1. Nach dem Gesetz für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag ist die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder Daueraufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.

2. Fällt diese Voraussetzung der Wählbarkeit während der Wahlperiode fort, so verliert der Abgeordnete sein Mandat.

Urteil des Ersten Senats vom 3. Mai 1956 - 1 BvC 1/55 - in dem Verfahren über die Beschwerde des Abgeordneten Karlfranz Schmidt-Wittmack gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1955.

Entscheidungsformel:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

A.

I. Der Beschwerdeführer wurde über die Hamburger Landesliste der CDU am 6. September 1953 in den Deutschen Bundestag gewählt. Am 21. August 1954 hat er sich mit seiner Familie in die sowjetische Besatzungszone begeben. Auf einer am 26. August 1954 in Ost-Berlin veranstalteten Pressekonferenz äußerte der Beschwerdeführer, daß er beabsichtige, nunmehr in der sowjetischen Besatzungszone beruflich und auch politisch tätig zu sein; seine Berufstätigkeit werde wahrscheinlich auf der gleichen Ebene wie früher liegen. Unter Umständen werde er auch der Ost-CDU beitreten. In diesem Zusammenhang bemerkte er: "Eine solche Lösung von der Welt, in der man gelebt hat, ist bestimmt nicht einfach" (vgl. Karlfranz Schmidt-Wittmack, "So geht es nicht weiter", S. 22, 25, 26). Inzwischen hat der Beschwerdeführer in Ost-Berlin den Posten eines Vizepräsidenten der Kammer für Außenhandel angenommen. Sein Hamburger Hausstand wurde im Herbst 1954 von seiner Mutter aufgelöst.

II. Am 23. Februar 1955 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion und des Dr. Merten aus Bad Godesberg festgestellt, daß der Beschwerdeführer sein Mandat wegen nachträglichen Verlustes der Wählbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 verloren habe. Die Wählbarkeit sei an das dauernde Vorliegen bestimmter positiver Voraussetzungen geknüpft. Die erste dieser Voraussetzungen sei der Besitz des aktiven Wahlrechts (§ 5 BWG). Dieses sei aber nach § 1 BWG an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes geknüpft. Infolgedessen müsse die Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes den Verlust der Wählbarkeit und damit des Bundestagsmandats nach sich ziehen. Seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes habe der Beschwerdeführer aufgegeben, denn er habe sich mit dem Willen in die sowjetische Besatzungszone begeben, alle persönlichen Beziehungen zur Bundesrepublik abzubrechen. Dies werde noch durch den Umstand erhärtet, daß er inzwischen den Posten des Vizepräsidenten der Kammer für Außenhandel in Ost-Berlin angenommen habe. Die Auflösung seines Hamburger Hausstandes sei nur die logische Folge der Tatsache, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach Ost-Berlin verlegt habe. Seine im Wahlprüfungsverfahren eingereichte Erklärung, er sei nur vorübergehend in die sowjetische Besatzungszone gegangen, und sein Wohnsitz sei nach wie vor Hamburg, sei gegenüber diesem durch konkludente Handlungen und ausdrückliche Erklärungen bekundeten Willen der Wohnsitzaufgabe rechtlich irrelevant.

III. Gegen diesen Beschluß des Deutschen Bundestages hat der Beschwerdeführer am 16. März 1955 Beschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 BVerfGG eingelegt und beantragt, den Beschluß aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen, daß der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes kein dauerndes Element der Wählbarkeit nach dem Bundeswahlgesetz vom 4. Juli 1953 sei; es genüge vielmehr, wenn er am Wahltage bestehe, wie sich aus den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ergebe. Der Wohnsitz als Voraussetzung des Wahlrechts sei vor 1945 dem deutschen Reichswahlrecht unbekannt gewesen, so daß ihm auch jetzt keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden könne. Im übrigen habe der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Hamburg nicht aufgegeben, sondern betrachte trotz seinem Weggang nach Ost-Berlin Hamburg nach wie vor als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit als seinen Wohnsitz.

Dem Bundestag, dem Bundesminister des Innern und der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Eine Stellungnahme hat nur der Bundesminister des Innern abgegeben; er hält die Beschwerde nicht für begründet.

