Tenor1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeits-gerichts Essen vom 20.08.1997 - 5 (1) Ca 821/97 - abge-ändert:Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteiendurch die Kündigungen der Beklagten vom 17.02. und26.02.1997 nicht beendet worden ist, sondern ungekündigtfortbesteht.2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.3) Die Revision wird zugelassen.1T A T B E S T A N D :2Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten.3Die am 13.08.1947 geborene Klägerin, die verwitwet und einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem 13.07.1989 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt DM 4.000,--. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.4Nach entsprechendem Antrag des Vorstandes der Beklagten eröffnete das Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 06.11.1996 das Vergleichsverfahren über die Beklagte und bestellte Herrn Rechtsanwalt M. zum vorläufigen Vergleichsverwalter.5In der Folgezeit strukturierte die Beklagte unter Mitwirkung des vorläufigen Vergleichsverwalters das Unternehmen insgesamt um, was zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen führte. In diesem Rahmen kam es im Februar des Jahres 1997 zu Kündigungen, von denen 132 der bundesweit 970 Mitarbeiter der Beklagten betroffen waren.6Im Vorfeld der Entlassungen hielt der bei der Beklagten bestehende Gesamtbetriebsrat am 24.01.1997 eine Sitzung ab. Laut Protokoll der Sitzung sollten die dem Gesamtbetriebsrat am 20.01.1997 überreichten Arbeitnehmerlisten den örtlichen Betriebsräten zugänglich gemacht und von diesem beraten werden.7Mit Schreiben vom 15.02.1997 kündigte die Beklagte das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.05.1997 und bot ihr die zeitweilige Übernahme in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft an. Dieses Angebot nahm die Klägerin nicht an.8Unter dem 25.02.1997 schlossen die bei der Beklagten installierten örtlichen Betriebsräte und die Unternehmensleitung der Beklagten eine Betriebsvereinbarung über die durchzuführende Betriebsänderung. § 4 der Betriebsvereinbarung lautet:9§ 410Interessenausgleich11Von der beschriebenen und ausführlich erläuterten Betriebsänderung sind max. 280 Mitarbeiter des NB betroffen. Die betroffenen Mitarbeiter sind in der dieser Betriebsvereinbarung beigefügten Anlage 1 namentlich bezeichnet. Die soziale Auswahl wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Einzelbetriebsrat spätestens am 03.02.1997 getroffen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu dieser unvermeidbaren Maßnahme erteilt. Das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG ist damit abgeschlossen.12Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieben haben, kann diese zurückgenommen werden.13Die Parteien sind sich weiterhin darin einig, daß für die in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmer, deren Anstellungsverhältnis beim NB durch Kündigung oder Aufhebung beendet wird, ausschließlich der noch abzuschließenden Sozialplan Anwendung finden wird. Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter, die Anspruch (auf Abfindung, ggf. weitere Ansprüche) aus dem Sozialplan vom 01.12.1995 geltend machen können.14In der Anlage der Betriebsvereinbarung findet sich im übrigen auf der Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer auch der Name der Klägerin.15Mit Schreiben vom 26.02.1997 kündigte die Beklagte schließlich das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erneut zum nächstmöglichen Termin, nachdem ausweislich eines Protokolls vom 25.02.1997 der örtliche Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hatte.16Mit ihrer am 28.02.1997 beim Arbeitsgericht Essen anhängig gemachten und am 05.03.1997 erweiterten Klage hat die Klägerin die Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen geltend gemacht.17Sie hat zunächst gemeint, daß die Kündigung vom 15.02.1997 schon deshalb unwirksam sei, weil eine Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen hätte. Demzufolge könne sich die Beklagte auch nicht auf den Interessenausgleich vom 25.02.1997 berufen, der zeitlich später abgeschlossen worden sei.18Die Klägerin hat im übrigen die soziale Auswahl der Beklagten gerügt und behauptet, daß eine solche gar nicht stattgefunden hätte. Jedenfalls sei die Auswahl auch in Ansehung des § 1 Abs. 5 KSchG auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen, die schon deshalb bejaht werden müßte, weil die Klägerin mit einigen anderen kaufmännischen Angestellten vergleichbar sei und in vielen Positionen der Abteilung  Eisenwaren  eingesetzt werden könnte. Bei den vergleichbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handele es sich um folgende Personen:19Frau G., etwa 40 Jahre alt und ca. 3 Jahre im Betrieb der Beklagten beschäftigt,20Frau C., ca. 25 Jahre alt und seit ca. 5 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt,21Frau D., ca. 30 Jahre alt und ca. 4 Jahre im Betrieb der Beklagten beschäftigt,22Frau S., ca. 50 Jahre alt und seit ca. 5 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt,23Frau J., etwa 25 Jahre alt und seit ca. 2 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt.24Die Klägerin hat beantragt,251. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch26die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.02.1997 nicht27aufgelöst wird und ungekündigt über den 31.05.1997 hinaus fortbe-28steht;292. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch30durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 26.02.199731nicht aufgelöst wird und ungekündigt fortbesteht.32Die Beklagte hat beantragt,33  die Klage abzuweisen.34Die Beklagte hat zunächst vorgetragen, daß sie sich im Rahmen der Umstrukturierung dazu entschlossen hätte, vier von fünf Geschäftsstellen stillzulegen. Durch die Umorganisation seien insgesamt 132 Arbeitsplätze in Fortfall geraten, so daß eine entsprechende Anzahl von Kündigungen unumgänglich geworden wäre.35Die Beklagte hat sich im übrigen auf § 5 Abs. 5 Satz 1 KSchG und die dortige Vermutungsregelung berufen.36Zur sozialen Auswahl hat sie die Auffassung vertreten, daß die Klägerin keinerlei Fakten vorgetragen habe, die auf eine grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung schließen ließ. Im übrigen sei die Klägerin mit den von ihr genannten Personen aber auch nicht vergleichbar.37Die Klägerin hat eingewandt, daß die Beklagte bislang keinerlei Tatsachen vorgetragen hätte, aus denen sich eine Unvergleichbarkeit der Klägerin mit anderen Mitarbeitern ergäbe. Deshalb sei mangels anderweitigen Sachvortrags davon auszugehen, daß sämtliche weiterbeschäftigten Arbeitnehmer in die soziale Auswahl einzubeziehen wären.38Mit Urteil vom 20.08.1997 hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen39- 5 (1) Ca 821/97 - die Klage abgewiesen.40In den Entscheidungsgründen, auf die im übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 KSchG ausgeführt, daß es dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vermuten würde; dem entgegenstehende Tatsachen habe die Klägerin nicht substantiiert vortragen können.41Auch eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG sei nicht