.      33                In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst anerkannt, dass die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung - insbesondere § 195 BGB a. F. - auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts grundsätzlich auch dann entsprechend anwendbar sein können, wenn wie hier sowohl Gläubiger als auch Schuldner Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (vgl. Urt. v. 15.12.1967 - VI C 98.65 - BVerwGE 28, 336).      34                Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auf den Erstattungsanspruch des § 23 Abs. 5 StrG LSA die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB anwendbar. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder eine ausdrückliche Regelung zur Verjährung noch wird im Wege der Verweisung auf Verjährungsvorschriften in anderen Gesetzen verwiesen (wie z.B. in § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA). Soweit spezielle Regelungen fehlen, sind in Bezug auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 10.05 - NJW 2006, 3225 m. w. N.). Die aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch übernommenen Rechtsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, insbesondere zur Verjährung eines solchen, finden in Ausfüllung und zur Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts auch auf den Kostenerstattungsanspruchs des § 23 Abs. 5 StrG LSA Anwendung. Dieser Erstattungsanspruch unterliegt der „regelmäßigen“ Verjährungsfrist des § 195 BGB, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 dreißig Jahre betrug und nunmehr drei Jahre beträgt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 die kürzere Verjährungsfrist entsprechend der gesetzlichen Neuregelung maßgeblich.      35                Soweit der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 11. Dezember 2008 (3 C 37.07 u. a., BVerwGE 132, 324) zum        bundesrechtlichen        Ausgleichsanspruch des § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG eine andere Auffassung vertritt und für diesen Anspruch weiterhin von einer Verjährungsfrist von 30 Jahren ausgeht, sind diese Erwägungen auf den        landesrechtlichen        Anspruch des § 23 Abs. 5 StrG LSA nicht übertragbar. Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches angewendet, also die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F.. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Verjährungsrecht des bürgerlichen Rechts grundlegend verändert, bei seiner Neuregelung das öffentliche Recht jedoch ausgenommen. Das schließt zwar auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Analogien zum neuen Verjährungsrecht nicht generell aus. Auszugehen ist davon, dass das neue Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches für das öffentliche Recht        ausdrücklich        keine Geltung beansprucht. Der Gesetzgeber wollte die Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zunächst auf den Anwendungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränken. Ob das neue Regelungssystem auf spezialgesetzlich geregelte Materien übertragen werden könne und welche Sonderregelungen ggf. getroffen werden müssten, sollte künftiger weiterer Gesetzgebung vorbehalten bleiben (vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 42). Hierzu wurde nachfolgend das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) erlassen. Auch dieses nahm den Bereich des öffentlichen Rechts bewusst von seinem Anwendungsbereich aus. Zur Begründung heißt es dort, dass im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gälten und dass auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden könne; zudem würde die Einbeziehung des öffentlichen Rechts eine umfassende systematische Abstimmung von Regelungsmaterien auf Bundes- und Landesebene erfordern, was den Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs sprengen würde (vgl. BT-Drs. 15/3653, S. 10). Dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz lässt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nichts dafür entnehmen, dass das Verhältnis von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einerseits und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits neu bestimmt werden müsste. Die Neuregelung im Bürgerlichen Recht beabsichtige eine Vereinfachung des Verjährungsrechts und seine Angleichung an zwischenzeitlich erreichte internationale Standards im Interesse des Geschäftsverkehrs und akzentuiere dabei den Schuldnerschutz, dies mit Rücksicht auf und in Abstimmung mit vermehrten Verbraucherrechten (BT-Drs. 14/6040, S. 98 ff.). Diese Gesichtspunkte sind zwar typisch bürgerlich-rechtlicher Art; sie spielen daher im öffentlichen Recht regelmäßig eine untergeordnete Rolle. Der Bundesgesetzgeber hatte jedoch bereits zuvor mit dem Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Juni 2002 (BGBl. I. S. 2167) verschiedene Verjährungsbestimmungen im Sozialrecht und Verwaltungsverfahrensrecht geändert. Ziel des Gesetzes war es, die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch im Sozialrecht und im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes zu berücksichtigen. Auch der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat mit dem Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Verjährungsvorschriften vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340) ausdrücklich geregelte landesrechtliche Verjährungsbestimmungen an die Änderungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst. Auch wenn aus dem Umstand, dass der Bundes- und nunmehr auch der Landesgesetzgeber ausdrücklich geregelte Verjährungsbestimmungen im öffentlichen Recht an die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Regelungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch angepasst haben, nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, dass diese neue Rechtslage auch auf die Verjährung nicht ausdrücklich geregelter Ansprüche übertragen werden kann, kann jedenfalls festgestellt werden, dass Bundes- und Landesgesetzgeber die bislang von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung vorgenommene Schließung von Gesetzeslücken im öffentlichen Recht in Anlehnung an das Zivilrecht nicht entgegen getreten sind (so zum Bundesrecht: Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, Tübingen 2004, S. 656). Der Landesgesetzgeber hat ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Harmonisierung inhaltlicher gleich lautender Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten (Öffentliches Recht, Zivilrecht) beabsichtigt sei. Für das Abweichen von landesrechtlichen Verjährungsfristen von der Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches von drei Jahren sei kein sachlicher Grund ersichtlich (LT-Drs. 5/2344, S. 9). Diese Gesetzesmaterialien legen den Schluss nahe, dass jedenfalls im Landesrecht auch bei Ansprüchen, die entweder nicht ausdrücklich geregelt sind bzw. bei denen eine Verjährungsbestimmung fehlt, künftig die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. Anwendung finden soll. Auch der Zweck der Verjährungsvorschriften spricht nicht dagegen, die Regelverjährungsfrist von drei Jahren auf den Anspruch nach § 23 Abs. 5 StrG LSA anzuwenden. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.11.1986 - 5 C 74/85 - BVerwGE 75, 173, 179 und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389, 392) hatte angenommen, dass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. eine zutreffende Konkretisierung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung darstellt, der einer Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet. Bei der Frage, ob und welche Verjährungsregelungen zum Lückenschluss herangezogen werden können, ist auch die Zielsetzung von Verjährungsregelungen im öffentlichen Recht maßgebend. Die Verjährungsregelungen verfolgen in diesem Rechtsgebiet im Wesentlichen das Ziel, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen sowie eine verlässliche Grundlage für das Haushaltsgebaren der beteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu schaffen. Außerdem sollen sie einen „erzieherischen“ Druck auf den Berechtigten ausüben, um ihn zur baldigen Klärung der Ansprüche zu veranlassen. Die Verjährungsregelungen sollen außerdem den Schuldner gegen Beweisschwierigkeiten schützen, wenn er erst nach längerer Zeit in Anspruch genommen wird. (vgl. zum Vorstehenden: Guckelberger, a. a. O., S. 78 f.).      