In der mündlichen Verhandlung am 20. März 1956 waren der Beschwerdeführer, der Deutsche Bundestag und der Bundesminister des Innern vertreten. Der Vertreter des Deutschen Bundestags hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

B.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit. Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG. Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes. § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.

1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Von ihnen unterscheidet sich die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin insofern, als sie dem früheren Reichswahlrecht unbekannt war. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) verlangte nur den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, nicht aber den Wohnsitz im Deutschen Reich. Wählbar war somit auch ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich hatte. Dagegen kannten die Wahlgesetze der deutschen Länder auch früher schon die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Lande (vgl. hierzu Baden, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 15. Oktober 1927, GVBl. S. 200, § 4; Bayern, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. März 1928, GVBl. S. 85, Art. 1; Hamburg, Bürgerschaftswahlgesetz vom 30. November 1920, GS S. 511, § 1; Hessen, Landeswahlgesetz vom 16. März 1921, RegBl. S. 55, Art. 2; Preußen, Landeswahlgesetz vom 3. Dezember 1920, GS S. 559, § 1 und Landeswahlgesetz in der Fassung vom 28. Oktober 1924, GS S. 671, § 1; Württemberg, Landeswahlgesetz vom 4. April 1924, RegBl. S. 228, § 2). Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des preußischen Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 hat das Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag durch Urteil vom 12. Mai 1924 den Mandatsverlust eines Abgeordneten festgestellt, der seinen Wohnsitz in Preußen aufgegeben hatte und nach Amerika ausgewandert war (vgl. Ball, Das materielle Wahlprüfungsrecht, 1931, S. 185). Diese Begrenzung des Wahlrechts auf die Bewohner des Landes, dessen Verfassungsorgan der zu wählende Landtag sein sollte, war aus praktischen Gründen geboten. Das gesamte Reichsvolk kam als Wähler zum Landtag nicht in Betracht. Die Anknüpfung an die Landesstaatsangehörigkeit begegnete im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken. Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an.

Vor eine ähnliche Notwendigkeit zur Abgrenzung der Wahlberechtigung sah sich der Bundesgesetzgeber gestellt. Da Deutschland zwar nicht de jure aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus. Der Bundestag ist das Repräsentationsorgan der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Bevölkerung; sein Wirkungsraum beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind. Wer seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verlegt, verliert das aktive Wahlrecht. Geschieht dies nach einer Wahl, so tritt der Verlust zunächst nicht in Erscheinung, da das Wahlrecht für diese Wahl sich in der Stimmabgabe erschöpft hat. Der Verlust äußert seine Wirkung erst bei einer neuen Wahl; um an ihr teilnehmen zu können, muß der Betreffende durch erneute Begründung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Wahlrecht neu erwerben.

Da nach dem Willen des Gesetzgebers die Wählbarkeit an den Besitz des aktiven Wahlrechts geknüpft ist mit der Maßgabe, daß zu ihrem Erwerb ein Wohnsitz im Lande Berlin genügt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG), ist der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zwingende Voraussetzung auch für die Wählbarkeit. Eine Unterscheidung zwischen ihr und den anderen Wählbarkeitsvoraussetzungen hat die gesetzliche Regelung nicht getroffen. Infolgedessen muß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes ebenso wie alle anderen nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode vorliegen.

Den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte.

2. Der Begriff "Land Berlin" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins. Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). Nur hinsichtlich des "Landes Berlin" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. Dieser Gebrauch des Begriffes "Land Berlin" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1). Ob der Begriff des "Landes Berlin" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist.

3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft. Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.

II. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat.

Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB). Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts ist daher der Ort ihrer ständigen Niederlassung gemäß § 7 BGB. Der Beschwerdeführer hat, indem er sich nach Ost-Berlin begab, mit dem von ihm geäußerten Willen, sich dort eine neue Existenz aufzubauen und dort politisch tätig zu sein, seinen Wohnsitz in Hamburg aufgehoben und einen neuen Wohnsitz in Ost-Berlin begründet. Er hat, wie die Mitnahme seiner Familie zeigt, alle persönlichen Beziehungen zu seinem früheren Wohnsitz gelöst, und es ist rechtlich unerheblich, ob er noch wirtschaftliche Interessen in Hamburg besitzt. Durch seinen Weggang hat er, wie seine Äußerungen auf der Pressekonferenz am 26. August 1954 verdeutlichen, bewußt alle Brücken zu seinem bisherigen Leben und seiner bisherigen Tätigkeit abgebrochen. Er hat sich von der Welt, in der er bisher gelebt hat, nach seinen eigenen Worten losgelöst. Eine Rückkehr nach Hamburg kam für ihn, nachdem er im vollen Bewußtsein der durch die faktische Teilung Deutschlands bedingten Lage einmal diesen Schritt getan hatte, für einen unbestimmbaren Zeitraum nicht in Frage. Schon in dem Weggang des Beschwerdeführers nach Ost-Berlin liegt daher die Verlegung des Mittelpunktes seiner Lebensbeziehungen nach dort. Die späteren Vorgänge, wie die Kündigung der Wohnung u. dgl., sind nur Folgen dieses Verhaltens. Eine selbständige Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Sie stützen höchstens die Auffassung, daß der Beschwerdeführer mit der Übersiedlung nach Ost-Berlin seinen Wohnsitz im Hamburg aufgegeben hat. Ein Doppelwohnsitz des Beschwerdeführers in Hamburg und Ost-Berlin, der an sich denkbar und zulässig wäre, liegt nicht vor. Er würde voraussetzen, daß jeder dieser Orte Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers und Ort einer ständigen, wenn auch nicht ununterbrochenen Niederlassung wäre (vgl. RGR-Kommentar zum BGB, 10. Aufl., § 10 Anm. 3; Preuß. OVG Bd. 54 S. 185). Die bereits erörterte Verlagerung aller persönlichen und beruflichen Lebensinteressen des Beschwerdeführers nach Ost-Berlin läßt die Annahme eines Doppelwohnsitzes nicht zu.

Der Beschwerdeführer hat somit im August 1954 seinen Wohnsitz von Hamburg nach Ost-Berlin verlegt. Der im Verfahren vor dem Bundestag von ihm abgegebenen Erklärung ist demgegenüber keine rechtliche Bedeutung beizumessen. Sie kann den in seinem früheren Verhalten liegenden Vorgang der Wohnsitzverlegung nicht rückgängig machen. Die in ihr geäußerte Absicht, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wieder nach Hamburg zurückzukehren, steht der Annahme, daß der Beschwerdeführer seinen Hamburger Wohnsitz aufgegeben hat, nicht entgegen. Sie bekundet lediglich den Wunsch, künftig in Hamburg wieder einen Wohnsitz zu begründen.

Da der Beschwerdeführer somit keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes besitzt, hat er gemäß §§ 5 und l BWG seine Wählbarkeit verloren. Sein Bundestagsmandat war ihm gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG abzuerkennen. Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. Februar ist daher zu Recht ergangen.

Das Gesetz könnte hier auch als "die konkrete Bestimmung" gemeint sein; gerade so ist der Satz aber nicht formuliert, es handelt sich wohl um eine Aussage über das BWG als Ganzes. Daher kein konkreter Anknüpfungspunkt, nicht bestimmt

Aus § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG ergibt sich der Begriff der Wählbarkeit

Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen [die in § 51 Abs 1 Ziff. 2GG als "Wählbarkeit" umschrieben sind] gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Dass sich aus Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken ergaben, sagt nichts über den Inhalt von Art. 110 Abs. 2 WRV aus. Nicht bestimmt

Aus § 5 I 2 BWG ergibt sich, dass der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zwingende Voraussetzung auch für die Wählbarkeit ist.

Es kommen mehrere Deutungen in Betracht, Hauptsatz geht vor (Regel 1)

Die Worte "am Wahltage" besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte.

Nur hinsichtlich des "Landes Berlin" in diesem Sinne [im Kontext von § 5 Abs.1 S. 1 BWG] wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen.

Ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat.

Weder die §§ 7 ff. noch der Wohnsitz "im Sinne des Wahlrechts" nehmen Bezug auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung.

Aus § 7 BGB ergibt sich der Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts, der im Ort ihrer ständigen Niederlassung liegt.

Explanation: Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG

Explanation: Hier wird nicht auf die Wortbedeutung im "Sprachgebrauch" eingegangen, sondern nur auf einen Zweck und eine systematische Erwägung. Es ließe sich höchstens darüber nachdenken, ob die negative Nennung von "am Wahltage" selbst bereits eine Wortlautauslegung darstellt, aber das ist mangels Substanz des Arguments abzulehnen.

