1. Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz) enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung nicht bekannt war, jedenfalls dann verliert, wenn sie trotz Kenntnis der Schwangerschaft die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG vorgesehene Mitteilungsfrist schuldhaft versäumt.

Beschluß des Ersten Senats vom 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Dezember 1969 - 2 Ca 255/69 -.

Entscheidungsformel:

§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 315) ist jedenfalls insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin kündigen darf, wenn er von der Schwangerschaft keine Kenntnis hat und die Arbeitnehmerin es schuldhaft unterläßt, ihm fristgerecht die ihr im Zeitpunkt der Kündigung bekannte Schwangerschaft mitzuteilen.

Gründe:

I.

1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet:

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde im April 1969 als Friseuse beim Beklagten eingestellt. Im Mai 1969 erfuhr sie von ihrem Hausarzt, daß sie schwanger sei. Am 25. Juni 1969 kündigte ihr der Beklagte mit tariflicher Frist.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage, die am 17. Juli 1969 dem Beklagten zugestellt wurde, begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Kündigung aufgrund der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe.

Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die in § 9 MuSchG genannte Mitteilungsfrist wegen Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 4 GG nichtig sei.

Das Arbeitsgericht führt dazu aus, die Klage sei abzuweisen, wenn die Frist mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei dem beklagten Arbeitgeber die Schwangerschaft weder zur Zeit der Kündigung bekannt gewesen noch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden. Dagegen sei der Klage stattzugeben, wenn die Fristregelung von zwei Wochen verfassungswidrig und im Wege der Lückenausfüllung die Dreiwochenfrist des § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) anzuwenden sei.

Das Arbeitsgericht hält die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Dazu führt es aus:

Der Gesetzgeber habe nicht beachtet, daß Art. 6 Abs. 4 GG es ihm untersage, die Ausschlußfristen bei Kündigungen zuungunsten der Schwangeren zu regeln. Für den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genüge es, daß die Klage innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingereicht werde; bei unverschuldeter Fristversäumung werde auch eine verspätete Klage noch zugelassen. Dagegen gelte nach dem Mutterschutzgesetz eine Frist von zwei Wochen für die Erklärung an den Arbeitgeber, ohne daß bei Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen sei. Dadurch könnten besonders für die nicht verheirateten Frauen schwere Härten eintreten; denn diese befolgten weniger als verheiratete Frauen das Gebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitzuteilen. Werde ihnen gekündigt, versäumten sie oft die Mitteilungspflicht; vielfach kennten sie die Frist gar nicht. Wenn die Kündigung unangreifbar geworden sei, fänden die Frauen schwer einen neuen Arbeitsplatz, da zumindest Groß- und Mittelbetriebe bei der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwangerschaft zu fragen und Schwangere nicht einzustellen pflegten. Derart schwerwiegende Folgen bereits an die Versäumung der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG zu knüpfen, widerspreche der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 4 GG.

Die Beschränkung der Ausschlußfrist auf zwei Wochen verstoße auch gegen Art. 3 GG und das Sozialstaatsprinzip. Für die Ungleichbehandlung im Vergleich zu § 4 KSchG fehle ein sachlicher Grund. Ferner sei Art. 3 Abs. 3 GG verletzt, weil schwangere Arbeitnehmerinnen gegenüber nichtschwangeren Arbeitnehmerinnen und gegenüber allen männlichen Arbeitnehmern benachteiligt würden.

3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat namens der Bundesregierung mitgeteilt, er habe die Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Bundeslander gebeten, ihm ihre Erfahrungen bei der Anwendung der Fristbestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mitzuteilen. Aus den Antworten sei ersichtlich, daß die Zahl der Fälle, in denen die werdende Mutter die Frist schuldlos nicht eingehalten habe, weil sie ihre Schwangerschaft nicht kannte, verhältnismäßig gering sei. Die Minister und Senatoren hatten geantwortet, die Zahl dieser Fälle sei verhältnismäßig gering. Die Zweiwochenfrist werde in den meisten Fällen aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen versäumt. Deshalb werde durch eine Verlängerung der Frist auf drei Wochen der Schutz der werdenden Mutter nicht wesentlich verbessert. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, daß der Kündigungsschutz des § 9 MuSchG vornehmlich den in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Arbeitnehmerinnen zugute komme, werde durch die Berichte der Länder nicht bestätigt. Im übrigen sehe die Bundesregierung davon ab, zu dem Vorlagebeschluß Stellung zu nehmen.

II.

Die Vorlage ist zulässig. Im Vorlagebeschluß ist hinreichend dargelegt, daß die gestellte Frage für das vorlegende Gericht entscheidungserheblich ist.

Jedoch muß die Vorlagefrage dahin eingeschränkt werden, daß die Verfassungsmäßigkeit der Fristbestimmung nur für die Fälle zu prüfen ist, in denen die werdende Mutter, obwohl sie zur Zeit der Kündigung ihre Schwangerschaft kannte, die fristgerechte Mitteilung schuldhaft versäumt hat. Denn im Ausgangsfall war der Klägerin ihre Schwangerschaft bereits mehrere Wochen vor der Kündigung bekannt, und es lagen keine Gründe vor, die einer fristgerechten Mitteilung entgegengestanden hätten. Es können also die Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft nicht kennt oder bei Kenntnis die fristgerechte Mitteilung schuldlos unterläßt.

III.

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG genannte Frist ist, soweit sie zur Prüfung steht, mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.

Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut; selbst bei schweren Verfehlungen gegen den Arbeitgeber ist die Kündigung ausgeschlossen. Die Zahl der Fälle, in denen eine Kündigung in einem besonderen Verfahren gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG für zulässig erklärt wird, ist nach Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gering. Die Vorschrift, daß die Schwangerschaft dem Arbeitgeber binnen einer bestimmten Frist mitgeteilt werden muß, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Arbeitgeber wegen der ihm durch die Beschäftigung einer werdenden Mutter obliegenden erhöhten Pflichten alsbald Klarheit darüber erhalten muß, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht. Die Frist von zwei Wochen ist auch so bemessen, daß die werdende Mutter bei zumutbarer Sorgfalt in der Wahrung ihrer Rechte den Kündigungsschutz nicht verlieren kann. Der Gesetzgeber verpflichtet nämlich den Arbeitgeber mit mehr als drei beschäftigten Frauen, einen Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 Abs. 1 MuSchG); damit wird eine gewisse Vorsorge dagegen getroffen, daß Frauen aus Rechtsunkenntnis ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen. Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt. Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar. Sie kann nicht im Hinblick auf etwa bei ihr bestehende innere Hemmungen einen bedingungslosen Schutz zu Lasten anderer beanspruchen.

2. Die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist auch mit Art. 3 GG vereinbar. Zu Unrecht meint das vorlegende Gericht, aus der verschieden langen Frist im Kündigungsschutzgesetz (§ 4 Satz 1) und im Mutterschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) sowie aus der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach Fristversäumung gemäß § 5 KSchG und dem Fehlen einer solchen Regelung im Mutterschutzgesetz eine Verletzung des Gleichheitssatzes herleiten zu können.

Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter tritt nicht an die Stelle des allgemeinen Kündigungsschutzes, sondern stellt einen zusätzlichen Schutz der werdenden Mutter dar. Schon deshalb kann der Gesetzgeber den zusätzlichen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz an strengere Voraussetzungen knüpfen als den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Hieran ändert nichts, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht in den Genuß des allgemeinen Kündigungsschutzes kommt, da sie nicht mehr als sechs Monate bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG); denn bei gleicher Sachlage genießen auch nichtschwangere Arbeitnehmerinnen und männliche Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz.

3. Schließlich scheidet auch eine Verletzung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips aus. Denn Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert dieses Prinzip für seinen speziellen Bereich. Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden.

(gez.) Benda Ritterspach Dr. Haager Rupp-v. Brünneck Dr. Böhmer Dr. Faller Dr. Brox Dr. Simon

Vorlagefrage bezieht sich auf konkreten Fall

Es können also [in der Vorlagefrage, die Gegenstand gerade dieser konkreten Normenkontrolle ist] die Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft nicht kennt oder bei Kenntnis die fristgerechte Mitteilung schuldlos unterläßt. Damit nicht abstrakt

Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Art. 6 Abs. 4 GG enthält nicht nur einen Programmsatz

Dafür, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält, spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Hier werden zwar zwei Normen miteinander verglichen, aber nur, um den Inhalt der einen (GG-Fassung) näher zu beleuchten. Daher bestimmt

Art. 6 Abs. 4 GG ist Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist.