erkennbar. Nach Darlegung der Sozialauswahlkriterien durch den Hinweis auf § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 durch die Beklagte sei es Sache der Klägerin gewesen, die grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahl zu substantiieren. Dies habe sie nicht ausreichend getan, zumal davon ausgegangen werden müßte, daß die Beklagte die Sozialauswahl auch im Interesse einer ausgewogenen Personalstruktur durchgeführt hätte.42Die Klägerin hat gegen das ihr am 28.10.1997 zugestellte Urteil mit einem am 13.11.1997 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diesen mit einem am 11.12.1997 eingegangenen Schriftsatz begründet.43Sie wiederholt im wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint erneut, daß die Kündigung vom 15.02.1997 rechtsunwirksam wäre, weil sie vor Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 ausgesprochen worden sei. Die nachfolgende Kündigung vom 26.02.1997 wäre ebenfalls nichtig, weil insoweit die dem Betriebsrat zustehende Wochenfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG nicht eingehalten worden wäre.44Die Klägerin führt darüber hinaus aus, daß eine Sozialauswahl gar nicht stattgefunden habe. Dann aber könne angesichts fehlenden Sachvortrags der Beklagten auch nicht verlangt werden, daß die Klägerin die behauptete grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl substantiiert darlege und beweise.45Die Klägerin beantragt,461. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch47die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.02.1997 nicht48aufgelöst wird und ungekündigt über den 31.05.1997 hinaus fortbe-49steht;502. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch51durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 26.02.199752nicht aufgelöst wird und ungekündigt fortbesteht.53Die Beklagte beantragt,54  die Berufung zurückzuweisen.55Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt im wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie meint mit Blick auf die Kündigung vom 15.02.1997, daß der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 Rückwirkung zukäme, zumal dort explizit auf eine abschließende Betriebsratsanhörung vom 03.02.1997 Bezug genommen werde.56Die Beklagte behauptet unter Bezugnahme auf das Protokoll der Sitzung des Gesamtbetriebsrats vom 24.01.1997, daß eine Sozialauswahl sehr wohl stattgefunden hätte. Überdies habe der Betriebsrat dann auch noch am 25.02.1997 der vorsorglichen neuen Kündigung vom 26.02.1997 zugestimmt.57Zur Sozialauswahl selbst verweist die Beklagte unter anderem auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und erklärt, keine Veranlassung zu haben, zur Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer Stellung zu nehmen.58Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.59E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :60A.61Die Berufung ist zulässig.62Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).63B.64Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg.65Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigungen der Beklagten vom 15. und 26.02.1997 nicht zum 31.05.1997 oder zu einem anderen Termin beendet worden, weil die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 und 5 KSchG bedingt und damit sozial ungerechtfertigt war.66I.67Dies gilt zunächst für die Kündigung vom 15.02.1997, hinsichtlich derer es bereits am Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG fehlt.681. Die erkennende Kammer vermochte allerdings der Rechtsauffassung der Klägerin nicht zu folgen, daß die streitbefangene Kündigung wegen Verstoßes gegen69§ 102 Abs. 1 und 2 BetrVG nichtig sei.70Nach § 4 (Interessenausgleich) der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 steht fest, daß der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat spätestens am 03.02.1997 zu den auszusprechenden Kündigungen angehört worden ist. Der Betriebsrat hat ausweislich des Interessenausgleichs bestätigt, daß das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG abgeschlossen sei.71Hiermit korrespondiert im übrigen, daß der Gesamtbetriebsrat laut Protokoll vom 24.01.1997 die Übergabe der Mitarbeiterlisten und deren Weiterleitung an die örtlichen Betriebsräte festgehalten hatte. Hiernach sollten die örtlichen Betriebsräte bis zum 29.01.1997 über die anstehenden Kündigungen und die Sozialauswahl beraten und alsdann zu einem abschließenden Beratungsgespräch wieder zusammenkommen.72Angesichts dieser Umstände gibt es keine greifbaren Hinweise darauf, daß die Beklagte ihren Anhörungspflichten nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht in ausreichender Art und Weise nachgekommen sein sollte. Sie durfte jedenfalls nach der entsprechenden Bestätigung in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 davon ausgehen, daß das Anhörungsverfahren durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats abgeschlossen gewesen ist.732. Die Kündigung vom 15.02.1997 ist aber gleichwohl rechtsunwirksam, weil sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt war.74a. Die Beklagte hat es im vorliegenden Rechtsstreit ersichtlich unterlassen, substantiiert darzulegen und unter Beweis zu stellen, weshalb es aus inner- oder außerbetrieblichen Umständen nicht möglich ist, die Klägerin auf ihrem bisher innegehabten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Es fehlt an jeglicher konkreter Darlegung der Umstände, aus denen das Arbeitsgericht hätte ersehen können, daß ein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung der Klägerin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz entfallen war.75b. Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die neu geschaffene Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG berufen. Nach dieser Norm wird vermutet, daß die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist, wenn bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet worden sind. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Kündigung vom 15.02.1997 nach Auffassung der Berufungskammer zu verneinen.76aa. Aus dem soeben zitierten Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ergibt sich nach Meinung der erkennenden Kammer, daß die Vermutungsregelung erst dann und insoweit Platz greifen kann, wenn der Interessenausgleich einschließlich der Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung beraten und abgeschlossen worden ist. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG setzt nämlich voraus, daß Betriebsrat und Arbeitgeber die soziale Auswahl unter Berücksichtigung der Grundsätze aus § 1 Abs. 3 KSchG umfänglich diskutiert und zu einer abschließenden Entscheidung gekommen sind. Anderenfalls entspräche die bereits vorher ausgesprochene Kündigung nicht einer Einigung der Betriebspartner und könnte nicht die vom Gesetz statuierte Vermutungswirkung auslösen. Würde man demgegenüber Betriebsrat und Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnen, bereits ausgesprochene Kündigungen durch einen nachträglichen Interessenausgleich zu sanktionieren, so führte dies nicht nur zu Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit, sondern eröffnete zudem die Möglichkeit, vom Arbeitgeber geschaffene Fakten nachträglich zu sanktionieren. Dies aber kann nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein, der ersichtlich eine durch gleichberechtigte Verhandlungen verabschiedete Namensliste im Rahmen eines Interessenausgleichs als Voraussetzung dafür schaffen wollte, daß die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG Platz greift.77bb. Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 Rückwirkung erlangen sollte.78Dagegen spricht zunächst die eindeutige Festlegung, daß die Vereinbarung am Tag ihrer Unterzeichnung, also dem 25.02.1997, in Kraft treten sollte. In § 4 der Betriebsvereinbarung wird darüber hinaus ausdrücklich festgeschrieben, daß allen  in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern ... gekündigt werden  kann. Gerade dieser Passus zeigt, daß die Betriebspartner dem Arbeitgeber erst die Möglichkeit einräumen wollten, im Anschluß an die Verabschiedung der Betriebsvereinbarung die jeweiligen Kündigungen auszusprechen.79Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage kam demgemäß der Tatsache, daß das Anhörungsverfahren möglicherweise bereits mit dem 03.02.1997 abgeschlossen war, keine Bedeutung zu. Dieser Passus sagt nichts darüber aus, wann die Beklagte mit Blick auf die Wirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum tatsächlichen Ausspruch der Kündigung berechtigt war.80II.81Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch die Kündigung vom 26.02.1997 sozial ungerechtfertigt, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 5 KSchG nicht gegeben sind.821. Allerdings verstößt auch diese Kündigung nicht gegen § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG, weil die Beklagte das dort vorgeschriebene Anhörungsverfahren gegenüber dem Betriebsrat ordnungsgemäß durchgeführt hat.83a. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der Betriebspartner in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 muß zunächst davon ausgegangen werden, daß spätestens mit Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung am 25.02.1997 das Anhörungsverfahren insgesamt abgeschlossen gewesen ist und daß der Betriebsrat seine Zustimmung auch zu der hier streitbefangenen Kündigung erteilt hatte.84b. Hieraus folgt, daß die Beklagte spätestens am 25.02.1997 berechtigt war, die in der Betriebsvereinbarung erwähnten Kündigungen auszusprechen, weil zu diesem Zeitpunkt den Vorgaben des § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG genüge getan war. Dem ist sie im übrigen mit der Kündigung vom 26.02.1997 auch nachgekommen.85c. Demgegenüber kann der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt werden, daß eine erneute Betriebsratsanhörung notwendig geworden sei. Die in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 angesprochene Anhörung der örtlichen Betriebsräte konnte sich nach dem oben unter Ziffer I Punkt 2 gesagten nur auf eine nach dem 25.02.1997 ausgesprochene Kündigung beziehen und galt nicht für die bereits am 15.02.1997 ausgesprochene Kündigung. Darüber hinaus hatten sich sowohl die Sach- und Rechtslage wie auch die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht geändert, so daß es auch aus diesem Grund einer Wiederholung der Betriebsratsanhörung nicht bedurfte. Darüber hinaus bleibt in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, daß die örtlichen Betriebsräte laut Protokoll vom 25.02.1997 ausdrücklich bestätigt haben, daß die vorsorglich und erneut auszusprechenden Kündigungen mit Zustimmung der Betriebsräte erfolgten.862. Die streitbefangene Kündigung vom 26.02.1997 ist auch durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt.87a. Die Beklagte als grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Partei hat es allerdings auch bei der Kündigung vom 26.02.1997 bei ihren Hinweisen auf die Umstrukturierung und den Wegfall von 132 Arbeitsplätzen belassen und damit nicht konkret aufgezeigt, daß und weshalb eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht mehr möglich sein soll.88b. Wegen der Geltung des am 25.02.1997 abgeschlossenen Interessenausgleichs und des Vorliegens der Liste der von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer kann sie sich indessen auf die bereits angesprochene Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG berufen. Diese neu geschaffene Norm enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 252 ZPO. Dies wiederum bedeutet, daß dann, wenn die Vermutungsgrundlage unstreitig oder bewiesen ist, der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, daß dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. Eine bloße Erschütterung der Vermutung reicht in diesem Falle nicht mehr aus (LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997 - 11 Sa 355/97 - DB 1997, 2181, nicht rechtskräftig; Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.1997 - 1 Ca 3510/96 - MDR 1997, 1038; Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96 - DB 1997, 1517).89c. Der Klägerin ist es in beiden Rechtszügen nicht gelungen, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung widerlegen könnten. Ihr wiederholter Hinweis darauf, daß ihre bisherigen Tätigkeiten jedenfalls teilweise noch vorhanden seien und nunmehr von anderen Arbeitnehmern ausgeführt würden, reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Bei einer Umstrukturierung und Neuorganisation des Betriebes wird der Arbeitgeber ja gerade in der Weise tätig, daß er Arbeiten neu verteilt, die Betriebsabläufe neu organisiert und deren Effektivität nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu ordnet. In diesen Fällen ist es weiter durchaus üblich, noch bestehende Teilaufgaben einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers anders zuzuordnen, was im Ergebnis gleichwohl dazu führt, daß die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für den betroffenen Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nicht mehr vorhanden ist. Insgesamt gibt es deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzlich vermutete Betriebsbedingtheit in Wirklichkeit nicht vorläge.903. Die Kündigung vom 26.02.1997 ist allerdings sozial ungerechtfertigt, weil die Beklagte die bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführende Sozialauswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.91a. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bestimmt, daß eine Kündigung dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Andererseits hat der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen. Aus dieser Gesetzeskonstellation folgt nach Auffassung der erkennenden Kammer folgendes:92Auch nach der Neuschaffung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG hat der Arbeitgeber in den dort angesprochenen Fällen - und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat vor Abschluß des Interessenausgleichs - zunächst den auswahlrelevanten Personenkreis zu bestimmen, also die miteinander vergleichbaren Arbeitnehmer festzulegen, unter denen die soziale Auswahl zu treffen ist. Alsdann ist die eigentliche soziale Auswahl unter Berücksichtigung der Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG zu treffen, was im Ergebnis zu der in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG genannten Namensliste führt.93Die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der sozialen Auswahl soll dann allerdings unter den in § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG genannten Voraussetzungen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden, führt also mindestens zu eingeschränkten Bewertungsmöglichkeiten des Arbeitsgerichts. Dabei geht die erkennende Kammer zugunsten der Beklagten für die nachfolgenden Erwägungen davon aus, daß der Maßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  sowohl bei der Frage zur Anwendung kommt, ob der auswahlrelevante Personenkreis ordnungsgemäß bestimmt wurde wie auch bei der eigentlichen Frage der Gewichtung der Sozialkriterien zueinander (zu dieser Problematik vgl. u. a.: LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997, a. a. O.; Schiefer, in DB 1997, 2176 - 2179; Zwanziger, in DB 1997, 2178 - 2179; Moll, MDR 1997, 1038 -941040).95c. Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 KSchG hat der Gesetzgeber indessen keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast vornehmen wollen (so ausdrücklich: Moll, a. a. O.; im Ergebnis wohl auch: LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997, a. a. O.).96Sowohl der Gesetzestext des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG wie auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, daß mit der Beschränkung auf den Prüfungsmaßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  gleichzeitig eine gesetzliche Vermutungswirkung wie die in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG geschaffen werden sollte. Es ist weiter nicht ersichtlich, daß die in § 1 Abs. 3 KSchG aufgestellten Darlegungs- und Beweislastregeln keine Gültigkeit beanspruchen sollen. Im Gegenteil: Da § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur den Maßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  einführt, ohne ansonsten die Regelungen in § 1 Abs. 3 KSchG zu ändern, erscheint es eindeutig, daß die dortigen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze auch im Rahmen des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG Anwendung finden.97d. Hiernach gilt das insbesondere vom Bundesarbeitsgericht entwickelte abgestufte Darlegungs- und Beweislastprinzip, wonach der Arbeitnehmer zunächst vorzutragen hat, daß die soziale Auswahl fehlerhaft vorgenommen wurde. Dabei kommt ihm regelmäßig der Auskunftsanspruch des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zugute, dem der Arbeitgeber entsprechen muß. Kommt dieser dem Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach, so fällt die Darlegungslast wieder voll an den Arbeitnehmer zurück, der nunmehr seinerseits darzulegen hat, wen er als konkret weniger schutzbedürftig hält als sich selbst.98Gibt der Arbeitgeber keine Auskunft bzw. nennt er keine Namen von vergleichbaren Arbeitnehmern, so hat der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG allein schon durch das Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der sozialen Auswahl genügt, von einem weiteren substantiierten Vortrag ist er dann befreit. Die gleichen Erwägungen gelten dann, wenn dem Vortrag des Arbeitgebers zu entnehmen ist, daß er die Sozialauswahl nicht unter Berücksichtigung des Vortrages des Arbeitnehmers auf aus dessen Sicht vergleichbare Arbeitnehmer erstreckt hat und wenn er es unterläßt, seinen Vortrag im Prozeß zu ergänzen (BAG, Urteil vom 15.06.1989,99EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 27; BAG, Urteil vom 21.07.1988 - 2 AZR 75/88 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 26; BAG, Urteil vom 08.08.1985100- 2 AZR 464/84 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 21; KR/Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG, Rz. 604 ff.; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl., § 1 KSchG,101Rz. 498 ff.).102Hieraus ergeben sich für die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation folgende Konsequenzen:103Die Klägerin hatte bereits mit der Klageschrift die mangelnde soziale Auswahl gerügt und behauptet, daß eine Sozialauswahl überhaupt nicht stattgefunden hätte. Die Beklagte hatte sich in diesem Zusammenhang damit begnügt, auf das Merkmal der  groben Fehlerhaftigkeit  zu verweisen.104Daraufhin hatte die Klägerin mehrere, nach ihrer Auffassung vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Sozialdaten genannt, die sie für sozial weniger schutzwürdig hielt.105Nach den oben dargestellten Darlegungs- und Beweislastregeln wäre es nunmehr Sache der Beklagten gewesen, substantiiert zu antworten und darzulegen, weshalb sie gleichwohl die Klägerin als sozial weniger schutzwürdig eingestuft hat bzw. mitzuteilen, weshalb sie die Sozialauswahl nicht auf die von der Klägerin benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstreckt hat. Demgegenüber hat sich die Beklagte damit begnügt, pauschal auf eine Nichtvergleichbarkeit hinzuweisen; sie hat sich wiederholt auf das Merkmal der  groben Fehlerhaftigkeit  bezogen und es zuletzt ausdrücklich abgelehnt, eine Stellungnahme zum auswahlrelevanten Personenkreis abzugeben.106Dieses Verhalten reicht auch in Ansehung des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht aus, um das substantiierte Vorbringen der Klägerin zur Fehlerhaftigkeit der getroffenen sozialen Auswahl zu Fall zu bringen.107aa. Das Berufungsgericht unterstellt dabei zugunsten der Beklagten, daß der Sachvortrag der Klägerin zur sozialen Auswahl mindestens erkennen lassen muß, daß die Auswahl grob fehlerhaft getroffen worden sein könnte (so: Kittner/Trittin, a. a. O. Rz. 503 a). Grob fehlerhaft ist eine Auswahlentscheidung jedenfalls dann, wenn die Gewichtung der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und der Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer jede Ausgewogenheit vermissen läßt (so z. B. Schiefer/Worzalla, Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz und seine Auswirkungen für die betriebliche Praxis, 1996, Rz. 88 ff.).108bb. Auch diesen Voraussetzungen genügt indessen der Sachvortrag der Klägerin in beiden Instanzen. Sie hat zum Beispiel darauf hingewiesen, daß sie, die bereits 8 Jahre im Betrieb beschäftigt war und das 49. Lebensjahr vollendet hat, mit einer Arbeitnehmerin vergleichbar sei, die ca. zwei Jahre beschäftigt und 25 Jahre alt ist. Hier liegt es nach Auffassung des Berufungsgerichts auf der Hand, daß die in § 1 Abs. 3 KSchG angesprochenen Auswahlkriterien ersichtlich unausgewogen gewichtet sind und damit eine grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung schlüssig vorgetragen wurde.109cc. Unter den dargelegten Umständen wäre nunmehr die Beklagte verpflichtet gewesen, die Gründe für ihre Auswahlentscheidung zu erläutern (vgl. hierzu: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Urteil vom 11.03.1997 - 1 Ca 3094/96 - DB 1997, 1339). Dies hat sie indessen während des gesamten Rechtsstreits unterlassen. Die Beklagte hat wiederholt die Rechtsauffassung vertreten, daß sie zu einer derartigen Konkretisierung nicht verpflichtet wäre. Sie hat allenfalls auf die in § 4 der Betriebsvereinbarung pauschal erwähnte Beachtung der gesetzlichen Kriterien verwiesen und darüber hinaus lapidar vorgetragen, daß eine Vergleichbarkeit mit der Klägerin nicht gegeben sei. Aus diesem Sachvortrag läßt sich aber gerade nicht ersehen, ob und inwieweit der Beklagten etwa bei der Festlegung des auswahlrelevanten Personenkreises nicht doch Fehler unterlaufen sein könnten, die zu einer Qualifizierung als  grob fehlerhaft  geführt hätten. Durch die wiederholte Weigerung, ihre Überlegungen zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer vorzutragen, hat sie es im Ergebnis der Klägerin auch unmöglich gemacht, noch substantiierter und konkret zu der von ihr behaupteten Verletzung des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG vorzutragen. Dann aber muß es bei der  normalen  Darlegungsregelung bleiben, daß die Beklagte die Folgen ihrer Säumnis zu tragen hat: Die von ihr getroffene Sozialauswahl ist als falsch und letztlich grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG zu unterstellen.110III.111Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage hatte die erkennende Kammer keine gesetzlich gebotene Veranlassung, den Rechtsstreit zu vertagen und der Beklagten einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO zu geben.1121. § 139 Abs. 1 ZPO legt dem Gericht die Pflicht auf, auf die Beibringung des im Rahmen der gestellten Anträge zur Rechtsfindung notwendigen Tatsachen- und Beweismaterials hinzuwirken. Andererseits orientieren sich die Grenzen der Aufklärungsbefugnisse und -pflichten des Gerichts sowie für die Zulässigkeit seiner Hinweise an der Pflicht des Gerichts zur Neutralität und Gleichbehandlung der Parteien (siehe hierzu: Zöllner/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 139, Rz. 1 und 3). In dem aufgezeigten Rahmen sind die Gerichte gehalten, auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 - AP Nr. 56 zu Artikel 103 GG). Gerichtliche Hinweise im Sinne des § 139 ZPO müssen auch der anwaltlich vertretenen Partei dann gegeben werden, wenn ihr Prozeßvertreter erkennbar versehentlich einer falschen Rechtsauffassung unterliegt (BGH, Urteil vom 27.10.1994 in NJW 1995 Seite 399 ff.). Hingegen besteht dann keine Aufklärungspflicht, wenn die andere Partei auf die unzulängliche Substantiierung des Sachvortrags ausdrücklich und wiederholt hingewiesen hat. In diesem Falle wird erwartet, daß die anwaltlich vertretenen Partei reagieren kann und muß (BGH, Urteil vom 09.11.1983 in NJW 1984 Seite 310 f.; BGH, in NJW 1980, Seite 223 f.).1132. Die Berufungskammer meint, daß es eines richterlichen Hinweises gemäß114§ 139 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht mehr bedurft hat, weil die hier zu entscheidende Rechtsfrage für die Beklagte seit langem erkennbar war und die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung weder in Form einer Überraschungsentscheidung ergeht noch unerwartet kommt.115a. Die Beklagte kann sicherlich für sich in Anspruch nehmen, daß das Arbeitsgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung auf die Frage der Darlegungs- und Beweislast nur am Rande eingegangen ist und die hier diskutierte Problematik nicht erschöpfend behandelt hat.116b. Andererseits wird die hier zu beurteilende Rechtsfrage nach der Neuregelung des § 1 Abs. 5 KSchG in den zitierten Gerichtsentscheidungen und in der Literatur umfänglich diskutiert und ist Gegenstand diverser arbeitsrechtlicher Streitigkeiten bei den Arbeitsgerichten in Deutschland. Soweit ersichtlich wird durchgängig die Rechtsauffassung vertreten, daß trotz der Neuregelung in § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislastregeln des § 1 Abs. 3 KSchG weiterhin Gültigkeit haben (so ausdrücklich: Moll, a. a. O.). Auch das von der Beklagten mehrfach herangezogene Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 01.08.1997 weist in seiner Begründung darauf hin, daß die Beklagte im zu entscheidenden Rechtsstreit den auswahlrelevanten Personenkreis mitgeteilt hatte. Dann aber mußte auch für die Beklagte ersichtlich sein, daß eine reine Bezugnahme auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln der von ihr vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls in Teilbereichen entgegenstand.117Hinzu kommt, daß die Klägerin in beiden Instanzen wiederholt und nachdrücklich auf die fehlende Darlegung der Beklagten zur sozialen Auswahl und zur Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises hingewiesen hatte. Gerade in Anbetracht dieses Prozeßverhaltens wäre es von der Beklagten zu erwarten gewesen, sich nicht allein auf ihren Rechtsstandpunkt zurückzuziehen und jegliche Angaben zur Durchführung der sozialen Auswahl zu verweigern. Dies um so mehr, als sie - wie im Termin vom 29.01.1998 erkennbar geworden ist - zumindest in einem anderen gleichgelagerten Fall vor dem Arbeitsgericht Bochum zu der hier diskutierten Frage substantiiert vorgetragen hat. Nach allem hatte die erkennende Kammer, um nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit ausgesetzt zu werden, keine Veranlassung, den Rechtsstreit zu vertagen.118Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.119Die Kammer hat eine grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache bejaht und die Revision zugelassen.120RECHTSMITTELBELEHRUNG121Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten122REVISION123eingelegt werden.124Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.125Die Revision muß126innerhalb einer Notfrist von einem Monat127nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim128Bundesarbeitsgericht,129Graf-Bernadotte-Platz 5,13034119 Kassel,131eingelegt werden.132Die Revision ist gleichzeitig oder133innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung134schriftlich zu begründen.135Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.136gez.: Göttling        gez.: Gursch     gez.: Kladny


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.1Gründe:2Der am 14. November 2011 bei Gericht eingegangene Antrag,3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die beiden an der Realschule am C in F zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Stellen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, 4hat keinen Erfolg.5Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 6Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch deren mit einer Beförderung bzw. Höhergruppierung verbundenen Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt, jedenfalls erheblich erschwert würde.7Die Antragstellerin hat aber einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 8Ein Anordnungsanspruch besteht in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Übertragung eines höherwertigen Amtes oder eines Beförderungsdienstpostens dann, wenn es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die von dem Dienstherrn in dem Besetzungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dF Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Hinzukommen muss, dass die Auswahl des Antragstellers in einem weiteren – rechtmäßigen – Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, selbst ausgewählt zu werden, mindestens "offen" sind. Bei der Prüfung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab anzulegen ist wie im Hauptsacheverfahren.9Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002  2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003  2 C 14.02 , NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 1 B 901/10 -, juris.10Hiernach erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, die streitigen Beförderungsstellen mit den Beigeladenen und nicht mit der Antragstellerin zu besetzen, als rechtsfehlerfrei.11Durchgreifende formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.12Der Antragsgegner hat insbesondere die maßgebenden Gründe für seine Auswahlentscheidung im Verwaltungsvorgang hinreichend dokumentiert. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich niederzulegen. 13Vgl. Beschluss der ersten Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 9. Juli 2007  2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007, 1178.14In dem Besetzungsvermerk der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) vom 12. Oktober 2011 und in der zugehörigen Bewerberübersicht ist dargelegt, dass die Auswahlentscheidung deshalb zugunsten der Beigeladenen ausgefallen sei, weil der Beigeladene zu 1. das höhere Dienstalter aufweise. Auf dieses "Hilfskriterium" sei abzustellen, weil sämtliche zulässigen Bewerber über eine aktuelle dienstliche Beurteilung mit dem selben Gesamturteil ("Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße") verfügten, der Vergleich der aktuellen Beurteilungen im Rahmen einer "Binnendifferenzierung" nicht zur Feststellung eines Qualifikationsvorsprungs eines Bewerbers geführt habe, auf die Heranziehung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen aufgrund fehlender Vergleichbarkeit dieser Beurteilungen "verzichtet" werde und vorrangige "Hilfskriterien" (Frauenförderung, Schwerbehinderung) nicht eingriffen. Da die Antragstellerin und der Beigeladene zu 2. beim Dienstalter nur einen Tag Differenz aufwiesen, habe man darüber hinaus auf den fachlichen Bedarf an der Städtischen Realschule am C Rücksicht genommen.15Damit ist dem Dokumentationserfordernis Genüge getan. Der Besetzungsvermerk, von dem sich die Antragstellerin für den Fall, dass die ihr durch die sog. Konkurrentenmitteilung vom 31. Oktober 2011 zugänglich gemachten Informationen nicht ausgereicht hätten, durch Akteneinsicht hätte Kenntnis verschaffen können, enthielt die tragenden Auswahlerwägungen und versetzte somit insbesondere die unterlegenen Bewerber in die Lage, sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen oder ob sie im gerichtlichen Verfahren Rechtsschutz in Anspruch nehmen sollten, weil Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung bestanden.16Der Personalrat für Lehrkräfte an Realschulen ist nach §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW ordnungsgemäß beteiligt worden. Er hat der beabsichtigten Beförderung der Beigeladenen unter dem 19. Oktober 2011 zugestimmt. 17Auch die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 18 Abs. 2 LGG ordnungsgemäß beteiligt worden. Sie hat am 18. Oktober 2011 erklärt, dass sie gegen die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen "keine Bedenken" habe. 18Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung.19Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den oder die Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001  6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005  1 B 301/05 , RiA 2005, 253.21Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht als erfüllt anzusehen, weil sich die Auswahlentscheidung nicht als zu Lasten der Antragstellerin rechtsfehlerhaft erweist.22Die Bezirksregierung hat sich dabei zutreffend zunächst auf die aus Anlass der Bewerbungen um die streitigen Beförderungsstellen am 24. Januar 2011 (Antragstellerin), 31. Januar 2011 (Beigeladener zu 1.) und 10. Februar 2011 (Beigeladener zu 2.) erstellten dienstlichen Beurteilungen gestützt. Über die Auswahlkriterien des § 9 BeamtStG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer solchen aktuellen dienstlichen Beurteilung. 23Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 – 2 C 16.02 , DÖD 2003, 202, und vom 19. Dezember 2002  2 C 31.01 , DÖD 2003, 200.24Der Antragsgegner hat die Antragstellerin und die Beigeladenen nach dem Gesamturteil ihrer aktuellen Anlassbeurteilungen zunächst rechtsfehlerfrei als im Wesentlichen gleich qualifiziert angesehen. Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladenen wurden unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren, Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, BASS 21 – 02 Nr. 2) jeweils mit dem Spitzenprädikat "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" beurteilt. Eine sog. Binnendifferenzierung, unter der verbale, abstufende Zusätze innerhalb des Gesamturteils zu verstehen sind, ist im Einklang Nr. 4.6 der Beurteilungsrichtlinien nicht vorgenommen worden. 25Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung den dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegenden Einzelfeststellungen keinen (eindeutigen) Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin entnommen hat. Die Bezirksregierung hat – unter Verwendung des insoweit unzutreffenden Begriffs der "Binnendifferenzierung", in der Sache aber zutreffend – geprüft, ob sich bei der - als "qualitative Ausschärfung" oder "inhaltliche Ausschöpfung" bezeichneten - vergleichenden Betrachtung des übrigen Inhalts der dienstlichen Beurteilungen eine bessere Eignung eines der Bewerber feststellen lässt. Sie hat sich zu einer derartigen Differenzierung aber außerstande gesehen. Damit bewegt sie sich im Rahmen der von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Maßstäbe. Hiernach ist der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt; er ist vielmehr verpflichtet, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist deshalb im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Hieraus folgt: Will der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten keine Bedeutung beimessen, so trifft ihn im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung eine besondere Begründungs- und Substantiierungspflicht. Will der Dienstherr demgegenüber im Rahmen der vergleichenden Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen aus bestimmten Einzelbewertungen die bessere Eignung eines Bewerbers ableiten, so müssen diese Einzelfeststellungen den Qualifikationsvorsprung mit hinreichend Eindeutigkeit aufzeigen.  26Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 – 6 B 2451/04 -, NVwZ-RR 2004, 626, vom 10. September 2004 – 6 B 1585/04 -, juris, und vom 30. Januar 2009 – 6 B 105/09 -, RiA 2009, 141;  vgl. nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 220.27Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe begegnet die Annahme der Bezirksregierung, die von verschiedenen Schulleitern erstellten Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen seien einer inhaltlichen Ausschöpfung nicht zugänglich, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Bezirksregierung hat die Beurteilungen der Bewerber einer derartigen vergleichenden Betrachtung unterzogen, hierbei aber keine deutlichen, eine differenzierte Eignungsaussage ermöglichenden Unterschiede feststellen können. Im Besetzungsvermerk hat sie das damit begründet, dass die Beurteilungen im Lehrerbereich ohne Vorgabe standardisierter Bewertungsbegrifflichkeiten erstellt würden und die Formulierungen von der Wortwahl, dem Wortverständnis und den stilistischen Vorlieben des jeweiligen Beurteilers abhängig seien. Diese Bewertung ist rechtsfehlerfrei.28Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, der Antragstellerin aufgrund des Ergebnisses früherer dienstlicher Beurteilungen den Vorzug vor den Beigeladenen zu geben. Allerdings können ungeachtet des Umstandes, dass für den im Rahmen der Auswahlentscheidung gebotenen Leistungs- und Eignungsvergleich vorrangig auf die letzte, zeitnah erstellte dienstliche Beurteilung abzustellen ist, auch Vorbeurteilungen Bedeutung erlangen. Denn diese können Hinweise liefern auf die nach Art. 33 Abs. 2 GG bedeutsamen Gesichtspunkte der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite und der Leistungsentwicklung.29BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2002 – 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398, vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 -, NJW 2011, 695, und vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 -, a.a.O.30Dabei kommt es aber darauf an, ob die den Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind und inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle besser qualifiziert ist.31Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15.32Der Antragsgegner ist im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraumes zu der Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen Beurteilungen aktuell im Wesentlichen gleich beurteilter Bewerber zusätzliche Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können,33hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 680/07 -, juris,34beanstandungsfrei zum Ergebnis gelangt, auf die jeweiligen Vorbeurteilungen nicht zurückzugreifen. Die Antragstellerin ist vor der aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 24. Januar 2011 lediglich einmal, und zwar am 26. Februar 2003 nach Nr. 3.1.1 der Beurteilungsrichtlinien, zur Vorbereitung der Entscheidung über ihre Anstellung dienstlich beurteilt worden. Gleiches gilt für die Vorbeurteilung des Beigeladenen zu 2. vom 12. Dezember 2001. Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsgegner diesen erstmaligen dienstlichen Beurteilungen keine bedeutsamen Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung der Konkurrenten in dem Beförderungsamt und damit für den Qualifikationsvergleich entnommen hat, weil die Anstellungsbeurteilungen aus den Jahren 2003 bzw. 2001 lediglich Aussagen über die Bewährung während der laufbahnrechtlichen Probezeit trafen und somit an anderen Maßstäben ausgerichtet waren als die aktuellen dienstlichen Beurteilungen nach Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien. Der Beigeladene zu 2. hatte im Übrigen in seiner Anstellungsbeurteilung mit dem Prädikat "bewährt" das gleiche Ergebnis erzielt wie die Antragstellerin, sodass sich ein Leistungsunterschied aus den Gesamturteilen nicht herleiten ließ. Die Vorbeurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 22. Februar 2007 war demgegenüber anlässlich einer Bewerbung um ein Beförderungsamt erstellt worden (Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien) und daher mit den beiden anderen Vorbeurteilungen nicht vergleichbar.35Konnte der Antragsgegner nach allem von einem Leistungsgleichstand der aktuell bestbeurteilten Mitbewerber ausgehen, durfte er die Auswahlentscheidung in der nächsten Stufe auf sog. Hilfskriterien stützen. Dabei stellte er zunächst beanstandungsfrei fest, dass die Grundsätze des SGB IX und der Schwerbehindertenrichtlinie mangels Schwerbehinderung eines der Bewerber nicht zu berücksichtigen waren. Desweiteren wandte er zu Recht das gesetzliche Hilfskriterium der Frauenförderung nicht an, weil eine der Grundvoraussetzungen, ein zu geringer Frauenanteil im angestrebten Beförderungsamt (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG), nicht vorlag. Die Kammer folgt insoweit den detaillierten und nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners, der im Besetzungsvermerk angegeben hat, der Frauenanteil der Stelleninhaber von A13-Stellen der im Bereich der Sekundarstufe I tätigen Lehrkräfte im Regierungsbezirk E liege bei über 50 %, im Bereich der Realschulen bei 62,6 %. Soweit die Antragstellerin dies mit der Begründung bestreitet, die hierzu in der Antragserwiderung gemachten Angaben seien zu unpräzise, berücksichtigt sie nicht die detaillierten Ausführungen im Besetzungsvermerk vom 12. Oktober 2011. 36Greifen mithin gesetzliche Auswahlkriterien nicht ein, ist es in das pflichtgemäße, dabei grundsätzlich weite Ermessen des Dienstherrn gestellt, welchen zusätzlichen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei seiner Entscheidung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Dabei gibt es unter den (rechtlich bedenkenfreien) Hilfskriterien keine starre Reihenfolge, an die der Dienstherr gebunden wäre.37Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 – 1 B 581/01 -, NWVBl 2002, 236, vom 14. August 2001 – 1 B 175/01 – m.w.N., und vom 4. Juni 2008 - 6 B 728/08 -, jeweils www.nrwe.de; BVerwG, Urteil vom 21. August 2002 – 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370: "leistungs- und eignungsbezogene Hilfskriterien".38Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass der Antragsgegner ausweislich des Besetzungsvermerks sodann auf das Hilfskriterium des Dienstalters zurückgegriffen hat. Er hat also die Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die nach Maßgabe des § 11 Laufbahnverordnung seit der Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit die höchsten Dienstzeiten aufzuweisen haben. Hiernach ergibt sich unstreitig ein Vorsprung des Beigeladenen zu 1., weil dF Dienstalter (1. Februar 1988) um rund 16 Jahre und somit deutlich höher ist als das der Antragstellerin (19. Februar 2004). Demgegenüber liegen der Beigeladene zu 2. (20. Februar 2004) und die Antragstellerin mit nur einem Tag Unterschied nahezu gleichauf.39Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner bei einem derart minimalen Unterschied dem Dienstalter im Verhältnis zwischen Antragstellerin und Beigeladenem zu 2. keine maßgebende Bedeutung zumisst. Zwar darf dieses Hilfskriterium auch bei einem verhältnismäßig geringen Unterschied den Ausschlag geben,40Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2008 – 6 B 728/08 – (2 Jahre), vom 21. März 2006 - 6 B 228/06 – (weniger als 12 Monate), vom 24. November 2003 – 2 B 2129/03 – (18 Monate) und vom 4. März 2002 – 6 B 116/02 – (18 Monate), jeweils www.nrwe.de.41Es ist aber vom Ermessen des Antragsgegners gedeckt, wenn er die Beförderungsentscheidung nicht von einer nur um einen Tag längeren Dienstzeit abhängig macht, weil sich hieraus keine nennenswert größere Erfahrung ableiten lässt und ein solcher Unterschied schlicht vom Zufall abhängen kann (Beispiel: Aushändigung der Ernennungsurkunde