[
{
"id": 1,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz.",
"argument_start_index": 19964,
"argument_end_index": 20066,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz. Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 2,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE54,094",
"deutung_id": "CFkBis5UQz",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.",
"argument_sentence": "§ 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann.",
"argument_start_index": 5922,
"argument_end_index": 6100,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen. § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.).",
"norm": [
"§ 16 Abs. 1 WBO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 3,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben.",
"argument_start_index": 16406,
"argument_end_index": 16569,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "6",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich; ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte.",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 4,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß.",
"argument_start_index": 14369,
"argument_end_index": 14447,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": -5,
"text_with_context": "I. 1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."
}
},
{
"id": 5,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "_j-B_fOPua",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "16",
"deutung_sentence": "Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.",
"argument_sentence": "Im Gegenteil:",
"argument_start_index": 23589,
"argument_end_index": 23602,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "16",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885). Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092). Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen.",
"norm": [
"Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG)"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Nur Behauptung des Gegenteils"
}
},
{
"id": 6,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet.",
"argument_start_index": 14868,
"argument_end_index": 15378,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."
}
},
{
"id": 7,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "XeUDHJkxKI",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "22",
"deutung_sentence": "c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG).",
"argument_sentence": "In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint.",
"argument_start_index": 29353,
"argument_end_index": 29890,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "22",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt. c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.",
"norm": [
"§ 19 Abs. 1 BBesG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Liefert Begründung dafür, warum verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen bedingen"
}
},
{
"id": 8,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.",
"argument_start_index": 18918,
"argument_end_index": 18983,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."
}
},
{
"id": 9,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"argument_start_index": 18376,
"argument_end_index": 18532,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -4,
"text_with_context": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 10,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen.",
"argument_start_index": 19664,
"argument_end_index": 19839,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "a) Die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 11,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "3tDBjYneKo",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.",
"argument_sentence": "Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist.",
"argument_start_index": 7391,
"argument_end_index": 7601,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.",
"norm": [
"Art. 6 IV GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Die Aussage stützt die Deutung, dass Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag enthält."
}
},
{
"id": 12,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"argument_start_index": 20367,
"argument_end_index": 20536,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 13,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "yNhizKug8v",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3).",
"argument_sentence": "Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben.",
"argument_start_index": 4388,
"argument_end_index": 4511,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Es ist strittig, ob durch diese Vorbehalte (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 GG) die Geltung des Grundgesetzes in Berlin einstweilen - abgesehen von der Möglichkeit Berlins, eine kleine Zahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat zu entsenden - völlig suspendiert oder nur auf gewissen Gebieten beschränkt ist (vgl. v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt o. J., Art. 23 Anm. 3; Kammergericht, 8. Aug. 1949 in DRZ 1949 S. 541 und in JR 1950. 157; Werthauer, JR 1949, 369; andererseits Drath, JR 1951. 385; Dennewitz, in Bonner Kommentar, Hamburg 1950, Art. 23 Anm. II l; Maunz, Deutsches Staatsrecht, München-Berlin 1951, S. 263 ff.). Für den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen. Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat. Dieses Ergebnis stimmt auch mit der erwähnten Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura in der Anordnung vom 29. August 1950 überein, wenn sie dem Grundgesetz dort den Vorrang gibt, wo seine Anwendung zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist.",
"norm": [
"Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Paraphrasiert bzw. stellt klar den Inhalt des vorigen Satzes in einer rechtlichen Lesart. Ein Argument müsste eine unabhängige Begründung für die Deutung liefern. Das ist mit diesem Satz in Bezug auf den vorherigen nicht ersichtlich."
}
},
{
"id": 14,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "3tDBjYneKo",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.",
"argument_sentence": "Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"argument_start_index": 8336,
"argument_end_index": 8567,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut;",
"norm": [
"Art. 6 IV GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 15,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_start_index": 18065,
"argument_end_index": 18375,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Begründet weiter, warum der Antrag nach § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 16,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "SO_ewZRu84",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "9",
"deutung_sentence": "Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben.",
"argument_sentence": "Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat.",
"argument_start_index": 58474,
"argument_end_index": 58833,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "9",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Dazu gehört die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18). Sie gibt in ihrem Art. 10 Abs. 2 vor, Kindern spätestens nach drei Monaten Schulunterricht und nach zwölf Monaten die Aufnahme in das allgemeine Schulsystem zu gewähren. Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Zudem gilt insoweit das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; UNTS Bd. 1577, S. 3; BGBl II 1992, S. 122, in Kraft getreten am 2. September 1990, für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992, BGBl II S. 990), das in Deutschland seit 15. Juli 2010 vorbehaltlos gilt (BGBl II 2011, S. 600). Art. 3 KRK verpflichtet dazu, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, während Art. 22 Abs. 1 KRK insbesondere für Kinder, die einen Flüchtlingsstatus nach nationalem oder internationalem (Asyl-)Recht begehren, bestimmt, dass diese in der Ausübung ihrer Rechte nicht benachteiligt werden dürfen, und schließlich Art. 28 KRK ein Menschenrecht von Kindern auf Bildung statuiert.",
"norm": [
"Art. 9",
"Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum der Pakt in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben statuiert."
}
},
{
"id": 17,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "Qfin7InBrl",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "3",
"deutung_sentence": "Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.",
"argument_sentence": "Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt.",
"argument_start_index": 10229,
"argument_end_index": 10475,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber verpflichtet nämlich den Arbeitgeber mit mehr als drei beschäftigten Frauen, einen Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 Abs. 1 MuSchG); damit wird eine gewisse Vorsorge dagegen getroffen, daß Frauen aus Rechtsunkenntnis ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen. Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt. Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar.",
"norm": [
"§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Befasst sich nicht mehr mit dem Schutzcharakter des § 5 I 1 MuSchG sondern einer anderen Vorschrift, die als Auffangvorschrift wirkt"
}
},
{
"id": 18,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben.",
"argument_start_index": 21237,
"argument_end_index": 21396,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet. b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086).",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 19,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen.",
"argument_start_index": 20738,
"argument_end_index": 20845,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 20,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "E0OXrX83_2",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.",
"argument_sentence": "§ 1 Abs. 1 entspricht dem Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG, § 6 Abs. 1 dem Art. 100 Abs. 1 GG.",
"argument_start_index": 17944,
"argument_end_index": 18031,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "16",
"relative_position": 10,
"text_with_context": "Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet. a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]). Den Gerichten sollte das Inzidentprüfungsrecht gegenüber vorkonstitutionellen Gesetzen auch nicht durch den Entwurf des Gesetzes über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts vom Jahre 1926 (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode 1924/26 Nr. 2855) versagt werden. Das gleiche gilt von dem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Jahre 1928 (Reichstagsdrucks. IV. Wahlperiode 1928 Nr. 382). In diesen Gesetzentwürfen war - ähnlich der Regelung des Grundgesetzes - vorgesehen, das richterliche Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Reichsrecht den ordentlichen Gerichten zu entziehen und beim Staatsgerichtshof zu konzentrieren. § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 beider Entwürfe hatten folgenden Wortlaut: § 1 Abs. 1: Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts mit der Reichsverfassung vereinbar oder unvereinbar und daher rechtsungültig ist, so können mehr als ein Drittel der Mitglieder des Reichstags oder mehr als ein Drittel der im Reichsrat vertretenen Stimmen oder die Reichsregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich beantragen. § 6 Abs. 1: Hält ein Gericht eine von ihm anzuwendende, nach Inkrafttreten der Reichsverfassung vom 11. August 1919 als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts für unvereinbar mit der Reichsverfassung und daher für rechtsungültig, so hat es das Verfahren auszusetzen, bis diese Frage nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entschieden ist. § 1 Abs. 2 findet Anwendung. § 1 Abs. 1 entspricht dem Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG, § 6 Abs. 1 dem Art. 100 Abs. 1 GG. Während im Verfahren auf Antrag von Verfassungsorganen auch das vorkonstitutionelle Recht vom Staatsgerichtshof geprüft werden sollte, war diese Normenkontrolle auf Antrag der Gerichte auf die Gesetze beschränkt, die unter der Herrschaft der Reichsverfassung erlassen wurden. Auch der 34. Deutsche Juristentag in Köln im Jahre 1926, auf dem u. a. ein Gesetzentwurf über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts beraten wurde, war davon ausgegangen, daß die damals vorgeschlagenen Vorschriften über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch den dafür in Aussicht genommenen Staatsgerichtshof sich logisch und systematisch nur auf Gesetze beziehen könnten, die nach dem Inkrafttreten und auf Grund der Verfassung erlassen seien (vgl. Verhandlungen des 34. Deutschen Juristentages 1926, Bd. II S. 193, insbesondere S. 209 und 217;",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 21,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "L2pE8q0j0g",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.",
"argument_sentence": "Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"argument_start_index": 8336,
"argument_end_index": 8567,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut;",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Dieser Satz betrifft nicht die Frage des Umfangs des Schutzes, den Art. 6 IV GG selbst vermittelt, sondern inwieweit er eine Anweisung an den Gesetzgeber formuliert, selbst in diesem Auftrag tätig zu werden."
}
},
{
"id": 22,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil.",
"argument_start_index": 19874,
"argument_end_index": 19963,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz. Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 23,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich;",
"argument_start_index": 16570,
"argument_end_index": 16664,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "6",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich; ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.).",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 24,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "9g7uN1Fi7S",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "3",
"deutung_sentence": "Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt.",
"argument_sentence": "Zu Unrecht meint das vorlegende Gericht, aus der verschieden langen Frist im Kündigungsschutzgesetz (§ 4 Satz 1) und im Mutterschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) sowie aus der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach Fristversäumung gemäß § 5 KSchG und dem Fehlen einer solchen Regelung im Mutterschutzgesetz eine Verletzung des Gleichheitssatzes herleiten zu können.",
"argument_start_index": 11091,
"argument_end_index": 11452,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "damit wird eine gewisse Vorsorge dagegen getroffen, daß Frauen aus Rechtsunkenntnis ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen. Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt. Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar. Sie kann nicht im Hinblick auf etwa bei ihr bestehende innere Hemmungen einen bedingungslosen Schutz zu Lasten anderer beanspruchen. 2. Die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist auch mit Art. 3 GG vereinbar. Zu Unrecht meint das vorlegende Gericht, aus der verschieden langen Frist im Kündigungsschutzgesetz (§ 4 Satz 1) und im Mutterschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) sowie aus der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach Fristversäumung gemäß § 5 KSchG und dem Fehlen einer solchen Regelung im Mutterschutzgesetz eine Verletzung des Gleichheitssatzes herleiten zu können. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter tritt nicht an die Stelle des allgemeinen Kündigungsschutzes, sondern stellt einen zusätzlichen Schutz der werdenden Mutter dar. Schon deshalb kann der Gesetzgeber den zusätzlichen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz an strengere Voraussetzungen knüpfen als den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.",
"norm": [
"§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine (weitergehenden) Gründe dafür, warum eine werdende, wenn sie sich Mutter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG verhält, schon dadurch vor einer Kündigung geschützt ist."
}
},
{
"id": 25,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "OC5KUjVOqa",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.",
"argument_sentence": "daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.",
"argument_start_index": 22243,
"argument_end_index": 22415,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus. Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.",
"norm": [
"Art. 1 I GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Nimmt man an, dass die Deutung, die der Hauptsatz enthält, lautet \"Die Bindung der staatlichen Gewalten an Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Konstitutionsprinzip ist nicht ausgeschlossen.\" dann fügt der Zusatz \"dass Art.1 Abs 1 GG kein \"nachfolgendes Grundrecht\" ist\", kein eigenständiges Argument hinzu."
}
},
{
"id": 26,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "yxgon87Nk9",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.",
"argument_sentence": "Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.",
"argument_start_index": 7866,
"argument_end_index": 8070,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 27,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "RehV_glYhu",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "27",
"deutung_sentence": "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätte danach im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich war.",
"argument_sentence": "1993 hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind.",
"argument_start_index": 71955,
"argument_end_index": 72093,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "27",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6). b) Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt. 1993 hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätte danach im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich war. Dies ist trotz des allgemeinen Preisanstiegs nicht geschehen. c) Dass die Höhe der Geldleistungen evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.",
"norm": [
"§ 3 Abs. 3 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 28,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "qvrB15pMwJ",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "26",
"deutung_sentence": "Doch wollte der damalige Gesetzgeber jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen.",
"argument_sentence": "Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6).",
"argument_start_index": 71499,
"argument_end_index": 71820,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "26",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "bb) Dass die im Jahr 1993 das Existenzminimum abdeckenden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den existenznotwendigen Bedarf eines auch nur kurzzeitigen Aufenthalts bereits 2007 nicht mehr sichern konnten, ist offensichtlich. Den Gesetzgebungsmaterialien zum Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich zwar keine ausdrückliche Aussage dazu entnehmen, ob die in § 3 AsylbLG festgesetzten Geldbeträge lediglich das Existenzminimum eines Asylbewerbers sichern sollten. Doch wollte der damalige Gesetzgeber jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen. Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig geregelt, um angesichts der „drängenden Probleme“, die damals in Verbindung mit der „großen Zahl der Asylbewerber“ gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren. Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6). b) Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt. 1993 hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind.",
"norm": [
"§ 3 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts anpassen wollte"
}
},
{
"id": 29,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "VSM_Gw5-Fr",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "3",
"deutung_sentence": "Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"argument_sentence": "Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht.",
"argument_start_index": 8568,
"argument_end_index": 8670,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut; selbst bei schweren Verfehlungen gegen den Arbeitgeber ist die Kündigung ausgeschlossen.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine weitere Begründung für die Aussage, die laut Deutung unterstellt wird."
}
},
{
"id": 30,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "z2RMukJmh7",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.",
"argument_sentence": "Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.",
"argument_start_index": 7894,
"argument_end_index": 8127,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Dennoch ist der Antrag des Amtsgerichts Tuttlingen unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachzuprüfen hat. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob nur das Bundesverfassungsgericht vorkonstitutionelles Recht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären darf (negatives Entscheidungsmonopol), ausdrücklich geregelt. Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt. Diese Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG wird durch die Geschichte des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung und durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz (Art. 93, 100, 123 bis 126 GG) bestätigt. 1. Im Urteil vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184) hat das Bundesverfassungsgericht \"aus der Bedeutung der gesamten Normenkontrolle im Rahmen des Grundgesetzes und der dem Bundesverfassungsgericht dabei zugewiesenen Aufgaben\" zwei Grundsätze für die Auslegung des in seinem Wortlaut nicht eindeutigen Art. 100 Abs. 1 GG entwickelt:",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Hier kommt als Argument höchstens die Bezugnahme auf \"Sinn und Zweck\" in Betracht; eine inhaltliche Auseinandersetzung fehlt."
}
},
{
"id": 31,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"argument_start_index": 18376,
"argument_end_index": 18532,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."
}
},
{
"id": 32,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren.",
"argument_start_index": 19692,
"argument_end_index": 19873,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 33,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "IweAQMPxrf",
"ebene1nr_deutung": "4",
"absatz_id_deutung": "17",
"deutung_sentence": "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.",
"argument_sentence": "Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 <259>).",
"argument_start_index": 95074,
"argument_end_index": 95325,
"ebene1nr_argument": "4",
"absatz_id_argument": "19",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Solange keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, werden die Werte und Geldbeträge gemäß § 7 RBEG entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 in Verbindung mit § 28a SGB XII fortgeschrieben. III. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste. Eine Rückwirkung der Übergangsregelung ist hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 2011 vertretbar. Mit Geltung ab diesem Datum liegt mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz eine durch den Gesetzgeber vorgenommene und wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums vor. Für Leistungszeiträume vor 2011 können Hilfebedürftige demgegenüber nicht deshalb höhere Leistungen erhalten, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Grundleistungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die nach § 9 Abs. 3 AsylbLG grundsätzlich vorgegebene entsprechende Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen werden daneben in Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen. Sind jedoch Bescheide über Grundleistungen für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig geworden, haben die Betroffenen Anspruch auf nach der Übergangsregelung berechnete Leistungen. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 <259>). Die Entscheidung ist mit jeweils 6 : 2 Stimmen ergangen, soweit der Senat davon abgesehen hat, eine Frist für eine Neuregelung zu bestimmen (Ziff. 2 des Tenors), und soweit er eine Übergangsregelung getroffen hat, der die modifizierten Bestimmungen des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe (Ziff. 3 des Tenors) zugrunde gelegt sind. Kirchhof Gaier Eichberger Schluckebier Masing Paulus Baer Britz",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen."