"eine Frau"; "jeder Frau, [...], die Mutter geworden ist"

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: "diese Norm"

Es kann [für die Beurteilung der Frage, welchen Schutz die Norm abstrakt hinsichtlich Schwangerschaften wie im vorliegenden Fall vermittelt] offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 4 GG eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.

Nicht so richtig klar, ob hier eine Aussage über den Umfang der konkreten Gesetzesbestimmung getroffen wird. Aber zumindest die Aussage, dass die aufgeworfene Frage für den Umfang, in dem Schutz für Schwangere gewährleistet wird, keine Auswirkungen hat, ist auch eine Aussage über den Umfang der konkreten Gesetzesbestimmung. Daher liegt eine Deutung vor.

Wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.

kein konkreter Anknüpfungspunkt, hier geht es um einen Auftrag an den Gesetzgeber

Art. 6 Abs. 4 GG gewährleistet den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin und weist den Gesetzgeber an, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.

Vereinbarkeit von § 9 I 1 MuschG mit Art. 6 IV GG; daher nicht bestimmt

"verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" zielt ab auf Vereinbarkeit; daher nicht bestimmt

hier geht es um die Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht. Daher wird hier auf die "zumutbare Sorgfalt" eingegangen.

Ergänzt die Erwägungen zur verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit aus dem Satz zuvor

knüpft an die Vereinbarkeitserwägung zwei Sätze vorher an

Verhält sich eine werdende Mutter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt.

Fortsetzung der Zumutvarkeits- (und damit Verhältnismäßigkeits-)erwägung aus dem Satz zuvor.

kein konkreter Bezugspunkt, Aussage bezieht sich auf Kündigungsschutzregime im Allgemeinen

Es scheidet aus, dass die Vorschrift des § 9 I MuSchG, die abstrakt ist, das Sozialstaatsprinzip verletzt.

Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert das Sozialstaatsprinzip für seinen speziellen Bereich.

"hier" muss hier abstrakt gemeint sein, da Prüfungsmaßstab der konkreten Normenkontrolle, die hier vorliegt, abstrakt ist.

"Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden." soll soviel heißen wie "deshalb kann darin kein Grund für eine Verfassungswidrigkeit der einfachrechtlichen Vorschrift liegen" und damit "darin kann kein Grund für die Unvereinbarkeit der Vorschrift mit der Verfassung liegen". Daher nciht bestimmt

Explanation: Die Aussage stützt die Deutung, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag enthält.

Explanation: Die Wortverbindung "jeder Mutter" wird herangezogen, um zu zeigen, dass hier eine konkrete Verpflichtung gegenüber jeder Mutter besteht und es sich nicht bloß um einen abstrakten Programmsatz handelt.

Explanation: Indem darauf abgestellt wird, dass der Wortlaut des Art. 6 IV GG im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung "bewußt" eine andere Fassung erhalten hat, wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert. Damit liegt eine historische Auslegung vor.

Explanation: Hierfür müsste ein konkreter Anknüpfungspunkt in Form einer Norm, eines exakt bezeichneten Abschnitts oÄ vorliegen. Dies trifft nicht auf den "gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts" und auch nicht auf die "verfassungsrechtliche Wertentscheidung" zu. Daher kein systematisches Argument

Explanation: Art. 6 IV GG wird als "Ausdruck einer Wertentscheidung" bezeichnet; dem wohnt ein zielgerichtetes Element inne, das auf eine Regelungsabsicht gerichtet ist. Damit handelt es sich um eine historische Auslegung.

Explanation: Für eine objektiv-teleologische Auslegung müsste die Auslegung gerade ohne Rückgriff auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers auskommen. Es handelte sich laut Spruchkörper sich jedoch um eine "Wertentscheidung"; damit liegt ein Handeln des Gesetzgebers vor, das einer bestimmten Regelungsabsicht dienen sollte. Damit nicht objektiv-teleologisch.

Explanation: Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags.

Explanation: Unterstützt die Deutung, indem der Satz erklärt, warum es offenbleiben kann, ob der die Norm über den Schutz der Schwangeren hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.

Explanation: Argumentiert nicht mit einer Bedeutung einer konkreten Wortverbindung

Explanation: Man könnte hier ein rechtsethisches Prinzip erwägen, aber es ist nicht ersichtlich, dass die Argumentation ihren Ausgangspunkt in einem Prinzip hat.

Explanation: Dieser Satz betrifft nicht die Frage des Umfangs des Schutzes, den Art. 6 IV GG selbst vermittelt, sondern inwieweit er eine Anweisung an den Gesetzgeber formuliert, selbst in diesem Auftrag tätig zu werden.

Explanation: Unterstützt den Schutzcharakter der Vorschrift aus der Deutung

Explanation: Hier wird nicht mit Wortbedeutungen argumentiert

Explanation: Befasst sich nicht mehr mit dem Schutzcharakter des § 5 I 1 MuSchG sondern einer anderen Vorschrift, die als Auffangvorschrift wirkt

Explanation: Wortlaut wird zwar erwähnt, aber es wird nicht mit der Bedeutung einer Wortverbindung argumentiert. Der Satz ist auch nicht Teil des darauffolgend ausgebreiteten Wortlautarguments, sondern stellt nur klar, dass ein solches folgt.

Explanation: Die Behauptung allein, dass "auch die Entstehungsgeschichte" hierfür spreche ist noch keine Auslegung nach der Entstehungsgeschichte und auch nicht Teil des infolge dessen aufgemachten historischen Arguments, sondern nur eine klarstellende Bemerkung, dass ein solches Argument folgt.

Explanation: LIefert keinen Grund dafür, warum gem. Art. 6 Abs. 4 GG jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat.

Explanation: Liefert keinen Grund dafür, warum Art. 6 Abs. 4 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV der Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten hat, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum Art. 6 IV GG Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die aufgeworfene Frage hier offenbleiben kann.

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum , wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht, Bedeutung haben soll.

Explanation: Liefert keine weitere Begründung für die Aussage, die laut Deutung unterstellt wird.

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum sich § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist.

Explanation: Liefert keine (weitergehenden) Gründe dafür, warum eine werdende, wenn sie sich Mutter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG verhält, schon dadurch vor einer Kündigung geschützt ist.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum sie die Kündigung durch Anzeige innerhalb von zwei Wochen noch abwenden kann.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum Art. 6 Abs. 4 GG das Sozialstaatsprinzip für seinen speziellen Bereich konkretisiert.


Zur Amtsbezeichnung von Lehrern im bremischen Schuldienst.

Beschluß des Zweiten Senats vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn B ..., 2. des Herrn G... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte H. R. Schulze, H. J. Stieringer, Dr. A. Castringius, W. M. Brähmer, W. M. Nentwig, Dr. P. Aselmann, Dr. P. Guhl, Dr. F. Th. Blaum, Dr. P. MacKenzie, B. Traeger, Herdentorsteinweg 49/50, Bremen l - gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219).

Entscheidungsformel:

1. Artikel 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (Gesetzbl. S. 219) ist insoweit mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, als die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" auch für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II festgesetzt wird.

2. Das Land Bremen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A. -I.

Die Beschwerdeführer sind Beamte im Schuldienst des Landes Bremen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich dagegen, daß ihnen trotz des Bestehens der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nicht die Amtsbezeichnung "Studienrat", sondern nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zugewiesen wurde.

II.