Explanation: Hier wird § 5 Abs. 1 S. 2 BWG herangezogen, um den Begriff  "am Wahltage" aus § 1 BWG näher zu beleuchten.

Explanation: Es ließe sich erwägen, ob bereits der Umstand, dass die Vorschrift der Berechnung der Frist dient, eine Struktur des geregelten Sachbereichs ist. Dies ist aber abzulehnen, weil eine Frist für sich genommen keine Eigenheit des Sachbereich (hier der Wahlen) ist, es fehlt an der Spezifität

Explanation: Liefert Belege dafür, warum "Land Berlin" nur die drei westlichen Sektoren meinte.

Explanation: Eine Wortlautauslegung liegt u.a. vor, wenn ausgelegt wird nach der Bedeutung einer Wortverbindung im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Der Sprachgebrauch im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung bezieht sich eben gerade auf die Teile Berlins, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegen; nur diese sind mit "Land Berlin" gemeint. Dass es sich hier möglicherweise gleichzeitg um eine historische Auslegung handelt, steht einer Wortlautauslegung nicht entgegen; die Kategorien schließen sich nicht gegenseitig aus.

Explanation: Hier wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert; ein Präjudiz als Beleg zu liefern ist zwar nicht eindeutig, aber gibt dem Argument genug Substanz, um es als mehr als eine beiläufige Erwähnung des Gesetzgebers einzuordnen. Daher liegt eine historische Auslegung vor.

Explanation: hier wird näher auf die Bedeutung der Wortverbindung "Landes Berlin" eingegangen

Explanation: Ergibt zusammen mit dem vorangegangenen Satz eine Ausführung zur Regelungsabsichr des Gesetzgebers

Explanation: auch hier wird - zwar vergleichend, aber immer noch in bezug auf die bedeutung der wortverbindung - auf den Wortlaut abgestellt

Explanation: Hier wird nicht mit abstrakten Erwägungen, sondern dem Umstand argumentiert, dass der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter ist.

Explanation: Liefert Gründe für die Aussage der Deutung, dass der Gesetzgeber für den Begriff "Land Berlin" nur in dem Sinne die Verknüpfung zwischen Wahlrecht und Wählbarkeit entfallen lassen wollte, dass er sich nur auf die westlichen Sektoren bezieht: Auch die Bedeutung der Wortverbindung in anderen Gesetzen deckt diese Wortlautauslegung. Es ließe sich auch vertreten, dass es sich hier nur um eine systematische Auslegung handele; da der Gegenstand der Auslegung, hier die Wortverbindung "Land Berlin" in beiden Vorschriften identisch ist, lässt sich die Auslegung auch so lesen, dass die Bedeutung von "Land Berlin" in § 5 Abs. 1 S. 2 eben auch aus Nennungen desselben Begriffs an anderen Stellen ermittelt wird. Damit liegt auch eine Wortlautauslegung vor. Mit entsprechender Begründung ließe sich eine Wortlautauslegung (unter Verweis auf das zuvor Gesagte) aber auch ablehnen.

Explanation: Der erste Halbsatz liefert eine Begründung für die Aussage des zweiten, indem er klarstellt, dass der Verlust des Wohnsitzes zum Verlust der Wählbarkeit führt.

Explanation: Es ließe sich hier auch ein systematisches Argument annehmen, wenn man die Bezugnahme auf den Verlust des Wohnsitzes als Bezugnahme auf alle vorangegangenen Normen gleichzeitig auffasst, anhand derer erklärt wurde, warum der Wohnsitz nicht nur "am Tage der Wahl" ausschlaggebend ist, sondern dauerhaft den Vorgaben des BWG genügen muss, und dass "Land Berlin" nur die drei westlichen Sektoren bezeichnet. Das Argument ist aber zu weitreichend und von verschiedenen darin vorkommenden Auslegungsmethoden durchmischt, um es noch einer Methode zuordnen zu können.

