{"decision_name": "BVerfGE53,109", "plain_text": "\nZur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren.\n\nBeschluß des Zweiten Senats vom 15. Januar 1980 - 2 BvR 920/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau S ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Kunze und Günter Sauer, Leineweberstraße 45, Mülheim an der Ruhr - gegen den Beschluß des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 16. Juli 1979 - 10 C 171/79 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\n1. Der Beschluß des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 16. Juli 1979 - 10 C 171/79 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr zurückverwiesen.\n\n2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1. Die Beschwerdeführerin erwirkte gegen den Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr über eine zivilrechtliche Hauptforderung von 1 880,92 DM. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten an seinem Wohnsitz in Wiesbaden durch Übergabe zugestellt. Auf den Widerspruch des Beklagten beraumte das Amtsgericht antragsgemäß Termin zur mündlichen Verhandlung an und lud den Beklagten durch Niederlegung bei der Post in Wiesbaden. Im Termin vom 3. Mai 1979 war der Beklagte nicht erschienen und nicht vertreten. Es erging Versäumnisurteil nach Inhalt des Mahnbescheids. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 1979 - erneut durch Niederlegung bei der Post - zugestellt. Am 23. Mai 1979 erließ das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr auf Antrag der Beschwerdeführerin einen Kostenfestsetzungsbeschluß, der dem Beklagten - wiederum durch Niederlegung bei der Post - am 29. Mai 1979 zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin versuchte vergeblich, aus dem Versäumnisurteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluß zu vollstrecken und beantragte daraufhin unter Vorlage einer Unpfändbarkeitsbescheinigung des zuständigen Gerichtsvollziehers beim Amtsgericht Wiesbaden die Ladung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das Amtsgericht Wiesbaden verfügte die Ladung am 9. Juli 1979.\n\nAm 14. Juli 1979 legte der Beklagte des Ausgangsverfahrens durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 3. Mai 1979 ein. Er versicherte dabei an Eides Statt, ihm seien weder die Ladung zum Termin vom 3. Mai 1979 noch das Versäumnisurteil vom gleichen Tag zugegangen. Erst durch die Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung habe er wieder von der Angelegenheit gehört. Er wohne mit einem weiteren Bewohner zur Untermiete; ein Schlüssel zum Briefkasten sei nicht vorhanden, die eingehende Post werde \"so herausgefischt\"; Benachrichtigungszettel habe er in der fraglichen Zeit nicht erhalten. Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr gewährte dem Beklagten durch Beschluß vom 16. Juli 1979 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, stellte die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung einstweilen ein und bestimmte Termin zur Verhandlung über den Einspruch.\n\nGegen den Wiedereinsetzungsbeschluß erhob die Beschwerdeführerin \"Gegenvorstellung\". Sie rügte, daß ihr von einem Wiedereinsetzungsbegehren des Beklagten nichts bekannt gewesen sei. Die Wiedereinsetzung sei zu versagen. Es sei nicht glaubhaft, daß der Beklagte von den wiederholten Zustellungen nichts erfahren habe. Spätestens beim Pf ändungsversuch des Gerichtsvollziehers habe er von dem Verfahren Kenntnis erlangt; die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag sei damit versäumt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zwangsvollstreckungsakten des Amtsgerichts Wiesbaden beizuziehen und eine amtliche Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers einzuholen. Jedenfalls sei der Beklagte nicht ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert gewesen. Dies ergebe sich aus seinem eigenen Vortrag über die Mangelhaftigkeit seines Briefkastens. Der Beklagte habe nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit dem Eingang weiterer Gerichtspost rechnen müssen, zumal er der Beschwerdeführerin zuvor ausdrücklich seine neue Anschrift bekanntgegeben habe. Mit Schreiben vom 31. Juli 1979 teilte das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr der Beschwerdeführerin mit, es sehe keine Möglichkeit, den Wiedereinsetzungsbeschluß vom 16. Juli 1979 erneut zu überprüfen (§ 238 Abs. 3 ZPO).\n\nMit Beschluß vom 14. August 1979 hat das Amtsgericht die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.\n\n2. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Wiedereinsetzungsbeschluß rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung weist sie darauf hin, daß das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsbeschluß ohne ihre vorherige Anhörung erlassen habe. Damit sei das bereits rechtskräftige Versäumnisurteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs \"wieder durchbrochen\" worden. Die mit der \"Gegenvorstellung\" vorgetragenen Bedenken - eine Ablichtung des betreffenden Schriftsatzes ist der Verfassungsbeschwerde beigefügt - zeigten, daß die Möglichkeit einer Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bei vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne.\n\n3. Dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde trotz gewisser Bedenken gegen die Verfahrensweise des Gerichts letztlich für unbegründet, weil der Beschwerdeführerin durch den Wiedereinsetzungsbeschluß lediglich eine \"formell eroberte Rechtsposition\" entzogen worden sei. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht Stellung genommen.\n\nII.\n\n1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.\n\na) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]). Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem hier angegriffenen Wiedereinsetzungsbeschluß. Er ist in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen (§§ 233-238 ZPO), unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO) und auch für das übergeordnete Rechtsmittelgericht bindend (Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 10. Aufl., § 238 Anm. 5a; Zöller, Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., § 238 Anm. 3).\n\nb) Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens und nicht erst nach der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache entschieden wird. Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).\n\n2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.\n\na) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).\n\nDas Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.\n\nb) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen; denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen. Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.\n\n3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die erfolgreich gerügte Verfassungsverletzung zuzurechnen ist.\n\n(gez.) Zeidler Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CfNBXY42KW", "start": 5725, "end": 5767, "satz_id": 47, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "U8vgyEs2kD", "start": 5769, "end": 6199, "satz_id": 48, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Ständige Rechtsprechung", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JdM73mji5j", "start": 6200, "end": 6297, "satz_id": 49, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], 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"Betrifft den konkreten Wiedereinsetzungsbeschluss, daher konkret, nicht abstrakt", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5Lqgz-6HLX", "start": 7492, "end": 7884, "satz_id": 56, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Aus der Formulierung \"dem Beteiligten EINES gerichtlichen Verfahrens\" folgt, dass es sich um eine abstrakte Aussage handelt, die nicht nur fürn den vorliegenden Fall gelten soll.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Verweis am Ende: Ständige Rspr", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JyoZ9AnQtY", "start": 7885, "end": 7970, "satz_id": 57, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Betrifft nicht nur den konkreten Wiedereinsetzungsbeschluss.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Aus der im vorangegangenen Satz folgt die Folgerung wohl nicht, weil nicht erneut auf die Rechtsprechung verwiesen wird. Belege werden im darauffolgenden Satz geliefert, darunter auch eine gerichtliche Entscheidung; werden sowohl gerichtliche Entscheidungen als auch Literaturfundstellen zitiert, ist die Behauptung nach den Definitionen dieser Untersuchung als selbst aufgestellt zu betrachten.", "konkretes_gesetz": ["Art. 103 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Es sind nicht mehrere Normen involviert, deren Verhältnis betrachtet wird\n\nBegründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Bezugnahme auf den Satz zuvor: Eingesetzt wurde er sich lesen \"[Dass ein solches Recht auch aus Art. 103 I GG folgt] gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "\"[Dass ein solches Recht auch aus Art. 103 I GG folgt] gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.\"", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tA2Hx1gbKl", "start": 7971, "end": 8288, "satz_id": 58, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Keine Bezugnahme auf den konkreten Fall", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Zwar wird eine Gerichtsentscheidung zitiert, aber daneben auch Literaturquellen. Nach dem Maßstab dieser Untersuchung ist die Aussage damit vom Spruchkörper selbst aufgestellt.", "konkretes_gesetz": ["Art. 103 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Zwar werden zwei Gesetzesbestimmungen erwähnt, aber der Satz zielt nicht auf eine Aussage darüber, ob die eine vereinbar mit der anderen ist.\n\nBegründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Es wird die Aussage getroffen, dass aus Art. 103 I GG eine Anhörungspflicht folge, darin liegt eine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung. Falsch wäre es, § 238 ZPO zu nennen: Der Satz trifft gerade die Aussage, dass \"die Zivilprozessordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor[sieht]\". Das ist eine Bezugnahme lediglich auf die ZPO als Ganzes und kann damit keine Deutung im Sinne dieser Untersuchung darstellen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt unmittelbar eine Pflicht zur Anhörung.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DCQyZ5nTWV", "start": 8290, "end": 8514, "satz_id": 59, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Bezieht sich auf die Beschwerdeführerin, damit Aussage konkret, nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Vf9vWgWlUQ", "start": 8516, "end": 8598, "satz_id": 60, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Bezugnahme auf den konkreten Fall (\"die angegriffene Entscheidung\").", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, 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{"decision_name": "BVerfGE61,126", "plain_text": "\nZur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO).\n\nBeschluß des Ersten Senats vom 19. Oktober 1982 gemäß § 24 BVerfGG - 1 BvL 34, 55/80 - in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des sich aus § 750 Abs. 1, § 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruchs in besonderen Fällen und des § 765 a ZPO - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Wangen vom 20. Juni 1980 (M 112/80) - 1 BvL 34/80 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Wangen vom 13. Oktober 1980 (M 668/80) - 1 BvL 55/80 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\nDie Vorlagen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDie zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagebeschlüsse werfen die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, daß gegen einen Schuldner, der in dem gemäß § 900 ZPO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von Gerichts wegen bestimmten Termin nicht erscheint, Haftbefehl auch dann zu erlassen ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil der Schuldner leistungsunfähig ist.\n\nI.\n\nBetreibt ein Gläubiger gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung und führt die Pfändung bei diesem nicht oder nicht vollständig zur Befriedigung des Gläubigers, so ist der Schuldner auf dessen Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe (§ 807 ZPO). Die Einzelheiten des Verfahrens sind in den §§ 899 ff. ZPO geregelt. Diese sehen unter anderem vor, daß das Gericht gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, auf Antrag die Haft zur Erzwingung der Abgabe anzuordnen hat (§ 901 ZPO). Schuldner, welche die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben haben oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft angeordnet ist, sind in ein vom Vollstreckungsgericht zu führendes Verzeichnis aufzunehmen (§ 915 ZPO). Ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe im Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen Versicherung nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß er später Vermögen erworben hat oder daß ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist (§ 903 ZPO). Soweit gegen die Anordnung der Haft nach Maßgabe der Generalklausel des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt werden kann, ist dies nur auf Antrag des Schuldners möglich (§ 765 a Abs. 1 ZPO).\n\nII.\n\n1. Verfahren 1 BvL 34/80 a) Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner am 7. Februar 1977 beim Amtsgericht einen Vollstreckungsbefehl über eine Hauptsumme von 17,30 DM nebst 10% Zinsen seit dem 13. April 1976, zuzüglich vorgerichtliche Mahnkosten von 15,00 DM und Kosten von 47,82 DM (insgesamt 80,12 DM ohne Zinsen). Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner bereits im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. In der Folgezeit führte der Gläubiger mehrfach Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durch, die jedoch ausnahmslos ohne Erfolg blieben und lediglich Kosten von rund 420 DM verursachten.\n\nSchon am 23. März 1977 hatte der Schuldner außerhalb der Zwangsvollstreckung die Hauptforderung von 17,30 DM bezahlt, die der Gläubiger auf seine Kosten verrechnete.\n\nAm 17. Dezember 1979 ergänzte der in Anspruch Genommene gemäß § 903 ZPO seine bereits am 25. Mai 1979 vor dem Amtsgericht erneut abgegebene eidesstattliche Versicherung. Zuvor war gegen ihn Haftbefehl nach § 901 ZPO ergangen, nachdem er zu dem angesetzten Termin - wie schon mehrmals - nicht erschienen war.\n\nNach den Darlegungen des Amtsgerichts sind in der Zeit vom Februar 1977 bis zum Dezember 1979 in dieser Vollstreckungssache der Gerichtsvollzieher achtmal, der Prozeßbevollmächtigte des Gläubigers elfmal und das Vollstreckungsgericht achtmal tätig geworden, ohne daß nur ein Pfennig zugunsten des Gläubigers beigetrieben werden konnte.\n\nIm Ausgangsverfahren beantragte der Gläubiger unter Beifügung der erforderlichen Vollstreckungsunterlagen mit Schreiben vom 21. Januar 1980 erneut, dem Schuldner gemäß § 903 ZPO aufzugeben, seine letzte eidesstattliche Versicherung zu ergänzen. Zur Begründung trug er vor, der Schuldner solle angeben, wo er jetzt beschäftigt sei oder in Kürze Arbeit aufnehmen werde und welche Bezüge er sonst habe, nachdem sein bisheriges Arbeitsverhältnis am 21. Dezember 1979 beendet worden sei. Zugleich stellte der Gläubiger den Antrag, im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 901 ZPO die Haft des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anzuordnen. In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien der Schuldner nicht.\n\nb) Mit Beschluß vom 20. Juni 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.\n\nHilfsweise bittet das Gericht um Prüfung, ob das Antragserfordernis des § 765 a ZPO mit Art. 1 Abs. 3 GG vereinbar ist, d. h. ob es die Verfassung zuläßt, daß ein in Frage kommendes Grundrecht einschließlich der Verfassungsgrundsätze nicht auch von Amts wegen über das Tatbestandsmerkmal der guten Sitten dieser Vorschrift, sondern nur dann angewendet werden darf, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag stellt.\n\nZur Begründung führt das Amtsgericht im wesentlichen aus:\n\nIm vorliegenden Fall sei die Haft anzuordnen, wenn die durch das geltende Zwangsvollstreckungsrecht dem Gläubiger gegebene Befugnis verfassungsgemäß sei, ad infinitum oder bis zu einer vollständigen Befriedigung vollstrecken zu können, oder wenn es dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht verwehrt sei, auch ohne Antrag des Schuldners die Vorschrift des § 765 a ZPO anzuwenden. Alle einfachrechtlichen Voraussetzungen zur Haftanordnung seien gegeben. Ausnahmetatbestände, wie die Vertagung des Termins gemäß § 900 Abs. 4 ZPO oder die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO kämen nicht in Betracht. Der Schuldner habe weder glaubhaft gemacht, einen Teil der Schuld begleichen zu wollen noch habe er einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765 a ZPO gestellt. Dem Antrag des Gläubigers fehle auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger das gesamte Vermögen seines Schuldners kenne. Zwar wisse er hier aus den früheren eidesstattlichen Versicherungen und den Pfandabstandsprotokollen, daß bei seinem Schuldner keine beweglichen und unbeweglichen Sachen zu pfänden seien, doch kenne er nicht dessen wesentliches Vermögen, nämlich ob und woher dieser Arbeitseinkommen beziehe.\n\nDie Haft sei aber - trotz Vorliegens sämtlicher zivilprozessualer Voraussetzungen - dann nicht anzuordnen, wenn der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoße. Die Befugnis eines Gläubigers, Vollstreckungshandlungen durch staatliche Organe stets und ohne Ausnahme bis zur vollständigen Befriedigung vornehmen zu lassen, sei - entgegen allgemeiner Meinung - zumindest dann verfassungswidrig, wenn die Aussichtslosigkeit der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen evident sei oder evident geworden sei, weil ein Schuldner leistungsunfähig sei. Dies ergebe sich aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Übermaßverbot und aus dem Umstand, daß § 750 Abs. 1 ZPO keine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner treffe und damit nicht differenziere, wo durch Art. 3 Abs. 1 GG eine Differenzierung verfassungsrechtlich geboten sei.\n\nEine solche Teilverfassungswidrigkeit müsse hier angenommen werden. Schon im Zeitpunkt der Titelerwirkung sei der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen gewesen. Damit sei offenbar geworden, daß er bereits zu diesem Zeitpunkt keine pfändbare Habe und auch kein sonstiges Vermögen mehr gehabt habe. Eine Lohnpfändung sei ebenfalls nicht erfolgversprechend, wie sich dies spätestens nach den bisherigen vier ergebnislosen Versuchen erwiesen habe. Auf Grund dieser Vollstreckungsmaßnahmen bestünden ferner keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich in absehbarer Zeit an der Aussichtslosigkeit weiterer Lohnpfändungsversuche etwas ändern werde, auch dann, wenn nach Verhaftung des Schuldners und der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung dessen derzeitiges Arbeitsverhältnis offengelegt werde. Sei aber die endgültige Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos, so müßten auch die vorbereitenden Akte der Haftandrohung und der Verhaftung unterbleiben.\n\nAllerdings dürfe die Haft auch dann nicht angeordnet werden, wenn es verfassungswidrig sei, § 765 a ZPO nur auf Antrag des Schuldners anzuwenden. Im Rahmen der als zulässig zu erachtenden \"hilfsweisen\" Vorlage müsse deshalb die Frage der Verfassungswidrigkeit des Antragserfordernisses des § 765 a ZPO aufgeworfen werden. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die Grundrechte nicht direkt in das Zwangsvollstreckungsrecht einwirkten, sondern nur über die Generalklausel der guten Sitten in § 765 a ZPO, könnten die Grundrechte und Verfassungsprinzipien nicht zur Geltung gelangen, wenn der Schuldner es unterlasse, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu stellen. Dies sei aber mit Art. 1 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 765 a ZPO sei nicht möglich. Sofern die Vorschrift im vorliegenden Fall auch ohne Antrag angewendet werden könnte, müsse die Vollstreckung gegen den Schuldner unterbleiben, da diese auch unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers nicht mit den guten Sitten vereinbar sei.\n\n2. Verfahren 1 BvL 55/80 a) Die Gläubigerin erwirkte am 15. Februar 1978 gegen die Schuldnerin einen Vollstreckungsbefehl über eine Hauptsumme von 4 899,45 DM nebst Zinsen und Kosten. Bereits am 15. September 1977 war die Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen worden. In der Folgezeit führte die Gläubigerin gegen sie mehrfach Vollstreckungsmaßnahmen der verschiedensten Art durch, die jedoch alle erfolglos blieben und lediglich Kosten von rund 1 850 DM verursachten. Die Schuldnerin ergänzte dabei mehrfach ihre schon im September 1977 abgegebene eidesstattliche Versicherung gemäß § 903 ZPO, nachdem gegen sie jeweils Haftbefehle nach § 901 ZPO ergangen waren.\n\nNach den Ausführungen im Vorlagebeschluß sind in der Zeit vom Februar 1978 bis zum April 1980 in dieser Angelegenheit der Gerichtsvollzieher zwölfmal, der Prozeßbevollmächtigte der Gläubigerin vierzehnmal und das Vollstreckungsgericht elfmal tätig geworden, ohne daß nur ein Pfennig beigetrieben werden konnte.\n\nIm Ausgangsverfahren beantragte die Gläubigerin unter Beifügung der Vollstreckungsunterlagen mit Schriftsatz vom 29. April 1980 erneut, der Schuldnerin gemäß § 903 ZPO aufzugeben, ihre letzte eidesstattliche Versicherung zu ergänzen. Zur Begründung trug sie vor, die Schuldnerin solle angeben, wo sie jetzt beschäftigt sei oder wo sie in Kürze Arbeit aufnehmen werde und welche Bezüge sie erhalte, nachdem ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zum 1. April 1980 beendet worden sei. Zugleich stellte die Gläubigerin den Antrag, im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Abgabe der erneuten Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung anzuordnen. In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien die Schuldnerin nicht.\n\nb) Mit Beschluß vom 13. Oktober 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und auch hier dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.\n\nZur Begründung hat sich das Amtsgericht im wesentlichen auf seine Ausführungen im Verfahren 1 BvL 34/80 bezogen und erneut die Auffassung vertreten, die zur Prüfung gestellten Vorschriften seien insoweit verfassungswidrig, als eine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner fehle; daraus folge, daß der Gläubigerin hier kein Vollstreckungsanspruch mehr zustehe und demgemäß ihrem Antrag auf Haftanordnung nicht stattgegeben werden könne.\n\nB.\n\nDas Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt. Es führt einerseits aus, die Gläubiger wüßten nicht, ob und woher die Schuldner Einkommen bezögen. Auf der anderen Seite schließt es aus den zahlreichen vergeblichen Vollstreckungsversuchen der zurückliegenden Zeit, die Schuldner seien evident leistungsunfähig; dies ist die Grundlage seiner Rechtsausführungen. Die Vorlagebeschlüsse lassen mithin nicht in voller Klarheit erkennen, ob die Schuldner wirklich leistungsunfähig sind oder ob nicht noch Möglichkeiten einer Befriedigung der Gläubiger bestehen können. Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme. Ob die Vorlagen insoweit zulässig sind, kann indessen im Verfahren nach § 24 BVerfGG ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage der Zulässigkeit der \"Hilfsvorlage\" (1 BvL 34/80). Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet.\n\nI.\n\n1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.\n\nb) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. 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An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.\n\nDaraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.\n\nb) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz.\n\nDemgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt. Die zur Prüfung stehende Regelung des § 901 ZPO verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person.\n\n3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Vorlagebeschlüsse erblicken eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, daß das geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Sonderregelungen über den leistungsunfähigen Schuldner treffe und daher nicht differenziere, wo verfassungsrechtlich eine Differenzierung geboten sei. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es nur auf die Frage an, ob § 901 ZPO insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das ist nicht der Fall: Schon die Voraussetzung, daß die Vorschrift die Gleichbehandlung ungleich gelagerter Fälle gebiete, trifft nach den vorstehenden Darlegungen nicht zu. Auf weiteres kommt es daher nicht mehr an.\n\nII.\n\nAuch die im Rahmen der \"Hilfsvorlage\" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet.\n\n1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.\n\nDer Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.\n\n2. Von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht kann jedoch keine Rede sein. Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde. Es ist ihm durchaus zuzumuten, einen Antrag zu stellen; sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf. Es ließe sich sogar sagen, daß das Antragserfordernis der Menschenwürde eher entspreche als ein von Amts wegen zu gewährender Schutz, weil insoweit gerade die Selbstverantwortlichkeit des Schuldners respektiert und vermieden wird, ihn mehr als notwendig zum Objekt werden zu lassen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]), auch wenn ein von Amts wegen gewährter Vollstreckungsschutz sich zu seinen Gunsten auswirken würde. Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte. Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n(gez.) 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Die Aussage nimmt Bezug auf die Gesetzesvorbehalte in Art. 2 II 3 und Art 104 I und II GG, die als Schranken abstrakte Geltung unabhängig vom Fall beanspruchen. Sie sind Teil der abstrakten grundgesetzlichen Konzeption der Freiheit der Person.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Das Ausmaß der Schranken begrenzt effektiv den Gewährleistungsumfang des Grundrechts, hier der Freiheit der Person, indem bestimmte Eingriffe gerechtfertigt sind. Damit lässt sich für bestimmte Fälle kein Schutz über das Grundrecht erreichen. Im Sinne der Definition sind eine Reihe von Fällen somit nicht von der Gesetzesbestimmung erfasst und sie ist daher bestimmt. (Freilich ändert der Umfang der Schranken nicht den Umfang des Schutzbereiches des jeweiligen Grundrechts, weshalb man auch sagen könnte, dass Schranken nichts daran ändern, welche Fälle von der Gesetzesbestimmung erfasst sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird jedoch das zuvor beschriebene Verständnis zugrundegelegt.\n\nBegründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier wird eine Aussage über den Gewährleistungsumfang des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG getroffen und zu dessen näherer Bestimmung Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG herangezogen. Verfehlt wäre es, die letzteren beiden Bestimmungen als Bezugspunkt zu identifizieren: Sie werden zur Bestätigung der getätigten Aussage herangezogen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "In die Freiheit der Person darf auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jAa2smV1t9", "start": 15638, "end": 15897, "satz_id": 83, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "k_tqXc2Ek_", "start": 15898, "end": 15973, "satz_id": 84, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Zwar ist keine gerichtliche Fundstelle beigefügt, die Aussage ist trotzdem aber nicht selbst aufgestellt. Dazu müsset sie nämlich ihren Ausgangs- und Endpunkt in den Erwägungen des entscheidenden Spruchkörpers haben. Dass die Geeignetheit und Erforderlichkeit Bestandteil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sind, ist so allgemein bekannt, dass sich die Ausage nicht als eine solche auffassen lässt, die ihren Ausgangspunkt gerade in dieser Entscheidung hat. Daher ist die Aussage nicht selbst aufgestellt.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rvgAAjH5CM", "start": 15974, "end": 16078, "satz_id": 85, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "g3RQoQjvJE", "start": 16079, "end": 16164, "satz_id": 86, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Der Satz betrifft den Prüfungsmaßstab für die konkrete Normenkontrolle. Dieser ist nicht abstrakt, sondern hängt vom jeweiligen Fall ab. Ergänzt würde der Satz lauten: \"Daneben kommt als Prüfungsmaßstab [für die Vereinbarkeit des § 901 ZPO mit dem Grundgesetz unter den dargelegten Umständen] der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.\" Entscheidend ist, dass der Maßstab die Frage der Vereinbarkeit gerade unter den Umständen des Falles betrifft. Wäre der Fall anders gelagert, wäre es [obwohl § 901 ZPO weiter Gegenstand wäre] auch möglich, dass der grundrechtliche Prüfungsmaßstab ein anderer wäre. Daher ist die Aussage konkret.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gVTNv_Duxs", "start": 16166, "end": 16404, "satz_id": 87, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XJTvjJf-mj", "start": 16406, "end": 16569, "satz_id": 88, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hRonsiXm_X", "start": 16570, "end": 16664, "satz_id": 89, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Grenzfall; die Frage entscheidet sich danach, ob der Ausdruck \"einer solchen Versicherung\" die konkret in Frage stehende Versicherung meint oder allgemein eine Versicherung der Art bezeichnet, wie sie (auch) im vorliegenden Fall in Frage steht. Letzteres liegt näher, da im weiteren Verlauf des Textes Ausführungen zum Zweck des Erzwingungsverfahrens gemacht werden, die mit Literaturquellen belegt werden. Dies spricht dafür, dass die allgemeine Situation einer Erzwingung thematisiert wird. Die Aussage ist daher abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Die Ausführung ist eine abstrakte Erwägung in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, konkret der Prüfung der Zweckmäßigkeit. Diese betrifft das Verhältnis von zwei Normen zueinander, vorliegend die Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 2 II 2 GG. Daher hat die Aussage keinen bestimmten Inhalt im Sinne dieser Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ud_1PGkNdL", "start": 16665, "end": 16803, "satz_id": 90, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Grenzfall; die Frage entscheidet sich danach, ob der im vorangegangenen Satz verwendete Ausdruck \"einer solchen Versicherung\" die konkret in Frage stehende Versicherung meint oder allgemein eine Versicherung der Art bezeichnet, wie sie (auch) im vorliegenden Fall in Frage steht. Letzteres liegt näher, da im weiteren Verlauf des Textes Ausführungen zum Zweck des Erzwingungsverfahrens gemacht werden, die mit Literaturquellen belegt werden. Dies spricht dafür, dass die allgemeine Situation einer Erzwingung thematisiert wird. Die Aussage ist daher abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Es handelt sich um eine Erwägung im Rahmen der Zweckmäßigkeit in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese betrifft das Verhältnis zweier Normen zueinander, daher ist die Aussage nicht bestimmt im Sinne dieser Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jBkx9_WWgV", "start": 16804, "end": 17301, "satz_id": 91, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bewertung einer Zweckmäßigkeitsprüfung, die Teil einer VHMK-Prüfung ist; betrifft das Verhältnis von § 901 ZPO zu Art. 2 II 2 GG. Daher kein bestimmter Inhalt iSd Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ucTISGMweJ", "start": 17302, "end": 17425, "satz_id": 92, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ergänzende Erwägungen zur Bewertung einer Zweckmäßigkeitsprüfung, die Teil einer VHMK-Prüfung ist; betrifft das Verhältnis von § 901 ZPO zu Art. 2 II 2 GG. Daher kein bestimmter Inhalt iSd Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "R_p6AnRJOU", "start": 17732, "end": 17799, "satz_id": 94, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Erklärung betreffend die (mangelnde) Verfassungswidrigkeit; betrifft die Frage, ob Bestimmung als Ganzes wirksam oder nicht, daher nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1GQVrr6Uc_", "start": 17800, "end": 17908, "satz_id": 95, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Erwägung im Kontext der Verfassungswidrigkeit -> derartige Erwägungen sind nicht bestimmt, weil sie das Verhältnis zwischen hier § 901 ZPO und Art. 2 II 2 GG betreffen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VjfzqWuNh_", "start": 17909, "end": 18064, "satz_id": 96, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 901 ZPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Trifft eine Aussage über den Inhalt von § 901 ZPO, und zwar dass ein Antrag nach dieser Vorschrift (für dessen Zulässigkeit) ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Antrag nach § 901 ZPO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.", "deutung_reasoning": "Auf den ersten Blick könnte es so erscheinen, als bestünde die Deutung darin, dass allgemein das beschriebene Prinzip Anwendung findet, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen und dieses Prinzip auch § 901 ZPO innewohnt. Das ist aber nicht der Fall: Der nächste Satz leitet ein mit „Dies muss umso mehr gelten, als…“. Das „[d]ies“ an dieser Stelle kann sich aber nicht auf das Prinzip beziehen, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen. Das Argument dieses Folgesatzes befasst sich nämlich nicht mit dem Antragserfordernis, sondern einem inhaltlichen Detail des § 901 ZPO, und zwar der Rechtsfolge des § 901 ZPO, der die Anordnung der Haft vorsah. Daran anknüpfend werden grundrechtliche Ausführungen gemacht. Dies ist ein Argument, das zu dem erklärten Prinzip im vorangegangenen Satz unabhängig ist. Anknüpfungspunkt beider Argumente muss daher vielmehr sein, dass der Antrag nach § 901 ZPO tatsächlich ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (nicht lediglich, dass der Vorschrift ein Prinzip innewohnt, das regelmäßig dazu führen wird). Als Argumente hierfür werden das beschriebene Prinzip und die grundrechtliche Erwägung angeführt."}, {"id": "EzCv6FQic9", "start": 18065, "end": 18375, "satz_id": 97, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Hier wird zwar für eine Teilaussage des Satzes ein Präjudiz zitiert, aber auf Grundlage dessen ein eigenständiges Argument entwickelt, siehe den letzten Halbsatz. Daher selbst aufgestellt.", "konkretes_gesetz": ["§ 901 ZPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Bezieht sich nicht auf die Vereinbarkeit zweier Normen, sondern darauf, welche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags nach § 901 ZPO zu stellen sind. Damit ist § 901 ZPO für bestimmte Fälle eröffnet, für andere nicht. Daher hat die Aussage einen bestimmten Inhalt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Ein Antrag nach § 901 ZPO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.", "deutung_reasoning": "Hier beinhaltet der Satz mehrere Aussagen, die als Deutungen in Betracht kommen. Weil es sich um eine Verkettung an Begründungen handelt, findet die Regel Anwendung, dass das letzte Glied die Deutung darstellt. Das ist hier die Aussage, die auch bereits der Satz zuvor getroffen hat."}, {"id": "huZpWqv-s3", "start": 18376, "end": 18532, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Anwendbarkeit ist Aussage über Norm als Ganzes, daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gjOYFmVPXN", "start": 18534, "end": 18917, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Keine Bezugnahme auf konkrete Norm vorhanden", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "34sqYun6Gs", "start": 18918, "end": 18983, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Erforderlichkeit ist Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung, betrifft Verhältnis zweier Normen zueinander, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iclOImdxog", "start": 18984, "end": 19062, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Erforderlichkeit ist Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung, betrifft Verhältnis zweier Normen zueinander, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cnUk2W0LWC", "start": 19063, "end": 19190, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 902 ZPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Schuldner kann die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zDdvqJYaQG", "start": 19191, "end": 19421, "satz_id": 103, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FccEHD8UvC", "start": 19422, "end": 19563, "satz_id": 104, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Hier ließe sich wieder erwägen, ob nicht der Schuldner im konkreten Fall mit \"dem Schuldner\" gemeint ist.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DwaqQ430jl", "start": 19564, "end": 19691, "satz_id": 105, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NCOTg1kFak", "start": 19692, "end": 19873, "satz_id": 106, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pl19rvTium", "start": 19874, "end": 19963, "satz_id": 107, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "o6bG7dM1O1", "start": 19964, "end": 20066, "satz_id": 108, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "94IiJk8-5C", "start": 20068, "end": 20386, "satz_id": 109, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung (öffentliches Interesse)", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9ZFkvgS-rn", "start": 20387, "end": 20533, "satz_id": 110, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsabwägung (öffentliches Interesse)", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MxshN15Nus", "start": 20534, "end": 20614, "satz_id": 111, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Verhältnismäßigkeitserwägung", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CLDMZ0tQdy", "start": 20615, "end": 20779, "satz_id": 112, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cEiJkivJqZ", "start": 20781, "end": 20841, "satz_id": 113, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarkeit zweier Normen, daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TFzpXgZ5EU", "start": 20842, "end": 21118, "satz_id": 114, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung; es geht um eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Diese würde wiederum zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmung führen. Damit ist eine Aussage über die Bestimmung als Ganzes getroffen und die Aussage ist nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dF__erducV", "start": 21119, "end": 21249, "satz_id": 115, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2P2mh1NgEf", "start": 21250, "end": 21273, "satz_id": 116, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Af94DG_3wd", "start": 21274, "end": 21424, "satz_id": 117, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "LmPEVrrDRB", "start": 21425, "end": 21467, "satz_id": 118, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qcl8PkqO2F", "start": 21469, "end": 21472, "satz_id": 119, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ThmEoAw_kc", "start": 21474, "end": 21650, "satz_id": 120, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uDu13hNTWB", "start": 21652, "end": 21762, "satz_id": 121, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ilhb4iILKH", "start": 21763, "end": 21888, "satz_id": 122, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 3 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach Art. 1 Abs. 3 GG sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yD8svOPabq", "start": 21889, "end": 21989, "satz_id": 123, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 3 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oRYOHEV_cm", "start": 21990, "end": 22121, "satz_id": 124, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 3 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 3 kann keinen selbstständigen Prüfungsmaßstab enthalten.", "deutung_reasoning": "Regel zur Bestimmung der Deutung: Letztes Glied in der Begründungskette. Hier \"Daher...\". Deshalb das Glied danach."}, {"id": "jmEPjz6Vce", "start": 22122, "end": 22242, "satz_id": 125, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 1 kann einen Prüfungsmaßstab bilden [, der die in den vorangegangenen Sätzen beschriebenen Voraussetzungen erfüllt.].]", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8JnKvDWGmd", "start": 22417, "end": 22585, "satz_id": 127, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft die Frage, ob der Umstand, dass ein Antrag zur  Vorgehen gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme bereits den Schutzbereich der in Art. 2 ff. gewährleisteten Grundrechte tangiert. Dies ist eine Frage des Verhältnisses zweier Normen zueinander, die Aussage ist daher nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "LqCZA3Jd_9", "start": 22586, "end": 22635, "satz_id": 128, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Aussage ist \"Allenfalls könnte der Schutzbereich des Art. 1 I GG berührt sein\" -> betrifft Verhältnis, also nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hUBijmwUd_", "start": 22637, "end": 22710, "satz_id": 129, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Verhältnis von § 765a zu Art. 1 I GG, nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5Pmo5d4bdl", "start": 22711, "end": 22873, "satz_id": 130, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Verhältnis von § 765a zu Art. 1 I GG, nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2oR-uY4DMD", "start": 22874, "end": 22929, "satz_id": 131, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Zumutbarkeit ist ebenfalls Erwägung, die im Rahmen der Grundrechtsprüfung angestellt wird -> betrifft Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HZU2VmJ_vU", "start": 22930, "end": 23004, "satz_id": 132, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Zumutbarkeit ist ebenfalls Erwägung, die im Rahmen der Grundrechtsprüfung angestellt wird -> betrifft Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Xd5s4bIoE8", "start": 23005, "end": 23412, "satz_id": 133, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Zumutbarkeit ist ebenfalls Erwägung, die im Rahmen der Grundrechtsprüfung angestellt wird -> betrifft Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MrzL9Ucodw", "start": 23413, "end": 23678, "satz_id": 134, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Man könnte hier daran Zweifel haben, ob abstrakt, weil \"jedenfalls in Fällen dieser Art\" einen leicht konkreteren Anklang hat; ist jedoch weiterhin abstrakt, Aussage soll nur diese Art von Fällen betreffen", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 I 2 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Betrifft den Umfang des Schutzbereichs des Art. 1 I 2 GG und nimmt damit bestimmte Fälle auf, schließt andere aus. Daher ist die Aussage bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 I 2 GG kann jedenfalls nicht soweit reichen, dass sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müsste.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lCmED1mMms", "start": 23679, "end": 23919, "satz_id": 135, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yWQdhYUkZ8", "start": 23920, "end": 23970, "satz_id": 136, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VURAt-tejq", "start": 23972, "end": 24060, "satz_id": 137, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "J9KMO-z5sr", "start": 14369, "end": 14447, "satz_id": 77, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nYwwyCeYpZ", "start": 14448, "end": 14754, "satz_id": 78, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "\"Für deren (=die der Ausgangsverfahren=konkret) Entscheidung kann es nur darauf ankommen...\"", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OhrD4_Gvcs", "start": 14755, "end": 14867, "satz_id": 79, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "b1oE6ushoB", "start": 14868, "end": 15378, "satz_id": 80, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "c8Nj0MEiHP", "start": 15380, "end": 15504, "satz_id": 81, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Der Satz betrifft den Prüfungsmaßstab für die konkrete Normenkontrolle. Dieser ist nicht abstrakt, sondern hängt vom jeweiligen Fall ab. Ergänzt würde der Satz lauten: \"Prüfungsmaßstab [für die Vereinbarkeit des § 901 ZPO mit dem Grundgesetz unter den dargelegten Umständen] ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).\" Entscheidend ist, dass der Maßstab die Frage der Vereinbarkeit gerade unter den Umständen des Falles betrifft. Wäre der Fall anders gelagert, wäre es [obwohl § 901 ZPO weiter Gegenstand wäre] auch möglich, dass der grundrechtliche Prüfungsmaßstab ein anderer wäre. Daher ist die Aussage konkret.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OC5KUjVOqa", "start": 22243, "end": 22415, "satz_id": 126, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 I GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Bindung der staatlichen Gewalten an Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Konstitutionsprinzip ist nicht ausgeschlossen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "R2xrDqr86M", "start": 17427, "end": 17731, "satz_id": 93, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Aussage betrifft die Verfassungswidrigkeit und damit eine Aussage über die Nichtigkeit oder Wirksamkeit als Ganzes; sie führt nicht dazu, dass bestimmte Fälle von der Norm erfasst sind und andere nicht und ist daher nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "KHUi6KsflK", "start": 22243, "end": 22415, "satz_id": 126, "deutung_id": "jmEPjz6Vce", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Satz bezieht Stellung auf die Deutung aus dem Satz davor - liefert zunächst Punkt der dagegen spricht, widerlegt diesen. aber dann. Taugliches Argument."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Bezieht sich nicht auf den Wortlaut der Vorschrift, die Gegenstand der Deutung ist (Art. 1 Abs. 1 GG), sondern einer anderen Norm (Art. 1 III GG)."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Systematische Auslegung meint die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Hier muss für eine sachliche Übereinstimmung zwischen Art. 1 I GG und Art. 1 III GG möglicherweise Art. 1 I GG ausscheiden, weil letztere Vorschrift die Bindungswirkung der Grundrechte nur für die \"nachfolgenden Grundrechte\" anordnet. Das Argument streitet aber dafür, dass trotzdem auch Art. 1 Abs. 1 GG erfasst ist. Aufgrund der Bezugnahme auf Art. 1 III GG liegt ein systematisches Argument vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Argumentiert wird innerhalb des systematischen Arguments, das den Wortlaut von Art.1 III GG für Art.1 I GG fruchtbar macht, damit, dass Art.1 I GG trotzdem tauglicher Prüfungsmaßstab ist. Daz müsste mit der Struktur des geregelten Sachbereichs oder einem rechtsethischen Prinzip argumentiert werden. Während es nicht fernliegt, dass der Menschenwürde auch das Element innewohnt, unmittelbare Bindungswirkung für alle Staatsgewalten entfalten zu müssen, lässt sich jedenfalls festhalten, dass die Sonderstellung der Menschenwürde an der Spitze des Grundgesetzes als wichtigstes Grundrecht mit entsprechenden Folgen für dessen Beachtung ein rechtsethisches Prinzip darstellt. Daher liegt ein teleologisches Argument vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ceaKScxLeR", "start": 14369, "end": 14447, "satz_id": 77, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "KBNhp87dO_", "start": 14448, "end": 14754, "satz_id": 78, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "KgJnOZbvIz", "start": 14755, "end": 14867, "satz_id": 79, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "GlZFchVjeM", "start": 14868, "end": 15378, "satz_id": 80, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "3Jlk5uf24w", "start": 15380, "end": 15504, "satz_id": 81, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG). Hier geht es nicht um die Schranken des Art 2 II 2 GG, sondern nur um die Vorschrift selbst als Prüfungsmaßstab."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "18hr40RfZ5", "start": 15505, "end": 15637, "satz_id": 82, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der Zusatz in Klammern belegt die Aussage, dass in das Recht auf Grund Gesetzes eingegriffen werden kann, indem er zwei Gesetzesvorbehalte nennt. Diese stützen die Deutung."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "cvobPotQzF", "start": 15638, "end": 15897, "satz_id": 83, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ln_ohznLab", "start": 15898, "end": 15973, "satz_id": 84, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "2SXr01TmN7", "start": 15974, "end": 16078, "satz_id": 85, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "D4ZPi7n_FU", "start": 16079, "end": 16164, "satz_id": 86, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "M6L3OF2LaP", "start": 16166, "end": 16404, "satz_id": 87, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "dWnRO9Nce5", "start": 16406, "end": 16569, "satz_id": 88, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ldAGJwDUt1", "start": 16570, "end": 16664, "satz_id": 89, "deutung_id": "El6zhp5ppE", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "LR6PDMuSy7", "start": 17302, "end": 17425, "satz_id": 92, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 901 ZPO das erwähnte Prinzip innewohnt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "JISygcWc0l", "start": 17732, "end": 17799, "satz_id": 94, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Kl_ye16hHT", "start": 17909, "end": 18064, "satz_id": 96, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der Satz liefert eine Begründung für die ihm innewohnende Deutung, dass ein Antrag nach dieser Vorschrift ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze. Als Argument führt er an, dass das allgemeine Prinzip, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, auch dem § 901 ZPO innewohne."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den konkreten Wortlaut."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "In der Aussage, dass es sich um ein Prinzip handele, könnte eine systematische Auslegung liegen. Die systematische Auslegung verlangt die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist und meint darüber hinaus die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Sowohl die Berücksichtigung des Kontextes als auch die der sachlichen Übereinstimmung von Bestimmungen setzt einen konkreten Anknüpfungspunkt (den Kontext in Form bspw. des umliegenden Abschnitts des Urteils und die Bestimmungen bspw. in Form von angrenzenden Paragraphen, Artikeln oder ihren Unter- oder Übereinheiten) voraus. Die systematische Auslegung nach Larenz ist die \"einfachste Form des [...] 'hermeneutischen Zirkels'\"; dieser setzt aber gerade das \"Vor- und Zurückblicken\" oder \"Hin- und Herwandern des Blicks\" zwischen diesen Bezugspunkten voraus. Ein \"allgemeines Prinzip\" taugt hierfür nicht, weil zwischen der Bestimmung und diesem nicht hin- und hergewandert werden kann. Daher handelt es sich nicht um eine systematische Auslegung. "}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung darin liegen, dass das beschriebene Prinzip, das § 901 ZPO innewohne, \"allgemein\" ist. Dazu müsste entweder (1) auf die Strukturen des geregelten Sachbereichs oder (2) auf rechtsethische Prinzipien zurückgegriffen werden.  (1) Die Strukturen des geregelten Sachbereichs werden nach Larenz und auch im hier vertretenen Verständnis vor allem deutlich, wenn „eine Norm einen umfassenden Lebensbereich regeln will, ohne dass dem Gesetz nähere Angaben über die Umgrenzung dieses Bereichs zu entnehmen sind“. Der Sachbereich ist also vor allem als Lebensbereich zu verstehen. Dass aus antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses folgt, ist aber keine Eigenheit der Erzwingungshaft, sondern – wie das Gericht ausdrücklich feststellt – gerade ein „allgemeines Prinzip“, das allen antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen unabhängig vom Lebensbereich innewohnt. Daher handelt es sich bei dem Prinzip nicht um eine Struktur des geregelten Sachbereichs nach dem Verständnis, das dieser Untersuchung zugrundeliegt. (2) Es könnte aber auf ein rechtsethisches Prinzip zurückgegriffen worden sein. Rechtsethische Prinzipien sind bspw. die des Vertrauensschutzes oder dem Prinzip des Einstehens für Unzulänglichkeiten des eigenen Geschäftskreises. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht auch das Prinzip, dass antragsgebundene Delikte ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, ein rechtsethisches ist. Die Antragsbindung wird oft bestehen, um zu verhindern, dass in der jeweiligen Vorschrift die vorgesehene Rechtsfolge ohne guten Grund herbeigeführt wird. Für Anträge, die zur Folge haben, dass in die Rechtsposition eines anderen eingegriffen wird, handelt es sich durchaus um einen rechtsethischen Konflikt, dessen Korrektiv das Rechtssschutzbedürfnis darstellt. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "onHTrz7sIp", "start": 18065, "end": 18375, "satz_id": 97, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet weiter, warum der Antrag nach § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Die Systematik setzt auch die Berücksichtigung außerhalb des Gesetzes stehender Bestimmungen voraus. Hier wird Bezug genommen auf die Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG und unter dessen Berücksichtigung ein Argument für das Bestehen der Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses in § 901 ZPO gebildet. Es liegt daher ein systematisches Argument vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung vorliegen. Diese liegt unter anderem dann vor, wenn mit rechtsethischen Prinzipien argumentiert wird. Vorliegend wird im Rahmen der systematischen Auslegung, für die Art. 2 II 2 GG herangezogen wird, mit dem hohen Rang der Freiheit der Person unter den Grundrechten argumentiert, um zu belegen, dass das Verfassungsrecht in diesen Fällen besondere Anforderungen an die Zulässigkeit stellt. Die Hochrangigkeit bestimmter Grundrechte und die daraus resultierenden Folgen für das einfache Recht lassen sich als rechtsethisches Prinzip auffassen. Daher liegt auch ein objektiv-teleologisches Argument vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ZtdEJkUOS_", "start": 18376, "end": 18532, "satz_id": 98, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "p_1JhcCyQp", "start": 18534, "end": 18917, "satz_id": 99, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "7W0OmnP4RM", "start": 18984, "end": 19062, "satz_id": 101, "deutung_id": "EzCv6FQic9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "lMhnOjD0Ou", "start": 19063, "end": 19190, "satz_id": 102, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "AKRAXDwdKy", "start": 19191, "end": 19421, "satz_id": 103, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fL-5Spu7kj", "start": 17909, "end": 18064, "satz_id": 96, "deutung_id": "EzCv6FQic9", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert eine Begründung für die Aussage, dass ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt - und zwar das beschriebene allgemeine Prinzip."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "In der Aussage, dass es sich um ein Prinzip handele, könnte eine systematische Auslegung liegen. Die systematische Auslegung verlangt die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist und meint darüber hinaus die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Sowohl die Berücksichtigung des Kontextes als auch die der sachlichen Übereinstimmung von Bestimmungen setzt einen konkreten Anknüpfungspunkt (den Kontext in Form bspw. des umliegenden Abschnitts des Urteils und die Bestimmungen bspw. in Form von angrenzenden Paragraphen, Artikeln oder ihren Unter- oder Übereinheiten) voraus. Die systematische Auslegung nach Larenz ist die \"einfachste Form des [...] 'hermeneutischen Zirkels'\"; dieser setzt aber gerade das \"Vor- und Zurückblicken\" oder \"Hin- und Herwandern des Blicks\" zwischen diesen Bezugspunkten voraus. Ein \"allgemeines Prinzip\" taugt hierfür nicht, weil zwischen der Bestimmung und diesem nicht hin- und hergewandert werden kann. Daher handelt es sich nicht um eine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung darin liegen, dass das beschriebene Prinzip, das § 901 ZPO innewohne, \"allgemein\" ist. Dazu müsste entweder (1) auf die Strukturen des geregelten Sachbereichs oder (2) auf rechtsethische Prinzipien zurückgegriffen werden. (1) Die Strukturen des geregelten Sachbereichs werden nach Larenz und auch im hier vertretenen Verständnis vor allem deutlich, wenn „eine Norm einen umfassenden Lebensbereich regeln will, ohne dass dem Gesetz nähere Angaben über die Umgrenzung dieses Bereichs zu entnehmen sind“. Der Sachbereich ist also vor allem als Lebensbereich zu verstehen. Dass aus antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses folgt, ist aber keine Eigenheit der Erzwingungshaft, sondern – wie das Gericht ausdrücklich feststellt – gerade ein „allgemeines Prinzip“, das allen antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen unabhängig vom Lebensbereich innewohnt. Daher handelt es sich bei dem Prinzip nicht um eine Struktur des geregelten Sachbereichs nach dem Verständnis, das dieser Untersuchung zugrundeliegt. (2) Es könnte aber auf ein rechtsethisches Prinzip zurückgegriffen worden sein. Rechtsethische Prinzipien sind bspw. die des Vertrauensschutzes oder dem Prinzip des Einstehens für Unzulänglichkeiten des eigenen Geschäftskreises. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht auch das Prinzip, dass antragsgebundene Delikte ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, ein rechtsethisches ist. Die Antragsbindung wird oft bestehen, um zu verhindern, dass in der jeweiligen Vorschrift die vorgesehene Rechtsfolge ohne guten Grund herbeigeführt wird. Für Anträge, die zur Folge haben, dass in die Rechtsposition eines anderen eingegriffen wird, handelt es sich durchaus um einen rechtsethischen Konflikt, dessen Korrektiv das Rechtssschutzbedürfnis darstellt. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "mxjGPHg5ob", "start": 17800, "end": 17908, "satz_id": 95, "deutung_id": "EzCv6FQic9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ScXmiJmWNz", "start": 17732, "end": 17799, "satz_id": 94, "deutung_id": "EzCv6FQic9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "IH2XKSbLzQ", "start": 18065, "end": 18375, "satz_id": 97, "deutung_id": "EzCv6FQic9", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Behauptung, dass ein Antrag nach § 910 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Die Systematik setzt auch die Berücksichtigung außerhalb des Gesetzes stehender Bestimmungen voraus. 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dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "KNzWzfTfX-", "start": 18065, "end": 18375, "satz_id": 97, "deutung_id": "cnUk2W0LWC", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "muSLtgYrYS", "start": 19191, "end": 19421, "satz_id": 103, "deutung_id": "cnUk2W0LWC", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": 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selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.\" wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung \"nachfolgenden Grundrechte\" gebildet. Die Wortverbindung wird aber eben nur in diesem Satz zitiert und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "aO-Xet5_6v", "start": 21990, "end": 22121, "satz_id": 124, "deutung_id": "yD8svOPabq", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Bildet im Zusammenspiel mit dem etwas weiter vorne stehenden Satz \"Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden.\" ein Argument, das die Deutung trägt, dass die Vorschrift keinen tauglichen Prüfungsmaßstab bildet"}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Im Zusammenspiel mit dem weiter oben stehenden Satz „Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden.“ wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung \"nachfolgenden Grundrechte\" gebildet. Das Argument wird inhaltlich im vorliegenden Satz genannt, aber die Wortverbindung, deren Grundlage das Argument ist wird eben nur im Satz zitiert, der etwas weiter oben steht und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "dV3U2d16of", "start": 21889, "end": 21989, "satz_id": 123, "deutung_id": "oRYOHEV_cm", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Wiederholt nur die Deutung"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "dRefuYAVLY", "start": 21763, "end": 21888, "satz_id": 122, "deutung_id": "oRYOHEV_cm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Teil eines Arguments, das die Formulierung der Vorschrift nutzt (Argument entsteht in Kombination mit dem Satz \"Teil eines Arguments, das die Formulierung der Vorschrift nutzt.\" etwas weiter unten)"}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Im Zusammenspiel mit dem weiter unten stehenden Satz \"sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.\" wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung \"nachfolgenden Grundrechte\" gebildet. Die Wortverbindung wird aber eben nur in diesem Satz zitiert und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "y14gA-nQ4S", "start": 23679, "end": 23919, "satz_id": 135, "deutung_id": "MrzL9Ucodw", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Aussage aus dem Satz zuvor, dass die staatliche Schutzpflicht jedenfalls nicht soweit reichen kann, dass sie gegen den Willen des Betroffenen wahrgenommen werden müsste. Der vorliegende Satz liefert als Begründung, dass dem Gedanken Rechnung getragen wird, dass auch der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Bei dem Gedanken, dass der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken, handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip. Daher liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "O4gOjJ9UfZ", "start": 21990, "end": 22121, "satz_id": 124, "deutung_id": "oRYOHEV_cm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Im Zusammenspiel mit dem weiter oben stehenden Satz „Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden.“ wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung \"nachfolgenden Grundrechte\" gebildet. Das Argument wird inhaltlich im vorliegenden Satz genannt, aber die Wortverbindung, deren Grundlage das Argument ist wird eben nur im Satz zitiert, der etwas weiter oben steht und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "uwPvjJGHzw", "start": 22243, "end": 22415, "satz_id": 126, "deutung_id": "OC5KUjVOqa", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Nimmt man an, dass die Deutung, die der Hauptsatz enthält, lautet \"Die Bindung der staatlichen Gewalten an Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Konstitutionsprinzip ist nicht ausgeschlossen.\" dann fügt der Zusatz \"dass Art.1 Abs 1 GG kein \"nachfolgendes Grundrecht\" ist\", kein eigenständiges Argument hinzu."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ahKbg5Kr0i", "start": 17800, "end": 17908, "satz_id": 95, "deutung_id": "VjfzqWuNh_", "general_argument": {"present": 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{"decision_name": "BVerfGE17,306", "plain_text": "\nZu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.\n\nBeschluß des Ersten Senats vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs - 1. Strafsenat - vom 23. April 1963 - 1 StR 447/62.\n\nEntscheidungsformel:\n\nIn § 1 Absatz 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 241 - ist der Satzteil \"und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\" nichtig.\n\nGründe:\n\nA.-I.\n\nIn der Nachkriegszeit sind in vielen Orten des Bundesgebiets sog. Mitfahrerzentralen gegründet worden. Es handelt sich um Gewerbebetriebe des Vermittlergewerbes, die keiner Erlaubnis bedürfen, sondern nur angemeldet werden müssen. Sie unterhalten öffentliche Annahmestellen und betreiben in gewissem Umfang auch Werbung. Ihre Tätigkeit besteht darin, daß sie Personen, die nach bestimmten Orten reisen wollen, an private Kraftfahrer vermitteln, die dasselbe Fahrtziel haben. An den Fahrer zahlen die Mitfahrer ein Entgelt, das die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt; die Mitfahrerzentrale erhebt für die Vermittlung eine Gebühr, in der eine Unfallversicherungsprämie enthalten ist, die an eine Versicherungsgesellschaft abgeführt wird.\n\nII.\n\nNach dem vor dem 1. Juni 1961 geltenden Recht unterlag die Beförderung mit Personenkraftwagen gegen Beteiligung an den Fahrtkosten keiner gesetzlichen Beschränkung, namentlich auch dann nicht, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden waren. Bei dieser Rechtslage wollte es der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz von 1961 (BT-Drucks. III/1958 255) belassen. Nach seinem § 1 Abs. 2 Nr. 1 sollten \"Beförderungen mit Personenkraftwagen (§ 4), wenn das Gesamtentgelt die Selbstkosten der Fahrt nicht übersteigt\", vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein. Die Begründung sagt dazu, daß \"die Interessen des öffentlichen Verkehrs\" durch die vom Gesetz freigestellten Beförderungsvorgänge \"nicht wesentlich berührt\" würden (aaO S. 24). Der Bundestagsausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen schlug dagegen die Beschränkung der Freistellung auf Personen vor, die \"weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung\" dem Kraftfahrzeugbesitzer zugeführt worden sind. In seinem schriftlichen Bericht (BT-Drucks. III/1958 2450 S. 3) ist ausgeführt, der Ausschuß halte die in der Regierungsvorlage vorgesehene Freistellung für \"zu weitgehend\", da durch öffentliche Vermittlung und Werbung in sehr vielen Fällen Mitfahrten vermittelt würden und die mitfahrenden Personen nicht durch Freistellungen \"außerhalb des Schutzes des Gesetzes\" bleiben sollten. Der Bundestag trat dem Vorschlag des Ausschusses bei; § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes erhielt folgende Fassung:\n\n(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Beförderungen mit Personenkraftwagen (§ 4), wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind.\n\nDer Berichterstatter des Ausschusses führte dazu aus (142. Sitzung vom 8. Februar 1961, Sten.Ber. S. 8059):\n\n\"Das Umgehungsverbot - Mitfahrerzentralen - wurde bei der Beratung sehr eingehend behandelt. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß im Interesse des Verkehrsnutzers, insbesondere aber aus Gründen der Verkehrssicherheit, hier unbedingt ein Wandel eintreten muß.\"\n\nIn der dritten Beratung wurde im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Entwurfs vom \"Ende der Mitfahrerzentralen\" gesprochen (aaO S. 8071). Der Rechtsausschuß des Bundesrats vertrat gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken mit Mehrheit die Auffassung, daß durch die Bestimmung die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen nicht unterbunden werde, weil der von ihnen vermittelte Mitfahrverkehr dem gesetzlich zulässigen Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen entspreche (Niederschrift über die 235. Sitzung vom 22. Februar 1961,1. Sitzungstag, S. 22 ff.). Im Plenum des Bundesrats sagte der Berichterstatter (229. Sitzung vom 3. März 1961, Prot. S. 44):\n\n\"Eine vom Bundestag neu in das Gesetz aufgenommene Bestimmung, die in der Öffentlichkeit bereits eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat, betrifft die sogenannten ‚Mitnahme-Fahrten' im Personenkraftwagen gegen Erstattung der Selbstkosten. Diese Fahrten sind, wenn Fahrer und Mitfahrer durch Werbung oder öffentliche Vermittlung zusammengeführt werden, nicht mehr, wie bisher, aus dem sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes ausgeklammert. Diese Mitnahmefahrten sind künftig genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr; damit finden die Vorschriften des Gesetzes, insbesondere über die Zuverlässigkeit des Unternehmers und die Sicherheit des Betriebes, auch auf diese Fahrten Anwendung, und es besteht künftig die Möglichkeit, gegen die zum Teil erheblichen Mißstände, die sich auf diesem Gebiete entwickelt haben, einzuschreiten, ohne daß deshalb - wie vielfach in der Öffentlichkeit irreführend behauptet wurde - ein generelles Verbot der Mitfahrer-Vermittlung ausgesprochen wird.\"\n\nDer Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.\n\nNach dem Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes entstanden Zweifel, ob den Mitfahrerzentralen die Weiterführung ihrer Tätigkeit in der bisherigen Form noch möglich sei. Die unklare Rechtslage hat zu Strafverfahren sowie zu Zivilprozessen, namentlich zu Unterlassungsklagen der Deutschen Bundesbahn auf Grund des § 1 UWG, geführt.\n\nIII.\n\nDer Geschäftsführer einer Mitfahrerzentrale hat nach Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes in mindestens 2000 Fällen Fahrgelegenheiten gegen Kostenbeteiligung an Kraftfahrer vermittelt, die keine Genehmigung nach diesem Gesetz hatten. Das Landgericht verurteilte ihn wegen fortgesetzter Beihilfe zur unerlaubten Personenbeförderung zu einer Geldstrafe. In der Revisionsinstanz hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, \"ob das den § 5 l, 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I, 241) zu entnehmende und durch § 60 dieses Gesetzes unter Strafe gestellte Verbot rechtsgültig ist, welches Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt trifft, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind.\"\n\n1. Der Bundesgerichtshof hält das Verbot für unvereinbar vor allem mit Art. 2 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, daß das Verbot die allgemeine persönliche Freiheit einschränke, dieser Eingriff sich aber nicht in die \"verfassungsmäßige Ordnung\" i. S. des Art. 2 Abs. 1 GG einfüge. Die Zulässigkeit einer Einschränkung der allgemeinen persönlichen Freiheit müsse im Blick auf die Bedeutung dieses Grundrechts aus einer Abwägung zwischen dem Gehalt des Freiheitsrechtes selbst und den für einen Eingriff sprechenden Interessen ermittelt werden, wobei dem Freiheitsrecht regelmäßig der Vorrang gebühre. Auf dieser Grundlage gelangt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, die beanstandete Regelung sei nicht durch ein \"ernstes und durchdringendes Bedürfnis\" veranlaßt. Insbesondere werde durch die Einbeziehung der Beförderung öffentlich vermittelter oder geworbener Fahrgäste in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes eine Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Verkehrsteilnehmer praktisch kaum erreicht, weil das Gesetz für die genehmigungsfähigen Formen der Personenbeförderung, vor allem den am ehesten vergleichbaren Mietwagenverkehr, nur ganz unbedeutende besondere Vorkehrungen \"zur Erhöhung der Sicherheit des mitfahrenden Reisepublikums\" getroffen habe. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergäben sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 46 Abs. 2 PBefG zielten offensichtlich darauf ab, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen. Der Gesetzgeber habe diesen Erfolg jedoch nicht durch unmittelbar an die Mitfahrerzentralen gerichtete Vorschriften, sondern auf dem Umwege über ein Verbot an die Kraftfahrzeugbesitzer angestrebt, solchermaßen vermittelte Personen zu befördern. Damit habe er das nach dem eigentlichen Zweck des Verbots zu bestimmende Täter-Gehilfen-Verhältnis umgekehrt. Was nach dem Verbotsziel als Haupttat angesehen werden müsse, sei in die Form der Beihilfe gekleidet mit der eigenartigen Folge, daß der Angeklagte als einziger Gehilfe von 2000 Tätern vor Gericht stehe, während von einer Verfolgung der Täter durchweg abgesehen worden sei.\n\n2. Die Bundesregierung hält die Regelung für verfassungsmäßig. Sie ist der Meinung, das Mitnehmen von Fahrgästen gegen Beteiligung an den Betriebskosten sei \"Gelegenheitsverkehr\"; jeder Kraftfahrer, der Fahrgäste durch öffentliche Vermittlung oder Werbung gewinnen wolle, könne also eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erhalten. Deshalb sei die Vermittlertätigkeit der Mitfahrerzentralen rechtlich durch das Gesetz nicht unterbunden.\n\n3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des zuständigen Senats vorgelegt. Der Senat sieht die Bedeutung der zur Prüfung gestellten Vorschrift, über deren Verfassungsmäßigkeit er noch nicht zu befinden hatte, in ihrer Ordnungsfunktion, die dem schwer kontrollierbaren Übergang solcher Mitnahmefahrten in den Bereich gewerbsmäßiger Betätigung entgegenwirken solle; er neigt dazu, den Bedenken des Bundesgerichtshofs \"nicht ein so weittragendes Gewicht beizumessen\".\n\nB.\n\nDie Vorlage ist zulässig. Der Bundesgerichtshof will bei Gültigkeit der Regelung die Revision zurückweisen. Sei sie verfassungswidrig, dann fehle es an einer strafbaren Handlung, also auch an der Möglichkeit einer Beihilfe dazu; die Revision müsse dann Erfolg haben.\n\nGesetzestechnisch ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG.\n\nC.\n\nDas in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.\n\nI.\n\nDie Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden; denn ob Vorschriften einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, läßt sich nur entscheiden, wenn ihr Inhalt klargestellt ist (BVerfGE 2, 181 [193]; 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]; Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2, 9/63).\n\nDer Auslegung des Bundesgerichtshofs ist beizutreten.\n\nNach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.\n\nNach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur \"mitgenommen\" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein \"Mieter\" angesehen werden, der \"Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt\". Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten.\n\nEs ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als \"Mietwagenverkehr\" qualifiziert und genehmigt werden. Ihrer Auffassung ist denn auch weder die Literatur noch die Rechtssprechung gefolgt.\n\nGreif, Personenbeförderungsgesetz, 1961 Anm. 11 zu § 1, Anm. 3 zu § 2; Fielitz/Meier/Montigel, PBefG 1961 Anm. 6 zu § 1; Müller, Straßenverkehrsrecht, Erg. Bd. 1962 Anm. 22 zu § 1 PBefG; Bidinger, PBefRecht 1961 Anm. 19 bis 21 zu § 1; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53; LG Frankfurt a. M. in: Der Personenverkehr 1962, 59; OLG Hamm, NJW 1962, 1207 (1209).\n\nBei der verfassungsrechtlichen Beurteilung muß also davon ausgegangen werden, daß nach dem Personenbeförderungsgesetz folgende Rechtslage besteht: Der Kraftwagenbesitzer bedürfte zur Mitnahme des ihm von der Mitfahrerzentrale vermittelten Fahrgastes einer Genehmigung, die er aber nicht erhalten kann, weil seine Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen fällt. Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar. Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig.\n\nII.\n\nDas Verbot verletzt Eigentümer und andere Verfügungsberechtigte von Personenkraftwagen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.\n\n1. Das Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des privaten Kraftfahrzeugbesitzers ein, die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Es müßte also durch eine der drei Schranken dieses Grundrechts gedeckt sein. In Betracht kommt nur die Schranke der \"verfassungsmäßigen Ordnung\". Das einschränkende Gesetz müßte folglich Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, d. h. es müßte formell und inhaltlich mit der Verfassung (außerhalb des Art. 2 Abs. 1 GG) voll vereinbar sein (vgl. dazu BVerfGE 6, 32 [36 ff., bes. 41]).\n\n2. Einer Einzelvorschrift des geschriebenen Verfassungsrechts widerspricht das Verbot nicht. Dagegen steht es mit einem tragenden Grundprinzip der Verfassung, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, nicht in Einklang.\n\nDer Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlangt - namentlich wenn er in Verbindung mit der allgemeinen Freiheitsvermutung zugunsten des Bürgers gesehen wird, wie sie gerade in Art. 2 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt -, daß der Einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleibt; ist ein solcher Eingriff in Gestalt eines gesetzlichen Gebots oder Verbots aber unerläßlich, so müssen seine Voraussetzungen möglichst klar und für den Bürger erkennbar umschrieben werden (BVerfGE 9, 137 [147,149]). Je mehr dabei der gesetzliche Eingriff elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit berührt, um so sorgfältiger müssen die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe gegen den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers abgewogen werden. Das bedeutet vor allem, daß die Mittel des Eingriffs zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet sein müssen und den Einzelnen nicht übermäßig belasten dürfen.\n\n3. Unter diesen Gesichtspunkten ist die zur Prüfung gestellte gesetzliche Regelung in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.\n\na) Ein gesetzliches Verbot muß in seinen Voraussetzungen und in seinem Inhalt so klar formuliert sein, daß die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können. Gewiß können bei einer gesetzlichen Regelung nicht alle Unklarheiten und Zweifel von vornherein vermieden werden. Es muß aber verlangt werden, daß der Gesetzgeber wenigstens seinen Grundgedanken, das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens, vollkommen deutlich macht - besonders dann, wenn es sich um die Regelung eines verhältnismäßig einfachen und leicht zu übersehenden Lebenssachverhalts handelt und die Formung des gesetzlichen Tatbestandes deshalb wenig Schwierigkeiten bereitet. Daran fehlt es hier: § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterwirft die öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten dem Gesetz, es macht sie also genehmigungspflichtig. Über Voraussetzungen, Verfahren und Form der Genehmigung ist aber nichts bestimmt. Aus § 5 46, 49 ist umgekehrt zu schließen, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können. Angesichts dieser offensichtlichen Widersprüchlichkeit des Gesetzesinhalts mußten Zweifel über die rechtliche Behandlung dieser Beförderungen entstehen. Die Bundesregierung hält sie für genehmigungsfähig, die Gerichte betrachten sie als verboten. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden, der sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, wenn er der Auffassung der Bundesregierung folgt.\n\nDie Wirkung der unklaren gesetzlichen Regelung ist noch dadurch verschärft worden, daß den Verwaltungsbehörden keine Richtlinien für die Behandlung dieser Fälle gegeben worden sind. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Juli 1962 und die darin bekanntgegebenen Formulare für die Genehmigungsurkunden enthalten nichts über eine Genehmigung. Ein Blick auf die Verfahrensvorschriften des Gesetzes zeigt überdies, daß das ganze Genehmigungsverfahren allein für gewerbliche Unternehmer paßt, nicht aber für private Kraftfahrzeugbesitzer, die gelegentlich jemanden mitnehmen wollen; darauf ist auch in der Literatur hingewiesen worden (Müller, Straßenverkehrsrecht aaO S. 324 f.; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53 mit weiteren Angaben).\n\nb) Das Verbot greift empfindlich in die Handlungsfreiheit des Kraftwagenbesitzers ein, weil es einen alltäglichen Vorgang des gesellschaftlichen Verkehrs und der zwischenmenschlichen Beziehungen, das Mitnehmen eines Fahrgastes gegen Kostenbeteiligung, verbietet und unter Strafe stellt. Bei der Prüfung der Frage, welche Gründe des öffentlichen Wohls das Verbot rechtfertigen sollen, ist zu beachten, daß die Bundesregierung in ihren Äußerungen zu diesem Punkt von ihrer grundsätzlichen Rechtsauffassung ausgeht, wonach diese Mitnahmefahrten nicht verboten, sondern nur genehmigungspflichtig sind; da im Genehmigungsverfahren Fahrer und Fahrzeug überprüft werden, verspricht sie sich von der Regelung erhöhte Sicherheit des Straßenverkehrs und erhöhten Schutz des einzelnen Mitfahrers.\n\nIn beiden Richtungen würde sich aber das Mittel des Genehmigungszwangs als untauglich zur Erreichung des angestrebten Zweckes erweisen:\n\nDa nicht der Mitfahrer, sondern der Kraftfahrzeugbesitzer bestimmt, ob und mit welchem Ziel eine Fahrt unternommen wird, würde in aller Regel die Fahrt auch stattfinden, wenn niemand mitfährt oder wenn nur Fahrgäste mitfahren, die nicht durch Mitfahrerzentralen vermittelt sind. Die Verkehrsdichte und die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße im allgemeinen würden also nicht nennenswert davon berührt, wenn bei Beförderung \"öffentlich\" vermittelter Mitfahrer eine - nach Lage der Sache nur oberflächlich mögliche - Prüfung von Fahrer und Fahrzeug stattfände. Die Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Interessen des öffentlichen Verkehrs durch die hier in Rede stehenden Verkehrsvorgänge nicht wesentlich berührt werden, erscheint richtig.\n\nDie \"öffentlich\" vermittelten Mitfahrer sind nur ein Teil der Mitfahrer. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte. Das Merkmal, durch das sie sich von anderen Mitfahrern unterscheiden, hat keinen sinnvollen Bezug zur Frage der Sicherheit; der Beförderungsvorgang bleibt derselbe, ob die Verbindung zwischen Fahrer und Fahrgast durch eine Mitfahrerzentrale oder sonstwie hergestellt worden ist. Es ist nicht einzusehen, warum die \"öffentlich\" vermittelten Mitfahrer auf diese Weise geschützt werden sollen, während der privat vermittelte oder auf Grund des \"Anhaltens\" von Kraftfahrzeugen auf offener Straße zustande kommende Mitnahmeverkehr unbeschränkt zulässig und genehmigungsfrei ist.\n\nIst also selbst vom Rechtsstandpunkt der Bundesregierung aus der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht tauglich, so können die geltend gemachten Gründe erst recht nicht den weiter gehenden, nach der objektiven Rechtslage bestehenden Eingriff, nämlich das völlige Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten, rechtfertigen. Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die \"öffentlich\" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen.\n\nDas Verbot könnte umgekehrt im Ergebnis sogar zu größerer Gefährdung der bisher von den Mitfahrerzentralen vermittelten Mitfahrer führen: Würden sie von der öffentlichen Vermittlung abgeschnitten, so würde jedenfalls ein Teil von ihnen versuchen, private Beziehungen zu gewinnen, um mitgenommen zu werden, ein anderer Teil würde sich auf den \"Anhalterverkehr\" verlassen; in beiden Fällen ist die Gefahr, einem unzuverlässigen Fahrer in die Hände zu fallen, größer als bei der öffentlich vermittelten Fahrt, bei der sich der Kraftfahrzeugbesitzer allein schon durch sein Angebot an die Mitfahrerzentrale einer gewissen Kontrolle durch diese unterwirft, ganz abgesehen davon, daß der Mitfahrer auch gegen Unfall versichert wird. Die Bundesregierung erkennt selbst an, daß die Mitfahrerzentralen im Rahmen ihrer gewerblichen Pflichten gehalten sind, darauf zu achten, daß die Beförderer im Besitz der Fahrerlaubnis sind und daß die verwendeten Fahrzeuge den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung entsprechen.\n\nDas Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten stellt somit ein objektiv ungeeignetes Mittel zur Erreichung jedenfalls des von der Bundesregierung bisher angegebenen Zwecks der Regelung dar; deshalb liegt ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheit des Kraftwagenbesitzers vor.\n\nc) Der Bundesgerichtshof nimmt in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung an, der Gesetzgeber habe ersichtlich darauf abgezielt, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen; damit liegt die Annahme nahe, daß das Verbot überhaupt nicht aus den angegebenen Gründen, sondern zum Schutze der öffentlichen Verkehrsträger, namentlich der Deutschen Bundesbahn, erlassen worden ist. Dafür sprechen nicht nur manche Äußerungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn alsbald nach Verabschiedung des Gesetzes durch Mahnschreiben und im Prozeßwege gegen die Mitfahrerzentralen vorgegangen ist.\n\nEs mag beachtliche Gründe geben, die den Gesetzgeber veranlassen könnten, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen näher zu regeln, unter Umständen auch zu beschränken. Darüber ist hier nicht zu entscheiden. Wenn der Gesetzgeber dieses Ziel erreichen will, muß er seine Gebote und Verbote unmittelbar an die Mitfahrerzentralen richten; er wird dann freilich, ehe er eine Regelung trifft, die ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich macht, im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zu erwägen haben, ob nicht gewerbepolizeiliche Regelungen der Berufsausübung genügen, um die legitimen Interessen des Gemeinwohls zu schützen (vgl. auch hierzu etwa Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53). Jedenfalls darf er nicht eine Rechtsgestaltung wählen, die die Mitfahrerzentralen auf einem Umweg trifft und die volle Last des Verbots mit der Strafdrohung dem privaten Kraftfahrer aufbürdet, der lediglich eine gewerberechtlich erlaubte Einrichtung benutzt, um eine an sich nicht zu beanstandende Beförderung auszuführen. Damit hängt die vom Bundesgerichtshof mit Recht gerügte ungewöhnliche Gestaltung des strafrechtlichen Tatbestandes zusammen, die das Täter-Gehilfen-Verhältnis umkehrt; das nach dem Verbotsziel allenfalls als Beihilfe zu wertende Handeln des Kraftfahrers wird zur Haupttat, der eigentlich gemeinte Täter, der Vermittler, wird in die Rolle des Gehilfen gedrängt. Dies hat im Vorlagefall zu der seltsamen Folge geführt, daß in tausenden von Fällen die angeblichen Täter, die Kraftfahrzeugbesitzer, überhaupt nicht verfolgt wurden, während der Inhaber der Mitfahrerzentrale wegen strafbarer Beihilfe zur Rechenschaft gezogen wird. Es geht nicht zu weit, wenn der Bundesgerichtshof hier von einem \"Mißbrauch strafrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten\" spricht. Jedenfalls verstößt eine solche der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung, die die wahren Absichten des Gesetzgebers verschleiert, gegen das Rechtsstaatsprinzip; sie hält sich nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und ist deshalb nichtig.\n\nd) Eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie die Bundesregierung für möglich und notwendig hält, scheidet aus. Auch die Auslegung der Bundesregierung führt, wie dargelegt, nicht zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien Ergebnis; eine Auslegung aber, die die hier in Frage stehenden Beförderungen genehmigungsf rei ließe, wäre weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar.\n\n4. Da die gesetzliche Regelung schon aus den dargelegten Gründen verfassungswidrig ist, kann dahinstehen, ob sie auch gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG verstößt (vgl. hierzu BVerfGE 9, 83 [88]; 14, 263 [278]; Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61).\n\n1 Abgedruckt als Nr. 14 S. 155 ff.\n1 Abgedruckt als Nr. 25 S. 283 ff.\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 25719}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 25648}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 68}, "rubrum": {"start": 68, "end": 389}, "tenor": {"start": 389, "end": 628}, "gruende": {"start": 628, "end": 25648}, "fnentscheidung": {"start": 25648, "end": 25718}, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [{"start": 628, "end": 637, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 637, "end": 9638, "nr": "1", "zeichen": "A", "tbeg": "tb"}, {"start": 9638, "end": 10127, "nr": "2", "zeichen": "B", "tbeg": "eg"}, {"start": 10127, "end": 25648, "nr": "3", "zeichen": "C", "tbeg": "eg"}], "absatz": [{"start": 0, "end": 67, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 68, "end": 366, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": 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"sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}, {"start": 24976, "end": 25088, "absatzID": "27", "satz_id": 151, "score": 0.9993113, "ebene1nr": "3", "ebene1zeichen": "C", "rn": null, "tbeg": "eg", "sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}, {"start": 25089, "end": 25209, "absatzID": "27", "satz_id": 152, "score": 0.99865144, "ebene1nr": "3", "ebene1zeichen": "C", "rn": null, "tbeg": "eg", "sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}, {"start": 25210, "end": 25390, "absatzID": "27", "satz_id": 153, "score": 0.9944844, "ebene1nr": "3", "ebene1zeichen": "C", "rn": null, "tbeg": "eg", "sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}, {"start": 25392, "end": 25646, "absatzID": "28", "satz_id": 154, "score": 0.9954717, "ebene1nr": "3", "ebene1zeichen": "C", "rn": null, "tbeg": "eg", 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"selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen..", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GX3llhDmGY", "start": 10127, "end": 10129, "satz_id": 68, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "eWHh7KtUtz", "start": 10131, "end": 10484, "satz_id": 69, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "I_4qCmZO3o", "start": 10486, "end": 10488, "satz_id": 70, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ec3cbwXpvO", "start": 10490, "end": 10597, "satz_id": 71, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "es sind nicht mind. 2 Normen oder Normkomplexe involviert, deren Verhältnis zueinander betrachtet wird; daher bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PrXiJf1RhX", "start": 10598, "end": 10849, "satz_id": 72, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xmaf9Z8TX2", "start": 10851, "end": 10904, "satz_id": 73, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XtZM01rD__", "start": 10906, "end": 11180, "satz_id": 74, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\"", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Vx_Qo7R7c8", "start": 11181, "end": 11414, "satz_id": 75, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die im vorigen Satz zitierte Vorschrift kann nur dahingehend verstanden werden, dass Beförderungen der dort bezeichneten Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "RtNUSlSlrz", "start": 11415, "end": 11489, "satz_id": 76, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 2 Abs. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-EQwDMgd9q", "start": 11490, "end": 11708, "satz_id": 77, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Höchstens das Gesetz als Ganzes, dann aber keine konkrete Bestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "57Uv08oPdm", "start": 11709, "end": 11882, "satz_id": 78, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Man könnte hier darüber nachdenken, ob der Mitfahrverkehr nicht konkret am Fall geprüft wird, den der BGH vorgelegt hat. Das sieht der Prüfungsmaßstab der konkreten Normenkontrolle aber gerade nicht vor: Das Gesetz wird (abstrakt) unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten geprüft.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der \"Mitfahrverkehr\" erfüllt nicht die Voraussetzungen des \"Gelegenheitsverkehrs\" in Form des \"Mietwagenverkehrs\" iSd § 49 Abs. 4 iVm  Abs. 1 und 2)", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dtMsMjCcUT", "start": 11884, "end": 12087, "satz_id": 79, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 49 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5Rxw0QGUly", "start": 12088, "end": 12339, "satz_id": 80, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 49"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur \"mitgenommen\" wird, kann aber nicht als ein \"Mieter\" angesehen werden, der \"Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt\".", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cx0o7iQaDp", "start": 12340, "end": 12512, "satz_id": 81, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 49 Abs. 2"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 49 Abs. 2 schließt aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle aus, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fLchCJx8qa", "start": 12513, "end": 12581, "satz_id": 82, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 49 Abs. 2"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Fälle, die aufgrund des Wortlauts von § 49 II ausgeschlossen sind, sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "St21pUKDoR", "start": 12583, "end": 12750, "satz_id": 83, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wKeAAeKl0w", "start": 12751, "end": 12835, "satz_id": 84, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_tJei-_AwK", "start": 12837, "end": 13191, "satz_id": 85, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lVdBoL8-yz", "start": 13193, "end": 13339, "satz_id": 86, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft höchstens Personenbeförderungsgesetz als Ganzes, das wäre aber nicht konkret genug.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MOpgdqRyNw", "start": 13340, "end": 13672, "satz_id": 87, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "PBefG als Ganzes, nicht konkret", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YF6Zsv8o-V", "start": 13673, "end": 13768, "satz_id": 88, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 60 Abs. 1"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "S4pPztjI72", "start": 13769, "end": 13836, "satz_id": 89, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Könnte auf den ersten Blick auch konkret sein, ist aber aufgrund des abstrakten Maßstabs der konkreten Normenkontrolle nicht konkret.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 60 Abs. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich wegen einer Beihilfe zur Strafbarkeit des Fahrers, die sich aus § 60 I PBefG ergibt, schuldig.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ad4fPDv3Vz", "start": 13838, "end": 13841, "satz_id": 90, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XbWqsFvYtE", "start": 13843, "end": 13971, "satz_id": 91, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Das Verbot, das aus §§ 2 und 49 PBefG auf dem weiter oben beschriebenen Weg entstand, ist nicht mit Art. 2 I vereinbar. Das ist eine Frage des Verhältnisses zweier Normen zueinander und damit keine bestimmte Aussage.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ys5giQdiPV", "start": 13973, "end": 14112, "satz_id": 92, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft die Vereinbarkeit des Verbots (aus §§ 2 und 49 PBefG) mit Art. 2 I GG und damit das Verhältnis zweier Normen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WfK12TEmBi", "start": 14113, "end": 14189, "satz_id": 93, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verbot müsste (für Vereinbarkeit) durch eine der drei Schranken gedeckt sein. Betrifft Verhältnis, daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VGLh6zSzVu", "start": 14190, "end": 14258, "satz_id": 94, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"In Betracht [als taugliche Schranke, die eine Vereinbarkeit ermöglichen würde] kommt nur die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung\". Betrifft vereinbarkeit, daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mrhMzw0Hj3", "start": 14259, "end": 14498, "satz_id": 95, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FRf0Vyko_u", "start": 14500, "end": 14592, "satz_id": 96, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft Vereinbarekit mit Verfassungsrecht, damit Verhältnis zwischen zwei Normen, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3xdaQtg9lO", "start": 14593, "end": 14716, "satz_id": 97, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Dagegen steht es mit einem tragenden Grundprinzip der Verfassung, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, nicht in Einklang.\" Betrifft also die Vereinbarkeit von Verfassungsrecht mit einfachem Recht, damit keine Bestimmtheit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9LXim2_ia7", "start": 14718, "end": 15013, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Nein, hier geht es um einen Grundsatz. Ein solcher kann nie tauglicher Gegenstand einer Auslegung sein und damit auch nicht Gegenstand einer Deutung im Sinne dieser Untersuchung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "H6ELsGKmVE", "start": 15014, "end": 15229, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "A4_OIz5QuR", "start": 15230, "end": 15489, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitsprüfung = nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9H2WgFXiNr", "start": 15490, "end": 15657, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Teil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "k_3zTMbxpP", "start": 15659, "end": 15780, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Unter diesen Gesichtspunkten ist die zur Prüfung gestellte gesetzliche Regelung in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.\" -> Beanstandung resultiert aus Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; damit Verhältnis zweier Normen zueinander, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rdpsHE337D", "start": 15782, "end": 15977, "satz_id": 103, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Aussage, die völlig losgelöst von einer konkreten Bestimmung zu lesen ist", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zIYMR9XhEy", "start": 15978, "end": 16091, "satz_id": 104, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YxBj1Dsj0_", "start": 16092, "end": 16461, "satz_id": 105, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "E8bfU-cvrZ", "start": 16462, "end": 16482, "satz_id": 106, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezieht sich allgemein auf Versagen in Bezug auf das PBefG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "sfrMZkUbkr", "start": 16483, "end": 16613, "satz_id": 107, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterwirft die öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten dem Gesetz, es macht sie also genehmigungspflichtig.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Urih6UL919", "start": 16614, "end": 16696, "satz_id": 108, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Es fehlt gerade der Anknüpfungspunkt für die Genehmigung im Gesetz, daher fehlt es auch an einem konkreten Bezugspunkt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TuShWkzn67", "start": 16697, "end": 16803, "satz_id": 109, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 46, 49"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 5 46, 49 ist zu schließen, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MB7SvQrme_", "start": 16804, "end": 16956, "satz_id": 110, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gF3Qqc6XDX", "start": 16957, "end": 17050, "satz_id": 111, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter gesetzlicher Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hlcQExiYVt", "start": 17051, "end": 17230, "satz_id": 112, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hTIjCR506T", "start": 17232, "end": 17413, "satz_id": 113, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Uly6O5p_Eh", "start": 17414, "end": 17577, "satz_id": 114, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fwuO29FGyR", "start": 17578, "end": 17814, "satz_id": 115, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YywGmjjAym", "start": 17815, "end": 17967, "satz_id": 116, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Kein konkreter Bezugspunkt ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ua31ZFBPty", "start": 17969, "end": 18255, "satz_id": 117, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit ist eine Frage, die geprüft wird, um die Vereinbarkeit des Verbots zu beurteilen, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cfUC5TyzKx", "start": 18256, "end": 18566, "satz_id": 118, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Rechtfertigung ist Teil einer Prüfung, die die Vereinbarkeit des Verbots mit der allgemeinen Handlungsfreiheit zu bewerten versucht", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Rj5YHj1RLW", "start": 18567, "end": 18754, "satz_id": 119, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls erwägung im Rahmen der Grundrechtsprüfung, betrifft daher Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nfYRE13BIR", "start": 18756, "end": 18891, "satz_id": 120, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung -> nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e0HqIg-fde", "start": 18893, "end": 19171, "satz_id": 121, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HrgnY41k5f", "start": 19172, "end": 19454, "satz_id": 122, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "M0N_CBfM8v", "start": 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"deutung_reasoning": ""}, {"id": "7U44mlsA0_", "start": 19832, "end": 19955, "satz_id": 126, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4kBRwn-4IR", "start": 19956, "end": 20110, "satz_id": 127, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cxZBeIrw_c", "start": 20111, "end": 20405, "satz_id": 128, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Bhx2s3fNYM", "start": 20407, "end": 20782, "satz_id": 129, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KkdHKb8vOv", "start": 20783, "end": 21015, "satz_id": 130, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QmSm7bgiJ4", "start": 21017, "end": 21154, "satz_id": 131, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, 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"satz_id": 134, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tkkMff6MM0", "start": 22037, "end": 22235, "satz_id": 135, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "UfFXRi5P4v", "start": 22236, "end": 22320, "satz_id": 136, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HhN2gXEMOu", "start": 22322, "end": 22505, "satz_id": 137, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Das sind vorliegend Umstände, die Gegenstand des infrage stehenden Gesetzgebungsverfahrens waren. Damit sind sie nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßikeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AHACPeMizw", "start": 22506, "end": 22706, "satz_id": 138, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Das sind vorliegend Umstände, die Gegenstand des infrage stehenden Gesetzgebungsverfahrens waren. Damit sind sie nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "aK0x2gwtDz", "start": 22707, "end": 22967, "satz_id": 139, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Das sind vorliegend Umstände, die Gegenstand des infrage stehenden Gesetzgebungsverfahrens waren. Damit sind sie nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "y4YcEKbPSu", "start": 22969, "end": 23133, "satz_id": 140, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezug", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Jdf6avwdty", "start": 23134, "end": 23172, "satz_id": 141, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "K7up-71GQW", "start": 23173, "end": 23300, "satz_id": 142, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezugspunkt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ir3SghdLHV", "start": 23301, "end": 23642, "satz_id": 143, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezugspunkt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7VZPxnwHKn", "start": 23643, "end": 23965, "satz_id": 144, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Hier mag man sich darüber streiten, ob der Satz abstrakt das PBefG betrifft oder konkret von dieser Fassung ausgehend Ratschläge gibt. Naheliegender ist eine abstrakte Diskussion der Materie", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezugspunkt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "B44yDdDodJ", "start": 23966, "end": 24133, "satz_id": 145, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SNfXBSiMz-", "start": 24134, "end": 24326, "satz_id": 146, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hcR88nZIf2", "start": 24327, "end": 24592, "satz_id": 147, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GUH4SMTFMg", "start": 24593, "end": 24720, "satz_id": 148, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-pS3I7uMbo", "start": 24721, "end": 24888, "satz_id": 149, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"Eine solche der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung\" kann eine freie Bezeichnung der konkreten Situation meinen oder tatsächlich eine wie die vorliegende und damit eine abstrakte Aussage darstellen; Letzteres erscheint naheliegender.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "U0SjFfMQVs", "start": 24889, "end": 24974, "satz_id": 150, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnis zweier Normen zueinander", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rpm9GhL5JK", "start": 24976, "end": 25088, "satz_id": 151, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r6XSc2x7_J", "start": 25210, "end": 25390, "satz_id": 153, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"die hier in Frage stehenden Beförderungen\" können sowohl allgemein Beförderungen sein, die über Mitfahrerzentralen vermittelt wurden, als auch die konkreten im Fall hier. Weil konkrete Normenkontrolle, ist Maßstab aber abstrakt, damit wohl abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine konkrete Bestimmung genannt, Bezugspunkt fehlt. Es handelt sich nur um Ausführungen über Auslegung, nicht um Auslegung selbst", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "n-BR7qM2i4", "start": 25392, "end": 25646, "satz_id": 154, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8zK7-U7jik", "start": 25089, "end": 25209, "satz_id": 152, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "KAuLN625-s", "start": 11884, "end": 12087, "satz_id": 79, "deutung_id": "57Uv08oPdm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "hier wird zwar nicht das Argument selbst gebildet, aber das Zitat ist Bestandteil deds in den folgenden Sätzen gebildeten Wortlautarguments"}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Es wird auch § 2 bemüht, eine Vorschrift außerhalb derer, die in der Deutung genannt sind, um das Argument gründlicher auszubreiten, möglicherweise um die bereits schwer nachvollziehbare Behauptung, ein Mitfahrer sei ein \"Mieter\", weiter auszugestalten."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "dsGGjdc9nS", "start": 12088, "end": 12339, "satz_id": 80, "deutung_id": "57Uv08oPdm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Beruht eindeutig auf dem Wortlaut des § 49 und argumentiert mit der Bedeutung der Wortverbindung im Allgemeinen (\"Mieter) und (\"Zweck, Ziel und Ablauf\"). Dass es sich um ein Zitat des Wortlauts handelt, wird aus den Anführungszeichen ersichtlich."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "I1RvASw_5f", "start": 12340, "end": 12512, "satz_id": 81, "deutung_id": "57Uv08oPdm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "§ 49 II ist eine in der Deutung genannte Vorschrift; es wird hier mit der Bedeutung der Wortverbindung \"unter Angabe des Fahrtziels\" argumentiert. Daher liegt ein Wortlautargument vor."}, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "kWBkBqzWpD", "start": 12513, "end": 12581, "satz_id": 82, "deutung_id": "57Uv08oPdm", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Fortetzung des Wortlautarguments aus dem vorigen Satz; der vorliegende Halbsatz enthält die Schlussfolgerung."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Xg9FcafN2w", "start": 12088, "end": 12339, "satz_id": 80, "deutung_id": "5Rxw0QGUly", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Der Halbsatz \"ohne dass dem Wortsinn Gewalt angetan würde\" deutet darauf hin, dass die Auslegung, nach der Autofahrer, die Mitfahrer mitnehmen, nicht erfasst sein sollen, nicht mit der Bedeutung der zitierten Wortverbindung vereinbar ist. Daher liegt ein Wortlautargument vor."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "My4dTHmf9n", "start": 13673, "end": 13768, "satz_id": 88, "deutung_id": "S4pPztjI72", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird zwar mit der Vorschrift des § 60 I argumentiert, nicht aber konkret mit einem Teil seines Wortlauts, sondern abstrakt mit dessen Rechtsfolge. Darin liegt noch kein Wortlautargument"}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "X9RGCFS1L7", "start": 13340, "end": 13672, "satz_id": 87, "deutung_id": "S4pPztjI72", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert den ersten Schritt der Begründung, warum der Inhaber der Mitfahrerzentrale sich strafbar macht, und zwar, dass Mitfahrerzentralen und die damit assoziierten Fahrer unter das PBefG fallen."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nicht an den Wortlaut einer Vorschrift angeknüpft und mit der Bedeutung einer Wortverbindung argumentiert, sondern eine Art Gesamtschau für die vorgelagerte (aber relevante) Frage vorgenommen, ob die Genehmigungspflicht hier besteht. Daher kein Wortlautargument."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Es wird auch nicht auf andere Normen als die, die Gegenstand der Deutung ist, konkret Bezug genommen. Daher keine systematischw Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "b9d1959c9", "start": 9638, "end": 9640, "satz_id": 62, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "71c604129", "start": 9642, "end": 9667, "satz_id": 63, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "6024190fa", "start": 9668, "end": 9749, "satz_id": 64, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "ee77eacc0", "start": 9750, "end": 9870, "satz_id": 65, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "23c46894c", "start": 9871, "end": 9908, "satz_id": 66, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "ee2e22b1a", "start": 9910, "end": 10125, "satz_id": 67, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "942a4a5ef", "start": 10127, "end": 10129, "satz_id": 68, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "205a4ca81", "start": 10131, "end": 10484, "satz_id": 69, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "bba6256b8", "start": 10486, "end": 10488, "satz_id": 70, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "27c6c4d64", "start": 10490, "end": 10597, "satz_id": 71, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "f4f6d9e65", "start": 10598, "end": 10849, "satz_id": 72, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "788d8e845", "start": 10851, "end": 10904, "satz_id": 73, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "69c8e602d", "start": 10906, "end": 11180, "satz_id": 74, "deutung_id": "eKupFwrsNB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "89ad7d663", "start": 10131, "end": 10484, "satz_id": 69, "deutung_id": "XtZM01rD__", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\" unterliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "446daafc0", "start": 10486, "end": 10488, "satz_id": 70, "deutung_id": "XtZM01rD__", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\" unterliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "a2e7032e2", "start": 10490, "end": 10597, "satz_id": 71, "deutung_id": "XtZM01rD__", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung 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{"decision_name": "BVerfGE32,273", "plain_text": "\n1. Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz) enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber.\n\n2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung nicht bekannt war, jedenfalls dann verliert, wenn sie trotz Kenntnis der Schwangerschaft die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG vorgesehene Mitteilungsfrist schuldhaft versäumt.\n\nBeschluß des Ersten Senats vom 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Dezember 1969 - 2 Ca 255/69 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\n§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 315) ist jedenfalls insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin kündigen darf, wenn er von der Schwangerschaft keine Kenntnis hat und die Arbeitnehmerin es schuldhaft unterläßt, ihm fristgerecht die ihr im Zeitpunkt der Kündigung bekannte Schwangerschaft mitzuteilen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet:\n\nDie Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.\n\n2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde im April 1969 als Friseuse beim Beklagten eingestellt. Im Mai 1969 erfuhr sie von ihrem Hausarzt, daß sie schwanger sei. Am 25. Juni 1969 kündigte ihr der Beklagte mit tariflicher Frist.\n\nMit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage, die am 17. Juli 1969 dem Beklagten zugestellt wurde, begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Kündigung aufgrund der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe.\n\nDas Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die in § 9 MuSchG genannte Mitteilungsfrist wegen Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 4 GG nichtig sei.\n\nDas Arbeitsgericht führt dazu aus, die Klage sei abzuweisen, wenn die Frist mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei dem beklagten Arbeitgeber die Schwangerschaft weder zur Zeit der Kündigung bekannt gewesen noch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden. Dagegen sei der Klage stattzugeben, wenn die Fristregelung von zwei Wochen verfassungswidrig und im Wege der Lückenausfüllung die Dreiwochenfrist des § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) anzuwenden sei.\n\nDas Arbeitsgericht hält die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Dazu führt es aus:\n\nDer Gesetzgeber habe nicht beachtet, daß Art. 6 Abs. 4 GG es ihm untersage, die Ausschlußfristen bei Kündigungen zuungunsten der Schwangeren zu regeln. Für den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genüge es, daß die Klage innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingereicht werde; bei unverschuldeter Fristversäumung werde auch eine verspätete Klage noch zugelassen. Dagegen gelte nach dem Mutterschutzgesetz eine Frist von zwei Wochen für die Erklärung an den Arbeitgeber, ohne daß bei Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen sei. Dadurch könnten besonders für die nicht verheirateten Frauen schwere Härten eintreten; denn diese befolgten weniger als verheiratete Frauen das Gebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitzuteilen. Werde ihnen gekündigt, versäumten sie oft die Mitteilungspflicht; vielfach kennten sie die Frist gar nicht. Wenn die Kündigung unangreifbar geworden sei, fänden die Frauen schwer einen neuen Arbeitsplatz, da zumindest Groß- und Mittelbetriebe bei der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwangerschaft zu fragen und Schwangere nicht einzustellen pflegten. Derart schwerwiegende Folgen bereits an die Versäumung der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG zu knüpfen, widerspreche der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 4 GG.\n\nDie Beschränkung der Ausschlußfrist auf zwei Wochen verstoße auch gegen Art. 3 GG und das Sozialstaatsprinzip. Für die Ungleichbehandlung im Vergleich zu § 4 KSchG fehle ein sachlicher Grund. Ferner sei Art. 3 Abs. 3 GG verletzt, weil schwangere Arbeitnehmerinnen gegenüber nichtschwangeren Arbeitnehmerinnen und gegenüber allen männlichen Arbeitnehmern benachteiligt würden.\n\n3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat namens der Bundesregierung mitgeteilt, er habe die Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Bundeslander gebeten, ihm ihre Erfahrungen bei der Anwendung der Fristbestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mitzuteilen. Aus den Antworten sei ersichtlich, daß die Zahl der Fälle, in denen die werdende Mutter die Frist schuldlos nicht eingehalten habe, weil sie ihre Schwangerschaft nicht kannte, verhältnismäßig gering sei. Die Minister und Senatoren hatten geantwortet, die Zahl dieser Fälle sei verhältnismäßig gering. Die Zweiwochenfrist werde in den meisten Fällen aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen versäumt. Deshalb werde durch eine Verlängerung der Frist auf drei Wochen der Schutz der werdenden Mutter nicht wesentlich verbessert. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, daß der Kündigungsschutz des § 9 MuSchG vornehmlich den in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Arbeitnehmerinnen zugute komme, werde durch die Berichte der Länder nicht bestätigt. Im übrigen sehe die Bundesregierung davon ab, zu dem Vorlagebeschluß Stellung zu nehmen.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist zulässig. Im Vorlagebeschluß ist hinreichend dargelegt, daß die gestellte Frage für das vorlegende Gericht entscheidungserheblich ist.\n\nJedoch muß die Vorlagefrage dahin eingeschränkt werden, daß die Verfassungsmäßigkeit der Fristbestimmung nur für die Fälle zu prüfen ist, in denen die werdende Mutter, obwohl sie zur Zeit der Kündigung ihre Schwangerschaft kannte, die fristgerechte Mitteilung schuldhaft versäumt hat. Denn im Ausgangsfall war der Klägerin ihre Schwangerschaft bereits mehrere Wochen vor der Kündigung bekannt, und es lagen keine Gründe vor, die einer fristgerechten Mitteilung entgegengestanden hätten. Es können also die Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft nicht kennt oder bei Kenntnis die fristgerechte Mitteilung schuldlos unterläßt.\n\nIII.\n\nDie in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG genannte Frist ist, soweit sie zur Prüfung steht, mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\n1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.\n\nEs bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut; selbst bei schweren Verfehlungen gegen den Arbeitgeber ist die Kündigung ausgeschlossen. Die Zahl der Fälle, in denen eine Kündigung in einem besonderen Verfahren gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG für zulässig erklärt wird, ist nach Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gering. Die Vorschrift, daß die Schwangerschaft dem Arbeitgeber binnen einer bestimmten Frist mitgeteilt werden muß, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Arbeitgeber wegen der ihm durch die Beschäftigung einer werdenden Mutter obliegenden erhöhten Pflichten alsbald Klarheit darüber erhalten muß, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht. Die Frist von zwei Wochen ist auch so bemessen, daß die werdende Mutter bei zumutbarer Sorgfalt in der Wahrung ihrer Rechte den Kündigungsschutz nicht verlieren kann. Der Gesetzgeber verpflichtet nämlich den Arbeitgeber mit mehr als drei beschäftigten Frauen, einen Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 Abs. 1 MuSchG); damit wird eine gewisse Vorsorge dagegen getroffen, daß Frauen aus Rechtsunkenntnis ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen. Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt. Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar. Sie kann nicht im Hinblick auf etwa bei ihr bestehende innere Hemmungen einen bedingungslosen Schutz zu Lasten anderer beanspruchen.\n\n2. Die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist auch mit Art. 3 GG vereinbar. Zu Unrecht meint das vorlegende Gericht, aus der verschieden langen Frist im Kündigungsschutzgesetz (§ 4 Satz 1) und im Mutterschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) sowie aus der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach Fristversäumung gemäß § 5 KSchG und dem Fehlen einer solchen Regelung im Mutterschutzgesetz eine Verletzung des Gleichheitssatzes herleiten zu können.\n\nDer Kündigungsschutz der werdenden Mutter tritt nicht an die Stelle des allgemeinen Kündigungsschutzes, sondern stellt einen zusätzlichen Schutz der werdenden Mutter dar. Schon deshalb kann der Gesetzgeber den zusätzlichen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz an strengere Voraussetzungen knüpfen als den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Hieran ändert nichts, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht in den Genuß des allgemeinen Kündigungsschutzes kommt, da sie nicht mehr als sechs Monate bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG); denn bei gleicher Sachlage genießen auch nichtschwangere Arbeitnehmerinnen und männliche Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz.\n\n3. Schließlich scheidet auch eine Verletzung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips aus. Denn Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert dieses Prinzip für seinen speziellen Bereich. Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden.\n\n(gez.) Benda Ritterspach Dr. Haager Rupp-v. Brünneck Dr. Böhmer Dr. Faller Dr. Brox Dr. Simon\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 12559}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 12559}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 480}, "rubrum": {"start": 480, "end": 820}, "tenor": {"start": 820, "end": 1302}, "gruende": {"start": 1302, "end": 12559}, "fnentscheidung": null, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [{"start": 1302, "end": 1311, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 1311, "end": 6069, "nr": "1", "zeichen": "I", "tbeg": "tb"}, {"start": 6069, "end": 6906, "nr": "2", "zeichen": "II", "tbeg": "eg"}, {"start": 6906, "end": 12559, "nr": "3", "zeichen": "III", "tbeg": "eg"}], "absatz": [{"start": 0, "end": 88, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 89, "end": 479, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 480, "end": 797, "absatzID": null, "ebene1nr": null, 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"selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "j_xlAvB5S_", "start": 6074, "end": 6099, "satz_id": 41, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oznWDi_ffH", "start": 6100, "end": 6224, "satz_id": 42, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "w34TceKAro", "start": 6226, "end": 6510, "satz_id": 43, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Vorlagefrage bezieht sich auf konkreten Fall", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yJtlfPPaYc", "start": 6511, "end": 6712, "satz_id": 44, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "De52SOVEnb", "start": 6713, "end": 6904, "satz_id": 45, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Es können also [in der Vorlagefrage, die Gegenstand gerade dieser konkreten Normenkontrolle ist] die Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft nicht kennt oder bei Kenntnis die fristgerechte Mitteilung schuldlos unterläßt. Damit nicht abstrakt", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "G4ai_VtpoV", "start": 6906, "end": 6910, "satz_id": 46, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "sGxpb5fBmF", "start": 6912, "end": 7024, "satz_id": 47, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e3WiOMGAVY", "start": 7026, "end": 7080, "satz_id": 48, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verstoß ist Frage der Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AsnX-WYrXo", "start": 7081, "end": 7162, "satz_id": 49, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yxgon87Nk9", "start": 7163, "end": 7319, "satz_id": 50, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 6 Abs. 4 GG enthält nicht nur einen Programmsatz", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3tDBjYneKo", "start": 7320, "end": 7390, "satz_id": 51, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 IV GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Dafür, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält, spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jirQ_JTJPy", "start": 7391, "end": 7601, "satz_id": 52, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 IV GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Hier werden zwar zwei Normen miteinander verglichen, aber nur, um den Inhalt der einen (GG-Fassung) näher zu beleuchten. Daher bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-neeZCKROX", "start": 7602, "end": 7865, "satz_id": 53, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 IV GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 6 Abs. 4 GG ist Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "E6K9OK8LAi", "start": 7866, "end": 8070, "satz_id": 54, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"eine Frau\"; \"jeder Frau, [...], die Mutter geworden ist\"", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: \"diese Norm\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es kann [für die Beurteilung der Frage, welchen Schutz die Norm abstrakt hinsichtlich Schwangerschaften wie im vorliegenden Fall vermittelt] offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 4 GG eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.", "deutung_reasoning": "Nicht so richtig klar, ob hier eine Aussage über den Umfang der konkreten Gesetzesbestimmung getroffen wird. Aber zumindest die Aussage, dass die aufgeworfene Frage für den Umfang, in dem Schutz für Schwangere gewährleistet wird, keine Auswirkungen hat, ist auch eine Aussage über den Umfang der konkreten Gesetzesbestimmung. Daher liegt eine Deutung vor."}, {"id": "L2pE8q0j0g", "start": 8071, "end": 8206, "satz_id": 55, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Gh5quIOsI3", "start": 8208, "end": 8335, "satz_id": 56, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Anknüpfungspunkt, hier geht es um einen Auftrag an den Gesetzgeber", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VSM_Gw5-Fr", "start": 8336, "end": 8567, "satz_id": 57, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 6 Abs. 4 GG gewährleistet den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin und weist den Gesetzgeber an, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "LgkECH2HGZ", "start": 8568, "end": 8670, "satz_id": 58, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Vereinbarkeit von § 9 I 1 MuschG mit Art. 6 IV GG; daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BykWu79I0j", "start": 8671, "end": 8725, "satz_id": 59, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Keine konkreter Bezugspunkt der Aussage", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ae9egweUGa", "start": 8726, "end": 8814, "satz_id": 60, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Keine konkreter Bezugspunkt der Aussage", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ID05IwL_YU", "start": 8815, "end": 9016, "satz_id": 61, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zwfm096RJd", "start": 9017, "end": 9371, "satz_id": 62, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden\" zielt ab auf Vereinbarkeit; daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ik6tcDxJtG", "start": 9372, "end": 9538, "satz_id": 63, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "hier geht es um die Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht. Daher wird hier auf die \"zumutbare Sorgfalt\" eingegangen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VhzySFaURi", "start": 9539, "end": 9754, "satz_id": 64, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ergänzt die Erwägungen zur verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit aus dem Satz zuvor", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2F0QRR4i5E", "start": 9755, "end": 9899, "satz_id": 65, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "knüpft an die Vereinbarkeitserwägung zwei Sätze vorher an", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Qfin7InBrl", "start": 9900, "end": 10117, "satz_id": 66, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9g7uN1Fi7S", "start": 10118, "end": 10228, "satz_id": 67, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Verhält sich eine werdende Mutter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YvEL4-cnEc", "start": 10229, "end": 10475, "satz_id": 68, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8RSBx8QY7a", "start": 10476, "end": 10788, "satz_id": 69, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wo4Qqn3YHQ", "start": 10789, "end": 10880, "satz_id": 70, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Verhältnismäßigkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oBnsW48Qvw", "start": 10881, "end": 11013, "satz_id": 71, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Fortsetzung der Zumutvarkeits- (und damit Verhältnismäßigkeits-)erwägung aus dem Satz zuvor.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rO9oLg0gSe", "start": 11015, "end": 11090, "satz_id": 72, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DLT0UJ2bKu", "start": 11091, "end": 11452, "satz_id": 73, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Mqv0H4Gp05", "start": 11454, "end": 11624, "satz_id": 74, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezugspunkt, Aussage bezieht sich auf Kündigungsschutzregime im Allgemeinen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "kDifgkBV6s", "start": 11625, "end": 11828, "satz_id": 75, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein konkreter Bezugspunkt, Aussage bezieht sich auf Kündigungsschutzregime im Allgemeinen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bm0UwLvg1F", "start": 11829, "end": 12176, "satz_id": 76, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "loO8hcy51c", "start": 12178, "end": 12264, "satz_id": 77, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Es scheidet aus, dass die Vorschrift des § 9 I MuSchG, die abstrakt ist, das Sozialstaatsprinzip verletzt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Rt2nKoFWa6", "start": 12265, "end": 12346, "satz_id": 78, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 4 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert das Sozialstaatsprinzip für seinen speziellen Bereich.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "N7m0wE4gxf", "start": 12347, "end": 12462, "satz_id": 79, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"hier\" muss hier abstrakt gemeint sein, da Prüfungsmaßstab der konkreten Normenkontrolle, die hier vorliegt, abstrakt ist.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden.\" soll soviel heißen wie \"deshalb kann darin kein Grund für eine Verfassungswidrigkeit der einfachrechtlichen Vorschrift liegen\" und damit \"darin kann kein Grund für die Unvereinbarkeit der Vorschrift mit der Verfassung liegen\". Daher nciht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WH7TYohV8w", "start": 12464, "end": 12557, "satz_id": 80, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "d_3l4N0aTu", "start": 7391, "end": 7601, "satz_id": 52, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Die Aussage stützt die Deutung, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag enthält."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Die Wortverbindung \"jeder Mutter\" wird herangezogen, um zu zeigen, dass hier eine konkrete Verpflichtung gegenüber jeder Mutter besteht und es sich nicht bloß um einen abstrakten Programmsatz handelt."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Indem darauf abgestellt wird, dass der Wortlaut des Art. 6 IV GG im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung \"bewußt\" eine andere Fassung erhalten hat, wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert. Damit liegt eine historische Auslegung vor."}, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "QzMbaOe1io", "start": 7602, "end": 7865, "satz_id": 53, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Hierfür müsste ein konkreter Anknüpfungspunkt in Form einer Norm, eines exakt bezeichneten Abschnitts oÄ vorliegen. Dies trifft nicht auf den \"gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts\" und auch nicht auf die \"verfassungsrechtliche Wertentscheidung\" zu. Daher kein systematisches Argument"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Art. 6 IV GG wird als \"Ausdruck einer Wertentscheidung\" bezeichnet; dem wohnt ein zielgerichtetes Element inne, das auf eine Regelungsabsicht gerichtet ist. Damit handelt es sich um eine historische Auslegung."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Für eine objektiv-teleologische Auslegung müsste die Auslegung gerade ohne Rückgriff auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers auskommen. Es handelte sich laut Spruchkörper sich jedoch um eine \"Wertentscheidung\"; damit liegt ein Handeln des Gesetzgebers vor, das einer bestimmten Regelungsabsicht dienen sollte. Damit nicht objektiv-teleologisch."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "LJ4uKa8iR7", "start": 7866, "end": 8070, "satz_id": 54, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "OM5nRoR4zC", "start": 8071, "end": 8206, "satz_id": 55, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "eRlRXPEq8g", "start": 8336, "end": 8567, "satz_id": 57, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "GTlZ_GOTNR", "start": 7391, "end": 7601, "satz_id": 52, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Die Aussage stützt die Deutung, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag enthält."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Die Wortverbindung \"jeder Mutter\" wird herangezogen, um zu zeigen, dass hier eine konkrete Verpflichtung gegenüber jeder Mutter besteht und es sich nicht bloß um einen abstrakten Programmsatz handelt."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Indem darauf abgestellt wird, dass der Wortlaut des Art. 6 IV GG im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung \"bewußt\" eine andere Fassung erhalten hat, wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert. Damit liegt eine historische Auslegung vor."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "s1swAZoSJU", "start": 7602, "end": 7865, "satz_id": 53, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Hierfür müsste ein konkreter Anknüpfungspunkt in Form einer Norm, eines exakt bezeichneten Abschnitts oÄ vorliegen. Dies trifft nicht auf den \"gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts\" und auch nicht auf die \"verfassungsrechtliche Wertentscheidung\" zu. Daher kein systematisches Argument"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Art. 6 IV GG wird als \"Ausdruck einer Wertentscheidung\" bezeichnet; dem wohnt ein zielgerichtetes Element inne, das auf eine Regelungsabsicht gerichtet ist. Damit handelt es sich um eine historische Auslegung."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Für eine objektiv-teleologische Auslegung müsste die Auslegung gerade ohne Rückgriff auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers auskommen. Es handelte sich laut Spruchkörper sich jedoch um eine \"Wertentscheidung\"; damit liegt ein Handeln des Gesetzgebers vor, das einer bestimmten Regelungsabsicht dienen sollte. Damit nicht objektiv-teleologisch."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "2I5Umxitn2", "start": 7866, "end": 8070, "satz_id": 54, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8NENTfEF6h", "start": 8071, "end": 8206, "satz_id": 55, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ThvYlnwRwZ", "start": 8208, "end": 8335, "satz_id": 56, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "k64AeJn2az", "start": 8336, "end": 8567, "satz_id": 57, "deutung_id": "3tDBjYneKo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "0P_j6vDn-D", "start": 8071, "end": 8206, "satz_id": 55, "deutung_id": "E6K9OK8LAi", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Deutung, indem der Satz erklärt, warum es offenbleiben kann, ob der die Norm über den Schutz der Schwangeren hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Argumentiert nicht mit einer Bedeutung einer konkreten Wortverbindung"}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Man könnte hier ein rechtsethisches Prinzip erwägen, aber es ist nicht ersichtlich, dass die Argumentation ihren Ausgangspunkt in einem Prinzip hat."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fGtdBO5GIs", "start": 8208, "end": 8335, "satz_id": 56, "deutung_id": "L2pE8q0j0g", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Dieser Satz betrifft nicht die Frage des Umfangs des Schutzes, den Art. 6 IV GG selbst vermittelt, sondern inwieweit er eine Anweisung an den Gesetzgeber formuliert, selbst in diesem Auftrag tätig zu werden."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "EZ2LJUvPKK", "start": 8336, "end": 8567, "satz_id": 57, "deutung_id": "L2pE8q0j0g", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Dieser Satz betrifft nicht die Frage des Umfangs des Schutzes, den Art. 6 IV GG selbst vermittelt, sondern inwieweit er eine Anweisung an den Gesetzgeber formuliert, selbst in diesem Auftrag tätig zu werden."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "PYHcJwo3Zv", "start": 10118, "end": 10228, "satz_id": 67, "deutung_id": "Qfin7InBrl", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt den Schutzcharakter der Vorschrift aus der Deutung"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nicht mit Wortbedeutungen argumentiert"}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "eBY7FftvEu", "start": 10229, "end": 10475, "satz_id": 68, "deutung_id": "Qfin7InBrl", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Befasst sich nicht mehr mit dem Schutzcharakter des § 5 I 1 MuSchG sondern einer anderen Vorschrift, die als Auffangvorschrift wirkt"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "kF2tsfFp-c", "start": 7320, "end": 7390, "satz_id": 51, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Die Aussage stützt die Deutung, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag enthält."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Wortlaut wird zwar erwähnt, aber es wird nicht mit der Bedeutung einer Wortverbindung argumentiert. Der Satz ist auch nicht Teil des darauffolgend ausgebreiteten Wortlautarguments, sondern stellt nur klar, dass ein solches folgt."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "Die Behauptung allein, dass \"auch die Entstehungsgeschichte\" hierfür spreche ist noch keine Auslegung nach der Entstehungsgeschichte und auch nicht Teil des infolge dessen aufgemachten historischen Arguments, sondern nur eine klarstellende Bemerkung, dass ein solches Argument folgt."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "SS9ollNrRe", "start": 8208, "end": 8335, "satz_id": 56, "deutung_id": "yxgon87Nk9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8b40fc030", "start": 6511, "end": 6712, "satz_id": 44, "deutung_id": "AsnX-WYrXo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keinen Grund dafür, warum gem. Art. 6 Abs. 4 GG jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "584cad087", "start": 6713, "end": 6904, "satz_id": 45, "deutung_id": "AsnX-WYrXo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keinen Grund dafür, warum gem. Art. 6 Abs. 4 GG jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "ebbbf3e34", "start": 6906, "end": 6910, "satz_id": 46, "deutung_id": "AsnX-WYrXo", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keinen Grund dafür, warum gem. 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erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "c92cbc1b0", "start": 7081, "end": 7162, "satz_id": 49, "deutung_id": "jirQ_JTJPy", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "a1c323ef5", "start": 7163, "end": 7319, "satz_id": 50, "deutung_id": "jirQ_JTJPy", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "ca18bcce1", "start": 7320, "end": 7390, "satz_id": 51, "deutung_id": "jirQ_JTJPy", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "6e606c587", "start": 7391, "end": 7601, "satz_id": 52, "deutung_id": "jirQ_JTJPy", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 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"LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "8e1d799b9", "start": 8671, "end": 8725, "satz_id": 59, "deutung_id": "jirQ_JTJPy", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "7b741abaf", "start": 7026, "end": 7080, "satz_id": 48, "deutung_id": "-neeZCKROX", "general_argument": 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{"decision_name": "BVerfGE62,374", "plain_text": "\nZur Amtsbezeichnung von Lehrern im bremischen Schuldienst.\n\nBeschluß des Zweiten Senats vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn B ..., 2. des Herrn G... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte H. R. Schulze, H. J. Stieringer, Dr. A. Castringius, W. M. Brähmer, W. M. Nentwig, Dr. P. Aselmann, Dr. P. Guhl, Dr. F. Th. Blaum, Dr. P. MacKenzie, B. Traeger, Herdentorsteinweg 49/50, Bremen l - gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219).\n\nEntscheidungsformel:\n\n1. Artikel 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (Gesetzbl. S. 219) ist insoweit mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, als die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" auch für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II festgesetzt wird.\n\n2. Das Land Bremen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nA. -I.\n\nDie Beschwerdeführer sind Beamte im Schuldienst des Landes Bremen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich dagegen, daß ihnen trotz des Bestehens der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nicht die Amtsbezeichnung \"Studienrat\", sondern nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zugewiesen wurde.\n\nII.\n\n1. Die Amtsbezeichnung \"Studienrat\" ist bundeseinheitlich für alle Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an Gymnasien bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung in der BesGr. A 13 der Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt. Mit der Neuordnung des Schulwesens und der Lehrerausbildung in einigen Ländern in den siebziger Jahren entstand ein neuer Typ des Lehrers, der \"Stufenlehrer\", der nicht mehr schulartbezogen, sondern stufenbezogen Unterricht erteilt (vgl. § 10 des Gesetzes über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen - Brem. Lehrerausbildungsgesetz - vom 2. Juli 1974 [GBl. S. 279]).\n\na) Durch Art. II Nr. 4 und 5 des Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117) fügte der Bundesgesetzgeber die §§ 77, 80 Abs. 2 in das Bundesbesoldungsgesetz (in der Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 [BGBl. I S. 1173], zuletzt geändert durch das Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 [BGBl. I S. 3845]) ein. Im einzelnen wurde bestimmt:\n\n§ 77 Übergangsregelung für Stufenlehrer (1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehrämter mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt eingestuft:\n\nBesoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I A 12 Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 Studienrat mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 mit ruhegehaltfähiger Zulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG. (2) Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe I erhalten bei Verwendung an Realschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden Schulformen eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Das gleiche gilt bei einer dem Satz 1 entsprechenden Verwendung an schulformunabhängigen Gesamtschulen oder an schulformunabhängigen Orientierungsstufen.\n\n§ 80 (1)...\n\n(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen landesgesetzlich in Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 und Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG, in Berlin, Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingestuft werden.\n\nDurch § 9 des Bundesbesoldungs- und-versorgungsanpassungs-gesetzes 1981 vom 21. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1465) wurde die in den §§ 77 Abs. 1, 80 Abs. 2 Satz 1 BBesG festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.\n\nb) Das Land Bremen änderte daraufhin durch Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) die dem Bremischen Besoldungsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - und an andere dienstrechtliche Vorschriften des Bundes vom 5. Juli 1976 [GBl. S. 165], geändert durch das Bremische Datenschutzgesetz vom 19. Dezember 1977 [GBl. S. 393]) anliegende Besoldungsordnung A - soweit einschlägig - wie folgt:\n\n1. In der Besoldungsgruppe A13 wird a) eingefügt: \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen - mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I - - mit der Befähigung für die Sekundarstufe II 2) - - mit der Befähigung der Sonderpädagogik 2) -\"\n\nund als Fußnote 2):\n\n\"2) Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG.\"\n\nb) ...\n\nDas Gesetz trat gemäß Art. 2 am 1. Februar 1978 in Kraft.\n\nIII.\n\nDie Beschwerdeführer haben nach entsprechendem Universitätsstudium die 1. Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien bestanden und sind sodann in den bremischen Landesdienst eingetreten. Nach Beendigung ihrer Referendarzeit wurden sie zum \"Studienassessor\" ernannt.\n\nAnfang März 1979 wurden sie unter Aberkennung der Dienstbezeichnung \"Studienassessor\" zum \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen zur Anstellung\" und unmittelbar danach, am selben Tage, unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" ernannt.\n\nIV.\n\nDie am 16. Oktober 1979 eingegangenen Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer sind unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) gerichtet. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 und l Abs. 1 GG. Im einzelnen tragen sie vor:\n\nDie bremische Regelung verstoße gegen den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach jedem Beamten eine angemessene Amtsbezeichnung zustehe. Dieselbe Amtsbezeichnung für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen einerseits sowie an Gymnasien andererseits lasse die sachlich gebotenen, durch Vorbildung, Qualifikation, Einsatzgebiet und Besoldungsgruppe vorgegebenen Differenzierungen nicht hinreichend erkennen. Zudem sei durch die eingeführte Amtsbezeichnung der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, demzufolge Amtsbezeichnungen in Differenzierungen deutlich machender Weise anredefähig sein müßten. Selbst wenn man davon ausginge, daß der Zusatz \"mit der Befähigung für die Sekundarstufe II\" differenzierungsfähiger Bestandteil der Amtsbezeichnung sein sollte, so sei die Amtsbezeichnung jedenfalls insoweit nicht anredefähig. Der einzige anredefähige Bestandteil der Amtsbezeichnung - \"Lehrer\" - sei gerade nicht geeignet, zu der gebotenen Unterscheidung beizutragen und sie deutlich zu machen. Da die Amtsbezeichnung \"Lehrer\" nicht erkennen lasse, ob sich der betroffene Beamte im Eingangsamt oder in einer Beförderungsstufe befinde, sei auch der Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, wonach der Beamte seine Stellung mit jener anderer Beamten innerhalb der eigenen Laufbahn solle vergleichen können.\n\nDie Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung sei auch nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies nicht nur im Blick auf die Unterschiede in der Ausbildungsart und -dauer, dem anderen Verwendungsbereich und der besoldungsrechtlichen Einstufung, sondern auch deshalb, weil in der allgemeinen Verwaltung Bremens, anders als im Schulbereich, eine entsprechende einheitliche Amtsbezeichnung nicht eingeführt worden sei. Darüber hinaus hätten sie, die Beschwerdeführer, trotz der von ihnen bereits geführten Amtsbezeichnung \"Studienassessor\" anders als kurz zuvor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommene Assessoren nicht mehr die Amtsbezeichnung \"Studienrat\" erhalten.\n\nIhr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das angegriffene Gesetz außerdem verfassungswidrig zustandegekommen sei. Zum einen bestehe ein Widerspruch zum geltenden Beamtenrahmenrecht des Bundes, das die Amtsbezeichnungen \"Studienrat\" und \"Oberstudienrat\" vorsehe, zum anderen ein Gegensatz zu der in § 77 BBesG enthaltenen bundesrechtlichen Übergangsregelung, in der ausdrücklich die Amtsbezeichnung \"Studienrat\" verwendet werde.\n\nLetztlich sei die Zuweisung einer nicht verwendungsfähigen und nicht unterscheidungsfähigen Amtsbezeichnung auch nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar.\n\nV.\n\nZu den Verfassungsbeschwerden hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen Stellung genommen. Er führt folgendes aus:\n\n1. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, da sie entgegen der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt worden seien. Die Mitteilung der Senatskommission für das Personalwesen, daß die Beschwerdeführer künftig die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen hätten, stelle einen Verwaltungsakt dar, den die Beschwerdeführer mit der Anfechtungsklage hätten anfechten können.\n\n2. Die Verfassungsbeschwerden seien aber auch unbegründet.\n\na) Die angegriffene gesetzliche Regelung verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.\n\nDie Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" sei angemessen, da sie sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für den Außenstehenden in ausreichendem Maße deutlich mache, daß es sich bei dem Träger dieser Amtsbezeichnung um einen Beamten handelt, der aufgrund entsprechender Ausbildung zur Unterrichtung von Schülern in Schulen eingesetzt ist. Zwar lasse die Amtsbezeichnung nicht mehr sofort erkennen, welcher Laufbahn der Beamte zugeordnet sei, da der \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" sowohl der Laufbahngruppe des gehobenen als auch der des höheren Dienstes angehören könnne. Da aber das Bremische Lehrerausbildungsgesetz gerade eine gemeinsame, wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung aller Stufenlehrer vorschreibe, könne die fehlende Unterscheidbarkeit der Amtsbezeichnung für Stufenlehrer des gehobenen und des höheren Dienstes nicht als unangemessen gewertet werden. Die in Frage stehende Amtsbezeichnung sei auch anredefähig, denn sie sei im mündlichen Verkehr ohne \"Zungenbrechen\" unverkürzt gebrauchsfähig.\n\nb) Auch eine Verletzung von Art. 3 GG sei nicht ersichtlich.\n\naa) Eine über die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" hinausgehende Differenzierung sei nicht geboten. Die gewählte Amtsbezeichnung folge unmittelbar aus der besonderen stufenbezogenen Ausbildung dieser Lehrer für ein einheitliches Lehramt an öffentlichen Schulen. Der Gesetzgeber habe für die Stufenlehrer ein einheitliches Lehramt schaffen wollen, zumal die Stufenlehrerausbildung ausdrücklich Gesichtspunkte der angrenzenden Stufen berücksichtige (§ 9 Abs. 2 und § 7 Brem. Lehrerausbildungsgesetz sowie die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen). Da zudem ein überlappender Einsatz der Stufenlehrer erfolge, sei es ein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Amtsbezeichnung nicht auf die Unterschiede in der Besoldung, sondern auf die dem Lehramt weitgehend gemeinsame wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung (§ 9 Abs. 1 Brem. Lehrerausbildungsgesetz) abhebe.\n\nbb) Im übrigen ermöglichten gerade die Unterschiede zwischen herkömmlich und stufenbezogen ausgebildeten Lehrern eine Differenzierung in der Amtsbezeichnung dergestalt, daß z.B. herkömmlich ausgebildete Lehrer im höheren Dienst die Amtsbezeichnung \"Studienrat\" führten, während bei stufenbezogen ausgebildeten Lehrern die einheitliche Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" gewählt worden sei.\n\nc) Art. 1 Abs. 1 GG sei gleichfalls nicht verletzt, da durch die verliehene Amtsbezeichnung keine Demütigung, Bloßstellung oder sonstige Erniedrigung der Beschwerdeführer erfolge.\n\nd) Die angegriffene gesetzliche Regelung stehe auch nicht in Widerspruch zu geltendem Bundesrecht, insbesondere nicht zu Beamtenrahmenrecht und zu § 77 BBesG. § 80 Abs. 2 BBesG habe den bremischen Gesetzgeber ermächtigt, das Amt des \"Lehrers für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" mit den genannten besoldungsrechtlichen Einstufungen zu schaffen. Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht nur auf die Besoldung sondern auch auf die Amtsbezeichnung.\n\nB.\n\nDie Verfassungsbeschwerden sind zulässig.\n\nDie Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt. Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen.\n\nDie Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern. Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist.\n\nC.-I.\n\nDie Verfassungsbeschwerden sind begründet.\n\nDie Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II nach Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes ist nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.\n\n1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 3, 58 [137]). Allerdings werden nicht \"wohlerworbene Rechte\" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).\n\nZu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört nicht schon jede überlieferte Einzelregelung, sondern nur jener Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]; st. Rspr.). Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine \"angemessene Amtsbezeichnung\" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]).\n\nDer Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, Amtsbezeichnungen zu ändern oder neue Amtsbezeichnungen zu schaffen. Insoweit steht ihm auch ein weiter Regelungsspielraum zur Verfügung, der jedoch in der Pflicht zur Beachtung der insoweit geltenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere des Grundsatzes der Angemessenheit der Amtsbezeichnung, seine Schranken findet.\n\n2. Angemessen ist, wie das Bundesverfassungsgericht für die Richteramtsbezeichnungen festgestellt hat (BVerfGE 38, 1 [12]), eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie wirklichkeitsgerecht ist, also dann, wenn sie über das dem Richter übertragene Amt hinsichtlich seines Ortes im Gefüge des Gerichtsaufbaus Aufschluß zu geben vermag. Dieser Gedanke ist zwar generell auch auf das Beamtentum zu übertragen. Wo es aber, wie im Schulwesen, an einer dem Gerichtsaufbau vergleichbaren Struktur fehle, bedarf es differenzierterer Erwägungen. Dies gilt um so mehr dann, wenn innerhalb dieses Gebietes weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind.\n\nDem Erfordernis, eine wirklichkeitsgerechte Aussage zu treffen, entspricht eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie im Rahmen des Möglichen ausweist, wo der Amtsinhaber seiner Befähigung und Leistung entsprechend im Gefüge der Ämter hingehört. Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im Aufbau des Ämtergefüges und im Laufbahnprinzip findet, gerecht. Der Amtsbezeichnung kommt sonach eine Doppelfunktion zu: Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern; gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen.\n\nEine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden; die Amtsbezeichnung trägt vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit auch zur Durchschaubarkeit der Verwaltung, somit auch des Schulwesens bei.\n\nAmtsbezeichnungen können zwar geändert und vereinfacht werden. Und sie sollten es sogar, wenn überflüssiges Beiwerk sie schwerfällig und zu lang werden läßt; denn eine solcherart \"bereinigte\" Amtsbezeichnung wird in der Regel in ihrer Aussagekraft gestärkt. Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Vereinfachung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei einer Neuregelung tradierte Differenzierungsmerkmale ohne entsprechenden Ersatz fallen läßt und damit einen solchen Verlust an Aussagekraft herbeiführt, daß die neue Amtsbezeichnung die Stellung des Amtes im Ämtergefüge nicht mehr hinreichend auszuweisen vermag. Die dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12f.]).\n\nII.\n\n1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Sie ist nicht angemessen. Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist.\n\na) Die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung.\n\nWelche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12).\n\nZwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet.\n\nb) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen. Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).\n\nDie Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092).\n\nDiese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß § 9 des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes die verschiedenen, nach dem bremischen Stufenlehrerkonzept durchgeführten Ausbildungen als wissenschaftlich gleichwertig bezeichnet. Denn dies besagt nichts über die andersartigen Verantwortungen und Leistungen, die das aufgrund der vermittelten Befähigung übertragene jeweilige Lehramt von seinem Inhaber fordert. Im übrigen können auch die gerade im Blick auf die einzelnen Lehrämter naturgemäß sehr verschiedenen Anforderungen in den jeweiligen Ausbildungszweigen nicht außer Betracht bleiben. Umfaßt das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe I im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium von zwei Unterrichtsfächern, so fordert das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe II im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium eines Unterrichtsfaches mit fachwissenschaftlicher Vertiefung sowie das Studium eines weiteren Unterrichtsfaches. Erst die so erlangte erweiterte Qualifikation ermöglicht es dem Stufenlehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, den Unterricht an dieser effizient zu erteilen, und sie gestattet es auch, ihn ohne weiteren Befähigungsnachweis in den anderen Stufen entsprechend seiner Fachausbildung einzusetzen (vgl. § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz).\n\nIm einzelnen ist hierzu zu bemerken: Neben der Lehramtsbefähigung haben in Bremen ausgebildete Lehrer auch die Qualifikation für den gewählten stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen (§ 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz). Dies korrespondiert mit der nach der Reform des Bremer Schulsystems erfolgten Einteilung des Schulwesens in Stufen oder Bereiche (Primarbereich, Sekundarbereich I, Sekundarbereich II: vgl. § 3 des Bremischen Schulgesetzes - Brem. SchulG - vom 8. Dezember 1981 [GBl. S. 251]), durch die das herkömmliche System von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium abgelöst werden soll. Für die verschiedenen Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben. So dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt (§§ 5, 6 Brem. SchulG).\n\nDie Einteilung in Schulbereiche gewinnt hier insoweit Bedeutung, als sie den schwerpunktmäßigen Tätigkeitsbereich der Stufenlehrer festlegt und so den Inhalt des jeweiligen Amtes des Stufenlehrers bestimmt.\n\nNach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz wird der Stufenlehrer vornehmlich in dem Bereich eingesetzt, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht. Besteht danach zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet. Die insoweit überwiegende Unterrichtstätigkeit bestimmt den Amtsinhalt und prägt ihn.\n\nEs ist nach alledem, nicht zuletzt auch aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorgaben, davon auszugehen, daß, vom Landesgesetzgeber selbst anerkannt, der Unterricht in der Sekundarstufe II qualitativ andere und erweiterte Anforderungen an den den Unterricht erteilenden Lehrer stellt und von ihm entsprechende Anstrengungen und Leistungen fordert. Dies hat der bremische Gesetzgeber durchaus gesehen und nicht etwa nur im Rahmen der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Einstufung gewürdigt. Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.\n\nc) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint.\n\nHat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen.\n\nd) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die \"einheitliche, nur noch stufenbezogene\" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094). Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen.\n\nDie Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.\n\nWelche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden.\n\ne) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus.\n\nIII.\n\nDie Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.\n\n(gez.) 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VdCvU-ERwd", "start": 17406, "end": 17535, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GFUpvCJUV4", "start": 17536, "end": 17690, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CNlLvaxqcj", "start": 17692, "end": 17879, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rVjCacqruF", "start": 17880, "end": 18021, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pfxOlqyZuX", "start": 18023, "end": 18085, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zC2wpJIhHj", "start": 18086, "end": 18180, "satz_id": 103, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xvlDbAHzbp", "start": 18181, "end": 18280, "satz_id": 104, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "kh1FE0rREA", "start": 18281, "end": 18651, "satz_id": 105, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-MfgStDK3F", "start": 18652, "end": 18758, "satz_id": 106, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NDQXDo3cQP", "start": 18760, "end": 18763, "satz_id": 107, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_OfDde4SYH", "start": 18765, "end": 19119, "satz_id": 108, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Der Satz nimmt zwar Bezug auf tatsächliche Umstände. Aber an ein Gesetz des bremischen Gesetzgebers könnte sich (auch wenn er als solcher im Satz bezeichnet ist) durchaus eine Auslegung anschließen; deshalb abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"wird diesen Grundsätzen nicht gerecht\" = vereinbarkeit = nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hVjzIVgxvu", "start": 19120, "end": 19145, "satz_id": 109, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HGWKGqZxpd", "start": 19146, "end": 19265, "satz_id": 110, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezieht sich auch noch auf Vereinbarkeitserwägung aus den Sätzen davor", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "J8me9uETxJ", "start": 19267, "end": 19498, "satz_id": 111, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein Bezug auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Zs4gG926Vj", "start": 19499, "end": 19662, "satz_id": 112, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "kein Bezug auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bw7Mj011Jr", "start": 19664, "end": 19839, "satz_id": 113, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz ist zu entnehmen, welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" ist.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "P8rhbiXzT6", "start": 19840, "end": 20040, "satz_id": 114, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz sind nur solche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TgK0nsalgG", "start": 20041, "end": 20184, "satz_id": 115, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "J1UpCRfimm", "start": 20185, "end": 20288, "satz_id": 116, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5Ldf6yHIB5", "start": 20289, "end": 20366, "satz_id": 117, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yNvzptmvj3", "start": 20367, "end": 20536, "satz_id": 118, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wjyN_-Tp2v", "start": 20537, "end": 20736, "satz_id": 119, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2DWqhQBKAt", "start": 20738, "end": 20845, "satz_id": 120, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "79mpBpOiWz", "start": 20846, "end": 21236, "satz_id": 121, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: konkret benannt - zwar hier im Näheren Umfeld nicht durch eine Nummer (die sich im übrigen durch Durchsicht der Entscheidung weiter vorne finden ließe), aber immerhin so, dass man die Stelle finden würde, wenn man das Gesetz aufschläge", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze können ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.", "deutung_reasoning": "Hier greift die Regel, dass im Zweifel die Deutung im Hauptsatz liegt."}, {"id": "D8ln3APxFP", "start": 21237, "end": 21396, "satz_id": 122, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "R_kzUYtHVZ", "start": 21397, "end": 21582, "satz_id": 123, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "td8sv28VIS", "start": 21584, "end": 21871, "satz_id": 124, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Y5XH0_awdd", "start": 21872, "end": 22045, "satz_id": 125, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung, Verweis nur auf Landesbesoldungsordnung A als Ganzes", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "H0_qWGtuPI", "start": 22046, "end": 22169, "satz_id": 126, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XeRC6M4wPZ", "start": 22170, "end": 22471, "satz_id": 127, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Aus Sicht der Landesbesoldungsordnung A fehlt es hier an einer Bestimmung; aus Sicht der anderen zitierten Normen liegt eine konkrete Gesetzesbestimmung vor. Beide Gesetzesbestimmungen befinden sich im Hauptsatz. Hier ist dann auf die Gesetzesbestimmung Bezug zu nehmen, die konkret benannt sind. Auch über diese wird hier eine Aussage getroffen, und zwar, dass Stufenlehrer in ihren Anwendungsbereich fallen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II werden in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1xO75ZbtBp", "start": 22472, "end": 22665, "satz_id": 128, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e_79GOA-ij", "start": 22666, "end": 23035, "satz_id": 129, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Q368jDQZpl", "start": 23036, "end": 23195, "satz_id": 130, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lIn2a-D9Am", "start": 23197, "end": 23456, "satz_id": 131, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: An dieser Stelle lassen sich jedoch auch Zweifel üben, ob die Deutung wirklich auf den Inhalt der Norm oder nicht vielleicht die Ergründung der Absicht des Gesetzgebers bezoge ist", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber (die in der in Frage stehenden Norm des Änderungsgesetzes und den dadurch vorgenommenen Änderungen zum Ausdruck kommt) weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_j-B_fOPua", "start": 23457, "end": 23588, "satz_id": 132, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nichts deutet darauf hin, dass das vom bremischen Gesetzgeber die vom bremischen Gesetzgeber in der Norm vorgenommene Differenzierung lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oRa3ERJAGQ", "start": 23589, "end": 23602, "satz_id": 133, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Das Gegenteil des in den Sätzen zuvor ausgeführten ist der Fall.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6g2KRenvqW", "start": 23603, "end": 24079, "satz_id": 134, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung, nur allgemein auf die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer, das ist aber nicht konkret", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "eoEKfpNq7q", "start": 24081, "end": 24359, "satz_id": 135, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Befasst sich nicht mehr mit dem Inhalt der Vorschrift, sondern damit, ob die Differenzierung relativiert (\"gerechtfertigt\") werden kann, mit dem Hintergrund, dass, wenn dies nicht der Fall ist, eine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht vorliegt. Nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "j-oIy5MJ-Q", "start": 24360, "end": 24419, "satz_id": 136, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Dass Wesensgehalt so nicht bestimmt werden könne, übt Kritik an Vorschrift und formt sie nicht inhaltlich aus. Nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9D0V2RsHta", "start": 24420, "end": 24661, "satz_id": 137, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PW3zea7zP_", "start": 24662, "end": 24883, "satz_id": 138, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e6DkMzho3c", "start": 24884, "end": 25065, "satz_id": 139, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BL1UUl9Q5K", "start": 25066, "end": 25247, "satz_id": 140, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5Hdz6kBZPL", "start": 25248, "end": 25673, "satz_id": 141, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cwXaA-AaNK", "start": 25674, "end": 26035, "satz_id": 142, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "RjlZmYJd8p", "start": 26037, "end": 26073, "satz_id": 143, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Im einzelnen ist dazu, dass die Differenzierung nicht relativiert werden kann, was wiederum bedeutet, dass die Änderung nicht mit Art. 33 V GG vereinbar ist, zu bemerken: \" -> nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5cnSmG7dDA", "start": 26074, "end": 26257, "satz_id": 144, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Sieht auf den ersten Blick nicht abstrakt aus, weil \"Lehrer in Bremen\" so konkret klingt. Meint aber letztendlich nur den Inhalt einer abstrakten Vorschrift, § 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gem. § 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz haben in Bremen ausgebildete Lehrer neben der Lehramtsbefähigung auch die Qualifikation für den gewählten stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen.", "deutung_reasoning": "etwas ungewöhnlich: Sieht auf den ersten Blick nicht abstrakt aus, weil \"Lehrer in Bremen\" so konkret klingt. Meint aber letztendlich nur den Inhalt einer abstrakten Vorschrift, § 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz"}, {"id": "S8p-o0eN-R", "start": 26258, "end": 26631, "satz_id": 145, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 des Bremischen Schulgesetzes"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gem § 3 des Bremischen Schulgesetzes ist das Bremische Schulwesen in Stufen oder Bereiche (Primarbereich, Sekundarbereich I, Sekundarbereich II) eingeteilt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "x1mp21qysd", "start": 26632, "end": 26708, "satz_id": 146, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 des Bremischen Schulgesetzes"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Für die verschiedenen (in § 3 des Bremischen Schulgesetzes definierten) Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VHhN6UAHwT", "start": 26709, "end": 26934, "satz_id": 147, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§§ 5, 6 Brem. SchulG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gem. §§ 5, 6 Brem. SchulG dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QGGOIR0GE4", "start": 26936, "end": 27142, "satz_id": 148, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Rückbezug auf die Stufenlehrer, wieder Frage der Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mM9MzH3JJL", "start": 27144, "end": 27350, "satz_id": 149, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz wird der Stufenlehrer vornehmlich in dem Bereich eingesetzt, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yC6t2z0JZh", "start": 27351, "end": 27595, "satz_id": 150, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Besteht nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "33Od1iZedk", "start": 27596, "end": 27681, "satz_id": 151, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hqGCxEE6xQ", "start": 27683, "end": 28028, "satz_id": 152, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "g_5fLeBpgz", "start": 28029, "end": 28171, "satz_id": 153, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "binH3Pjb0k", "start": 28172, "end": 28261, "satz_id": 154, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier ist mit \"der Regelung\" nicht eine bestimmte Vorschrift, sondern die \"Regelungstechnik\" gemeint. Die Regelungen sind verstreut über §§ 6, 4 und 3 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen IM lande Bremen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VwXAcETkxg", "start": 28262, "end": 28484, "satz_id": 155, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Regelung\" aus dem vorigen Satz meint nicht \"Vorschrift\", sondern Regelungstechnik: Betreffende Vorschriften sind über das Gesetz verstreut", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nlUQRlA84K", "start": 28485, "end": 28937, "satz_id": 156, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]", "§ 4 Abs. 1", "§ 3"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Für die in verschiedenen Stufen beschäftigten Stufenlehrer bestehen verschiedene Unterrichtsverpflichtungen", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XeUDHJkxKI", "start": 28939, "end": 29093, "satz_id": 157, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 19 Abs. 1 BBesG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 19 Abs. 1 BBesG ergibt sich, dass verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bMwj4QxbNs", "start": 29094, "end": 29352, "satz_id": 158, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Das Wort \"Konrektor\" in den Abschnitten A12/A13 in der Bundesbesoldungsordnung A", "Das Wort \"Rektor\" in den Abschnitten A13/A14 in der Bundesbesoldungsordnung A", "Das Wort \"Realschuldirektor\" in den Abschnitten A14/A15 in der Bundesbesoldungsordnung A"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Sowohl A13 als auch A 14 führen die Amtsbezeichnung Konrektor, A 13/A14 die Bezeichnung Rektor, A14/A15 die Bezeichnung Realschulrektor.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "caqeWcomXc", "start": 29353, "end": 29890, "satz_id": 159, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"in solchen Fällen\"", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Es ist fraglich, ob eine Aussage, die \"in solchen Fällen\" Geltung beansprucht, einen konkreten Anknüpfungspunkt darstellt. Die Normen sind dann schließlich nur Beispiele für ein allgemeineres Phänomen. Eine Wortlautauslegung wäre daher bereits höchstens eingeschränkt am gemeinsamen Merkmal, dass die Begriffe in den Beschreibungen zweier Besoldungsgruppen auftauchen, möglich, nicht aber in sonstiger Hinsicht. Daher fehlt es an einem konkreten Bezugspunkt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WE6m4nATRg", "start": 29892, "end": 30277, "satz_id": 160, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung.\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BKCsAmHH5l", "start": 30278, "end": 30535, "satz_id": 161, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"nicht vereinbar\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TOCk2Y2kQN", "start": 30536, "end": 31014, "satz_id": 162, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "RUkkYnxi87", "start": 31016, "end": 31383, "satz_id": 163, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen\" -> \"zu wenig\" gemessen am verfassungsrechtlichen Maßstab, damit Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nS5FmyY_fr", "start": 31384, "end": 31769, "satz_id": 164, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"zu gering geachtet.\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Sn3lofk37x", "start": 31770, "end": 32091, "satz_id": 165, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen.\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "X1BnmFNEI2", "start": 32093, "end": 32489, "satz_id": 166, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GK4LDzohrG", "start": 32491, "end": 32670, "satz_id": 167, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Frage der Angemessenheit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bg8cuokOgX", "start": 32672, "end": 32783, "satz_id": 168, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yAWBLnpupA", "start": 32785, "end": 32789, "satz_id": 169, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T84-3-pJyR", "start": 32791, "end": 32917, "satz_id": 170, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9tzk1kUI_f", "start": 32919, "end": 33009, "satz_id": 171, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "S9QWB4ao5N", "start": 14034, "end": 14071, "satz_id": 80, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GJ4FdF07nR", "start": 14072, "end": 14242, "satz_id": 81, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "tEmFP_xMbB", "start": 20846, "end": 21236, "satz_id": 121, "deutung_id": "79mpBpOiWz", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der Nebensatz liefert eine Begründung für die Deutung im Hauptsatz, dass die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Es wird an keiner Stelle ausdrücklich auf den Wortlaut Bezug genommen oder damit argumentiert."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Die systematische Auslegung verlangt unter anderem die Berücksichtigung von außerhalb des Gesetzes stehenden Bestimmungen, die zum Verständnis relevant sind. Hier liegt eine solche Bestimmung in § 20 III BBesG. Die Vorschrift ordnet an, dass die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen; dies hat Folgen für das Verständnis der im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung getrennten Zusätze."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "1P7wL_8e7j", "start": 23457, "end": 23588, "satz_id": 132, "deutung_id": "lIn2a-D9Am", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ein Gegenargument dahingehend, dass er nur aus \"Zwang\", den die übergeordneten Vorschriften der §§ 77, 80 BBesG auferlegen, differenziert hat, ist nicht ersichtlich. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die außerhalb des Gesetzes stehen und zum Verständnis relevant sind. Es handelt sich daher um eine systematische Auslegung."}, "geschichte": null, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "sQcOTd1JeR", "start": 23603, "end": 24079, "satz_id": 134, "deutung_id": "lIn2a-D9Am", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Wille des bremischen Gesetzgebers zur Differenzierung belegt durch Beratungsprotokolle"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "\"vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092).