1. Die Amtsbezeichnung "Studienrat" ist bundeseinheitlich für alle Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an Gymnasien bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung in der BesGr. A 13 der Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt. Mit der Neuordnung des Schulwesens und der Lehrerausbildung in einigen Ländern in den siebziger Jahren entstand ein neuer Typ des Lehrers, der "Stufenlehrer", der nicht mehr schulartbezogen, sondern stufenbezogen Unterricht erteilt (vgl. § 10 des Gesetzes über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen - Brem. Lehrerausbildungsgesetz - vom 2. Juli 1974 [GBl. S. 279]).

a) Durch Art. II Nr. 4 und 5 des Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117) fügte der Bundesgesetzgeber die §§ 77, 80 Abs. 2 in das Bundesbesoldungsgesetz (in der Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 [BGBl. I S. 1173], zuletzt geändert durch das Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 [BGBl. I S. 3845]) ein. Im einzelnen wurde bestimmt:

§ 77 Übergangsregelung für Stufenlehrer (1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehrämter mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt eingestuft:

Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I A 12 Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 Studienrat mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 mit ruhegehaltfähiger Zulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG. (2) Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe I erhalten bei Verwendung an Realschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden Schulformen eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Das gleiche gilt bei einer dem Satz 1 entsprechenden Verwendung an schulformunabhängigen Gesamtschulen oder an schulformunabhängigen Orientierungsstufen.

§ 80 (1)...

(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen landesgesetzlich in Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 und Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG, in Berlin, Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingestuft werden.

Durch § 9 des Bundesbesoldungs- und-versorgungsanpassungs-gesetzes 1981 vom 21. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1465) wurde die in den §§ 77 Abs. 1, 80 Abs. 2 Satz 1 BBesG festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

b) Das Land Bremen änderte daraufhin durch Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) die dem Bremischen Besoldungsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - und an andere dienstrechtliche Vorschriften des Bundes vom 5. Juli 1976 [GBl. S. 165], geändert durch das Bremische Datenschutzgesetz vom 19. Dezember 1977 [GBl. S. 393]) anliegende Besoldungsordnung A - soweit einschlägig - wie folgt:

1. In der Besoldungsgruppe A13 wird a) eingefügt: "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen - mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I - - mit der Befähigung für die Sekundarstufe II 2) - - mit der Befähigung der Sonderpädagogik 2) -"

und als Fußnote 2):

"2) Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG."

b) ...

Das Gesetz trat gemäß Art. 2 am 1. Februar 1978 in Kraft.

III.

Die Beschwerdeführer haben nach entsprechendem Universitätsstudium die 1. Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien bestanden und sind sodann in den bremischen Landesdienst eingetreten. Nach Beendigung ihrer Referendarzeit wurden sie zum "Studienassessor" ernannt.

Anfang März 1979 wurden sie unter Aberkennung der Dienstbezeichnung "Studienassessor" zum "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen zur Anstellung" und unmittelbar danach, am selben Tage, unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" ernannt.

IV.

Die am 16. Oktober 1979 eingegangenen Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer sind unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) gerichtet. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 und l Abs. 1 GG. Im einzelnen tragen sie vor:

Die bremische Regelung verstoße gegen den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach jedem Beamten eine angemessene Amtsbezeichnung zustehe. Dieselbe Amtsbezeichnung für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen einerseits sowie an Gymnasien andererseits lasse die sachlich gebotenen, durch Vorbildung, Qualifikation, Einsatzgebiet und Besoldungsgruppe vorgegebenen Differenzierungen nicht hinreichend erkennen. Zudem sei durch die eingeführte Amtsbezeichnung der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, demzufolge Amtsbezeichnungen in Differenzierungen deutlich machender Weise anredefähig sein müßten. Selbst wenn man davon ausginge, daß der Zusatz "mit der Befähigung für die Sekundarstufe II" differenzierungsfähiger Bestandteil der Amtsbezeichnung sein sollte, so sei die Amtsbezeichnung jedenfalls insoweit nicht anredefähig. Der einzige anredefähige Bestandteil der Amtsbezeichnung - "Lehrer" - sei gerade nicht geeignet, zu der gebotenen Unterscheidung beizutragen und sie deutlich zu machen. Da die Amtsbezeichnung "Lehrer" nicht erkennen lasse, ob sich der betroffene Beamte im Eingangsamt oder in einer Beförderungsstufe befinde, sei auch der Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, wonach der Beamte seine Stellung mit jener anderer Beamten innerhalb der eigenen Laufbahn solle vergleichen können.

Die Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung sei auch nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies nicht nur im Blick auf die Unterschiede in der Ausbildungsart und -dauer, dem anderen Verwendungsbereich und der besoldungsrechtlichen Einstufung, sondern auch deshalb, weil in der allgemeinen Verwaltung Bremens, anders als im Schulbereich, eine entsprechende einheitliche Amtsbezeichnung nicht eingeführt worden sei. Darüber hinaus hätten sie, die Beschwerdeführer, trotz der von ihnen bereits geführten Amtsbezeichnung "Studienassessor" anders als kurz zuvor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommene Assessoren nicht mehr die Amtsbezeichnung "Studienrat" erhalten.

Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das angegriffene Gesetz außerdem verfassungswidrig zustandegekommen sei. Zum einen bestehe ein Widerspruch zum geltenden Beamtenrahmenrecht des Bundes, das die Amtsbezeichnungen "Studienrat" und "Oberstudienrat" vorsehe, zum anderen ein Gegensatz zu der in § 77 BBesG enthaltenen bundesrechtlichen Übergangsregelung, in der ausdrücklich die Amtsbezeichnung "Studienrat" verwendet werde.

Letztlich sei die Zuweisung einer nicht verwendungsfähigen und nicht unterscheidungsfähigen Amtsbezeichnung auch nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar.

V.

Zu den Verfassungsbeschwerden hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen Stellung genommen. Er führt folgendes aus:

1. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, da sie entgegen der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt worden seien. Die Mitteilung der Senatskommission für das Personalwesen, daß die Beschwerdeführer künftig die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen hätten, stelle einen Verwaltungsakt dar, den die Beschwerdeführer mit der Anfechtungsklage hätten anfechten können.

2. Die Verfassungsbeschwerden seien aber auch unbegründet.

a) Die angegriffene gesetzliche Regelung verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" sei angemessen, da sie sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für den Außenstehenden in ausreichendem Maße deutlich mache, daß es sich bei dem Träger dieser Amtsbezeichnung um einen Beamten handelt, der aufgrund entsprechender Ausbildung zur Unterrichtung von Schülern in Schulen eingesetzt ist. Zwar lasse die Amtsbezeichnung nicht mehr sofort erkennen, welcher Laufbahn der Beamte zugeordnet sei, da der "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" sowohl der Laufbahngruppe des gehobenen als auch der des höheren Dienstes angehören könnne. Da aber das Bremische Lehrerausbildungsgesetz gerade eine gemeinsame, wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung aller Stufenlehrer vorschreibe, könne die fehlende Unterscheidbarkeit der Amtsbezeichnung für Stufenlehrer des gehobenen und des höheren Dienstes nicht als unangemessen gewertet werden. Die in Frage stehende Amtsbezeichnung sei auch anredefähig, denn sie sei im mündlichen Verkehr ohne "Zungenbrechen" unverkürzt gebrauchsfähig.

b) Auch eine Verletzung von Art. 3 GG sei nicht ersichtlich.

aa) Eine über die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" hinausgehende Differenzierung sei nicht geboten. Die gewählte Amtsbezeichnung folge unmittelbar aus der besonderen stufenbezogenen Ausbildung dieser Lehrer für ein einheitliches Lehramt an öffentlichen Schulen. Der Gesetzgeber habe für die Stufenlehrer ein einheitliches Lehramt schaffen wollen, zumal die Stufenlehrerausbildung ausdrücklich Gesichtspunkte der angrenzenden Stufen berücksichtige (§ 9 Abs. 2 und § 7 Brem. Lehrerausbildungsgesetz sowie die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen). Da zudem ein überlappender Einsatz der Stufenlehrer erfolge, sei es ein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Amtsbezeichnung nicht auf die Unterschiede in der Besoldung, sondern auf die dem Lehramt weitgehend gemeinsame wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung (§ 9 Abs. 1 Brem. Lehrerausbildungsgesetz) abhebe.

bb) Im übrigen ermöglichten gerade die Unterschiede zwischen herkömmlich und stufenbezogen ausgebildeten Lehrern eine Differenzierung in der Amtsbezeichnung dergestalt, daß z.B. herkömmlich ausgebildete Lehrer im höheren Dienst die Amtsbezeichnung "Studienrat" führten, während bei stufenbezogen ausgebildeten Lehrern die einheitliche Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" gewählt worden sei.

c) Art. 1 Abs. 1 GG sei gleichfalls nicht verletzt, da durch die verliehene Amtsbezeichnung keine Demütigung, Bloßstellung oder sonstige Erniedrigung der Beschwerdeführer erfolge.

d) Die angegriffene gesetzliche Regelung stehe auch nicht in Widerspruch zu geltendem Bundesrecht, insbesondere nicht zu Beamtenrahmenrecht und zu § 77 BBesG. § 80 Abs. 2 BBesG habe den bremischen Gesetzgeber ermächtigt, das Amt des "Lehrers für das Lehramt an öffentlichen Schulen" mit den genannten besoldungsrechtlichen Einstufungen zu schaffen. Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht nur auf die Besoldung sondern auch auf die Amtsbezeichnung.