}
},
{
"id": 34,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "TFuuCuA_CB",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Ein solches Monopol ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr ein Feststellungsmonopol für Fälle, in denen dem unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgeber unterstellt wird, er habe durch seinen Gesetzgebungsakt das Grundgesetz verletzt.",
"argument_sentence": "Es handelt sich also um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung, wie sie ihm Art. 93 GG einräumt.",
"argument_start_index": 13869,
"argument_end_index": 14023,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Vielmehr sind alle Gerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und damit zur Auslegung des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet, und jedes Gericht kann in eigener Zuständigkeit entscheiden, daß Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind - ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder nach seinem Inkrafttreten erlassen worden sind. Sind aber die Gerichte bei dieser Entscheidung befugt, jede Verfassungsnorm selbst auszulegen und in ihrer Tragweite abzugrenzen, so kann der Umstand, daß viele Verfassungsbestimmungen generelle Regelungen sind, nicht Anlaß dafür gewesen sein, für diese Fälle dem Bundesverfassungsgericht ein Entscheidungsmonopol vorzubehalten. Ein solches Monopol ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr ein Feststellungsmonopol für Fälle, in denen dem unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgeber unterstellt wird, er habe durch seinen Gesetzgebungsakt das Grundgesetz verletzt. Es handelt sich also um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung, wie sie ihm Art. 93 GG einräumt. c) Zwar entsteht durch die Anerkennung einer Verwerfungskompetenz der Gerichte gegenüber früherem Recht für eine gewisse Übergangszeit die Gefahr der Rechtszersplitterung, mindestens der Rechtsunsicherheit (Hufnagl, DVBl. 1951, 277). Sie wird sich jedoch in dem Maße vermindern, in dem die verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen durch die Rechtsprechung geklärt werden.",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Es handelt sich um eine Folgerung zum vorigen Satz, keine Prämisse für diesen."
}
},
{
"id": 35,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "E6K9OK8LAi",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.",
"argument_sentence": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.",
"argument_start_index": 8071,
"argument_end_index": 8206,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Unterstützt die Deutung, indem der Satz erklärt, warum es offenbleiben kann, ob der die Norm über den Schutz der Schwangeren hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist."
}
},
{
"id": 36,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.",
"argument_start_index": 19840,
"argument_end_index": 20040,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 37,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "DAM-KdKaRB",
"ebene1nr_deutung": "4",
"absatz_id_deutung": "12",
"deutung_sentence": "Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 RBEG können für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG entsprechend herangezogen werden.",
"argument_sentence": "Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet.",
"argument_start_index": 88937,
"argument_end_index": 89191,
"ebene1nr_argument": "4",
"absatz_id_argument": "9",
"relative_position": -5,
"text_with_context": "aa) Die Werte nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG beziehen sich auf das physische Existenzminimum, wie es in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt wird. Dementsprechend sind hier die Werte für die sich aus den Sonderauswertungen für den Regelbedarf nach §§ 5 bis 7 RBEG ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege) zu berücksichtigen. Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet. Die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) beziehen sich auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen). bb) Die Übergangsregelung orientiert sich an den Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, um eine eventuelle Ungleichbehandlung der Betroffenen auszuschließen. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht besondere Leistungssätze für Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften vor, die einen gemeinsamen Haushalt führen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG). Daneben fixiert § 8 Abs. 2 RBEG die Leistungshöhe für Kinder und Jugendliche. Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 RBEG können für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG entsprechend herangezogen werden. Für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen, bedeutet das, dass die für das Asylbewerberleistungsgesetz relevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 5 RBEG mit der Maßgabe Anwendung finden, dass für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 % der Werte und Geldbeträge und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen, 80 % der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind. cc) Konkret ergeben sich daraus jeweils angehobene Grundleistungen.",
"norm": [
"§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe für die Deutung."
}
},
{
"id": 38,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit.",
"argument_start_index": 20289,
"argument_end_index": 20366,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12).",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 39,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "yNvzptmvj3",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"argument_sentence": "Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet.",
"argument_start_index": 21397,
"argument_end_index": 21582,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet. b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe für die Deutung"
}
},
{
"id": 40,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "yxgon87Nk9",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.",
"argument_sentence": "Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist.",
"argument_start_index": 8208,
"argument_end_index": 8335,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 41,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "XeUDHJkxKI",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "22",
"deutung_sentence": "c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG).",
"argument_sentence": "Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15).",
"argument_start_index": 29094,
"argument_end_index": 29352,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "22",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt. c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung.",
"norm": [
"§ 19 Abs. 1 BBesG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "weist nur die logische Konsequenz aus (\"entsprechend\"), kein Argument"
}
},
{
"id": 42,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.):",
"argument_start_index": 19191,
"argument_end_index": 19421,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."
}
},
{
"id": 43,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.):",
"argument_start_index": 19191,
"argument_end_index": 19421,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 44,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE37,057",
"deutung_id": "BsdS74KgEt",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "aa) Der Berlin-Vorbehalt steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz \"aus Anlaß\" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege;",
"argument_sentence": "denn hiermit ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der Berliner Entscheidung nicht verbunden.",
"argument_start_index": 12629,
"argument_end_index": 12727,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "11",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Insoweit bietet eine Verfassungsbeschwerde in einer vergleichbaren \"Berliner Sache\", in der ein nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidriges Bundesgesetz gegen ihn angewendet worden ist, lediglich die Besonderheit, daß anders als sonst der volle Rechtsschutz insofern versagt bleiben muß, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt als solchen infolge des Berlin-Vorbehalts der Drei Mächte nicht nachprüfen, insbesondere nicht aufheben darf. Diese Verkürzung seines Rechtsschutzes muß der Betroffene wegen der Sonderstellung des Landes Berlin in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit hinnehmen, nicht aber darüber hinaus auch noch die Verweigerung verfassungsgerichtlicher Nachprüfung des gegen ihn angewendeten Gesetzes. aa) Der Berlin-Vorbehalt steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz \"aus Anlaß\" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege; denn hiermit ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der Berliner Entscheidung nicht verbunden. bb) Es besteht kein zwingender Grund, für eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein Beschwerdeführer die Kontrolle eines Bundesgesetzes erstrebt, das ein Berliner Gericht gegen ihn angewendet hat, andere Zulässigkeitsvoraussetzungen als die zu fordern, die sonst bei einer Beschwerde gegen einen Rechtsanwendungsakt vorliegen müssen. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn sie, den Berlin-Vorbehalt hinweggedacht, den vom Gesetz geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen genügt.",
"norm": [
"Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Liefert Grund, warum Berlin-Vorbehalt nicht entgegensteht"
}
},
{
"id": 45,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE37,057",
"deutung_id": "Ah1vb3XCL3",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist dieser Vorbehalt trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 aufrechterhalten geblieben (vgl. Art. 2 Satz 1 des Vertrages und das durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500).",
"argument_sentence": "Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271).",
"argument_start_index": 7048,
"argument_end_index": 7219,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "1. Soweit die Beschwerdeführerin begehrt, daß ihre Zulieferung an die Strafverfolgungsbehörden der DDR und der Vollzug des dort erlassenen Haftbefehls in Westberlin durch das Bundesverfassungsgericht verhindert werden, gilt ihre Verfassungsbeschwerde ersichtlich Maßnahmen von Berliner Behörden oder Gerichten, also Akten der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin. Solche Entscheidungen unterliegen aber derzeit nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, weil die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts insoweit durch den in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416) enthaltenen Berlinvorbehalt beschränkt wird. Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist dieser Vorbehalt trotz Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 aufrechterhalten geblieben (vgl. Art. 2 Satz 1 des Vertrages und das durch den Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigte Schreiben Nr. 1 der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - BGBl. 1955 II S. 301, 306, 495, 498, 500). Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271). Der angegriffene Beschluß des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, der sich als Hoheitsakt des Landes Berlin darstellt, läßt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der öffentlichen Gewalt des Bundes nicht deswegen zurechnen, weil er in den Gründen auf eine Rechtsauffassung Bezug nimmt, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission für Menschenrechte vertreten hat; denn dieser Umstand ändert nichts daran, daß die Entscheidung von einem unabhängigen Berliner Gericht in eigener Verantwortung getroffen worden ist.",
"norm": [
"Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (VOBl.BZ S. 416)"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Deutung durch Präjudizien belegt."