Explanation: Liefert Begründung für die Deutung, indem es ausführt, dass das BWG die Wählbarkeit an den Wohnsitz/dauernden Aufenthalt in den genannten Gebieten knüpft, was zusammen mit dem ersten Halbsatz des Folgesatzes zu einem Argument für die Deutung im zweiten Halbsatz des Folgesatzes führt

Explanation: Systematische Auslegung liegt unter anderem vor bei der Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede erforderlich ist. Hiermit ist vor allem der "einfachste hermeneutische Zirkel" gemeint, also durch das Hin- und Herblicken zwischen zwei konkreten Anknüpfungspunkten einen Erkenntnisgewinn über die auszulegende Bestimmung zu erzielen. Hier entsteht zwar ein Erkenntnisgewinn, aber von einem konkreten Anknüpfungspunkt kann mit dem BWG als Ganzem -- zumindest, wenn es konkret um die Aussage über die Verknüpfung zwischen Wählbarkeit und Wohnsitz geht -- nicht ausgegangen werden. Durch Bezugnahme auf das BWG als ganzes könnte ferner die äußere Anordnung des Gesetzes bemüht worden sein; es geht aber gerade um eine bestimmte Aussage, die dem BWG entnommen wurde, nicht um eine, die auf Grundlage von dessen Titel oder Struktur gewonnen wurde. Daher scheidet eine systematische Auslegung aus.

Explanation: Die "allgemeine Meinung" ist kein Argument.

Explanation: Enthält nähere Ausführungen zur Voraussetzung des Wohnsitzes wie sie in § 5 genannt ist

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

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Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung.


Der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes gilt auch in West-Berlin.

Beschluß des Ersten Senats vom 25. Oktober 1951 gem. § 24 BVerfGG - 1 BvR 24/51 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des A. H.

Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die im Armenrechtsverfahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 1950, bestätigt durch Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1950, und des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 21. September 1950, bestätigt durch Beschluß des Landgerichts Berlin-Schöneberg vom 27. Oktober 1950, in denen ihm das Armenrecht für zwei geplante Zivilprozesse verweigert worden ist.

Nach § 106 BVerfGG findet dieses Gesetz auch auf Berlin Anwendung, soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird. Ein Gesetz Berlins hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht begründet. Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, "soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt".

Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet:

"A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation. We interpret the effect of Articles 23 and 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to the meetings of those legislative bodies".

Damit stimmt überein, daß Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) ("Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland" - "Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend") durch Anordnung der alliierten Kommandantura Berlin BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 Ziffer 2 b (VOBl. I S. 440) "zurückgestellt" worden sind, und daß zu Art. 87 Abs. 3 der Berliner Verfassung ("soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor") dieselbe Anordnung der alliierten Kommandantura besagt: "Die Bestimmungen dieses Artikels (87) betreffend das Grundgesetz, finden nur in dem Maße Anwendung, als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist". (Vgl. ferner Ziff. 2 des sogenannten kleinen Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 bei Landsberg-Goetz, Kommentar zur Berliner Verfassung, Berlin o. J., S. 215.) Es ist strittig, ob durch diese Vorbehalte (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 GG) die Geltung des Grundgesetzes in Berlin einstweilen - abgesehen von der Möglichkeit Berlins, eine kleine Zahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat zu entsenden - völlig suspendiert oder nur auf gewissen Gebieten beschränkt ist (vgl. v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt o. J., Art. 23 Anm. 3; Kammergericht, 8. Aug. 1949 in DRZ 1949 S. 541 und in JR 1950. 157; Werthauer, JR 1949, 369; andererseits Drath, JR 1951. 385; Dennewitz, in Bonner Kommentar, Hamburg 1950, Art. 23 Anm. II l; Maunz, Deutsches Staatsrecht, München-Berlin 1951, S. 263 ff.).

Für den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen.

Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die "fortdauernde internationale Spannung" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat.

Dieses Ergebnis stimmt auch mit der erwähnten Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura in der Anordnung vom 29. August 1950 überein, wenn sie dem Grundgesetz dort den Vorrang gibt, wo seine Anwendung zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist. Da die Grundrechtsnormen von Grundgesetz und Berliner Verfassung nicht in allem übereinstimmen, ist ein solcher Konflikt stets möglich und dem Grundgesetz in Übereinstimmung mit Art. 87 der Berliner Verfassung insoweit der Vorrang einzuräumen.