36                Die geltend gemachte Forderung war im Zeitpunkt der Klageerhebung am 22. Dezember 2005 noch nicht verjährt. Der Bau der Abwasseranlage für die fünfzehn Gemeinden, so auch für die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten, endete im Jahre 1995. Mithin begann die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. am 1. Januar 1996 zu laufen und die Verjährungsfrist betrug 30 Jahre.      37                Infolge der Verkürzung der Verjährungsfrist in § 195 BGB n. F. gilt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB folgendes Übergangsrecht: Auf Ansprüche, die – wie hier – am 1. Januar 2002 noch nicht verjährt sind, findet das neue Verjährungsrecht Anwendung (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Ist dabei nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.      38                Ein „Hinausschieben“ des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach neuem Recht grundsätzlich nur durch Hemmung möglich.      39                Die Verjährung wird u. a. gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Klage auf die Leistung gehemmt. Die Hemmung endet nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach anderweitiger Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.      40                Weiter bestimmt § 203 BGB, dass für den Fall, dass zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, die Verjährung gehemmt ist, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.      41                Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Sind während eines Zeitraumes mehrere Hemmungstatbestände einschlägig, werden diese nicht mehrfach angerechnet (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 209 Rdnr. 1).      42                Hiernach ist der Leistungsanspruch des Klägers nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist nach neuem Recht begann am 1. Januar 2002. Danach lief die Verjährung vom 1. Januar 2002 bis zum 22. Dezember 2003. Am 23. Dezember 2003 begann die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt die Klage 1 A 700/03 MD gerichtet auf Kostenerstattung beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben hatte. Die Hemmung endete am 1. April 2004 nach Klagerücknahme. Dieser Zeitraum ist gemäß § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen, da die Klagerücknahme nicht zu einem rückwirkenden Wegfall der Hemmung geführt hat.      43                Die Hemmung der Verjährung tritt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach der gesetzlichen Regelung nicht nur für die Dauer der Rechtshängigkeit ein, sondern endet erst sechs Monate nach Abschluss des eingeleiteten Verfahrens. Der Regelung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die sog. Nachfrist von sechs Monaten nur dann Anwendung findet, wenn die nach Beendigung des den Beginn der Hemmung auslösenden Verfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) fortlaufende Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate ist. Nach dem Wortlaut des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die mit der Erhebung der Klage auf Leistung eingetretene Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Der Wortlaut der Regelung lässt nicht die Annahme zu, die Dauer der Hemmung sei verkürzt, wenn die Verjährung ohne die Nachfrist binnen sechs Monaten nach Abschluss des Verfahrens eintritt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Hemmung der Verjährung auch nicht rückwirkend entfallen, weil der Kläger die zum Aktenzeichen 1 A 700/03 MD erhobene Leistungsklage zurückgenommen hat. Eine anderweitige Beendigung des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt auch im Falle der Rücknahme vor (vgl. BAG, Urt. v. 28.05.2008 - 10 AZR 358/07 - juris; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 69. Auflage 2009, § 204 Rdnr. 33). Der Hinweis der Beklagten auf die Stellungnahme des Bundesrates im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, der gebeten hatte zu prüfen, ob bei der Neuregelung eine Vorschrift aufgenommen werden könne, nach der die Hemmung rückwirkend entfalle, wenn die Klage oder der sonstige Antrag zurückgenommen oder durch Prozessurteil abwiesen werde (vgl. BT-Drs 14/6857, S. 7), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung hervorgehoben, dass die Klagerücknahme zwar das Verfahren erledige; daraus folge wegen der ausdrücklich abweichenden Regelung in § 204 Abs. 2 BGB-RE indes nicht, dass die Hemmungswirkung rückwirkend entfalle. Für die Aufnahme einer diese Wirkung ausschließenden Regelung sehe die Bundesregierung kein Bedürfnis (vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 44). Da der Gesetzgeber den Entwurf der Bundesregierung in Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung insoweit unverändert übernommen hat, ist die Annahme, eine solche der Prüfbitte des Bundesrates entsprechende Regelung sei Gesetz geworden, nicht gerechtfertigt.      44                Vom 27. Juli 2004 bis zum Ablauf der Verjährung am 31. Dezember 2004 wurden zwischen den Beteiligten Verhandlungen geführt. Für diesen Zeitraum war gemäß § 203 Satz 1 BGB die Verjährung gehemmt.      45                Unter Berücksichtigung der vorgenannten Daten ergibt sich für die Verjährungsfrist folgende Berechnung:      46                Zunächst lief vom 01. Januar 2002 bis zum 22. Dezember 2003 (Tag vor Klageerhebung im Verfahren 1 A 700/03 MD) die Verjährung. Dies macht einen Zeitraum von 23 Monaten und 20 Tagen aus. Durch die Klageerhebung am 23. Dezember 2003 wurde die Verjährung gehemmt bis zur Klagerücknahme am 1. April 2004 (100 Tage). Wegen der Nachfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB war die Verjährung für den Zeitraum bis zum 30. September 2004 um weitere 183 Tage gehemmt. Für den Zeitraum vom 27. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (158 Tage) war die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt. Da die zeitgleiche Verwirklichung zweier Hemmungstatbestände dazu führt, dass dieser Zeitraum vom 27. Juli 2004 bis zum 30. September 2004 nur einmal berücksichtigt werden kann, war die Verjährung für insgesamt 359 Tage gehemmt. Hieraus ergibt sich, dass die Verjährung erst mit Ablauf des 25. Dezember 2005 hätte eintreten können und die Klageerhebung am 22. Dezember 2005 noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung erfolgte.      47                Dem Kläger stehen ferner in entsprechender Anwendung des § 291 Satz 1 BGB Prozesszinsen ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, also seit dem 22. Dezember 2005, zu.      48                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO.      49                Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die aus dem Bürgerlichen Recht übernommenen Rechtsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und dessen Verjährung finden lediglich Anwendung in Ausfüllung und zur Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts und teilen damit dessen Rechtscharakter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2010 - 9 B 66.08 - juris m. w. N.)