}
},
{
"id": 46,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.",
"argument_start_index": 16079,
"argument_end_index": 16164,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben.",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 47,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "szVoXqJcFe",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat.",
"argument_sentence": "Gilt somit der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes auch in West-Berlin, so ist damit freilich die weitere Frage noch nicht beantwortet, inwieweit § 106 BVerfGG seinerseits mit Ziffer 4 des Schreibens der Militärgouverneure vereinbar ist, wenn § 106 schon vor Erlaß eines mit dem BVerfGG übereinstimmenden Berliner Gesetzes das BVerfGG insoweit als auf Berlin anwendbar erklärt, als \"das Grundgesetz für Berlin gilt\".",
"argument_start_index": 5418,
"argument_end_index": 5839,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "9",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat. Dieses Ergebnis stimmt auch mit der erwähnten Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura in der Anordnung vom 29. August 1950 überein, wenn sie dem Grundgesetz dort den Vorrang gibt, wo seine Anwendung zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist. Da die Grundrechtsnormen von Grundgesetz und Berliner Verfassung nicht in allem übereinstimmen, ist ein solcher Konflikt stets möglich und dem Grundgesetz in Übereinstimmung mit Art. 87 der Berliner Verfassung insoweit der Vorrang einzuräumen. Gilt somit der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes auch in West-Berlin, so ist damit freilich die weitere Frage noch nicht beantwortet, inwieweit § 106 BVerfGG seinerseits mit Ziffer 4 des Schreibens der Militärgouverneure vereinbar ist, wenn § 106 schon vor Erlaß eines mit dem BVerfGG übereinstimmenden Berliner Gesetzes das BVerfGG insoweit als auf Berlin anwendbar erklärt, als \"das Grundgesetz für Berlin gilt\". Der Wortlaut des erwähnten Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure mag bei wörtlichem Verständnis dagegen sprechen, da die Worte \"nor be governed by the Federation\" nach dem üblichen Verstand des Wortes \"govern\" auch die Tätigkeit der Gerichte, hier der Bundesgerichte, mitumfassen würde (vgl. Black, Law Dictionary 1933 s. v. \"government\" und Stokes v. United States (C. C. A.) 264 F. 18, 22; übereinstimmend offenbar Drath, S. 386 zu Note 4). Für die Entscheidung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde kann diese Frage indes offen bleiben, da die Verfassungsbeschwerde selbst dann als unzulässig zu verwerfen wäre, wenn Entscheidungen von West-Berliner Gerichten im Rahmen der §§ 90 ff. BVerfGG der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen sollten.",
"norm": [
"Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe für die Deutung"
}
},
{
"id": 48,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"argument_start_index": 19422,
"argument_end_index": 19563,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 49,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen.",
"argument_start_index": 17427,
"argument_end_index": 17731,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 901 ZPO das erwähnte Prinzip innewohnt."
}
},
{
"id": 50,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"argument_start_index": 18534,
"argument_end_index": 18917,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 51,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet.",
"argument_start_index": 21397,
"argument_end_index": 21582,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet. b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 52,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "a) Die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben.",
"argument_start_index": 19267,
"argument_end_index": 19498,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "12",
"relative_position": -5,
"text_with_context": "Sie ist nicht angemessen. Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist. a) Die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 53,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_start_index": 20185,
"argument_end_index": 20288,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 54,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht.",
"argument_start_index": 14755,
"argument_end_index": 14867,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."
}
},
{
"id": 55,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.",
"argument_start_index": 18918,
"argument_end_index": 18983,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 56,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar.",
"argument_start_index": 18984,
"argument_end_index": 19062,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.):",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."
}
},
{
"id": 57,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12).",
"argument_start_index": 20537,
"argument_end_index": 20736,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 58,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "MrzL9Ucodw",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "15",
"deutung_sentence": "Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte.",
"argument_sentence": "Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]).",
"argument_start_index": 23679,
"argument_end_index": 23919,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "15",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf. Es ließe sich sogar sagen, daß das Antragserfordernis der Menschenwürde eher entspreche als ein von Amts wegen zu gewährender Schutz, weil insoweit gerade die Selbstverantwortlichkeit des Schuldners respektiert und vermieden wird, ihn mehr als notwendig zum Objekt werden zu lassen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]), auch wenn ein von Amts wegen gewährter Vollstreckungsschutz sich zu seinen Gunsten auswirken würde. Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte. Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (gez.) Dr. Benda Dr. Simon Dr. Faller Dr. Hesse Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer Dr. Heußner",
"norm": [
"Art. 1 I 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Unterstützt die Aussage aus dem Satz zuvor, dass die staatliche Schutzpflicht jedenfalls nicht soweit reichen kann, dass sie gegen den Willen des Betroffenen wahrgenommen werden müsste. Der vorliegende Satz liefert als Begründung, dass dem Gedanken Rechnung getragen wird, dass auch der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken."
}
},
{
"id": 59,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen.",
"argument_start_index": 17800,
"argument_end_index": 17908,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 60,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.",
"argument_start_index": 18918,
"argument_end_index": 18983,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 61,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"argument_start_index": 19422,
"argument_end_index": 19563,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 62,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "oRYOHEV_cm",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.",
"argument_sentence": "Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;",
"argument_start_index": 21889,
"argument_end_index": 21989,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 3 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Wiederholt nur die Deutung"
}
},
{
"id": 63,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen.",
"argument_start_index": 17732,
"argument_end_index": 17799,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 64,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_start_index": 18065,
"argument_end_index": 18375,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Unterstützt die Behauptung, dass ein Antrag nach § 910 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 65,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"argument_start_index": 18534,
"argument_end_index": 18917,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung für Antrag nach § 901 ZPO ist."
}
},
{
"id": 66,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "lIn2a-D9Am",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "16",
"deutung_sentence": "Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat.",
"argument_sentence": "Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.",
"argument_start_index": 23457,
"argument_end_index": 23588,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "16",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885). Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092).",
"norm": [
"Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 67,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "yD8svOPabq",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;",
"argument_sentence": "Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden.",
"argument_start_index": 21763,
"argument_end_index": 21888,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Auch die im Rahmen der \"Hilfsvorlage\" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 3 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Bildet im Zusammenspiel mit dem etwas später folgenden (Halb-) Satz \"sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.\" ein Argument, das an der Formulierung des Artikels anknüpft."
}
},
{
"id": 68,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE54,094",
"deutung_id": "CFkBis5UQz",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.",
"argument_sentence": "Sie war auch in der Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936 (HDv. 3/10) - BO - nur für die erste Beschwerde (Nr. 6 BO), nicht dagegen für die weiteren Beschwerden (Nr. 25 BO) vorgesehen.",
"argument_start_index": 6887,
"argument_end_index": 7103,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen. § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.). Die Sperrfrist des § 6 Abs. 1 WBO stellt zudem eine ganz auf die besondere Eigenart des soldatischen Dienstverhältnisses ausgerichtete Ausnahmeregelung im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen dar, die sich sonst nur noch in § 4 Abs. 2 WBO und § 33 Abs. 1 WDO findet und einer entsprechenden Anwendung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht zugänglich ist. Sie war auch in der Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936 (HDv. 3/10) - BO - nur für die erste Beschwerde (Nr. 6 BO), nicht dagegen für die weiteren Beschwerden (Nr. 25 BO) vorgesehen. Die unter der Geltung des Grundgesetzes ergangene Wehrbeschwerdeordnung soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Grundsatz der Erleichterung der Beschwerde gegenüber der bis 1945 gültigen Regelung gerade weiter ausdehnen, nicht aber einschränken (vgl. BTDrucks. II/2359, S. 8). Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 WBO ist es, den beschwerdeführenden Soldaten durch das Erfordernis einer Überlegungsfrist vor unüberlegten, voreiligen Beschwerden und vor aus der ersten Erregung erwachsenden, unsachlichen Formulierungen zu bewahren, um ihn vor den damit oft unvermeidlich verbundenen Belastungen im Verhältnis zu seinen Vorgesetzten zu schützen (vgl. BTDrucks. II/2359, Begründung zu § 4 Abs. 2; Böttcher/Dau, WBO, 2. Aufl., 1971, § 6 Rdnr. 22, m.w.N.; Schreiber/Oetting, WBO, 4. Aufl., 1973, § 6 Anm. 2).",
"norm": [
"§ 16 Abs. 1 WBO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 69,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "yxgon87Nk9",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.",
"argument_sentence": "Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"argument_start_index": 8336,
"argument_end_index": 8567,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter ist absolut;",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 70,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.):",
"argument_start_index": 19191,
"argument_end_index": 19421,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 71,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.",
"argument_start_index": 16166,
"argument_end_index": 16404,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "5",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 72,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "lIn2a-D9Am",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "16",
"deutung_sentence": "Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat.",
"argument_sentence": "Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen.",
"argument_start_index": 24081,
"argument_end_index": 24359,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "17",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885). Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092). Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind.",
"norm": [
"Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16.10.1978 (GBl. S. 219) – Einfügung der Amtsbezeichnung ‚Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen‘ in BesGr. A 13 nebst Fußnote 2 (ruhegehaltfähige Stellenzulage gem. Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Bezieht sich nicht mehr darauf, ob er differenziert hat, sondern ob die Differenzierung relativiert werden kann"
}
},
{
"id": 73,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.",
"argument_start_index": 17302,
"argument_end_index": 17425,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "6",
"relative_position": -4,
"text_with_context": "ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum § 901 ZPO das erwähnte Prinzip innewohnt."
}
},
{
"id": 74,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "qvrB15pMwJ",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "26",
"deutung_sentence": "Doch wollte der damalige Gesetzgeber jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen.",
"argument_sentence": "Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig geregelt, um angesichts der „drängenden Probleme“, die damals in Verbindung mit der „großen Zahl der Asylbewerber“ gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren.",
"argument_start_index": 70930,
"argument_end_index": 71498,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "26",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "bb) Dass die im Jahr 1993 das Existenzminimum abdeckenden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den existenznotwendigen Bedarf eines auch nur kurzzeitigen Aufenthalts bereits 2007 nicht mehr sichern konnten, ist offensichtlich. Den Gesetzgebungsmaterialien zum Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich zwar keine ausdrückliche Aussage dazu entnehmen, ob die in § 3 AsylbLG festgesetzten Geldbeträge lediglich das Existenzminimum eines Asylbewerbers sichern sollten. Doch wollte der damalige Gesetzgeber jedenfalls keine Beträge festsetzen, die deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen. Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig geregelt, um angesichts der „drängenden Probleme“, die damals in Verbindung mit der „großen Zahl der Asylbewerber“ gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren. Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6). b) Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt.",
"norm": [
"§ 3 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Begründet die Aussage, dass Beträge nicht deutlich über dem existenziellen Bedarf liegen sollten, damit dass der Gesetzgeber damals die Beträge deutlich reduzieren wollte."
}
},
{
"id": 75,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "2GA-J8K7FL",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "31",
"deutung_sentence": "d) Die evident unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG lässt sich auch nicht durch Anwendung von § 6 AsylbLG kompensieren.",
"argument_sentence": "Die Vorschrift ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren.",
"argument_start_index": 76224,
"argument_end_index": 76428,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "31",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "So erhält ein Kind bis zum Alter von sechs Jahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich 20,45 €, also 27 % der ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in den Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 RBEG in der Höhe von 75,07 €. Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 40,90 €, also 54 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG in Höhe von 75,77 €. d) Die evident unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG lässt sich auch nicht durch Anwendung von § 6 AsylbLG kompensieren. Die Vorschrift ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren. Schon der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zeigt, dass es nicht um die Grundsicherung geht, sondern um Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich“ oder „zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten“ sind. Der erkennbare Gesetzeszweck rechtfertigt die Überlegung nicht, die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG könne sich bei verfassungskonformer Auslegung zu einem von der Verfassung für die Existenzsicherung geforderten Anspruch wandeln.",
"norm": [
"§ 6 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Unterstützt die Aussage, dass § 6 AsylbLG nicht die unzureichende Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG kompensieren kann."
}
},
{
"id": 76,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar.",
"argument_start_index": 18984,
"argument_end_index": 19062,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 77,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "T2oPt1Sdcy",
"ebene1nr_deutung": "4",
"absatz_id_deutung": "9",
"deutung_sentence": "Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet.",
"argument_sentence": "Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet.",
"argument_start_index": 88937,
"argument_end_index": 89191,
"ebene1nr_argument": "4",
"absatz_id_argument": "9",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "aa) Die Werte nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG beziehen sich auf das physische Existenzminimum, wie es in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt wird. Dementsprechend sind hier die Werte für die sich aus den Sonderauswertungen für den Regelbedarf nach §§ 5 bis 7 RBEG ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege) zu berücksichtigen. Demgegenüber bleiben die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) unberücksichtigt, denn nach § 3 AsylbLG werden nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet. Die Werte nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG (gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) beziehen sich auf die Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen). bb) Die Übergangsregelung orientiert sich an den Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, um eine eventuelle Ungleichbehandlung der Betroffenen auszuschließen.",
"norm": [
"§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Begründet, warum Abteilung 5 unberücksichtigt bleibt."
}
},
{
"id": 78,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "3tDBjYneKo",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.",
"argument_sentence": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.",
"argument_start_index": 8071,
"argument_end_index": 8206,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 4,
"text_with_context": "Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"norm": [
"Art. 6 IV GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 79,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung.",
"argument_start_index": 19499,
"argument_end_index": 19662,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "12",
"relative_position": -4,
"text_with_context": "Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist. a) Die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 80,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen.",
"argument_start_index": 17427,
"argument_end_index": 17731,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -4,
"text_with_context": "An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "span 1: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt., span 2: Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 81,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen.",
"argument_start_index": 17732,
"argument_end_index": 17799,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 82,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "E0OXrX83_2",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.",
"argument_sentence": "§ 1 Abs. 1: Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts mit der Reichsverfassung vereinbar oder unvereinbar und daher rechtsungültig ist, so können mehr als ein Drittel der Mitglieder des Reichstags oder mehr als ein Drittel der im Reichsrat vertretenen Stimmen oder die Reichsregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich beantragen.",
"argument_start_index": 17053,
"argument_end_index": 17543,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet. a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]). Den Gerichten sollte das Inzidentprüfungsrecht gegenüber vorkonstitutionellen Gesetzen auch nicht durch den Entwurf des Gesetzes über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts vom Jahre 1926 (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode 1924/26 Nr. 2855) versagt werden. Das gleiche gilt von dem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Jahre 1928 (Reichstagsdrucks. IV. Wahlperiode 1928 Nr. 382). In diesen Gesetzentwürfen war - ähnlich der Regelung des Grundgesetzes - vorgesehen, das richterliche Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Reichsrecht den ordentlichen Gerichten zu entziehen und beim Staatsgerichtshof zu konzentrieren. § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 beider Entwürfe hatten folgenden Wortlaut: § 1 Abs. 1: Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts mit der Reichsverfassung vereinbar oder unvereinbar und daher rechtsungültig ist, so können mehr als ein Drittel der Mitglieder des Reichstags oder mehr als ein Drittel der im Reichsrat vertretenen Stimmen oder die Reichsregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich beantragen. § 6 Abs. 1: Hält ein Gericht eine von ihm anzuwendende, nach Inkrafttreten der Reichsverfassung vom 11. August 1919 als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts für unvereinbar mit der Reichsverfassung und daher für rechtsungültig, so hat es das Verfahren auszusetzen, bis diese Frage nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entschieden ist.",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 83,
"row": {
"decision_name": "rs20110222_1bvr069906",
"deutung_id": "lz8I9GwqVH",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "36",
"deutung_sentence": "Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden.",
"argument_sentence": "Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotential: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren.",
"argument_start_index": 62279,
"argument_end_index": 62609,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "36",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Dies gilt unabhängig davon, ob die der Allgemeinheit geöffneten Orte als solche in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden liegen. Maßgeblich ist, dass Versammlungen an solchen Orten ihrerseits in einem öffentlichen Raum, das heißt inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden und von diesem nicht räumlich getrennt sind. Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden. Sein Sinn erschließt sich vielmehr zutreffend erst in der Gegenüberstellung der ihm unterliegenden versammlungsrechtlichen Leitbilder: Während „Versammlungen unter freiem Himmel“ idealtypisch solche auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind, steht dem als Gegenbild die Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten gegenüber. Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind. Demgegenüber finden Versammlungen „unter freiem Himmel“ in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt (vgl. Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz , 2011, Begründung zu § 10, S. 34). Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotential: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden, sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum. Art. 8 Abs. 2 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber, solche Konflikte abzufangen und auszugleichen.",
"norm": [
"Art. 8 Abs. 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 84,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen.",
"argument_start_index": 20041,
"argument_end_index": 20184,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 85,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE54,094",
"deutung_id": "CFkBis5UQz",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.",
"argument_sentence": "Vielmehr muß der Soldat, der Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Disziplinarmaßnahme führt, die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach negativem Abschluß der Überprüfung im verwaltungsinternen Vorverfahren einer gerichtlichen Klärung zuführen können, zumal die weitere Beschwerde - im Unterschied zur ersten Beschwerde - gemäß § 38 Nr. 1 WDO die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme nicht hemmt.",
"argument_start_index": 8044,
"argument_end_index": 8452,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "5",
"relative_position": 9,
"text_with_context": "Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen. § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.). Die Sperrfrist des § 6 Abs. 1 WBO stellt zudem eine ganz auf die besondere Eigenart des soldatischen Dienstverhältnisses ausgerichtete Ausnahmeregelung im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen dar, die sich sonst nur noch in § 4 Abs. 2 WBO und § 33 Abs. 1 WDO findet und einer entsprechenden Anwendung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht zugänglich ist. Sie war auch in der Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936 (HDv. 3/10) - BO - nur für die erste Beschwerde (Nr. 6 BO), nicht dagegen für die weiteren Beschwerden (Nr. 25 BO) vorgesehen. Die unter der Geltung des Grundgesetzes ergangene Wehrbeschwerdeordnung soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Grundsatz der Erleichterung der Beschwerde gegenüber der bis 1945 gültigen Regelung gerade weiter ausdehnen, nicht aber einschränken (vgl. BTDrucks. II/2359, S. 8). Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 WBO ist es, den beschwerdeführenden Soldaten durch das Erfordernis einer Überlegungsfrist vor unüberlegten, voreiligen Beschwerden und vor aus der ersten Erregung erwachsenden, unsachlichen Formulierungen zu bewahren, um ihn vor den damit oft unvermeidlich verbundenen Belastungen im Verhältnis zu seinen Vorgesetzten zu schützen (vgl. BTDrucks. II/2359, Begründung zu § 4 Abs. 2; Böttcher/Dau, WBO, 2. Aufl., 1971, § 6 Rdnr. 22, m.w.N.; Schreiber/Oetting, WBO, 4. Aufl., 1973, § 6 Anm. 2). Nachdem das Beschwerdeverfahren einmal eingeleitet ist, besteht hierfür kein Bedürfnis mehr (vgl. Böttcher/Dau, a.a.O., § 16 Rdnr. 19). Vielmehr muß der Soldat, der Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Disziplinarmaßnahme führt, die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach negativem Abschluß der Überprüfung im verwaltungsinternen Vorverfahren einer gerichtlichen Klärung zuführen können, zumal die weitere Beschwerde - im Unterschied zur ersten Beschwerde - gemäß § 38 Nr. 1 WDO die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme nicht hemmt. Diese naheliegende Auslegung des einfachen Rechts ist, soweit es sich um weitere Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen handelt, im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich geboten. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß § 16 Abs. 1 und 4 WBO i.V.m. § 38 Nr. 6 WDO nicht dahin ausgelegt werden darf, die weitere Beschwerde an das Truppendienstgericht dürfe in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO frühestens nach Ablauf einer Nacht nach Bekanntgabe des Beschwerdebescheides in einer Wehrdisziplinarsache erfolgen.",
"norm": [
"§ 16 Abs. 1 WBO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 86,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"argument_start_index": 18534,
"argument_end_index": 18917,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 87,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]).",
"argument_start_index": 15974,
"argument_end_index": 16078,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 88,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "szVoXqJcFe",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat.",
"argument_sentence": "Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben.",
"argument_start_index": 4388,
"argument_end_index": 4511,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Für den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen. Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat. Dieses Ergebnis stimmt auch mit der erwähnten Auslegung von Art. 87 der Berliner Verfassung durch die Berliner Kommandantura in der Anordnung vom 29. August 1950 überein, wenn sie dem Grundgesetz dort den Vorrang gibt, wo seine Anwendung zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist. Da die Grundrechtsnormen von Grundgesetz und Berliner Verfassung nicht in allem übereinstimmen, ist ein solcher Konflikt stets möglich und dem Grundgesetz in Übereinstimmung mit Art. 87 der Berliner Verfassung insoweit der Vorrang einzuräumen.",
"norm": [
"Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 89,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "79mpBpOiWz",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "14",
"deutung_sentence": "Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.",
"argument_sentence": "Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.",
"argument_start_index": 20846,
"argument_end_index": 21236,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet.",
"norm": [
"die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Der Nebensatz liefert eine Begründung für die Deutung im Hauptsatz, dass die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz."
}
},
{
"id": 90,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]).",
"argument_start_index": 15638,
"argument_end_index": 15897,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]).",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 91,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "J1UpCRfimm",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;",
"argument_sentence": "Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.",
"argument_start_index": 20846,
"argument_end_index": 21236,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: \"Lehrer\" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern\" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet.",
"norm": [
"Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet"
}
},
{
"id": 92,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen.",
"argument_start_index": 19564,
"argument_end_index": 19691,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 93,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE37,057",
"deutung_id": "pLIIXGWEux",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "10",
"deutung_sentence": "Insoweit bietet eine Verfassungsbeschwerde in einer vergleichbaren \"Berliner Sache\", in der ein nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidriges Bundesgesetz gegen ihn angewendet worden ist, lediglich die Besonderheit, daß anders als sonst der volle Rechtsschutz insofern versagt bleiben muß, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt als solchen infolge des Berlin-Vorbehalts der Drei Mächte nicht nachprüfen, insbesondere nicht aufheben darf.",
"argument_sentence": "Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung erreichen, die eine nach seiner Ansicht verfassungswidrige Norm gegen ihn anwendet.",
"argument_start_index": 10852,
"argument_end_index": 11157,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "10",
"relative_position": -3,
"text_with_context": "Demgemäß gilt das Rechtshilfegesetz als Bundesrecht in Berlin, so daß es der verfassungsgerichtlichen Prüfung uneingeschränkt unterliegt. b) Die mittelbar gegen das Rechtshilfegesetz gerichteten Angriffe der Beschwerdeführerin sind auch nicht deswegen unzulässig, weil die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 1973, die das von der Beschwerdeführerin beanstandete Gesetz anwendet, der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist. Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung erreichen, die eine nach seiner Ansicht verfassungswidrige Norm gegen ihn anwendet. In diesen Fällen prüft das Bundesverfassungsgericht die dem Rechtsanwendungsakt zugrundeliegende Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zulässig ist, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften über Frist, Form und Rechtswegerschöpfung erhoben worden ist. Erweist sich die Rüge als begründet, so hebt das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Entscheidung auf und erklärt zugleich das verfassungswidrige Gesetz, auf dem sie beruht, für nichtig (§ 95 Abs. 3 BVerfGG). Insoweit bietet eine Verfassungsbeschwerde in einer vergleichbaren \"Berliner Sache\", in der ein nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidriges Bundesgesetz gegen ihn angewendet worden ist, lediglich die Besonderheit, daß anders als sonst der volle Rechtsschutz insofern versagt bleiben muß, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt als solchen infolge des Berlin-Vorbehalts der Drei Mächte nicht nachprüfen, insbesondere nicht aufheben darf. Diese Verkürzung seines Rechtsschutzes muß der Betroffene wegen der Sonderstellung des Landes Berlin in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit hinnehmen, nicht aber darüber hinaus auch noch die Verweigerung verfassungsgerichtlicher Nachprüfung des gegen ihn angewendeten Gesetzes. aa) Der Berlin-Vorbehalt steht der Möglichkeit, ein Bundesgesetz \"aus Anlaß\" seiner Anwendung durch ein Berliner Gericht verfassungsgerichtlich zu prüfen, nicht im Wege;",
"norm": [
"§ 95 Abs. 3 BVerfGG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Gründe für die einschränkende Auslegung von § 95 III aufgrund Berlin-Vorbehalts."
}
},
{
"id": 94,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "yxgon87Nk9",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.",
"argument_sentence": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.",
"argument_start_index": 8071,
"argument_end_index": 8206,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 95,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "E0OXrX83_2",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.",
"argument_sentence": "a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]).",
"argument_start_index": 15881,
"argument_end_index": 16313,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "12",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet. a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]). Den Gerichten sollte das Inzidentprüfungsrecht gegenüber vorkonstitutionellen Gesetzen auch nicht durch den Entwurf des Gesetzes über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts vom Jahre 1926 (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode 1924/26 Nr. 2855) versagt werden. Das gleiche gilt von dem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Jahre 1928 (Reichstagsdrucks. IV. Wahlperiode 1928 Nr. 382).",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 96,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).",
"argument_start_index": 15380,
"argument_end_index": 15504,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG). Hier geht es nicht um die Schranken des Art 2 II 2 GG, sondern nur um die Vorschrift selbst als Prüfungsmaßstab."
}
},
{
"id": 97,
"row": {
"decision_name": "rs20110222_1bvr069906",
"deutung_id": "lz8I9GwqVH",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "36",
"deutung_sentence": "Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden.",
"argument_sentence": "Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind.",
"argument_start_index": 61789,
"argument_end_index": 61961,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "36",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Dies gilt unabhängig davon, ob die der Allgemeinheit geöffneten Orte als solche in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden liegen. Maßgeblich ist, dass Versammlungen an solchen Orten ihrerseits in einem öffentlichen Raum, das heißt inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden und von diesem nicht räumlich getrennt sind. Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden. Sein Sinn erschließt sich vielmehr zutreffend erst in der Gegenüberstellung der ihm unterliegenden versammlungsrechtlichen Leitbilder: Während „Versammlungen unter freiem Himmel“ idealtypisch solche auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind, steht dem als Gegenbild die Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten gegenüber. Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind. Demgegenüber finden Versammlungen „unter freiem Himmel“ in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt (vgl. Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz , 2011, Begründung zu § 10, S. 34). Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotential: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren.",
"norm": [
"Art. 8 Abs. 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 98,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "RZLnVO_yt2",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "6",
"deutung_sentence": "Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.",
"argument_sentence": "Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.",
"argument_start_index": 55188,
"argument_end_index": 55380,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "6",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 <223> m.w.N.). c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Begründet, warum aus Art. 1 Abs. 1 GG ein Anspruch erwachsen muss."
}
},
{
"id": 99,
"row": {
"decision_name": "ls20120718_1bvl001010",
"deutung_id": "6u3ooJ5b2W",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.",
"argument_sentence": "Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu.",
"argument_start_index": 56473,
"argument_end_index": 56554,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": -1,
"text_with_context": "Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 <224>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe, warum es dem Gesetzgeber obliegt, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren."
}
},
{
"id": 100,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind.",
"argument_start_index": 14448,
"argument_end_index": 14754,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": -4,
"text_with_context": "1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Schranken des Art. 2 II 2 GG)."
}
},
{
"id": 101,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "bMwj4QxbNs",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "22",
"deutung_sentence": "Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15).",
"argument_sentence": "In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint.",
"argument_start_index": 29353,
"argument_end_index": 29890,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "22",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt. c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.",
"norm": [
"Das Wort \"Konrektor\" in den Abschnitten A12/A13 in der Bundesbesoldungsordnung A",
"Das Wort \"Rektor\" in den Abschnitten A13/A14 in der Bundesbesoldungsordnung A",
"Das Wort \"Realschuldirektor\" in den Abschnitten A14/A15 in der Bundesbesoldungsordnung A"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 102,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "L2pE8q0j0g",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht.",
"argument_sentence": "Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist.",
"argument_start_index": 8208,
"argument_end_index": 8335,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht.",
"norm": [
"Art. 6 Abs. 4 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Dieser Satz betrifft nicht die Frage des Umfangs des Schutzes, den Art. 6 IV GG selbst vermittelt, sondern inwieweit er eine Anweisung an den Gesetzgeber formuliert, selbst in diesem Auftrag tätig zu werden."
}
},
{
"id": 103,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "3tDBjYneKo",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.",
"argument_sentence": "Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist.",
"argument_start_index": 8208,
"argument_end_index": 8335,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "3",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist. Es kann unterstellt werden, daß Art. 6 Abs. 4 GG den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arbeitnehmerin gewährleistet und den Gesetzgeber anweist, die werdende Mutter gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Einer solchen Verpflichtung widerspricht § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, soweit er zur Prüfung steht, nicht.",
"norm": [
"Art. 6 IV GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 104,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "4UWHsG7oM9",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "3",
"deutung_sentence": "Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet:",
"argument_sentence": "Damit stimmt überein, daß Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) (\"Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland\" - \"Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend\") durch Anordnung der alliierten Kommandantura Berlin BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 Ziffer 2 b (VOBl. I S. 440) \"zurückgestellt\" worden sind, und daß zu Art. 87 Abs. 3 der Berliner Verfassung (\"soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht.",
"argument_start_index": 1926,
"argument_end_index": 2580,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "5",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, \"soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt\". Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet: A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation. We interpret the effect of Articles 23 and 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to the meetings of those legislative bodies\". Damit stimmt überein, daß Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) (\"Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland\" - \"Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend\") durch Anordnung der alliierten Kommandantura Berlin BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 Ziffer 2 b (VOBl. I S. 440) \"zurückgestellt\" worden sind, und daß zu Art. 87 Abs. 3 der Berliner Verfassung (\"soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor\") dieselbe Anordnung der alliierten Kommandantura besagt: Die Bestimmungen dieses Artikels (87) betreffend das Grundgesetz, finden nur in dem Maße Anwendung, als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist\".",
"norm": [
"Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Hier wird nur eine übereinstimmende Erwägung zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein Argument dafür vorgetragen, dass die Militärgouverneure im Genehmigungsschreiben einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht haben."
}
},
{
"id": 105,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE62,374",
"deutung_id": "XeRC6M4wPZ",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "15",
"deutung_sentence": "Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft.",
"argument_sentence": "Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben.",
"argument_start_index": 21237,
"argument_end_index": 21396,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "14",
"relative_position": -5,
"text_with_context": "Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als \"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen\" bezeichnet. b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen. Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]).",
"norm": [
"Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Gründe, warum Stufenlehrer gem. der genannten Vorschrift so eingestuft werden."
}
},
{
"id": 106,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "E0OXrX83_2",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.",
"argument_sentence": "3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.",
"argument_start_index": 15537,
"argument_end_index": 15879,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "11",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet. a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]). Den Gerichten sollte das Inzidentprüfungsrecht gegenüber vorkonstitutionellen Gesetzen auch nicht durch den Entwurf des Gesetzes über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts vom Jahre 1926 (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode 1924/26 Nr. 2855) versagt werden.",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Es wird zwar der Begriff \"Entstehungsgeschichte\" genannt und auch darauf Bezug genommen, dass die Vorschrift im Lichte des richterlichen Prüfungsrechts der Weimarer Verfassung zu betrachten sei. Allerdings liefern diese Anmerkungen kein weiteres Argument, sondern sind lediglich frei neben der Deutung stehende Behauptungen. Damit liegt kein Argument vor."
}
},
{
"id": 107,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "oRYOHEV_cm",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.",
"argument_sentence": "sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.",
"argument_start_index": 21990,
"argument_end_index": 22121,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die \"nachfolgenden Grundrechte\" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das \"Ob\" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein \"nachfolgendes\" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.",
"norm": [
"Art. 1 Abs. 3 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 108,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar.",
"argument_start_index": 18984,
"argument_end_index": 19062,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.):",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 109,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "yNhizKug8v",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3).",
"argument_sentence": "Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3).",
"argument_start_index": 4022,
"argument_end_index": 4387,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "Es ist strittig, ob durch diese Vorbehalte (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 GG) die Geltung des Grundgesetzes in Berlin einstweilen - abgesehen von der Möglichkeit Berlins, eine kleine Zahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat zu entsenden - völlig suspendiert oder nur auf gewissen Gebieten beschränkt ist (vgl. v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt o. J., Art. 23 Anm. 3; Kammergericht, 8. Aug. 1949 in DRZ 1949 S. 541 und in JR 1950. 157; Werthauer, JR 1949, 369; andererseits Drath, JR 1951. 385; Dennewitz, in Bonner Kommentar, Hamburg 1950, Art. 23 Anm. II l; Maunz, Deutsches Staatsrecht, München-Berlin 1951, S. 263 ff.). Für den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen. Sinn des Vorbehalts der Militärgouverneure ist es, eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die westdeutsche Bundesrepublik mit Rücksicht auf die \"fortdauernde internationale Spannung\" vorerst aufzuschieben (Bundeskanzler Dr. Adenauer in der 13. Sitzung des Bundestags vom 21. Oktober 1949, StenBer. S. 309; vgl. v. Mangoldt, aaO. Art. 23 Anm. 3). Berlin soll nicht durch den Bund regiert werden, die Organe des Bundes sollen ihre Befugnisse nicht auch in Berlin ausüben. Diese Erwägung rechtfertigt es aber nicht, auch dem Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des Einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat.",
"norm": [
"Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949, Ziffer 4"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Als Argument in Betracht käme höchstens der in Klammern gesetzte Zusatz. Dieser stellt hier kein Argument dar: Als Argument kommt ein solcher Zusatz nur in Betracht als historisches Argument, bei dem darin die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt. Konrad Adenauer war aber kein Militärgouverneur. Seine Aussagen können daher keine autoritative Quelle für die Regelungsabsicht des Gesetzgebers sein."
}
},
{
"id": 110,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE1,070",
"deutung_id": "vmN9pMdPg6",
"ebene1nr_deutung": null,
"absatz_id_deutung": "3",
"deutung_sentence": "Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin.",
"argument_sentence": "(Vgl. ferner Ziff. 2 des sogenannten kleinen Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 bei Landsberg-Goetz, Kommentar zur Berliner Verfassung, Berlin o. J., S. 215.)",
"argument_start_index": 2897,
"argument_end_index": 3055,
"ebene1nr_argument": null,
"absatz_id_argument": "5",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Ein Gesetz Berlins hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht begründet. Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, \"soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt\". Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet: A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation. We interpret the effect of Articles 23 and 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to the meetings of those legislative bodies\". Damit stimmt überein, daß Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) (\"Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland\" - \"Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend\") durch Anordnung der alliierten Kommandantura Berlin BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 Ziffer 2 b (VOBl. I S. 440) \"zurückgestellt\" worden sind, und daß zu Art. 87 Abs. 3 der Berliner Verfassung (\"soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor\") dieselbe Anordnung der alliierten Kommandantura besagt: Die Bestimmungen dieses Artikels (87) betreffend das Grundgesetz, finden nur in dem Maße Anwendung, als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist\". (Vgl. ferner Ziff. 2 des sogenannten kleinen Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 bei Landsberg-Goetz, Kommentar zur Berliner Verfassung, Berlin o. J., S. 215.) Es ist strittig, ob durch diese Vorbehalte (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 GG) die Geltung des Grundgesetzes in Berlin einstweilen - abgesehen von der Möglichkeit Berlins, eine kleine Zahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat zu entsenden - völlig suspendiert oder nur auf gewissen Gebieten beschränkt ist (vgl. v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt o. J., Art. 23 Anm. 3; Kammergericht, 8. Aug. 1949 in DRZ 1949 S. 541 und in JR 1950. 157; Werthauer, JR 1949, 369; andererseits Drath, JR 1951. 385; Dennewitz, in Bonner Kommentar, Hamburg 1950, Art. 23 Anm. II l; Maunz, Deutsches Staatsrecht, München-Berlin 1951, S. 263 ff.). Für den vorliegenden Fall bedarf es nur der Entscheidung der Frage, ob die Grundrechtsnormen des Bonner Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen kann, auch in Berlin Geltung beanspruchen.",
"norm": [
"Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": ""
}
},
{
"id": 111,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen.",
"argument_start_index": 20068,
"argument_end_index": 20386,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "9",
"relative_position": 7,
"text_with_context": "Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz. Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
}
},
{
"id": 112,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE2,124",
"deutung_id": "TAY5U6A3id",
"ebene1nr_deutung": "5",
"absatz_id_deutung": "10",
"deutung_sentence": "Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen.",
"argument_sentence": "Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort \"Unvereinbarkeit\" neben dem Ausdruck \"Verletzung\" verwendet.",
"argument_start_index": 15153,
"argument_end_index": 15255,
"ebene1nr_argument": "5",
"absatz_id_argument": "10",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "Zwar spricht Art. 100 Abs. 1 GG schlechthin von \"Gesetz\", ohne auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abzustellen. Andererseits deuten Ausdrücke wie \"Verletzung\" und \"verfassungswidrig\" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen. Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort \"Unvereinbarkeit\" neben dem Ausdruck \"Verletzung\" verwendet. Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet. a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]).",
"norm": [
"Art. 100 Abs. 1 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 1,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Die Deutung ist formuliert in Richtung einer Offenheit der Vorschrift für ein Inzidentprüfungsrecht. Genau diese Deutung wird durch diesen Satz gestützt, der anführt, dass sowohl von \"Verletzung\" (nachkonstitutionell) als auch \"Unvereinbarkeit\" die Rede ist, wobei letzteres Wort auf Vorkonstitutionalität deuten könnte. Daher liegt in diesem Satz ein Argument für die Deutung."
}
},
{
"id": 113,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE32,273",
"deutung_id": "3tDBjYneKo",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "2",
"deutung_sentence": "Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.",
"argument_sentence": "Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.",
"argument_start_index": 7866,
"argument_end_index": 8070,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "2",
"relative_position": 3,
"text_with_context": "Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht. Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf \"die Mutterschaft\" bezogen, sondern \"jeder Mutter\" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist. Denn wenn der Mutterschutz überhaupt Bedeutung haben soll, dann vor allem für die Zeit der Schwangerschaft, um die es hier allein geht. Es bedarf keiner abschließenden Prüfung, wie weit der Schutz der Mutter durch den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten ist.",
"norm": [
"Art. 6 IV GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keinen Grund (oder ein Gegenargument) mehr dafür, warum Art. 6 IV GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber darstellt wie es die Deutung aussagt, sondern befasst sich nur noch mit dem Umfang dieses Auftrags."
}
},
{
"id": 114,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_start_index": 19063,
"argument_end_index": 19190,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 5,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 115,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE37,057",
"deutung_id": "rQzOiDUt0X",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Darüber hinaus besteht auch bei Berliner Entscheidungen, die auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen, in gleicher Weise wie sonst ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Norm, dem gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG Rechnung zu tragen ist, um für alle von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befaßten Staatsorgane die rechtliche Lage klarzustellen.",
"argument_sentence": "Darüber hinaus besteht auch bei Berliner Entscheidungen, die auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen, in gleicher Weise wie sonst ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Norm, dem gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG Rechnung zu tragen ist, um für alle von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befaßten Staatsorgane die rechtliche Lage klarzustellen.",
"argument_start_index": 13646,
"argument_end_index": 14060,
"ebene1nr_argument": "3",
"absatz_id_argument": "13",
"relative_position": 0,
"text_with_context": "cc) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Berliner Rechtsanwendungsakt nicht aufheben kann, behält die Verfassungsbeschwerde gegen das durch ihn angewendete Bundesgesetz ihren Sinn, den Bürger vor einer Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt zu schützen. Zunächst kann auf diese Weise dem rechtlichen Interesse des durch den Berlin-Vorbehalt der Drei Mächte Betroffenen soweit wie möglich entsprochen werden. Darüber hinaus besteht auch bei Berliner Entscheidungen, die auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen, in gleicher Weise wie sonst ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Norm, dem gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG Rechnung zu tragen ist, um für alle von der verfassungswidrigen Norm betroffenen Bürger und die mit der Anwendung dieser Norm befaßten Staatsorgane die rechtliche Lage klarzustellen. 4. Die Angriffe, die die Beschwerdeführerin in der Sache gegen das Rechtshilfegesetz richtet, sind offensichtlich unbegründet. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - ist klargestellt, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages nicht als Ausland angesehen und behandelt werden darf;",
"norm": [
"§ 95 Abs. 3 BVerfGG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Liefert einen Grund für die Deutung, indem er das Klarstellungsbedürfnis hervorhebt"
}
},
{
"id": 116,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen.",
"argument_start_index": 17800,
"argument_end_index": 17908,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -2,
"text_with_context": "Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
}
},
{
"id": 117,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "El6zhp5ppE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).",
"argument_sentence": "Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;",
"argument_start_index": 15898,
"argument_end_index": 15973,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "4",
"relative_position": 2,
"text_with_context": "Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.",
"norm": [
"Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Satz liefert keine Begründung dafür, warum in das Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann."
}
},
{
"id": 118,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "EzCv6FQic9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_sentence": "§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.",
"argument_start_index": 18376,
"argument_end_index": 18532,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": 1,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.",
"norm": [
"§ 901 ZPO"
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"observed": {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum ein Antrag gem. § 901 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt."
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"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "VjfzqWuNh_",
"ebene1nr_deutung": "2",
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"deutung_sentence": "Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.",
"argument_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_start_index": 19063,
"argument_end_index": 19190,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "8",
"relative_position": 6,
"text_with_context": "Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
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"§ 901 ZPO"
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"id": 120,
"row": {
"decision_name": "BVerfGE61,126",
"deutung_id": "cnUk2W0LWC",
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"deutung_sentence": "Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO).",
"argument_sentence": "Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.",
"argument_start_index": 18065,
"argument_end_index": 18375,
"ebene1nr_argument": "2",
"absatz_id_argument": "7",
"relative_position": -5,
"text_with_context": "Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Ein milderes Mittel, das den Erfolg sicherstellen könnte, ist nicht erkennbar. Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (§ 902 ZPO). Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung.",
"norm": [
"§ 902 ZPO"
]
},
"observed": {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum Schuldner Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung jederzeit abwenden kann."
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]