Gilt somit der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes auch in West-Berlin, so ist damit freilich die weitere Frage noch nicht beantwortet, inwieweit § 106 BVerfGG seinerseits mit Ziffer 4 des Schreibens der Militärgouverneure vereinbar ist, wenn § 106 schon vor Erlaß eines mit dem BVerfGG übereinstimmenden Berliner Gesetzes das BVerfGG insoweit als auf Berlin anwendbar erklärt, als "das Grundgesetz für Berlin gilt". Der Wortlaut des erwähnten Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure mag bei wörtlichem Verständnis dagegen sprechen, da die Worte "nor be governed by the Federation" nach dem üblichen Verstand des Wortes "govern" auch die Tätigkeit der Gerichte, hier der Bundesgerichte, mitumfassen würde (vgl. Black, Law Dictionary 1933 s. v. "government" und Stokes v. United States (C. C. A.) 264 F. 18, 22; übereinstimmend offenbar Drath, S. 386 zu Note 4). Für die Entscheidung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde kann diese Frage indes offen bleiben, da die Verfassungsbeschwerde selbst dann als unzulässig zu verwerfen wäre, wenn Entscheidungen von West-Berliner Gerichten im Rahmen der §§ 90 ff. BVerfGG der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache 1 BvR 18/51 entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts nur zulässig ist, wenn diese nach dem 16. April 1951 wirksam geworden sind. Überdies hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, durch die Entscheidungen der Berliner Gerichte in einem der in Art. 90 BVerfGG aufgeführten Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde war daher aus diesen Gründen nach § 24 BVerfGG als unzulässig zu verwerfen.

1 Nicht abgedruckt. Im Ergebnis gleich Beschl. v. 27. September 1951 - 1 BvR 61/51, oben Nr. 3.

Dieser Satz stellt eine Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal "[Zuständigkeit] durch ein Gesetz Berlins begründet" aus § 106 BVerfGG dar und bezieht sich damit auf die konkrete Gesetzeslage in Berlin. Es handelt sich daher nicht um eine abstrakte Aussage.

Aller Wahrscheinlichkeit nach keine Behauptung, sondern gibt klar den Wortlaut wieder. Kriterium trotzdem vorerst ausgenommen, weil ohne tatsächlichen Gesetzestext nicht evaluierbar.

Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4

Aus Ziffer 4 des Genehmigungsschreibens vom 12. Mai 1949 ergibt sich ein Vorbehalt bzgl. der Zuständigkeit des BVerfG für das Land Berlin.

Es ist vorliegend eindeutig, dass der Satz eine bloße Wiedergabe des Genehmigungsschreibens darstellt. Damit ist eindeutig, dass es sich gerade nicht um eine Behauptung handelt. Die weiteren Fragen (damit auch die, ob die Aussage selbst aufgestellt ist) sind hier daher beantwortet worden, werden aber in der tatsächlichen Verwendung der Daten außen vor gelassen und vollends entfernt werden, sobald ein verlässlicher Weg zur Verfügung steht, für jeden möglichen Satz (gerade auch aus jeder erdenklichen historischen Gesetzesfassung) eine Aussage darüber zu treffen, ob es sich um eine Behauptung handelt oder nicht.

Man kann sich hier auch schon fragen, ob nicht die Anordnung etwas "Konkretes" ist, es spricht aber mehr dafür, sie als abstrakt-generelle Regelgung zu betrachten. Daher abstrakt.

Satz stellt sogar selbst fest, dass er lediglich Übereinstimmung mit einer vorherigen Aussage thematisiert, daher nicht bestimmt.

Diese Quellenangabe steht abgetrennt vom vorherigen Satz und trifft insofern keine eigene abstrakte Aussage, sondern zielt nur darauf, ein Zitat zu belegen.

Hier wird bloß eine Frage aufgeworfen, aber keine Stellung dazu bezogen, welche der beiden möglichen Aussagen ((1) = die Grundrechtsnormen des GG finden in Berlin Anwendung, (2) die Grundrechtsnormen des GG finden in Berlin keine Anwendung) zutrifft. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Satz nur eine der beiden Aussagen impliziert, wäre immer noch fraglich, ob "die Grundrechtsnormen des GG" eine hinreichend konkrete Aufzählung von Gesetzesbestimmungen darstellt, die als solche als Gegenstand von Auslegung in Betracht kommt.