TenorI. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.4-7/14) wirdzurückgewiesen.II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.IV. Der Beschwerdewert wird durch gesonderten Beschluss festgelegt werden.Gründe  A.1 Die nach ihrer Betriebsgröße und ihrem Sitz in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin als Landesregulierungsbehörde (LRegB) fallende Beschwerdeführerin wendet sich als betroffener Netzbetreiber gegen die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen durch die Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 7 Abs. 6 GasNEV.2 Wegen der unstreitigen Einzelheiten des Verfahrens nimmt der Senat Bezug auf die Behördenkaten und den Inhalt der angegriffenen Festsetzung, um Wiederholungen zu vermeiden.3 Die Antragstellerin hat gegen die Festlegung Beschwerde eingelegt. Auf die einzelnen Angriffe soll unter C eingegangen werden.4 Die Beschwerdeführerin beantragt,5 den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.7/14) aufzuheben.6 Hilfsweise beantragt sie,7 den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.7/14) aufzuheben und sie zu verpflichten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden;8 Die Antragsgegnerin beantragt:9 Die Beschwerde zurückzuweisen.10 Die Bundesnetzagentur hält die Beschwerde für unbegründet.11 Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die eingereichten Schriftsätze der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin sowie der am Verfahren beteiligten Bundesnetzagentur und die Sitzungsniederschrift vom 26. November 2009 Bezug.B.12 Die form- und fristgerecht (§§ 78, 80 EnWG) eingelegte Beschwerde ist im Hauptantrag unzulässig, mit dem Hilfsantrag als Verpflichtungsbeschwerde hingegen zulässig.I.13 Die Beschwerdeführerin erstrebt in der Sache die Festsetzung höherer Eigenkapitalzinssätze nach § 7 Abs. 6 GasNEV und damit auch nach den Vorgaben des Gesetz- und des Verordnungsgebers eine ihr im Rahmen der Bemessung ihrer Netzentgelte gegenüber ihren Netzkunden günstigere Behördenentscheidung.II.14 Die richtige Klageart, eine solche Entscheidung herbeizuführen, ist die Verpflichtungsklage. Dabei genügt es nicht, mittels einer künstlichen Aufspaltung des Begehrens eine durch die Behörde getroffene Festlegung zu beseitigen, sondern es ist Aufgabe des Beschwerdeführers, darzulegen, dass er anstelle der angegriffenen Entscheidung Anspruch auf eine ihm günstigere habe.15 Infolgedessen ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin unzulässig.III.16 Statthaft und auch im Übrigen zulässig ist hingegen der hilfsweise gestellte, auf Neubescheidung gerichtete Antrag.1.17 Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides festgesetzten Zinssätze. Diese „Festsetzung“ stellt jedenfalls dann eine „Entscheidung“ im Sinne von §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 EnWG dar, wenn sie in Gestalt einer individuellen, weil nur gegenüber einer Person erfolgten Regelung und also als Verwaltungsakt i. S. v. § 35 (L)VwVfG erfolgt.2.18 Nichts anders gilt, wenn eine Festlegung nicht individuell erfolgt, sondern wie dies vorliegend geschehen ist, in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 29 Abs. 1 EnWG (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - 202 EnWG 98/07 (PS), ZNER 2009, 44 ff., bei juris Rz. 17 u.H. auf § 60 a Abs. 2 EnWG; Salje, EnWG [2006], § 75, 13; Britz, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2008], § 29, 13). Gegen eine solche Entscheidung der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde gemäß § 75 Abs. 1 EnWG eröffnet (Preedy, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 75, 3 und 1; Salje, a.a.O., § 75, 9).3.19 Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates ist in Fällen der vorliegenden Art der Antrag auf Neubescheidung nach der Rechtsauffassung des Senates sachdienlich und stößt nicht auf Zulässigkeitsbedenken (vgl. näher Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 und 202 EnWG 39/09 - sowie vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09; m.w.N.).C.20 Die Beschwerde erweist sich in der Sachte als unbegründet.I.21 Die LRegB war zum Erlass des angegriffenen Bescheides entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zuständig.1.22 In Beschwerdeführerin bringt vor, die LRegB sei für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides nicht zuständig gewesen. Es handele sich weder um eine Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG, weshalb § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG nicht einschlägig sei, noch um eine Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a EnWG. Mit der Entscheidung in § 2 ARegV, das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen von Amts wegen einzuleiten, habe sich der Verordnungsgeber für die Festlegung entschieden. Der Beschwerdegegnerin obliege nach § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG also die Festlegung der Erlösobergrenzen allein zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang. Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze nach § 7 Abs. 6 GasNEV sei von der Zuständigkeitszuweisung nicht umfasst. Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze habe allenfalls mittelbare Auswirkung auf Entgelte für den Netzzugang. Auch die Verwendung des Singulars in § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG, wo es "die Genehmigung oder Festlegung" heiße, erfasse nur die Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang. Als Ausnahmevorschrift sei die Norm entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin einschränkend auszulegen. Aus diesem Grund scheide auch eine Annexzuständigkeit aus. § 32 ARegV erfasse die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen nicht und könne als untergesetzliche Norm der Verordnungsnorm nicht mehr Kompetenzen einräumen als das EnWG.2.23 Die Antragsgegnerin stützt ihre Zuständigkeit aber zutreffend auf § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG. Zwar hat der Senat für allgemeine Festlegungen im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG eine Zuständigkeit der LRegB verneint (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2009 - 202 EnWG 98/07 (PS), RDE 2009, 344 ff. und vom 16. Februar 2009 - 202 EnWG 96/07 (PS), WuW/E DE-R 2656-2666, Umdruck S. 7 ff.) und sich dabei mit dem Ausnahmecharakter des § 54 Abs. 2 EnWG auseinandergesetzt. Hier liegt der Fall aber anders, worauf die LRegB zutreffend hinweist: Die Norm lautet in den hier maßgebenden Ziffern:24 (2) Den Landesregulierungsbehörden obliegt25 1. die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a,2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,26 Der Gesetzgeber weist der LRegB in § 54 Abs. 2 Nr. 2 EnWG das gesamte Genehmigungsverfahren der Anreizregulierung nach § 21a EnWG zu. § 21a Abs.1 EnWG umschreibt die „Anreizregulierung" als eine Methode zur Bestimmung von Netzzugangsentgelten, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt. Die „Bestimmung von Netzzugangsentgelten" im Wege der Anreizregulierung erschöpft sich nicht in der Festlegung von Erlösobergrenzen, sondern beinhaltet zahlreiche andere behördliche Entscheidungen (vgl. § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV und § 32 Abs. 1 ARegV). Bei der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen nach § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV handelt es sich um eine Festlegung „im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung", einer Variante der kostenorientierten Entgeltbildung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG (vgl. BT-Drs. 15/5268, S. 119 f.). § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, der eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals vorsieht (vgl. § 21a Abs. 4 EnWG), wird in § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV für die Phase der Anreizregulierung konkretisiert.27 Der Gesetzgeber verwendet im gesamten Zuständigkeitskatalog des § 54 Abs. 2 EnWG durchgehend die Singularform, um das behördliche Handeln zu umschreiben. Der Entscheidungskatalog in § 32 Abs. 1 ARegV bestätigt dies, ohne - aus Gründen der Normhierarchie - selbst kompetenzerweiternd wirken zu können. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin führte zu einer sachwidrig komplizierenden Aufspaltung der Zuständigkeit im Anreizregulierungsverfahren (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 9 ARegV), die gewollt zu haben dem Gesetzgeber mangels Anhaltspunkt hierfür nicht unterstellt werden kann.28 Ergänzend bringt die Beschwerdegegnerin hierzu vor: Die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen sei in § 32 ARegV allein deshalb nicht genannt (S. 4), weil der Verordnungsgeber eine entsprechende Spezialregelung in § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV bereits und nach einem einheitlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen habe (vgl. BR-Drs. 417/07). Hätte der Gesetzgeber die genannte Befugnis nur einer bestimmten Regulierungsbehörde zuweisen wollen, hätte er dies wie in der in demselben Gesetzgebungsvorgang erlassenen ARegV (z.B. § 32 Abs. 2, § 12 Abs. 6 ARegV) auch hier deutlich gemacht. Die Tragfähigkeit dieser Erwägung braucht der Senat indes nicht näher zu prüfen, weil schon der vorgenannte Befund eindeutig zugunsten der Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin spricht.II.29 Die Beschwerde rügt auch die Verletzung materiellen Rechts, mit dem Vorspann, bei Stromnetzen sei gegenüber der alten Rechtslage eine Erhöhung um 1,38 Prozentpunkte vorgenommen, bei Gasnetzen nur um 0,07 Prozentpunkte. Zur Ableitung des Zuschlages für die Abdeckung netzbetriebsspezifischer Wagnisse im Bereich Strom und Gas habe die Beschwerdegegnerin bzw. die Bundesnetzagentur ein Gutachten von F. E. Ltd., London, aus Juni 2006 nahezu unverändert übernommen. Diese Ergebnisse stünden teilweise im Widerspruch zu anderen Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung, erstellt im Auftrag des Verbandes k. U. e.V. (VKU - K.-Gutachten mit einer Empfehlung von 12,45 % für Strom- und 13,19 % für Gasnetze, Bf. 1) bzw. im Auftrag des Bundesverbandes der E.- und W. e.V. (BDEW - N.-Gutachten, das angemessene Eigenkapitalzinssätze von 12,5% für Strom- bzw. 13,3% für Gasnetze ermittele, Bf. 2).30 Ihre nachfolgend aufgeführten Angriffe gegen die Festlegung vom 06.08.2008 können der Beschwerde keinen Erfolg bringen.1.31 Ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin, eine angemessene Eigenkapitalverzinsung (§§ 21a, 21 Abs. 2 EnWG) sei schon aufgrund der Regelungen in § 7 Abs. 4 StromNEV bzw. des § 7 Abs. 4 GasNEV nicht möglich, die Verordnung daher nicht gesetzeskonform.a)32 Die Beschwerdeführerin meint hierzu: Inzwischen habe sich in Theorie und Praxis die Ansicht durchgesetzt, dass die marktorientierte Ableitung des Basiszinssatzes anhand der aktuellen, am Kapitalmarkt beobachtbaren Zinsstruktur - anders als in der Verordnung vorgesehen - einer vergangenheitsorientierten Vorgehensweise vorzuziehen sei, da ansonsten künftige Zahlungsüberschüsse mit vergangenen Renditen verglichen würden. Hierdurch entstehe ein Extrapolationsproblem. Eine mögliche Abweichung der historischen Durchschnittsrenditen von der aktuellen Zinsstruktur würde zu einer nicht marktgerechten Bewertung führen. Dieses Problem wäre vermeidbar durch Rückgriff auf aktuelle Zinsstrukturkurven. Auf Grundlage der von der Deutschen Bundesbank täglich veröffentlichten Schätzparameter lasse sich die Zinsstrukturkurve für eine beliebige Anzahl künftiger Perioden bestimmen, die die Ausgangsbasis zur Ableitung des Basiszinssatzes bilde, da sie neben einem hohen Grad an Objektivierung der geforderten Zukunftsorientierung Rechnung trage. Die darin vorgesehene Vorgehensweise sei mit den neueren Ansichten in der Theorie und der gängigen Praxis nicht vereinbar und führe zu einem zu niedrigen risikolosen Zinssatz. Statt der vergangenheitsbezogenen Ermittlung des risikolosen Zinssatzes müsse die Beschwerdegegnerin am Maßstab des über § 21a EnWG anzuwendenden § 21 Abs. 2 EnWG die „Svensson-Methode“ zugrunde legen. Bei deren korrekter Anwendung hätte dieser am Tag der Beschlussfassung der Festlegung der Bundesnetzagentur, 4,75% betragen.b)33 Damit kann die Beschwerde schon keinen Erfolg haben, weil der Verordnungsgeber seinen Willen in § 7 Abs. 4 eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Diese Norm lautet:34 (4) Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Neuanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz darf den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse nach Absatz 5 nicht überschreiten. Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Altanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz ist zusätzlich um den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der Preisänderungsrate gemäß dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex zu ermäßigen.35 Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, die Berechnungsmethode in die von der Beschwerdeführerin gewünschte Richtung zu verändern. Ein derart neues Berechnungssystem könnte allenfalls der Verordnungsgeber vorschreiben, indem er die Vorschrift änderte. Die Gerichte hingegen sind an diesen eindeutigen Wortlaut gebunden.36 Allenfalls könnte der Senat zu dem Ergebnis gelangen, dass die Verordnung in diesem Punkt über ihre Ermächtigungsgrundlage hinausgehe, indem sie den Vorgaben des sie tragenden Gesetzes inhaltlich widerspreche, wie es die Beschwerde behauptet, ohne es schlüssig darzulegen. Ein solcher Widerspruch ist jedoch nicht ersichtlich. Der maßgebende § 21 Abs.2 Satz 1 EnWG lautet:37 „Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist.“38 Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - EnVR 79/07, [SWU Netze], ZNER 2009, 252 ff., bei juris Rz. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 76/07, a.a.O., bei juris Rz. 25). Dass eine solche nach § 7 Abs. 4 GasNEV nicht gewährleistet werden könnte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil in der nach dieser Norm gebotenen Berechnung ein „angemessener Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse“, also ein weicher Berechnungsfaktor, anzusetzen ist. Die Beschwerde legt denn auch nicht dar, dass diese Berechnungsmethode keine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Eigenkapitalverzinsung ermöglichen würde, sondern beschränkt sich auf eine Kritik des von ihr aufgeworfenen Extrapolationsproblems, das aber jeglicher zukunftsbezogener Zinsfestsetzung innewohnt: Die kommende Zinsentwicklung kann nicht über Jahre vorhergesagt werden.2.39 Auch die hilfsweise vorgebrachten Angriffe gegen die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung durch die Beschwerdegegnerin greifen nicht durch.a)40 Gegen die angewandte Berechnungsmethode („Capital Asset Pricing Model“) erhebt die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine grundsätzlichen Bedenken. Eine Annahme desselben gründe auf der allgemeinen Portfoliotheorie, derzufolge Anleger durch eine breite Streuung ihres Portfolios unternehmensspezifische Risiken eliminieren könnten, systematische Risiken, also solche, die sich auf alle Anlagen auswirkten, hingegen nicht. Darum müssten die Anleger nach diesem Model lediglich für systematische Risiken zinsmäßig entschädigt werden. Die Höhe des Risikofaktors habe unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der zu erwartenden Rendite. Zur Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes seien ein risikoloser Zinssatz, der Risikofaktor des Unternehmens und die Marktrisikoprämie zu ermitteln.b)41 Die Beschwerdeführerin übergeht jedoch, dass der Wortlaut der Verordnung nicht zwingend dahin auszulegen ist, dass es genau einen angemessenen Wert gebe, den die Behörde zu ermitteln habe. Obwohl der Verordnungsgeber in § 7 Abs. 6 GasNEV Zinssätze bis auf die zweite Nachkommastelle vorgegeben hatte, kann ihm ein Wille, die Verwaltung so weitgehend zu binden, schon deshalb nicht unterstellt werden, weil die Verordnung dann - wie die Argumentation der Beschwerdeführerin exemplarisch zeigt - aufgrund finanzwissenschaftlicher Theorienstreitigkeiten unpraktikabel und damit rechts-staatlichen Bedenken ausgesetzt wäre. Außerdem ist dem Begriff des Risikos auf Grund seiner Zukunftgerichtetheit immanent, dass er eine Unsicherheit beinhaltet, angesichts deren eine Festlegung, wie sie die Beschwerdeführerin für vorgegeben hält, nur den Schein einer Genauigkeit vorspiegeln könnte, was dem Verordnungsgeber gleichfalls nicht als Absicht unterstellt werden kann. Daher ist jeder plausible Wert als verordnungskonform anzusehen. Von diesem Ansatzpunkt aus betrachtet, können die finanztheoretischen Angriffe der Beschwerde von vorne herein keinen Erfolg haben.c)42 Zu den einzelnen Angriffen:aa)43 Zur Ermittlung des risikolosen Zinssatzes räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, dass die Beschwerdegegnerin den risikolosen Zinssatz unter Berufung auf die Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank mit 4,23% als arithmetisches Mittel berechnet habe. Sie rügt, der Normzweck sei damit verfehlt, da dies zu einem zu niedrigen risikolosen Zinssatz führe, weil die Berechnung sämtliche in Deutschland gehandelten Wertpapiere, unabhängig von deren Restlaufzeit zugrunde gelegt habe. Nach dem Normzweck sei die alleinige Verwendung von Papieren mit hoher Restlaufzeit zur Ermittlung der durchschnittlichen Rendite ökonomisch geboten, da das Kapital im Netzbetrieb über lange Fristen gebunden sei (vgl. K.- und N.-Gutachten - Bf 1 und Bf 2). Berücksichtige man Restlaufzeiten von neun bis zehn Jahren würde dies zu einer Umlaufrendite von 4,46% führen, bei Restlaufzeiten von über sieben Jahren zu 4,40%.44 Diese Argumentation geht aber wiederum, was die Beschwerde nicht verkennt, am Wortlaut der Verordnung vorbei. Der Verordnungsgeber hat den Kreis der zu berücksichtigenden Papiere auf diejenigen inländischer Emittenten beschränkt, sich also Gedanken über Einschränkungen gemacht. Eine Beschränkung in Hinsicht auf die Restlaufzeit der Papiere hat er aber nicht vorgenommen, obwohl dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre.45 Eine normzweckbegründete Korrektur des Wortlautes wäre daher schon dogmatisch schwierig zu begründen. Sie ist aber auch nicht geboten, weil nicht angenommen werden kann, dass der Verordnungsgeber die langfristige Kapitalbindung in den Versorgungsanlagen der Antragsteller verkannt habe.46 Hinter diesen Erwägungen steht zurück, dass, wirtschaftlich betrachtet, bei länger währenden inversen Zinsstrukturen die Berechnung nach dem Wortlaut der Verordnung für die Anlagenbetreiber auch günstiger sein könnte, als die von der Beschwerdeführerin geforderte.bb)47 Bei ihrem Angriff, die Beschwerdegegnerin habe eine nicht repräsentative Vergleichsgruppe herangezogen (sachgerecht sei nur die Aufnahme von Unternehmen, die einem vergleichbaren Regulierungsrahmen unterfielen, eine vergleichbare Unternehmensgröße, eine ähnliche Umsatz- und Kostenstruktur, eine ausreichende Handelsliquidität, ein vergleichbares regulatorisches Umfeld sowie ähnliche Absatzmärkte aufwiesen), erkennt die Beschwerdeführerin selbst an, dass auf nationaler Ebene keine entsprechenden börsennotierten Unternehmen existieren und meint, die Auswahl sei daher auf europäische Netzbetreiber zu beschränken, um dem regionalen Fokus (Ähnlichkeit der Absatzmärkte, gemeinsamer Rechts- und Regulierungsrahmen) der Regulierungsvorschriften annähernd gerecht zu werden. Die Einbeziehung eines argentinischen Netzbetreibers in die Gruppe der Vergleichsunternehmen sei angesichts der länderspezifischen Risiken und der weitgehenden Isolation Argentiniens von den internationalen Kapitalmärkten unangemessen. Außerdem existierten etwa in den USA und Argentinien kostenorientierte Regulierungssysteme, die im Vergleich zu anreizregulierten Systemen niedrigere Risiken bergen würden (vgl. N. S. 28 und 81 zu regulierungsspezifischen Unterschieden).48 Der in § 7 Abs. 4 GasNEV in Bezug genommene § 7 Abs. 5 GasNEV ordnet aber an, dass die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse insbesondere unter Berücksichtigung folgender Umstände zu ermitteln ist:49 1. Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung von Betreibern von Gasversorgungsnetzen auf diesen Märkten;2. durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals von Betreibern von Gasversorgungsnetzen auf ausländischen Märkten;3. beobachtete und quantifizierbare unternehmerische Wagnisse.50 Die Verordnung greift also ausdrücklich nicht nur auf den deutschen oder den europäischen (was wohl heißen soll: EU-) Markt zurück, sondern auf den internationalen, also den Weltmarkt.cc)51 Die von der Beschwerdegegnerin herangezogenen Tests (F-Test und T-Test) werden zwar von der Beschwerdeführerin angegriffen (sie eigneten sich nicht, weil mehrere Einflussgrößen parallel untersucht würden und wechselseitige Einflüsse der einzelnen Faktoren aufeinander mit den verwandten Testverfahren nicht ermittelt werden könnten; beide Testverfahren unterstellten, dass innerhalb der Gruppen die einzelnen Risikofaktoren sogenannte unabhängige und identisch (normal-)verteilte Zufallsvariablen seien, was die Beschwerdegegnerin aber nicht darlege; bei der Bezugsgruppe von lediglich 12 Unternehmen würden die erforderlichen Teilstichprobenumfänge von 40 nicht einmal ansatzweise erreicht; sachgerecht wäre unter den gegebenen Umständen ein verteilungsunabhängiges Testverfahren, wie z.B. der sog. Wilcoxon-Rangsummentest, gewesen).52 Sie folgert daraus aber nur, die herangezogenen Testverfahren seien daher nicht geeignet, zu beweisen, dass eine Differenzierung nach kosten- und anreizregulierten Märkten nicht erforderlich sei, ohne ihrerseits schlüssig und substantiiert vorzutragen, dass eine solche Differenzierung im Rahmen des gesamten Berechnungsverfahrens geboten sei. Der Vortrag der Beschwerdeführerin hierzu beschränkt sich auf Ausschnittsbetrachtungen und Vermutungen. Inwieweit dies - wie von ihr in den Raum gestellt - zur Bestimmung eines zu niedrigen Risikofaktors der Vergleichsgruppe führe, kann aus ihrem Vortrag nicht hergeleitet werden; die bloße dahin gehende Möglichkeit reicht aber nicht aus, der Verpflichtungsbeschwerde zum Erfolg zu verhelfen; auch nicht in Gestalt einer Neubescheidungsbeschwerde.53 So macht sie geltend, das Unternehmen A. E., dessen Netzanteil am Umsatz lediglich 64% ausmache, könne nach der eigenen Definition der Beschwerdegegnerin einem geringeren Risiko als die anderen Vergleichsunternehmen unterliegen.54 Der Umstand allein, dass das australische Unternehmen E. im Betrachtungszeitraum an über 70% der Handelstage einen gegenüber dem Vortag unveränderten Schlusskurs aufweise, sei kein aussagekräftiges Anzeichen. So räumt die Beschwerdeführerin denn auch ein, die Geld-Brief-Spanne für dieses Papier liege mit 1,03% lediglich geringfügig über der von F. E. als kritisch erachteten Grenze von 1%. Umsatzzahlen, die die These der Beschwerdeführerin stützen könnten, dieser Börsentitel sei nicht hinreichend marktgängig, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Deshalb bedarf es auch keiner weiteren Erwägungen, ob die Marktgängigkeit ein Ausschlussgrund sein könnte (was die Beschwerde gleichfalls nicht schlüssig darlegt, sondern nur durch einen konkludenten Pauschalverweis behauptet).55 Der Beschwerdevortrag reicht ferner nicht aus, im Rahmen des gegebenen Amtsermittlungsgrundsatzes diesbezüglich eine Beweisaufnahme herbeizuführen, da nur eine abstrakte, theoretische Möglichkeit besteht, dass - wie von der Beschwerdeführerin bloß angedeutet - eine andere Berechnungsmethode ein jener günstigeres Ergebnis erbringen könnte.dd)56 Die Angriffe der Beschwerde gegen das Verfahren zur Anpassung des ermittelten Risikofaktors im Hinblick auf die unterlegte Datenfrequenz greifen gleichfalls nicht durch. Die Beschwerdeführerin räumt insoweit ein, dass für dieses Verfahren sachliche Argumente sprächen, es also nicht als ungeeignet angesehen werden könne, meint aber, Risikofaktoren dieser Berechnungsgrundlage seien vermeidbar, indem man wöchentliche Renditen über zwei Jahre (bzw. 104 Wochen) oder Monatsrenditen über 5 Jahre (bzw. 60 Monate) heranziehe, da das Ergebnis eines Tages den Folgetag beeinflussen könne. Betrachte man längere zeitliche Abstände, so werde die Anpassung an eine Normalverteilung immer besser. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass bei vergleichsweise illiquide gehandelten Aktien die Kurse der allgemeinen Marktentwicklung hinterherliefen oder vorauseilten, was zu einer systematischen Unterschätzung der Beta-Werte führen könne.57 Damit beschreibt die Beschwerdeführerin wiederum nur eine abstrakte Möglichkeit, der dazuhin entgegenzuhalten ist, dass der rechnerische Einfluss eines Einzeldatums in dem Maße an Bedeutung verliert, in dem die Zahl der einbezogenen Daten steigt. Außerdem können Sondereinflüsse auch - und bei fallenden Kursen gerade - am letzten Tag einer Handelswoche auftreten.ee)58 Inwieweit ein zu kurz bemessener Betrachtungszeitraum den sogenannten Beta-Faktor, einen Berechnungszwischenwert, nach unten hin verfälsche, wird aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ebenso nicht deutlich wie der Grund ihrer Behauptung, dieser Zeitraum sei deutlich zu kurz bemessen worden, vor allem im Hinblick auf den Zehnjahresdurchschnitt zur Ermittlung der Umlaufrendite.59 Wenn sie darüber hinaus rügt, die Berechnung der Betas über drei sich überschneidende Zeitfenster führe zu einer noch stärkeren Gewichtung der jüngsten Vergangenheit, da der Einjahreszeitraum in allen drei Perioden enthalten sei, so erscheint dies nicht per se verfälschend, weil dieser Zeitraum am ehesten einen Anhalt auf die durch das Verfahren nach § 7 GasNEV zu ermittelnde, zukunftsorientierte Zinshöhe - bezogen auf den anstehenden Regelungszeitraum - bietet.60 Eine Mehrfachberücksichtigung eines Zeitraumes verstärkt zwar den Einfluss der mehrfach berücksichtigten Verhältnisse, aber es ist nicht ersichtlich, dass dies - systematisch - zu einem unangemessen niedrigen Risikofaktor führe oder in der angegriffenen Festsetzung geführt habe.61 Auch soweit die Beschwerdeführerin sodann moniert, das zur Korrektur der errechneten Betas von der Beschwerdegegnerin angewandte sog. Vasciek-Verfahren führe zu anhand der vorliegenden Datenlage nicht nachvollziehbaren Ergebnissen (vgl. näher BB 19/20) und für diese gebe es ein überlegenes Berechnungsmodell, mündet ihr Vortrag in die Behauptung, dieses „Blume-Verfahren“ liefere keine schlechteren Ergebnisse als das Vasciek-Verfahren, und es werde von renommierten, standardsetzenden Finanzdienstleistern wie B. L.P. oder V. L., Inc, zur Anpassung der Rohdaten verwendet, und legt dadurch ein weiteres Mal die Schwäche ihrer Argumentation offen. Dass ein anderes Verfahren nicht schlechter und gebräuchlicher sei, macht das von der LRegB angewandte nicht unbrauchbar. Die Beschwerdeführerin erkennt denn auch an, in der Wissenschaft herrsche Uneinigkeit darüber, welches Verfahren den Vorzug verdiene, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassung der Roh-Betas zur Festlegung eines zu niedrigen Risikofaktors führte.62 Dass die angegriffene Festlegung der Beschwerdegegnerin insoweit auch begründungsmangelhaft und damit formell rechtwidrig sei, ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere nicht darzulegen vermocht, dass der von ihr gewählte Berechnungsweg sachlich überlegen, mithin der beste, sicherste und wissenschaftlich herrschende sei.ff)63 Inwieweit die anzusetzende Marktrisikoprämie durch eine fehlerhafte Berechnung des durchschnittlichen Unternehmensrisikos und eine fehlerhafte Zugrundelegung unterschiedlicher Indizes nach unten verfälscht werde, legt die Beschwerdeführerin gleichfalls nicht dar.64 aaa)65 Gegen die von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Mittelwertberechnung bringt die Beschwerde wiederum vor, sie entspreche nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und führe zu einer Unterschätzung der Marktrisikoprämie, indem sie auf dem geometrischen Mittel aufbaue, statt auf dem arithmetischen.66 Auch hierzu legt die Beschwerdeführerin weder dar, welche konkrete Abweichung diese gewählte Berechnungsart gegenüber der von ihr gewünschten bewirkt, noch dass das von der LRegB gefundene Ergebnis den Vorgaben der Verordnung widerspreche.67 bbb)68 Für den weiteren Angriff, die Beschwerdegegnerin stelle im Rahmen der Ermittlung des Risikofaktors auf nationale Aktienindizes ab, denen einzelne Unternehmen zugeordnet würden, ermittele aber die Marktrisikoprämie anhand eines weltweiten Aktienindex’, was inkonsistent zu der Bestimmung des risikolosen Zinssatzes sowie der Ermittlung der Risikofaktoren im Modellrahmen des „Capital Asset Pricing Models“ sei, legt die Beschwerdeführerin selbst offen, dass es hierzu einen wissenschaftlichen Theorienstreit gebe, ohne auch nur dessen Auswirkungen auf das Ergebnis darzulegen.69 Dass die von der Festlegung der Zinssätze betroffenen Netze allesamt in Deutschland liegen und deshalb grundsätzlich den Risiken am deutschen Kapitalmarkt unterfallen ist für sich genommen richtig, hat den Verordnungsgeber aber nicht davon abgehalten, in § 7 Abs. 5 GasNEV internationale Bezüge in die Berechnung nach Abs. 4 einzuweben.70 Im Übrigen bezeichnet die Beschwerde das von ihr propagierte Berechnungsmodell der Anwendung einer nationalen Marktrisikoprämie nur als „denkbar und theoretisch konsistent“. Die weiterhin genannten Ergebnisse nach dieser Vorgehensweise weichen stark voneinander ab („Frontier“ in Anlehnung an „Dirnsen, Marsh und Staunton“: Bandbreite von 5,60% bis 8,60%, „Institut der Wirtschaftsprüfer“: derzeit Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern von 5,00%).71 ccc)72 Dass für Betreiber von Gasversorgungsnetzen ein quantitativ wie qualitativ höheres Risiko festzusetzen sei, vermag die Beschwerdeführerin nicht plausibel zu machen.73 In diesem Punkt hat die Beschwerde zwar die unterschiedlichen Zinssätze in § 7 Abs. 6 GasNEV und § 7 Abs. 6 Gas NEV für sich. Der Verordnungsgeber hat Unterschiede zwischen beiden Sektoren festgelegt, die aber nicht erhalten bleiben müssen.74 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, dass das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung kontrovers diskutierte Substitutionsrisiko auf dem Wärmeenergiemarkt tatsächlich bestehe. Endkunden könnten Gas durch andere Energieträger ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07; BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - KVR 21/07; BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 3/07; BGH, Urteil vorn 13.06.2007 - VIII ZR 36/06, OLG München, Urteil vorn 19.10.2006 - U (K) 3090/08). Dass zwischen Gasnetzbetreibern ein Leitungswettbewerb auf der Ebene der überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber und eine stärkere Möglichkeit zum Direktleitungsbau als beim Strom bestehe, ist eine substanzlose Behauptung. Die Beschwerdeführerin führt namentlich lediglich einen Namen für die Versorgung eines Kunden über eine teilweise oder vollständig neue Leitung an (W.), ohne auch nur zu diesem Einzelheiten zu nennen. Dass der Leitungswettbewerb im Gasbereich stärker sei als im Strombereich, ist nicht dargetan.75 Auch die Überlegungen der Beschwerde zu den Auswirkungen von Energieverbrauch und Klimawandel, zu den Auswirkungen des Substitutionswettbewerbs und zu einem politischen Risiko (durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Förderung von erneuerbaren Energien) vermag eine unterschiedliche Beurteilung von Strom- und Gasbereich nicht zu tragen.76 Der Hinweis auf ein aus der Lebensdauer der Betriebsanlagen erwachsendes höheres Auslastungsrisiko geht an dem Umstand vorbei, dass die Festlegung und damit auch die Risikoabschätzung nicht die gesamte Lebensdauer der Anlagen umfasst, sondern nur den weit geringeren Zeitraum der Genehmigungsgeltung.77 Außerdem lässt die Beschwerdeführerin, die ihren Einwand nicht in Zahlen umsetzt, auch in diesem Punkt wieder nicht erkennen, wie sich ihre Auffassung auf die angegriffene Festsetzung auswirke. So wäre ohne Weiteres denkbar, dass die Festlegung der LRegB selbst bei unterschiedlich zu bewertenden Risiken auf einen der beiden Sektoren zuträfe, sei es der Strom- oder der Gassektor.gg)78 Abschließend erstellt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung zwar nach der „Svensson-Methode“ eine Vergleichsberechnung zur Festlegung des Basiszinssatzes, einer nationalen Marktrisikoprämie, ermittelt anhand des arithmetischen Durchschnitts, sowie einer europäischen Vergleichsgruppe, wöchentlichen Renditen sowie der Blume-Anpassung zur Ermittlung des Risikofaktors, und Übernahme aller sonstigen Parameter aus dem streitbefangenen Beschluss der Beschwerdegegnerin - bzw. wie es das Frontier-Gutachten für die Risikofaktoren vorsehe.79 Diese Berechnung geht aber, wie ausgeführt, an den Parametern vorbei, welche die Verordnung der LRegB eröffnet und kann der Beschwerde damit gleichfalls nicht zum Durchbruch verhelfen.hh)80 Auch mit der Methodenkritik in ihrer Replik begibt sich die Beschwerdeführerin wieder in den Bereich des Theorienstreits und verkennt damit den Spielraum, den der Verordnungsgeber der Regulierungsbehörde eingeräumt hat, ohne dass klar würde, welche Veränderung des Gesamtergebnisses die von der Beschwerdeführerin bevorzugte Methode im konkreten Fall brächte.ii)81 Als Kontrollüberlegung für die Vertretbarkeit der von der LRegB angewandten Methode dient dem Senat § 7 Abs. 6 GasNEV, der in der Fassung vom 25.07.2005 (gültig ab 29.07.2005 bis 05.11.2007) lautete:82 „Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in Anwendung der Absätze 4 und 5 alle zwei Jahre, erstmals, sobald die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 9,21 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 7,8 Prozent vor Steuern.“83 und in der seit dem 06.11.2007 geltenden Fassung vom 29.10.2007:84 „Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in Anwendung der Absätze 4 und 5 vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar 2009, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 9,21 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 7,8 Prozent vor Steuern.“85 Der Verordnungsgeber hat die im letzten Halbsatz dieser Vorschrift genannten Zinssätze ersichtlich für angemessen im Sinne von § 21 Abs. 2 EnWG gehalten. Seit Erlass der Vorschrift haben sich die Kapitalmarktzinsen - wie dem Senat bekannt, aus öffentlich zugänglichen Quellen abzulesen und von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen - nicht erhöht. Dass sich im Energiesektor eine risikobedingte, gegenläufige Sonderentwicklung ergeben habe, ist nicht ersichtlich.86 Dies spricht dafür, dass nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers unter den maßgebenden Marktgegebenheiten die festgesetzten und angegriffenen Zinssätze angemessen sind, die von der Beschwerdeführerin in den Raum gestellten hingegen deutlich zu hoch und daher mit dem Zweck des EnWG, eine sichere und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen, unvereinbar.D.87 Die von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.88 Nachdem die Beschwerde in vollem Umfang ohne Erfolg bleibt, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Beschwerdegegnerin und der Beteiligten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. näher Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09).E.89 Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 86 Abs. 2 EnWG zuzulassen. Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit grundsätzlichen, soweit ersichtlich bislang auch nicht obergerichtlich entschiedenen Fragen, weshalb sie einer grundsätzlichen und auch der Rechtsvereinheitlichung dienenden Klärung durch den Bundesgerichtshof zuzuführen sind.F.90 Gegen diesen Bescheid findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt (§ 86 Abs. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerde steht der Beschwerdeführerin und der Regulierungsbehörde zu (§ 88 Abs. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 ZPO gelten entsprechend (§ 88 Abs. 2 EnWG). Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart einzulegen; die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung (§ 88 Abs. 3 EnWG). Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen; die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 3 EnWG). Die Rechtsbeschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 4 Nr. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Rechtsbeschwerden der Regulierungsbehörde (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 5 EnWG).


GründeI.1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Exmatrikulation.2Der Antragsteller ist seit dem 10. September 1991 im Diplomstudiengang „Betriebswirtschaftslehre“ immatrikuliert. Mit Formularantrag vom 22. Mai 1996 meldete er sich zu allen Vordiplom-/Grundstudiumklausuren im Sommersemester 1996 an. Mit Schreiben vom 29. Juni 1996 beantragte er beim Prüfungsamt nachträglich eine Abmeldung von den Klausuren im Grundstudium mit der Begründung, er habe seine Abmeldung wegen Abwesenheit nicht selbst (rechtzeitig) abgeben können, „man habe ihm aber die Abgabe versichert“. Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 lehnte die Antragsgegnerin den nachträglichen Rücktrittsantrag ab mit dem Hinweis, dass die Klausuren als nicht bestanden gelten. Das Schreiben wurde per Einschreiben an die Heimatadresse des Antragstellers („C.“) versandt; das Schriftstück nahm die Mutter des Antragstellers entgegen. Von den Klausuren im Grundstudium trat der Antragsteller erneut im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 zurück. Der Antragsteller war bis zum Sommersemester 2007 eingeschrieben, wobei er bislang eine Prüfungsleistung erbracht hat, einen nicht bewerteten EDV-Schein im März 1992.32003 wurde die Diplomprüfungsordnung für den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre“ geändert, u.a. auch die Vorschriften zum Nichtbestehen der Diplomvorprüfung. Die Diplomprüfungsordnung wurde aufgrund von Übergangsvorschriften erstmals im Wintersemester 2004/2005 angewandt.4Im Fall des Antragstellers erfasste die Antragsgegnerin dessen handschriftlich vorhandene Prüfungsdaten erst im Sommersemester 2007 im eingesetzten Computerprogramm. Dieses führte dazu, dass der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom 11. Juli 2007 feststellte, dass die Diplomvorprüfung nach der geänderten Diplomvorprüfung nicht bestanden sei. Der Antragsteller sei ohne Angabe von triftigen Gründen zu den verbindlichen Klausuren im Sommersemester 1996 nicht erschienen. Er sei mit Schreiben vom 12. Juli 1996 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass diese mit „nicht bestanden“ gewertet worden seien. Ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 1996 sei nicht erhoben worden.5Die Antragsgegnerin exmatrikulierte den Antragsteller zunächst mit Bescheid vom 22. August 2007, hob diesen mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 aus formalen Gründen auf und exmatrikulierte den Antragsteller erneut unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.6Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid vom 11. Juli 2007.7Am 26. November 2007 erhob der Antragsteller Klage (1 A 222/07) gegen die Exmatrikulation mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 und beantragte am 15. Januar 2008 vorläufigen Rechtsschutz. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 12. Juli 1996 sei dem Antragsteller nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Es enthalte auch keine Regelung dahingehend, dass die Klausuren wegen nicht rechtzeitiger Abmeldung nicht bestanden seien. Das Nichtbestehen der Klausuren sei daher nicht festgestellt, so dass die Grundlage für eine Exmatrikulation fehle. Da die Antragsgegnerin erstmals mit Bescheid vom 11. Juli 2007 - mithin nach über 11 Jahren - den Antragsteller vom Nichtbestehen der Klausuren förmlich in Kenntnis gesetzt habe, sei die Möglichkeit einer Exmatrikulation jedenfalls verwirkt. Wegen dieser Zeitspanne könne ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation nicht bestehen.8Der Antragsteller beantragt,9die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Exmatrikulation des Antragstellers vom 25. Oktober 2007 wieder herzustellen.10Die Antragsgegnerin beantragt,11den Antrag abzulehnen.12Der Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid ist zwischenzeitlich mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Auch hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben (1 A 20/08).13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, den der Gerichtsakten 1 A 222/07 und 1 A 20/08 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin Bezug genommen.II.14Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 1 A 222/07 gegen die Exmatrikulationsverfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2007 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen. Hierbei sind regelmäßig die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen, d. h. einerseits das Interesse des vom Verwaltungsakt Betroffenen daran, von dessen Wirkungen bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit verschont zu bleiben, andererseits das von der Behörde vertretene öffentliche Interesse daran, den Verwaltungsakt schon vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit durchzusetzen. Bei dieser Interessenabwägung ist der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache zu berücksichtigen. Das öffentliche Interesse ist um so schwerer zu werten, je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf der anderen Seite besteht kein öffentliches Interesse daran, einen Verwaltungsakt durchzusetzen, der offensichtlich nicht rechtmäßig ist.16Allerdings kann auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen oder kann seine sofortige Vollziehung gegen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit oder Billigkeit verstoßen. Denn die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung des Erlasses eines Verwaltungsaktes, nicht auch seiner sofortigen Umsetzung und seines umgehenden Vollzuges (Finkelnburg/Jank, NJW-Schriften 12, 4. Auflage, Rdn. 860/861 m.w.N.): Das Gericht hat im Aussetzungsverfahren nicht nur die Aufgabe, die - mehr oder weniger offensichtliche - Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände eigenständig zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder dem verwaltungsseitig dargelegten Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.17Die von der Antragsgegnerin verfügte Exmatrikulation des Antragstellers dürfte rechtmäßig sein. Ihre Rechtsgrundlage findet sie in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) NHG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der Immatrikulationsordnung der Antragsgegnerin. Hiernach hat die Exmatrikulation zu erfolgen, wenn eine Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden wurde oder der Studierende nach den Bestimmungen, die für sein Studium maßgebend sind, den Prüfungsanspruch verloren hat. Dieses ist beim Antragsteller nach der für ihn maßgeblichen Regelung des § 21 Abs. 5 der am 21. Mai 2003 bekannt gemachten Diplomprüfungs- und Studienordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftlehre der Antragsgegnerin (DPO 2003) der Fall. Danach ist die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden, wenn nach Abschluss eines jeden Fachsemesters die Durchschnittsnote der Diplomvorprüfung schlechter als 4,0 lautet. Nach § 10 Abs. 1 DPO gilt eine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet, wenn der Prüfling ohne triftige Gründe nicht zu einem Prüfungstermin erscheint. Die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden, anderenfalls gilt die entsprechende Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ bewertet. Hier hat der Antragsteller im Sommersemester 1996 weder dargelegt, aus welchen Gründen ein Rücktritt erfolgt ist, noch, warum der Rücktritt nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Die bloße Mitteilung (vgl. Bl. 12 der Beiakte A), dass er den Rücktritt wegen Abwesenheit nicht persönlich einwerfen konnte, „man“ ihm aber „versichert“ habe, dass er abgegeben worden sei, ist nicht ausreichend. Aufgrund des nicht genehmigten Rücktritts im Sommersemester 1996 sind die Klausuren daher als nicht bestanden zu werten.18Die Wertung der Prüfungsleistungen als „nicht bestanden“ wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. Juli 1996 auch ordnungsgemäß durch Zustellung per Einschreiben bekannt gemacht. Die Zustellung per Einschreiben kann auch durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an ein Familienmitglied bewirkt werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn 16). Die Übergabe des Schreibens vom 12. Juli 1996 an seine Mutter unter der vom Antragsteller als zustellfähige Anschrift angegebenen Heimatadresse ist daher ausreichend.19Aufgrund der nichtbestandenen Klausuren im Sommersemester 1996 ist nach dem Inhalt der geänderten DPO 2003 die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden mit der Folge, dass der Antragsteller zu exmatrikulieren ist.20Die Möglichkeit der Exmatrikulation ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht „verwirkt“. Die Exmatrikulation nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) NHG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der Immatrikulationsordnung ist eine Folgeentscheidung des Prüfungsbescheids, deren Rechtmäßigkeit allein an dessen Existenz, nicht dagegen an dessen Bestandskraft anknüpft (Zimmerling/Brehn, Prüfungsrecht, Rn 649 m.w.N.). Mit Erlass des (negativen) Prüfungsbescheids unter dem 11. Juli 2007 war der Antragsteller daher zu exmatrikulieren. Dieses hätte zwar, entsprechend der für die DPO 2003 vorgesehenen Übergangsregelung, bereits zum Wintersemester 2004/05 erfolgen können. Das späte Tätigwerden der Antragsgegnerin - begründet durch technische Umstände - entbindet diese jedoch nicht von den bindenden Vorgaben der DPO 2003. Im Übrigen hat der Antragsteller auch kein schutzwürdiges Vertrauen dahin gehend erlangt, dass die Antragsgegnerin ihn etwa nicht exmatrikulieren werde und er seine Diplomvorprüfung noch absolvieren könne. Dieser hat spätestens seit dem Sommersemester 1997 sein Studium eingestellt, da er sich seither zu keiner Klausur angemeldet hat. Der lediglich formale Status eines Studierenden reicht nicht, aufgrund des Zeitablaufs von einer Verwirkung der Exmatrikulationsmöglichkeit auszugehen.21Im Übrigen genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Begründungserfordernis. Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation wegen Nichtbestehens der Prüfung damit begründet, dass es im begründeten Interesse liegt, Studierende, welche eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben, von der Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Klausuren auszuschließen, damit im Interesse anderer Studierender die knappen Ressourcen der Hochschule nicht zu Unrecht geschmälert werden.22Auch wenn im Fall des Antragstellers jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass er die Ressourcen der Antragsgegnerin durch Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder an Klausuren in Anspruch nimmt, tragen die Erwägungen der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers hier ausnahmsweise ein besonderes Vollzugsinteresse. Grundsätzlich gilt, dass die Interessen des Betroffenen umso stärker wiegen, je gewichtiger die auferlegte Belastung ist und je mehr der Vollzug des Verwaltungsaktes Unabänderliches bewirkt. Die Gründe für das öffentliche Vollziehungsinteresse müssen daher im angemessenen Verhältnis zur Schwere des durch die behördliche Vollzugsanordnung bewirkten Eingriffs stehen und müssen es nach ihrem Gewicht ausschließen, die rechtskräftige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Finkelnburg/Jank, Rn 864 m.w.N.). Da der Antragsteller sein Studium spätestens seit 1997 aufgegeben hat und nicht ersichtlich ist, dass er ernsthaft an der inhaltlichen Fortführung seines Studiums ein Interesse hat, wiegen die mit der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation verbundenen Folgen nicht schwer. Dies gilt umso mehr, weil der Antragsteller bei fortbestehender Immatrikulation weiterhin Studiengebühren zu entrichten hat, obwohl - wie bereits festgestellt- im eingeschriebenen Studiengang ein Abschluss nicht mehr erfolgen kann. Obwohl die Antragsgegnerin bereits seit mehreren Semestern den lediglich formalen Studentenstatus des Antragstellers geduldet hat, kommt daher hier dem öffentlichen Interesse, die Exmatrikulation nunmehr für sofort vollziehbar zu erklären, ein Vorrang zu. Denn eine Inanspruchnahme von Ressourcen erfolgt auch durch lediglich formal eingeschriebene Studierende, die knappe Studienplätze ohne erkennbare Studientätigkeit belegen.23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer folgt der ständigen Festsetzungspraxis des 2. Senats des Nds. OVG (vgl. Beschluss des Nds. OVG vom 6. Juni 2006 - 2 ME 723/06), wonach das Interesse, durch eine vorläufige Regelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren an einer Hochschule studieren zu können, dem Interesse in einem Hauptsacheverfahren entspricht, mithin auch im einstweiligen Rechtsschutz der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (5.000 €) festzusetzen ist.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080001075&psml=bsndprod.psml&max=true