\""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "hkXoH7hYL7", "start": 23589, "end": 23602, "satz_id": 133, "deutung_id": "_j-B_fOPua", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Nur Behauptung des Gegenteils"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "FVVwFvZ0fG", "start": 23603, "end": 24079, "satz_id": 134, "deutung_id": "_j-B_fOPua", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "BPvxEh7miP", "start": 23603, "end": 24079, "satz_id": 134, "deutung_id": "oRa3ERJAGQ", "general_argument": {"present": false, "reasoning": ""}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "68wBT0cCo8", "start": 24081, "end": 24359, "satz_id": 135, "deutung_id": "lIn2a-D9Am", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Bezieht sich nicht mehr darauf, ob er differenziert hat, sondern ob die Differenzierung relativiert werden kann"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "TSBVD6vBF1", "start": 26258, "end": 26631, "satz_id": 145, "deutung_id": "S8p-o0eN-R", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der Nebensatz \"durch die das herkömmliche System von der Haupt- und Realschule sowie Gymnasium abgelöst werden soll\" stützt die Deutung, dass eine Enteilung des Schulwesens in Stufen und Bereiche erfolgt ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Hier könnte man darüber nachdenken, ob das \"herkömmliche System von Haupt- und Realschule\" eine \"Struktur des geregelten Sachbereichs\" ist. Das ist der Fall; damit liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fhaAsCJng_", "start": 29094, "end": 29352, "satz_id": 158, "deutung_id": "XeUDHJkxKI", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "weist nur die logische Konsequenz aus (\"entsprechend\"), kein Argument"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "O5drl9jxqE", "start": 29353, "end": 29890, "satz_id": 159, "deutung_id": "XeUDHJkxKI", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Begründung dafür, warum verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Erfolgt hier eine Auslegung nach den Strukturen des geregelten Sachbereichs, handelt es sich um eine objektiv-teleologische Auslegung. Hier wird die Ausbringung zweier verschiedener Ämter unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung damit gerechtfertigt, dass die Zahl der Schüler, die der Amtsinhaber zu verantworten hat, den Verwaltungsaufwand verringert oder erhöht. Dies ist eine Struktur des vorliegend geregelten Sachbereichs, damit liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "TrhL_7YDrB", "start": 29353, "end": 29890, "satz_id": 159, "deutung_id": "bMwj4QxbNs", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "1724d9497", "start": 18765, "end": 19119, "satz_id": 108, "deutung_id": "bw7Mj011Jr", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine Gründe dafür warum den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen ist, welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, 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{"decision_name": "BVerfGE37,057", "plain_text": "\nBeschluß des Zweiten Senats vom 27. März 1974 gemäß § 24 BVerfGG - 2 BvR 38/74 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Fräulein Ingrid Gerda B..., geboren am 24. März 1956, ..., z. Z. in der Vollzugsanstalt für Frauen, Berlin 21, ..., gesetzlicher Vertreter: Frau Gerda K ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerd Joachim Roos, Berlin 19, Alte Allee 9-11 - gegen a) den Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 21. Dezember 1973 - RHE AR 347/73 - 3 Ws 132/73 -, b) ihre beabsichtigte Zulieferung an die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik, c) das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161, GVBl. Berlin S. 293) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067, GVBl. Berlin 1965 S. 175) und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\nEntscheidungsformel:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beschwerdeführerin ist 1956 in Ostberlin geboren. Die im selben Jahr geschiedenen Eltern lebten dort zunächst noch zusammen. 1957 zog die Mutter mit dem Kind nach Westberlin. 1959 nahm der Vater es gegen ihren Willen zu sich nach Ostberlin. Im Oktober 1972 gelang es dem jetzigen Ehemann der wiederverheirateten Mutter, die Beschwerdeführerin unter Außerachtlassung der entgegenstehenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wieder nach Westberlin zu holen, wo sie bei ihrer Mutter und ihrem Stiefvater Aufnahme fand.\n\nIm Mai 1973 richtete der Generalstaatsanwalt der DDR an den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht das Ersuchen, die Beschwerdeführerin den Strafverfolgungsbehörden der DDR zu überstellen; beigefügt war ein Haftbefehl des Kreisgerichts Königs Wusterhausen vom 4. Mai 1973, wonach die Beschwerdeführerin dringend verdächtig ist, im Juli 1972 bei Senzig/Kreis Königs Wusterhausen ihren Vater getötet zu haben.\n\nDer Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht prüfte das Ersuchen nach Maßgabe des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz) vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161, GVBl. Berlin S. 293) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067, GVBl. Berlin 1965 S. 175). Mit Verfügung vom 26. Juni 1973 genehmigte er die erbetene Zulieferung. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Das Kammergericht verwarf ihn durch Beschluß vom 10. August 1973. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin die Europäische Kommission für Menschenrechte angerufen; deren Entscheidung ist noch nicht ergangen.\n\nDie Beschwerdeführerin befindet sich in Westberlin in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür ist der Haftbefehl des Kreisgerichts Königs Wusterhausen. Den Antrag der Beschwerdeführerin, diesen Haftbefehl aufzuheben und außer Vollzug zu setzen, wies das Kammergericht mit Beschluß vom 21. Dezember 1973 zurück. In den Gründen führte es aus, die Untersuchungshaft müsse fortdauern. Die Beschwerdeführerin sei des Mordes dringend verdächtig. Haftentlassung sei nicht deshalb geboten, weil die Beschwerdeführerin bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eine \"nach Ansicht der Bundesregierung unbegründete Individualbeschwerde\" eingelegt habe.\n\nII.\n\nMit der am 18. Januar 1974 erhobenen Verfassungsbeschwerde will die Beschwerdeführerin festgestellt wissen, daß ihre Zulieferung an die Behörden der DDR und der Vollzug des dort erlassenen Haftbefehls in Westberlin verfassungswidrig sind, weil diese Maßnahmen jedenfalls seit Abschluß des Vertrages vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen (Grundlagenvertrag) - BGBl. 1973 II S. 421 - in dem Rechtshilfegesetz keine verfassungsmäßige Grundlage mehr fänden. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Zulieferung zu unterbinden und den Freiheitsentzug zu beenden.\n\nSie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, da sich diese nicht gegen einen Hoheitsakt des Landes Berlin, sondern gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt des Bundes richte. Das gelte deshalb, weil die Bundesregierung im Verfahren vor der Menschenrechtskommission amtlich erklärt habe, das Rechtshilfegesetz sei verfassungskonform und die Zulieferung nicht grundrechtswidrig. Diese Erklärung habe in die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973 hineingewirkt, wie der Umstand beweise, daß deren Begründung auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung Bezug nehme. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzung der Art. 1 bis 16 Abs. 2, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 und 104 GG. Sie trägt vor, daß sie mit der Zulieferung an die Behörden der DDR ihrer Grundrechte verlustig gehen würde, insbesondere ihrem gesetzlichen Richter entzogen wäre und ein auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhendes Strafverfahren nicht erwarten könnte. Sie vertritt die Auffassung, daß Art. 16 Abs. 2 GG in entsprechender Anwendung die Zulieferung verbiete. Das Rechtshilfegesetz sei jedenfalls mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages verfassungswidrig, zumindest gegenstandslos geworden. Der Haftbefehl eines Gerichtes der DDR dürfe nicht mehr, wie es das Rechtshilfegesetz erlaube, in die Bundesrepublik Deutschland hineinwirken, nachdem sich die vertragschließenden Parteien im Grundlagenvertrag auf den Grundsatz geeinigt hätten, daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränke.\n\nDie Beschwerdeführerin beantragt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wonach der Vollzug der Zulieferungsgenehmigung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt, hilfsweise die Bundesregierung verpflichtet wird, dafür Sorge zu tragen, daß eine vorherige Zulieferung unterbleibt.\n\nIII.\n\nDie Verfassungsbeschwerde ist zu verwerfen.\n\n1. Soweit die Beschwerdeführerin begehrt, daß ihre Zulieferung an die Strafverfolgungsbehörden der DDR und der Vollzug des dort erlassenen Haftbefehls in Westberlin durch das Bundesverfassungsgericht verhindert werden, gilt ihre Verfassungsbeschwerde ersichtlich Maßnahmen von Berliner Behörden oder Gerichten, also Akten der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin. Solche Entscheidungen unterliegen aber derzeit nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, weil die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts insoweit durch den in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) enthaltenen Berlinvorbehalt beschränkt wird. Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist dieser Vorbehalt trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 aufrechterhalten geblieben (vgl. Art. 2 Satz 1 des Vertrages und das durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500). Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271).\n\nDer angegriffene Beschluß des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, der sich als Hoheitsakt des Landes Berlin darstellt, läßt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der öffentlichen Gewalt des Bundes nicht deswegen zurechnen, weil er in den Gründen auf eine Rechtsauffassung Bezug nimmt, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission für Menschenrechte vertreten hat; denn dieser Umstand ändert nichts daran, daß die Entscheidung von einem unabhängigen Berliner Gericht in eigener Verantwortung getroffen worden ist.\n\nRichtete sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Stellungnahme der Bundesregierung, so wäre sie schon deshalb unzulässig, weil eine Meinungsäußerung zur Rechtslage kein Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 3, 162 [172]; 29, 304 [309]).\n\n2. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags (BVerfGE 36, 1) die Feststellung beantragt, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen gegen die Zulieferung und die Haftfortdauer zu treffen, ist ihr Begehren unzulässig. Unabhängig davon, ob diesem Antrag sonstige Zulässigkeitsbedenken entgegenstehen, ist er jedenfalls auf ein Handeln gerichtet, mit dem sich die Bundesregierung über die Zulieferungsverfügung des Generalstaatsanwalts und die Beschlüsse des Kammergerichts in dieser Sache hinwegsetzen müßte. Dies aber wäre ein unstatthafter Eingriff in die den Justizorganen obliegende Rechtspflege, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht veranlassen darf.\n\n3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen das der Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973 zugrundeliegende Rechtshilfegesetz wendet, ist sie zulässig.\n\na) Die Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland (BVerfGE 36, 1 [17, 32f.]; ständige Rechtsprechung). Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Vorbehalte der Drei Mächte seine Anwendung sowie die Ausübung der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts beschränken (vgl. BVerfGE 7, 1 [7, 10]). Aus dem Berlin-Vorbehalt der westlichen Alliierten folgt kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 19, 377 [384f.]). Insbesondere unterliegen die im Land Berlin geltenden Gesetze des Bundes uneingeschränkt der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gesetze dürfen auf Verlangen der Alliierten in Berlin zwar erst nach einem formalen Übernahmeakt angewendet werden, durch den das Abgeordnetenhaus dem vom Bundesgesetzgeber gesetzten Recht in Berlin Geltung verschafft. Hierdurch wird jedoch ihre Qualität als Bundesrecht nicht in Frage gestellt (BVerfGE 19,377 [388 f.]).\n\nDas von der Beschwerdeführerin beanstandete Rechtshilfegesetz ist am 12. Mai 1953, das Änderungsgesetz am 15. Januar 1965 nach Berlin übernommen worden. Demgemäß gilt das Rechtshilfegesetz als Bundesrecht in Berlin, so daß es der verfassungsgerichtlichen Prüfung uneingeschränkt unterliegt.\n\nb) Die mittelbar gegen das Rechtshilfegesetz gerichteten Angriffe der Beschwerdeführerin sind auch nicht deswegen unzulässig, weil die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, die das von der Beschwerdeführerin beanstandete Gesetz anwendet, der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist.\n\nAußer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung erreichen, die eine nach seiner Ansicht verfassungswidrige Norm gegen ihn anwendet. In diesen Fällen prüft das Bundesverfassungsgericht die dem Rechtsanwendungsakt zugrundeliegende Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zulässig ist, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften über Frist, Form und Rechtswegerschöpfung erhoben worden ist. Erweist sich die Rüge als begründet, so hebt das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Entscheidung auf und erklärt zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig (§ 95 Abs. 3 BVerfGG). Insoweit bietet eine Verfassungsbeschwerde in einer vergleichbaren \"Berliner Sache\", in der ein nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidriges Bundesgesetz gegen ihn angewendet worden ist, lediglich die Besonderheit, daß anders als sonst der volle Rechtsschutz insofern versagt bleiben muß, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt als solchen infolge des Berlin-Vorbehalts der Drei Mächte nicht nachprüfen, insbesondere nicht aufheben darf. Diese Verkürzung seines Rechtsschutzes muß der Betroffene wegen der Sonderstellung des Landes Berlin in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit hinnehmen, nicht aber darüber hinaus auch noch die Verweigerung verfassungsgerichtlicher Nachprüfung des gegen ihn angewendeten Gesetzes.\n\naa) Der Berlin-Vorbehalt steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz \"aus Anlaß\" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege; denn hiermit ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der Berliner Entscheidung nicht verbunden.\n\nbb) Es besteht kein zwingender Grund, für eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein Beschwerdeführer die Kontrolle eines Bundesgesetzes erstrebt, das ein Berliner Gericht gegen ihn angewendet hat, andere Zulässigkeitsvoraussetzungen als die zu fordern, die sonst bei einer Beschwerde gegen einen Rechtsanwendungsakt vorliegen müssen. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn sie, den Berlin-Vorbehalt hinweggedacht, den vom Gesetz geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen genügt.\n\ncc) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt nicht aufheben kann, behält die Verfassungsbeschwerde gegen das durch ihn angewendete Bundesgesetz ihren Sinn, den Bürger vor einer Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt zu schützen. Zunächst kann auf diese Weise dem rechtlichen Interesse des durch den Berlin-Vorbehalt der Drei Mächte Betroffenen soweit wie möglich entsprochen werden. Darüber hinaus besteht auch bei Berliner Entscheidungen, die auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen, in gleicher Weise wie sonst ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Norm, dem gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG Rechnung zu tragen ist, um für alle von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befaßten Staatsorgane die rechtliche Lage klarzustellen.\n\n4. Die Angriffe, die die Beschwerdeführerin in der Sache gegen das Rechtshilfegesetz richtet, sind offensichtlich unbegründet.\n\nIm Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - ist klargestellt, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages nicht als Ausland angesehen und behandelt werden darf; sie ist ein \"anderer Teil Deutschlands\", ihre Gerichte sind deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 36, 1 [17, 29f.]). Aus diesem Urteil und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [160f.]), auf den es ausdrücklich Bezug nimmt (BVerfGE 36, 1 [30]), ergibt sich, daß gegen das Rechtshilfegesetz grundsätzliche Bedenken nicht bestehen.\n\nDas Rechtshilfegesetz berücksichtigt, daß Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik andere Wege als in der Bundesrepublik Deutschland gegangen sind. Sie beruhen auf politischen und weltanschaulichen Grundlagen, die zu der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, die alle staatliche Gewalt mit unmittelbarer Wirkung an die Grundrechte bindet, weithin in Widerspruch stehen. Diese Verschiedenheit zwischen beiden Rechtsordnungen legt der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe besonders in Strafsachen von Verfassungs wegen Beschränkungen auf, denen das Rechtshilfegesetz in seinem § 2 Rechnung trägt. Daher darf Rechts- oder Amtshilfe nur geleistet werden, wenn ihre Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht. Sie ist ferner nur dann zulässig, wenn keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von ihr nur in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird und nicht anzunehmen ist, daß dem Betroffenen aus der Gewährung von Rechts- oder Amtshilfe erhebliche mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Nachteile erwachsen.\n\nBei der Auslegung des Begriffs \"rechtsstaatliche Grundsätze\" im Sinne dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung ist, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt (BVerfGE 12, 45 [51]). Sie sieht in den Grundrechten auch objektive Normen, die ein Wertsystem statuieren, das als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (BVerfGE 21, 362 [372]). Für sie ist das Wesen des Rechtsstaates eng mit der Idee der Gerechtigkeit verknüpft (vgl. BVerfGE 21, 378 [388]). Verfassungsrechtliche Voraussetzung der Zulieferung eines Beschuldigten an Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ist deshalb nicht nur, daß der Betroffene vor einen unbefangenen Richter gestellt wird, in einem fair geführten Verfahren rechtliches Gehör findet und sich sachlich verteidigen kann, sondern auch, daß das Verfahren nach Ziel und Zweck den Erfordernissen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Rechnung trägt. Die Verhängung einer grob ungerechten Strafe oder Maßnahme muß ebenso ausgeschlossen werden können wie ein Strafvollzug, der die Grundrechte des Verurteilten unberücksichtigt ließe. Es muß schließlich sichergestellt sein, daß der Verurteilte während des Strafvollzugs oder einer anderen Freiheitsentziehung angemessenen persönlichen Kontakt zu etwaigen Verwandten oder Freunden in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten kann, ohne dadurch für sich oder seine Besucher Nachteile befürchten zu müssen. Sein Recht, im Anschluß an einen Freispruch oder an die Strafverbüßung in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, darf nicht verkürzt werden.\n\nDas Rechtshilfegesetz ist im Blick auf die Grundrechte des Betroffenen insbesondere aus Art. 1 und 2 GG sowie auf den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, die in die \"einfachen Gesetze\" hineinwirken, ferner dahin auszulegen, daß die Zulieferung für ein Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik auch dann nicht in Betracht kommt, wenn aus sachverständiger Sicht Grund zu der Annahme besteht, daß diese Maßnahme wegen der psychischen Verfassung des Betroffenen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden oder mit der Gefahr der Selbsttötung verbunden sein könnte.\n\nNur wenn es außerhalb jedes vernünftigen Zweifels steht, daß alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Zulieferung mit dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren.\n\nZweifel an einem rechtsstaatsmäßigen Gebrauch der Rechtsund Amtshilfe sind von vornherein nicht von der Hand zu weisen, wenn nach Lage des Falles nicht sicher ausgeschlossen werden kann, daß auch unausgesprochen politische Ziele für die Strafverfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend sind und der Betroffene als politisch Andersdenkender oder auch nur als vermeintlicher Gegner des herrschenden Regimes der Deutschen Demokratischen Republik aus diesem Grund ungerechtfertigte Nachteile erleiden könnte. Das wird nicht selten bei sogenannten Republikflüchtigen gelten.\n\nAlle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116), die sich im Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin aufhalten, also nicht nur die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, wie ihn das Rechtshilfegesetz in der vorstehend beschriebenen Auslegung gewährleistet (BVerfGE 36, 1 [30f.]).\n\nIV.\n\nDem Bundesverfassungsgericht ist es durch den Berlin-Vorbehalt der Drei Mächte verwehrt, im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die vom Kammergericht vertretene Auffassung dem Maßstab der verfassungskonformen Auslegung des Rechtshilfegesetzes genügt. Diesen Maßstab innerhalb der bestehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Geltung zu bringen, bleibt vielmehr den zuständigen Berliner Verfassungsorganen, Gerichten und Behörden überlassen.\n\nV.\n\nMit der Verwerfung der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n(gez.) Seuffert Dr. v. 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Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gem. Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) unterliegen Entscheidungen, die Akte der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin betreffen, nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ah1vb3XCL3", "start": 6558, "end": 7047, "satz_id": 38, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. 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Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) ergibt, trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den genannten Vertrag aufrechterhalten geblieben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zzxNeTXhkX", "start": 7048, "end": 7219, "satz_id": 39, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Suf8brTYSF", "start": 7221, "end": 7637, "satz_id": 40, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-XhZUafKXF", "start": 7638, "end": 7786, "satz_id": 41, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", 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true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezieht sich ebenfalls auf Voraussetzungen der Geltung der Gesetze, Vereinbarkeit mit Erfordernis formalen Übernahmeakts", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JdsBUErpfr", "start": 10135, "end": 10237, "satz_id": 53, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TrKvOV93S5", "start": 10239, "end": 10391, "satz_id": 54, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "zwar \"von der Beschwerdeführerin beanstandete\", aber immer noch ein abstraktes Gesetz als Gegenstand", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9zO_YDanc-", "start": 10392, "end": 10529, "satz_id": 55, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CVHxdlJHqR", "start": 10531, "end": 10850, "satz_id": 56, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JcjGV-21EA", "start": 10852, "end": 11157, "satz_id": 57, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cxOOQQbGbf", "start": 11158, "end": 11485, "satz_id": 58, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "G7FrlDAYWG", "start": 11486, "end": 11700, "satz_id": 59, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"die Rüge\" soll hier \"eine solche Rüge\" heißen.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 95 Abs. 3 BVerfGG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG hebt das BVerfG die angegriffene Entscheidung auf und erklärt zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pLIIXGWEux", "start": 11701, "end": 12175, "satz_id": 60, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 95 Abs. 3 BVerfGG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Für \"Berliner Sachen\" muss § 95 Abs. 3 BVerfGG einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass infolge des Berlin-Vorbehalts nur das zugrundeliegende Gesetz, nicht aber die Entscheidung selbst überprüft und ggf. aufgehoben wird.", "deutung_reasoning": "hier kann man sich darüber streiten, ob nicht der Berlin-Vorbehalt ein Argument für die Deutung statt Teil der Deutung sein sollte; hier erstreckt sich die Aussage einheitlich über Haupt- und Nebensatz und der Berlin-Vorbehalt ist nur ein Einschub im Nebensatz; daher hier als Teil der Deutung gewertet"}, {"id": "sc2My7sqqd", "start": 12176, "end": 12457, "satz_id": 61, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Der Satz ist derart stark aus dem Blickwinkel des Betroffenen (und nicht aus dem Blickwinkel einer inhaltlichen Aussage über § 95 III BVerfGG) formuliert, dass eine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung schwerlich anzunehmen ist. Die Deutung würde etwa lauten, dass die einschränkende Auslegung vom Betroffenen hinzunehmen sei; darin kommt aber keine inhaltliche Aussage über § 95 III BVerfGG, sondern eben nur die Rechtsstellung des Betroffenen zum Ausdruck.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BsdS74KgEt", "start": 12459, "end": 12628, "satz_id": 62, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Berlin-Vorbehalt (andere Bezeichnung für Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)) steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz \"aus Anlaß\" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege;", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MhgvW4oiHm", "start": 12629, "end": 12727, "satz_id": 63, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung: Mit \"hiermit\" ist die Prüfung eines Bundesgesetzes anlässlich seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht gemeint; der Berlin-Vorbehalt bleibt darin außen vor.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wxYnkjujdc", "start": 12729, "end": 13060, "satz_id": 64, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Zs7nrg-Bzo", "start": 13061, "end": 13210, "satz_id": 65, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jqDDvpHMu3", "start": 13212, "end": 13491, "satz_id": 66, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KhxFKICRer", "start": 13492, "end": 13645, "satz_id": 67, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rQzOiDUt0X", "start": 13646, "end": 14060, "satz_id": 68, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 95 Abs. 3 BVerfGG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Gem. § 95 III ist einem öffentlichen Interesse an der Nichtigerklärung Rechnung zu tragen, was auch für Berliner Entscheidungen gilt.", "deutung_reasoning": "Klare Trennung in Haupt- und Nebensatz"}, {"id": "HHt9CXZB6b", "start": 14062, "end": 14188, "satz_id": 69, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "vcmOefWldU", "start": 14190, "end": 14463, "satz_id": 70, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ED_Ijtxdst", "start": 14464, "end": 14574, "satz_id": 71, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VXItCiIi33", "start": 14575, "end": 14826, "satz_id": 72, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "hier wird eine Schlussfolgerung über den Inhalt der Präjudizien hinaus in Bezug auf das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde in Frage stehende Rechtshilfegesetz gebildet", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Bedenken nicht bestehen\" bedeutet Vereinbarkeit. Daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Mmx0QMe_p-", "start": 14828, "end": 15007, "satz_id": 73, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkretes Gesetz; nur auf Rechtshilfegesetz als Ganzes.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YpzPtn9W7q", "start": 15008, "end": 15237, "satz_id": 74, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkretes Gesetz; nur auf Rechtshilfegesetz als Ganzes.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fIyfcve1nm", "start": 15238, "end": 15462, "satz_id": 75, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 2"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 2 des Rechtshilfegesetzes trägt den Beschränkungen Rechnung, die die Verschiedenheit zwischen beiden Rechtsordnungen der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe auferlegt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pzHWoL_0j7", "start": 15463, "end": 15589, "satz_id": 76, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 2 Rechtshilfegesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aufgrund von § 2 Rechts- oder Amtshilfe nur geleistet werden, wenn die Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iU9f46pV5H", "start": 15590, "end": 15935, "satz_id": 77, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 2 Rechtshilfegesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Dass es sich bei den Ausführungen zumindest teilweise um den Gesetzeswortlaut handelt, ergibt sich aus dem folgenden Satz, in dem von der \"Auslegung des Begriffs\" gesprochen wird, die \"im Sinne der Vorschrift\" erfolgen soll. Beides deutet darauf hin, dass der Begriff tatsächlich Teil von § 2 Rechtshilfegesetz ist.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aufgrund § 2 ist die Rechts- oder Amtshilfe ferner nur dann zulässig, wenn keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von ihr nur in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird und nicht anzunehmen ist, daß dem Betroffenen aus der Gewährung von Rechts- oder Amtshilfe erhebliche mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Nachteile erwachsen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ReEko9W4zq", "start": 15937, "end": 16213, "satz_id": 78, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Hier wird zwar auf ein Präjudiz Bezug genommen und es läge keine selbst aufgestellte Aussage vor, wenn sie tatsächlich als Ganzes bereits im Präjudiz getroffen wurde; es liegt aber nahe zu vermuten, dass das Rechtshilfegesetz zuvor noch nicht Gegenstand einer Überprüfung durch das BVerfG war und die Aussage im Präjudiz sich vielmehr losgelöst vom Kontext des zu überprüfenden Gesetzes auf das Grundgesetz bezieht", "konkretes_gesetz": ["§ 2 Rechtshilfegesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: hier könnte man daran zweifeln, ob das nicht eine Frage der Vereinbarkeit ist; vorliegend geht es jedoch tatsächlich um die Auslegung eines bestimmten TBM", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Bei der Auslegung des Begriffs \"rechtsstaatliche Grundsätze\" im Sinne dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung ist, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FyXegh-ou5", "start": 16214, "end": 16419, "satz_id": 79, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Bezieht sich auf die wertgebundene Ordnung. In Bezug darauf ist die Aussage dieses Satzes mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig dem Präjudiz entnommen", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-S6ojpg4dQ", "start": 16420, "end": 16534, "satz_id": 80, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7KrbWJJYkh", "start": 16535, "end": 16963, "satz_id": 81, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8RIMmlYtKF", "start": 16964, "end": 17145, "satz_id": 82, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jbYjUjpNw8", "start": 17146, "end": 17467, "satz_id": 83, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mWU-iWrjWO", "start": 17468, "end": 17616, "satz_id": 84, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Nf-MaWjXbx", "start": 17618, "end": 18205, "satz_id": 85, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Rechtshilfegesetz als Ganzes, keine Bezugnahme auf konkrete Bestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4c99OerQcs", "start": 18207, "end": 18397, "satz_id": 86, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fL36I758ZN", "start": 18399, "end": 18921, "satz_id": 87, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tBRnxSoS70", "start": 18922, "end": 18986, "satz_id": 88, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CiPusK9C7X", "start": 18988, "end": 19377, "satz_id": 89, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iYoeEbMSab", "start": 19379, "end": 19382, "satz_id": 90, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NF-Vgg1bK0", "start": 19384, "end": 19630, "satz_id": 91, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DmeJ7rFj50", "start": 19631, "end": 19827, "satz_id": 92, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OvdxL1rYM-", "start": 19829, "end": 19831, "satz_id": 93, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HCTJ-L0mjB", "start": 19833, "end": 19943, "satz_id": 94, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MvSuR6jSs0", "start": 19945, "end": 20028, "satz_id": 95, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "xbCRxj2s4E", "start": 6558, "end": 7047, "satz_id": 38, "deutung_id": "LCFcrVZD6I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Grund dafür, indem der Satz erklärt, dass der Vorbehalt trotz vermeintlich entgegenstehender Anhaltspunkte weiterhin wirksam ist. "}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Zitiert einen Vertrag, der eine außerhalb des Gesetzes stehende Regelung darstellt. Daher systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Die Erwägung, dass der Vorbehalt fortbesteht und deshalb die in der Deutung beschriebene Wirkung entfalten kann, ergibt sich u.a. aus dem durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500. Beide legen die Regelungsabsicht des Gesetzgebers dar."}, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "MwkQzNAGGY", "start": 7048, "end": 7219, "satz_id": 39, "deutung_id": "LCFcrVZD6I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Die Deutung wird hier ferner durch Präjudizien belegt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "In Gerichtsentscheidungen mögen zwar auch Erwägungen zur Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Wege der historischen Auslegung zum Ausdruck kommen; allein aus dem Umstand, dass Präjudizien zitiert werden, ergibt sich dies aber nicht. Es fehlt auch an einer inhaltlichen Beschreibung, die nähere Auskunft geben könnte: Die Phrase \"hat [...] Rechnung getragen\" ist zu vage. Daher keine historische Auslegung."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "keine Anhaltspunkte für Argumentation mit Strukturen des geregelten Sachbereichs oder rechtsethischen Prinzipien"}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fx98Qxt_fl", "start": 6558, "end": 7047, "satz_id": 38, "deutung_id": "Ah1vb3XCL3", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Belege, die die Aufrechterhaltung des Vertrags und damit auch die Fortgeltung des Vorbehalts glaubhaft machen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Durch Bezugnahme auf Art. 2 Satz 1 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 wird Bezug genommen auf eine außerhalb des Gesetzes (hier: des Genehmigungsschreibens) stehenden Regelung, die für das Verständnis relevant ist. Daher systematische Auslegung"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Die Erwägung, dass der Vorbehalt fortbesteht und deshalb die in der Deutung beschriebene Wirkung entfalten kann, ergibt sich u.a. aus dem durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500. Beide legen die Regelungsabsicht des Gesetzgebers dar."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "CtlwcDlzrZ", "start": 7048, "end": 7219, "satz_id": 39, "deutung_id": "Ah1vb3XCL3", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Deutung durch Präjudizien belegt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "In Gerichtsentscheidungen mögen zwar auch Erwägungen zur Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Wege der historischen Auslegung zum Ausdruck kommen; allein aus dem Umstand, dass Präjudizien zitiert werden, ergibt sich dies aber nicht. Es fehlt auch an einer inhaltlichen Beschreibung, die nähere Auskunft geben könnte: Die Phrase \"hat [...] Rechnung getragen\" ist zu vage. Daher keine historische Auslegung."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "keine Anhaltspunkte für Argumentation mit Strukturen des geregelten Sachbereichs oder rechtsethischen Prinzipien"}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "p8QyqaxJ5q", "start": 7221, "end": 7637, "satz_id": 40, "deutung_id": "LCFcrVZD6I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Stützt die Deutung, dass Beschluss Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "P4Whfo_ZiG", "start": 7638, "end": 7786, "satz_id": 41, "deutung_id": "LCFcrVZD6I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Stützt die Deutung, dass Beschluss Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "SVvnnku2kg", "start": 12629, "end": 12727, "satz_id": 63, "deutung_id": "BsdS74KgEt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Grund, warum Berlin-Vorbehalt nicht entgegensteht"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "NeOJwgboIr", "start": 13646, "end": 14060, "satz_id": 68, "deutung_id": "rQzOiDUt0X", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert einen Grund für die Deutung, indem er das Klarstellungsbedürfnis hervorhebt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Bei dem hier fruchtbar gemachten Klarstellungsbedürfnis, von dem die von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befassten Staatsorgane profitieren, handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip iSv Larenz; daher liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "oCHi1JiJRd", "start": 15238, "end": 15462, "satz_id": 75, "deutung_id": "pzHWoL_0j7", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Begründung dafür, warum Rechts- oder Amtshilfe aufgrund § 2 nur geleistet werden darf, wenn die Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "65d34264e", "start": 5808, "end": 5812, "satz_id": 34, "deutung_id": "LCFcrVZD6I", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "LIefert keine näheren Gründe dafür, warum der Vorbehalt diese Wirkung entfaltete."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, 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aufrechterhalten geblieben ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "8eb7964c0", "start": 6224, "end": 6557, "satz_id": 37, "deutung_id": "Ah1vb3XCL3", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum der Vorbehalt durch den Vertrag aufrechterhalten geblieben ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "f0a3ad69f", "start": 7221, "end": 7637, "satz_id": 40, "deutung_id": "Ah1vb3XCL3", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum der Vorbehalt durch den Vertrag aufrechterhalten geblieben ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "741edbd18", "start": 7638, "end": 7786, "satz_id": 41, "deutung_id": "Ah1vb3XCL3", "general_argument": {"present": false, "reasoning": 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aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG das BVerfG die angegriffene Entscheidung aufhebt und zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig erklärt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "b6938eadd", "start": 12729, "end": 13060, "satz_id": 64, "deutung_id": "G7FrlDAYWG", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG das BVerfG die angegriffene Entscheidung aufhebt und zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig erklärt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "dfd7ff2ee", "start": 13061, "end": 13210, "satz_id": 65, "deutung_id": "G7FrlDAYWG", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG das BVerfG die angegriffene Entscheidung aufhebt und zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig erklärt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "9503b2213", "start": 13212, "end": 13491, "satz_id": 66, "deutung_id": "G7FrlDAYWG", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG das BVerfG die angegriffene Entscheidung aufhebt und zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig erklärt."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "0c62933cd", "start": 10392, "end": 10529, "satz_id": 55, "deutung_id": "pLIIXGWEux", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe für die einschränkende Auslegung von § 95 III aufgrund Berlin-Vorbehalts."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, 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{"decision_name": "BVerfGE7,086", "plain_text": "\nBeschluß des Ersten Senats vom 23. Juli 1957 - 1 BvR 193/57 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Milan M., z. Z. in Auslieferungshaft, gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts - 1. Strafsenat - in Düsseldorf vom 19. November 1956, 19. März und 26. März 1957 - Ausl. 9/55 (1183) -.\n\nEinstweilige Anordnung:\n\nDie Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts - 1. Strafsenat - in Düsseldorf vom 6. Januar 1956 - Ausl. 9/55 (1183) - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.\n\nDem Beschwerdeführer wird die Auflage erteilt, sich wöchentlich einmal bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Polizeibehörde zu melden.\n\nDer Generalstaatsanwalt in Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.\n\nGründe:\n\nDer Beschwerdeführer hat beantragt, ihn bis auf weiteres von der Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls zu verschonen. 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{"decision_name": "BVerfGE34,052", "plain_text": "\n1. Die Artikel 107 und 118 der Hessischen Verfassung in der Auslegung des Hessischen Staatsgerichtshofs sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar.\n\n2. Soweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen ist, muß sich der Inhalt der verordnungsrechtlichen Norm an dem Willen des Gesetzgebers orientieren und auch orientieren können.\n\nBeschluß des Zweiten Senats vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes (HRiG) vom 19. Oktober 1962 (GVBl. I S. 455), soweit er zur Regelung der Erhebung von Prüfungsgebühren ermächtigt - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Main) vom 26. November 1969 - III/2-E 193/67 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\n§ 93 Absatz 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes (HRiG) vom 19. Oktober 1962 (Gesetz- und Verordnungsbl. I S. 455) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er zur Regelung von Prüfungsgebühren ermächtigt.\n\nGründe:\n\nA.-I.\n\nDie Befähigung zum Richteramt wird durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben. In Hessen werden hierfür Prüfungsgebühren erhoben. Für die zweite juristische Staatsprüfung beträgt die Gebühr 200 Deutsche Mark. Rechtsgrundlage ist § 42 Abs. 1 Satz 3 der Juristischen Ausbildungsordnung vom 10. September 1965 - JAO 1965 - (GVBl. I S. 193).\n\nDie JAO 1965 ist als Rechtsverordnung der Landesregierung ergangen. Sie gibt als Ermächtigungsgrundlage unter anderem § 93 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes - HRiG - vom 19. Oktober 1962 (GVBl. I S. 455) an. § 93 HRiG lautet:\n\nErlaß von Rechtsverordnungen (1) Die Landesregierung erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.\n\n(2) Die Landesregierung erläßt eine Juristische Ausbildungsordnung; diese regelt die Errichtung von Prüfungsämtern, die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, das Prüfungsverfahren, die Dauer und die Einteilung des Vorbereitungsdienstes im Rahmen des § 5 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes sowie die beamtenrechtlichen Folgen der Ablegung und des wiederholten Nichtbestehens der zweiten Prüfung. Bis zum Erlaß einer Ausbildungsordnung nach Satz 1 bleibt die Juristische Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 (GVBl. S. 161) in der Fassung der Verordnung vom 26. März 1962 (GVBl. S. 266) unberührt.\n\nII.\n\n1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bestand 1966 die zweite juristische Staatsprüfung in Hessen. Zuvor hatte er die Prüfungsgebühr bezahlt. Später erhob er vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage. Mit ihr macht er geltend, die Prüfungsgebühr sei ohne Rechtsgrundlage gefordert worden. § 42 Abs. 1 JAO 1965 finde in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Der Kläger hat beantragt, das beklagte Land Hessen zur Rückzahlung der Gebühr zu verurteilen.\n\n2. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hält die gesetzliche Ermächtigung in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nicht für genügend bestimmt. Es hat zunächst beschlossen, eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über die Gültigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG und des § 42 Abs. 1 Satz 3 JAO 1965 einzuholen.\n\nMit Urteil vom 4. Dezember 1968 erklärte der Hessische Staatsgerichtshof die zur Prüfung gestellten Vorschriften als mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar (Hess. StAnz 1969 S. 33 = DÖV 1969 S. 634). In den Gründen der Entscheidung heißt es:\n\nDie Gültigkeit der in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG erteilten Ermächtigung sei am, Grundsatz der Gewaltenteilung zu messen. Die Hessische Verfassung sei auf diesem Grundsatz aufgebaut. Sie unterscheide zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt* Jede dieser Gewalten sei besonderen Verfassungsorganen zugewiesen. Allerdings entbehre die Hessische Verfassung hinsichtlich dieses Teilungsgrundsatzes einer ausdrücklichen Vorschrift. Die Anerkennung des Prinzips der Gewaltenteilung sei aber aus dem Gesamtaufbau der Hessischen Verfassung zu entnehmen. Die Gesetzgebungsbefugnis der Legislative werde unter Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in den in Art. 107 und 118 HV bestimmten Fällen der Exekutive übertragen. Beide Verfassungsbestimmungen bildeten den gemeinsamen Rahmen für das in Hessen geltende Verordnungsrecht. Nach Art. 107 H V erlasse die Landesregierung die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen, soweit das Gesetz diese Aufgabe nicht einzelnen Ministern zuweise. Art. 118 HV räume dem Gesetzgeber die Befugnis ein, der Landesregierung durch Gesetz die Berechtigung zum Erlaß von Verordnungen über bestimmte einzelne Gegenstände zu übertragen. Ein Recht des einfachen Gesetzgebers zur Delegation der Gesetzgebungsgewalt im ganzen oder für Teilgebiete schließe die Verfassung jedoch aus. Die Gegenüberstellung der Art. 107 und 118 HV zeige, daß der Verfassunggeber der von der Exekutive auszuübenden Befugnis zum Erlaß von Verordnungen eine Grenze setze. Diese Grenze beziehe sich sowohl auf den Kreis der Ermächtigten als auch auf den Inhalt des durch Verordnungen zu regelnden Rechts.\n\nAus Art. 118 HV sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten. Er gelte für das gesamte Verordnungsrecht in Hessen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung erfordere, daß das Schwergewicht der Gesetzgebung bei der Legislative verbleibe. Die Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens im Einzelfalle führe nicht zu einer allgemeinen Verwischung der Grenzen zwischen Legislative und Exekutive. Diesem Erfordernis trage Art. 118 HV Rechnung; er beschränke die durch Gesetz zu erteilende Ermächtigung auf bestimmte einzelne Gegenstände und schließe eine Übertragung der Gesetzgebungsgewalt im ganzen oder für Teilgebiete ausdrücklich aus. Art. 118 HV schreibe dem Gesetzgeber vor, die Verordnungsbefugnis nur unter gleichzeitiger Abgrenzung des zu regelnden Gebietes zu übertragen. Diese Grundsätze hätten auch für Art. 107 HV ihre Gültigkeit.\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG widerspreche Art. 118 HV nicht. Die in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG zum Erlaß von Bestimmungen für das Prüfungsverfahren erteilte Ermächtigung schließe nicht aus, daß die ermächtigte Landesregierung bei der von ihr erlassenen Verfahrensregelung eine Prüfungsgebühr festsetze. Die Frage der Entgeltlichkeit der Prüfung sei kein wesentliches Merkmal eines Prüfungsverfahrens. Das gelte auch für die Höhe der Prüfungsgebühr.\n\n3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat sein Verfahren erneut ausgesetzt. Es hat nunmehr dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG, soweit zur Regelung der Erhebung von Prüfungsgebühren ermächtigt werde, mit dem Grundgesetz vereinbar sei.\n\nDie Verfassungswidrigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG sieht das Gericht in einem Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gelte zwar nicht unmittelbar für landesrechtliche Ermächtigungen. Die Vorschrift konkretisiere aber jene Schranken, die für eine Übertragung rechtsetzender Gewalt an den Verordnunggeber bestehen. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gehöre daher zum Wesen des Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG müsse dies auch für die in Landesgesetzen enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten.\n\nIn der Sache selbst genüge § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG zwar nach Inhalt und Zweck den Grundsätzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung sei indes zu unbestimmt. § 93 HRiG enthalte insbesondere keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe. Hierzu würden auch Überlegungen zum Kostendeckungsprinzip und zum Äquivalenzprinzip nicht ausreichen.\n\nIII.\n\n1. Zur Vorlage hat sich für die Regierung des Landes Hessen der Hessische Ministerpräsident geäußert.\n\nDer Ministerpräsident äußert Zweifel, ob die Vorlage zulässig sei. Er meint, das vorlegende Gericht habe über Aussetzung und Vorlage ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter entschieden.\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG hält der Ministerpräsident für grundgesetzgemäß. Die Vorschrift verstoße weder gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG noch gegen einen aus dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden Grundsatz des Rechtsstaates. Art. 80 GG gelte nur für die Bundesgesetzgebung. Die Ansicht des vorlegenden Gerichts, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG binde über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG den Landesgesetzgeber, sei unzutreffend. Diese Auffassung verkenne den Sinn der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; sie überschätze die Bedeutung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Es komme nicht auf eine gleichförmige Übereinstimmung, sondern auf eine differenzierte Homogenität mit den Prinzipien des gewaltenteilenden Staatsaufbaus der Bundesverfassung an. Die Hessische Verfassung enthalte Verfassungsvorschriften, die dieser Forderung nach Gleichwertigkeit genügten.\n\nErgänzend geht der Ministerpräsident auf die Frage der Bestimmtheit des § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ein.\n\n2. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Hessischer Landtag haben von einer Äußerung abgesehen.\n\nB.-I.\n\nDie Vorlage ist zulässig.\n\n1. Das vorlegende Gericht war ordnungsgemäß besetzt. Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Das gilt auch für Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 80; 16, 305 [306]; 19, 71 [72]; 21, 148 [149]; 29, 178 [179]).\n\nAn dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 26. November 1969 wirkten die beiden ehrenamtlichen Richter mit. Der Beschluß wurde im Anschluß an eine mündliche Verhandlung vor der auch mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Kammer des vorlegenden Gerichts gefaßt. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. November 1969 weist die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Beratung der Sache aus.\n\n2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß bei Ungültigkeit der Juristischen Ausbildungsordnung 1965 die streitige Prüfungsgebühr keine Rechtsgrundlage habe. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.\n\n3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat zunächst im Verfahren nach Art. 133 HV eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs eingeholt. Dies steht einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen (BVerfGE 17, 172 [179f.]; 23, 353 [364 f.]).\n\nII.\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\n1. Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Hessen ist gegeben.\n\nDer Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG). § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird. Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG).\n\n2. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG halt sich, wie der Hessische Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 festgestellt hat, innerhalb der durch Art. 107 und 118 HV für den Verordnunggeber gezogenen Grenzen. Er verstößt ebensowenig wie die genannten hessischen Verfassungsvorschriften gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, das nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG von den Ländern zu beachten ist. Dieses für die Länder verbindliche Verfassungsprinzip kann in der Landesverfassung in verschiedener Weise ausreichend konkretisiert werden. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Möglichkeit der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips; er gilt nur für den Bereich der Bundesgesetzgebung (BVerfGE 12, 319 [325]; 19, 253 [266]; 26, 228 [237]; 32, 346 [360 f.]). Art. 107 und 118 HV enthalten eine andere dem genannten Verfassungsprinzip genügende Konkretisierung, jedenfalls in der Auslegung, die ihnen der Hessische Staatsgerichtshof gegeben hat.\n\na) Die Teilung der Gewalten ist für das Grundgesetz ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip. Das Grundgesetz will die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus sich ergebende Mäßigung der Staatsherrschaft (vgl. BVerfGE 3, 225 [247]; 7, 183 [188]; 9, 268 [279 f.]). Das Prinzip der Gewaltenteilung ist für den Bereich des Bundes jedoch nicht rein verwirklicht. Es bestehen zahlreiche Gewaltenverschränkungen und -balancierungen. Nicht absolute Trennung, sondern gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten ist dem Verfassungsaufbau des Grundgesetzes zu entnehmen (vgl. BVerfGE 7, 183 [188]; 9, 268 [279 f.]; 12, 180 [186]; 22,106 [111]).\n\nKann somit der Sinn der Gewaltenteilung zwar nicht in einer scharfen Trennung der Funktionen der Staatsgewalt gesehen werden, so muß doch andererseits die in der Verfassung vorgenommene Verteilung der Gewichte zwischen den drei Gewalten bestehenbleiben. Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten. Keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (BVerfGE 9, 268 [279f.]; 22, 106 [111]). Der Kernbereich der verschiedenen Gewalten ist unveränderbar. Damit ist ausgeschlossen, daß eine der Gewalten die ihr von der Verfassung zugeschriebenen typischen Aufgaben preisgibt.\n\nFür das Verhältnis von Legislative und Exekutive bedeutet dies: Im freiheitlich-demokratischen System des Grundgesetzes fällt dem Parlament als Legislative die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zu. Nur das Parlament besitzt die demokratische Legitimation zur politischen Leitentscheidung. Zwar billigt das Grundgesetz - wie Art. 80 GG verdeutlicht - auch eine \"abgeleitete\" Normsetzung der Exekutive. Die Rechtsetzung der Exekutive kann sich aber nur in einem beschränkten vom Gesetzgeber vorgezeichneten Rahmen vollziehen (vgl. Gerhard Leibholz, Strukturprobleme der modernen Demokratie, 3. Aufl. 1967, S. 221). Das Parlament darf sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entziehen, daß es einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne dabei genau die Grenzen dieser übertragenen Kompetenzen bedacht und bestimmt zu haben (BVerfGE 1,14 [60]). Genügt die Legislative dem nicht, so wird die vom Grundgesetz vorausgesetzte Gewaltenbalancierung im Bereich der Normsetzung einseitig verschoben. Eine pauschale Übertragung normsetzender Gewalt auf die Exekutive ist mit dem Prinzip der Gewaltenteilung unvereinbar.\n\nb) All dies ergibt sich auch aus dem Rechtsstaatsprinzip, insofern es verlangt, daß für den Bürger hinreichend berechenbar gemacht wird, was Inhalt einer auf eine gesetzliche Ermächtigung gestützten Verordnung sein kann.\n\nSoweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen ist, muß sich der Inhalt der verordnungsrechtlichen Norm an dem Willen des Gesetzgebers orientieren und auch orientieren können. Dieser Wille muß im Gesetz seinen Ausdruck gefunden haben. Es muß entscheidbar sein, ob die Exekutive als Verordnunggeber sich innerhalb der gesetzten Grenzen gehalten hat. Wird der Inhalt der Verordnung vom gesetzgeberischen Willen nicht umfaßt, so hat der Verordnunggeber die ihm von der Ermächtigung gezogene Grenze überschritten. Eine solche Verordnung ist mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies zu entscheiden, gehört im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG allerdings nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Sehr wohl gehört aber zur Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts, ob die gesetzliche Ermächtigung den dargelegten Grundsätzen entspricht.\n\nc) § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG überschreitet nicht die durch das Prinzip der Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen gesetzten Grenzen; der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben. Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung. Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die \"juristische Ausbildung\" bezeichnet. Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit. Der hessische Gesetzgeber hebt das Prüfungsverfahren besonders hervor. Er ordnet zudem nicht erstmals den zu regelnden Sachbereich. Die Ermächtigungsgrundlage knüpft für die juristische Ausbildung selbst an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 an. Bezieht sich eine Ermächtigung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so macht der Gesetzgeber dadurch deutlich, daß die vom Verordnunggeber zu treffende Einzelregelung sich an den bisherigen Grundsätzen orientieren soll. Der Gesetzgeber schließt zwar eine Änderung nicht aus; er erwartet vom Verordnunggeber aber, daß dieser die einmal getroffene Konzeption der früheren Verordnung nicht ohne Grund verlassen wird. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mithin nicht so weit gefaßt, daß es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen.\n\nDas Erheben von Gebühren für eine besondere Leistung der Verwaltung gehört zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit. Kostendeckungsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip sind richtungweisende Korrektive für den Verordnunggeber. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, daß der Verordnunggeber diese Prinzipien beachtet. In Anbetracht dessen werden die prinzipielle Trennung der Gewalten und die Eigenständigkeit der Legislative gegenüber der normsetzenden Exekutive nicht dadurch in Frage gestellt, daß § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG einen ziffernmäßig bestimmten Gebührenrahmen nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 257 [269]). Die in der Verordnung festgesetzte Gebühr hält sich offensichtlich innerhalb der dargestellten allgemeinen Grenzen.\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG vom 19. Oktober 1962 ist also mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er zur Regelung von Prüfungsgebühren ermächtigt.\n\nDie Entscheidung ist einstimmig ergangen.\n\n(gez.) Seuffert Dr. v. 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"satz_id": 80, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ESZBwRUmo3", "start": 9010, "end": 9062, "satz_id": 81, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NB-DUUrmY2", "start": 9063, "end": 9197, "satz_id": 82, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 4 Abs. 3 Satz 1 VwGO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 4 Abs. 3 S. 1 VwGO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheidet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "buMNGmPPRt", "start": 9198, "end": 9367, "satz_id": 83, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dw3eGrfMzC", "start": 9369, "end": 9477, "satz_id": 84, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-q0uCZvQYE", "start": 9478, "end": 9634, "satz_id": 85, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], 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"satz_id": 94, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 74 Nr. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Xoq7Sl58bw", "start": 10543, "end": 10757, "satz_id": 95, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Deutsches Richtergesetz"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Die Befähigung zum Richteramt wird durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Tsry_RosAU", "start": 10758, "end": 10854, "satz_id": 96, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ZHcWYQHgAL", "start": 10855, "end": 10937, "satz_id": 97, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "An der Abstraktheit ließe sich mit Hinweis darauf zweifeln, dass der Umstand, dass der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, auch etwas Tatsächliches und Konkretes an sich hat (es haben bspw. keine Lesungen im Bundestag zu einem Gesetz stattgefunden, durch das der Bund die Zuständigkeit in Anspruch hätte nehmen können). 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Daher ist die Aussage abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tDHH0r6I_1", "start": 10938, "end": 11011, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 72 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus Art. 72 I GG ergibt sich die Zuständigkeit der Länder bei Nichtinanspruchnahme der konkurrierenden Zuständigkeit durch den Bund.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5YQavUZGCr", "start": 11013, "end": 11231, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Hält sich in den gezogenen Grenzen\" Ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "luNx169ud3", "start": 11232, "end": 11414, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1kYvM_Yv1P", "start": 11415, "end": 11554, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wmharYN8q6", "start": 11555, "end": 11772, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ffs4h975y_", "start": 11773, "end": 11958, "satz_id": 103, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"dem Verfassungsprinzip genügende Konkretisierung\" bedeutet Frage der Vereinbarkeit. 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"konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KotC-ePzuB", "start": 12371, "end": 12438, "satz_id": 107, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e6ddwUdLBf", "start": 12439, "end": 12661, "satz_id": 108, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "m1qofeGbMI", "start": 12663, "end": 12916, "satz_id": 109, "abstrakt": 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"abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 80 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus Art. 80 GG ergibt sich, dass das Grundgesetz auch eine \"abgeleitete\" Normsetzung der Exekutive billigt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qNaOmPKLAD", "start": 13781, "end": 13992, "satz_id": 118, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8LVy2PJper", "start": 13993, "end": 14274, "satz_id": 119, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Sehr wohl gehört aber [im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG] zur Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts, ob die gesetzliche Ermächtigung den dargelegten Grundsätzen entspricht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "laoUI307b1", "start": 15658, "end": 15852, "satz_id": 130, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"überschreitet nicht das Prinzip\" = ist vereinbar mit höherrangigem Recht", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "s2odDM-vKf", "start": 15853, "end": 15964, "satz_id": 131, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JyeWjbemZ6", "start": 15965, "end": 16035, "satz_id": 132, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8HDZ-WuUfz", "start": 16036, "end": 16130, "satz_id": 133, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine Aussage über die Norm, die eine bestimmte Anzahl von Fällen ein- und andere ausschließt, sondern drückt nur aus, dass der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einzuhalten. Daher Vereinbarkeitserwägung und nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YXh7-J67YL", "start": 16131, "end": 16226, "satz_id": 134, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5cDsMuDpgH", "start": 16228, "end": 16292, "satz_id": 135, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 93 II S. 1 HRiG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "X1TlN6srOw", "start": 16293, "end": 16408, "satz_id": 136, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Als Gegenstand der aufgrund § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die \"juristische Ausbildung\" bezeichnet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4JioLJYBm4", "start": 16409, "end": 16523, "satz_id": 137, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SHIXzl73P2", "start": 16524, "end": 16594, "satz_id": 138, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete GEsetzesbestimmung (DRiG und HRiG je als Ganzes)", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "orbzIjIjAJ", "start": 16595, "end": 16655, "satz_id": 139, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung; allenfalls, wenn man den nächsten Satz hinzuzieht die Verordnung als Ganzes, auch das aber fraglich als konkreten Bezugspunkt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xQdC4-zi0w", "start": 16656, "end": 16797, "satz_id": 140, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung, nur Verordnung als Ganzes", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pzxmwz1dyW", "start": 16798, "end": 17051, "satz_id": 141, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qMk1sFa1MU", "start": 17052, "end": 17106, "satz_id": 142, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "G1_SUrUXle", "start": 17107, "end": 17245, "satz_id": 143, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HrYBjKyXAF", "start": 17246, "end": 17394, "satz_id": 144, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist nicht so weit gefaßt, daß es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3AVsLXdjGS", "start": 17396, "end": 17516, "satz_id": 145, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-r0uDz6x1R", "start": 17517, "end": 17628, "satz_id": 146, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9mRroo6qn9", "start": 17629, "end": 17716, "satz_id": 147, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iPRt9fl_qs", "start": 17717, "end": 18026, "satz_id": 148, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Es ließe sich erwägen, ob sich das Präjudiz hier nicht möglicherweise auf die gesamte Aussage bezieht, aber das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Fall; näher liegt es, dass es sich nur auf den letzten Teil bezieht.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"nicht [...] in Frage gestellt\" = vereinbar", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "O9YjgImuvB", "start": 18027, "end": 18142, "satz_id": 149, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"hält sich in den Grenzen\" = vereinbar", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "aVlPZSO_wO", "start": 18144, "end": 18284, "satz_id": 150, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "31N2mSndwW", "start": 18286, "end": 18327, "satz_id": 151, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oxcSYAY-MD", "start": 18329, "end": 18407, "satz_id": 152, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "KXIbAxdhyt", "start": 16228, "end": 16292, "satz_id": 135, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Wäre die Ermächtigung inhaltsleer, würde dem Verordnungsgeber (unzulässigerweise) nicht nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen sein."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Da im darauffolgenden Satz auf die Wortverbindung \"juristische Ausbildung\" Bezug genommen wird, um zu belegen, dass die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist (da die Bedeutung der Wortverbindung eben einen Inhalt hat und die Ermächtigung daher nicht inhaltsleer ist), liegt eine Wortlautauslegung vor. Das Argument der Inhaltsleere wäre aber ohne den vorliegenden Satz unvollständig. Daher ist auch er zur Wortlautauslegung zu zählen."}, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "XqJitOZ8ex", "start": 16293, "end": 16408, "satz_id": 136, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Da im Satz auf die Wortverbindung \"juristische Ausbildung\" Bezug genommen wird, um zu belegen, dass die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist (da die Bedeutung der Wortverbindung eben einen Inhalt hat und die Ermächtigung daher nicht inhaltsleer ist), liegt eine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "-dg7Tc_G2j", "start": 16409, "end": 16523, "satz_id": 137, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Da das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetzn dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereitstellen, ist dem Verordnungsgeber nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird in der Folge nur darauf eingegangen, dass der hessische Gesetzgeber das Prüfungsverfahren besonders hervorhebt; eine Anknüpfung an ein Wort oder eine Wortverbindung findet nicht statt. Daher keine Wortlautauslegung."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "I81op6haM4", "start": 16524, "end": 16594, "satz_id": 138, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nur darauf eingegangen, dass der hessische Gesetzgeber das Prüfungsverfahren besonders hervorhebt; eine Anknüpfung an ein Wort oder eine Wortverbindung findet nicht statt. Daher keine Wortlautauslegung."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "g5MQMY0zjN", "start": 16595, "end": 16655, "satz_id": 139, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Weil hessische Gesetzgeber nicht erstmals den zu regelnden Sachbereich ordnet, sind bereits viele Strukturen vorhanden, an denen sich der Verordnungsgeber zu orientieren hat, was ebenfalls dafür spricht, dass ihm nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Der Satz selbst nimmt zwar keinen Bezug auf den Wortlaut, aber er könnte in Verbindung mit dem Folgesatz ein Wortlautargument darstellen: Der Folgesatz stellt fest, dass die Ermächtigungsgrundlage an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 anknüpft. Es geht hier aber weniger um die Bedeutung einer Wortverbindung im Sinne der Ergründung der Semantik der einzelnen Wörter in der Wortverbindung \"Ausbildungsordnung vom 27. November 1957\", sondern vielmehr darum, dass die Wortverbindung auf eine Verordnung verweist, die in der Folge Gegenstand weiterer Ausführungen wird. Daher liegt keine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Im Folgesatz wird der Umstand, dass nur ergänzende Normsetzung aufgetragen ist, belegt mit einer außerhalb des in Frage stehenden Gesetzes stehenden Norm (die Ausbildungsordnung vom 27. November 1957), die zur Ermittlung der Gestalt der Ermächtigung relevant ist. Das Argument erstreckt sich über die folgenden Sätze und der vorliegende Satz ist Teil davon. Daher liegt eine systematische Auslegung des § 93 II S. 1 HRIG vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "M2Qiq0e0m_", "start": 16656, "end": 16797, "satz_id": 140, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Der Satz stellt fest, dass die Ermächtigungsgrundlage an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 anknüpft. Es geht hier aber weniger um die Bedeutung einer Wortverbindung im Sinne der Ergründung der Semantik der einzelnen Wörter in der Wortverbindung \"Ausbildungsordnung vom 27. November 1957\", sondern vielmehr darum, dass die Wortverbindung auf eine Verordnung verweist, die in der Folge Gegenstand weiterer Ausführungen wird. Daher liegt keine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird der Umstand, dass nur ergänzende Normsetzung aufgetragen ist, belegt mit einer außerhalb des in Frage stehenden Gesetzes stehenden Norm (die Ausbildungsordnung vom 27. November 1957), die zur Ermittlung der Gestalt der Ermächtigung relevant ist. Daher liegt eine systematische Auslegung des § 93 II S. 1 HRIG vor."}, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "SYF3G1mX_U", "start": 16798, "end": 17051, "satz_id": 141, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Satz erklärt die Art und Weise, wie die außerhalb die Deutung der betreffende Bestimmung stehende Regelung Einfluss auf erstere hat. Daher enthält auch dieser Satz eine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "kDu4d4IVay", "start": 17052, "end": 17106, "satz_id": 142, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Satz erklärt die Art und Weise, wie die außerhalb die Deutung der betreffende Bestimmung stehende Regelung Einfluss auf erstere hat. Daher enthält auch dieser Satz eine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "IGyX18YRpD", "start": 17107, "end": 17245, "satz_id": 143, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Satz erklärt die Art und Weise, wie die außerhalb die Deutung der betreffende Bestimmung stehende Regelung Einfluss auf erstere hat. Daher enthält auch dieser Satz eine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "vFAmUT5r-Z", "start": 17246, "end": 17394, "satz_id": 144, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Argument, indem Satz feststellt, dass es Exekutive möglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen (und sie daher nur ergänzend zu den Vorgaben des Gesetzgebers tätig wird)."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "keine Bezugnahme auf Wort oder Wortverbindung und dessen Bedeutung"}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "TQcvqWcrdJ", "start": 16036, "end": 16130, "satz_id": 133, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Weil der Wille des Gesetzgebers (wie auch erforderlich) deutlich erkennbar ist, kann und muss sich der Verordnungsgeber an diesem orientieren. Damit ergibt sich aus § 93 II 1 HRiG, dass dem Verordnungsgeber nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "R9X74uQQbz", "start": 15965, "end": 16035, "satz_id": 132, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Bildet mit dem Folgesatz ein Argument, das den gesetzgeberischen Willen als Orientierung für den Verordnungsgeber betrifft."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "l8dQe2mZjg", "start": 15853, "end": 15964, "satz_id": 131, "deutung_id": "YXh7-J67YL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Bildet mit den Folgesätzen ein Argument, das den gesetzgeberischen Willen als Orientierung für den Verordnungsgeber betrifft."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "5wxCt81sjj", "start": 16293, "end": 16408, "satz_id": 136, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Da im Satz auf die Wortverbindung \"juristische Ausbildung\" Bezug genommen wird, um zu belegen, dass die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist (da die Bedeutung der Wortverbindung eben einen Inhalt hat und die Ermächtigung daher nicht inhaltsleer ist), liegt eine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ybEHC__pYJ", "start": 16409, "end": 16523, "satz_id": 137, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Da das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetzn dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereitstellen, ist die Ermächtigung nicht inhaltsleer."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird in der Folge nur darauf eingegangen, dass der hessische Gesetzgeber das Prüfungsverfahren besonders hervorhebt; eine Anknüpfung an ein Wort oder eine Wortverbindung findet nicht statt. Daher keine Wortlautauslegung."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "M8JkGmOTrQ", "start": 16524, "end": 16594, "satz_id": 138, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nur darauf eingegangen, dass der hessische Gesetzgeber das Prüfungsverfahren besonders hervorhebt; eine Anknüpfung an ein Wort oder eine Wortverbindung findet nicht statt. Daher keine Wortlautauslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "83sEYsXpMY", "start": 16595, "end": 16655, "satz_id": 139, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Weil hessische Gesetzgeber nicht erstmals den zu regelnden Sachbereich ordnet, sind bereits viele Strukturen vorhanden, an denen sich der Verordnungsgeber zu orientieren hat, was ebenfalls dafür spricht, dass keine inhaltsleere Ermächtigung vorliegt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Der Satz selbst nimmt zwar keinen Bezug auf den Wortlaut, aber er könnte in Verbindung mit dem Folgesatz ein Wortlautargument darstellen: Der Folgesatz stellt fest, dass die Ermächtigungsgrundlage an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 anknüpft. Es geht hier aber weniger um die Bedeutung einer Wortverbindung im Sinne der Ergründung der Semantik der einzelnen Wörter in der Wortverbindung \"Ausbildungsordnung vom 27. November 1957\", sondern vielmehr darum, dass die Wortverbindung auf eine Verordnung verweist, die in der Folge Gegenstand weiterer Ausführungen wird. Daher liegt keine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Im Folgesatz wird der Umstand, dass die Erächtigung nicht inhaltsleer ist, belegt mit einer außerhalb des in Frage stehenden Gesetzes stehenden Norm (die Ausbildungsordnung vom 27. November 1957), die zur Ermittlung der Gestalt der Ermächtigung relevant ist. Das Argument erstreckt sich über die folgenden Sätze und der vorliegende Satz ist Teil davon. Daher liegt eine systematische Auslegung des § 93 II S. 1 HRIG vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Goekj4yYT2", "start": 16656, "end": 16797, "satz_id": 140, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Der Satz stellt fest, dass die Ermächtigungsgrundlage an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 anknüpft. Es geht hier aber weniger um die Bedeutung einer Wortverbindung im Sinne der Ergründung der Semantik der einzelnen Wörter in der Wortverbindung \"Ausbildungsordnung vom 27. November 1957\", sondern vielmehr darum, dass die Wortverbindung auf eine Verordnung verweist, die in der Folge Gegenstand weiterer Ausführungen wird. Daher liegt keine Wortlautauslegung vor."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird der Umstand, dass die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist, belegt mit einer außerhalb des in Frage stehenden Gesetzes stehenden Norm (die Ausbildungsordnung vom 27. November 1957), die zur Ermittlung der Gestalt der Ermächtigung relevant ist. Daher liegt eine systematische Auslegung des § 93 II S. 1 HRIG vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "DnF3c5mepw", "start": 16798, "end": 17051, "satz_id": 141, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Satz erklärt die Art und Weise, wie die außerhalb die Deutung der betreffende Bestimmung stehende Regelung Einfluss auf erstere hat. 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Daher enthält auch dieser Satz eine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "GBI0XPSVB3", "start": 17246, "end": 17394, "satz_id": 144, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Argument, indem Satz feststellt, dass es Exekutive möglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen (und die Ermächtigung daher nicht inhaltsleer ist)."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "45SxvuWRGh", "start": 16036, "end": 16130, "satz_id": 133, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Indem Satz aussagt, dass der Wille des Gesetzgebers in der Vorschrift deutlich zum Ausdruck kommt, wird auch bestätigt, dass diese nicht inhaltsleer ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "AcVcHiWdpy", "start": 15853, "end": 15964, "satz_id": 131, "deutung_id": "5cDsMuDpgH", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Bildet Argument gemeinsam mit den Folgesätzen, dass Wille des Gesetzgebers deutlich erkennbar ist und daher die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "IiO8Y7P8N8", "start": 17052, "end": 17245, "satz_id": 142, "deutung_id": "HrYBjKyXAF", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Erläutert, warum § 93 II 1 HRiG nicht so weit gefasst ist, dass es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fPnOhIBR4y", "start": 16798, "end": 17051, "satz_id": 141, "deutung_id": "HrYBjKyXAF", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Erläutert, warum § 93 II 1 HRiG nicht so weit gefasst ist, dass es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "IIgZEAblei", "start": 16656, "end": 16797, "satz_id": 140, "deutung_id": "HrYBjKyXAF", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Erläutert, warum § 93 II 1 HRiG nicht so weit gefasst ist, dass es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "DAypOcH_LV", "start": 16595, "end": 16655, "satz_id": 139, "deutung_id": "HrYBjKyXAF", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Erläutert, warum § 93 II 1 HRiG nicht so weit gefasst ist, dass es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": 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{"id": "6a5bbf756", "start": 10017, "end": 10165, "satz_id": 89, "deutung_id": "8l17Xjtzzx", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum der Bund auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "2c5c0d268", "start": 10166, "end": 10274, "satz_id": 90, "deutung_id": "8l17Xjtzzx", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Satz liefert keine Gründe dafür, warum der Bund auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG)."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "dcff7a913", "start": 10276, "end": 10279, "satz_id": 91, "deutung_id": "8l17Xjtzzx", "general_argument": {"present": false, 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{"decision_name": "ls19981124_2bvl002691", "plain_text": "\nLeitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1998\n- 2 BvL 26/91 u.a. -\nDer Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips\n(Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).\nDie Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in den Jahren 1988 bis 1996 diesen Anforderungen nicht entsprochen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).\nBundesverfassungsgericht\n- 2 BvL 26/91 - - 2 BvL 5/96 - - 2 BvL 6/96 - - 2 BvL 7/96 - - 2 BvL 8/96 - - 2 BvL 9/96 - - 2 BvL 10/96 - - 2 BvL 3/97 - - 2 BvL 4/97 - - 2 BvL 5/97 - - 2 BvL 6/97 -\nIm Namen des Volkes\nIn den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der\n1. a)\nArtikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 6 § 5 Satz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987) vom 6. August 1987 (BGBl I S. 2062) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322),\nb)\nArtikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2363) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322),\nc)\nArtikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und sowie Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2363) in der ab dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung,\nd)\nArtikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991) vom 21. Februar 1992 (BGBl I S. 266),\ne)\nArtikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992) vom 23. März 1993 (BGBl I S. 342),\nf)\nArtikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 5 § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993) vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2139),\ng)\nArtikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 9 § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994) vom 24. August 1994 (BGBl I S. 2229) und\nh)\nArtikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942),\nsoweit sie die Ortszuschläge der Stufe 5 und höher von Beamten und Richtern der Besoldungsgruppe B 2 BBesO in den Jahren 1988 und 1989; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 5 und A 10), B 2 sowie R 1 BBesO im Jahr 1990; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 10) sowie R 1 BBesO im Jahr 1991; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 14 (ohne A 10) sowie R 1 BBesO im Jahr 1992; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 14 (ohne A 10) sowie R 1 BBesO im Jahr 1993; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15 (ohne A 10) sowie R 1 BBesO im Jahr 1994; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15 (ohne A 10) sowie R 1 und R 2 BBesO im Jahr 1995; der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 10) sowie R 2 BBesO im Jahr 1996 betreffen\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau vom 9. Oktober 1991 in der Fassung des Beschlusses vom 25. März 1998 (1 K 74/91) -\n- 2 BvL 26/91 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Februar 1996 (RO 1 K 93.2195) -\n- 2 BvL 5/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Februar 1996 (RO 1 K 93.0725) -\n- 2 BvL 6/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Februar 1996 (RO 1 K 91.2020) -\n- 2 BvL 7/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Februar 1996 (RO 1 K 91.0352) -\n- 2 BvL 8/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. September 1995 (3 A 140/92) -\n- 2 BvL 9/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1996 (9 E 3967/94 (2)) -\n- 2 BvL 10/96 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) -\n- 2 BvL 3/97 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 5073/94.KO) -\n- 2 BvL 4/97 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Mai 1997 (10 K 3076/95.KO) -\n- 2 BvL 5/97 -\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Mai 1997 (10 K 464/95.KO) -\n- 2 BvL 6/97 -\n2. des § 2 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit er es den Gerichten verwehrt, über einen Anspruch auf verfassungsgemäße amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern unmittelbar abschließend zu entscheiden\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1996 (9 E 3967/94 (2)) -\n- 2 BvL 10/96 -\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\nPräsidentin Limbach, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh\nam 24. November 1998 beschlossen:\n\na) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 6 § 5 Satz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987) vom 6. August 1987 (Bundesgesetzbl. I S. 2062) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (Bundesgesetzbl. I S. 322),\nb) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzbl. I S. 2363) in Verbindung mit Arti-kel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (Bundesgesetzbl. I S. 322),\nc) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzbl. I S. 2363) in der ab dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung,\nd) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991) vom 21. Februar 1992 (Bundesgesetzbl. I S. 266),\ne) Artikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992) vom 23. März 1993 (Bundesgesetzbl. I S. 342),\nf) Artikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 5 § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993) vom 20. Dezember 1993 (Bundesgesetzbl. I S. 2139),\ng) Artikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 9 § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994) vom 24. August 1994 (Bundesgesetzbl. I S. 2229) und\nh) Artikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) vom 18. Dezember 1995 (Bundesgesetzbl. I S. 1942)\nwaren mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat,\nin den Jahren 1988 und 1989 bei Beamten der Besoldungsgruppe B 2 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1990 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 5 und A 10), B 2 sowie R 1 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1991 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 10) sowie R 1 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1992 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 14 (ohne A 10) sowie R 1 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1993 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 14 (ohne A 10) sowie R 1 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1994 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15 (ohne A 10) sowie R 1 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1995 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15 (ohne A 10) sowie R 1 und R 2 der Bundesbesoldungsordnung;\nim Jahr 1996 bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 (ohne A 10) sowie R 2 der Bundesbesoldungsordnung\nmit jeweils mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.\nDer Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000: \nBesoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. errechnet.\nDie weitergehende Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 2 BvL 10/96 ist unzulässig.\n\nG r ü n d e:\n\nA.\n\nGegenstand der Vorlagen ist die Vereinbarkeit der im Rubrum näher bezeichneten Vorschriften der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987, 1988, 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 mit dem Grundgesetz, soweit sie die Alimentation von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern im Zeitraum von 1988 bis 1996 regeln.\n\nIm Verfahren 2 BvL 10/96 ist zudem die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als diese Vorschrift einer unmittelbar abschließenden Entscheidung der Gerichte über eine amtsangemessene Alimentation von Besoldungsempfängern mit mehr als zwei Kindern entgegensteht.\n\nI.