B.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.

Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt. Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen.

Die Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern. Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist.

C.-I.

Die Verfassungsbeschwerden sind begründet.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II nach Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes ist nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 3, 58 [137]). Allerdings werden nicht "wohlerworbene Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).

Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört nicht schon jede überlieferte Einzelregelung, sondern nur jener Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]; st. Rspr.). Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]).

Der Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, Amtsbezeichnungen zu ändern oder neue Amtsbezeichnungen zu schaffen. Insoweit steht ihm auch ein weiter Regelungsspielraum zur Verfügung, der jedoch in der Pflicht zur Beachtung der insoweit geltenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere des Grundsatzes der Angemessenheit der Amtsbezeichnung, seine Schranken findet.

2. Angemessen ist, wie das Bundesverfassungsgericht für die Richteramtsbezeichnungen festgestellt hat (BVerfGE 38, 1 [12]), eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie wirklichkeitsgerecht ist, also dann, wenn sie über das dem Richter übertragene Amt hinsichtlich seines Ortes im Gefüge des Gerichtsaufbaus Aufschluß zu geben vermag. Dieser Gedanke ist zwar generell auch auf das Beamtentum zu übertragen. Wo es aber, wie im Schulwesen, an einer dem Gerichtsaufbau vergleichbaren Struktur fehle, bedarf es differenzierterer Erwägungen. Dies gilt um so mehr dann, wenn innerhalb dieses Gebietes weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Dem Erfordernis, eine wirklichkeitsgerechte Aussage zu treffen, entspricht eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie im Rahmen des Möglichen ausweist, wo der Amtsinhaber seiner Befähigung und Leistung entsprechend im Gefüge der Ämter hingehört. Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im Aufbau des Ämtergefüges und im Laufbahnprinzip findet, gerecht. Der Amtsbezeichnung kommt sonach eine Doppelfunktion zu: Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern; gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen.

Eine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden; die Amtsbezeichnung trägt vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit auch zur Durchschaubarkeit der Verwaltung, somit auch des Schulwesens bei.

Amtsbezeichnungen können zwar geändert und vereinfacht werden. Und sie sollten es sogar, wenn überflüssiges Beiwerk sie schwerfällig und zu lang werden läßt; denn eine solcherart "bereinigte" Amtsbezeichnung wird in der Regel in ihrer Aussagekraft gestärkt. Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Vereinfachung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei einer Neuregelung tradierte Differenzierungsmerkmale ohne entsprechenden Ersatz fallen läßt und damit einen solchen Verlust an Aussagekraft herbeiführt, daß die neue Amtsbezeichnung die Stellung des Amtes im Ämtergefüge nicht mehr hinreichend auszuweisen vermag. Die dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12f.]).

II.

1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Sie ist nicht angemessen. Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist.

a) Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung.

Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12).

Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet.

b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen. Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).

Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092).

Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß § 9 des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes die verschiedenen, nach dem bremischen Stufenlehrerkonzept durchgeführten Ausbildungen als wissenschaftlich gleichwertig bezeichnet. Denn dies besagt nichts über die andersartigen Verantwortungen und Leistungen, die das aufgrund der vermittelten Befähigung übertragene jeweilige Lehramt von seinem Inhaber fordert. Im übrigen können auch die gerade im Blick auf die einzelnen Lehrämter naturgemäß sehr verschiedenen Anforderungen in den jeweiligen Ausbildungszweigen nicht außer Betracht bleiben. Umfaßt das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe I im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium von zwei Unterrichtsfächern, so fordert das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe II im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium eines Unterrichtsfaches mit fachwissenschaftlicher Vertiefung sowie das Studium eines weiteren Unterrichtsfaches. Erst die so erlangte erweiterte Qualifikation ermöglicht es dem Stufenlehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, den Unterricht an dieser effizient zu erteilen, und sie gestattet es auch, ihn ohne weiteren Befähigungsnachweis in den anderen Stufen entsprechend seiner Fachausbildung einzusetzen (vgl. § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz).

Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: Neben der Lehramtsbefähigung haben in Bremen ausgebildete Lehrer auch die Qualifikation für den gewählten stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen (§ 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz). Dies korrespondiert mit der nach der Reform des Bremer Schulsystems erfolgten Einteilung des Schulwesens in Stufen oder Bereiche (Primarbereich, Sekundarbereich I, Sekundarbereich II: vgl. § 3 des Bremischen Schulgesetzes - Brem. SchulG - vom 8. Dezember 1981 [GBl. S. 251]), durch die das herkömmliche System von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium abgelöst werden soll. Für die verschiedenen Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben. So dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt (§§ 5, 6 Brem. SchulG).

Die Einteilung in Schulbereiche gewinnt hier insoweit Bedeutung, als sie den schwerpunktmäßigen Tätigkeitsbereich der Stufenlehrer festlegt und so den Inhalt des jeweiligen Amtes des Stufenlehrers bestimmt.

Nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz wird der Stufenlehrer vornehmlich in dem Bereich eingesetzt, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht. Besteht danach zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet. Die insoweit überwiegende Unterrichtstätigkeit bestimmt den Amtsinhalt und prägt ihn.

Es ist nach alledem, nicht zuletzt auch aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorgaben, davon auszugehen, daß, vom Landesgesetzgeber selbst anerkannt, der Unterricht in der Sekundarstufe II qualitativ andere und erweiterte Anforderungen an den den Unterricht erteilenden Lehrer stellt und von ihm entsprechende Anstrengungen und Leistungen fordert. Dies hat der bremische Gesetzgeber durchaus gesehen und nicht etwa nur im Rahmen der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Einstufung gewürdigt. Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.

c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint.

Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen.

d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094). Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.

Welche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden.

e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus.

III.

Die Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger Mahrenholz

Es ist davon auszugehen, dass sich das Präjudiz als Quellenangabe auf den ganzen Satz, nicht nur den letzten Halbsatz beziehen soll, weil die Formulierung "nur der überlieferte Kernbestand" impliziert, dass in der Quelle zum zweiten Halbsatz die Abgrenzung zum Inhalt des ersten Halbsatzes zumindest Anklang findet.

keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung

Hier wird eine Aussage aus einem Präjudiz (leicht verallgemeinert) wiederholt; der Ausgangspunkt der Aussage liegt weiter im Präjudiz, deshalb handelt es sich nicht um eine eigene Aussage im Sinne dieser Untersuchung

keine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung

Der Satz nimmt zwar Bezug auf tatsächliche Umstände. Aber an ein Gesetz des bremischen Gesetzgebers könnte sich (auch wenn er als solcher im Satz bezeichnet ist) durchaus eine Auslegung anschließen; deshalb abstrakt.

"wird diesen Grundsätzen nicht gerecht" = vereinbarkeit = nicht bestimmt

Bezieht sich auch noch auf Vereinbarkeitserwägung aus den Sätzen davor

kein Bezug auf konkrete Gesetzesbestimmung

Den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz ist zu entnehmen, welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" ist.

Nach den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz sind nur solche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.

Die Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen.

Über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern.

die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: konkret benannt - zwar hier im Näheren Umfeld nicht durch eine Nummer (die sich im übrigen durch Durchsicht der Entscheidung weiter vorne finden ließe), aber immerhin so, dass man die Stelle finden würde, wenn man das Gesetz aufschläge

Die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze können ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.

