Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren.

Beschluß des Zweiten Senats vom 15. Januar 1980 - 2 BvR 920/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau S ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Kunze und Günter Sauer, Leineweberstraße 45, Mülheim an der Ruhr - gegen den Beschluß des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 16. Juli 1979 - 10 C 171/79 -.

Entscheidungsformel:

1. Der Beschluß des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 16. Juli 1979 - 10 C 171/79 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

1. Die Beschwerdeführerin erwirkte gegen den Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr über eine zivilrechtliche Hauptforderung von 1 880,92 DM. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten an seinem Wohnsitz in Wiesbaden durch Übergabe zugestellt. Auf den Widerspruch des Beklagten beraumte das Amtsgericht antragsgemäß Termin zur mündlichen Verhandlung an und lud den Beklagten durch Niederlegung bei der Post in Wiesbaden. Im Termin vom 3. Mai 1979 war der Beklagte nicht erschienen und nicht vertreten. Es erging Versäumnisurteil nach Inhalt des Mahnbescheids. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 1979 - erneut durch Niederlegung bei der Post - zugestellt. Am 23. Mai 1979 erließ das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr auf Antrag der Beschwerdeführerin einen Kostenfestsetzungsbeschluß, der dem Beklagten - wiederum durch Niederlegung bei der Post - am 29. Mai 1979 zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin versuchte vergeblich, aus dem Versäumnisurteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluß zu vollstrecken und beantragte daraufhin unter Vorlage einer Unpfändbarkeitsbescheinigung des zuständigen Gerichtsvollziehers beim Amtsgericht Wiesbaden die Ladung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das Amtsgericht Wiesbaden verfügte die Ladung am 9. Juli 1979.

Am 14. Juli 1979 legte der Beklagte des Ausgangsverfahrens durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 3. Mai 1979 ein. Er versicherte dabei an Eides Statt, ihm seien weder die Ladung zum Termin vom 3. Mai 1979 noch das Versäumnisurteil vom gleichen Tag zugegangen. Erst durch die Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung habe er wieder von der Angelegenheit gehört. Er wohne mit einem weiteren Bewohner zur Untermiete; ein Schlüssel zum Briefkasten sei nicht vorhanden, die eingehende Post werde "so herausgefischt"; Benachrichtigungszettel habe er in der fraglichen Zeit nicht erhalten. Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr gewährte dem Beklagten durch Beschluß vom 16. Juli 1979 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, stellte die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung einstweilen ein und bestimmte Termin zur Verhandlung über den Einspruch.

Gegen den Wiedereinsetzungsbeschluß erhob die Beschwerdeführerin "Gegenvorstellung". Sie rügte, daß ihr von einem Wiedereinsetzungsbegehren des Beklagten nichts bekannt gewesen sei. Die Wiedereinsetzung sei zu versagen. Es sei nicht glaubhaft, daß der Beklagte von den wiederholten Zustellungen nichts erfahren habe. Spätestens beim Pf ändungsversuch des Gerichtsvollziehers habe er von dem Verfahren Kenntnis erlangt; die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag sei damit versäumt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zwangsvollstreckungsakten des Amtsgerichts Wiesbaden beizuziehen und eine amtliche Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers einzuholen. Jedenfalls sei der Beklagte nicht ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert gewesen. Dies ergebe sich aus seinem eigenen Vortrag über die Mangelhaftigkeit seines Briefkastens. Der Beklagte habe nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit dem Eingang weiterer Gerichtspost rechnen müssen, zumal er der Beschwerdeführerin zuvor ausdrücklich seine neue Anschrift bekanntgegeben habe. Mit Schreiben vom 31. Juli 1979 teilte das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr der Beschwerdeführerin mit, es sehe keine Möglichkeit, den Wiedereinsetzungsbeschluß vom 16. Juli 1979 erneut zu überprüfen (§ 238 Abs. 3 ZPO).

Mit Beschluß vom 14. August 1979 hat das Amtsgericht die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.

2. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Wiedereinsetzungsbeschluß rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung weist sie darauf hin, daß das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsbeschluß ohne ihre vorherige Anhörung erlassen habe. Damit sei das bereits rechtskräftige Versäumnisurteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs "wieder durchbrochen" worden. Die mit der "Gegenvorstellung" vorgetragenen Bedenken - eine Ablichtung des betreffenden Schriftsatzes ist der Verfassungsbeschwerde beigefügt - zeigten, daß die Möglichkeit einer Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bei vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne.

3. Dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde trotz gewisser Bedenken gegen die Verfahrensweise des Gerichts letztlich für unbegründet, weil der Beschwerdeführerin durch den Wiedereinsetzungsbeschluß lediglich eine "formell eroberte Rechtsposition" entzogen worden sei. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht Stellung genommen.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]). Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem hier angegriffenen Wiedereinsetzungsbeschluß. Er ist in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen (§§ 233-238 ZPO), unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO) und auch für das übergeordnete Rechtsmittelgericht bindend (Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 10. Aufl., § 238 Anm. 5a; Zöller, Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., § 238 Anm. 3).

b) Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens und nicht erst nach der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache entschieden wird. Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).

Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.

b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer "Gegenvorstellung", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die "Gegenvorstellung" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen; denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen. Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die erfolgreich gerügte Verfassungsverletzung zuzurechnen ist.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger

Konkrete Bezugnahme auf den Wiedereinsetzungsbeschluss in diesem Fall, daher nicht abstrakt.

Betrifft den konkreten Wiedereinsetzungsbeschluss, daher konkret, nicht abstrakt

Aus der Formulierung "dem Beteiligten EINES gerichtlichen Verfahrens" folgt, dass es sich um eine abstrakte Aussage handelt, die nicht nur fürn den vorliegenden Fall gelten soll.

Betrifft nicht nur den konkreten Wiedereinsetzungsbeschluss.

Aus der im vorangegangenen Satz folgt die Folgerung wohl nicht, weil nicht erneut auf die Rechtsprechung verwiesen wird. Belege werden im darauffolgenden Satz geliefert, darunter auch eine gerichtliche Entscheidung; werden sowohl gerichtliche Entscheidungen als auch Literaturfundstellen zitiert, ist die Behauptung nach den Definitionen dieser Untersuchung als selbst aufgestellt zu betrachten.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Es sind nicht mehrere Normen involviert, deren Verhältnis betrachtet wird

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Bezugnahme auf den Satz zuvor: Eingesetzt wurde er sich lesen "[Dass ein solches Recht auch aus Art. 103 I GG folgt] gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.

"[Dass ein solches Recht auch aus Art. 103 I GG folgt] gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag."

Zwar wird eine Gerichtsentscheidung zitiert, aber daneben auch Literaturquellen. Nach dem Maßstab dieser Untersuchung ist die Aussage damit vom Spruchkörper selbst aufgestellt.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Zwar werden zwei Gesetzesbestimmungen erwähnt, aber der Satz zielt nicht auf eine Aussage darüber, ob die eine vereinbar mit der anderen ist.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Es wird die Aussage getroffen, dass aus Art. 103 I GG eine Anhörungspflicht folge, darin liegt eine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung. Falsch wäre es, § 238 ZPO zu nennen: Der Satz trifft gerade die Aussage, dass "die Zivilprozessordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor[sieht]". Das ist eine Bezugnahme lediglich auf die ZPO als Ganzes und kann damit keine Deutung im Sinne dieser Untersuchung darstellen.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt unmittelbar eine Pflicht zur Anhörung.

Bezieht sich auf die Beschwerdeführerin, damit Aussage konkret, nicht abstrakt.

Bezugnahme auf den konkreten Fall ("die angegriffene Entscheidung").

Explanation: Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehört im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag).

Explanation: Beschreibt höchstens weiter den Inhalt der Deutung, liefert aber keine Begründung oder Ablehnung

Explanation: Über die Aussage der Deutung hinaus enthält der Satz keine Informationen, die ein Argument darstellen könnten (manchmal der Fall, wenn der Satz einen Nebensatz enthält).

Explanation: In diesem Satz liegt kein Argument

Explanation: Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält

Explanation: Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag).

Explanation: Unterstellt man, dass die Aussage der Deutung darin besteht, dass die Pflicht zur Anhörung in Verfahren bei Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unmittelbar aus Art. 103 I GG folge, so fügt der Satz nichts hinzu und ist daher kein Argument.


Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO).

Beschluß des Ersten Senats vom 19. Oktober 1982 gemäß § 24 BVerfGG - 1 BvL 34, 55/80 - in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des sich aus § 750 Abs. 1, § 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruchs in besonderen Fällen und des § 765 a ZPO - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Wangen vom 20. Juni 1980 (M 112/80) - 1 BvL 34/80 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Wangen vom 13. Oktober 1980 (M 668/80) - 1 BvL 55/80 -.

Entscheidungsformel:

Die Vorlagen werden verworfen.

Gründe:

A.

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagebeschlüsse werfen die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, daß gegen einen Schuldner, der in dem gemäß § 900 ZPO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von Gerichts wegen bestimmten Termin nicht erscheint, Haftbefehl auch dann zu erlassen ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil der Schuldner leistungsunfähig ist.

I.