\n\nDurch die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987, 1988, 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 paßte der Gesetzgeber die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse an. Die Erhöhungen traten im Vergleich zu den Tarifabschlüssen für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen Dienstes teilweise mit zeitlichen Verzögerungen in Kraft. Dadurch sollte ein spürbarer besonderer Beitrag zum Ausgleich der Kostenbelastungen geleistet werden, die nach der Einigung Deutschlands durch den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern entstanden waren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 93, BTDrucks 12/5472, S. 21). Zudem sollte durch das zeitliche Hinausschieben der linearen Erhöhungen ein besonderer Beitrag zur Haushaltsentlastung erbracht werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 94, BTDrucks 12/7706, S. 23). Der Ortszuschlag ab dem dritten Kind wurde über die allgemeinen Anpassungen hinaus nicht erhöht, obgleich das nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) geboten war. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile vom dritten Kind an hinter den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zurückgeblieben waren (vgl. BVerfGE 44, 249 <279>; 81, 363 <379>). Die Bundesregierung begründete ihre Entscheidung, die verfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht umzusetzen, mit dem Zusammenhang von kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen und der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs, dessen endgültige Ausgestaltung erst feststehen müsse (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 95; BTDrucks 13/2210, S. 22).\n\nErst mit dem Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zog der Bundesgesetzgeber für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990. Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne daß über diesen schon abschließend entschieden worden ist, erhalten für das dritte und jedes weitere im Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen Erhöhungsbetrag von 50,-- DM (Art. 14 § 3 Reformgesetz).\n\nII.\n\n1. Die Kläger der Ausgangsverfahren sind Beamte und Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15 (ohne A 10), B 2 sowie R 1 und R 2 BBesO. Sie sind verheiratet und haben mehr als zwei Kinder, für die sie Kindergeld und kinderbezogene Ortszuschläge erhalten haben. Die ihnen gewährte Besoldung halten sie im Hinblick auf die Kinderzahl für verfassungswidrig. Demgemäß beantragten sie bei ihrem jeweiligen Dienstherrn eine Erhöhung ihrer Bezüge. Nachdem die Anträge im Verwaltungsverfahren keinen Erfolg hatten, erhoben die Kläger der Ausgangsverfahren Klage zu den vorlegenden Verwaltungsgerichten.\n\nDie Ausgangsverfahren betreffen die Besoldung in näher bestimmten Abschnitten des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1996.\n\n2. Die vorlegenden Gerichte haben die bei ihnen anhängigen Klageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Frage der Vereinbarkeit der im Rubrum näher bezeichneten Bestimmungen der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze mit dem Grundgesetz vorgelegt. Sie sind der Auffassung, die Begründetheit der Klagen hänge von der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen ab. Erwiesen sie sich als mit dem Grundgesetz vereinbar, so müßten die Klagen abgewiesen werden. Im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit seien die Verfahren nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zu einer Regelung durch den Gesetzgeber weiter auszusetzen. Auch dies sei im Sinne der Entscheidungserheblichkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen.\n\nDie vorlegenden Gerichte halten die genannten Bestimmungen der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze für verfassungswidrig, soweit die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für verheiratete Besoldungsempfänger mit mehr als zwei Kindern festgesetzt sind. Hierzu nehmen sie im wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) Bezug. Ein Vergleich der Differenzbeträge zwischen den Nettobezügen verheirateter Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei und mit drei (und mehr) Kindern zeige, daß den Klägern der Ausgangsverfahren ein angemessener Unterhalt ihrer Kinder nicht möglich gewesen sei, ohne weiter auf die familienneutralen Bestandteile des Gehalts zurückzugreifen.\n\nIm Verfahren 2 BvL 26/91 ist das vorlegende Gericht der Auffassung, daß der Kläger des Ausgangsverfahrens zwar zum Kreis der Anspruchsberechtigten des Art. 14 § 3 Reformgesetz gehöre, wonach für die Jahre 1988 und 1989 für das dritte und jedes weitere im Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 50,-- DM zu gewähren ist. Gleichwohl bleibe es bei einer deutlichen und damit verfassungswidrigen Unterschreitung der maßgeblichen Bedarfssätze.\n\n3. Im Verfahren 2 BvL 10/96 hat das Verwaltungsgericht ferner die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BBesG, wonach die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt wird, verfassungswidrig sei. Dadurch sei es gehindert, von sich aus eine amtsangemessene Alimentation zuzusprechen. Dies widerspreche den Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sozialstaatsprinzip, dem wechselseitig berechtigenden und verpflichtenden Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und Art. 6 Abs. 1 GG. Dabei sei zu berücksichtigen, daß entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums die Regelung des § 2 Abs. 1 BBesG nicht erforderten. Erforderlich sei effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Die Streitfrage einer angemessenen Alimentation kinderreicher Beamter zeige jedoch, daß die bisherige Form des Rechtsschutzes gänzlich ineffektiv sei. Der Gesetzgeber habe trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990 die den Gegenstand der Vorlageverfahren bildende Frage nicht befriedigend beantwortet. Es sei daher geboten, den Verwaltungsgerichten zu erlauben, selbst eine höhere Besoldung zuzusprechen. Jedenfalls sei das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG aufgerufen, dem Unterlassen des Gesetzgebers im Wege der Vollstreckung zu begegnen.\n\nIII.\n\nZu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern und der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen. Zudem haben sich im Verfahren 2 BvL 10/96 die Deutsche Post AG als Beklagte des Ausgangsverfahrens und in den Verfahren 2 BvL 26/91 sowie 5/96, 7/96, 8/96 und 9/96 die Kläger der Ausgangsverfahren geäußert.\n\n1. Das Bundesministerium des Innern ist der Auffassung, daß das Besoldungsrecht in dem die Vorlageverfahren betreffenden Zeitraum verfassungskonform gewesen sei. Es gebe keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, nach dem die Kinderzuschläge von der Anzahl der Kinder abhängig zu machen seien. Eine punktuelle Korrektur des Ortszuschlagsrechts sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Gesetzgeber habe die Entwicklung eines strukturellen Gesamtkonzepts zur Änderung des Besoldungssystems beabsichtigt, dessen vorläufiges Ergebnis das Reformgesetz vom 24. Februar 1997 bilde. Das Reformgesetz beziehe in das Gesamtkonzept einer stärker leistungsorientierten Besoldung auch eine weitere Verbesserung für Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern ein. Hierzu seien bereits vorher Vorarbeiten geleistet worden. Unmittelbar nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 habe die Bundesregierung die sogenannte Besoldungskommission beauftragt, Überlegungen zur Umsetzung der Entscheidung anzustellen. Die erarbeiteten Vorschläge seien aber mit erheblichen Mehrkosten verbunden gewesen.\n\nBei der Beurteilung der Verfassungsgemäßheit der Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern seien auch die geplanten und inzwischen in Kraft getretenen Änderungen des Kindergeld- und Einkommensteuerrechts zu berücksichtigen. Durch die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich seien für die weitaus überwiegende Zahl der Familien mit Kindern ab dem Jahre 1996 erhebliche finanzielle Verbesserungen eingetreten. Hinzu kämen allgemeine Verbesserungen durch lineare Erhöhungen sowohl des familienbezogenen Bestandteils als auch der familienneutralen Bestandteile der Bezüge.\n\nEine Änderung des Ortszuschlagsrechts für den in den Vorlagebeschlüssen maßgeblichen Zeitraum sei von Verfassungs wegen nicht geboten gewesen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. März 1990 (für die Besoldungsgruppe A 11 BBesO) eine kinderbezogene Unteralimentation verheirateter Beamter mit drei oder mehr Kindern festgestellt. Zwischenzeitlich hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Haushaltslage aber entscheidend verändert. Mit der Herstellung der Deutschen Einheit bereits kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 sei dieser Beschluß in einen grundlegend veränderten Kontext gestellt worden. Der Staat habe insoweit eine historische Ausnahmesituation zu bewältigen. Zu einer weiteren erheblichen Veränderung der Rahmenbedingungen habe der Vertrag von Maastricht geführt. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei auch zu einer gemeinschaftsrechtlichen Aufgabe geworden. Diese habe die finanziellen Handlungsspielräume für den Gesetzgeber weiter eingeschränkt.\n\nZu berücksichtigen sei ferner die Entscheidung des Gesetzgebers für das neue Besoldungssystem im Reformgesetz. Höhere als nunmehr vorgesehene familienbezogene Gehaltsbestandteile würden das ausgewogene Ämtersystem aus der Balance bringen sowie in der Öffentlichkeit als sachlich nicht zu begründendes Beamtenprivileg wahrgenommen.\n\nBei der Prüfung, ob die gebotene Alimentation der Kläger der Ausgangsverfahren gewährleistet sei, müsse auf das Gehalt als Ganzes abgestellt werden. Das schließe die jährliche Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld ein. Diese Leistungen seien aber nicht allgemein nach Art. 33 Abs. 5 GG geboten. Dem Alimentationsgrundsatz könne nicht entnommen werden, daß ein Beamter mit drei oder mehr Kindern im Vergleich zu einem Beamten mit zwei Kindern im absoluten Betrag eine dem Kinderbedarf entsprechende erhöhte Besoldung erhalten müsse. Allein entscheidend sei, daß auch der kinderreiche Beamte das alimentationsrelevante \"Minimum an Lebenskomfort\" befriedigen könne.\n\nZu bedenken sei auch, daß die Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) für vier Jahre abgesenkt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelung nicht beanstandet, weil die untere Grenze amtsangemessener Alimentation nicht unterschritten worden sei (vgl. Beschluß <Vorprüfungsausschuß> vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -). Der Beschluß zeige deutlich, daß dem Gesetzgeber eine Regelungsbandbreite zur Verfügung stehe.\n\nDer Beamte habe auch auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Sanierung der Staatsfinanzen, die eine Aufgabe von überragender Bedeutung darstelle. Der vom Bundesverfassungsgericht erkannte Zusammenhang von Art. 33 Abs. 5 GG mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip könne nicht so verstanden werden, daß der Gesetzgeber diese Wertentscheidungen bei der Beamtenbesoldung losgelöst von anderen Belangen der staatlichen Gemeinschaft aufgreifen müsse.\n\nEs treffe auch nicht zu, daß die Kläger der Ausgangsverfahren sich nicht einmal das \"Minimum an Lebenskomfort\" leisten könnten, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die bloße Unterhaltsgewährung hinaus zur Alimentation gehöre. Zudem habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht \"eindeutig evidentermaßen\" überschritten (vgl. BVerfGE 44, 249 <267>).\n\n2. Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts ist der Auffassung, daß es nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums grundsätzlich ausgeschlossen sei, durch gerichtliche Entscheidung Besoldungsleistungen zuzusprechen, die gesetzlich nicht vorgesehen seien. Auch im Falle einer Verfassungswidrigkeit des geltenden Besoldungsrechts werde dem Beamten grundsätzlich zugemutet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine danach etwa gebotene Neuregelung seines Besoldungsanspruchs durch den Gesetzgeber abzuwarten. Das gelte auch, nachdem durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) bestimmte Besoldungsregelungen für Beamte mit drei und mehr Kindern für verfassungswidrig erklärt worden seien, zumal dieser Beschluß nicht den nunmehr streitigen Zeitraum betreffe.\n\nIn materieller Hinsicht sei davon auszugehen, daß die in den Vorlagebeschlüssen genannten Vorschriften über die Besoldungshöhe Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verletzten, wenn sie Beträge vorsähen, die den durch das Alimentationsprinzip verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung eines amtsangemessenen ausreichenden Unterhalts für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern eindeutig nicht erfüllten.\n\n3. Nach Ansicht der Deutschen Post AG ist schon zu fragen, weshalb der Gesetzgeber den Beamten im Unterschied zu den übrigen Bundesbürgern \"doppelt Kindergeld\" gewähre.\n\nBei der Ermittlung der \"Angemessenheit\" im Sinne des Alimentationsprinzips seien die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gegenwart heranzuziehen. Danach seien Beamte in weiten Teilen gleich oder besser gestellt als von der Ausbildung her vergleichbare Arbeitnehmer. Von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seien die Beamten in weiten Teilen unberührt. Bei einer wirtschaftlichen Verschlechterung der Situation der Gesamtbevölkerung und einer demgegenüber stabilen Situation der Beamtenschaft sei nunmehr eine \"Überalimentation\" auch von Beamten mit bis zu zwei Kindern festzustellen. Auf jeden Fall sei aber der Beamtenhaushalt mit drei und vier Kindern ausreichend alimentiert. Zudem bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, auch die Angehörigen des Beamten amtsangemessen zu alimentieren.\n\nZur Frage der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 BBesG mit dem Grundgesetz weist die Deutsche Post AG darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Gehalt und Versorgung nur nach Maßgabe eines verfassungsgemäßen Gesetzes gewährt werden dürften. Zudem habe der Gesetzgeber die Rechtslage für kinderreiche Familien mehrfach verbessert; es fehle also nicht an einem effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).\n\n4. Nach Auffassung des Klägers des Ausgangsverfahrens im Verfahren 2 BvL 26/91 war seine Alimentation für die Jahre 1988 und 1989 auch unter Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags von 50,-- DM nach Art. 14 § 3 Reformgesetz nicht amtsangemessen.\n\n5. Soweit in den Ausgangsverfahren 2 BvL 5/96, 7/96 und 8/96 die Klagen auch eine rückwirkende Erhöhung der Bezüge zum Gegenstand hatten, wurden sie abgetrennt und wegen nicht zeitnaher Geltendmachung der Ansprüche abgewiesen. Die Kläger in diesen Verfahren haben sich im wesentlichen mit der Frage der \"zeitnahen Geltendmachung\" auseinandergesetzt.\n\n6. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Verfahren 2 BvL 9/96 hat sich zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Reformgesetzes geäußert.\n\nB.\n\nDie - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Vorlagen sind zulässig, soweit sie die im Rubrum näher bezeichneten Bestimmungen der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze betreffen (1). Die Vorlage 2 BvL 10/96 ist unzulässig, soweit sie die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BBesG betrifft (2).\n\n1. Die Vorlagebeschlüsse lassen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß die vorlegenden Gerichte im Falle der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften zu einem anderen Ergebnis kämen als im Falle ihrer Ungültigkeit. Dieses ist auch hinreichend begründet (vgl. BVerfGE 7, 171 <173>; 37, 328 <333 f.>; 65, 308 <316>). Die Beschlüsse setzen sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander und legen dar, mit welchem verfassungsrechtlichen Maßstab die im Rubrum näher bezeichneten Bestimmungen der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze nach Ansicht der vorlegenden Gerichte nicht vereinbar sind.\n\nDas gilt auch für das Verfahren 2 BvL 10/96. Dort hat das vorlegende Gericht die Auffassung vertreten, daß den erstmals im Dezember 1994 und Januar 1995 rückwirkend für vergangene Haushaltsjahre erhobenen Besoldungsansprüchen eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung (vgl. BVerfGE 81, 363 <385>) nicht entgegengehalten werden könne. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 hätten die Kläger der Ausgangsverfahren davon ausgehen dürfen, daß der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Herstellung einer verfassungsmäßigen Besoldungsrechtslage ab dem Jahre 1990 nachkommen werde. Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar und daher für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. nur BVerfGE 93, 386 <395>; stRspr).\n\n2. Das vorlegende Gericht hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 2 Abs. 1 BBesG nicht hinreichend begründet. Dabei kann dahinstehen, ob der Gesetzesvorbehalt für die Besoldung in § 2 Abs. 1 BBesG ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist. Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre der Gesetzgeber jedenfalls nicht gehindert, auf der Grundlage des Art. 74a Abs. 1 GG einen solchen Gesetzesvorbehalt einfachgesetzlich zu regeln. Dies ist mit § 2 Abs. 1 BBesG geschehen. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung zeigt das vorlegende Gericht nicht auf. Soweit das Gericht beanstandet, daß der Gesetzgeber die Frage amtsangemessener Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern trotz der beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts \"nicht befriedigend gelöst\" habe, ist es gerade der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vorbehalten, ob der Gesetzgeber gegebenenfalls Gründe hatte, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile von Bezügeempfängern mit mehr als zwei Kindern nicht zu erhöhen, und ob diese Gründe verfassungsrechtlich tragfähig sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber zu beachten; er darf eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage nicht fortbestehen lassen. Sollte der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen, so ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Fachgerichte, für eine solche Umsetzung zu sorgen. Eine Vollstreckung seiner Entscheidungen im Sinne des § 35 BVerfGG ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.\n\nSoweit das vorlegende Gericht eine Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 1 BBesG mit weiteren Verfassungsbestimmungen annimmt, bezeichnet es lediglich Artikel des Grundgesetzes, zeigt aber nicht auf, inwiefern diese verletzt sein könnten. Dies wird den Darlegungsanforderungen im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG nicht gerecht (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>; 88, 198 <201>; 89, 329 <337>).\n\nC.\n\nDie im Rubrum näher bezeichneten Vorschriften der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze in Verbindung mit der jeweiligen Anlage 2, die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987 und 1988 auch in Verbindung mit Art. 14 § 3 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997, waren mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat, die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei verheirateten Beamten und Richtern der im Entscheidungsausspruch im einzelnen bezeichneten Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen.\n\nI.\n\nDie verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt. Hieran wird festgehalten.\n\n1. a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. nur BVerfGE 81, 363 <375>; stRspr). Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 <17>). Der Dienstherr ist danach verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfaßt auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 <216 f.>; 39, 196 <201>; 44, 249 <265>).\n\nb) Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, daß jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein \"Minimum an Lebenskomfort\" befriedigen (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 f.>; 76, 256 <324>; 81, 363 <376>) und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann. Aus der Sicherungsfunktion, welche die Alimentation für das Berufsbeamtentum hat, folgt daher, daß der Beamte nicht vor die Wahl gestellt werden darf, entweder ein \"Minimum an Lebenskomfort\" zu befriedigen oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten. Bei der Beurteilung und Regelung dessen, was eine amtsangemessene Besoldung ausmacht, kann die Zahl der Kinder eines Beamten deshalb nicht ohne Bedeutung sein. Art. 33 Abs. 5 GG beläßt dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 <267>; 81, 363 <376 f.>).\n\nc) Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich nach dem Nettoeinkommen. Daher steht es dem Gesetzgeber frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge zu erreichen, die Beamten an einem allgemein gewährten Kindergeld teilhaben zu lassen, steuerrechtlich die durch den Kindesunterhalt verminderte Leistungsfähigkeit auszugleichen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 81, 363 <375 f.>).\n\n2. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren, der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf hingegen durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muß (vgl. BVerfGE 81, 363 <377 f.>).\n\nDer Gesetzgeber überschreitet seinen Gestaltungsspielraum, wenn er dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann (vgl. BVerfGE 81, 363 <378>).\n\n3. Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für das dritte und die weiteren Kinder des Beamten entsteht und vom Dienstherrn über die Alimentation der Zwei-Kinder-Familie hinaus zu decken ist, kann der Gesetzgeber von denjenigen Regelsätzen für den Kindesunterhalt ausgehen, die die Rechtsordnung zur Verfügung stellt. Allerdings sind diese Sätze auf die Befriedigung unterschiedlicher Bedürfnisse hin ausgerichtet. Ihre ungleiche Aussagekraft für die Höhe des dem Beamten von seinem Dienstherrn geschuldeten amtsangemessenen Unterhalts hat der Gesetzgeber in Rechnung zu stellen. So sind etwa Bedarfssätze, die an dem äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet sind, also insbesondere die Sozialhilfesätze, staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung. Die Alimentation des Beamten und seiner Familie ist demgegenüber etwas qualitativ anderes. Diesen Unterschied muß die Bemessung der kinderbezogenen Bestandteile des Beamtengehalts deutlich werden lassen (BVerfGE 81, 363 <378>).\n\nII.\n\nDie hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die Gewährung kinderbezogener Gehaltsbestandteile ist weder ein \"Beamtenprivileg\" noch handelt es sich dabei um \"doppeltes Kindergeld\" (1). Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitraum 1988 bis 1996 lassen nicht den Schluß zu, es sei eine Verschlechterung der allgemeinen Lebensverhältnisse eingetreten, die auf das dem Beamten zu gewährleistende \"Minimum an Lebenskomfort\" durchgegriffen hätte (2). Der als Vergleichsmaßstab herangezogene verheiratete Beamte mit zwei Kindern war auch im hier zur Überprüfung stehenden Zeitraum nicht überalimentiert (3). Aus der vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten Absenkung der Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 ergeben sich für die vorliegenden Verfahren keine Konsequenzen (4). Schließlich rechtfertigen die aufgrund der Deutschen Einheit und der europäischen Währungsunion veränderten Rahmenbedingungen keine \"Sonderbelastung\" der Beamten mit mehr als zwei Kindern (5).\n\n1. Es wird den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht gerecht, in der Zuwendung kinderbezogener Gehaltsbestandteile ein \"Beamtenprivileg\" oder ein \"doppeltes Kindergeld\" zu sehen. Das Beamtenverhältnis ist kein Dienstvertrag im herkömmlichen Sinne, insbesondere ist es kein entgeltliches Arbeitsverhältnis, aufgrund dessen eine nach Inhalt, Zeit und Umfang begrenzte Arbeitsleistung geschuldet wird und als Entgelt dafür ein Anspruch auf Entlohnung erwächst. Das Beamtenverhältnis begründet vielmehr für den Beamten und den Dienstherrn je selbständige Pflichten. Diese folgen unmittelbar aus dem Gesetz, sie werden nicht vertraglich vereinbart. Der Beamte hat die Pflicht, dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfGE 11, 203 <216 f.>; 39, 196 <201>; 44, 249 <265>). Die Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Besoldung ist daher kein \"Beamtenprivileg\", sondern Inhalt der geschuldeten Alimentation.\n\n2. Eine Neubestimmung des \"Minimums an Lebenskomfort\" ist nicht geboten.\n\na) In den Jahren 1978 bis 1996 sind die Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig stärker gestiegen als die Preise. Dies ergibt sich zunächst aus den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 1978, 1983, 1988 und 1993 zu dem Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit und zum Haushaltsnettoeinkommen (vgl. Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Fachserie 15, jeweils Heft 4 - Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte -). Ein Vergleich mit dem Preisindex für die Lebenshaltung (vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 1997, S. 650) zeigt, daß sich Einkommensentwicklung und Preisentwicklung in den Erhebungsjahren bis zum Jahre 1988 im wesentlichen die Waage hielten, während im Jahre 1993 die Einkommenssteigerung größer war als die Preissteigerung.\n\nBestätigt wird dies durch die Einkommens- und Preisentwicklung von 1978 bis 1996. Die entsprechenden Nachweisungen des Haushaltsnettoeinkommens durch das Statistische Bundesamt in den laufenden Wirtschaftsrechnungen lassen eine im wesentlichen stärkere Steigerung des Einkommens als der Preise erkennen (vgl. Statistische Jahrbücher 1978, S. 436 f.; 1983, S. 448 f.; 1988, S. 460 f.; 1991, S. 534 f.; 1996, S. 546 f.; 1997, S. 566 f.).\n\nb) Auch ein Blick auf das Volkseinkommen je Einwohner (vgl. Statistische Jahrbücher 1993, S. 694; 1996, S. 655; 1997, S. 680), der die Veränderungen am Arbeitsmarkt einbezieht, weist nicht auf eine allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen hin. Es fällt auf, daß das Volkseinkommen je Einwohner trotz zunehmender Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland stetig angestiegen ist. Dies gilt sowohl für das frühere Bundesgebiet als auch für das wiedervereinigte Deutschland. Eine Ausnahme bildet insoweit nur das Jahr 1993, in dem eine gewisse Stagnation festzustellen ist. Der leichte Rückgang des Volkseinkommens je Einwohner (im früheren Bundesgebiet) ist jedoch bereits im Jahre 1994 durch eine erhebliche Steigerung mehr als nur aufgefangen worden.\n\nDas Volkseinkommen je Einwohner ist regelmäßig auch stärker angestiegen als die Preise. Von einer \"Aufzehrung\" durch die Preissteigerung kann daher nicht die Rede sein. Insoweit bilden lediglich die Jahre 1993 und 1994 eine Ausnahme. Eine nachhaltige Verschlechterung der gegebenen wirtschaftlichen Gesamtsituation läßt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Schon im Jahre 1995 ist das Volkseinkommen je Einwohner wieder stärker gestiegen als die Preise.\n\nFolgerichtig hat auch der Gesetzgeber nicht auf eine vermeintliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtsituation reagiert. Vielmehr wurden nach den Begründungen zu den Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzen auch in den Jahren 1993 und 1994 die Besoldungs- und Versorgungsbezüge erhöht, um diese an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen (vgl. die jeweilige Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 93 <BTDrucks 12/5472, S. 21> und zum BBVAnpG 94 <BTDrucks 12/7706, S. 23>). Mithin läßt sich die statistisch ermittelte Steigerung der Einkommen nicht auf die Erhöhung der Beamtenbesoldung zurückführen.\n\nc) Abgerundet wird dieses Bild durch die Ausgaben und Aufwendungen privater Haushalte für den Privaten Verbrauch. Diese sind in den Einkommens- und Verbrauchsstichproben 1978, 1983, 1988 und 1993 des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen (vgl. Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Fachserie 15, jeweils Heft 4 - Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte - und Heft 5 - Aufwendungen privater Haushalte für den Privaten Verbrauch -). Den dortigen Nachweisungen können die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. März 1977 genannten Beispiele zur Erläuterung dessen, was im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten zum \"Minimum an Lebenskomfort\" gehört (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 f.>), entnommen werden. Dabei zeigt sich, daß der prozentuale Anteil der Ausgaben für den jeweiligen Gegenstand, gemessen an den Gesamtausgaben und -aufwendungen, im wesentlichen auf gleichem Niveau geblieben ist.\n\nd) Schließlich ändert auch die Lage am Arbeitsmarkt nichts an dem oben gewonnenen Befund. Zwar sind Beamte - soweit sie auf Lebenszeit ernannt sind - weitgehend vor Entlassung geschützt. Rückschlüsse auf das \"Minimum an Lebenskomfort\" sind jedoch schon deshalb nicht möglich, weil sich dieses nach den Bedürfnissen bestimmt, die der\narbeitende\nMensch befriedigen können soll (vgl. BVerfGE 44, 249 <265>).\n\n3. Ist das \"Minimum an Lebenskomfort\" nach alledem nicht deshalb neu zu bestimmen, weil sich die allgemeinen Verhältnisse verschlechtert hätten, so kann im zu beurteilenden Zeitraum auch nicht von einer \"Überalimentation\" der bislang als Maßstab dienenden vierköpfigen Beamtenfamilie ausgegangen werden. Auch die Besoldung dieser Beamtengruppe wurde lediglich entsprechend den allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht (vgl. die jeweilige Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 93 <BTDrucks 12/5472, S. 21> und zum BBVAnpG 94 <BTDrucks 12/7706, S. 23>).\n\n4. Aus der vom Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuß) im Beschluß vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 - (NVwZ 1985, S. 333) nicht beanstandeten Absenkung der Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) ergibt sich nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat dort lediglich seine ständige Rechtsprechung wiederholt, nach der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. nur BVerfGE 13, 356 <362>; 56, 87 <95>; 64, 367 <378 f.>). Mit der hier in Rede stehenden Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter hatte sich das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluß nicht zu befassen.\n\n5. Die amtsangemessene Alimentation ist schließlich auch nicht wegen der Auswirkungen der Deutschen Einheit sowie des Vertrags von Maastricht auf die öffentlichen Haushalte neu zu bestimmen. Dabei wird die vom Staat zu bewältigende historische Ausnahmesituation nicht verkannt. Gemeinwohlbelange dieser Art darf der Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung im Rahmen seines ihm in diesem Bereich grundsätzlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraums berücksichtigen. Allerdings hat er zu beachten, daß die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe ist (vgl. BVerfGE 44, 249 <264>).\n\nNur kinderreichen Beamten einen \"Sonderbeitrag\" abzuverlangen, ist von Verfassungs wegen nicht zulässig. Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen.\n\nIII.\n\n1. Der Gesetzgeber hat seinen ihm im Besoldungs- und Versorgungsrecht grundsätzlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und jedes weiteren Kindes auf die familienneutralen Bestandteile des Gehalts zurückzugreifen, soweit es sich um die Deckung des Bedarfs handelt, wie er in den von der Rechtsordnung vorgesehenen Regelsätzen für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet wird. Die mit wachsender Kinderzahl verbundene fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann (vgl. BVerfGE 81, 363 <378>).\n\n2. Die hierzu notwendigen Berechnungen beruhen auf den - vom Bundesministerium des Innern ermittelten - jeweiligen Nettoeinkommen (vgl. BVerfGE 81, 363 <376>). Es ist dabei von den jährlichen Bezügen ausgegangen. Dazu gehören das Grundgehalt (in der Endstufe), der Ortszuschlag, die Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, die jährliche Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld sowie etwaige Einmalzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen), der Kirchensteuer (Kirchensteuersatz: 8 v.H.) und des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und unter Hinzurechnung des Kindergeldes.\n\n3. Ob der Gesetzgeber mit den zur Prüfung vorgelegten Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern sichergestellt hat, beurteilt sich auf der Basis des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Alimentation des Beamten demgegenüber etwas qualitativ anderes ist (vgl. BVerfGE 44, 249 <264 f.>). Dieser Unterschied muß bei der Bemessung der kinderbezogenen Bestandteile des Beamtengehalts sichtbar werden. Ein um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegender Betrag (\"15 v.H.-Betrag\") läßt den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten (und seiner Familie) geschuldeten Unterhalt derzeit hinreichend deutlich werden (vgl. BVerfGE 81, 363 <382 f.>). Diese Berechnungsmethode führt nicht zu einer absoluten Bestimmung dessen, was die dem Beamten zu gewährende Alimentation ausmacht. Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten.\n\nVorliegend errechnet sich der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf zunächst durch Bildung eines Durchschnitts-Regelsatzes nach § 22 Bundessozialhilfegesetz für das bisherige Bundesgebiet (vgl. hierzu den Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984, <BLK-Bericht 1984> S. 9 sowie BVerfGE 82, 60 <94>; 91, 93 <112>). Hinzuzurechnen ist ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. NDV 1995, S. 1 <S. 10, C. IV. b>; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 -; BLK-Bericht 1984, S. 9), ferner die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m2 pro Kind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 -, Umdruck S. 26 f., 31; Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahr 1996, BTDrucks 13/381, S. 4). Zugrundegelegt ist insoweit die vom Statistischen Bundesamt in der sogenannten 1 %-Gebäude- und Wohnungsstichprobe 1993 ermittelte Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9,53 DM je m2 (vgl. Statistisches Bundesamt, Bautätigkeit und Wohnungen, 1 %-Gebäude- und Wohnungsstichprobe 1993, Fachserie 5, Heft 3, S. 35). Diese Durchschnittsmiete wurde anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes (abgedruckt im Wohngeld- und Mietenbericht 1997; BTDrucks 13/10384, S. 21) zurückgerechnet und fortgeschrieben. Schließlich sind die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete berücksichtigt (vgl. hierzu BTDrucks 13/381, S. 4).\n\n4. Dem \"15 v.H.-Betrag\", der den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der Alimentation und der Deckung eines äußersten Mindestbedarfs derzeit deutlich werden läßt, wird der\ndurchschnittliche\nNettomehrbetrag gegenübergestellt, den der Beamte für sein drittes und jedes weitere Kind erhält. Dies entspricht der Vorgabe an den Gesetzgeber, nach der das Nettoeinkommen ausreichend sein muß, um den Beamten einschließlich seiner Familie amtsangemessen zu alimentieren. Die Heranziehung des\ndurchschnittlichen\nNettomehrbetrages trägt ferner dem Umstand Rechnung, daß wegen der bis zum Jahre 1995 geltenden einkommensabhängigen Kindergeldminderung ab dem zweiten Kind zum Teil - statt des zu erwartenden gleichmäßigen Verlaufs - Sprünge bei der Ermittlung des Nettomehrbetrages von Kind zu Kind auftraten. Dieser durch den Wegfall der einkommensabhängigen Kindergeldminderung entstehende höhere Mehrbetrag kann allerdings nicht als Nettomehrbetrag für das Kind angesehen werden, das zum Wegfall der Kindergeldminderung geführt hat. Insofern ist er auf das dritte, vierte, fünfte (usw.) Kind zu verteilen.\n\nIV.\n\nDiesen Maßstäben wurden die im Rubrum näher bezeichneten Regelungen nicht gerecht. Dies zeigen die folgenden Vergleichsberechnungen pro Monat.\n\nJahr\nBesoldungs- gruppe\nKind\nNettomehr- betrag\nDurch- schnitt\nGesamtbedarf (Sozialhilfe)\n+15 v.H.- Betrag\nAbzug Sp.5 - Sp.7\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n1988\nB2\n3\n311,29\n311,29\n415,90\n478,29\n-167,00\n4\n307,34\n309,32\n415,90\n478,29\n-168,97\n1989\nB2\n3\n310,22\n310,22\n429,01\n493,36\n-183,14\n4\n313,82\n312,02\n429,01\n493,36\n-181,34\n1990\nA4\n3\n411,67\n411,67\n455,63\n523,97\n-112,30\nA6\n3\n387,62\n387,62\n455,63\n523,97\n-136,35\nA7\n3\n388,34\n388,34\n455,63\n523,97\n-135,63\nA8\n3\n388,88\n388,88\n455,63\n523,97\n-135,09\nA9\n3\n389,60\n389,60\n455,63\n523,97\n-134,37\nA11\n3\n439,10\n439,10\n455,63\n523,97\n-84,87\nA12\n3\n437,66\n437,66\n455,63\n523,97\n-86,31\n4\n412,48\n425,07\n455,63\n523,97\n-98,90\nA13\n3\n316,62\n316,62\n455,63\n523,97\n-207,35\nB2\n3\n319,50\n319,50\n455,63\n523,97\n-204,47\n4\n319,51\n319,51\n455,63\n523,97\n-204,46\nR1\n3\n317,52\n317,52\n455,63\n523,97\n-206,45\n4\n317,17\n317,35\n455,63\n523,97\n-206,62\n5\n604,86\n413,18\n455,63\n523,97\n-110,79\n1991\nA4\n3\n419,55\n419,55\n480,19\n552,21\n-132,66\nA5\n3\n410,95\n410,95\n480,19\n552,21\n-141,26\n4\n430,77\n420,86\n480,19\n552,21\n-131,35\nA6\n3\n393,75\n393,75\n480,19\n552,21\n-158,46\nA7\n3\n396,55\n396,55\n480,19\n552,21\n-155,66\nA8\n3\n397,11\n397,11\n480,19\n552,21\n-155,10\nA9\n3\n395,61\n395,61\n480,19\n552,21\n-156,60\nA11\n3\n457,85\n457,85\n480,19\n552,21\n-94,36\nA12\n3\n461,39\n461,39\n480,19\n552,21\n-90,82\n4\n418,60\n440,00\n480,19\n552,21\n-112,21\nA13\n3\n320,08\n320,08\n480,19\n552,21\n-232,13\nR1\n3\n326,61\n326,61\n480,19\n552,21\n-225,60\n4\n323,25\n324,93\n480,19\n552,21\n-227,28\n5\n586,05\n411,97\n480,19\n552,21\n-140,24\n1992\nA4\n3\n445,06\n445,06\n513,19\n590,17\n-145,11\nA5\n3\n438,88\n438,88\n513,19\n590,17\n-151,29\n4\n456,27\n447,58\n513,19\n590,17\n-142,59\nA6\n3\n422,05\n422,05\n513,19\n590,17\n-168,12\nA7\n3\n423,17\n423,17\n513,19\n590,17\n-167,00\nA8\n3\n422,24\n422,24\n513,19\n590,17\n-167,93\nA9\n3\n425,78\n425,78\n513,19\n590,17\n-164,39\nA11\n3\n489,88\n489,88\n513,19\n590,17\n-100,29\nA12\n3\n432,11\n432,11\n513,19\n590,17\n-158,06\n4\n511,37\n471,74\n513,19\n590,17\n-118,43\nA13\n3\n353,74\n353,74\n513,19\n590,17\n-236,43\nA14\n3\n355,98\n355,98\n513,19\n590,17\n-234,19\n4\n415,23\n385,61\n513,19\n590,17\n-204,56\n5\n634,67\n468,63\n513,19\n590,17\n-121,54\n6\n451,14\n464,26\n513,19\n590,17\n-125,91\n7\n453,00\n462,00\n513,19\n590,17\n-128,17\nR1\n3\n360,45\n360,45\n513,19\n590,17\n-229,72\n4\n359,70\n360,08\n513,19\n590,17\n-230,09\n5\n439,14\n386,43\n513,19\n590,17\n-203,74\n1993\nA4\n3\n456,50\n456,50\n525,06\n603,82\n-147,32\nA5\n3\n448,01\n448,01\n525,06\n603,82\n-155,81\n4\n469,80\n458,90\n525,06\n603,82\n-144,92\nA6\n3\n424,33\n424,33\n525,06\n603,82\n-179,49\nA7\n3\n425,41\n425,41\n525,06\n603,82\n-178,41\nA8\n3\n426,49\n426,49\n525,06\n603,82\n-177,33\nA9\n3\n427,92\n427,92\n525,06\n603,82\n-175,90\nA11\n3\n492,07\n492,07\n525,06\n603,82\n-111,75\n4\n453,69\n472,88\n525,06\n603,82\n-130,94\nA12\n3\n354,04\n354,04\n525,06\n603,82\n-249,78\n4\n593,33\n473,69\n525,06\n603,82\n-130,13\nA13\n3\n356,39\n356,39\n525,06\n603,82\n-247,43\nA14\n3\n358,55\n358,55\n525,06\n603,82\n-245,27\n4\n357,83\n358,19\n525,06\n603,82\n-245,63\n5\n697,47\n471,28\n525,06\n603,82\n-132,54\n6\n456,57\n467,60\n525,06\n603,82\n-136,22\n7\n456,02\n465,29\n525,06\n603,82\n-138,53\nR1\n3\n365,93\n365,93\n525,06\n603,82\n-237,89\n4\n362,33\n364,13\n525,06\n603,82\n-239,69\n5\n361,43\n363,23\n525,06\n603,82\n-240,59\n1994\nA4\n3\n464,66\n464,66\n534,73\n614,94\n-150,28\nA5\n3\n476,41\n476,41\n534,73\n614,94\n-138,53\n4\n472,13\n474,27\n534,73\n614,94\n-140,67\nA6\n3\n450,56\n450,56\n534,73\n614,94\n-164,38\nA7\n3\n451,47\n451,47\n534,73\n614,94\n-163,47\nA8\n3\n428,99\n428,99\n534,73\n614,94\n-185,95\nA9\n3\n449,52\n449,52\n534,73\n614,94\n-165,42\nA11\n3\n373,48\n373,48\n534,73\n614,94\n-241,46\n4\n572,95\n473,22\n534,73\n614,94\n-141,72\nA12\n3\n355,64\n355,64\n534,73\n614,94\n-259,30\n4\n534,92\n445,28\n534,73\n614,94\n-169,66\nA13\n3\n357,99\n357,99\n534,73\n614,94\n-256,95\nA14\n3\n360,14\n360,14\n534,73\n614,94\n-254,80\n4\n359,60\n359,87\n534,73\n614,94\n-255,07\n5\n519,06\n412,93\n534,73\n614,94\n-202,01\n6\n638,35\n469,29\n534,73\n614,94\n-145,65\n7\n457,79\n466,99\n534,73\n614,94\n-147,95\nA15\n3\n363,92\n363,92\n534,73\n614,94\n-251,02\n4\n363,20\n363,56\n534,73\n614,94\n-251,38\n5\n362,48\n363,20\n534,73\n614,94\n-251,74\n6\n561,77\n412,84\n534,73\n614,94\n-202,10\n7\n701,40\n470,55\n534,73\n614,94\n-144,39\n8\n460,50\n468,88\n534,73\n614,94\n-146,06\nR1\n3\n364,64\n364,64\n534,73\n614,94\n-250,30\n4\n363,93\n364,28\n534,73\n614,94\n-250,66\n5\n363,20\n363,92\n534,73\n614,94\n-251,02\n1995\nA4\n3\n466,11\n466,11\n544,02\n625,62\n-159,51\nA5\n3\n458,39\n458,39\n544,02\n625,62\n-167,23\n4\n477,93\n468,16\n544,02\n625,62\n-157,46\nA6\n3\n433,19\n433,19\n544,02\n625,62\n-192,43\nA7\n3\n434,35\n434,35\n544,02\n625,62\n-191,27\nA8\n3\n435,69\n435,69\n544,02\n625,62\n-189,93\nA9\n3\n499,55\n499,55\n544,02\n625,62\n-126,07\nA11\n3\n364,16\n364,16\n544,02\n625,62\n-261,46\n4\n600,70\n482,43\n544,02\n625,62\n-143,19\nA12\n3\n363,39\n363,39\n544,02\n625,62\n-262,23\n4\n462,82\n413,11\n544,02\n625,62\n-212,51\nA13\n3\n369,17\n369,17\n544,02\n625,62\n-256,45\nA14\n3\n371,48\n371,48\n544,02\n625,62\n-254,14\n4\n367,82\n369,65\n544,02\n625,62\n-255,97\n5\n390,13\n376,48\n544,02\n625,62\n-249,14\n6\n726,67\n464,03\n544,02\n625,62\n-161,59\n7\n525,89\n476,40\n544,02\n625,62\n-149,22\nA15\n3\n372,25\n372,25\n544,02\n625,62\n-253,37\n4\n371,48\n371,87\n544,02\n625,62\n-253,75\n5\n374,17\n372,63\n544,02\n625,62\n-252,99\n6\n410,14\n382,01\n544,02\n625,62\n-243,61\n7\n752,82\n456,17\n544,02\n625,62\n-169,45\n8\n588,98\n478,31\n544,02\n625,62\n-147,31\nR1\n3\n456,50\n456,50\n544,02\n625,62\n-169,12\n4\n476,14\n466,32\n544,02\n625,62\n-159,30\n5\n477,76\n470,13\n544,02\n625,62\n-155,49\nR2\n3\n456,50\n456,50\n544,02\n625,62\n-169,12\n4\n476,14\n466,32\n544,02\n625,62\n-159,30\n5\n477,76\n470,13\n544,02\n625,62\n-155,49\n1996\nA4\n3\n459,53\n459,53\n552,11\n634,93\n-175,40\nA5\n3\n453,78\n453,78\n552,11\n634,93\n-181,15\n4\n499,27\n476,53\n552,11\n634,93\n-158,40\nA6\n3\n429,39\n429,39\n552,11\n634,93\n-205,54\nA7\n3\n438,32\n438,32\n552,11\n634,93\n-196,61\nA8\n3\n448,94\n448,94\n552,11\n634,93\n-185,99\nA9\n3\n435,14\n435,14\n552,11\n634,93\n-199,79\nA11\n3\n433,65\n433,65\n552,11\n634,93\n-201,28\nA12\n3\n432,81\n432,81\n552,11\n634,93\n-202,12\n4\n482,44\n457,63\n552,11\n634,93\n-177,30\nA13\n3\n431,90\n431,90\n552,11\n634,93\n-203,03\nR2\n3\n427,30\n427,30\n552,11\n634,93\n-207,63\n4\n476,60\n451,95\n552,11\n634,93\n-182,98\n\nDiese Vergleichsberechnungen zeigen, daß die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den die Vorlageverfahren betreffenden Besoldungsgruppen in bezug auf das dritte und jedes weitere Kind den verfassungsgebotenen Mindestabstand von 15 v.H. zur Sozialhilfe nicht eingehalten hat. Es wurde nicht einmal der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf für ein Kind durch die bei steigender Kinderzahl gewährten Nettomehrbeträge ausgeglichen. Dies gilt in den Jahren 1988 und 1989 für die hier allein zu überprüfende Besoldungsgruppe B 2 auch unter Hinzurechnung von 50,-- DM je Kind im Monat (Art. 14 § 3 Reformgesetz).\n\nNach alledem hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten. Er ist mit den zur Prüfung vorgelegten Regelungen deutlich unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern geschuldete Alimentation nicht unterschreiten darf.\n\nBestätigt wird dieses Ergebnis durch den \"Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen für eine verfassungskonforme kinderbezogene Besoldung aus dem Beschluß des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86)\" aus dem Jahre 1992 (BLK-Bericht 1992). Dort wird eine erhebliche Unteralimentierung über den gesamten Zeitraum 1. Februar 1981 bis 31. Dezember 1989 und ab 1. Januar 1990 festgestellt (vgl. S. 24 des Berichts). Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 (BTDrucks 13/2210, S. 22) wird ausgeführt, daß \"die im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern gebotene Erhöhung des Ortszuschlags ab dem dritten Kind (...) noch nicht umgesetzt werden\" konnte.\n\nV.\n\nAngesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG kommt es nicht mehr darauf an, ob der Gesetzgeber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat. Diese Frage kann, wie in den Entscheidungen vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990, offen bleiben.\n\nD.\n\nDie im Rubrum näher bezeichneten Vorschriften über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Art. I § 1 und Art. I der BBVAnpG halten der verfassungsrechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand. Auch sie verstoßen gegen Art. 33 Abs. 5 GG.\n\nI.\n\nIn seinem Beschluß vom 22. März 1990 (vgl. BVerfGE 81, 363 <383 ff.>) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Gesetzgeber sei - nachdem die Entscheidung vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli desselben Jahres bekannt geworden war - verpflichtet gewesen, die in jener Entscheidung als seit dem 1. Januar 1975 verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung vom 1. Januar 1977 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Allerdings sei eine allgemeine rückwirkende Behebung dieses Verfassungsverstoßes nicht (mehr) geboten gewesen. Die rückwirkende Korrektur habe sich auf solche Beamte beschränken können, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten (vgl. BVerfGE 81, 363 <385>). Das Bundesverfassungsgericht hat dies aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses gefolgert (vgl. BVerfGE 81, 363 <384 ff.>). Hieran wird festgehalten.\n\nII.\n\nFür die hier zu entscheidenden Verfahren folgt daraus:\n\n1. Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Der mittlerweile in Art. 14 § 3 Abs. 1 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Reformgesetzes vorgesehene Erhöhungsbetrag von 50,-- DM je Kind und Monat ist hierzu nicht geeignet.\n\n2. Für Besoldungsansprüche ab 1990 gilt: Der Gesetzgeber war - nachdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 im Juli 1990 bekannt geworden war - verpflichtet, die in dieser Entscheidung als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung zum 1. Januar 1990 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Dies ist nicht geschehen.\n\n3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die in dieser Entscheidung als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist mit Blick auf die bereits im Beschluß vom 22. März 1990 näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung ist jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden ist - sowohl hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist, erforderlich. Eine später eintretende Rechtshängigkeit ist unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte.\n\nE.\n\nDie Entscheidungsformel zu 2. beruht auf § 35 BVerfGG. Die Maßnahme ist geboten, weil der Gesetzgeber trotz der ihm in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990 gegebenen Handlungsaufträge die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern bis zum Jahre 1996 (und möglicherweise auch danach) nicht in einer mit dem Grundsatz der Alimentation vereinbaren Höhe festgesetzt hat. Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut festgestellte Verpflichtung nicht bis zum 31. Dezember 1999, so sind die Dienstherren verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren (vgl. oben C. III. 3.). Die Fachgerichte sind befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen.\n\nLimbach\nKirchhof\nWinter\nSommer\nJentsch\nHassemer\nBroß\nOsterloh\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 62985}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 62985}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 900}, "rubrum": {"start": 900, "end": 6330}, "tenor": {"start": 6331, "end": 10736}, "gruende": {"start": 10737, "end": 62985}, "fnentscheidung": null, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [{"start": 10737, "end": 10751, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 10751, "end": 27289, "nr": "1", "zeichen": "A", "tbeg": "tb"}, {"start": 27289, "end": 30977, "nr": "2", "zeichen": "B", "tbeg": "eg"}, {"start": 30977, "end": 58850, "nr": "3", "zeichen": "C", "tbeg": "eg"}, {"start": 58850, "end": 61954, "nr": "4", "zeichen": "D", "tbeg": "eg"}, {"start": 61954, "end": 62985, "nr": "5", "zeichen": "E", "tbeg": "eg"}], "absatz": [{"start": 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Präjudizien Bezug genommen, aber es wird keine Aussage wiederholt, die diesen innewohnt, sondern eine Aussage über sie aufgestellt; daher ist die Aussage selbst aufgestellt.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "IgkqO458cf", "start": 31909, "end": 31934, "satz_id": 121, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Hier ließe sich erwägen, ob es nicht um eine Wiedergabe von Präjudizien handelt. es ist allerdings eindeutig, dass das festhalten keine bloße Wiederholung ist, sondern der Spruchkörper Bemühungen unternimmt, die bereits zuvor aufgestellten Maßstäbe selbst erneut zu begründen.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T1PX1Ir0J9", "start": 31936, "end": 32136, 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Zumindest der Erlass eines Gesetzes selbst hat abstrakten Charakter, wenn es im Schwerpunkt um das Gesetz geht, weil das Gesetz gerade der Inbegriff einer abstrakten Regelung ist. Dass der Gesetzgeber diese erlässt, ist dann Nebensache. Hier geht es aber um die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor 1996. Dabei handelt es sich um einen konkreten Sachverhalt. Die Aussage ist nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "L21BX2QTUx", "start": 41211, "end": 41646, "satz_id": 173, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Wie bereits im vorigen Satz liegt die Sache nicht ganz eindeutig - einserseits handelt es sich um Erwägungen, die eine abstrakte Regelung begründen, andererseits ist es nun einmal ein konkreter Lebenssachverhalt -- die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland 1993 und 1994 -- auf deren Grundlage das Argument fußt. Daher nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "q8ocJRgO6w", "start": 41647, "end": 41773, "satz_id": 174, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "y9ZBQlIcYR", "start": 41775, "end": 41888, "satz_id": 175, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uDkRMItSvS", "start": 41889, "end": 42218, "satz_id": 176, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "N2upZ3KOik", "start": 42219, "end": 42565, "satz_id": 177, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wR8StYEQ6U", "start": 42566, "end": 42755, "satz_id": 178, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fzrqgrGwd4", "start": 42757, "end": 42846, "satz_id": 179, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "vGuOGuel4A", "start": 42847, "end": 42943, "satz_id": 180, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JyrC4CMxNo", "start": 42944, "end": 43161, "satz_id": 181, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Es liegt eher fern, dass sich das Präjudiz hier nur auf einen Teil der Aussage bezieht, weil sie sich nicht klar in zwei voneinander unabhängige Unteraussagen zerlegen lässt.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "h27aGvzNKy", "start": 43163, "end": 43466, "satz_id": 182, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "sm0X9k6DY7", "start": 43467, "end": 43763, "satz_id": 183, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8sDdzoyv3k", "start": 43765, "end": 44053, "satz_id": 184, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Aus der vom Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuß) im Beschluß vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 - (NVwZ 1985, S. 333) nicht beanstandeten Absenkung der Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) ergibt sich nichts anderes [für die Bewertung der Frage, ob in diesem konkreten Zeitraum der verheiratete Beamte mit zwei Kindern überalimentiert war.]", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2ckAc_ku57", "start": 44054, "end": 44273, "satz_id": 185, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Die Aussage ist schwierig einzuordnen: Auf der einen Seite enthält sie konkrete Elemente (\"dort\" = in diesem einen Beschluss), auf der anderen Seite sehr abstrakte Aussagen (\"dass dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt\". In diesen Situationen ist die Zweifelsregel heranzuziehen, dass die Aussage des Hauptsatzes die Deutung darstellt. Damit ist die Aussage nicht abstrakt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GVMhyiftmi", "start": 44274, "end": 44451, "satz_id": 186, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NI4fDS-N4E", "start": 44453, "end": 44643, "satz_id": 187, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lxtB0YPmmY", "start": 44644, "end": 44730, "satz_id": 188, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PKnT2qGp3h", "start": 44731, "end": 44922, "satz_id": 189, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"dieser Art\" = abstrakt", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "x5YTk1N3hb", "start": 44923, "end": 45115, "satz_id": 190, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Es liegt nahe, dass sich das Präjudiz nur auf die Aussage bezieht, dass die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebige Größe ist.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "R7v58lPqJ-", "start": 45117, "end": 45221, "satz_id": 191, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ukIDRdE_tG", "start": 45222, "end": 45344, "satz_id": 192, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r_1RUjIau0", "start": 45346, "end": 45350, "satz_id": 193, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1_1Kz2S_3c", "start": 45352, "end": 45815, "satz_id": 194, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QaAm6myGp5", "start": 45816, "end": 46108, "satz_id": 195, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Hier bezieht sich Präjudiz wohl auf den gesamten Satz", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "A-f49FgVNE", "start": 46110, "end": 46269, "satz_id": 196, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Im Folgesatz wird klar, dass es sich um konkrete Zahlen handelt.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Gw1KuY7iS8", "start": 46270, "end": 46322, "satz_id": 197, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tQi8uAH4X6", "start": 46323, "end": 46560, "satz_id": 198, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1SIGbcT3e4", "start": 46561, "end": 46834, "satz_id": 199, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8g3BSNAJwT", "start": 46836, "end": 47072, "satz_id": 200, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3DT3LakZqK", "start": 47073, "end": 47240, "satz_id": 201, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Dass das Bundesverfassungsgericht dies ausgeführt hat, ist eine selbst aufgestellte Aussage", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "10MLdL8WCz", "start": 47241, "end": 47350, "satz_id": 202, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jsTVGzQKXH", "start": 47351, "end": 47706, "satz_id": 203, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BTnAwcXB-x", "start": 47707, "end": 47838, "satz_id": 204, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", 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{"decision_name": "ls20120718_1bvl001010", "plain_text": "\nL e i t s ä t z e\nzum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012\n- 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -\nDie Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.\nArt. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.\nFalls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.\nBUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -\nVerkündet am 18. Juli 2012 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\nIm Namen des Volkes\nIn den Verfahren zu der verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 -\n- 1 BvL 10/10 -,\nob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010 - L 20 AY 1/09 -\n- 1 BvL 2/11 -\nhat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\nVizepräsident Kirchhof, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Baer, Britz\naufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2012 durch\nUrteil\nfür Recht erkannt:\n\n§ 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2022), sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar. Für Leistungszeiträume bis zum 31. Dezember 2010 sind die Vorschriften weiterhin anwendbar.\nDer Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.\nBis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird angeordnet: a) Die Werte nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege). Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) bleiben unberücksichtigt. b) Die Geldbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz) bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen). c) Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) finden für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechende Anwendung. Für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen, finden die vorstehend unter a und b getroffenen Anordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 Prozent der Werte und Geldbeträge und für Personen, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen, 80 Prozent der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind. d) Solange keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch erfolgt, werden die Werte beziehungsweise Geldbeträge in § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch fortgeschrieben. e) Die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch finden für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDie konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen existenzsichernden Geldleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.\n\nI.\n\n1. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 1. November 1993 ein Gesetz zum Mindestunterhalt für Asylbewerber und bestimmte andere ausländische Staatsangehörige geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen gleichgestellte ausländische Staatsangehörige geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte Leistungen und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsah (vgl. Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 - AsylbLG -, BGBl I S. 1074).\n\nDer Gesetzgeber verfolgte bei den Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber schon seit den 1980er Jahren die Ziele, die Leistungen insgesamt zu beschränken und eher Sachleistungen als Geldleistungen auszugeben; diese Entwicklung begann 1981 mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl I S. 1523). Die Bundesregierung war in den Jahren 1990 bis 1993 in erster Linie bemüht, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber zu begrenzen und die Kosten für ihre Aufnahme und allgemeine Versorgung gering zu halten (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 1 und 5). Diese Erwägungen stehen auch hinter den Regelungen zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) als eine Sonderregelung außerhalb des damaligen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen. Mit Artikel 2 dieses Gesetzes wurde § 120 BSHG dahin geändert, dass Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erhielten. Gleichzeitig wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Es definiert die Leistungsberechtigten (§ 1), die Grundleistungen hinsichtlich der anerkannten Bedarfe und der Höhe (§ 3) und weitere besondere Leistungen (§ 4 und § 6) sowie den Wechsel in den Bezug von Leistungen in Höhe des allgemeinen Fürsorgerechts (§ 2). Gegen die Vorschriften zur Leistungshöhe in § 3 AsylbLG richten sich die Bedenken des vorlegenden Gerichts.\n\n2. Das Asylbewerberleistungsgesetz findet nach zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen als Sonderregelung außerhalb des Sozialhilferechts heute - entgegen seiner Bezeichnung - nicht nur Anwendung auf Asylsuchende, sondern auch auf zahlreiche weitere Personengruppen.\n\na) Ursprünglich war der Anwendungsbereich des Gesetzes auf wenige Personengruppen beschränkt, bei denen eine kurze Aufenthaltsdauer in Deutschland zu erwarten war. Erfasst wurden nur Personen, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) besaßen oder vollziehbar zur Ausreise verpflichtet waren, sofern ihnen nicht eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten oder eine Aufenthaltsbefugnis erteilt war, sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder.\n\nDen persönlichen Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBl I S. 1130) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) neu geregelt und erweitert. Der Kreis der leistungsberechtigten Personen sollte nun grundsätzlich alle Ausländerinnen und Ausländer erfassen, die sich typischerweise vorübergehend, also ohne verfestigten ausländerrechtlichen Status, in Deutschland aufhalten (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Oktober 1995, BTDrucks 13/2746, S. 11, und den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 1996, BTDrucks 13/3475, S. 2).\n\nDer Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde auch in der Folge noch mehrfach erweitert. Das geschah mit dem Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) sowie mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970). Seitdem findet das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung auf Asylsuchende, auf Kriegsflüchtlinge und auf Opfer von Menschenhandel, also ausländische Staatsangehörige mit Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), auf Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie auf deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) werden von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG auch Drittstaatsangehörige erfasst, die im Inland ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt sind. Insgesamt handelte es sich bei den Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz damit um Personen, die zwar alle kein Daueraufenthaltsrecht, ansonsten aber einen sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben und deren Aufenthalt in Deutschland auf unterschiedlichen Lebenssituationen beruht.\n\nb) Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, richtet sich heute außerdem nach der sogenannten Vorbezugsdauer, früher nach einer Vorbezugszeit. Dies war 1993 der Zeitraum, in dem nach der Einreise nach Deutschland das Leistungsrecht der §§ 3 bis 7 AsylbLG galt, bevor nach § 2 AsylbLG ein Anspruch auf sogenannte Analogleistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestand. Er belief sich 1993 auf zwölf Monate des Aufenthalts in Deutschland. Seit 28. August 2007 ist nicht mehr entscheidend, wie lange der Aufenthalt tatsächlich dauert, sondern entscheidend ist nach § 2 AsylbLG (BGBl I 2007, S. 1970), ob über eine Dauer von 48 Monaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen worden sind (vgl. BSGE 101, 49).\n\nDie einschlägige Regelung lautet heute:\n\n§ 2\nLeistungen in besonderen Fällen\n(1) Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.\n(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.\n(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.\n\nc) Im Jahr 2009 fand das Asylbewerberleistungsgesetz auf insgesamt annähernd 150.000 Menschen Anwendung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 5. Februar 2010, BTDrucks 17/642, zum Stichtag des 31. Dezember 2009; vgl. auch BTDrucks 17/3160, S. 7 ff. zu den Stichtagen 30. Juni und 31. August 2010). Die tatsächliche Dauer des Aufenthalts in Deutschland variiert ausweislich der Daten aus dem Jahr 2009 bei den Leistungsberechtigten im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes stark. Über zwei Drittel von ihnen hielten sich seit über sechs Jahren in Deutschland auf. Insgesamt war 34.460 Personen der Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG); von ihnen waren 3.731 Personen (also 10,8 %) länger als sechs Jahre hier. Insgesamt 51.637 Menschen suchten Schutz vor einem Krieg in ihrem Heimatland (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AsylbLG i.V.m. § 23 Abs. 1 AufenthG); von ihnen lebten die meisten (46.730 oder 90,5 %) länger als sechs Jahre in Deutschland. Aus humanitären Gründen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 AsylbLG i.V.m. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) hielten sich insgesamt 8.428 Menschen in Deutschland auf, davon über die Hälfte (4.517 oder 53,6 %) länger als sechs Jahre. Dazu kamen 47.844 Menschen, denen eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Var. 6 AsylbLG i.V.m. § 25 Abs. 5 AufenthG), wovon die allermeisten (40.397 oder 84,4 %) bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland lebten. Von den insgesamt 89.498 in Deutschland geduldeten Menschen waren 5.247 Personen nach § 60a Abs. 1 AufenthG geduldet (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG).\n\nd) Soweit die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten nicht über eigenes Vermögen verfügen, sind sie weithin auf existenzsichernde Leistungen angewiesen. Eine Erwerbstätigkeit ist regelmäßig im ersten Jahr des Aufenthaltes untersagt und in der Folgezeit meist nur nachrangig zu genehmigen, wenn also Deutsche und diesen gleichgestellte ausländische Staatsangehörige für die Tätigkeit nicht in Betracht kommen (vgl. § 61 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 39 Abs. 2 AufenthG). Die gemeinnützigen Arbeiten, zu denen arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG verpflichtet sind, können die Existenz nicht sichern, da hierfür lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung ausgezahlt wird (§ 5 Abs. 2 AsylbLG).\n\n3. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in seinem Anwendungsbereich Leistungen zur Sicherung der Existenz.\n\na) Der Gesetzgeber hat diese Leistungen in mehrere Leistungsarten unterteilt. § 3 AsylbLG regelt die Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie die Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens mit einer Anspruchsnorm. Daneben normiert § 4 AsylbLG einen Anspruch auf die Erbringung von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Außerdem hat der Gesetzgeber in § 6 AsylbLG eine Ermessensregelung zur Erbringung von sonstigen, über den Grundbedarf hinausgehenden Leistungen im Einzelfall getroffen. Die Regelungen lauten in der für die Vorlageverfahren maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022):\n\n§ 3\nGrundleistungen\n(1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte\n1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,\n2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark\nmonatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Geldbetrag für in Abschiebungshaft genommene Leistungsberechtigte beträgt 70 vom Hundert des Geldbetrages nach Satz 4.\n(2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt\n1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,\n2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,\n3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark\nmonatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Absatz 1 Satz 3 und 4 findet Anwendung.\n...\n\n§ 4\nLeistungen\nbei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt\n(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.\n(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.\n(3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.\n…\n\n§ 6\nSonstige Leistungen\nSonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.\n\nb) Im Unterschied zum allgemeinen Fürsorgerecht gilt im Asylbewerberleistungsrecht ein Vorrang von Sachleistungen vor anderen Leistungsformen; allerdings werden die Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt. Deren Höhe wird in § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 4 AsylbLG festgelegt.\n\naa) Die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sollen vorrangig durch Sachleistungen erbracht werden. Dies gilt in den durch die Länder zu schaffenden und zu unterhaltenden Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylVfG, den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. Diese sind nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG verpflichtet, in solchen Erstaufnahmeeinrichtungen für bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monate zu leben. Ende 2009 waren dies über 12 % derjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne des § 53 AsylVfG lebten über 31 % der Leistungsberechtigten. Über 56 % waren dezentral untergebracht (vgl. BTDrucks 17/3660, S. 16).\n\nBei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 AsylVfG können nach § 3 Abs. 2 AsylbLG für sämtliche Bedarfspositionen neben der Geldleistung für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, anstelle der vorrangigen Sachleistungen Wertgutscheine, vergleichbare unbare Leistungen oder auch insgesamt nur Geldleistungen gewährt werden.\n\nbb) Die Mehrzahl der Länder und Kreise erbringt heute im Rahmen des § 3 AsylbLG Geldleistungen. Das gilt flächendeckend in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, mit nur wenigen Ausnahmen auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Brandenburg geben 12 von 18 Kreisen Geldleistungen, ebenso 9 von 13 Kreisen in Sachsen und 4 von 24 Kreisen in Thüringen. In Niedersachsen werden flächendeckend, in Thüringen überwiegend und in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen teilweise Wertgutscheine für Lebensmittel und Kleidung ausgegeben. Im Saarland ist die Leistungsform regional unterschiedlich. Nur in Bayern werden ganz überwiegend Sachleistungen gewährt.\n\ncc) Der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegte § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG legt die Höhe der Geldleistungen fest, die als Wertersatz für Sachleistungen zu zahlen ist. Die Vorschrift bestimmt die Höhe der Geldleistung für den Haushaltsvorstand mit 360 Deutsche Mark, für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres mit 220 Deutsche Mark und für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an mit 310 Deutsche Mark zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG sind zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zusätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark und danach 80 Deutsche Mark zu zahlen. Eine formalisierte Umstellung auf Eurobeträge fand nicht statt. Nach dem amtlichen Umrechnungskurs belaufen sich heute die Beträge gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG auf 184,07 €, 112,48 € oder 158,50 € und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG auf 20,45 € oder 40,90 €.\n\n4. Das Asylbewerberleistungsgesetz unterscheidet sich hinsichtlich der anerkannten Bedarfe vielfach von den Bestimmungen zu den Leistungen für den Regelbedarf nach dem allgemeinen Fürsorgerecht.\n\na) Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht alle Bedarfe berücksichtigt, die nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch neben den dortigen Regelbedarfen als Mehrbedarfe anerkannt werden können. Auch werden im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes Bedarfe bei Krankheit im Vergleich mit dem allgemeinen Fürsorgerecht eingeschränkt (vgl. § 4 Abs. 1 AsylbLG) und ausnahmslos in Form von Sachleistungen gedeckt; es ist ein Krankenschein erforderlich, den die Verwaltungsträger in jedem Einzelfall gesondert ausstellen und den die Leistungsberechtigten selbst vor Ort beantragen müssen, was häufig Reisekosten nach sich zieht. In die Versorgung mit dem „Bildungspaket“ werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar in einigen Ländern einbezogen; sie haben aber bislang keinen Anspruch auf diese Leistungen nach §§ 28 f. SGB II und §§ 34 f. SGB XII (Fassungen gemäß Art. 2 und Art. 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011, BGBl I S. 453).\n\nb) Schließlich besteht im Rahmen der allgemeinen Regeln ein Anspruch auf die Grundversorgung in atypischen Bedarfslagen nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Eine vergleichbare Anspruchsnorm gibt es im Asylbewerberleistungsgesetz nicht. Nach § 6 AsylbLG „können“ sonstige Leistungen im Einzelfall gewährt werden, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder für besondere Bedürfnisse von Kindern geboten oder für eine verwaltungsrechtlich verpflichtende Mitwirkung erforderlich sind. Nach Wortlaut und Systematik zielt diese Regelung jedoch nicht auf den Grundbedarf. In der Praxis wird, was in der mündlichen Verhandlung mehrfach bestätigt wurde, eine Deckung regelmäßiger Bedarfe nach § 6 AsylbLG in aller Regel abgelehnt (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, Sozialhilfe, 4. Aufl. 2012, § 6 AsylbLG Rn. 1). Zwar hat das Bundessozialgericht in der Stellungnahme zum Verfahren 1 BvL 10/10 ausgeführt, dass die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts mit Blick auf § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG durch sonstige Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG „aufgestockt“ werden können. Hierbei seien sogar Geldleistungen möglich, sodass sich die Leistungsbeträge zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens wie Sockelbeträge auswirkten. Zudem hat es in dem Beschluss vom 5. Februar 2009 - B 8 AY 5/08 R - (nicht veröffentlicht) über einen Prozesskostenhilfeantrag darauf hingewiesen, dass den besonderen Bedürfnissen von Kindern durch die Gewährung sonstiger Leistungen nach § 6 AsylbLG Rechnung getragen werden könne. In einem weiteren Beschluss über ein erneutes Prozesskostenhilfegesuch in derselben Sache vom 21. Dezember 2009 hat das Gericht ergänzt, dass sich die Bedürftigen, auch wenn diese Norm von den Leistungsträgern nur restriktiv angewandt werde und zusätzliche Leistungen für die in den Grundleistungen enthaltenen Leistungsanteile generell abgelehnt würden, gegen diese Ablehnung zur Wehr setzen müssten. Doch hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem entsprechenden Fall einen solchen Anspruch verneint (vgl. Beschluss vom 17. November 2011 - L 8 AY 80/11 B ER, L 8 AY 81/11 B ER -, juris, Rn. 9).\n\n5. Der Gesetzgeber hat bereits in das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 eine bis heute geltende Verordnungsermächtigung zur Anpassung der Leistungen an die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten aufgenommen, von der jedoch trotz der seither erheblichen Preissteigerungen nie Gebrauch gemacht wurde. Eine Anpassung der Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 AsylbLG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten lehnte der Bundesrat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 ab (BRDrucks 956/01).\n\n§ 3 Abs. 3 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lautete:\n\n§ 3\nGrundleistungen\n...\n(3) Das Bundesministerium für Familie und Senioren setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.\n\n6. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind - hinsichtlich des dem Regelbedarf vergleichbaren Bedarfs - in der Regel deutlich niedriger als diejenigen nach dem sonstigen Fürsorgerecht des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.\n\nDie Geldleistung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG für Haushaltsvorstände beträgt zum Beispiel, neben den Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat, monatlich 224,97 €. Demgegenüber erhalten Anspruchsberechtigte nach dem allgemeinen Fürsorgerecht seit Januar 2012 insoweit bereinigt um die diesen nicht gewährten Sachleistungen für Hausrat monatliche Leistungen in Höhe von 346,59 €. Diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen also seit Januar 2012 um mehr als 35 % unter denjenigen nach dem allgemeinen Fürsorgerecht. Insbesondere die Geldbeträge für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, die in § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG normiert sind, unterscheiden sich von den Leistungen, die ausweislich der Sonderauswertung zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011, BGBl I S. 453) zu § 28 SGB XII gezahlt werden.\n\nDie Differenzen stellen sich wie folgt dar:\n\nAltersstufe\nAsylbLG\nSonderauswertung § 28 SGB XII\nAnteil AsylbLG / Sonderauswertung § 28 SGB XII\nbis 6 Jahre\n20,45 €\n75,07 €\n27 %\n7 - 14 Jahre\n20,45 €\n82,66 €\n25 %\n15 - 17 Jahre\n40,90 €\n75,77 €\n54 %\nAb 18 Jahre\n40,90 €\n129,75 €\n32 %\n\n7. Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat sich seit der ersten Regelung 1993 erheblich verringert. Im Jahr 2009 bezogen 121.918 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon erhielten 81.314 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, 39.921 entsprechende Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gemäß § 2 AsylbLG und 683 Personen erhielten ausschließlich sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 10. November 2010, BTDrucks 17/3660, S. 16). Die Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger lag demgegenüber in den Anfangsjahren des Asylbewerberleistungsgesetzes bei knapp 500.000 Personen. Die Ausgaben für soziale Leistungen in diesem Bereich reduzierten sich entsprechend von 5,6 Mrd. auf 0,77 Mrd. € (vgl. Stellungnahme und Dokumentation des Flüchtlingsrates Berlin e.V. zur Gewährung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 15. Dezember 2010, S. 3 f.).\n\nII.\n\n1. a) Der 1977 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 10/10 ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Sein Aufenthalt wird seither nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet. Er wurde im Rahmen des Asylverfahrens der Stadt E., der Beklagten des Ausgangsverfahrens, zugeteilt. Mit Ausnahme zweier Monate hielt er sich dort seit dem 8. April 2003 in einer Gemeinschaftsunterkunft auf. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 8. April 2003 bis zum 23. März 2006 Geldleistungen nach § 3 AsylbLG. Im Anschluss an diesen 36-monatigen Leistungsbezug erhielt er sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, zuletzt im Dezember 2008 in Höhe von 580,71 €. Für Januar 2009 bewilligte die Beklagte angesichts der nach Änderung des § 2 AsylbLG nun geltenden Vorbezugsdauer von 48 Monaten wiederum nur die Geldleistung nach § 3 AsylbLG, nun in Höhe von 224,97 €. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG in Höhe von 40,90 € und Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG in Höhe von 184,07 €, wovon 15,34 € auf die Stromkosten für die Unterkunft entfielen.\n\nb) Der Kläger machte vor dem Sozialgericht einen Anspruch auf (höhere) Leistungen für Januar 2009 geltend. Das Sozialgericht wies die Klage ab.\n\nAuf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.\n\nZur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage in Anwendung des „einfachen“ Bundesrechts unbegründet und die Berufung zurückzuweisen wäre. Der Kläger gehöre als nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldeter Ausländer zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er habe für den streitigen Monat - neben einem Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG - allein einen Anspruch auf Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG. Diese seien ihm auch gewährt worden. Ein Anspruch auf höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG scheide aus, da der Kläger die Voraussetzung des Vorbezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG über eine Gesamtdauer von 48 Monaten nicht erfülle. Auch lägen die Voraussetzungen anderer Vorschriften, wie etwa § 6 Abs. 1 AsylbLG, nicht vor. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschriften sei nicht möglich.\n\nDie somit entscheidungserheblichen Vorschriften der § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG verstießen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Die dort normierten Grundleistungen lägen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend. Dies könne nicht mit Besonderheiten in der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gerechtfertigt werden. Selbst wenn die Leistungen nicht als evident unzureichend bewertet würden, seien die Bedarfe jedenfalls methodisch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden.\n\nEine verfassungskonforme Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei nicht möglich. Der Gesetzgeber habe für die Geldleistungen bestimmte Beträge fixiert. Der Gesetzeswortlaut sei insofern zwingend. Zudem habe der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 3 AsylbLG selbst nur das Verfahren der Verordnung vorgegeben, um eine Erhöhung der Leistungsbeträge zu erreichen. Auch § 6 Abs. 1 AsylbLG helfe hier nicht weiter. Die Regelung ziele auf atypische Bedarfslagen und gerade nicht auf typische, regelmäßig anfallende und von § 3 AsylbLG erfasste Bedarfe. Überdies handele es sich um eine Ermessensvorschrift.\n\n2. a) Die Mutter der im Jahr 2000 in A. geborenen Klägerin des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 2/11 war aus Liberia nach Deutschland gekommen. Die Klägerin hatte von Geburt an eine Aufenthaltserlaubnis, im fachgerichtlich streitigen Zeitraum nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Seit März 2010 ist sie deutsche Staatsangehörige. Sie erhielt ab ihrer Geburt bis Dezember 2002 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz; danach bestritt die Mutter ihren Lebensunterhalt bis Dezember 2006 durch Erwerbseinkommen. Im Jahr 2007 bewilligte die Stadt A., die Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Klägerin Geldleistungen nach § 3 AsylbLG, zunächst in Höhe von monatlich 132,93 €, von September bis November in Höhe von 178,95 € pro Monat. Der Widerspruch der Klägerin war erfolglos. Die Stadt war der Auffassung, der Gesetzgeber dürfe zwar Ausländerinnen und Ausländern, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an einer Ausreise gehindert seien, nicht durch Vorenthaltung von Leistungen, die das absolute Existenzminimum sicherten, in eine ausweglose Lage bringen. Er könne jedoch bei der Höhe der Leistungen berücksichtigen, dass es sich um Personen handele, für die er nach der deutschen Rechtsordnung keine Verantwortung übernehmen wolle, weil sie im Grunde ausreisepflichtig seien. Die Klägerin machte daher einen Anspruch auf höhere Leistungen vor dem Sozialgericht für Januar bis November 2007 geltend.\n\nb) Das Sozialgericht wies die Klage ab und ließ die Berufung zu. Das Landessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.\n\nDie Frage sei entscheidungserheblich, denn in Anwendung des einfachen Bundesrechts wäre die Klage unbegründet und die Berufung müsse zurückgewiesen werden. Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG noch nach anderen Vorschriften.\n\nDie vorgelegten Regelungen verstießen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Die 2007 gewährten Leistungen in Höhe von monatlich 132,93 € beziehungsweise 178,95 € seien evident unzureichend, den Bedarf für ein menschenwürdiges Existenzminimum - mit Ausnahme von Unterkunft, Heizung und Hausrat - zu decken. Vor Vollendung ihres siebten Lebensjahres habe der der Klägerin gezahlte Betrag etwa 31 % unterhalb des um die Leistungen für Hausrat bereinigten Betrages nach dem Zweiten Buch beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für funktional entsprechende Bedarfe gelegen. Nach Vollendung des siebten Lebensjahres habe die Klägerin zwar nur 7,4 % weniger als entsprechende Leistungsberechtigte nach dem allgemeinen Fürsorgerecht erhalten, doch bestünden auch an den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zweifel. So halte zwar das Bundesverfassungsgericht die Regelbeträge für Kinder bis 14 Jahre nicht für evident unzureichend, doch sei das Leistungsniveau im Vergleich zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits gesunken und die schlichte Ableitung aus 60 % der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen als Methode der Bedarfsermittlung als eine freihändige Schätzung und ohne jede empirische oder methodische Fundierung unvertretbar. Jedenfalls fehle eine verfassungsgemäße Methode der Bedarfsermittlung.\n\nEine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. Es handele sich um gesetzlich fixierte Leistungsbeträge, die nur im Wege des § 3 Abs. 3 AsylbLG zu ändern seien.\n\nIII.\n\nZu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung, der Senat von Berlin, der Präsident des Bundessozialgerichts, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), PRO ASYL - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. - Länder und Asyl), der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, das Kommissariat der deutschen Bischöfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., der Deutsche Sozialgerichtstag e.V., das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die Klägerin und der Kläger der Ausgangsverfahren Stellung genommen.\n\n1. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat namens der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG im Jahre 1993 auf der Grundlage von Kostenschätzungen bestimmt worden sei. Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft. Dabei werde auch geprüft, mit welchem Anpassungsmechanismus im Asylbewerberleistungsgesetz der verfassungsrechtlichen Pflicht zur fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung der festgesetzten Leistungen bei sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprochen werden könne. Es sei geplant, die Neufestsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Neufestsetzung der Regelbedarfe nach dem allgemeinen Fürsorgerecht vorzunehmen.\n\n2. Der für Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, die Differenz zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 3 AsylbLG rechtfertige nicht die Annahme, der Bundesgesetzgeber sichere nicht das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum. Es stehe im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatuts ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln. Zwar sei § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG isoliert betrachtet - gemessen an den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 an die Nachvollziehbarkeit des Umfangs gesetzlicher Hilfeleistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren gestellt habe - verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gleichwohl sicherten die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes insgesamt bei verfassungskonformer Anwendung in einem transparenten Verfahren das Existenzminimum. Der Senat werde bei Anwendung des § 3 Abs. 2 AsylbLG die Vorschrift verfassungskonform dahin auslegen, dass Abs. 2 Satz 2 entweder nicht mehr anzuwenden ist oder ergänzend Sachleistungen nach Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Sachleistungen im weiteren Sinn oder auch Geldleistungen nach Abs. 2 Satz 1 zu erbringen sind. Damit würden Leistungen auf den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verankerten Grundsatz zurückgeführt, dass der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. Bei Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG könnten in verfassungskonformer Auslegung die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts gestaffelt nach der Aufenthaltsdauer der Leistungsempfänger durch sonstige Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG aufgestockt werden, um das soziokulturelle Existenzminimum der Berechtigten zu gewährleisten.\n\n3. Nach Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht die fehlende Anpassung der Leistungshöhe trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten seit 1993 und der Abstand von über 30 % vom Niveau der Leistungen für Deutsche für eine Unterschreitung des völkerrechtlich zu gewährenden Minimums an Sozialhilfe. Zudem widerspreche der Leistungsumfang den Anforderungen im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); insbesondere habe ein völliger Ausschluss vom kulturellen Leben vor Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a IPwskR - dem Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben - schwerlich Bestand.\n\n4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht davon aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wegen der fehlenden transparenten und nachvollziehbaren Bedarfsermittlung und regelmäßigen Überprüfung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG verletzt sei. Daneben seien Art. 9 IPwskR und diverse Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (KRK), insbesondere Art. 22 Abs. 1 KRK, verletzt.\n\n5. Die Landesregierung von Berlin, PRO ASYL - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. - Länder und Asyl), der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kommissariat der deutschen Bischöfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sowie die Klägerin und der Kläger der Ausgangsverfahren gehen davon aus, dass die Regelungen in § 3 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar seien. Bis auf den Deutschen Sozialgerichtstag e.V. halten alle die Grundleistungen für evident unzureichend. Die Leistungssätze stünden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grundsätzen für die Leistungsbemessung.