verzögert sich um einen Tag). Das gilt um so mehr, als die Dienstzeit des lediglich angestellten Beigeladenen zu 2. ohnehin nur fiktiv ermittelt wurde: Ausgehend vom Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung (20. August 2001) hat man unter Anwendung der nur für Beamte geltenden Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 2 LVO in der seinerzeit geltenden Fassung vom 23. November 1995 (SGV. NRW. 20301) für ihn die regelmäßige Probezeit von zweieinhalb Jahren zu Grunde gelegt und ist so auf den 20. Februar 2004 gekommen. Bei dieser fiktiven Betrachtungsweise sind aber probezeitverkürzende Umstände nicht erkennbar geprüft worden. Auch deshalb erscheint der Verzicht auf das Abstellen auf einen nur eintägigen Unterschied beim Dienstalter nachvollziehbar.42Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang rügt, der Antragsgegner habe zunächst in der Konkurrentenmitteilung auf das "Beförderungsdienstalter" abgestellt, das es aber nicht gebe, und erst später auf das Dienstalter abgehoben, dringt er nicht durch. Wie sich aus dem zeitlich vor der Konkurrentenmitteilung vom 31.Oktober 2011 liegenden Besetzungsvermerk vom 12. Oktober 2011 ergibt, war das Hilfskriterium Dienstalter von Anfang an für die Auswahlentscheidung maßgeblich. Bei der abweichenden Bezeichnung in der Konkurrentenmitteilung handelt es sich somit lediglich um eine andere Bezeichnung, ohne dass sich daraus in der Sache eine unterschiedliche Handhabung ergeben hat. Auch das Bestreiten des unterschiedlichen Dienstalters der Bewerber führt nicht weiter, weil sich diese Daten zweifelsfrei den jeweiligen Personalakten der Antragstellerin und der Beigeladenen entnehmen lassen.43Desweiteren ist es ermessensfehlerfrei, hier nicht auf das Lebensalter der Antragstellerin (geb. am 0. Oktober 1962) und des Beigeladenen zu 2. (geb. am 00. Januar 1962) abzustellen, weil beide im selben Jahr geboren sind und sich bei etwa 50jährigen Lehrkräften aus einem etwa neun Monate höheren Lebensalter keine nennenswerten Rückschlüsse über die zu erwartende Leistung im Beförderungsamt ziehen lassen. Dass der Antragsgegner das Lebensalter im Besetzungsvermerk und in der Konkurrentenmitteilung nicht als Auswahlkriterium benannt hat, sondern erst in der Antragserwiderung darauf eingeht, ist unschädlich, weil er die Beförderungsentscheidung im Ergebnis nicht vom Lebensalter abhängig gemacht hat.44Schließlich ist es nicht zu beanstanden, dass entscheidendes Auswahlkriterium im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu 2. die jeweilige Fächerkombination war. Der Antragsgegner hat hierzu im Besetzungsvermerk ausgeführt, es werde "auf den fachlichen Bedarf an der Städtischen Realschule am C Rücksicht genommen". In der Antragserwiderung hat er ergänzend erläutert, der Beigeladene zu 2. weise eine für diese Schule günstigere Fächerkombination auf als die Antragstellerin. Das Fach Biologie werde dort bisher von fünf Lehrkräften und das Fach Sport ebenfalls von fünf Lehrkräften unterrichtet. Durch eine Versetzung der Antragstellerin (Biologie und Sport) an diese Schule würde insbesondere das Fach Biologie überbesetzt, während der Beigeladene zu 2. mit Deutsch und Geografie bei der Unterrichtsversorgung besser eingesetzt werden könne. Diese Überlegungen erscheinen schlüssig und werden noch dadurch verstärkt, dass durch die – aufgrund des Dienstalters eindeutige – Auswahl des Beigeladenen zu 1., der Französisch und Sport unterrichtet, auch das ebenfalls von der Antragstellerin unterrichtete Fach Sport mit nunmehr sechs Lehrkräften stark vertreten sein dürfte und eine Bevorzugung des Beigeladenen zu 2. rechtfertigen könnte.45Diese Handhabung ist mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar. Wie ausgeführt, ist es bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten um eine Beförderungsstelle in das pflichtgemäße, dabei grundsätzlich weite Ermessen des Dienstherrn gestellt, welchen zusätzlichen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei seiner Entscheidung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Dieses Ermessen ist zwar nicht schrankenlos. Insbesondere darf durch das gewählte Auswahlkriterium der zwingend zu beachtende Leistungsgrundsatz als Prinzip nicht in Frage gestellt werden. 46Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 – 1 B 581/01 -, NWVBl 2002, 236, und vom 14. August 2001 – 1 B 175/01 – m.w.N., www.nrwe.de; BVerwG, Urteil vom 21. August 2002 – 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370: "leistungs- und eignungsbezogene Hilfskriterien".47Das ist indes vorliegend nicht der Fall. Der Antragsgegner hat die ihm geeignet erscheinenden, dem Leistungsgrundsatz nicht widersprechenden Hilfskriterien bis hin zum Lebensalter angewandt. Durch den – in der Antragserwiderung vorgenommenen – Rückgriff auf das Lebensalter hat er zudem deutlich gemacht, dass er den zeitlich vorher gelegenen Hilfskriterien wie beispielsweise dem Zeitpunkt der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder den Ergebnissen der Staatsprüfungen für die Auswahlentscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Hat er mithin im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Ermessens die ihm bedeutsam erscheinenden und eine Auswahlentscheidung rechtfertigenden Hilfskriterien angewandt, ohne zu einem Leistungsvorsprung der Antragstellerin oder des Beigeladenen zu 2. zu kommen, so steht es ihm in einem letzten Schritt zu, auch auf solche Kriterien zurückzugreifen, die zwar keinen Rückschluss auf Eignung und Leistung der Bewerber mehr zulassen, aber gleichwohl im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung sind. Die Prüfung, mit welchen Fakulten sich die Unterrichtsversorgung in der aufnehmenden Schule leichter gestalten lässt, ist diesen Kriterien zuzurechnen. Das ergibt sich schon daraus, dass der Antragsgegner im Rahmen seines Organisationsermessens auch die rechtlich zulässige Möglichkeit gehabt hätte, bei der Stellenausschreibung das Anforderungsprofil auf bestimmte, in besonderem Maße benötigte Fakulten zu beschränken. Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises muss wegen des Anspruchs auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zwar auf einem sachlich vertretbaren Grund beruhen. Auch darf der Dienstherr keine sachwidrigen Anforderungen aufstellen oder sonst in manipulativer, die Chancengleichheit der Bewerber vorgreiflich beeinflussender Weise willkürlich vorgehen.48Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -, juris, vom 6. Dezember 2005 - 6 B 1730/05 -, vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -, juris.   49Diesen Anforderungen genügt die Beschränkung auf bestimmte, an der aufnehmenden Schule besonders benötigte Fakulten aber offensichtlich.50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. für erstattungsfähig zu erklären, da dieser in der Sache obsiegt und einen Antrag gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Demgegenüber erscheint es sachgerecht, dass der Beigeladene zu 2. etwaige außergerichtliche Kosten selbst trägt, weil er keinen Antrag gestellt hat.  51Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.