Betreibt ein Gläubiger gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung und führt die Pfändung bei diesem nicht oder nicht vollständig zur Befriedigung des Gläubigers, so ist der Schuldner auf dessen Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe (§ 807 ZPO). Die Einzelheiten des Verfahrens sind in den §§ 899 ff. ZPO geregelt. Diese sehen unter anderem vor, daß das Gericht gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, auf Antrag die Haft zur Erzwingung der Abgabe anzuordnen hat (§ 901 ZPO). Schuldner, welche die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben haben oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft angeordnet ist, sind in ein vom Vollstreckungsgericht zu führendes Verzeichnis aufzunehmen (§ 915 ZPO). Ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe im Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen Versicherung nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß er später Vermögen erworben hat oder daß ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist (§ 903 ZPO). Soweit gegen die Anordnung der Haft nach Maßgabe der Generalklausel des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt werden kann, ist dies nur auf Antrag des Schuldners möglich (§ 765 a Abs. 1 ZPO).

II.

1. Verfahren 1 BvL 34/80 a) Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner am 7. Februar 1977 beim Amtsgericht einen Vollstreckungsbefehl über eine Hauptsumme von 17,30 DM nebst 10% Zinsen seit dem 13. April 1976, zuzüglich vorgerichtliche Mahnkosten von 15,00 DM und Kosten von 47,82 DM (insgesamt 80,12 DM ohne Zinsen). Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner bereits im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. In der Folgezeit führte der Gläubiger mehrfach Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durch, die jedoch ausnahmslos ohne Erfolg blieben und lediglich Kosten von rund 420 DM verursachten.

Schon am 23. März 1977 hatte der Schuldner außerhalb der Zwangsvollstreckung die Hauptforderung von 17,30 DM bezahlt, die der Gläubiger auf seine Kosten verrechnete.

Am 17. Dezember 1979 ergänzte der in Anspruch Genommene gemäß § 903 ZPO seine bereits am 25. Mai 1979 vor dem Amtsgericht erneut abgegebene eidesstattliche Versicherung. Zuvor war gegen ihn Haftbefehl nach § 901 ZPO ergangen, nachdem er zu dem angesetzten Termin - wie schon mehrmals - nicht erschienen war.

Nach den Darlegungen des Amtsgerichts sind in der Zeit vom Februar 1977 bis zum Dezember 1979 in dieser Vollstreckungssache der Gerichtsvollzieher achtmal, der Prozeßbevollmächtigte des Gläubigers elfmal und das Vollstreckungsgericht achtmal tätig geworden, ohne daß nur ein Pfennig zugunsten des Gläubigers beigetrieben werden konnte.

Im Ausgangsverfahren beantragte der Gläubiger unter Beifügung der erforderlichen Vollstreckungsunterlagen mit Schreiben vom 21. Januar 1980 erneut, dem Schuldner gemäß § 903 ZPO aufzugeben, seine letzte eidesstattliche Versicherung zu ergänzen. Zur Begründung trug er vor, der Schuldner solle angeben, wo er jetzt beschäftigt sei oder in Kürze Arbeit aufnehmen werde und welche Bezüge er sonst habe, nachdem sein bisheriges Arbeitsverhältnis am 21. Dezember 1979 beendet worden sei. Zugleich stellte der Gläubiger den Antrag, im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 901 ZPO die Haft des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anzuordnen. In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien der Schuldner nicht.

b) Mit Beschluß vom 20. Juni 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.

Hilfsweise bittet das Gericht um Prüfung, ob das Antragserfordernis des § 765 a ZPO mit Art. 1 Abs. 3 GG vereinbar ist, d. h. ob es die Verfassung zuläßt, daß ein in Frage kommendes Grundrecht einschließlich der Verfassungsgrundsätze nicht auch von Amts wegen über das Tatbestandsmerkmal der guten Sitten dieser Vorschrift, sondern nur dann angewendet werden darf, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag stellt.

Zur Begründung führt das Amtsgericht im wesentlichen aus:

Im vorliegenden Fall sei die Haft anzuordnen, wenn die durch das geltende Zwangsvollstreckungsrecht dem Gläubiger gegebene Befugnis verfassungsgemäß sei, ad infinitum oder bis zu einer vollständigen Befriedigung vollstrecken zu können, oder wenn es dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht verwehrt sei, auch ohne Antrag des Schuldners die Vorschrift des § 765 a ZPO anzuwenden. Alle einfachrechtlichen Voraussetzungen zur Haftanordnung seien gegeben. Ausnahmetatbestände, wie die Vertagung des Termins gemäß § 900 Abs. 4 ZPO oder die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO kämen nicht in Betracht. Der Schuldner habe weder glaubhaft gemacht, einen Teil der Schuld begleichen zu wollen noch habe er einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765 a ZPO gestellt. Dem Antrag des Gläubigers fehle auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger das gesamte Vermögen seines Schuldners kenne. Zwar wisse er hier aus den früheren eidesstattlichen Versicherungen und den Pfandabstandsprotokollen, daß bei seinem Schuldner keine beweglichen und unbeweglichen Sachen zu pfänden seien, doch kenne er nicht dessen wesentliches Vermögen, nämlich ob und woher dieser Arbeitseinkommen beziehe.

Die Haft sei aber - trotz Vorliegens sämtlicher zivilprozessualer Voraussetzungen - dann nicht anzuordnen, wenn der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoße. Die Befugnis eines Gläubigers, Vollstreckungshandlungen durch staatliche Organe stets und ohne Ausnahme bis zur vollständigen Befriedigung vornehmen zu lassen, sei - entgegen allgemeiner Meinung - zumindest dann verfassungswidrig, wenn die Aussichtslosigkeit der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen evident sei oder evident geworden sei, weil ein Schuldner leistungsunfähig sei. Dies ergebe sich aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Übermaßverbot und aus dem Umstand, daß § 750 Abs. 1 ZPO keine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner treffe und damit nicht differenziere, wo durch Art. 3 Abs. 1 GG eine Differenzierung verfassungsrechtlich geboten sei.

Eine solche Teilverfassungswidrigkeit müsse hier angenommen werden. Schon im Zeitpunkt der Titelerwirkung sei der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen gewesen. Damit sei offenbar geworden, daß er bereits zu diesem Zeitpunkt keine pfändbare Habe und auch kein sonstiges Vermögen mehr gehabt habe. Eine Lohnpfändung sei ebenfalls nicht erfolgversprechend, wie sich dies spätestens nach den bisherigen vier ergebnislosen Versuchen erwiesen habe. Auf Grund dieser Vollstreckungsmaßnahmen bestünden ferner keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich in absehbarer Zeit an der Aussichtslosigkeit weiterer Lohnpfändungsversuche etwas ändern werde, auch dann, wenn nach Verhaftung des Schuldners und der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung dessen derzeitiges Arbeitsverhältnis offengelegt werde. Sei aber die endgültige Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos, so müßten auch die vorbereitenden Akte der Haftandrohung und der Verhaftung unterbleiben.

Allerdings dürfe die Haft auch dann nicht angeordnet werden, wenn es verfassungswidrig sei, § 765 a ZPO nur auf Antrag des Schuldners anzuwenden. Im Rahmen der als zulässig zu erachtenden "hilfsweisen" Vorlage müsse deshalb die Frage der Verfassungswidrigkeit des Antragserfordernisses des § 765 a ZPO aufgeworfen werden. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die Grundrechte nicht direkt in das Zwangsvollstreckungsrecht einwirkten, sondern nur über die Generalklausel der guten Sitten in § 765 a ZPO, könnten die Grundrechte und Verfassungsprinzipien nicht zur Geltung gelangen, wenn der Schuldner es unterlasse, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu stellen. Dies sei aber mit Art. 1 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 765 a ZPO sei nicht möglich. Sofern die Vorschrift im vorliegenden Fall auch ohne Antrag angewendet werden könnte, müsse die Vollstreckung gegen den Schuldner unterbleiben, da diese auch unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers nicht mit den guten Sitten vereinbar sei.

2. Verfahren 1 BvL 55/80 a) Die Gläubigerin erwirkte am 15. Februar 1978 gegen die Schuldnerin einen Vollstreckungsbefehl über eine Hauptsumme von 4 899,45 DM nebst Zinsen und Kosten. Bereits am 15. September 1977 war die Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen worden. In der Folgezeit führte die Gläubigerin gegen sie mehrfach Vollstreckungsmaßnahmen der verschiedensten Art durch, die jedoch alle erfolglos blieben und lediglich Kosten von rund 1 850 DM verursachten. Die Schuldnerin ergänzte dabei mehrfach ihre schon im September 1977 abgegebene eidesstattliche Versicherung gemäß § 903 ZPO, nachdem gegen sie jeweils Haftbefehle nach § 901 ZPO ergangen waren.

Nach den Ausführungen im Vorlagebeschluß sind in der Zeit vom Februar 1978 bis zum April 1980 in dieser Angelegenheit der Gerichtsvollzieher zwölfmal, der Prozeßbevollmächtigte der Gläubigerin vierzehnmal und das Vollstreckungsgericht elfmal tätig geworden, ohne daß nur ein Pfennig beigetrieben werden konnte.

Im Ausgangsverfahren beantragte die Gläubigerin unter Beifügung der Vollstreckungsunterlagen mit Schriftsatz vom 29. April 1980 erneut, der Schuldnerin gemäß § 903 ZPO aufzugeben, ihre letzte eidesstattliche Versicherung zu ergänzen. Zur Begründung trug sie vor, die Schuldnerin solle angeben, wo sie jetzt beschäftigt sei oder wo sie in Kürze Arbeit aufnehmen werde und welche Bezüge sie erhalte, nachdem ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zum 1. April 1980 beendet worden sei. Zugleich stellte die Gläubigerin den Antrag, im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Abgabe der erneuten Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung anzuordnen. In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien die Schuldnerin nicht.

b) Mit Beschluß vom 13. Oktober 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und auch hier dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.

Zur Begründung hat sich das Amtsgericht im wesentlichen auf seine Ausführungen im Verfahren 1 BvL 34/80 bezogen und erneut die Auffassung vertreten, die zur Prüfung gestellten Vorschriften seien insoweit verfassungswidrig, als eine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner fehle; daraus folge, daß der Gläubigerin hier kein Vollstreckungsanspruch mehr zustehe und demgemäß ihrem Antrag auf Haftanordnung nicht stattgegeben werden könne.

B.

Das Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt. Es führt einerseits aus, die Gläubiger wüßten nicht, ob und woher die Schuldner Einkommen bezögen. Auf der anderen Seite schließt es aus den zahlreichen vergeblichen Vollstreckungsversuchen der zurückliegenden Zeit, die Schuldner seien evident leistungsunfähig; dies ist die Grundlage seiner Rechtsausführungen. Die Vorlagebeschlüsse lassen mithin nicht in voller Klarheit erkennen, ob die Schuldner wirklich leistungsunfähig sind oder ob nicht noch Möglichkeiten einer Befriedigung der Gläubiger bestehen können. Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme. Ob die Vorlagen insoweit zulässig sind, kann indessen im Verfahren nach § 24 BVerfGG ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage der Zulässigkeit der "Hilfsvorlage" (1 BvL 34/80). Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet.

I.

1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.

b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.

2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.

a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich; ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.

Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.

b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz.

Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt. Die zur Prüfung stehende Regelung des § 901 ZPO verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person.

3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Vorlagebeschlüsse erblicken eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, daß das geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Sonderregelungen über den leistungsunfähigen Schuldner treffe und daher nicht differenziere, wo verfassungsrechtlich eine Differenzierung geboten sei. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es nur auf die Frage an, ob § 901 ZPO insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das ist nicht der Fall: Schon die Voraussetzung, daß die Vorschrift die Gleichbehandlung ungleich gelagerter Fälle gebiete, trifft nach den vorstehenden Darlegungen nicht zu. Auf weiteres kommt es daher nicht mehr an.

II.

Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.

Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.

2. Von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht kann jedoch keine Rede sein. Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde. Es ist ihm durchaus zuzumuten, einen Antrag zu stellen; sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf. Es ließe sich sogar sagen, daß das Antragserfordernis der Menschenwürde eher entspreche als ein von Amts wegen zu gewährender Schutz, weil insoweit gerade die Selbstverantwortlichkeit des Schuldners respektiert und vermieden wird, ihn mehr als notwendig zum Objekt werden zu lassen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]), auch wenn ein von Amts wegen gewährter Vollstreckungsschutz sich zu seinen Gunsten auswirken würde. Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte. Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

(gez.) Dr. Benda Dr. Simon Dr. Faller Dr. Hesse Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer Dr. Heußner

"Dieses Recht" meint hier nicht das individuelle Recht des Betroffenen, sondern die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person allgemein. Die Aussage nimmt Bezug auf die Gesetzesvorbehalte in Art. 2 II 3 und Art 104 I und II GG, die als Schranken abstrakte Geltung unabhängig vom Fall beanspruchen. Sie sind Teil der abstrakten grundgesetzlichen Konzeption der Freiheit der Person.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Das Ausmaß der Schranken begrenzt effektiv den Gewährleistungsumfang des Grundrechts, hier der Freiheit der Person, indem bestimmte Eingriffe gerechtfertigt sind. Damit lässt sich für bestimmte Fälle kein Schutz über das Grundrecht erreichen. Im Sinne der Definition sind eine Reihe von Fällen somit nicht von der Gesetzesbestimmung erfasst und sie ist daher bestimmt. (Freilich ändert der Umfang der Schranken nicht den Umfang des Schutzbereiches des jeweiligen Grundrechts, weshalb man auch sagen könnte, dass Schranken nichts daran ändern, welche Fälle von der Gesetzesbestimmung erfasst sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird jedoch das zuvor beschriebene Verständnis zugrundegelegt.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier wird eine Aussage über den Gewährleistungsumfang des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG getroffen und zu dessen näherer Bestimmung Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG herangezogen. Verfehlt wäre es, die letzteren beiden Bestimmungen als Bezugspunkt zu identifizieren: Sie werden zur Bestätigung der getätigten Aussage herangezogen.

In die Freiheit der Person darf auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Zwar ist keine gerichtliche Fundstelle beigefügt, die Aussage ist trotzdem aber nicht selbst aufgestellt. Dazu müsset sie nämlich ihren Ausgangs- und Endpunkt in den Erwägungen des entscheidenden Spruchkörpers haben. Dass die Geeignetheit und Erforderlichkeit Bestandteil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sind, ist so allgemein bekannt, dass sich die Ausage nicht als eine solche auffassen lässt, die ihren Ausgangspunkt gerade in dieser Entscheidung hat. Daher ist die Aussage nicht selbst aufgestellt.

Der Satz betrifft den Prüfungsmaßstab für die konkrete Normenkontrolle. Dieser ist nicht abstrakt, sondern hängt vom jeweiligen Fall ab. Ergänzt würde der Satz lauten: "Daneben kommt als Prüfungsmaßstab [für die Vereinbarkeit des § 901 ZPO mit dem Grundgesetz unter den dargelegten Umständen] der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht." Entscheidend ist, dass der Maßstab die Frage der Vereinbarkeit gerade unter den Umständen des Falles betrifft. Wäre der Fall anders gelagert, wäre es [obwohl § 901 ZPO weiter Gegenstand wäre] auch möglich, dass der grundrechtliche Prüfungsmaßstab ein anderer wäre. Daher ist die Aussage konkret.

Grenzfall; die Frage entscheidet sich danach, ob der Ausdruck "einer solchen Versicherung" die konkret in Frage stehende Versicherung meint oder allgemein eine Versicherung der Art bezeichnet, wie sie (auch) im vorliegenden Fall in Frage steht. Letzteres liegt näher, da im weiteren Verlauf des Textes Ausführungen zum Zweck des Erzwingungsverfahrens gemacht werden, die mit Literaturquellen belegt werden. Dies spricht dafür, dass die allgemeine Situation einer Erzwingung thematisiert wird. Die Aussage ist daher abstrakt.

Die Ausführung ist eine abstrakte Erwägung in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, konkret der Prüfung der Zweckmäßigkeit. Diese betrifft das Verhältnis von zwei Normen zueinander, vorliegend die Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 2 II 2 GG. Daher hat die Aussage keinen bestimmten Inhalt im Sinne dieser Untersuchung.

Grenzfall; die Frage entscheidet sich danach, ob der im vorangegangenen Satz verwendete Ausdruck "einer solchen Versicherung" die konkret in Frage stehende Versicherung meint oder allgemein eine Versicherung der Art bezeichnet, wie sie (auch) im vorliegenden Fall in Frage steht. Letzteres liegt näher, da im weiteren Verlauf des Textes Ausführungen zum Zweck des Erzwingungsverfahrens gemacht werden, die mit Literaturquellen belegt werden. Dies spricht dafür, dass die allgemeine Situation einer Erzwingung thematisiert wird. Die Aussage ist daher abstrakt.

Es handelt sich um eine Erwägung im Rahmen der Zweckmäßigkeit in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese betrifft das Verhältnis zweier Normen zueinander, daher ist die Aussage nicht bestimmt im Sinne dieser Untersuchung.

Ergänzende Erwägungen zur Bewertung einer Zweckmäßigkeitsprüfung, die Teil einer VHMK-Prüfung ist; betrifft das Verhältnis von § 901 ZPO zu Art. 2 II 2 GG. Daher kein bestimmter Inhalt iSd Untersuchung.

Erklärung betreffend die (mangelnde) Verfassungswidrigkeit; betrifft die Frage, ob Bestimmung als Ganzes wirksam oder nicht, daher nicht bestimmt.

Erwägung im Kontext der Verfassungswidrigkeit -> derartige Erwägungen sind nicht bestimmt, weil sie das Verhältnis zwischen hier § 901 ZPO und Art. 2 II 2 GG betreffen

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Trifft eine Aussage über den Inhalt von § 901 ZPO, und zwar dass ein Antrag nach dieser Vorschrift (für dessen Zulässigkeit) ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze.

Der Antrag nach § 901 ZPO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Auf den ersten Blick könnte es so erscheinen, als bestünde die Deutung darin, dass allgemein das beschriebene Prinzip Anwendung findet, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen und dieses Prinzip auch § 901 ZPO innewohnt. Das ist aber nicht der Fall: Der nächste Satz leitet ein mit „Dies muss umso mehr gelten, als…“. Das „[d]ies“ an dieser Stelle kann sich aber nicht auf das Prinzip beziehen, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen. Das Argument dieses Folgesatzes befasst sich nämlich nicht mit dem Antragserfordernis, sondern einem inhaltlichen Detail des § 901 ZPO, und zwar der Rechtsfolge des § 901 ZPO, der die Anordnung der Haft vorsah. Daran anknüpfend werden grundrechtliche Ausführungen gemacht. Dies ist ein Argument, das zu dem erklärten Prinzip im vorangegangenen Satz unabhängig ist. Anknüpfungspunkt beider Argumente muss daher vielmehr sein, dass der Antrag nach § 901 ZPO tatsächlich ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (nicht lediglich, dass der Vorschrift ein Prinzip innewohnt, das regelmäßig dazu führen wird). Als Argumente hierfür werden das beschriebene Prinzip und die grundrechtliche Erwägung angeführt.

Hier wird zwar für eine Teilaussage des Satzes ein Präjudiz zitiert, aber auf Grundlage dessen ein eigenständiges Argument entwickelt, siehe den letzten Halbsatz. Daher selbst aufgestellt.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Bezieht sich nicht auf die Vereinbarkeit zweier Normen, sondern darauf, welche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags nach § 901 ZPO zu stellen sind. Damit ist § 901 ZPO für bestimmte Fälle eröffnet, für andere nicht. Daher hat die Aussage einen bestimmten Inhalt.

Ein Antrag nach § 901 ZPO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Hier beinhaltet der Satz mehrere Aussagen, die als Deutungen in Betracht kommen. Weil es sich um eine Verkettung an Begründungen handelt, findet die Regel Anwendung, dass das letzte Glied die Deutung darstellt. Das ist hier die Aussage, die auch bereits der Satz zuvor getroffen hat.

Anwendbarkeit ist Aussage über Norm als Ganzes, daher nicht bestimmt

Keine Bezugnahme auf konkrete Norm vorhanden

Erforderlichkeit ist Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung, betrifft Verhältnis zweier Normen zueinander, damit nicht bestimmt

Der Schuldner kann die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).

Hier ließe sich wieder erwägen, ob nicht der Schuldner im konkreten Fall mit "dem Schuldner" gemeint ist.

Verhältnismäßigkeitsabwägung, hier Bestimmung der Schwere des Eingriffs.

Betrifft Vereinbarkeit zweier Normen, daher nicht bestimmt

Ebenfalls Vereinbarkeitserwägung; es geht um eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Diese würde wiederum zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmung führen. Damit ist eine Aussage über die Bestimmung als Ganzes getroffen und die Aussage ist nicht bestimmt.

Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG

Nach Art. 1 Abs. 3 GG sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.

Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte

Art. 1 Abs. 3 kann keinen selbstständigen Prüfungsmaßstab enthalten.

Regel zur Bestimmung der Deutung: Letztes Glied in der Begründungskette. Hier "Daher...". Deshalb das Glied danach.

Art. 1 Abs. 1 kann einen Prüfungsmaßstab bilden [, der die in den vorangegangenen Sätzen beschriebenen Voraussetzungen erfüllt.].]

Betrifft die Frage, ob der Umstand, dass ein Antrag zur  Vorgehen gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme bereits den Schutzbereich der in Art. 2 ff. gewährleisteten Grundrechte tangiert. Dies ist eine Frage des Verhältnisses zweier Normen zueinander, die Aussage ist daher nicht bestimmt.

Aussage ist "Allenfalls könnte der Schutzbereich des Art. 1 I GG berührt sein" -> betrifft Verhältnis, also nicht bestimmt.

Betrifft Verhältnis von § 765a zu Art. 1 I GG, nicht bestimmt

Zumutbarkeit ist ebenfalls Erwägung, die im Rahmen der Grundrechtsprüfung angestellt wird -> betrifft Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt

Man könnte hier daran Zweifel haben, ob abstrakt, weil "jedenfalls in Fällen dieser Art" einen leicht konkreteren Anklang hat; ist jedoch weiterhin abstrakt, Aussage soll nur diese Art von Fällen betreffen

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Betrifft den Umfang des Schutzbereichs des Art. 1 I 2 GG und nimmt damit bestimmte Fälle auf, schließt andere aus. Daher ist die Aussage bestimmt

Die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 I 2 GG kann jedenfalls nicht soweit reichen, dass sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müsste.

"Für deren (=die der Ausgangsverfahren=konkret) Entscheidung kann es nur darauf ankommen..."

Der Satz betrifft den Prüfungsmaßstab für die konkrete Normenkontrolle. Dieser ist nicht abstrakt, sondern hängt vom jeweiligen Fall ab. Ergänzt würde der Satz lauten: "Prüfungsmaßstab [für die Vereinbarkeit des § 901 ZPO mit dem Grundgesetz unter den dargelegten Umständen] ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)." Entscheidend ist, dass der Maßstab die Frage der Vereinbarkeit gerade unter den Umständen des Falles betrifft. Wäre der Fall anders gelagert, wäre es [obwohl § 901 ZPO weiter Gegenstand wäre] auch möglich, dass der grundrechtliche Prüfungsmaßstab ein anderer wäre. Daher ist die Aussage konkret.

Aussage betrifft die Verfassungswidrigkeit und damit eine Aussage über die Nichtigkeit oder Wirksamkeit als Ganzes; sie führt nicht dazu, dass bestimmte Fälle von der Norm erfasst sind und andere nicht und ist daher nicht bestimmt.

Explanation: Satz bezieht Stellung auf die Deutung aus dem Satz davor - liefert zunächst Punkt der dagegen spricht, widerlegt diesen. aber dann. Taugliches Argument.

Explanation: Bezieht sich nicht auf den Wortlaut der Vorschrift, die Gegenstand der Deutung ist (Art. 1 Abs. 1 GG), sondern einer anderen Norm (Art. 1 III GG).

Explanation: Systematische Auslegung meint die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Hier muss für eine sachliche Übereinstimmung zwischen Art. 1 I GG und Art. 1 III GG möglicherweise Art. 1 I GG ausscheiden, weil letztere Vorschrift die Bindungswirkung der Grundrechte nur für die "nachfolgenden Grundrechte" anordnet. Das Argument streitet aber dafür, dass trotzdem auch Art. 1 Abs. 1 GG erfasst ist. Aufgrund der Bezugnahme auf Art. 1 III GG liegt ein systematisches Argument vor.

Explanation: Argumentiert wird innerhalb des systematischen Arguments, das den Wortlaut von Art.1 III GG für Art.1 I GG fruchtbar macht, damit, dass Art.1 I GG trotzdem tauglicher Prüfungsmaßstab ist. Daz müsste mit der Struktur des geregelten Sachbereichs oder einem rechtsethischen Prinzip argumentiert werden. Während es nicht fernliegt, dass der Menschenwürde auch das Element innewohnt, unmittelbare Bindungswirkung für alle Staatsgewalten entfalten zu müssen, lässt sich jedenfalls festhalten, dass die Sonderstellung der Menschenwürde an der Spitze des Grundgesetzes als wichtigstes Grundrecht mit entsprechenden Folgen für dessen Beachtung ein rechtsethisches Prinzip darstellt. Daher liegt ein teleologisches Argument vor.

Explanation: Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG).

Explanation: Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG). Hier geht es nicht um die Schranken des Art 2 II 2 GG, sondern nur um die Vorschrift selbst als Prüfungsmaßstab.

Explanation: Der Zusatz in Klammern belegt die Aussage, dass in das Recht auf Grund Gesetzes eingegriffen werden kann, indem er zwei Gesetzesvorbehalte nennt. Diese stützen die Deutung.

Explanation: Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum § 901 ZPO das erwähnte Prinzip innewohnt.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.

Explanation: Der Satz liefert eine Begründung für die ihm innewohnende Deutung, dass ein Antrag nach dieser Vorschrift ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze. Als Argument führt er an, dass das allgemeine Prinzip, dass antragsgebundene gerichtliche Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, auch dem § 901 ZPO innewohne.

Explanation: Keine Bezugnahme auf den konkreten Wortlaut.

Explanation: In der Aussage, dass es sich um ein Prinzip handele, könnte eine systematische Auslegung liegen. Die systematische Auslegung verlangt die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist und meint darüber hinaus die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Sowohl die Berücksichtigung des Kontextes als auch die der sachlichen Übereinstimmung von Bestimmungen setzt einen konkreten Anknüpfungspunkt (den Kontext in Form bspw. des umliegenden Abschnitts des Urteils und die Bestimmungen bspw. in Form von angrenzenden Paragraphen, Artikeln oder ihren Unter- oder Übereinheiten) voraus. Die systematische Auslegung nach Larenz ist die "einfachste Form des [...] 'hermeneutischen Zirkels'"; dieser setzt aber gerade das "Vor- und Zurückblicken" oder "Hin- und Herwandern des Blicks" zwischen diesen Bezugspunkten voraus. Ein "allgemeines Prinzip" taugt hierfür nicht, weil zwischen der Bestimmung und diesem nicht hin- und hergewandert werden kann. Daher handelt es sich nicht um eine systematische Auslegung.

Explanation: Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung darin liegen, dass das beschriebene Prinzip, das § 901 ZPO innewohne, "allgemein" ist. Dazu müsste entweder (1) auf die Strukturen des geregelten Sachbereichs oder (2) auf rechtsethische Prinzipien zurückgegriffen werden.  (1) Die Strukturen des geregelten Sachbereichs werden nach Larenz und auch im hier vertretenen Verständnis vor allem deutlich, wenn „eine Norm einen umfassenden Lebensbereich regeln will, ohne dass dem Gesetz nähere Angaben über die Umgrenzung dieses Bereichs zu entnehmen sind“. Der Sachbereich ist also vor allem als Lebensbereich zu verstehen. Dass aus antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses folgt, ist aber keine Eigenheit der Erzwingungshaft, sondern – wie das Gericht ausdrücklich feststellt – gerade ein „allgemeines Prinzip“, das allen antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen unabhängig vom Lebensbereich innewohnt. Daher handelt es sich bei dem Prinzip nicht um eine Struktur des geregelten Sachbereichs nach dem Verständnis, das dieser Untersuchung zugrundeliegt. (2) Es könnte aber auf ein rechtsethisches Prinzip zurückgegriffen worden sein. Rechtsethische Prinzipien sind bspw. die des Vertrauensschutzes oder dem Prinzip des Einstehens für Unzulänglichkeiten des eigenen Geschäftskreises. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht auch das Prinzip, dass antragsgebundene Delikte ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, ein rechtsethisches ist. Die Antragsbindung wird oft bestehen, um zu verhindern, dass in der jeweiligen Vorschrift die vorgesehene Rechtsfolge ohne guten Grund herbeigeführt wird. Für Anträge, die zur Folge haben, dass in die Rechtsposition eines anderen eingegriffen wird, handelt es sich durchaus um einen rechtsethischen Konflikt, dessen Korrektiv das Rechtssschutzbedürfnis darstellt. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor.

Explanation: Begründet weiter, warum der Antrag nach § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.

Explanation: Die Systematik setzt auch die Berücksichtigung außerhalb des Gesetzes stehender Bestimmungen voraus. Hier wird Bezug genommen auf die Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG und unter dessen Berücksichtigung ein Argument für das Bestehen der Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses in § 901 ZPO gebildet. Es liegt daher ein systematisches Argument vor.

Explanation: Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung vorliegen. Diese liegt unter anderem dann vor, wenn mit rechtsethischen Prinzipien argumentiert wird. Vorliegend wird im Rahmen der systematischen Auslegung, für die Art. 2 II 2 GG herangezogen wird, mit dem hohen Rang der Freiheit der Person unter den Grundrechten argumentiert, um zu belegen, dass das Verfassungsrecht in diesen Fällen besondere Anforderungen an die Zulässigkeit stellt. Die Hochrangigkeit bestimmter Grundrechte und die daraus resultierenden Folgen für das einfache Recht lassen sich als rechtsethisches Prinzip auffassen. Daher liegt auch ein objektiv-teleologisches Argument vor.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist.

Explanation: Liefert eine Begründung für die Aussage, dass ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt - und zwar das beschriebene allgemeine Prinzip.

Explanation: Unterstützt die Behauptung, dass ein Antrag nach § 910 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann.

Explanation: Bildet im Zusammenspiel mit dem etwas später folgenden (Halb-) Satz "sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten." ein Argument, das an der Formulierung des Artikels anknüpft.

Explanation: Im Zusammenspiel mit dem weiter unten stehenden Satz "sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten." wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung "nachfolgenden Grundrechte" gebildet. Die Wortverbindung wird aber eben nur in diesem Satz zitiert und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist.

Explanation: Bildet im Zusammenspiel mit dem etwas weiter vorne stehenden Satz "Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden." ein Argument, das die Deutung trägt, dass die Vorschrift keinen tauglichen Prüfungsmaßstab bildet

Explanation: Im Zusammenspiel mit dem weiter oben stehenden Satz „Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.“ wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung "nachfolgenden Grundrechte" gebildet. Das Argument wird inhaltlich im vorliegenden Satz genannt, aber die Wortverbindung, deren Grundlage das Argument ist wird eben nur im Satz zitiert, der etwas weiter oben steht und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist.

Explanation: Wiederholt nur die Deutung

Explanation: Teil eines Arguments, das die Formulierung der Vorschrift nutzt (Argument entsteht in Kombination mit dem Satz "Teil eines Arguments, das die Formulierung der Vorschrift nutzt." etwas weiter unten)

Explanation: Unterstützt die Aussage aus dem Satz zuvor, dass die staatliche Schutzpflicht jedenfalls nicht soweit reichen kann, dass sie gegen den Willen des Betroffenen wahrgenommen werden müsste. Der vorliegende Satz liefert als Begründung, dass dem Gedanken Rechnung getragen wird, dass auch der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken.

Explanation: Bei dem Gedanken, dass der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken, handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip. Daher liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor.

Explanation: Nimmt man an, dass die Deutung, die der Hauptsatz enthält, lautet "Die Bindung der staatlichen Gewalten an Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Konstitutionsprinzip ist nicht ausgeschlossen." dann fügt der Zusatz "dass Art.1 Abs 1 GG kein "nachfolgendes Grundrecht" ist", kein eigenständiges Argument hinzu.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum § 901 ZPO das erwähnte Prinzip innewohnt.

Explanation: span 1: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt., span 2: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.

Explanation: Enthält keine Begründung dafür, warum nach Art 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden sind.

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum die Vorschrift keinen Verfassungssatz enthält, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte.

Explanation: Liefert keine Begründung dafür, warum die Vorschrift keinen selbstständigen Prüfungsmaßstab enthalten kann.

Explanation: Der Satz liefert keine Gründe dafür oder dagegen, warum Art. 1 I GG einen wie in den Sätzen zuvor beschriebenen Prüfungsmaßstab bilden kann.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 I 2 GG jedenfalls nicht soweit reichen kann, dass sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müsste.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die Bindung der staatlichen Gewalten an Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Konstitutionsprinzip ist nicht ausgeschlossen ist.


Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.

Beschluß des Ersten Senats vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs - 1. Strafsenat - vom 23. April 1963 - 1 StR 447/62.

Entscheidungsformel:

In § 1 Absatz 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 241 - ist der Satzteil "und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind" nichtig.

Gründe:

A.-I.

In der Nachkriegszeit sind in vielen Orten des Bundesgebiets sog. Mitfahrerzentralen gegründet worden. Es handelt sich um Gewerbebetriebe des Vermittlergewerbes, die keiner Erlaubnis bedürfen, sondern nur angemeldet werden müssen. Sie unterhalten öffentliche Annahmestellen und betreiben in gewissem Umfang auch Werbung. Ihre Tätigkeit besteht darin, daß sie Personen, die nach bestimmten Orten reisen wollen, an private Kraftfahrer vermitteln, die dasselbe Fahrtziel haben. An den Fahrer zahlen die Mitfahrer ein Entgelt, das die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt; die Mitfahrerzentrale erhebt für die Vermittlung eine Gebühr, in der eine Unfallversicherungsprämie enthalten ist, die an eine Versicherungsgesellschaft abgeführt wird.

II.

Nach dem vor dem 1. Juni 1961 geltenden Recht unterlag die Beförderung mit Personenkraftwagen gegen Beteiligung an den Fahrtkosten keiner gesetzlichen Beschränkung, namentlich auch dann nicht, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden waren. Bei dieser Rechtslage wollte es der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz von 1961 (BT-Drucks. III/1958 255) belassen. Nach seinem § 1 Abs. 2 Nr. 1 sollten "Beförderungen mit Personenkraftwagen (§ 4), wenn das Gesamtentgelt die Selbstkosten der Fahrt nicht übersteigt", vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein. Die Begründung sagt dazu, daß "die Interessen des öffentlichen Verkehrs" durch die vom Gesetz freigestellten Beförderungsvorgänge "nicht wesentlich berührt" würden (aaO S. 24). Der Bundestagsausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen schlug dagegen die Beschränkung der Freistellung auf Personen vor, die "weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung" dem Kraftfahrzeugbesitzer zugeführt worden sind. In seinem schriftlichen Bericht (BT-Drucks. III/1958 2450 S. 3) ist ausgeführt, der Ausschuß halte die in der Regierungsvorlage vorgesehene Freistellung für "zu weitgehend", da durch öffentliche Vermittlung und Werbung in sehr vielen Fällen Mitfahrten vermittelt würden und die mitfahrenden Personen nicht durch Freistellungen "außerhalb des Schutzes des Gesetzes" bleiben sollten. Der Bundestag trat dem Vorschlag des Ausschusses bei; § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes erhielt folgende Fassung:

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Beförderungen mit Personenkraftwagen (§ 4), wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind.

Der Berichterstatter des Ausschusses führte dazu aus (142. Sitzung vom 8. Februar 1961, Sten.Ber. S. 8059):

"Das Umgehungsverbot - Mitfahrerzentralen - wurde bei der Beratung sehr eingehend behandelt. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß im Interesse des Verkehrsnutzers, insbesondere aber aus Gründen der Verkehrssicherheit, hier unbedingt ein Wandel eintreten muß."

In der dritten Beratung wurde im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Entwurfs vom "Ende der Mitfahrerzentralen" gesprochen (aaO S. 8071). Der Rechtsausschuß des Bundesrats vertrat gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken mit Mehrheit die Auffassung, daß durch die Bestimmung die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen nicht unterbunden werde, weil der von ihnen vermittelte Mitfahrverkehr dem gesetzlich zulässigen Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen entspreche (Niederschrift über die 235. Sitzung vom 22. Februar 1961,1. Sitzungstag, S. 22 ff.). Im Plenum des Bundesrats sagte der Berichterstatter (229. Sitzung vom 3. März 1961, Prot. S. 44):

"Eine vom Bundestag neu in das Gesetz aufgenommene Bestimmung, die in der Öffentlichkeit bereits eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat, betrifft die sogenannten ‚Mitnahme-Fahrten' im Personenkraftwagen gegen Erstattung der Selbstkosten. Diese Fahrten sind, wenn Fahrer und Mitfahrer durch Werbung oder öffentliche Vermittlung zusammengeführt werden, nicht mehr, wie bisher, aus dem sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes ausgeklammert. Diese Mitnahmefahrten sind künftig genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr; damit finden die Vorschriften des Gesetzes, insbesondere über die Zuverlässigkeit des Unternehmers und die Sicherheit des Betriebes, auch auf diese Fahrten Anwendung, und es besteht künftig die Möglichkeit, gegen die zum Teil erheblichen Mißstände, die sich auf diesem Gebiete entwickelt haben, einzuschreiten, ohne daß deshalb - wie vielfach in der Öffentlichkeit irreführend behauptet wurde - ein generelles Verbot der Mitfahrer-Vermittlung ausgesprochen wird."

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

Nach dem Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes entstanden Zweifel, ob den Mitfahrerzentralen die Weiterführung ihrer Tätigkeit in der bisherigen Form noch möglich sei. Die unklare Rechtslage hat zu Strafverfahren sowie zu Zivilprozessen, namentlich zu Unterlassungsklagen der Deutschen Bundesbahn auf Grund des § 1 UWG, geführt.

III.

Der Geschäftsführer einer Mitfahrerzentrale hat nach Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes in mindestens 2000 Fällen Fahrgelegenheiten gegen Kostenbeteiligung an Kraftfahrer vermittelt, die keine Genehmigung nach diesem Gesetz hatten. Das Landgericht verurteilte ihn wegen fortgesetzter Beihilfe zur unerlaubten Personenbeförderung zu einer Geldstrafe. In der Revisionsinstanz hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, "ob das den § 5 l, 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I, 241) zu entnehmende und durch § 60 dieses Gesetzes unter Strafe gestellte Verbot rechtsgültig ist, welches Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt trifft, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind."

1. Der Bundesgerichtshof hält das Verbot für unvereinbar vor allem mit Art. 2 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, daß das Verbot die allgemeine persönliche Freiheit einschränke, dieser Eingriff sich aber nicht in die "verfassungsmäßige Ordnung" i. S. des Art. 2 Abs. 1 GG einfüge. Die Zulässigkeit einer Einschränkung der allgemeinen persönlichen Freiheit müsse im Blick auf die Bedeutung dieses Grundrechts aus einer Abwägung zwischen dem Gehalt des Freiheitsrechtes selbst und den für einen Eingriff sprechenden Interessen ermittelt werden, wobei dem Freiheitsrecht regelmäßig der Vorrang gebühre. Auf dieser Grundlage gelangt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, die beanstandete Regelung sei nicht durch ein "ernstes und durchdringendes Bedürfnis" veranlaßt. Insbesondere werde durch die Einbeziehung der Beförderung öffentlich vermittelter oder geworbener Fahrgäste in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes eine Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Verkehrsteilnehmer praktisch kaum erreicht, weil das Gesetz für die genehmigungsfähigen Formen der Personenbeförderung, vor allem den am ehesten vergleichbaren Mietwagenverkehr, nur ganz unbedeutende besondere Vorkehrungen "zur Erhöhung der Sicherheit des mitfahrenden Reisepublikums" getroffen habe. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergäben sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 46 Abs. 2 PBefG zielten offensichtlich darauf ab, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen. Der Gesetzgeber habe diesen Erfolg jedoch nicht durch unmittelbar an die Mitfahrerzentralen gerichtete Vorschriften, sondern auf dem Umwege über ein Verbot an die Kraftfahrzeugbesitzer angestrebt, solchermaßen vermittelte Personen zu befördern. Damit habe er das nach dem eigentlichen Zweck des Verbots zu bestimmende Täter-Gehilfen-Verhältnis umgekehrt. Was nach dem Verbotsziel als Haupttat angesehen werden müsse, sei in die Form der Beihilfe gekleidet mit der eigenartigen Folge, daß der Angeklagte als einziger Gehilfe von 2000 Tätern vor Gericht stehe, während von einer Verfolgung der Täter durchweg abgesehen worden sei.

2. Die Bundesregierung hält die Regelung für verfassungsmäßig. Sie ist der Meinung, das Mitnehmen von Fahrgästen gegen Beteiligung an den Betriebskosten sei "Gelegenheitsverkehr"; jeder Kraftfahrer, der Fahrgäste durch öffentliche Vermittlung oder Werbung gewinnen wolle, könne also eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erhalten. Deshalb sei die Vermittlertätigkeit der Mitfahrerzentralen rechtlich durch das Gesetz nicht unterbunden.

3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des zuständigen Senats vorgelegt. Der Senat sieht die Bedeutung der zur Prüfung gestellten Vorschrift, über deren Verfassungsmäßigkeit er noch nicht zu befinden hatte, in ihrer Ordnungsfunktion, die dem schwer kontrollierbaren Übergang solcher Mitnahmefahrten in den Bereich gewerbsmäßiger Betätigung entgegenwirken solle; er neigt dazu, den Bedenken des Bundesgerichtshofs "nicht ein so weittragendes Gewicht beizumessen".

B.

Die Vorlage ist zulässig. Der Bundesgerichtshof will bei Gültigkeit der Regelung die Revision zurückweisen. Sei sie verfassungswidrig, dann fehle es an einer strafbaren Handlung, also auch an der Möglichkeit einer Beihilfe dazu; die Revision müsse dann Erfolg haben.

Gesetzestechnisch ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG.

C.

Das in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

I.

Die Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden; denn ob Vorschriften einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, läßt sich nur entscheiden, wenn ihr Inhalt klargestellt ist (BVerfGE 2, 181 [193]; 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]; Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2, 9/63).

Der Auslegung des Bundesgerichtshofs ist beizutreten.

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht "Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, "dem Gesetz unterliegen", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; es könnte sich nur um "Gelegenheitsverkehr" in der Form des "Mietwagenverkehrs" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.

Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der "Unternehmer" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt". Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten.

Es ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als "Mietwagenverkehr" qualifiziert und genehmigt werden. Ihrer Auffassung ist denn auch weder die Literatur noch die Rechtssprechung gefolgt.

Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961 Anm. 11 zu § 1, Anm. 3 zu § 2; Fielitz/Meier/Montigel, PBefG 1961 Anm. 6 zu § 1; Müller, Straßenverkehrsrecht, Erg. Bd. 1962 Anm. 22 zu § 1 PBefG; Bidinger, PBefRecht 1961 Anm. 19 bis 21 zu § 1; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53; LG Frankfurt a. M. in: Der Personenverkehr 1962, 59; OLG Hamm, NJW 1962, 1207 (1209).

Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung muß also davon ausgegangen werden, daß nach dem Personenbeförderungsgesetz folgende Rechtslage besteht: Der Kraftwagenbesitzer bedürfte zur Mitnahme des ihm von der Mitfahrerzentrale vermittelten Fahrgastes einer Genehmigung, die er aber nicht erhalten kann, weil seine Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen fällt. Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar. Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig.

II.

Das Verbot verletzt Eigentümer und andere Verfügungsberechtigte von Personenkraftwagen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

1. Das Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des privaten Kraftfahrzeugbesitzers ein, die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Es müßte also durch eine der drei Schranken dieses Grundrechts gedeckt sein. In Betracht kommt nur die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung". Das einschränkende Gesetz müßte folglich Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, d. h. es müßte formell und inhaltlich mit der Verfassung (außerhalb des Art. 2 Abs. 1 GG) voll vereinbar sein (vgl. dazu BVerfGE 6, 32 [36 ff., bes. 41]).

2. Einer Einzelvorschrift des geschriebenen Verfassungsrechts widerspricht das Verbot nicht. Dagegen steht es mit einem tragenden Grundprinzip der Verfassung, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, nicht in Einklang.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlangt - namentlich wenn er in Verbindung mit der allgemeinen Freiheitsvermutung zugunsten des Bürgers gesehen wird, wie sie gerade in Art. 2 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt -, daß der Einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleibt; ist ein solcher Eingriff in Gestalt eines gesetzlichen Gebots oder Verbots aber unerläßlich, so müssen seine Voraussetzungen möglichst klar und für den Bürger erkennbar umschrieben werden (BVerfGE 9, 137 [147,149]). Je mehr dabei der gesetzliche Eingriff elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit berührt, um so sorgfältiger müssen die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe gegen den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers abgewogen werden. Das bedeutet vor allem, daß die Mittel des Eingriffs zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet sein müssen und den Einzelnen nicht übermäßig belasten dürfen.

3. Unter diesen Gesichtspunkten ist die zur Prüfung gestellte gesetzliche Regelung in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.

a) Ein gesetzliches Verbot muß in seinen Voraussetzungen und in seinem Inhalt so klar formuliert sein, daß die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können. Gewiß können bei einer gesetzlichen Regelung nicht alle Unklarheiten und Zweifel von vornherein vermieden werden. Es muß aber verlangt werden, daß der Gesetzgeber wenigstens seinen Grundgedanken, das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens, vollkommen deutlich macht - besonders dann, wenn es sich um die Regelung eines verhältnismäßig einfachen und leicht zu übersehenden Lebenssachverhalts handelt und die Formung des gesetzlichen Tatbestandes deshalb wenig Schwierigkeiten bereitet. Daran fehlt es hier: § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterwirft die öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten dem Gesetz, es macht sie also genehmigungspflichtig. Über Voraussetzungen, Verfahren und Form der Genehmigung ist aber nichts bestimmt. Aus § 5 46, 49 ist umgekehrt zu schließen, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können. Angesichts dieser offensichtlichen Widersprüchlichkeit des Gesetzesinhalts mußten Zweifel über die rechtliche Behandlung dieser Beförderungen entstehen. Die Bundesregierung hält sie für genehmigungsfähig, die Gerichte betrachten sie als verboten. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden, der sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, wenn er der Auffassung der Bundesregierung folgt.

Die Wirkung der unklaren gesetzlichen Regelung ist noch dadurch verschärft worden, daß den Verwaltungsbehörden keine Richtlinien für die Behandlung dieser Fälle gegeben worden sind. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Juli 1962 und die darin bekanntgegebenen Formulare für die Genehmigungsurkunden enthalten nichts über eine Genehmigung. Ein Blick auf die Verfahrensvorschriften des Gesetzes zeigt überdies, daß das ganze Genehmigungsverfahren allein für gewerbliche Unternehmer paßt, nicht aber für private Kraftfahrzeugbesitzer, die gelegentlich jemanden mitnehmen wollen; darauf ist auch in der Literatur hingewiesen worden (Müller, Straßenverkehrsrecht aaO S. 324 f.; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53 mit weiteren Angaben).

b) Das Verbot greift empfindlich in die Handlungsfreiheit des Kraftwagenbesitzers ein, weil es einen alltäglichen Vorgang des gesellschaftlichen Verkehrs und der zwischenmenschlichen Beziehungen, das Mitnehmen eines Fahrgastes gegen Kostenbeteiligung, verbietet und unter Strafe stellt. Bei der Prüfung der Frage, welche Gründe des öffentlichen Wohls das Verbot rechtfertigen sollen, ist zu beachten, daß die Bundesregierung in ihren Äußerungen zu diesem Punkt von ihrer grundsätzlichen Rechtsauffassung ausgeht, wonach diese Mitnahmefahrten nicht verboten, sondern nur genehmigungspflichtig sind; da im Genehmigungsverfahren Fahrer und Fahrzeug überprüft werden, verspricht sie sich von der Regelung erhöhte Sicherheit des Straßenverkehrs und erhöhten Schutz des einzelnen Mitfahrers.

In beiden Richtungen würde sich aber das Mittel des Genehmigungszwangs als untauglich zur Erreichung des angestrebten Zweckes erweisen:

Da nicht der Mitfahrer, sondern der Kraftfahrzeugbesitzer bestimmt, ob und mit welchem Ziel eine Fahrt unternommen wird, würde in aller Regel die Fahrt auch stattfinden, wenn niemand mitfährt oder wenn nur Fahrgäste mitfahren, die nicht durch Mitfahrerzentralen vermittelt sind. Die Verkehrsdichte und die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße im allgemeinen würden also nicht nennenswert davon berührt, wenn bei Beförderung "öffentlich" vermittelter Mitfahrer eine - nach Lage der Sache nur oberflächlich mögliche - Prüfung von Fahrer und Fahrzeug stattfände. Die Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Interessen des öffentlichen Verkehrs durch die hier in Rede stehenden Verkehrsvorgänge nicht wesentlich berührt werden, erscheint richtig.

Die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer sind nur ein Teil der Mitfahrer. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte. Das Merkmal, durch das sie sich von anderen Mitfahrern unterscheiden, hat keinen sinnvollen Bezug zur Frage der Sicherheit; der Beförderungsvorgang bleibt derselbe, ob die Verbindung zwischen Fahrer und Fahrgast durch eine Mitfahrerzentrale oder sonstwie hergestellt worden ist. Es ist nicht einzusehen, warum die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer auf diese Weise geschützt werden sollen, während der privat vermittelte oder auf Grund des "Anhaltens" von Kraftfahrzeugen auf offener Straße zustande kommende Mitnahmeverkehr unbeschränkt zulässig und genehmigungsfrei ist.

Ist also selbst vom Rechtsstandpunkt der Bundesregierung aus der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht tauglich, so können die geltend gemachten Gründe erst recht nicht den weiter gehenden, nach der objektiven Rechtslage bestehenden Eingriff, nämlich das völlige Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten, rechtfertigen. Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die "öffentlich" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen.

Das Verbot könnte umgekehrt im Ergebnis sogar zu größerer Gefährdung der bisher von den Mitfahrerzentralen vermittelten Mitfahrer führen: Würden sie von der öffentlichen Vermittlung abgeschnitten, so würde jedenfalls ein Teil von ihnen versuchen, private Beziehungen zu gewinnen, um mitgenommen zu werden, ein anderer Teil würde sich auf den "Anhalterverkehr" verlassen; in beiden Fällen ist die Gefahr, einem unzuverlässigen Fahrer in die Hände zu fallen, größer als bei der öffentlich vermittelten Fahrt, bei der sich der Kraftfahrzeugbesitzer allein schon durch sein Angebot an die Mitfahrerzentrale einer gewissen Kontrolle durch diese unterwirft, ganz abgesehen davon, daß der Mitfahrer auch gegen Unfall versichert wird. Die Bundesregierung erkennt selbst an, daß die Mitfahrerzentralen im Rahmen ihrer gewerblichen Pflichten gehalten sind, darauf zu achten, daß die Beförderer im Besitz der Fahrerlaubnis sind und daß die verwendeten Fahrzeuge den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung entsprechen.

Das Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten stellt somit ein objektiv ungeeignetes Mittel zur Erreichung jedenfalls des von der Bundesregierung bisher angegebenen Zwecks der Regelung dar; deshalb liegt ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheit des Kraftwagenbesitzers vor.

c) Der Bundesgerichtshof nimmt in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung an, der Gesetzgeber habe ersichtlich darauf abgezielt, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen; damit liegt die Annahme nahe, daß das Verbot überhaupt nicht aus den angegebenen Gründen, sondern zum Schutze der öffentlichen Verkehrsträger, namentlich der Deutschen Bundesbahn, erlassen worden ist. Dafür sprechen nicht nur manche Äußerungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn alsbald nach Verabschiedung des Gesetzes durch Mahnschreiben und im Prozeßwege gegen die Mitfahrerzentralen vorgegangen ist.

Es mag beachtliche Gründe geben, die den Gesetzgeber veranlassen könnten, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen näher zu regeln, unter Umständen auch zu beschränken. Darüber ist hier nicht zu entscheiden. Wenn der Gesetzgeber dieses Ziel erreichen will, muß er seine Gebote und Verbote unmittelbar an die Mitfahrerzentralen richten; er wird dann freilich, ehe er eine Regelung trifft, die ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich macht, im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zu erwägen haben, ob nicht gewerbepolizeiliche Regelungen der Berufsausübung genügen, um die legitimen Interessen des Gemeinwohls zu schützen (vgl. auch hierzu etwa Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53). Jedenfalls darf er nicht eine Rechtsgestaltung wählen, die die Mitfahrerzentralen auf einem Umweg trifft und die volle Last des Verbots mit der Strafdrohung dem privaten Kraftfahrer aufbürdet, der lediglich eine gewerberechtlich erlaubte Einrichtung benutzt, um eine an sich nicht zu beanstandende Beförderung auszuführen. Damit hängt die vom Bundesgerichtshof mit Recht gerügte ungewöhnliche Gestaltung des strafrechtlichen Tatbestandes zusammen, die das Täter-Gehilfen-Verhältnis umkehrt; das nach dem Verbotsziel allenfalls als Beihilfe zu wertende Handeln des Kraftfahrers wird zur Haupttat, der eigentlich gemeinte Täter, der Vermittler, wird in die Rolle des Gehilfen gedrängt. Dies hat im Vorlagefall zu der seltsamen Folge geführt, daß in tausenden von Fällen die angeblichen Täter, die Kraftfahrzeugbesitzer, überhaupt nicht verfolgt wurden, während der Inhaber der Mitfahrerzentrale wegen strafbarer Beihilfe zur Rechenschaft gezogen wird. Es geht nicht zu weit, wenn der Bundesgerichtshof hier von einem "Mißbrauch strafrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" spricht. Jedenfalls verstößt eine solche der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung, die die wahren Absichten des Gesetzgebers verschleiert, gegen das Rechtsstaatsprinzip; sie hält sich nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und ist deshalb nichtig.

d) Eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie die Bundesregierung für möglich und notwendig hält, scheidet aus. Auch die Auslegung der Bundesregierung führt, wie dargelegt, nicht zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien Ergebnis; eine Auslegung aber, die die hier in Frage stehenden Beförderungen genehmigungsf rei ließe, wäre weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar.

4. Da die gesetzliche Regelung schon aus den dargelegten Gründen verfassungswidrig ist, kann dahinstehen, ob sie auch gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG verstößt (vgl. hierzu BVerfGE 9, 83 [88]; 14, 263 [278]; Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61).

1 Abgedruckt als Nr. 14 S. 155 ff.
1 Abgedruckt als Nr. 25 S. 283 ff.

Aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen..

es sind nicht mind. 2 Normen oder Normkomplexe involviert, deren Verhältnis zueinander betrachtet wird; daher bestimmt.

Die im vorigen Satz zitierte Vorschrift kann nur dahingehend verstanden werden, dass Beförderungen der dort bezeichneten Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, "dem Gesetz unterliegen", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt.

Höchstens das Gesetz als Ganzes, dann aber keine konkrete Bestimmung

Man könnte hier darüber nachdenken, ob der Mitfahrverkehr nicht konkret am Fall geprüft wird, den der BGH vorgelegt hat. Das sieht der Prüfungsmaßstab der konkreten Normenkontrolle aber gerade nicht vor: Das Gesetz wird (abstrakt) unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten geprüft.

§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2

Der "Mitfahrverkehr" erfüllt nicht die Voraussetzungen des "Gelegenheitsverkehrs" in Form des "Mietwagenverkehrs" iSd § 49 Abs. 4 iVm  Abs. 1 und 2)

Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt".

§ 49 Abs. 2 schließt aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle aus, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird.

Die Fälle, die aufgrund des Wortlauts von § 49 II ausgeschlossen sind, sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten

Betrifft höchstens Personenbeförderungsgesetz als Ganzes, das wäre aber nicht konkret genug.

Könnte auf den ersten Blick auch konkret sein, ist aber aufgrund des abstrakten Maßstabs der konkreten Normenkontrolle nicht konkret.

Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich wegen einer Beihilfe zur Strafbarkeit des Fahrers, die sich aus § 60 I PBefG ergibt, schuldig.

Das Verbot, das aus §§ 2 und 49 PBefG auf dem weiter oben beschriebenen Weg entstand, ist nicht mit Art. 2 I vereinbar. Das ist eine Frage des Verhältnisses zweier Normen zueinander und damit keine bestimmte Aussage.

Betrifft die Vereinbarkeit des Verbots (aus §§ 2 und 49 PBefG) mit Art. 2 I GG und damit das Verhältnis zweier Normen

Verbot müsste (für Vereinbarkeit) durch eine der drei Schranken gedeckt sein. Betrifft Verhältnis, daher nicht bestimmt

"In Betracht [als taugliche Schranke, die eine Vereinbarkeit ermöglichen würde] kommt nur die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung". Betrifft vereinbarkeit, daher nicht bestimmt

Betrifft Vereinbarekit mit Verfassungsrecht, damit Verhältnis zwischen zwei Normen, damit nicht bestimmt

"Dagegen steht es mit einem tragenden Grundprinzip der Verfassung, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, nicht in Einklang." Betrifft also die Vereinbarkeit von Verfassungsrecht mit einfachem Recht, damit keine Bestimmtheit

Nein, hier geht es um einen Grundsatz. Ein solcher kann nie tauglicher Gegenstand einer Auslegung sein und damit auch nicht Gegenstand einer Deutung im Sinne dieser Untersuchung

Verhältnismäßigkeitsprüfung = nicht bestimmt

Teil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, damit nicht bestimmt

"Unter diesen Gesichtspunkten ist die zur Prüfung gestellte gesetzliche Regelung in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden." -> Beanstandung resultiert aus Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; damit Verhältnis zweier Normen zueinander, damit nicht bestimmt

Aussage, die völlig losgelöst von einer konkreten Bestimmung zu lesen ist

Bezieht sich allgemein auf Versagen in Bezug auf das PBefG

Es fehlt gerade der Anknüpfungspunkt für die Genehmigung im Gesetz, daher fehlt es auch an einem konkreten Bezugspunkt.

Aus § 5 46, 49 ist zu schließen, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können.

Kein konkreter gesetzlicher Bezugspunkt ersichtlich

Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit ist eine Frage, die geprüft wird, um die Vereinbarkeit des Verbots zu beurteilen, damit nicht bestimmt

Rechtfertigung ist Teil einer Prüfung, die die Vereinbarkeit des Verbots mit der allgemeinen Handlungsfreiheit zu bewerten versucht

Ebenfalls erwägung im Rahmen der Grundrechtsprüfung, betrifft daher Vereinbarkeit, damit nicht bestimmt

Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung -> nicht bestimmt

Das sind vorliegend Umstände, die Gegenstand des infrage stehenden Gesetzgebungsverfahrens waren. Damit sind sie nicht abstrakt.

Hier mag man sich darüber streiten, ob der Satz abstrakt das PBefG betrifft oder konkret von dieser Fassung ausgehend Ratschläge gibt. Naheliegender ist eine abstrakte Diskussion der Materie

Keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung.

"Eine solche der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung" kann eine freie Bezeichnung der konkreten Situation meinen oder tatsächlich eine wie die vorliegende und damit eine abstrakte Aussage darstellen; Letzteres erscheint naheliegender.

keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung

"die hier in Frage stehenden Beförderungen" können sowohl allgemein Beförderungen sein, die über Mitfahrerzentralen vermittelt wurden, als auch die konkreten im Fall hier. Weil konkrete Normenkontrolle, ist Maßstab aber abstrakt, damit wohl abstrakt.

keine konkrete Bestimmung genannt, Bezugspunkt fehlt. Es handelt sich nur um Ausführungen über Auslegung, nicht um Auslegung selbst

Explanation: hier wird zwar nicht das Argument selbst gebildet, aber das Zitat ist Bestandteil deds in den folgenden Sätzen gebildeten Wortlautarguments

Explanation: Es wird auch § 2 bemüht, eine Vorschrift außerhalb derer, die in der Deutung genannt sind, um das Argument gründlicher auszubreiten, möglicherweise um die bereits schwer nachvollziehbare Behauptung, ein Mitfahrer sei ein "Mieter", weiter auszugestalten.

Explanation: Beruht eindeutig auf dem Wortlaut des § 49 und argumentiert mit der Bedeutung der Wortverbindung im Allgemeinen ("Mieter) und ("Zweck, Ziel und Ablauf"). Dass es sich um ein Zitat des Wortlauts handelt, wird aus den Anführungszeichen ersichtlich.

Explanation: § 49 II ist eine in der Deutung genannte Vorschrift; es wird hier mit der Bedeutung der Wortverbindung "unter Angabe des Fahrtziels" argumentiert. Daher liegt ein Wortlautargument vor.

Explanation: Fortetzung des Wortlautarguments aus dem vorigen Satz; der vorliegende Halbsatz enthält die Schlussfolgerung.

Explanation: Der Halbsatz "ohne dass dem Wortsinn Gewalt angetan würde" deutet darauf hin, dass die Auslegung, nach der Autofahrer, die Mitfahrer mitnehmen, nicht erfasst sein sollen, nicht mit der Bedeutung der zitierten Wortverbindung vereinbar ist. Daher liegt ein Wortlautargument vor.

Explanation: Hier wird zwar mit der Vorschrift des § 60 I argumentiert, nicht aber konkret mit einem Teil seines Wortlauts, sondern abstrakt mit dessen Rechtsfolge. Darin liegt noch kein Wortlautargument

Explanation: Liefert den ersten Schritt der Begründung, warum der Inhaber der Mitfahrerzentrale sich strafbar macht, und zwar, dass Mitfahrerzentralen und die damit assoziierten Fahrer unter das PBefG fallen.

Explanation: Hier wird nicht an den Wortlaut einer Vorschrift angeknüpft und mit der Bedeutung einer Wortverbindung argumentiert, sondern eine Art Gesamtschau für die vorgelagerte (aber relevante) Frage vorgenommen, ob die Genehmigungspflicht hier besteht. Daher kein Wortlautargument.

Explanation: Es wird auch nicht auf andere Normen als die, die Gegenstand der Deutung ist, konkret Bezug genommen. Daher keine systematischw Auslegung.

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum sich das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG ergibt.

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dem Gesetz nicht "Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind" unterliegen.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die im vorigen Satz zitierte Vorschrift kann nur dahingehend verstanden werden, dass Beförderungen der dort bezeichneten Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, "dem Gesetz unterliegen", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt.

Explanation: Liefert keine (weiteren) Gründe dafür, warum ohne Genehmigung die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar ist.

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum der Mitfahrverkehr nicht die Voraussetzungen des "Gelegenheitsverkehrs" in Form des "Mietwagenverkehrs" iSd § 49 Abs. 4 iVm Abs. 1 und 2 erfüllt.

Explanation: Liefert keine Gründe, warum nach der Definition des § 49 Mietwagenverkehr nur vorliegt, wenn der "Unternehmer" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

Explanation: Liefert keine zusätzlichen Gründe dafür, warum der Mitfahrer nicht als ein "Mieter" angesehen werden kann, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt".

Explanation: Liefert keine Begründung dafür, warum § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle auschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird.

Explanation: LIefert keine (weitergehende) Begründung dafür, warum die Fälle, die aufgrund des Wortlauts von § 49 II ausgeschlossen sind, gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten sind.

Explanation: LIefert keine weitergehenden Gründe dafür, warum die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung gem. § 60 I unter Strafe gestellt ist.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum sich der Inhaber der Mitfahrzentrale wegen Beihilfe strafbar macht.

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG die öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten dem Gesetz unterwirft.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum aus §§ 46, 49 zu schließen ist, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können.