Hier greift die Regel, dass im Zweifel die Deutung im Hauptsatz liegt.

keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung, Verweis nur auf Landesbesoldungsordnung A als Ganzes

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Aus Sicht der Landesbesoldungsordnung A fehlt es hier an einer Bestimmung; aus Sicht der anderen zitierten Normen liegt eine konkrete Gesetzesbestimmung vor. Beide Gesetzesbestimmungen befinden sich im Hauptsatz. Hier ist dann auf die Gesetzesbestimmung Bezug zu nehmen, die konkret benannt sind. Auch über diese wird hier eine Aussage getroffen, und zwar, dass Stufenlehrer in ihren Anwendungsbereich fallen.

Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II werden in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: An dieser Stelle lassen sich jedoch auch Zweifel üben, ob die Deutung wirklich auf den Inhalt der Norm oder nicht vielleicht die Ergründung der Absicht des Gesetzgebers bezoge ist

Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber (die in der in Frage stehenden Norm des Änderungsgesetzes und den dadurch vorgenommenen Änderungen zum Ausdruck kommt) weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat.

Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG)

Nichts deutet darauf hin, dass das vom bremischen Gesetzgeber die vom bremischen Gesetzgeber in der Norm vorgenommene Differenzierung lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.

Das Gegenteil des in den Sätzen zuvor ausgeführten ist der Fall.

keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung, nur allgemein auf die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer, das ist aber nicht konkret

Befasst sich nicht mehr mit dem Inhalt der Vorschrift, sondern damit, ob die Differenzierung relativiert ("gerechtfertigt") werden kann, mit dem Hintergrund, dass, wenn dies nicht der Fall ist, eine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht vorliegt. Nicht bestimmt

Dass Wesensgehalt so nicht bestimmt werden könne, übt Kritik an Vorschrift und formt sie nicht inhaltlich aus. Nicht bestimmt.

"Im einzelnen ist dazu, dass die Differenzierung nicht relativiert werden kann, was wiederum bedeutet, dass die Änderung nicht mit Art. 33 V GG vereinbar ist, zu bemerken: " -> nicht bestimmt

Gem. § 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz haben in Bremen ausgebildete Lehrer neben der Lehramtsbefähigung auch die Qualifikation für den gewählten stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen.

etwas ungewöhnlich: Sieht auf den ersten Blick nicht abstrakt aus, weil "Lehrer in Bremen" so konkret klingt. Meint aber letztendlich nur den Inhalt einer abstrakten Vorschrift, § 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz

Gem § 3 des Bremischen Schulgesetzes ist das Bremische Schulwesen in Stufen oder Bereiche (Primarbereich, Sekundarbereich I, Sekundarbereich II) eingeteilt.

Für die verschiedenen (in § 3 des Bremischen Schulgesetzes definierten) Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben.

Gem. §§ 5, 6 Brem. SchulG dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt.

Rückbezug auf die Stufenlehrer, wieder Frage der Vereinbarkeit

Besteht nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet.

Hier ist mit "der Regelung" nicht eine bestimmte Vorschrift, sondern die "Regelungstechnik" gemeint. Die Regelungen sind verstreut über §§ 6, 4 und 3 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen IM lande Bremen

"Regelung" aus dem vorigen Satz meint nicht "Vorschrift", sondern Regelungstechnik: Betreffende Vorschriften sind über das Gesetz verstreut

Für die in verschiedenen Stufen beschäftigten Stufenlehrer bestehen verschiedene Unterrichtsverpflichtungen

Aus § 19 Abs. 1 BBesG ergibt sich, dass verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen.

Das Wort "Konrektor" in den Abschnitten A12/A13 in der Bundesbesoldungsordnung A

Das Wort "Rektor" in den Abschnitten A13/A14 in der Bundesbesoldungsordnung A

Das Wort "Realschuldirektor" in den Abschnitten A14/A15 in der Bundesbesoldungsordnung A

Sowohl A13 als auch A 14 führen die Amtsbezeichnung Konrektor, A 13/A14 die Bezeichnung Rektor, A14/A15 die Bezeichnung Realschulrektor.

Es ist fraglich, ob eine Aussage, die "in solchen Fällen" Geltung beansprucht, einen konkreten Anknüpfungspunkt darstellt. Die Normen sind dann schließlich nur Beispiele für ein allgemeineres Phänomen. Eine Wortlautauslegung wäre daher bereits höchstens eingeschränkt am gemeinsamen Merkmal, dass die Begriffe in den Beschreibungen zweier Besoldungsgruppen auftauchen, möglich, nicht aber in sonstiger Hinsicht. Daher fehlt es an einem konkreten Bezugspunkt

"führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung."

"erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich"

"die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen" -> "zu wenig" gemessen am verfassungsrechtlichen Maßstab, damit Vereinbarkeit

"hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen."

"um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können."

keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung

Explanation: Der Nebensatz liefert eine Begründung für die Deutung im Hauptsatz, dass die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.

Explanation: Es wird an keiner Stelle ausdrücklich auf den Wortlaut Bezug genommen oder damit argumentiert.

Explanation: Die systematische Auslegung verlangt unter anderem die Berücksichtigung von außerhalb des Gesetzes stehenden Bestimmungen, die zum Verständnis relevant sind. Hier liegt eine solche Bestimmung in § 20 III BBesG. Die Vorschrift ordnet an, dass die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen; dies hat Folgen für das Verständnis der im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung getrennten Zusätze.

Explanation: Ein Gegenargument dahingehend, dass er nur aus "Zwang", den die übergeordneten Vorschriften der §§ 77, 80 BBesG auferlegen, differenziert hat, ist nicht ersichtlich. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die außerhalb des Gesetzes stehen und zum Verständnis relevant sind. Es handelt sich daher um eine systematische Auslegung.

Explanation: Wille des bremischen Gesetzgebers zur Differenzierung belegt durch Beratungsprotokolle

Explanation: "vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092)."

Explanation: Nur Behauptung des Gegenteils

Explanation: Bezieht sich nicht mehr darauf, ob er differenziert hat, sondern ob die Differenzierung relativiert werden kann

Explanation: Der Nebensatz "durch die das herkömmliche System von der Haupt- und Realschule sowie Gymnasium abgelöst werden soll" stützt die Deutung, dass eine Enteilung des Schulwesens in Stufen und Bereiche erfolgt ist.

Explanation: Hier könnte man darüber nachdenken, ob das "herkömmliche System von Haupt- und Realschule" eine "Struktur des geregelten Sachbereichs" ist. Das ist der Fall; damit liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor.

Explanation: weist nur die logische Konsequenz aus ("entsprechend"), kein Argument

Explanation: Liefert Begründung dafür, warum verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen

Explanation: Erfolgt hier eine Auslegung nach den Strukturen des geregelten Sachbereichs, handelt es sich um eine objektiv-teleologische Auslegung. Hier wird die Ausbringung zweier verschiedener Ämter unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung damit gerechtfertigt, dass die Zahl der Schüler, die der Amtsinhaber zu verantworten hat, den Verwaltungsaufwand verringert oder erhöht. Dies ist eine Struktur des vorliegend geregelten Sachbereichs, damit liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor.

Explanation: LIefert keine Gründe dafür warum den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen ist, welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" ist.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum nach den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz nur solche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen können, aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen können.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die Länder für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit treffen.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Argumente für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein können wie im Bundesbesoldungsgesetz.

Explanation: Satz liefert keine Gründe, warum Stufenlehrer gem. der genannten Vorschrift so eingestuft werden.

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe für die Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum das Gegenteil der Fall sei

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum Lehrer gem. § 9 des Gesetzesauch die Qualifikation für den stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen haben

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum für die verschiedenen Bereiche unterschiedliche Lernziele vorgegeben werden.

Explanation: Liefert keine Gründe für die verschiedenen Lernziele von Sekundarbereich I und II

Explanation: LIefert keine Gründe dafür, warum der Stufenlehrer gem. § 10 des Gesetzes vornehmlich in dem Bereich eingesetzt wird, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht.

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum zwar auch die besteht, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, aber doch davon auszugehen ist, dass er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet.

Explanation: Satz liefert keine Begründung dafür, warum verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen.