\n\na) PRO ASYL legt dar, die unzureichenden, strukturell niedrigen Leistungen nach § 3 AsylbLG könnten nicht durch Leistungen nach § 6 AsylbLG kompensiert werden, denn dies sei eine bloße Ausnahmevorschrift. Zudem genüge § 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine Härtefallregelung für besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.\n\nb) Amnesty International ist der Auffassung, dass der generalpräventive Ansatz, Zuwanderungsanreize zu beseitigen, die Absenkung der Sozialleistungen nicht rechtfertigen könne. Es sei bereits in hohem Maße fraglich, ob die Absenkung der Sozialleistung für bestimmte Personengruppen in Deutschland geeignet sei, Zuwanderungsprozesse zu steuern. Diese Zielstaatsbestimmung in den vom Asylbewerberleistungsgesetz angesprochenen Zuwanderungsformen werde innerhalb der Europäischen Union durch die Dublin II-Verordnung vorgegeben. Zuwanderung erfolge in diesem Bereich der Migration de jure nicht mehr in einen von den Flüchtenden oder von Migranten und Migrantinnen selbst bestimmten Einzelstaat, sondern in die Europäische Union als Gesamtheit. Damit könne der Einzelstaat aber auch keine Anreizsteuerung mehr bewirken. Zudem sei die zuwanderungspolitische Begründung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine sachfremde Erwägung. Von der Schlechterstellung seien Menschen betroffen, die sich bereits in Deutschland aufhielten, wohingegen die Abschreckung auf Menschen ziele, die zukünftig und potentiell mit wirtschaftlichen Motiven einreisen würden.\n\nc) Der Flüchtlingsrat Berlin hält die Annahme, der vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffene Personenkreis habe einen geringeren Bedarf, für sachlich unzutreffend. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass Schutz suchende Flüchtlinge im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen einen eventuell auch höheren, nämlich flüchtlingsspezifischen Sonderbedarf hätten.\n\nd) Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist der Meinung, angesichts der Erkenntnis, dass der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiere, widerspreche ein Verzicht auf die Einstellung von Mitteln zur Pflege menschlicher Beziehungen und kultureller Teilhabe selbst für einen vorübergehenden, kurz bemessenen Zeitraum dem Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Der frappierend geringe Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sei als Ausgestaltung der sozialen Seite des Existenzminimums als evident unzureichend anzusehen; einer erwachsenen Person stünden insoweit lediglich 1,34 € pro Tag zur Verfügung.\n\ne) Nach Ansicht des Kommissariats der deutschen Bischöfe eignet sich der Aufenthaltsstatus, an den § 1 AsylbLG die Leistungsberechtigung knüpft, nicht als Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts in Deutschland. Vielmehr komme den Tatsachen im Einzelfall Bedeutung zu. Der Aufenthaltsstatus könne nicht den Ausschlag geben, wenn eine tatsächliche Entwicklung in eine andere Richtung weise. Es könne nicht ohne Bedeutung sein, wenn sich eine dem Recht zugrunde liegende und zur Rechtfertigung vorgetragene Erwartung in der Praxis als tatsächlich weithin unzutreffend erwiesen habe. Es gehöre dann zur Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers, die gesetzlichen Bestimmungen an die realen Bedürfnisse anzupassen. Dies gelte in besonderem Maße dort, wo es um die Wahrung höchstrangiger Rechtsgüter gehe.\n\nf) Der Deutsche Sozialgerichtstag hält die aufgrund der zur Prüfung gestellten Normen erbrachten Leistungen für noch nicht evident unzureichend. Die relativ geringe Zahl dokumentierter Entscheidungen, in denen der existenzsichernde Umfang der Leistungen nach § 3 AsylbLG bestritten oder in denen sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG unabhängig von einer besonderen Bedarfslage wegen unzureichender Grundleistungen begehrt worden seien, spreche für eine gewährleistete Existenz, wenn auch auf sehr geringem Niveau. Die Evidenz unzureichender Leistungen könne nicht allein auf die erhebliche Unterschreitung der Leistungssätze nach dem Zweiten Buch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gestützt werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag ist allerdings der Auffassung, dass es naheliegend sei, dass die Leistungen jedenfalls über einen längeren Zeitraum betrachtet nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu decken. Die Festsetzung der Leistungssätze sei jedenfalls mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten methodischen Grundsätzen unvereinbar.\n\nIV.\n\nIn der mündlichen Verhandlung haben die angehörten sachkundigen Dritten die Auffassung vertreten, dass die Grundleistungen im Lichte des Grundgesetzes und auch hinsichtlich völkerrechtlicher Bindungen mit Blick auf die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen evident unzureichend seien; die Lebenssituationen derjenigen, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung finde, seien zudem sehr unterschiedlich und die Existenz auch durch Sachleistungen und unbare Leistungen oft nicht menschenwürdig gesichert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei. Das Land Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass es bereits in die Landeshaushalte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ein Haushaltsrisiko in Orientierung an Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch eingestellt habe.\n\nB.\n\nDie Vorlagen sind zulässig. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse sind ausschließlich § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022). Denn allein von diesen Vorschriften hängen die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts ab. In der Sache geht es um die Höhe der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu bewilligenden Geldleistungen, soweit diese für den persönlichen Bedarf sowie gegebenenfalls als Wertersatz für Sachleistungen gewährt werden.\n\nDie zur Prüfung vorgelegten Vorschriften bestimmen die Höhe der Geldleistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum. Das Verfahren 1 BvL 10/10 betrifft Leistungen für den Monat Januar 2009, das Verfahren 1 BvL 2/11 Leistungen für den Zeitraum Januar bis November 2007. Die Klagen in den Ausgangsverfahren werden keinen Erfolg haben, wenn diese Bestimmungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.\n\nDas vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; 121, 241 <252 f.>; 126, 77 <97 f.> jeweils m.w.N.). Es hat hinreichend dargelegt, inwiefern diese mit übergeordneten Rechtsnormen nicht vereinbar seien, und unter Auswertung von Rechtsprechung und Literatur ausgeführt, dass in den Ausgangsverfahren keine höheren Leistungen in Betracht kämen und seine Entscheidung deshalb allein von der Verfassungsgemäßheit der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abhänge.\n\nC.\n\n§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022), sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar.\n\nI.\n\n1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zu, die mit der Bestimmung der Höhe dessen verbunden sind, was die physische und soziale Existenz eines Menschen sichert. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 <222> m.w.N.).\n\na) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 <222>). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>).\n\nb) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 <223> m.w.N.).\n\nc) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).\n\nd) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben. Sein Umfang kann jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 <224>).\n\nDas Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 <224 f.>). Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet. Maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums können dabei nur die Gegebenheiten in Deutschland sein, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss. Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.\n\ne) Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch weitere Vorgaben verpflichtet, die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Dazu gehört die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18). Sie gibt in ihrem Art. 10 Abs. 2 vor, Kindern spätestens nach drei Monaten Schulunterricht und nach zwölf Monaten die Aufnahme in das allgemeine Schulsystem zu gewähren. Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Zudem gilt insoweit das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; UNTS Bd. 1577, S. 3; BGBl II 1992, S. 122, in Kraft getreten am 2. September 1990, für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992, BGBl II S. 990), das in Deutschland seit 15. Juli 2010 vorbehaltlos gilt (BGBl II 2011, S. 600). Art. 3 KRK verpflichtet dazu, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, während Art. 22 Abs. 1 KRK insbesondere für Kinder, die einen Flüchtlingsstatus nach nationalem oder internationalem (Asyl-)Recht begehren, bestimmt, dass diese in der Ausübung ihrer Rechte nicht benachteiligt werden dürfen, und schließlich Art. 28 KRK ein Menschenrecht von Kindern auf Bildung statuiert.\n\nf) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 <225> m.w.N.).\n\naa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse. Das Grundgesetz beinhaltet in den Art. 76 ff. GG Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren, die auch die Transparenz der Entscheidungen des Gesetzgebers sichern. Das Grundgesetz schreibt jedoch nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und berechnen ist. Es lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG bringt insofern für den Gesetzgeber keine spezifischen Pflichten im Verfahren mit sich; entscheidend ist, ob sich der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen sachlich differenziert begründen lässt.\n\nbb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Methode zur Ermittlung von Bedarfen und zur Bestimmung von Leistungshöhen verändert nicht die grundrechtlichen Maßstäbe; diese sind in jedem Fall gleichermaßen zu beachten. Daher darf bei der Bestimmung der konkreten Leistungen zur Existenzsicherung keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind.\n\ncc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur, er muss aber auch in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>).\n\ndd) Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will (vgl. BVerfGE 116, 229 <239>), darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 <225>).\n\n(1) Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland gesetzlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger bestimmt werden kann, hängt allein davon ab, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfsempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Kürze des Aufenthalts Minderbedarfe durch Mehrbedarfe kompensiert werden, die typischerweise gerade unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthalts anfallen. Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.\n\n(2) Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber die existenznotwendigen Leistungen für eine Personengruppe deshalb gesondert bestimmen, muss er sicherstellen, dass die gesetzliche Umschreibung dieser Gruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Dies lässt sich zu Beginn des Aufenthalts nur anhand einer Prognose beurteilen. Diese bemisst sich zwar nicht allein, aber auch am jeweiligen Aufenthaltsstatus. Dabei ist stets dessen Einbindung in die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.\n\n(3) Eine Beschränkung auf ein durch etwaige Minderbedarfe für Kurzaufenthalte geprägtes Existenzminimum ist unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und ohne Rücksicht auf die Berechtigung einer ursprünglich gegenteiligen Prognose jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt die Spanne eines Kurzaufenthalts deutlich überschritten hat. Für diese Fälle ist ein zeitnaher, an den Gründen des unterschiedlichen Bedarfs orientierter Übergang von den existenzsichernden Leistungen für Kurzaufenthalte zu den Normalfällen im Gesetz vorzusehen.\n\n2. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.\n\na) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 <225 f.>).\n\nb) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <226>). Die Art und die Höhe der Leistungen müssen sich mit einer Methode erklären lassen, nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen. Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Lassen sich die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nicht nachvollziehbar und sachlich differenziert, also bedarfsgerecht berechnen, stehen diese Leistungsregeln nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.\n\nII.\n\nNach diesen Grundsätzen genügen die vorgelegten Vorschriften den Vorgaben von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht. Die vorgelegten Regelungen sind jedenfalls evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten. Zudem ist die Leistungshöhe weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.\n\n1. Die hier verfahrensgegenständlichen Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG sind evident unzureichend.\n\na) Die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz ist trotz erheblicher Preissteigerungen seit 1993 nicht verändert worden.\n\naa) Seitdem ist das Preisniveau in Deutschland um mehr als 30 % gestiegen. Der durch das Statistische Bundesamt regelmäßig berechnete Verbraucherpreisindex hatte, ausgehend von einem Indexwert von 100 für das Jahr 2005, im November 1993, dem Monat des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes, einen Wert von 83,8 und im Januar 2011, dem Monat des Inkrafttretens der Neuregelungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, einen Wert von 109,2 (vgl. Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreise; im Internet unter www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Verbraucherpreise/VerbraucherpreisindexLargeReihen). Daraus ergibt sich ein Preisanstieg von 30,3 %. Wird der derzeit aktuellste Indexwert für Mai 2012 von 112,6 herangezogen, errechnet sich ein Preisanstieg um 34,4 % seit Inkrafttreten des Gesetzes; wird als Ausgangsdatum der Zeitpunkt des Entwurfs des Gesetzes im März 1993 (BTDrucks 12/4451) gewählt, liegt der Preisanstieg bei 36 %. Der Index misst die durchschnittliche Preisänderung aller Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden. Er erfasst Güter, für die das Asylbewerberleistungsgesetz existenzsichernde Leistungen vorsieht, wie etwa Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, Bekleidung, Schuhe und Gesundheitspflege. Erfasst werden jedoch auch Kosten für Benzin, die nicht in die Bedarfsbemessung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einfließen. Zudem erfasst das Statistische Bundesamt mit dem Preisindex auch Kosten für Unterkunft und Heizöl, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in tatsächlicher Höhe gedeckt werden. Schließlich erfasst der Preisindex Kosten für Strom, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nur von denen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften leben, aus der Grundleistung bestritten werden müssen. Auch wenn dabei Güter berücksichtigt werden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz keine existenzsichernden Leistungen vorsieht (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. Dezember 2007, BTDrucks 16/7574, S. 5), ist doch von einem erheblichen, etwa bei einem Drittel der Grundleistung liegenden Preisanstieg auszugehen.\n\nbb) Dass die im Jahr 1993 das Existenzminimum abdeckenden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den existenznotwendigen Bedarf eines auch nur kurzzeitigen Aufenthalts bereits 2007 nicht mehr sichern konnten, ist offensichtlich. Den Gesetzgebungsmaterialien zum Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich zwar keine ausdrückliche Aussage dazu entnehmen, ob die in § 3 AsylbLG festgesetzten Geldbeträge lediglich das Existenzminimum eines Asylbewerbers sichern sollten. Doch wollte der damalige Gesetzgeber jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen. Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig geregelt, um angesichts der „drängenden Probleme“, die damals in Verbindung mit der „großen Zahl der Asylbewerber“ gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren. Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6).\n\nb) Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt. 1993 hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätte danach im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich war. Dies ist trotz des allgemeinen Preisanstiegs nicht geschehen.\n\nc) Dass die Höhe der Geldleistungen evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zwar sind die Leistungen angesichts der unterschiedlichen Regelungsstruktur nicht unmittelbar vergleichbar. Doch offenbart ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2010, BTDrucks 17/3404, S. 1 unter A.), ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.\n\naa) Die Grundleistung als Geldleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Haushaltsvorstände beträgt monatlich 224,97 €, während alleinstehende erwachsene Anspruchsberechtigte nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch seit Januar 2012 insoweit monatliche Leistungen in Höhe von 346,59 € beziehen; dies ist eine Differenz für Januar 2012 in Höhe von 35 %. Dabei sind von dem anerkannten Regelbedarf in Höhe von 374 € (§ 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II i.V.m. Ziff. 1 der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2012 vom 20. Oktober 2011, BGBl I S. 2093 und § 27a Abs. 3 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII, geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 vom 17. Oktober 2011, BGBl I S. 2090) 27,41 € für Hausrat abgezogen, denn dafür werden nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG zusätzliche Leistungen erbracht (oben A I 6).\n\nbb) Insbesondere zeigt sich trotz erheblicher Preissteigerungen seit 1993 ein erheblicher Abstand zwischen den Geldbeträgen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG und den im allgemeinen Fürsorgerecht festgelegten Leistungen für den soziokulturellen Bedarf. Im Asylbewerberleistungsgesetz sind Leistungen in Höhe von umgerechnet 20,45 € und 40,90 € festgelegt, die die soziale Seite des Existenzminimums decken sollen. Demgegenüber liegen die Beträge, die auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach § 28 SGB XII für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ermittelt wurden (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG -, BGBl I S. 453) weit darüber. Der Abstand beläuft sich bei Kindern und Jugendlichen insoweit auf zwischen 27 und 54 %. So erhält ein Kind bis zum Alter von sechs Jahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich 20,45 €, also 27 % der ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in den Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 RBEG in der Höhe von 75,07 €. Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 40,90 €, also 54 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG in Höhe von 75,77 €.\n\nd) Die evident unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG lässt sich auch nicht durch Anwendung von § 6 AsylbLG kompensieren. Die Vorschrift ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren. Schon der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zeigt, dass es nicht um die Grundsicherung geht, sondern um Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich“ oder „zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten“ sind. Der erkennbare Gesetzeszweck rechtfertigt die Überlegung nicht, die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG könne sich bei verfassungskonformer Auslegung zu einem von der Verfassung für die Existenzsicherung geforderten Anspruch wandeln.\n\n2. Die Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG sind außerdem nicht realitätsgerecht und begründbar bemessen. Sie sind nicht in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf bemessen; der Bestimmung der Leistungshöhe für die Geldleistungen lagen damals und liegen auch heute keine verlässlichen Daten zugrunde. Die Gesetzgebung hat sich damals auf eine bloße Kostenschätzung gestützt. Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 <226>).\n\na) Den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4451 und 12/5008) zum Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lassen sich keine Hinweise auf ein Bemessungsverfahren zur Bestimmung der Geldleistungen entnehmen. Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 <245 ff.>). Die Materialien weisen lediglich die Beträge aus, die - nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - ausreichen sollen, um einen unterstellten Bedarf zu decken (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 8 zu § 2). Auch sonst sind belastbare Bemessungsgrundlagen nicht erkennbar geworden. Dies genügt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realitätsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <225> sowie oben unter C I 1).\n\nb) Ohne hinreichend verlässliche Grundlage bleibt auch die dem Gesetz ersichtlich zugrunde liegende Annahme, dass eine kurze Aufenthaltsdauer die begrenzte Leistungshöhe rechtfertigt. Weder dem Asylbewerberleistungsgesetz noch den Gesetzesmaterialien oder den Stellungnahmen zu diesem Verfahren lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Aufenthaltsdauer konkret auf existenzsichernde Bedarfe auswirkt und inwiefern dies die gesetzlich festgestellte Höhe der Geldleistungen tragen könnte. Es liegt auch kein plausibler Beleg dafür vor, dass die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten sich typischerweise nur für kurze Zeit in Deutschland aufhalten.\n\naa) Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus (oben A I 2). Dieses Regelungskonzept geht davon aus, dass dies ein kurzfristiger und vorübergehender Aufenthalt sei (vgl. BTDrucks 13/2746, S. 11 und 13/3475, S. 2). Das wird jedoch der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Der überwiegende Teil der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, hält sich bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf (vgl. BTDrucks 17/642). Es liegen zwar keine Daten dazu vor, wie viele Personen aus einem ungesicherten Aufenthaltsstatus in ein gesichertes Aufenthaltsrecht wechseln und ebenso wenig dazu, wie viele binnen kurzer Zeit freiwillig das Land verlassen. Die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung räumt der Gesetzgeber jedoch im Aufenthaltsrecht ausdrücklich ein. Unklar ist zudem, wie viele Menschen, wie die Klägerin im Ausgangsverfahren 1 BvL 2/11, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die im Asylbewerberleistungsgesetz in der Festlegung des Kreises der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, sie alle hielten sich nur kurzzeitig in Deutschland auf, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Selbst wenn die Prognose für die Anfangszeit des Aufenthalts der Betroffenen noch aus dem Aufenthaltsstatus abgeleitet werden könnte, ist es jedenfalls für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von mittlerweile vier Jahren des Leistungsbezugs und folglich einem eventuell auch längeren Aufenthalt nicht mehr gerechtfertigt, von einem nur kurzen Aufenthalt mit möglicherweise spezifisch niedrigem Bedarf auszugehen.\n\nbb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>). Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (vgl. Rothkegel, ZAR 2010, S. 373 <374>). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.\n\nc) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.\n\n3. Zudem fehlt im Asylbewerberleistungsgesetz eine § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II beziehungsweise § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entsprechende Regelung, wonach bei Kindern und Jugendlichen auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als Anspruch gesichert werden. Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <228 f.>).\n\nD.\nI.\n\nDie vorgelegten Vorschriften über die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine Übergangsregelung würden dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten könnten (vgl. BVerfGE 125, 175 <256>). Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 <244>; 119, 331 <382 f.> m.w.N.).\n\nII.\n\nIm Hinblick auf die gesetzlich festgesetzten, jedoch evident unzureichenden Geldleistungsbeträge ist eine Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht geboten.\n\n1. Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar. Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht. Der Zeitraum bis zu einer Neuregelung ist nach eigenem Bekunden der Bundesregierung und auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Bundesregierung hat eine Überprüfung der maßgeblichen Vorschriften im Jahre 2010 zwar angekündigt; bis heute liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor. Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 <132>; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.\n\n2. Für das Bundesverfassungsgericht besteht die Möglichkeit, für eine sachgerechte Übergangsregelung zur Sicherung existenzieller Bedarfe auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (BGBl I 2011, S. 453) zurückzugreifen. Die lediglich geschätzten Beträge von 1993 in Orientierung am Preisindex des Statistischen Bundesamtes (oben C II 1a aa) fortzuschreiben, wäre keine sachgerechte Orientierung an den Bedarfen der Betroffenen, denn die Ausgangsbeträge von 1993 gehen auf schlichte Schätzungen zurück. Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können.\n\n3. Diese Übergangsregelung ersetzt die Entscheidung des Gesetzgebers nicht. Diesen trifft von Verfassungs wegen die Pflicht, eine den grundgesetzlichen Maßgaben entsprechende eigene Entscheidung zu treffen, wie und in welcher Höhe künftig das Existenzminimum des von den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften betroffenen Personenkreises gewährleistet werden soll.\n\n4. Die Orientierung der Übergangsregelung an den §§ 5 bis 8 RBEG erfolgt in Ansehung der Regelungssystematik, für die sich der Gesetzgeber entschieden hat. Damit ist gewährleistet, dass jede dem Asylbewerberleistungsgesetz unterfallende Person Leistungen in der Höhe erhält, die nach den Ermittlungen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes das jeweilige Existenzminimum gewährleisten.\n\na) Die Bestimmung der Höhe der Geldbeträge des § 3 AsylbLG entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ermöglicht es, Leistungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG) und Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG) voneinander zu trennen, auch wenn sie grundrechtlich als einheitliche Leistung zu betrachten sind. Eine unmittelbare Übernahme der Sätze, die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und nach dem allgemeinen Fürsorgerecht gelten, kommt allerdings wegen der unterschiedlichen Formen der Leistungserbringung nicht in Betracht. Es ist vielmehr in entsprechender Anwendung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes eine Berechnung anzustellen, bei der die Leistungen, welche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Form von Geldleistungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG erbracht werden, unberücksichtigt bleiben.\n\naa) Die Werte nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG beziehen sich auf das physische Existenzminimum, wie es in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt wird. Dementsprechend sind hier die Werte für die sich aus den Sonderauswertungen für den Regelbedarf nach §§ 5 bis 7 RBEG ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege) zu berücksichtigen. Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet.\n\nDie Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) beziehen sich auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen).\n\nbb) Die Übergangsregelung orientiert sich an den Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, um eine eventuelle Ungleichbehandlung der Betroffenen auszuschließen. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht besondere Leistungssätze für Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften vor, die einen gemeinsamen Haushalt führen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG). Daneben fixiert § 8 Abs. 2 RBEG die Leistungshöhe für Kinder und Jugendliche.\n\nDie Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 RBEG können für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG entsprechend herangezogen werden. Für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen, bedeutet das, dass die für das Asylbewerberleistungsgesetz relevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 5 RBEG mit der Maßgabe Anwendung finden, dass für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 % der Werte und Geldbeträge und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen, 80 % der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind.\n\ncc) Konkret ergeben sich daraus jeweils angehobene Grundleistungen. So haben Personen, die der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen sind, unabhängig davon, ob sie vorrangige Sachleistungen beziehen oder insgesamt Geldleistungen beziehen, im Jahr 2011 Anspruch auf einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) in Höhe von 130 €: Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben zur Deckung des sozialen Existenzminimums belaufen sich auf 129,75 € (§ 5 Abs. 1 RBEG); dieser Betrag ist um die Veränderungsrate von 0,55 % zu erhöhen (§ 7 Abs. 2 RBEG) und der errechnete Wert entsprechend § 28 Abs. 4 Satz 5 SGB XII zu runden. Der Anspruch mindert sich, soweit es um Leistungszeiträume geht, in denen bereits Grundsicherungsleistungen erbracht worden sind, um bereits erhaltene Leistungen für denselben Zeitraum, regelmäßig also um den Betrag von 40,90 €; es bestünde dann ein weiterer Anspruch auf Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 89,10 €. Vergleichbares gilt für die nachrangigen Leistungsarten, die § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG zur Deckung des physischen Existenzminimums neben der Geldleistung vorsieht.\n\nb) Auch die Entscheidung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG, zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs vorrangig Sachleistungen vorzusehen, wird durch diese Übergangsregelung nicht berührt. Unter der Voraussetzung und in der Annahme, dass Sachleistungen aktuell das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich decken, greift die Übergangsregelung nicht in die Regelungssystematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich der Art der Leistungen ein. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG), hat aber an der Erhöhung des Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) teil.\n\n5. Die Übergangsregelung gilt, bis eine Neuregelung in Kraft tritt. Solange keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, werden die Werte und Geldbeträge gemäß § 7 RBEG entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 in Verbindung mit § 28a SGB XII fortgeschrieben.\n\nIII.\n\nArt. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.\n\nEine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.\n\nEine Rückwirkung der Übergangsregelung ist hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 2011 vertretbar. Mit Geltung ab diesem Datum liegt mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz eine durch den Gesetzgeber vorgenommene und wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums vor. Für Leistungszeiträume vor 2011 können Hilfebedürftige demgegenüber nicht deshalb höhere Leistungen erhalten, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Grundleistungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die nach § 9 Abs. 3 AsylbLG grundsätzlich vorgegebene entsprechende Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen werden daneben in Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen. Sind jedoch Bescheide über Grundleistungen für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig geworden, haben die Betroffenen Anspruch auf nach der Übergangsregelung berechnete Leistungen. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 <259>).\n\nDie Entscheidung ist mit jeweils 6 : 2 Stimmen ergangen, soweit der Senat davon abgesehen hat, eine Frist für eine Neuregelung zu bestimmen (Ziff. 2 des Tenors), und soweit er eine Übergangsregelung getroffen hat, der die modifizierten Bestimmungen des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe (Ziff. 3 des Tenors) zugrunde gelegt sind.\n\nKirchhof\nGaier\nEichberger\nSchluckebier\nMasing\nPaulus\nBaer\nBritz\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 95730}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 95730}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 1416}, "rubrum": {"start": 1416, "end": 2661}, "tenor": {"start": 2662, "end": 6637}, "gruende": {"start": 6638, "end": 95730}, "fnentscheidung": null, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [{"start": 6638, "end": 6647, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 6647, "end": 50123, "nr": "1", "zeichen": "A", "tbeg": "tb"}, {"start": 50123, "end": 51623, "nr": "2", "zeichen": 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus Art. 20 I GG ergibt sich das Sozialstaatsgebot, das dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4ZvGYKZRCV", "start": 52443, "end": 52646, "satz_id": 244, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "M0roWL42jl", "start": 52647, "end": 53034, "satz_id": 245, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "O7-emgu75x", "start": 53035, "end": 53116, "satz_id": 246, 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "vcX_ZtISCh", "start": 53764, "end": 53924, "satz_id": 249, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht (das aus Art. 1 Abs. 1 GG folgt) deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "COsk4VupaO", "start": 53925, "end": 54238, "satz_id": 250, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": 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{"id": "RZLnVO_yt2", "start": 55115, "end": 55187, "satz_id": 254, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 1 GG verlangt aus seinem Schutzgehalt heraus, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "InE2a4X_DE", "start": 55188, "end": 55380, "satz_id": 255, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Für sich genommen kein Bezug auf eine Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6nbQQb0NDB", "start": 55381, "end": 55541, "satz_id": 256, "abstrakt": 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"vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "U5h3CwGlWA", "start": 56473, "end": 56554, "satz_id": 262, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 20 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Ergänzt liest sich das als \"Die Wertungen, die erforderlich sind, um die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, wozu das Sozialstaatsgebot anhält, das sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergibt, kommen dem Gesetzgeber zu.\" Da es sich um eine Aussage handelt, die das Sozialstaatsgebot betrifft (\"hält den Gesetzgeber an\" soll hier wohl sowohl heißen wie \"es ist Ausprägung des Sozialstaatsprinzips, dass\"), und sich das Sozialstaatsgebot wie im vorigen Satz festgestellt aus Art. 20 I ergibt, hat auch der vorliegende Satz einen bestimmten Inhalt. Dies ist (wie vorliegend) möglich, wenn ein Bezugspunkt des \"Bindeglieds\" eindeutig im Text ersichtlich ist.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Wertungen, die erforderlich sind, um die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, wozu das Sozialstaatsgebot anhält, das sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergibt, kommen dem Gesetzgeber zu.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6u3ooJ5b2W", "start": 56555, "end": 56641, "satz_id": 263, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch [der sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergibt, wie einige Sätze zuvor festgestellt wurde] in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yDBgVVaskb", "start": 56642, "end": 56754, "satz_id": 264, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier liegt keine Anknüpfung an eine bestimmte Vorschrift mehr vor: Die Entscheidung als solche handelt vom Existenzminimum, in dessen Charakterisierung eine Reihe verfaasungsrechtlicher Vorschriften eine Rolle spielen. Ein konkreter Bezugspunkt wird nicht benannt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iAkUQUtwby", "start": 56755, "end": 56876, "satz_id": 265, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "233778fZSr", "start": 56877, "end": 57109, "satz_id": 266, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3DNPE5IQ36", "start": 57110, "end": 57361, "satz_id": 267, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Z1izsvzeV4", "start": 57362, "end": 57478, "satz_id": 268, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DdTTaLHUoq", "start": 57479, "end": 57650, "satz_id": 269, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uXmntfRq1a", "start": 57651, "end": 57949, "satz_id": 270, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WhMSJoTFYz", "start": 57951, "end": 58118, "satz_id": 271, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch weitere Vorgaben verpflichtet [=er muss für die Vereinbarkeit der von ihm erlassenen Vorschriften mit den nachfolgenden Vorschriften sorgen], die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben.\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MO9teCEUsZ", "start": 58119, "end": 58303, "satz_id": 272, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Zu den Vorschriften, mit denen die des Gesetzgebers vereinbar sein müssen, gehört die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18).", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PL8a4OKqVi", "start": 58304, "end": 58473, "satz_id": 273, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18) gibt vor, Kindern spätestens nach drei Monaten Schulunterricht und nach zwölf Monaten die Aufnahme in das allgemeine Schulsystem zu gewähren.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nYFhdb8eYm", "start": 58474, "end": 58833, "satz_id": 274, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Zu den Regeln über das Existenzminimum [mit denen neu geschaffenes Recht vereinbar sein muss], gehört auch...\"", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SO_ewZRu84", "start": 58834, "end": 58983, "satz_id": 275, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 9", "Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NESrnSOJ63", "start": 58984, "end": 59309, "satz_id": 276, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Es gilt das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [mit dem neu geschaffenes einfaches Recht vereinbar sein muss]\"", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "H0x2_XwfYo", "start": 59713, "end": 60065, "satz_id": 278, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6yaZVkbmXt", "start": 60067, "end": 60291, "satz_id": 279, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen\" = nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wxx5YHveOy", "start": 60292, "end": 60451, "satz_id": 280, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier lässt sich zwar daran zweifeln, ob die Aussage über eine eine Norm oder eine konkrete Auswahl an Normen vorliegt, oder ob der Bezugspunkt aufgrund des \"ff.\" nicht bestimmt ist. Zwar ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes, dass mit den \"ff.\" hier höchstens die Artt. 76-82 GG gemeint sein können, weil die Vorschriften des nächsten Abschnitts sich bereits nicht mehr auf das Gesetzgebungsverfahren, sondern die Ausführung der Gesetze beziehen. Es erscheint jedoch allerdings auch möglich, dass nicht alle der Vorschriften der Artt. 76-82 GG gemeint sind (sondern bspw. nur die Artt. 76-79). Da sich dies nicht ermitteln lässt, ist die Aussage unbestimmt im Sinne der Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "p37d4n-iVA", "start": 60452, "end": 60576, "satz_id": 281, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "sDul0YWlKZ", "start": 60577, "end": 60644, "satz_id": 282, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TOouTnsO0v", "start": 60645, "end": 60801, "satz_id": 283, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nt6S_w5VaK", "start": 60802, "end": 61186, "satz_id": 284, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG bringt insofern für den Gesetzgeber keine spezifischen Pflichten im Verfahren mit sich", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qNXbzNGgB6", "start": 61188, "end": 61335, "satz_id": 285, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "t9dVf0Xlz2", "start": 61336, "end": 61568, "satz_id": 286, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jm3JKSttbN", "start": 61569, "end": 61741, "satz_id": 287, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "p5g5yrV9zb", "start": 61742, "end": 61909, "satz_id": 288, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AwWb0RSf1R", "start": 61910, "end": 61961, "satz_id": 289, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "LIYbEV2Ma1", "start": 61962, "end": 62172, "satz_id": 290, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FYJJmN4wPn", "start": 62174, "end": 62377, "satz_id": 291, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SL_4EaUVRa", "start": 62378, "end": 62519, "satz_id": 292, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ykto55xEZy", "start": 62520, "end": 62791, "satz_id": 293, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5m5ft3DYkO", "start": 62793, "end": 63101, "satz_id": 294, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier ließe sich auch wieder erwägen, unter Rückgriff auf den Art. 1 Abs. 1 GG, der eine der Vorschriften darstellt, aus denen sich das Existenzminimum ergibt. Die Verbindung ist hier aber nicht eindeutig genug - die Vorschrift wird nicht im Umfeld zitiert und das Existenzminimum ergibt sich auch aus Art. 20 I GG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bMPucRb1IT", "start": 63102, "end": 63446, "satz_id": 295, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "\"zu diesen Obliegenheiten\" = Präjudiz bezieht sich nur auf Obliegenheiten", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pEDnFYd3Jp", "start": 63448, "end": 63896, "satz_id": 296, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9W1Nw7xe8N", "start": 63897, "end": 64116, "satz_id": 297, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "13KIJdlq9P", "start": 64117, "end": 64474, "satz_id": 298, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "STLc2Rvo2W", "start": 64476, "end": 64915, "satz_id": 299, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xd4Gbpgy--", "start": 64916, "end": 64995, "satz_id": 300, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "toaGwf9kJr", "start": 64996, "end": 65076, "satz_id": 301, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "i_H8AZbfqy", "start": 65077, "end": 65164, "satz_id": 302, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bOO1fHwMZp", "start": 65166, "end": 65536, "satz_id": 303, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Oi0ta4L349", "start": 65537, "end": 65738, "satz_id": 304, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1AAR5Q-8Wz", "start": 65740, "end": 65900, "satz_id": 305, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "UQm02kDWzs", "start": 65902, "end": 66209, "satz_id": 306, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xZtIASQTQx", "start": 66211, "end": 66455, "satz_id": 307, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lxWi6ZI-Z6", "start": 66456, "end": 66812, "satz_id": 308, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "goQQsV0vTr", "start": 66813, "end": 67081, "satz_id": 309, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2gxPRGhoQR", "start": 67082, "end": 67334, "satz_id": 310, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "L6_pDBiYvH", "start": 67336, "end": 67339, "satz_id": 311, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": 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"deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1Xs88l7v3L", "start": 67789, "end": 67943, "satz_id": 315, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cvDDa2zH-q", "start": 67945, "end": 68080, "satz_id": 316, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3YNlcq7bpt", "start": 68082, "end": 68156, "satz_id": 317, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TNOGTB9hsP", "start": 68718, "end": 68765, "satz_id": 319, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PZ65XJ7kvZ", "start": 68766, "end": 68915, "satz_id": 320, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XxUwJSEoNw", "start": 68916, "end": 69052, "satz_id": 321, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "U-VHEZK3Zs", "start": 69053, "end": 69199, "satz_id": 322, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Hier kann man sich fragen, ob nicht die Aussage über den Index abstrakt ist; der Index selbst ist aber nicht abstrakt im rechtlichen Sinne, sonder schlicht ein Teil des konkreten Sachverhalts, der sich mit Preissteigerungen in den in Frage stehenden Jahren befasst.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qFECMtVZg3", "start": 69200, "end": 69389, "satz_id": 323, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7P-1ynkWqV", "start": 69390, "end": 69518, "satz_id": 324, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "esQsua78BW", "start": 69519, "end": 69696, "satz_id": 325, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Wg05ItpMVm", "start": 69697, "end": 69911, "satz_id": 326, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TwSWyZUmuU", "start": 69912, "end": 70324, "satz_id": 327, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8bn_oK-M3K", "start": 70326, "end": 70567, "satz_id": 328, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Einserseits abstrakt, weil auf das Gesetz bezogen, andererseits konkrete Elemente, weil Bezugnahme auf 1993 und 2007. Die Bezugnahme auf 1993 ist allerdings eng mit dem Regelungsgegenstand des Gesetzes verknüpft (das Gesetz betrifft 1993) und steht der Abstraktheit nicht entgegen, die Bezugnahme auf 2007 betrifft nicht eine konkrete Situation, sondern soll nur ein illustratives Beispiel darstellen. Die Aussage ist daher abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Es fehlt an einer Bezugnahme auf eine konkrete Vorschrift.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mBFE_2WcN1", "start": 70568, "end": 70803, "satz_id": 329, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine Aussage über den Gegenstand von § 3, sondern nur den Umstand dass sich anderen Materialien eine bestimmte die Vorschrift betreffende Information nicht entnehmen lässt. Dies ist kein denkbarer Anknüpfungspunkt für eine Auslegung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qvrB15pMwJ", "start": 70804, "end": 70929, "satz_id": 330, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier ist im Satz die Rede von \"Beträgen\" und damit sind wohl die Geldbeträge aus dem vorangegangeen Satz gemeint, die § 3 AsylbLG festsetzt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der damalige Gesetzgeber wollte mit § 3 AsylbLG jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Gg8Vq90ZxK", "start": 70930, "end": 71498, "satz_id": 331, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: \"eigenständig\" = in § 3 AsylbLG = bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig [in § 3] geregelt, um angesichts der „drängenden Probleme“, die damals in Verbindung mit der „großen Zahl der Asylbewerber“ gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lCEkmHedTu", "start": 71499, "end": 71820, "satz_id": 332, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern [=hinsichtlich der Regelung des § 3] keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ACK3t0DkOL", "start": 71822, "end": 71954, "satz_id": 333, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4k9KyETVj8", "start": 71955, "end": 72093, "satz_id": 334, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 3 Abs. 3 AsylbLG ergibt sich, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "RehV_glYhu", "start": 72094, "end": 72522, "satz_id": 335, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Die Aussage wird hier getroffen über § 3 III AsylbLG, nicht § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG.", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 3 III AsylbLG ergibt sich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu hätte festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich war.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_4xrbb8xl0", "start": 72523, "end": 72584, "satz_id": 336, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xSA-Xy-UnW", "start": 72586, "end": 72861, "satz_id": 337, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"unzreichend ist\" bedeutet Vereinbarkeit mit Vorgaben aus höherrangigem Recht", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r3ryigCsMW", "start": 72862, "end": 72969, "satz_id": 338, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bMFsaqrra3", "start": 72970, "end": 73455, "satz_id": 339, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"Abstand zu Leistungen nach [anderer Vorschrift] offenbart ein Defizit\" = betrifft Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OdX-2Aga1F", "start": 73457, "end": 73773, "satz_id": 340, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KhDCulEMFt", "start": 73774, "end": 73831, "satz_id": 341, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "konkrete Gesetzesbestimmung, auf die Bezug genommen werden könnte, nicht ersichtlich", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WoCwLuRi4G", "start": 73832, "end": 74408, "satz_id": 342, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II i.V.m. Ziff. 1 der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2012 vom 20. Oktober 2011, BGBl I S. 2093 und § 27a Abs. 3 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII, geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 vom 17. Oktober 2011, BGBl I S. 2090"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier kommen mehrere Deutungen in Betracht, daher ist der Hauptsatz als Deutung heranzuziehen.", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Vom anerkannten Regelbedarf, der sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II i.V.m. den anderen genannten Vorschriften ergibt, werden 27,41 EUR für Hausrat abgezogen", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "m8v5ko7mXx", "start": 74410, "end": 74691, "satz_id": 343, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezieht sich auf das Verhältnis zwischen zwei Normen, hier auf die Normen der § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG und denen des allgemeinen Fürsorgerechts", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "UiaImegBso", "start": 74692, "end": 74852, "satz_id": 344, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Rt4UGGhbsY", "start": 74853, "end": 75332, "satz_id": 345, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TV2cqLEOCB", "start": 75333, "end": 75421, "satz_id": 346, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ns3C8T_VZI", "start": 75422, "end": 75854, "satz_id": 347, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KlCQreA73r", "start": 75855, "end": 76084, "satz_id": 348, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2GA-J8K7FL", "start": 76086, "end": 76223, "satz_id": 349, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 6 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 6 AsylbLG kann nicht die evident unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG kompensieren.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "u3ec6XOJ4V", "start": 76224, "end": 76428, "satz_id": 350, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VN-MnQPzjc", "start": 76429, "end": 76705, "satz_id": 351, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ergibt sich, dass es nicht um die Grundsicherung geht, sondern um Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich“ oder „zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten“ sind.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ltC2OA2x7I", "start": 76706, "end": 76939, "satz_id": 352, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine Aussage über den Inhalt einer Gesetzesbestimmung, sondern nimmt nur wertend in Bezug auf eine mögliche Aussage Stellung (ähnlich dazu, dass etwas dahinstehen könne oder nicht von Belang ist).", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "vVWM7kd1xj", "start": 76941, "end": 77110, "satz_id": 353, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft Aussage über Bestimmung als solche, fasst nicht bestimmte Fälle darunter und andere nicht; daher nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YlnsQOCwSD", "start": 77111, "end": 77227, "satz_id": 354, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cHDc0vCZN-", "start": 77228, "end": 77354, "satz_id": 355, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Yxyyj1ymSZ", "start": 77355, "end": 77428, "satz_id": 356, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CXSPnQeHb9", "start": 77429, "end": 77576, "satz_id": 357, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ztv-2wlta6", "start": 77578, "end": 77828, "satz_id": 358, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "e7twdr0cin", "start": 77829, "end": 78073, "satz_id": 359, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": 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false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezeichnet nähere Anforderungen an Vereinbarkeit", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-icuOHszFC", "start": 78627, "end": 78810, "satz_id": 363, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "EUDkYeZle3", "start": 78811, "end": 79129, "satz_id": 364, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WtIkxnBKcm", "start": 79130, "end": 79314, "satz_id": 365, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, 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"abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TmnLGmXJUZ", "start": 81724, "end": 81964, "satz_id": 378, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine Aussage über eine Gesetzesbestimmung, auf die erkennbar Bezug genommen wird.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T-N81KsN-H", "start": 81965, "end": 82110, "satz_id": 379, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T94JPeSKOB", "start": 82112, "end": 82605, "satz_id": 380, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JNUu-r-hGX", "start": 82606, "end": 82702, "satz_id": 381, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SlMVQbS7_D", "start": 82704, "end": 83010, "satz_id": 382, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Befasst sich gerade mit dem Fehlen einer Regelung im AsylbLG; zwar ließe sich erwägen, auf den erklärten Inhalt der beiden genannten Vorschriften abzustellen, aber dies ist gerade nicht die Hauptaussage des Satzes", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TEjDDUYD_n", "start": 83011, "end": 83168, "satz_id": 383, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pNu1ZfL9Ie", "start": 83170, "end": 83175, "satz_id": 384, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "9n76jNaqWM", "start": 83177, "end": 83569, "satz_id": 385, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CBlw_O4ru3", "start": 83570, "end": 84095, "satz_id": 386, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gO-79KYSNo", "start": 84096, "end": 84270, "satz_id": 387, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "vf_R_REKlS", "start": 84272, "end": 84275, "satz_id": 388, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "qEx14KB08N", "start": 84277, "end": 84444, "satz_id": 389, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3ifX6tf4RB", "start": 84446, "end": 84592, "satz_id": 390, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": 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"bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2wWUxAsCco", "start": 85004, "end": 85278, "satz_id": 394, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Präjudiz bezieht sich nicht auf gesamten Satz", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oVd3pCajVN", "start": 85280, "end": 85495, "satz_id": 395, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "t_uG_7Zq6G", "start": 85496, "end": 85777, "satz_id": 396, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nn8XuFsBp7", "start": 85778, "end": 86106, "satz_id": 397, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "K1SrP0NX3D", "start": 86107, "end": 86286, "satz_id": 398, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wDmXklAFL1", "start": 86287, "end": 86484, "satz_id": 399, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": 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"abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Die Werte nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG beziehen sich auf das physische Existenzminimum, wie es in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YhE34bEQIO", "start": 88584, "end": 88936, "satz_id": 409, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: \"hier\" = § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es sind im § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG die Werte für die sich aus den Sonderauswertungen für den Regelbedarf nach §§ 5 bis 7 RBEG ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege) zu berücksichtigen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T2oPt1Sdcy", "start": 88937, "end": 89191, "satz_id": 410, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Demgegenüber bleiben [in § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG] die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt,", "deutung_reasoning": "Hier saubere Trennung in Haupt- und Nebensatz möglich, daher Deutung aus Hauptsatz."}, {"id": "Lh6L79-k7-", "start": 89193, "end": 89548, "satz_id": 411, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG)"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) beziehen sich auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ez9hGmMytb", "start": 89550, "end": 89725, "satz_id": 412, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "hier ließe sich das Gegenteil erwägen, wenn man die Übergangsregelung als Gesetzesbestimmung betrachtet; sie hat einige vergleichbare Qualitäten: Zum Beispiel hat sie auch einen Wortlaut, der sich dem Tenor entnehmen lässt, und ihre Wirkung ähnelt ebenfalls der eines Gesetzes. Trotzdem muss man festhalten (wie es auch das BVerfG tut), dass es sich letztendlich bei der Übergangsbestimmung eben nicht um ein Gesetz oder eine Bestimmung aus einem solchen handelt. Daher ist die Bestimmtheit abzulehnen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FPNAh6_EYB", "start": 89726, "end": 89953, "satz_id": 413, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG ergibt sich, dass das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht besondere Leistungssätze für Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften vor, die einen gemeinsamen Haushalt führen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MYsjQzdrjS", "start": 89954, "end": 90031, "satz_id": 414, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 8 Abs. 2 RBEG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "§ 8 Abs. 2 RBEG fixiert die Leistungshöhe für Kinder und Jugendliche.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DAM-KdKaRB", "start": 90033, "end": 90342, "satz_id": 415, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 RBEG können herangezogen werden, um die von den jeweiligen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreise von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG voneinander abzugrenzen", "deutung_reasoning": "Der Originalsatz ist idiomatisch nicht zutreffend, das \"auf\" erscheint fehlerhaft; dies ist die naheliegendste Lesart. Damit wird eine Aussage über den Inhalt von § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG getroffen."}, {"id": "X5-8Q5uvFa", "start": 90343, "end": 90862, "satz_id": 416, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "\"Personen, die [...] unterfallen\" bezeichnet keinen konkreten Lebenssachverhalt", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine inhaltliche Aussage über § 5 RBEG, sondern nur, dass die Vorschrift in einem anderen Kontext in gewisser Weise zur Anwendung kommt; gleichzeitig liegt in \"Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen\" keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SiPvzMAPM_", "start": 90864, "end": 90931, "satz_id": 417, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Benutzt zwar das Wort \"konkret\" bezeichnet aber keinen konkreten Lebenssachverhalt", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bn5L8uFhb4", "start": 90932, "end": 91310, "satz_id": 418, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ergibt sich, dass Personen, die der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen sind, unabhängig davon, ob sie vorrangige Sachleistungen beziehen oder insgesamt Geldleistungen beziehen, im Jahr 2011 Anspruch auf einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens haben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "I5bhd9n5ON", "start": 91311, "end": 91444, "satz_id": 419, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 RBEG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 5 Abs. 1 RBEG ergibt sich, dass sich die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben zur Deckung des sozialen Existenzminimums auf 129,75 EUR belaufen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "0IDUhhqjVz", "start": 91445, "end": 91601, "satz_id": 420, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 RBEG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Der Wert, der sich aus § 5 Abs. 1 RBEG ergibt, ist um die Veränderungsrate von 0,55 % zu erhöhen (§ 7 Abs. 2 RBEG) und der errechnete Wert entsprechend § 28 Abs. 4 Satz 5 SGB XII zu runden.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "d02rgWWKz1", "start": 91602, "end": 91830, "satz_id": 421, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Der Anspruch [der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ergibt], mindert sich, soweit es um Leistungszeiträume geht, in denen bereits Grundsicherungsleistungen erbracht worden sind, um bereits erhaltene Leistungen für denselben Zeitraum, regelmäßig also um den Betrag von 40,90 €;", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "RDgwHy6DVz", "start": 91831, "end": 91963, "satz_id": 422, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Normen, aus denen der Anspruch folgt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es besteht bei wie im vorigen Satz beschriebener Minderung ein weiterer Anspruch auf Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 89,10 €.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "xeKRskwjHk", "start": 91964, "end": 92127, "satz_id": 423, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Vergleichbares [zu den vorangegangenen Ausführungen] gilt für die nachrangigen Leistungsarten, die § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG zur Deckung des physischen Existenzminimums neben der Geldleistung vorsieht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fTEhDS0fX-", "start": 92129, "end": 92330, "satz_id": 424, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Gegenstand des Satzes ist zwar die (bestimmte) Übergangsregelung, aber die ist keine Gesetzesbestimmung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Gh_L2qUcXs", "start": 92331, "end": 92595, "satz_id": 425, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4R-DIGCkIG", "start": 92596, "end": 93084, "satz_id": 426, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Gegenstand ist die Übergangsregelung, die aber keine Gesetzesbestimmung ist.", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "avzq96JK0x", "start": 93086, "end": 93153, "satz_id": 427, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ZjlDJ-jD_o", "start": 93154, "end": 93367, "satz_id": 428, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 7 RBEG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 7 RBEG ergibt sich -- unter der Bedingung, dass keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt --, dass die Werte und Geldbeträge entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 in Verbindung mit § 28a SGB XII fortgeschrieben werden.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_0pc6bflZ7", "start": 93369, "end": 93373, "satz_id": 429, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "IweAQMPxrf", "start": 93375, "end": 93513, "satz_id": 430, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GnRkxOjwoZ", "start": 93515, "end": 93816, "satz_id": 431, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SvVVGbHeLK", "start": 93818, "end": 93964, "satz_id": 432, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lERTkH8jOx", "start": 93965, "end": 94182, "satz_id": 433, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ZkNMBtn177", "start": 94183, "end": 94399, "satz_id": 434, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6S-CZxEmVq", "start": 94400, "end": 94867, "satz_id": 435, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"die entsprechende Anwendung [...] wird ausgeschlossen\" bezieht sich auf die Anwendbarkeit der Norm als Ganzes, damit nicht bestimmt im Sinne dieser Untersuchung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DQvRFq51k7", "start": 94868, "end": 95073, "satz_id": 436, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "klIH81K0Rt", "start": 95074, "end": 95325, "satz_id": 437, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8E0ppzhzqd", "start": 95327, "end": 95663, "satz_id": 438, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gBsZ_b9KUA", "start": 95665, "end": 95728, "satz_id": 439, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KVsX_cQ7o0", "start": 55955, "end": 56264, "satz_id": 260, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Es liegt hier nahe, dass sich das Prfäjudiz auf den gesamten Satz bezieht.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zw26nmr4ig", "start": 52095, "end": 52241, "satz_id": 241, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SsCmYZ8ZCt", "start": 52242, "end": 52303, "satz_id": 242, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 1 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tq5-teAmKJ", "start": 59310, "end": 59711, "satz_id": 277, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 3 KRK"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "span 1: Art. 3 KRK verpflichtet dazu, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, span 2: Art. 28 KRK statuiert ein Menschenrecht von Kindern auf Bildung.", "deutung_reasoning": "span 1: In diesem Satz sind mehrere gleichgeordnete Aussagen enthalten. Nach Regel 4(c) ist in diesen Situationen die Deutung des ersten Hauptsatzes zu wählen; das ist vorliegend die, die Art. 3 KRK betrifft., span 2: Hier liegt ein Satz vor. Weil er drei Aussagen enthält, die als Auflistung einander exakt gleichgeordnet sind, ist es schwer zu sagen, was die vorrangige Deutung ist. Weil sie sich so leicht voneinander abgrenzen lassen (und sich Argumente auch ohne Überlappung zuordnen lassen), habe ich hier alle"}, {"id": "PNH4mLMY3s", "start": 68157, "end": 68717, "satz_id": 318, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "nRnpw9QskC", "start": 55955, "end": 56264, "satz_id": 260, "deutung_id": "prs8UhawdD", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt unter anderem vor, wenn mit den geregelten Strukturen des Sachbereichs argumentiert wird. Umzu begründen, dass der Umfang des Leistungsanspruchs auf ein Existenzminimum nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann, wird angeführt, dass er von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten abhängt und danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen ist."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "E0H_b8vDQv", "start": 55188, "end": 55380, "satz_id": 255, "deutung_id": "RZLnVO_yt2", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet, warum aus Art. 1 Abs. 1 GG ein Anspruch erwachsen muss."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt u.a. vor, wenn mit Strukturen des geregelten Sachbreichs - hier dem menschenwürdigen Existenzminimum -- argumentiert wird. Vorliegend wird dafür, dass ein Anspruch auf dieses existieren muss, angeführt, dass der Hilfsbedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Hilfe Dritter verwiesen werden darf. Dies wohnt bereits der Struktur des Existenzminimums als Ausfluss der Menschenwürde inne, die nicht zur Disposition (des Staates oder Dritter) stehen kann."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "NJi1NL-C8y", "start": 70930, "end": 71498, "satz_id": 331, "deutung_id": "qvrB15pMwJ", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge deutlich reduzieren wollte."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge deutlich reduzieren wollte. Dies wird begründet mit einer Fundstelle eines Gesetzesentwurfes"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "zomOM3GMK6", "start": 71499, "end": 71820, "satz_id": 332, "deutung_id": "qvrB15pMwJ", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts anpassen wollte"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts anpassen wollte. Zitiert Bundestagsdrucksache."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "6vYKIfrdO1", "start": 70930, "end": 71498, "satz_id": 331, "deutung_id": "Gg8Vq90ZxK", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Beleg durch Angabe in Klammern"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8AfftfkEe1", "start": 71499, "end": 71820, "satz_id": 332, "deutung_id": "Gg8Vq90ZxK", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Belegt durch Bundestagsdrucksache"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Belegt durch Bundestagsdrucksache"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "lh1c2fnY8D", "start": 71499, "end": 71820, "satz_id": 332, "deutung_id": "lCEkmHedTu", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Belegt dass der Mindestunterhalt an die Grenze des Notwendigen herangerückt werden sollte."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Belegt dass der Mindestunterhalt an die Grenze des Notwendigen herangerückt werden sollte. Durch Bundestagsdrucksachenangabe"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "eaFEd_u4_-", "start": 71955, "end": 72093, "satz_id": 334, "deutung_id": "RehV_glYhu", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "7ty9uTrk1Q", "start": 73832, "end": 74408, "satz_id": 342, "deutung_id": "WoCwLuRi4G", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet, dass die Leistung unter 374 EUR liegt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Abzug ergibt sich aus einer anderen Vorschrift, § 3 II 2 AsylbLG."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Bz1e_Kgg8h", "start": 76224, "end": 76428, "satz_id": 350, "deutung_id": "2GA-J8K7FL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Aussage, dass § 6 AsylbLG nicht die unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG kompensieren kann."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Die Aussage des Satzes lässt sich als Teil des Arguments des Folgesatzes betrachten, der § 6 nach der Bedeutung verschiedener Wortverbindungen auslegt. Auch dieser Satz stellt daher einen Teil einer Wortlautauslegung dar."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Es könnte eine systematische Auslegung vorliegen. Dies wäre der Fall, wenn die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist, stattfindet. Anhand von Formulierungen des § 6, die im folgenden näher ausgebreitet werden, lässt sich behaupten, dass die Vorschrift als Ausnahmebestimmung konzipiert ist. Dem liegt eine Betrachtung des Kontextes zugrunde, den die Bestimmung zu regeln sucht. Daher liegt eine systematische Auslegung vor, wobei § 6 die Ausgangsbestimmung ist und (durch weitere Gedanken zu § 6) diese ins Verhältnis zu § 3 gesetzt wird."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "tKVnB1Tsy-", "start": 76429, "end": 76705, "satz_id": 351, "deutung_id": "2GA-J8K7FL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Aussage, dass § 6 AsylbLG nicht die unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG kompensieren kann."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Da hier mit der Bedeutung verschiedener Wortverbindungen argumentiert wird, liegt eine Auslegung nach dem Wortlaut vor."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "a2sD_pp_Kp", "start": 76706, "end": 76939, "satz_id": 352, "deutung_id": "2GA-J8K7FL", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Aussage, dass § 6 AsylbLG nicht die unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG kompensieren kann - aus § 6 kann zu diesem Zweck auch kein Anspruch konstruiert werden."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Indem hier auf den \"erkennbaren Gesetzeszweck\", und damit die Funktion der Vorschrift als Ausnahmevorschrift, abgestellt wird, wird mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, konkret derjenigen, dass es eine Vorschrift braucht, die den atypischen Bedarfsfall betrifft und deren Anwendung nicht ohne Weiteres auf strukturelle Leistungsdefizite ausgeweitet werden darf."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ewLBZf7sg4", "start": 88439, "end": 88583, "satz_id": 408, "deutung_id": "YhE34bEQIO", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet, weshalb die in der Deutung genannten Abteilungen berücksichtigt werden."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Erläutert unter Bezugnahme auf eine andere Vorschrift, die zum Verständnis erforderlich ist, warum die Angaben in der Deutung aus dem RBEG verwendet werden."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "VT1ddrczSc", "start": 88937, "end": 89191, "satz_id": 410, "deutung_id": "T2oPt1Sdcy", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet, warum Abteilung 5 unberücksichtigt bleibt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "dP8sMQrDAM", "start": 88439, "end": 88583, "satz_id": 408, "deutung_id": "Lh6L79-k7-", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der Satz erklärt, weshalb auf die Abteilungen Bezug genommen wird."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Für die Erklärung, warum auf die Abteilungen Bezug genommen wird, wird auf eine andere Vorschrift - § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG - zurückgegriffen"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "c677e97fe", "start": 51623, "end": 51625, "satz_id": 238, "deutung_id": "a1Ek0EVagn", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum sich aus Art. 20 I GG das Sozialstaatsgebot ergibt, das dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu 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"6f75ae879", "start": 52095, "end": 52241, "satz_id": 241, "deutung_id": "a1Ek0EVagn", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum sich aus Art. 20 I GG das Sozialstaatsgebot ergibt, das dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "e3940c065", "start": 52242, "end": 52303, "satz_id": 242, "deutung_id": "a1Ek0EVagn", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum sich aus Art. 20 I GG das Sozialstaatsgebot ergibt, das dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "d6a2d7a1b", "start": 52304, "end": 52442, "satz_id": 243, "deutung_id": "a1Ek0EVagn", "general_argument": {"present": false, 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die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "efbc5b270", "start": 52443, "end": 52646, "satz_id": 244, "deutung_id": "X5XPwLnS9O", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "9ed108283", "start": 52647, "end": 53034, "satz_id": 245, "deutung_id": "X5XPwLnS9O", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen."}, "wortlaut": 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{"id": "bf27eec3a", "start": 90033, "end": 90342, "satz_id": 415, "deutung_id": "Lh6L79-k7-", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe, warum sich die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) beziehen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "9c3cc0837", "start": 90343, "end": 90862, "satz_id": 416, "deutung_id": "Lh6L79-k7-", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe, warum sich die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 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"satz_id": 418, "deutung_id": "Lh6L79-k7-", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe, warum sich die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) beziehen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "f583fa2e9", "start": 88439, "end": 88583, "satz_id": 408, "deutung_id": "FPNAh6_EYB", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG ergibt, dass das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht besondere Leistungssätze für Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften vor, die einen 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{"decision_name": "BVerfGE62,338", "plain_text": "\n§ 42 Bundeszentralregistergesetz steht dem Recht des Verteidigers auf Einsicht in den bei den Strafakten befindlichen Strafregisterauszug nicht entgegen.\n\nBeschluß des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1982 - 2 BvR 900/82 - in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau S ..., 2. des Herrn Sch ... - Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin zu 1): Rechtsanwalt Wolfgang Schütze, Osterstraße 28, Hildesheim - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 1982 - 1 Qs 128/82 -, b) die Verfügung des Amtsgerichts Hildesheim vom 3. Mai 1982 - 16 Ds 251/82 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\nDer Beschluß des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 1982 - 12 Qs 128/82 - und die Verfügung des Amtsgerichts Hildesheim vom 3. Mai 1982 - 16 Ds 251/82 - verletzen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amstgericht Hildesheim zurückverwiesen.\n\nDas Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nA.-I.\n\n1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm Einsicht in die Strafakten zu gestatten. Das Amtsgericht gab am 3. Mai 1982 diesem Antrag statt, verfügte jedoch gleichzeitig, die Einsicht in die bei der Strafakte befindlichen Zentralregisterauszüge sei hiervon ausgenommen. Demgemäß wurden dem Beschwerdeführer zu 2) Akten ohne Zentralregisterauszug über die Vorstrafen der Beschwerdeführerin ausgehändigt.\n\n2. Gegen die hierin liegende Beschränkung des Akteneinsichtsrechts legte der Verteidiger Beschwerde ein, die das Landgericht Hildesheim als Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zu 1) behandelte und am 2. Juli 1982 auf ihre Kosten als unbegründet verwarf. Zur Begründung führte es aus:\n\nEs entspreche \"der im Bezirk des Landgerichts Hildesheim auf Anweisung geübten Praxis\" der Geschäftsstellen der Amtsgerichte, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, den Bundeszentralregisterauszug vor Gewährung der Akteneinsicht an einen Verteidiger aus den Akten zu entfernen. Diese Praxis, die mit den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) übereinstimme, halte rechtlicher Überprüfung stand.\n\nDas Akteneinsichtsrecht, wie es § 147 StPO einräume, erstrecke sich nicht auf die Zentralregisterauszüge. Insoweit gingen die speziellen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) den Regeln der Strafprozeßordnung vor. Das Bundeszentralregistergesetz versage dem Verteidiger ein Einsichtsrecht in den Registerauszug. § 42 BZRG mache es nämlich allen Stellen, denen unbeschränkte Auskunft aus dem Register gewährt werde (§ 39 BZRG), zur Pflicht, die Auskunft nur solchen Bediensteten zugänglich zu machen, die damit betraut seien, die Auskunft entgegenzunehmen oder zu bearbeiten; Zuwiderhandlungen verstießen gegen die den Bediensteten obliegende Verschwiegenheitspflicht und zögen disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Das Ergebnis der gesetzlichen Wertung, daß der Verteidiger nicht zu dem bevorzugten Personenkreis gehöre, der von der unbeschränkten Auskunft Kenntnis erhalten dürfe, stimme im übrigen auch mit den Absichten des Datenschutzes überein, wie sie \"im Bundesdatenschutzgesetz sinnfällig Ausdruck gefunden\" hätten.\n\nDas Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) fordere kein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht. Ausreichendes Gehör und genügende Verteidigungsmöglichkeiten seien dadurch gewährleistet, daß das Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen habe, falls die Vorstrafen in der Hauptverhandlung erörtert würden, was bei der Beschwerdeführerin derzeit noch gar nicht absehbar sei. Sollte es an ausreichender Vorbereitung der Verteidigung gefehlt haben, könne die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt werden.\n\nII.\n\nMit den am 23. Juli 1982 eingegangenen Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Landgerichts und die dieser Entscheidung vorangegangene Verfügung des Amtsgerichts.\n\nDie Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerden für zulässig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).\n\nDie Beschwerdeführerin zu 1) rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie habe einen Anspruch darauf, daß ihr Verteidiger die Strafakten vollständig unter Einschluß des Strafregisterauszugs einsehen dürfe. Ohne dieses sich aus § 147 StPO ergebende Recht sei eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich. Im vorliegenden Falle gelte dies zumal deshalb, weil sie in der Anklageschrift als vorbestraft bezeichnet werde. Die Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verfolgten nicht den Zweck, dem Verteidiger, der ihr volles Vertrauen genieße, die Einsicht in ihren Strafregisterauszug vorzuenthalten. Eine derartige Auslegung sei widersinnig. § 42 BZRG sei im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer zu 2) sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen als Verteidiger in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.\n\nIII.\n\n1. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, hält die Verfassungsbeschwerden für begründet. Die Verweigerung der Einsicht in den bei den Akten befindlichen Strafregisterauszug verstoße gegen den durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers, das gemäß § 147 StPO zur Gewährleistung einer sachgerechten Verteidigung uneingeschränkt sei und somit auch den Strafregisterauszug umfasse, konkretisiere das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung. Zu Unrecht berufe sich das Landgericht auf Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. § 42 BZRG regele nicht, unter welchen Voraussetzungen Registerauskünfte Dritten zugänglich werden dürften. Hierfür enthalte § 147 StPO die spezielle Regelung.\n\n2. Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Rechtsauffassung des Landgerichts gleichfalls für unzutreffend. Das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) als Ausgestaltung des in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs schließe die Einsicht in den Strafregisterauszug ein. Hierin sei er sich mit nahezu sämtlichen Behördenleitern seines Geschäftsbereichs einig.\n\n3. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Hildesheim teilt hingegen die Rechtsauffassung des Amts- und Landgerichts. Er weist ergänzend darauf hin, daß selbst der Betroffene nur unter besonderen Voraussetzungen uneingeschränkte Auskunft aus dem Register erhalten könne (§ 40 BZRG). Diese gesetzliche Entscheidung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts genüge, um uneingeschränkte Auskunft zu erreichen. Die Beschränkung des Einsichtsrechts liege letztlich auch im wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten, denn die Herausgabe der Information über Vorstrafen an einen Rechtsanwalt gewährleiste keine genügend sichere Kontrolle über deren Verwendung.\n\nB.-I.\n\nDie Verfassungsbeschwerden sind zulässig.\n\n1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht deshalb entgegen, weil sie den gerügten Verfassungsverstoß noch im Wege der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu beseitigen suchen kann. Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Die Rechtsauffassung des Landgerichts hat in seinem Gerichtsbezirk angesichts der dort geübten Praxis für eine nicht überschaubare Zahl von Strafverfahren Bedeutung, in denen den Beschuldigten gravierende Nachteile drohen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage ist geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.\n\n2. Die Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in eigener Sache vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2) war hier entbehrlich (vgl. BVerfGE 38,105 [110]; 52,42, [52]).\n\nII.\n\nDie Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Die mit ihnen angegriffenen richterlichen Entscheidungen verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG. Daß die Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt haben, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (BVerfGE 58, 163 [167] m.w.N.; st. Rspr.).\n\n1. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Zentralregisterrechts durch strafgerichtliche Entscheidungen ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten einen solchen Verstoß: Ihre Gesetzesauslegung ist schlechterdings unhaltbar, mithin objektiv willkürlich. Sie können daher vor der Verfassung keinen Bestand haben.\n\na) Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen. Hierbei nimmt er ein Recht des Beschuldigten wahr, in dessen Verteidigungsinteresse die Befugnis gewährt ist. Für den Rechtsanwalt als Verteidiger ist sie zugleich ein wesentliches Element seiner Berufsausübung. Das Recht zur Akteneinsicht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§ 169 a StPO), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar. Das Einsichtsrecht erstreckt sich unzweifelhaft auf die vollständigen Akten und Aktenteile, welche die Staatsanwaltschaft dem Gericht als möglicherweise bedeutsam für das Verfahren und die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage zugeleitet hat, die das Gericht angelegt oder zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) beigezogen hat. Es umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten. Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BGHSt 30, 131 [138] = NJW 1981, S. 2267 [2268]; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1981, S. 18 f.; OLG Koblenz, NJW 1981, S. 1570; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 147, Rdnrn. 4 und 5; Müller in KMR, 7. Aufl., § 147 StPO, Rdnrn. 3 ff.; ferner Nr. 111 Abs. 5 RiStBV).\n\nFür die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes. Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird. Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).\n\nb) Auch das Landgericht stellt nicht in Abrede, daß derartige Registerauszüge in Ansehung des § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht unterlägen; es glaubt sich aber unter Abkehr vom gefestigten Stand der Meinungen durch Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gesetzlich gehindert, diesen Zwangsläufigkeiten nachzugeben. Für seine Auslegung kann es sich indessen auf keine nachvollziehbare sachliche Begründung stützen; sie tritt deshalb über den Rahmen dessen hinaus, was verfassungsrechtlich hingenommen werden kann.\n\naa) Neben anderen Aufgaben dient die Führung des Strafregisters vornehmlich dem Zweck, der Strafjustiz die zuverlässige Kenntnis von Vorstrafen für eine gerechte Strafzumessung zu ermöglichen. Die Verwertung der Vorstrafen setzt ihre Erörterung in der Hauptverhandlung voraus, was die Strafprozeßordnung ausdrücklich kenntlich macht (§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO). Schon die Vorläufer des jetzt geltenden Registerrechts waren vorrangig diesem verfahrensbezogenen Zweck dienstbar. Trotz einer verstärkten Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens und eines verbesserten Schutzes gegen eine Fortwirkung von Vorstrafen hat das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 hieran offenkundig nichts ändern wollen, da es sich sonst eines zentralen Sinns beraubt hätte. Demgemäß bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister \"für Zwecke der Strafrechtspflege\" erhalten. Die Zwecke der Strafrechtspflege schließen sowohl die Feststellung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung als auch die in § 147 StPO gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht des Verteidigers mit ein.\n\nDas Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist. Wäre dies allgemein zutreffend, könnten die Vorstrafen des Angeklagten auch nicht im Beisein des Verteidigers oder gar der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung verlesen oder erörtert werden. In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden \"nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden\" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu. Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.\n\nbb) Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern.\n\ncc) Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz und den lediglich im Rang von Verwaltungsvorschriften stehenden \"Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren\" läßt sich nichts entnehmen, was für die angegriffenen Entscheidungen spräche.\n\ndd) Soweit die angegriffenen Entscheidungen dem Gedanken entscheidungserheblich Raum gegeben haben sollten, der Verteidigte müsse vor seinem Verteidiger in Schutz genommen werden, weil dieser keine hinreichende Gewähr für die Geheimhaltung der im Zentralregister erfaßten Daten biete, wäre diese Erwägung nicht nur einfachrechtlich offensichtlich unhaltbar, sondern ließe zudem eine grundlegende Verkennung von Aufgaben und Stellung des Verteidigers in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren erkennen. Sie ist zumal dann abwegig und mit dem Prozeßgrundrecht auf ein faires Strafverfahren nicht mehr zu vereinbaren, wenn der Beschuldigte - wie hier - ausdrücklich wünscht und durch Rechtsmittel zu erzwingen sucht, daß sein Verteidiger in den Registerauszug Einsicht nehmen kann, um die Verteidigungsmöglichkeiten zu verbessern.\n\n2. Die teilweise Versagung der Akteneinsicht war somit objektiv unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Die Voraussetzung des § 147 StPO lagen zweifelsfrei vor; es gab keinen Grund, den Zentralregisterauszug hiervon auszunehmen. Angesichts dieser klaren und eindeutigen Rechtslage, die einer abweichenden Auffassung keinen Raum ließ, enthalten die angegriffenen Entscheidungen eine willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts.\n\nIII.\n\nDa die angegriffenen Entscheidungen schon wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob sie darüber hinaus auch aus anderen Gründen gegen die Verfassung verstießen.\n\nIV.\n\nDie Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Den Beschwerdeführern sind gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nV.\n\nDie Entscheidung ist einstimmig ergangen.\n\n(gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. 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"konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "npW5Q3gbyS", "start": 9058, "end": 9264, "satz_id": 66, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier wird keine Aussage über den Inhalt von Art. 3 Abs. 1 GG getroffen, sondern nur eine Zuweisung, wie er gehandhabt wird", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "IgjJ4HioJi", "start": 9265, "end": 9330, "satz_id": 67, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SB2QhOQCpy", "start": 9331, "end": 9413, "satz_id": 68, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "sOPBkwawQc", "start": 9414, "end": 9471, "satz_id": 69, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MlTsCNI7Tk", "start": 9473, "end": 9575, "satz_id": 70, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 Abs. 1 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "m6hvgAGEsL", "start": 9576, "end": 9685, "satz_id": 71, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Erklärt nur die Aussage des vorangegangenen Satzes, bringt aber keinen Erkenntniswert darüber, welche Fälle umfasst sind und welche nicht. 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"vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Das Einsichtsrecht [das sich aus § 147 I StPO ergibt] erstreckt sich unzweifelhaft auf die vollständigen Akten und Aktenteile, welche die Staatsanwaltschaft dem Gericht als möglicherweise bedeutsam für das Verfahren und die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage zugeleitet hat, die das Gericht angelegt oder zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) beigezogen hat.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cSRU_fkAMc", "start": 10385, "end": 10651, "satz_id": 75, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 Abs. 1 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es [das Einsichtsrecht aus § 147 I StPO] umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "B1eBA5tVhH", "start": 10652, "end": 11093, "satz_id": 76, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 I StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts [das sich aus § 147 I StPO ergibt], wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PYMi0jRhBE", "start": 11095, "end": 11174, "satz_id": 77, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 I StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Für die Gewährung der Einsicht in den Strafregisterauszug gilt nichts anderes [sie ergibt sich also ebenfalls aus dem Einsichtsrecht aus § 147 I StPO].", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1JPnuzgRzy", "start": 11175, "end": 11413, "satz_id": 78, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mBdVzPzbO0", "start": 11414, "end": 11616, "satz_id": 79, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cJ_hP-a20d", "start": 11617, "end": 11723, "satz_id": 80, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wMilus0SS8", "start": 11724, "end": 12104, "satz_id": 81, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 Abs. 1 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers [aus § 147 I StPO] auch auf den Strafregisterauszug erstrecke", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_G4xw8FcXx", "start": 12106, "end": 12246, "satz_id": 82, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "mGhu2IVZcV", "start": 12247, "end": 12429, "satz_id": 83, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "bjqabTw4LJ", "start": 12430, "end": 12528, "satz_id": 84, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WsPnT-Rry8", "start": 12529, "end": 12627, "satz_id": 85, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Die Aussage, dass sie über den Rahmen dessen hinaustritt, was verfassungsrechtlich hingenommen werden kann, ist selbst getroffen", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QqM0zWbYZA", "start": 12629, "end": 12821, "satz_id": 86, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-bQr0RonI0", "start": 12822, "end": 13009, "satz_id": 87, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO machen ausdrücklich kenntlich, dass Die Verwertung der Vorstrafen setzt die Erörterung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung voraussetzt", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "00_RGoOFOG", "start": 13010, "end": 13124, "satz_id": 88, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cEGGD9fJOs", "start": 13125, "end": 13422, "satz_id": 89, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bezieht sich auf Gesetz als Ganzes", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3CifsgVVUC", "start": 13423, "end": 13594, "satz_id": 90, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Es bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister \"für Zwecke der Strafrechtspflege\" erhalten.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wm396SC1Fr", "start": 13595, "end": 13790, "satz_id": 91, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jJL1rirhHC", "start": 13792, "end": 14115, "satz_id": 92, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Hier ließe sich auch erwägen, die Abstraktheit bereits an der Erwähnung des Landgerichtes scheitern zu lassen. Dagegen spricht aber, dass die Aussage weniger darauf zielt, dass das Landgericht in diesem konkreten Fall eine fehlerhafte Auslegung zugrundegelegt hat (mit Betonung auf dem Fall), sondern vielmehr, dass die Auslegung des Landgerichtes (die durchaus auch in anderen Lebenssachverhalten Anwendung finden könnte) fehlerhaft ist.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Stellt nur fest, dass die Auslegung des Landgerichts mit einem der Grundanliegen des BZRG nicht vereinbar ist, stellt aber keine positive Deutung auf.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QccEEW2Gd4", "start": 14116, "end": 14308, "satz_id": 93, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "K-cKvHV0aq", "start": 14309, "end": 14545, "satz_id": 94, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 42 BZRG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Hier wird nicht nur eine Aussage über die Auslegung des Landgerichts getroffen, sondern eine eigene Aussage getroffen, die zumindest darauf zielt, dass eine so weite wie vom Landgericht angenommene Bedeutung der Vorschrift nicht zukommt. Diese Aussage schließt all die Fälle aus, die unter die weite Auslegung des Landgerichts gefallen wären, unter die des BVerfG aber (da enger)  nicht mehr fallen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Eine so weite wie vom Landgericht angenommene Bedeutung kommt der Vorschrift nicht zu.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7sfEFJ20RT", "start": 14546, "end": 14791, "satz_id": 95, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "\"zutreffend\" = Spruchkörper macht sich Aussage zueigen", "konkretes_gesetz": ["§ 42 BZRG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 42 BZRG bezweckt lediglich, der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "UwHRttTuy6", "start": 15186, "end": 15302, "satz_id": 97, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "M0NkX1Wijq", "start": 15303, "end": 15423, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 147 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Verschwiegenheitspflichten werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "C4U-AQj_YC", "start": 15425, "end": 15859, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 40 BZRG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WZPpfKtLia", "start": 15861, "end": 16105, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "j2RJbOATmC", "start": 16107, "end": 16608, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ADK_rtukBC", "start": 16609, "end": 16934, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Y2kaACQWXA", "start": 16936, "end": 17048, "satz_id": 103, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uOWOKQtZZt", "start": 17049, "end": 17173, "satz_id": 104, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nyCHEiSwni", "start": 17174, "end": 17378, "satz_id": 105, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Y3sc2ca9wD", "start": 17380, "end": 17384, "satz_id": 106, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4R9FPmS0ij", "start": 17386, "end": 17587, "satz_id": 107, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SOHw9HlksO", "start": 17589, "end": 17592, "satz_id": 108, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WKkYJ55GTu", "start": 17594, "end": 17738, "satz_id": 109, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FROZBkIADy", "start": 17740, "end": 17742, "satz_id": 110, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zytxdHv25Y", "start": 17744, "end": 17785, "satz_id": 111, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DyehyqTa6t", "start": 17787, "end": 17877, "satz_id": 112, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wxQfVwV5B_", "start": 14792, "end": 15185, "satz_id": 96, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 42 BZRG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Dies [§ 42 BZRG bezweckt lediglich, der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.]  kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "v1YTJ9OcUp", "start": 10385, "end": 10651, "satz_id": 75, "deutung_id": "cSRU_fkAMc", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Die Nennung einer Norm, hier § 199 II 2 StPO, reicht für sich genommen noch nicht für als Argument, bspw. als systematische Auslegung."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "fQFFwquxQ_", "start": 11175, "end": 11413, "satz_id": 78, "deutung_id": "PYMi0jRhBE", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Es handelt sich um eine objektiv-teleologische Auslegung, wenn mit den geregelten Strukturen des Sachbereichs argumentiert wird. Vorliegend geht es um den Umfang des Akteneinsichtsrechts. Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "NhZEhuicoi", "start": 11414, "end": 11616, "satz_id": 79, "deutung_id": "PYMi0jRhBE", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht aus § 147 I StPO auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Auch dieser Satz ist Teil des Arguments dafür, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in den Strafregisterauszug umfasst. Er stellt die Konsequenz des Umstands dar, dass der Auszug für die Schuldfrage relevant ist (diese Konsequenz liegt darin, dass er zu den Akten genommen werden muss). Es wurde im Satz zuvor mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, und zwar folgendermaßen: Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "3hXVcDmwXv", "start": 11724, "end": 12104, "satz_id": 81, "deutung_id": "PYMi0jRhBE", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt ebenfalls das zuvor ausgebreitete Argument"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Sofern man in den in den Sätzen zuvor ausgebreiteten Ausführungen zur Notwendigkeit der Einsicht für eine Verteidigung und für die Beantwortung der Schuldfrage Strukturen des geregelten Sachbereichs sieht, liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor (was hier bejaht wird)."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "bf9uCsIfEo", "start": 11617, "end": 11723, "satz_id": 80, "deutung_id": "wMilus0SS8", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt ebenfalls das Argument dafür, dass die Akteneinsicht sich auch auf die Einsicht in den Registerauszug erstreckt. Nach dem vorangegangenen Maßstab müsste dies ohnehin der Fall sein; dieser Satz und der folgende entkräften daher eher einen Einwand (es handelt sich aber damit durchaus um ein Argument)"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Darin, das die frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung ist, ließe sich zwar kein Prinzip, vielleicht aber eine Struktur des geregelten Sachbereichs erblicken, weil es für die Verteidigung von Bedeutung ist, über Vorfstrafen informiert zu sein, und dies dem Bereich innewohnt. Ob es sich hierbei aber bereits um eine \"Struktur\" oder eher um einen (einfachen) bloßen Umstand handelt, ist nicht ganz eindeutig, das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Iyxmu9AI5P", "start": 11175, "end": 11413, "satz_id": 78, "deutung_id": "wMilus0SS8", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Es handelt sich um eine objektiv-teleologische Auslegung, wenn mit den geregelten Strukturen des Sachbereichs argumentiert wird. Vorliegend geht es um den Umfang des Akteneinsichtsrechts. 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Ein solcher Anknüpfungspunkt ist gerade charakteristisch für die systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung, fehlt hier aber, damit keine systematische Auslegung"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Der Ausdruck, dass \"das [...] BZRG [...] hieran offenkundig nichts ändern\" wollte, deutet auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers hin, es handelt sich daher um eine historische Auslegung."}, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "o_bt0iS4Wb", "start": 14309, "end": 14545, "satz_id": 94, "deutung_id": "K-cKvHV0aq", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Es könnte sich bei dem Einschub um ein Argument handeln. Die Aussage des Satzes wird aber dadurch nicht weiter argumentativ belegt. Ein Argument müsste hier erklären, warum eine engere Auslegung der Regelung aus § 42 als die des Landgerichts geboten ist. Der Spruchkörper zitiert hier zwar den Wortlaut, aber der Wortlaut deutet mit seinem Wort \"nur\" gerade auf eine Beschränkung hin, die (zumindest ohne nähere Begründung) für ein besonders weites Verbot spricht und damit nicht die Deutung unterstützt. Der Einschub ist vermutlich eher als Kontext gedacht, um dem Leser die richtige Textstelle vor Augen zu führen, nicht aber, um ihn mit dem Einschub selbst bereits zu überzeugen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "1rekXC-via", "start": 14546, "end": 14791, "satz_id": 95, "deutung_id": "K-cKvHV0aq", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Aus dem Satz allein wird noch nicht klar, dass es sich um die Regelungsabsicht des Gesetzgebers handelt, dies ergibt sich aber aus dem nächsten Satz"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "rVKZYf11zK", "start": 11617, "end": 11723, "satz_id": 80, "deutung_id": "PYMi0jRhBE", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt ebenfalls das Argument dafür, dass die Akteneinsicht sich auch auf die Einsicht in den Registerauszug erstreckt. Nach dem vorangegangenen Maßstab müsste dies ohnehin der Fall sein; dieser Satz und der folgende entkräften daher eher einen Einwand (es handelt sich aber damit durchaus um ein Argument)"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Darin, das die frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung ist, ließe sich zwar kein Prinzip, vielleicht aber eine Struktur des geregelten Sachbereichs erblicken, weil es für die Verteidigung von Bedeutung ist, über Vorfstrafen informiert zu sein, und dies dem Bereich innewohnt. Ob es sich hierbei aber bereits um eine \"Struktur\" oder eher um einen (einfachen) bloßen Umstand handelt, ist nicht ganz eindeutig, das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "onZxnNuBnl", "start": 11414, "end": 11616, "satz_id": 79, "deutung_id": "wMilus0SS8", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht aus § 147 I StPO auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Auch dieser Satz ist Teil des Arguments dafür, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in den Strafregisterauszug umfasst. Er stellt die Konsequenz des Umstands dar, dass der Auszug für die Schuldfrage relevant ist (diese Konsequenz liegt darin, dass er zu den Akten genommen werden muss). Es wurde im Satz zuvor mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, und zwar folgendermaßen: Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "6IXp16gzv7", "start": 14792, "end": 15185, "satz_id": 96, "deutung_id": "K-cKvHV0aq", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt enge Lesart der Deutung mit Schriftlichem Bericht und Bundestagsdrucksache"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "UNJXPEjm18", "start": 14792, "end": 15185, "satz_id": 96, "deutung_id": "7sfEFJ20RT", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "EAQjCltO0i", "start": 14792, "end": 15185, "satz_id": 96, "deutung_id": "wxQfVwV5B_", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Belegt mit schriftlichem Bericht und Drucksache"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "b18cb944d", "start": 8825, "end": 9057, "satz_id": 65, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "a4601940b", "start": 9058, "end": 9264, "satz_id": 66, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "8cdff5c19", "start": 9265, "end": 9330, "satz_id": 67, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "fb321b1ee", "start": 9331, "end": 9413, "satz_id": 68, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": 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dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "396c05a2a", "start": 9686, "end": 9787, "satz_id": 72, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "e0d9a05c4", "start": 9788, "end": 10028, "satz_id": 73, "deutung_id": "MlTsCNI7Tk", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum es sich aus § 147 I StPO ergibt, dass der Verteidiger befugt ist, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": 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{"decision_name": "cs20090421_2bvc000206", "plain_text": "\nL e i t s a t z\nzum Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2009\n- 2 BvC 2/06 -\nZur Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Nachwahl im Bundeswahlgesetz.\nBUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BvC 2/06 -\nIm Namen des Volkes\nIn dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde\ndes Herrn H…,\ngegen\nden Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2006 - WP 81/05 -\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\nVizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau\nam 21. April 2009 beschlossen:\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 19. September 2005 und damit vor der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) am 2. Oktober 2005 bekanntgegeben werden durfte.\n\nI.\n\nDie Vorbereitungen der Bundestagswahl bis zur Stimmabgabe sind in den §§ 16 ff. BWG, der Ablauf der Stimmenauszählung und das Verfahren bei Nach- und Wiederholungswahlen in den §§ 37 ff. BWG geregelt. Für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag galt das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288, ber. S. 1594), zuletzt geändert durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (BGBl S. 674).\n\nNach § 16 BWG bestimmt der Bundespräsident den „Tag der Hauptwahl (Wahltag)“, der ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss. Die Festlegung des Wahltages erfolgt in der Regel mehrere Monate vor der Wahl unter Berücksichtigung der Fristen des Art. 39 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GG und setzt die amtlichen Wahlvorbereitungen in Gang (vgl. Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 16 Rn. 2).\n\nNach § 18 Abs. 2 Satz 1 BWG müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, ihre Absicht, an der Wahl teilzunehmen, spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter anzeigen (Beteiligungsanzeige). Landeslisten sind dem Landeswahlleiter, Kreiswahlvorschläge dem Kreiswahlleiter gemäß § 19 BWG spätestens am sechsundsechzigsten Tage vor dem Wahltag einzureichen. Den Wahlvorschlägen müssen die nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BWG oder § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG erforderlichen Unterschriften beigefügt sein. Kreiswahlvorschläge können nach § 24 Satz 1 BWG auch nach Ablauf der Einreichungsfrist ohne Einhaltung der Aufstellungsvorschriften geändert werden, wenn der zunächst benannte Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach § 24 Satz 3 BWG sind solche Änderungen aber nur möglich, solange die Wahlbehörden über die Zulassung des Wahlvorschlages noch nicht entschieden haben. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden die jeweiligen Kreis- und Landeswahlausschüsse spätestens am achtundfünfzigsten Tage vor dem Wahltag, über etwaige Beschwerden spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor dem Wahltag (§ 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 5 BWG für Kreiswahlvorschläge, § 28 Abs. 1, Abs. 2 Satz 5 BWG für Landeslisten). Die zugelassenen Wahlvorschläge sind nach § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 3 BWG spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekanntzumachen.\n\nDie Feststellung und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist in §§ 37 ff. BWG geregelt. § 37 BWG hat folgenden Wortlaut:\n\n§ 37\n\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\n\nNach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind\n.\n\nDer Kreiswahlausschuss stellt gemäß § 41 Abs. 1 BWG das Wahlergebnis im Wahlkreis für den Wahlkreisabgeordneten fest. Die Ergebnisse der Landeslistenwahl und die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden gemäß § 42 Abs. 1 und 2 BWG durch den Landeswahlausschuss und den Bundeswahlausschuss festgestellt.\n\nDen genauen Ablauf der Auszählung und der Feststellung des Wahlergebnisses regeln die §§ 67 ff. der Bundeswahlordnung (BWO), die für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl I S. 1376), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 2005 (BGBl I S. 1951), galt.\n\n§ 67 BWO regelt, dass „im Anschluss an die Wahlhandlung“ der Wahlvorstand „ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk“ ermittelt und die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wähler, die Zahlen der gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen, die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen sowie die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen feststellt.\n\nIm Anschluss daran gibt der Wahlvorsteher nach § 70 Satz 1 BWO das Ergebnis im Wahlbezirk mündlich bekannt. Sobald das Wahlergebnis festgestellt ist, wird es „auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischem Wege)“ (§ 71 Abs. 2 BWO) über die zuständige Gemeindebehörde dem Kreiswahlleiter gemeldet (§ 71 Abs. 1 BWO), der das vorläufige Wahlkreisergebnis ermittelt (§ 71 Abs. 3 BWO) und es dem Landeswahlleiter mitteilt. Dieser wiederum meldet das Wahlergebnis im Land dem Bundeswahlleiter (§ 71 Abs. 4 BWO), der nach den Schnellmeldungen das vorläufige Ergebnis für das gesamte Wahlgebiet ermittelt. § 71 Abs. 6 BWO ordnet an:\n\nDie Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.\n\nDie Wahlausschüsse überprüfen in der Folgezeit die Wahlergebnisse und stellen das endgültige Wahlergebnis fest (§§ 76 bis 78 BWO). „Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind“, machen die jeweiligen Wahlleiter das Wahlergebnis öffentlich bekannt (§ 79 Abs. 1 BWO). Das endgültige Ergebnis kann, außer in den Fällen des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, vom Bundeswahlleiter nicht mehr abgeändert werden.\n\nDer Bundestag tritt gemäß Art. 39 Abs. 2 GG spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.\n\nDas Bundeswahlgesetz enthält einen eigenen Abschnitt mit besonderen Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen. Für die Durchführung von Nachwahlen bestimmte § 43 BWG in der für die Bundestagswahl 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: BWG a.F.):\n\n§ 43\n\nNachwahl\n\n(1) Eine Nachwahl findet statt\n\n1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,\n\n2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.\n\n(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.\n\n(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.\n\nNach § 43 Abs. 3 BWG a.F. finden für die Nachwahl die für die Hauptwahl geltenden Vorschriften Anwendung. Insbesondere die Aufstellung des neuen Wahlkreisbewerbers richtet sich daher grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 19 ff. BWG. Nach § 82 Abs. 2 BWO muss der neue Kandidat allerdings nicht von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei gewählt werden; eine Benennung durch die Vertrauenspersonen (§ 22 Abs. 1 BWG) reicht aus. Es gilt also das gleiche wie in den Fällen einer Änderung eines Kreiswahlvorschlages wegen des Todes des Bewerbers vor der Zulassung nach § 24 BWG. Außerdem kann der Landeswahlleiter nach § 82 Abs. 6 BWO abweichende Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen. Das betrifft in Fällen einer Nachwahl wegen des Todes eines Wahlkreisbewerbers insbesondere die Anpassung der Fristen und Termine an die Erfordernisse der Nachwahl (vgl. Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 7).\n\nIm Anschluss an die Nachwahl ist das Wahlergebnis nach den allgemeinen Vorschriften endgültig festzustellen; das Ergebnis der Hauptwahl ist insoweit vorläufig (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 43 BWG Rn. 6: „unvollständiges Gesamtwahlergebnis“; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 10 f.; Ipsen, DVBl 2005, S. 1465 <1468>). Die Neufeststellung des Wahlergebnisses aufgrund der Nachwahl ist auch nach dem Zusammentritt des Bundestages möglich und kann unter Umständen zum Verlust der Mitgliedschaft einzelner Abgeordneter im Deutschen Bundestag führen, wenn sich dies aus der Neuberechnung ergibt; die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG über den Verlust der Mitgliedschaft erfasst auch diesen Fall (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 46 BWG Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 46 Rn. 21).\n\nAusgelöst durch die Nachwahl in Dresden wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl I S. 394) § 43 Abs. 2 BWG dahingehend geändert, dass in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 BWG die Durchführung der Nachwahl am Tag der Hauptwahl ausdrücklich erlaubt ist. Der Gesetzgeber regelte in Abs. 4 auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Hauptwahl. Das vorläufige Ergebnis ist danach am Tag der Hauptwahl festzustellen und bekanntzugeben. § 43 BWG hat nunmehr folgenden Wortlaut:\n\n§ 43\n\nNachwahl\n\n(1) Eine Nachwahl findet statt,\n\n1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,\n\n2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.\n\n(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.\n\n(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.\n\n(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.\n\nDurch Anordnung vom 21. Juli 2005 (BGBl I S. 2170) setzte der Bundespräsident den Termin der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag auf den 18. September 2005 fest. Die Fristen und Termine für die Wahlvorbereitung wurden durch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005 (BGBl I S. 2179) verkürzt.\n\nNach der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge verstarb am 7. September 2005 die Wahlkreisbewerberin der NPD im Wahlkreis 160 (Dresden I). Am 8. September 2005 sagte der Kreiswahlleiter die Wahl im betroffenen Wahlkreis ab; die Landeswahlleiterin legte den Termin für die Nachwahl auf den 2. Oktober 2005 fest (Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über den Tag der Nachwahl im Wahlkreis 160 - Dresden I - für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 9. September 2005, Sächsisches Amtsblatt 2005 S. 930).\n\nDas erste vorläufige amtliche Ergebnis der Hauptwahl am 18. September 2005 wurde am frühen Morgen des 19. September 2005 vom Bundeswahlleiter verkündet. Die Zweitstimmenanteile für die einzelnen Parteien und die jeweiligen Mandatszahlen der Landeslisten, einschließlich der Überhangmandate, wurden zunächst ohne die Ergebnisse des Wahlkreises 160 errechnet (Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 19. September 2005). Dieses vorläufige Wahlergebnis enthielt nur das Ergebnis für 298 Wahlkreise, verteilte aber alle 598 Mandate.\n\nIn dieser Situation konnten vergleichsweise präzise Berechnungen dazu angestellt werden, welches Zweitstimmenergebnis in dem Wahlkreis 160 zum Gewinn oder Verlust eines Überhangmandats oder zu Mandatsverschiebungen führen würde. In den Medien wurden in den Tagen bis zur Wahl entsprechende Berechnungen publiziert. Dabei wurde erläutert, dass aufgrund des Effekts des negativen Stimmgewichts die CDU bei einer Zweitstimmenanzahl von mehr als 41.225 Stimmen ein Mandat verlieren, bei einer niedrigeren Zweitstimmenzahl jedoch ein Mandat gewinnen könnte. Bei mehr als 41.225 Zweitstimmen würde sie zwar ein Listenmandat hinzugewinnen; da jedoch bereits nach dem vorläufigen Ergebnis vom Tag der Hauptwahl in Sachsen drei Überhangmandate gewonnen waren, würde ein zusätzliches Listenmandat für Sachsen nicht zum Tragen kommen. In Sachsen würde sich somit nichts am Landeswahlergebnis ändern. Jedoch verlöre die CDU dann ein Mandat in Nordrhein-Westfalen. Der Gewinn des Direktmandats war für die CDU wichtig, da dies zu einem weiteren Überhangmandat führen konnte. Das von den Wählern der CDU in Dresden vor diesem Hintergrund anzustrebende Zweitstimmenergebnis war insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die CDU im Wahlkreis 160 bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 etwa 50.000 Stimmen auf sich vereinigen konnte (vgl. z. B. Wittrock/Todt, „Warum die Union in Dresden nicht gewinnen darf“, Spiegel-Online vom 19. September 2005). Ausgehend von einer in etwa ähnlichen Wählerstruktur mussten danach viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben, um zu verhindern, dass die CDU bundesweit ein Mandat verliert. Gleichzeitig bestand für die Wähler anderer Parteien die Möglichkeit, ihre Zweitstimme der CDU zu geben, gerade damit diese ein Mandat verliere. Die Parteien in Dresden stellten ihren Wahlkampf jedenfalls teilweise auf diese Vorhersagen ein (vgl. Sattar, „Symbolik einer Nachwahl“, FAZ vom 1. Oktober 2005).\n\nAm Abend der Nachwahl, am 2. Oktober 2005, gab der Bundeswahlleiter unter Einbeziehung der Wahlergebnisse im Wahlkreis 160 (Dresden I) ein „zweites vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag“ bekannt. Gegenüber dem am Tag der Hauptwahl bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis ergab sich nicht nur der Gewinn des Direktmandats für die CDU im Wahlkreis 160; vielmehr hatte die Nachwahl auch Verschiebungen in der Zuordnung der Sitze im Deutschen Bundestag zur Folge. Durch den Gewinn des Direktmandates durch die CDU erhöhte sich die Gesamtzahl der Sitze des Bundestages um einen Sitz auf 614 Sitze, weil eine Anrechnung des von der CDU im Wahlkreis 160 gewonnenen Direktmandates auf die Landesliste der CDU in Sachsen nicht möglich war. Ein Listenmandat verschob sich von der Landesliste Nordrhein-Westfalen zur Landesliste Saarland. Schließlich verschob sich bei der FDP ein Sitz von der Landesliste Nordrhein-Westfalen zur Landesliste Sachsen.\n\nDas Wahlergebnis in Dresden lässt darauf schließen, dass sich jedenfalls ein Teil der Wähler in seinem Stimmverhalten von den Presseberichten leiten ließ (vgl. Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Anlage 2, BTDrucks 16/1800, S. 22).\n\nDer 16. Deutsche Bundestag trat am 18. Oktober 2005 zusammen.\n\nII.\n\nDer Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung und Auslegung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, soweit diese insbesondere die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses vor Durchführung der Nachwahl ermöglichen, und gegen die Regelung der Nachwahl in § 43 BWG a.F.\n\nMit seinem mit Schreiben vom 16. November 2005 eingelegten Einspruch rügte der Beschwerdeführer die Verletzung des § 43 Abs. 3 BWG a.F. und des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl.\n\nDie Stimmen der Wähler im Wahlkreis Dresden I hätten einen anderen „Wert“ gehabt als die der Wähler im übrigen Bundesgebiet, da jene auf einer anderen Informationsgrundlage abgestimmt hätten. Sie hätten strategisch wählen können und dies auch getan. Dies zeige sich konkret im Wahlverhalten, im Ablauf des Wahlkampfes und im Ergebnis der Nachwahl selbst.\n\nDurch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Hauptwahl vor der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I sei auch der Grundsatz der geheimen und der allgemeinen Wahl verletzt worden. Es sei nicht mehr geheim gewesen, was die Gruppe der Hauptwahl-Wähler vorher gewählt habe.\n\n§ 43 Abs. 3 BWG a.F. setze Art. 38 GG zutreffend um, wenn er anordne, dass die Nachwahl „auf gleicher Grundlage“ wie die Hauptwahl stattfinden solle. Die Auslegung dieser Vorschrift durch die Wahlorgane sei aber fehlerhaft gewesen, da die Nachwahl wegen der vorzeitigen Bekanntgabe des Ergebnisses der Hauptwahl gerade nicht mehr „auf gleicher Grundlage“ stattgefunden habe. § 79 Abs. 1 Nr. 3 BWO müsse so verstanden werden, dass er die Bekanntgabe des endgültigen Endergebnisses der gesamten Wahl meine; dieses liege aber erst nach Abschluss der Nachwahl vor.\n\nDie Beeinträchtigung der Wahlgleichheit durch die sofortige Bekanntgabe des Ergebnisses der Hauptwahl sei nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt, da es praktikable Alternativen gebe. Beispielsweise sei eine Versiegelung der Wahlurnen und spätere Auszählung nach der Nachwahl möglich. Die zwischenzeitliche Aufbewahrung und Sicherung der Wahlzettel sei lediglich ein technisches und logistisches Problem. Der Presse könne verboten werden, in der Zwischenzeit Umfragen zum Wahlverhalten zu veröffentlichen.\n\nDer Deutsche Bundestag wies mit Beschluss vom 29. Juni 2006 den Wahleinspruch zurück, weil er offensichtlich unbegründet sei (BTDrucks 16/1800, Anlage 2).\n\n§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BWG a.F., § 82 BWO seien nicht verletzt. Angesichts der zeitlichen Gegebenheiten sei es nicht möglich gewesen, die Nachwahl auf den Tag der Hauptwahl zu legen, um mögliche Auswirkungen auf das Stimmverhalten bei der Nachwahl zu vermeiden. Die Beibehaltung der Hauptwahl am 18. September 2005 im Wahlkreis 160 allein bezüglich der Zweitstimme wäre nicht zulässig gewesen; das Gesetz sehe die Stimmabgabe mit einem einzigen Stimmzettel für die Erst- und Zweitstimme vor.\n\nEs sei nicht zu beanstanden, dass die Wahlergebnisse sofort im Anschluss an die Hauptwahl ermittelt und auch bekannt gemacht worden seien. § 37 BWG, konkretisiert durch § 67 BWO, ordne an, dass die Ergebnisermittlung ohne Unterbrechung an die Wahlhandlung anschließen müsse. Die Nachwahl sei ein gesonderter Vorgang und stelle sich nicht als späterer Teil der Hauptwahl dar, dessen Abschluss erst den Weg für die Ermittlung des Wahlergebnisses insgesamt eröffnen würde. Auch die unmittelbare Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach der Wahl sei verpflichtend, ohne dass für den Fall einer Nachwahl eine Ausnahme vorgesehen sei (§ 71 Abs. 6 BWO).\n\nDie verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sofortige Bekanntgabe des Wahlergebnisses würden nicht geteilt. Zwar sei es richtig, dass aufgrund der besonderen Konstellation nach der Hauptwahl ein taktisches Wahlverhalten möglich gewesen sei; es sei auch davon auszugehen, dass Wähler davon Gebrauch gemacht hätten. Es könne offen bleiben, ob darin ein Eingriff in die Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen zu sehen sei, denn ein solcher Eingriff sei jedenfalls gerechtfertigt. Der Verzicht auf eine Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Hauptwahl widerspräche dem Grundsatz, die Auszählung der Stimmen so transparent wie möglich zu gestalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die korrekte Feststellung des Wahlergebnisses zu gewährleisten. Die alternativ zu erwägende Verschiebung der Auszählung der Hauptwahl insgesamt bis zum Abschluss der Nachwahl würde die enge Verbindung zwischen der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung aufheben. Dies könnte im Hinblick auf den aus dem Demokratieprinzip abzuleitenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Bedenken aufwerfen. Auch organisatorisch wäre es außerordentlich schwierig, die Wahlvorstände für rund 80.000 Wahllokale und 10.000 Briefwahlvorstände erneut einzuberufen und in der Zwischenzeit die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Wahlurnen zu sichern.\n\nDie Grundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl seien nicht verletzt, weil ein Zwang oder eine sonstige unzulässige Einflussnahme auf die Wahlentscheidung nicht ausgeübt worden und diese auch vor Dritten verborgen geblieben sei.\n\nGegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. August 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen.\n\nMit seiner Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens zunächst gegen die Auslegung der wahlrechtlichen Normen durch die Wahlorgane. Die Anwendung von § 67 BWO (Ermittlung des Wahlergebnisses im Anschluss an die Wahlhandlung) auf den Fall einer Nachwahl sei problematisch, weil er den Normalfall einer Wahl voraussetze, bei dem die gesamte Wahlhandlung einheitlich durchgeführt werde. Werde später noch eine Nachwahl durchgeführt, sei das Ergebnis der Hauptwahl nicht mehr „vorläufig“ in dem sonst gemeinten Sinne. Man könne daher die Regeln über die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses nicht anwenden. Die bestehenden Regelungen seien für eine Gesamtwahl gedacht und könnten nicht einfach auf einen in Haupt- und Nachwahl getrennten Vorgang übertragen werden. Das Hauptwahlergebnis sei richtigerweise nur ein Zwischenergebnis, dessen Bekanntgabe nicht geregelt sei.\n\nDie bisherige Lösung des Gesetzes und ihre Ausgestaltung und Anwendung führe dazu, dass unterschiedliche Wahlgruppen unterschiedliche Erfolgschancen und dadurch einen unterschiedlichen Stimmwert hätten. Es sei unbestritten, dass es auch eine tatsächliche Erfolgswertgleichheit geben müsse. In Dresden seien die Stimmen taktisch und damit höherwertig abgegeben worden. Gerechtfertigt sei der Verstoß gegen die Gleichheit nur, wenn es keine weniger einschneidenden Mittel gäbe, um die Problematik zu lösen. Denkbar wäre aber beispielsweise eine Nachrücklösung.\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde wurde dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, allen Länderregierungen, dem Bundeswahlleiter und den im Bundestag vertretenen Parteien zugestellt. Der Bundeswahlleiter und die Bundesregierung haben jeweils eine Stellungnahme abgegeben.\n\nDer Bundeswahlleiter weist zunächst darauf hin, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit - zehn Tage vor dem Wahltag - und weil im Wahlkreis Dresden I die Briefwahlunterlagen bereits versandt worden waren, der Termin der Nachwahl nicht mehr auf den Tag der Hauptwahl habe gelegt werden können. Es habe zunächst von den Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages der NPD ein neuer Wahlkreisbewerber benannt und dieser vom Kreiswahlausschuss zugelassen werden müssen; sodann hätten die neuen Stimmzettel gedruckt und versandt werden müssen.\n\nDie Wahlprüfungsbeschwerde sei unbegründet. Die Regelungen des § 43 BWG hätten den Zweck, die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl für die Wähler des betroffenen Wahlkreises und für den Träger des Wahlvorschlages, dessen Bewerber verstorben ist, zu gewährleisten. Der Gesetzgeber habe gesehen, dass es sich aus der Natur der Sache heraus um eine Wahl zu einem späteren Zeitpunkt handele und habe in Ansehung des Ausnahmecharakters bewusst Besonderheiten in Kauf genommen. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei möglicherweise in seiner Ausprägung als Erfolgswertgleichheit berührt. Die Differenzierung sei aber jedenfalls gerechtfertigt, weil nur mit Hilfe der Nachwahl die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl für die Betroffenen gewährleistet werden könne. Man könne auch - wenn überhaupt - nur von einem begrenzten Eingriff in die Erfolgswertgleichheit ausgehen. Zwar hätten die Wähler des Wahlkreises Dresden I durch die Bekanntgabe des Hauptwahlergebnisses die Möglichkeit zu reaktivem Wahlverhalten gehabt. Allein die Möglichkeit einer taktischen Wahl vergrößere aber nicht den tatsächlichen Erfolgswert einer Stimme; taktisches Wahlverhalten sei auch im Rahmen des üblichen und zulässigen Stimmensplittings zulässig.\n\nFür die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern Stellung genommen. Es hält die Wahlprüfungsbeschwerde für unbegründet.\n\nNur durch die Gewährleistung einer Nachwahl könnten die Wähler im betroffenen Wahlkreis alle durch das Bundeswahlgesetz eröffneten Stimmabgabealternativen wahrnehmen. Einschränkungen für die betroffenen Wähler, Parteien und Bewerber wögen bedeutend schwerer als die durch strategisches Stimmverhalten geschaffenen Einflussmöglichkeiten. Eine auf die Zweitstimmenwahl begrenzte Wahl im Wahlkreis 160 am Tag der Hauptwahl hätte dem System der personalisierten Verhältniswahl widersprochen. Aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten müsse die Nachwahl im Wesentlichen unter den gleichen Bedingungen wie die Hauptwahl erfolgen, so dass genügend Zeit für die organisatorisch und rechtlich notwendigen Vorbereitungen verbleibe; die Sechswochenfrist des § 43 Abs. 2 Satz 1 BWG a.F. sei daher notwendig und rechtmäßig.\n\nDie sofortige Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl sei rechtmäßig und erforderlich. Aus der Stellung von § 43 BWG a.F. im Gesetzeskontext sowie aus der Formulierung „Hauptwahl“, insbesondere auch in § 16 BWG, ergebe sich, dass Hauptwahl und Nachwahl als getrennte Wahlgänge zu betrachten seien. Die Nachwahl sei begrifflich kein Teil der Wahlhandlung der Hauptwahl. Die Vorschriften, die die sofortige Ermittlung des Wahlergebnisses anordneten, bezögen sich daher allein auf die Hauptwahl. § 82 Abs. 6 BWO ermächtige die Wahlleiter nicht, Änderungen am Ablauf der Hauptwahl anzuordnen, etwa durch Aufschieben der Stimmenauszählung. Auch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Hauptwahl habe unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl erfolgen müssen. Das Gesetz sehe für den Fall einer Nachwahl keine Ausnahme vor.\n\nDie Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Anschluss an das Ende der Hauptwahl verletze nicht den Grundsatz der Wahlgleichheit. Der Einfluss der Wähler im Wahlkreis 160 auf das Wahlergebnis sei rein tatsächlich nicht größer gewesen als das jedes anderen Wählers bei der Hauptwahl. Im Übrigen sei dem Bundeswahlgesetz auch in den Fällen einer Ersatz- oder einer Wiederholungswahl eine Stimmabgabe in Kenntnis der Ergebnisse der Hauptwahl nicht unbekannt.\n\nSelbst wenn man die Erfolgswertgleichheit als verletzt ansehe, stünden dem hinreichende Rechtfertigungsgründe gegenüber. Ein möglicher Eingriff durch die Bekanntgabe des Hauptwahlergebnisses werde durch den Öffentlichkeitsgrundsatz, die Bewahrung des Vertrauens der Wähler in das Wahlergebnis, die Pressefreiheit und durch organisatorische Zwänge gerechtfertigt. Denkbare Alternativen würden eine Beeinträchtigung dieser Rechte und der Wahlorganisation nach sich ziehen.\n\nB.\n\nDie zulässige Wahlprüfungsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\nDie Auslegung und die Anwendung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung anlässlich der Nachwahl in dem Wahlkreis 160 (Dresden I) bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag sind nicht zu beanstanden. Die Regelung der Nachwahl in § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 und in § 82 BWO ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\nI.\n\nWeder die Anordnung und die Durchführung der Nachwahl noch die Ermittlung und die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses am Tage der Hauptwahl verletzten Vorschriften des Bundeswahlgesetzes oder der Bundeswahlordnung.\n\n1. Die Wahlprüfungsbeschwerde stellt nicht in Frage, dass die Voraussetzungen, die § 43 BWG a.F. für die Absage der Wahl in einem Teil des Wahlgebietes und die Ansetzung einer Nachwahl aufstellt, erfüllt waren. Die Wahlkreisbewerberin der NPD im Wahlkreis Dresden war nach Zulassung der Wahlvorschläge, aber vor dem Wahltag verstorben, so dass die Voraussetzungen für eine Nachwahl gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BWG a.F. vorlagen. Die Nachwahl selbst wurde korrekt unter Einhaltung der Vorschriften des § 43 Abs. 2 und Abs. 3 BWG a.F. in Verbindung mit § 82 BWO durchgeführt.\n\n2. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin, im Wahlkreis 160 (Dresden I) die gesamte Wahl, nicht nur die Erststimmenwahl, zu verschieben, entsprach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. § 43 BWG a.F. und alle anderen die Stimmabgabe betreffenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes unterscheiden nicht zwischen den beiden Stimmen, sondern gehen von einer einheitlichen Wahlhandlung und einem einheitlichen Stimmzettel aus (§ 30 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, § 37 BWG). § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG setzt voraus, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können. Würde man die Nachwahl auf die Erststimme beschränken, müsste für die Nachwahl von den genannten Vorschriften abgewichen werden. Da § 43 Abs. 3 BWG a.F. dazu nicht ermächtigt, sondern umgekehrt die prinzipielle Geltung der für die Hauptwahl geltenden Vorschriften anordnet, sieht das Gesetz keine Aufspaltung der Wahl vor (vgl. Sodan/Kluckert, NJW 2005, S. 3241 <3242>; Schreiber, ZRP 2005, S. 252 <254>).\n\n3. Das Bundeswahlgesetz ordnet in § 37 an, dass das Wahlergebnis „nach Beendigung der Wahlhandlung“ festzustellen ist. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist ausschließlich in der Bundeswahlordnung geregelt. Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet. Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass auch im Fall einer Nachwahl die bei der Hauptwahl abgegebenen Stimmen unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl ausgezählt werden und das Ergebnis bekanntgegeben wird.\n\na) Dem Wortlaut des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Bekanntgabe oder die Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse für das gesamte Wahlgebiet erst im Anschluss an die Nachwahl stattfinden dürfen.\n\nDer Wortlaut von § 37 BWG würde für sich gesehen zwar eine Auszählung der Stimmen sowohl unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl als auch zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa erst nach Ende der Nachwahl, ermöglichen. Beides läge zeitlich „nach Beendigung der Wahlhandlung“. Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht. Diese Regelung gilt nicht nur für Fälle, in denen die partielle Ungültigerklärung einer Wahl im Wahlprüfungsverfahren mittelbar Auswirkungen auf weitere Mandate hat, sondern auch für Nachwahlen, die nach Feststellung des Wahlergebnisses stattfinden (vgl. Ausschussbericht zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes 1956, BTDrucks 2/2206, S. 3; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 46 BWG Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 46 Rn. 21). Der Begriff „Neufeststellung“ setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat. Dass diese teilweise „vorläufig“ ist (vgl. Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 9), ändert hieran nichts.\n\nb) Es entspricht auch Sinn und Zweck von § 37 BWG, das in einem doppelten Sinn vorläufige Wahlergebnis am Tage der Hauptwahl festzustellen und bekannt zu geben. Die Regelungen zur Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses zielen darauf, möglichst zügig zu einem vorläufigen Wahlergebnis zu gelangen. Dieses unmittelbar auf das Ende der Wahlhandlung folgende Verfahren soll nicht nur unverzüglich zu Feststellungen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 <514>), sondern auch Manipulationen verhindern (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 37 Rn. 1). Die Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisfeststellung und damit die Kontrolle der Wahl sollen dadurch gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2). Die Aussetzung der Wahlergebnisermittlung wird hingegen als schwerer Verfahrensverstoß angesehen (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2). Diese Vorgaben gelten auch bei der zeitlich getrennten Haupt- und Nachwahl, um in jedem Wahlabschnitt diesen hinter den Regelungen stehenden Grundsätzen zu genügen.\n\nSoweit der Beschwerdeführer fordert, das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl erst nach der Nachwahl bekanntzugeben, findet dies im geltenden Wahlrecht keine Grundlage. Nach § 70 Satz 1 BWO gibt der Wahlvorsteher das Ergebnis im Wahlbezirk „im Anschluss an die Feststellungen“ bekannt und übermittelt es „auf schnellstem Wege“ an den nächsthöheren Wahlausschuss. Nach § 71 Abs. 6 BWO geben die Wahlleiter nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt. Das endgültige Wahlergebnis ist nach § 79 Abs. 1 BWO bekanntzugeben, „sobald die Feststellungen abgeschlossen sind“. Diese Vorschriften lassen keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse so schnell wie möglich nach der Feststellung der Ergebnisse erfolgen soll.\n\nAuch § 82 Abs. 6 BWO erlaubt nicht, die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse erst im Anschluss an die Nachwahl vorzunehmen. Diese Norm ermächtigt den Landeswahlleiter zu abweichenden Regelungen bei der Organisation und Durchführung der Nachwahl (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 79 BWO Nr. 6; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 7), nicht aber die Wahlorgane auf der Wahlbezirks-, der Wahlkreis- und der Bundesebene zu Abweichungen von den Regelungen der §§ 37 ff. BWG und §§ 67 ff. BWO.\n\nc) Diese Auslegung wird nicht durch die Änderung von § 43 BWG durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl I S. 394) in Frage gestellt. Der neue Absatz 4 des § 43 BWG regelt nun, dass im Fall der Nachwahl das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl zu ermitteln, festzustellen und bekanntzugeben ist. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um die Klarstellung der bisherigen Rechtslage und nicht um eine konstitutive Neuregelung handelt (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19). Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19).\n\nd) Auch den früheren Gesetzgebungsverfahren sind keine Hinweise zu entnehmen, dass im Fall von Nachwahlen von den allgemeinen Regeln zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse abgewichen werden soll. Bei der einzigen erheblichen Veränderung des § 43 BWG durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2422), mit dem die Frist des § 43 Abs. 2 Satz 1 BWG auf sechs Wochen verlängert wurde, spielte die Regelung des § 43 Abs. 3 BWG und ihre bisherige Anwendung in der Wahlpraxis keine Rolle.\n\nII.\n\n§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 BWG a.F. ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, vereinbar. Die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses nach der Hauptwahl sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.\n\nDer Grundsatz der Gleichheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichberechtigung der Staatsbürger (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>; 99, 1 <13>; 121, 266 <295>). Er verlangt, dass alle Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können, und ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz verfasst (vgl. BVerfGE 79, 169 <170>; 85, 148 <157>; 121, 266 <295>).\n\naa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfGE 95, 335 <353 f.>; 121, 266 <295>). Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Dieser Maßstab wirkt sich im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems unterschiedlich aus (vgl. BVerfGE 1, 208 <244>; 95, 335 <353 f.>; 121, 266 <295 f.>). Bei der Mehrheitswahl fordert der Grundsatz der Gleichheit der Wahl über den gleichen Zählwert aller Stimmen hinaus nur, dass bei der Wahl alle Wähler auf der Grundlage möglichst gleichgroßer Wahlkreise und daher mit annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl. BVerfGE 95, 335 <353>; 121, 266 <295 f.>). Hingegen bedeutet Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit, vgl. BVerfGE 1, 208 <246>; 121, 266 <296>). Alle Parteien sollen in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 <296>).\n\nDas Grundgesetz regelt in Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG lediglich Wahlgrundsätze zur Wahl des Deutschen Bundestages. Der Verfassungsgeber hat die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offen gelassen. Der Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung gemäß Art. 38 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht und mit dem Bundeswahlgesetz Regelungen für die Wahlen getroffen. Er ist dabei aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 <246>; 121, 266 <296>).\n\nBei der Ausführung dieses Regelungsauftrags sind Differenzierungen hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl nicht ausgeschlossen. Allerdings folgt aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlgleichheit, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (BVerfGE 121, 266 <297>). Diese Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, bislang als „zwingend“ bezeichneten Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208 <248 f.>; 82, 322 <338>; 95, 408 <418>; 121, 266 <297>; stRspr). Dabei wird nicht verlangt, dass sich die Differenzierungen als zwangsläufig oder notwendig darstellen (vgl. BVerfGE 95, 408 <418>; 121, 266 <297>). Sie können auch durch legitime verfassungsrechtliche Gründe gerechtfertigt werden, die von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann. Als solche Gründe gelten beispielsweise die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele, die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges oder die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 82, 322 <338>; 95, 408 <418>; 121, 266 <297 f.>).\n\nDie differenzierenden Regelungen müssen zur Verfolgung der legitimen Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 95, 408 <418>; 121, 266 <298>). Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird. Der Gesetzgeber muss sich bei der Einschätzung und Bewertung an der politischen Realität, nicht aber an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen orientieren (vgl. BVerfGE 95, 408 <418 f.>; 121, 266 <298>). Dabei können auch gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 266 <298>).\n\nDas Bundesverfassungsgericht prüft insgesamt nur nach, ob der Gesetzgeber sich in den Grenzen des ihm vom Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums gehalten oder ob er durch Überschreitung dieser Grenzen gegen einen verfassungskräftigen Wahlgrundsatz verstoßen hat. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 <124 f.>; 121, 266 <303 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 <512>).\n\nbb) Ein enger Zusammenhang des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl besteht mit dem Recht auf Chancengleichheit von Parteien und Wahlbewerbern bei Wahlen (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>). Dieses Recht folgt aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status und aus der Bedeutung, die der daraus verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>). Hier ist verfassungsrechtlich gefordert, dass die Rechtsordnung jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet (vgl. BVerfGE 21, 196 <200>; 44, 125 <145>). Eine unterschiedliche Behandlung ist nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (vgl. BVerfGE 82, 322 <337 f.>). Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens eingewirkt haben, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelne Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit zur Abwehr - zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei - oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (BVerfGE 103, 111 <132 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. 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BVerfGE 21, 196 <198>; 44, 125 <139 f.>; 48, 271 <276>; 66, 369 <380>), aber auch die Erfolgschancen von Wählerstimmen und damit die Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Wahlbewerber berühren.\n\nDas bestehende Regelwerk des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung führt bei einer Nachwahl, sofern sie nicht am Tag der Hauptwahl stattfinden kann, dazu, dass die zur Nachwahl berechtigten Bürger das vorläufige und unvollständige Wahlergebnis der Hauptwahl kennen. Damit können diese Wähler in Kenntnis des Wahlausgangs ihre Wahlentscheidung auch unter taktischen Gesichtspunkten treffen. Die Wahlergebnisse bei der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) zeigen, dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wurde. Taktische Wahlentscheidungen stellen grundsätzlich eine legitime Beteiligung des mündigen Bürgers an der Willensbildung in einem demokratisch verfassten Staat dar. Ob demgegenüber der ein solches Wahlverhalten leitende Informationsvorsprung der Wahlberechtigten einer Nachwahl im Verhältnis zu den übrigen Wählern die Gewährleistungsgehalte der Wahlrechtsgleichheit beeinträchtigt, kann offen bleiben, denn jedenfalls wäre eine derartige Beeinträchtigung gerechtfertigt. Dementsprechend ist die Nachwahl - auch außerhalb des deutschen Wahlsystems - ein anerkanntes und herkömmliches Institut des Wahlrechts.\n\nc) Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Allgemeinheit der Wahl, der Chancengleichheit von Parteien und Wahlbewerbern und der Öffentlichkeit der Wahl stehen mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl auf einer verfassungsrechtlichen Stufe und können Differenzierungen bei der Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen.\n\nDie Nachwahl ermöglicht den Wählern in den betroffenen Wahlkreisen überhaupt erst die Teilnahme an der Wahl und verwirklicht damit den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Das Grundgesetz gestattet es dem Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben und erlaubt es insoweit auch, andere Wahlgrundsätze einzuschränken, so etwa durch die Zulassung der Briefwahl (vgl. BVerfGE 21, 200 <206>). Der Fall der Briefwahl zeigt auch, dass unterschiedliche Kenntnisstände der Wähler hinnehmbar sein können: Der Wissensstand der Briefwähler ist geringer, da sie ihre Stimme häufig deutlich vor dem Wahltermin abgeben. Diese Stimmabgabe kann auch unter dem Eindruck von zwischen der Stimmabgabe und dem Wahltermin stattfindenden Ereignissen nicht mehr revidiert werden. Briefwähler unterliegen damit einem Wissensdefizit, das im Interesse der Allgemeinheit der Wahl hingenommen wird (vgl. BVerfGE 21, 200 <206>; 59, 119 <125>). Der Anteil der von einer Nachwahl betroffenen Wahlberechtigten ist regelmäßig sogar wesentlich geringer als bei der Briefwahl (2005: 0,35 %).\n\nDieser gewichtige Wahlgrundsatz wird flankiert von dem Grundsatz der Chancengleichheit von Parteien und Wahlbewerbern (Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG). Die Nachwahl stellt sicher, dass die betroffene Partei für ihren verstorbenen Wahlkreisbewerber einen anderen Bewerber benennen und an dem Wettbewerb um das Wahlkreismandat teilnehmen kann.\n\nSchließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511). Dieser Grundsatz verpflichtet den Gesetzgeber, das Wahlverfahren in einer Weise zu gestalten, die die öffentliche Kontrolle der Wahlen durch den Bürger erlaubt. Der Öffentlichkeit der Wahl unterliegt auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511). Diese Kontrolle wäre zumindest erheblich erschwert, wenn die Ergebnisse der Hauptwahl erst nach Abschluss der Nachwahl ermittelt würden. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Wahlurnen über einen längeren Zeitraum hin in einer für die Öffentlichkeit effektiv nachvollziehbaren Weise zu überwachen, stieße auf kaum überwindliche Schwierigkeiten.\n\nDem Gesetzgeber ist es auch nicht verwehrt, organisatorische Gesichtspunkte, die der Durchführung und Sicherung eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens dienen, das seinerseits zur Verwirklichung der Wahlgrundsätze beiträgt, in die gesetzlichen Regelungen einfließen zu lassen (vgl. BVerfGE 30, 227 <249>). Dabei ist zu vergegenwärtigen, dass eine Wahl eines der größten Massenverfahren darstellt, das das Recht kennt (vgl. H. Meyer, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 45 Rn. 17). Die Organisation und Durchführung dieses Verfahrens stehen unter hohem Zeitdruck. Es kann nur bewältigt werden, wenn es einerseits in hohem Maße formalisiert und stabil (vgl. H. Meyer, a.a.O.), andererseits auch praktikabel ist. Dass eine Zäsur zwischen Beendigung der Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses bereits im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Wahlorgane in allen Wahlbezirken erneut einzuberufen, gewichtige praktische Probleme aufwürfe, liegt auf der Hand.\n\nDer Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber und Parteien ist nicht verletzt. Diese haben zwischen der Haupt- und der Nachwahl ausreichend Gelegenheit, um auf das Ergebnis der Hauptwahl zu reagieren und auf dieser Grundlage bei den Nachwählern um deren Stimmen zu werben. Diese Möglichkeit des Ausgleichs durch den Wahlwettbewerb steht allen Parteien gleichermaßen offen. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt nicht, dass die sich aus der Größe, Leistungsfähigkeit und politischen Zielsetzung ergebenden Unterschiede durch staatliche Maßnahmen ausgeglichen oder von vornherein ausgeschlossen werden müssen (vgl. BVerfGE 21, 196 <199 f.>).\n\nDie Freiheit der Wahl ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Wahl dem Gewählten die demokratische Legitimation vermittelt. Eine Beeinträchtigung dieses Wahlrechtsgrundsatzes kann nicht festgestellt werden.\n\nJeder Wähler muss sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können (BVerfGE 7, 63 <69>; 15, 165 <166>; 47, 253 <282>; 66, 369 <380>). Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfGE 44, 125 <139>; 66, 369 <380>). Der sachliche Geltungsbereich der Wahlfreiheit erstreckt sich über die Freiheit der Wahlbetätigung und der Stimmabgabe hinaus auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren einschließlich des Wahlkampfes (vgl. Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, Art. 38 Abs. 1 Rn. 126). Damit der Wähler seine Entscheidung in einem freien und offenen Prozess bilden kann, ist jede amtliche Wahlbeeinflussung grundsätzlich verboten, aber auch der nichtamtlichen Wahlbeeinflussung sind von Verfassungs wegen Grenzen gesetzt (vgl. H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 109 <März 2007>; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, Art. 38 Abs. 1 Rn. 127). Da jeder Wähler in der einen oder anderen Weise Einflüssen und Beeinflussungsversuchen unterliegt oder Abhängigkeiten ausgesetzt ist und die Beeinflussung der Wähler durch die am öffentlichen Meinungsbildungsprozess Beteiligten notwendiger Bestandteil einer freien Wahl ist, wird die Freiheit der Wahl nur durch solche Maßnahmen beeinträchtigt, die objektiv tauglich und konkret wirksam sind, um den Wähler zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen und die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 66, 369 <380>; Badura, in: Bonner Kommentar, Bd. 7, Anh. z. Art. 38: BWahlG, Rn. 29 <September 2007>).\n\nDie Feststellung eines (vorläufigen) Ergebnisses nach der Hauptwahl und dessen Bekanntgabe durch den Bundeswahlleiter vor Durchführung der Nachwahl stellen keine Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl dar. Es fehlt schon an dem Willen, auf die Wahlhandlung der Wähler Einfluss auszuüben. Kein Wähler wird durch die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu einem bestimmten Verhalten genötigt oder in seiner Entscheidungsfreiheit ernstlich beeinträchtigt.\n\nDer Grundsatz der geheimen Wahl ist ebenfalls nicht verletzt.\n\nNach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in geheimer Wahl gewählt. Die geheime Wahl stellt den wichtigsten institutionellen Schutz der Wahlfreiheit dar, die wiederum unabdingbare Voraussetzung für die Legitimation der Gewählten ist (vgl. BVerfGE 99, 1 <13>). Der Einzelne wird insoweit davor geschützt, dass seine Wahlabsicht oder Wahlentscheidung, also wie er wählen will, wählt oder gewählt hat, Dritten bekannt wird.\n\nEs besteht jedoch kein Schutz davor, dass nach Abschluss des Wahlvorgangs ein Ergebnis ermittelt und bekannt gegeben wird. Damit wird keine Wahlentscheidung des Einzelnen individualisierbar offenbart. Vielmehr unterliegt dieser Teil der Wahl dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der der Kontrolle des Wahlverfahrens und dem Schutz vor Manipulationen dient (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 f.>; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 113 <März 2007>).\n\nVoßkuhle\nBroß\nOsterloh\nDi Fabio\nMellinghoff\nLübbe-Wolff\nGerhardt\nLandau\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 51395}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 51395}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 156}, "rubrum": {"start": 156, "end": 577}, "tenor": {"start": 578, "end": 626}, "gruende": {"start": 627, "end": 51395}, "fnentscheidung": null, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [{"start": 627, "end": 636, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 636, "end": 26049, "nr": "1", "zeichen": "A", "tbeg": "tb"}, {"start": 26049, "end": 51395, "nr": "2", "zeichen": "B", "tbeg": "eg"}], "absatz": [{"start": 627, "end": 635, "absatzID": "0", "ebene1nr": "0", "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 636, "end": 639, "absatzID": "0", "ebene1nr": "1", "ebene1zeichen": "A", "rn": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 640, "end": 878, "absatzID": "1", "ebene1nr": 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["§ 43 BWG a.F."], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Es erscheint ungewiss, ob sich \"alle anderen die Stimmabgabe betreffenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes\" konkret bestimmen lassen, sodass sich ein Anknüpfungspunkt in ihrem Wortlaut finden lässt. Jedenfalls für § 43 BWG a. F. ist dies möglich. Es wäre kein schwerwiegender Fehler, hier auch die \"anderen die Stimmabgabe betreffenden Vorschriften\" als Teil der Deutung zu betrachten. Verfehlt wäre es aber, § 30 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, § 37 BWG als Gesetzesbestimmung zu sehen, über die eine Aussage getroffen wird. Diese dienen gerade der Aussage über § 43 BWG a.F.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 43 BWG a.F. unterscheidet nicht zwischen den beiden Stimmen, sondern gehen von einer einheitlichen Wahlhandlung und einem einheitlichen Stimmzettel aus.", "deutung_reasoning": "Es wäre kein schwerwiegender Fehler, hier auch die \"anderen die Stimmabgabe betreffenden Vorschriften\" als Teil der Deutung zu betrachten. Verfehlt wäre es aber, § 30 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, § 37 BWG als Gesetzesbestimmung zu sehen, über die eine Aussage getroffen wird. Diese dienen gerade der Aussage über § 43 BWG a.F."}, {"id": "q5KmhZj0p9", "start": 27807, "end": 27922, "satz_id": 187, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 6 Abs. 1 Satz 2 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 6 Abs. 1 Satz 2 BWG setzt voraus, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KHnYS3Slym", "start": 27923, "end": 28051, "satz_id": 188, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Sf7t6-splj", "start": 28052, "end": 28328, "satz_id": 189, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 43 Abs. 3 BWG a.F."], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "§ 43 Abs. 3 BWG a.F. ermächtigt nicht dazu, von den genannten Vorschriften abzuweichen, sondern ordnet umgekehrt die prinzipielle Geltung der für die Hauptwahl geltenden Vorschriften an.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_UkIEg1GLM", "start": 28330, "end": 28448, "satz_id": 190, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 37"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Dieses Beispiel ist sehr unglücklich, weil es eindeutig zeigt, dass es das Kriterium der Behauptung braucht: Hier wird keine wertende Aussage über eine Bestimmung getroffen, sondern deren Inhalt wiederholt. Bis der Datensatz hierfür implementiert ist, lässt sich daran aber wenig ändern und es wäre mE nicht elegant, hier vorübergehend eine zusätzliche Kategorie aufzumachen, in die man die Fälle einsortiert, bei denen ganz sicher keine Behauptung vorliegt.", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Das Bundeswahlgesetz ordnet in § 37 an, dass das Wahlergebnis „nach Beendigung der Wahlhandlung“ festzustellen ist.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "O-vX7CyLV-", "start": 28449, "end": 28537, "satz_id": 191, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PVUxGa1Bc9", "start": 28538, "end": 28754, "satz_id": 192, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 43 BWG a.F."], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "n1oigPHvxc", "start": 28755, "end": 28959, "satz_id": 193, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Pb_2Djdrt4", "start": 28961, "end": 29235, "satz_id": 194, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Iq9uuYZy3I", "start": 29237, "end": 29457, "satz_id": 195, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 37 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Wortlaut von § 37 BWG würde für sich gesehen zwar eine Auszählung der Stimmen sowohl unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl als auch zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa erst nach Ende der Nachwahl, ermöglichen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FGo4Sm5Hb_", "start": 29458, "end": 29514, "satz_id": 196, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 37 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Beide genannten Zeitpunkte lägen zeitlich „nach Beendigung der Wahlhandlung“.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gXpOXfiuVP", "start": 29515, "end": 29808, "satz_id": 197, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 37 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier liegen ein Hauptsatz und zwei Nebensätze vor. Nach Regel 1 ist grds. der Hauptsatz heranzuziehen, Der erste Nebensatz ist notwendig, um die Aussage des Hauptsatzes zu verstehen (\"Für eine Auslegung dahingehend, dass...\" -> wohingehend? Rest des Satzes hängt sonst in der Luft und bloß \"Auslegung\" ergibt hier keinen Sinn) und muss deshalb in eine mögliche Deutung einbezogen werden. Im Hauptsatz verbleiben aber trotzdem zwei Anknüpfungspunkte: § 37 BWG als Gegenstand der im Satz erwähnten Auslegung (\"Für eine Auslegung dahingehend\") und § 46 BWG (\"spricht aber § 46 BWG). Weil § 46 BWG hier den Zweck hat, die Auslegung des § 37 BWG zu belegen, handelt es sich bei § 37 BWG um das letzte Glied. Nach Regel 2 ist in Verkettungen das letzte Glied der Kette als Deutung auszuwählen. Damit ist die Deutung auf § 37 BWG bezogen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 37 BWG ergibt sich, dass die \"Wahlhandlung\" am Abend der Hauptwahl beendet und bei der Nachwahl beginnt eine neue \"Wahlhandlung\" beginnt.", "deutung_reasoning": "Hier liegen ein Hauptsatz und zwei Nebensätze vor. Nach Regel 1 ist grds. der Hauptsatz heranzuziehen, Der erste Nebensatz ist notwendig, um die Aussage des Hauptsatzes zu verstehen (\"Für eine Auslegung dahingehend, dass...\" -> wohingehend? Rest des Satzes hängt sonst in der Luft und bloß \"Auslegung\" ergibt hier keinen Sinn) und muss deshalb in eine mögliche Deutung einbezogen werden. Im Hauptsatz verbleiben aber trotzdem zwei Anknüpfungspunkte: § 37 BWG als Gegenstand der im Satz erwähnten Auslegung (\"Für eine Auslegung dahingehend\") und § 46 BWG (\"spricht aber § 46 BWG). Weil § 46 BWG hier den Zweck hat, die Auslegung des § 37 BWG zu belegen, handelt es sich bei § 37 BWG um das letzte Glied. Nach Regel 2 ist in Verkettungen das letzte Glied der Kette als Deutung auszuwählen. Damit ist die Deutung auf § 37 BWG bezogen"}, {"id": "NgFc1fA9mZ", "start": 29809, "end": 30249, "satz_id": 198, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 46 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Diese Regelung gilt nicht nur für Fälle, in denen die partielle Ungültigerklärung einer Wahl im Wahlprüfungsverfahren mittelbar Auswirkungen auf weitere Mandate hat", "deutung_reasoning": "Hauptsatz-Regel"}, {"id": "C21vzAIvXN", "start": 30250, "end": 30349, "satz_id": 199, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 46 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Begriff „Neufeststellung“ im Kontext des § 46 BWG setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "q8ff0Cg3MO", "start": 30350, "end": 30461, "satz_id": 200, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 46 I 1 Nr. 2 BWahlG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Daran, dass der Begriff der \"Neufeststellung\" in § 46 I 1 Nr. 2 BWahlG voraussetzt, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat, ändert sich nichts.", "deutung_reasoning": "Hier kommen mehrere Deutungen in Betracht; daher ist die Deutung des Hauptsatzes zu verwenden, Regel 1."}, {"id": "xikDF_qB1C", "start": 30463, "end": 30623, "satz_id": 201, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 37 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es entspricht auch Sinn und Zweck von § 37 BWG, das in einem doppelten Sinn vorläufige Wahlergebnis am Tage der Hauptwahl festzustellen und bekannt zu geben.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iKR6l-GN9X", "start": 30624, "end": 30780, "satz_id": 202, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Es mögen zwar bestimmte Bestimmungen gemeint sein, sie sind aber nicht benannt. Daher scheidet der Satz als Deutung aus", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_KRue-oEsB", "start": 30781, "end": 31237, "satz_id": 203, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pgd_qg8H-2", "start": 31238, "end": 31556, "satz_id": 204, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ioy1BVy1Im", "start": 31557, "end": 31717, "satz_id": 205, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tquHbT3RLr", "start": 31718, "end": 31882, "satz_id": 206, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pUYDGcINi8", "start": 31884, "end": 32049, "satz_id": 207, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Iz9NmqjeH4", "start": 32050, "end": 32243, "satz_id": 208, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 70 Satz 1 BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach § 70 Satz 1 BWO gibt der Wahlvorsteher das Ergebnis im Wahlbezirk „im Anschluss an die Feststellungen“ bekannt und übermittelt es „auf schnellstem Wege“ an den nächsthöheren Wahlausschuss.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hhYnoBaM3H", "start": 32244, "end": 32410, "satz_id": 209, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 71 Abs. 6 BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach § 71 Abs. 6 BWO geben die Wahlleiter nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "hvQvqRQ7sx", "start": 32411, "end": 32527, "satz_id": 210, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 79 Abs. 1 BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Das endgültige Wahlergebnis ist nach § 79 Abs. 1 BWO bekanntzugeben, „sobald die Feststellungen abgeschlossen sind“.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "UoFZ8aHSz1", "start": 32528, "end": 32686, "satz_id": 211, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 70 Satz 1 BWO", "§ 71 Abs. 6 BWO", "§ 79 Abs. 1 BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die §§ 70 I, 71 VI und 79 I BWO lassen keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse so schnell wie möglich nach der Feststellung der Ergebnisse erfolgen soll.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KtXpk_Hd5h", "start": 32688, "end": 32846, "satz_id": 212, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 82 Abs. 6 BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 82 Abs. 6 BWO erlaubt nicht, die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse erst im Anschluss an die Nachwahl vorzunehmen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_wQF5axtfq", "start": 32847, "end": 33232, "satz_id": 213, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 82 VI BWO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "§ 82 VI BWO ermächtigt den Landeswahlleiter zu abweichenden Regelungen bei der Organisation und Durchführung der Nachwahl (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 79 BWO Nr. 6; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 7), nicht aber die Wahlorgane auf der Wahlbezirks-, der Wahlkreis- und der Bundesebene zu Abweichungen von den Regelungen der §§ 37 ff. BWG und §§ 67 ff. BWO.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "d2JRU0sjnJ", "start": 33234, "end": 33411, "satz_id": 214, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Bekräftigt nur eine Deutung, stellt in sich aber nur eine Aussage über das Verhältnis zweier Normen auf.", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "n4Q3qTC6vq", "start": 33412, "end": 33629, "satz_id": 215, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Absatz 4 des § 43 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Der neue Absatz 4 des § 43 BWG regelt nun, dass im Fall der Nachwahl das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl zu ermitteln, festzustellen und bekanntzugeben ist.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "s-vNXvOSHe", "start": 33630, "end": 33845, "satz_id": 216, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 43 IV BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers [bei § 43 IV BWG] um die Klarstellung der bisherigen Rechtslage und nicht um eine konstitutive Neuregelung handelt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NPgNKB2_QO", "start": 33846, "end": 34030, "satz_id": 217, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 43 IV BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Regelung [§ 43 IV BWG] diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wolhVS_pCp", "start": 34032, "end": 34252, "satz_id": 218, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lxlMo0Q_mk", "start": 34253, "end": 34586, "satz_id": 219, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 43 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Für die Einführung der sechswöchigen Frist in § 43 BWG spielten bisherige Anwendung des § 43 III BWG und dessen Anwendung in der Wahlpraxis keine Rolle.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AmzGwwpCT7", "start": 34588, "end": 34591, "satz_id": 220, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rxAqVDawGI", "start": 34593, "end": 34759, "satz_id": 221, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dVh_Mqo6jo", "start": 34760, "end": 34915, "satz_id": 222, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tsaYRcYq5S", "start": 34917, "end": 35125, "satz_id": 223, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "EmJQJBCtpV", "start": 35126, "end": 35428, "satz_id": 224, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BQrzCG-q9y", "start": 35430, "end": 35537, "satz_id": 225, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pyr0hBSkyT", "start": 35538, "end": 35720, "satz_id": 226, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FOwE2VL5LE", "start": 35721, "end": 35822, "satz_id": 227, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MMNgkvUV3i", "start": 35823, "end": 35971, "satz_id": 228, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SS-1Umaex9", "start": 35972, "end": 36307, "satz_id": 229, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QxeX_nF7K4", "start": 36308, "end": 36545, "satz_id": 230, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "0eGr33ANcl", "start": 36546, "end": 36699, "satz_id": 231, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ow0FXRxgnN", "start": 36701, "end": 36816, "satz_id": 232, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Das Grundgesetz regelt in Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG lediglich Wahlgrundsätze zur Wahl des Deutschen Bundestages.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ufq4K3DOlt", "start": 36817, "end": 36908, "satz_id": 233, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "z__SoWLsbN", "start": 36909, "end": 37059, "satz_id": 234, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine Aussage über den Inhalt von Art. 38 III, sondern nur über das Verhältnis von Art. 38 III und dem auf dieser Grundlage erlassenen Bundesrecht.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "0bgxnpq7sF", "start": 37060, "end": 37181, "satz_id": 235, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "pKfC7YOMGH", "start": 37183, "end": 37324, "satz_id": 236, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 3 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Bei der Ausführung dieses Regelungsauftrags [der sich aus Art. 38 III GG ergibt] sind Differenzierungen hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl nicht ausgeschlossen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8N1cUx1mzl", "start": 37325, "end": 37547, "satz_id": 237, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "eAyB7DL1q8", "start": 37548, "end": 37776, "satz_id": 238, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "B1-0DBqdqJ", "start": 37777, "end": 37924, "satz_id": 239, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "CvQgBTBs58", "start": 37925, "end": 38087, "satz_id": 240, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Aus dem Folgesatz ergibt sich, dass das nur eine Verallgemeinerung eines Präjudizes ist.", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7GPca-dWd3", "start": 38088, "end": 38405, "satz_id": 241, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7YezxPF0pO", "start": 38407, "end": 38559, "satz_id": 242, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KHge9ZkgMy", "start": 38560, "end": 38677, "satz_id": 243, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"erlaubt\" = inwieweit vereinbar mit Verfassung = nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DemfmBX8Tk", "start": 38678, "end": 38882, "satz_id": 244, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", 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"", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "wBAx22Posl", "start": 39598, "end": 39780, "satz_id": 248, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "GYm00hqc1f", "start": 39781, "end": 40079, "satz_id": 249, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rwiMgqqTrL", "start": 40080, "end": 40375, "satz_id": 250, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8NTU9H6YM4", "start": 40376, "end": 40546, "satz_id": 251, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "H9LT0dftQ4", "start": 40547, "end": 41297, "satz_id": 252, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2WUhS_Helb", "start": 41299, "end": 41500, "satz_id": 253, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "\"beeinträchtigt worden ist\" bedeutet, ob eine Regelung mit diesem unvereinbar ist. Damit ist die Aussage des Satzes nicht bestimmt im Sinne dieser Untersuchung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "M7z9n3_ke6", "start": 41502, "end": 41727, "satz_id": 254, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KFazKc6uY_", "start": 41728, "end": 42074, "satz_id": 255, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "PYvcVCtG_G", "start": 42075, "end": 42367, "satz_id": 256, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Präjudiz bezieht sich nur auf Teil der Aussage", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "keine konkrete Bezugnahme", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "R0FtzJ-zUv", "start": 42369, "end": 42641, "satz_id": 257, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "h9HGuU-OxQ", "start": 42642, "end": 42765, "satz_id": 258, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lBBXMMz_tx", "start": 42766, "end": 42895, "satz_id": 259, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yYBlNRhEOR", "start": 42896, "end": 43059, "satz_id": 260, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "T1G-z9uvny", "start": 43060, "end": 43366, "satz_id": 261, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "3HYlKzrhYu", "start": 43367, "end": 43503, "satz_id": 262, "abstrakt": 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die Teilnahme an der Wahl und verwirklicht damit den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "IQJqppKBee", "start": 44025, "end": 44293, "satz_id": 265, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FfnfZPyZZ8", "start": 44294, "end": 44400, "satz_id": 266, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yzX-YmdLDC", "start": 44401, "end": 44510, "satz_id": 267, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, 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konkret gelesen werden, aber 2005 ist hier wohl als Beispiel zu verstehen (\"regelmäßig\").", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "j3ggtc7dB2", "start": 44963, "end": 45123, "satz_id": 271, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["(Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG ergibt sich der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien , dass dieser gewichtige Wahlgrundsatz flankiert wird von dem Grundsatz der Chancengleichheit von Parteien und Wahlbewerbern, der den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl flankiert.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4on-k-GH3F", "start": 45124, "end": 45313, "satz_id": 272, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VBMdLuGd20", "start": 45315, "end": 45542, "satz_id": 273, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "8DXx8M4upL", "start": 45543, "end": 45703, "satz_id": 274, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2. GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Dieser Grundsatz [der der Öffentlichkeit, der sich aus Art. 38 I 1 ergibt]verpflichtet den Gesetzgeber, das Wahlverfahren in einer Weise zu gestalten, die die öffentliche Kontrolle der Wahlen durch den Bürger erlaubt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "q8AhwvCijv", "start": 45704, "end": 45904, "satz_id": 275, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ftakNVQKIu", "start": 45905, "end": 46041, "satz_id": 276, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TI_mOxGofL", "start": 46042, "end": 46247, "satz_id": 277, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1rVbPGRa68", "start": 46249, "end": 46551, "satz_id": 278, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "x7178yG8De", "start": 46552, "end": 46739, "satz_id": 279, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iht92kAu3M", "start": 46740, "end": 46821, "satz_id": 280, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "__Tug1tor5", "start": 46822, "end": 46968, "satz_id": 281, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "o3oyTJsQEO", "start": 46969, "end": 47220, "satz_id": 282, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "TJZkctwQXK", "start": 47222, "end": 47307, "satz_id": 283, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "zhTJRgfRi8", "start": 47308, "end": 47501, "satz_id": 284, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Tu3z33KL3x", "start": 47502, "end": 47601, "satz_id": 285, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "BkL1Lk0VpD", "start": 47602, "end": 47888, "satz_id": 286, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ZtA4Wd_Wx1", "start": 47890, "end": 48025, "satz_id": 287, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "lNpGgwOIec", "start": 48026, "end": 48108, "satz_id": 288, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7V-KEIe3-9", "start": 48110, "end": 48285, "satz_id": 289, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_yjMNn5yWk", "start": 48286, "end": 48414, "satz_id": 290, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AxLXC3Lh79", "start": 48415, "end": 48721, "satz_id": 291, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 1"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Wird hier zwar nur in den Quellen genannt, aber bezieht sich gerade auf den sachlichen Geltungsbereich, daher schon recht konkret.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der sachliche Geltungsbereich der Wahlfreiheit [die sich aus Art. 38 I GG ergibt] erstreckt sich über die Freiheit der Wahlbetätigung und der Stimmabgabe hinaus auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren einschließlich des Wahlkampfes", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "WmBnCRbLnl", "start": 48722, "end": 49126, "satz_id": 292, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "49CjIDc9Wg", "start": 49127, "end": 49810, "satz_id": 293, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4Tj3fiC39a", "start": 49812, "end": 50017, "satz_id": 294, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "V4rMsyJ5jE", "start": 50018, "end": 50099, "satz_id": 295, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "msezc25ofn", "start": 50100, "end": 50271, "satz_id": 296, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YApAWY8vf9", "start": 50273, "end": 50334, "satz_id": 297, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Pb6iv0QBzV", "start": 50336, "end": 50441, "satz_id": 298, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in geheimer Wahl gewählt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r0yLEQwLWt", "start": 50442, "end": 50633, "satz_id": 299, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oLXDdy8rq4", "start": 50634, "end": 50794, "satz_id": 300, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Einzelne wird [durch den Grundsatz der geheimen Wahl, der aus Art. 38 I 1 GG folgt] insoweit davor geschützt, dass seine Wahlabsicht oder Wahlentscheidung, also wie er wählen will, wählt oder gewählt hat, Dritten bekannt wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MtVYAKE8KW", "start": 50796, "end": 50918, "satz_id": 301, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 38 Abs 1 S. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Es besteht jedoch [aus Art. 38 I 1 GG] kein Schutz davor, dass nach Abschluss des Wahlvorgangs ein Ergebnis ermittelt und bekannt gegeben wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "YBBmhUGx-r", "start": 50919, "end": 50996, "satz_id": 302, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Nr8UMX7jwp", "start": 51322, "end": 51393, "satz_id": 304, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "k7ccSmCCZB", "start": 50997, "end": 51320, "satz_id": 303, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "2KY5HfiXhA", "start": 27501, "end": 27806, "satz_id": 186, "deutung_id": "ncqx97ktjt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert zur Begründung der Deutung die Vorschriften, die diesen Begriff wohl konkretisieren."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Die in Klammern gesetzten Vorschriften belegen die Ausage."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "bEO1BhOL3D", "start": 29458, "end": 29514, "satz_id": 196, "deutung_id": "Iq9uuYZy3I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert den tatsächlichen Wortlaut, der den Inhalt der Deutung stützt."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Liefert den tatsächlichen Wortlaut, der den Inhalt der Deutung stützt."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "x7610o5qYB", "start": 29809, "end": 30249, "satz_id": 198, "deutung_id": "Iq9uuYZy3I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das systematische Argument aus dem Satz zuvor"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Der Satz begründet mit Rückgriff auf einen Ausschussbericht, dass § 46 auch in Situationen Anwendung findet, in denen \"nur\" Nachwahlen stattfinden, und weitet damit den Anwendungsbereich des § 46 aus, womit auch der vorangegangene, den Wortlaut von § 46 betreffende Satz als Gegenargument zur Deutung an Gewicht gewinnt."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "m7X4vHUke7", "start": 30250, "end": 30349, "satz_id": 199, "deutung_id": "Iq9uuYZy3I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das systematische Argument, für das § 46 herangezogen wird, aus den beiden Sätzen zuvor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "llrDAInEX-", "start": 30350, "end": 30461, "satz_id": 200, "deutung_id": "Iq9uuYZy3I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Bestärkt weiter das aus § 46 BWG gewonnene systematische Argument, indem der Satz einen Einwand wiederlegt."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "4fCX-tdJ1o", "start": 29809, "end": 30249, "satz_id": 198, "deutung_id": "gXpOXfiuVP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das im vergangenen Satz begonnene systematische Argument"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das im vergangenen Satz begonnene systematische Argument, indem es die Weite der Anwendbarkeit des § 46 BWG darstellt."}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Bezieht sich für das Argument auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (Ausschussbericht)."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "l9tMQYeVLv", "start": 30250, "end": 30349, "satz_id": 199, "deutung_id": "gXpOXfiuVP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das in den vorigen Sätzen aufgemachte Argument mit einem weiteren Anknüpfungspunkt im Wortlaut."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt das in den vorigen Sätzen aufgemachte systematische Argument mit einem weiteren Anknüpfungspunkt im Wortlaut."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "WneUf1CiO9", "start": 30350, "end": 30461, "satz_id": 200, "deutung_id": "gXpOXfiuVP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Widerlegt Einwand zum in den vorigen Sätzen aufgemachten Argument, mithin ebenfalls Teil des systematischen Arguments"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Widerlegt Einwand zum in den vorigen Sätzen aufgemachten Argument, mithin ebenfalls Teil des systematischen Arguments"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "C5HugyGQaS", "start": 29809, "end": 30249, "satz_id": 198, "deutung_id": "NgFc1fA9mZ", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Satz liefert mit Nebensatz ein Beispiel für eine Situation, in dem es nicht um eine partielle Ungültigerklärung geht."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Argument wird belegt mit Ausschlussbericht, der deutet auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers hin."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Z_2iYPOcl_", "start": 30624, "end": 30780, "satz_id": 202, "deutung_id": "xikDF_qB1C", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Ob sich hierin eine systematische Auslegung erblicken lässt, hängt davon ab, ob der Ausdruck \"Die Regelungen zur Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses\" auf konkrete Regelungen bezieht, die einen Anknüpfungspunkt für einen minimalen \"hermeneutischen Zirkel\" bilden könnten. Es ist davon auszugehen, dass hiermit tatsächlich bestimmte, nur nicht weiter benannte Vorschriften im BWG gemeint sind. Daher liegt ein tauglicher Anknüpfungspunkt vor und es handelt sich um eine systematische Auslegung, da durch das Argument die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung sichergestellt wird."}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Aus dem nächsten Satz ergibt sich, dass diese Erwägung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entnommen ist."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "iU93i1zLU1", "start": 30781, "end": 31237, "satz_id": 203, "deutung_id": "xikDF_qB1C", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Sofern mit dem \"Verfahren\" hier die Regelungen zum Verfahren gemeint sind, läge eine systematische Auslegung vor; danach sieht es hier aber nicht aus, es wird auf das Phänomen selbst Bezug genommen. Daher keine systematische Auslegung."}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Eindeutige Bezugnahme auf Gesetzgebungsmaterialien. Dass daneben Präjudiz zitiert wird, ist unschädlich."}, "zweck": {"present": true, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "wOVNP7eJ_K", "start": 31238, "end": 31556, "satz_id": 204, "deutung_id": "xikDF_qB1C", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Das \"dadurch\" ist relativ offen, es ist durchaus plausibel, dass es sich auf die Deutung bezieht."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "Hier wird gerade kein Beleg dafür beigegeben, dass dies der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entspricht."}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Hier wird gerade kein Beleg dafür beigegeben, dass dies der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entspricht. Es kann sich daher nur um eine objektiv-teleologische Auslegung handeln. Bei der Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs der Wahl handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip, oder zumindest um einen Teil eines solchen (Rechtsstaatsprinzip). Daher liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "5Rx1XBzITv", "start": 31557, "end": 31717, "satz_id": 205, "deutung_id": "xikDF_qB1C", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet dass Feststellung am gleichen tag Sinn und Zweck entspricht"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Mit einer geregelten Struktur eines Sachbereichs wird hier nicht argumentiert, höchstens wird eine Folge eines solchen festgestellt.. Fraglich, ob in einem Verfahrensverstoß selbst bereits ein rechtsethisches Prinzip liegt. Auch dies ist zu verneinen."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "IEbmbSd_r8", "start": 31718, "end": 31882, "satz_id": 206, "deutung_id": "xikDF_qB1C", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Die im Vorhinein (bereits als Argumente klassifizierten) Grundsätze gelten auch für die Situation einer Haupt- und Nachwahl, um die es in der Deutung ja geht. Dies wird begründet damit, dass den hinter den Regelungen stehenden Grundsätzen genügt werden soll. Die Grundsätze selbst sind zwar nicht näher bezeichnet und scheiden als rechtsethische Prinzipien mangels Bestimmtheit aus. Aber der als solche beschriebene Gedanke lässt sich als der der Einheit der Rechtsordnung auffassen; dabei handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt daher vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "eGoDs2jPUu", "start": 32411, "end": 32527, "satz_id": 210, "deutung_id": "UoFZ8aHSz1", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Benennt den Wortlaut, auf den sich die Deutung allgemein beruft."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Benennt den Wortlaut, auf den sich die Deutung allgemein beruft."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "01UT7bpxUP", "start": 32244, "end": 32410, "satz_id": 209, "deutung_id": "UoFZ8aHSz1", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Benennt, dass § 71 I 6 BWO die Deutung unterstütze."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nicht mit dem genauen Wortlaut, sondern einer Paraphrase des Wortlauts argumentiert. Es wird kein exakter Bezug auf ein Wort oder eine Wortverbindung genommen."}, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "-UY_ri7MZs", "start": 32050, "end": 32243, "satz_id": 208, "deutung_id": "UoFZ8aHSz1", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Benennt den Wortlaut, auf den sich die Deutung allgemein beruft."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Benennt den Wortlaut, auf den sich die Deutung allgemein beruft."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "m8qQ0c8Dlq", "start": 32847, "end": 33232, "satz_id": 213, "deutung_id": "KtXpk_Hd5h", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet die Deutung, indem festgestellt wird, dass die Norm keine Abweichungen von den §§ 37 ff. BWG und §§ 67 ff. BWG erlauben"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "AhWTNX2BYg", "start": 33234, "end": 33411, "satz_id": 214, "deutung_id": "KtXpk_Hd5h", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Nimmt auf eine andere Vorschrift Bezug, um einen möglichen Einwand über die Deutung betreffend den § 82 VI zu widerlegen"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "3-lC4_SVmL", "start": 33630, "end": 33845, "satz_id": 216, "deutung_id": "n4Q3qTC6vq", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Belegt die Deutung, indem der Satz aussagt, dass durch § 43 IV die bestehende Rechtslage klargestellt werden soll. Damit drückt der Gesetzgeber hier nicht nur seine Regelungsabsicht in Bezug auf die neu eingeführte Vorschrift, sondern auch auf alle bereits bestehenden, diese Sache betreffenden Vorschriften aus, weil sich die Vorschrift nämlich ohne diese Klarstellung als Ausnahmeregelung zur vermeintlich bisherigen Rechtslage lesen ließe. Diese bisherige Rechtslage hätte dann derart ausgesehen, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Ergebnisse erst nach der Nachwahl bekanntzugeben. Dies war aber nie gewollt, deshalb die Klarstellung. Genau diese These -- dass die Feststellung der Ergebnisse erst später erolgt -- ist gerade Gegenstand der Deutung. Damit kommt in dem Satz die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Belegt die Deutung, indem der Satz aussagt, dass durch § 43 IV die bestehende Rechtslage klargestellt werden soll. Damit drückt der Gesetzgeber hier nicht nur seine Regelungsabsicht in Bezug auf die neu eingeführte Vorschrift, sondern auch auf alle bereits bestehenden, diese Sache betreffenden Vorschriften aus, weil sich die Vorschrift nämlich ohne diese Klarstellung als Ausnahmeregelung zur vermeintlich bisherigen Rechtslage lesen ließe. Diese bisherige Rechtslage hätte dann derart ausgesehen, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Ergebnisse erst nach der Nachwahl bekanntzugeben. Dies war aber nie gewollt, deshalb die Klarstellung. Genau diese These -- dass die Feststellung der Ergebnisse erst später erolgt -- ist gerade Gegenstand der Deutung. Damit kommt in dem Satz die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Ki1BfZ2zsx", "start": 33846, "end": 34030, "satz_id": 217, "deutung_id": "KtXpk_Hd5h", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Vorschrift sagt nichts über die Regelungsabsicht des Gesetzgebers hinsichtlich § 82 VI BWO aus."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "2msa_FnADv", "start": 33630, "end": 33845, "satz_id": 216, "deutung_id": "s-vNXvOSHe", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Die Bundestagsdrucksache in Klammern unterstützt die Behauptung bzgl. § 43 IV BWG"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Die Bundestagsdrucksache in Klammern unterstützt die Behauptung bzgl. § 43 IV BWG"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "iyfRf1-BTL", "start": 33846, "end": 34030, "satz_id": 217, "deutung_id": "s-vNXvOSHe", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Äußert nur eine Auffassung des Gesetzgebers; ob es sich hierbei um die bisherige oder eine neue handelt, kommt nicht zum Ausdruck."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "-YNaFUI-eV", "start": 33846, "end": 34030, "satz_id": 217, "deutung_id": "NPgNKB2_QO", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Belegt Deutung mit Fundstelle in BT-Drucksache, die Auffassung des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Belegt Deutung mit Fundstelle in BT-Drucksache, die Auffassung des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "_my7Gm0zTn", "start": 35538, "end": 35720, "satz_id": 226, "deutung_id": "BQrzCG-q9y", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Erläutert lediglich Inhalt des Grundsatzes, erläutert aber nicht, warum dieser so zu verstehen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ZA06gMiFYz", "start": 35721, "end": 35822, "satz_id": 227, "deutung_id": "BQrzCG-q9y", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Hier nicht ganz eindeutig, ob nur Inhalt des Grundsatzes erläutert wird oder auch Grund des Grundsatzes. Tendenziell handelt es sich eher um eine Erläuterung des vorangegangenen Satzes und damit nicht eine Begründung, warum der Grundsatz so zu verstehen ist."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "ig0Ww5YQ0j", "start": 36817, "end": 36908, "satz_id": 233, "deutung_id": "ow0FXRxgnN", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt die Aussage, dass es sich nur um Grundsätze handelt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Ließe sich auch als Teil eines systematischen Arguments einordnen, je nachdem, wie eng man die Verbindung zwischen diesem Satz und dem folgenden sieht"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Hier wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert - fraglich ist nur, ob der Satz auch mehr als lediglich die Behauptung darstellt, dass die Deutung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entsprach. Belege werden nicht geliefert, und die Behauptung alleine würde nicht genügen. Allerdings steckt in dem Satz mehr als eine Wiederholung des vorherigen, wenn behauptet wird, dass der Verfassungsgeber die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offengelassen hat. Damit liegt auch ein eigenständiges Argument vor, eine historische Auslegung ist damit gegeben."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "yvPV1WWeSE", "start": 36909, "end": 37059, "satz_id": 234, "deutung_id": "ow0FXRxgnN", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird Art. 38 III herangezogen, um den Inhalt von Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 im Sinne der Deutung näher zu beleuchten."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Z0VU71714M", "start": 37060, "end": 37181, "satz_id": 235, "deutung_id": "ow0FXRxgnN", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Durch das Präjudiz wird die Deutung ebenfalls gestützt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Der Satz bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage aus Art. 38 III GG und ist damit Teil des systematischen Arguments."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8FX3JKXs5I", "start": 48722, "end": 49126, "satz_id": 292, "deutung_id": "AxLXC3Lh79", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Die Verbindung zur Deutung ist hier nur schwach ausgeprägt, weshalb auch das Gegenteil vertetbar sein könnte. Für eine Auslegung nach Zweck aufgrund Argumentierens mit Strukturen des geregelten Sachbereichs spricht aber, dass sich der Satz zumindest so lesen lässt, dass der sachliche Geltungsbereich gerade wegen der Gefahren der Wahlbeeinflussung im Vorfeld so weit ist. Wahlbeeinflussung wird in der Regel nicht an der Urne stattfinden, sondern im Vorfeld, und deshalb ist es wichtig, auch dieses vor Einwirkungen zu schützen."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8MVZl03rG0", "start": 30350, "end": 30461, "satz_id": 200, "deutung_id": "q8ff0Cg3MO", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Nebensatz liefert systematisches Argument, indem er einen möglichen Einwand anführt, der gleich widerlegt wird."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird der Wortlaut von § 43 BWahlG ins Feld geführt, nicht der von § 46."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird Bezug genommen auf eine andere Vorschrift (§ 43 BWahlG) und anhand dieser ein Einwand präsentiert, und zwar, dass die Feststellung teilweise gar nicht final, sondern nur vorläufig ist. Dieser Einwand wird aber als nicht entscheidend abgelehnt. Es ließe sich hier auch vertreten, ein systematisches Argument abzulehnen, da der Stil des Satzes über eine Behauptung hinaus wenig Substanz hat; andererseits wird er zumindest mit einer Quelle belegt."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "xI6VxbsAef", "start": 29515, "end": 29808, "satz_id": 197, "deutung_id": "Iq9uuYZy3I", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert ein Argument gegen die Deutung, die zwei Lesarten zulässt; der vorliegende Satz verengt den Raum auf einen Satz."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Eine systematische Auslegung liegt unter anderem vor, wenn andere Vorschriften im selben Gesetz berücksichtigt werden. Hier wird § 46 BWG herangezogen, um § 37 BWG näher zu betrachten. Damit liegt eine systematische Auslegung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "CaFEFOeYAP", "start": 29515, "end": 29808, "satz_id": 197, "deutung_id": "gXpOXfiuVP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert durch Zitieren des § 46 BWG (\"Neufeststellung\") ein systematisches Argument für die Deutung."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird eine Vorschrift aus demselben Gesetz berücksichtigt, die für das Verständnis des § 37 BWG relevant ist. Daher liegt eine systematische Auslegung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "kjswLq6prm", "start": 33412, "end": 33629, "satz_id": 215, "deutung_id": "KtXpk_Hd5h", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Erweitert systematisches Argument aus dem Satz zuvor"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Erweitert systematisches Argument aus dem Satz zuvor, indem es den Inhalt der Vorschrift wiedergibt, auf die Bezug genommen wird"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "8f4b0e7aa", "start": 26511, "end": 26743, "satz_id": 181, "deutung_id": "ncqx97ktjt", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 43 BWG a. F. nicht zwischen beiden Stimmen unterscheidet"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "698a91355", "start": 26745, "end": 26955, "satz_id": 182, "deutung_id": "ncqx97ktjt", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 43 BWG a. F. nicht zwischen beiden Stimmen unterscheidet"}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "cde7c259c", "start": 26956, "end": 27169, "satz_id": 183, "deutung_id": "ncqx97ktjt", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 43 BWG a. 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"start": 27170, "end": 27314, "satz_id": 184, "deutung_id": "q5KmhZj0p9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG voraussetzt, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "4f57b2c1a", "start": 27316, "end": 27500, "satz_id": 185, "deutung_id": "q5KmhZj0p9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG voraussetzt, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "2e430a67e", "start": 27501, "end": 27806, "satz_id": 186, "deutung_id": "q5KmhZj0p9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG voraussetzt, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "0a7ae497f", "start": 27807, "end": 27922, "satz_id": 187, "deutung_id": "q5KmhZj0p9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG voraussetzt, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "collectively"}, {"id": "9f99879c1", "start": 27923, "end": 28051, "satz_id": 188, "deutung_id": "q5KmhZj0p9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG voraussetzt, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, 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{"decision_name": "BVerfGE57,170", "plain_text": "\nZur Briefkontrolle in der Untersuchungshaft; Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern.\n\nBeschluß des Zweitens Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Georg Meinecke, Belfortstraße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 - 2 Ws 217/80 -, b) den Beschluß des Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. September 1979 - IX 6/79 -.\n\nEntscheidungsformel:\n\n1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 - 2 Ws 217/80 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.\n\n2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nA.-I.\n\nDer Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg am 20. August 1979 zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er nach den Feststellungen des Gerichts versucht hatte, seine Ehefrau durch einen Sturz mit dem PKW auf einen tiefer gelegenen Schulhof zu töten, als diese erklärte, sich endgültig von ihm trennen zu wollen. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Beschwerdeführer wird in dem Urteil der Schwurgerichtskammer als einziges, von seinen Eltern überaus verwöhntes Kind beschrieben. Es charakterisiert den Beschwerdeführer als eine narzißtisch gestörte, affektlabile, unreife, infantil gebliebene, wesentlich auf die Mutter bezogene neurotische Persönlichkeit. Wegen dieser psychischen Konstitution sowie der unbewältigten ehelichen Konflikte und der möglichen Nachwirkungen verschiedener Psychopharmaka geht das Urteil von einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit aus. Nachdem der Bundesgerichtshof die Verurteilung im Strafausspruch wegen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und straferschwerender Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen aufgehoben hatte, wurde die Strafe durch nunmehr rechtskräftiges Urteil der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. August 1980 auf 4 Jahre Freiheitsstrafe herabgesetzt. Danach wurde die Vollstreckung des Haftbefehls ausgesetzt.\n\nIn einem vor Zustellung des ersten Urteils geschriebenen Brief vom 8. September 1979 aus der Untersuchungshaft an seine Eltern ging der Beschwerdeführer, nachdem er sich für deren Brief- und Buchsendungen bedankt hatte, auf seine Verurteilung ein. Er schrieb, daß er als Unschuldiger zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er bereue, \"obwohl es Sünde ist\", daß er nicht wirklich vorgehabt habe, seine Frau zu töten; \"denn wenn ich es gewollt hätte, so hätte es auch geklappt, schließlich bin ich ja nicht blöde\". Für ihn sei nunmehr alles zerstört. \"In mir ist grenzenloser Haß auf sechs Leute, die durch ihre Arroganz und Blödheit mein Leben zerstört haben.\" An anderer Stelle heißt es: \".. .Aber die Leute (gemeint sind die erkennenden Richter) tuen mir leid in ihrer Beschränktheit. Wenn Dummheit weh täte,...\".\n\nEr äußert die Bitte, Kontakt mit einem Zeitungsreporter herzustellen, dem er seinen Fall berichten wolle. Falls der Journalist keine Besuchserlaubnis bekommen sollte, da \"die geistigen Tiefflieger Angst haben\", wisse er auch einen anderen Weg. \"Die Öffentlichkeit muß erfahren, wo das Übel sitzt. Die Terroristen haben es zwar erkannt, greifen aber zu den falschen Mitteln ...\". Er könne sich gut vorstellen, wie es in der Hitlerzeit gewesen sei, \"denn Mini-Hitler haben wir ja anscheinend immer noch. Aber jetzt habe ich wohl genug geflucht. Jetzt ist mir schon viel wohler\". In einem weiteren Absatz äußert der Beschwerdeführer \"Nun zu uns dreien. Ihr wißt, daß ich nie aufgeben werde. Bis zur letzten Sekunde sage ich den Schweinen, daß ich unschuldig bin, auch wenn es in deren blöden Schädel nicht hineingeht. Ich bin und bleibe unschuldig! Deshalb halte ich es aus, da mein Gewissen rein und meine Seele unbelastet ist! Jetzt müßt nur noch Ihr durchhalten! Laßt Euch von den Sklaventreibern nicht unterkriegen. Hier drin gehen schon genug unter!\" Schließlich fordert er seine Eltern auf, im Urlaub neue Kräfte zu sammeln, \"damit wir nachher wieder gestärkt zuschlagen können!\"\n\nDurch Beschluß vom 17. September 1979 beanstandete der Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg die ersten beiden Seiten dieses Briefes, schloß sie von der Beförderung aus, weil der Brief \"grobe Beleidigungen enthält, die geeignet sind und darauf abzielen, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, und überdies die Ordnung in der Justizvollzugsanstalt gefährden. Der Brief wird beschlagnahmt (§ 119 StPO, Nr. 34 UHaftVollzO)\".\n\nEine Ablichtung des Briefes ließ der Vorsitzende dem Leiter der Vollzugsanstalt zukommen. Den Beschluß leitete er der Staatsanwaltschaft zu mit der Bitte um Erklärung, ob wegen des Inhalts des beanstandeten Briefes Strafantrag gestellt werde. Der Staatsanwalt und der Leitende Oberstaatsanwalt sahen von einer Antragstellung ab.\n\nAm 26. September 1979 schrieb der Beschwerdeführer an den Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer: \"Hiermit möchte ich mich in aller Form für den Brief vom 8.9.79 entschuldigen. Bitte nehmen Sie diese Entschuldigung an. Ich glaube, ich habe mich falsch ausgedrückt. Bitte bringen Sie dafür Verständnis auf.\"\n\nDer Vorsitzende gab am 1. Oktober 1979 den Beisitzern von dem Entschuldigungsbrief Kenntnis und fertigte am 2. Oktober 1979 einen Aktenvermerk:\n\nDie gekennzeichneten Äußerungen in dem beschlagnahmten Briefteil erfüllen die Straftatbestände der §§ 185, 186 StGB ohne Rechtfertigung aus § 193 StGB.\n\nWir - die an der Hauptverhandlung gegen G ... beteiligten Beruf srichter der Schwurgerichtskammer - stellen Strafantrag.\n\nDer Vermerk wurde auch von den beisitzenden Berufsrichtern unterzeichnet. Der Vorsitzende hatte die Stellen in dem Brief des Beschwerdeführers, durch die er sich beleidigt fühlte, rot unterstrichen.\n\nNachdem der Präsident des Landgerichts abgelehnt hatte, Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB zu stellen, übersandte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer den Brief des Beschwerdeführers und den Beschluß vom 17. September 1979 unter Hinweis auf die Strafanträge der Staatsanwaltschaft. Den Entschuldigungsbrief des Beschwerdeführers reichte er zu den Zweitakten des anhängigen Verfahrens. In der Anklageschrift gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung der Richter wurde der Brief nicht als Beweismittel genannt. Auf Anfrage des Amtsrichters, bei dem die Anklage erhoben wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft, daß der Brief als Beweismittel in Betracht komme.\n\nDer Beschwerde gegen den Beschluß des Strafkammervorsitzenden vom 17. September 1979 half der Vorsitzende der Strafkammer nicht ab. Die Beschwerde wurde im wesentlichen darauf gestützt, daß es sich bei dem Brief des Beschwerdeführers um eine Äußerung in der \"beleidigungsfreien Intimsphäre\" handele. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in ihrer Stellungnahme dahingehend, daß dem freien Briefkontakt mit den nächsten Angehörigen im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre besondere Bedeutung zukomme, der Brief des Beschwerdeführers jedoch sich nicht in Unmutsäußerungen über seine Verurteilung erschöpfe, sondern mit Bedacht aufgestellte Beleidigungen der Richter enthalte. Unter diesen Umständen sei der Vorsitzende befugt, den Brief einstweilen sicherzustellen und ihn zur weiteren Prüfung der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Soweit in dem Beschluß des Vorsitzenden davon die Rede sei, daß der Brief beschlagnahmt werde, handele es sich um ein \"reines Fassungsversehen\".\n\nDie Beschwerde wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 als unbegründet verworfen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Entscheidung sei begründet, weil der Brief die Anstaltsordnung gefährde. Grundrechte des Beschwerdeführers seien nicht verletzt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über den Briefverkehr von Untersuchungsgefangenen beträfen den Briefwechsel mit Ehegatten. So liege der Fall hier nicht. Im Verhältnis eines längst erwachsenen Untersuchungsgefangenen zu seinen Eltern komme dem freien brieflichen Kontakt im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre eine gleiche Bedeutung nicht zu, und zwar gelte das auch für einen Fall wie den vorliegenden, in welchem der Untersuchungsgefangene sich nicht an seinen Ehegatten wenden könne. Der Senat sei auch der Überzeugung, daß der Beschwerdeführer in dem fast drei Wochen nach der Verurteilung geschriebenen Brief nicht seinen Unmut habe zum Ausdruck bringen wollen, sondern daß er absichtlich die Gelegenheit ergriffen habe, zumindest den Vorsitzenden des Gerichts \"in das Gesicht hinein dreist zu beleidigen\". Diese Überzeugung gründe sich auch darauf, daß der Beschwerdeführer, nachdem er im zweiten Absatz des angehaltenen Briefes erklärt habe, nunmehr habe er genug geflucht, im dritten Absatz \"wiederum zu unverschämten Worten gegriffen\" habe. Es bestehe die Gefahr, daß die unbeanstandete Beförderung des Briefes andere Untersuchungsgefangene zu ähnlichen Unverschämtheiten ermuntern würde. Diese Gefahr liege um so näher, als der Beschwerdeführer eine Art Vertrauensstellung zu seinen Mitgefangenen hergestellt und \"es verstanden hat, in den Vordergrund zu gelangen\". Er sei Mitglied des \"Rundfunkrats\", daher bestehe kein Zweifel daran, daß \"dieser Beschwerdeführer\" sich mit der unbeanstandeten Beförderung seines beleidigenden Briefes brüsten werde. Dies werde wiederum aller Voraussicht nach zu einem beleidigenden Verhalten auch gegen Justizvollzugsbedienstete herausfordern.\n\nZur Frage einer Beschlagnahme des Briefes äußerte sich das Oberlandesgericht in seinem Beschluß nicht.\n\nNach Erlaß der Beschwerdeentscheidung ließ das Amtsgericht die Anklage wegen Beleidigung zu mit dem Hinweis darauf, daß das Oberlandesgericht die Beschlagnahme des Briefes bestätigt habe, und eröffnete das Hauptverfahren.\n\nII.\n\nGegen den Beschluß des Oberlandesgerichts in Verbindung mit dem Beschluß des Vorsitzenden der Strafkammer richtet sich die am 14. Juni 1980 eingegangene Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Er macht geltend, daß sein Verhältnis zu seinen Eltern, die seine einzigen Bezugspersonen seien, gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ebenso schutzwürdig sei wie das Verhältnis zwischen Eheleuten. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts führe die Beschlagnahme eines Briefes, nicht aber die ungehinderte Beförderung zu einer Gefährdung des Ansehens der Justiz, weil sie Angst und Unsicherheit verrate und bei den Untersuchungsgefangenen nicht den Eindruck von Souveränität und Stärke der Justiz und ihrer Organe vermittle. Schließlich dürften seine tadelfreie Führung in der Untersuchungshaft und das Vertrauen der Mitgefangenen nicht zu einer weitergehenden Einschränkung seiner intimen Äußerungen gegenüber seinen Eltern führen.\n\nIII.\n\nDer Bundesminister der Justiz hat namens der Bundesregierung erklärt, daß er angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 35 und 42, 234) von einer Stellungnahme absehe.\n\nDer Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zur Frage der Wirkung ausgehender Briefe auf die Anstaltsordnung geäußert. Es sei nicht bekannt geworden, daß Briefe vergleichbaren Inhalts die Postkontrolle passiert hätten und es dadurch zu konkreten Störungen der Anstaltsordnung gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei eine solche Störung mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu befürchten.\n\nSoweit Briefe zu kontrollieren seien, gehöre es zu den Dienstpflichten des hierfür zuständigen Richters, den gesamten Inhalt des Briefes zur Kenntnis zu nehmen. Von der Verschwiegenheitspflicht seien Mitteilungen im dienstlichen Verkehr ausgenommen. Dazu zählten auch diejenigen, deren Übermittlung nach der Eigenart der jeweiligen dienstlichen Angelegenheit zu deren Erledigung geboten oder gerechtfertigt sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe in der angegriffenen Entscheidung auch über die Beschlagnahme des Briefes entschieden, da auch insoweit Beschwerde eingelegt gewesen sei.\n\nB.\n\nDie Verfassungsbeschwerde wirft eine neue verfassungsrechtliche Frage auf; sie ist deshalb zulässig. Sie ist auch begründet.\n\nI.\n\nDer Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG.\n\n1. Die Handlungsfreiheit der Person ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.). Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]). Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]). Im Hinblick auf die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht besagt dies für die Briefkontrolle: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein.\n\nDie Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung auf den einzelnen Fall obliegen in erster Linie den zuständigen Strafgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). Das ist hier der Fall. Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt.\n\nWie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]). Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie. Die herkömmliche Regelung des Unterhaltsrechts verweist deutlich auf eine lebenslange Verpflichtung von Eltern und Kindern, einander Beistand zu leisten. Mit der Einführung von § 1618a BGB hat der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung die vom Alter der Kinder unabhängige wechselseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme statuiert. Dadurch sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43). Seit jeher nimmt auch das Strafprozeßrecht bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung (§ 52 StPO).\n\nFür die seelische Stabilisierung auch von erwachsenen Familienmitgliedern gewinnt das Eltern-Kind-Verhältnis in Krisensituationen der Persönlichkeit erhöhte Bedeutung. Die Familie gewährt den von öffentlicher Kontrolle freien Raum für eine entlastende Selbstdarstellung; sie trägt auch zur Erhaltung der Fähigkeit zu gesellschaftlicher Integration der Person bei. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern erfüllt insofern eine ähnliche Aufgabe wie die eheliche Lebensgemeinschaft.\n\nDie dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrundeliegende Auffassung, die für die Beschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und der Gewährleistung von Ehe und Familie abgeleiteten Grundsätze seien deswegen für den zu entscheidenden Fall nicht von gleicher Bedeutung, weil nicht das Verhältnis zwischen Ehegatten betroffen sei, verkennt die Tragweite dieser Verfassungsgarantien und die Bedeutung, die ihnen auch für das Verhältnis des volljährigen Kindes zu den Eltern insbesondere dann zukommen kann, wenn die Persönlichkeit durch einschneidende Ereignisse wie das Scheitern einer Ehe und eine erstmalige schwere Verurteilung wegen einer durch diesen Konflikt bedingten Straftat bedroht ist. Diese Verfassungsgarantien verlangen, bei der Bewertung der brieflichen Äußerungen eines Untersuchungsgefangenen die Bedeutung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wie es sich im konkreten Fall darstellt, zu berücksichtigen und alle Feststellungen, die der richterlichen Antwort auf die entscheidende Frage nach der Gefährdung der Anstaltsordnung zugrunde liegen, im Lichte der angesprochenen Grundrechte zu würdigen. Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat.\n\nIm vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. § 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr. Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.\n\n2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer \"Beschlagnahme\" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde.\n\nIm übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig. Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie ist nur zulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier:\n\na) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO. Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. Bei dieser Sachlage kann die \"Beschlagnahmeanordnung\" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat. Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat; denn es ist angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften.\n\nb) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO). Beruht die spätere Verurteilung des Betroffenen auf der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes, so kann er sich gegen sie - nach Erschöpfung des Rechtswegs - mit der Verfassungsbeschwerde wenden. All dies hat der Beschwerdeführer nicht ins Werk gesetzt.\n\nII.\n\nDer Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf war nach alledem aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.\n\nDie Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die gerügte Grundrechtsverletzung zuzurechnen ist.\n\nIII.\n\nDiese Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen ergangen.\n\n(gez.) Der Richter Zeidler ist an der Unterschrift verhindert. Hirsch Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger\n\nAbweichende Meinung des Richters Hirsch zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Ich stimme der Entscheidung zu, bin jedoch der Auffassung, daß der Senat die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen einer grundsätzlicheren Lösung hätte zuführen sollen und daß im übrigen die Begründung des Beschlusses einer wesentlichen Ergänzung bedarf, soweit die als Beschlagnahme des Briefes bezeichnete Maßnahme aufgehoben worden ist.\n\nI.\n\nDer Senat hat den Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidung in einer Verletzung des durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie verstärkten Grundrechts der persönlichen Entfaltungsfreiheit bei der Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO als eines die Handlungsfreiheit einschränkenden Gesetzes gesehen.\n\n1. Nach meiner Auffassung begegnet es erheblichen Zweifeln, ob § 119 Abs. 3 StPO noch als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung Eingriffe in Grundfreiheiten des Untersuchungsgefangenen legitimieren kann: In einer rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie kann der Vorbehalt, daß in den Grundrechtsbereich des Bürgers lediglich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, nur den Sinn haben, daß der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst verantworten soll (BVerfGE 33, 303 [346]). Ein wie immer definiertes besonderes Gewaltverhältnis ist nicht geeignet, ein förmliches Gesetz dort entbehrlich zu machen, wo kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Anordnung der Vorbehalt des Gesetzes gilt (BVerfGE 40, 237 [254]).\n\nDie Vorschrift des § 119 Abs. 3 StPO wird diesen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügend gerecht. Sie regelt nicht inhaltlich die Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen, sondern verweist lediglich auf die Zwecke der Untersuchungshaft und die Bedürfnisse des Vollzuges als Grenzen nicht bezeichneter Rechtseinschränkungen. Damit ist lediglich die herkömmliche Auffassung vom besonderen Gewaltverhältnis als ausreichende Grundlage für Grundrechtseingriffe umschrieben. Die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis leitete in spezifischen Unterwerfungsverhältnissen des Bürgers zum Staat Inhalt und Umfang von Rechtsbeschränkungen unmittelbar aus den Zwecken und Aufgaben der Institution ab. Die allgemein anerkannten Strafzwecke und die Vollzugsaufgabe konnten danach allein Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Das Vorherrschen dieser Doktrin hat die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für den Strafvollzug verzögert, bis das Bundesverfassungsgericht auf die rechtsstaatliche Notwendigkeit hinwies, die Vollzugsverhältnisse gesetzlich zu regeln (BVerfGE 33, 1).\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Untersuchungshaftvollzug zunächst selbst auf dem Boden der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis gestanden und zur Verfassungsmäßigkeit des mit § 119 Abs. 3 StPO gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO bemerkt: \"§ 116 Abs. 2 StPO umreißt auch die Gesichtspunkte zutreffend, unter denen die Natur dieses besonderen Gewaltverhältnisses Beschränkungen rechtfertigt.\" Nachdem das Bundesverfassungsgericht für den Strafvollzug das besondere Gewaltverhältnis als Eingriffsermächtigung verworfen hatte (BVerfGE 33, 1), konnte dieser Grund nicht mehr überzeugen. Zweifel, ob die bloße Begrenzung von Eingriffsbefugnissen aus den Zwecken des Instituts der Untersuchungshaft ausreicht, um in rechtsstaatlicher Weise Grundrechtseingriffe zu legitimieren, klingen nach meinem Verständnis denn auch deutlich an, wenn es in BVerfGE 35, 311 [316] heißt: \"Gegen § 119 Abs. 3 StPO sind durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben.\"\n\nNach meiner Auffassung sind Bedenken auch im Hinblick darauf schwer überwindlich, daß der Untersuchungshaftvollzug praktisch auf einer Verwaltungsvorschrift beruht, die eine richterliche Anordnung der dort vorgesehenen Beschränkungen unterstellt: \"Soweit er (der Richter) in Verbindung mit dem Aufnahmeersuchen oder später keine besonderen Verfügungen trifft, ist davon auszugehen, daß die für den Vollzug der Untersuchungshaft durch diese Vollzugsordnung allgemein getroffene Regelung nach dem Willen des Richters auch für den Einzelfall gelten soll\" (Untersuchungshaftvollzugsordnung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2). Die Haftrichter ihrerseits nehmen nicht selten - wie auch im vorliegenden Fall - auf die Untersuchungshaftvollzugsordnung zur Begründung ihrer Beschränkungsmaßnahmen Bezug. Die Rechtsunsicherheit zeigt sich in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die den Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, und nicht zuletzt auch darin, daß die bloße Zweckbegrenzung der Eingriffsbefugnisse \"eine Vielzahl von inhaltlich sehr verschiedenen Maßnahmen rechtfertigen\" kann (BVerfGE 35, 311 [316 f.]). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser \"Eigenart\" des § 119 Abs. 3 StPO die Möglichkeit begründet gesehen, eine \"falsche Begründung\" des sachnäheren Fachgerichts durch eine eigene Einschätzung der Gefahr einer Ordnungsstörung aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung zu ersetzen (BVerfGE a.a.O.). Warum der als unschuldig geltende Untersuchungsgefangene oft weitreichende Grundrechtseingriffe aufgrund einer Vorschrift von derart einzigartiger Weite und Offenheit hinnehmen muß, ist nicht verständlich.\n\nFür den Bereich des Strafvollzuges hat der Gesetzgeber die Folgerung daraus gezogen, daß das Rechtsstaatsprinzip eine inhaltliche Ausgestaltung des Vollzugsverhältnisses im Sinne einer geregelten Rechtsstellung des Gefangenen gebietet: \"Welche Einschränkungen der Gefangene auf sich nehmen muß, das muß sich hinreichend klar aus den gesetzlichen Normen ergeben. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Gefangenen muß deutlich geregelt werden; deshalb konnte der Entwurf sich nicht nur mit einigen wenigen Generalklauseln begnügen\" (Amtliche Begründung des Entwurfs des Strafvollzugsgesetzes, BR-Drucks. 71/73 S. 38).\n\nMeine mehr als neunjährige Erfahrung mit einer weitgehend uneinheitlichen, von Rechtsunsicherheit gekennzeichneten Untersuchungshaftvollzugspraxis hat die Überzeugung verstärkt, daß dieser Einsicht auch für den Vollzug der Untersuchungshaft zum Durchbruch zu verhelfen ist. Denn die Umreißung von Gesichtspunkten aus einem besonderen Gewaltverhältnis - wie der Inhalt der Regelung des Untersuchungshaftvollzuges in der Strafprozeßordnung mit Recht charakterisiert wurde (BVerfGE 15, 288 [293]) - ist mit dem Rechtsstaatsgrundsatz um so schwerer zu vereinbaren, als Grundrechtsbeschränkungen im Untersuchungshaftvollzug Gefangene treffen, die von Verfassungs wegen als unschuldig zu gelten haben.\n\n2. Der Senat hat erneut darauf hingewiesen, daß § 119 Abs. 3 StPO kein Ehrenschutztatbestand ist. Wenn das Anhalten von Briefen Untersuchungsgefangener als Sanktion für die \"Verunglimpfung von Organen der Rechtspflege\" benutzt wird, so ist das willkürlich, weil diese \"Anwendung\" von § 119 Abs. 3 StPO nicht mehr am Zweck und Maßstab des Gesetzes orientiert ist und deswegen von Verfassungs wegen nicht mehr als sachgerecht erscheint. Alle Versuche, diesen Grund für die Beschränkung des Briefverkehrs \"überdies\" als Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt erscheinen zu lassen, haben diesen Makel nur noch deutlicher werden lassen.\n\nWie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, können Briefe, die aus dem Gefängnis nach außen gerichtet sind, in aller Regel die Ordnung in der Anstalt im strengen Sinne nicht stören. Andere Gefangene bekommen solche Briefe im Original nicht zu Gesicht. Ein etwaiges Gespräch über sie oder das Herumreichen von Abschriften ist unbeeinflußt von der Tatsache, ob die Briefe die Kontrolle passiert haben oder nicht: Sollten die Gefangenen ihre Briefe untereinander besprechen, so doch sicher auch gerade diejenigen, die angehalten worden sind (BVerfGE 33, 1 [16]). Diese Auffassung wird durch die Auskunft des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, wonach Rückwirkungen beleidigender Briefe auf die Ordnung in der Vollzugsanstalt nicht beobachtet worden sind. Das gänzliche Fehlen solcher Erkenntnisse - soweit ersichtlich auch in der wissenschaftlichen Literatur - kann nicht damit erklärt werden, daß Schriften beleidigenden Inhalts stets angehalten werden. Die Mehrzahl der mit der Postkontrolle beauftragten Haftrichter dürfte es nicht als ihre Aufgabe betrachten, Briefe von Untersuchungsgefangenen darauf zu prüfen, ob sie oder andere Organe der Rechtspflege darin in unzulässiger Weise kritisiert werden. Eine ständige und lückenlose Postkontrolle durch Kenntnisnahme vom Inhalt abgesandter Schriftstücke gehört schon an sich nicht zu den Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen, die stets durch den Untersuchungszweck geboten sein müssen. Vielmehr ist ein unkontrollierter Briefverkehr zuzulassen, wenn der Verdacht der Verdunklung oder der Vorbereitung von Flucht oder Ordnungsstörungen nicht gegeben ist. Keinesfalls verletzt der Richter, der etwa Familienbriefe unkontrolliert passieren läßt, seine Amtspflicht (Dünnebier in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 119 Rdnr. 82).\n\nAngesichts dieser Sachlage hat das Oberlandesgericht einen Wirkungszusammenhang zwischen den beleidigenden Äußerungen in dem abgesandten Brief und der Ordnung in der Vollzugsanstalt über die besondere charakterliche Veranlagung des Beschwerdeführers herzustellen versucht: \"Dieser Beschwerdeführer\" werde sich mit der unbeanstandeten Beförderung des Briefes brüsten. Daran hat das Gericht \"keinen Zweifel\", weil der Beschwerdeführer Mitglied des Rundfunkrats ist. Dem Beschwerdeführer wird zum Verhängnis, daß er seine Tätigkeit im Rundfunkrat in dem beanstandeten Brief erwähnt hatte. Die für den unbefangenen Betrachter keinesfalls negativ zu bewertende Tatsache wird gegen ihn verwendet, ohne daß er von dieser Absicht erfährt. Nachdem sich das Oberlandesgericht nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 7. März 1980 bis zum 29. April 1980 Zeit gelassen hatte, um auf die Beschwerde vom 27. Januar 1980 über die Beförderung eines Familienbriefes zu entscheiden, konnte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nicht der Grund sein, warum der Beschwerdeführer nicht davon unterrichtet wurde, daß - nach Auffassung des Gerichts - seine Tätigkeit in der Vollzugsanstalt ein übles Licht auf seinen Charakter werfen kann. Vor einer jeder vernünftigen Erwartung widersprechenden Wertung einer Tatsache zu warnen, wäre meines Erachtens ein Gebot rechtsstaatlichfairer Verfahrensgestaltung gewesen.\n\nVollends überschritten werden die durch das Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes auch der Rechtsanwendung durch die Gerichte gezogenen Grenzen durch die Art und Weise, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf die Mitgliedschaft im Rundfunkrat zum Nachteil des Beschwerdeführers wendet. Es unterstellt, daß es sich um einen Rundfunkrat der Untersuchungsgefangenen handele, in den der Beschwerdeführer nur aufgrund des Vertrauens von Mitgefangenen gelangt sein könne. Dieses Vertrauen, so die für die Schlüssigkeit der Beweisführung unerläßliche Unterstellung des Gerichts, hat der Beschwerdeführer durch Zurschautragen einer rechtsfeindlichen Gesinnung gewonnen. Daher ist auch zu befürchten, daß er sich der unbeanstandeten Beförderung seines beleidigenden Briefes rühmen wird.\n\nNicht beachtet hat das Gericht bei dieser Würdigung den naheliegenden Umstand, daß der Rundfunkrat der Justizvollzugsanstalt Essen eine Einrichtung der Gefangenenmitverantwortung nach § 160 StVollzG ist, in die nur Strafgefangene gewählt werden, während Untersuchungsgefangene von einer Beamtenkonferenz ausgewählt sind. Die nach § 160 StVollzG geschaffenen Einrichtungen sollen der Erreichung des Vollzugszieles der Wiedereingliederung durch Übernahme sozialer Verantwortung dienen (BTDrucks. 7/3998, S. 46).\n\nHat sich das Oberlandesgericht auf der einen Seite aus einer zufälligen Bemerkung in dem Brief des Beschwerdeführers einen Tatsachenkomplex erschlossen, dessen Haltlosigkeit es durch eine Erkundigung bei der Vollzugsanstalt hätte erkennen können, so hat es auf der anderen Seite bei der Würdigung der Person des Beschwerdeführers aktenkundige Feststellungen außer acht gelassen. Die in dem Strafverfahren festgestellte enge Bindung des Beschwerdeführers an die Mutter aufgrund einer besonderen Persönlichkeitsstruktur, das durch die Tätigkeit in kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen betätigte soziale Engagement, die Entschuldigung bei dem Kammervorsitzenden paßten nicht in das Bild eines Untersuchungsgefangenen, der sich durch demonstrative Mißachtung von Justizbediensteten Positionen in einer Subkultur von Kriminellen verschafft. Der Senat hat daher mit Recht beanstandet, daß weder die konkreten Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern, wie sie durch seine im Strafverfahren festgestellte psychische Konstitution geprägt sind, noch Umstände und Art seines Verhaltens in der Untersuchungshaft, aus denen weitreichende grundrechtsbeschränkende Folgerungen gezogen werden, vom Oberlandesgericht berücksichtigt worden sind. Nach meiner Auffassung war dies nicht erst deswegen geboten, weil über die Beschränkung der Kommunikation im Eltern-Kind-Verhältnis zu entscheiden war. Die Verfahrensweise des Gerichts verstieß vielmehr grundsätzlich gegen das Mindesterfordernis von Sorgfalt bei der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung, das eine Rechtsprechung kennzeichnen muß, die diesen Namen verdient.\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen, die den Gerichten bei der Anwendung des einfachen Rechts durch das Willkürverbot gezogen sind, dahin beschrieben, daß sich für die getroffene Abwägung zureichende, plausible Gründe finden lassen müssen und eine fehlerhafte Rechtsanwendung Verfassungsrechtlich dann zu beanstanden ist, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [73 f.]).\n\nMir ist kein Grund genannt worden, der die Verfahrensweise des Gerichts im vorliegenden Fall noch vor dem Hintergrund der Wertungen des Grundgesetzes als verständlich erscheinen läßt. Zwar läßt es die schon von Bendix unter Bezugnahme auf Hoche (Das Rechtsgefühl in Justiz und Politik, Berlin, 1932, S. 63) beschriebene besondere Empfindlichkeit des Berufsrichters (Zur Psychologie der Urteilstätigkeit des Berufsrichters, 1968, S. 145) als nicht unverständlich erscheinen, daß ein Richter nicht wie der Oberbürgermeister einer Großstadt die Sammlung von etwa 300 beleidigenden Briefen zu seinem \"wertvollen Besitztum\" rechnen kann (Manfred Rommel, Theater heute, 1981, S. 2) und in Einzelfällen selbst das Wissen um eine beleidigende Kritik in dem Familienbrief eines schwerbestraften Gefangenen unerträglich findet. Verständlich mag auch die Anschauung der Richter sein, sie seien zuwenig gegen Verunglimpfungen geschützt und die Autorität von Organen der Rechtspflege werde durch Unverschämtheiten von Untersuchungsgefangenen gefährdet.\n\nGleichwohl ist die Anwendung einer der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Vollzugsanstalt dienenden Vorschrift zum Zwecke der Abwehr eines befürchteten Autoritätsverlustes objektiv ein Mißbrauch.\n\nIch stimme dem Kollegen Böhmer zu, wenn er in seinem Sondervotum zu der Entscheidung des Ersten Senats vom 10. März 1981 (1 BvR 92/71, Umdruck S. 14) schreibt, \"die ‚polizeistaatliche' Schlußfolgerung vom Zweck auf die Mittel findet im Grundgesetz keinen legitimen Ort\". Handelt die öffentliche Gewalt gleichwohl nach diesem Prinzip, so ist der Rechtsstaat in Gefahr. Denn \"nichts kann ein Staatswesen schneller zerstören als die Pflichtverletzung bei der Befolgung der eigenen Gesetze oder, was noch schlimmer ist, des Grundgesetzes der eigenen Existenz\" (Mr. Justice Clark, in: Mapp v. Ohio, 367 U.S. 643 [659]). Die nicht gering zu achtende Sorge von dem Verfall der Staatsautorität vermag vor dem Grundgesetz, das die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet und ihr den Schutz von Würde und Freiheit des Menschen aufgibt, nicht zu rechtfertigen, daß ohne Ermittlung von Tatsachen und unter Außerachtlassung aktenkundiger Umstände ein Bürger charakterlich als Ordnungsfeind abgestempelt und derart eine Anknüpfung für Grundrechtseingriffe gewonnen wird.\n\n3. Der Senat hat aus der Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht gefolgert: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu, und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein. Der Senat hat festgestellt, daß bei dieser Abwägung die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt worden ist. Diesen Ausführungen stimme ich zu. Nach meiner Auffassung hätte es aber einer Anführung des verstärkten Persönlichkeitsschutzes im Bereich einer Intimgruppe nicht bedurft. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erfordernis \"konkreter Anhaltspunkte\" für eine \"reale Gefahr\" der Ordnungsstörung in der Vollzugsanstalt als Voraussetzung für die Beschränkung des Untersuchungsgefangenen schon aus dem Einfluß des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit auf die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO hergeleitet (BVerfGE 35, 5 [9 f.]). Wenn der Senat nunmehr auch eine konkrete Gefährdung je nach dem Grade der Konkretheit im Verhältnis zu dem verstärkten Schutzbedürfnis der Persönlichkeit im privaten Lebensbereich nicht als vor der Verfassung bestehenden Grund für Freiheitsbeschränkungen ausreichen läßt, so findet das zwar meine volle Zustimmung, meines Erachtens hätte aber zunächst geprüft werden müssen, ob die angegriffene Entscheidung sich überhaupt auf einen konkreten Anhaltspunkt für eine reale Gefahr von Ordnungsstörungen stützt. Diese Frage war zu verneinen. Wenn die Tätigkeit in einer gesetzlich zu Resozialisierungszwecken vorgesehenen Gefangenenmitverantwortung ein konkreter Anhaltspunkt für die Gefährlichkeit eines Gefangenen sein kann, ist dieser das Verhältnismäßigkeitsprinzip konkretisierende Begriff ohne Gehalt und Unterscheidungskraft.\n\n4. Gegenüber der von mir für geboten gehaltenen Prüfung am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Willkürverbotes hat es der Senat vorgezogen, die dem Beschwerdeführer auferlegte Beschränkung an der Gewährleistung der persönlichen Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich zu messen. Er hat dabei nicht übersehen, daß das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit dieser speziellen Ausformung des Grundfreiheitsrechts mit der Begründung verneint hatte, der Beschwerdeführer habe von seinem Recht auf freie Kommunikation innerhalb der Familie - soweit es überhaupt bestehe - keinen zweckentsprechenden Gebrauch gemacht. Wenn ich auch der Meinung bin, daß derartige Überlegungen zur Motivation einer Grundrechtsausübung keine legitime Grundrechtseinschränkung oder gar -verwirkung begründen können, so habe ich doch Zweifel, ob sie sowenig ernst zu nehmen sind, daß sie keines Wortes der Widerlegung bedürfen. Neben dem \"überverfassungsmäßigen Notstand\" könnte der außerverfassungsmäßige Vorbehalt, daß Grundrechte in der rechten Absicht ausgeübt werden müssen, ein gefährliches Instrument zur Aushöhlung grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten werden.\n\na) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Absendung eines Briefes im Wissen um die Kenntnisnahme durch den Richter dem Briefwechsel des Untersuchungsgefangenen nicht den Schutz der Privatsphäre entziehen kann (BVerfGE 35, 35 [40]). Eine andere Auffassung würde den Untersuchungsgefangenen in seinem persönlichen Verkehr einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen und ihn zwingen, sich auch in der Kommunikation mit nahestehenden Personen so zu verhalten, wie wenn sie sich unter öffentlicher Beobachtung abspielte. Soll dem Untersuchungsgefangenen der Schutz familiärer Privatheit überhaupt erhalten bleiben, so darf ihm der von ihm erzwungenermaßen geduldete Einblick eines Dritten nicht zugerechnet werden. Eine Betrachtung, die den Zensurrichter als Kommunikationspartner des Untersuchungsgefangenen sähe, würde auch die Ausstrahlung der negativen Meinungsfreiheiten nicht beachten, die das Recht einschließt, den Adressaten einer persönlichen Nachricht selbst auswählen zu können.\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat ferner entschieden, daß es für den Schutz einer Grundrechtsausübung nicht darauf ankommt, ob der Bürger die Absicht hat, zur Verwirklichung der Zwecke der grundrechtlichen Gewährleistung zu handeln (BVerfGE 12, 113 [128 f.]). Was das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung über den Schutz der Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit durch Art. 5 Abs. 1 GG ausgesprochen hat, gilt nicht weniger für den nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich der Privatheit. Auch die Äußerungen in dieser Sphäre sind häufig nicht von den Zwecken bestimmt, denen der grundrechtliche Schutz dienen soll. Auf welchen Motiven eine ihrer äußeren Erscheinung nach dem Privatbereich zuzuordnende Handlung beruht, wird sich kaum jemals mit Sicherheit feststellen lassen. Handlungsmotive entstehen aus Interpretationen vielfältiger Bedürfnisse, Interessen, Erwartungen, Normen und Zwecke. Solange eine Handlung sich objektiv als Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich darstellt, kann sie diesen Charakter nicht dadurch verlieren, daß der Handelnde auch durch andere Beweggründe bestimmt wird (vgl. BVerfGE a.a.O.).\n\nDie Äußerungen des Beschwerdeführers in dem beanstandeten Brief sind objektiv Beiträge zu seiner Selbstdarstellung im familiären Bereich. Sie sind geeignet, seine Unschuldsbeteuerungen, mit denen er sie verknüpft hatte, zu unterstützen. Die Behauptung, die Richter seien dumm und bösartig, kann vom Standpunkt des Beschwerdeführers aus die von ihm als Fehlentscheidung bekämpfte Verurteilung wegen versuchten Totschlages erklären. Daß der Beschwerdeführer damit ein im Widerspruch zur Realität stehendes Bild seiner Persönlichkeit vermittelt, ist kein Grund, ihn an solcher Darstellung zu hindern. Der Inhalt des Persönlichkeitsrechts ist gerade die freie Bestimmung über den durch Selbstdarstellung vermittelten sozialen Geltungsanspruch (vgl. BVerfGE 54, 208 [217 f.]).\n\nBei dieser objektiven Sachlage können der Schutzumfang des Grundrechts und seine Wirkkraft nicht nach Maßgabe unüberprüfbarer Motivationen relativiert werden.\n\nb) Soweit es für das Handeln im grundrechtlich geschützten Bereich hiernach überhaupt auf damit verfolgte Absichten ankommen kann, wäre das Bundesverfassungsgericht im übrigen selbstverständlich nicht an die Identifizierung eines Handlungsmotives durch die staatliche Gewalt gebunden. Steht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zu, bei Grundrechtseingriffen von erheblicher Intensität die Würdigung von Äußerungen des Betroffenen durch das Gericht zu überprüfen (BVerfGE 42, 143 [148 f.]; 42, 163 [168]), so muß es diese Befugnis erst recht in Anspruch nehmen, wenn dem Bürger die Berufung auf seine Äußerungsfreiheit im grundrechtlich geschützten Privatbereich schlechthin mit der Begründung versagt wird, er habe in mißbräuchlicher Absicht gehandelt. Infolgedessen könnte es nicht bei der Frage bewenden, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts und seines Schutzbereichs beruhen. Das Bundesverfassungsgericht hätte vielmehr auch im einzelnen zu prüfen, ob diese Entscheidung bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts die verfassungsrechtlich gewährleistete Äußerungsfreiheit im Privatbereich verletzt hat.\n\nDie listige Begründung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe den Zensurrichter unmittelbar beleidigen wollen, da er selbst vorher erklärt habe, genug geflucht zu haben, hätte sich bei einer ernsthaften Analyse des Brieftextes leicht als unhaltbar erweisen lassen, da das Oberlandesgericht nach dem Kontext der Äußerungen naheliegende Deutungsmöglichkeiten zwischen Abreaktion von Unmut und gezielter unmittelbarer Beleidigung völlig außer Betracht gelassen hat.\n\nII.\n\nDie Verfassungsbeschwerde hätte auch insofern Erfolg haben müssen, als sie sich gegen die Beschlagnahme des Briefes richtete. Herr Kollege Wand weist in seinem Sondervotum mit Recht darauf hin, daß der Beschluß des Vorsitzenden der Strafkammer zwei Entscheidungen enthielt: Das Anhalten des Briefes und seine Beschlagnahme. Mit der gegen den Beschluß eingelegten Beschwerde sind beide Entscheidungen angefochten worden. Die Meinung der Senatsmehrheit, das Oberlandesgericht habe sich mit der \"Beschlagnahme\" nicht befaßt, überzeugt nicht. Das Oberlandesgericht war verpflichtet, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß es dieser Verpflichtung teilweise nicht nachgekommen ist.\n\nDie durch die Beschlagnahme bewirkten über das bloße Anhalten des Briefes hinausgehenden Rechtsnachteile für den Beschwerdeführer können vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Wenn auch die Offenbarung des Inhaltes des Familienbriefes, von dem der Vorsitzende der Strafkammer amtlich Kenntnis erlangt hatte, gegenüber Kollegen und dem Leiter der Vollzugsanstalt sich nicht einmal auf die Beschlagnahmeanordnung zurückführen lassen dürfte, so hat diese doch zur Folge gehabt, daß der Brief zu den Akten genommen wurde und dem Untersuchungsgefangenen damit die Möglichkeit einer anderen Verfügung über seine schriftliche Äußerung entzogen wurde. Mit der amtlichen Verwahrung wurde der Brief des Beschwerdeführers an seine Eltern allen Personen zugänglich, die mit seinem Fall befaßt sind und die Akten einsehen können. Damit wird zugleich das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Wahrung des Briefgeheimnisses (Art. 10 GG) verletzt.\n\nDie in Art. 10 GG gewährleistete persönliche Geheimsphäre ist auch gegen Gefährdungen geschützt. Eine Geheimnisverletzung darf durch die öffentliche Gewalt weder gefördert noch ermöglicht werden (Maunz-Dürig, GG, Art. 10 Rdnr. 14).\n\n1. Trotz des unverständlichen Hinweises in der Klammerbegründung des Beschlusses des Strafkammervorsitzenden auf § 119 Abs. 3 StPO und der fehlenden Begründung durch das Oberlandesgericht können die Gerichte die Beschlagnahmeanordnung mit den angegebenen Folgen nicht auf die Anwendung dieser Vorschrift gestützt haben. Der Abwehr von Ordnungsstörungen in der Vollzugsanstalt, die von der unbeanstandeten Beförderung des Briefes befürchtet wurden, konnte diese Maßnahme auch vom Standpunkt der Gerichte aus nicht mehr dienen. Der Hinweis auf die Beschlagnahme in der Strafanträgstellung und die Übersendung des Briefes an die Staatsanwaltschaft weist die Beschlagnahme vielmehr als Untersuchungshandlung aus, die auch nicht nur vorläufiger Natur war. Eine entsprechende Anwendung von § 108 StPO kann daher auch nicht als Grundlage für die Anordnung in Betracht kommen. Abgesehen davon, daß sie nicht nach dem Gesetz als einstweilige Maßnahme bezeichnet ist und das Oberlandesgericht trotz des von der Staatsanwaltschaft vermuteten Fassungsversehens keinen Anlaß zur Berichtigung gefunden hatte, wäre diese tatsächliche Sicherstellung ohne ordnungsgemäße richterliche Anordnung (vgl. Meier in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 108 Rdnr. 4) aufzuheben gewesen, sobald die Staatsanwaltschaft sich über die Verwendung des Beweismittels schlüssig werden und eine richterliche Beschlagnahme herbeiführen konnte (BGHSt 19, 376).\n\n2. Die über das Anhalten hinausgehende Entziehung der Verfügungsgewalt über den persönlichen Brief im Wege der Beschlagnahme hätte schon deswegen verfassungsrechtlich beanstandet werden müssen, weil die Anordnung keine Begründung enthielt.\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, es sei ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips, daß der Bürger, in dessen Rechte eingegriffen werde, einen Anspruch darauf habe, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann könne er seine Rechte sachgemäß verteidigen (BVerfGE 6, 32 [44]). Es widerspricht dem rechtsstaatlichen Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung, die Möglichkeiten des Einzelnen, seine Rechte gegenüber der mit überlegenen Zwangsmitteln ausgestatteten Staatsgewalt wahrzunehmen, durch Verschweigen der Gründe für eine gegen ihn gerichtete Zwangsmaßnahme einzuschränken. Der Rechtsstaat, dem in Art. 1 Abs. 1 GG der Schutz der Würde der Person aufgegeben ist, läßt es nicht zu, daß über ihre Rechte kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird (BVerfGE 9, 89 [95]).\n\nMuß dem Bürger danach die Möglichkeit gegeben werden, selbständig auf ein Verfahren, das seine Rechte zum Gegenstand hat, einzuwirken und auf das Ergebnis Einfluß zu nehmen, so ist die Mitteilung von Gründen jedenfalls dann unerläßlich, wenn die Sach- und Rechtslage nicht auch für den Laien leicht durchschaubar ist. Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Bezeichnung des Eingriffs als Beschlagnahme ließ angesichts der Vieldeutigkeit des Begriffs und seiner Verwendung weder die rechtlichen Voraussetzungen noch die Rechtswirkungen hinreichend deutlich werden, so daß zumindest ein Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, auf die sich die Anordnung stützte, unverzichtbar war. Dieser Hinweis war als Begründung zur Unterrichtung des Beschwerdeführers um so dringender geboten, als ohne ihn im Hinblick auf die Erwähnung von § 119 Abs. 3 StPO der irreführende Eindruck entstehen mußte, daß es sich um eine Vollzugsmaßnahme handelte.\n\n3. Die Beschlagnahmeanordnung durch den Vorsitzenden der Strafkammer ist auch deshalb verfassungswidrig, weil der Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).\n\na) Da der beschlagnahmte Brief nicht als Beweismittel für das bei der Kammer anhängige Verfahren, sondern für ein noch einzuleitendes Strafverfahren in Betracht kam, war nach § 162 StPO der Amtsrichter als Ermittlungsrichter zuständig (Kleinknecht, StPO, § 98 Rdnr. 1). Zwar ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt, wenn die fehlerhafte Annahme einer Zuständigkeit auf einem Verfahrensirrtum des Richters beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; ständige Rechtsprechung). Nur wenn die Entscheidung nach dem Maßstab des Gesetzes offensichtlich unhaltbar oder sachlich ohne Bezug auf diesen Maßstab ist, kann das Recht auf den gesetzlichen Richter beeinträchtigt sein.\n\nDer Auffassung des Strafkammervorsitzenden, er sei zur Beschlagnahme des Briefes als Beweismittel befugt, fehlt indessen offenbar jeder Bezug zu einer zuständigkeitsbegründenden Norm. Die Auslegung von § 162 StPO dahin, daß die Zuständigkeit des Strafkammervorsitzenden als Ermittlungsrichter begründet ist, scheidet aus. Die Bejahung der eigenen Zuständigkeit beruht somit offensichtlich nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern allein auf dem faktischen Machtverhältnis, das eine Verfügung über den Brief des Untersuchungsgefangenen ermöglichte. Eine solche Praxis entfernt sich derart weit von einem Verhalten, das noch als Rechtsanwendung gelten könnte, daß sie als willkürlich bezeichnet werden muß. Die Annahme einer Eingriffszuständigkeit aufgrund der faktischen Verfügungsmacht ist insbesondere bei Würdigung der rechtsstaatlichen Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht nicht mehr verständlich.\n\nDer Vorsitzende der Strafkammer hat bei der Beschlagnahme des Briefes nach § 94 StPO nicht nur anstelle des zuständigen Amtsrichters gehandelt, sondern sich auch über das Antragserfordernis hinweggesetzt. Die die staatliche Gewalt aufteilende und damit begrenzende Übertragung der Anklage- und Antragsbefugnis auf ein vom Gericht unabhängiges Organ der Strafrechtspflege wird durch dieses Vorgehen rechtsstaatswidrig zugunsten einer partiellen Einführung der Inquisitionsmaxime aufgehoben. Auch für dieses fundamentalen Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensordnung widerstreitende Prozeßverhalten ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar.\n\nb) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein bei der Prüfung gerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch hinzunehmender Verfahrensirrtum auch dann ausgeschlossen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der nach dem Gesetz keine richterliche Funktion ausüben durfte, etwa weil er ausgeschlossen ist (BVerfGE 4, 412 [417]). Das muß erst recht gelten, wenn der Ausschluß des Richters auf dem elementaren Rechtsstaatsprinzip beruht, daß niemand in eigener Sache Richter sein kann.\n\nDer Vorsitzende der Strafkammer war für die Ausführung von Untersuchungshandlungen gegen den Beschwerdeführer ausgeschlossen, da er selbst durch die zu verfolgende Straftat verletzt war (§ 22 Nr. 1 StPO).\n\n4. Die Gerichte haben im Ausgangsverfahren nicht geprüft, ob der Brief des Beschwerdeführers überhaupt für ein Strafverfahren von Bedeutung sein konnte, wie es § 94 StPO für die Beschlagnahme voraussetzt. Für ein Strafverfahren konnte die briefliche Äußerung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung sein, weil sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwertet werden durfte.\n\nDer Senat hat seine Zweifel an der Möglichkeit, die Äußerungen des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern als Beleidigung zu bestrafen, in einer meines Erachtens hier nicht angebrachten Zurückhaltung dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er diese Äußerungen als ein Verhalten bezeichnet, \"das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen sollte\", und hierzu auf eine Kommentarstelle hinweist, in der die ganz herrschende Auffassung dargelegt wird, eine vertrauliche Äußerung im Familienkreis könne nicht als Beleidigung bestraft werden.\n\nMit dieser Rechtsprechung zur Auslegung des Merkmals \"Kundgabe\" des Beleidigungstatbestandes wird zwar dem grundrechtlich gewährleisteten Schutz der familiären Privatsphäre Rechnung getragen; es bleibt aber ungeklärt, welche Bedeutung die staatliche Überwachung eines geschützten Kommunikationsweges oder geschützter Geheimsphären für die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Information zukommt.\n\na) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage, ob Informationen aus dem engeren Persönlichkeitsbereich auch dann noch den grundrechtlichen Schutz des Freiraumes privater Lebensgestaltung genießen, wenn sie aus diesem Bereich zur Kenntnis Dritter gelangt sind, anläßlich der Entscheidungen über die Verwertbarkeit einer Drogenberatungskartei und von Scheidungsakten zu befassen (BVerfGE 44, 353; 27, 344; 34, 205). Diesen Entscheidungen ist der Grundsatz zu entnehmen, daß der Schutzbereich der Privatsphäre nicht durch freiwillige Offenlegung von persönlichen Informationen aufgebrochen wird, wenn mit staatlicher Hilfe eine Konflikt- und Notsituation gelöst werden soll, die der Einzelne aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen kann (vgl. Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 94, 107).\n\nDer Gedanke, daß eine Information, deren sich der Mensch nicht ohne Not und in freier Selbstbestimmung entäußert hat,, nicht gegen ihn verwendet werden darf, liegt auch der Vorschrift des § 136a StPO zugrunde, die in engem Zusammenhang mit dem Gebot des Schutzes der Menschenwürde steht. Die nicht auf freier Willensentschließung beruhende Aussage bei der Vernehmung eines Beschuldigten darf selbst dann nicht verwertet werden, wenn er damit einverstanden ist. Wie schon bemerkt wurde, bedeutet dieser Grundsatz für den Bereich des Briefverkehrs des Untersuchungsgefangenen, daß die von ihm zu duldende Zensur und ihr Wissen darum keine Lockerung des Geheimnisschutzes bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 35 [40]). Dem Richter ist vielmehr bereits durch seine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, die auch die Wahrung von Privatgeheimnissen umfaßt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - , abweichende Meinung der Richter Rottmann und Hirsch, Umdruck S. 11; Düwel, Das Amtsgeheimnis, S. 103), verboten, Kenntnisse, die er der Befugnis seines Amtes zum Eindringen in fremde Geheimnisse verdankt, zur Verfolgung persönlicher Belange zu verwenden.\n\nb) Die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus der Briefüberwachung im Untersuchungshaftvollzug kann nicht mit dem Hinweis auf den angeblich der Vorschrift des § 108 StPO zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken begründet werden (vgl. zum Meinungsstand in dieser Frage Löwe-Rosenberg, StPO, § 119 Rdnr. 114).\n\n(1) Ob der Ausgangspunkt des vorkonstitutionellen Gesetzgebers, die den Untersuchungszweck überschreitenden Funde bei Einzeleingriffen in den privaten Bereich wie der Wohnungsdurchsuchung seien für Zwecke der Strafverfolgung unbeschränkt verwertbar und deswegen genüge ein praktikables Sicherstellungsverfahren (vgl. RGSt 47, 197), einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, kann dahinstehen. Eine solche stillschweigend vorausgesetzte Ermächtigung könnte allenfalls auf gezielte Einzeleingriffe in andere Geheimbereiche im Rahmen strafprozessualer Untersuchung ausgedehnt werden, etwa bei der Beschlagnahme einzelner Sendungen nach §§ 94, 99 StPO, die - wie die Wohnungsdurchsuchung - nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine strafprozessuale Bedeutung angeordnet werden kann. Die allgemeine Überwachung grundrechtlich geschützter Kommunikationswege zum Zwecke der Ermittlung strafbarer Handlungen hat der Gesetzgeber nur für den Fernmeldeverkehr zugelassen (§ 100a StPO) und an strenge Voraussetzungen gebunden, die auch für die Verwertung von dabei gewonnenen Zufallserkenntnissen maßgebend sind (BGHSt 26, 298; BGH, JZ 1979, S. 613).\n\n(2) Darf ausnahmsweise zum Schutze überragender Gemeinschaftsgüter aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung private Kommunikation von der öffentlichen Gewalt kontrolliert werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG), so gebietet die Gewährleistung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, daß die Überwachung nur auf die Erlangung solcher Kenntnisse gerichtet werden darf, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind, daß die Weitergabe der erlangten Information an andere Behörden für deren Zwecke ausgeschlossen ist und anfallendes Material, das für den Gesetzeszweck nicht oder nicht mehr bedeutsam ist, unverzüglich vernichtet wird (BVerfGE 30, 1 [22 f.]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 6. September 1978 (EuGRZ 1979, S. 278) ausgesprochen, daß Überwachungsbefugnisse, \"wie sie für den Polizeistaat typisch\" seien, nur in einem zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt erforderlichen Umfang ausgeübt und die dabei erlangten Kenntnisse und Unterlagen zu keinem anderen Zweck benutzt werden dürfen (a.a.O., S. 284, 285). Der Gedanke einer Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die unter Überschreitung des Überwachungszwecks erlangt worden sind, findet auch keine Grundlage in der diesen Grundrechtsbereich regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Danach dürfen die erlangten Kenntnisse und Unterlagen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der im Gesetz genannten Handlungen benutzt werden. Für die Verhinderung und Verfolgung schwerster Straftaten ist eine besondere Eingriffsermächtigung geschaffen.\n\n(3) Die Erkenntnisse der verfassungsrechtlichen Diskussion über den Schutz persönlicher Informationen und die gesetzlichen Regelungen, in denen sie sich niedergeschlagen haben, lassen im Gegenteil den Gedanken der Bindung der Informationsverwertung an den Erhebungszweck als allgemeinen Rechtsgrundsatz erscheinen. Da die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen persönliches Verhalten und individuelle Eigenschaften der Öffentlichkeit enthüllt werden, das Kernstück des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Steinmüller, BTDrucks. VI/3826, S. 88), wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt, wenn persönliche Informationen ohne Bindung an den gesetzlichen Zweck verwertet werden. Die mit der dysfunktionalen Informationsweitergabe eintretende Zweckentfremdung verletzt erneut die Privatsphäre des Betroffenen (Benda, Privatsphäre und \"Persönlichkeitsprofil\", in: Menschenwürde und freiheitliche Rechtsordnung, Festschrift für Geiger, S. 23 [38]).\n\nAuf die Ausformungen des Zweck-Bindungs-Prinzips in den allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften (vgl. insbesondere die Regelung im Sozialgesetzbuch X vom 18. August 1980) und auf die Bestrebungen zur stärkeren gesetzlichen Konkretisierung (BTDrucks. 8/3703 und 8/3608), auch im Rahmen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (Entschließung und Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 1979, Dokument Nr. 100/79), kann hier nur pauschal hingewiesen werden.\n\n(4) Aus der Erkenntnis, daß durch die Verwendung von persönlichen Informationen zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Aufgaben, die ihre Erhebung rechtfertigte, in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird, folgt, daß sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies gebietet Art. 5 Abs. 2 GG, soweit es um die Meinungsäußerungsfreiheit geht, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG, soweit es um die mit der Beschlagnahme eines Briefes und der Beweisführung im Strafverfahren verbundene weitergehende Offenbarung seines Inhalts geht, und Art. 2 Abs. 1 GG, soweit es um die strafrechtliche Repression von Kommunikationsverhalten im privaten Bereich geht, weil es zur verfassungsmäßigen Ordnung einer rechtsstaatlich parlamentarischen Demokratie gehört, daß in den Grundrechtsbereich nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.\n\nc) Eine ohne gesetzliche Ermächtigung stattfindende zweckentbundene Verwertung von Kenntnissen aus der Briefüberwachung zur strafrechtlichen Verfolgung von Äußerungsdelikten müßte im übrigen zumindestens dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat anläßlich der Tonbandentscheidung (BVerfGE 34, 238) die Frage aufgeworfen, wo die Grenze verläuft, jenseits derer ein Eingriff in die Persönlichkeitssphäre zur Wahrung überragender Rechtsgüter der Gemeinschaft unabweisbar erscheint. Ob die Grenzlinie etwa so zu ziehen sei, wie der Gesetzgeber sie in § 100 StPO für den verwandten Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs konkretisiert habe, hat es offen gelassen (BVerfGE a.a.O., 250). Diese Grenzziehung wird dadurch nahegelegt, daß die Regelung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes und § 71 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs X Eingriffe ebenfalls nur zur Verfolgung schwerster Verbrechen nach § 138 StGB zulassen. Auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach den Beamtengesetzen findet nur gegenüber gewichtigeren Interessen der Strafrechtspflege ihre Grenze. Lediglich der Erfüllung der gesetzlich begründeten Pflicht, strafbare Handlungen anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei deren Gefährdung einzutreten, steht die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht entgegen (§ 61 BBG, § 64 LBG NW). Die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung, die durch ein nicht zum Zwecke ihrer Entdeckung legitimiertes Eindringen in das Briefgeheimnis festgestellt worden ist, erscheint bei dieser Grenzziehung nicht gerechtfertigt.\n\nEine strafrechtliche Verfolgung wegen der Äußerung des Beschwerdeführers in einem Familienbrief entspricht auch insofern nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, als die Entscheidung die Angemessenheit des Grundrechtseingriffes nicht unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles darlegt (vgl. BVerfGE 34, 238 [250]). Das aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgende Abwägungsgebot verlangt zu berücksichtigen, wie tief die Verwertung der brieflichen Mitteilung des Untersuchungsgefangenen an seine Eltern zum Zwecke ihrer strafrechtlichen Ahndung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen würde. Andererseits ist bei der Abwägung der so ermittelten Schwere des Eingriffs in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gegen berechtigte Erfordernisse der Strafrechtspflege nicht lediglich auf den in einem Straftatbestand abstrakt umschriebenen Deliktsvorwurf abzuheben, sondern auf das im Einzelfall in Betracht kommende konkrete Tatunrecht (BVerfGE a.a.O.).\n\nDaß die Richter sich nicht in ihrem persönlichen Geltungsanspruch durch die in dem Brief enthaltenen Beschimpfungen getroffen fühlen konnten, hat der Vorsitzende der Strafkammer in der Begründung des Beschlusses zum Ausdruck gebracht, die Richter seien als \"Organe der Rechtspflege\" verunglimpft worden. Die Betroffenheit als Amtsträger erschien jedoch dem Dienstvorgesetzten nicht von derartigem Gewicht, daß er es im Interesse des Ansehens der Justiz für angezeigt hielt, die Strafverfolgung durch Stellung eines Antrages nach § 194 Abs. 3 StGB zu ermöglichen. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf läßt nicht erkennen, daß ein so gewichtiges Unrecht vorliegt oder die öffentlichen Belange in einem solchen Maße gefährdet sind, daß demgegenüber das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf unbefangene Äußerungen von Gedanken und Empfindungen gegenüber nahen Angehörigen zurücktreten müßte.\n\n(gez.) Hirsch Abweichende Meinung des Richters Wand zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Ich kann dem Beschluß nicht zustimmen. Die Verfassungsbeschwerde hätte - ihre Zulässigkeit unterstellt - als in der Sache unbegründet zurückgewiesen werden müssen.\n\nI.\n\nMit verfassungsrechtlichen Aspekten der Kontrolle von Briefen, die Untersuchungsgefangene an ihren Ehegatten schreiben, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Senatsentscheidungen zweimal befaßt. Erstmals im Jahre 1973, ein weiteres Mal im Jahre 1976 hat der Zweite Senat entschieden, \"daß dem freien brieflichen Kontakt mit dem Ehegatten im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre besondere Bedeutung zukommt\" (BVerfGE 35, 35 [LS]). Mit der besonderen Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit im Bereich der ehelichen Privatsphäre sei es regelmäßig unvereinbar, Briefe eines Untersuchungsgefangenen an seine Ehefrau wegen darin enthaltener Beleidigungen Dritter anzuhalten. In beiden Fällen enthielten die von den Fachgerichten gemäß § 119 Abs. 3 StPO beanstandeten und angehaltenen Briefe u. a. grobe Beleidigungen der Richter, die mit dem Strafverfahren gegen den Untersuchungsgefangenen befaßt waren. In beiden Fällen wurden die angegriffenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte als mit dem Grundrecht des Untersuchungsgefangenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar aufgehoben (BVerfGE 35, 35; 42, 234).\n\nIch bin im Grundsätzlichen entschieden anderer Ansicht. Dies gilt auch für das Ergebnis und Teile seiner Begründung in der vorliegenden Sache, wenngleich ich den jetzigen Beschluß des Senats im Ansatz der verfassungsrechtlichen Argumentation für einen Schritt in die richtige Richtung halte.\n\nII.\n\nDer Beschluß des Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg enthält zwei Entscheidungen:\n\n1. Die Beanstandung und den Ausschluß von der Beförderung des Blattes l des Briefes des Beschwerdeführers vom 8. September 1979 an seine Eltern, weil er insoweit \"grobe Beleidigungen enthält, die geeignet sind und darauf abzielen, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, und überdies die Ordnung in der Justizanstalt gefährde(t)\", und 2. die - offensichtlich in entsprechender Anwendung des § 108 StPO ausgesprochene - einstweilige Beschlagnahme (Sicherstellung) dieses Briefteiles und seine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung, ob ein Verfahren wegen Beleidigung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet werde.\n\nDie strafprozessuale Beschwerde richtete sich gegen beide Maßnahmen; sie hatte im Ganzen keinen Erfolg.\n\nDie eine wie die andere Maßnahme ist nach Strafprozeßrecht wie nach Verfassungsrecht selbständiger Überprüfung zugänglich; ihr Bestand ist vom Ergebnis der rechtlichen Beurteilung der jeweils anderen Maßnahme unabhängig.\n\nIII.