arguments/argument/validation.json

[
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      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]).",
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      "text_with_context": "2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. <potential_argument>a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]).</potential_argument> <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
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      "argument_sentence": "denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen.",
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      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen; <potential_argument>denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen.</potential_argument> Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes. 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die erfolgreich gerügte Verfassungsverletzung zuzurechnen ist.",
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      "argument_sentence": "Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "argument_start_index": 8290,
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        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
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      "absatz_id_deutung": "5",
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      "argument_sentence": "2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.",
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      "text_with_context": "Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). <potential_argument>2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.</potential_argument> Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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    }
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    "row": {
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      "deutung_sentence": "Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird;",
      "argument_sentence": "Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;",
      "argument_start_index": 11490,
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      "ebene1nr_argument": "3",
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      "text_with_context": "das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. <potential_argument>Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;</potential_argument> es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben. Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur \"mitgenommen\" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein \"Mieter\" angesehen werden, der \"Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt\". <deutung>Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird;</deutung> das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten. Es ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als \"Mietwagenverkehr\" qualifiziert und genehmigt werden.",
      "norm": [
        "§ 49 Abs. 2"
      ]
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      "reasoning": "Liefert keine Begründung dafür, warum § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle auschließt, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird."
    }
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  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
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      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;",
      "argument_start_index": 8914,
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      "ebene1nr_argument": "2",
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      "relative_position": 6,
      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. <potential_argument>Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;</potential_argument> denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen. Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen.",
      "argument_start_index": 9040,
      "argument_end_index": 9284,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 6,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen; <potential_argument>denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen.</potential_argument> Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes. 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die erfolgreich gerügte Verfassungsverletzung zuzurechnen ist.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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      "zweck": 0,
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      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
    }
  },
  {
    "id": 8,
    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "tA2Hx1gbKl",
      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.",
      "argument_start_index": 7375,
      "argument_end_index": 7490,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "4",
      "relative_position": -3,
      "text_with_context": "Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. <potential_argument>Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.</potential_argument> a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
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    "observed": {
      "wortlaut": 0,
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      "geschichte": 0,
      "zweck": 0,
      "argument": 0,
      "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag)."
    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE5,002",
      "deutung_id": "iPnujAQvfx",
      "ebene1nr_deutung": "2",
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      "deutung_sentence": "2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.",
      "argument_sentence": "Dieser Gebrauch des Begriffes \"Land Berlin\" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1).",
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      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 3,
      "text_with_context": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. <deutung>2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.</deutung> Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). Nur hinsichtlich des \"Landes Berlin\" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. <potential_argument>Dieser Gebrauch des Begriffes \"Land Berlin\" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1).</potential_argument> Ob der Begriff des \"Landes Berlin\" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist. 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.",
      "norm": [
        "§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG"
      ]
    },
    "observed": {
      "wortlaut": 1,
      "systematik": 1,
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    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).",
      "argument_start_index": 7091,
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      "text_with_context": "b) Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens und nicht erst nach der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache entschieden wird. Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). <potential_argument>Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).</potential_argument> 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
    "observed": {
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      "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehört im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag)."