Explanation: Liefert keine Begründung, warum bestimmte Bezeichnungen in mehreren Besoldungsgruppen auftauchen


Beschluß des Zweiten Senats vom 27. März 1974 gemäß § 24 BVerfGG - 2 BvR 38/74 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Fräulein Ingrid Gerda B..., geboren am 24. März 1956, ..., z. Z. in der Vollzugsanstalt für Frauen, Berlin 21, ..., gesetzlicher Vertreter: Frau Gerda K ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerd Joachim Roos, Berlin 19, Alte Allee 9-11 - gegen a) den Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 21. Dezember 1973 - RHE AR 347/73 - 3 Ws 132/73 -, b) ihre beabsichtigte Zulieferung an die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik, c) das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161, GVBl. Berlin S. 293) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067, GVBl. Berlin 1965 S. 175) und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin ist 1956 in Ostberlin geboren. Die im selben Jahr geschiedenen Eltern lebten dort zunächst noch zusammen. 1957 zog die Mutter mit dem Kind nach Westberlin. 1959 nahm der Vater es gegen ihren Willen zu sich nach Ostberlin. Im Oktober 1972 gelang es dem jetzigen Ehemann der wiederverheirateten Mutter, die Beschwerdeführerin unter Außerachtlassung der entgegenstehenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wieder nach Westberlin zu holen, wo sie bei ihrer Mutter und ihrem Stiefvater Aufnahme fand.

Im Mai 1973 richtete der Generalstaatsanwalt der DDR an den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht das Ersuchen, die Beschwerdeführerin den Strafverfolgungsbehörden der DDR zu überstellen; beigefügt war ein Haftbefehl des Kreisgerichts Königs Wusterhausen vom 4. Mai 1973, wonach die Beschwerdeführerin dringend verdächtig ist, im Juli 1972 bei Senzig/Kreis Königs Wusterhausen ihren Vater getötet zu haben.

Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht prüfte das Ersuchen nach Maßgabe des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz) vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161, GVBl. Berlin S. 293) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067, GVBl. Berlin 1965 S. 175). Mit Verfügung vom 26. Juni 1973 genehmigte er die erbetene Zulieferung. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Das Kammergericht verwarf ihn durch Beschluß vom 10. August 1973. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin die Europäische Kommission für Menschenrechte angerufen; deren Entscheidung ist noch nicht ergangen.

Die Beschwerdeführerin befindet sich in Westberlin in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür ist der Haftbefehl des Kreisgerichts Königs Wusterhausen. Den Antrag der Beschwerdeführerin, diesen Haftbefehl aufzuheben und außer Vollzug zu setzen, wies das Kammergericht mit Beschluß vom 21. Dezember 1973 zurück. In den Gründen führte es aus, die Untersuchungshaft müsse fortdauern. Die Beschwerdeführerin sei des Mordes dringend verdächtig. Haftentlassung sei nicht deshalb geboten, weil die Beschwerdeführerin bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eine "nach Ansicht der Bundesregierung unbegründete Individualbeschwerde" eingelegt habe.

II.

Mit der am 18. Januar 1974 erhobenen Verfassungsbeschwerde will die Beschwerdeführerin festgestellt wissen, daß ihre Zulieferung an die Behörden der DDR und der Vollzug des dort erlassenen Haftbefehls in Westberlin verfassungswidrig sind, weil diese Maßnahmen jedenfalls seit Abschluß des Vertrages vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen (Grundlagenvertrag) - BGBl. 1973 II S. 421 - in dem Rechtshilfegesetz keine verfassungsmäßige Grundlage mehr fänden. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Zulieferung zu unterbinden und den Freiheitsentzug zu beenden.

Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, da sich diese nicht gegen einen Hoheitsakt des Landes Berlin, sondern gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt des Bundes richte. Das gelte deshalb, weil die Bundesregierung im Verfahren vor der Menschenrechtskommission amtlich erklärt habe, das Rechtshilfegesetz sei verfassungskonform und die Zulieferung nicht grundrechtswidrig. Diese Erklärung habe in die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973 hineingewirkt, wie der Umstand beweise, daß deren Begründung auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung Bezug nehme. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzung der Art. 1 bis 16 Abs. 2, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 und 104 GG. Sie trägt vor, daß sie mit der Zulieferung an die Behörden der DDR ihrer Grundrechte verlustig gehen würde, insbesondere ihrem gesetzlichen Richter entzogen wäre und ein auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhendes Strafverfahren nicht erwarten könnte. Sie vertritt die Auffassung, daß Art. 16 Abs. 2 GG in entsprechender Anwendung die Zulieferung verbiete. Das Rechtshilfegesetz sei jedenfalls mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages verfassungswidrig, zumindest gegenstandslos geworden. Der Haftbefehl eines Gerichtes der DDR dürfe nicht mehr, wie es das Rechtshilfegesetz erlaube, in die Bundesrepublik Deutschland hineinwirken, nachdem sich die vertragschließenden Parteien im Grundlagenvertrag auf den Grundsatz geeinigt hätten, daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränke.

Die Beschwerdeführerin beantragt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wonach der Vollzug der Zulieferungsgenehmigung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt, hilfsweise die Bundesregierung verpflichtet wird, dafür Sorge zu tragen, daß eine vorherige Zulieferung unterbleibt.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist zu verwerfen.

1. Soweit die Beschwerdeführerin begehrt, daß ihre Zulieferung an die Strafverfolgungsbehörden der DDR und der Vollzug des dort erlassenen Haftbefehls in Westberlin durch das Bundesverfassungsgericht verhindert werden, gilt ihre Verfassungsbeschwerde ersichtlich Maßnahmen von Berliner Behörden oder Gerichten, also Akten der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin. Solche Entscheidungen unterliegen aber derzeit nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, weil die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts insoweit durch den in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) enthaltenen Berlinvorbehalt beschränkt wird. Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist dieser Vorbehalt trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 aufrechterhalten geblieben (vgl. Art. 2 Satz 1 des Vertrages und das durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500). Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271).

Der angegriffene Beschluß des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, der sich als Hoheitsakt des Landes Berlin darstellt, läßt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der öffentlichen Gewalt des Bundes nicht deswegen zurechnen, weil er in den Gründen auf eine Rechtsauffassung Bezug nimmt, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission für Menschenrechte vertreten hat; denn dieser Umstand ändert nichts daran, daß die Entscheidung von einem unabhängigen Berliner Gericht in eigener Verantwortung getroffen worden ist.

Richtete sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Stellungnahme der Bundesregierung, so wäre sie schon deshalb unzulässig, weil eine Meinungsäußerung zur Rechtslage kein Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 3, 162 [172]; 29, 304 [309]).

2. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags (BVerfGE 36, 1) die Feststellung beantragt, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen gegen die Zulieferung und die Haftfortdauer zu treffen, ist ihr Begehren unzulässig. Unabhängig davon, ob diesem Antrag sonstige Zulässigkeitsbedenken entgegenstehen, ist er jedenfalls auf ein Handeln gerichtet, mit dem sich die Bundesregierung über die Zulieferungsverfügung des Generalstaatsanwalts und die Beschlüsse des Kammergerichts in dieser Sache hinwegsetzen müßte. Dies aber wäre ein unstatthafter Eingriff in die den Justizorganen obliegende Rechtspflege, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht veranlassen darf.

3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen das der Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973 zugrundeliegende Rechtshilfegesetz wendet, ist sie zulässig.

a) Die Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland (BVerfGE 36, 1 [17, 32f.]; ständige Rechtsprechung). Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Vorbehalte der Drei Mächte seine Anwendung sowie die Ausübung der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts beschränken (vgl. BVerfGE 7, 1 [7, 10]). Aus dem Berlin-Vorbehalt der westlichen Alliierten folgt kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 19, 377 [384f.]). Insbesondere unterliegen die im Land Berlin geltenden Gesetze des Bundes uneingeschränkt der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gesetze dürfen auf Verlangen der Alliierten in Berlin zwar erst nach einem formalen Übernahmeakt angewendet werden, durch den das Abgeordnetenhaus dem vom Bundesgesetzgeber gesetzten Recht in Berlin Geltung verschafft. Hierdurch wird jedoch ihre Qualität als Bundesrecht nicht in Frage gestellt (BVerfGE 19,377 [388 f.]).