\n\nDer Ausschluß des beanstandeten Briefteiles von der Beförderung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\n1. Er beruht auf § 119 Abs. 3 StPO, wonach dem Verhafteten n u r solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. B e i d e S e n a t e des Bundesverfassungsgerichts haben die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz geprüft und in ständiger Rechtsprechung aus überzeugenden Gründen bejaht. Auf sie darf ich im Interesse der Vermeidung von Wiederholungen hinweisen. § 119 Abs. 3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 [295] zu dem gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO; 34, 369 [379, 381 f.]; 34, 384 [395 ff.]; 35, 35 [39 f.]; 35, 307 [309]; 35, 311 [316 ff., 320 ff.]: aus der Begründung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 [100]).\n\n2. Auch die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung im vorliegenden Fall sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\na) (1) Der Sinn der Verfassungsbeschwerde und die besondere und zugleich begrenzte Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt erlauben die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen nur in engen Grenzen (BVerfGE 22, 93 [97]). Denn die Auslegung des sogenannten einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, soweit nicht Willkür vorliegt oder sonst spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (BVerfGE 18, 85 [92]; 30, 173 [197]). Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob nach einfachem Recht - hier nach § 119 Abs. 3 StPO - eine andere Entscheidung möglich wäre oder den Vorzug verdiente (BVerfGE 34, 369 [379]; vgl. auch BVerfGE 21, 209 [216]; 29, 413 [424]). Und es kann schließlich nicht schon eingreifen, wenn bei einer dem Richter durch gesetzliche Generalklauseln aufgetragenen Abwägung widerstreitender Interessen die von ihm vorgenommene Wertung fragwürdig sein mag, weil sie den Interessen der einen oder anderen Seite zuviel oder zuwenig Gewicht beilegt (BVerfGE 18, 85 [93]; 35, 311 [316 f.]). Es ist freilich schwierig, die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts klar abzustecken: \"Allgemein wird sich sagen lassen, daß die normalen Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts so lange der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen sind, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind\" (so BVerfGE 18, 85 [93]). Für die Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfungskompetenz fachgerichtlicher Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO bedeutet dies: Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf die Prüfung zu \"beschränken, ob die äußerste Grenze der durch die Generalklausel eingeräumten Entscheidungsmacht im Lichte des durch sie beschränkten Grundrechts überschritten worden ist. Das läßt sich nur feststellen, wenn die Überschreitung jener Grenze einigermaßen eindeutig ist\" (BVerfGE 35, 311 [317]).\n\nOb das Bundesverfassungsgericht dieser in den ersten zwei Jahrzehnten seiner Existenz entwickelten und ständig praktizierten Rechtsprechung zum sensiblen Bereich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit auch im letzten Jahrzehnt uneingeschränkt die gebotene Behutsamkeit gewidmet hat, wird der kritische Beobachter bezweifeln dürfen. Ich vermag erkennbaren Tendenzen, die diese Zweifel begründen, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu folgen.\n\n(2) Die Verfassung zwingt die Fachgerichte nicht, den in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Rechtsbegriff \"Ordnung in der Vollzugsanstalt\" eng auszulegen und darunter etwa nur ein Mindestmaß an Ordnung zu verstehen. Beispielsweise auch die Rücksicht darauf, daß das Funktionieren des Ablaufs des Lebens in der Vollzugsanstalt nicht in Frage gestellt wird, sei es durch Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sei es durch Erzeugung von Spannungen zwischen Untersuchungsgefangenen und dem Aufsichtspersonal, betrifft die Ordnung in der Anstalt. Um sie zu erhalten, dürfen die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Stellen, insbesondere die für die Auferlegung von Beschränkungen zuständigen Richter, verfassungsrechtlich unbedenklich die ihnen durch § 119 Abs. 3 StPO eingeräumte Entscheidungsmacht voll ausschöpfen (BVerfGE 35, 311 [316 f.]; 42, 95 [100]).\n\nIn dieser Auslegung läßt es § 119 Abs. 3 StPO ersichtlich zu, daß der Richter grundsätzlich solche Schreiben des Untersuchungsgefangenen von der Beförderung ausschließt, die Straftaten enthalten oder der Vorbereitung einer strafbaren Handlung dienen. Denn es ist nur schwerlich vorstellbar, die Ordnung in der Anstalt als nicht konkret gestört anzusehen, wenn aus ihr heraus vor den Augen des für die Haftkontrolle zuständigen Richters strafbare Handlungen nicht nur geringfügigen Gewichts ins Werk gesetzt werden könnten. Daß für grobe Beleidigungen, also für erhebliche, rechtswidrige und vorsätzliche Angriffe auf die Ehre eines anderen (und damit zugleich regelmäßig auf dessen grundgesetzlich geschützte Würde!) etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen. Gerade weil Richter und Vollzugspersonal die Würde des Gefangenen nicht antasten dürfen, sie im Gegenteil zu achten und erforderlichenfalls zu schützen haben (Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls sogar Strafverfolgung und (oder) disziplinarrechtliche Maßnahmen fürchten müssen, wenn sie diese Pflicht verletzen, wäre es für das Funktionieren des Ablaufs des Lebens in der Vollzugsanstalt unerträglich und damit für die Anstaltsordnung zerstörerisch, wenn Schreiben nicht angehalten würden oder werden dürften, in denen Gefangene im Verkehr mit der Außenwelt die mit ihrer Sache befaßten Richter und Staatsanwälte, das Vollzugspersonal, aber auch Dritte nach Herzenslust grob beleidigen. Für den halbwegs Kundigen stellt sich in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage, welche psychischen Belastungen den für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsanstalten Verantwortlichen zugemutet werden dürfen, sondern nicht zuletzt die vielleicht noch gewichtigere Frage, welches Maß an - von den Gefangenen als selbstverständlich respektierter, notfalls durchzusetzender - staatlicher Autorität zur Bewahrung der Ordnung in der Anstalt unverzichtbar ist.\n\nDie Landesjustizverwaltungen, denen die Anstalten für den Vollzug der Untersuchungshaft, der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zugeordnet sind und die aus diesem Grunde über besonderes Sachwissen und Erfahrung darüber verfügen, welche Erfordernisse zur Wahrung der Anstaltsordnung unabdingbar sind, sehen dies nicht anders. In der von ihnen vereinbarten bundeseinheitlichen Untersuchungshaftvollzugsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1976 gehen sie in Kenntnis und zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - ebenso wie in allen früheren Fassungen - als selbstverständlich davon aus, daß eine Gefährdung der Ordnung in der Anstalt auch dann in Betracht kommen kann, wenn ein Schreiben des Gefangenen im Verkehr mit der Außenwelt grobe Beleidigungen enthält (vgl. Nr. 34 DVollzO). Auch der Gesetzgeber des Strafvollzugsgesetzes bestimmt in § 31 Abs. 1 Nr. 4, daß solche Schreiben angehalten werden dürfen; dies gilt sogar dann, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt im Einzelfall nicht gefährden sollten.\n\nEnthält ein Schreiben des Gefangenen im Verkehr mit der Außenwelt grobe Beleidigungen, so liegt die ernstliche Gefährdung der Anstaltsordnung grundsätzlich bereits in seiner Weiterleitung begründet. Das grundrechtliche Gebot der Abwägung im Einzelfall und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern deshalb regelmäßig nicht, weitere Umstände festzustellen, die die Gefährdung der Anstaltsordnung verstärken. Ob der Gefangene sich etwa in seiner Umwelt mit solchen Schreiben, die die Briefkontrolle passiert haben, \"brüstet\" und (oder) andere zur Nachahmung \"ermuntert\", ist daher ohne Bedeutung. Denn wenn Schreiben grob beleidigenden Inhalts grundsätzlich nicht angehalten würden, gehörten sie aller Voraussicht nach mit ihren unerträglichen Folgen für das Klima in den Vollzugsanstalten in absehbarer Zeit zum täglichen Bild des dortigen Lebens.\n\nDas grundrechtliche Gebot der Abwägung im Einzelfall und das Übermaßverbot verwehren es indessen, ausnahmslos alle Briefe beleidigenden Inhalts zurückzuhalten. Die Untersuchungshaftanstalt ist keine Ehrenschutzbehörde. Die Briefkontrolle findet nicht im Interesse Dritter, sondern im öffentlichen Interesse mit der Zielsetzung statt, konkrete Gefährdungen des Untersuchungshaftzwecks und der Anstaltsordnung auszuschließen. Aus diesem Blickwinkel sind in Einzelfällen unterschiedliche Antworten möglich. So dürften z.B. Briefe beleidigenden Inhalts, die sich an bestimmte Behörden richten (etwa an die Staatsanwaltschaft), oder Briefe an Familienangehörige, in denen der Adressat selbst oder Mitglieder der eigenen Familie herabgesetzt werden, nur ausnahmsweise geeignet sein, die Anstaltsordnung zu stören.\n\n(3) Im Ausschluß von der Beförderung eines Briefes, den der Untersuchungsgefangene an seine Frau richtet und in dem er die in seinem Verfahren tätigen Richter beleidigt, hat der Zweite Senat einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Gefangenen auf \"Meinungsäußerungsfreiheit im Bereich der ehelichen Privatsphäre\" (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) gesehen (BVerfGE 35, 35; 42, 234). Dem kann nicht zugestimmt werden. M. E. ist diese Rechtsprechung schon im Ansatz verfehlt:\n\nZwar steht die eheliche und familiäre Privatsphäre unter dem Schutz des Grundgesetzes mit der Folge, daß Äußerungen eines Familienmitglieds unter diesem Gesichtspunkt staatlichem Zugriff nicht oder nur begrenzt ausgesetzt sind. Dies setzt indessen mindestens voraus, daß es sich um Meinungsäußerungen handelt, deren vertrauliche Behandlung im engsten Familienkreis gewollt ist, die Außenstehenden also nicht zugänglich werden sollen; und es ist ferner erforderlich, daß nach den Umständen verständigerweise davon ausgegangen werden darf, daß Dritte nicht etwa mithören können. Nur bei dieser Sachlage und in diesem Umfang greift der verfassungsrechtliche Schutz der ehelichen und familiären Privatsphäre aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 GG, und nur unter dieser Voraussetzung sieht heute die strafrechtliche Rechtsprechung zutreffend den Beleidigungstatbestand als nicht erfüllt an (vgl. u. a. BayObLG, MDR 1976 S. 1036). Wäre es anders, könnte sich auch derjenige auf den Schutz der ehelichen und familiären Privatsphäre berufen, der die Würde und den Ruf Dritter in Anwesenheit nicht nur zur engeren Familie gehörender Personen verletzt, im Extremfall sogar derjenige, der - zwar örtlich im engeren Kreise der Familie handelnd - die Beleidigungen anderer zum offenen Fenster hinausschreit. Daß sich dies mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Betroffenen weder vereinbaren noch im Bereich des Strafrechts hinnehmen ließe, liegt auf der Hand.\n\nEnthält der Brief eines Untersuchungsgefangenen an seinen Ehegatten oder an enge Familienangehörige Beleidigungen Dritter, so fehlt es offensichtlich an der Vertraulichkeit, die Voraussetzung dafür ist, solche Äußerungen dem Schutz der ehelichen oder familiären Privatsphäre zuzuordnen; denn es steht fest, daß der den Briefverkehr überwachende Richter, also ein anderer, berechtigt vom Inhalt des Schreibens Kenntnis nehmen wird (Art. 10 GG, § 119 Abs. 3 StPO).\n\nDas Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht dem Zurückhalten eines an einen engen Familienangehörigen des Untersuchungsgefangenen gerichteten Briefes ebenfalls nicht entgegen. Dieses Grundrecht findet u. a. seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre, damit auch in § 185 StGB. Zwar ist auch diese Vorschrift \"im Lichte\" der Bedeutung der Meinungsfreiheit auszulegen. Doch ist anerkannt, daß jedenfalls beleidigende Schmähungen durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckt sind. Der Schutz dieses Grundrechts könnte in diesem Zusammenhang nur eingreifen, wenn es die Umstände nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, daß der Gefangene in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt (§ 193 StGB), woran er im Wege der Briefkontrolle nicht gehindert werden darf.\n\nZu einem anderen Ergebnis führt es nicht, wenn man das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit in Verbindung setzt zum verfassungsrechtlichen Schutz der familiären Privatsphäre. Denn wenn die Verfassung weder unter dem einen noch unter dem anderen Gesichtspunkt grundrechtlichen Schutz gewährt, ändert es nichts, wenn man beide verfassungsrechtliche Maßstäbe, falls dies hier überhaupt erlaubt sein sollte, zu einem einzigen Prüfungsmaßstab miteinander verbindet.\n\n(4) Indessen kann es für die Entscheidung, ob der Brief eines Untersuchungsgefangenen gemäß § 119 Abs. 3 StPO von der Beförderung ausgeschlossen werden darf, durchaus verfassungsrechtliche Bedeutung haben, ob er sich an den Ehegatten oder einen engen Verwandten des Gefangenen oder aber an Dritte richtet. In diesem Ausgangspunkt stimme ich der Senatsmehrheit aus folgenden Erwägungen zu: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen. Hier ist entscheidend, daß der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zukommt. Jede Untersuchungshaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen des Betroffenen zu seiner Familie regelmäßig eine empfindliche Belastung dar. Ihr Vollzug beeinträchtigt die notwendige Kommunikation zwischen dem Inhaftierten und seinen in Freiheit lebenden Angehörigen und kann dazu beitragen, daß sie einander tiefgreifend entfremdet werden. Aufgabe des Staates ist es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (BVerfGE 42, 95 [101]). Wenn es dem Untersuchungsgefangenen infolge der - aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses - notwendigen Briefkontrolle schon versagt ist, mit seinem Ehepartner und mit nahen Familienangehörigen vertraulich zu korrespondieren, will bei der Bewertung von Äußerungen unter dem Gesichtspunkt der Störung der Anstaltsordnung bedacht sein, daß sich der Untersuchungsgefangene mit seinem Ehepartner und (oder) mit seinen Eltern oder Kindern auch über das gegen ihn anhängige Strafverfahren offen aussprechen und die Dinge aus seiner Sicht schildern können muß. Wenn er dabei subjektiv gefärbte, objektiv unrichtige Eindrücke schildert und sich in diesem Zusammenhang über im Strafverfahren tätige oder mit der Haftkontrolle befaßte Richter oder über Anstaltspersonal unsachlich äußert, so wird dies für die Gefährdung der Anstaltsordnung regelmäßig ein geringeres Gewicht haben als in anderen Zusammenhängen, in denen familiäre Beziehungen keine Rolle spielen. Dies zugunsten des Untersuchungsgefangenen grundsätzlich zu berücksichtigen, fordert die Achtung seiner Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich. Mehr als diese gebotene Rücksichtnahme läßt sich diesem Grundrecht im vorliegenden Zusammenhang freilich nicht entnehmen. Daß es dem Untersuchungsgefangenen nicht erlauben kann, sich zu dem - auch im Rechtsstaatsgebot verankerten - öffentlichen Interesse an der Bewahrung der Ordnung in der Vollzugsanstalt aktiv in Widerspruch zu setzen oder Rechte Dritter zu verletzen, sollte sich von selbst verstehen.\n\nb) (1) Im vorliegenden Fall war es nach der Überzeugung des Oberlandesgerichts nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - das Anliegen des Beschwerdeführers, sich in dem Brief an seine Eltern im engen Familienkreis offen über das Strafverfahren auszusprechen, also \"die Dinge aus seiner Sicht (zu) schildern\"; im Blick auf den zeitlichen Abstand zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Absendung des Briefes wie auf das wiederholte Aufgreifen beleidigender Formulierungen könne auch nicht angenommen werden, daß der Beschwerdeführer \"in einer noch verständlichen Weise spontan seinem Unmut hat Ausdruck verleihen\" wollen. Nach Ansicht des die Haftkontrolle führenden Richters wie des Oberlandesgerichts ging es dem Beschwerdeführer vielmehr darum, den Brief an seine Eltern zum Anlaß und Vorwand grober Beleidigungen Dritter zu nehmen. Die angegriffenen Entscheidungen stellen dazu fest, der Beschwerdeführer habe mit dem beanstandeten Brief darauf abgezielt, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen (Beschluß des Vorsitzenden der IX. Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. September 1977); er habe im Wissen, daß dieser Brief der richterlichen Kontrolle unterliege, \"absichtlich die Gelegenheit ergriffen\"..., die \"mit seinem Fall befaßten Richter der Schwurgerichtskammer, zumindest aber den die Briefkontrolle ausübenden Vorsitzenden in das Gesicht hinein dreist zu beleidigen\" (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980). Das Oberlandesgericht begründet dies: \"Zu dieser Überzeugung gelangt der Senat auch in Anbetracht dessen, daß der Beschwerdeführer, nachdem er in Absatz 2 jenes Briefes - nach voraufgegangenem Gebrauch beleidigender Ausdrücke wie ‚geistige Tiefflieger' und ‚Mini-Hitler' -geschrieben hatte: ‚Aber jetzt habe ich genug geflucht. Jetzt ist es mir schon viel wohler', im folgenden Absatz 3 wiederum zu unverschämten Worten gegriffen und mit dem Bezug auf die mit seinem Fall befaßten Tatrichter die Worte ‚Schweine', ‚deren blöde Schädel' und ‚Sklaventreiber' verwendet hat.\"\n\nDiese Feststellungen der Fachgerichte hat das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Denn die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sind allein Sache der allgemein dafür zuständigen Gerichte; sie sind der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, es sei denn, daß ihnen sachlich nicht mehr nachvollziehbare und damit das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzende Erwägungen zugrunde liegen (BVerfGE 18, 85 [92]). Solche sachfremden Erwägungen sind in der fachgerichtlichen Würdigung des angehaltenen Briefteiles indessen ersichtlich nicht enthalten. Aus dem Brief selbst ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die richterliche Briefkontrolle erwartete; denn darin heißt es: \"Ich habe noch vieles erfahren, was ich Euch leider wegen der falschen Augen nicht schreiben kann\". Wäre es ihm darum gegangen, seinen Eltern seine Unschuld zu beteuern und dabei deutlich zu machen, daß und warum ihm angeblich Unrecht geschehen sei, so hätte er sich angesichts seines Bildungsstandes - er war Student - unschwer des Arguments bedienen können. Daß er stattdessen in Kenntnis der Briefkontrolle betont die Fäkaliensprache bemühte, obwohl er sich fraglos auch angemessen auszudrücken versteht, liegt es - wie die Fachgerichte meinen - durchaus nahe, daß es dem Beschwerdeführer in erster Linie darauf ankam, die mit seiner Strafsache befaßten Richter mit Bedacht grob zu beleidigen.\n\n(2) Bei dieser Sachlage sehen die angegriffenen Entscheidungen in der Weiterleitung des beanstandeten Teils des Briefes verfassungsrechtlich unbedenklich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO, zumal der Beschwerdeführer zu jener Zeit als Mitglied des \"Rundfunkrats\" - gleichgültig ob von den Gefangenen hierzu gewählt oder von der Anstaltsleitung in diese Stellung berufen - unter den Untersuchungsgefangenen eine sektoral herausgehobene Stellung einnahm, in der ein vorgelebt angemessenes Verhältnis zu den Erfordernissen der Anstaltsordnung unabdingbar ist. Störungen der Anstaltsordnung, die von solchen Gefangenen ausgehen, haben - wie das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend annimmt - schon wegen der Verletzung einer gewissen Vorbildverpflichtung gegenüber anderen Gefangenen besonderes Gewicht. Deshalb war es gerechtfertigt, den Brief teil in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO von der Beförderung auszuschließen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stand dieser Maßnahme offensichtlich nicht entgegen.\n\nDaß die Zurückhaltung des Briefteils den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich verletzen könnte, halte ich schon angesichts des festgestellten Sachverhalts - die Mehrheit des Senats möge mir das nachsehen - für schlicht ausgeschlossen. Dieses Grundrecht verlangt nicht, an sich gebotene Maßnahmen zum Schutze der Anstaltsordnung nur deshalb zu unterlassen, weil der Gefangene die Störung dieser Ordnung im äußeren Rahmen eines Briefes an enge Familienangehörige unternimmt. Eben dieser Tatbestand ist in den angegriffenen Entscheidungen aber festgestellt. Er rundet sich in einer von den Fachgerichten zwar nicht ausdrücklich erwähnten, indessen von ihnen sicher nicht übersehenen und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht außer Betracht zu lassenden Passage des Briefes (vgl. BVerfGE 35, 311 [317]) ab: Darin bittet der Beschwerdeführer seine Eltern, einen \"Zeitungsreporter\" für seinen Fall zu interessieren und fährt dann fort: \"Sollte er keine Besuchserlaubnis bekommen, da die geistigen Tiefflieger Angst haben, weiß ich auch schon einen anderen Weg.\" Seine hier deutlich erklärte Absicht, mit der Presse notfalls unter Umgehung der Haftkontrolle in Verbindung zu treten, unterstreicht ergänzend, wie fern der von den Fachgerichten beanstandete Briefteil jenem Sachverhalt ist, für den der Untersuchungsgefangene unter dem Gesichtspunkt der Entfaltungsfreiheit in der Familie grundrechtlichen Schutz beanspruchen kann.\n\nNun meint zwar die Senatsmehrheit, das Oberlandesgericht habe die Tragweite jenes Grundrechts verkannt; es sei nicht auszuschließen, daß dieses Gericht die Frage, ob durch die Weiterleitung des ganzen Briefes eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung zu besorgen gewesen sei, bei erneuter Prüfung anders beurteilen werde. Die Senatsmehrheit stützt diese Ansicht auf eine Passage der Beschlußbegründung, in der das Oberlandesgericht die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Anhalten von Briefen, die Untersuchungsgefangene an ihre Ehegatten schreiben (BVerfGE 35, 35; 42, 234), auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar hält; denn \"im Verhältnis eines längst erwachsenen Untersuchungsgefangenen zu seinen Eltern (komme) dem freien brieflichen Kontakt im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre (nicht) eine gleiche Bedeutung zu, wie sie in den genannten Entscheidungen für die eheliche Privatsphäre anerkannt worden ist\". Damit wird die Senatsmehrheit dem Oberlandesgericht aus jedenfalls drei Gründen nicht gerecht: Erstens hatte diese Erwägung für die getroffene Entscheidung angesichts des festgestellten Sachverhalts erkennbar keine tragende Bedeutung. Zweitens ist der Zweite Senat - wie seine Entscheidung im vorliegenden Fall zeigt - von seiner früheren (wie ich meine unrichtigen) Rechtsprechung abgerückt; er sieht die verfassungsrechtliche Problematik eines gewissen Schutzes von Briefen, die Untersuchungsgefangene an nahe Angehörige schreiben, nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der ehelichen (familiären) Privatsphäre in Verbindung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, sondern zutreffend unter dem - auch für das praktische Ergebnis wichtigen - wesensverschieden anderen Gesichtspunkt der Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich. Und drittens hat das Oberlandesgericht mit dieser Bemerkung sogar Recht: Der briefliche Kontakt eines \"längst erwachsenen\" Untersuchungsgefangenen zu seiner Ehefrau (wie zu seinen Kindern) hat eine regelmäßig größere Bedeutung für den Zusammenhalt der Familie als der Kontakt zu seinen Eltern. Wenn sich dies im Einzelfall anders darstellt, hat dies der Richter bei der Briefkontrolle freilich zu berücksichtigen. Daß übrigens der Beschwerdeführer in vorliegender Sache die der versuchten Tötung seiner Ehefrau vorangegangenen Krisensituationen seinen Eltern nicht offenbart, also hierüber mit ihnen keine offene Aussprache gesucht hat, ergibt sich deutlich aus den beigezogenen Strafakten.\n\nDie Gründe der Senatsentscheidung (S. 13) könnten dahin verstanden oder mißverstanden werden, die Fachgerichte hätten verkannt, daß § 119 Abs. 3 StPO \"kein Ehrenschutztatbestand\" sei und daß \"ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen sollte ..., nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeute und umgekehrt\". Hierfür ergeben sich jedoch aus der Begründung der angegriffenen Entscheidungen keinerlei Anhaltspunkte.\n\nNach alledem ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO beschlossenen Ausschluß des beanstandeten Briefteils von der Beförderung richtet, unbegründet; sie hätte zurückgewiesen werden müssen.\n\nIV.\n\nDer in der Verfassungsbeschwerdeschrift gestellte umfassende Antrag legt es nahe, daß der Beschwerdeführer die Beschlüsse auch insoweit angreifen will, als der beanstandete Teil des Briefes \"beschlagnahmt\" und der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurde und als die Beschwerde hiergegen keinen Erfolg hatte. Mit der Mehrheit des Senats bin ich der Ansicht, daß die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig ist.\n\nIhre Zulässigkeit unterstellt, könnte sie jedoch auch in der Sache keinen Erfolg haben:\n\n1. Der Beschwerdeführer hat den Brief eigenhändig geschrieben und ihn in Kenntnis davon, daß der Strafkammervorsitzende ihn in berechtigter Ausübung der ihm obliegenden Postkontrolle öffnen und lesen werde, abgesandt. Dieses Verhalten stellt sich als Kundgabe der im Brief enthaltenen groben Ehrverletzungen dar. Diese erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. Daher war der Strafkammervorsitzende entsprechend § 108 StPO berechtigt, den Brief teil einstweilen in Beschlag zu nehmen und ihn zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.\n\nArt. 10 GG wird dadurch nicht verletzt. Das öffnen und Lesen des Briefes ist eine zulässige Beschränkung aufgrund von § 119 Abs. 3 StPO. Sofern die vorläufige Sicherstellung des Briefes und seine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft das Briefgeheimnis überhaupt weitergehend beschränken, wird dies durch § 108 StPO gedeckt. Dessen entsprechende Anwendung ist aufgrund der im Vergleich zur Durchsuchung gleichartigen Sachlage unbedenklich. Dem steht die Rechtsprechung über die eingeschränkte Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BGHSt 26, 298) nicht entgegen. Sie beruht auf der ausdrücklichen gesetzlichen Einschränkung nach § 100a StPO, die jedoch nur das Fernmeldegeheimnis betrifft. Für Eingriffe in das Briefgeheimnis gilt sie ebensowenig wie für Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 13 GG bei Wohnungsdurchsuchungen.\n\nAngesichts der massiven und gezielten Ehrverletzungen unterliegt die vorläufige Sicherstellung und Weitergabe des Briefteiles auch im Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.\n\n2. Die Annahme, der für die Haftkontrolle zuständige Richter dürfe die einstweilige Beschlagnahme eines Briefes dann nicht anordnen, wenn er darin selbst beleidigt wird, fände in der Strafprozeßordnung und im Grundgesetz keine Stütze (so ausdrücklich für Maßnahmen im Rahmen der Briefkontrolle in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO: BVerfGE 35, 311 [318]).\n\n(gez.) Wand Abweichende Meinung des Richters Prof. Dr. Dr. h. c. Niebler zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Die Verfassungsbeschwerde hätte als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, denn der teilweise Ausschluß der Briefbeförderung durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Duisburg und des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der ausführlichen Begründung von Herrn Kollegen Wand unter III. Ziff. 2 seiner abweichenden Meinung trete ich in vollem Umfang bei.\n\n(gez.) Dr. Dr. h. c. Niebler\n\n1 BVerfG 56 Nr. 17 S. 278.\n1 BVerfG 55 S. 340, 341.\n1 S. 179 f.\n1 S. 206 ff.\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 98359}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 22299}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 109}, "rubrum": {"start": 109, "end": 547}, "tenor": {"start": 547, "end": 906}, "gruende": {"start": 906, "end": 22299}, "fnentscheidung": null, "abwmeinungen": {"start": 22299, "end": 98281}, "fnabwmeinungen": {"start": 98281, "end": 98358}, "ebene1": [{"start": 906, "end": 915, "nr": "0", "zeichen": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 915, "end": 12269, "nr": "1", "zeichen": "A", "tbeg": "tb"}, {"start": 12269, "end": 22299, "nr": "2", "zeichen": "B", "tbeg": "eg"}], "absatz": [{"start": 0, "end": 108, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 109, "end": 524, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 525, "end": 546, "absatzID": null, 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"9SfeCGAsN5", "start": 12374, "end": 12397, "satz_id": 95, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "geSXdJOxjK", "start": 12399, "end": 12401, "satz_id": 96, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JalPdE8Ytj", "start": 12403, "end": 12536, "satz_id": 97, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "KyVeE9RswS", "start": 12538, "end": 12643, "satz_id": 98, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 2 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Die Handlungsfreiheit der Person [aus Art. 2 Abs. 1 GG] ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "geuN4WQ8zk", "start": 12644, "end": 12797, "satz_id": 99, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "u2mi9W_ent", "start": 12798, "end": 13047, "satz_id": 100, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XSTMrbDYnW", "start": 13048, "end": 13292, "satz_id": 101, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Asdz5ByzSG", "start": 13672, "end": 13782, "satz_id": 103, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Betrifft nur das Verhältnis von Handlungsfreiheit zu § 119 III StPO", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "D-215FHe6F", "start": 13783, "end": 14021, "satz_id": 104, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Hier ließe sich wohl auch das Gegenteil vertreten, denn auf auf der anderen Seite auch Ergebnis einer verknappt dargestellten Verhältnismäßigkeitsprüfung, das Kriterium der Bestimmtheit gerade nicht erfassen soll", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "A6z9k1iSOB", "start": 14023, "end": 14158, "satz_id": 105, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Keine Aussage über inhaltliche Reichweite des § 119 StPO; es wird durch diese Aussage nicht eine Gruppe von Fällen unter den § 119 gefasst und eine andere nicht, sondern nur eine Verantwortlichkeit allgemein betreffend den § 119 zugewiesen", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "x9IkLf4Vnl", "start": 14159, "end": 14471, "satz_id": 106, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FFKVs8780y", "start": 14472, "end": 14494, "satz_id": 107, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "i4VlGR0lY7", "start": 14495, "end": 14587, "satz_id": 108, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Lässt sich bei sehr großzügiger Betrachtung auch noch als abstrakte rechtliche Bewertung sehen, allerdings eher fernliegend, da im Satz davor das Wort \"hier\" genannt wurde.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JbdPMC8wyF", "start": 14589, "end": 14853, "satz_id": 109, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JvngfIYdQt", "start": 14854, "end": 14967, "satz_id": 110, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 6 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "EijzhNYKYz", "start": 14968, "end": 15111, "satz_id": 111, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oD0jwEp7vS", "start": 15112, "end": 15265, "satz_id": 112, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Zwar theoretisch bestimmtbar (§§ 1601-1615n), aber kein tauglicher Anknüpfungspunkt für Deutung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iq9fJ4jNO9", "start": 15266, "end": 15461, "satz_id": 113, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1618a BGB"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 1618a BGB folgt, dass als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung die vom Alter der Kinder unabhängige wechselseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme besteht.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oRdxLvg3I7", "start": 15462, "end": 15631, "satz_id": 114, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1618a BGB"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Dadurch (durch Einführung von § 1618a BGB und der damit verbundenen Einführung des beschriebenen Leitbilds) sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OFlxhn4Bvr", "start": 15632, "end": 15856, "satz_id": 115, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 52 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 52 StPO ergibt sich, dass bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung genommen wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "H7T0SU0Mhf", "start": 15858, "end": 16025, "satz_id": 116, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yvgenrnLvK", "start": 16026, "end": 16128, "satz_id": 117, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VNGi0oeaYv", "start": 16129, "end": 16221, "satz_id": 118, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "7XtyC-7qjC", "start": 16222, "end": 16337, "satz_id": 119, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "i1yxd6b5B4", "start": 16339, "end": 17147, "satz_id": 120, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "\"für den zu entscheidenden Fall\"", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "IiRfcShV9D", "start": 17148, "end": 17559, "satz_id": 121, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "OUselXUTFI", "start": 17560, "end": 18096, "satz_id": 122, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HZYMzYAnAL", "start": 18098, "end": 18397, "satz_id": 123, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r12E_33HcD", "start": 18398, "end": 18474, "satz_id": 124, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Lässt sich aber auch anders sehen, wenn man davon ausgeht, dass es mehr eine Bezeichnung für die Vorschrift als Ganzes ist als eine genauere Ausdifferenzierung, welche Fälle darunterfallen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 119 Abs. 3 StPO ist [nur] ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tPIKch8UHm", "start": 18475, "end": 18641, "satz_id": 125, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Lässt sich aber auch anders sehen, wenn man davon ausgeht, dass es mehr eine Bezeichnung für die Vorschrift als Ganzes ist als eine genauere Ausdifferenzierung, welche Fälle darunterfallen.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "§ 119 Abs. 3 StPO ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HH57DB9J_n", "start": 18642, "end": 18853, "satz_id": 126, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 185 StGB"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "i9N5ZW6FXX", "start": 18855, "end": 19005, "satz_id": 127, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "I5Lja4ljtB", "start": 19006, "end": 19099, "satz_id": 128, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VxfieeKBPY", "start": 19101, "end": 19163, "satz_id": 129, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "1rSFUrzy4I", "start": 19164, "end": 19268, "satz_id": 130, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "EXkqmHswEz", "start": 19269, "end": 19334, "satz_id": 131, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dWr4i-jHk2", "start": 19335, "end": 19441, "satz_id": 132, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "MH4hwKFFJW", "start": 19442, "end": 19719, "satz_id": 133, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jbVJ225CCr", "start": 19720, "end": 19740, "satz_id": 134, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tGuzw6Jud-", "start": 19742, "end": 19820, "satz_id": 135, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, 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false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "chRDQere79", "start": 20287, "end": 20566, "satz_id": 139, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 108 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach § 108 StPO sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "AT4Eg0qhC_", "start": 20567, "end": 20711, "satz_id": 140, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Hier wird durch die Bezugnahme auf das Schrifttum bereits nicht ausschließlich auf Präjudizien Bezug genommen; ferner werden diese Präjudizien auch nicht im Einzelnen benannt.", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß [dass die vorgenannten Gegenstände unter vorgenannten Bedingungen unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft in Beschlag zu nehmen sind] auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat;", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "SjqPFQBM5d", "start": 20712, "end": 21002, "satz_id": 141, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle ist nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, gem. § 119 Abs. 3 StPO unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften.", "deutung_reasoning": "Hier streckt sich die Deutung über den Haupt- und Nebensatz."}, {"id": "pf5V5Ify6i", "start": 21004, "end": 21458, "satz_id": 142, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Hier wird zwar auf den Fall Bezug genommen, aber die Bezugnahme ist nicht konstitutiver Teil der Behauptung, sondern wird eher beiläufig erwähnt (\"wie hier\"), auch wenn die Aussage nur getroffen wird, weil sie Relevanz für den Fall hat.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 119 Abs. 3 StPO"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO).", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "oIJalA-bWn", "start": 21459, "end": 21699, "satz_id": 143, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "K7HMZ8dI7y", "start": 21700, "end": 21757, "satz_id": 144, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Qou4fvtx0e", "start": 21759, "end": 21762, "satz_id": 145, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "G1uiWSWcwJ", "start": 21764, "end": 21896, "satz_id": 146, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rB4OCyblKC", "start": 21898, "end": 22089, "satz_id": 147, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "XzOkGiGcfn", "start": 22091, "end": 22095, "satz_id": 148, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dh8Eb--hRr", "start": 22097, "end": 22154, "satz_id": 149, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-lwmeWRRYd", "start": 22156, "end": 22162, "satz_id": 150, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "rTQ0ZLyQ8o", "start": 22163, "end": 22218, "satz_id": 151, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Hjj-bKurTm", "start": 22219, "end": 22297, "satz_id": 152, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "eimEy3Kzsy", "start": 13293, "end": 13671, "satz_id": 102, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "klRqYT0T-q", "start": 13048, "end": 13292, "satz_id": 101, "deutung_id": "D-215FHe6F", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert einen für das Verständnis notwendigen Teil des Arguments, die begründet, warum die in der Deutung beschriebene Je-Desto-Formel gilt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "Es könnte sich um eine historische Auslegung handeln, weil die im Wortlaut festgehaltenen öffentlichen Interessen auch der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entsprechen. Dies ließe sich aber für jedes Tatbestandsmerkmal behaupten, damit würde der Begriff der Regelungsabsicht verwässert. Es liegt daher keine historische Auslegung vor."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Hier ließe sich erwägen, ob die erwähnten \"öffentlichen Interessen\" nicht ein rechtsethisches Prinzip darstellen könnten. Weil sie aber gerade in der Vorschrift benannt sind und sich die objektiv-teleologische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung gerade dadurch auszeichnet, dass nicht auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zurückgegriffen wird, scheidet eine objektiv-teleologische Auslegung aus. Es handelt sich schlicht um ein Tatbestandsmerkmal."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "R3rV4MsW_e", "start": 14968, "end": 15111, "satz_id": 111, "deutung_id": "JvngfIYdQt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Bildet Teil des folgenden systematischen Arguments und ergänzt einen allgemeinen Verweis auf die gesetzliche Ausgestaltung"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Bildet Teil des folgenden systematischen Arguments und ergänzt einen allgemeinen Verweis auf die gesetzliche Ausgestaltung"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "r1z_q0JOt9", "start": 15112, "end": 15265, "satz_id": 112, "deutung_id": "JvngfIYdQt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": null, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Eine systematische Auslegung liegt auch vor bei der Brücksichtigung von Vorschriften, die außerhalb des Gesetzes stehen, in dem die Deutung steht, aber zum Verständnis relevant sind. Dazu müsste der Anknüpfungspunkt in diesem Satz zunächst konkret genug sein. Es ist zwar nur die Rede vom \"Unterhaltsrecht\", womit eher ein Konzept bezeichnet sein könnte als ein Satz von Bestimmungen. Tatsächlich ist damit aber aller Wahrscheinlichkeit nach Buch 4, Abschnitt 2, Titel 3 des BGB gemeint. Dieser umfasst eine bestimmbare Anzahl an Vorschriften (§§ 1601-1615n). Damit liegt ein hinreichend konkreter Anknüpfungspunkt vor. Fraglich ist, ob diese Vorschriften auch \"zum Verständnis relevant\" sind. Das BVerfG zieht in seiner Auslegung vorliegend einfaches Recht heran, um eine Verfassungsbestimmung zumindest näher zu beleuchten, indem es den Umstand für erwähnenswert hält, dass \"schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung\" eine bestimmte Konzeption vorherrsche. Das einfache Recht kann nicht bindend den Inhalt der Verfassung vorgeben. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es aber nicht, die Qualität einer Auslegung zu bewerten, sondern allein nach dem äußeren Erscheinungsbild zu klassifizieren. Das BVerfG hält die Bestimmungen des Unterhaltsrechts hier für relevant zum Verständnis der Ausgestaltung des Art. 2 Abs. 1 GG, andernfalls würde es die Vorschrift nicht erwähnen. Damit liegt eine systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "L779jEo4Hf", "start": 15266, "end": 15461, "satz_id": 113, "deutung_id": "JvngfIYdQt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Unterstützt ebenfalls die Aussage, dass der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern umfasst."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird eindeutig auf die den § 1618a Bezug genommen, daher kommt grundsätzlich eine systematische Auslegung in Betracht. Fraglich ist, ob diese Vorschrift auch \"zum Verständnis relevant\" ist. Das BVerfG zieht in seiner Auslegung vorliegend einfaches Recht heran, um eine Verfassungsbestimmung zumindest näher zu beleuchten, indem es den Umstand für erwähnenswert hält, dass \"schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung\" eine bestimmte Konzeption vorherrsche. Das einfache Recht kann nicht bindend den Inhalt der Verfassung vorgeben. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es aber nicht, die Qualität einer Auslegung zu bewerten, sondern allein nach dem äußeren Erscheinungsbild zu klassifizieren. Das BVerfG hält die Bestimmungen des Unterhaltsrechts hier für relevant zum Verständnis der Ausgestaltung des Art. 2 Abs. 1 GG, andernfalls würde es die Vorschrift nicht erwähnen. Damit liegt eine systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "gsF2-iFDEa", "start": 15462, "end": 15631, "satz_id": 114, "deutung_id": "JvngfIYdQt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Begründet durch eine Bundestagsdrucksache die Erwägungen hinter § 1618a, die hier als systematisches Argument zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 GG ins Feld geführt werden."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Teil des vorangegangenen systematischen Arguments"}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Begründet durch eine Bundestagsdrucksache die Erwägungen hinter § 1618a, die hier als systematisches Argument zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 GG ins Feld geführt werden. Fraglich ist, ob diese Vorschrift (§ 52 StPO) auch \"zum Verständnis relevant\" ist. Das BVerfG zieht in seiner Auslegung vorliegend einfaches Recht heran, um eine Verfassungsbestimmung zumindest näher zu beleuchten, indem es den Umstand für erwähnenswert hält, dass \"schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung\" eine bestimmte Konzeption vorherrsche. Das einfache Recht kann nicht bindend den Inhalt der Verfassung vorgeben. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es aber nicht, die Qualität einer Auslegung zu bewerten, sondern allein nach dem äußeren Erscheinungsbild zu klassifizieren. Das BVerfG hält die Bestimmungen des Unterhaltsrechts hier für relevant zum Verständnis der Ausgestaltung des Art. 2 Abs. 1 GG, andernfalls würde es die Vorschrift nicht erwähnen. Damit liegt eine systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung vor."}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "PYM9NtqC40", "start": 15632, "end": 15856, "satz_id": 115, "deutung_id": "JvngfIYdQt", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Es wird konkret auf den § 52 StPO Bezug genommen zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG. Eine systematische Auslegung liegt zunächst nahe. "}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Schwieriger Fall; das Strafprozessrecht wurde zwar nicht vom das Gesetz erlassenden Gesetzgeber erschaffen, auf den es grundsätzlich ankommt. Gleichzeitig steht der GG-Gesetzgeber in der Tradition des StPO-Gesetzgebers und hat sich dafür entschieden, -- wie auch das restliche Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages --  die StPO gem. Art. 123 I GG weitergelten zu lassen. Die spätere Neufassung hat an den hier relevanten Stellen nichts verändert. Daher liegt es näher, hier eine historische Auslegung anzunehmen. Das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "g0uRLBBkNu", "start": 15462, "end": 15631, "satz_id": 114, "deutung_id": "oRdxLvg3I7", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Bundestagsdrucksache"}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "qUFnDO8SOs", "start": 18475, "end": 18641, "satz_id": 125, "deutung_id": "r12E_33HcD", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Begründung dafür, warum nur ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Nimmt Bezug auf § 185 ff. StGB, insbesondere darauf, dass diese unberührt blieben. 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Hier wird argumentiert, dass Ähnliches ähnlich behandelt werden muss. Damit liegt eine systematische Auslegung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "eHtV2zEZrA", "start": 13293, "end": 13671, "satz_id": 102, "deutung_id": "D-215FHe6F", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Begründung für die Je-Desto Formel in der Deutung."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Eine systematische Auslegung liegt unter anderem vor, wenn außerhalb des betreffenden Gesetzes stehende Vorschriften Anwendung finden, die zum Verständnis relevant sind. Vorliegend werden die Grundrechte angeführt. Hierbei handelt es sich um bestimmte Vorschriften (Artt. 1-19 GG) die einen tauglichen Anknüpfungspunkt bilden und nicht ein bloßes Prinzip darstellen. Unter Bezugnahme auf diese wird festgestellt, dass Beschränkungen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen. Damit liegt eine systematische Auslegung vor."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Zur Begründung der Deutung wird auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bemüht. Bei diesem handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip. 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{"decision_name": "BVerfGE5,002", "plain_text": "\n1. Nach dem Gesetz für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag ist die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder Daueraufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.\n\n2. Fällt diese Voraussetzung der Wählbarkeit während der Wahlperiode fort, so verliert der Abgeordnete sein Mandat.\n\nUrteil des Ersten Senats vom 3. Mai 1956 - 1 BvC 1/55 - in dem Verfahren über die Beschwerde des Abgeordneten Karlfranz Schmidt-Wittmack gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1955.\n\nEntscheidungsformel:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nA.\n\nI. Der Beschwerdeführer wurde über die Hamburger Landesliste der CDU am 6. September 1953 in den Deutschen Bundestag gewählt. Am 21. August 1954 hat er sich mit seiner Familie in die sowjetische Besatzungszone begeben. Auf einer am 26. August 1954 in Ost-Berlin veranstalteten Pressekonferenz äußerte der Beschwerdeführer, daß er beabsichtige, nunmehr in der sowjetischen Besatzungszone beruflich und auch politisch tätig zu sein; seine Berufstätigkeit werde wahrscheinlich auf der gleichen Ebene wie früher liegen. Unter Umständen werde er auch der Ost-CDU beitreten. In diesem Zusammenhang bemerkte er: \"Eine solche Lösung von der Welt, in der man gelebt hat, ist bestimmt nicht einfach\" (vgl. Karlfranz Schmidt-Wittmack, \"So geht es nicht weiter\", S. 22, 25, 26). Inzwischen hat der Beschwerdeführer in Ost-Berlin den Posten eines Vizepräsidenten der Kammer für Außenhandel angenommen. Sein Hamburger Hausstand wurde im Herbst 1954 von seiner Mutter aufgelöst.\n\nII. Am 23. Februar 1955 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion und des Dr. Merten aus Bad Godesberg festgestellt, daß der Beschwerdeführer sein Mandat wegen nachträglichen Verlustes der Wählbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 verloren habe. Die Wählbarkeit sei an das dauernde Vorliegen bestimmter positiver Voraussetzungen geknüpft. Die erste dieser Voraussetzungen sei der Besitz des aktiven Wahlrechts (§ 5 BWG). Dieses sei aber nach § 1 BWG an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes geknüpft. Infolgedessen müsse die Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes den Verlust der Wählbarkeit und damit des Bundestagsmandats nach sich ziehen. Seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes habe der Beschwerdeführer aufgegeben, denn er habe sich mit dem Willen in die sowjetische Besatzungszone begeben, alle persönlichen Beziehungen zur Bundesrepublik abzubrechen. Dies werde noch durch den Umstand erhärtet, daß er inzwischen den Posten des Vizepräsidenten der Kammer für Außenhandel in Ost-Berlin angenommen habe. Die Auflösung seines Hamburger Hausstandes sei nur die logische Folge der Tatsache, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach Ost-Berlin verlegt habe. Seine im Wahlprüfungsverfahren eingereichte Erklärung, er sei nur vorübergehend in die sowjetische Besatzungszone gegangen, und sein Wohnsitz sei nach wie vor Hamburg, sei gegenüber diesem durch konkludente Handlungen und ausdrückliche Erklärungen bekundeten Willen der Wohnsitzaufgabe rechtlich irrelevant.\n\nIII. Gegen diesen Beschluß des Deutschen Bundestages hat der Beschwerdeführer am 16. März 1955 Beschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 BVerfGG eingelegt und beantragt, den Beschluß aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen, daß der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes kein dauerndes Element der Wählbarkeit nach dem Bundeswahlgesetz vom 4. Juli 1953 sei; es genüge vielmehr, wenn er am Wahltage bestehe, wie sich aus den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ergebe. Der Wohnsitz als Voraussetzung des Wahlrechts sei vor 1945 dem deutschen Reichswahlrecht unbekannt gewesen, so daß ihm auch jetzt keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden könne. Im übrigen habe der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Hamburg nicht aufgegeben, sondern betrachte trotz seinem Weggang nach Ost-Berlin Hamburg nach wie vor als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit als seinen Wohnsitz.\n\nDem Bundestag, dem Bundesminister des Innern und der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Eine Stellungnahme hat nur der Bundesminister des Innern abgegeben; er hält die Beschwerde nicht für begründet.\n\nIn der mündlichen Verhandlung am 20. März 1956 waren der Beschwerdeführer, der Deutsche Bundestag und der Bundesminister des Innern vertreten. Der Vertreter des Deutschen Bundestags hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.\n\nB.\n\nDie Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nI. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit. Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG. Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes. § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.\n\n1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Von ihnen unterscheidet sich die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin insofern, als sie dem früheren Reichswahlrecht unbekannt war. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) verlangte nur den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, nicht aber den Wohnsitz im Deutschen Reich. Wählbar war somit auch ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich hatte. Dagegen kannten die Wahlgesetze der deutschen Länder auch früher schon die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Lande (vgl. hierzu Baden, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 15. Oktober 1927, GVBl. S. 200, § 4; Bayern, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. März 1928, GVBl. S. 85, Art. 1; Hamburg, Bürgerschaftswahlgesetz vom 30. November 1920, GS S. 511, § 1; Hessen, Landeswahlgesetz vom 16. März 1921, RegBl. S. 55, Art. 2; Preußen, Landeswahlgesetz vom 3. Dezember 1920, GS S. 559, § 1 und Landeswahlgesetz in der Fassung vom 28. Oktober 1924, GS S. 671, § 1; Württemberg, Landeswahlgesetz vom 4. April 1924, RegBl. S. 228, § 2). Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des preußischen Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 hat das Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag durch Urteil vom 12. Mai 1924 den Mandatsverlust eines Abgeordneten festgestellt, der seinen Wohnsitz in Preußen aufgegeben hatte und nach Amerika ausgewandert war (vgl. Ball, Das materielle Wahlprüfungsrecht, 1931, S. 185). Diese Begrenzung des Wahlrechts auf die Bewohner des Landes, dessen Verfassungsorgan der zu wählende Landtag sein sollte, war aus praktischen Gründen geboten. Das gesamte Reichsvolk kam als Wähler zum Landtag nicht in Betracht. Die Anknüpfung an die Landesstaatsangehörigkeit begegnete im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken. Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an.\n\nVor eine ähnliche Notwendigkeit zur Abgrenzung der Wahlberechtigung sah sich der Bundesgesetzgeber gestellt. Da Deutschland zwar nicht de jure aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus. Der Bundestag ist das Repräsentationsorgan der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Bevölkerung; sein Wirkungsraum beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind. Wer seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verlegt, verliert das aktive Wahlrecht. Geschieht dies nach einer Wahl, so tritt der Verlust zunächst nicht in Erscheinung, da das Wahlrecht für diese Wahl sich in der Stimmabgabe erschöpft hat. Der Verlust äußert seine Wirkung erst bei einer neuen Wahl; um an ihr teilnehmen zu können, muß der Betreffende durch erneute Begründung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Wahlrecht neu erwerben.\n\nDa nach dem Willen des Gesetzgebers die Wählbarkeit an den Besitz des aktiven Wahlrechts geknüpft ist mit der Maßgabe, daß zu ihrem Erwerb ein Wohnsitz im Lande Berlin genügt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG), ist der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zwingende Voraussetzung auch für die Wählbarkeit. Eine Unterscheidung zwischen ihr und den anderen Wählbarkeitsvoraussetzungen hat die gesetzliche Regelung nicht getroffen. Infolgedessen muß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes ebenso wie alle anderen nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode vorliegen.\n\nDen Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte.\n\n2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins. Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). Nur hinsichtlich des \"Landes Berlin\" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. Dieser Gebrauch des Begriffes \"Land Berlin\" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1). Ob der Begriff des \"Landes Berlin\" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist.\n\n3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft. Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.\n\nII. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat.\n\nDer Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB). Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts ist daher der Ort ihrer ständigen Niederlassung gemäß § 7 BGB. Der Beschwerdeführer hat, indem er sich nach Ost-Berlin begab, mit dem von ihm geäußerten Willen, sich dort eine neue Existenz aufzubauen und dort politisch tätig zu sein, seinen Wohnsitz in Hamburg aufgehoben und einen neuen Wohnsitz in Ost-Berlin begründet. Er hat, wie die Mitnahme seiner Familie zeigt, alle persönlichen Beziehungen zu seinem früheren Wohnsitz gelöst, und es ist rechtlich unerheblich, ob er noch wirtschaftliche Interessen in Hamburg besitzt. Durch seinen Weggang hat er, wie seine Äußerungen auf der Pressekonferenz am 26. August 1954 verdeutlichen, bewußt alle Brücken zu seinem bisherigen Leben und seiner bisherigen Tätigkeit abgebrochen. Er hat sich von der Welt, in der er bisher gelebt hat, nach seinen eigenen Worten losgelöst. Eine Rückkehr nach Hamburg kam für ihn, nachdem er im vollen Bewußtsein der durch die faktische Teilung Deutschlands bedingten Lage einmal diesen Schritt getan hatte, für einen unbestimmbaren Zeitraum nicht in Frage. Schon in dem Weggang des Beschwerdeführers nach Ost-Berlin liegt daher die Verlegung des Mittelpunktes seiner Lebensbeziehungen nach dort. Die späteren Vorgänge, wie die Kündigung der Wohnung u. dgl., sind nur Folgen dieses Verhaltens. Eine selbständige Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Sie stützen höchstens die Auffassung, daß der Beschwerdeführer mit der Übersiedlung nach Ost-Berlin seinen Wohnsitz im Hamburg aufgegeben hat. Ein Doppelwohnsitz des Beschwerdeführers in Hamburg und Ost-Berlin, der an sich denkbar und zulässig wäre, liegt nicht vor. Er würde voraussetzen, daß jeder dieser Orte Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers und Ort einer ständigen, wenn auch nicht ununterbrochenen Niederlassung wäre (vgl. RGR-Kommentar zum BGB, 10. Aufl., § 10 Anm. 3; Preuß. OVG Bd. 54 S. 185). Die bereits erörterte Verlagerung aller persönlichen und beruflichen Lebensinteressen des Beschwerdeführers nach Ost-Berlin läßt die Annahme eines Doppelwohnsitzes nicht zu.\n\nDer Beschwerdeführer hat somit im August 1954 seinen Wohnsitz von Hamburg nach Ost-Berlin verlegt. Der im Verfahren vor dem Bundestag von ihm abgegebenen Erklärung ist demgegenüber keine rechtliche Bedeutung beizumessen. Sie kann den in seinem früheren Verhalten liegenden Vorgang der Wohnsitzverlegung nicht rückgängig machen. Die in ihr geäußerte Absicht, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wieder nach Hamburg zurückzukehren, steht der Annahme, daß der Beschwerdeführer seinen Hamburger Wohnsitz aufgegeben hat, nicht entgegen. Sie bekundet lediglich den Wunsch, künftig in Hamburg wieder einen Wohnsitz zu begründen.\n\nDa der Beschwerdeführer somit keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes besitzt, hat er gemäß §§ 5 und l BWG seine Wählbarkeit verloren. Sein Bundestagsmandat war ihm gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG abzuerkennen. Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. 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Daher kein konkreter Anknüpfungspunkt, nicht bestimmt", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "HiQO1BorSw", "start": 4897, "end": 4981, "satz_id": 38, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG ergibt sich der Begriff der Wählbarkeit", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "U48FwyUnoi", "start": 4982, "end": 5150, "satz_id": 39, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. 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"abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Ofjn7brF16", "start": 9470, "end": 9682, "satz_id": 64, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "FF1LywMJon", "start": 9684, "end": 9908, "satz_id": 65, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen", "deutung_reasoning": "Es kommen mehrere Deutungen in Betracht, Hauptsatz geht vor (Regel 1)"}, {"id": "OlaWHIvCfX", "start": 9909, "end": 10014, "satz_id": 66, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 1 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Die Worte \"am Wahltage\" besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "iPnujAQvfx", "start": 10016, "end": 10128, "satz_id": 67, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Mhwyd140qG", "start": 10129, "end": 10342, "satz_id": 68, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6PQQvuBzzS", "start": 10343, "end": 10485, "satz_id": 69, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 5 Abs. 1 S. 2 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Nur hinsichtlich des \"Landes Berlin\" in diesem Sinne [im Kontext von § 5 Abs.1 S. 1 BWG] wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "abqBmCy0NM", "start": 10486, "end": 10676, "satz_id": 70, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "DL0BLTvaLe", "start": 10677, "end": 10997, "satz_id": 71, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "nTldR2hmMq", "start": 10999, "end": 11249, "satz_id": 72, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "-oyjljTd3S", "start": 11250, "end": 11473, "satz_id": 73, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "5cZ9zbVoFI", "start": 11475, "end": 11614, "satz_id": 74, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Y-vR1pRTkz", "start": 11616, "end": 11827, "satz_id": 75, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Weder die §§ 7 ff. noch der Wohnsitz \"im Sinne des Wahlrechts\" nehmen Bezug auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6vZbYGTqqe", "start": 11828, "end": 11936, "satz_id": 76, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 7 BGB"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus § 7 BGB ergibt sich der Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts, der im Ort ihrer ständigen Niederlassung liegt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "cvYHB_TfK0", "start": 11937, "end": 12196, "satz_id": 77, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "dx7Zd8J6Ez", "start": 12197, "end": 12401, "satz_id": 78, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "j1UJS5crYG", "start": 12402, "end": 12601, "satz_id": 79, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "_OGyR9OBF4", "start": 12602, "end": 12694, "satz_id": 80, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "i2z10szS0M", "start": 12695, "end": 12911, "satz_id": 81, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Dw_Psb9b8b", "start": 12912, "end": 13050, "satz_id": 82, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "d2cZ2IFIuf", "start": 13051, "end": 13147, "satz_id": 83, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "kEKT3N7VfX", "start": 13148, "end": 13197, "satz_id": 84, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "kQZ2J9FiFY", "start": 13198, "end": 13340, "satz_id": 85, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Rg8zHFbs0B", "start": 13341, "end": 13464, "satz_id": 86, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "tFc9v01k5Q", "start": 13465, "end": 13722, "satz_id": 87, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "2SVx7De09y", "start": 13723, "end": 13896, "satz_id": 88, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "JIEqKTHS9s", "start": 13898, "end": 13996, "satz_id": 89, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": 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"Am9NGhJ0nP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "Is0WRWjGqM", "start": 5151, "end": 5389, "satz_id": 40, "deutung_id": "Am9NGhJ0nP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "PeC75EhnJs", "start": 5390, "end": 5560, "satz_id": 41, "deutung_id": "Am9NGhJ0nP", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG"}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "GvS9LUEldc", "start": 9684, "end": 9908, "satz_id": 65, "deutung_id": "FF1LywMJon", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nicht auf die Wortbedeutung im \"Sprachgebrauch\" eingegangen, sondern nur auf einen Zweck und eine systematische Erwägung. Es ließe sich höchstens darüber nachdenken, ob die negative Nennung von \"am Wahltage\" selbst bereits eine Wortlautauslegung darstellt, aber das ist mangels Substanz des Arguments abzulehnen."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird § 5 Abs. 1 S. 2 BWG herangezogen, um den Begriff  \"am Wahltage\" aus § 1 BWG näher zu beleuchten."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Es ließe sich erwägen, ob bereits der Umstand, dass die Vorschrift der Berechnung der Frist dient, eine Struktur des geregelten Sachbereichs ist. 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Es ließe sich höchstens darüber nachdenken, ob die negative Nennung von \"am Wahltage\" selbst bereits eine Wortlautauslegung darstellt, aber das ist mangels Substanz des Arguments abzulehnen."}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Hier wird § 5 Abs. 1 S. 2 BWG herangezogen, um den Begriff \"am Wahltage\" aus § 1 BWG näher zu beleuchten."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "QQgFM38_wO", "start": 10129, "end": 10342, "satz_id": 68, "deutung_id": "iPnujAQvfx", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Belege dafür, warum \"Land Berlin\" nur die drei westlichen Sektoren meinte."}, "wortlaut": {"present": true, "reasoning": "Eine Wortlautauslegung liegt u.a. vor, wenn ausgelegt wird nach der Bedeutung einer Wortverbindung im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Der Sprachgebrauch im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung bezieht sich eben gerade auf die Teile Berlins, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegen; nur diese sind mit \"Land Berlin\" gemeint. Dass es sich hier möglicherweise gleichzeitg um eine historische Auslegung handelt, steht einer Wortlautauslegung nicht entgegen; die Kategorien schließen sich nicht gegenseitig aus."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": true, "reasoning": "Hier wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert; ein Präjudiz als Beleg zu liefern ist zwar nicht eindeutig, aber gibt dem Argument genug Substanz, um es als mehr als eine beiläufige Erwähnung des Gesetzgebers einzuordnen. 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Es ließe sich auch vertreten, dass es sich hier nur um eine systematische Auslegung handele; da der Gegenstand der Auslegung, hier die Wortverbindung \"Land Berlin\" in beiden Vorschriften identisch ist, lässt sich die Auslegung auch so lesen, dass die Bedeutung von \"Land Berlin\" in § 5 Abs. 1 S. 2 eben auch aus Nennungen desselben Begriffs an anderen Stellen ermittelt wird. Damit liegt auch eine Wortlautauslegung vor. Mit entsprechender Begründung ließe sich eine Wortlautauslegung (unter Verweis auf das zuvor Gesagte) aber auch ablehnen."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "HMUIAaReud", "start": 11250, "end": 11473, "satz_id": 73, "deutung_id": "-oyjljTd3S", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Der erste Halbsatz liefert eine Begründung für die Aussage des zweiten, indem er klarstellt, dass der Verlust des Wohnsitzes zum Verlust der Wählbarkeit führt."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Es ließe sich hier auch ein systematisches Argument annehmen, wenn man die Bezugnahme auf den Verlust des Wohnsitzes als Bezugnahme auf alle vorangegangenen Normen gleichzeitig auffasst, anhand derer erklärt wurde, warum der Wohnsitz nicht nur \"am Tage der Wahl\" ausschlaggebend ist, sondern dauerhaft den Vorgaben des BWG genügen muss, und dass \"Land Berlin\" nur die drei westlichen Sektoren bezeichnet. Das Argument ist aber zu weitreichend und von verschiedenen darin vorkommenden Auslegungsmethoden durchmischt, um es noch einer Methode zuordnen zu können."}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": ""}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "BjNvQu1z_y", "start": 10999, "end": 11249, "satz_id": 72, "deutung_id": "-oyjljTd3S", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert Begründung für die Deutung, indem es ausführt, dass das BWG die Wählbarkeit an den Wohnsitz/dauernden Aufenthalt in den genannten Gebieten knüpft, was zusammen mit dem ersten Halbsatz des Folgesatzes zu einem Argument für die Deutung im zweiten Halbsatz des Folgesatzes führt"}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": "Systematische Auslegung liegt unter anderem vor bei der Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede erforderlich ist. Hiermit ist vor allem der \"einfachste hermeneutische Zirkel\" gemeint, also durch das Hin- und Herblicken zwischen zwei konkreten Anknüpfungspunkten einen Erkenntnisgewinn über die auszulegende Bestimmung zu erzielen. Hier entsteht zwar ein Erkenntnisgewinn, aber von einem konkreten Anknüpfungspunkt kann mit dem BWG als Ganzem -- zumindest, wenn es konkret um die Aussage über die Verknüpfung zwischen Wählbarkeit und Wohnsitz geht -- nicht ausgegangen werden. Durch Bezugnahme auf das BWG als ganzes könnte ferner die äußere Anordnung des Gesetzes bemüht worden sein; es geht aber gerade um eine bestimmte Aussage, die dem BWG entnommen wurde, nicht um eine, die auf Grundlage von dessen Titel oder Struktur gewonnen wurde. 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{"decision_name": "BVerfGE1,070", "plain_text": "\nDer Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes gilt auch in West-Berlin.\n\nBeschluß des Ersten Senats vom 25. Oktober 1951 gem. § 24 BVerfGG - 1 BvR 24/51 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des A. H.\n\nEntscheidungsformel:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die im Armenrechtsverfahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 1950, bestätigt durch Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1950, und des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 21. September 1950, bestätigt durch Beschluß des Landgerichts Berlin-Schöneberg vom 27. Oktober 1950, in denen ihm das Armenrecht für zwei geplante Zivilprozesse verweigert worden ist.\n\nNach § 106 BVerfGG findet dieses Gesetz auch auf Berlin Anwendung, soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird. Ein Gesetz Berlins hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht begründet. Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, \"soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt\".\n\nNach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet:\n\n\"A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation. We interpret the effect of Articles 23 and 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to the meetings of those legislative bodies\".\n\nDamit stimmt überein, daß Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) (\"Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland\" - \"Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend\") durch Anordnung der alliierten Kommandantura Berlin BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 Ziffer 2 b (VOBl. I S. 440) \"zurückgestellt\" worden sind, und daß zu Art. 87 Abs. 3 der Berliner Verfassung (\"soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor\") dieselbe Anordnung der alliierten Kommandantura besagt: \"Die Bestimmungen dieses Artikels (87) betreffend das Grundgesetz, finden nur in dem Maße Anwendung, als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist\". (Vgl. ferner Ziff. 2 des sogenannten kleinen Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 bei Landsberg-Goetz, Kommentar zur Berliner Verfassung, Berlin o. J., S. 215.) Es ist strittig, ob durch diese Vorbehalte (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 GG) die Geltung des Grundgesetzes in Berlin einstweilen - abgesehen von der Möglichkeit Berlins, eine kleine Zahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat zu entsenden - völlig suspendiert oder nur auf gewissen Gebieten beschränkt ist (vgl. v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt o. J., Art. 23 Anm. 3; Kammergericht, 8. Aug. 1949 in DRZ 1949 S. 541 und in JR 1950. 157; Werthauer, JR 1949, 369; andererseits Drath, JR 1951. 385; Dennewitz, in Bonner Kommentar, Hamburg 1950, Art. 23 Anm. II l; Maunz, Deutsches Staatsrecht, München-Berlin 1951, S. 263 ff.).\n\nFür den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen.\n\nSinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat.\n\nDieses Ergebnis stimmt auch mit der erwähnten Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura in der Anordnung vom 29. August 1950 überein, wenn sie dem Grundgesetz dort den Vorrang gibt, wo seine Anwendung zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist. Da die Grundrechtsnormen von Grundgesetz und Berliner Verfassung nicht in allem übereinstimmen, ist ein solcher Konflikt stets möglich und dem Grundgesetz in Übereinstimmung mit Art. 87 der Berliner Verfassung insoweit der Vorrang einzuräumen.\n\nGilt somit der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes auch in West-Berlin, so ist damit freilich die weitere Frage noch nicht beantwortet, inwieweit § 106 BVerfGG seinerseits mit Ziffer 4 des Schreibens der Militärgouverneure vereinbar ist, wenn § 106 schon vor Erlaß eines mit dem BVerfGG übereinstimmenden Berliner Gesetzes das BVerfGG insoweit als auf Berlin anwendbar erklärt, als \"das Grundgesetz für Berlin gilt\". Der Wortlaut des erwähnten Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure mag bei wörtlichem Verständnis dagegen sprechen, da die Worte \"nor be governed by the Federation\" nach dem üblichen Verstand des Wortes \"govern\" auch die Tätigkeit der Gerichte, hier der Bundesgerichte, mitumfassen würde (vgl. Black, Law Dictionary 1933 s. v. \"government\" und Stokes v. United States (C. C. A.) 264 F. 18, 22; übereinstimmend offenbar Drath, S. 386 zu Note 4). Für die Entscheidung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde kann diese Frage indes offen bleiben, da die Verfassungsbeschwerde selbst dann als unzulässig zu verwerfen wäre, wenn Entscheidungen von West-Berliner Gerichten im Rahmen der §§ 90 ff. BVerfGG der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache 1 BvR 18/51 entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts nur zulässig ist, wenn diese nach dem 16. April 1951 wirksam geworden sind. Überdies hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, durch die Entscheidungen der Berliner Gerichte in einem der in Art. 90 BVerfGG aufgeführten Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde war daher aus diesen Gründen nach § 24 BVerfGG als unzulässig zu verwerfen.\n\n1 Nicht abgedruckt. Im Ergebnis gleich Beschl. v. 27. September 1951 - 1 BvR 61/51, oben Nr. 3.\n\n", "document_structure": {"bverfgdokument": {"start": 0, "end": 7217}, "entscheidung": {"start": 0, "end": 7120}, "leitsaetze": {"start": 0, "end": 73}, "rubrum": {"start": 73, "end": 236}, "tenor": {"start": 236, "end": 279}, "gruende": {"start": 279, "end": 7120}, "fnentscheidung": {"start": 7120, "end": 7216}, "abwmeinungen": null, "fnabwmeinungen": null, "ebene1": [], "absatz": [{"start": 0, "end": 72, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 73, "end": 213, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 214, "end": 235, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 236, "end": 278, "absatzID": null, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": null}, {"start": 279, "end": 287, "absatzID": "0", "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": "tb"}, {"start": 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"sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}, {"start": 7017, "end": 7118, "absatzID": "9", "satz_id": 30, "score": 0.978438, "ebene1nr": null, "ebene1zeichen": null, "rn": null, "tbeg": "eg", "sbd_bert_label_original_spans": null, "sbd_llm_flagged": false, "sbd_llm_flag_reason": null}], "fussnote": [{"start": 7120, "end": 7216, "seite": "73"}]}, "readings": [{"id": "ALaP0I4q-U", "start": 732, "end": 977, "satz_id": 7, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 106 BVerfGG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach § 106 BVerfGG findet dieses Gesetz auch auf Berlin Anwendung, soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uz1p7tZCiS", "start": 978, "end": 1072, "satz_id": 8, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Dieser Satz stellt eine Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal \"[Zuständigkeit] durch ein Gesetz Berlins begründet\" aus § 106 BVerfGG dar und bezieht sich damit auf die konkrete Gesetzeslage in Berlin. Es handelt sich daher nicht um eine abstrakte Aussage.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "kqEhJAxIYT", "start": 1073, "end": 1237, "satz_id": 9, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["§ 106 BVerfGG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, \"soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt\".", "deutung_reasoning": "Aller Wahrscheinlichkeit nach keine Behauptung, sondern gibt klar den Wortlaut wieder. Kriterium trotzdem vorerst ausgenommen, weil ohne tatsächlichen Gesetzestext nicht evaluierbar."}, {"id": "vmN9pMdPg6", "start": 1239, "end": 1338, "satz_id": 10, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4UWHsG7oM9", "start": 1339, "end": 1486, "satz_id": 11, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Aus Ziffer 4 des Genehmigungsschreibens vom 12. Mai 1949 ergibt sich ein Vorbehalt bzgl. der Zuständigkeit des BVerfG für das Land Berlin.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "4EVm0kWErZ", "start": 1489, "end": 1572, "satz_id": 12, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "Es ist vorliegend eindeutig, dass der Satz eine bloße Wiedergabe des Genehmigungsschreibens darstellt. Damit ist eindeutig, dass es sich gerade nicht um eine Behauptung handelt. Die weiteren Fragen (damit auch die, ob die Aussage selbst aufgestellt ist) sind hier daher beantwortet worden, werden aber in der tatsächlichen Verwendung der Daten außen vor gelassen und vollends entfernt werden, sobald ein verlässlicher Weg zur Verfügung steht, für jeden möglichen Satz (gerade auch aus jeder erdenklichen historischen Gesetzesfassung) eine Aussage darüber zu treffen, ob es sich um eine Behauptung handelt oder nicht.", "konkretes_gesetz": ["Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "gwVbP7PtI5", "start": 1573, "end": 1924, "satz_id": 13, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "We interpret the effect of Articles 23 and 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to the meetings of those legislative bodies\".", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "VXEC9gkr4B", "start": 1926, "end": 2580, "satz_id": 14, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "Man kann sich hier auch schon fragen, ob nicht die Anordnung etwas \"Konkretes\" ist, es spricht aber mehr dafür, sie als abstrakt-generelle Regelgung zu betrachten. Daher abstrakt.", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Satz stellt sogar selbst fest, dass er lediglich Übereinstimmung mit einer vorherigen Aussage thematisiert, daher nicht bestimmt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "B1CHeevk2N", "start": 2581, "end": 2684, "satz_id": 15, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "uUx62ejvrH", "start": 2686, "end": 2896, "satz_id": 16, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor\") dieselbe Anordnung der alliierten Kommandantura besagt:"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": true, "deutung": "Die Bestimmungen dieses Artikels (87) betreffend das Grundgesetz, finden nur in dem Maße Anwendung, als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist\".", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "humbR72MRw", "start": 2897, "end": 3055, "satz_id": 17, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "Diese Quellenangabe steht abgetrennt vom vorherigen Satz und trifft insofern keine eigene abstrakte Aussage, sondern zielt nur darauf, ein Zitat zu belegen.", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jZ_RjRU6_2", "start": 3056, "end": 3746, "satz_id": 18, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "jXZrRDlKvC", "start": 3748, "end": 4020, "satz_id": 19, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Hier wird bloß eine Frage aufgeworfen, aber keine Stellung dazu bezogen, welche der beiden möglichen Aussagen ((1) = die Grundrechtsnormen des GG finden in Berlin Anwendung, (2) die Grundrechtsnormen des GG finden in Berlin keine Anwendung) zutrifft. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Satz nur eine der beiden Aussagen impliziert, wäre immer noch fraglich, ob \"die Grundrechtsnormen des GG\" eine hinreichend konkrete Aufzählung von Gesetzesbestimmungen darstellt, die als solche als Gegenstand von Auslegung in Betracht kommt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "yNhizKug8v", "start": 4022, "end": 4387, "satz_id": 20, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "NI6Dm03nc2", "start": 4388, "end": 4511, "satz_id": 21, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Satz paraphrasiert die im vorigen Satz dargestellte Erwägung,  dass Berlin nicht unmittelbar organisatorisch in die Bundesrepublik einbezogen werden soll. Daher könnte man annehmen, dass damit gleichermaßen eine Aussage direkt über den Vorbehalt getroffen sein könnte. Die Paraphrase erklärt wohl eher die Deutung des vorangegangenen Satzes. Daher keine konkrete Bezugnahme auf den Vorbehalt.", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "szVoXqJcFe", "start": 4512, "end": 4828, "satz_id": 22, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": ["Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"], "bestimmt": true, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hierin kommt der Vorbehalt zum Ausdruck, vgl. weiter oben in der Entscheidung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "Aus dem Vorbehalt der Militärgouverneure ergibt sich nicht, dass der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes nicht in Berlin gilt.", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "Aw_RT2PY42", "start": 4830, "end": 5172, "satz_id": 23, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "6WAXzLqp_-", "start": 5173, "end": 5416, "satz_id": 24, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "ve5-vU4uF5", "start": 5418, "end": 5839, "satz_id": 25, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Trifft keine feststellende Aussage über § 106 BVerfGG, sondern formuliert bloß eine Frage; selbst wenn als Aussage formuliert, wäre es eine Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "fQn-W8lJRo", "start": 5840, "end": 6290, "satz_id": 26, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": true, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": false, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "Der Wortlaut des erwähnten Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure mag bei wörtlichem Verständnis dagegen (=gegen die Vereinbarkeit mit Ziffer 4 der Militärgouverneure) sprechen = Vereinbarkeitserwägung", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "53ok--jmxs", "start": 6291, "end": 6615, "satz_id": 27, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "QRTIaH6CbV", "start": 6616, "end": 6843, "satz_id": 28, "abstrakt": true, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "r-q55Y-g4o", "start": 6844, "end": 7016, "satz_id": 29, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}, {"id": "k7_IU4sGsB", "start": 7017, "end": 7118, "satz_id": 30, "abstrakt": false, "abstrakt_reasoning": "", "selbst_aufgestellt": false, "selbst_aufgestellt_reasoning": "", "konkretes_gesetz": [], "bestimmt": null, "konkrete_bezugnahme_reasoning": "", "vermutlich_keine_behauptung": false, "deutung": "", "deutung_reasoning": ""}], "arguments": [{"id": "1tKQiKMwNa", "start": 1926, "end": 2580, "satz_id": 14, "deutung_id": "4UWHsG7oM9", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Hier wird nur eine übereinstimmende Erwägung zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein Argument dafür vorgetragen, dass die Militärgouverneure im Genehmigungsschreiben einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht haben."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "jNg0BSn63A", "start": 4022, "end": 4387, "satz_id": 20, "deutung_id": "yNhizKug8v", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Als Argument in Betracht käme höchstens der in Klammern gesetzte Zusatz. Dieser stellt hier kein Argument dar: Als Argument kommt ein solcher Zusatz nur in Betracht als historisches Argument, bei dem darin die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt. Konrad Adenauer war aber kein Militärgouverneur. Seine Aussagen können daher keine autoritative Quelle für die Regelungsabsicht des Gesetzgebers sein."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "HDzDGVCbfy", "start": 4388, "end": 4511, "satz_id": 21, "deutung_id": "yNhizKug8v", "general_argument": {"present": false, "reasoning": "Paraphrasiert bzw. stellt klar den Inhalt des vorigen Satzes in einer rechtlichen Lesart. Ein Argument müsste eine unabhängige Begründung für die Deutung liefern. Das ist mit diesem Satz in Bezug auf den vorherigen nicht ersichtlich."}, "wortlaut": null, "systematik": null, "geschichte": null, "zweck": null, "annotation_method": "individually"}, {"id": "PwsAZQJ77E", "start": 4022, "end": 4387, "satz_id": 20, "deutung_id": "szVoXqJcFe", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": "Hier liegt zwar ein Zitat vor, aber es ist keines aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure, sondern es stammt aus einer Bundestagsrede Adenauers. Daher keine Wortlautauslegung."}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": "Konrad Adenauer war kein Militärgouverneur und seine Rede hielt er ein halbes Jahr nach Erlass des Genehmigungsschreibens. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers kann in seiner Rede daher nicht zum Ausdruck kommen. Es liegt folglich keine historische Auslegung vor."}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Liefert ein (wenig später entkräftetes) Argument gegen die Deutung dahingehend, dass das Grundgesetz (und damit auch sein Grundrechtsteil) keine Anwendung auf Berlin findet. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Vorbehalts, dass die organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik aufgrund internationaler Spannungen vorerst aufgeschoben werden soll. Für ein objektiv-teleologisches Argument müsste entweder mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs oder einem rechtsethischen Prinzip argumentiert werden. Für die Frage der Weite des Vorbehalts, der die Frage des räumlichen Anwendungsbereichs des Grundgesetzes betrifft, sind außenpolitische Spannungen zwischen den Alliierten und der Sowjetunion eine realpolitische Struktur des zu regelnden Sachbereichs. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "FwCLIhXJXd", "start": 4388, "end": 4511, "satz_id": 21, "deutung_id": "szVoXqJcFe", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": true, "reasoning": "Ergänzt bzw. paraphrasiert das im vorigen Satz aufgemachte objektiv-teleologische Argument. Auch hierbei handelt es sich daher um einen Teil eines objektiv-teleologischen Arguments."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "WZWhwP68eo", "start": 4512, "end": 4828, "satz_id": 22, "deutung_id": "szVoXqJcFe", "general_argument": {"present": true, "reasoning": "Liefert ein Argument dafür, dass Sinn und Zweck des Vorbehalts der Anwendbarkeit des Grundrechtsteils des Grundgesetzes aus Berlin nicht entgegensteht."}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": false, "reasoning": ""}, "geschichte": {"present": false, "reasoning": ""}, "zweck": {"present": false, "reasoning": "Für eine objektiv-teleologische Auslegung müsste bei der Argumentation auf rechtsethische Prinzipien oder Strukturen des geregelten Sachbereichs zurückgegriffen werden."}, "annotation_method": "individually"}, {"id": "tqE3XI0s5Y", "start": 4830, "end": 5172, "satz_id": 23, "deutung_id": "szVoXqJcFe", "general_argument": {"present": true, "reasoning": ""}, "wortlaut": {"present": false, "reasoning": ""}, "systematik": {"present": true, "reasoning": "Für eine systematische Auslegung müsste auf eine andere Norm argumentativ Bezug genommen werden, um ein Argument für oder gegen die Deutung zu bilden. Der Satz bringt die Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura als weiteren Punkt in Stellung dafür, dass der Grundrechtsteil des Grundgesetzes auch in Berlin Anwendung findet. 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