Satz paraphrasiert die im vorigen Satz dargestellte Erwägung,  dass Berlin nicht unmittelbar organisatorisch in die Bundesrepublik einbezogen werden soll. Daher könnte man annehmen, dass damit gleichermaßen eine Aussage direkt über den Vorbehalt getroffen sein könnte. Die Paraphrase erklärt wohl eher die Deutung des vorangegangenen Satzes. Daher keine konkrete Bezugnahme auf den Vorbehalt.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hierin kommt der Vorbehalt zum Ausdruck, vgl. weiter oben in der Entscheidung

Aus dem Vorbehalt der Militärgouverneure ergibt sich nicht, dass der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes nicht in Berlin gilt.

Trifft keine feststellende Aussage über § 106 BVerfGG, sondern formuliert bloß eine Frage; selbst wenn als Aussage formuliert, wäre es eine Vereinbarkeitserwägung

Der Wortlaut des erwähnten Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure mag bei wörtlichem Verständnis dagegen (=gegen die Vereinbarkeit mit Ziffer 4 der Militärgouverneure) sprechen = Vereinbarkeitserwägung

Explanation: Hier wird nur eine übereinstimmende Erwägung zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein Argument dafür vorgetragen, dass die Militärgouverneure im Genehmigungsschreiben einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht haben.

Explanation: Als Argument in Betracht käme höchstens der in Klammern gesetzte Zusatz. Dieser stellt hier kein Argument dar: Als Argument kommt ein solcher Zusatz nur in Betracht als historisches Argument, bei dem darin die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt. Konrad Adenauer war aber kein Militärgouverneur. Seine Aussagen können daher keine autoritative Quelle für die Regelungsabsicht des Gesetzgebers sein.

Explanation: Paraphrasiert bzw. stellt klar den Inhalt des vorigen Satzes in einer rechtlichen Lesart. Ein Argument müsste eine unabhängige Begründung für die Deutung liefern. Das ist mit diesem Satz in Bezug auf den vorherigen nicht ersichtlich.

Explanation: Hier liegt zwar ein Zitat vor, aber es ist keines aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure, sondern es stammt aus einer Bundestagsrede Adenauers. Daher keine Wortlautauslegung.

Explanation: Konrad Adenauer war kein Militärgouverneur und seine Rede hielt er ein halbes Jahr nach Erlass des Genehmigungsschreibens. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers kann in seiner Rede daher nicht zum Ausdruck kommen. Es liegt folglich keine historische Auslegung vor.

Explanation: Liefert ein (wenig später entkräftetes) Argument gegen die Deutung dahingehend, dass das Grundgesetz (und damit auch sein Grundrechtsteil) keine Anwendung auf Berlin findet. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Vorbehalts, dass die organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik aufgrund internationaler Spannungen vorerst aufgeschoben werden soll. Für ein objektiv-teleologisches Argument müsste entweder mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs oder einem rechtsethischen Prinzip argumentiert werden. Für die Frage der Weite des Vorbehalts, der die Frage des räumlichen Anwendungsbereichs des Grundgesetzes betrifft, sind außenpolitische Spannungen zwischen den Alliierten und der Sowjetunion eine realpolitische Struktur des zu regelnden Sachbereichs. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor.

Explanation: Ergänzt bzw. paraphrasiert das im vorigen Satz aufgemachte objektiv-teleologische Argument. Auch hierbei handelt es sich daher um einen Teil eines objektiv-teleologischen Arguments.

Explanation: Liefert ein Argument dafür, dass Sinn und Zweck des Vorbehalts der Anwendbarkeit des Grundrechtsteils des Grundgesetzes aus Berlin nicht entgegensteht.

Explanation: Für eine objektiv-teleologische Auslegung müsste bei der Argumentation auf rechtsethische Prinzipien oder Strukturen des geregelten Sachbereichs zurückgegriffen werden.

Explanation: Für eine systematische Auslegung müsste auf eine andere Norm argumentativ Bezug genommen werden, um ein Argument für oder gegen die Deutung zu bilden. Der Satz bringt die Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura als weiteren Punkt in Stellung dafür, dass der Grundrechtsteil des Grundgesetzes auch in Berlin Anwendung findet. Daher liegt eine systematische Auslegung vor.

Explanation: Teil des im Satz zuvor begonnenen systematischen Arguments, dass auch Auslegung von Artikel 87 der Verfassung von Berlin zum Ergebnis führt, dass der Grundrechtsteil Anwendung findet.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung