§ 42 Bundeszentralregistergesetz steht dem Recht des Verteidigers auf Einsicht in den bei den Strafakten befindlichen Strafregisterauszug nicht entgegen.

Beschluß des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1982 - 2 BvR 900/82 - in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau S ..., 2. des Herrn Sch ... - Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin zu 1): Rechtsanwalt Wolfgang Schütze, Osterstraße 28, Hildesheim - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 1982 - 1 Qs 128/82 -, b) die Verfügung des Amtsgerichts Hildesheim vom 3. Mai 1982 - 16 Ds 251/82 -.

Entscheidungsformel:

Der Beschluß des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 1982 - 12 Qs 128/82 - und die Verfügung des Amtsgerichts Hildesheim vom 3. Mai 1982 - 16 Ds 251/82 - verletzen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amstgericht Hildesheim zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.-I.

1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm Einsicht in die Strafakten zu gestatten. Das Amtsgericht gab am 3. Mai 1982 diesem Antrag statt, verfügte jedoch gleichzeitig, die Einsicht in die bei der Strafakte befindlichen Zentralregisterauszüge sei hiervon ausgenommen. Demgemäß wurden dem Beschwerdeführer zu 2) Akten ohne Zentralregisterauszug über die Vorstrafen der Beschwerdeführerin ausgehändigt.

2. Gegen die hierin liegende Beschränkung des Akteneinsichtsrechts legte der Verteidiger Beschwerde ein, die das Landgericht Hildesheim als Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zu 1) behandelte und am 2. Juli 1982 auf ihre Kosten als unbegründet verwarf. Zur Begründung führte es aus:

Es entspreche "der im Bezirk des Landgerichts Hildesheim auf Anweisung geübten Praxis" der Geschäftsstellen der Amtsgerichte, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, den Bundeszentralregisterauszug vor Gewährung der Akteneinsicht an einen Verteidiger aus den Akten zu entfernen. Diese Praxis, die mit den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) übereinstimme, halte rechtlicher Überprüfung stand.

Das Akteneinsichtsrecht, wie es § 147 StPO einräume, erstrecke sich nicht auf die Zentralregisterauszüge. Insoweit gingen die speziellen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) den Regeln der Strafprozeßordnung vor. Das Bundeszentralregistergesetz versage dem Verteidiger ein Einsichtsrecht in den Registerauszug. § 42 BZRG mache es nämlich allen Stellen, denen unbeschränkte Auskunft aus dem Register gewährt werde (§ 39 BZRG), zur Pflicht, die Auskunft nur solchen Bediensteten zugänglich zu machen, die damit betraut seien, die Auskunft entgegenzunehmen oder zu bearbeiten; Zuwiderhandlungen verstießen gegen die den Bediensteten obliegende Verschwiegenheitspflicht und zögen disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Das Ergebnis der gesetzlichen Wertung, daß der Verteidiger nicht zu dem bevorzugten Personenkreis gehöre, der von der unbeschränkten Auskunft Kenntnis erhalten dürfe, stimme im übrigen auch mit den Absichten des Datenschutzes überein, wie sie "im Bundesdatenschutzgesetz sinnfällig Ausdruck gefunden" hätten.

Das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) fordere kein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht. Ausreichendes Gehör und genügende Verteidigungsmöglichkeiten seien dadurch gewährleistet, daß das Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen habe, falls die Vorstrafen in der Hauptverhandlung erörtert würden, was bei der Beschwerdeführerin derzeit noch gar nicht absehbar sei. Sollte es an ausreichender Vorbereitung der Verteidigung gefehlt haben, könne die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt werden.

II.

Mit den am 23. Juli 1982 eingegangenen Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Landgerichts und die dieser Entscheidung vorangegangene Verfügung des Amtsgerichts.

Die Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerden für zulässig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Die Beschwerdeführerin zu 1) rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie habe einen Anspruch darauf, daß ihr Verteidiger die Strafakten vollständig unter Einschluß des Strafregisterauszugs einsehen dürfe. Ohne dieses sich aus § 147 StPO ergebende Recht sei eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich. Im vorliegenden Falle gelte dies zumal deshalb, weil sie in der Anklageschrift als vorbestraft bezeichnet werde. Die Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verfolgten nicht den Zweck, dem Verteidiger, der ihr volles Vertrauen genieße, die Einsicht in ihren Strafregisterauszug vorzuenthalten. Eine derartige Auslegung sei widersinnig. § 42 BZRG sei im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer zu 2) sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen als Verteidiger in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

III.

1. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, hält die Verfassungsbeschwerden für begründet. Die Verweigerung der Einsicht in den bei den Akten befindlichen Strafregisterauszug verstoße gegen den durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers, das gemäß § 147 StPO zur Gewährleistung einer sachgerechten Verteidigung uneingeschränkt sei und somit auch den Strafregisterauszug umfasse, konkretisiere das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung. Zu Unrecht berufe sich das Landgericht auf Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. § 42 BZRG regele nicht, unter welchen Voraussetzungen Registerauskünfte Dritten zugänglich werden dürften. Hierfür enthalte § 147 StPO die spezielle Regelung.

2. Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Rechtsauffassung des Landgerichts gleichfalls für unzutreffend. Das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) als Ausgestaltung des in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs schließe die Einsicht in den Strafregisterauszug ein. Hierin sei er sich mit nahezu sämtlichen Behördenleitern seines Geschäftsbereichs einig.

3. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Hildesheim teilt hingegen die Rechtsauffassung des Amts- und Landgerichts. Er weist ergänzend darauf hin, daß selbst der Betroffene nur unter besonderen Voraussetzungen uneingeschränkte Auskunft aus dem Register erhalten könne (§ 40 BZRG). Diese gesetzliche Entscheidung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts genüge, um uneingeschränkte Auskunft zu erreichen. Die Beschränkung des Einsichtsrechts liege letztlich auch im wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten, denn die Herausgabe der Information über Vorstrafen an einen Rechtsanwalt gewährleiste keine genügend sichere Kontrolle über deren Verwendung.

B.-I.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.

1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht deshalb entgegen, weil sie den gerügten Verfassungsverstoß noch im Wege der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu beseitigen suchen kann. Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Die Rechtsauffassung des Landgerichts hat in seinem Gerichtsbezirk angesichts der dort geübten Praxis für eine nicht überschaubare Zahl von Strafverfahren Bedeutung, in denen den Beschuldigten gravierende Nachteile drohen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage ist geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.

2. Die Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in eigener Sache vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2) war hier entbehrlich (vgl. BVerfGE 38,105 [110]; 52,42, [52]).

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Die mit ihnen angegriffenen richterlichen Entscheidungen verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG. Daß die Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt haben, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (BVerfGE 58, 163 [167] m.w.N.; st. Rspr.).

1. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Zentralregisterrechts durch strafgerichtliche Entscheidungen ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten einen solchen Verstoß: Ihre Gesetzesauslegung ist schlechterdings unhaltbar, mithin objektiv willkürlich. Sie können daher vor der Verfassung keinen Bestand haben.

a) Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen. Hierbei nimmt er ein Recht des Beschuldigten wahr, in dessen Verteidigungsinteresse die Befugnis gewährt ist. Für den Rechtsanwalt als Verteidiger ist sie zugleich ein wesentliches Element seiner Berufsausübung. Das Recht zur Akteneinsicht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§ 169 a StPO), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar. Das Einsichtsrecht erstreckt sich unzweifelhaft auf die vollständigen Akten und Aktenteile, welche die Staatsanwaltschaft dem Gericht als möglicherweise bedeutsam für das Verfahren und die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage zugeleitet hat, die das Gericht angelegt oder zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) beigezogen hat. Es umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten. Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BGHSt 30, 131 [138] = NJW 1981, S. 2267 [2268]; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1981, S. 18 f.; OLG Koblenz, NJW 1981, S. 1570; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 147, Rdnrn. 4 und 5; Müller in KMR, 7. Aufl., § 147 StPO, Rdnrn. 3 ff.; ferner Nr. 111 Abs. 5 RiStBV).

Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes. Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird. Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).

b) Auch das Landgericht stellt nicht in Abrede, daß derartige Registerauszüge in Ansehung des § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht unterlägen; es glaubt sich aber unter Abkehr vom gefestigten Stand der Meinungen durch Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gesetzlich gehindert, diesen Zwangsläufigkeiten nachzugeben. Für seine Auslegung kann es sich indessen auf keine nachvollziehbare sachliche Begründung stützen; sie tritt deshalb über den Rahmen dessen hinaus, was verfassungsrechtlich hingenommen werden kann.

aa) Neben anderen Aufgaben dient die Führung des Strafregisters vornehmlich dem Zweck, der Strafjustiz die zuverlässige Kenntnis von Vorstrafen für eine gerechte Strafzumessung zu ermöglichen. Die Verwertung der Vorstrafen setzt ihre Erörterung in der Hauptverhandlung voraus, was die Strafprozeßordnung ausdrücklich kenntlich macht (§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO). Schon die Vorläufer des jetzt geltenden Registerrechts waren vorrangig diesem verfahrensbezogenen Zweck dienstbar. Trotz einer verstärkten Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens und eines verbesserten Schutzes gegen eine Fortwirkung von Vorstrafen hat das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 hieran offenkundig nichts ändern wollen, da es sich sonst eines zentralen Sinns beraubt hätte. Demgemäß bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten. Die Zwecke der Strafrechtspflege schließen sowohl die Feststellung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung als auch die in § 147 StPO gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht des Verteidigers mit ein.