Das von der Beschwerdeführerin beanstandete Rechtshilfegesetz ist am 12. Mai 1953, das Änderungsgesetz am 15. Januar 1965 nach Berlin übernommen worden. Demgemäß gilt das Rechtshilfegesetz als Bundesrecht in Berlin, so daß es der verfassungsgerichtlichen Prüfung uneingeschränkt unterliegt.

b) Die mittelbar gegen das Rechtshilfegesetz gerichteten Angriffe der Beschwerdeführerin sind auch nicht deswegen unzulässig, weil die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, die das von der Beschwerdeführerin beanstandete Gesetz anwendet, der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist.

Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung erreichen, die eine nach seiner Ansicht verfassungswidrige Norm gegen ihn anwendet. In diesen Fällen prüft das Bundesverfassungsgericht die dem Rechtsanwendungsakt zugrundeliegende Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zulässig ist, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften über Frist, Form und Rechtswegerschöpfung erhoben worden ist. Erweist sich die Rüge als begründet, so hebt das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Entscheidung auf und erklärt zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig (§ 95 Abs. 3 BVerfGG). Insoweit bietet eine Verfassungsbeschwerde in einer vergleichbaren "Berliner Sache", in der ein nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidriges Bundesgesetz gegen ihn angewendet worden ist, lediglich die Besonderheit, daß anders als sonst der volle Rechtsschutz insofern versagt bleiben muß, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt als solchen infolge des Berlin-Vorbehalts der Drei Mächte nicht nachprüfen, insbesondere nicht aufheben darf. Diese Verkürzung seines Rechtsschutzes muß der Betroffene wegen der Sonderstellung des Landes Berlin in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit hinnehmen, nicht aber darüber hinaus auch noch die Verweigerung verfassungsgerichtlicher Nachprüfung des gegen ihn angewendeten Gesetzes.

aa) Der Berlin-Vorbehalt steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz "aus Anlaß" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege; denn hiermit ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der Berliner Entscheidung nicht verbunden.

bb) Es besteht kein zwingender Grund, für eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein Beschwerdeführer die Kontrolle eines Bundesgesetzes erstrebt, das ein Berliner Gericht gegen ihn angewendet hat, andere Zulässigkeitsvoraussetzungen als die zu fordern, die sonst bei einer Beschwerde gegen einen Rechtsanwendungsakt vorliegen müssen. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn sie, den Berlin-Vorbehalt hinweggedacht, den vom Gesetz geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen genügt.

cc) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt nicht aufheben kann, behält die Verfassungsbeschwerde gegen das durch ihn angewendete Bundesgesetz ihren Sinn, den Bürger vor einer Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt zu schützen. Zunächst kann auf diese Weise dem rechtlichen Interesse des durch den Berlin-Vorbehalt der Drei Mächte Betroffenen soweit wie möglich entsprochen werden. Darüber hinaus besteht auch bei Berliner Entscheidungen, die auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen, in gleicher Weise wie sonst ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Norm, dem gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG Rechnung zu tragen ist, um für alle von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befaßten Staatsorgane die rechtliche Lage klarzustellen.

4. Die Angriffe, die die Beschwerdeführerin in der Sache gegen das Rechtshilfegesetz richtet, sind offensichtlich unbegründet.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - ist klargestellt, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages nicht als Ausland angesehen und behandelt werden darf; sie ist ein "anderer Teil Deutschlands", ihre Gerichte sind deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 36, 1 [17, 29f.]). Aus diesem Urteil und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [160f.]), auf den es ausdrücklich Bezug nimmt (BVerfGE 36, 1 [30]), ergibt sich, daß gegen das Rechtshilfegesetz grundsätzliche Bedenken nicht bestehen.

Das Rechtshilfegesetz berücksichtigt, daß Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik andere Wege als in der Bundesrepublik Deutschland gegangen sind. Sie beruhen auf politischen und weltanschaulichen Grundlagen, die zu der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, die alle staatliche Gewalt mit unmittelbarer Wirkung an die Grundrechte bindet, weithin in Widerspruch stehen. Diese Verschiedenheit zwischen beiden Rechtsordnungen legt der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe besonders in Strafsachen von Verfassungs wegen Beschränkungen auf, denen das Rechtshilfegesetz in seinem § 2 Rechnung trägt. Daher darf Rechts- oder Amtshilfe nur geleistet werden, wenn ihre Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht. Sie ist ferner nur dann zulässig, wenn keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von ihr nur in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird und nicht anzunehmen ist, daß dem Betroffenen aus der Gewährung von Rechts- oder Amtshilfe erhebliche mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Nachteile erwachsen.

Bei der Auslegung des Begriffs "rechtsstaatliche Grundsätze" im Sinne dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung ist, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt (BVerfGE 12, 45 [51]). Sie sieht in den Grundrechten auch objektive Normen, die ein Wertsystem statuieren, das als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (BVerfGE 21, 362 [372]). Für sie ist das Wesen des Rechtsstaates eng mit der Idee der Gerechtigkeit verknüpft (vgl. BVerfGE 21, 378 [388]). Verfassungsrechtliche Voraussetzung der Zulieferung eines Beschuldigten an Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ist deshalb nicht nur, daß der Betroffene vor einen unbefangenen Richter gestellt wird, in einem fair geführten Verfahren rechtliches Gehör findet und sich sachlich verteidigen kann, sondern auch, daß das Verfahren nach Ziel und Zweck den Erfordernissen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Rechnung trägt. Die Verhängung einer grob ungerechten Strafe oder Maßnahme muß ebenso ausgeschlossen werden können wie ein Strafvollzug, der die Grundrechte des Verurteilten unberücksichtigt ließe. Es muß schließlich sichergestellt sein, daß der Verurteilte während des Strafvollzugs oder einer anderen Freiheitsentziehung angemessenen persönlichen Kontakt zu etwaigen Verwandten oder Freunden in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten kann, ohne dadurch für sich oder seine Besucher Nachteile befürchten zu müssen. Sein Recht, im Anschluß an einen Freispruch oder an die Strafverbüßung in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, darf nicht verkürzt werden.

Das Rechtshilfegesetz ist im Blick auf die Grundrechte des Betroffenen insbesondere aus Art. 1 und 2 GG sowie auf den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, die in die "einfachen Gesetze" hineinwirken, ferner dahin auszulegen, daß die Zulieferung für ein Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik auch dann nicht in Betracht kommt, wenn aus sachverständiger Sicht Grund zu der Annahme besteht, daß diese Maßnahme wegen der psychischen Verfassung des Betroffenen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden oder mit der Gefahr der Selbsttötung verbunden sein könnte.

Nur wenn es außerhalb jedes vernünftigen Zweifels steht, daß alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Zulieferung mit dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren.

Zweifel an einem rechtsstaatsmäßigen Gebrauch der Rechtsund Amtshilfe sind von vornherein nicht von der Hand zu weisen, wenn nach Lage des Falles nicht sicher ausgeschlossen werden kann, daß auch unausgesprochen politische Ziele für die Strafverfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend sind und der Betroffene als politisch Andersdenkender oder auch nur als vermeintlicher Gegner des herrschenden Regimes der Deutschen Demokratischen Republik aus diesem Grund ungerechtfertigte Nachteile erleiden könnte. Das wird nicht selten bei sogenannten Republikflüchtigen gelten.

Alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116), die sich im Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin aufhalten, also nicht nur die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, wie ihn das Rechtshilfegesetz in der vorstehend beschriebenen Auslegung gewährleistet (BVerfGE 36, 1 [30f.]).

IV.

Dem Bundesverfassungsgericht ist es durch den Berlin-Vorbehalt der Drei Mächte verwehrt, im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die vom Kammergericht vertretene Auffassung dem Maßstab der verfassungskonformen Auslegung des Rechtshilfegesetzes genügt. Diesen Maßstab innerhalb der bestehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Geltung zu bringen, bleibt vielmehr den zuständigen Berliner Verfassungsorganen, Gerichten und Behörden überlassen.

V.

Mit der Verwerfung der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

(gez.) Seuffert Dr. v. Schlabrendorff Dr. Geiger Hirsch Dr. Rinck Dr. Rottmann Wand

1 BVerfGE 36, 1 ff.

Gem. Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) unterliegen Entscheidungen, die Akte der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin betreffen, nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist der Vorbehalt, der sich aus Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) ergibt, trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den genannten Vertrag aufrechterhalten geblieben.