    }
  },
  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE34,052",
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      "deutung_sentence": "§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.",
      "argument_sentence": "der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben.",
      "argument_start_index": 15853,
      "argument_end_index": 15964,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "16",
      "relative_position": -4,
      "text_with_context": "Sehr wohl gehört aber zur Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts, ob die gesetzliche Ermächtigung den dargelegten Grundsätzen entspricht. c) § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG überschreitet nicht die durch das Prinzip der Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen gesetzten Grenzen; <potential_argument>der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben.</potential_argument> Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen. <deutung>§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.</deutung> Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die \"juristische Ausbildung\" bezeichnet. Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit.",
      "norm": [
        "§ 93 II S. 1 HRiG"
      ]
    },
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    }
  },
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    "row": {
      "decision_name": "rs20171010_1bvr201916",
      "deutung_id": "RNTpWSkwQ0",
      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "17",
      "deutung_sentence": "Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen.",
      "argument_sentence": "Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ auszuschließen.",
      "argument_start_index": 49984,
      "argument_end_index": 50597,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "17",
      "relative_position": 1,
      "text_with_context": "Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von „Männern“ und „Frauen“. Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht. <deutung>Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen.</deutung> <potential_argument>Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ auszuschließen.</potential_argument> Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder „männlichen“ oder „weiblichen“ Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 <298>), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit. b) Dass § 22 Abs. 3 PStG keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv in das Geburtenregister eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen.",
      "norm": [
        "Art. 3 Abs. 2 GG"
      ]
    },
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      "reasoning": "Es könnte sich um eine Überlegung handeln, also einen Satz, der die Deutung stützt oder entkräftet. Der Satz liefert mit der Erwägung, dass die Stoßrichtung der Norm gerade in der Beseitigung geschlechtsbezogener Diskriminierung (anstatt: einer abschließenden Festlegung des Begriffs des Geschlechts im Grundgesetz) liegt, eine die Deutung direkt unterstützende Erwägung. Eine Überlegung liegt vor."
    }
  },
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    "row": {
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      "deutung_sentence": "2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.",
      "argument_sentence": "Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70).",
      "argument_start_index": 10129,
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      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 1,
      "text_with_context": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. <deutung>2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.</deutung> <potential_argument>Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70).</potential_argument> Nur hinsichtlich des \"Landes Berlin\" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. Dieser Gebrauch des Begriffes \"Land Berlin\" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1).",
      "norm": [
        "§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG"
      ]
    },
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      "reasoning": "Liefert Belege dafür, warum \"Land Berlin\" nur die drei westlichen Sektoren meinte."
    }
  },
  {
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      "decision_name": "BVerfGE34,052",
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      "deutung_sentence": "Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.",
      "argument_sentence": "der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben.",
      "argument_start_index": 15853,
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      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "16",
      "relative_position": -3,
      "text_with_context": "Sehr wohl gehört aber zur Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts, ob die gesetzliche Ermächtigung den dargelegten Grundsätzen entspricht. c) § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG überschreitet nicht die durch das Prinzip der Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen gesetzten Grenzen; <potential_argument>der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben.</potential_argument> Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. <deutung>Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.</deutung> § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung. Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die \"juristische Ausbildung\" bezeichnet.",
      "norm": [
        "§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG"
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    },
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      "reasoning": "Bildet mit den Folgesätzen ein Argument, das den gesetzgeberischen Willen als Orientierung für den Verordnungsgeber betrifft."
    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE5,002",
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      "absatz_id_deutung": "2",
      "deutung_sentence": "Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes.",
      "argument_sentence": "Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat.",
      "argument_start_index": 5151,
      "argument_end_index": 5389,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "2",
      "relative_position": -1,
      "text_with_context": "Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG. Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. <potential_argument>Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat.</potential_argument> <deutung>Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes.</deutung> § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben. 1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen.",
      "norm": [
        "§ 51 Abs 1 Ziff. 2GG"
      ]
    },
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      "reasoning": "Enthält nähere Ausführungen zur Voraussetzung des Wohnsitzes wie sie in § 5 genannt ist"
    }
  },
  {
    "id": 16,
    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).",
      "argument_start_index": 7091,
      "argument_end_index": 7324,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "3",
      "relative_position": -5,
      "text_with_context": "b) Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens und nicht erst nach der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache entschieden wird. Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). <potential_argument>Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).</potential_argument> 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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      "argument": 0,
      "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag)."
    }
  },
  {
    "id": 17,
    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
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      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_start_index": 7885,
      "argument_end_index": 7970,
      "ebene1nr_argument": "2",
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      "relative_position": 0,
      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung><potential_argument>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</potential_argument></deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
    "observed": {
      "wortlaut": 0,
      "systematik": 0,
      "geschichte": 0,
      "zweck": 0,
      "argument": 0,
      "reasoning": "Über die Aussage der Deutung hinaus enthält der Satz keine Informationen, die ein Argument darstellen könnten (manchmal der Fall, wenn der Satz einen Nebensatz enthält)."
    }
  },
  {
    "id": 18,
    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE17,306",
      "deutung_id": "Vx_Qo7R7c8",
      "ebene1nr_deutung": "3",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt.",
      "argument_sentence": "Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;",
      "argument_start_index": 11490,
      "argument_end_index": 11708,
      "ebene1nr_argument": "3",
      "absatz_id_argument": "5",
      "relative_position": 2,
      "text_with_context": "Der Auslegung des Bundesgerichtshofs ist beizutreten. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\"; <deutung>das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt.</deutung> Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. <potential_argument>Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;</potential_argument> es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben. Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.",
      "norm": [
        "§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG"
      ]
    },
    "observed": {
      "wortlaut": 0,
      "systematik": 0,
      "geschichte": 0,
      "zweck": 0,
      "argument": 0,
      "reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die im vorigen Satz zitierte Vorschrift kann nur dahingehend verstanden werden, dass Beförderungen der dort bezeichneten Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt."
    }
  },
  {
    "id": 19,
    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht.",
      "argument_start_index": 8599,
      "argument_end_index": 8798,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 4,
      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. <potential_argument>Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht.</potential_argument> Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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      "zweck": 0,
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      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
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  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE5,002",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
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      "deutung_sentence": "Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts ist daher der Ort ihrer ständigen Niederlassung gemäß § 7 BGB.",
      "argument_sentence": "Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB).",
      "argument_start_index": 11616,
      "argument_end_index": 11827,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "10",
      "relative_position": -1,
      "text_with_context": "Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert. II. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat. <potential_argument>Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB).</potential_argument> <deutung>Wohnsitz einer Person im Sinne des Wahlrechts ist daher der Ort ihrer ständigen Niederlassung gemäß § 7 BGB.</deutung> Der Beschwerdeführer hat, indem er sich nach Ost-Berlin begab, mit dem von ihm geäußerten Willen, sich dort eine neue Existenz aufzubauen und dort politisch tätig zu sein, seinen Wohnsitz in Hamburg aufgehoben und einen neuen Wohnsitz in Ost-Berlin begründet. Er hat, wie die Mitnahme seiner Familie zeigt, alle persönlichen Beziehungen zu seinem früheren Wohnsitz gelöst, und es ist rechtlich unerheblich, ob er noch wirtschaftliche Interessen in Hamburg besitzt.",
      "norm": [
        "§ 7 BGB"
      ]
    },
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    }
  },
  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "tA2Hx1gbKl",
      "ebene1nr_deutung": "2",
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      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "argument_start_index": 8290,
      "argument_end_index": 8514,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "6",
      "relative_position": 1,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> <potential_argument>Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.</potential_argument> b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
    "observed": {
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      "zweck": 0,
      "argument": 0,
      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
    }
  },
  {
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    "row": {
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      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.",
      "argument_sentence": "Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur \"mitgenommen\" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein \"Mieter\" angesehen werden, der \"Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt\".",
      "argument_start_index": 12088,
      "argument_end_index": 12339,
      "ebene1nr_argument": "3",
      "absatz_id_argument": "6",
      "relative_position": 2,
      "text_with_context": "Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; <deutung>es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.</deutung> Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. <potential_argument>Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur \"mitgenommen\" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein \"Mieter\" angesehen werden, der \"Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt\".</potential_argument> Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt \"unter Angabe des Fahrtziels\" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten.",
      "norm": [
        "§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2"
      ]
    },
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht.",
      "argument_start_index": 8599,
      "argument_end_index": 8798,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 3,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. <potential_argument>Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht.</potential_argument> Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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    }
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    "row": {
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      "argument_sentence": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.",
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      "text_with_context": "Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. <potential_argument>Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.</potential_argument> a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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    }
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    "row": {
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      "argument_sentence": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]).",
      "argument_start_index": 7492,
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      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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      "deutung_sentence": "2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.",
      "argument_sentence": "Ob der Begriff des \"Landes Berlin\" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist.",
      "argument_start_index": 10677,
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      "text_with_context": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. <deutung>2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.</deutung> Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). Nur hinsichtlich des \"Landes Berlin\" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. Dieser Gebrauch des Begriffes \"Land Berlin\" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1). <potential_argument>Ob der Begriff des \"Landes Berlin\" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist.</potential_argument> 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft. Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.",
      "norm": [
        "§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG"
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      "reasoning": "Hier wird nicht mit abstrakten Erwägungen, sondern dem Umstand argumentiert, dass der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter ist."
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      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]).",
      "argument_start_index": 6846,
      "argument_end_index": 7090,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "3",
      "relative_position": -5,
      "text_with_context": "Er ist in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen (§§ 233-238 ZPO), unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO) und auch für das übergeordnete Rechtsmittelgericht bindend (Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 10. Aufl., § 238 Anm. 5a; Zöller, Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., § 238 Anm. 3). b) Die Beschwerdeführerin hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens und nicht erst nach der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache entschieden wird. <potential_argument>Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]).</potential_argument> Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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      "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehört im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag)."
    }
  },
  {
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    "row": {
      "decision_name": "rs20171010_1bvr201916",
      "deutung_id": "RNTpWSkwQ0",
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      "deutung_sentence": "Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen.",
      "argument_sentence": "Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder „männlichen“ oder „weiblichen“ Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 <298>), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.",
      "argument_start_index": 50598,
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      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "17",
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      "text_with_context": "Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von „Männern“ und „Frauen“. Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht. <deutung>Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen.</deutung> Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ auszuschließen. <potential_argument>Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder „männlichen“ oder „weiblichen“ Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 <298>), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.</potential_argument> b) Dass § 22 Abs. 3 PStG keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv in das Geburtenregister eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Der Status personenstandsrechtlicher Männer und Frauen bleibt durch die Eröffnung einer weiteren Eintragungsmöglichkeit unberührt.",
      "norm": [
        "Art. 3 Abs. 2 GG"
      ]
    },
    "observed": {
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      "reasoning": "Es könnte sich um eine Überlegung handeln, also einen Satz, der die Deutung unterstützt oder entkräftet. Der Satz entkräftet einen der Deutung, dass das Grundgesetz sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG auf den Begriff des Geschlechts festlegen wollte, entgegenstehenden Einwand, der darin liegt, dass das BVerfG selbst früher Positionen vertrat, die in diese Richtung deuten. Dem hält der Satz aber entgegen, dass es sich um eine bloße Abbildung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit handelte. Eine Überlegung liegt vor."
    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
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      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_start_index": 7971,
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      "ebene1nr_argument": "2",
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      "relative_position": 1,
      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> <potential_argument>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</potential_argument> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
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        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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      "reasoning": "In diesem Satz liegt kein Argument"
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      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;",
      "argument_start_index": 8914,
      "argument_end_index": 9039,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 5,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. <potential_argument>Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen;</potential_argument> denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen. Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
    },
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      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
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    "row": {
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      "deutung_sentence": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.",
      "argument_sentence": "Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.",
      "argument_start_index": 9684,
      "argument_end_index": 9908,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "6",
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      "text_with_context": "Eine Unterscheidung zwischen ihr und den anderen Wählbarkeitsvoraussetzungen hat die gesetzliche Regelung nicht getroffen. Infolgedessen muß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes ebenso wie alle anderen nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode vorliegen. <deutung><potential_argument>Den Worten \"am Wahltage\" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.</potential_argument></deutung> Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. 2. Der Begriff \"Land Berlin\" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.",
      "norm": [
        "§ 1 BWG"
      ]
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    "row": {
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      "argument_sentence": "Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.",
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      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
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      "reasoning": "Unterstellt man, dass die Aussage der Deutung darin besteht, dass die Pflicht zur Anhörung in Verfahren bei Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unmittelbar aus Art. 103 I GG folge, so fügt der Satz nichts hinzu und ist daher kein Argument."
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      "text_with_context": "Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]). Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). <potential_argument>2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.</potential_argument> Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
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        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
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      "argument": 0,
      "reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag)."
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      "absatz_id_deutung": "2",
      "deutung_sentence": "I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.",
      "argument_sentence": "§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.",
      "argument_start_index": 5561,
      "argument_end_index": 5690,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "2",
      "relative_position": 6,
      "text_with_context": "B. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. <deutung>I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.</deutung> Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG. Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes. <potential_argument>§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.</potential_argument> 1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Von ihnen unterscheidet sich die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin insofern, als sie dem früheren Reichswahlrecht unbekannt war.",
      "norm": [
        "§ 51 Abs. 1 Ziff. 2"
      ]
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
      "deutung_id": "JyoZ9AnQtY",
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      "deutung_sentence": "Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.",
      "argument_sentence": "b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
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      "text_with_context": "Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. <potential_argument>b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.</potential_argument> Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
      ]
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      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE17,306",
      "deutung_id": "RtNUSlSlrz",
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      "deutung_sentence": "Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar.",
      "argument_sentence": "Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;",
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      "ebene1nr_argument": "3",
      "absatz_id_argument": "5",
      "relative_position": 1,
      "text_with_context": "Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. <deutung>Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar.</deutung> <potential_argument>Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden;</potential_argument> es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben. Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der \"Unternehmer\" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.",
      "norm": [
        "§ 2 Abs. 1 PBefG"
      ]
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      "reasoning": "Liefert keine (weiteren) Gründe dafür, warum ohne Genehmigung die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar ist."
    }
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE17,306",
      "deutung_id": "RtNUSlSlrz",
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      "deutung_sentence": "Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar.",
      "argument_sentence": "Die Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden;",
      "argument_start_index": 10490,
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      "ebene1nr_argument": "3",
      "absatz_id_argument": "3",
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      "text_with_context": "Das in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. I. <potential_argument>Die Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden;</potential_argument> denn ob Vorschriften einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, läßt sich nur entscheiden, wenn ihr Inhalt klargestellt ist (BVerfGE 2, 181 [193]; 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]; Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2, 9/63). Der Auslegung des Bundesgerichtshofs ist beizutreten. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht \"Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind\"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, \"dem Gesetz unterliegen\", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. <deutung>Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar.</deutung> Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; es könnte sich nur um \"Gelegenheitsverkehr\" in der Form des \"Mietwagenverkehrs\" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.",
      "norm": [
        "§ 2 Abs. 1 PBefG"
      ]
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    "row": {
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      "deutung_id": "tA2Hx1gbKl",
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      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.",
      "argument_start_index": 8516,
      "argument_end_index": 8598,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 2,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. <potential_argument>b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.</potential_argument> Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.",
      "norm": [
        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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  {
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    "row": {
      "decision_name": "BVerfGE53,109",
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      "ebene1nr_deutung": "2",
      "absatz_id_deutung": "5",
      "deutung_sentence": "Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).",
      "argument_sentence": "Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.",
      "argument_start_index": 9285,
      "argument_end_index": 9379,
      "ebene1nr_argument": "2",
      "absatz_id_argument": "7",
      "relative_position": 7,
      "text_with_context": "a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag. <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer \"Gegenvorstellung\", auf die sie in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde Bezug nimmt, beachtliche Gründe gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung vorgebracht. Es ist daher nicht auszuschließen, daß ihre - rechtzeitige - Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Aus dem auf die \"Gegenvorstellung\" hin ergangenen Schreiben des Gerichts vom 31. Juli 1979 läßt sich kein Gegenschluß ziehen; denn das Gericht hat darin seine Entscheidung nicht etwa nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin bestätigt, sondern im Gegenteil unter Hinweis auf § 238 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit zu einer Überprüfung seines Beschlusses gesehen. <potential_argument>Aus eben diesem Grunde verbietet sich auch die Annahme einer Heilung des Grundrechtsverstoßes.</potential_argument> 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die erfolgreich gerügte Verfassungsverletzung zuzurechnen ist. (gez.) Zeidler Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger",
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        "Art. 103 Abs. 1 GG"
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      "geschichte": 0,
      "zweck": 0,
      "argument": 0,
      "reasoning": "Satz bezieht sich nur konkret auf den vorliegenden Fall und kann daher kein Argument für die Deutung darstellen, da diese per definitionem eine abstrakte Aussage enthält"
    }
  }
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