Das Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist. Wäre dies allgemein zutreffend, könnten die Vorstrafen des Angeklagten auch nicht im Beisein des Verteidigers oder gar der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung verlesen oder erörtert werden. In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu. Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.

bb) Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern.

cc) Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz und den lediglich im Rang von Verwaltungsvorschriften stehenden "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" läßt sich nichts entnehmen, was für die angegriffenen Entscheidungen spräche.

dd) Soweit die angegriffenen Entscheidungen dem Gedanken entscheidungserheblich Raum gegeben haben sollten, der Verteidigte müsse vor seinem Verteidiger in Schutz genommen werden, weil dieser keine hinreichende Gewähr für die Geheimhaltung der im Zentralregister erfaßten Daten biete, wäre diese Erwägung nicht nur einfachrechtlich offensichtlich unhaltbar, sondern ließe zudem eine grundlegende Verkennung von Aufgaben und Stellung des Verteidigers in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren erkennen. Sie ist zumal dann abwegig und mit dem Prozeßgrundrecht auf ein faires Strafverfahren nicht mehr zu vereinbaren, wenn der Beschuldigte - wie hier - ausdrücklich wünscht und durch Rechtsmittel zu erzwingen sucht, daß sein Verteidiger in den Registerauszug Einsicht nehmen kann, um die Verteidigungsmöglichkeiten zu verbessern.

2. Die teilweise Versagung der Akteneinsicht war somit objektiv unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Die Voraussetzung des § 147 StPO lagen zweifelsfrei vor; es gab keinen Grund, den Zentralregisterauszug hiervon auszunehmen. Angesichts dieser klaren und eindeutigen Rechtslage, die einer abweichenden Auffassung keinen Raum ließ, enthalten die angegriffenen Entscheidungen eine willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts.

III.

Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob sie darüber hinaus auch aus anderen Gründen gegen die Verfassung verstießen.

IV.

Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Den Beschwerdeführern sind gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

V.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger Mahrenholz

Hier wird keine Aussage über den Inhalt von Art. 3 Abs. 1 GG getroffen, sondern nur eine Zuweisung, wie er gehandhabt wird

Erklärt nur die Aussage des vorangegangenen Satzes, bringt aber keinen Erkenntniswert darüber, welche Fälle umfasst sind und welche nicht. Daher unbestimmt

Erklärt nur die Aussage der vorangegangenen Sätze, bringt aber keinen Erkenntniswert darüber, welche Fälle umfasst sind und welche nicht. Daher unbestimmt

Das Recht zur Akteneinsicht [aus § 147 I StPO] ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§ 169 a StPO), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar.

Das Einsichtsrecht [das sich aus § 147 I StPO ergibt] erstreckt sich unzweifelhaft auf die vollständigen Akten und Aktenteile, welche die Staatsanwaltschaft dem Gericht als möglicherweise bedeutsam für das Verfahren und die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage zugeleitet hat, die das Gericht angelegt oder zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) beigezogen hat.

Es [das Einsichtsrecht aus § 147 I StPO] umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten.

Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts [das sich aus § 147 I StPO ergibt], wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage

Für die Gewährung der Einsicht in den Strafregisterauszug gilt nichts anderes [sie ergibt sich also ebenfalls aus dem Einsichtsrecht aus § 147 I StPO].

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers [aus § 147 I StPO] auch auf den Strafregisterauszug erstrecke

Die Aussage, dass sie über den Rahmen dessen hinaustritt, was verfassungsrechtlich hingenommen werden kann, ist selbst getroffen

§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO machen ausdrücklich kenntlich, dass Die Verwertung der Vorstrafen setzt die Erörterung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung voraussetzt

Es bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten.

Hier ließe sich auch erwägen, die Abstraktheit bereits an der Erwähnung des Landgerichtes scheitern zu lassen. Dagegen spricht aber, dass die Aussage weniger darauf zielt, dass das Landgericht in diesem konkreten Fall eine fehlerhafte Auslegung zugrundegelegt hat (mit Betonung auf dem Fall), sondern vielmehr, dass die Auslegung des Landgerichtes (die durchaus auch in anderen Lebenssachverhalten Anwendung finden könnte) fehlerhaft ist.

Stellt nur fest, dass die Auslegung des Landgerichts mit einem der Grundanliegen des BZRG nicht vereinbar ist, stellt aber keine positive Deutung auf.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Hier wird nicht nur eine Aussage über die Auslegung des Landgerichts getroffen, sondern eine eigene Aussage getroffen, die zumindest darauf zielt, dass eine so weite wie vom Landgericht angenommene Bedeutung der Vorschrift nicht zukommt. Diese Aussage schließt all die Fälle aus, die unter die weite Auslegung des Landgerichts gefallen wären, unter die des BVerfG aber (da enger)  nicht mehr fallen

Eine so weite wie vom Landgericht angenommene Bedeutung kommt der Vorschrift nicht zu.

"zutreffend" = Spruchkörper macht sich Aussage zueigen

Die Verschwiegenheitspflichten werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.

Dies [§ 42 BZRG bezweckt lediglich, der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.]  kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden

Explanation: Die Nennung einer Norm, hier § 199 II 2 StPO, reicht für sich genommen noch nicht für als Argument, bspw. als systematische Auslegung.

Explanation: Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt

Explanation: Es handelt sich um eine objektiv-teleologische Auslegung, wenn mit den geregelten Strukturen des Sachbereichs argumentiert wird. Vorliegend geht es um den Umfang des Akteneinsichtsrechts. Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor.

Explanation: Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht aus § 147 I StPO auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt

Explanation: Auch dieser Satz ist Teil des Arguments dafür, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in den Strafregisterauszug umfasst. Er stellt die Konsequenz des Umstands dar, dass der Auszug für die Schuldfrage relevant ist (diese Konsequenz liegt darin, dass er zu den Akten genommen werden muss). Es wurde im Satz zuvor mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, und zwar folgendermaßen: Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor.

Explanation: Ergänzt ebenfalls das zuvor ausgebreitete Argument

Explanation: Sofern man in den in den Sätzen zuvor ausgebreiteten Ausführungen zur Notwendigkeit der Einsicht für eine Verteidigung und für die Beantwortung der Schuldfrage Strukturen des geregelten Sachbereichs sieht, liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor (was hier bejaht wird).

Explanation: Ergänzt ebenfalls das Argument dafür, dass die Akteneinsicht sich auch auf die Einsicht in den Registerauszug erstreckt. Nach dem vorangegangenen Maßstab müsste dies ohnehin der Fall sein; dieser Satz und der folgende entkräften daher eher einen Einwand (es handelt sich aber damit durchaus um ein Argument)

Explanation: Darin, das die frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung ist, ließe sich zwar kein Prinzip, vielleicht aber eine Struktur des geregelten Sachbereichs erblicken, weil es für die Verteidigung von Bedeutung ist, über Vorfstrafen informiert zu sein, und dies dem Bereich innewohnt. Ob es sich hierbei aber bereits um eine "Struktur" oder eher um einen (einfachen) bloßen Umstand handelt, ist nicht ganz eindeutig, das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar.

Explanation: Begründet, warum gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten

Explanation: Hierin ließe sich auch ein systematisches Argument erblicken, weil sich auf das Gesetz als Ganzes bezogen wird. Ob der Anknüpfungspunkt konkret genug wäre, ist aber zweifelhaft, auch, weil es hier um die "Absicht" des Gesetzes geht und weniger um eine konkrete Ausgestaltung des Gesetzes, bspw. durch Anknüpfung an Vorschriften oder Gliederungseinheiten. Ein solcher Anknüpfungspunkt ist gerade charakteristisch für die systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung, fehlt hier aber, damit keine systematische Auslegung

Explanation: Der Ausdruck, dass "das [...] BZRG [...] hieran offenkundig nichts ändern" wollte, deutet auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers hin, es handelt sich daher um eine historische Auslegung.

Explanation: Es könnte sich bei dem Einschub um ein Argument handeln. Die Aussage des Satzes wird aber dadurch nicht weiter argumentativ belegt. Ein Argument müsste hier erklären, warum eine engere Auslegung der Regelung aus § 42 als die des Landgerichts geboten ist. Der Spruchkörper zitiert hier zwar den Wortlaut, aber der Wortlaut deutet mit seinem Wort "nur" gerade auf eine Beschränkung hin, die (zumindest ohne nähere Begründung) für ein besonders weites Verbot spricht und damit nicht die Deutung unterstützt. Der Einschub ist vermutlich eher als Kontext gedacht, um dem Leser die richtige Textstelle vor Augen zu führen, nicht aber, um ihn mit dem Einschub selbst bereits zu überzeugen.

Explanation: Aus dem Satz allein wird noch nicht klar, dass es sich um die Regelungsabsicht des Gesetzgebers handelt, dies ergibt sich aber aus dem nächsten Satz

Explanation: Unterstützt enge Lesart der Deutung mit Schriftlichem Bericht und Bundestagsdrucksache

Explanation: Belegt mit schriftlichem Bericht und Drucksache

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum aus § 147 I StPO folgt, dass die Akteneinsicht eingeschränkt/unbeschränkbar ist

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

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Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum § 42 BZRG lediglich bezweckt, der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.

Explanation: Liefert keine Gründe, warum die Verschwiegenheitspflichten durch § 147 StPO durchbrochen werden , der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.

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