Das "dies" richtet sich auf "ein Handeln, mit dem sich die Bundesregierung über die Zulieferungsverfügung des Generalstaatsanwalts und die Beschlüsse des Kammergerichts in dieser Sache hinwegsetzen müßte" und trifft damit eine abstrakte Aussage.

keine Bezugname auf konkrete Gesetzesbestimmung

Vereinbarkeitserwägung, auch wenn recht allgemein

Bezieht sich ebenfalls auf Voraussetzungen der Geltung der Gesetze, Vereinbarkeit mit Erfordernis formalen Übernahmeakts

zwar "von der Beschwerdeführerin beanstandete", aber immer noch ein abstraktes Gesetz als Gegenstand

"die Rüge" soll hier "eine solche Rüge" heißen.

Aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG hebt das BVerfG die angegriffene Entscheidung auf und erklärt zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig.

Für "Berliner Sachen" muss § 95 Abs. 3 BVerfGG einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass infolge des Berlin-Vorbehalts nur das zugrundeliegende Gesetz, nicht aber die Entscheidung selbst überprüft und ggf. aufgehoben wird.

hier kann man sich darüber streiten, ob nicht der Berlin-Vorbehalt ein Argument für die Deutung statt Teil der Deutung sein sollte; hier erstreckt sich die Aussage einheitlich über Haupt- und Nebensatz und der Berlin-Vorbehalt ist nur ein Einschub im Nebensatz; daher hier als Teil der Deutung gewertet

Der Satz ist derart stark aus dem Blickwinkel des Betroffenen (und nicht aus dem Blickwinkel einer inhaltlichen Aussage über § 95 III BVerfGG) formuliert, dass eine Bezugnahme auf eine konkrete Gesetzesbestimmung schwerlich anzunehmen ist. Die Deutung würde etwa lauten, dass die einschränkende Auslegung vom Betroffenen hinzunehmen sei; darin kommt aber keine inhaltliche Aussage über § 95 III BVerfGG, sondern eben nur die Rechtsstellung des Betroffenen zum Ausdruck.

Der Berlin-Vorbehalt (andere Bezeichnung für Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)) steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz "aus Anlaß" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege;

keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung: Mit "hiermit" ist die Prüfung eines Bundesgesetzes anlässlich seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht gemeint; der Berlin-Vorbehalt bleibt darin außen vor.

Gem. § 95 III ist einem öffentlichen Interesse an der Nichtigerklärung Rechnung zu tragen, was auch für Berliner Entscheidungen gilt.

hier wird eine Schlussfolgerung über den Inhalt der Präjudizien hinaus in Bezug auf das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde in Frage stehende Rechtshilfegesetz gebildet

"Bedenken nicht bestehen" bedeutet Vereinbarkeit. Daher nicht bestimmt

keine Bezugnahme auf konkretes Gesetz; nur auf Rechtshilfegesetz als Ganzes.

§ 2 des Rechtshilfegesetzes trägt den Beschränkungen Rechnung, die die Verschiedenheit zwischen beiden Rechtsordnungen der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe auferlegt.

Aufgrund von § 2 Rechts- oder Amtshilfe nur geleistet werden, wenn die Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Dass es sich bei den Ausführungen zumindest teilweise um den Gesetzeswortlaut handelt, ergibt sich aus dem folgenden Satz, in dem von der "Auslegung des Begriffs" gesprochen wird, die "im Sinne der Vorschrift" erfolgen soll. Beides deutet darauf hin, dass der Begriff tatsächlich Teil von § 2 Rechtshilfegesetz ist.

Aufgrund § 2 ist die Rechts- oder Amtshilfe ferner nur dann zulässig, wenn keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von ihr nur in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird und nicht anzunehmen ist, daß dem Betroffenen aus der Gewährung von Rechts- oder Amtshilfe erhebliche mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Nachteile erwachsen.

Hier wird zwar auf ein Präjudiz Bezug genommen und es läge keine selbst aufgestellte Aussage vor, wenn sie tatsächlich als Ganzes bereits im Präjudiz getroffen wurde; es liegt aber nahe zu vermuten, dass das Rechtshilfegesetz zuvor noch nicht Gegenstand einer Überprüfung durch das BVerfG war und die Aussage im Präjudiz sich vielmehr losgelöst vom Kontext des zu überprüfenden Gesetzes auf das Grundgesetz bezieht

Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: hier könnte man daran zweifeln, ob das nicht eine Frage der Vereinbarkeit ist; vorliegend geht es jedoch tatsächlich um die Auslegung eines bestimmten TBM

Bezieht sich auf die wertgebundene Ordnung. In Bezug darauf ist die Aussage dieses Satzes mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig dem Präjudiz entnommen

Rechtshilfegesetz als Ganzes, keine Bezugnahme auf konkrete Bestimmung

Explanation: Liefert Grund dafür, indem der Satz erklärt, dass der Vorbehalt trotz vermeintlich entgegenstehender Anhaltspunkte weiterhin wirksam ist.

Explanation: Zitiert einen Vertrag, der eine außerhalb des Gesetzes stehende Regelung darstellt. Daher systematische Auslegung.

Explanation: Die Erwägung, dass der Vorbehalt fortbesteht und deshalb die in der Deutung beschriebene Wirkung entfalten kann, ergibt sich u.a. aus dem durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500. Beide legen die Regelungsabsicht des Gesetzgebers dar.

Explanation: Die Deutung wird hier ferner durch Präjudizien belegt.

Explanation: In Gerichtsentscheidungen mögen zwar auch Erwägungen zur Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Wege der historischen Auslegung zum Ausdruck kommen; allein aus dem Umstand, dass Präjudizien zitiert werden, ergibt sich dies aber nicht. Es fehlt auch an einer inhaltlichen Beschreibung, die nähere Auskunft geben könnte: Die Phrase "hat [...] Rechnung getragen" ist zu vage. Daher keine historische Auslegung.

Explanation: keine Anhaltspunkte für Argumentation mit Strukturen des geregelten Sachbereichs oder rechtsethischen Prinzipien

Explanation: Liefert Belege, die die Aufrechterhaltung des Vertrags und damit auch die Fortgeltung des Vorbehalts glaubhaft machen

Explanation: Durch Bezugnahme auf Art. 2 Satz 1 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 wird Bezug genommen auf eine außerhalb des Gesetzes (hier: des Genehmigungsschreibens) stehenden Regelung, die für das Verständnis relevant ist. Daher systematische Auslegung

Explanation: Deutung durch Präjudizien belegt.

Explanation: Stützt die Deutung, dass Beschluss Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin ist.

Explanation: Liefert Grund, warum Berlin-Vorbehalt nicht entgegensteht

Explanation: Liefert einen Grund für die Deutung, indem er das Klarstellungsbedürfnis hervorhebt

Explanation: Bei dem hier fruchtbar gemachten Klarstellungsbedürfnis, von dem die von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befassten Staatsorgane profitieren, handelt es sich um ein rechtsethisches Prinzip iSv Larenz; daher liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor.

Explanation: Liefert Begründung dafür, warum Rechts- oder Amtshilfe aufgrund § 2 nur geleistet werden darf, wenn die Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht.

Explanation: LIefert keine näheren Gründe dafür, warum der Vorbehalt diese Wirkung entfaltete.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum der Vorbehalt durch den Vertrag aufrechterhalten geblieben ist.

Explanation: Satz liefert keine Gründe dafür, warum aufgrund § 95 Abs. 3 BVerfGG das BVerfG die angegriffene Entscheidung aufhebt und zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig erklärt.

Explanation: Satz liefert keine Gründe für die einschränkende Auslegung von § 95 III aufgrund Berlin-Vorbehalts.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum einem öffentlichen Interesse an der Nichtigerklärung Rechnung zu tragen ist und dies auch für Berliner Entscheidungen gilt.

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum § 2 dem Rechnung trägt

Explanation: Liefert keine Gründe für die Aussage der Deutung

Explanation: Liefert keine Gründe dafür, warum zu berücksichtigen ist, dass das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung ist, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt