Tenor1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt C.         , E.        , wird abgelehnt.2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.3. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.1Gründe:21. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.         , E.        , wird wegen einer fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen zu 2. abgelehnt (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass der Antragsteller auch entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder erklärt noch belegt hat.32. Der sinngemäße Antrag,4die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 1375/15.A - gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 anzuordnen,5hat keinen Erfolg. Er ist nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 erweist sich als rechtmäßig, so dass das in § 34a AsylVfG zum Ausdruck gebrachte öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.6Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.7Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.8Die Antragsgegnerin geht angesichts des in den Verwaltungsvorgängen dokumen-tierten EURODAC-Treffers AT1140277237-10560217 sowie des Antwortschreibens der zuständigen österreichischen Behörde vom 23.02.2015, in dem diese auf das Übernahmeersuchen vom 19.02.2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-Verordnung anerkannte, zu Recht von der Zuständigkeit des österreichischen Staates aus. Dies wird vom Antragsteller auch nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.9Es ist nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Österreich im Allgemeinen nicht eingehalten werden. Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorhanden sind.10Vgl. z.B. VG Ansbach, Beschluss vom 05.03.2015 - AN 14 S 15.50026 -.11Auch darüber hinausgehend bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Österreich. Anders als bei der Abschiebungsandrohung darf eine Abschiebungsanordnung erst erfolgen, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der das Gericht folgt, hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - dabei ist hier auf Österreich abzustellen - als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen.12Vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -.13Dafür ist hier nichts ersichtlich.143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylVfG.


Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand  1 Streitig ist, ob der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen durfte, in dem er die Ergebnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung der Besteuerung zu Grunde gelegt hat.2 Nach Eingang der Einkommensteuererklärung der Klägerin für das Streitjahr beim Beklagten am 29. März 2006 erließ dieser am 26. Juni 2006 einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid (Bl. 39 ff Einkommensteuerakte). Dagegen legte die Klägerin am 7. Juli 2006 Einspruch ein. Sie beantragte wegen des im Juli 2004 erfolgten Todes ihres Ehemannes die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 654 EUR. Darüber hinaus bat sie um Ruhen des Verfahrens hinsichtlich folgender Punkte wegen anhängiger Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) bzw. beim Bundesverfassungsgericht:3 - Vollständiger Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Rentenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 10 EStG- Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags- Kürzung des Vorwegabzuges bei Zusammenveranlagung- unbeschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Vorsorgeaufwendungen.4 Am 13. Juli 2006 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid (Bl. 57 ff Einkommensteuerakte). In den Erläuterungen dazu heißt es: „Aufgrund Ihres Einspruchs wurde noch ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt. Der Einspruch erledigt sich hierdurch nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Teilabhilfe. Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens bzgl. der anhängigen Verfahren wird zugestimmt.“5 Gegen den Bescheid legte die Klägerin erneut Einspruch ein und trug vor, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu Unrecht nur in Höhe von 545 EUR gewährt worden sei. Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 berücksichtigte der Beklagte den Entlastungsbetrag in voller Höhe (Bl. 75 ff Einkommensteuerakte). Im Übrigen ruhte der Einspruch wegen der o.g. Punkte.6 Mit Schreiben vom 23. April 2009 (Bl. 91 ff Einkommensteuerakte) teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ein Ruhen des Verfahrens nicht mehr in Betracht komme. Er stellte der Klägerin jedoch in Aussicht, hinsichtlich einiger im Einzelnen aufgeführter Punkte „im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm“ die Steuerfestsetzung vorläufig vorzunehmen. Am Ende des Schreibens heißt es: „Die für Sie in Betracht kommenden Vorläufigkeitspunkte werden programmgesteuert für jeden Veranlagungszeitraum ermittelt! Sie werden gebeten, bis spätestens 10.05.2009 mitzuteilen, ob Sie mit der Erledigung des o.g. Einspruchs in vorgenannter Weise einverstanden sind.“ Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 (Bl. 97 ff Einkommensteuerakte) verfuhr der Beklagte wie angekündigt und nahm entsprechende Vorläufigkeitsvermerke in den Bescheid auf. Im Übrigen blieb dieser - auch betragsmäßig - unverändert.7 Am 9. März 2010 erließ der Beklagte einen geänderten Einkommensteuerbescheid (Bl. 111 ff Einkommensteuerakte), in dem eine Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 (Bl. 107 Einkommensteuerakte), resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin, der X GmbH, durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt  wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Klägerin. Der Bescheid enthält die Feststellung: „Der Bescheid ist nach § 129 AO berichtigt.“8 Gegen den geänderten Bescheid legte die Klägerin am 29. März 2010 Einspruch ein. Sie führte aus, dass § 129 der Abgabenordnung (AO) nicht die richtige Änderungsvorschrift sei. Einschlägig sei vielmehr § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gewesen. Zum Zeitpunkt der Änderung am 15. Juni 2009 seien die Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung bereits bekannt gewesen. Bei der erneuten Änderung am 9. März 2010 seien die fraglichen Feststellungen nicht mehr neu gewesen. Eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheide daher aus.9 Mit Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 (Bl. 33 ff Rechtsbehelfsakte) wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er begründete dies damit, dass - ebenso wie bei einer Änderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, bei der vom Finanzamt nicht gefordert werde, dass, abgesehen von der punktuellen Änderung, eine weitere Überprüfung des Sachverhalts stattfinde - das Finanzamt auch im Fall der Masseneinsprüche, wie im Streitfall, nicht verpflichtet sei, den Sachverhalt umfassend zu prüfen. Die fälschliche Berufung auf § 129 AO statt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als Änderungsvorschrift sei dabei unschädlich.10 Gegen die Einspruchsentscheidung erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht. Sie ist weiterhin der Ansicht, von Seiten des Beklagten hätten die diesbezüglichen Informationen bereits bei der Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 15. Juni 2009 berücksichtigt werden können. Unabhängig davon, dass es sich, wie vom Beklagten vorgetragen, um ein sog. Massenverfahren gehandelt habe, sei ein Einkommensteuerbescheid ein Verwaltungsakt, der eine materiell-rechtliche Kontrolle durchlaufen habe. Im Einspruchsverfahren habe das Finanzamt gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Bereits aus dem Schreiben der Beklagten vom 23. April 2009, in dem die Rechtsbehelfspunkte der Klägerin abgelehnt und aus eigenem Antrieb der Vorschlag unterbreitet worden sei, dem Rechtsbehelf dahingehend abzuhelfen, dass weitere strittige Punkte in die Vorläufigkeitsvermerke aufgenommen werden, werde deutlich, dass sich die zuständige Sachbearbeiterin eingehend mit den Rechtsbehelfsbegehren auseinandergesetzt habe. Eine Parallele zur Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO sei darüber hinaus nicht angezeigt.11 Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 ersatzlos aufzuheben12 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.13 Er beruft sich auf die Einspruchsentscheidung und führt des Weiteren aus, dass die Wiedergabe des Inhalts des zweiten Änderungsbescheids vom 24. Juli 2006 im Bescheid vom 15. Juni 2009 lediglich wiederholenden Charakter gehabt habe. Auch sei im Fall der bloßen Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks oder der Änderung gemäß § 165 Abs. 2 AO eine spätere Änderung des Bescheids aufgrund einer bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegenden „neuen“ Tatsache durch einen späteren - gesonderten - Bescheid nicht ausgeschlossen. Ebenso zeige sich allein aus der Anzahl der durch den Beklagten pro Jahr durchgeführten Abhilfen im Rahmen von Massenrechtsbehelfsverfahren, dass Rechtsüberlegungen im Einzelfall ausgeschlossen gewesen seien.14 Anlässlich des von der Berichterstatterin am 15. Januar 2013 durchgeführten Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage haben die Beteiligten den Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt (Bl. 58 Klageakte).Entscheidungsgründe  15 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht im Bescheid vom 9. März 2010 die Ergebnisse der Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 berücksichtigt. Eine Änderung der Steuerfestsetzung konnte gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen.16 a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 206, 303, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 911). Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99 BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2 m.w.Nachw.). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 473). Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BStBl 2011, 743). Dabei kommt es nicht auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters an (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047). Soweit der geänderte Bescheid Gegenstand eines Einspruchsverfahrens war, ist auf den Kenntnisstand bei dessen Abschluss abzustellen (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 169, 195, BStBl II 2002, 2).17 Zwar ist auch ein Änderungsbescheid ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Finanzamt alle ihm bekannten Tatsachen berücksichtigen muss, die zu einer höheren Steuer führen und verfahrensrechtlich in die geänderte Festsetzung einbezogen werden können. Der Änderungsbescheid tritt insoweit verfahrensrechtlich an die Stelle des ursprünglichen Bescheids (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438). Diese Beurteilung soll jedoch nach der Rechtsprechung des BFH nicht gelten, wenn die Finanzbehörde einen Steuerbescheid allein gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid geändert und hierbei Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat, die darüber hinaus eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigten. Dies beruht darauf, dass das Finanzamt den Grundlagenbescheid ohne eigene Sachprüfung übernehmen muss und ihm nicht zugemutet werden kann, bei jeder Folgeänderung zu überprüfen, ob neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine weitergehende Änderung rechtfertigen (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, a.a.O.).18 Gleiches gilt aber nach Auffassung des Senats auch, wenn das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren - in dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs aussteht - einen geänderten Bescheid erlässt, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesfinanzhof anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird. Charakteristikum der Bearbeitung von Massenrechtsbehelfen ist, dass diese durch die Finanzämter wegen der hohen Anzahl der vorliegenden Rechtsbehelfe in aller Regel in besonderen Massenverfahren ohne Hinzuziehung der Steuerakten lediglich durch die Eingabe verschiedener Kennziffern bearbeitet werden. Der Regelungsgehalt eines solchen Bescheids erschöpft sich darin, dem Einspruchsführer eine spätere materielle Änderung zu ermöglichen, indem durch gezieltes „Offenhalten“ für den Fall einer für den Einspruchsführer günstigen höchstrichterlichen Entscheidung eine Änderungsmöglichkeit geschaffen wird. Der ursprüngliche Bescheid bleibt im Übrigen unverändert erhalten. Er wird lediglich nochmals wiedergegeben (vgl. zum Ganzen Finanzgericht - FG - München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 237)19 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Einspruchsverfahren grundsätzlich gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Pflicht des Finanzamts besteht, die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen. Die voll umfängliche Prüfung findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Deshalb begrenzt auch der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag die Aufklärungspflichten des Finanzamts (FG München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, a.a.O. m.w.Nachw.). Gerade in den Fällen des sog. Masseneinspruchs, wie er vielfach auch von zahlreichen anderen Steuerpflichtigen eingelegt wird, sind die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den Antrag begrenzt (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 367 AO Rn 211). Insofern ist die Lage vergleichbar mit dem Fall der Änderung eines Steuerbescheides nach dessen Endgültigkeitserklärung gemäß § 165 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine neue Tatsache bereits bekannt gewesen ist. Da bei einer Endgültigkeitserklärung ebenfalls keine vollständige Sachprüfung stattgefunden hat, sondern vielmehr eine bloße punktuelle Änderung erfolgt, bleiben anderweitige Tatsache weiterhin neu (vgl. dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1996 7 K 1562/91 GE; Rüsken in Klein, AO, § 173 Rn 55a).20 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall durfte der Beklagte bei Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheids am 9. März 2010 die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung noch berücksichtigen. Die der Prüfungsmitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen waren zu diesem Zeitpunkt noch neu.21 Die Aufnahme weiterer Vorläufigkeitsvermerke durch den Bescheid vom 15. Juni 2009 steht dem nicht entgegen. Der Regelungsinhalt dieses Bescheides erschöpfte sich darin, den Bescheid im Hinblick auf mehrere beim BFH bzw. beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren „offenzuhalten“ und der Klägerin so für den Fall des positiven Ausgangs der jeweiligen Musterverfahren eine Änderungsmöglichkeit einzuräumen.22 Zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Steuerbescheids - so auch unter dem Gesichtspunkt der Auswertung der fraglichen Prüfungsmitteilung - war der Beklagte nicht verpflichtet. Nach zuvor bereits erfolgter Teilabhilfe wegen eines anderen Punktes mit Bescheiden vom 13. und 24. Juli 2006 waren im Einspruchsverfahren lediglich noch einige Punkte betreffend verschiedene Massenrechtsbehelfe offen. Das Einspruchsverfahren ruhte danach, um der Klägerin - in Abhängigkeit vom Ausgang der anhängigen Musterverfahren - eine spätere Änderungsmöglichkeit nicht abzuschneiden. Eine umfassende Überprüfung des betreffenden Steuerbescheides hatte in diesem Verfahrensstadium durch den Beklagten nicht mehr zu erfolgen. Zudem handelt es sich bei den nachträglich aufgenommenen Vorläufigkeitsvermerken nicht um diejenigen Fragestellungen, wegen derer die Klägerin Einspruch eingelegt hatte, sondern um solche, die „bei Gelegenheit“ des Einspruchsverfahrens in den Bescheid aufgenommen wurden. Dementsprechend wies der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. April 2009 darauf hin, dass die Aufnahme der zusätzlichen Vorläufigkeitspunkte „programmgesteuert“ erfolgt. Eine Pflicht zur weitergehenden inhaltlichen Überprüfung des Steuerbescheides bestand in diesem Zusammenhang nicht.23 2. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.24 3. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.25 4. Der Senat hielt es für sach- und ermessensgerecht, gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben.Gründe  15 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht im Bescheid vom 9. März 2010 die Ergebnisse der Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 berücksichtigt. Eine Änderung der Steuerfestsetzung konnte gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen.16 a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 206, 303, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 911). Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99 BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2 m.w.Nachw.). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 473). Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BStBl 2011, 743). Dabei kommt es nicht auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters an (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047). Soweit der geänderte Bescheid Gegenstand eines Einspruchsverfahrens war, ist auf den Kenntnisstand bei dessen Abschluss abzustellen (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 169, 195, BStBl II 2002, 2).17 Zwar ist auch ein Änderungsbescheid ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Finanzamt alle ihm bekannten Tatsachen berücksichtigen muss, die zu einer höheren Steuer führen und verfahrensrechtlich in die geänderte Festsetzung einbezogen werden können. Der Änderungsbescheid tritt insoweit verfahrensrechtlich an die Stelle des ursprünglichen Bescheids (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438). Diese Beurteilung soll jedoch nach der Rechtsprechung des BFH nicht gelten, wenn die Finanzbehörde einen Steuerbescheid allein gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid geändert und hierbei Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat, die darüber hinaus eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigten. Dies beruht darauf, dass das Finanzamt den Grundlagenbescheid ohne eigene Sachprüfung übernehmen muss und ihm nicht zugemutet werden kann, bei jeder Folgeänderung zu überprüfen, ob neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine weitergehende Änderung rechtfertigen (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, a.a.O.).18 Gleiches gilt aber nach Auffassung des Senats auch, wenn das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren - in dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs aussteht - einen geänderten Bescheid erlässt, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesfinanzhof anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird. Charakteristikum der Bearbeitung von Massenrechtsbehelfen ist, dass diese durch die Finanzämter wegen der hohen Anzahl der vorliegenden Rechtsbehelfe in aller Regel in besonderen Massenverfahren ohne Hinzuziehung der Steuerakten lediglich durch die Eingabe verschiedener Kennziffern bearbeitet werden. Der Regelungsgehalt eines solchen Bescheids erschöpft sich darin, dem Einspruchsführer eine spätere materielle Änderung zu ermöglichen, indem durch gezieltes „Offenhalten“ für den Fall einer für den Einspruchsführer günstigen höchstrichterlichen Entscheidung eine Änderungsmöglichkeit geschaffen wird. Der ursprüngliche Bescheid bleibt im Übrigen unverändert erhalten. Er wird lediglich nochmals wiedergegeben (vgl. zum Ganzen Finanzgericht - FG - München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 237)19 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Einspruchsverfahren grundsätzlich gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Pflicht des Finanzamts besteht, die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen. Die voll umfängliche Prüfung findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Deshalb begrenzt auch der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag die Aufklärungspflichten des Finanzamts (FG München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, a.a.O. m.w.Nachw.). Gerade in den Fällen des sog. Masseneinspruchs, wie er vielfach auch von zahlreichen anderen Steuerpflichtigen eingelegt wird, sind die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den Antrag begrenzt (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 367 AO Rn 211). Insofern ist die Lage vergleichbar mit dem Fall der Änderung eines Steuerbescheides nach dessen Endgültigkeitserklärung gemäß § 165 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine neue Tatsache bereits bekannt gewesen ist. Da bei einer Endgültigkeitserklärung ebenfalls keine vollständige Sachprüfung stattgefunden hat, sondern vielmehr eine bloße punktuelle Änderung erfolgt, bleiben anderweitige Tatsache weiterhin neu (vgl. dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1996 7 K 1562/91 GE; Rüsken in Klein, AO, § 173 Rn 55a).20 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall durfte der Beklagte bei Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheids am 9. März 2010 die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung noch berücksichtigen. Die der Prüfungsmitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen waren zu diesem Zeitpunkt noch neu.21 Die Aufnahme weiterer Vorläufigkeitsvermerke durch den Bescheid vom 15. Juni 2009 steht dem nicht entgegen. Der Regelungsinhalt dieses Bescheides erschöpfte sich darin, den Bescheid im Hinblick auf mehrere beim BFH bzw. beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren „offenzuhalten“ und der Klägerin so für den Fall des positiven Ausgangs der jeweiligen Musterverfahren eine Änderungsmöglichkeit einzuräumen.22 Zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Steuerbescheids - so auch unter dem Gesichtspunkt der Auswertung der fraglichen Prüfungsmitteilung - war der Beklagte nicht verpflichtet. Nach zuvor bereits erfolgter Teilabhilfe wegen eines anderen Punktes mit Bescheiden vom 13. und 24. Juli 2006 waren im Einspruchsverfahren lediglich noch einige Punkte betreffend verschiedene Massenrechtsbehelfe offen. Das Einspruchsverfahren ruhte danach, um der Klägerin - in Abhängigkeit vom Ausgang der anhängigen Musterverfahren - eine spätere Änderungsmöglichkeit nicht abzuschneiden. Eine umfassende Überprüfung des betreffenden Steuerbescheides hatte in diesem Verfahrensstadium durch den Beklagten nicht mehr zu erfolgen. Zudem handelt es sich bei den nachträglich aufgenommenen Vorläufigkeitsvermerken nicht um diejenigen Fragestellungen, wegen derer die Klägerin Einspruch eingelegt hatte, sondern um solche, die „bei Gelegenheit“ des Einspruchsverfahrens in den Bescheid aufgenommen wurden. Dementsprechend wies der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. April 2009 darauf hin, dass die Aufnahme der zusätzlichen Vorläufigkeitspunkte „programmgesteuert“ erfolgt. Eine Pflicht zur weitergehenden inhaltlichen Überprüfung des Steuerbescheides bestand in diesem Zusammenhang nicht.23 2. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.24 3. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.25 4. Der Senat hielt es für sach- und ermessensgerecht, gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben.


Tenor1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 – 1 Ca 9861/11 – teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.3. Die Revision wird nicht zugelassen.1T a t b e s t a n d2              Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung vom Kläger geleisteter Kostenerstattungen für die Jahre 2007 bis 2011.3              Der am .1955 geborene Kläger ist Facharzt für Urologie und bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 als Chefarzt der Urologischen Abteilung in deren Krankenhaus in F beschäftigt. In dem Dienstvertrag der Parteien vom 22.02./26.02.1999 heißt es – soweit hier von Interesse – u.a.:4„§ 45Gesonderte Berechnung ärztlicher Leistungen6(1)              Soweit das ärztliche Berufsrecht, das Krankenhausrecht sowie die Bestimmungen der Abgabenordnung über die Gemeinnützigkeit und die caritativen Aufgabenstellungen des Krankenhauses es ermöglichen, wird dem Arzt unter den nachstehenden Bedingungen gestattet, im stationären Bereich für ärztliche Verrichtungen bei den Patienten gesondert abzurechnen, die eine persönliche Behandlung ausdrücklich gewählt und dies mit dem Krankenhaus vereinbart haben (Liquidationsrecht).7(...)8§ 59Nutzungsentgelt10(1)              Der Arzt ist verpflichtet, an den Träger ein Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) zu zahlen. Die Einzelheiten bestimmen sich nach den folgenden Absätzen.11(2)              Die Kostenerstattung des Arztes bemisst sich an den Kosten, die für die gesondert berechenbaren Leistungen (§ 4 Abs. 1) bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung in der jeweiligen Fassung und der diese ergänzenden oder ersetzenden Bestimmungen abzuziehen sind.12(3)              Für die Einräumung des Liquidationsrechtes leistet der Arzt dem Träger unabhängig von der Kostenerstattung (Abs. 2) einen 10 %igen Vorteilsausgleich für Brutto-Liquidationseinnahmen bis zu einer Höhe von DM 300.000. Für darüber hinausgehende Brutto-Liquidations-einnahmen wird ein 15 %iger Vorteilsausgleich gezahlt.13Der Berechnung des abzuführenden Betrages sind die gesamten Brutto-Liquidationseinnahmen ohne Kostenabzug gem. Abs. 2 ohne Abzug von Sachkosten und Zuwendungen an nachgeordnete Ärzte und Hilfskräfte und ohne andere Kürzungen (z.B. durch Aufrechnung oder durch Abzug von Einzugsvergütungen oder von Leistungen an Dritte) zugrunde zu legen.“14              Bis einschließlich 2002 wurden die Krankenhauspflegesätze bei der Beklagten nach den Regelungen der Bundespflegesatzverordnung ermittelt. Seit 2003 wird für das Krankenhaus der Beklagten das DRG-Vergütungssystem nach den Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes angewandt.15              Für die Zeit von Januar 2007 bis einschließlich Oktober 2011 leistete der Kläger an die Beklagte Kostenerstattungen im Hinblick auf § 5 Abs. 2 des Dienstvertrags der Parteien vom 22.02./26.02.1999 in Höhe von insgesamt 378.117,41 €.16              Mit seiner am 28.12.2011 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag nimmt der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung dieses geleisteten Gesamtbetrags in Anspruch und begehrt zudem die Feststellung, dass sich aus § 5 Abs. 2 des Dienstvertrags der Parteien keine Zahlungsverpflichtung von ihm gegenüber der Beklagten mehr ergibt.17Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages stelle jedenfalls ab dem 01.01.2007 keine Rechtsgrundlage für eine wahlärztliche "Kostenerstattung" gegenüber der Beklagten mehr dar. Mit der Umstellung des Krankenhausfinanzierungsrechts auf das sog. DRG-System sei der Kostenabzug vom Pflegesatz entfallen. Zu einer Kostenerstattung unabhängig von einem realen Kostenabzug sei er vertraglich nicht verpflichtet. Außerdem sei das Krankenhausfinanzierungsrecht als solches arbeitsrechtlich unbeachtlich, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der arbeitsvertraglichen Umsetzung bedürfe. Im Übrigen sei es der Beklagten unbenommen, die von ihr behauptete fiktive Minderung ihrer Erlöse unter der Geltung des DRG-Systems konkret darzulegen. Beklagtenseits behauptete, nach Ansicht des Klägers "virtuelle" Erlösminderungen hat dieser bestritten. Solange aber ein solcher konkreter Kostenabzug nicht dargelegt sei, sei der Kläger seinerseits nicht zu einer Kostenerstattung verpflichtet.18Der Kläger hat beantragt,191.              die Beklagte zu verurteilen, an ihn 378.117,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2011 zu zahlen,202.              festzustellen, dass sich aus § 5 Abs. 2 des Chefarztdienstvertrages der Parteien vom 26.02.1999 keine Zahlungsverpflichtung von ihm gegenüber der Beklagten mehr ergibt.21Die Beklagte hat beantragt,22              die Klage abzuweisen.23Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die streitbefangenen Zahlungen des Klägers an sie seien mit Rechtsgrund erfolgt, da der Kostenabzug für wahlärztliche Leistungen mit der Umstellung auf das DRG-System nicht entfallen sei. Die Beklagte erhalte insoweit keine Kostenerstattung über das DRG-System, da die nicht-pflegesatzfähigen Kosten für wahlärztliche Leistungen in den Krankenhausbudgets nicht enthalten seien. § 5 Abs. 1 des Dienstvertrages sei nach wie vor eine taugliche Rechtsgrundlage für die vom Kläger geleistete und auch weiterhin zu leistende Kostenerstattung und auch die Regelung zur Bemessung der Höhe der Kostenerstattung in § 5 Abs. 2 des Vertrages sei weiterhin anzuwenden. Dies gelte umso mehr als § 7 Abs. 2 Nr. 4 BPflV und § 19 Abs. 2 KHEntgG auch nach 2007 unverändert Geltung hätten.24Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2012 dem Zahlungsbegehren des Klägers stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 378.117,41 € nebst Zinsen zu zahlen. Den weitergehenden Feststellungsantrag des Klägers hat es als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 87 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 12.07.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.07.2012 Berufung eingelegt und diese am 07.09.2012 begründet.25              Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages in Verbindung mit dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundes-pflegesatzverordnung Rechtsgrundlage für die vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum geleisteten Kostenerstattungen sei. Außerdem normiere § 19 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG, der jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anwendbar sei, eine Leistungspflicht der liquidationsberechtigten Kranken-hausärzte gegenüber dem Krankenhausträger. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1997 sei nicht einschlägig.26              Die Beklagte beantragt,27das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 (Aktenzeichen 1 Ca 9861/11) teilweise abzuändern soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 378.117,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2011 zu zahlen und die Klage auch insoweit abzuweisen.28              Der Kläger beantragt,29                            die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.30              Der Kläger tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei. Er meint, § 5 Abs. 2 des Chefarztdienstvertrages verlange für das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs einen konkreten Kostenabzug von den Gesamtkostenkosten des Krankenhauses. Ein solcher existiere jedoch im streitbefangenen Zeitraum nicht. § 5 Abs. 1 des Chefarztdienstvertrages hält der Kläger für eine allgemeine Grundsatznorm ohne eigenen Anspruchsgrundlagencharakter. Er meint weiter, auch § 19 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG komme keine anspruchsbegründende Wirkung zu, da es an der erforderlichen arbeitsvertraglichen Umsetzung fehle. Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass auch die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB nicht vorlägen. Seine Zahlungen seien seit 2003 rechtsirrtümlich erfolgt und er erstrebe mit seinem Klagebegehren keinesfalls eine Erhöhung seiner Gewinne, wie die Beklagte meine, sondern es gehe ihm ausschließlich darum, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten zu vermeiden.31              Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.32E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e33I.              Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist(§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).34II.              Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Rückzahlung der streitgegenständlichen Kostenerstattungen des Klägers nicht verpflichtet.351.              Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 378.117,41 €. Die insoweit einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 812 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB greift nicht ein, denn der Kläger hat diesen Betrag nicht rechtsgrundlos an die Beklagte geleistet.36a)              Rechtsgrundlage für die in unstreitiger Höhe im Zeitraum von Januar 2007 bis Oktober 2010 vom Kläger an die Beklagte geleisteten Zahlungen ist § 5 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages. Nach § 5 Abs. 1 des Dienstvertrages ist der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ein aus sog. Kostenerstattung und sog. Vorteilsausgleich bestehendes Nutzungsentgelt zu zahlen. § 5 Abs. 2 des Vertrages legt fest, dass sich die Kostenerstattung an den Kosten bemisst, die für gesondert berechenbare Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 des Vertrages bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung in der jeweiligen Fassung und der diese ergänzenden oder ersetzenden Bestimmungen abzuziehen sind.37b)              Bei dieser Vertragsbestimmung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Derartige Vertragsbestimmungen eines Formulararbeitsvertrages sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Zugrunde zu legen sind dabei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders. Ansatzpunkt für die nicht am Willen zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreis zu verstehen ist. Soweit bei der Auslegung auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, NZA 2011, 628; BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 53 jeweils mit weiteren Nachw.).38c)              Wendet man diese Auslegungsgrundsätze auf die Vertragsbestimmungen in § 5 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages der Parteien an, so ist von einem eindeutigen Vertragswortlaut auszugehen.39              Zunächst bestimmt § 5 Abs. 1 des Vertrages, dass der Kläger grundsätzlich verpflichtet ist, sowohl eine Kostenerstattung als auch einen Vorteilsausgleich zu zahlen. Letzterer ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Die näheren Voraussetzungen für die Kostenerstattung regelt § 5 Abs. 2 des Vertrages. Bezugsgröße sind danach chefärztlichen Wahlleistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 des Vertrages, für die dem Kläger ein privates Liquidationsrecht eingeräumt worden ist. Hinsichtlich dieser Einnahmen des Klägers hat eine Kostenerstattung insoweit  und in dem Umfang zu erfolgen, wie die Kosten für diese Leistungen bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses abzuziehen sind. Dabei sind für diesen Abzug die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie der Bundespflegesatzverordnung in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.40              Im streitbefangenen Zeitraum von 2007 bis 2010 war die Krankenhausfinanzierung der Beklagten im Krankenhausentgeltgesetz sowie in der Bundespflegesatzverordnung geregelt. § 19 Abs. 2 KHEntgG verpflichtet den Arzt, der - wie der Kläger - ärztliche Wahlleistungen (§ 17 Abs. 3 KHEntgG) gesondert berechnen kann, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV legt Letztere mit 40% der Gebühren für die in den Abschnitten A, E, M und O des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen sowie 20% der Gebühren für die in den übrigen Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen fest. Das entspricht der Handhabung des Klägers im streitbefangenen Zeitraum.41              Damit liegen beide Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages vor. Der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum wahlärztliche, von ihm gesondert liquidierte Leistungen erbracht und nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 KHEntgG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPFlV ergibt sich der abzuziehende Kostenanteil, der vom Kläger an die Beklagte als Kostenerstattung im Sinn von § 5 Abs. 1 und 2 des Vertrages zu leisten war. Anders als der Kläger meint, kommt es dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe nicht pflegesatzfähige Kosten bei der Ermittlung des Gesamtbudgets der Beklagten abgezogen worden sind. Auch ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine konkret berechnete Erlösminderung unter dem DRG-System darzulegen. Denn § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages der Parteien stellt allein darauf ab, "welche Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. verordnungsmäßig geregelten Bestimmungen abzuziehen sind". Genau dies steht aber nach den genannten Vorschriften des § 19 Abs. 2 KHEntgG und § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV zweifelsfrei fest.42              Bestätigt wird dieses Vertragsverständnis nicht zuletzt durch die unstreitige Handhabung der Parteien in der Vergangenheit. Während der gesamten Vertragsdauer haben beide Parteien die Kostenerstattung immer nach der vom Kläger bis zuletzt praktizierten Berechnungsweise vorgenommen. Eine auf das konkrete Budget der Beklagten abstellende Berechnung ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.43d)              Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers findet § 19 Abs. 2 KHEntgG auf die Rechtsbeziehung der Parteien auch unmittelbar Anwendung. Die Norm ordnet eine ausdrückliche Verpflichtung des Arztes zur Kostenerstattung an. Soweit der Kläger sich demgegenüber auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit beruft, ändert dies nichts an der Geltung der vorgenannten Rechtsnorm. Dieser Grundsatz bewirkt lediglich, dass vertragliche Abbedingungen nicht zwingender gesetzlicher Vorschriften möglich sind. Ob § 19 Abs. 2 KHEntgG abdingbar ist (vgl. zum Meinungsstand Weth/Thomae/Reichold/Wern, Arbeitsrecht im Krankenhaus, 2. Aufl., Teil 5 B Rz. 6 mit weiteren Nachw. aus dem Schrifttum), kann hier dahingestellt bleiben, denn die Parteien haben hiervon im Chefarztdienstvertrag gerade keinen Gebrauch gemacht. Nichts anderes folgt aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1997 (5 AZR 441/95, NZA 1997, 719). Soweit der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts dort ausführt, § 11 Abs. 3a BPflV 1993/95 normiere nicht bereits von Gesetzes wegen eine Leistungspflicht der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte, ist dies allein der Sonderregelung des Art. 26 Satz 1 bis 3 GSG geschuldet, der ausdrücklich eine Anpassung von vertraglichen Vereinbarungen vorsieht. Eine vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch im vorliegenden Fall.442.              Hat der Kläger somit die streitgegenständlichen Zahlungen mit Rechtsgrund erbracht, scheidet ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus. Anhaltspunkte für das Eingreifen einer anderen Anspruchsgrundlage, die dem klägerischen Begehren zum Erfolg verhelfen würde, werden vom Kläger nicht benannt und sind auch sonst nicht ersichtlich.45III.              Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestehen nicht.46R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g47              Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72a ArbGG wird hingewiesen.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)13. November 2018 (*1)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Begriff ‚Werk‘ – Geschmack eines Lebensmittels“In der Rechtssache C‐310/17betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) mit Entscheidung vom 23. Mai 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2017, in dem VerfahrenLevola Hengelo BVgegenSmilde Foods BVerlässtDER GERICHTSHOF (Große Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‐C. Bonichot, A. Arabadjiev, M. Vilaras (Berichterstatter), E. Regan und T. von Danwitz, der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász, M. Ilešič, M. Safjan, C. G. Fernlund, C. Vajda und S. Rodin,Generalanwalt: M. Wathelet,Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2018,unter Berücksichtigung der Erklärungen–der Levola Hengelo BV, vertreten durch S. Klos, A. Ringnalda und J. A. K. van den Berg, advocaten,–der Smilde Foods BV, vertreten durch T. Cohen Jehoram und S. T. M. Terpstra, advocaten,–der niederländischen Regierung, vertreten durch C. S. Schillemans als Bevollmächtigte,–der französischen Regierung, vertreten durch D. Segoin und D. Colas als Bevollmächtigte,–der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,–der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch G. Brown und Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von N. Saunders, Barrister,–der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda und F. Wilman als Bevollmächtigte,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Juli 2018folgendesUrteil1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffs „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).2Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Levola Hengelo BV (im Folgenden: Levola) und der Smilde Foods BV (im Folgenden: Smilde) wegen des angeblichen Verstoßes von Smilde gegen Rechte des geistigen Eigentums von Levola in Bezug auf den Geschmack eines Lebensmittels.Rechtlicher RahmenVölkerrecht3Art. 1 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in ihrer am 28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) lautet:„Die Länder, auf die diese Übereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst.“4In Art. 2 Abs. 1 und 2 der Berner Übereinkunft heißt es:„(1)   Die Bezeichnung ‚Werke der Literatur und Kunst‘ umfasst alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks, wie: Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke; Vorträge, Ansprachen, Predigten und andere Werke gleicher Art; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke; choreographische Werke und Pantomimen; musikalische Kompositionen mit oder ohne Text; Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke hervorgebracht sind; Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei, der Baukunst, der Bildhauerei, Stiche und Lithographien; photographische Werke, denen Werke gleichgestellt sind, die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hervorgebracht sind; Werke der angewandten Kunst; Illustrationen, geographische Karten; Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art auf den Gebieten der Geographie, Topographie, Architektur oder Wissenschaft.(2)   Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt jedoch vorbehalten, die Werke der Literatur und Kunst oder eine oder mehrere Arten davon nur zu schützen, wenn sie auf einem materiellen Träger festgelegt sind.“5Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Berner Übereinkunft genießen die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese Übereinkunft geschützt sind, das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.6Art. 9 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) genehmigt wurde, bestimmt:„(1)   Die Mitglieder befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft ... und den Anhang dazu. ...(2)   Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche.“7Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Urheberrechtsvertrag an, der am 6. März 2002 in Kraft trat. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (im Folgenden: WIPO-Urheberrechtsvertrag). Art. 1 Abs. 4 dieses Vertrags sieht vor:„Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.“8Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags bestimmt:„Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche.“UnionsrechtRichtlinie 2001/299Die Art. 1 bis 4 der Richtlinie 2001/29 enthalten folgende Bestimmungen:„Artikel 1Anwendungsbereich(1)   Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.(2)   Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden [union]srechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:a)über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;b)über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;c)über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;d)über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;e)über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.Artikel 2Vervielfältigungsrecht„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:a)für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,...Artikel 3Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten....Artikel 4Verbreitungsrecht(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten....“10Art. 5 der Richtlinie 2001/29 nennt eine Reihe von Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte, die den Urhebern in den Art. 2 bis 4 dieser Richtlinie an ihren Werken eingeräumt werden.Verfahrensordnung des Gerichtshofs11Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt:„Das Vorabentscheidungsersuchen muss außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen enthalten:a)eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen;b)den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;c)eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.“Niederländisches Recht12Art. 1 der Auteurswet (Urheberrechtsgesetz) bestimmt:„Das Urheberrecht ist vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werks der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst oder seines Rechtsnachfolgers, dieses Werk zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen.“13Art. 10 Abs. 1 der Auteurswet lautet:„Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst im Sinne dieses Gesetzes sind:1)Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften und alle anderen Schriftwerke,2)dramatische und dramatisch-musikalische Werke,3)Reden,4)choreographische und pantomimische Werke,5)musikalische Werke mit und ohne Text,6)Zeichnungen, Gemälde, Bauwerke, Skulpturen, Lithografien, Gravuren und andere Arbeiten auf Blech,7)Landkarten,8)Entwürfe, Skizzen und plastische Darstellungen mit Bezug auf die Ingenieurwissenschaften, die Geografie, die Topografie oder andere Wissenschaften,9)Lichtbildwerke,10)Filmwerke,11)Werke der angewandten Kunst sowie gewerbliche Muster und Modelle,12)Computerprogramme und das Entwurfsmaterialsowie generell jedes Erzeugnis auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, unabhängig davon, auf welche Weise oder in welcher Form es zum Ausdruck gebracht wird.“Ausgangsverfahren und Vorlagefragen14Der „Heksenkaas“ oder „Heks’nkaas“ (im Folgenden: Heksenkaas) ist ein im Jahr 2007 von einem niederländischen Gemüse- und Frischproduktehändler kreierter Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern. Aufgrund eines im Jahr 2011 geschlossenen Vertrags wurden die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis von dessen Schöpfer gegen eine an den mit diesem Erzeugnis erzielten Umsatz geknüpfte Vergütung an Levola übertragen.15Am 10. Juli 2012 wurde für das Verfahren zur Herstellung von Heksenkaas ein Patent erteilt.16Seit Januar 2014 stellt Smilde ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Witte Wievenkaas“ für eine Supermarktkette in den Niederlanden her.17In der Erwägung, dass die Herstellung und der Verkauf von Witte Wievenkaas ihre Urheberrechte am „Geschmack“ des Heksenkaas verletze, erhob Levola bei der Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland, Niederlande) Klage gegen Smilde.18Da nämlich ihrer Auffassung nach das Urheberrecht an einem Geschmack auf den „gesamten durch Verzehr eines Lebensmittels hervorgerufenen Eindruck auf die Geschmackssinne einschließlich des mit dem Tastsinn wahrgenommenen Gefühls“ abstelle, beantragte Levola bei der Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland), festzustellen, dass erstens der Geschmack von Heksenkaas eine eigene geistige Schöpfung von dessen Hersteller sei und mithin als Werk im Sinne von Art. 1 der Auteurswet urheberrechtlichen Schutz genieße und dass zweitens der Geschmack des von Smilde hergestellten Erzeugnisses eine Vervielfältigung dieses Werks darstelle. Sie beantragte ferner, Smilde aufzugeben, jegliche Verletzung ihres Urheberrechts, einschließlich der Herstellung, des Ankaufs, des Verkaufs oder einer anderen Vermarktung des als „Witte Wievenkaas“ bezeichneten Produkts, abzustellen.19Mit Urteil vom 10. Juni 2015 befand die Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland), dass, ohne dass es einer Entscheidung über die Frage bedürfe, ob der Geschmack des Heksenkaas schutzfähig im Sinne des Urheberrechts sei, das Klagebegehren von Levola jedenfalls abzuweisen sei, da diese nicht angegeben habe, welche Bestandteile oder Kombination von Bestandteilen des Geschmacks des Heksenkaas diesem einen eigenen, durch Originalität geprägten Charakter und einen persönlichen Stempel verliehen.20Levola legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein.21Nach dessen Ansicht stellt sich im Ausgangsrechtsstreit die zentrale Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich geschützt werden kann. Die Parteien des bei ihm anhängigen Rechtsstreits verträten hierzu entgegengesetzte Standpunkte.22Nach Auffassung von Levola kann der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. Levola stützt sich dabei entsprechend u. a. auf das Urteil des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vom 16. Juni 2006, Lancôme (ECLI:NL:HR:2006:AU8940), in dem dieses Gericht grundsätzlich die Möglichkeit anerkannt habe, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums zuzuerkennen.23Dagegen trägt Smilde vor, der Schutz eines Geschmacks sei nicht mit dem System des Urheberrechts vereinbar, das nur Schöpfungen erfasse, die optisch oder akustisch wahrgenommen werden könnten. Darüber hinaus stünden die Verderblichkeit eines Lebensmittels und der subjektive Charakter der Geschmackserfahrung einer Einordnung des Geschmacks eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk entgegen. Außerdem seien die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers eines Werks des geistigen Eigentums und die gesetzlichen Beschränkungen dieser Rechte auf Geschmäcker praktisch nicht anwendbar.24Das vorlegende Gericht führt aus, die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) habe die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Schutzes eines Geruchs u. a. in ihrem Urteil vom 10. Dezember 2013 (ECLI:FR:CCASS:2013:CO01205) kategorisch ausgeschlossen. Die Rechtsprechung der nationalen Obergerichte in der Europäischen Union gehe somit in der – der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Frage entsprechenden – Frage nach dem Urheberrechtsschutz für einen Geruch auseinander.25Unter diesen Umständen hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:Zu den VorlagefragenZur Zulässigkeit26Smilde hält das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig, weil die Klage des Ausgangsverfahrens jedenfalls zurückzuweisen sei. Levola habe nämlich nicht vorgetragen, welche Merkmale des Heksenkaas diesen zu einer geistigen Schöpfung ihres Urhebers machten.27Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten und die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung tragenden nationalen Gerichte ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C‐169/07, EU:C:2009:141, Rn. 24, und vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C‐393/08, EU:C:2010:388, Rn. 19).28Nach ständiger Rechtsprechung spricht nämlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C‐188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C‐657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).29Im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben kann aber nicht festgestellt werden, dass die vorgelegten Fragen in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünden oder sich auf ein Problem hypothetischer Natur bezögen. Der bloße Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheidung vor dem vorlegenden Gericht angefochten wird, im Unterschied zu diesem der Auffassung gewesen ist, es könne über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit urteilen, ohne die Vorfrage zu entscheiden, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen kann, führt zu keinem anderen Schluss.30Außerdem ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht dem Gerichtshof gemäß Art. 94 der Verfahrensordnung die tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte vorgelegt hat, die für eine Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind.31Die vorgelegten Fragen sind daher zulässig.Zur ersten Frage32Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.33Insoweit bestimmt die Richtlinie 2001/29 in ihren Art. 2 bis 4, dass die Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für die Urheber in Bezug auf ihre „Werke“ vorsehen. Art. 5 der Richtlinie nennt eine Reihe von Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte. Die Richtlinie verweist für die Ermittlung des Sinnes und der Tragweite des Begriffs „Werk“ nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes muss dieser Begriff daher in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 27 und 28, sowie vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C‐201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und 15).34Der Geschmack eines Lebensmittels kann folglich nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie 2001/29 geschützt sein, wenn ein solcher Geschmack als „Werk“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).35Für eine Einstufung eines Objekts als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 müssen insoweit zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein.36Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‐403/08 und C‐429/08, EU:C:2011:631, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).37Zum anderen ist die Einstufung als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (vgl. u. a. sinngemäß Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 39, sowie vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‐403/08 und C‐429/08, EU:C:2011:631, Rn. 159).38Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, dem sie beigetreten ist und der mit der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2012, Luksan, C‐277/10, EU:C:2012:65, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C‐510/10, EU:C:2012:244, Rn. 29).39Nach Art. 2 Abs. 1 der Berner Übereinkunft umfassen die Werke der Literatur und Kunst aber alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und die Form des Ausdrucks. Ferner erstreckt sich gemäß Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und Art. 9 Abs. 2 des in Rn. 6 des vorliegenden Urteils erwähnten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das ebenfalls Teil der Rechtsordnung der Union ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C‐135/10, EU:C:2012:140, Rn. 39 und 40), der urheberrechtliche Schutz auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C‐406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33).40Der Begriff „Werk“, auf den die Richtlinie 2001/29 abzielt, impliziert daher notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte.41Zum einen müssen nämlich die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen können. Dasselbe gilt für Privatpersonen, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die mit Klarheit und Genauigkeit die Objekte identifizieren können müssen, die zugunsten von Dritten, insbesondere Wettbewerbern, geschützt sind. Zum anderen impliziert das Erfordernis des Ausschlusses jedes – der Rechtssicherheit schädlichen – subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Objekts, dass dieses Gegenstand eines präzisen und objektiven Ausdrucks sein kann.42An der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehlt es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels. Im Unterschied zu beispielsweise einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, beruht die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‐erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, da sie u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, abhängen.43Zudem ist beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.44Nach alledem ist daher festzustellen, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist.45In Anbetracht des in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Erfordernisses einer einheitlichen Auslegung des Begriffs „Werk“ in der Union ist zudem festzustellen, dass die Richtlinie 2001/29 es verwehrt, nationale Rechtsvorschriften dahin auszulegen, dass sie dem Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz gewähren.46Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.Zur zweiten Frage47In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.Kosten48Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren. Unterschriften(*1)	Verfahrenssprache: Niederländisch.