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32006D0213	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 655) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/213/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden. Diese Dokumente wurden in Form einer Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) veröffentlicht. (2) Für die wesentliche Anforderung „Brandschutz“ enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen, die gemeinsam die Strategie für den Brandschutz festlegen, die dann in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann. (3) Das Grundlagendokument Nr. 2 nennt als eine dieser Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch in einem gegebenen Bereich, indem das Potenzial der Bauprodukte, zu einem Vollbrand beizutragen, begrenzt wird. (4) Das Grenzniveau kann nur in Form unterschiedlicher Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden. (5) Als harmonisierte Lösung wurde in der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (3) ein System von Klassen festgelegt. (6) Für Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz muss die mit der Entscheidung 2000/147/EG festgelegte Klassifizierung verwendet werden. (7) Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bauprodukte und/oder -materialien, die alle Anforderungen des Merkmals „Brandverhalten“ erfüllen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens für unterschiedliche Bauprodukte und/oder -materialien gelten, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 3 Die Produkte werden - sofern relevant - in Bezug auf ihre Endanwendung betrachtet. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. März 2006	[ 1, 20, 7, 3, 0 ]
32003R1330	Verordnung (EG) Nr. 1330/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juli 2003	[ 2, 17 ]
31993R1103	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Auf einen Antrag mehrerer Gemeinschaftshersteller hin, auf die angeblich ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, eröffnete die Kommission im Januar 1992 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlichten Mitteilung ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend REWS - retail electronic weighing scales - genannt) mit Ursprung in Singapur und leitete eine Untersuchung ein. (2) Im März 1992 stellten die gleichen EG-Hersteller einen weiteren Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Republik Korea. (3) Im April 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Republik Korea (3). (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Vertreter der Ausführer und die meisten antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht. Einige dieser Parteien stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: a) Hersteller in der Gemeinschaft: - Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutschland - Gec Avery, Smethwick, Vereinigtes Königreich, - Maatschappij van Berkels Patent N. V., Rijswijk, Niederlande, - Testut, Béthune, Frankreich, - Lutrana, Viry-Châtillon, Frankreich, - Brevetti van Berkel S.p.a., Milano, Italien, - Santo Stefano S.p.a., S.p.a., Cassano Magnago, Italien, - Vandoni S. p. a., San Donato Milanese, Italien, - Grupo Campesa, Barcelona, Spanien. Auf diese Gemeinschaftshersteller entfallen schätzungsweise 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von REWS. b) Ausführer/Hersteller in Singapur: - Teraoka Weigh-System PTE, Singapur. c) Ausführer/Hersteller in Korea: - Cas Corporation, Seoul, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul, ehemals Dailim Ishida Scales Mfg Co. Ltd, Seoul, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul. d) Unabhängige Einführer: - Biesta BV, Leusden, Niederlande, - Carrin & Co N. V., Antwerpen, Belgien, - Digi System N. V., Antwerpen, Belgien, - Herbert & Sons, Suffolk, Vereinigtes Königreich. (7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Antragstellern, den namentlich genannten Ausführern und mehreren unabhängigen Einführern und prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach. (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 (Untersuchungszeitraum). B. WARE 1. Warenbeschreibung (9) Das Verfahren betrifft elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt. Der Wirtschaftszweig unterscheidet dabei zwischen drei Marktsegmenten, und zwar - unteres Marktsegment, zu dem freistehende REWS ohne eingebauten Drucker und ohne Vorwahlschlüssel gehören, - mittleres Marktsegment mit eingebautem Drucker und zusätzlichem Vorwahlschlüssel, - oberes Marktsegment mit zusätzlichen Leistungsmerkmalen zwecks Anschluß an Computersysteme. Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten und die Qualität von REWS variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften oder der Vermarktung der verschiedenen Typen von REWS. Ausserdem lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen diesen drei Marktsegmenten ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind. Sie sind folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen. 2. Gleichartige Ware (10) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem Inlandsmarkt in Korea und Singapur verkauften REWS trotz unterschiedlicher Grösse, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig oder sehr ähnlich waren und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind. Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS trotz geringer technischer Unterschiede und in allen drei Marktsegmenten in jeder Hinsicht den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig. C. DUMPING 1. Singapur 1.1. Normalwert (11) Der Normalwert wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der im normalen Handelsverkehr verkauften Modelle ermittelt. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit den Verkäufen von REWS standen. (12) Eine geringe Menge von Musterverkäufen zu Preisen von 50 % der Produktionskosten wurde als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und daher bei der Berechnung des Normalwertes nicht berücksichtigt. Die verbleibenden Inlandsverkäufe wurden für die Ermittlung des Normalwertes als hinreichend repräsentativ angesehen, da sie 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstiegen. 1.2. Ausfuhrpreis (13) Die Exportverkäufe gingen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. 1.3. Vergleich (14) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in gebührender Weise die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, bei Gehältern für Verkaufspersonal und bei den direkten Verkaufskosten - das sind Kosten infolge von Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Bereitstellung, Verpackung, technische Hilfe und Nebenkosten -, soweit der direkte Zusammenhang dieser Ausgaben mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. 1.4. Dumpingspanne (15) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt für Teraoka Weigh-System PTE Ltd, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 8,5 %. (16) Im Falle der Unternehmen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, sollte die Dumpingspanne nach Auffassung der Kommission nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die beweiskräftigsten Fakten angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und könnte zu einer Umgehung des Zolls führen, wenn angenommen würde, daß diese Unternehmen in die EG zu einem höheren Preis verkauft hätten als der niedrigste Preis, der für das kooperationswillige Unternehmen ermittelt wurde, auf das schätzungsweise 80 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Dementsprechend ergab sich für die nicht kooperationswilligen Unternehmen eine Dumpingspanne von 31 %. 2. Republik Korea 2.1. Ausfuhrpreise Verkäufe an unabhängige Einführer (17) Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. Die koreanischen Hersteller erklärten, diese Verkäufe erfolgten auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen oder Händler, und die Kommission konnte sich anhand der vorgelegten Beweise davon überzeugen, daß dies der Fall war. Dabei berücksichtigte die Kommission sowohl die Funktionen des Verkäufers als auch des Käufers anhand der anfallenden Kosten und der verkauften Mengen, der Übereinstimmung der auf dieser Stufe in Rechnung gestellten Preise und schließlich der vorgelegten Beweise für die Vertriebskette. Verkäufe an verbundene Einführer (18) Im Falle der Exporte an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt unter Berücksichtigung aller Kosten zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf und einer Gewinnspanne von 5 %, die nach den Informationen, die der kooperationswillige unabhängige Einführer der Kommission vorlegte, als angemessen angesehen wurde. Die Kommission gab aus den gleichen Gründen wie im Falle der Verkäufe an unabhängige Einführer dem Antrag eines koreanischen Herstellers statt, wonach die Ausfuhrpreise auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen frei Grenze der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt werden sollten. 2.2. Normalwert a) Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Preise im Ausfuhrland (19) Im Falle der drei kooperationswilligen Ausführer wurde der Normalwert der Exportmodelle anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, da diese Modelle in ausreichenden Mengen (mehr als 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft) und zu Preisen verkauft wurden, die eine Deckung aller angemessen aufgeschlüsselten Kosten im normalen Handelsverkehr auf dem koreanischen Inlandsmarkt ermöglichten. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die direkt mit den Verkäufen von REWS zusammenhingen. b) Selektive Berechnung des Normalwertes (20) Zwei der drei koreanischen Ausführer beantragten, daß zwischen den Kategorien ihrer unabhängigen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt eine Unterscheidung getroffen und der Normalwert selektiv auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Preise ihrer Verkäufe an eine dieser unabhängigen Abnehmerkategorien - angeblich Vertriebsunternehmen - ermittelt werden sollte, die ihrer Auffassung nach die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich mit ihren Exportverkäufen darstellte. Sie behaupteten vor allem, diese besondere Abnehmerkategorie hätte andere Funktionen als die anderen unabhängigen Abnehmer, die sich in der Dimension und der Art der anfallenden Kosten, den verkauften Mengen und dem Preisgefüge widerspiegelten. (21) In diesem Zusammenhang lässt sich nach der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstanzen eine bestimmte Handelsstufe nur in angemessener Weise identifizieren, wenn Beweise für alle maßgeblichen Faktoren wie Funktionen des Verkäufers und des Käufers, Vereinbarkeit der Mengen, Kosten und Preise auf der fraglichen Vertriebsstufe im Vergleich zu anderen Stufen vorgelegt werden. Bei der Identifizierung einer besonderen Abnehmerkategorie sind vor allem ihre Stellung in dem Vertriebssystem auf dem betreffenden Markt und die Frage zu klären, ob dieser Vergleich darüber Aufschluß geben kann, daß nur diese Kategorie mit den Einführern verglichen werden sollte, die eine ähnliche Stellung in dem Vertriebssystem des Exportmarktes innehaben. (22) Nach Untersuchung der Verkaufsstrukturen der exportierenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt und in der Gemeinschaft vertrat die Kommission die Auffassung, daß dieser Antrag abzulehnen ist. Denn die Hersteller konnten keine entsprechenden Mengen, Kosten und Preise in den einzelnen Vertriebskanälen nachweisen. Die Beweise, die für einige dieser Faktoren für die fragliche Abnehmerkategorie beigebracht wurden, zeigten, daß diese weitgehend die gleichen waren wie in den anderen Kategorien, die angeblich verschieden waren. (23) Unter diesen Umständen kam die Kommission im Falle der fraglichen Hersteller zu dem Schluß, daß die Beweise nicht ausreichten, um zu belegen, daß die Verkäufe an besondere und eindeutig unterscheidbare Abnehmerkategorien gingen und daß eine einzige dieser angeblich verschiedenen Kategorien sich für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen besser eignete als sämtliche Inlandsverkäufe. Der Normalwert wurde folglich auf der Grundlage sämtlicher Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. 2.3. Vergleich (24) Wegen der Preisschwankungen wurde der Normalwert mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen. Die Kommission berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Gehältern für Verkaufspersonal und den direkten Verkaufskosten wie Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten, technische Hilfe und Nebenkosten, soweit ein direkter Zusammenhang dieser Unterschiede mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. (25) Zwei betroffene koreanische Hersteller beantragten, der Normalwert sollte um gewisse angebliche Rabatte gekürzt werden, die ihren Kunden auf dem Inlandsmarkt in Form ausstehender Kundenschulden für den Kauf aller Waren der Produktpalette der Hersteller eingeräumt wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die fraglichen Rabatte sich nicht speziell auf die Waagen bezogen und nicht auf der Basis des Verkaufswertes gewährt wurden, sondern entsprechend dem Abbau der allgemeinen Aussenstände. Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß zwischen dem Preisnachlaß und den betreffenden Verkäufen kein direkter Zusammenhang bestand. (26) Im Falle zweier koreanischer Hersteller wurde die beantragte Berichtigung für Gehälter für Verkaufspersonal aufgeschlüsselt zur Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Teil dieses Personals, für das die Berichtigung beantragt worden war, nicht in vollem Umfang im direkten Verkauf tätig war. Auch der Betrag für Transportkosten wurde gekürzt, da die Kosten, auf die sich die Berichtigung bezog, allgemeine Reise- und Kommunikationskosten umfassten. Derartige Kosten konnten nicht direkt mit dem Verkauf der Ware in Zusammenhang gebracht werden und kommen daher nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für eine Berichtigung nicht in Betracht. 2.4. Dumpingspannen (27) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen der einzelnen koreanischen Ausführer erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: - Cas Corporation 9,3 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd 29,0 %, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd 7,2 %. (28) Für die Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollte die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigsten Fakten darstellten und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen kommen würde, wenn diesen Unternehmen eine niedrigere Dumpingspanne zugewiesen würde als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellt wurde, auf die schätzungsweise 85 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Unternehmen sollte daher 29 % betragen. D. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung (29) Bei der Prüfung der Frage, ob die Auswirkungen der Importe aus Korea und Singapur global beurteilt werden mussten, berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Exportprodukte der einzelnen Länder in jeder Hinsicht gleichartig oder weitgehend ähnlich und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb vergleichbarer Zeiträume verkauft wurden. Sie konkurrierten also untereinander und mit den REWS der Gemeinschaftshersteller. Ausserdem ist der Marktanteil der Ausführer sowohl in Korea als auch in Singapur erheblich. Die Auswirkungen der gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden daher global beurteilt. 2. Schadensfaktoren 2.1. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt a) Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft (30) Der Gemeinschaftsmarkt war bei REWS leicht rückläufig; 1989 wurden etwa 140 000 Stück verkauft, 1990 135 000 Stück und 1991 ebenfalls 135 000 Stück. b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe aus Singapur und Korea (31) Die Einfuhren von REWS zu Dumpingpreisen aus Singapur und Korea stiegen von 3 208 Stück 1988 auf 14 031 Stück 1991. Der Marktanteil dieser beiden Länder erhöhte sich dementsprechend von 2,3 % 1988 auf 10,3 % 1991. c) Preise der gedumpten Einfuhren (32) Die Kommission prüfte, ob im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung seitens der Ausführer in Korea und Singapur vorlag. Zu diesem Zweck untersuchte sie die Verkäufe der Exporteure nach den wichtigsten Absatzmärkten der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Portugal, Frankreich und Griechenland), für die fast sämtliche Exporte dieser Hersteller bestimmt waren. (33) Die Preise der repräsentativen Modelle der EG-Hersteller und der vergleichbaren Modelle der betroffenen Ausführer wurden auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe (unabhängige Vertriebsunternehmen oder Händler) verglichen. Eine Berichtigung für technische Unterschiede erübrigte sich, da die ausgewählten Modelle in der Verbrauchervorstellung identisch waren. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung im Falle aller Unternehmen von mehr als 20 und 30 %, wobei im Falle des koreanischen Ausführers die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde. 2.2. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion und Kapazitätsauslastung (34) Die Gemeinschaftsproduktion von REWS fiel von 140 000 Stück 1988 auf 107 000 Stück 1991 oder um etwa 23 %. Gleichzeitig verringerte sich die Produktionskapazität von 181 000 Stück 1988 auf 140 000 Stück 1991. Die Kapazitätsauslastungsraten fielen von 77 % 1988 auf 73 % 1990. Der geringfügige Anstieg zwischen 1990 und 1991 erklärt sich hauptsächlich dadurch, daß ein EG-Hersteller mit einer umfangreichen Produktionskapazität die Produktion eingestellt hat. b) Absatz und Marktanteile der Gemeinschaftshersteller (35) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 113 000 Stück 1988 auf 105 000 Stück 1989 und 84 600 Stück 1991. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 84 % 1988, 75 % 1989, 72 % 1990 und 62 % 1991. c) Preisentwicklung (36) Die Preise der Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um fast 6 % zurück und dies trotz steigender Kosten. d) Gewinne (37) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller insgesamt seit 1988 in der Gemeinschaft Verluste erlitten hatten. Die scheinbare Besserung zwischen 1990 und 1991, die sich in einem Rückgang der Umsatzverluste im gewogenen Durchschnitt von 5,5 auf 1 % zeigte, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller, der ab 1988 erhebliche Verluste machte, 1990 die Produktion einstellte. e) Beschäftigung und Investitionen (38) Zwischen 1988 und 1991 gingen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 378 Arbeitsplätze verloren, was 25 % der Arbeitskräfte entspricht. Die Investitionen wurden gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt. f) Lagerbestände (39) Die Lagerbestände hielten sich zwischen 1988 und 1991 ständig auf einem hohen Stand. Der scheinbar geringe Abbau 1990 ist darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller in diesem Jahr die Produktion einstellte. 2.3. Schlußfolgerungen (40) Die Kommission ist abschließend der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, die sich hauptsächlich in anhaltenden finanziellen Verlusten, Marktanteileinbussen sowie einem Rückgang der Beschäftigung und der Investitionen zeigte. Die EG-Hersteller waren gezwungen, ihre Produktion zu kürzen oder einzustellen. 3. Schadensursache 3.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (41) Bei der Prüfung der Ursache der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller stellt die Kommission fest, daß der Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur auf seiten der Gemeinschaftshersteller mit erheblichen Marktanteil- und Preiseinbussen sowie finanziellen Verlusten einherging. (42) Der Rückgang des Marktanteils zwischen 1988 und 1991 von 84 auf 62 % erfolgte zu einer Zeit, in der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von zwei Seiten unter Beschuß genommen wurde. Auf der einen Seite litt er unter den Auswirkungen der gedumpten Importe aus Japan (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (4)), vor allem im mittleren und oberen Marktsegment, und auf der anderen Seite hatte er gegen den raschen Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur, vor allem im unteren Marktsegment, zu kämpfen, wo diese in der gleichen Zeit ihren Marktanteil von 2 auf fast 11 % steigerten. (43) Die Situation wurde durch die Tatsache verschärft, daß die gedumpte Importware auf einem offenen und transparenten Markt verkauft wurde, wo die Preise vollauf bekannt waren. Die Preiselastizität und die umfangreiche Preisunterbietung infolge von Dumping beeinflussten daher eindeutig Absatz und Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (44) Die Untersuchung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern die Preise zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um 4 % zurückgegangen waren. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher ihre Preise nach unten angleichen. Ausserdem war die Preisunterbietung weitverbreitet und die übliche Praxis der Ausführer in Korea und Singapur auf dem Gemeinschaftsmarkt. (45) In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Hersteller in Singapur und Korea am unteren Marktende mit Waren von Standardtechnik und ohne wesentliche Unterschiede in Leistungsmerkmalen und Qualität weitgehend allein hinsichtlich des Preises konkurrierten. Das Auftauchen und das rasche Vordringen der Exporte aus Singapur und Korea in die Gemeinschaft musste daher zwangsläufig Absatz, Verkaufspreise, Marktanteile und Gewinne der Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflussen. 3.2. Sonstige Faktoren (46) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Gemeinschaftshersteller daran gehindert hatten, angemessene Verkaufserträge in der Gemeinschaft zu erzielen. (47) Dazu behauptete ein Ausführer, die Auswirkungen der gestiegenen Billigimporte von REWS aus anderen Ländern, vor allem Japan, Taiwan und der Türkei, seien zumindest mitverantwortlich für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller. (48) Der Rat hat bereits festgestellt (siehe Randnummer 42), daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der REWS-Hersteller in der Gemeinschaft weitgehend den gedumpten Importen aus Japan zuzuschreiben waren. Dies ändert jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die gedumpten Importe aus Singapur und Korea ebenfalls die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinflusst hatten. (49) Im Falle der Einfuhren aus Taiwan stellte die Kommission fest, daß es sich bei diesen Waagen meistens um Rechenwaagen handelte, die keine gleichartige Ware sind. (50) Ferner fanden im Untersuchungszeitraum keine Importe aus der Türkei statt. (51) Die Kommission ermittelte keine anderen Faktoren, die die schwierige Wirtschaftslage der Gemeinschaftshersteller erklären konnten. Denn weder fanden umfangreiche Exporte aus anderen Quellen statt, noch kam es zwischen 1990 und 1991 zu einem Nachfragerückgang. 3.3. Schlußfolgerung (52) Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Importe aus Japan ebenfalls zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kam die Kommission daher für die vorläufige Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe von REWS mit Ursprung in Korea und Singapur für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeines (53) Mit Antidumpingzöllen sollen im allgemeinen die Schädigung und die durch unfairen Handel verursachten Verzerrungen beseitigt werden, um einen offenen und fairen Wettbewerb wiederherzustellen, was im allgemeinen im Interesse der Gemeinschaft liegt. (54) Im Falle der Gemeinschaftshersteller hat der Rat unter den Randnummern 94 bis 98 der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 gegenüber Japan bereits festgestellt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich sind. Nach den Feststellungen der Kommission wäre ein anderes Vorgehen in diesem Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt. F. HÖHE DER ZÖLLE (55) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte der zur Verhinderung einer weiteren Schädigung erforderliche Zoll die Dumpinspanne nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedriger Zollsatz ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Da im vorliegenden Fall die Schadensschwelle (siehe Preisunterbietung unter den Randnummern 32 und 33) die Dumpingspanne übersteigt, sollte letztere die Basis für den vorläufigen Antidumpingzoll bilden. (56) Dementsprechend wären folgende Zölle einzuführen: - Cas Corporation, Seoul 9,3 %, - Han Instrumention Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul 29,0 %, - Teraoka Weigh-System PTE Ltd, Singapur 8,5 %. (57) Im Falle der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollten nach Auffassung der Kommission die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden. Die Untersuchungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und es würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der Zoll für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten Dumpingspannen, die für die kooperationswilligen Unternehmen ermittelt werden, das sind 31 % für die Waren mit Ursprung in Singapur und 29 % für die Waren mit Ursprung in Korea. G. SCHLUSSBESTIMMUNG (58) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für diese Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code: 8423 81 50 * 10) mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt: a) Korea - Waren, die hergestellt werden von: Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, (Taric-Zusatzcode 8700) Cas Corporation, Seoul 9,3 %, (Taric-Zusatzcode 8701) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8702) 29,0 %; b) Singapur - Waren, die festgestellt werden von: Teraoka Weigh Systems PTE, Ltd 8,5 %, (Taric-Zusatzcode 8703) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8704) 31,0 %. (3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. April 1993	[ 18, 3, 4, 1 ]
31999D0272	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die geplante Maßnahme Österreichs zur Sanierung der Kiener Deponie Bachmanning (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4195) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. September 1997 unterrichtete Österreich die Kommission von der Absicht des Landes Oberösterreich, die Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning teilweise zu finanzieren. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 ergänzende Informationen an. Die Antwort Österreichs ging am 18. November 1997 ein. Nach einer Zusammenkunft in Brüssel am 12. Dezember 1997 erbat die Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 weitere Angaben zu noch ungeklärten Fragen. Diese wurden von Österreich mit Schreiben vom 21. Januar 1998 übermittelt, das auch eine förmliche Notifizierung der geplanten Teilfinanzierung des Vorhabens durch die Bundesregierung enthielt. Mit Schreiben vom 22. April 1998 hat die Kommission Österreich davon in Kenntnis gesetzt, daß wegen der notifizierten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wird. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, etwaige Bemerkungen vorzubringen. Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Bemerkungen eingegangen. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die stillgelegte kontaminierte Kiener Deponie Bachmanning befindet sich in Oberösterreich. Das Grundstück ist unter der Nr. 345/2 im Grundbuch von 51101 Aichkirchen eingetragen. Die Deponie wurde von der Kieba BaugmbH (in Liquidation), Unterseling 19, A-4672 Bachmanning, (nachstehend "Kieba") in den Jahren 1975 bis 1983 betrieben. Kieba ist als KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(2) zu betrachten und befindet sich derzeit in Liquidation. Hauptgesellschafter von Kieba war der verstorbene Herbert Kiener. Derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft ist die Atlas ImmobilienverwaltungsgmbH, Unterseling 19, A-4672 Bachmanning (nachstehend "Atlas"). Atlas wurde eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet und war sich dieser bewußt. Bei Atlas handelt es sich um ein KMU im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, Hauptgesellschafter war ebenfalls Herr Kiener. Über die erforderlichen Bescheide zur Sanierung der Deponie verfügt die ASA Oberösterreich Holding GmbH (nachstehend "ASA"), die auf dem Gebiet der Dekontaminierung von Grundstücken tätig ist. ASA gehört zum französischen Konzern Electricité de France ("EdF") und gilt im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen als Großunternehmen. Die Gesamtkosten der Sanierung werden mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagt. ASA beantragte die öffentliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahme am 22. Mai 1995 beim Bund und am 23. Januar 1996 beim Land Oberösterreich. Die Maßnahme soll gänzlich vom Staat finanziert werden. a) Die Bundesregierung verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses, der am 12. Juni 1996 im Rahmen der Förderungsrichtlinien 1991 für die Altlastensanierung und -sicherung (nachstehend "Förderungsrichtlinien 1991") gefaßt wurde, 206,7 Mio. ATS (15,0 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 20. Dezember 1996 einen entsprechenden Fördervertrag ab. b) Das Land Oberösterreich verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. November 1996 106,5 Mio. ATS (7,7 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 23. und 28. April 1997 entsprechende Förderverträge ab. Die Zahlungen sollen in den Jahren 1998 bis 2000 nach Vorlage der Rechnungen geleistet werden. 3. ERSTE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION In dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vertrat die Kommission folgenden Standpunkt: a) Österreich hatte die geplante staatliche Finanzierung als Ad-hoc-Beihilfe zu notifizieren, da fraglich ist, ob der Bund die Förderungsrichtlinien 1991 in Einklang mit allen darin enthaltenen Bestimmungen angewandt hat, und da diese Richtlinien es dem Land Oberösterreich nicht gestatten, Finanzierungen zu gewähren. b) Die staatliche Finanzierung kann Kieba keinen Vorteil mehr verschaffen, da sich das Unternehmen in Liquidation befindet. c) Die staatliche Finanzierung kann Atlas möglicherweise indirekt einen ungerechtfertigten Vorteil in Form der Erhöhung des Grundstückswerts und der Einsparung von Sanierungskosten verschaffen. d) Das Honorar für ASA kann dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, da Österreich nicht hinreichend nachgewiesen hat, daß es dem Marktpreis entspricht. e) Es ist unklar, ob etwaige Beihilfen an Atlas und/oder ASA aufgrund der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 EG-Vertrag freigestellt werden können. 4. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 nahm Österreich zu dem Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens Stellung. Österreich unterstrich erneut, daß die Verschmutzung bereits zu einer gefährlichen Kontaminierung des Grundwassers geführt hat und eine gründliche Sanierung dringend erforderlich ist. Zur Untermauerung der Dringlichkeit der Sanierung legte Österreich insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 14. Mai 1998, das Gutachten eines gewässerchemischen Amtssachverständigen vom 22. April 1998 sowie das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom 13. Mai 1998 vor. Wie weiter ausgeführt wurde, zielt die staatliche Finanzierung der Altlastensanierung einzig und allein auf den Schutz der Umwelt ab und wird nicht zum Zweck einer Unternehmensförderung getätigt. Daher stelle die staatliche Finanzierung durch den Bund und das Land Oberösterreich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag dar. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei die Beihilfe durch die geltenden Förderungsrichtlinien aus dem Jahr 1991 abgedeckt. Es sei unerheblich, ob die in § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 genannten Unterlagen zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung vorlagen. Die Festlegung im Fördervertrag mit der ASA, daß einzelne Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 nicht zur Anwendung kommen, sei aus Gründen der Rechtssicherheit geschehen und stehe im Einklang mit den Förderungsrichtlinien 1991. Außerdem führt Österreich aus, daß nach den Förderungsrichtlinien 1991 die förderfähigen Sanierungskosten bis zu 100 % finanziert werden können und die Aufteilung der Förderung zwischen Bund und sonstigen Stellen der öffentlichen Hand, insbesondere dem Land Oberösterreich, nicht erheblich ist. Des weiteren seien Kieba und Atlas finanziell nicht in der Lage, auch nur einen Teil der Sanierungsmaßnahmen zu übernehmen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß das Verwaltungsverfahren, vom erstmaligen Tätigwerden der Behörden bis zum Abschluß der Sanierungsmaßnahmen, durchschnittlich zehn Jahre in Anspruch nimmt. Österreich hätte deshalb mit der ASA einen Vertrag über die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Zu den Rechtsinstrumenten, welche Österreich einsetzen wolle, um die Sanierungskosten von Kieba, Atlas und deren Gesellschaftern zurückzufordern, hat Österreich ein Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, daß die beabsichtigten rechtlichen Maßnahmen gute Erfolgsaussichten bieten. Außerdem hat Österreich einen Firmenbuchauszug vorgelegt und nachgewiesen, daß sich Kieba in Liquidation befindet. Wie aus der Kopie eines Schreibens des Konkursverwalters von Kieba vom 11. Mai 1998 hervorgeht, ist das Ende des Konkursverfahrens noch nicht absehbar. Ebenso wurde ein Firmenbuchauszug für Atlas vorgelegt. Zur finanziellen Lage von Atlas wurde eine Beurteilung durch einen Kreditschutzverband eingereicht. Daraus ergibt sich, daß Atlas außer der kontaminierten Deponie über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Den österreichischen Ausführungen zufolge hat Atlas seine Geschäftstätigkeit weitgehend eingestellt. Außerdem wird bezweifelt, daß Atlas für die Sanierung der Liegenschaft haftbar gemacht werden könne. Dieser Standpunkt wird in einem Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 bestätigt. Nach den Ausführungen Österreichs ist in dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz (OÖ ROG)(3) und dem Flächenwidmungsplan (Zl. 610-1/1996) der Gemeinde Aichkirchen das betreffende Grundstück als Grünland ausgewiesen. Nach österreichischer Auffassung ist davon auszugehen, daß das Grundstück nach erfolgter Sanierung einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Hierzu wurde ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorgelegt, wobei der Verkehrswert nach der Sanierung im Rahmen eines Vergleichswertverfahrens auf Grundlage des Liegenschaftsbewertungsgesetzes(4) ermittelt worden ist. Außerdem stellte Österreich klar, das ASA ein Entgelt für ihre Leistungen erhält. In dem beigefügten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Vergabe- und Verdingungswesen wird das Entgelt als angemessen beurteilt. 5. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME Bei der Beurteilung der Beihilfesache stützte sich die Kommission auf die von Österreich mit Schreiben vom 14. Juli 1998 mitgeteilten Informationen. 5.1. Notifizierungspflichten Österreich hat die staatliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am 12. Juli 1996 genehmigt und am 20. Dezember 1996 einen Fördervertrag mit ASA geschlossen. Die Finanzierung wurde nach Maßgabe der Förderungsrichtlinien 1991 bereitgestellt. Die Förderungsrichtlinien 1991 wurden der EFTA-Überwachungsbehörde am 2. März 1993 als bestehende Regelung notifiziert und von ihr unter der Nummer ESA 30-151 registriert. Im Rahmen dieser Regelung kann die Bundesregierung Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Altlasten bis zu 100 % finanzieren. Die Regelung lief aus, als die Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1997 die neuen Förderungsrichtlinien 1997 genehmigte. Demnach gelangten also im vorliegenden Fall die Förderungsrichtlinien 1991 zur Anwendung. Die Kommission stellt allerdings fest, daß zu der Zeit, als die Bundesregierung die Finanzierung genehmigt und den Fördervertrag unterzeichnet hat, das optimierte Sanierungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Vereinbarungen über ein solches Verfahren wurden am 17. und 18. Juni 1997 bzw. am 14. Juli 1997 unterzeichnet. Gemäß § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 hätten jedoch diese Informationen bei Unterzeichnung des Fördervertrags vorliegen müssen. Folglich hat Österreich nicht alle in dieser bestehenden Beihilferegelung vorgesehenen Anforderungen erfuellt. Darüber hinaus schloß der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund einige Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 aus. Österreich erklärte dazu, dies sei notwendig gewesen, denn der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund könne Kieba und Atlas keinerlei Verpflichtungen auferlegen, da diese beiden Unternehmen an dem Fördervertrag nicht beteiligt sind. Nach Ansicht der Kommission begründen diese Ausschlüsse jedoch einen Vorteil für den Verursacher Kieba und den Liegenschaftseigentümer Atlas. Die Förderungsrichtlinien 1991 sehen nämlich eindeutig bestimmte Verpflichtungen für Liegenschaftseigentümer und den Verursacher vor. Effektiv kann der Bund nur dann eine staatliche Finanzierung nach der Regelung gewähren, wenn Verursacher und Liegenschaftseigentümer bereit sind oder gezwungen werden, die in der Regelung vorgesehenen Pflichten wahrzunehmen. Da jedoch einige Bestimmungen ausgeschlossen wurden, hat der Bund nicht alle in den Förderungsrichtlinien 1991 enthaltenen Voraussetzungen erfuellt. Außerdem ist es nach den Förderungsrichtlinien 1991 dem Land Oberösterreich nicht gestattet, Finanzierungen zu übernehmen. Folglich fällt die Finanzierungsmaßnahme des Landes Oberösterreich nicht unter diese bestehende Regelung. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht alle Auflagen der Förderungsrichtlinie 1991 erfuellt hat und die Finanzierung durch das Land Oberösterreich nicht durch eine bestehende oder genehmigte Regelung abgedeckt ist, war Österreich verpflichtet, die geplante staatliche Finanzierung des Bundes und des Landes Oberösterreich als Ad-hoc-Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren. Dieser Verpflichtung ist Österreich nachgekommen. 5.2. Kieba Das österreichische Verwaltungsrecht, insbesondere das Wasserrechtsgesetz(5), das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes(6) und die Gewerbeordnung(7), enthält eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften über die Haftung. Auf jeden Fall aber trägt nach den Umweltvorschriften für kontaminierte Deponien der Verursacher (Handlungsstörer), d. h. die juristische Person, deren Tätigkeit zu der betreffenden Gefährdung geführt hat, die primäre Haftung. Als Verursacher (Handlungsstörer) gilt entweder der Betreiber der Deponie oder die Person, die die Deponie stillgelegt hat. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erteilte Kieba am 29. Mai 1978 bzw. am 22. Mai 1979 (Zl. Wa 1-16-1976) auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes eine Genehmigung zum Betrieb einer Haus- und Sondermülldeponie. Kieba hat auch die Deponie stillgelegt. Nach Angaben Österreichs liegt reichlich Beweismaterial dafür vor, daß sich das Unternehmen weder in bezug auf die Abfallart noch zeitlich an die ihm erteilten Genehmigungen hielt. So war die Genehmigung auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes am 31. Dezember 1981 abgelaufen, die Tätigkeiten wurden jedoch weitergeführt, aller Wahrscheinlichkeit nach bis April oder Mai 1983. Österreichischen Angaben zufolge handelt es sich bei Kieba um den einzigen feststellbaren Verursacher. In Übereinstimmung mit § 31 Absatz 1 und § 138 Absatz 1 des Wasserrechtsgesetzes, § 32 Absatz 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes und § 83 Absatz 3 der Gewerbeordnung müssen die österreichischen Verwaltungsbehörden dieses Unternehmen primär haftbar machen. Daher forderten sie Kieba bereits am 9. August 1991 auf, die kontaminierte Deponie zu sanieren. Aus formalen Gründen konnte Kieba gegen diesen Bescheid erfolgreich Berufung einlegen. Die österreichischen Behörden haben keinen weiteren Bescheid erlassen und beabsichtigten dies auch in naher Zukunft nicht, da das Landgericht Wels am 29. September 1996 das Konkursverfahren gegen Kieba eröffnet hat. Auch der Nachlaß des Hauptgesellschafters von Kieba, Herbert Kiener, war Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Bisher hat niemand das Erbe angetreten. Die Kommission stellt fest, daß die österreichische Bundesregierung und das Land Oberösterreich und die Finanzierung der Sanierung die Pflichten des Verursachers Kieba übernehmen. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß sich Kieba in Liquidation befindet und keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt. Folglich kann sich für Kieba aus der staatlichen Finanzierung auch kein Vorteil mehr ergeben und ein etwaiger in der Vergangenheit erzielter Vorteil kann den Handel zwischen den Mitgliedstaten nicht mehr beeinträchtigen. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung von Kieba zurückzufordern. Um irrtümlich geleistete Zahlungen zurückzufordern, soll eine Bereicherungsklage gemäß § 1042 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingereicht und gemäß § 1295 auf Schadenersatz geklagt werden. 5.3. Atlas Das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes sehen Haftungsvorschriften für Grundstückseigentümer vor. Allerdings bezweifelt Österreich, daß Atlas auf Grundlage dieser Umweltbestimmungen haftbar gemacht werden kann. Dieser Standpunkt wird auch in den beiden Rechtsgutachten vertreten. Die Kommission weist jedoch nochmals darauf hin, daß Atlas eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet wurde und daß Atlas sich dieser bewußt war. Des weiteren gibt es eine enge Gesellschafterbeziehung zwischen Kieba und Atlas. Nach Auffassung der Kommission haften daher Atlas und Kieba im Rahmen eines Erstattungsbescheids gesamtschuldnerisch. Wenn also ASA die Sanierung mit staatlicher Förderung durchführt, könnte sich aus der Fördermaßnahme ein Vorteil für Atlas ergeben, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Die Kommission stellt fest, daß nach Auskunft Österreichs die Firma keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt und sich sogar in Schwierigkeiten befinden könnte. Die Gefahr, daß der genannte Vorteil den Wettbewerb verfälscht, ist daher gegenwärtig gering. Allerdings kann die Kommission nicht ausschließen, daß ein Dritter die Firmenanteile übernimmt und die Geschäftstätigkeit in einem Maße ausweitet, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann. Die staatliche Finanzierung der Sanierung durch ASA würde die Position von Atlas gegenüber den Wettbewerbern auf dem EWR-Markt stärken, denen keine kostenlose Sanierung ihrer kontaminierten Grundstücke zuteil wird. Deshalb kann die Kommission nicht ausschließen, daß die Atlas durch staatliche Förderung zugeflossenen Vorteile in Zukunft den Wettbewerb auf dem EWR-Markt verfälschen könnten. In bezug auf Atlas kann die Finanzierung deshalb eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen. Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind Beihilfen mit den darin beschriebenen Merkmalen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. In Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen wird im einzelnen aufgelistet, welche Beihilfen ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Im vorliegenden Fall liegt offensichtlich keine dieser Ausnahmen vor. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 2 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 2 EWR-Abkommen sind nicht anwendbar, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden bzw. Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen sowie die regionalen Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen sind nicht einschlägig, da sich der Standort von Atlas außerhalb eines Fördergebiets befindet. Zu den Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen stellt die Kommission fest, daß das betreffende Vorhaben nicht die Kriterien erfuellt, die von der Kommission in der Regel auf "Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" angewandt werden, und die Beihilfe auch nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates bestimmt ist. Der erste Teil der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen betreffend Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete ist nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht zur Entwicklung bestimmter sektoraler Wirtschaftstätigkeiten beitragen soll. Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe d) EWR-Abkommen gelangen nicht zur Anwendung, da die Beihilfe nicht auf die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes ausgerichtet ist. Wie die Kommission außerdem feststellt, ist es eindeutig nicht mit dem in Artikel 130r EG-Vertrag verankerten Verursacherprinzip vereinbar, daß ein Verursacher sein kontaminiertes Grundstück an eines seiner Unternehmen veräußert, um so die Sanierungskosten zu umgehen, daß das für die Kontaminierung verantwortliche Unternehmen in Konkurs gerät und daß die Geschäftstätigkeit mit dem neugegründeten Unternehmen weitergeführt wird. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommt. Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung auch von Atlas zurückzufordern. Die Erstattung der Sanierungskosten durch Atlas würde nach Kommissionsauffassung ausschließen, daß die staatliche Finanzierung der Sanierung Atlas einen Vorteil verschafft und es sich hierbei um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag handelt. 5.4. ASA Am 29. Dezember 1994 hatte die ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH aus eigener Initiative alle für die Durchführung der Sanierung der Deponie erforderlichen Genehmigungen gemäß § 32 Absatz 4 des Umweltförderungsgesetzes (8) beantragt. Dieses Gesetz war der EFTA-Überwachungsbehörde als bestehende Beihilferegelung notifiziert worden. Die Genehmigungen (UR-450000/323-1996) wurden am 22. Februar 1996 nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und am 8. März 1996 nach dem oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz erteilt. Anschließend übernahm ASA die der ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH erteilten Genehmigungen. Österreich hat mit ASA Förderverträge geschlossen, da ASA als einziges Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen verfügte. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Förderverträge mit ASA geschlossen wurden, ohne anderen österreichischen oder ausländischen Wettbewerbern die Möglichkeit zu geben, sich um diese Verträge zu bewerben. Deshalb mußte überprüft werden, ob daß Honorar für ASA dem Marktpreis entspricht. Die Kommission stellt fest, daß ASA die Sanierung nicht selbst durchführt, sondern als Generalunternehmen die Sanierungsmaßnahmen plant und koordiniert. Für seine Dienste als Generalunternehmer erhält ASA ein Honorar von 37,3 Mio. ATS (2,7 Mio. ECU), das in den Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) enthalten ist. Österreich hat nachgewiesen, daß das Honorar für ASA nach den "Honorarleitlinien für Generalplaner" festgelegt wurde, denen wiederum die "Geführenordnung Projektmanagement" und die "Gebührenordnung Bauwesen" zugrunde liegen. Auch hat Österreich belegt, daß ASA vereinbarungsgemäß nur 85 % des nach diesen Verordnungen errechneten Betrags erhält. Die vorgelegten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger bestätigen, daß das Honorar dem Marktpreis entspricht. Nach sorgfältiger Prüfung der übermittelten Informationen schließt sich die Kommission der österreichischen Sicht an, daß ASA ein angemessenes Honorar für seine Planungs- und Koordinierungstätigkeit erhält und dieses Honorar kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag umfaßt. Die Kommission weist daraufhin, daß die Untersuchungen, ob Österreich die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(9) eingehalten hat, noch nicht abgeschlossen sind. Die gegenständliche Entscheidung präjudiziert den Ausgang dieser Untersuchungen in keinster Weise. Zur Durchführung von Sanierungsarbeiten durch Subunternehmer stellt die Kommission fest, daß ASA aufgrund der Bedingungen in Förderverträgen verpflichtet ist, die Richtlinie Ö-Norm-A-2050 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge anzuwenden. Österreich hat eine detaillierte Aufstellung der von Subunternehmern zu leistenden Arbeiten übermittelt und nachgewiesen, daß die meisten zu leistenden Arbeiten durch öffentliche Ausschreibungen vergeben werden. Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, daß auch das Entgelt der Subunternehmer kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag enthält. 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beurteilung der staatlichen Finanzierung der Sanierung der kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt die Kommission folgendes fest: a) Der Verursacher Kieba befindet sich in Liquidation und übt keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Folglich kann sich für Kieba auch kein Vorteil mehr aus der staatlichen Finanzierung ergeben. b) Wenn ASA die Sanierungsmaßnahmen mit staatlicher Förderung durchführt, könnte diese Maßnahme Atlas einen Vorteil verschaffen, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Dies würde in bezug auf Atlas eine staatliche Beihilfe darstellen, für die im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommt. Durch eine Rückforderung und Erstattung der Sanierungskosten von Atlas würde ausgeschlossen werden, daß die staatliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag darstellt. c) Die mit der Sanierung der Altlast befaßte Firma ASA erhält ein angemessenes Honorar für ihre Planungs- und Koordinierungstätigkeit. Dieses Honorar enthält kein Beihilfeelement. Folglich können die Bundesregierung und das Land Oberösterreich der Notifizierung entsprechend die Sanierungsmaßnahmen unter der Bedingung gänzlich finanzieren, daß Atlas die Sanierungskosten erstattet. Die Sanierungskosten sind in vollem Umfang von Atlas nach den innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften zurückzufordern, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur vollständigen Erstattung zu dem Satz zu erheben sind, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geplante staatliche Finanzierung der mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagten Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingung keine staatliche Beihilfe dar. Artikel 2 Österreich muß anordnen, daß Atlas die staatlich finanzierten Sanierungskosten zurückzahlt, und diese auch erhalten. Die Rückzahlung erfolgt nach den innerstaatlichen Verfahren und Vorschriften, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur Rückzahlung der Sanierungskosten durch Atlas zu dem Satz fällig werden, der bei der Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird. Artikel 3 Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Brüssel, den 9. Dezember 1998.	[ 2, 19, 18, 20 ]
31992D0207	BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (92/207/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992.	[ 18, 5 ]
31993R1663	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1330/93 (3), sind die in Ecu ausgedrückten, wegen der Währungsneufestsetzungen anzupassenden Preise und Beträge aufgelistet. Die betreffende Liste sollte ergänzt werden, um auch den Beihilfen Rechnung zu tragen, die im Zusammenhang mit der 1993 erstmaligen Anwendung der gemeinsamen Preise in Portugal sowie der Festsetzung der Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 wird wie folgt geändert: 1. Unter "1. GETREIDE" werden nach Punkt 1.9 folgende Punkte angefügt: "1.10. Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Reissorten gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (). 1.11. Beihilfe für die Erzeugung von Rohreis in Portugal gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (). () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5. () ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1." 2. Unter "8. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE" wird nach Punkt 8.12 folgender Punkt angefügt: "8.13. Beihilfe für die portugiesischen Milcherzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Milchpulverpreises in Portugal (). (**) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 1993	[ 2, 17, 19, 6, 18 ]
31999D0712	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1999 zur Änderung bestimmter Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1999 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3313) (1999/712/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93(3), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/98 der Kommission(4) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m erstellt, die 1999 in bestimmten Gemeinschaftsgewässern beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt. (2) Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen der Angaben auf besagter Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle zu ihrer Begründung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erforderlichen Informationen. Die Überprüfung dieser Informationen hat ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorgenannten Artikels ergeben; die Angaben auf dieser Liste sind demnach zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Oktober 1999	[ 7, 11, 6 ]
32004D0321	Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 26. März 2004 über die Annahme der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (2004/321/EG) DER VERWALTUNGSRAT - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76(1), in Erwägung folgender Gründe: (1) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) festgelegt. (2) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnliche Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 legt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Dokumente der Stiftung Anwendung findet. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 schreibt ferner vor, dass der Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. September 2003 bzw. ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 praktische Vorkehrungen zur Umsetzung der Verordnung (EG) 1049/2001 zu treffen hat. (5) Eindeutige Regeln ermöglichen eine reibungslose Verwaltung, da sie die Verantwortlichen bei der detailgenauen und raschen Bearbeitung der von der Öffentlichkeit eingereichten Anträge unterstützen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Anwendbarkeit und Umfang (1) Das Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Stiftung, das heißt Dokumente, die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. (2) Bürger der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aus. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben alle natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung unter den gleichen Voraussetzungen wie die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Zugangsberechtigten. Artikel 2 Anträge auf Zugang (1) Anträge auf den Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die nicht öffentlich verfügbar sind, sind schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, zu stellen und müssen hinreichend genau sein, damit die Stiftung die Dokumente ausfindig machen kann. (2) Die Stiftung beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument innerhalb von 15 Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags. (3) Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um 15 Werktage verlängert werden. Jede Fristverlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden. (4) Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert die Stiftung den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, um die beantragten Dokumente ausfindig machen zu können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung über diese Angaben verfügt. (5) In jedem teilweisen negativen Bescheid ist der Grund für die Ablehnung des Antrags auf der Grundlage einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzugeben. Artikel 3 Behandlung von Erstanträgen (1) Sobald der Antrag registriert wurde, ist dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung zu senden, es sei denn, der Bescheid erging postwendend. Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell mit elektronischer Post, versandt. (2) Der Antragsteller wird vom Leiter der Verwaltung über die Antwort auf seinen Antrag unterrichtet. (3) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens der Stiftung einen Zweitantrag an die Stiftung richten und diese um eine Überprüfung ihres Standpunkts ersuchen. (4) Beantwortet die Stiftung einen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist der Antragsteller berechtigt, einen Zweitantrag zu stellen. Artikel 4 Behandlung von Zweitanträgen (1) Der Direktor der Stiftung trifft die Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen. Er setzt den Verwaltungsrat der Stiftung darüber in Kenntnis. (2) Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt. Im Bescheid sind die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahmeregelungen, auf denen der Bescheid basiert, sowie die Gründe dafür anzugeben. Im Bescheid ist der Antragsteller außerdem auf sein Recht hinzuweisen, beim Gericht erster Instanz Klage zu erheben oder beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen. Artikel 5 Konsultationen (1) Erhält die Stiftung einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, in dessen Besitz sie zwar ist, das aber von einem Dritten stammt, prüft sie die Anwendbarkeit einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen. (2) Gelangt die Stiftung nach dieser Prüfung zu der Auffassung, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument entsprechend einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verweigern ist, wird die Ablehnung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten zugestellt. (3) Die Stiftung erteilt einen positiven Bescheid, ohne den externen Verfasser zu konsultieren, wenn a) das beantragte Dokument entweder durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen bereits verbreitet wurde; b) die möglicherweise auch teilweise Verbreitung seines Inhalts nicht wesentlich gegen in Artikel 4 der Verordnung genannte Interessen verstößt. Artikel 6 Ausübung des Zugangsrechts (1) Die Dokumente werden per Post, per Fax oder gegebenenfalls mit elektronischer Post versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos. (2) Ist das Dokument veröffentlicht worden, so werden in dem Bescheid Hinweise zur Veröffentlichung bzw. zu der Stelle, wo das Dokument verfügbar ist, sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse des Dokuments auf der Website der Stiftung angegeben. (3) Überschreitet der Umfang des beantragten Dokuments 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,40 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Hilfsmitteln wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese über einen angemessenen Betrag hinausgehen dürfen. Artikel 7 Dokumentenregister (1) Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die Bürger macht die Stiftung ein Dokumentenregister über die Website der Stiftung öffentlich zugänglich. (2) Das Register enthält den Titel des Dokuments, eine eindeutige Referenznummer, den Hauptgegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Dokuments sowie das Datum, an dem das Dokument eingegangen ist bzw. es erstellt und in das Register eingetragen wurde. Artikel 8 Unmittelbar öffentlich zugängliche Dokumente (1) Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf solche Dokumente Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt oder erhalten wurden. (2) Folgende Dokumente werden auf Anfrage automatisch zur Verfügung gestellt und soweit möglich unmittelbar zugänglich gemacht: a) Tagesordnungen und endgültige Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands; b) vom Verwaltungsrat und vom Vorstand angenommene Beschlüsse; c) Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht worden sind; d) Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden. Artikel 9 Bericht Die Stiftung legt jedes Jahr in ihrem Jahresbericht Informationen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor, insbesondere Statistiken über die Anzahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die Anzahl der Ablehnungen sowie die Gründe für diese Ablehnungen. Artikel 10 Inkrafttreten Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Dublin, den 26. März 2003 Für den Verwaltungsrat Marjaana Valkonen (1) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25. (2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.	[ 15 ]
31991R1256	VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1256/91 DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Pecorino Romano DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 508/71 des Rates vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten ( 3 ) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung namentlich für Käsesorten beschlossen werden, die aus Schafsmilch hergestellt werden und deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können . Der Markt der Käsesorte Pecorino Romano wird gegenwärtig durch schwer absetzbare, das Preisniveau drükkende Bestände gestört . Es empfiehlt sich daher, für diese Mengen auf eine saisonale Lagerung zurückzugreifen, wodurch diese Lage verbessert werden kann, da den Erzeugern die notwendige Zeit gelassen wird, um Absatzmärkte zu finden . Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme in den vorhergehenden Jahren angewandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen zu übernehmen . Die mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß genau festzulegen ist, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 des Rates ( 4 ) zur Bestimmung der in diesen Regelungen genannten Zeitspannen, Daten und Fristen anwendbar ist, und daß das Ein - und Auslagerungsdatum bei der vertragsgebundenen Lagerung genau festzusetzen ist . Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erworbenen Erfahrung sollten die diesbezueglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspapiere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Überprüfungen, genauer gefasst werden . Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft hergestelltem Käse der Sorte Pecorino Romano, der die in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt, wird eine Beihilfe für 14 000 Tonnen gewährt . Artikel 2 ( 1 ) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag ab, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind : a ) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen; b ) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach dem 1 . November 1990, hergestellt worden; c ) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b ) genannte Voraussetzung erfuellt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann; d ) der Lagerhalter verpflichtet sich, - den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens + 16° C zu lagern; - die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern . Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt . Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i ) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden; ii ) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden . Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters; - Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden . (2 ) Der Lagervertrag a ) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest . Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht; b ) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung . Artikel 3 ( 1 ) Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der in der Zeit vom 15 . Mai bis 31 . Dezember 1991 eingelagert worden ist . ( 2 ) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit weniger als 60 Tage beträgt . ( 3 ) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, wobei diese Lagerzeit vor dem 31 . März 1992 beendet sein muß . Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern . Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg . Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen . Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit . Artikel 4 ( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 2,24 ECU je Tonne und je Tag festgesetzt . ( 2 ) Der in Ecu ausgedrückte Beihilfebetrag für einen Lagervertrag ist der Betrag, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt . Seine Umrechnung in Landeswährung wird anhand des repräsentativen Kurses vorgenommen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt . ( 3 ) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung an berechnet wird . Artikel 5 Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen werden gemäß der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 festgesetzt . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Dauer der vertraglichen Lagerhaltung . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden . ( 2 ) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezueglich der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen : a ) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung; b ) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses; c ) Einlagerungstag; d ) Vorhandensein im Lagerhaus; e ) Tag der Auslagerung . ( 3 ) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist : a ) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern; b ) Tag der Ein - und der Auslagerung; c ) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie; d ) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind . ( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein . Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert . ( 5 ) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) nehmen die zuständigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen . ( 6 ) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft a ) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus . Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallende Gesamtvertragsmenge erstrecken . Diese Überprüfung betrifft ausserdem die Überprüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichen Gewichts und die Art der Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung . Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenen Menge; b ) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer . ( 7 ) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist : - Datum der Überprüfung; - Dauer der Überprüfung; - durchgeführte Maßnahmen . Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegengezeichnet werden . ( 8 ) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt . Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit . ( 9 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum Dienstag jeder Woche mit : a ) die Käsemengen, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerverträgen gewesen sind, b ) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteilt worden ist . Artikel 8 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 15 . Mai 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 14 . Mai 1991	[ 3, 17, 6 ]
31996D0593	BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (96/593/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Turkmenistan sind bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren, nachstehend "Grundabkommen" genannt, ausgehandelt worden; diese sind mit dem Beschluß 94/277/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Grundabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Moldawien sind durch Abkommen in Form von Notenwechseln geändert worden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Die letztgenannten Abkommen sind mit dem Beschluß 96/223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (2) vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die Grundabkommen mit allen vorstehend genannten Ländern anpassen und verlängern. Es empfiehlt sich, die ausgehandelten Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Artikel 2 Der Wortlaut der paraphierten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.	[ 18, 1, 15, 5 ]
32004D0277	Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5185) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/277/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) bis e) und Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das mit der Entscheidung 2001/792/EG geschaffene Gemeinschaftsverfahren, nachstehend "das Verfahren" genannt, dient der Unterstützung in schweren Notfällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, auch im Rahmen des in Titel V des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Krisenmanagements. Im letztgenannten Fall wird die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission über die Nutzung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz beim Krisenmanagement berücksichtigt, auf die in Titel V des Vertrags über die Europäische Union verwiesen wird. (2) Das Verfahren soll gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten im Fall von großen Katastrophen, einschließlich unfallbedingte Meeresverschmutzung, gewährleisten. (3) Am Gemeinschaftsverfahren können die Mitgliedstaaten teilnehmen, außerdem könnten Norwegen, Island und Liechtenstein auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Protokolls Nr. 31 des EWR-Abkommens (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten)(3) teilnehmen. Die Beteiligung soll ferner den Beitrittsländern offen stehen, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben. (4) Ein Verfahren für die Bereitstellung aktueller Angaben zu den Ressourcen, die in den am Verfahren teilnehmenden Ländern für die verschiedenen Arten von Einsätzen verfügbar sind, muss aufgebaut werden, damit bei Notfällen die Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen rasch mobilisiert und besser eingesetzt werden können. (5) Zur Unterstützung der am Verfahren teilnehmenden Staaten und der Kommission muss ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum eingerichtet werden. (6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die ununterbrochene Verbindung zu den Katastrophenschutz-Kontaktstellen der am Verfahren teilnehmenden Staaten gewährleistet. Bei einem Notfall gewährleistet das Beobachtungs- und Informationszentrum unmittelbaren Zugang zu grundlegenden Informationen über Experten, Einsatzteams und sonstige verfügbare Unterstützung. (7) Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) ist einzurichten, um Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den benannten Kontaktstellen zu ermöglichen. (8) CECIS ist ein grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der zwischen den beteiligten Ländern routinemäßig und bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleistet. (9) CECIS wird auf der Grundlage eines Gesamtdurchführungsplans (GDP) als Teil des Projekts PROCIV-NET aufgebaut, das durchgeführt und finanziert wird im Rahmen eines Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA-Programm) gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG(5), und dem Beschluss 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(6), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2045/2002/EG(7). (10) Die Verfügbarkeit von Experten, die in der Lage sind, Einsatzteams aufzubauen und zu koordinieren, ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsverfahrens. Um eine ordnungsgemäße Auswahl der Experten zu ermöglichen, müssen unbedingt einheitliche Auswahlkriterien festgelegt werden. (11) Die Aufgaben der Experten und das Verfahren für ihre Entsendung sind festzulegen. (12) Mit Blick auf die bessere Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze ist ein Aus- und Fortbildungsprogramm zu erstellen, durch das Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams gewährleistet und die Kompetenz der Experten erhöht wird. Das Programm soll gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem umfassen, kombiniert mit auf die einzelnen Maßnahmen abgestimmten Vorträgen, Fallstudien, Arbeitsgruppen, Simulationen und praktischen Übungen. Die Erstellung eines solchen Ausbildungsprogramms entspricht auch dem Grundgedanken der Entschließung 2002/C 43/01 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung im Bereich Katastrophenschutz(8). (13) Im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens ist die Festlegung klarer Regeln für die Einsätze wichtig, um eine wirksame Unterstützung bei Notfällen sicherzustellen. (14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG des Rates(9) eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Durch diese Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom betreffend folgende Aspekte festgelegt: 1. Angaben zu den für Hilfseinsätze verfügbaren relevanten Ressourcen 2. Einrichtung eines Beobachtungs- und Informationszentrums 3. Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems, nachstehend "CECIS" 4. Evaluierungs- und Koordinierungsteams einschließlich der Auswahlkriterien für Experten 5. Aufbau eines Aus- und Fortbildungsprogramms 6. Einsätze innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung sind: a) "Teilnehmerstaaten" die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein; b) "Drittländer" Länder, die nicht am Verfahren teilnehmen. KAPITEL II VERFÜGBARE RESSOURCEN Artikel 3 (1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben zu den für Katastrophenschutzeinsätze verfügbaren Ressourcen: a) die gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten Einsatzteams und insbesondere i) Teamgröße und vorgesehene Mobilisierungszeit, ii) ihre Verfügbarkeit für Einsätze in den Teilnehmerstaaten und Drittländern, iii) ihre Verfügbarkeit für kurz-, mittel- und langfristige Missionen, iv) verfügbare Transportmittel und Autonomiegrad, v) sonstige relevante Angaben; b) die gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten. (2) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden regelmäßig aktualisiert. (3) Das gemäß Artikel 4 eingerichtete Beobachtungs- und Informationszentrum stellt die Angaben gemäß Absatz 1 zusammen und macht sie gemäß Artikel 7 über das gemeinsame Notfall-Kommunikations- und Informationssystem (CECIS) verfügbar. (4) Die Angaben gemäß Absatz 1 basieren auf einem Missionsszenario für Einsätze innerhalb und außerhalb der beteiligten Staaten. KAPITEL III BEOBACHTUNGS- UND INFORMATIONSZENTRUM Artikel 4 Ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum wird in den Räumlichkeiten der Kommission eingerichtet. Artikel 5 Zu den täglichen Aufgaben des Beobachtungs- und Informationszentrums zählen insbesondere 1. die regelmäßige Aktualisierung der von den Teilnehmerstaaten bereitgestellten Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten und ausgewählten Einsatzteams und Sachverständigen sowie zu anderweitiger Unterstützung und medizinischen Ressourcen, die für Einsätze zur Verfügung stehen könnten; 2. die Zusammenführung der Angaben über die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden könnten, und Aufnahme dieser Angaben in das Informationssystem; 3. die regelmäßige Aktualisierung der Arbeitsabläufe und Verfahren bei Notfällen; 4. die regelmäßige Kontaktaufnahme mit den Teilnehmerstaaten, um bei Bedarf einen Bericht über schwere Notfälle anzufertigen; 5. die Teilnahme am Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen und die Verbreitung der entsprechenden Erkenntnisse; 6. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Ausbildungsprogramme; 7. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Feldversuche und theoretischen Arbeiten. Artikel 6 Bei schweren Notfällen arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum nach den Vorschriften in Kapitel VII. KAPITEL IV COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM (GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE) Artikel 7 Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) wird eingerichtet. Artikel 8 CECIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: a) einer Netzebene, dem physikalischen Netz, das die zuständigen Behörden und die Kontaktstellen in den Teilnehmerstaaten und das Beobachtungs- und Informationszentrum miteinander verbindet; b) einer Anwendungsebene, die aus Datenbanken und sonstigen Informationssystemen besteht, die für das Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze notwendig sind, insbesondere für i) die Übermittlung von Mitteilungen, ii) die Sicherstellung von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen, iii) die Zusammenstellung der Angaben über Seren und Impfstoffe oder andere medizinische Ressourcen und über entsprechende Vorräte, iv) die Verbreitung der Erfahrungen aus Einsätzen; c) einer Sicherheitsebene, die Systeme, Regeln und Verfahren umfasst, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der in CECIS gespeicherten oder über CECIS ausgetauschten Daten zu gewährleisten. Artikel 9 (1) CECIS wird gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG aufgebaut und betrieben. (2) Die Netzebene beruht auf den "Transeuropäischen Telematikdiensten zwischen Verwaltungen (TESTA)", einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert. (3) Die Anwendungsebene ist eine webfähige, mehrsprachige, über TESTA zugängliche Datenbank mit normaler E-Mail-Anbindung über SMTP. (4) Die Sicherheitsebene beruht auf der Public-Key-Infrastruktur für geschlossene Benutzergruppen (IDA PKI-CUG), einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert. Artikel 10 Die Behandlung von Dokumenten, Datenbanken und Informationssystemen bis zur Sicherheitsstufe "EU - Nur für den Dienstgebrauch" in CECIS erfolgt gemäß den Vorschriften des Beschlusses 2001/264/EG des Rates(10) und des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission(11). Dokumente und Informationen, die als "EU - Vertraulich" oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen, von Absender und Empfänger(n) festgelegten Vereinbarungen übermittelt. Der Geheimhaltungsgrad von CECIS wird entsprechend dem Bedarf hinaufgestuft. Artikel 11 (1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des im Anhang erläuterten Länderformulars (Country card template). (2) Die Teilnehmerstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen im Rahmen des Katastrophenschutzes und gegebenenfalls anderen Diensten, die bei Naturkatastrophen und technischen Katastrophen, radiologischen Unfällen oder Umweltunfällen einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung tätig werden. (3) Die Teilnehmerstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2. Artikel 12 Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Teilnehmerstaaten benannt werden, wird eingerichtet. Sie unterstützt die Kommission bei der Validierung und beim Probelauf von CECIS. Artikel 13 (1) Für den Aufbau von CECIS wird ein Gesamtdurchführungsplan (GDP) erstellt. Gemäß dem GDP wird die Kommission a) spezifische Vereinbarungen zum Aufbau der Netz- und der Sicherheitsebene im Rahmen der jeweiligen IDA-Rahmenverträge treffen; b) auf der Grundlage einer Ausschreibung Vereinbarungen zur Entwicklung und Validierung der Anwendungsebene sowie zu den Durchführbarkeitsstudien treffen; c) sicherstellen, dass alle an der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie den nachfolgenden Durchführbarkeitsstudien beteiligten Personen zur Verwendung von Informationen befugt sind, die gemäß dem Beschluss 2001/264/EG und dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom mindestens als "EU - VERTRAULICH" eingestuft sind; d) das Projektmanagement im Hinblick auf die endgültige Einrichtung von CECIS sicherstellen In diesem Zusammenhang wird die Kommission die allgemeine Planung vornehmen und aktualisieren sowie die Entwicklungs-, Validierungs- und Umsetzungsphase mit den Teilnehmerstaaten und dem (den) ausgewählten Vertragspartner(n) koordinieren. Die Kommission berücksichtigt ferner Bedarf und Anforderungen der Teilnehmerstaaten; e) die verschiedenen Ebenen und das gesamte CECIS-System mit Hilfe der Benutzergruppe weiterverfolgen und validieren/prüfen; f) die Aus- und Fortbildung der Ausbilder und die regelmäßige Unterrichtung der Teilnehmerstaaten über den Fortgang des Projektes sicherstellen; g) die Projektsicherheit vor allem durch Verhinderung der unzulässigen Verbreitung sensibler Informationen gewährleisten; h) über das Rechenzentrum der Kommission sicherstellen, dass der Server ordnungsgemäß an TESTA angeschlossen und auf mindestens der gleichen Serviceebene wie das übrige Netz verfügbar ist; i) die Umsetzung der PKI durch das Telekommunikationszentrum sicherstellen; j) die erforderliche Unterstützung in der Einführungsphase des Projekts leisten und anschließend die erforderliche Wartung und Unterstützung sicherstellen (2) Die Teilnehmerstaaten stellen die Erfuellung der im Rahmen des Länderformulars eingegangenen Verpflichtungen wie Verbindung zum TESTA-II-Netz, Verfügbarkeit passender Web-Browser und E-Mail-Clients sowie Umsetzung der PKI-Verfahren in Einklang mit der genehmigten Planung sicher. KAPITEL V EVALUIERUNGS- UND/ODER KOORDINIERUNGSTEAMS EINSCHLIESSLICH DER AUSWAHLKRITERIEN FÜR EXPERTEN Artikel 14 Die Teilnehmerstaaten stellen Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten zur Verfügung und aktualisieren sie regelmäßig. Artikel 15 Die Experten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) technische Experten, b) Evaluierungsexperten, c) Mitglieder eines Koordinierungsteams, d) Leiter der Koordinierung. Artikel 16 (1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und damit verbundene Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung. (2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung. (3) Zu den Mitgliedern des Koordinierungsteams können ein stellvertretender Koordinierungsleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliche Personal gehören. Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Leiter der Koordinierung während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen. (4) Der Leiter der Koordinierung ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig. Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum Beobachtungs- und Informationszentrum, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Teilnehmerstaaten auch mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt bzw. seinem Vertreter und der Delegation der Kommission in dem betreffenden Land. Artikel 17 Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer "Experten-Datenbank" zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar. Artikel 18 Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 21 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil. Artikel 19 Im Fall von Hilfsersuchen sind die Teilnehmerstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu aktivieren und den Kontakt zum Beobachtungs- und Informationszentrum herzustellen. Artikel 20 (1) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist in der Lage, die benannten Experten nach deren Aktivierung durch die beteiligten Staaten sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden. (2) Das Entsendungsverfahren des Beobachtungs- und Informationszentrums wird auf der derzeit von der Kommission für die Entsendung von Experten in Notstandsituationen verwendeten Bestätigung einer Mission basieren, die u. a. Folgendes umfasst: a) schriftliche Bestätigung der Mission, b) Ziele der Mission, c) geplante Dauer der Mission, d) Angaben zur örtlichen Kontaktperson, e) Versicherungsdeckung, f) die tägliche Ausgleichszulage zur Deckung der Ausgaben, g) die spezifischen Zahlungsbedingungen, h) Leitlinien für technische Experten, Evaluierungsexperten, Koordinierungsexperten und Leiter. KAPITEL VI FORTBILDUNGSPROGRAMM Artikel 21 (1) Ein Fortbildungsprogramm für Katastrophenschutzeinsätze wird erstellt. Das Programm schließt Kurse, Spezialkurse und Übungen sowie ein Austauschsystem ein. Das Programm ist auf die in Artikel 22 genannten Zielgruppen ausgerichet. (2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation des Fortbildungsprogramms und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Programm zuständig. Artikel 22 Zielgruppen des Fortbildungsprogramms sind: a) die Einsatzteams der Teilnehmerstaaten, b) die Leiter der Einsatzteams der Teilnehmerstaaten, ihre Stellvertreter und Verbindungsleute, c) Experten aus den Teilnehmerstaaten gemäß Artikel 15, d) Personal in Schlüsselstellungen der nationalen Kontaktstellen, e) Beamte der Gemeinschaftsorgane. Artikel 23 Die allgemeinen und die Spezialkurse richten sich an die einzelnen Zielgruppen gemäß Artikel 22 Buchstaben b) bis e). Artikel 24 Die Übungen, insbesondere für die Zielgruppe gemäß Artikel 22 Buchstabe a), sind ausgerichtet auf a) Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Vermittlung der notwendigen praktischen Erfahrung der Teams, die die Kriterien für eine Teilnahme an einer Entsendung europäischer Katastrophenschutzeinsatzkräfte im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens erfuellen; b) Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung einer gemeinsamen Sprache für die Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Notfällen; c) Verstärkung der Koordinierung zwischen den Katastrophenschutzeinrichtungen der Teilnehmerstaaten, d) Austausch der gesammelten Erfahrungen. Artikel 25 Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Teilnehmerstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten 1. Erfahrungen in anderen Bereichen sammeln können; 2. sich mit zahlreichen Techniken und Arbeitsverfahren vertraut machen können; 3. Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können. Artikel 26 Gegebenenfalls können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden. Artikel 27 (1) Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt. (2) Die Teilnehmerstaaten und die Kommission benennen ihre Fortbildungsteilnehmer für jede Fortbildungsveranstaltung. (3) Die Kommission erstellt ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen. KAPITEL VII EINSÄTZE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT Artikel 28 Alarmphase (1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Teilnehmerstaaten oder bei einer unmittelbar drohenden Notstandsituation, die grenzübergreifende Auswirkungen hat oder haben könnte oder die zu einem Hilfsersuchen eines oder mehrerer Länder über das Beobachtungs- und Informationszentrum führen könnte, unterrichtet die zuständige Behörde und/oder Kontaktstellen des Staates, in dem der Notfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum unter Nutzung der eingerichteten Kommunikationskanäle. (2) Wurde die Kommission von einem schweren Notfall in einem Drittland unterrichtet, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, nimmt das Beobachtungs- und Informationszentrum Kontakt mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und mit anderen relevanten Kommissionsdienststellen auf, um sie über die Lage zu unterrichten. (3) Das Beobachtungs- und Informationszentrum sammelt die grundlegenden Informationen zu Frühwarnungen und leitet sie über die bestehenden Kommunikationskanäle und -netze an die zuständigen Katastrophenschutzbehörden aller Teilnehmerstaaten und/oder ihre Kontaktstellen weiter. (4) Der von einem schweren Notfall betroffene Teilnehmerstaat hält das Beobachtungs- und Informationszentrum über die Weiterentwicklung der Lage auf dem Laufenden, falls das Risiko grenzübergreifender Auswirkungen auftritt. Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet anschließend die übrigen Teilnehmerstaaten und die relevanten Kommissionsdienststellen und aktualisiert regelmäßig seine Angaben zur Lage. Artikel 29 Hilfsersuchen (1) Benötigt ein von einem schweren Notfall betroffener Teilnehmerstaat oder ein betroffenes Drittland Hilfe im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens, so ist ein förmliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das Beobachtungs- und Informationszentrum zu richten. (2) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, kann die Kommission das Drittland aus eigener Initiative über potenzielle Gemeinschaftsunterstützung unterrichten. Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet den Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, regelmäßig über alle Entwicklungen. (3) Der um Hilfe ersuchende Staat dem Beobachtungs- und Informationszentrum alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung. Wird um Unterstützung durch Experten und/oder Einsatzteams und -mittel ersucht, so unterrichtet der um Hilfe ersuchende Staat das Beobachtungs- und Informationszentrum über den zeitlichen Rahmen und den Ort für das Eintreffen der Unterstützung sowie die für das Notfallmanagement zuständige Kontaktstelle vor Ort. (4) Nach der Koordinierung zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und dem um Hilfe ersuchenden Staat leitet das Beobachtungs- und Informationszentrum das Hilfeersuchen an die am Verfahren beteiligten Staaten weiter, konsultiert gegebenenfalls die Ressourcen-Datenbank und unterrichtet die relevanten Kommissionsdienststellen. Änderungen des ursprünglichen Hilfsersuchens durch den betreffenden Staat werden unverzüglich allen Teilnehmerstaaten übermittelt. (5) Im Anschluss an das förmliche Hilfsersuchen unterrichten die Teilnehmerstaaten das Beobachtungs- und Informationszentrum umgehend über ihre aktuelle Kapazität zur Hilfeleistung sowie deren Umfang und Bedingungen. (6) Die Angaben gemäß Absatz 5 werden unverzüglich zusammengefasst und durch das Beobachtungs- und Informationszentrum an den um Hilfe ersuchenden Staat sowie die übrigen Teilnehmerstaaten übermittelt. (7) Der um Hilfe ersuchende Staat teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, welche Einsatzteams und -mittel er ausgewählt hat. (8) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der um Hilfe ersuchende Staat ausgewählt hat. Die Hilfe leistenden Teilnehmerstaaten unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über die Entsendung von Einsatzteams und -mitteln. (9) In Bezug auf das Ersuchen um die Entsendung von Experten wird das Beobachtungs- und Informationszentrum a) anhand der gemäß Artikel 17 eingerichteten "Experten-Datenbank" Kontakt mit den Teilnehmerstaaten aufnehmen und die Verfügbarkeit der Experten klären, die, wann immer nötig, binnen drei Stunden nach ihrer Benennung abreisen können; b) nach Konsultation des um Hilfe ersuchenden Staates eine Auswahl unter den verfügbaren Experten treffen und die Teilnehmerstaaten darüber unterrichten; c) unverzüglich Kontakt mit den Experten aufnehmen und sie nach dem Entsendungsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 entsenden; d) auf der Grundlage eines aktualisierten Berichts des um Hilfe ersuchenden Staates vor ihrer Entsendung Instruktionen für die Experten und Leiter der Einsatzteams ausarbeiten. (10) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum eng mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und den relevanten Kommissionsdienststellen zusammen. (11) Der um Hilfe ersuchende Staat trifft seine eigenen Maßnahmen für die Koordinierung der entsandten Unterstützung auf nationaler oder regionaler Ebene. Der um Hilfe ersuchende Staat erleichtert bei Hilfseinsätzen den Grenzübertritt und stellt die logistische Unterstützung sicher. Artikel 30 Leitung der Einsätze (1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Gemeinschaft leitet der um Hilfe ersuchende Staat den Hilfseinsatz gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom. (2) Bei schweren Notfällen außerhalb der Gemeinschaft führen die Evaluierungs- und Koordinierungsteams ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch. Die Koordinierung wird durch den Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, oder seinen Vertreter gewährleistet. Artikel 31 Einsätze in Drittländern In Drittländern kann der Hilfseinsatz der Gemeinschaft als autonome Maßnahme zwischen dem betroffenen Drittland und dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie dem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, oder als Beitrag zu einem von der EU oder einer internationalen Organisation geleiteten Einsatz durchgeführt werden. Artikel 32 Expertenmissionen (1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch. Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig Bericht. (2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten über den Fortgang der Expertenmission. (3) Über den Fortgang von Expertenmissionen in Drittländern hält das Beobachtungs- und Informationszentrum die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie die relevanten Kommissionsdienststellen auf dem Laufenden. (4) Der um Hilfe ersuchende Staat unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort. (5) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Leiter der Koordinierung das Beobachtungs- und Informationszentrum täglich über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort. (6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Teilnehmerstaaten und ihre zuständigen Behörden. Artikel 33 Beendigung des Einsatzes (1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Teilnehmerstaaten teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie den entsandten Gemeinschaftsexperten und Einsatzteams mit, wann ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Der Abzug wird in angemessener Form durch den um Hilfe ersuchenden Staat und die Teilnehmerstaaten organisiert: das Beobachtungs- und Informationszentrum wird darüber unterrichtet. (2) In Drittländern teilt der Leiter der Koordinierung dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, dass die Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Das Beobachtungs- und Informationszentrum übermittelt diese Information an die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie an die relevanten Kommissionsdienststellen. Das Beobachtungs- und Informationszentrum gewährleistet in Koordinierung mit dem Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, und dem um Hilfe ersuchen Staat die Beendigung des Einsatzes. Artikel 34 Berichterstattung und Erfahrungen (1) Die zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und der Teilnehmerstaaten sowie die entsandten Gemeinschaftsexperten legen dem Beobachtungs- und Informationszentrum ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes vor. Das Beobachtungs- und Informationszentrum erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die geleistete Unterstützung. (2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum verbreitet die gesammelten Erfahrungen, damit die Katastrophenschutzeinsätze evaluiert und verbessert werden können. Artikel 35 Kosten (1) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Teilnehmerstaaten geleisteten Hilfe von dem um Hilfe ersuchenden Staat getragen. (2) Der Hilfe leistende Teilnehmerstaat kann unter Berücksichtigung der Art des Notfalls und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten. Der Staat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten. (3) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, muss für die Dauer des Hilfseinsatzes der um Hilfe ersuchende Staat für die Unterbringung und Verpflegung der Einsatzteams aus den Teilnehmerstaaten sorgen und bei Erschöpfung ihrer Vorräte und Versorgungsmittel auf seine Kosten den Nachschub gewährleisten. Gleichwohl werden die Einsatzteams für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das Beobachtungs- und Informationszentrum darüber unterrichten. (4) Die Kosten für die Entsendung von Gemeinschaftsexperten werden in Einklang mit Artikel 20 behandelt. Diese Kosten trägt die Kommission. Artikel 36 Entschädigung (1) Der um Hilfe ersuchende Staat muss darauf verzichten, bei Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal Entschädigung von den Teilnehmerstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfseinsätzen im Sinne dieser Entscheidung entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwerer Verfehlungen zurückzuführen. (2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Staat und der Hilfe leistende Teilnehmerstaat zusammen, um die Entschädigung zu erleichtern. Artikel 37 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Dezember 2003	[ 5, 10, 9, 12, 15 ]
31996R2275	VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/96 DES RATES vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Wegen der Steigerung der Erzeugung in der Gemeinschaft einerseits und der Einfuhr aus Drittländern andererseits nimmt das Angebot an diesen Erzeugnissen rasch zu. Es ist deshalb angezeigt, den Verbrauch dieser Erzeugnisse zu fördern. Der Absatz von Gemeinschaftserzeugnissen kann in und außerhalb der Gemeinschaft gesteigert werden, insbesondere dank verbesserter Informationen der derzeitigen und der potentiellen Verbraucher sowie durch stärkere Anpassung der Erzeugung an die Verbraucherwünsche. Bei der Verwendung der zur Förderung des Verbrauchs vorgesehenen Mittel müssen die einschlägigen Berufskreise eine besondere Aufgabe übernehmen. Es empfiehlt sich, die besonderen Verbrauchsförderungsmaßnahmen durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu unterstützen. Die auf diese Weise mitfinanzierten Maßnahmen sollten systematisch bewertet werden, um festzustellen, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht wurden. Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine Regulierung des Marktes für lebende Pflanzen und für Waren des Blumenhandels dar. Bei den Ausgaben aufgrund der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft handelt es sich deshalb um Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung (KN-Code 06), die von repräsentativen Zusammenschlüssen des Sektors vorgeschlagen und durchgeführt werden, finanziell beteiligen. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 betreffen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, auch eine Beteiligung an Ausstellungen und anderen kommerziellen Vorführungen sowie an ihrer Ausrichtung in und außerhalb der Gemeinschaft. Vor Durchführung dieser Maßnahmen können nötigenfalls Marktuntersuchungen zur Ermittlung der Einstellung und Verhaltensweise der Verbraucher vorgenommen werden; zusammen mit den Maßnahmen kann gegebenenfalls eine Beratung von Wirtschaftsbeteiligten des Sektors in Marketing-Fragen erfolgen. (2) Die Maßnahmen nach Artikel 1 sind ohne Berücksichtigung von Handelsmarken durchzuführen und dürfen Erzeugnisse bestimmter Mitgliedstaaten nicht bevorzugen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 60 v. H. der tatsächlichen Maßnahmenkosten nicht übersteigen. Artikel 4 Die Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt höchstens drei Jahre. Im letzten Anwendungsjahr findet eine Bewertung statt, um festzustellen, inwieweit die in Artikel 1 vorgesehenen Ziele erreicht wurden und ob die betreffenden Maßnahmen fortgesetzt werden sollten. Artikel 5 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (4) erlassen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.	[ 3, 15, 6 ]
32002R0774	Verordnung (EG) Nr. 774/2002 der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 720/2002(4), insbesondere auf Artikel 92, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. (2) Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(6), sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(7) müssen die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden. (4) Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die drei Partien tragen die Nummern 12/2002 EG, 13/2002 EG und 14/2002 EG und umfassen eine Menge von 300000 Hektolitern, 50000 Hektolitern bzw. 30000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol. Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß dem Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der spanischen und der italienischen Interventionsstelle. Artikel 2 Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Die Partien werden den drei zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen. Artikel 3 Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Landwirtschaft, Referat D-4 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 92 52 E-Mail-Adresse: agri-d4@cec.eu.int. Artikel 4 Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt. Artikel 5 Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 19 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Artikel 6 Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten. Artikel 7 Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt. Artikel 8 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie - sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen; - zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen. Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Mai 2002	[ 17, 14, 3, 6, 18 ]
32003R0994	Verordnung (EG) Nr. 994/2003 der Kommission vom 11. Juni 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Juni 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Juni 2003	[ 2, 3, 17 ]
32002D0785	Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 über die Beihilfen, die Italien gemäß Artikel 21 des Gesetzes der Region Sardinien Nr. 21/2000 Landwirtschaftsbetrieben gewähren möchte, die andere Brennstoffe als Erdgas verwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1785) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/785/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 11. Januar 2001, eingegangen am 16. Januar 2001, hat Italien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die im Gesetz Nr. 21 der Region Sardinien vom 14. November 2000 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen notifiziert. (2) Mit Schreiben vom 7. Mai 2001, eingegangen am 10. Mai 2001, und vom 22. Juni 2001, eingegangen am 25. Juni 2001, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt. (3) Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 hat die Kommission Italien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, keine Einwände gegen die in den Artikeln 1 bis 12 und 14 bis 20 des Gesetzes 21/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erheben und wegen der in Artikel 21 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der genannten Beihilfe aufgefordert. (5) Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. (6) Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 11. Februar 2002 übermittelt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN (7) Das Regionalgesetz 21/2000 regelt die Gewährung einer ganzen Reihe von Beihilfen an die Land- und Forstwirtschaft in der Region Sardinien. Das aus 28 Artikeln bestehende Gesetz tritt an die Stelle zahlreicher Regionalgesetze im Bereich Landwirtschaft und passt die regionalen Vorschriften an den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor an(2). (8) Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 sieht Beihilfen zu den Produktionskosten für die Verwendung von Brennstoffen außer Erdgas vor. Danach sind die Regionalbehörden berechtigt, den Landwirtschaftsbetrieben eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen dem von den Landwirtschaftsbetrieben auf Sardinien verwendeten Brennstoff (Diesel) und Erdgas zu gewähren, sofern für Ersteren keine anderen Vergünstigungen gelten. Im Schreiben vom 11. Februar 2002, mit dem die italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens reagierten, erklärten sie, die Beihilfe werde nur für den Treibhausanbau gewährt. Die Formulierung des Artikels ist jedoch allgemein gehalten und schließt keine Art von Unternehmen aus. Die Gewährung der Beihilfe endet, sobald das "Programm der Erdgasanbindung von Sardinien" gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 73 vom 31. März 1998 durchgeführt wird. (9) Nach den Angaben der italienischen Behörden rechtfertigt sich diese Maßnahme durch den erheblich höheren Preis für Diesel gegenüber Erdgas, für das es auf der Insel kein Versorgungsnetz gibt. Nach Berechnung der italienischen Behörden betragen die Kosten für 10 Kalorien auf der Insel, gewonnen aus Diesel, 1,125 ITL gegenüber 0,63 ITL für 10 Kalorien bei der Verwendung von Erdgas. (10) Dadurch ergebe sich für Sardinien ein bedeutender struktureller Nachteil mit erheblichen Auswirkungen auf die Produktionskosten der Landwirte, die sich gegenüber Erzeugern in anderen Regionen mit billigeren Energiequellen wie Erdgas in einer deutlich ungünstigeren Situation befänden. Vor diesem Hintergrund soll die Beihilfe bis zum Bau eines Erdgasnetzes auf Sardinien für die Erzeuger dort lediglich die gleiche Wettbewerbssituation herstellen wie für Landwirtschaftsbetriebe in Gebieten mit Erdgasversorgung. (11) Die Beihilfe wurde von den italienischen Behörden noch nicht ausgezahlt. III. BEMERKUNGEN ITALIENS (12) Mit Schreiben vom 11. Februar 2002, eingegangen am 13. Februar 2002, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union die Stellungnahme der italienischen Behörden zu den Bemerkungen der Kommission über den Beschluss, ein Verfahren einzuleiten, übermittelt. (13) Darin heißt es, mit der Beihilfe werde ausschließlich der Treibhausanbau unterstützt, sie betreffe also lediglich eine Produktion von 75700 t, die fast vollständig für den internen Verbrauch bestimmt sei, gegenüber einer nationalen Produktion von 1300000 t. (14) Die Beihilfe werde außerdem für einen begrenzten Zeitraum gewährt, da die italienische Regierung das von der Europäischen Gemeinschaft unterstützte Programm zum Aufbau eines Erdgasnetzes in Sardinien verabschiedet habe. (15) Die italienischen Behörden stimmen mit der Kommission darin überein, dass die Beihilfe keine strukturellen Auswirkungen auf den Bereich insgesamt hat und deshalb nicht auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages gestützt werden kann. Da jedoch die Heizkosten für Treibhäuser auf Sardinien wesentlich höher sind als in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedsstaaten, die Erdgas benutzen könnten, vertreten sie die Ansicht, der Sektor werde durch die Beihilfe keineswegs von Kosten entlastet, die alle anderen Betriebe tragen müssten, sondern es würden nur gleiche Bedingungen für den Treibhausanbau auf Sardinien und anderswo hergestellt. In diesem Zusammenhang betonen die italienischen Behörden, der hohe Dieselpreis führe zu einer geringeren Auslastung der Treibhäuser und damit zur Erhöhung der Fixkosten, zu Kapazitätseinbußen für die Betriebe und zum Verlust potenzieller Märkte für Erzeugnisse, deren besondere Merkmale von den Verbrauchern geschätzt würden. (16) Da Sardinien Ziel-1-Region sei, könne zudem die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung hohe Arbeitslosigkeit herrscht, geltend gemacht werden. IV. BEURTEILUNG (17) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Vorliegen einer Beihilfe (18) Gemäß Artikel 21 des Gesetzes Nr. 21 können Landwirtschaftsbetrieben Beihilfen zur Deckung der Kostendifferenz zwischen Erdgas und Diesel gewährt werden. Im Rahmen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Maßnahme werden den Begünstigten, ausschließlich Landwirtschaftsbetrieben in Sardinien, Kosten erstattet, die sie normalerweise selbst hätten tragen müssen; dadurch werden andere Betriebe, die keine entsprechenden Beihilfen erhalten, benachteiligt. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann der Wettbewerb mit anderen, nicht durch dieselbe Unterstützung begünstigten Unternehmen verfälscht werden, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern, die keine Beihilfen erhalten, verstärkt(3). (19) Im Schreiben zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, die genannte Maßnahme beeinträchtige den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die begünstigten Betriebe in einem von starkem Wettbewerbsdruck gekennzeichneten internationalen Markt tätig seien(4), und falle deshalb unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. (20) In ihrer Antwort wiesen die italienischen Behörden, wie unter Punkt 13 erwähnt, auf den begrenzten Umfang der Beihilfe hin, die nur eine fast ausschließlich für den internen Verbrauch bestimmte Treibhauserzeugung von 75700 t gegenüber einer nationalen Erzeugung von 1300000 t betreffe. (21) In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Maßnahme gemäß Artikel 21 des Gesetzes 21/00 über die Gewährung der genannten Beihilfe entgegen den Angaben der italienischen Behörden nicht auf den Treibhausanbau begrenzt ist, sondern sich auf alle Landwirtschaftsbetriebe, die den von ihr festgelegten Kriterien entsprechen, erstreckt. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beihilfe auch Betrieben zugute kommt, die ihre Erzeugnisse möglicherweise in andere Mitgliedstaaten ausführen. Was den begrenzten Umfang der Beihilfe betrifft, so ist zu bemerken, dass das relativ geringe Volumen einer Beihilfe bzw. die relativ bescheidene Größe des begünstigten Unternehmens die Möglichkeit, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, nicht von vornherein ausschließen(5). Einschlägig ist hier die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De minimis"-Beihilfen, aus deren Anwendungsbereich die Landwirtschaft ausdrücklich ausgenommen ist(6). (22) Zur Tatsache, dass die begünstigten Unternehmen überwiegend den internen Markt der Insel beliefern, ist zu bemerken, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Beihilfe zugunsten eines Betriebes sich auch dann auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten auswirken und den Wettbewerb verfälschen kann, wenn der Betrieb nicht in andere Mitgliedstaaten exportiert, aber auf dem internen Markt mit Erzeugern aus anderen Mitgliedsstaaten im Wettbewerb steht. Denn gewährt ein Mitgliedstaat einem Betrieb eine Beihilfe, so bleibt die inländische Produktion unter Umständen unverändert oder nimmt zu, was dazu führen kann, dass sich die Chancen von Betrieben mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat, ihre Erzeugnisse auf dem Markt dieses Mitgliedstaates abzusetzen, verringern. Eine solche Beihilfe ist daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinflussen und den Wettbewerb zu verfälschen(7). (23) Angesichts der Tatsache, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ein wichtiger Handelsgegenstand in der Gemeinschaft sind, kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die geprüften Maßnahmen unter das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. (24) Auf das Verbot in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag folgen Ausnahmebestimmungen, die in den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels aufgeführt sind. (25) Angesichts der Art und Ziele der genannten Beihilfen sind die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag offensichtlich anwendbar. Italien hat außerdem die Anwendung dieser Vorschriften nicht gefordert. (26) In Artikel 87 Absatz 3 sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese Vereinbarkeit muss vom Standpunkt der Gemeinschaft aus beurteilt werden und nicht von dem eines Mitgliedsstaates. Denn im Interesse der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes sind Ausnahmebestimmungen zum Verbot staatlicher Beihilfen restriktiv auszulegen. (27) Zur Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, dass die zu überprüfende Beihilfe nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens dient. (28) Die Beihilfe ist außerdem nicht dazu bestimmt oder dafür geeignet, die Ziele gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zu fördern oder zu erreichen. (29) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. (30) In ihren Bemerkungen zur Einleitung des Verfahren haben die italienischen Behörden die genannte Ausnahmebestimmung für anwendbar erklärt. Sie machten geltend, dass Sardinien eine Ziel-1-Region mit einer Arbeitslosenquote von 36,9 % im Jahre 1999 sei(8) und dass jeder Arbeitnehmer auf der Insel durchschnittlich zwei weitere Personen zu versorgen habe. (31) Die Beweisführung der italienischen Behörden kann nicht akzeptiert werden. Zunächst ist zu betonen, dass sich die Klassifizierung als "Ziel 1" auf Strukturfondsmaßnahmen bezieht(9) und nicht per se ein Recht auf Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beinhaltet, auch wenn sich für Strukturfondsmaßnahmen ausgewiesene Gebiete und solche, in denen Beihilfen zulässig sind, in den meisten Fällen decken. Was staatliche Beihilfen im Agrarsektor angeht, können Ziel-1-Gebiete zwar mit höheren Beihilfen rechnen als andere, aber nur für Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(10). Solche Beihilfen werden von der Kommission jedoch in jedem Falle gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige genehmigt und nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, den die italienischen Behörden als Begründung anführen. (32) Auf die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag können nur Beihilfen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft gestützt werden, die den spezifischen und äußerst strengen Kriterien und Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(11) genügen. Diese Leitlinien gelten aber nicht für die Landwirtschaft(12), weshalb die Argumentation der italienischen Behörden nicht akzeptiert werden kann. Außerdem können Betriebsbeihilfen gemäß den Punkten 4.15 und 4.17 der genannten Leitlinien nur in Ausnahmefällen und unter der Bedingung genehmigt werden, dass sie regressiver Art sind, Voraussetzungen, die in diesem Fall nicht gegeben sind. (33) Aus den oben aufgeführten Betrachtungen folgt, dass die zu prüfenden Beihilfen nur auf die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gestützt werden können. Danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem gemeinschaftlichen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Hierzu muss festgestellt werden, ob die Beihilfe die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erfuellt, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden und in den Geltungsbereich von Anhang I des EG-Vertrags fallen, erfuellt(13). (34) Wie bereits erwähnt, bietet die betreffende Maßnahme die Möglichkeit, eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen dem von den Landwirtschaftsbetrieben auf Sardinien verwendeten Brennstoff (Diesel) und Erdgas zu gewähren. Nach den Angaben der italienischen Behörden rechtfertigt sich diese Maßnahme durch den erheblich höheren Preis für Diesel gegenüber Erdgas(14), für das es auf der Insel kein Versorgungsnetz gibt. Dadurch ergebe sich für Sardinien ein bedeutender struktureller Nachteil mit erheblichen Auswirkungen auf die Produktionskosten der Landwirte, die sich gegenüber Erzeugern in anderen Regionen mit billigeren Energiequellen wie Erdgas in einer deutlich ungünstigeren Situation befänden. Vor diesem Hintergrund soll die Beihilfe bis zum Bau eines Erdgasnetzes auf Sardinien für die Erzeuger dort lediglich die gleiche Wettbewerbssituation herstellen wie für Landwirtschaftsbetriebe in Gebieten mit Erdgasversorgung. (35) Bei Einleitung des Verfahrens hat die Kommission zur Begründung ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht, dass eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen einem teureren und einem billigeren Brennstoff (Diesel und Erdgas) lediglich dazu dient, die Produktionskosten der Landwirte auf Sardinien künstlich zu reduzieren, indem ein Kostenfaktor aus staatlichen Mitteln bezuschusst wird. Durch diese künstliche Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit werden die Beihilfeempfänger gegenüber den Konkurrenzunternehmen in der Gemeinschaft begünstigt, die unter gleichen Voraussetzungen die vollen Produktionskosten tragen oder innovative betriebliche Lösungen zu deren Reduzierung finden müssen. Eine Beihilfe dieser Art ist grundsätzlich als Betriebsbeihilfe anzusehen(15), die keine strukturelle Wirkung für den Wirtschaftszweig insgesamt hat und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. (36) Dieser Grundsatz geht klar aus Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor hervor, in dem es heißt: "Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die vorliegende Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, (...) als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind". (37) Das Gemeinschaftsrecht schließt die Möglichkeit von Betriebsbeihilfen wie im vorliegenden Falle aus. Die Kommission betrachtet Betriebsbeihilfen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und dem "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen"(16) nur in Sonderfällen und unter sehr strengen Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dass die Leitlinien nicht auf den Agrarsektor anwendbar sind, wurde bereits oben, unter Punkt 32 gezeigt. Da mit der zu überprüfenden Beihilfe keine Umweltschutzziele verfolgt werden, ist auch der entsprechende Gemeinschaftsrahmen nicht anwendbar. (38) Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor lässt unter Punkt 5.5 Ausnahmen vom allgemeinen Verbot von Betriebsbeihilfen nur in dem spezifischen Fall von Umweltbeihilfen zu, wenn Kosten auszugleichen sind, die durch neue, verbindliche Umweltschutznormen entstanden sind, die über die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften hinausgehen, bei Beihilfen für die Entwicklung von Biobrennstoffen oder Steuererleichterungen gemäß Punkt 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens. Die in Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 vorgesehene Maßnahme fällt offensichtlich unter keine dieser Ausnahmebestimmungen. (39) Aus diesen Gründen fällt die Beihilfe gemäß Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 unter keine der Ausnahmeregelungen für Betriebsbeihilfen, die im Gemeinschaftsrecht und im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgesehen sind, und ist deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (40) Die Bemerkungen der italienischen Behörden zur Einleitung des Verfahrens sind nicht geeignet, diesen Standpunkt der Kommission zu ändern. (41) Es ist zu betonen, dass die italienischen Behörden darin mit der Kommission übereinstimmen, dass die Beihilfe keine strukturellen Auswirkungen auf den Bereich insgesamt hat und deshalb nicht auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gestützt werden kann. (42) Wie bereits erwähnt, begnügen sich die italienischen Behörden darauf, auf den begrenzten Umfang der Beihilfe hinzuweisen(17) und zu erklären, der Sektor werde, da die Heizkosten zulasten der Betreiber von Treibhäusern auf Sardinien wesentlich höher seien als für Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten und anderen italienischen Regionen, die Erdgas benutzen könnten, durch die Beihilfe keineswegs von Kosten entlastet, die alle anderen Betriebe tragen müssten, sondern es würden nur gleiche Bedingungen für den Treibhausanbau auf Sardinien und anderswo hergestellt. (43) Da andere Gesichtspunkte, die geeignet wären, die anfängliche Auffassung der Kommission zu ändern, nicht angeführt wurden, bleibt diese bei ihrer Position, dass die Unterschiede bei den Kosten von Produktionsfaktoren, die zwischen verschiedenen geografischen Regionen oder verschiedenen Wirtschaftszweigen bestehen, keine Beihilfen rechtfertigen, die lediglich auf den künstlichen Ausgleich dieser Unterschiede abzielen. Eine solche Beihilfe stellt eine reine Betriebsbeihilfe dar, die den begünstigten Betrieben einen zeitweiligen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Denn durch die Beihilfe werden lediglich die Produktionskosten, die die Begünstigten für die Dauer der Förderung tragen müssen, verringert, so dass die betreffenden Unternehmen von Betriebskosten, die sie normalerweise zu tragen hätten, entlastet werden. Die Beihilfe hat keine strukturellen Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors und kann nicht als geeignet betrachtet werden, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu fördern. Sie fällt deshalb unter das Verbot von Betriebsbeihilfen gemäß Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatlichen Beihilfen im Agrarsektor, ohne dass eine der durch das Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmeregelung anwendbar wäre, und ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN (44) Aus diesen Gründen ist die Beihilfe gemäß Artikel 21 des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 14. November 2000 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und fällt deshalb unter keine der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Es ist nicht notwendig, die Beihilfe wiedereinzuziehen, da sie noch nicht ausgezahlt wurde. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe gemäß Artikel 21 des Gesetzes Nr. 21 der Region Sardinien für landwirtschaftliche Betriebe, die andere Brennstoffe als Erdgas verwenden, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Diese Beihilfe darf deshalb nicht gewährt werden. Artikel 2 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 2002	[ 4, 19, 14, 6, 18 ]
32008D0812	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6154) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/812/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) legt bestimmte Schutzmaßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch. Diese Gebiete sind im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt. (2) Infolge eines bestätigten Ausbruchs der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 im Landkreis Görlitz, Sachsen, traf Deutschland Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B im Sinne des Artikels 4 der genannten Entscheidung. (3) Nach diesem Ausbruch in Deutschland erließ die Kommission die Entscheidung 2008/795/EG vom 10. Oktober 2008 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Deutschland (6). In der genannten Entscheidung werden die Gebiete festgelegt, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG anzuwenden sind, sowie die Geltungsdauer dieser Maßnahmen. (4) Diese vorübergehenden Schutzmaßnahmen wurden nun im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und sollten bestätigt werden. (5) Der Ausbruch in Deutschland befindet sich nahe an der Grenze zu Polen, deshalb hat Polen die entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG getroffen, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B auf seinem Hoheitsgebiet. Diese Gebiete sollten ebenfalls in den Anhang der Entscheidung 2006/415/EG aufgenommen werden. (6) Die Entscheidung 2006/415/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Aus Gründen der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 2008/795/EG aufgehoben werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Entscheidung 2008/795/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Oktober 2008.	[ 17, 0, 3, 6, 18 ]
31993R1567	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1567/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (3) können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezueglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission vorzubereiten hat. Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung: "(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1994. Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1994 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1994 Anwendung finden." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.	[ 17 ]
32002R1977	Verordnung (EG) Nr. 1977/2002 der Kommission vom 6. November 2002 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2002(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen. (4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt. (5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden. (6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. November 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. November 2002	[ 3, 17, 15 ]
32008R0840	VERORDNUNG (EG) Nr. 840/2008 DER KOMMISSION vom 26. August 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1, in Erwägung nachstehenden Grundes: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 27. August 2008 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. August 2008	[ 2, 17, 6 ]
31999D0606	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. August 1999 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Bulgarien durch eine Impfkampagne in den betroffenen Gebieten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2835) (1999/606/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Bulgarien sind in den Gebieten Burgas, Yambol und Haskovo Fälle der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Mit der Entscheidung 1999/542/EG der Kommission(3) wurden Schutzmaßnahmen in bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkranheit erlassen. (2) Seit Auftreten der ersten Fälle hat sich die Seuche ständig weiter ausgebreitet. Angesichts der vorliegenden epidemiologischen Daten ist nicht damit zu rechnen, daß die Seuche zum Stillstand kommen könnte. (3) Der Ausbreitung der Tierseuche in diesem osteuropäischen Gebiet muß Einhalt geboten werden, da sie eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt. (4) Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen. Außerdem kann durch sie die Mortalität in den Beständen innerhalb des Seuchengebiets verringert werden. (5) Die von Bulgarien unternommenen Anstrengungen zur Tilgung der Seuche sollten daher gemäß Artikel 8 der Entscheidung 90/424/EWG unterstützt werden. (6) Bulgarien hat die Gemeinschaft um eine Unterstützung für den Kauf von 100000 Dosen Impfstoff gebeten. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bulgarien kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Kauf von 100000 Dosen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit für eine Notimpfkampagne in den Provinzen Burgas, Yambol und Haskovo erhalten. Artikel 2 Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die bulgarischen Behörden in den Provinzen gemäß Artikel 1 folgende Maßnahmen getroffen haben bzw. sich verpflichten, diese Maßnahmen zu treffen: - Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen innerhalb des Seuchengebiets sowie in den angrenzenden Gebieten Impfungen durchgeführt werden müssen. Der Umfang der Impfzone wird anhand geographischer und ökologischer Daten bestimmt; - Registrierung der Eigentümer von Beständen empfänglicher Arten (Rinder, Schafe, Ziegen); - Kennzeichnung der geimpften Tiere (Schafe) auf eine Weise, die deren spätere problemlose Identifizierung ermöglicht; - Durchführung einer Informationskampagne für Tierhalter und Tierärzte. Artikel 3 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der für den Kauf des Impfstoffs und dessen Beförderung nach Bulgarien getätigten Ausgaben mit einem Hoechstbetrag von 10000 EUR festgesetzt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. August 1999	[ 0, 18, 15, 6 ]
32006R1512	VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/2006 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2006 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 12. Oktober 2006 geltenden Zölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 der Kommission (3). (2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 festgesetzten Zölle anzupassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1442/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Oktober 2006	[ 2, 17, 3, 18, 15 ]
31980R1893	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/80 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juli 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1871/80 (4), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1877/80 (6), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann eine Erstattung bei der Erzeugung für Weichweizen gewährt werden, der in der Gemeinschaft zur Herstellung von Stärke und von Quellmehl, das zur Brotherstellung bestimmt ist, verwendet wird. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 bestimmt die Höhe der für diese Verwendungszwecke bestimmten Erstattung. Stärke aus Weichweizen und zur Brotherstellung bestimmtes Quellmehl werden im allgemeinen aus Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der Erzeugung wird aufgrund der Menge Weichweizen berechnet, die zur Herstellung einer bestimmten Menge Stärke oder Quellmehl benötigt wird. Deshalb ist ein Umrechnungsfaktor festzusetzen, der Weichweizenmehl in Weichweizen ausdrückt. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission (7) ist daher zu ändern. Ferner müssen sachliche Fehler, die in mehreren sprachlichen Fassungen dieser Verordnung unterlaufen sind, berichtigt werden. Diese Änderungen müssen rückwirkend ab dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 wirksam werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 erhält folgende Fassung: "(3) Bei Unterstellung von zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl bestimmtem Mehl aus Weichweizen unter amtlicher Überwachung ist ein Umrechnungsfaktor von 1,40 t Weichweizen gleich 1 t Mehl zugrunde zu legen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 22. Juli 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Juli 1980	[ 17, 6 ]
32001R1755	Verordnung (EG) Nr. 1755/2001 der Kommission vom 5. September 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. September 2001 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. September 2001	[ 2, 17 ]
31993D0270	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Haute-Normandie (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest. Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest. Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der Gebiete aufgestellt, die unter Ziel 2 fallen. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um der Entscheidung über die Gemeinschaftsinitiative RECHAR vom 17. Dezember 1989 (5) Rechnung zu tragen. Die Kommission hat am 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 beizubehalten. Die französische Regierung hat der Kommission am 3. Mai 1989 den gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellten Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die unter Ziel 2 fallenden Gebiete in der Region Haute-Normandie vorgelegt. Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Region Haute-Normandie mit Laufzeit von 1989 bis 1991 festgelegt. Das vorliegende Gemeinschaftliche Förderkonzept stellt die zweite Phase der Gemeinschaftsintervention in dieser Region im Rahmen von Ziel 2 dar. Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Erstellung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Förderkonzepts im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieses Förderkonzepts unter Beachtung der für sie geltenden Bestimmungen zu prüfen. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept mit Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten in der Region Haute-Normandie (Frankreich) wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Regeln und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen. Artikel 2 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente: a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion: - Förderung der Gründung und des Ausbaus von Unternehmen, - Verbesserung der Attraktivität der betreffenden Gebiete, - Aufwertung des Fremdenverkehrspotentials, - Ausbau der Hochschulinfrastruktur; b) einen Überblick über die einzusetzenden Interventionsformen (operationelles Multifonds-Programm und gegebenenfalls Großvorhaben); c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die Aktionen auf nationale Initiative und gegebenenfalls für die Aktionen auf Gemeinschaftsinitiative sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt: EFRE: 30,6 Millionen ECU ESF: 10,0 Millionen ECU Strukturfonds insgesamt: 40,6 Millionen ECU Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf kann teilweise durch Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der anderen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Artikel 3 Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991	[ 18, 15, 19 ]
32003R1223	Verordnung (EG) Nr. 1223/2003 der Kommission vom 9. Juli 2003 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 40 Tonnen für die Gesamtheit der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen 021 und 023 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 der Kommission(5) festgelegt. (2) Da die am 8. Juli 2003 für die Bestimmungen 021 und 023 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 8. Juli 2003 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 8. Juli 2003 für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen 021 und 023 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 36 % multiplizierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Auf die Gesamtheit der für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen 021 und 023 ab 9. Juli 2003 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 2003	[ 3, 17 ]
32002D0942	Entscheidung der Kommission vom 29. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/537/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4760) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/942/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Bundesstaat Victoria wurde die Entscheidung 2002/537/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien(8) erlassen. (2) Durch diese Entscheidung wird die Einfuhr aus Australien von lebendem Gefluegel und Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen aus Gefluegelfleisch, abgesehen von einigen Ausnahmen, vom 6. Juli bis 1. Dezember 2002 verboten. (3) Die australischen Behörden haben Informationen über den Ausbruch und weitere epidemiologische Daten zur Seuchenlage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Australien wie zum Beispiel die Verbreitung endemischer Stämme der Newcastle-Krankheit-Viren und die verfolgte Impfpolitik übermittelt. (4) Zur Bewertung der Seuchenlage vor Ort und im Hinblick auf eine eventuelle Anpassung der Einfuhrbedingungen für Gefluegel und Gefluegelfleisch aus Australien wurde das Lebensmittel- und Veterinäramt ersucht, eine Dienstreise nach Australien zu unternehmen. Diese Dienstreise ist für Mitte Januar 2003 geplant. (5) Am 25. Oktober 2002 informierte Australien die Kommission über einen weiteren Ausbruch der Newcastle-Krankheit in einem Gefluegelbetrieb in New South Wales. (6) Daher ist es angebracht, die Schutzmaßnahmen gemäß Entscheidung 2002/537/EG bis 1. Mai 2003 zu verlängern. Das endgültige Datum hängt jedoch von der Seuchenentwicklung und den Schlussfolgerungen der Dienstreise ab. (7) Die Vorschriften für frisches Fleisch von Laufvögeln, das nach Durchführung bestimmter Prüfungen nach wie vor in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, müssen geändert werden, um dem jüngsten Seuchenausbruch in New South Wales Rechnung zu tragen. (8) Die Entscheidung 2002/537/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/537/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7 wird das Datum "1. Dezember 2002" durch das Datum "1. Mai 2003" ersetzt. 2. In der Muster-Veterinärbescheinigung im Anhang wird unter "I. Tiergesundheitsbescheinigung" unter Punkt 2.5.1.1 und Punkt 2.5.1.2 der Wortlaut "Bundesstaat Victoria" durch den Wortlaut "Bundesstaaten Victoria und New South Wales" ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. November 2002	[ 17, 0, 3, 6, 18 ]
32004R0977	VERORDNUNG (EG) Nr. 977/2004 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2004 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 60. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2) führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch. (2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen. (3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 60. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 11. Mai 2004 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt: - Mindestverkaufspreis: 195,10 EUR/100 kg, - Verarbeitungssicherheit: 50,00 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 2004.	[ 2, 3, 17 ]
31999R1490	VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/1999 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 6 Abatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/98(4), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. (3) Um ein flexibleres Vorgehen bei der Einfuhr der Tabakerzeugnisse nach den Kanarischen Inseln zu erlauben, können im Rahmen der Gesamtmenge von 20000 Tonnen entripptem Tabak unter Berücksichtigung des Äquivalenzkoeffizienten und nach Maßgabe der Bedürfnisse der örtlichen Industrie auch andere Erzeugnisse eingeführt werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/92 ist daher entsprechend anzupassen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Juli 1999	[ 3, 17, 18 ]
31990R3574	VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Einführung einer Übergangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft im Energiesektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen verschiedener Verordnungen für den Energiesektor sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission spezifische Informationen nach bestimmten Verfahren zu übermitteln. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Geltung kann aufgrund des Stands der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung Schwierigkeiten nach sich ziehen. Nach Artikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden. Derartige Ausnahmeregelungen sind zeitlich zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. Angesichts des Stands der Kenntnisse über die Situation der Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Lage der Energiewirtschaft in diesem Gebiet lässt sich der Umfang der Ausnahmeregelungen nicht definitiv festlegen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist Deutschland nicht verpflichtet, die Angaben, die in der im Anhang genannten Richtlinie und in den dort aufgeführten Verordnungen genannt sind, zu übermitteln. Artikel 2 Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die Dauer von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit an gerechnet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.	[ 15, 14, 5 ]
31998R2826	VERORDNUNG (EG) Nr. 2826/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Einstellung des Köhlerfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Köhler vor. Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt. Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Köhlerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Dezember 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufgrund der Köhlerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft. Der Köhlerfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1998	[ 8, 18, 6 ]
32003R1004	Verordnung (EG) Nr. 1004/2003 der Kommission vom 12. Juni 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95(6), über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. (4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist. (5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen. (6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen. (7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. (8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden. (9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Juni 2003	[ 3, 17 ]
31993R3549	VERORDNUNG (EG) Nr. 3549/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen und zur Festlegung der vom 1. Januar bis 31. März 1994 für Einfuhren aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakischen Republik zur Verfügung stehenden Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ist seit dem 1. März 1992 vorläufig anwendbar (7). Die Gemeinschaft hat am 20. Dezember 1993 Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossen, nachdem die Tschechische und Slowakische Föderative Republik am 1. Januar 1993 aufgelöst worden war. In diesen Zusatzprotokollen ist unter anderem die Aufteilung der im Rahmen des Interimsabkommens gewährten Gemeinschaftszugeständnisse auf die beiden Nachfolgestaaten vorgesehen. Nach Maßgabe der Zusatzprotokolle sollen ab dem 1. Januar 1994 gesonderte Kontingente für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eröffnet werden. Infolgedessen sind entsprechende Durchführungsbestimmungen vorzusehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (8) erfolgte die Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen. Einige dieser Bestimmungen sind entsprechend den bisher gemachten Erfahrungen anzupassen. Um sich der Seriosität der Unternehmen zu vergewissern, empfiehlt es sich, nur solche Unternehmen zu berücksichtigen, die mindestens seit dem 1. Januar 1992 eine entsprechende Tätigkeit nachweisen können. Ausserdem sind die Frist für die Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verlängern sowie die bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz zu leistende Sicherheit neu festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erster Absatz erhält folgende Fassung: "Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen." 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt: - für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 12, 19 und 28: - 35 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, - 35 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, - 15 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, - 15 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni; - für die Erzeugnisse der Gruppen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36: - 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, - 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, - 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, - 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni." 3. Artikel 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung: "a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie im Jahr 1992 und in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1993 bei den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (1) fallenden Erzeugnissen mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) und bei den unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (2) und (EWG) Nr. 2773/75 (3) des Rates fallenden Erzeugnissen 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem der unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. Sämtliche KN-Codes und ihre Bezeichnung sind dann in Feld 15 bzw. 16 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist." 4. In Artikel 4 Absatz 3 wird der Satzteil "am dritten Arbeitstag" ersetzt durch den Satzteil "am fünften Arbeitstag". 5. Artikel 5 erster Absatz erhält folgende Fassung: "In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet." 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6 Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten." 7. In Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 11 wird der Satzteil "Gruppen 3, 13 und 20" ersetzt durch den Satzteil "Gruppen 3, 13, 20 und 29". 8. In Anhang I Buchstabe A Abschnitt II wird bei der Gruppe 11 der KN-Code "0408 91 10" ersetzt durch den KN-Code "0408 91 80". In Anhang I Buchstabe B Abschnitt II wird bei der Gruppe 18 der KN-Code "0408 91 10" durch den KN-Code "0408 91 80" und der KN-Code "0408 99 10" durch den KN-Code "0408 99 80" ersetzt. Anhang I Buchstabe C wird durch die Buchstaben C und D des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 In Anhang II dieser Verordnung sind die Mengen ausgewiesen, die für in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 1994 gestellte Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zur Verfügung stehen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1993	[ 3, 18, 17 ]
32005R0398	VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2005 DER KOMMISSION vom 10. März 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt. (2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt. (3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 19,209 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. März 2005	[ 2, 17 ]
31994D0923	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (94/923/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. In Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist festgelegt, daß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt wird. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission die dort genannten wichtigsten Interessengruppen in einem Diskussionsforum angehört. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe "Bodenverbesserungsmittel" wird wie folgt definiert: "Stoffe, die als Markenartikel an Hobbygärtner verkauft und dem Boden hauptsächlich zur Verbesserung seiner physikalischen und/oder biologischen Beschaffenheit zugeführt werden, ohne daß sie nachteilige Auswirkungen haben". Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung. Artikel 4 Für Verwaltungszwecke wird dieser Produktgruppe die Codenummer "003" zugeteilt. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. November 1994	[ 3, 16, 6, 20 ]
31988R4155	VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4155/88 DES RATES vom 29 . Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg, gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3310/75 des Rates vom 16 . Dezember 1975 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3914/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25 . Juli 1921 enthaltene Regelung an . Diese Regelung wurde zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3914/87 verlängert . Der Rat hat zu entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind . Im Hinblick auf eine demnächst stattfindende Beschlußfassung des Rates sollte diese Regelung für eine Übergangszeit verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/75 wird das Datum 31 . Dezember 1988" durch das Datum 31 . Januar 1989" ersetzt . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1988 .	[ 18, 6 ]
31993R2104	VERORDNUNG (EWG) Nr. 2104/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann die Verwaltung dieser Märkte für Fischereierzeugnisse verbessert werden, wenn harmonisierte Statistiken über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in allen EWR-Ländern zur Verfügung stehen. In Anhang XXI Punkt 25 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Kommission spätestens ab Januar 1995 monatlich Daten über die in ihrem Land erfolgten Anlandungen von Fischereierzeugnissen durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und der EFTA sowie - auf freiwilliger Basis - durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern zu übermitteln. Da harmonisierte Statistiken erforderlich sind, sollten die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 (3) gelieferten Daten auch Angaben über Anlandungen durch Fischereifahrzeuge der EFTA und - auf freiwilliger Basis - durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern umfassen. Die zusätzlichen Daten werden im allgemeinen von den dafür zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfasst und aufbereitet. Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wurden bei der Bestimmung der Erzeugnisse, für die Angaben zu machen sind, einige geringfügige Abweichungen festgestellt; deshalb ist es sinnvoll, ein harmonisiertes Format für die Übermittlung der Daten auf magnetischen Datenträgern einzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat auf seinem Hoheitsgebiet von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie von Fischereifahrzeugen der EFTA angelandeten Fischereierzeugnisse; dabei trägt er der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften () Rechnung. Im Sinne dieser Verordnung sind }angelandete Fischereierzeugnisse' - von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse, - von Schiffen von Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission () gilt, und - von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder anderen zur Fischereiflotte der Gemeinschaft gehörenden Fahrzeugen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 gewährt werden, in den übermittelten Angaben alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden. Es dürfen jedoch bis zu 10 v. H. des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden. Die Stichprobenmethoden sind gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. (**) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19)." Artikel 2 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten kommen ihren Pflichten gemäß den Artikeln 1 und 2 gegenüber der Kommission nach, indem sie die Daten auf magnetischem Träger in dem in Anhang IV beschriebenen Format übermitteln. (2) Hat ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten, die Daten auf magnetischem Träger zu liefern, kann er diese in der in Anhang III beschriebenen Form an die Kommission übermitteln." Artikel 3 Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 erhalten die Fassung der in Anhang A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anhänge. Der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wird der in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang IV hinzugefügt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.	[ 12, 18, 19, 6 ]
31984D0130	***** BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 1984 über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT) (84/130/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Der Rat hat am 15. Juli 1974 eine Entschließung bezueglich der Datenverarbeitung (4) angenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben am 21. und 22. Juni 1979 auf ihrer Tagung in Straßburg festgestellt, daß der dynamische Bereich der Informationsindustrien, der sich auf die neuen elektronischen Techniken gründet, einen wesentlichen Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung darstellt. Die Kommission hat dem Rat eine Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik und ein Rahmenprogramm für den Zeitraum 1984 - 1987 vorgeschlagen. Das vorgeschlagene Rahmenprogramm fordert ein Aktionsprogramm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien. Der Rat hat durch den Beschluß 82/878/EWG (5) eine Reihe von Pilotprojekten auf dem Gebiet der Informationstechnologien angenommen. Die Reaktion der Industrie, der Universitäten und der Forschungseinrichtungen auf diese Pilotprojektphase war von sehr hoher Qualität und bezeugt ein hohes Maß von Interesse. Es sollten daher angemessene Mittel bereitgestellt werden, um die Kontinuität der Aktionen, die demnächst eingeleitet werden, zu sichern und ein vollständiges Aktionsprogramm in Angriff zu nehmen. Ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien sollte die allgemeinen Zielsetzungen haben, die im Anhang angeführt sind, aber gleichzeitig so ausgerichtet sein, daß es eine Revisionsmöglichkeit für Einzelheiten auf verschiedenen Aufschlüsselungsebenen enthält, damit Änderungen industrieller Prioritäten entsprochen werden kann. Dieses Programm entspricht dem absoluten Bedürfnis nach Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäischen Industriepotentials auf dem Gebiet der betreffenden Technologien, und es sollte daher denjenigen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren in der Gemeinschaft zugute kommen, die zur Erreichung dieser Ziele am besten befähigt sind. Angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Verbreitung und des Zugangs zu den Ergebnissen von Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse sind wesentlich, um die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erreichen. Für die Durchführung des Programms ist es erforderlich, daß die Kommission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt wird. Eine Kontinuität der Aktionen ist für die optimale Planung und Durchführung kooperativer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von wesentlicher Bedeutung, um die strategischen Ziele des ESPRIT-Programms zu wahren. Da für die Annahme dieses Beschlusses besondere Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm ESPRIT für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien, das im Anhang beschrieben ist (im folgenden »Programm" genannt), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1984, beschlossen. (2) Das Programm umfasst vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (im folgenden »Vorhaben" genannt), die aufgrund von Verträgen durchgeführt werden, die mit in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen - einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe -, Universitäten und anderen Stellen abgeschlossen werden; daneben umfasst es Koordinierungsmaßnahmen für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Durchführung kommen. (3) Die Vorhaben werden in der Regel auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte offene Ausschreibung hin eingereicht; an ihrer Durchführung sollen wenigstens zwei unabhängige Industriepartner, die nicht alle im selben Mitgliedstaat ansässig sind, beteiligt sein. Es wird erwartet, daß jeder Vertragspartner einen nennenswerten Beitrag zu dem Vorhaben leistet. Es wird erwartet, daß die Vertragspartner einen wesentlichen Anteil der Kosten tragen, wovon im Normalfall 50 % von der Gemeinschaft getragen werden können. In Ausnahmefällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann entsprechend dem Verfahren des Artikels 7 von den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen abgewichen werden. Artikel 2 Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Durchführung des Programms im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel. Der Gesamtbetrag der Mittel, der als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms für erforderlich gehalten wird, wird auf 750 Millionen ECU für fünf Jahre veranschlagt, und zwar einschließlich der Ausgaben für das Personal, wobei die Personalkosten 4,5 % des Gemeinschaftsbeitrags nicht übersteigen dürfen. Bis höchstens 25 % der Gesamtbeiträge der Gemeinschaft zu den neuen Vorhaben im Rahmen dieses Programms können im ersten Jahr für neue Vorhaben eingesetzt werden, die unterhalb der in Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich bezeichneten Schwelle liegen. Dieser Prozentsatz wird im Rahmen der Erstellung des in Artikel 3 genannten jährlichen Arbeitsprogramms jedes Jahr überprüft. Artikel 3 (1) Die Kommission trägt Sorge für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sowie für die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen und Infrastrukturen. Insbesondere erstellt sie nach den Verfahren des Artikels 7 jedes Jahr einen Entwurf eines Arbeitsprogramms, in dem die Ziele im einzelnen angegeben sowie die Art der auszuführenden Vorhaben und die entsprechenden Finanzpläne festgelegt werden; erforderlichenfalls bringt sie diesen Programmentwurf auf den neuesten Stand. (2) Das Arbeitsprogramm wird durch Beschluß des Rates mit qualifizierter Mehrheit genehmigt. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat rechtzeitig, auf jeden Fall nicht später als zum 31. Oktober jedes Jahres, den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 6 Absatz 2 genehmigt der Rat das erste Arbeitsprogramm mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission. Artikel 4 (1) Bei der Durchführung der in Artikel 3 genannten Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. Der aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen der Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. (2) Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen. Artikel 5 In Zusammenhang mit den Koordinationstätigkeiten tauschen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft alle geeigneten Informationen über Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf Gebieten, die von diesem Beschluß erfasst werden, aus, soweit sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informationen zulässig ist, gleichgültig ob die Tätigkeiten unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden oder nicht. Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses definiert wird; sie werden als vertraulich behandelt, falls derjenige, der sie liefert, dies fordert. Artikel 6 (1) Die Kommission kann den Ausschuß zu jeder Frage hören, die unter diesen Beschluß fällt. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig im voraus über Vorhaben, die unter der in Absatz 2 bezeichneten Schwelle liegen. (2) Die Kommission hat den Ausschuß entsprechend dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren zu hören, wenn - der Entwurf für das Arbeitsprogramm festgelegt oder auf den neuesten Stand gebracht wird, - von den in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Allgemeinen Regeln abgewichen wird, - vorgeschlagene Vorhaben sowie der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu ihrer Durchführung beurteilt werden, sofern für diesen Beitrag mehr als 5 Millionen ECU (Wert per 1. Januar 1984) erforderlich sind. Artikel 7 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vorschlag für die zu beschließenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann und die in der Regel einen Monat beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten darf. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Ausschuß nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Von dem jährlichen Arbeitsprogramm abgesehen, das der Rat nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 genehmigt, trifft die Kommission die Maßnahmen, wenn ihr Vorschlag der Stellungnahme des Ausschusses entspricht. Entspricht der Vorschlag nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag in Form eines Beschlussentwurfs. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat innerhalb einer Frist, die sich in der Regel auf einen Monat beläuft, auf keinen Fall aber zwei Monate nach Übermittlung des Vorschlags an den Rat überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, - so gilt der Kommissionsvorschlag in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich als abgelehnt, - so kann die Kommission in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich einen ihrem Vorschlag entsprechenden Beschluß fassen. Artikel 8 (1) Das Programm wird entweder nach dreissig Monaten oder sobald 60 % des Betrages gebunden sind, anhand eines von der Kommission erstellten Berichtes, der dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet wird, im Benehmen mit dem Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung werden die ersten Ergebnisse des Programms unter Zugrundelegung der vorgegebenen Ziele beurteilt. Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge. Diese Vorschläge werden parallel zu dem Arbeitsprogramm für 1987 geprüft; der Rat entscheidet hierüber nach dem gleichen Verfahren. (2) Am Ende des Fünfjahreszeitraums des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1984.	[ 7, 12, 15 ]
32003R0130	Verordnung (EG) Nr. 130/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 zur Festsetzung der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser für das Wirtschaftsjahr 2003/04 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002(4), veröffentlicht die Kommission den anzuwendenden Beihilfebetrag, insbesondere für Tomaten/Paradeiser(5), nachdem sie überprüft hat, ob die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Schwellen nicht überschritten wurden. (2) Nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle für das Wirtschaftsjahr 2003/04 nach dem Durchschnitt der in den beiden Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Mengen. (3) Der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Nummer 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 mitgeteilte Durchschnitt der in den beiden Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Mengen liegt unter der Gemeinschaftsschwelle. Da diese Schwelle nicht überschritten wird, muss die Beihilfe des Wirtschaftsjahres 2003/04 in der mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Höhe beibehalten werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe für Tomaten nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2003/04 auf 34,50 EUR/Tonne. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Januar 2003	[ 17, 5 ]
31983R0765	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/83 DER KOMMISSION vom 30. März 1983 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/83 (4), und (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/83 (6), enthalten Vorschriften über den Verkauf im Ausschreibungsverfahren und den Verkauf zu einem bestimmten Preis von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist. Die Anwendung dieser Vorschriften hat gezeigt, daß es erforderlich ist, der Interventionsstelle, in deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet, das von dem Betroffenen gewählte und in diesen Verordnungen genannte Denaturierungsverfahren mitzuteilen. Zur Berücksichtigung bestimmter Vorschriften und zur Erleichterung des Absatzes von Magermilchpulver sollten einige der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 368/77 genannten Formeln angepasst werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Wortlaut angefügt: »f) das Denaturierungsverfahren (Artikel 6 Absatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich)." 2. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung: »Die Denaturierung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich besteht darin, daß je 100 kg Magermilchpulver die folgenden Erzeugnisse in den angegebenen Mengen (ausgedrückt in kg oder in g) zugesetzt werden. Hinsichtlich der Eisen- und Kupfersalze sowie der Stärke handelt es sich bei den in den Formeln angegebenen Mengen um Mindestmengen." b) In Absatz 2 wird in den Formeln II P, II Q, II S und II U die Kupfermenge von 120 auf 110 ppm herabgesetzt. c) In Absatz 3 Buchstabe B) wird nach dem dritten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt: »Die Vorschriften über die granulometrische Zusammensetzung des Getreideschrots, der zermahlenen Ölkuchen und der Zellulose in ihren verschiedenen Formen, die getrennt oder gemischt verwendet werden, sowie des Gras- und/oder Luzernemehls, das zur Denaturierung gemäß den in Absatz 2 dieses Anhangs enthaltenen Formeln beigemischt wird, gelten nur, wenn die Futtermittel in ihrer endgültigen Formel der Granulierung unterzogen werden und wenn - die festen Zusätze vor der Granulierung in Form von Pulver mit einer Partikelgrösse von höchstens 2,50 mm zugesetzt werden; - der Gehalt des Granulats an Fetten, die in den Zusätzen enthalten sind oder im unveränderten Zustand zugesetzt werden, mindestens 2 % beträgt; - die Temperatur des Granulats am Ende der Arbeitskette mindestens 58 °C beträgt, wozu die Erwärmung durch direktes Einblasen von Dampf in das Gemisch der zur Erzielung der Granulierung bestimmten Zusätze erfolgt. Im Rahmen dieser Verordnung versteht man unter ,Granulierung' das Verfahren, das in der Zusammenfügung aller in Absatz 2 dieses Anhangs genannten Zusätze zu Bestandteilen unterschiedlicher Form und Grösse durch mechanische Kraft und Einwirkung von Wasserdampf zum Zweck der Erwärmung und von bestimmten Bindemitteln wie insbesondere Fetten besteht." d) In Absatz 3 Buchstabe B) siebter Unterabsatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: »- zermahlene Erbsen und Ackerbohnen, getrocknete und zermahlene Zuckerrübenpülpe werden dem Getreideschrot gleichgestellt." Artikel 2 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält Absatz 1 folgende Fassung: »In den Kaufverträgen werden der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Denaturierung oder die unmittelbare Beimischung erfolgt, sowie das Denaturierungsverfahren (Artikel 3 erster bzw. zweiter Gedankenstrich) angegeben." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. März 1983	[ 17, 6 ]
32001R1431	Verordnung (EG) Nr. 1431/2001 der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 32. Einzelausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2001(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. (2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 32. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 10. Juli 2001 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2001 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Juli 2001	[ 2, 3, 17 ]
32004R1266	VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/2004 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2004 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Mais, ist durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 festgesetzt. Diese Gültigkeitsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Sie wird nach Maßgabe der Marktlage unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Marktverwaltung bestimmt. (2) Bei der derzeitigen Lage des Maismarkts empfiehlt es sich, die Erteilung von Lizenzen so zu beschränken, dass keine Mengen einbezogen werden, die für das neue Wirtschaftsjahr bestimmt sind. Die in den kommenden Monaten zu erteilenden Lizenzen müssen vor September 2004 durchgeführten Ausfuhren vorbehalten werden. Es ist deshalb erforderlich, dass die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen am 3. September 2004 endet. Von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist deshalb vorläufig abzuweichen. (3) Zur Sicherstellung einer guten Marktverwaltung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften ist vorzusehen, dass die Zollförmlichkeiten im Fall der Lizenzen, die für die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais erteilt werden, spätestens am 3. September 2004 unabhängig davon erledigt werden müssen, ob es sich um eine unmittelbare Ausfuhr oder um eine Ausfuhr handelt, die im Rahmen der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), durchgeführt wird. Diese Befristung weicht von Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), ab. (4) Damit keine Marktstörungen auftreten, muss diese Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 27. August 2004 für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse beantragt werden, am 3. September 2004. 2. Die für die genannten Lizenzen zu erfüllenden Zollausfuhrformalitäten müssen spätestens am 3. September 2004 erledigt werden. Dieser Termin gilt auch für die in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Formalitäten im Fall der Erzeugnisse, auf die aufgrund der betreffenden Lizenzen die Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. In Feld 22 dieser Lizenzen ist eine der nachstehenden Angaben einzutragen: - Limitación establecida en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1266/2004 - Omezení stanovené na základě čl. 1 ods. 2 nařízení (ES) č. 1266/2004 - Begrænsning, jf. artikel 1, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1266/2004 - Kürzung der Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2004 - Piirang on ette nähtud määruse (EÜ) nr 1266/2004 artikli 1 lõike 2 alusel. - Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1266/2004 - Limitation provided for in Article 1(2) of Regulation (EC) No 1266/2004 - Limitation prévue à l'article 1er, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1266/2004 - Limitazione prevista all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1266/2004 - Ierobežojums paredzēts Regulas (EK) Nr. 1266/2004 1. panta 2. punktā - Apribojimas numatytas Reglamento (EB) Nr. 1266/2004 1 straipsnio 2 dalyje - Korlátozott érvényességi időtartam az 1266/2004/EK rendelet 1. cikk (2) bekezdésének megfelelően - Limitazzjoni ipprovduta fl-Artikolu 1 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1266/2004 - Beperking als bepaald in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1266/2004 - Ograniczenie przewidziane w art. 1 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1266/2004 - Limitação estabelecida no n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1266/2004 - Obmedzenie stanovené článkom 1 ods. 2 nariadenia (ES) č. 1266/2004 - Omejitev določena v členu 1(2) Uredbe (ES) št. 1266/2004 - Asetuksen (EY) N:o 1266/2004 1 artiklan 2 kohdassa säädetty rajoitus - Begränsning enligt artikel 1.2 i förordning (EG) nr 1266/2004. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 9. Juli 2004 in Kraft. Sie gilt für die ab ihrem Inkrafttreten beantragten Lizenzen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Juli 2004	[ 3, 17 ]
31998R2092	VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (2), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (4), insbesondere Artikel 19f Absatz 3, trägt die Kommission dafür Sorge, daß die für die Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten über die Angaben verfügen, welche die Identifizierung von Fischereifahrzeugen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässern haben. Die Durchführung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen (5) und der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (6) unterstreicht die Notwendigkeit, Vorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß die Angaben zu namentlichen Fischereifahrzeugverzeichnissen unverzüglich übermittelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission (7) enthält grundlegende Bestimmungen für die Übermittlung von Angaben an die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft. Die Übermittlung von Angaben zum Fischereiaufwand für einzelne Fischereien sollte unter Bezugnahme auf die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft enthaltenen Daten geschehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 19 f Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Daten sowie das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 wie auch dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 779/97 aufgeführten Fischereien Fischfang betreiben dürfen, in der in Anhang III zur vorliegenden Verordnung beschriebenen Form. Änderungen zu diesen Schiffsverzeichnissen werden der Kommission nach dem selben Verfahren spätestens vier Arbeitstage vor Einfahrt der Schiffe in das Fanggebiet gemeldet. Die Kommission bestätigt den Eingang der Änderungsmeldungen mittels digitaler Übertragung über ein Telekommunikationsnetz spätestens zwei Tage vor Einfahrt der Schiffe in das Fanggebiet. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten aggregierten Daten zum Fischereiaufwand in der in Anhang I zur vorliegenden Verordnung beschriebenen Form - für jedes in Artikel 19a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um Grundfischarten handelt, vor dem 15. eines jeden Monats; - für jedes in Artikel 19a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um Grundfischarten, Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische handelt, vor dem 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar für das vorausgegangene Quartal und vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres für jeden Monat des vorausgegangenen Jahres; - für jedes in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um pelagische Arten handelt, vor dem Ende des Ablaufs des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals. Artikel 3 Berichtigungen fehlerhafter Daten in der Kartei werden der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem der Fehler entdeckt wurde. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten haben nach den Bestimmungen in Anhang IV zur vorliegenden Verordnung direkten Zugang zu den Daten, die der Identifizierung von Fischereifahrzeugen dienen, die in den Fischereien gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 und der Fischereien gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 779/97 unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit Fischfang betreiben. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in dieser Verordnung genannten Angaben mittels digitaler Übertragung über ein Telekommunikationsnetz unter Einhaltung der Beschreibungen und Codes in den Anhängen I bis IV. Die Kommission bestätigt den Eingang der Meldungen, sobald sie in der Datenbank validiert worden sind. Artikel 6 Zur Identifizierung der von dieser Verordnung betroffenen Schiffe dient die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfaßte interne Nummer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. September 1998	[ 12, 20, 6 ]
31993R0594	VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/93 DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Wie in dem am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (3) vorgesehen, haben die beiden Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dritten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 paraphiert. Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.	[ 15, 19, 5, 6 ]
31998D0889	ENTSCHEIDUNG Nr. 889/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Entscheidung 92/481/EWG (4) festgelegte KAROLUS-Programm endete am 31. Dezember 1997. Insbesondere wegen der großen Zahl vorrangiger Maßnahmen konnte noch nicht abschließend festgestellt werden, ob das Programm seinem Ziel gerecht werden kann, durch Erfahrungsaustausch über die zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderliche Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen. Daher ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, wobei bis zur Durchführung eines neuen Mehrjahresprogramms dafür zu sorgen ist, daß die Teilnehmer aus möglichst vielen Mitgliedstaaten stammen. Das Programm ist für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen zu öffnen, die in den Europa-Abkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm ist auch für die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten sowie für Zypern zu öffnen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten. Die Modalitäten der Beteiligung sind zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten festzulegen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. März 1995 eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (5) abgegeben. Mit der vorliegenden Entscheidung wird für den Zeitraum 1998-1999 ein Finanzrahmen festgesetzt, der zu den in dem Zeitraum 1992-1997 gebundenen Mitteln hinzutritt. Der kumulierte Betrag der beiden Zeiträume bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der oben genannten Erklärung vom 6. März 1995. Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (6) vereinbart - HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 92/481/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11 (1) Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren; seine Durchführung beginnt mit dem Haushaltsjahr 1993. (2) Die gebundenen Mittel für den Zeitraum 1993-1997 belaufen sich auf 7,7 Millionen ECU. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Verlängerungszeitraum 1998-1999 wird auf 4,5 Millionen ECU festgesetzt. Der kumulierte Betrag von 12,2 Millionen ECU entspricht einer Gesamtteilnehmerzahl von 1 340 Austauschbeamten. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau und nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genehmigt." 2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 11a Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm steht den EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sowie Zypern offen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten. Die Modalitäten dieser Beteiligung werden zu gegebener Zeit von den Beteiligten vereinbart." Artikel 2 Diese Entscheidung ist die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. April 1998.	[ 10, 18, 9, 15 ]
31997D0021	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión S.A., Llodio (Álava) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/21/EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung und in Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Compañía Española de Tubos por Extrusión S.A., nachstehend "Tubacex" genannt, ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Llodio (Álava), das nahtlose Stahlrohre herstellt und ein Tochterunternehmen namens "Acería de Álava" in Amurrio (Álava) besitzt, das ebenfalls Stahl produziert. Nachdem das Unternehmen in den vorangegangenen Jahren unter ernsten finanziellen Schwierigkeiten gelitten hatte, erklärte Tubacex im Juni 1992 gemäß dem spanischen Gesetz über Zahlungseinstellungen seine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit und setzte seine Zahlungen aus. Dieser Zustand wurde im Oktober 1993 nach einer Absprache mit den Gläubigern beendet, die im wesentlichen vorsah, daß die Schulden durch die Emission von Wandelanleihen getilgt werden sollten. Nach einer eingehenden Voruntersuchung der verschiedenen Aspekte der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens und weiterer damit zusammenhängender Fragen beschloß die Kommission am 25. Februar 1995, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (im folgenden "Stahlbeihilfenkodex" genannt) wegen möglicher Beihilfeelemente im Zusammenhang mit folgenden finanziellen Maßnahmen einzuleiten: 1. Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung (Aufhebung des von der Sozialversicherung erwirkten Pfändungsbeschlusses sowie Zahlung von 220 Mio. Pta durch die baskische Regierung); 2. Kreditvereinbarungen mit dem Garantiefonds für Löhne und Gehälter ("Fondo de Garantía Salarial" - FOGASA); 3. finanzielle Umstrukturierung von Tubacex; als Beihilfeelemente kommen insbesondere die Mitwirkung der Sozialversicherung und anderer staatlicher Einrichtungen an der Aufhebung der Zahlungseinstellung, d. h. der Umwandlung von Schulden in Kapital sowie der Löschung von Hypotheken und Aufhebung von Pfändungsbeschlüssen mit dem Ziel, Immobilien als Sicherheit für die Emission von Wandelanleihen stellen zu können, in Betracht. Die Kommission teilte der spanischen Regierung mit Schreiben vom 10. März 1995 ihre Entscheidung mit, das Verfahren einzuleiten. Mit der Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurden die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten von der Sache unterrichtet. II Die spanische Regierung antwortete am 10. April 1995 auf das Schreiben der Kommission, in dem diese die Eröffnung des Verfahrens mitgeteilt hatte, und belegte ihren Standpunkt, wonach keine der fraglichen Maßnahmen als eine staatliche Beihilfe anzusehen sei, mit weiteren Unterlagen (nähere Einzelheiten zu den Ausführungen der spanischen Regierung siehe Abschnitte III und IV dieser Entscheidung). Im Laufe des Verfahrens erhielt die Kommission Stellungnahmen von anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten: aus Österreich (ein Hersteller von Rohren), Deutschland (ein nationaler Stahlrohrherstellerverband und das Bundeswirtschaftsministerium), Frankreich (ein nationaler Stahlerzeugerverband), Italien (ein nationaler Stahlerzeugerverband), Spanien (ein nationaler Stahlerzeugerverband) und dem Vereinigten Königreich (ein Hersteller von Rohren). Auch die britische Regierung gab eine Stellungnahme ab, die jedoch nicht innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 7. Dezember 1995 vorlag, so daß sie nicht berücksichtigt werden konnte. Mit Ausnahme des spanischen Stahlerzeugerverbandes, der die Auffassung vertrat, daß keine Beihilfeelemente vorliegen, befürworteten alle sonstigen Beteiligten die Einleitung des Verfahrens. Ihrer Ansicht nach handelte es sich bei den fraglichen finanziellen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe. Außerdem wiesen sie darauf hin, daß das Unternehmen möglicherweise noch weitere Beihilfen erhalten hat, die von diesem Verfahren nicht erfaßt werden. Der österreichische Rohrhersteller verwies in seiner Stellungnahme auf Tätigkeiten eines von diesem Verfahren nicht erfaßten anderen Unternehmens. Das deutsche Wirtschaftsministerium beanstandete die Entscheidung der Sozialversicherung, ihre Rechte als bevorrechtigter Gläubiger nicht auszuüben, die Pfändungsbeschlüsse ganz allgemein aufzuheben und vor allem dem Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung zuzustimmen. Außerdem kritisierte es die Entscheidung des FOGASA, hypothekarisch belastete Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. All diese Umstände weisen nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine den Wettbewerb verfälschende unzulässige Beihilfe hin. Der deutsche Verband der Stahlrohrhersteller trug vor, Tubacex habe seit 1990/91 seinen Marktanteil in der Gemeinschaft - darunter u. a. auch in Deutschland - erheblich erhöht, indem es unter seinen Selbstkosten anbiete, was nach Ansicht des Verbandes nur mit Beihilfen oder der Aussicht auf den Erhalt von Beihilfen möglich ist. Der französische Verband der Stahlrohrhersteller verwies auf die finanzielle Lage, die sich bei Tubacex seit 1990 verschlechtert habe, und warf die Frage auf, wie das Unternehmen ohne Beihilfen habe fortbestehen können, denn seiner Ansicht nach sei es ohne derartige Interventionen konkursreif gewesen. Die Kommission solle unbedingt in Erfahrung bringen, wer die Aktionäre und Gläubiger des Unternehmens sind. Nach Ansicht des Verbandes hat das neue Tochterunternehmen, Tubacex Tubos Inoxidables, unzulässige Beihilfen erhalten. Besorgt zeigte sich der Verband auch über die anhaltenden Berichte in den Medien über die staatliche finanzielle Unterstützung für einen noch umfangreicheren Umstrukturierungsprozeß auf dem Gebiet der nahtlosen Stahlrohre, der eine neue Gruppe, Unión de Tubos Vascos (UTV), betrifft, zu der neben Tubacex noch Tubos Reunidos und Productos Tubulares gehören. Der italienische Stahlerzeugerverband wies auf die Verluste von Tubacex in den vergangenen Jahren hin und erklärte, das Unternehmen habe zwischen 1991 und 1993 seinen Marktanteil in Italien mit Hilfe von Dumpingpreisen erheblich vergrößert, und diese Tendenz habe auch während der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens angehalten. Nach Ansicht des Verbandes war dies nur mit staatlicher Hilfe möglich. Auch der britische Hersteller beklagte sich über Einbußen, die er aufgrund des von Tubacex betriebenen Wettbewerbs erlitten habe, bei dem das Unternehmen - gestützt auf staatliche Beihilfen - eine Niedrigpreispolitik betreibe. Er betrachte das Verhalten der Sozialversicherung als eine Beihilfe, denn die Verzinsung der Schulden sei letztlich in marktunüblicher Höhe festgelegt worden. Außerdem habe die Sozialversicherung nicht ihre vorrangigen Rechte ausgeübt und ihre Pfändungsbeschlüsse aufheben lassen, so daß ihre Aussichten zur Tilgung dieser Schulden gesunken seien. Schließlich habe sie mit der Annahme von Wandelanleihen nicht den gesamten Schuldenbetrag abgedeckt. Ferner seien die Umschuldungen nach der Einstellung der Zahlungen nur durch eine staatliche Beihilfe möglich gewesen, weil die marktüblichen Zinssätze höher als die im vorliegenden Fall vereinbarten Sätze gewesen seien. Ebenso seien auch die Kredite des FOGASA nicht zu marktüblichen Konditionen vergeben worden. In bezug auf den Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung äußerte sich der britische Hersteller überrascht, daß der Pfändungsbeschluß der Sozialversicherung und die Hypotheken der Banco de Crédito Industrial (BCI) noch vor dem Verkauf aufgehoben bzw. gelöscht werden konnten und daß keine öffentliche Ausschreibung erfolgte. Außerdem wies derselbe Hersteller darauf hin, daß noch weitere Maßnahmen als staatliche Beihilfen angesehen werden könnten, darunter einige Kredite von im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befindlichen Banken, die in der Zeit von 1986 bis 1989 in den Bilanzen erschienen. Er forderte die Kommission auf, ihre nach ihrer ersten Untersuchung gezogenen Schlußfolgerungen, denen zufolge keine Beihilfen im Zusammmenhang mit sonstigen internen Umstrukturierungsmaßnahmen gewährt worden waren, sowie auch die ganz allgemeine Umstrukturierung des Sektors zu überprüfen, nachdem in den Medien neue Informationen verbreitet worden waren, denen zufolge die baskische Regierung angeblich beschlossen hat, dem Unternehmen Sozialbeihilfen in Höhe von 3,306 Mrd. Pta zu gewähren. Die Stellungnahmen wurden der spanischen Regierung von der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 1996 mitgeteilt. III Die spanische Regierung antwortete mit Schreiben vom 16. Februar 1996 und beharrte auf ihrem Standpunkt, wonach keine staatliche Beihilfe gewährt worden sei. Die in bezug auf die Unternehmen Tubacex und Acería de Álava ergriffenen Maßnahmen entsprächen vielmehr dem geltenden Recht. In ihrer Antwort machte die spanische Regierung insbesondere zu folgenden Gesichtspunkten nähere Angaben: die Verschuldung von Tubacex, die Identität der bevorrechtigten Gläubiger, die Rolle der Sozialversicherung bei dem erzielten Gläubigervergleich (einschließlich der Gründe dafür, warum sie auf ihre Vorrechte verzichtete und die Pfändungsbeschlüsse in bezug auf die Vermögenswerte von Tubacex aufheben ließ), der auf die Forderungen der Sozialversicherung angewandte Zinssatz, die Löschung der Hypotheken der BCI/BEX (Banco Exterior de España), der Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung, die Kreditvereinbarungen mit dem FOGASA und die geleisteten Rückzahlungen (diese Informationen werden im Abschnitt IV der vorliegenden Entscheidung eingehend geprüft). Außerdem enthielt das Schreiben der spanischen Regierung verschiedene Bemerkungen zu den Stellungnahmen der sonstigen Beteiligten. Die spanischen Behörden stellten ganz allgemein den Umfang der finanziellen Schwierigkeiten von Tubacex sowie die Behauptung in Abrede, Tubacex habe mit staatlicher Unterstützung Dumpingpreise praktiziert, um seinen Marktanteil zu erhöhen. Der zunehmende Marktanteil des Unternehmens sei vielmehr in erster Linie auf dessen solide Geschäftspolitik zurückzuführen; ferner sei es schwierig, Preise für rostfreien Stahl zu vergleichen, weil es in dieser Hinsicht verschiedene Arten und Qualitäten gebe, sowohl billigere als auch teurere. Da die mitgeteilten Angaben in einigen Punkten unvollständig waren, erbat die Kommission mit Schreiben vom 5. März 1996 weitere Ausführungen. In Beantwortung dieses Schreibens und früherer Auskunftsersuchen legte die spanische Regierung mit den Schreiben vom 26. März, 30. Mai sowie 13. und 24. Juni 1996 zusätzliche Informationen vor. IV Nach den vorliegenden Informationen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung Die Kommission wies bei der Einleitung des Verfahrens darauf hin, daß der Verkauf einer Reihe von Presseveröffentlichungen zufolge innerhalb einer sehr kurzen Zeit und ohne öffentliche Ausschreibung getätigt worden sei, daß das Grundstück bis unmittelbar vor dem Verkauf durch eine Hypothek der BCI und einen Pfändungsbeschluß der Sozialversicherung belastet gewesen sei und man seinerzeit nicht wußte, was später mit dem Grundstück geschehen sollte. Es bestanden Zweifel in bezug auf den Wert des Grundstücks und der Entscheidung der Sozialversicherung, von dem Pfändungsbeschluß erfaßte Vermögenswerte zu veräußern, ohne die Verfahren zur Beitreibung ihrer Schulden einzuleiten. Die Kommission schloß daraus, daß der Verkaufspreis vermutlich Elemente einer staatlichen Beihilfe enthielt. Die spanische Regierung wies in ihren Bemerkungen darauf hin, daß die Verhandlungen über den Grundstücksverkauf Anfang 1993 aufgenommen wurden und das Geschäft folglich nicht so schnell abgewickelt wurde, wie die Presseveröffentlichungen vermuten ließen. Das verkaufte Grundstück (69 555 qm) sei Teil einer größeren Parzelle (243 629 qm) in Amurrio gewesen. Diese habe vollständig im Eigentum von Tubacex gestanden und sei Gegenstand eines Pfändungsbeschlusses der Sozialversicherung gewesen. Außerdem sei das Grundstück als Sicherheit für die von der BCI gewährten Kredite mit Hypotheken belastet gewesen. Nach seinem Verkauf am 1. Juni 1993 wurde das Grundstück der "Amurrioko Industrialdea" zugewiesen, einem Unternehmen, das zur Entwicklung eines Industriegebiets gegründet worden war. 4 000 qm des Grundstücks wurden im Juli 1994 an ein Privatunternehmen, Hormigones Alaveses, veräußert. Im Januar 1995 wurde auf dem restlichen Grundstück mit den ersten Bauarbeiten begonnen (Bau von Industriegebäuden und Büros auf einer Fläche von etwa 3 000 qm). Die Arbeiten werden im Laufe dieses Jahres mit dem Bau von weiteren Industriegebäuden auf einer Fläche von 5 400 qm fortgesetzt. Die spanische Regierung erklärte, der für das Grundstück bezahlte Preis habe unter dem marktüblichen Preis gelegen. In den Unterlagen über die Aufteilung des Grundstücks sei es zwar mit 70 Mio. Pta bewertet worden, aber diese Zahl entspreche lediglich dem ursprünglichen Buchwert. Es wurde urkundlich bewiesen, daß der Wert bei anderen Schätzungen weitaus höher eingestuft worden war. Bei der ersten handelte es sich um eine unabhängige Schätzung, die Tubacex in Auftrag gegeben hatte, um die Interessen des Unternehmens bei den Verhandlungen besser wahrnehmen zu können. Diese Schätzung datierte vom 24. Mai 1993 und schloß versehentlich ein Gelände auf der anderen Straßenseite mit ein. Die Größe des bewerteten Grundstücks entsprach jedoch mit 69 555 qm der des in der Folge am 1. Juli 1993 für 220,35 Mio. Pta verkauften Grundstücks. Am 9. November 1993 schließlich wurde erneut von unabhängigen Sachverständigen eine Bewertung vorgenommen, diesmal um für das Handelsregister von Álava gemäß dem Gesetz über Aktiengesellschaften die bei der Gründung von Amurrioko Industrialdea geleistete Sacheinlage zu bewerten. Bei dieser Gelegenheit wurde das Grundstück mit 260 Mio. Pta bewertet. Außerdem legten die spanischen Behörden Unterlagen über eine im Februar 1995 vom Stadtrat von Amurrio zu Steuerzwecken in Auftrag gegebene Bewertung des Grundstücks sowie über den Preis vor, den Hormigones Alaveses im Juli 1994 für die Parzelle von 4 000 qm bezahlte. Die verschiedenen Bewertungen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: PLATZ FÜR EINE TABELLE Was das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung angeht, so erklärte die spanische Regierung, beim Verkauf an private Unternehmen werde üblicherweise auf direktem Wege verhandelt. Daraus zögen sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Vorteile. Insofern habe es sich hier um ein rechtmäßiges Vorgehen gehandelt, das mit Zustimmung der in dem Zahlungseinstellungsverfahren richterlich eingesetzten Verwalter erfolgt sei. Der spanischen Regierung zufolge wurden die auf der größten Parzelle des Grundstücks lastenden Hypotheken der BCI am 21. Mai 1993 gelöscht, weil die entsprechenden Darlehen (einschließlich der Zinsen) bereits vollständig zurückgezahlt worden waren. Die Zahlungen erstreckten sich über mehrere Jahre bis zur Zahlungseinstellung im Juni 1992. Hiervon ausgenommen waren die letzten drei Raten für einen Kredit in Höhe von 960 Mio. Pta aus dem Jahr 1986, die am 1. Juli 1992, am 1. Oktober 1992 und am 1. Januar 1993 zurückgezahlt wurden (sie waren nicht Gegenstand des Zahlungseinstellungsverfahrens). Am 3. Juni 1993 ließ die Sozialversicherung ihren Pfändungsbeschluß in bezug auf das verkaufte Grundstück (mit Zustimmung der vom Gericht bestellten Verwalter) aufheben, weil ein Teil ihrer Forderung vor der Zahlungseinstellung aus dem mit dem Verkauf erzielten Erlös befriedigt wurde. Bezüglich des größeren Teils des Grundstückes (von dem die verkaufte Parzelle abgetrennt worden war) und anderer Vermögenswerte, mit denen die Forderungen abgesichert waren, hielt die Sozialversicherung die Pfändungsbeschlüsse aufrecht. Die vom FOGASA gewährten Kredite Die Kommission war zu Beginn des Verfahrens nicht sicher, ob die im Juli 1992 (nach der Zahlungseinstellung) und 1994 vom FOGASA gewährten Kredite zu marktüblichen Konditionen vereinbart worden waren. Darüber hinaus war sie zu der Auffassung gelangt, daß die zwei Vereinbarungen über die Stellung von Sicherheiten für die Kredite (durch die Eintragung von Hypotheken) einer näheren Untersuchung bedurften. Die spanische Regierung hatte erklärt, die Kredite stuenden mit den für den FOGASA geltenden Vorschriften in Einklang und enthielten keine staatliche Beihilfe. Der FOGASA ist eine vom Arbeitsministerium und der Sozialversicherung beaufsichtigte unabhängige Einrichtung, die aus Mitteln der Arbeitgeber finanziert wird. Seine wichtigste Aufgabe besteht darin, die von in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen geschuldeten Löhne, Gehälter und Unterstützungszahlungen an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Der FOGASA stellt die Kredite nicht den betroffenen Unternehmen zur Verfügung, sondern befriedigt mit seinen Zahlungen alle rechtmäßigen Forderungen, die ihm gegenüber von den Arbeitnehmern geltend gemacht werden, und läßt sich diese Zahlungen von den Unternehmen erstatten. Im vorliegenden Fall forderten die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen den FOGASA nach der Zahlungseinstellungserklärung auf, die ihnen geschuldeten Löhne und Gehälter auszuzahlen. Nach entsprechenden Verhandlungen unterzeichneten der FOGASA, Tubacex und Acería de Álava am 10. Juli 1992 eine Vereinbarung, in der sich der FOGASA verpflichtete, den Arbeitnehmern vorläufig Löhne und Gehälter in Höhe von 444 327 300 Pta zu zahlen. Die Unternehmen verpflichteten sich ihrerseits, diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 211 641 186 Pta zurückzuzahlen. Die Rückzahlung sollte innerhalb von acht Jahren erfolgen, bei einem Zinssatz von 10 % p.a., zahlbar in halbjährlichen Beträgen von 40 998 011 Pta. Nach der Auszahlung der Arbeitnehmer wurde am 8. Februar 1993 eine Änderung der Kreditvereinbarung beschlossen, der zufolge der letztlich geschuldete Kapitalbetrag auf 376 194 837 Pta und die Zinsen auf 183 473 133 Pta festgelegt wurden, rückzahlbar ab dem 1. August 1993 in 16 halbjährlichen Raten zu einem Zinssatz von 9 %. Die zurückzuzahlenden Beträge (einschließlich der Zinsen) sollten anfangs bei 33 Mio. Pta liegen und am Ende der vorgesehenen Laufzeit 37 Mio. Pta erreichen (die Verzinsung sollte schrittweise sinken). Am 10. März 1994 wurde infolge eines für die Arbeitnehmer aufgestellten Sozialplans eine neue Kreditvereinbarung über 465 727 750 Pta zuzüglich Zinsen in Höhe von 197 580 900 Pta geschlossen. Als Zeitraum für die Rückzahlung waren acht Jahre ab dem 30. Dezember 1994 vorgesehen, bei einem Zinssatz von 9 %. Die Zinsen sollten erst in den letzten drei Jahren zurückgezahlt werden; 71 % des Kapitalbetrags sollten erst ab dem 30. Dezember 1998 getilgt werden. Den spanischen Behörden zufolge bot das Unternehmen nach der Unterzeichnung dieser zweiten Vereinbarung eine Sofortzahlung von 4 194 839 Pta an, die der ersten Vereinbarung und einigen damit zusammenhängenden neuen Absprachen über die Stellung hypothekarischer Sicherheiten entsprach (siehe unten). Am 3. Oktober 1994 wurde eine zweite revidierte Kreditvereinbarung über 496 491 521 Pta zuzüglich 205 335 378 Pta Zinsen getroffen, rückzahlbar ab dem 30. Dezember 1994 innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren. Die Zinsen sollten erst in den letzten drei Jahren zurückgezahlt werden; mit der Tilgung von 70 % des Kapitalbetrags sollte erst ab dem 30. Dezember 1998 begonnen werden. Die erste Kreditvereinbarung wurde ursprünglich durch eine am 5. August 1992 eingetragene Hypothek zu Lasten eines in Llodio gelegenen 56 627,64 qm großen Grundstücks von Tubacex abgesichert, das bereits mit Hypotheken zugunsten der BCI und mit einem Pfändungsbeschluß der Sozialversicherung belastet war. Später wurden die Belastungen dieses Grundstücks aufgehoben. An ihrer Stelle wurde ein im Eigentum der Tubacex Taylor Accesorios S.A. (TTA) stehendes Grundstück, dessen Wert nach unabhängigen Schätzungen 800 Mio. Pta betrug, am 16. Februar 1994 mit einer Hypothek belastet. Eine weitere Hypothek wurde für ein Grundstück der Acería de Álava, das mit 310 Mio. Pta bewertet wurde, eingetragen. Nach Ansicht der spanischen Behörden übersteigt der Wert beider Grundstücke (1 110 Mio. Pta) die Höhe der beiden Kredite bei weitem. Die nachstehende Tabelle zeigt die verschiedenen Kreditvereinbarungen zusammen mit den entsprechenden Bedingungen: PLATZ FÜR EINE TABELLE Die spanischen Behörden behaupten, der FOGASA habe die Kredite gemäß der königlichen Verordnung 505/85 vom 6. März 1985 und dem Ministerialerlaß vom 20. August 1985 gewährt. Letzterer enthält eingehende Durchführungsvorschriften zu Artikel 32 der königlichen Verordnung, die Rechtsgrundlage für die von der FOGASA geschlossenen Vereinbarungen über die Rückzahlung der an die Arbeitnehmer ausbezahlten Gelder ist. Die Kommission legt diese Vereinbarungen so aus, daß es im Ermessen des FOGASA steht, die Rückzahlungen über einen Zeitraum von bis zu acht Jahren unter Berücksichtigung eines Zahlungsaufschubs von bis zu sechs Monaten hinauszuschieben oder zu verteilen. Die hinausgeschobenen Zahlungen sind dann nach dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Dieser lag zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der ersten Vereinbarungen - d. h. 1992 und 1994 - bei 9 %. Dies entspricht dem letztlich angewendeten Zinssatz. Den spanischen Behörden zufolge haben sich die Unternehmen an die Fristen gehalten, die in den endgültigen Fassungen beider Kreditvereinbarungen für die Rückzahlungen vorgesehen waren. Es wurden jedoch keine Angaben über die Rückzahlungen gemacht, die gemäß den früheren Fassungen dieser Vereinbarungen geleistet wurden. Aufhebung der Zahlungseinstellung Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens sah die Kommission in dem Mitwirken staatlicher Gläubiger an der Aufhebung der Zahlungseinstellung ein Indiz für eine staatliche Beihilfe, und zwar im Hinblick auf den Beschluß der Sozialversicherung, auf ihre vorrangigen Rechte zu verzichten, wegen der Art der Verwaltung ihrer Forderungen und der Rolle, die sie (zusammen mit der BCI-Bank) spielte, als die auf den Vermögenswerten lastenden Pfändungsbeschlüsse aufgehoben bzw. die Hypotheken gelöscht wurden, die als Sicherheit für die Emission von Wandelanleihen dienten, und vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die nach der Zahlungseinstellung entstandenen Forderungen der Sozialversicherung mit Tubacex vereinbart worden waren, so daß weitere (später aufgehobene) Pfändungsbeschlüsse erforderlich wurden und für diese Neuverschuldung eine neue Umschuldungsvereinbarung getroffen werden mußte. Die spanische Regierung trug vor, daß die Schulden von Tubacex gemäß dem abschließenden Gläubigerverzeichnis, das im April 1993 von den richterlich bestellten Verwaltern erstellt wurde, insgesamt 16 932 977 026 Pta betrugen, wobei auf Acería de Álava 3 501 435 639 Pta entfielen. Die bevorrechtigten Gläubiger hatten Forderungen in Höhe von 2 107 068 319 Pta bzw. 1 065 845 399 Pta. 2 115 Mio. Pta (d. h. etwa 12,5 % aller Forderungen) entfielen auf öffentliche Einrichtungen, von denen die Sozialversicherung der wichtigste Gläubiger war. Deren Forderungen beliefen sich auf 1 017 877 003 Pta in bezug auf Tubacex und auf 129 521 620 Pta gegenüber Acería de Álava. Den spanischen Behörden zufolge wandte die Sozialversicherung auf die Forderungen stets den gesetzlichen Zinssatz zuzüglich der nach den einschlägigen Bestimmungen anwendbaren Säumniszuschläge an. Die Forderungen der Sozialversicherung setzten sich zusammen aus älteren Forderungen (vor 1991) zuzüglich Zinsen und Säumniszuschläge, Forderungen von 1991 (zuzüglich bestimmter Zuschläge) sowie Forderungen aus der Zeit zwischen 1992 und dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung. Sie stellten sich folgendermaßen dar: PLATZ FÜR EINE TABELLE Die Sozialversicherung schloß sich am 30. September 1993 der Gläubigervereinbarung an, nachdem andere Gläubiger den Vorschlägen bereits in der Zeit zwischen dem 15. Juni und dem 2. September 1993 zugestimmt hatten. Die meisten Forderungen, auf die sich die Vereinbarung bezog, wurden von privaten Gläubigern geltend gemacht. Unter ihnen befanden sich namentlich nicht bezeichnete Inhaber von Schuldverschreibungen im Wert von 3 621 198 Pta. Die von den spanischen Behörden über diese Inhaber von Schuldverschreibungen mitgeteilten Informationen weisen darauf hin, daß offenbar 85 % der Forderungen in den Händen von privaten Gläubigern waren. Die spanischen Behörden erklärten daher, die Sozialversicherung habe in bezug auf die Vereinbarung keine nennenswerte Rolle gespielt. Die Forderungen der Sozialversicherung wurden folgendermaßen befriedigt: PLATZ FÜR EINE TABELLE Die spanischen Behörden erklärten, die Wandelanleihen von Tubacex seien im Juli 1994 verkauft worden, so daß die Sozialversicherung hinsichtlich dieses Teils ihrer Forderungen befriedigt worden sei (die Einnahmen beliefen sich auf 772 186 789 Pta). Die ausstehenden 64 067 714 Pta würden in den Jahren 2005 bis 2008 in vier jährlichen Tranchen gleicher Höhe bezahlt werden. Zu der Frage, weshalb die Sozialversicherung ihre vorrangigen Rechte aufgab und der Vereinbarung zustimmte, trugen die spanischen Behörden folgendes vor: - Es habe im Ermessen der Sozialversicherung gestanden, derartigen Vereinbarungen beizutreten (Königliche Verordnung 1517/91), so wie sie es schon in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen verschiedentlich getan habe. - Der Status eines bevorrechtigten Gläubigers sei nur relativ. - Die Sozialversicherung sei zu der Auffassung gelangt, sie könne leichter ihre Forderungen befriedigt sehen, wenn sie der Vereinbarung beitritt, als wenn sie von ihren Rechten Gebrauch mache. Dann nämlich hätte es zum Konkurs der Unternehmen mit den damit verbundenen sozialen Problemen kommen können. - Es seien keinerlei Schulden erlassen worden. - Die Sozialversicherung habe damit gerechnet, daß ihre Forderungen (wie letztlich auch geschehen) befriedigt werden würden. Im Laufe des Verfahrens wurde auch die Entscheidung der Sozialversicherung (und anderer staatlicher Gläubiger wie der BEX/BCI und des FOGASA) in Frage gestellt, die auf den Vermögenswerten von Tubacex lastenden Pfändungsbeschlüsse und Hypotheken aufheben bzw. löschen zu lassen, so daß das Unternehmen sie als Sicherheit für die Emission von Wandelanleihen verwenden konnte, aufgrund deren die Vereinbarung schließlich akzeptiert wurde (so wurden 10 000 Mio. Pta der emittierten Wandelanleihen im Wert von 11 500 Mio. Pta abgesichert). Nach den vorliegenden Informationen ging es um folgende Pfändungsbeschlüsse, Hypotheken und Vermögenswerte: PLATZ FÜR EINE TABELLE Am 6. Mai 1994 wurden die Wandelanleihen emittiert (davon waren 10 Mrd. Pta abgesichert). Gleichzeitig wurde bezüglich der vorstehend genannten Grundstücke und für ein 12 400 qm großes Grundstück in Amurrio eine Reihe von Sicherheitshypotheken bestellt und das Recht zur Pfändung von Aktien der Unternehmen Tubacex Comercial und Acería de Álava (bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3 Mrd. Pta) eingeräumt. Den spanischen Behörden zufolge konnten die Hypotheken der BCI gelöscht werden, nachdem die entsprechenden Kredite zurückgezahlt worden waren (darunter in den Jahren 1992 und 1993 auch der Kredit über 960 Mio. Pta, der von der Zahlungseinstellung nicht erfaßt war). Bezüglich der Aufhebung der Pfändungsbeschlüsse durch die Sozialversicherung erklärten die spanischen Behörden, sie seie hierzu aufgrund der Klausel Nr. 5 der Gläubigervereinbarung verpflichtet gewesen. Außerdem seien die Pfändungsbeschlüsse durch die Hypothek ersetzt worden, die als Sicherheit für die Emission der Wandelanleihen gestellt wurde, so daß die Interessen der Sozialversicherung auch weiterhin geschützt gewesen seien. Zu der Frage, warum die Sozialversicherung in der beschriebenen Weise vorging, obwohl Tubacex nach der Zahlungseinstellung neue Schulden eingegangen war, derentwegen die Sozialversicherung gezwungen war, bestimmte Pfändungsbeschlüsse erneut zu erwirken (die in der Folge wieder aufgehoben wurden), erklärten die spanischen Behörden, diese neuen Pfändungsbeschlüsse in bezug auf die vor der Zahlungseinstellung entstandene Forderung seien am 22. März 1994 durch eine Pfandsicherheit ersetzt worden, die sich auf sämtliche Aktien der Tubacex Tubos Inoxidables SA (TTI) einschließlich aller Aktiva und Passiva des Unternehmens in bezug auf die Herstellung von rostfreien Stahlrohren bezog und einen Nettowert (laut einem unabhängigen Sachverständigen) von über 2,5 Mrd. Pta aufwies, d. h. mehr als zur Absicherung der Schulden erforderlich gewesen sei. Was schließlich die Umschuldung nach der Zahlungseinstellung angeht, so verwiesen die spanischen Behörden auf das mit der Königlichen Verordnung 1517/91 vom 11. Oktober 1991 anerkannte allgemeine Sozialversicherungsgesetz (Ley General de la Seguridad Social), wonach die Sozialversicherung unter Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes Rückzahlungen stunden und eine Zahlung in Raten akzeptieren kann. Am 25. März 1994 und am 12. April 1994 wurden diese Vereinbarungen jeweils mit Acería de Álava und Tubacex geschlossen. Die Modalitäten sahen folgendermaßen aus: PLATZ FÜR EINE TABELLE Die spanische Regierung äußerte sich nicht nur zu den Gesichtspunkten, die im Zuge des Verfahrens überprüft wurden, sondern sie ging auch auf Bemerkungen von seiten Dritter ein, denen zufolge das Unternehmen noch andere Beihilfen erhalten habe. Sie erklärte, diese Fragen gehörten nicht zum Verfahren, und behauptete darüber hinaus, derartige Beihilfen seien nicht gewährt worden. Die spanischen Behörden betonten, die Kosten für die Rationalisierungsmaßnahmen, wie z. B. für den Abbau von Arbeitsplätzen, habe das Unternehmen aus eigenen Mitteln aufgebracht (Kapitalaufstockung im Dezember 1993 auf 2,251 Mrd. Pta und Verkauf von Aktiva). Ferner wurde darauf hingewiesen, daß die baskische Regierung zwar die Möglichkeit erwägt, Tubacex im Rahmen einer umfangreicheren Umstrukturierung von Tubacex, Tubos Reunidos und Productos Tubulares Sozialbeihilfen zu gewähren, daß aber bislang darüber noch nicht entschieden wurde. Zurückgewiesen wurden schließlich auch Behauptungen, TTI habe unzulässige Beihilfen erhalten. In Anbetracht der vorliegenden Informationen erkennt die Kommission an, daß die von den sonstigen Beteiligten vorgebrachten zusätzlichen Bemerkungen nicht in den Rahmen des Verfahrens fallen, und ist der Auffassung, daß ihnen in Ermangelung ausreichender Beweise vorläufig nicht weiter nachgegangen werden sollte. V Die Kommission hat geprüft, ob die verschiedenen Maßnahmen, auf die sich das Verfahren bezieht, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Stahlbeihilfenkodex darstellen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen ist sie dabei zu folgender Beurteilung gekommen: Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung Da die Hypotheken der BCI und die Pfändungsbeschlüsse der Sozialversicherung gelöscht bzw. aufgehoben werden konnten, weil die entsprechenden Schulden zurückgezahlt oder durch andere Sicherheiten gedeckt waren und der Verkauf von den Verwaltern (die insbesondere die Interessen der Gläubiger vertreten) genehmigt wurde, ist die Kommission bereit anzuerkennen, daß in bezug auf diesen Gesichtspunkt des Verkaufs keine staatliche Beihilfe vorliegt. Bezüglich des endgültigen Verkaufspreises ist festzustellen, daß bedauerlicherweise keine öffentliche Ausschreibung veranstaltet wurde, da der gezahlte Preis dann ohne Zweifel der Marktpreis gewesen wäre. Wegen der verschiedenen Unterlagen, aus denen sich ergibt, daß das Grundstück höher bewertet wurde als der tatsächlich gezahlte Kaufpreis, kann nach Auffassung der Kommission geschlossen werden, daß der Preis nicht über, sondern möglicherweise sogar unter dem Marktpreis lag. Demzufolge hat das Unternehmen keinen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil erzielt; der gezahlte Preis enthält keinerlei staatliche Beihilfe. Die Kredite des FOGASA Wie bereits zu Beginn des Verfahrens ersichtlich war, ist gegen die Maßnahmen des FOGASA nichts einzuwenden, weil sie sich auf die rechtmäßigen Lohn- und Gehalts-forderungen der Arbeitnehmer bezogen, die diese auf anderem Wege nicht hätten durchsetzen können. In dieser Hinsicht enthielten die Vereinbarungen keine staatliche Beihilfe. Diese Maßnahme steht in Einklang mit Artikel 3 Buchstabe j) EG-Vertrag. Gleichwohl sind die übernommenen Kosten als Teil der normalen Betriebskosten eines Unternehmens anzusehen, und dieses ist grundsätzlich verpflichtet, diese Kosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Jeder staatliche Zuschuß zu diesen Kosten ist als eine Beihilfe anzusehen, sofern er dem Unternehmen einen finanziellen Vorteil verschafft, wobei es unerheblich ist, ob die Zahlungen dem Unternehmen unmittelbar oder den Arbeitnehmern über eine öffentliche Einrichtung gewährt werden. In Abschnitt IV wurde dargelegt, daß bei beiden Vereinbarungen der gesetzliche Zinssatz von 9 % zugrunde gelegt wurde. Bei der Beurteilung, ob dieser Zinssatz den normalen Marktbedingungen entsprach, hat die Kommission den Zinssatz - wie in einigen ähnlichen Fällen, die ebenfalls den FOGASA betrafen, so in der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission (3) und in dem Beihilfefall Nr. C 56/94 (4) - mit dem mittleren Zinssatz verglichen, der von den spanischen Geschäftsbanken für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren angewandt wird. Im vorliegenden Fall lag der von den Geschäftsbanken in der fraglichen Zeit für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren angewandte mittlere Zinssatz gemäß den Statistiken der Zentralbank in folgender Höhe: 1992: 17,28 %, 1993: 16,19 %, 1994: 12,51 %. Diese Zinssätze, insbesondere der erste, liegen erheblich über den Sätzen, die den Vereinbarungen gemäß angewandt wurden. Die übrigen Kreditbedingungen (die offensichtliche Umschuldung nach der ersten Vereinbarung - vermutlich aufgrund eines Verzugs bei den in der ursprünglichen Fassung vereinbarten Rückzahlungen - sowie der größte Teil der in bezug auf die Hauptforderung und die Zinsen geleisteten Rückzahlungen erfolgte bei beiden Vereinbarungen offenbar zu dem Zweck, die wirtschaftliche Erholung des Unternehmens zu fördern) entsprechen auch nicht denjenigen, die bei Krediten zu normalen Marktbedingungen vereinbart werden, vor allem wenn man berücksichtigt, daß die Forderung durch eine für ein Grundstück eingetragene Hypothek abgesichert war und der FOGASA im Fall eines Konkurses oder sonstiger finanzieller Schwierigkeiten ein bevorrechtigter Gläubiger gewesen wäre. Die Vereinbarungen enthalten somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Stahlbeihilfenkodex. Diese war unzulässig (sie wurde der Kommission nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 6 des Stahlbeihilfenkodex mitgeteilt). Der genaue Umfang der Beihilfe ist schwer zu bestimmen, entspricht aber zumindest dem finanziellen Vorteil, der sich aus dem niedrigeren Zinssatz ergibt, der vom Zeitpunkt der Kreditvergabe an angewandt wurde. Aufhebung der Zahlungseinstellung Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission davon ausgehen, daß es sich bei der Zahlungseinstellung im Juni 1992 und ihrer Aufhebung im Oktober 1993 um Maßnahmen handelte, die in Einklang mit den allgemeinen Vorschriften standen, die in Spanien bei Fällen von Zahlungsunfähigkeit angewendet werden. Ebenso steht zweifelsfrei fest, daß die öffentlichen Gläubiger, darunter die Sozialversicherung, eine Minderheit vertraten und sich der Vereinbarung der privaten Gläubiger anschlossen, der zufolge die Schulden durch die Emission von Wandelanleihen teilweise beglichen werden sollten. Die Sozialversicherung war zwar ein bevorrechtigter Gläubiger und nicht verpflichtet, der Vereinbarung beizutreten (die in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften geschlossen wurde), doch stand es ihr frei, auf ihre Vorrechte zu verzichten und der Vereinbarung beizutreten. Die Kommission stellt fest, daß die Entscheidung der Sozialversicherung offenbar keinen Einfluß auf die der privaten Gläubiger hatte, die Vereinbarung zu akzeptieren, und daß ihre Entscheidung im Hinblick auf die suspendierten Forderungen weder mit Bedingungen verknüpft war, noch eine Senkung der Höhe der Schulden zur Folge hatte, die zudem seither nahezu vollständig zurückgezahlt wurden, teils in bar, teils durch den Verkauf von Wandelanleihen. Die Aufhebung der Pfändungsbeschlüsse der Sozialversicherung dürfte eher eine notwendige Folge des Beitritts zu der Vereinbarung gewesen sein als eine Maßnahme zur Erleichterung der Zusammenarbeit. Die Hypotheken der BCI konnten offenbar gelöscht werden, nachdem die entsprechenden Kredite zurückgezahlt worden waren. Die Kommission schließt daraus, daß die Maßnahmen der öffentlichen Gläubiger und insbesondere der Sozialversicherung im Rahmen der allgemein üblichen Bestimmungen lagen, so daß Tubacex insofern kein finanzieller Vorteil gewährt wurde und in dieser Hinsicht keine staatliche Beihilfe vorliegt. Die Frage, warum die Sozialversicherung in der beschriebenen Weise vorging, nachdem nach der Zahlungseinstellung Schulden aufgelaufen waren, wurde in zufriedenstellender Weise beantwortet. Gleichwohl entsprach die Verwaltung dieser Schulden im Rahmen der Umschuldung nicht den Marktbedingungen, auch wenn sie mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang stand. Wie vorstehend bereits in bezug auf den FOGASA festgestellt wurde, betrug der von den Geschäftsbanken in der fraglichen Zeit für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren angewandte mittlere Zinssatz gemäß den Statistiken der Zentralbank zum Zeitpunkt, als die Umschuldung vereinbart wurde (1994), 12,51 %. Demgegenüber wurde im vorliegenden Fall der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 9 % angewandt. Entsprechend dem auf den FOGASA angewandten Kriterien ergibt sich daraus, daß die Umschuldung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Stahlbeihilfenkodex darstellt, die, da sie nicht mitgeteilt wurde, unzulässig war. Der genaue Umfang der erhaltenen unzulässigen Beihilfe ist wie im Fall der durch den FOGASA gewährten Kredite schwer zu bestimmen, entspricht aber zumindest dem finanziellen Vorteil, der sich daraus ergibt, daß in den Umschuldungsvereinbarungen ein Zinssatz von 9 % vereinbart wurde. VI Nach der Feststellung, daß die Kreditvereinbarungen des FOGASA und die Umschuldung der Sozialversicherung nach der Zahlungseinstellung unzulässige Beihilfen darstellen, ist zu prüfen, ob diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Acería de Álava ist ein Unternehmen, das unter Artikel 80 EGKS-Vertrag fällt, da es Erzeugnisse produziert, die in der Anlage I zum EGKS-Vertrag aufgeführt sind. Folglich gelangt der EGKS-Vertrag und der Stahlbeihilfenkodex auf die genannten Maßnahmen zugunsten dieses Unternehmens zur Anwendung. Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag sind Beihilfen jeglicher Art und in jeder Form untersagt. Der Stahlbeihilfenkodex - mit der einstimmigen Zustimmung des Rates nach Artikel 95 EGKS-Vertrag beschlossen - bildet eine Ausnahmeregelung zu dem Verbot des Artikels 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und sieht vor, daß bestimmte Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können, nämlich Beihilfen für Forschung und Entwicklung (Artikel 2), Umweltschutz (Artikel 3), Schließung (Artikel 4) sowie Beihilfen nach allgemeinen Regionalbeihilferegelungen für Investitionen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, zu denen Spanien nicht gehört (Artikel 5). Betriebs-, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind unzulässig. Die fraglichen Maßnahmen fallen indes in keine der Kategorien zulässiger Beihilfen. Die Maßnahmen zugunsten von Tubacex sind nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag zu beurteilen, weil es dabei um Tätigkeiten geht, die nicht vom EGKS-Vertrag erfaßt werden (Herstellung von nahtlosen rostfreien Stahlrohren). Bei der Einleitung des vorliegenden Verfahrens wurde darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten gemäß der Rahmenregelung für bestimmte nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (5) verpflichtet sind, der Kommission im voraus alle für den Bereich von nahtlosen Rohren vorgesehenen Beihilferegelungen mitzuteilen. Diese Regelung wurde wegen der besonders heiklen Wettbewerbssituation in den nicht unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlbereichen und wegen der besonders engen Beziehungen zwischen der ersten Stahlverarbeitungsstufe und der Eisen- und Stahlindustrie festgelegt, da Beihilfen an Tochtergesellschaften von Stahlunternehmen letztlich EGKS-Tätigkeiten zugute kommen könnten und sich dadurch auf die Beihilfenpolitik zugunsten der EGKS-Stahlindustrie auswirken würden. Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gilt der Grundsatz, daß - soweit in dem Vertrag nichts anderes geregelt ist - staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Kommission hat bei der Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen, daß mit den von Tubacex hergestellten Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt wird, so daß die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens durch jegliche ihm gewährte Beihilfe im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern verbessert würde. Dies würde den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Beihilfen fallen von ihrer Art und ihren Zielen her gesehen nicht unter die in Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu dem Grundsatz in Artikel 92 Absatz 1. Bestimmte Arten von Beihilfen können nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Ausnahme ist hier nicht einschlägig, da die Provinz, in der das Unternehmen liegt, nicht für diese Art von Beihilfen in Betracht kommt. Die spanischen Behörden haben auch nicht um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ersucht. Die Freistellungsvoraussetzung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) ist ebenfalls offensichtlich nicht erfuellt, weil der Zweck der Beihilfe nicht darin bestand, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Spaniens zu beheben. Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sieht eine Freistellungsmöglichkeit bei Beihilfen "zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete" vor, soweit dadurch die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Tubacex gewährte Beihilfe könnte als eine Beihilfe zugunsten eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens aufgefaßt werden, wenn man dessen finanzielle Situation zum Zeitpunkt ihrer Gewährung berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, daß Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen ein hohes Risiko bedeuten, weil die Beschäftigungsprobleme dadurch von einem Mitgliedstaat auf den anderen verlagert werden. Solche Beihilfen haben zur Folge, daß die Marktkräfte nicht mehr normal funktionieren, d. h. nicht wettbewerbsfähige Unternehmen bestehen fort, obwohl ihre Bemühungen um eine Anpassung an die sich ändernden Wettbewerbsbedingungen gescheitert sind. Gleichzeitig können diese Beihilfen wettbewerbsverzerrend wirken und den Handel dadurch beeinträchtigen, daß sie die Preispolitik der Beihilfeempfänger beeinflussen, wenn diese sich zu einer systematischen Preisunterbietung entschließen, um auf dem Markt zu bleiben. Die Kommission hat daher im Laufe der Zeit ein Konzept zur Bewertung von Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entwickelt und in ihrem Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik (Ziffer 227) sowie in den "Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" (6) dargelegt. Demzufolge darf die Intensität dieser Beihilfen nicht das Maß überschreiten, das erforderlich ist, damit das Unternehmen weiterarbeiten kann, bis die zur Wiederherstellung seiner Lebensfähigkeit notwendigen Maßnahmen ergriffen worden sind. Außerdem müssen die Beihilfen von der Anwendung eines solchen Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der die langfristige Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Unternehmens ermöglicht und Maßnahmen wie z. B. einen Kapazitätsabbau beinhaltet, um die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen (namentlich in Bereichen mit strukturellen Überkapazitäten). Die spanischen Behörden haben nicht versucht nachzuweisen, daß es sich bei allen fraglichen Maßnahmen um Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen handelt. In jedem Fall fehlt es an dem Nachweis für das Bestehen eines Plans für eine Umstrukturierung oder für einen Kapazitätsabbau bei Tubacex. Dies bestätigt, daß der einzige Zweck der Beihilfe darin bestand, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. VII Die Kommission folgert daher, daß die Beihilfen zugunsten von Tubacex und seinem Tochterunternehmen Acería de Álava, bestehend aus zwei Krediten des FOGASA und der von der Sozialversicherung nach der Zahlungseinstellung des Unternehmens durchgeführten Umschuldung, unzulässig sind, weil sie der Kommission nicht vorher gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt wurden und - die Acería de Álava gewährte Beihilfe mit dem Stahlbeihilfenkodex und insofern mit Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag unvereinbar ist; - die Tubacex gewährte Beihilfe nach Artikel 92 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Da die Beihilfen unzulässig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, sind sie zurückzufordern und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu beseitigen, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Spanien in bezug auf die spanischen Unternehmen Tubos por Extrusión S.A. (Tubacex) und Acería de Álava ergriffenen Maßnahmen enthielten Elemente einer Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar und nach Artikel 92 EG-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS unzulässig sind, weil der angewandte Zinssatz unter den marktüblichen Zinssätzen lag. Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen: 1. die am 10. Juli 1992 zwischen dem Fondo de Garantía Salarial (FOGASA), Tubacex und Acería de Álava unterzeichnete Kreditvereinbarung über einen Gesamtbetrag von 444 327 300 Pta, geändert durch die Vereinbarungen vom 8. Februar 1993 und vom 16. Februar 1994 (über jeweils 376 194 872 bzw. 372 000 000 Pta); 2. die am 10. März 1994 zwischen dem FOGASA, Tubacex und Acería de Álava unterzeichnete Kreditvereinbarung über einen Gesamtbetrag von 465 727 750 Pta, geändert durch die Vereinbarung vom 3. Oktober 1994 über 469 491 521 Pta; 3. die am 25. März 1994 zwischen der Sozialversicherung und Acería de Álava geschlossene Vereinbarung über eine Umschuldung in Höhe von 274 409 604 Pta; 4. die am 12. April 1994 zwischen der Sozialversicherung und Tubacex geschlossene Vereinbarung über eine Umschuldung in Höhe von 1 409 957 329 Pta. Artikel 2 Spanien beseitigt die in den in Artikel 1 bezeichneten Maßnahmen enthaltenen Beihilfeelemente oder wendet die marktüblichen Zinssätze ab dem Zeitpunkt an, an dem die Kredite des FOGASA zum ersten Mal gewährt wurden und an dem die Umschuldung von der Sozialversicherung nach der Zahlungseinstellung vorgenommen wurde. Die Differenz zwischen dem marktüblichen und dem bis zur Beseitigung der Beihilfe tatsächlich gewährten Zinssatz ist zurückzuzahlen. Die Rückzahlung einschließlich Zinsen erfolgt nach spanischem Recht. Es wird der in Absatz 1 genannte marktübliche Zinssatz angewandt, wobei die Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe bis zu ihrer völligen Rückzahlung zu zahlen sind. Artikel 3 Bezüglich der übrigen Gesichtspunkte, die im Rahmen dieses Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS untersucht wurden, d. h. des Verkaufs eines Grundstücks an die baskische Regierung und der Beteiligung einer öffentlichen Einrichtung (der Sozialversicherung) an der Aufhebung der Zahlungseinstellung, wird festgestellt, daß sie keine Beihilfe darstellen. Das Verfahren wird deshalb in dieser Hinsicht eingestellt. Artikel 4 Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1996	[ 2, 1, 19, 11, 18 ]
32002R2194	Verordnung (EG) Nr. 2194/2002 der Kommission vom 10. Dezember 2002 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002(4) zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt. (2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt. (3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 25,618 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Dezember 2002	[ 2, 17 ]
32001D0717	Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2001 zur Festsetzung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Großbritannien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 eröffneten Ausschreibung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2780) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2001/717/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000(2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93(4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96(6), sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 ergänzt und insbesondere Durchführungsbestimmungen für Ausschreibungen festgelegt worden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 der Kommission(7) sind zwei Ausschreibungen zur Festlegung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Vereinigten Königreich eröffnet worden. (3) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird aufgrund der eingegangenen Angebote entweder ein Hoechstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festgesetzt oder die Ausschreibung annulliert. (4) Nach Erwägung der eingegangenen Angebot hat die Kommission einen Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt. Für Angebote, die diesen Betrag nicht überschreiten, ist der Zuschlag zu erteilen. Die Interventionsstellen werden ermächtigt, Verträge über die private Lagerhaltung abzuschließen. (5) Den von dieser Entscheidung betroffenen Marktteilnehmern ist zu erlauben, von ihr so bald wie möglich Gebrauch zu machen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird für die zweite mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 eröffnete Ausschreibung auf 1190 EUR je Tonne festgesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 4. Oktober 2001	[ 3, 17, 18, 6 ]
31997R1436	VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossenen Europa-Abkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Gewährung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur autonomen und vorübergehenden Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zur Berücksichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (6), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 584/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1115/97 (8), dürfen die Lizenzen für das Vierteljahr vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 nur während eines Zeitraums von 10 Tagen, beginnend am 15. Juli, beantragt werden. Damit ab 1. Juli 1997 die die Landwirtschaft betreffenden Ergebnisse der Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen angewendet werden können, ohne daß diese Protokolle bereits in Kraft gesetzt sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 zu ändern. Dem Rat war es jedoch nicht möglich, vor dem 1. Juli 1997 über den Änderungsvorschlag zu beschließen. Da außergewöhnliche Umstände vorliegen, sollte zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Regelung die Frist um weitere 15 Tage verschoben werden, die der Beantragung der Lizenzen für das dritte Vierteljahr 1997 gesetzt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 584/92 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997 muß der Lizenzantrag jedoch in den ersten zehn Tagen, vom 1. August 1997 an gerechnet, gestellt werden." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juli 1997	[ 18, 15, 17 ]
31991R1156	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/91 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 159 (lfd. Nummer 42.1590) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie Nr. 159 (lfd. Nummer 42.1590) mit Ursprung in China ist der Plafond auf 39 Tonnen festgesetzt. Am 12. Februar 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China widereinzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 7. Mai 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt: Laufende Nummer Kategorie (Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 42.1590 159 6204 49 10 6206 10 00 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben 6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6215 10 00 Krawatten - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Mai 1991	[ 3, 1 ]
32003R0011	Verordnung (EG) Nr. 11/2003 der Kommission vom 3. Januar 2003 zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 durchgeführte 20. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2002/03(3) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen. (3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 20. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 durchgeführte 20. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 47,426 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Januar 2003	[ 3, 17 ]
32005D0392	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1439) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/392/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy, Frankreich) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium (Nancy) der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind. Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium (Nancy) die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen. (2) Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (2) wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium (Nancy) übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt. (3) Fünf Laboratorien (je eines in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn) wurden durch das AFSSA-Laboratorium (Nancy) gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen. (4) Diese fünf Laboratorien sind daher in das im Anhang der Entscheidung 2004/233/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien aufzunehmen. (5) Die Entscheidung 2004/233/EG ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Mai 2005	[ 7, 3, 0, 6, 18 ]
31987R3990	VERORDNUNG (EWG) Nr. 3990/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: "(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: PLATZ FÜR EINE TABELLE 2. Artikel 11a Absätze 2, 3 und 4 erhält folgenden Wortlaut: "(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und i) wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 1006 10 91, 1006 10 99, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion keine Abschöpfung erhoben. (3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e), f), g) und h) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 1006 30 in das französische Departement Réunion gleich dem Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3. (4) Werden Erzeugnisse der Position 1006, ausser Unterposition 1006 10 10, auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft, aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische Departement Réunion geliefert, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Subvention in Höhe der für das jeweilige Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt. Diese Subvention - ist jedoch für die Erzeugnisse der Unterpositionen 1006 30 11 und 1006 30 19 gleich der Abschöpfung, die für die Erzeugnisse der Unterposition 1006 20 gilt; - wird jedoch für die Erzeugnisse der Unterpositionen 1006 30 91 und 1006 30 99 um den Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3 gekürzt." 3. Anhang B wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1987	[ 17, 6 ]
31993D0134	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1992 über einen Verordnungsentwurf der Region Brüssel-Hauptstadt für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und der wissenschaftlichen Forschung (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (93/134/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung nach Artikel 93 EWG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Note vom 26. Juli 1991 ihrer Ständigen Vertretung meldete die belgische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag einen Verordnungsentwurf der Region Brüssel-Hauptstadt für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und der wissenschaftlichen Forschung. Mit Schreiben vom 8. August 1991 bat die Kommission die belgischen Behörden um ergänzende Angaben. Das Antwortschreiben ging am 27. September 1991 ein. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1991 unterrichtete die Kommission die belgische Regierung von ihrem Beschluß, wegen der betreffenden Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen, und forderte sie auf, ihre Bemerkungen zu übermitteln. Die beteiligten Dritten wurden von dem Beschluß der Kommission durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1992 (1) in Kenntnis gesetzt. Stellungnahmen gingen nicht ein. Die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Beihilfen, die zu der Verfahrenseröffnung führten, können wie folgt zusammengefasst werden: - Beihilfen zugunsten von Industrie- und Handwerksunternehmen in Form von Kapitalprämien oder Zinsvergütungen, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Bürgschaft der Region und des Staates. Diese Beihilfen betragen bis zu - 20 % der Investitionen, die ausschließlich die rationelle Nutzung von Energie, Wasser oder Rohstoffen, den Umweltschutz, die spezifische Anpassung eines Unternehmens an seinen besonderen Standort oder die Standortverlegung in ein Stadtgebiet zum Ziel haben, - 8 % der Investitionen der in "benachteiligten Stadtteilen" ansässigen Unternehmen. - Beihilfen gleicher Art ohne Hoechstgrenze in Form sektoraler Beihilfen oder für technische und sonstige Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Region Brüssel-Hauptstadt. - Beihilfen von bis zu 50 % der Kosten für wirtschaftliche, technische und finanzielle Studien im Zusammenhang mit den obengenannten Investitionen (80 % mit einer Hoechstgrenze von 5 Millionen bfrs). - Beihilfen für Forschung und Entwicklung: für die Grundlagenforschung in Form von Zuschüssen in Höhe von 50 % der Vorhabenskosten (60 % bei KMU, erhöhtem Risiko oder besonderem europäischen Interesse); für die angewandte Forschung oder flankierende Maßnahmen in Form von verbindlich oder bedingt rückzahlbaren Darlehen in Höhe von 40 % (50 %) der Vorhabenskosten. - "Fortschrittsverträge" mit Unternehmen für die Durchführung mehrjähriger Programme, die sämtliche Maßnahmen zur technischen, industriellen und kommerziellen Entwicklung umfassen und Beihilfen von bis zu 15 % der Investitionen vorsehen. Diese Hoechstgrenze darf bei europäischen Industrieprogrammen, die Gegenstand nationaler oder internationaler Vereinbarungen sind, überschritten werden. II Die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Beihilfen fallen unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Sowohl die Berücksichtigung oder Ablehnung der Anträge als auch die Festlegung der Beihilfebeträge und -modalitäten sind jeweils Gegenstand einer Beurteilung und eines Beschlusses der zuständigen Brüsseler Behörden. Folglich handelt es sich um vom Staat aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die von regionalen oder lokalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - unabhängig von Status und Bestimmung dieser Einrichtungen - unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission) (2). Solche Beihilfen entlasten die begünstigten Unternehmen von einem Teil ihrer Kosten und verschaffen ihnen finanzielle Vorteile, die ihre Wettbewerbsposition verbessern. Da die Erzeugnisse dieser Unternehmen möglicherweise mit denen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Wettbewerb treten, können die fraglichen Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. Die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wird damit begründet, daß einige der geplanten Beihilfen für keine der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen vom Beihilfeverbot in Betracht kommen. Dies gilt für folgende Beihilfen: - Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung oder für technische Vorhaben und sonstige Beihilfen von besonderer Bedeutung für die Region Brüssel-Hauptstadt sowie Beihilfen im Rahmen der "Fortschrittsverträge". Diese weisen aufgrund ihres allgemeinen und unbefristeten Charakters keines der für eine Anwendung der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag erforderlichen Merkmale auf, sondern rufen im Gegenteil negative Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene hervor, da sie der Regionalförderungspolitik zuwiderlaufen und "mobile Investitionen" zum Nachteil der anderen Mitgliedstaaten auf sich lenken. - Die Investitionsbeihilfen zugunsten der in "benachteiligten Stadtteilen" ansässigen Unternehmen fallen nicht unter die Ausnahmeregelung für Regionalbeihilfen, da die Region Brüssel-Hauptstadt für letztere nicht in Betracht kommt und die Beihilfen ausserdem unabhängig von der Unternehmensgrösse für Investitionen jeglicher Art gewährt werden. Daher handelt es sich um allgemeine Beihilfen, die mit dem EWG-Vertrag unvereinbar sind. - Die Beihilfen für die spezifische Anpassung der Unternehmen an das städtische Umfeld oder für die Standortverlegung in ein solches erleichtern den Fortbestand der Unternehmen in der Brüsseler Region und wirken damit der Anziehungskraft von Regionalbeihilferegelungen entgegen, so daß sie sich nicht durch ein gemeinschaftliches Interesse rechtfertigen lassen. - Bei den Beihilfen für Forschung und Entwicklung entsprechen die Interventionen zugunsten der angewandten Forschung und die flankierenden Maßnahmen nicht den im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen festgelegten Hoechstsätzen. III Im Rahmen des Verfahrens fand am 11. Februar 1992 ein Vorgespräch zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Brüsseler Behörden statt. Darauf folgten Schreiben der belgischen Behörden am 9. April 1992 und der Kommission am 1. Juni 1992. Mit Note ihrer Ständigen Vertretung vom 23. Juni 1992 übermittelte die belgische Regierung der Kommission einen geänderten Verordnungsentwurf der Brüsseler Region mit Kommentar zu den Artikeln und Erläuterungen zu den am ursprünglichen Entwurf vorgenommenen Änderungen. In den Änderungen wurde insbesondere - sowohl bei den Investitionen als auch bei den wirtschaftlichen, industriellen und finanziellen Studien - der neue Gemeinschaftsrahmen für KMU, d. h. Definition und Intensität der zulässigen Beihilfen, berücksichtigt. Die Prüfung des geänderten Entwurfs ergab hinsichtlich der verschiedenen Maßnahmen, die zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag geführt hatten, folgendes: Die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für sektorale, technische oder sonstige Zwecke wird durch Artikel 7 des neuen Entwurfs auf Fälle begrenzt, in denen es sich entweder um von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigte sektorale Beihilfen oder um Programme der Europäischen Gemeinschaft zugunsten von Forschung und technologischer Entwicklung handelt. Die "Fortschrittsverträge" werden durch ein Konzept von Privatverträgen ersetzt, die nach den Erläuterungen zum diesbezueglichen Artikel 14 ausschließlich im Zusammenhang mit der Teilnahme der Brüsseler Region an europäischen Programmen (z. B. Airbus) abgeschlossen werden dürfen. Die Investitionsbeihilfen zugunsten der in benachteiligten Stadtteilen ansässigen Unternehmen sind künftig den KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an KMU vorbehalten und dürfen nicht mehr als 7,5 % der Investitionskosten betragen. Die Beihilfen für die spezifische Anpassung der Unternehmen an das städtische Umfeld oder ihre Standortverlegung in ein solches entfallen. Die Beihilfen für die Forschung und Entwicklung wurden aus dem Verordnungsentwurf gestrichen. IV Aufgrund der erheblichen Änderungen an dem Verordnungsentwurf der Region Brüssel-Hauptstadt wird die Anwendung der Bestimmungen, die Gegenstand des Verfahrens waren, auf Beihilfen begrenzt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, da sie entweder Gemeinschaftsbeihilfen ergänzen oder einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen entsprechen. So sind die Beihilfen zugunsten benachteiligter Stadtteile mit dem EWG-Vertrag vereinbar, da ihre Begrenzung auf KMU bei höchstens 7,5 % der Investitionskosten dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU entspricht. Dies trifft auch auf Artikel 7 des genannten Entwurfs zu, sofern in diesen die ausdrückliche Bestimmung aufgenommen wird, daß nur Gemeinschaftsbeihilfen oder einem Gemeinschaftsrahmen entsprechende staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen. Die Entscheidung der Kommission ist daher mit der Auflage verbunden, daß Artikel 7 geändert wird. Dasselbe gilt für Artikel 14 über "Privatverträge", der dahin gehend zu ändern ist, daß solche Verträge ausschließlich dann geschlossen werden dürfen, wenn sie mit der Teilnahme an den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EWG-Vertrag zusammenhängen. Auch dies ist Voraussetzung für eine befürwortende Entscheidung der Kommission in bezug auf den genannten Entwurf. Folglich kommen die so eingegrenzten Beihilfen für eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag in Betracht. Darüber hinaus ist die Anwendung der in dem genannten Verordnungsentwurf vorgesehenen Beihilfen selbstverständlich den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen unterworfen, die unter anderem bestimmte Industrie- und Agrarsektoren und bestimmte landwirtschaftliche Industriebetriebe sowie die Kumulierung von Beihilfen verschiedener Zweckbestimmungen betreffen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfen gemäß dem Verordnungsentwurf, den die Region Brüssel-Hauptstadt der Kommission mit Note vom 23. Juni 1992 übermittelt hat, können nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, sofern die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Bedingungen erfuellt werden. Artikel 2 Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen sektoraler oder technischer Programme gemäß Artikel 7 des Verordnungsentwurfs ist ausschließlich auf Fälle zu begrenzen, in denen es sich um staatliche Mittel handelt, die Beihilfen aus den Gemeinschaftsfonds ergänzen, oder um Maßnahmen, die einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen entsprechen. Die belgische Regierung trifft die für eine Änderung von Artikel 7 des Verordnungsentwurfs erforderlichen Maßnahmen, um die Einschränkungen nach Absatz 1 ausdrücklich festzulegen. Artikel 3 Die in Artikel 14 vorgesehenen Beihilfen im Rahmen von Privatverträgen werden ausschließlich bei der Teilnahme der begünstigten Unternehmen an einem oder mehreren wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gewährt, die zuvor gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EWG-Vertrag von der Kommission genehmigt wurden. Die belgische Regierung trifft die für eine Änderung von Artikel 14 des Verordnungsentwurfs erforderlichen Maßnahmen, um die Einschränkung nach Absatz 1 ausdrücklich festzulegen. Artikel 4 Die belgische Regierung übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung den Wortlaut des Verordnungsentwurfs der Region Brüssel-Hauptstadt mit den dieser Entscheidung entsprechenden Änderungen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 11. November 1992	[ 4, 19, 10, 7, 18 ]
32007R0499	VERORDNUNG (EG) Nr. 499/2007 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 8. Mai 2007 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Mai 2007	[ 2, 17, 6 ]
32009R1215	VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (1) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte. (3) Es ist davon auszugehen, dass eine anhaltende gemeinschaftliche Marktöffnung zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern des westlichen Balkans zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat. (4) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden. (5) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar. (6) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen. (7) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen. (8) Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlich des der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebiets (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind. (9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich bei Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt. (10) Mit Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (3) geschlossen. (11) Albanien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro sollten nur insoweit Begünstigte dieser Verordnung bleiben, als die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten geltenden vorsieht. (12) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) gelten. (13) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen. (14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden. (15) Die Verlängerung der Einfuhrregelung gemäß dieser Verordnung sollte auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung erfolgen. Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2010 zu begrenzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Präferenzregelungen (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina sowie in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 3 gewährt. (3) Waren mit Ursprung in Albanien, in Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Montenegro kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festgelegt sind. Artikel 2 Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen (1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass a) die Waren der Definition „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem 30. September 2000 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, und c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen. (2) Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen ist, unbeschadet der in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen, daran gebunden, dass die begünstigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 3 Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente (1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind. (2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-Beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 11 475 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif. Das jährliche Zollkontingent von 11 475 Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Ländern und Gebieten aufgeteilt: a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, b) 9 175 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo. Für Einfuhren von Baby-Beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt. Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II der vorliegenden Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (6) genannten Verfahren ausgearbeitet. (3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente: a) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina; b) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo. (4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 10 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen. Artikel 4 Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef und Zucker Die Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef-Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren erlassen. Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur werden von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates genannten Verfahren erlassen. Artikel 5 Verwaltung der Zollkontingente Die in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen. Artikel 6 Zugang zu Zollkontingenten Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt. Artikel 7 Übertragung von Befugnissen Die Kommission legt nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen mit Ausnahme der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere: a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind; b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind. Artikel 8 Verwaltungsausschuss (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. Artikel 9 Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 10 Absatz 1, eingehalten wird. Artikel 10 Zeitweilige Aussetzung (1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor a) den Ausschuss unterrichtet hat; b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen; c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten. (2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen. (3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern. Artikel 11 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.	[ 1, 3, 6, 18, 15 ]
31984R3398	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3398/84 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1984 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Zwiebeln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Qualitätsnormen für Zwiebeln sind in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (3) festgelegt. Bei der Auslegung einiger dieser Qualitätsnormen haben sich Schwierigkeiten ergeben. Ausserdem ist es aufgrund der Produktions- und Ernteverfahren nicht möglich, die festgesetzten Kriterien in bezug auf die Unversehrtheit der äusseren Schutzhäute der Zwiebel voll einzuhalten. Bei den Qualitätsnormen ist dem Rechnung zu tragen. Vor einer endgültigen Änderung der Normen sollten zunächst jedoch hinreichende Erfahrungen gesammelt werden. Daher sollte vorerst nur vorübergehend von den Qualitätsnormen abgewichen werden, ohne daß dadurch die Qualität des Erzeugnisses berührt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Von den Bestimmungen des Titels II »Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften" des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird in folgender Weise abgewichen: 1. Der erste Gedankenstrich unter A »Mindesteigenschaften" lautet nunmehr: »ganz"; 2. unter B »Klasseneinteilung": a) (i) »Klasse I" erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: »Zulässig sind jedoch: - leichte Flecken, welche die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen, soweit sie nicht mehr als ein 1 / 5 der Oberfläche der Zwiebel insgesamt bedecken; - kleine Risse in den Aussenhäuten und das teilweise Fehlen der Aussenhäute, soweit das Fleisch geschützt ist."; b) unter (ii) »Klasse II" erhält der zweite Satz des letzten Untersabsatzes folgende Fassung: »Zulässig sind ferner: - Flecken, sofern sie die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen, soweit sie nicht mehr als die Hälfte der Oberfläche der Zwiebel insgesamt bedecken; - Risse in den Aussenhäuten und das teilweise Fehlen der Aussenhäute wobei das Fleisch bis zu 1 / 3 der Oberfläche freiliegen kann, vorausgesetzt, daß es unbeschädigt ist."; c) unter (iii) »Klasse III" wird folgender Gedankenstrich angefügt: »- Flecken, sofern sie die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1985. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Dezember 1984	[ 7, 3 ]
32003D0469	Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung "Thüringer Umlaufmittelprogramm" (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4359) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2003/469/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Im Jahr 1993 trat die Richtlinie des Landes Thüringen zum Thüringer Umlaufmittelprogramm (im Folgenden "die Richtlinie") vom 20. Juli 1993 in Kraft(1). Die Richtlinie entsprach nach Ansicht der thüringischen Landesbehörden der durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen von 1992 ("KMU-Gemeinschaftsrahmen")(2) eingeführten "De-minimis"-Regel und wurde daher nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert. (2) Infolge eines Presseartikels über dieses Darlehensprogramm, in dessen Rahmen offenbar Unternehmen ohne ausreichende Banksicherheiten in den Genuss von Darlehen zu günstigen Konditionen kamen, um Warenvorräte zu finanzieren, ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben GD IV/D 3761 vom 2. Mai 1994 um sachdienliche Angaben für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Richtlinie mit dem Gemeinsamen Markt. Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 übermittelte Deutschland folgende Informationen: das Thüringer Umlaufmittelprogramm vom 20. Juli 1993 gelte für kleine und mittlere Unternehmen (wie im KMU-Gemeinschaftsrahmen von 1992 für solche Unternehmen definiert) in wirtschaftlich gesunder Lage, die aufgrund ihrer geringen Größe, fehlender Banksicherheiten und der allgemeinen Situation auf dem Kapitalmarkt Schwierigkeiten bei der Fremdmittelbeschaffung hätten. Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten seien nicht möglich, diese könnten aber Zuwendungen im Rahmen anderer genehmigter Programme beantragen. Die Richtlinie sei ferner als "De-minimis"-Programm entsprechend den "De-minimis"-Vorschriften des KMU-Gemeinschaftsrahmens (1992) konzipiert. (3) Deutschland schloss sich der Beurteilung der Thüringer Behörden an, wonach die Richtlinie von der Notifizierungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 ausgenommen sei. (4) Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission vom 29. Mai 1995 hin übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 27. Juni 1995 eine Kopie der Richtlinie für das Umlaufmittelprogramm. (5) Im Rahmen des Verfahrens C 85/98 (ex NN 106/98, fehlerhafte Anwendung der "De-minimis"-Vorschriften im Rahmen des Konsolidierungsprogramms des Landes Thüringen vom 20. Juli 1993) bestätigte Deutschland mit Schreiben vom 8. Juni 1998, dass die hier zugrunde liegende Richtlinie am 16. Januar 1996 ausgelaufen war. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 übermittelte Deutschland Angaben über die Durchführung der Richtlinie und die begünstigten Unternehmen, woraus die Kommission entnehmen konnte, dass auch Unternehmen in den sensiblen Sektoren (Erzeugnisse in Anhang I EG-Vertrag) in den Genuss der Zuwendungen gekommen waren. Darüber hinaus ging aus den Angaben hervor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten, die in demselben Jahr oder im Vorjahr im Rahmen genehmigter Programme zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützt worden waren, Darlehen aus dieser Richtlinie erhalten hatten. Diese Vermutung wurde durch ein Schreiben Deutschlands vom 29. Januar 1999 bestätigt, dem auch zu entnehmen war, dass einige Begünstigte der hier geprüften Richtlinie außerdem Beihilfen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms vom 20. Juli 1993 erhalten hatten, dessen fehlerhafte Anwendung Gegenstand des Verfahrens C 85/98 ist. (6) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben SG(99) D/3539 vom 18. Mai 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (7) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert, jedoch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. Die Stellungnahme Deutschlands erfolgte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 und vom 19. August 1999. (8) Deutschland übersandte eine abschließende Stellungnahme mit Schreiben vom 26. November 2001. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Titel und Rechtsgrundlage (9) Die Zuwendungen werden von der öffentlichen Thüringer Aufbaubank im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr auf der Grundlage der §§ 23, 44 und 44a der Thüringer Landeshaushaltsordnung nach Maßgabe der Richtlinie zum Thüringer Umlaufmittelprogramm gewährt. 2.2. Empfänger (10) Die Richtlinie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) definiert nach den Kriterien "Umsatz" und "Beschäftigtenzahl", nicht jedoch nach dem Kriterium "Unabhängigkeit" des KMU-Gemeinschaftsrahmens, an neu gegründete Unternehmen, Management-Buy-Outs und Management-Buy-Ins sowie Reprivatisierungen, wobei Konsolidierungsprojekten der Vorrang eingeräumt wird. Die Förderfähigkeit der Ernährungsindustrie, die sowohl die in Anhang I EG-Vertrag genannten Tätigkeiten als auch andere Tätigkeiten betreffen kann, wird unter Ziffer 3 ("Zuwendungsempfänger") der Richtlinie ausdrücklich erwähnt. Die anderen sensiblen Sektoren (Stahl, Schiffbau, Kunstfasern, KfZ-Industrie, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohlebergbau) sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen. In außergewöhnlichen Fällen können Beihilfen (auf Beschluss des zuständigen Ministers) auch für Unternehmen gewährt werden, die die im KMU-Gemeinschaftsrahmen genannten Schwellenwerte für den Umsatz und die Beschäftigtenzahl überschreiten. 2.3. Laufzeit (11) Die Richtlinie des Landes Thüringen zum Thüringer Umlaufmittelprogramm trat am 20. Juli 1993 mit unbegrenzter Laufzeit in Kraft und wurde am 16. Januar 1996 durch das Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen abgelöst. 2.4. Zielsetzung (12) Die Richtlinie ist für Unternehmen bestimmt, die weder über ausreichende Banksicherheiten verfügen, noch in der Lage sind, die hohen Zinsen für kurzfristige Darlehen zu zahlen, und zielt darauf ab, diesen Unternehmen zinsgünstige Darlehen für die Finanzierung der Umlaufmittel zur Verfügung zu stellen. Gemäß Ziffer 1 der Richtlinie ("Zuwendungszweck") "sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Errichtung oder Sicherung, insbesondere um Gefahren für den Betrieb und für den Bestand von Arbeitsplätzen abzuwenden, unterstützt werden". (13) Die Beihilfen werden durch die öffentliche Thüringer Aufbaubank über die jeweilige Hausbank, welche die Primärhaftung übernimmt, in Form zinsgünstiger Darlehen gewährt. Die Hausbank kann in den Genuss einer Bürgschaft (Haftungsfreistellung) von 60 % des Darlehensbetrages kommen, wobei die Richtlinie kein Bürgschaftsentgelt vorsieht. Die Thüringer Aufbaubank und die Hausbank erhalten eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 0,1 % des Darlehensbetrages. (14) Eine Umschuldung zu Lasten der Thüringer Aufbaubank ist ausgeschlossen. (15) Die Darlehen mit einem Zinssatz zwischen 5 % und 8 % werden für eine verlängerbare Laufzeit von 3 Jahren vergeben. Der zuständige Landesminister kann andere Modalitäten genehmigen. 2.5. Intensität (16) Die Richtlinie nimmt in Ziffer 5 ("Art, Umfang und Höhe der Zuwendung") ausdrücklich Bezug auf den "De-minimis"-Charakter der Regelung und die "De-minimis"-Vorschriften des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992. (17) Die Richtlinie sieht vor, dass das Beihilfeelement des zinsgünstigen Darlehens anhand der Differenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz des Darlehens und dem geltenden Referenzzinssatz berechnet wird. Eine direkte Hoechstgrenze für die Darlehen ist nicht vorgesehen, allerdings darf die Höhe der Beihilfe, die ein Unternehmen für den gleichen Zweck innerhalb von 36 Monaten in Anspruch nehmen kann (d. h. das aus der Zinsvergünstigung resultierende Beihilfeelement), nicht die "De-minimis"-Schwelle überschreiten, die durch die "De-minimis"-Regel des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992 festgelegt wurde(4). Das Beihilfeelement der Haftungsfreistellung wurde nicht berücksichtigt. (18) Im Zeitraum 1993 bis 1996 wurden nach den Unterlagen, die Deutschland im Vorverfahren übersandt hat, 460 Darlehen im Volumen von insgesamt 202 Mio. DEM gewährt und ausgezahlt, davon etwa 20 Darlehen für die Ernährungsindustrie. In zumindest zwei Fällen sind Unternehmen, die im selben Jahr oder im Vorjahr Beihilfen im Rahmen einer genehmigten Regelung zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten haben, in den Genuss solcher Darlehen gekommen (Thuro Back Südthüringer Backwahren und Bergner & Weiser GmbH). 2.6. Kumulierung (19) Die Richtlinie enthält keinerlei Kumulierungsvorschriften. 2.7. Gründe für die Einleitung des Verfahrens (20) Die Kommission hat das Verfahren eingeleitet wegen der Anwendung der Regelung zugunsten von Unternehmen, die in den sensiblen Sektoren aktiv sind und wegen der Anwendung der Regelung zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten. Gegen die Anwendung der Regelung zugunsten von gesunden Unternehmen außerhalb der sensiblen Sektoren hat die Kommission keine Bedenken erhoben. (21) Dies hat die Kommission wie folgt begründet. (22) Da die sensiblen Sektoren von der Regelung nicht ausgeschlossen wurden, handelte es sich um eine fehlerhafte Anwendung der "De-minimis"-Regel des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992. Nach Nummer 3.2 des KMU-Gemeinschaftsrahmens findet er keine Anwendung auf Beihilfen an Unternehmen in Sektoren, für die Sondervorschriften gelten. Da die Richtlinie auf einen dieser Sektoren angewandt wurde, musste sie als nicht notifizierte Beihilfe gesehen werden. (23) Aufgrund der Besonderheiten der sensiblen Sektoren stellten die betreffenden Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten von Unternehmen im Sinne der Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 EWR-Abkommen dar. Die Beihilfen ermöglichten es Unternehmen, die nur schwer Zugang zum Kapitalmarkt fanden, Darlehen aufzunehmen, um ihre Umlaufmittel zu Vorzugsbedingungen zu finanzieren und ihre Tätigkeiten aufrechtzuerhalten oder sogar auszudehnen. Damit waren die Maßnahmen aus Sicht der Kommission geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. (24) Sofern Darlehen in den sensiblen Sektoren an wirtschaftlich gesunde Unternehmen ausgereicht wurden, hatte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Thüringer Umlaufmittelprogramms mit den geltenden Regionalbeihilfevorschriften. (25) Die Darlehen zugunsten wirtschaftlich gesunder Unternehmen in sensiblen Sektoren stellen Betriebsbeihilfen dar, die die Kommission nach Maßgabe der geltenden Regionalbeihilfevorschriften prüfen musste. Insbesondere müssen solche Beihilfen der ständigen Praxis der Kommission zufolge folgende Kriterien erfuellen: a) Sie müssen zeitlich begrenzt und degressiv sein; b) sie dürfen nur in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden; c) die sensiblen Sektoren müssen ausgeschlossen sein. (26) In dem Einleitungsbeschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Regelung keine Degressivität vorsah und die sensiblen Sektoren nicht von der Anwendung ausgeschlossen waren. (27) Aus den Angaben Deutschlands ging hervor, dass in mindestens zwei Fällen die Richtlinie Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1994(5) ("Leitlinien von 1994") zugute gekommen ist. Nach dem Wortlaut der Richtlinie waren Unternehmen in Schwierigkeiten nicht vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Regelung teilweise auch für Unternehmen in Schwierigkeiten galt. (28) Die mit einer Haftungsfreistellung der Thüringer Aufbaubank verbundenen zinsgünstigen Darlehen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten konnten die "De-minimis"-Schwelle überschreiten. Bei der Berechnung des "De-minimis"-Schwellenwertes hätten das mit der Haftungsfreistellung verbundene Beihilfenelement und die besonderen Schwierigkeiten der Empfängerunternehmen Berücksichtigung finden müssen. Das Beihilfenelement der Haftungsfreistellung muss das besondere Risiko widerspiegeln, dass einem Unternehmen in Schwierigkeiten anhaftet und kann die volle Höhe des besicherten Darlehens erreichen. (29) Die Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen in Schwierigkeiten spiegelte demzufolge nur eine ungenügende Berücksichtigung der "De-minimis"-Vorschriften wider. Dies war nur dann nicht der Fall, wenn die Summe aus dem Darlehensbetrag und den anderen Beihilfen, die aufgrund der Kumulierungsvorschriften Berücksichtigung finden mussten, die "De-minimis"-Schwelle nicht überschritt. In der vorliegenden Anwendungsform musste das Thüringer Umlaufmittelprogramm jedoch als nicht notifizierte Beihilferegelung betrachtet werden. (30) Die Darlehen stellten den Unternehmen Finanzmittel zur Verfügung, die es ihnen ermöglichten, ihr Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern. Bei einem Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt würden entweder bestehende Überkapazitäten abgebaut bzw. die frei gewordenen Marktanteile von Wettbewerbern übernommen werden, die in beiden Fällen ihre Rentabilität hätten verbessern können. Die Richtlinie schloss die Gewährung von Darlehen für Unternehmen, die im innergemeinschaftlichen Handel stehen, nicht aus. Daher war davon auszugehen, dass die vom Verfahren erfassten Umlaufmitteldarlehen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnten. (31) Damit stellten die von der Thüringer Aufbaubank ausgereichten Umlaufmitteldarlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar und waren anhand der einschlägigen Leitlinien zu beurteilen. (32) Soweit die Richtlinie die Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zum Gegenstand hat, forderten die einschlägigen Vorschriften als Voraussetzung für die Vereinbarkeit, dass Rettungsbeihilfen in Form staatlicher Darlehen zu Marktbedingungen oder in Form staatlicher Bürgschaften für Darlehen des Privatsektors gewährt werden. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfuellt, da es sich um zinsvergünstigte Darlehen handelte. Darüber hinaus sehen die Vorschriften eine Einzelmitteilung von Beihilfen für große Unternehmen und in sensiblen Sektoren tätige Unternehmen vor. Die in Frage stehende Regelung schloss jedoch Beihilfen für Großunternehmen nicht aus und wurde in einem sensiblen Sektor angewandt. (33) Soweit die Richtlinie die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zum Ziel hatte, ist festzustellen, dass die einschlägigen Vorschriften - wie zuletzt durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999(6) bestätigt - als Voraussetzung für die Vereinbarkeit im wesentlichen die Einhaltung folgender Kriterien vorsehen: a) Vorlage und Durchführung eines Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit eines Unternehmens ermöglicht; b) Begrenzung des Beihilfebetrags auf den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Mindestbetrag; c) angemessener Beitrag des begünstigten Unternehmens und seiner Gesellschafter; d) Einhaltung der für sensible Sektoren geltenden Sondervorschriften, die grundsätzlich die Notifizierung der Einzelfälle umfassen; e) Einzelnotifizierung von Beihilfen zugunsten großer Unternehmen; f) Verbot der wiederholten Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen außer unter nicht vorhersehbaren und nicht von dem Unternehmen zu verantwortenden Umständen. (34) Die in Frage stehende Richtlinie sah weder eine Einzelfallnotifizierung von Beihilfen für Großunternehmen, noch ein Verbot der wiederholten Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen vor. 3. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS (35) Deutschland beziffert in seiner Stellungnahme die Anzahl der unter dem Umlaufmittelprogramm ausgereichten Darlehen mit 365 und das Darlehensvolumen auf insgesamt 81,6 Mio. EUR. Die Differenz zu den Angaben im Einleitungsbeschluss erkläre sich dadurch, dass in der im Einleitungsbeschluss genannten Anzahl auch Umlaufmitteldarlehen aus dem Thüringer Darlehensprogramm aus dem Jahr 1996 enthalten waren. Das Thüringer Darlehensprogramm ist Gegenstand des Verfahrens C 87/98 (ex NN 137/98). (36) Die im Beschluss über die Einleitung enthaltenen Angaben betreffend die Unternehmen Thuro Back Südthüringer Backwaren GmbH und Bergner & Weiser GmbH entsprechen nach Angaben Deutschlands nicht den Tatsachen, da an keines der beiden Unternehmen ein Umlaufmitteldarlehen aus dem Thüringer Umlaufmittelprogramm ausgereicht wurde. (37) Deutschland vertritt die Auffassung, dass das Thüringer Umlaufmittelprogramm nicht auf Unternehmen in Schwierigkeiten anwendbar war. Zwar enthalte die Regelung keinen expliziten Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten und seien drei von insgesamt 365 ausgereichten Darlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben worden, eine Öffnung der Regelung für Unternehmen in Schwierigkeiten sei jedoch weder gegeben noch beabsichtigt gewesen. Das Thüringer Umlaufmittelprogramm sei im Wege einer Gesamtbetrachtung mit dem Thüringer Konsolidierungsprogramm (Verfahren C 85/98, ex NN 106/98) zu sehen. Während der Anwendungsbereich des Konsolidierungsprogramms explizit auch auf Unternehmen in Schwierigkeiten abstellte, war dieser spezielle Förderungstatbestand für das Thüringer Umlaufmittelprogramm nicht eröffnet. (38) Ferner habe der hohe Eigenrisikoanteil der Hausbanken ein zwingendes Erfordernis für die Hausbank dargestellt, die Bonität des Kreditnehmers ordnungsgemäß zu überprüfen und das Kreditrisiko zu begrenzen. (39) Die Berechnung des "De-minimis"-Schwellenwertes erfolgte nach den Angaben Deutschlands ausschließlich auf Grund des Beihilfenelements der Zinsverbilligung, welche sich aus der Differenz zwischen Effektivzinssatz für den Endkreditnehmer und dem Referenzzinssatz errechnete. Das Beihilfenelement der Haftungsfreistellung sei bei der Abwicklung des Umlaufmittelprogramms nicht berücksichtigt worden, da "den deutschen Behörden im Zeitraum 1993 bis Anfang 1996 die Berücksichtigung des mit der Haftungsfreistellung verbundenen Beihilfeelements nicht bekannt war." Dies änderte sich erst mit Schreiben der Kommission D/54570 vom 11. November 1998. (40) Soweit die sensiblen Sektoren betroffen sind, vertritt Deutschland die Auffassung, dass eine Förderung von Unternehmen in den sensiblen Sektoren durch den Verweis in Ziffer 5 der Richtlinie zum Thüringer Umlaufmittelprogramm ausgeschlossen wurde. In Ziffer 5 der Richtlinie sei explizit geregelt, dass "die Darlehen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 19.8.1992. S. 2) gewährt werden." Mittels dieser Verweisung seien die Vorschriften betreffend die sensiblen Sektoren unmittelbar anwendbar gewesen, und eine Förderung dieser Bereiche sei verbindlich ausgeschlossen. (41) An Unternehmen aus den sensiblen Sektoren nach Nummer 1.6 des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992 sind den Angaben Deutschlands zufolge keinerlei Darlehen ausgereicht worden. (42) Darüber hinaus habe nach Ansicht Deutschlands das Beihilfesonderrecht des Gemeinschaftsrahmens betreffend Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse(7) von 1996 gemäß der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung(8) erst ab 1998 Gültigkeit erlangt. Für den Zeitraum 1993 bis 1996 habe folglich kein Beihilfensonderrecht existiert. (43) Von den 365 zugesagten Umlaufmitteldarlehen hätten lediglich fünf Kreditvergaben Unternehmen in der Branche Nahrungs- und Genussmittelgewerbe betroffen. (44) Die in Ausnahmefällen erfolgte Anwendung der Richtlinie auf andere als kleine und mittlere Unternehmen habe nach Auffassung Deutschlands den Vorgaben der "De-minimis"-Regelung im KMU-Gemeinschaftsrahmen von 1992 entsprochen. (45) Deutschland hat der Kommission eine tabellarische Auflistung der in den Jahren 1993 bis 1995 ausgereichten Umlaufmitteldarlehen zukommen lassen. Aus dieser Einzelaufstellung wird ersichtlich, dass von den 365 gewährten Darlehen in drei Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten betroffen waren. Darüber hinaus wurden gemäß den Angaben in der Tabelle lediglich in fünf Fällen Darlehen im sensiblen Sektor Landwirtschaft vergeben, obwohl gemäß einem Schreiben Deutschlands vom 29. Januar 1999 zufolge insgesamt etwa 20 Darlehen an Unternehmen der Ernährungsgüterindustrie ausgereicht wurden. (46) Aus den von Deutschland zugesandten Unterlagen wird nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Bestimmung des sensiblen Sektors Landwirtschaft bzw. eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfolgte. 4. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME 4.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (47) Auch wenn jede finanzielle Zuwendung an ein Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen in einem gewissen Maße verändert, so haben doch nicht alle Beihilfen spürbare Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund werden von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag diejenigen Beihilfen ausgenommen, die einen absoluten Hoechstbetrag nicht überschreiten und als "De-minimis"-Beihilfen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. (48) Eine Bestimmung dessen, was aus Sicht der Kommission unter "De-minimis"-Beihilfen zu verstehen ist, wurde erstmals im KMU-Gemeinschaftsrahmen aus dem Jahr 1992(9) festgelegt. Unter Nummer 3.2 wird der Anwendungsbereich der "De-minimis"-Regelung auf einen Beihilfebetrag von 50000 ECU pro Unternehmen innerhalb von drei Jahren in bezug auf eine bestimmte Hauptkategorie von Ausgaben (z.B. Investitionen, Ausbildung) festgesetzt. Somit waren einmalige Beihilfezahlungen bis zu 50000 ECU für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben, sowie Beihilferegelungen, nach denen Beihilfezahlungen an Unternehmen für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraumes auf diesen Betrag begrenzt waren, nicht mehr nach Artikel 88 Absatz 3 (früher Artikel 93 Absatz 3) EG-Vertrag anmeldungspflichtig. Eine Bedingung bestand allerdings darin, dass im Einzelvergabebescheid bzw. in der Beihilferegelung ausdrücklich festgelegt war, dass der Beihilfebetrag einschließlich jeder weiteren Beihilfe, die dasselbe Unternehmen eventuell für dieselbe Ausgabenart aus anderen Quellen oder aufgrund anderer Regelungen erhält, 50000 ECU nicht überschreiten durfte. In Nummer 3.2 wurde klargestellt, dass die "De-minimis"-Regelung in den sensiblen Sektoren (Stahl, Schiffbau, Kunstfaser, KfZ-Industrie, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohlebergbau) keine Anwendung findet. (49) In der Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen von 1996(10) wurde die "De-minimis"-Regel des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992 geändert. Der maximale Gesamtbetrag der "De-minimis"-Beihilfe wurde auf 100000 ECU innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten "De-minimis"-Beihilfe festgesetzt. Dieser Betrag umfasste alle Arten von öffentlichen Beihilfen, die als "De-minimis"-Beihilfe gewährt wurden und berührte nicht die Möglichkeit, dass der Empfänger aufgrund von der Kommission genehmigter Regelungen andere Beihilfen erhielt. (50) Die unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereiche, der Schiffbau, der Verkehrssektor und die Beihilfen für Ausgaben für die landwirtschaftliche Tätigkeit oder die Fischerei waren vom Anwendungsbereich der Regelung ausgeschlossen. (51) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen(11) wurde der Anwendungsbereich der "De-minimis"-Regelung erweitert, doch findet diese Verordnung weiterhin keine Anwendung auf Beihilfen im Verkehrsektor und für Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren beziehen. Die Verordnung findet ebenfalls keine Anwendung auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen. Schließlich sind Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden, von dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. (52) Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten "De-minimis"-Beihilfe den Betrag von 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen. Dieser Schwellenwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung. (53) Bedingt durch die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erst am 2. Februar 2001 in Kraft trat - die Laufzeit der vorliegenden zu prüfenden Richtlinie jedoch in den Zeitraum vom 20. Juli 1993 bis zum 16. Januar 1996 fiel - ist es fraglich, ob die Kommission für ihre Entscheidung die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 rückwirkend auf die vor ihrem Inkrafttreten ausgereichten finanziellen Maßnahmen anwenden kann, oder ob die im maßgeblichen Zeitraum geltende "De-minimis"-Regel des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992 herangezogen werden muss (consecutio legis). (54) Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission trifft keine Aussage darüber, ob sie auf die Beurteilung von Beihilfen anwendbar ist, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden. Allerdings schließt der Wortlaut die Anwendung auf vorhergehende Fälle nicht aus, die ohnehin dem Kontrollmechanismus nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 unterliegen. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund des Fehlens einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 auf "De-minimis"-Beihilfen Anwendung finden soll, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden. Auf der einen Seite stellt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 eine verfahrensrechtliche Regelung dar, soweit sie eine bestimmte Kategorie von Maßnahmen von der Notifizierungspflicht freistellt, und sollte damit unverzüglich Anwendung auf laufende Verfahren finden. Auf der anderen Seite steht die unverzügliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 im Einklang mit den zugrundeliegenden Zielen der Verfahrensvereinfachung und Dezentralisierung. Lediglich für Beihilfen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen, und folglich nicht auf dieser Basis freigestellt werden können, wird die Kommission diejenigen Regelungen heranziehen, die im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft waren. Da die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 grundsätzlich großzügiger ist als ihre "De-minimis"-Vorgängerregelungen und da diese Regelungen in jedem Fall zur Anwendung gelangen, sofern die Beihilfe nicht unter der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 freigestellt ist, wird dem allgemeinen Rechtsprinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der Rechtssicherheit in angemessener Weise Rechnung getragen. Von einem ökonomischen Gesichtspunkt aus betrachtet ist die Kommission der Ansicht, dass eine finanzielle Maßnahme, die unter der heute geltenden Verordnung (EG) Nr. 69/2001 nicht als "Beihilfe" im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag in einem integrierten Markt eingestuft werden kann, in der Vergangenheit keine "Beihilfe" in einem weniger integrierten Markt begründet haben kann. Die Kommission wird somit bei ihrer weiteren Prüfung der finanziellen Maßnahmen die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 zugrunde legen, was die Möglichkeit nicht ausschließt diejenigen Regelungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Vollziehung der Maßnahmen in Kraft waren, soweit diese Maßnahmen nicht unter der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 freigestellt werden. (55) Von der Verfahrenseinleitung umfasst sind damit sowohl die Richtlinie als auch die Anwendungsfälle, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. der anderen relevanten "De-minimis"-Regelung fallen, bzw. die Fälle, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. der relevanten Vorgängerregelung fallen und durch Kumulierung mit anderen Beihilfen den dort festgelegten Schwellenwert überschreiten. (56) Von vornherein vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgenommen sind Beihilfen für Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren beziehen. (57) Die Kommission ist folglich der Ansicht, dass sämtliche an Unternehmen der Ernährungsindustrie ausgereichten Umlaufmitteldarlehen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. der relevanten "De minimis"-Vorgängerregelung herausfallen, sofern sie die Erzeugung von Waren des Anhangs I EG-Vertrag zum Gegenstand haben, da sie dann dem sensiblen Sektor Landwirtschaft zuzuordnen sind. (58) Das Argument Deutschlands, dass das Beihilfensonderrecht des Gemeinschaftsrahmens betreffend Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1996) erst seit 1998 gelte, ist hier unerheblich, da dieses Sonderrecht den Anwendungsbereich der "De-minimis"-Regelung nicht beeinflusst hat(12). (59) Zu einer Überschreitung des verbleibenden Anwendungsbereiches der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder einer einschlägigen anderen "De-minimis"-Regelung konnte es nach Ansicht der Kommission dadurch kommen, dass der Schwellenwert von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. einer anderen "De-Minimis"-Vorgängerregelung aufgrund des nicht berücksichtigten Beihilfenelements der Haftungsfreistellung bei der Ausreichung von Umlaufmitteldarlehen überschritten werden konnte. Die Richtlinie bietet keinerlei Gewähr dafür, dass die "De-minimis"-Grenze in jedem Fall eingehalten wurde. Dies war insbesondere nicht gewährleistet, wenn sich die Richtlinie an Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem dort gegebenen hohen Ausfallrisiko richtete. (60) Bei den Begünstigten der Richtlinie handelt es sich nach Auffassung der Kommission zumindest auch um Maßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten. (61) Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten von einem gesunden Unternehmen abgrenzen zu können, hat die Kommission in Nummer 2.1 der Leitlinien von 1994(13) eine Erläuterung des Begriffs Unternehmen in Schwierigkeiten eingefügt. Diese Bestimmung eines Unternehmens in Schwierigkeiten bestätigt im wesentlichen die Entscheidungspraxis der Kommission aus den vorhergehenden Jahren, wie sie im Achten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik im Jahr 1979 (Ziffern 227-229) enthalten war(14). (62) Der Begriff eines Unternehmens in Schwierigkeiten, auf den sich die Kommission hier inhaltlich bezieht, wird in den Leitlinien von 1994 als ein Unternehmen beschrieben, das "sich nicht aus eigener Kraft oder mit Mitteln der Anteilseigner oder mit Fremdkapital erholen kann. Zu den typischen Symptomen einer solchen Situation gehören eine rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert. In akuten Fällen ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig oder hat Konkurs angemeldet." (63) Dem Wortlaut von Ziffer 3 ("Zuwendungsempfänger") der Richtlinie zufolge richtet sich diese an Existenzgründungen, einschließlich Management-Buy-Outs und Management-Buy-Ins sowie Reprivatisierungen, wobei Anträge im Zusammenhang mit Konsolidierungsmaßnahmen mit Vorrang berücksichtigt werden sollten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einbeziehung von konsolidierungsbedürftigen Unternehmen darauf hinweist, dass auch erholungsbedürftige Unternehmen im Sinne der Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten in den Genuss von zinsvergünstigten Umlaufmitteldarlehen kommen konnten. (64) Deutschland argumentiert, dass das Thüringer Umlaufmittelprogramm im Wege einer Gesamtbetrachtung mit dem Thüringer Konsolidierungsprogramm zu bewerten sei. Während der Anwendungsbereich des Konsolidierungsprogramms explizit auch auf Unternehmen in Schwierigkeiten abstellte, sei dieser spezielle Fördertatbestand für das Thüringer Umlaufmittelprogramm nicht eröffnet gewesen. Zur Erschließung des Regelungsgehaltes der Richtlinie könne daher nicht isoliert auf den Wortlaut abgestellt werden, vielmehr sei das Konsolidierungsprogramm in die Bewertung einzubeziehen und im Wege einer Gesamtbetrachtung beider Regelungen sei der Anwendungsbereich des Umlaufmittelprogramms zu bestimmen. Das Thüringer Umlaufmittelprogramm habe demzufolge nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten gegolten. (65) Dieses Vorbringen ist als Nachweis für die Nichtanwendung des Umlaufmittelprogramms auf Unternehmen in Schwierigkeiten nicht überzeugend. Dem Wortlaut zufolge bestand der Zweck der Richtlinie gerade darin, Unternehmen bei der Errichtung oder Sicherung zu unterstützen, insbesondere um Gefahren für den Betrieb und für den Bestand von Arbeitsplätzen abzuwenden. Darüber hinaus waren Anträge im Zusammenhang mit Konsolidierungsmaßnahmen mit Vorrang zu berücksichtigen. (66) Deutschland argumentiert weiterhin, dass das Eigenrisiko der Hausbanken dazu geführt habe, die Bonität der Kreditnehmer zu prüfen. (67) Unter Umständen wurde die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dem Empfänger tatsächlich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, durch das verbleibende Eigenrisiko der Hausbank verringert, ausgeschlossen wurde die Begünstigung von Unternehmen in Schwierigkeiten durch den Wortlaut der Regelung jedoch keinesfalls. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass es für die Hausbank, insbesondere bei Unternehmen in Schwierigkeiten, vorteilhaft sein konnte, sich an der Gewährung von Darlehen aus der Richtlinie zu beteiligen, da sich durch die Ausreichung der jeweiligen Umlaufmitteldarlehen die Liquidität der begünstigten Unternehmen insgesamt verbesserte und sich das Ausfallrisiko hinsichtlich bereits früherer durch die Hausbank bereitgestellter Darlehen verringerte. In der Tat kann es für eine Bank ökonomisch sinnvoll sein, ein bestehendes hohes Ausfallrisiko für Altdarlehen dadurch zu verringern, dass dem Unternehmen neue Mittel zu seiner Restrukturierung zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das damit verbundene Risiko teilweise vom Staat übernommen wird. (68) Letztendlich belegen die von Deutschland übersandten Einzelaufstellungen der aus der Richtlinie zugesagten bzw. ausgezahlten Beihilfen, dass Unternehmen in Schwierigkeiten gefördert wurden; auch hat Deutschland in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass unter dem Thüringer Umlaufmittelprogramm Unternehmen in Schwierigkeiten begünstigt worden sind. (69) Das Element der Haftungsfreistellung hätte, insbesondere im Hinblick auf die Ausfallrisiken bei Unternehmen in Schwierigkeiten, bei der Berechnung des Beihilfewertes der ausgereichten Darlehen Berücksichtigung finden müssen. (70) Diese Bewertung ändert sich auch dadurch nicht, dass Deutschland in seiner Stellungnahme zu bedenken gibt, dass den deutschen Behörden im Zeitraum 1993 bis Anfang 1996 nicht bekannt war, dass das mit der Haftungsfreistellung und den besonderen Risiken für die Gewährung von Darlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten verbundenen Beihilfeelements bei der Berechnung des Beihilfewertes zu berücksichtigen ist. Die Kommission kann diesen Standpunkt nicht teilen, da sie bereits im Jahr 1989 ein Schreiben an die Mitgliedstaaten versandt hat, in dem sie darauf hinwies, dass ihrer Auffassung nach alle vom Staat übernommenen Bürgschaften in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen(15). Den deutschen Behörden hätten bei der Gewährung von Haftungsfreistellungen an Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten zumindest Bedenken hinsichtlich des Beihilfencharakters der Maßnahmen kommen müssen und Deutschland hätte die in der Regelung enthaltenen Maßnahmen rechtzeitig bei der Kommission anmelden müssen, so dass diese sich dazu hätte äußern können. (71) Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften(16) lässt sich das Barzuschussäquivalent einer Haftungsfreistellung in einem bestimmten Jahr folgendermaßen berechnen: a) genauso wie das Zuschussäquivalent eines zinsvergünstigten Darlehens; der Zinszuschuss macht dabei die Differenz zwischen dem Marktzins und dem Zins aus, der Dank der staatlichen Garantie angewandt wird, nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen; b) als Differenz zwischen dem ausstehenden garantierten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit), und allen gezahlten Garantieprämien, d. h. (garantierter Betrag × Risiko) - Prämie; c) mit Hilfe anderer sachlich gerechtfertigter und allgemein akzeptierter Verfahren. (72) Die Kommission bestätigte damit ihre seit langer Zeit vertretene Ansicht, dass, wenn im Zeitpunkt der Darlehensentscheidung die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensschuldners offensichtlich sehr hoch ist, der Wert der Beihilfe bis zur Höhe der durch die Haftungsfreistellung effektiv gesicherten Summe gehen kann. (73) Im Übrigen kann das in der Haftungsfreistellung enthaltende Beihilfeelement auch bei gesunden Unternehmen zu einem Überschreiten der "De-minimis"-Schwelle führen. (74) Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der Richtlinie und deren Anwendung um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, sofern sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fällt, bzw. dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 unterliegt, jedoch den "De-minimis"-Schwellenwert überschreitet. Dasselbe gilt entsprechend für die andere "De-minimis"-Regelung, die zu der Zeit in Kraft war, als die Maßnahmen vollzogen wurden. (75) Die Richtlinie führte, sofern sie sich an Unternehmen in Schwierigkeiten richtete dazu, dass die begünstigten Unternehmen von einer Privatbank Finanzmittel erhielten, die andernfalls aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Unterstützung mehr von privaten Kreditinstituten nach deren üblichen Kreditbedingungen erhalten hätten. (76) Diese Finanzmittel ermöglichten es den begünstigten Unternehmen, ihr Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern bzw. ihre Marktstellung zu verbessern. Bei einem Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt würden entweder bestehende Überkapazitäten abgebaut bzw. die frei gewordenen Marktanteile von Wettbewerbern übernommen werden, die in beiden Fällen ihre Rentabilität verbessern könnten. Die Umlaufmitteldarlehen schließen die Gewährung von Darlehen für Unternehmen, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen, bei denen innergemeinschaftlicher Handel stattfindet, nicht aus. Daher ist davon auszugehen, dass die vom Verfahren betroffenen finanziellen Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. (77) Auch die gesunden Unternehmen hätten zu den gebotenen Konditionen diese finanziellen Mittel von privaten Banken nicht erhalten und konnten folglich durch die ausgereichten Umlaufmitteldarlehen ihre Marktstellung auf dem Gemeinsamen Markt gegenüber Mitbewerbern verbessern. Dies gilt insbesondere für gesunde Unternehmen, die in den sensiblen Sektoren tätig waren. Die Märkte der sensiblen Sektoren auf Gemeinschaftsebene sind gekennzeichnet durch Überschusskapazitäten. Die durch die Umlaufmitteldarlehen herbeigeführte finanzielle Begünstigung der spezifischen Unternehmen führte dazu, dass diese ihre Marktstellung gegenüber Konkurrenten festigen konnten, so dass es zu einer Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten kommen konnte. (78) Die Richtlinie kann somit den Wettbewerb verfälschen bzw. droht ihn zu verfälschen. (79) Die Kommission gelangt somit zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie und deren Anwendung Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag zugunsten von Unternehmen enthält, die innergemeinschaftlichen Handel betreiben. 4.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe (80) Die Kommission bedauert, dass Deutschland die Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgereicht hat. 4.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, sofern der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. der relevanten "De-minimis"-Vorgängerregelung überschritten wird (81) Die Kommission hat die Richtlinie unter der Annahme geprüft, dass sie sich sowohl an gesunde Unternehmen als auch an Unternehmen in Schwierigkeiten richtet. (82) Sofern die Beihilfen Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden, handelte es sich um Begleitbeihilfen/Umstrukturierungsbeihilfen bzw. Rettungsbeihilfen in der Terminologie des Achten Berichts der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik aus dem Jahr 1979 und der Leitlinien von 1994(17) die durch die Leitlinien von 1999 bestätigt wurden.(18) (83) Sofern die Beihilfen gesunden Unternehmen in den sensiblen Sektoren gewährt wurden, liegen Betriebsbeihilfen im Sinne der Mitteilung der Kommission über regionale Beihilferegelungen von 1979(19) sowie im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen(20) von 1988 vor. Diese Mitteilungen wurden bestätigt durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(21) aus dem Jahr 1998. (84) Im Weiteren wird die Vereinbarkeit der Regelung vor dem Hintergrund der jeweils anwendbaren Bestimmungen geprüft(22). (85) Soweit es um die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geht ist festzustellen, dass nach der Praxis der Kommission und gemäß den Leitlinien von 1994 als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt die folgenden Kriterien erfuellt werden mussten: a) Vorlage und Durchführung eines Umstrukturierungsplans, der langfristig die Wiederherstellung der Rentabilität der Unternehmen ermöglicht; b) angemessener Beitrag des begünstigten Unternehmens und seiner Gesellschafter; c) Begrenzung des Beihilfebetrages auf das notwendige Mindestmaß; d) Einhaltung der besonderen Anwendungsregeln für die sensiblen Sektoren, was normalerweise die Notifizierung von Einzelfällen umfasst; e) Einzelnotifizierung von Beihilfen zugunsten großer Unternehmen; f) Umstrukturierungsbeihilfen dürfen, sofern keine unvorhersehbaren Ausnahmesituationen vorliegen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann, nur einmal gewährt werden. (86) Der Richtlinie zufolge war einzige Voraussetzung für die Gewährung der Mittel, dass die antragstellende Hausbank sich an der Bereitstellung der Umlaufmittel in angemessener Weise mit hauseigenen Mitteln beteiligen musste. (87) Die Richtlinie sah jedoch nicht die Vorlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans vor, der unter Einbeziehung des Umlaufmitteldarlehens eine dauerhafte Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens erwarten ließ. (88) Ein Verbot der wiederholten Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen bzw. eine Begrenzung des Beihilfebetrags auf das notwendige Mindestmaß zur Erreichung des angestrebten Ziels sind im Wortlaut der Richtlinie ebenfalls nicht enthalten. Ob diese Kriterien bei der Gewährung der Mittel beachtet wurden, wurde von Deutschland nicht mitgeteilt. (89) Die Richtlinie sah keine Einzelmitteilung von Beihilfen zugunsten großer Unternehmen oder die Berücksichtigung der spezifische Regeln für die sensiblen Sektoren vor. (90) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass, sofern die Richtlinie Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten vorsieht, diese Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (91) Soweit es um die Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten geht ist festzustellen, dass die in diesem Bereich etablierte Politik als Voraussetzung für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erforderte, dass Rettungsbeihilfen auf die Beihilfeformen des öffentlichen Darlehens zu Marktkonditionen oder der staatlichen Bürgschaften für private Kredite beschränkt sind. Diese Voraussetzung wurde im vorliegenden Fall nicht erfuellt, da die Darlehen zinsbegünstigt waren. (92) Soweit die Gewährung von Rettungsbeihilfen gemäß der Richtlinie betroffen ist, sind diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar. (93) Sofern Darlehen zugunsten wirtschaftlich gesunder Unternehmen in den sensiblen Sektoren ausgereicht worden sind, stellen diese Betriebsbeihilfen dar, die die Kommission nach Maßgabe der auf die Richtlinie anwendbaren Regionalbeihilfevorschriften prüfen muss. (94) Bei dem Land Thüringen handelt es sich zwar um ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) (früher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a)) EG-Vertrag. Die Mitteilungen der Kommission zu Regionalbeihilfen von 1979 und 1988(23) sahen in der Tat vor, dass die Kommission in Anerkennung der besonderen Schwierigkeiten in diesen Fördergebieten ausnahmsweise bestimmte Betriebsbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen konnte. (95) Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Genehmigung einer Betriebsbeihilfe war, dass die Beihilfe zu einer dauerhaften und ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen musste und nicht zu sektoralen Überschusskapazitäten auf Gemeinschaftsebene führen durfte, damit die sektoralen Probleme auf Gemeinschaftsebene nicht schwerwiegender wurden als die ursprünglichen regionalen Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang wurde ein sektorales Vorgehen gefordert, bei dem die Gemeinschaftsregeln und -leitlinien für bestimmte Tätigkeitsbereiche in Industrie (Stahl, Schiffbau, Kunstfaser, Textil und Bekleidung) und Landwirtschaft sowie die Vorschriften über gewerbliche Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, zu beachten waren. Diese Gemeinschaftsregeln und -leitlinien stehen der Gewährung von Betriebsbeihilfen in den betroffenen Sektoren entgegen. (96) Soweit Beihilfen an gesunde Unternehmen in den sensiblen Sektoren betroffen sind, sind diese Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da vor der Gewährung der Beihilfen die Gemeinschaftsregeln und -leitlinien für die sensiblen Sektoren hätten beachtet werden müssen, die die Gewährung von Betriebsbeihilfen an gesunde Unternehmen verbieten. (97) Die Kommission ist der Auffassung, dass für den vorliegenden Fall die Ausnahmetatbestände des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag nicht eingreifen, da die Richtlinie keines der dort aufgeführten Ziele verfolgt. Auch hat Deutschland das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände nicht vorgetragen(24). (98) Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass außer den Leitlinien für die Beurteilung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten keine speziellen Regelungen betreffend Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag auf die Richtlinie anwendbar sind, da die Richtlinie weder eines der speziellen Ziele verfolgt, noch Deutschland geltend gemacht hat, dass dies der Fall sei. (99) Die Beihilfen verfolgen nach Auffassung der Kommission auch nicht den Zweck, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Auch dienen die Beihilfen nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Die Kommission ist somit zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) noch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag auf die Richtlinie anwendbar sind. (100) Einige von der Richtlinie erfasste Anwendungsfälle waren möglicherweise Gegenstand eines anderweitigen förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Die vorliegende Entscheidung betrifft diese Fälle nicht. 5. SCHLUSSFOLGERUNG (101) Die Beihilferegelung ist unrechtmäßig. Beihilfen jenseits des Anwendungsbereiches der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder, sofern sie nicht darunter fallen, jenseits der anderen relevanten "De-minimis"-Regelung, die zu dem Zeitpunkt in Kraft war, als die Maßnahme vollzogen wurde, sind unrechtmäßig gewährt worden. (102) Die Beihilferegelung ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern sie in ihrem "Nicht-De-minimis"-Bereich Rettungsbeihilfen zu zinsvergünstigten Bedingungen zulässt, die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen ohne Beachtung der nach ständiger Kommissionspraxis geforderten Voraussetzungen ermöglicht und keine Notifizierungspflicht im Einzelfall für die sensiblen Sektoren verlangt bzw. Beihilfen zugunsten von gesunden Unternehmen in sensiblen Sektoren nicht ausschließt. (103) Damit ist die Anwendung der Richtlinie jenseits des Anwendungsbereiches der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. außerhalb der anderen relevanten "De-minimis"-Regelungen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten oder betreffend die Gewährung von Betriebsbeihilfen zugunsten von gesunden Unternehmen in den sensiblen Sektoren mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. (104) Nach ständiger Entscheidungspraxis der Kommission sind gemäß Artikel 87 EG-Vertrag unrechtmäßig gewährte und unvereinbare Beihilfen von dem Beihilfenempfänger zurückzufordern, soweit die Beihilfen nicht durch "De-minimis"-Regelungen abgedeckt sind. Diese Praxis wurde bestätigt durch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(25). Entsprechend Artikel 14 der genannten Verordnung hat der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Um die Anzahl der durch Rückforderung betroffenen Fälle abschließend zu klären ist die Kommission der Auffassung, dass Deutschland eine Liste aller Unternehmen anfertigen muss, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 herausfallen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie zum Thüringer Umlaufmittelprogramm (im folgenden "die Richtlinie") begründet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Richtlinie begründet keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sich die Zuwendungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. sofern sie nicht darunter fallen, sich im Anwendungsbereich der "De-minimis"-Regelung befinden, die im Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahme galt, und kumuliert mit weiteren "De-minimis"-Beihilfen den "De-minimis"-Schwellenwert der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. der relevanten Vorgängerregelung nicht überschreiten. Die Richtlinie begründet keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit die Zuwendungen zugunsten von Unternehmen ausgereicht wurden, die nicht mit der Produktion von Waren oder Bereitstellung von Dienstleistungen im innergemeinschaftlichen Handel befasst sind. Soweit die Richtlinie unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, begründet die Richtlinie unrechtmäßige Beihilfen. Artikel 2 Soweit die Richtlinie Beihilfen für gesunde Unternehmen außerhalb der sensiblen Sektoren vorsieht, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 3 Sofern die Richtlinie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vorsieht, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. Artikel 4 Sofern die Richtlinie Betriebsbeihilfen an Unternehmen in den sensiblen Sektoren vorsieht, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. Artikel 5 Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 und Artikel 4 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Die Beitreibung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet. Artikel 6 Diese Entscheidung bezieht sich nicht auf diejenigen Anwendungsfälle der Richtlinie, die bereits Gegenstand einer anderweitigen Verfahrenseröffnung oder endgültigen Entscheidung der Kommission waren. Deutschland erstellt eine Liste der betroffenen Fälle. Artikel 7 Deutschland erstellt im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung eine Liste der Unternehmen, die vom sektoralen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgeschlossen sind bzw. unter Einbeziehung des Beihilfeelements der Haftungsfreistellung und anderer im relevanten Zeitpunkt gewährter "De-minimis"-Beihilfen den Schwellenwert der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 überschreiten. Deutschland erstellt im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung eine Liste sämtlicher Unternehmen in Schwierigkeiten, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfasst sind und gemäß der Richtlinie gefördert wurden, und benennt die Kriterien, die der Einstufung zugrunde liegen. Deutschland entwickelt in diesem Zusammenhang eine Methode zur Identifizierung des Beihilfeelements der Haftungsfreistellung. Deutschland erstellt im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung eine Liste der Unternehmen, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfasst sind und gemäß der Richtlinie gefördert wurden, die jedoch nicht mit der Produktion von Waren oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen im innergemeinschaftlichen Handel befasst waren, und benennt die Kriterien. Artikel 8 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 27. November 2002	[ 4, 19, 5, 18, 15 ]
31983R3047	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3047/83 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/83 (4), wurde der Verkauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf die vor dem 1. Juni 1983 eingelagerten Mengen beschränkt. In Anbetracht der Marktlage und der Lagerbestände ist es angebracht, diesen Stichtag auf den 1. August 1983 zu verschieben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird das Datum »1. Juni 1983" durch das Datum »1. August 1983" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Oktober 1983	[ 3, 17 ]
31987R3857	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3857/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erhöhung der Ölsaatenerzeugung in der Gemeinschaft veranlasst die Verarbeitungsbetriebe mehr und mehr zur Steigerung ihrer Saatenölerzeugung. Es sollte deshalb insbesondere vorgesehen werden, daß der Antrag auf Ausstellung des Teils I. D. gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3074/87 (4), auch gültig ist, wenn die Ölsaaten während der Stunden nach dem Tag der Antragstellung, in denen die zuständige Stelle geschlossen ist, in den Betrieb verbracht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält folgende Fassung: »Dieser Antrag ist jedoch auch gültig, wenn die Ölsaaten nach dem Tag der Antragstellung während der Schließungszeiten der zuständigen Stelle, einschließlich der Tage, die keine Arbeitstage sind, in den Betrieb verbracht werden." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1987	[ 17, 19, 6 ]
32002D0408	Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1642) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/408/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der öffentlichen Interventionsregelung haben die spanische, die griechische und die italienische Interventionsstelle vor dem 1. November 1998 Olivenöl angekauft. Die Rechtsgrundlage für diese Regelung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 mit Wirkung vom 1. November 1998 aufgehoben worden. Um einen ordnungsgemäßen Übergang von der öffentlichen Interventionsregelung zum derzeitigen System, in dem eine solche Regelung nicht mehr besteht, zu gewährleisten, und alle noch verfügbaren Olivenölmengen aus den gemeinschaftlichen Interventionsstellen zu entfernen, ist der Verkauf dieser in Italien noch eingelagerten Mengen zu erlauben. Es handelt sich um einen mehr oder weniger großen Anteil Olivenöl enthaltende Rückstände in den Behältnissen. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90(4), geschieht der Verkauf des gemeinschaftlichen Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung, sofern besondere Umstände nicht andere Verfahren erfordern. Die in Italien noch eingelagerten Olivenölrückstände konnten nicht im Rahmen des Verkaufs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2599/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der spanischen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle(5) verkauft werden, weil in Italien nicht genügend Angebote eingegangen sind. Diese Rückstände sind daher erneut zum Verkauf anzubieten. Um es den italienischen Behörden zu erlauben, eine gerechte Lösung anzuwenden, und in Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 ist der Verkauf dieser Rückstände im Rahmen eines Verfahrens der freihändigen Vergabe anstelle eines Ausschreibungsverfahrens zuzulassen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die italienische Interventionsstelle "Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura", im Folgenden "AGEA" genannt, wird ermächtigt, im Rahmen eines Verfahrens der freihändigen Vergabe 27,1 Tonnen aus den in ihrem Besitz befindlichen gemeinschaftlichen Olivenölrückständen, die aus den auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl durchgeführten Interventionen stammen, zu verkaufen. (2) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses muss bis zum 15. Juli 2002 erfolgen. (3) Die Lieferung des Erzeugnisses muss vor dem 8. September 2002 erfolgen. (4) Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission umgehend über das Ergebnis der Verkäufe. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 24. Mai 2002	[ 3, 18, 17 ]
31996D0233	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Dänemark (Text von Bedeutung für den EWR) (96/233/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten können für Betriebe, die hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) in nicht zugelassenen Gebieten liegen, den Status eines zugelassenen, von diesen Krankheiten freien Betriebs erlangen. Dänemark hat mit den Entscheidungen 94/864/EG (3) und 95/336/EG (4) der Kommission für einige Fischzuchtbetriebe, die in einem nicht zugelassenen Gebiet liegen, hinsichtlich IHN und VHS bereits den Status zugelassener, von diesen Krankheiten freier Betriebe erlangt. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 hat Dänemark der Kommission hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) die erforderlichen Nachweise übermittelt, um für einen Betrieb, der in einem nicht zugelassenen Gebiet liegt, den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs zu erlangen, und hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die von Dänemark für diesen Betrieb vorgelegten Nachweise geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, daß der Betrieb den Vorschriften gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG entspricht. Dieser Betrieb hat nunmehr den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet. Die bereits angenommenen Entscheidung über die Zulassung von Fischzuchtbetrieben in Dänemark sollten nunmehr konsolidiert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannten Fischzuchtbetriebe werden hinsichtlich IHN und VHS als zugelassene Betriebe anerkannt, die sich hinsichtlich der VHS in einem nichtzugelassenen Gebiet befinden. Artikel 2 Die Entscheidung 95/336/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. März 1996	[ 0, 18, 6 ]
31996D0437	BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea (96/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, In Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Im Februar 1995 erhielt die Kommission einen Antrag von drei Gesellschaften, Hoechst-Diafoil GmbH, Rhône-Poulenc Films und Teijin-DuPont Films, betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea. Auf die drei Antragsteller entfallen angeblich 100 % der Produktion von PET Video-Film in der Gemeinschaft. Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea. (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (3) Die Antragsteller nahmen ihren Antrag betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea offiziell zurück. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. (4) Folglich sollte das Antidumping-Verfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden. (5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert, und er erhob keine Einwände. (6) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Brüssel, den 18. Juli 1996	[ 12, 3, 4, 18 ]
31994R1879	VERORDNUNG (EG) Nr. 1879/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1994/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß den Zuechtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird. Die Anwendung der vorstehend genannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1994/95 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 110,41 ECU festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.	[ 19, 6 ]
31999R1446	VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/1999 DES RATES vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung des Bestands an Rotem Thun (Thunnus thynnus) der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, im folgenden "ICCAT" genannt, der die Gemeinschaft beigetreten ist, wird von den Vertragsparteien eine Regelung zur statistischen Erfassung der Fänge und Einfuhren von Rotem Thun durchgeführt. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/94(3) erlassen. (2) Um die Verwaltung der genannten Regelung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu vereinfachen, hat die ICCAT auf ihrer zehnten außerordentlichen Tagung im November 1996 in San Sebastian eine Empfehlung angenommen, der zufolge ein Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten sollte, das statistische Dokument über die Fänge von Rotem Thun für gültig zu erklären, die von einem Schiff eines anderen Flaggenmitgliedstaats getätigt wurden. (3) Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Bestände von Rotem Thun hat die ICCAT auf ihrer fünfzehnten ordentlichen Tagung vom 14. bis 2l. November 1997 in Madrid die Empfehlung angenommen, die Regelung zur statistischen Erfassung auf die Wiederausfuhren von Rotem Thun auszudehnen. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften für die verschiedenen Arten von Handelsgeschäften, die eine oder mehrere Wiederausfuhren aus dem oder in das Gemeinschaftszollgebiet umfassen, erarbeitet werden, und es sollte ein Muster der entsprechenden Wiederausfuhrlizenz erstellt werden. (4) Damit die Gemeinschaft diese Maßnahmen durchführen kann, muß die Verordnung (EG) Nr. 858/94 geändert werden. Gleichzeitig sollte auch das Verzeichnis der Drittländer im Anhang II Nummer 2 der genannten Verordnung aktualisiert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 858/94 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- die Wiederausfuhr von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-Codes ex 0302 39, ex 0303 49, ex 0304 20 45, ex 1604 14 16 und ex 1604 14 18 nach einem Drittland." 2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 2a (1) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die von einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats operierenden Fischereischiff gefangen und nach einem Drittland ausgeführt werden, muß ein statistisches Dokument gemäß Anhang I beigefügt werden. (2) Das statistische Dokument gemäß Absatz 1 kann von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Erzeugnisse angelandet werden, bestätigt werden, sofern die entsprechenden Mengen von Rotem Thun vom Hoheitsgebiet des Anlandemitgliedstaats aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. (3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten, die die statistischen Dokumente gemäß Absatz 2 bestätigen, die betreffenden Flaggenmitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach dem Tag der Bestätigung durch Übermittlung einer Kopie der von ihnen bestätigten Dokumente. (4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Angaben über seine zuständigen Behörden gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter." 3. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die nach der Wiederausfuhr durch ein Drittland auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden, muß eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beigefügt werden. Die Wiederausfuhrlizenz ist entsprechend den Vorschriften des Absatzes 2 für das statistische Dokument auszufuellen, zu unterzeichnen und zu bestätigen; sie wird den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgehändigt, in den das Erzeugnis eingeführt wird." 4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 3a (1) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die nach der Einfuhr in die Gemeinschaft nach einem Drittland wieder ausgeführt werden, muß eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beigefügt werden. (2) Die Wiederausfuhrlizenz ist in den dafür vorgesehenen Feldern von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern auszufuellen und zu unterzeichnen; diese haften für die Richtigkeit ihrer Angaben. Der Wiederausfuhrlizenz ist eine ordnungsgemäß bestätigte Kopie des ursprünglichen statistischen Dokuments gemäß Artikel 3 beizufügen. (3) Die Wiederausfuhrlizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestätigt, aus dem die Wiederausfuhr erfolgen soll. (4) Im Fall der Wiederausfuhr von früher bereits einmal wiederausgeführtem Roten Thun ist eine neue Wiederausfuhrlizenz zu erstellen und zu bestätigen. In diesem Fall sind die ordnungsgemäß bestätigten Kopien der ursprünglich dem Erzeugnis beigefügten statistischen Dokumente und Wiederausfuhrlizenzen der neuen Wiederausfuhrlizenz beizulegen." 5. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- die Halbjahresmengen aller handelsüblichen Aufmachungen von Rotem Thun, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, die nach der Wiederausfuhr aus einem Drittland in dem jeweiligen Hoheitsgebiet zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden." 6. Nummer 2 des Anhangs II wird durch den Wortlaut in Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 7. Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang III wird angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1999.	[ 19, 5, 3, 6, 12 ]
31989D0511	***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. August 1989 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan (89/511/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im April 1988 erhielt die Kommission einen Antrag des Syndicat national des industries d'équipement (MTPS), der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion von hydraulischen Baggern mit einem Gewicht von weniger als 6 Tonnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Dumping der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und über eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die für ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von selbsfahrenden Baggern mit einem Gewicht von weniger als 6 Tonnen mit um 360° drehbarem Oberwagen des KN-Code ex 8429 52 00 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. (2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten reichten Anträge auf Anhörung ein, denen stattgegeben wurde. (3) Die Kommission erfasste und prüfte alle Informationen, die sie zur Feststellung der Schädigung für erforderlich erachtete. Untersuchungen an Ort und Stelle wurden bei folgenden Unternehmen durchgeführt: a) Hersteller der Gemeinschaft - Ecomat SA, Belley, Frankreich, und ihrer Vertriebsgesellschaft Pel Job, Alby sur Chéran, Frankreich, - J. C. Bamford Excavators, Rocester, Vereinigtes Königreich, - Macmoter SpA, Modigliana, Italien, - Vermeer Holland BV, Hoofddorp, Niederlande; b) Einführer/Vertriebsunternehmen - Komatsu Baumaschinen Deutschland GmbH, Groß-Gerau-Dorheim, Deutschland, - NV Komatsu Europe SA, Vilvoorde, Belgien, - SA Kubota Europe, Argenteuil, Frankreich, - Kubota (UK) Limited, Oxon, Vereinigtes Königreich, - NV Verbist, Breendonk, Belgien, - Saville Tractors Limited, Stratford-upon-Avon, Vereinigtes Königreich, - Imer France, Vif, Frankreich. (4) Die Untersuchung umfasste gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. Mai 1988. B. SCHÄDIGUNG (5) Um festzustellen, ob die angeblich gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, trug die Kommission folgenden Faktoren Rechnung: a) Umfang, Marktanteil und Preis der Einfuhren i) Umfang (6) Die Einfuhren kleiner hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan erhöhten sich von 2 706 Stück im Jahr 1984 auf 5 443 Stück im Jahr 1986. Die Einfuhren im Untersuchungszeitraum erreichten auf Jahresbasis 6 733 Stück. Im Untersuchungszeitraum erfolgten keine nennenswerten Einfuhren aus anderen Drittländern. ii) Verbrauch und Marktanteile (7) Der Gemeinschaftsverbrauch der betreffenden hydraulischen Bagger wurde anhand der von den betreffenden Ausführern aus Japan ausgeführten Stückzahlen und des Absatzes der EWG-Hersteller errechnet. Es stellte sich heraus, daß der jährliche Verbrauch dieser Erzeugnisse von 2 940 Stück im Jahr 1984 auf 8 590 Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 192 % stieg. Der Marktanteil der japanischen Ausführer sank von 92 % im Jahr 1984 auf 78,4 % im Untersuchungszeitraum, während die Hersteller der Gemeinschaft ihren Marktanteil im gleichen Zeitraum von 8 % auf 21,6 % steigerten. iii) Preise (8) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß die Preise der Einfuhren im Untersuchungszeitraum in bestimmten Fällen niedriger waren als die von den Herstellern der Gemeinschaft verlangten Preise. Auf der Grundlage einer repräsentativen Auswahl von Verkäufen im Untersuchungszeitraum und anhand des von dem Industriezweig der Gemeinschaft vorgeschlagenen Modellvergleichs ergab sich, daß die japanischen Ausführer die Preise durchschnittlich um 1,2 % unterboten. b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (9) Die Kommission stellte fest, daß zwei Unternehmen, nämlich J. C. Bamford Excavators Ltd und O & K Orenstein und Koppel Aktiengesellschaft, das betreffende Erzeugnis im Untersuchungszeitraum nicht hergestellt haben. Ein drittes Unternehmen, Smalley Excavators Limited, antwortete nicht auf den Fragebogen der Kommission. Die Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft wurden deshalb nur für die Unternehmen untersucht, die das Erzeugnis, das Gegenstand dieses Verfahrens ist, auch tatsächlich hergestellt haben: - Ecomat SA und ihre Vertriebs-Tochtergesellschaft Pel Job SA, - Macmotor SpA, - Vermeer-Holland BV. i) Gemeinschaftsproduktion (10) Es wurde festgestellt, daß die Produktion der betroffenen Gemeinschaftshersteller von 292 Stück im Jahr 1984 auf 2 068 Stück im Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis anstieg. ii) Verkäufe (11) Es wurde festgestellt, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von 234 Stück im Jahr 1984 auf 1 857 Stück im Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis anstiegen. iii) Verbrauch und Marktanteil (12) Die Produktions- und Absatzentwicklung der Gemeinschaftshersteller wurde unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Entwicklung des Verbrauchs und des Marktanteils des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft beurteilt. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller betrug 1984 etwa 8 % und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum auf 21,6 %. iv) Kapazität und Kapazitätsauslastung (13) Die jährliche Produktionskapazität stieg von 600 Stück im Jahre 1984 auf 3 400 im Untersuchungszeitraum. Die Kapazitätsauslastung im gleichen Zeitraum stieg von 49 % auf 60 %. v) Preise (14) Die Verkaufspreise der betroffenen Gemeinschaftshersteller gingen 1985 und 1986 zunächst zurück, um danach im Laufe des Jahres 1987 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, dem 31. Mai 1988, wieder zu steigen. vi) Gewinne (15) In bezug auf die Rentabilität wurde festgestellt, daß alle Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum Gewinne erzielten, die Lage sich also gegenüber den vorangegangenen Jahren, in denen einige Hersteller mit Verlust verkauft hatten, gebessert hat. c) Schlußfolgerungen betreffend die Schädigung (16) Nach den obengenannten Zahlen waren die europäischen Hersteller trotz der Zunahme der japanischen Einfuhren in die Gemeinschaft und in einigen Fällen auch trotz Preisunterbietungen in der Lage, ihre Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und ihren Anteil am Markt der Gemeinschaft zu steigern. Sie konnten zu Preisen verkaufen, mit denen sie positive finanzielle Ergebnisse erzielen konnten. Aufgrund dieser Sachaufklärung wird die Auffassung vertreten, daß die betroffenen Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitten haben. C. DUMPING (17) Angesichts der obigen Schadensermittlung hielt es die Kommission für unnötig, das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren weiter zu untersuchen. D. SCHLUSSFOLGERUNG (18) Unter diesen Umständen sind angesichts der Marktlage im Untersuchungszeitraum keine Schutzmaßnahmen erforderlich, und das Verfahren ist einzustellen. Selbstverständlich wird dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, eine neue Untersuchung einzuleiten, falls ein neuer Antrag gestellt wird, der Beweismittel dafür enthält, daß sich die Umstände geändert haben - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan wird eingestellt. Brüssel, den 22. August 1989	[ 1, 3, 18 ]
32003D0340	Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (2003/340/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263, auf Vorschlag der französischen Regierung, in Erwägung (1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen, (2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Jean-Paul DELEVOYE, der dem Rat am 14. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist - BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr André ROSSINOT, Bürgermeister von Nancy, wird als Nachfolger von Herrn Jean-Paul DELEVOYE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.	[ 18, 9, 15 ]
32003D0396	Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien (2003/396/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. (2) Der Europäische Rat von Kopenhagen erklärte, dass entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel und je nach den weiteren Fortschritten, die bei der Erfuellung der Beitrittskriterien zu verzeichnen sein werden, das Ziel darin bestehe, Bulgarien bis 2007 als Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. Er billigte die Mitteilung der Kommission über den Fahrplan für Bulgarien, darunter auch die vorgeschlagenen erheblich verstärkten Heranführungshilfen, und erklärte, dass die umfangreichen Finanzmittel, die gewährt werden sollen, flexibel genutzt werden und auf die festgestellten Prioritäten gerichtet sein sollten, einschließlich in Schlüsselbereichen wie Justiz und Inneres. Zusätzliche Hilfestellungen bei den Vorbereitungen auf den Beitritt würden diese Länder durch die überarbeiteten Beitrittspartnerschaften erhalten, die ihnen im nächsten Jahr unterbreitet würden. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen. (4) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen. (5) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft. (6) Der Regelmäßige Bericht 2002 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Handlungsbereiche. (7) Bulgarien muss sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt - BESCHLIESST: Artikel 1 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 sind die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Kommission an den Rat geprüft. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.	[ 18, 15, 19 ]
31992R1731	VERORDNUNG (EWG) Nr. 1731/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Wiegungsköffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2013/91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken. Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/83/EWG (4), festgestellt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1991 müssen die Wiegungsköffizienten angepasst werden, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2013/91 der Kommission (5) festgesetzt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungsköffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 2013/91 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juni 1992	[ 2, 17 ]
31987L0355	***** RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (87/355/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), bedarf einer Ergänzung durch Zeichnungen für die Kennzeichen »E" für Spanien, »EL" für Griechenland und »P" für Portugal. Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens »IR" für Irland durch »IRL" zu ersetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zeichnungen zu Anhang II Nummer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch die Kennzeichen »E", »EL" und »P" ergänzt, und das Kennzeichen »IR" durch »IRL" ersetzt. (2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend abgebildet: Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.	[ 7, 18, 16, 1 ]
32003R0793	Verordnung (EG) Nr. 793/2003 der Kommission vom 8. Mai 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), aufgeführt sind. (3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. (4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen. (5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden. (6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Mai 2003	[ 3, 17 ]
31990D0459	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden (90/459/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dem - wenn auch nur formalen - Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder anderen ähnlichen Verfahren entgegen. Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemeinschaftlich als auch nach aussen auswirken. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern - einschließlich der regionalen Verteilung dieser Handelsströme - sichergestellt wird. Durch alle diese Maßnahmen lässt sich jedoch die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht ausschalten. Unter diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt werden, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur Überführung in den zollrecht- lich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfinden, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmässig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwachung der betreffenden Einfuhren einzuführen, indem diese von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht werden. Es ist notwendig, die so geschaffene Informationsregelung für eine Übergangszeit beizubehalten. Dabei sollte das Anwendungsgebiet der Überwachung jedoch begrenzt werden, um der für 1990 beschlossenen Verringerung sowohl der Produktpalette als auch der von den aussenwirtschaftlichen Maßnahmen betroffenen Ursprungsländer Rechnung zu tragen. Das Einfuhrdokument sollte automatisch, innerhalb bestimmter Fristen und für alle beantragten Mengen erteilt werden. Dadurch wird vermieden, daß die Regelung unter Bedingungen angewandt wird, die ihre restriktiven Wirkungen über das zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendige Maß hinaus verschärfen würden. Diese Überwachungsmaßnahmen sind zeitlich zu begrenzen. Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Einführer eine formlose Erklärung über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der Überwachung mitteilen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von im Anhang aufgeführten, unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang genannten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden, davon abhängig zu machen, daß den zuständigen Behörden ein Einfuhrdokument vorgelegt wird. (2) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten bei Eingang des Antrags, in jedem Fall jedoch binnen höchstens 10 Arbeitstagen nach Antragstellung, gebührenfrei für die beantragten Mengen erteilt oder bescheinigt, unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls aufgrund Artikel 71 Absatz 3 des Vertrages gerechtfertigt sein könnten. (3) Das Einfuhrdokument gilt drei Monate. (4) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente sind unverzueglich an die Dienststelle zurückzusenden, die sie ausgestellt hat. Die nicht oder nicht vollständig ausgenutzten Dokumente sind binnen fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückzusenden. Artikel 2 (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten: a) Ursprungsland und Mitgliedstaat der Herkunft; b) Warenbescheinigung mit Angabe des KN-Codes; c) Warenmenge in Tonnen; d) Name, Anschrift, Fernruf und Telexnummer des Antragstellers; e) den Nachweis für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Ohne diesen Nachweis ist die Gültigkeit des Einfuhrdokuments auf einen Monat ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung begrenzt; f) die für die eventuelle zweite Wahl oder Herabstufung der Erzeugnisse kennzeichnenden Beschaffenheitsmerkmale; g) die Bezugnahme auf einen etwaigen früheren Antrag auf Erteilung eines Einfuhrdokuments für die gleichen Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Angaben verlangen. (2) Der Einführer muß die Richtigkeit der Angaben in seinem Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments beschei- nigen unrd zwei Zweitschriften des Kaufvertrags bzw. der Kaufverträge oder der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers vorlegen. Artikel 3 (1) Bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr von Waren, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen unterworfen sind, können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vom Einführer verlangen, daß er den Ursprung dieser Waren in der Zollanmeldung oder im Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments angibt. (2) Ergänzende Belege dürfen nur verlangt werden, wenn ernsthafte und begründete Zweifel bestehen, die solche Belege zur Feststellung des tatsächlichen Ursprungs des Erzeugnisses unerläßlich machen. Das Ersuchen um Vorlage solcher ergänzender Nachweise kann jedoch für sich genommen der Einfuhr der Waren nicht entgegenstehen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit: a) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind; b) die Mengen in Tonnen, für die die Einfuhrdokumente im Vormonat ungültig geworden sind, ohne von den Einführern vollständig oder teilweise ausgenutzt worden zu sein; c) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat ein früher ausgestelltes Einfuhrdokument ganz oder teilweise erneuert wurde. (2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten: a) die Aufgliederung nach Erzeugnissen entsprechend den KN-Codes; b) die Aufgliederung nach Herkunftsmitgliedstaaten und Ursprungsländern. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990. Brüssel, den 1. August 1990	[ 1, 3, 5 ]
31986R1014	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/86 DER KOMMISSION vom 8. April 1986 zur Änderung des Koeffizienten der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (4), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 7. April 1986 wurden die Leitkurse der verschiedenen Währungen des Europäischen Währungssystems geändert. Der in Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 genannte Koeffizient muß dementsprechend geändert werden. Diese Änderung gilt ab 9. April 1986 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 genannte Koeffizient wird auf 1,083682 festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 9. April 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. April 1986	[ 17, 5 ]
31977R0189	VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/77 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1977 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbesondere auf Artikel 34, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wurde die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker vorgesehen. Die allgemeinen Bestimmungen hierzu wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 erlassen. Für die Bestimmung der unter die Mindestlagerung fallenden Mengen ist es angebracht, die Erzeugungsdefinition des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1573/76 (5), heranzuziehen. Zwischen Erzeugung und Absatz des Zuckers liegt oft eine längere Zeitspanne. Es ist daher üblich, vor ihrem Verkauf auf eine Finanzierung der Bestände zurückzugreifen, um die mit der Erzeugung verbundenen Kosten, insbesondere die Bezahlung der Rübengelder, decken zu können. Der unter die Mindestlagermenge fallende Zucker soll hiervon nicht ausgenommen werden. Es ist erforderlich, daß die in Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Übernahme der Lagerverpflichtung schriftlich erfolgt. Als Hoechstdauer für jede Verpflichtung soll ein Zeitraum von 12 Monaten vorgesehen werden. Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 sieht für die Hersteller von Rohzucker oder von bestimmten Sirupen die Möglichkeit vor, von ihrer Lagerverpflichtung befreit zu werden, wenn sie den Vorteil, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist zurückerstatten. Für Zucker, der der Mindestlagermengenregelung entzogen wird, schreibt Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 die Erhebung des Teils des vorgesehenen Betrages vor, der dem in Artikel 3 Buchstabe b) der gleichen Verordnung genannten Vorteil entspricht. Zur Bestimmung dieses Vorteils ist es daher erforderlich, für jedes Zukkerwirtschaftsjahr einen Pauschbetrag festzusetzen. Für die Raffinierer von Präferenzzucker und für die Verarbeiter, die in Artikel 1 Buchstabe b) bzw. Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannt werden, ergibt sich eine unterschiedliche Berechnung des oben genannten Vorteils. Es ist daher erforderlich, hierfür besondere Bestimmungen vorzusehen. Es kann geschehen, daß die Mindestlagermenge aus verschiedenen Verpflichtungen herrührt. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen müssen daher Aufteilungsregeln für die Berechnung des zu erhebenden Betrages vorgesehen werden. In einem Fall höherer Gewalt kann der Zucker der Mindestlagermengenregelung entzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollen daher in einem solchen Fall von der Erhebung des in Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannten Teils der Abgabe absehen. Um die Versorgungslage der Gemeinschaft laufend verfolgen zu können, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Fälle unterrichten, die den Mindestbestand verringern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mindestlagermenge - ist ständig während der betreffenden Monate zu halten, - kann nicht aus Zucker bestehen, der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 übertragen wurde, solange für ihn keine Vergütung der Lagerkosten erfolgt. (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 167 vom 26.6.1976, S. 11. (4)ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1973, S. 12. (5)ABl. Nr. L 172 vom 1.7.1976, S. 52. (2) Die Zuckererzeugung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 sowie die in Absatz 1 genannte Mindestlagermenge werden gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 festgestellt. Artikel 2 Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 gilt eine vertragliche Verpflichtung zum Zweck der Finanzierung des Mindestbestandes ohne dessen Eigentumsübertragung nicht als der Verwirklichung der Ziele des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 im Wege stehend. Artikel 3 (1) Die in Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Übernahme der Lagerverpflichtung wird durch den Verkäufer spätestens im Augenblick der Eigentumsübertragung schriftlich der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen. Die Übernahmeverpflichtung muß die Zuckermenge sowie die Dauer, für die sie gelten soll, angeben. Diese Dauer darf einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten nicht überschreiten. (2) Hat der Verarbeiter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, so verständigen sich die beiden Mitgliedstaaten über die gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollmaßnahmen. Artikel 4 (1) Die in Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Befreiung von der Haltung der Mindestlagermenge kann nur für eine Dauer von 12 Kalendermonaten beantragt werden. (2) Der in Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Vorteil, der vom Hersteller zurückzuerstatten ist, wird wie folgt berechnet: Die innerhalb der Hoechstquote während der dem Monat der in Absatz 1 genannten Antragstellung unmittelbar vorausgehenden 12 Monate erzeugte Menge wird zunächst mit einem Koeffizienten und das Ergebnis mit dem in Artikel 6 genannten Pauschbetrag multipliziert. Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der Zuckermenge, für die die in Absatz 1 genannte Freistellung von der Verpflichtung beantragt wird, und der zu haltenden Mindestlagermenge. Artikel 5 (1) Die im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 als abgesetzt angesehene Zuckermenge entspricht dem Unterschied zwischen der Menge, die der zur Mindestlagerung Verpflichtete als solcher halten muß, und der Menge, die er in gleicher Eigenschaft im Augenblick der Feststellung tatsächlich gehalten hat. (2) Muß ein zur Mindestlagerung Verpflichteter in gleichzeitiger Anwendung von mindestens zwei der folgenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 - Artikel 1 Buchstabe a), - Artikel 1 Buchstabe b), - Artikel 3 Buchstabe a) Lagermengen halten, so wird für die Berechnung des zu erhebenden Betrages die abgesetzte Menge im gleichen Verhältnis aufgeteilt, wie sich die durch den Betreffenden zu lagernden Mengen auf Grund der Verpflichtungen zueinander verhalten. (3) Der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 zu erhebende Betrag entspricht der Summe der Ergebnisse aus den beiden folgenden Berechnungen: - die durch das betreffende Unternehmen innerhalb der Hoechstquote während der dem Monat des Absatzes unmittelbar vorausgehenden 12 Monate erzeugte Menge wird zunächst mit einem Koeffizienten und das Ergebnis mit dem in Artikel 6 genannten Pauschbetrag multipliziert ; der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der abgesetzten Zuckermenge und der zu haltenden Mindestlagermenge; - die aus der Mindestlagermenge abgesetzte Zuckermenge wird mit der um 2 Rechnungseinheiten je 100 kg erhöhten Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis, die am Tage des Absatzes für Weißzucker gelten, multipliziert. (4) Erfuellt ein in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannter Raffinierer von Präferenzzucker oder ein in Artikel 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung genannter Verarbeiter seine Lagerverpflichtungen nicht, so entspricht der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 zu erhebende Betrag der Summe der Ergebnisse aus den beiden folgenden Berechnungen: - die abgesetzte Menge wird mit dem Zehnfachen des in Artikel 6 genannten Pauschbetrags multipliziert; - die abgesetzte Menge wird mit der um 2 Rechnungseinheiten je 100 kg erhöhten Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis, die am Tage des Absatzes für Weißzucker gelten, multipliziert. (5) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden für eine bestimmte abgesetzte Menge nur einmal während eines Zeitraums von 12 Kalendermonaten erhoben. Artikel 6 Der in Artikel 4 und in Artikel 5 genannte Pauschbetrag wird für jedes Zuckerwirtschaftsjahr festgesetzt. Für die Anwendung von Artikel 4 gilt der am Tage der Antragstellung und für die von Artikel 5 der am Tage des Absatzes gültige Pauschbetrag. Artikel 7 Beruft sich ein zur Mindestlagerhaltung Verpflichteter zur Begründung der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Haltung der Mindestlagermenge auf einen Fall höherer Gewalt, so erhebt der Mitgliedstaat, der einen solchen Fall anerkennt, für den Monat, in dem der Fall höherer Gewalt eingetreten ist, sowie für jeden folgenden Monat oder jeden Teil des folgenden Monats für die fehlende Menge nur ein Zwölftel des Betrages, der sich aus der in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich oder, je nach Fall, aus der in Artikel 5 Absatz 4 erster Gedankenstrich genannten Berechnung ergibt. Befindet sich der Betreffende in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Lage, so finden die dort vorgesehenen Berechnungsregeln entsprechende Anwendung. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Mindestlagermengenregelung sicherzustellen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Fälle, in denen die in den Artikeln 4, 5 und 7 dieser Verordnung genannten Beträge erhoben werden sollen, unter Angabe der entsprechenden Mengen und Zeiträume sowie der einen Fall höherer Gewalt begründenden Umstände. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1977 in Kraft. Sie gilt jedoch bezueglich der Mindestlagerhaltungsverpflichtung - für den in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique erzeugten Zucker : ab 1. Juni 1977, - für Präferenzzucker : ab 1. Juli 1977. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Januar 1977	[ 2, 17, 4, 3, 6 ]
32009R0322	VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2009 DER KOMMISSION vom 20. April 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. (2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. (3) Die Anträge auf Zulassung der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. (4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln. (5) Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) wurde vorläufig für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (3) zugelassen. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission (4) für Masthühner, durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission (5) für Ferkel (entwöhnt), durch die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission (6) für Mastschweine und Masttruthühner auf unbestimmte Zeit und durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission (7) für Enten für zehn Jahre zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. (6) Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/1998 der Kommission (8) erstmals für Legehennen, Mastschweine und entwöhnte Ferkel vorläufig zugelassen. Sie wurde auf unbegrenzte Zeit für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (9), für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission (10) zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. (7) Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 für Ferkel (entwöhnt) und Mastenten vorläufig zugelassen. Sie wurde für Masthühner für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004, für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (11) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Mastenten und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen. Artikel 2 Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen. Artikel 3 Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. April 2009	[ 0, 16, 17, 6 ]
31993R3426	VERORDNUNG (EG) Nr. 3426/93 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Anhänge III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3425/93 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Für alle Stoffe der Tetracyclingruppe und der Sulfonamidgruppe ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende Zeitraum, wie zuvor im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen zu verlängern. Für Dimetridazol ist der für die vorläufige Hoechstmenge geltende Zeitraum, wie zuvor im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für die Auswertung neuer Angaben zu verlängern. Ronidazol und Dapson sind in den Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 1993	[ 0, 17, 20 ]
31987R2143	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/87 DES RATES vom 13. Juli 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert, das Fangmöglichkeiten für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Mosambiks vorsieht. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.	[ 18, 15, 6 ]
32002R0592	Verordnung (EG) Nr. 592/2002 der Kommission vom 5. April 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. April 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. April 2002	[ 2, 17, 6 ]
31988R3588	VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3588/88 DES RATES vom 8 . November 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren mit Ursprung in Norwegen ( 1989 ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 85/557/EWG ( 1 ) genehmigt . Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Eröffnung eines ermässigten Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, mit Ursprung in Norwegen vor . Es ist daher zweckmässig, das Zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 zu eröffnen . Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß . Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0701 ex 1504 20 10 ex 1504 30 19 ex 1516 10 90 Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit Ursprung in Norwegen 1 000 8,5 Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden . ( 2 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal - tungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet Anwendung . ( 3 ) Wenn Einfuhren von Waren dieses Zollkontingents erfolgt sind, oder wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn Kalendertagen zu erwarten sind, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht . Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten Frist nicht aus, hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückzuverweisen . Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können . ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht . (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an . ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt . Artikel 3 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind . Artikel 4 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen . Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1988 .	[ 3, 17, 18 ]
32006R1440	VERORDNUNG (EG) Nr. 1440/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 17. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt. (2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten. (3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 17. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 19,8 EUR/100 kg festgesetzt. Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 22 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 30. September 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. September 2006	[ 3, 17, 19, 6 ]
31988R4255	VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4255/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission(1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(4 ) bestimmt, daß der Rat die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz der einzelnen Strukturfonds erlässt . Es ist daher festzulegen, welche Arten von Maßnahmen - einschließlich solcher, die neue Aufgaben darstellen - für eine Intervention des Europäischen Sozialfonds, nachstehend "Fonds" genannt, in Frage kommen; diese Maßnahmen müssen sich in seinen Beitrag zur Erreichung der fünf Ziele nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 einfügen . Die Ziele Nrn . 3 und 4 gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Es ist festzulegen, welche Ausgaben für die Beteiligung des Fonds in Frage kommen . Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Entwicklung der Ausgaben sind schrittweise durchschnittliche Richtbeträge für die Durchführung der vom Fonds unterstützten Ausbildungsmaßnahmen einzuführen . Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 legt die Kommission Leitlinien für die Verwirklichung der in jener Verordnung genannten Ziele Nrn . 3 und 4 fest . Es sind die Modalitäten für die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 zu erstellenden Pläne festzulegen . Die Formen der Beteiligung des Fonds und der Inhalt der Anträge im Hinblick auf Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, sind zu regeln . Ausserdem sind die Einreichung und Genehmigung der Anträge auf Zuschüsse des Fonds sowie die Kontrollmodalitäten zu regeln . Ferner müssen Übergangsvorschriften festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zuschußfähige Maßnahmen ( 1 ) Unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(5 ) sowie den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen beteiligt sich der Fonds an der Finanzierung folgender Maßnahmen : a)Maßnahmen zur Berufsbildung, die erforderlichenfalls von Maßnahmen zur Berufsberatung begleitet werden; b)Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene stabile Arbeitsplätze sowie für Maßnahmen zur Existenzgründung . ( 2 ) In diesem Rahmen beteiligt sich der Fonds mit maximal 5 % seiner jährlichen Mittelausstattung ferner an der Finanzierung folgender Maßnahmen: a)Maßnahmen innovativer Art, die neue Hypothesen über Inhalt, Methodik und Aufbau der Berufsbildung stärken und ganz allgemein die Beschäftigung fördern sollen, um die Grundlage für eine spätere Beteiligung des Fonds in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen; b)Vorbereitungs -, Begleit - und Verwaltungsmaßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind; diese Maßnahmen erstrecken sich vor allem auf Untersuchungen, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch, von dem ein Multiplikatoreffekt ausgeht, sowie Maßnahmen zur sorgfältigen Begleitung und gründlichen Bewertung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen; c)Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmenspersonal in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen, die Modernisierung des Produktionsapparats betreffenden Kenntnisse abstellen; d)Maßnahmen zur Orientierung und Beratung bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen . ( 3 ) Die Berufsbildung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a ) umfasst alle Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt zur Ausübung einer oder mehrerer spezifischer Berufstätigkeiten, mit Ausnahme der Lehre, erforderlich sind, sowie alle Maßnahmen mit geeignetem technologischem Inhalt, die aufgrund der technologischen Veränderungen und des Bedarfs und der Entwicklung des Arbeitsmarktes notwendig werden . ( 4 ) Abweichend von Absatz 3 umfasst die Berufsbildung in den unter die Ziele Nrn . 1, 2, und 5 b ) fallenden Regionen alle Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung, die zum Einsatz neuer Produktions - und/oder Managementverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich sind . ( 5 ) Abweichend von Absatz 3 umfasst die Berufsbildung in den unter Ziel Nr . 1 fallenden Regionen -den theoretischen Teil der im Rahmen einer Lehre vermittelten Berufsbildung ausserhalb des Unternehmens; -in bestimmten Fällen, die entsprechend dem besonderen Bedarf der betroffenen Länder und Regionen festzulegen sind, den Teil der Ausbildung, der im Rahmen des innerstaatlichen Sekundarschulsystems oder eines entsprechenden Systems speziell auf die berufliche Ausbildung nach Ende der Vollzeitschulpflicht ausgerichtet ist, der an die durch die wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen bedingten Herausforderungen angepasst ist . ( 6 ) In den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Maßnahmen zur Gewährung von Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger Vorhaben im nichtproduzierenden Bereich und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze von mindestens sechsmonatiger Dauer zugunsten von Langzeitarbeitslosen über 25 Jahren ausgedehnt . Artikel 2 Geltungsbereich Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 werden Zuschüsse aus dem Fonds für folgende Ziele gewährt : a)für die vorrangigen Ziele Nrn . 3 und 4 in der gesamten Gemeinschaft, und zwar für Maßnahmen zur -Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch berufliche Eingliederung von Arbeitnehmern über 25 Jahren, die seit mehr als zwölf Monaten ohne Beschäftigung sind; dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen, die von der Kommission zu beschließen sind, verringert werden; -Erleichterung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen unter 25 Jahren, die das Alter erreicht haben, in dem die Vollzeitschulpflicht endet, und die eine Beschäftigung suchen, gleich, wie lange diese Arbeitssuche dauert; b)für die Ziele Nrn . 1, 2 und 5 b ), und zwar für Maßnahmen zur -Förderung der Beschäftigungsstabilität und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten -arbeitsloser Personen; -von Personen, die insbesondere aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine technologische Modernisierung oder bedeutende Umgestaltungen des Produktions - und Managementsystems erforderlich machen, von Arbeitslosigkeit bedroht sind; -der Beschäftigten der kleinen und mittleren Unternehmen; -Förderung der Berufsbildung aller Erwerbspersonen, die an einer für die Verwirklichung der Entwicklungsziele und der Umgestaltung eines integrierten Programms wesentlichen Maßnahme teilnehmen; c)für das Ziel Nr . 1, und zwar für Maßnahmen zugunsten von Personen, die -in einem Lehrverhältnis stehen und gemäß Artikel 1 Absatz 5 erster Gedankenstrich förderungswürdig sind; -im Rahmen der innerstaatlichen berufsbildenden Sekundarschulsysteme gemäß Artikel 1 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich eine berufliche Ausbildung absolvieren; -im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 6 beschäftigt werden . Artikel 3 Zuschußfähige Ausgaben ( 1 ) Zuschüsse aus dem Fonds können nur gewährt werden für Ausgaben zur Deckung : a)des Einkommens von Personen, die an einer Berufsbildungsmaßnahme teilnehmen; b)der Kosten für : -die Vorbereitung, Durchführung, Verwaltung und Evaluierung von Berufsbildungsmaßnahmen, einschließlich der Berufsberatung, sowie der Kosten für die Ausbildung des Lehrpersonals; -den Aufenthalt, einschließlich der Fahrkosten, der Teilnehmer an Berufsbildungsmaßnahmen; c)der Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene stabile Arbeitsplätze für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten je Person und zur Existenzgründung sowie von Einstellungsbeihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 6 für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten je Person; d)der Kosten für Maßnahmen, für die ein Fondszuschuß nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b ), c ) und d ) gewährt wird . ( 2 ) Die Kommission legt im Rahmen der Partnerschaft jährlich den zuschußfähigen Hoechstbetrag je Person und Woche fest, der nach Absatz 1 Buchstabe c ) gewährt werden kann . Dieser Betrag errechnet sich aus 30 % des durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienstes der Industriearbeiter des jeweiligen Mitgliedstaats, der entsprechend der harmonisierten Definition des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wird; er wird rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, damit er in die gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 vorgelegten Anträge eingefügt werden kann . ( 3 ) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß sich die Ausgaben des Fonds für gleichartige Maßnahmen nicht unterschiedlich entwickeln . Zu diesem Zweck setzt sie nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten schrittweise für jeden Mitgliedstaat durchschnittliche Richtbeträge für alle vom Fonds zu finanzierenden Ausgaben entsprechend der Art der Ausbildungsmaßnahmen fest; sie veröffentlicht diese Richtwerte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Sie gelten für das darauffolgende Haushaltsjahr . Artikel 4 Leitlinien ( 1 ) Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 erlässt die Kommission vor dem 15 . Februar 1989 die für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geltenden Leitlinien für die unter die Ziele Nrn . 3 und 4 fallenden Aktionen, denen sie bei der Definition der gemeinschaftlichen Förderkonzepte folgen wird; sie veröffentlicht diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . ( 2 ) Etwaige aufgrund wesentlicher Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt erforderliche Änderungen werden vor dem 1 . Februar eines jeden Haushaltsjahres vorgenommen; sie gelten für die neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder die geänderten Konzepte für die folgenden Haushaltsjahre . ( 3 ) In den Leitlinien werden die bildungs - und beschäftigungspolitischen Schwerpunktbereiche festgelegt, in die sich die für einen Zuschuß des Fonds in Frage kommenden Maßnahmen einfügen; neben den unter die Ziele Nrn . 1, 2 und 5 b ) fallenden Regionen gelten im Hinblick auf eine Finanzierung der Gemeinschaft die Maßnahmen als vorrangig, die den Erfordernissen und Aussichten des Arbeitsmarktes entsprechen . Artikel 5 Pläne In den Plänen nach den Artikeln 8 bis 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 ist insbesondere für den den Fonds betreffenden Teil eine Einschätzung in bezug auf folgende Aspekte enthalten : -die Unausgewogenheiten zwischen Stellenangeboten und Stellengesuchen, soweit möglich einschließlich der Angaben über die Beschäftigung der Frauen, -die Art und die Merkmale der offenen Stellen, -die an den Arbeitsmärkten auftretenden Fachrichtungen, -die durchzuführenden oder laufenden Ausbildungs - und Beschäftigungsmaßnahmen, -die Zahl der von den einzelnen Arten von Maßnahmen betroffenen Personen . Artikel 6 Interventionsformen ( 1 ) Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 werden die Anträge auf Fondszuschüsse in Form von operationellen Programmen und Globalzuschüssen oder von Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b ), c ) und d ) vorgelegt . Die operationellen Programme und die Globalzuschüsse können die einschlägigen Vorbereitungs -, Begleit -, Verwaltungs - und Evaluierungsmaßnahmen umfassen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln die für die Prüfung der Maßnahmen notwendigen Angaben, insbesondere die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 genannten Angaben, und die Angaben, die spezifisch für den Europäischen Sozialfonds sind ( Standort, Personenzahl, Dauer der Maßnahme je Person, angestrebter Grad der beruflichen Qualifikation ); ferner ist in der Regel folgendes anzugeben : -Wenn es sich um Arbeitslose oder Beschäftigungslose handelt, der Grad ihrer beruflichen Qualifikation zu Beginn der Maßnahmen; -wenn es sich um Erwerbstätige handelt, die Art und das Ausmaß der geplanten beruflichen Umschulung; -wenn es sich um Maßnahmen zur Umstellung oder zur wirtschaftlichen Umstrukturierung handelt, der Umfang und die Art der geplanten Investition sowie die Änderungen bei den Produkten oder den Produktionssystemen . Artikel 7 Einreichung und Genehmigung der Anträge auf Zuschüsse ( 1 ) Die Anträge auf Zuschüsse werden spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen eingereicht . Ihnen wird ein im Rahmen der Partnerschaft im Wege der Datenverarbeitung erstelltes Formular beigefügt, in dem die Merkmale jeder Maßnahme aufgeführt sind, so daß die Maßnahme von der Zahlungsverpflichtung bis zur Endzahlung überwacht werden kann . ( 2 ) Die Kommission beschließt über diese Anträge vor Beginn der Maßnahmen und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon . Artikel 8 Kontrollmodalitäten Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 kann die Kommission Prüfungen vor Ort vornehmen . Diese Prüfungen können durch eine repräsentative Stichprobe erfolgen . In diesem Fall legt die Kommission nach Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der inhaltlichen und technischen Bedingungen der betreffenden Maßnahme den Umfang der Stichprobenprüfung fest . Erweist sich der Stand der Durch - führung der Maßnahme nach Prüfung der Stichprobener - gebnisse im Rahmen der Partnerschaft als unzureichend, so kann die Kommission - nachdem der Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten hat, sich hierzu zu äussern - eine entsprechende Kürzung vornehmen, die proportional auf den Gesamtbetrag angewandt werden kann, für den die Zahlung beantragt wird . Artikel 9 Übergangsvorschriften ( 1 ) Nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 gilt für die vor dem 21 . Oktober 1988 eingereichten Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 1989 weiterhin der Beschluß 83/516/EWG ( 1 ), in der Fassung des Beschlusses 85/568/EWG ( 2 ), und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften . ( 2 ) Die ersten Pläne erfassen einen Zeitraum ab 1 . Januar 1990 . Die die Ziele Nrn . 1, 2 und 5 b ) betreffenden Pläne sind bis zum 31 . März 1989 vorzulegen . Die die Ziele Nrn . 3 und 4 betreffenden Pläne sind innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Artikel 4 genannten Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen . ( 3 ) Die Zuschussanträge für Maßnahmen, die 1990 durchzuführen sind, sind bis zum 31 . August 1989 vorzulegen . Artikel 10 Inkrafttreten ( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft . Vorbehaltlich der Übergangsvorschriften des Artikels 9 ist sie ab dem gleichen Zeitpunkt anwendbar . ( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 15 der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/88 und des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 wird die Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 ( 3 ) aufgehoben . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1988 .	[ 9, 15, 19 ]
31984D0382	***** BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1984 über die Änderung der Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (84/382/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6, in der Erwägung, daß die Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (1), in der Fassung des Beschlusses 82/868/EWG (2), wird wie folgt geändert: »In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 450 bfrs durch den Betrag von 3 600 bfrs ersetzt." Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1985 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1984.	[ 9 ]
31990R0720	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 720/90 DER KOMMISSION vom 22. März 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juni 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt im Dezember 1988 von dem Comité de Liaison des Producteurs de Ferro-alliages de la Communauté économique européenne einen Antrag im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Silicium-Metall, der die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Ursprung in der Volksrepublik China betraf, das von diesem Land oder von Hongkong exportiert wird. (2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die fragliche Ware des KN-Code 2804 69 00. (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. (4) Nur zwei Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. (5) Nur ein Verarbeitungsunternehmen brachte Sachäusserungen zu der etwaigen Einführung eines Antidumpingzolls vor. (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: a) alle Gemeinschaftshersteller: - Péchiney Electrométallurgie, Paris, Frankreich, - VAW - Vereinigte Aluminium-Werke AG, Bonn, Bundesrepublik Deutschland, - Carburos Metálicos, Barcelona, Spanien, - Siderleghe Srl, Mailand, Italien, - ÖT Calusco SpA, Mailand, Italien; b) Einführer: R. Hostombe Ltd, Sheffield, Vereinigtes Königreich. (7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988. Das Verfahren zog sich in die Länge, da sich nur schwer ein Vergleichsland finden ließ. B. WARE i) Beschreibung der Ware (8) Bei der Ware handelt es sich um Silicium-Metall, das durch Reduktion von Quarz mit Kohle im Lichtbogenofen hergestellt wird. Silicium-Metall wird vermarktet in Form von Stücken, Körnern oder Pulver. Für die Qualitätsunterschiede bestehen international anerkannte Spezifikationen je nach dem Gehalt an Eisen, Aluminium und Calcium. Die von diesem Verfahren betroffene Ware stammt ausschließlich aus China, da sie nicht in Hongkong hergestellt wird. ii) Gleichartige Ware (9) Für die eingeführte und von dem Antrag betroffene Ware wie auch für in der Gemeinschaft hergestelltes Silicium-Metall gelten die gleichen internationalen technischen Spezifikationen. Trotz eines gewissen Unterschieds nach Reinheit und Grösse zwischen der chinesischen Ware und der Ware der Gemeinschaftshersteller sind die materiellen Eigenschaften dieser Waren und ihre Verwendungen im wesentlichen die gleichen. Die Ware der Gemeinschaftshersteller und die eingeführte Ware sind folglich gleichartig. Die interessierten Parteien haben dies nicht bestritten. C. NORMALWERT (10) Da China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört und die betreffende Ware nicht in Hongkong hergestellt wird, hatte der Antragsteller vorgeschlagen, die Ausfuhrpreise mit den Preisen oder Kosten in einem Vergleichsland, und zwar im vorliegenden Fall in den Vereinigten Staaten, zu vergleichen. Die amerikanischen Hersteller waren jedoch entweder nicht zur Mitarbeit mit der Kommission bereit oder erteilten keine ausreichenden Angaben. Die Kommission setzte sich daraufhin mit den Herstellern in den drei anderen Vergleichsländern in Verbindung, und zwar in Norwegen, Kanada und Jugoslawien. Auch diese Hersteller lehnten es entweder ab, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, oder lieferten keine ausreichenden Auskünfte. Unter diesen Umständen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu zahlenden Preise bestimmt werden muß, die gegebenenfalls um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden. D. AUSFUHRPREIS (11) Da die chinesischen Ausführer und die Einführer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft keine zufriedenstellenden und repräsentativen Antworten erteilten, wurde der Ausfuhrpreis vorläufig nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Das sind im vorliegenden Fall die von Eurostat veröffentlichten Einfuhrpreise. Ausserdem stellte die Kommission fest, daß sich diese Angaben weitgehend mit den Auskünften der Ausführer deckten, die den Fragebogen der Kommission teilweise beantwortet hatten. (12) Da die von Eurostat veröffentlichten Preise bei der Ausfuhr aus Hongkong sich in Wirklichkeit auf die chinesische Ware beziehen, wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises die Mengen und Preise sowohl der Ausfuhren aus der Volksrepublik China als auch der Ausfuhren aus Hongkong berücksichtigt. E. VERGLEICH (13) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der die Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren und bei den Kosten für den Transport von der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren betrafen insbesondere die Grösse der Körner, die Reinheit und das Verpackungsmaterial. Die Berichtigung berücksichtigte die Kosten, die dem Einführer für die Überprüfung von Menge und Qualität und für die Wiederverpackung entstanden. (14) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe fob vorgenommen. (15) Die Spanne wurde durch den Vergleich des monatlichen Normalwertes mit den monatlichen Ausfuhrpreisen ermittelt. F. DUMPINGSPANNE (16) Die vorläufige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne belief sich im Untersuchungszeitraum auf 38,73 %. (17) Da sich die Preise bei der Ausfuhr aus Hongkong in Wirklichkeit auf die chinesische Ware beziehen und die Ware nicht in Hongkong hergestellt wird, wurde für Hongkong keine Dumpingspanne ermittelt. G. SCHÄDIGUNG 1. Einfuhren der betreffenden Ware - Marktanteile (18) Die Ware wurde erstmals 1987 aus China in die Gemeinschaft eingeführt. Die Einfuhren erreichten in diesem Jahr 7 876 Tonnen. 1988 stiegen diese Einfuhren auf 20 214 Tonnen oder um 157 % zwischen 1987 und 1988. Der Anteil der eingeführten Ware an dem Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft war 1986 gleich Null, erreichte 1987 3,6 % und 1988 9,3 %. Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 44,7 % 1986 auf 37,1 % 1987 und erreichte dann 1988 wieder 38 %. 2. Entwicklung der Preise (19) Die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die den ersten unabhängigen Käufern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, waren während des Untersuchungszeitraums um 5,4 % niedriger als die entsprechenden Preise der Gemeinschaftshersteller. Dieses Preisniveau reichte zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller nicht aus. Der Vergleich berücksichtigte Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der eingeführten Waren (siehe Randnummer 13). (20) Die gewogenen Durchschnittspreise lagen in der Gemeinschaft 1985 bei 1 550 ECU/Tonne und verringerten sich 1986 auf 1 364 ECU/Tonne. 1987 erreichten die gewogenen Durchschnittspreise ihren niedrigsten Stand mit 1 288 ECU/Tonne und hielten sich auf diesem Niveau auch 1988, in erster Linie unter dem Druck der Einfuhren aus China. Durch diese Dumpingpraktiken waren die Hersteller in der Gemeinschaft nicht in der Lage, Preise zu erzielen, die eine Deckung ihrer Produktionskosten und einen angemessenen Gewinn zugelassen hätten. Diese Spanne war niedriger als die vor den Einfuhren aus China erzielten Gewinne. 3. Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft a) Verbrauch, Produktionskapazität, Produktion, Auslastung der Produktionskapazität und Absatz in der Gemeinschaft (21) Der Verbrauch erhöhte sich in der Gemeinschaft 1987 um 11,2 % und hielt sich 1988 auf dem gleichen Niveau. In der gleichen Zeit verringerte sich die Gemeinschaftsproduktion um 5,2 % von 111 321 Tonnen 1987 auf 105 522 Tonnen 1988. (22) Zur Verbesserung ihrer Rentabilität verringerten die Gemeinschaftshersteller dementsprechend ihre Produktionskapazität von 146 061 Tonnen 1987 auf 134 354 Tonnen 1988 oder um 8 %. (23) Die Auslastung der Produktionskapazität hatte sich in der Gemeinschaft 1986 vor dem Beginn der Einfuhren aus China von 82,5 % auf 76,2 % verringert und stieg 1987 wieder auf 78,5 % nach diesem Abbau der Produktionskapazität. (24) Trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen der Gemeinschaftshersteller und trotz der vorgenannten Verbrauchszunahme ging der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1987 um 7,7 % zurück und erhöhte sich 1988 nur um 2 %. b) Beschäftigung - Rentabilität (25) Die Beschäftigtenzahl verringerte sich in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1987 um 5,4 % und 1986 um 8,6 %. (26) Die allgemeine Preisentwicklung zwang die Gemeinschaftshersteller, ihre Preise 1987 um 4,9 % und 1988 um 1,5 % zu senken. (27) Ausser dem spanischen Hersteller, der während der Übergangszeit durch einen Sonderzoll geschützt blieb, der höher war als der gemeinsame Aussenzoll der ehemaligen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, erlitten die Gemeinschaftshersteller während dieser Zeit erhebliche Verluste oder konnten nur mit Mühe ihre Produktionskosten decken, und dies trotz einer höheren Nachfrage nach Silicium-Metall. Die Verluste der Gemeinschaftshersteller erreichten während des Untersuchungszeitraums 1 % bis 13 %. Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch einen erheblichen Rentabilitätsverlust eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. 4. Ursächlicher Zusammenhang (28) Seit 1987 ist ein starker Anstieg der Einfuhren aus dem betreffenden Land zu Preisen weit unter den Produktionskosten in der Gemeinschaft festzustellen. (29) Die Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft erklärt nicht den Anstieg der Einfuhren aus der Volksrepublik China, wie die Zahlen für 1987 und 1988 beweisen. Der Marktanteil der chinesischen Ware hat sich in diesen beiden Jahren mehr als verdoppelt, während der Verbrauch in der Gemeinschaft 1987 sehr viel weniger stark gestiegen ist und sich 1988 auf dem gleichen Niveau hielt. (30) Ferner verringerten sich die Einfuhren aus allen übrigen Drittländern von 59,3 % 1987 auf 52,7 % 1988. Die Einfuhren aus den drei wichtisten dritten Lieferländern (Norwegen, Südafrika und Brasilien) blieben konstant. Die Kommission stellte fest, daß die Preise der aus allen übrigen Drittländern eingeführten Waren höher waren als die chinesischen Preise. (31) Aufgrund dieses Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (32) Da den Gemeinschaftsherstellern von Silicium-Metall sowohl nach Rentabilität als auch Marktanteilen eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß ohne Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren, die eindeutig für den Schaden verantwortlich sind, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion der betreffenden Ware unter Umständen einstellen muß. Da es sich um ein Ausgangsprodukt für eine Vielzahl von technologisch führenden Industriezweigen handelt und eine vollständige Abhängigkeit von Versorgungsquellen ausserhalb der Gemeinschaft vermieden werden muß, hätte der Fortfall dieser Produktion in der Gemeinschaft nach Auffassung der Kommission unerwünschte Folgen für einen grossen Teil der Gemeinschaftsindustrie. (33) Die räumliche Entfernung zwischen der Gemeinschaft und den meisten Drittländern, die Silicium-Metall herstellen, ist sehr groß. Ausserdem sind die bedeutenden Unterschiede in der Qualität der eingeführten Waren und die Unterschiede in der Fertigungstechnik der Drittländer zu berücksichtigen. Die Kommission berücksichtigte auch die Bemerkungen eines Abnehmers-Verarbeiters, wonach er nur dank der Einfuhren zu Dumpingpreisen seine Fertigware zu wettbewerbsfähigen Preisen verkaufen könne. Die Kommission stellte jedoch fest, daß dieser Abnehmer während des Untersuchungszeitraums nur 2,7 % seines gesamten Bedarfs an Silicium-Metall von chinesischen Lieferanten bezogen hatte. Ausserdem beruhten die bisherigen Preisvorteile der Käufer auf unlauteren Handelspraktiken, und es besteht kein Grund, diese unlauteren Preise weiterhin zuzulassen. (34) Die Kommission ist folglich der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt eine faire Wettbewerbsituation wiederherzustellen ist und daß die Interessen der Gemeinschaftshersteller die Interessen der Abnehmer-Verarbeiter, die die Ware zu Dumpingpreisen kauften, überwiegen. J. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE (35) Bei der Berechnung des erforderlichen Zolls zur Beseitigung der Schädigung verglich die Kommission den durchschnittlichen Einfuhrpreis der chinesischen Ware mit einem theoretischen Verkaufspreis, der dem Gemeinschaftsherstellern Verkäufe mit Gewinn ermöglicht. Dieser Vergleich ergab im Durchschnitt 14,7 %, was 18,7 % auf Cif-Basis entspricht. Bei der Bestimmung dieses theoretischen Verkaufspreises wurde den Produktionskosten des als besonders leistungsfähig angesehenen Gemeinschaftsherstellers eine Gewinnspanne von 6,5 % hinzugerechnet, die als das Minimum gilt, damit die Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Investitionsertrag erzielen. Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft muß also zur Beseitigung der Schädigung um diesen Prozentsatz erhöht werden. (36) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß ein niedrigerer Zoll als die festgestellte Dumpingspanne von 38,7 % ausreicht, um die durch die betreffenden Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. (37) Dabei berücksichtigte die Kommission einerseits die Höhe der Preise der betreffenden Einfuhren, die auch die Gewinnspanne des Einführers und die Zölle umfasste, und andererseits einen Mindestverkaufspreis, der den Gemeinschaftsherstellern die Deckung der Produktionskosten und einen angemessenen Gewinn ermöglicht. (38) Da die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren, die in den Gemeinschaftsstatistiken mit Ursprung in Hongkong erfasst waren, in Wirklichkeit aus China stammten, ist gegenüber der Ware mit Ursprung in diesem Land kein Antidumpingzoll einzuführen und das Verfahren gegenüber Hongkong einzustellen. (39) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Silicium-Metall des KN-Code 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zollsatz beträgt 18,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. (3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend. (4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht. Artikel 2 Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Artikel 3 Das Verfahren betreffend die aus Hongkong eingeführten Waren wird ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. März 1990	[ 1, 4, 18 ]
31988D0207	***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1987 zur Änderung der Entscheidung 84/73/EWG über eine Pilotaktion auf der Insel Lesbos, Verwaltungsbezirk (Nomos) Lesbos, Griechenland, als Vorbereitung zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerprogramme und der Entscheidung 86/39/EWG über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerprogramme im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich) (88/207/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 über die Integrierten Mittelmeerprogramme (1) erlassen. Mit der Entscheidung 84/73/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/42/EWG (3), hat die Kommission eine Pilotaktion auf der Insel Lesbos eingeführt. Mit der Entscheidung 86/39/EWG (4) hat die Kommission eine Pilotaktion im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland, eingeführt. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidungen wird die Durchführung der Pilotaktionen von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang I aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen. Bei späteren Kontakten mit der zutändigen einzelstaatlichen Behörde hat sich gezeigt, daß an der Entscheidung 84/73/EWG und an der Entscheidung 86/39/EWG Änderungen vorgenommen werden müssen, die die Zeitpläne für die Durchführung bestimmter Einzelmaßnahmen betreffen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Entscheidung 84/73/EWG werden in Ziffer 5 »Zeitplan" die Worte »von Dezember 1983 bis Dezember 1986" durch die Worte »von Dezember 1983 bis Dezember 1987" ersetzt. Artikel 2 In Anhang I der Entscheidung 86/39/EWG werden in Ziffer 4 »Zeitplan" die Worte »von Dezember 1985 bis Dezember 1986" durch die Worte »von Dezember 1985 bis Dezember 1987" ersetzt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. Brüssel, den 14. Dezember 1987	[ 18, 19 ]
32003R2132	Verordnung (EG) Nr. 2132/2003 der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission(2), verkaufen die Interventionsstellen das vor dem 1. Mai 2002 eingelagerte Magermilchpulver im Wege der Dauerausschreibung. (2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Juni 2002 zu ersetzen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 wird der "1. Mai 2002" durch den "1. Juni 2002" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Dezember 2003	[ 3, 17, 5, 6 ]
32005R0654	VERORDNUNG (EG) Nr. 654/2005 DER KOMMISSION vom 28. April 2005 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2005 eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 genehmigt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien (1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehenden Grundes: Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 wurde festgelegt, wie viele lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 30. Juni 2005 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 im April 2005 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. April 2005 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. April 2005	[ 3, 18, 6 ]
32004R1394	VERORDNUNG (EG) Nr. 1394/2004 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2004 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht. (2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen. (3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß. (4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAS ADOPTED THIS REGULATION: Artikel 1 Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 2004	[ 3, 17, 19, 5 ]
31998R2760	VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Luxemburger Tagung im Dezember 1997 eine intensivierte Heranführungsstrategie festgelegt, die alle mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die Lage versetzen soll, letztlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zu diesem Zweck bereits vor dem Beitritt soweit wie möglich die Angleichung an den Besitzstand der Union vorzunehmen. Die Beitrittspartnerschaften, die den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden, legen die Prioritäten für die Vorbereitung auf den Beitritt fest und müssen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden. In den ersten Jahren der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission (3) über das PHARE-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verbindung mit INTERREG konnten bereits mehrere positive Ergebnisse erzielt werden, insbesondere durch die Einführung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der Europäischen Union und den angrenzenden Regionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, wodurch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen dieser Länder sowie zu einer größeren Konvergenz mit dem Entwicklungsstand der EU-Staaten beigetragen und diesen Regionen die Möglichkeit geboten wurde, sich mit den INTERREG-Praktiken und -Verfahren, einschließlich der Ausarbeitung von Strategien für die regionale Entwicklung von Grenzregionen, vertraut zu machen. Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden, insbesondere durch die Erhöhung der Zahl der effektiv grenzübergreifenden Projekte und die Beschleunigung ihrer Durchführung. Rumänien, das als einziges Bewerberland nicht über eine gemeinsame Grenze mit der Union verfügt, sollte ebenfalls an dem PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit teilnehmen können. Das PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird schrittweise in die umfassendere Politik für Regionalentwicklung im Rahmen der Heranführungsstrategie integriert, wodurch das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den für die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den für die anderen Prioritäten der Beitrittsvorbereitung vorgesehenen Mitteln und zwischen den verschiedenen Regionen innerhalb der Bewerberstaaten beseitigt würde. Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit und der Förderung der Integration der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Stabilität und Sicherheit in dieser Region hervorgehoben. Im Hinblick auf die zukünftige Teilnahme der Bewerberstaaten an der Strukturpolitik der Union ist eine stärkere Abstimmung des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit INTERREG erforderlich, insbesondere durch die Aufstellung gemeinsamer grenzübergreifender Programme und gemeinsamer Programmierungsstrukturen. Für die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten muß der bisherige geographische Geltungsbereich des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit schrittweise erweitert werden, damit nicht nur direkt an die Europäische Union angrenzende Regionen, sondern auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderen Bewerberstaaten, die PHARE-Empfänger sind, teilnehmen können und zu einem späteren Zeitpunkt auch Regionen beiderseits der Grenze zu anderen Nachbarländern, die durch PHARE-Programme oder andere Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden, einbezogen werden. Im Gesamtrahmen der Beitrittspartnerschaft sollten die gleichen Aktionen förderwürdig sein wie im Fall von INTERREG. Die Mitwirkung der lokalen und regionalen Akteure an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit muß intensiviert werden, um dem "Bottom-up"-Ansatz mehr Nachdruck zu verleihen, die Kapazitäten für Programmierung, Durchführung und Monitoring zu stärken und den lokalen Behörden in den Grenzregionen durch die Bildung von Fonds für Kleinvorhaben die Möglichkeit der eigenständigen Entscheidung über kleine grenzübergreifende Projekte zu geben. Die Verordnung (EG) Nr. 1628/94 ist zu ersetzen. Diese Verordnung steht in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Innerhalb des allgemeinen Rahmens des PHARE-Programms, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 festgelegt ist, gelten für die Finanzierung strukturwirksamer Aktionen in an die Europäische Union angrenzenden Regionen der Länder in Mittel- und Osteuropa, die Empfängerländer des PHARE-Programms sind, die im folgenden beschriebenen Regeln. Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und insbesondere von INTERREG durchgeführt. Artikel 2 (1) Für diese Aktionen kommen alle Grenzregionen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie zwischen den folgenden Bewerberstaaten in Betracht: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. (2) Die jeweils förderwürdigen Grenzregionen werden von dem beteiligten Land im Einvernehmen mit der Kommission unter Berücksichtigung der für INTERREG angewandten Methode ausgewählt. (3) Für die Mittelaufteilung auf die begünstigten Länder sind die Kriterien Bevölkerungszahl, BIP pro Kopf und Fläche der Grenzregionen maßgeblich. Artikel 3 Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüssen der Gemeinschaft wird in erster Linie die Beteiligung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes an Projekten finanziert, die gemeinsam mit einem in Artikel 2 aufgeführten angrenzenden Staat durchgeführt werden. Die Ziele dieser Projekte sind: i) Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa mit angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten im Sinne des Artikels 1, um diese Grenzregionen der mittel- und osteuropäischen Länder dabei zu unterstützen, ihre unter anderem auf die Stellung in den jeweiligen Volkswirtschaften zurückzuführenden Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalen Bevölkerung und in umweltverträglicher Weise zu überwinden; ii) Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von Kooperationsnetzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mit großräumigen Netzen in der EU. Artikel 4 (1) In den gemäß Artikel 2 ausgewählten Grenzregionen können folgende Projekte im Rahmen des Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit berücksichtigt werden: i) Projekte in Verbindung mit Maßnahmen, die im Rahmen von INTERREG oder anderer Hilfeprogramme der Gemeinschaft gefördert werden; ii) Projekte, die von den jeweils beteiligten Ländern genehmigt sind, die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Strukturentwicklung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammenarbeit der Länder in ihrer Gesamtheit fördern. (2) Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren in den mittel- und osteuropäischen Ländern kofinanziert werden. (3) An der Finanzierung können sich auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Länder in Mittel- und Osteuropa, internationale Finanzeinrichtungen sowie andere private und öffentliche Geber beteiligen. Artikel 5 (1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms kommen folgende Aktionen in Betracht: a) Abbau der Rechts- und Verwaltungshemmnisse im freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsaspekte; b) Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich Kommunikation und Verbesserung der Trinkwasser-, Gas- und Stromversorgung, mit positiven Auswirkungen beiderseits der jeweiligen Grenze; c) Umweltschutz wie z. B. Abfallentsorgung, Umweltmanagement und Vermeidung der Umweltverschmutzung sowie Regelung von Problemen, die aufgrund der Nähe zur Außengrenze besonders akut sind; d) Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, vor allem zur Erleichterung grenzübergreifender Kooperationsprojekte; e) Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr zur Ergänzung der transeuropäischen Netze nach Maßgabe der von der Kommission beschlossenen Leitlinien; f) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich Justiz und Inneres; g) Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, der Unternehmensentwicklung, der finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit von Einrichtungen, die Handel und Gewerbe vertreten (z. B. Handelskammern); h) Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-bezogenes Marketing; i) Ausbildungs- und beschäftigungswirksame Maßnahmen; j) Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich des Tourismus; k) Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen beiderseits der jeweiligen Grenze; l) Entwicklung bzw. Schaffung von Einrichtungen und Ressourcen zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationsnetzes in grenznahen Regionen, einschließlich Förderung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien; m) Kulturaustausch; n) Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, Bildung und Ausbildung auf lokaler Ebene. Für die Finanzierung der unter den Buchstaben j) bis n) aufgeführten Maßnahmen gelten die in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen. (2) Zur Unterstützung kleinerer Aktionen, an denen lokale Akteure aus den Grenzregionen mitwirken, und zur Stärkung ihrer Kapazitäten für die Auswahl, Ausarbeitung und Durchführung solcher Maßnahmen kann in jeder Grenzregion ein Fonds für Kleinvorhaben eingerichtet werden, für den ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den Programmen und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden kann. (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen, die in den Grenzgebieten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden geplant werden und zu denen die Einrichtung bzw. der Ausbau von gemeinsamen Verwaltungsstrukturen gehören, die einer weiterreichenden grenzübergreifenden Zusammenarbeit staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie gemeinnütziger Einrichtungen dienen. (4) Außerdem können die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für Grenzregionen, die Ermittlung von Projekten und die Ausarbeitung von Programmen, Durchführbarkeitsstudien, die Unterstützung bei der Programmdurchführung sowie Monitoring- und/oder Evaluierungsstudien finanziert werden. Artikel 6 (1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird grundsätzlich als Zuschuß bereitgestellt. Wenn der Zuschuß der Gemeinschaft jedoch der Finanzierung von einkommenswirksamen Aktivitäten dient, legt die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Behörden die Regeln für die Finanzierung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekterträgen oder die Rückzahlung der ursprünglichen Zuschüsse einschließen können. (2) Die Hilfe kann zur Deckung der für die Projekt- und Programmdurchführung erforderlichen Einfuhren und Ausgaben vor Ort dienen. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. (3) Folgende Kosten können übernommen werden: technische Hilfe, Studien, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der Verwaltungen, Programme für die Lieferung von Grundausrüstung und Inputs sowie Investitionsmaßnahmen einschließlich Arbeitsprogramme. (4) Instandhaltungs- und Betriebskosten in Ost- und Mitteleuropa können nur in der Anlaufphase und degressiv gedeckt werden. Artikel 7 (1) Für die jeweils beteiligte Grenzregion wird ein Gemischter Kooperationsausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der betreffenden Länder sowie regionalen oder lokalen Vertretern und Vertretern der Kommission zusammensetzt. (2) Der Gemischte Kooperationsausschuß hat die Aufgabe, die mehrjährige Programmierung der gemeinsamen grenzübergreifenden Projekte festzulegen; dieses Programmierungsdokument umfaßt gemeinsame Entwicklungsstrategien und -prioritäten für die Region als sozioökonomische und geographische Einheit sowie Bestimmungen über die gemeinsame Programmdurchführung. Das Dokument enthält die Leitlinien für die Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Programme und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit, die von der Europäischen Union unterstützt werden. (3) Der Gemischte Kooperationsausschuß legt jährlich eine Reihe gemeinsamer Projekte fest, die der Programmierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 entsprechen. Die Regierung des beteiligten mittel- oder osteuropäischen Landes legt der Kommission Projektempfehlungen auf der Grundlage von Vorschlägen der zuständigen Behörden vor. Artikel 8 (1) Die Kommission erstellt für die jeweilige Grenzregion ihren Programmvorschlag auf der Grundlage der Programmierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Empfehlungen des Gemischten Kooperationsausschusses für Projekte, die ihm von der Regierung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes zur Finanzierung vorgeschlagen wurden. (2) Der Zuschuß, der den Beitrag des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes zu dem gemeinsamen Projekt ganz oder teilweise deckt, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 genehmigt und im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit dem jeweiligen Empfängerland festgelegt. Artikel 9 (1) Die Kommission verwaltet diese Hilfe nach den einschlägigen Verfahren für die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89. (2) Zur Erleichterung der Programmdurchführung sind nach Möglichkeit gemeinsame Monitoringstrukturen aufzubauen. Artikel 10 Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele stellt die Kommission die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der PHARE-Hilfe, den anderen Hilfeprogrammen und der Hilfe aus den Strukturfonds sicher. Artikel 11 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1628/94. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 1998	[ 18, 15, 19, 5 ]
32005L0087	RICHTLINIE 2005/87/EG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Laut 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten. (2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden. (3) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Blei als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an. (4) Die Kontamination von Lebensmitteln mit Blei ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung. Blei akkumuliert in gewissem Maße in Nieren- und Lebergewebe, Muskelgewebe enthält sehr geringe Rückstände an Blei, und der Übergang (carry-over) von Blei in Milch ist normalerweise gering. Daher zählen Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht zu den wichtigsten Quellen der Exposition des Menschen gegenüber Blei. (5) Rinder und Schafe gelten als Tierarten, die am empfindlichsten gegenüber den toxischen Wirkungen von Blei sind. In einzelnen Fällen wurde von akuten Vergiftungen, beispielsweise nach Aufnahme von Futtermitteln aus belasteten Gebieten oder nach unbeabsichtigter Aufnahme von Bleiquellen berichtet. Die Bleikonzentrationen in handelsüblichen Futtermitteln in der Europäischen Union sind jedoch so niedrig, dass klinische Vergiftungserscheinungen ausgeschlossen werden können. (6) Die geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Blei in Erzeugnisssen, die zur Fütterung von Tieren bestimmt sind, reichen im Allgemeinen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen. (7) Rinder und Schafe gelten als die empfindlichsten Tierarten, und Grünfutter ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Tagesration; daher sollte eine Überprüfung stattfinden, anhand deren ermittelt wird, ob der Höchstgehalt an Blei in Grünfutter möglicherweise noch weiter herabgesetzt werden kann. (8) Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Blei in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie für Vormischungen festgelegt werden. Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Bleigehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Blei. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier muss also der Hersteller von Vormischungen dafür sorgen, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern dass auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht. (9) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 22. September 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Fluor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an. (10) Fluorid akkumuliert vor allem in kalzifizierenden Geweben. Dagegen ist der Übergang in essbare Gewebe, einschließlich Milch und Eier, gering. Die Fluoridkonzentrationen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs tragen also nur marginal zur Exposition des Menschen bei. (11) In der Europäischen Union ist der Gehalt an Fluorid von Weideland, Kräutern und Mischfuttermitteln im Allgemeinen gering und die Exposition von Tieren gegenüber Fluorid liegt generell unter den Werten, die schädliche Auswirkungen haben. In bestimmten geografischen Gebieten und gelegentlich in der Nähe von Industrieanlagen mit hohen Fluoridemissionen wird eine übermäßige Fluoridexposition mit Abnormitäten an Zähnen und Knochengerüst in Verbindung gebracht. (12) Mit den geltenden Rechtsvorschriften über Fluor in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, kann gewährleistet werden, dass diese Erzeugnisse weder eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen noch die Tierhaltung beeinträchtigen. (13) Das angewandte Extraktionsverfahren hat großen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis, daher sollte das Extraktionsverfahren festgelegt werden. Es können jedoch auch gleichwertige Verfahren mit nachgewiesener gleicher Extraktionsfähigkeit angewandt werden. (14) Der Grenzwert für den Fluorgehalt in Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill, muss geändert werden, damit neue Verarbeitungstechniken zur Verbesserung der ernährungsspezifischen Eigenschaften und zur Verminderung des Verlustes an Biomasse berücksichtigt werden, was jedoch auch zu höherem Fluorgehalt im Endprodukt führt. (15) Die Richtlinie 84/547/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) legt einen Höchstwert für Fluor in Vermiculit (E 561) fest. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/32/EG sieht die Möglichkeit vor, Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusatzstoffen festzulegen, und die Bestimmungen über unerwünschte Stoffe sollten aus Gründen der größeren Klarheit in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. (16) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Kadmium als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an. (17) Die Kontamination von Lebensmitteln mit Kadmium ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Kadmiumakkumulation in tierischem Gewebe hängt von der Konzentration in der Nahrung und der Dauer der Exposition ab. Die kurze Lebensspanne von Tieren wie etwa Mastschweinen und -geflügel minimiert jedoch das Risiko unerwünschter Kadmiumkonzentrationen in essbaren Geweben dieser Tiere. Wiederkäuer und Pferde dagegen können während ihrer gesamten Lebensdauer dem in Grasfutter vorhandenen Kadmium ausgesetzt sein. In bestimmten Regionen kann dies zu einer unerwünschten Kadmiumakkumulation besonders in der Niere führen. (18) Kadmium ist für alle Tierarten toxisch. Bei den meisten als Nutztiere gehaltenen Tierarten, einschließlich Schweinen, die als empfindlichste Spezies gelten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass schwerwiegendere klinische Symptome auftreten, sofern die Kadmiumkonzentration in der Nahrung unter 5 mg/kg Futtermittel bleibt. (19) Die geltenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, reichen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen. (20) Für Heimtierfutter und Futtermittelausgangsstoffe mineralischen Ursprungs außer Phosphaten ist derzeit kein Höchstgehalt festgelegt. Für diese für die Tierernährung bestimmten Erzeugnisse sollten Höchstgehalte festgelegt werden. Der geltende Höchstgehalt für Kadmium in Fischfuttermitteln ist zu ändern, damit den jüngsten Entwicklungen bei der Formulierung von Fischfutter, bei der höhere Anteile an Fischöl und Fischmehl beigegeben werden, Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Kadmium in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie in Vormischungen festgelegt werden. Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Kadmiumgehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Kadmium. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 muss der Hersteller von Vormischungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht. (21) Daher sollten die Richtlinien 2002/32/EG und 84/547/EWG entsprechend geändert werden. (22) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Unbeschadet der in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten übrigen Bedingungen für die Zulassung des Zusatzstoffes Vermiculit, der zur Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zählt, gilt der im Anhang zur vorliegenden Richtlinie genannte Höchstgehalt für Fluor. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Dezember 2005	[ 1, 17, 20, 0, 6 ]
32003D0731	Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über die Maßnahmen Italiens zugunsten von Pertusola Sud (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4360) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/731/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 18. September 2000 übermittelte Italien der Kommission einen Vertragsentwurf über den Verkauf der in Liquidation befindlichen Pertusola Sud SpA an Zincocalabra SpA, einer zur Cogefin SpA gehörenden privaten Unternehmensgruppe. Die Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 98/212/EG der Kommission vom 16. April 1997(2) über die Beihilfen Italiens zugunsten von Enirisorse SpA, da der Vertrag eine Klausel enthält, wonach dessen Gültigkeit von der Genehmigung durch die Kommission abhängt. (2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 13. Februar 2001 ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). Dabei wurden die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. (4) Bei der Kommission gingen daraufhin Kommentare seitens des Vereinigten Königreichs sowie von der Union Minière, Metaleurop und Nuova Solmine ein. Sie wurden an Italien weitergeleitet, dem somit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Italien antwortete auf die Kommentare mit Schreiben vom 22. Oktober 2001. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Im Wege der Entscheidung 98/212/EG hat die Kommission die von Italien zugunsten von Enirisorse SpA gewährte Beihilfe in Höhe von 1819 Mrd. ITL zur Umstrukturierung einiger ihrer Tochtergesellschaften, darunter auch Pertusola Sud SpA, genehmigt. Die Beihilfe für Pertusola Sud SpA belief sich auf 280 Mio. ITL und betraf den Zeitraum 1992-1996. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung musste Italien jedoch die in dem Umstrukturierungsplan enthaltenen Verpflichtungen erfuellen, nämlich die Privatisierung der verbleibenden Unternehmen und Produktionsstätten von Enirisorse SpA bis zum 31. Dezember 1998. Eine der beiden hiervon betroffenen Unternehmen war Pertusola Sud. (6) Gemäß der Entscheidung 98/212/EG hätte Pertusola Sud bis 1997 geschlossen oder stillgelegt oder aber an einen ernsthaft interessierten Käufer veräußert werden sollen. Die Zinkproduktion sollte in jedem Fall eingestellt werden. Die Kommission sah seinerzeit in einer Senkung der Zinkproduktionskapazitäten von Enirisorse SpA um 45 % im Wege der Schließung von Pertusola Sud eine ausreichende Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe zugunsten von Enirisorse und war daraufhin zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtige. (7) Am 24. Juli 1997 schrieb Enirisorse Pertusola Sud zum Verkauf aus. Am 31. März 1998 wurde die Liquidation von Pertusola Sud bekannt gegeben. Das Unternehmen stellte im Februar 1999 seine Produktion ein. Pertusola Sud verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein Grundkapital von 22 Mrd. ITL, das zu 100 % von Enirisorse gehalten wurde. (8) Im August 2000 stimmte Enirisorse der Veräußerung sämtlicher von ihr gehaltenen Anteile an Pertusola Sud SpA an Zincocalabra SpA zu. (9) Zincocalabra ist eine neue Gesellschaft, die sich im Besitz einer privaten Unternehmensgruppe befindet, an deren Spitze der italienische Konzern Cogefin SpA steht, dessen Gesellschaften vorwiegend in der Zinkproduktion tätig sind. Zincocalabra SpA wollte die Zinkproduktion von Pertusola SpA auf 185000 t jährlich steigern und plante Investitionen in einer Gesamthöhe von 500 Mrd. ITL mit einer Selbstbeteiligung von 250 Mrd. ITL. Zur Finanzierung der restlichen 50 % war die Gewährung einer von der Kommission nach dem multisektoralen Beihilferahmen zu genehmigenden Regionalbeihilfe vorgesehen. Eine weitere Vertragsklausel sah die Übernahme der Kosten für die Beseitigung früherer Umweltschäden in Höhe von 180 Mio. ITL durch Enirisorse SpA vor. Enirisorse hatte sich bereits bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. (10) Die italienischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass sich Pertusola Sud seit dem 31. März 1998 in Liquidation befinde und Enirisorse dem Unternehmen seither kein neues Kapital zugeführt, sondern nur den Finanzbedarf gedeckt habe, den das Unternehmen benötigt, um als solvente Gesellschaft aufgelöst werden zu können. (11) Die Kommission hat das Verfahren aus folgenden Gründen eingeleitet: - Die mit der Entscheidung von 1997 genehmigte Beihilfe für Pertusola Sud könnte in unzulässiger Weise verwendet worden sein; - die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen von Pertusola Sud durch Enirisorse zum Zwecke des Erhalts der Solvabilität des Unternehmens, obwohl sich dieses in Liquidation befindet, könnte eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen; - die Übernahme der von Pertusola Sud zu tragenden Umweltkosten durch Enirisorse könnte eine staatliche Beihilfe darstellen und als solche mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sein. III. BEMERKUNGEN DRITTER (12) Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Union Minière, Metaleurop und Nuova Solmine haben sich zu der vorläufigen Prüfung der Maßnahme durch die Kommission geäußert. IV. BEMERKUNGEN ITALIENS (13) Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte Italien der Kommission mit, dass der mit Zincocalabra geschlossene Vertrag rückgängig gemacht worden sei. (14) In seinen Schreiben vom 5. April 2001 und 22. Oktober 2001 erklärte Italien, dass es mit der vorläufigen Einschätzung der Maßnahme durch die Kommission und dem Vorbringen Dritter nicht einverstanden sei. (15) Mit Schreiben vom 1. August 2002 teilte Italien der Kommission mit, dass - am 14. Dezember 2001 ein Vertrag über die Stilllegung der Pertusola-Produktionsstätten abgeschlossen worden sei. Die Stilllegung solle binnen 16 Monaten ab dem vertraglich festgelegten Beginn der Stilllegungsarbeiten erfolgen; - dass zum 31. Dezember 2001 insgesamt 24 Beschäftigte mit der Liquidation des Unternehmes (Stilllegung, Sicherheit und Verwaltung) befasst gewesen seien, wovon neun das Unternehmen 2002 verlassen würden; - dass Pertusola am 1. Februar 2002 mit der in Liquidation befindlichen Singea SpA (aktueller Name von Enirisorse) fusioniert habe. V. SCHLUSSFOLGERUNG (16) Die Kommission stellt fest, dass die Stilllegung der Anlagen, die bei der Entscheidung von 1997 zur Bedingung gemacht wurde, wenn auch verspätet, durchgeführt wird. (17) Sie stellt ferner fest, dass nach der Einstellung des Geschäftsbetriebs und der darauf folgenden Stilllegung der Anlagen die Gefahr einer möglichen Wettbewerbsverzerrung infolge der Maßnahmen, die Italien möglicherweise widerrechtlich unter Verstoß gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zugunsten der in Liquidation befindlichen Pertusola Sud SpA durchgeführt hat, gebannt sei. Das wegen der fraglichen Maßnahme nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren ist damit gegenstandslos geworden. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 98/212/EG bleibt Italien allerdings verpflichtet, der Kommission halbjährlich zwischen dem 1. Oktober und dem 1. April eines jeden Jahres einen Bericht vorzulegen, solange die Produktionsstätten von Pertusola Sud noch nicht vollständig stillgelegt sind - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das förmliche Prüfverfahren, das am 13. Februar 2001 wegen der von Italien zugunsten von Pertusola Sud gewährten Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wurde (Beihilfesache C 8/2001), wird eingestellt. Artikel 2. Italien legt der Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 98/212/EG bis zur vollständigen Stilllegung der Produktionsstätten von Pertusola Sud SpA halbjährlich einen Bericht vor. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 13. November 2002	[ 18, 19, 4, 1 ]
32010R0062	VERORDNUNG (EU) Nr. 62/2010 DER KOMMISSION vom 21. Januar 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 170, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XV der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162 bis 164 und 167 bis 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) entsprechen. (5) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (kodifizierte Fassung) (5) wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 993/2009 der Kommission (6) sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt. (2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Artikel 2 Im Fall von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 7 EUR/100 kg gekürzt. Artikel 3 Die Verordnung (EG) Nr. 993/2009 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 2010	[ 3, 17 ]
31992R3482	VERORDNUNG (EWG) Nr. 3482/92 DES RATES vom 30. November 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 der Kommission (2) (nachstehend Verordnung über den vorläufigen Zoll genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 mC des KN-Codes 8532 22 00 (nachstehend LÄC genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2848/92 (3) um höchstens zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (4) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. (5) Ein Ausführer/Hersteller, der am ersten Teil der Untersuchung mitarbeitete, kam nach der Einführung vorläufiger Zölle verschiedenen Ersuchen der Kommission um nähere Angaben zu den Ausfuhrgeschäften nicht nach und teilte der Kommission mit, daß er an der Untersuchung nicht mehr mitarbeiten würde. Dieser Ausführer bestätigte dies auch, nachdem die Kommission ihm mitgeteilt hatte, daß sich die endgültigen Feststellungen dann auf die verfügbaren Fakten stützen würden. Da der Kommission diese Informationen fehlten, konnte sie für die Zwecke der endgültigen Feststellungen die Gesamtzahl der Exportgeschäfte und den Preis mehrerer dieser Geschäfte nicht ermitteln. Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihr im Falle dieses Ausführers die erforderlichen zuverlässigen Informationen für individuelle Dumping- und Schadensfeststellungen nicht vorlagen. Dementsprechend stützten sich die Feststellungen für diesen Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. (6) Da das Verfahren besonders schwierig war und insbesondere umfangreiches Zahlenmaterial und vielfältige Argumente geprüft werden mussten, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der normalen Frist abgeschlossen werden. C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (7) Die Kommission stellte unter den Randnummern 8 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß die drei antragstellenden Hersteller die Voraussetzungen erfuellten, um als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen zu werden, und daß insbesondere keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprachen. (8) Einer der kooperationswilligen Ausführer bestritt die Schlußfolgerungen der Kommission zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit folgenden Argumenten: i) Philips habe selbst über ein Unternehmen der Gruppe, nämlich Philips Consumer Electronics B. V., die gedumpten Waren importiert; ii) die Preisvorteile, die Philips Consumer Electronics B. V. durch die Käufe von LÄC in Japan gewann, hätten die entsprechenden Verluste von Nederlandse Philips Bedrijven B. V., dem LÄC-Hersteller der Gruppe, aufgewogen. Philips hätte folglich insgesamt von dem Dumping profitiert und sollte daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Gegenüber diesen Argumenten weist die Kommission darauf hin, daß sie normalerweise Gemeinschaftshersteller, die gleichzeitig importieren, nur ausschließt, wenn sie entweder gegen die Auswirkungen der gedumpten Importe geschützt waren, ungerechtfertigt von diesen profitierten oder im Vergleich zu ihrer eigenen Produktion so grosse Mengen importierten, daß nicht mehr davon ausgegangen werden kann, daß sie noch an der Produktion in der Gemeinschaft interessiert sind. Würden diese Unternehmen bei der Schadensfeststellung berücksichtigt, so würden die Gesamtzahlen, auf die sich die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stützt, verzerrt. (9) In diesem Sinne prüfte die Kommission, ob die Importe von Philips Consumer Electronics B. V. so umfangreich waren, daß der Ausschluß der gesamten Philips-Gruppe aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechtfertigt war. Zu diesem Zweck untersuchte sie zunächst, ob Philips gegen die Auswirkungen des Dumping geschützt war oder davon profitierte, und kam zu dem Schluß, wie unter den Randnummern 21 und 23 dieser Verordnung dargelegt, daß Philips Bedrijven B. V. durch die Dumpingauswirkungen eine bedeutende Schädigung erlitt und daher nicht gegen die unlauteren Geschäftspraktiken geschützt war. Die Kommission stellte ausserdem fest, daß, wie auch immer die Vorteile von Philips Consumer Electronics B. V. aussahen, diese die Nachteile von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. nicht aufwogen. Zusätzlich zu den Absatzverlusten von Philips Consumer Electronics B. V. war die erstere nicht in der Lage, Skalenerträge zu erzielen, und konnte daher nicht die erforderlichen Investitionen und Forschungs- und Entwicklungsausgaben aufbringen. Gerade aus diesen Gründen unterstützte Philips den Antidumpingantrag, um den Schaden verursachenden Dumpingpraktiken ein Ende zu setzen, was Philips nicht getan hätte, wenn die Vorteile von Philips Consumer Electronics B. V. den Schaden von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aufgewogen hätten. Was das Festhalten von Philips an der Produktion in der Gemeinschaft anbetrifft, so waren die Importe von Philips Consumer Electronics B. V. relativ gering im Vergleich zu der Produktion von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. Ausserdem wurde keine der Feststellungen unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll von irgendeiner betroffenen Partei bestritten. (10) Bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit für die Prüfung der Frage, ob bestimmte Hersteller, die mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Importeure der gedumpten Waren sind, aus dem Witschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind, hält die Kommission diese Umstände für ausreichend, um ihren Beschluß zu bestätigen, Nederlandse Philips Bedrijven B. V. nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Aus all diesen Gründen bestätigt der Rat die Erwägungen und Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und ist der Auffassung, daß keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprechen. D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (11) Die Kommission gab unter den Randnummern 13 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eine Definition der von dem Verfahren betoffenen Waren und kam zu dem Schluß, daß die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften LÄC eine einzige Warengruppe bildeten und der aus Japan importierten Ware in jeder Hinsicht gleichartig waren. (12) Einer der Ausführer bestritt zwar nicht die Definition der gleichartigen Ware, behauptete aber, daß die Schädigung getrennt für Kodensatoren vom DIN-Typ und für Kondensatoren mit Schnappkontakt hätte festgestellt werden sollen. Dieser Ausführer war der Auffassung, daß sich andernfalls der Anteil seiner Exporte, bei denen es sich hauptsächlich um Kondensatoren mit Schnappkontakt handelte, nach den Zahlenangaben der Antragsteller nicht genau beurteilen ließ. Insofern als beide Typen von Kondensatoren als gleichartige Waren angesehen wurden und in ihren Verwendungen austauschbar sind, besteht nach Auffassung der Kommission kein Grund für eine gesonderte Schadensfeststellung, zumal der Ausführer, der dieses beantragt, keine Argumente oder Beweise vorlegte, die darauf hindeuten, daß diese beiden Typen nicht als gleichartige Waren angesehen werden können. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt beide Typen von Kondensatoren her, wobei 30 % auf DIN-Typen und 70 % auf Typen mit Schnappkontakt entfallen, während die Japaner nahezu ausschließlich Kondensatoren mit Schnappkontakt exportieren. Dieser Ausführer gab ausserdem zu, daß die Kondensatoren mit Schnappkontakt in der Gemeinschaft allmählich die DIN-Typen ablösen. Dies bedeutet, daß die Waren unmittelbar miteinander konkurrieren und ein Preisrückgang bei Kondensatoren mit Schnappkontakt zwangsläufig die Preise der Kondensatoren vom DIN-Typ beeinflussen wird. Aufgrund dieses Sachverhalts hält die Kommission den Antrag dieses Ausführers für nicht gerechtfertigt. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen und die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 13 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. E. DUMPING 1. Normalwert (13) Einige interessierte Parteien nahmen zur Berechnung der Normalwerte Stellung, wie sie unter den Randnummern 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde. Im Falle eines der von der Untersuchung betroffenen Ausführer stellt die Kommission fest, daß bei der Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten ein Fehler unterlaufen war. Diese wurden geändert, und die Normalwerte wurden für diesen Ausführer entsprechend berichtigt. Der Ausführer erhob dagegen keine Einwände. 2. Ausfuhrpreis (14) Keine der interessierten Parteien nahm zu der Berechnung der Ausfuhrpreise Stellung, wie sie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargestellt wird. Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission. 3. Vergleich (15) Keine der interessierten Parteien erhob Einwände, weder gegen die Methode der Kommission für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis noch gegen die von der Kommission zugestandenen Berichtigungen, wie sie unter den Randnummern 19 bis 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurden. Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 4. Dumpingspannen (16) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang verglichen. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei LÄC mit Ursprung in Japan Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. (17) Einer der Ausführer bestritt die Dumpingberechnung der Kommission, weil sie dabei nur die am meisten in die Gemeinschaft exportierten Modelle berücksichtigt hatte. Die Kommission stellt fest, daß auf diese Modelle mehr als 70 % der Gesamtexporte entfielen und daß in zahlreichen Fällen, wo die Vielzahl der Geschäftsvorgänge dies erforderlich machte, es durchaus üblich war, eine so grosse Menge wie 70 % der Exportgeschäfte gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als repräsentativ anzusehen. Die Kommission stellt ferner fest, daß dieser Ausführer die Kommission aufgefordert hatte, die Zahl der im Untersuchungszeitraum erfassten Inlandsgeschäfte wegen ihrer ausserordentlich grossen Zahl zu beschränken. Unter diesen Umständen hält die Kommission in diesem Fall das Stichprobenverfahren durchaus für gerechtfertigt. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. (18) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission neue Angaben zu dem Gesamtwert der Verkäufe der kooperationswilligen Ausführer in die Gemeinschaft, und die Dumpingspannen wurden entsprechend geändert. (19) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen betrugen für jeden Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes: - Elna Co. Ltd.: 35,8 %, - Nippon Chemi-con Corporation: 11,6 %, - Rubycon Corporation: 30,1 %. (20) Von den anderen nicht kooperationswilligen Ausführern erhielt die Kommission keine Stellungnahme zu den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, abgesehen von dem Antrag eines Ausführers, der den Fragebogen erst weit nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist und kurz vor der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll beantworten wollte. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da das betreffende Unternehmen die in Antidumpingverfahren geltenden Verfahrensregeln nicht beachtet hatte. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Ausführer beträgt 75 %. F. SCHÄDIGUNG (21) Die Kommission stellte unter Randnummer 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten hatte, und zwar hauptsächlich in Form von Gewinneinbussen und Marktanteilverlusten. (22) Einer der Ausführer beantragte, daß ein bestimmter Kondensatortyp, der an einen Kunden in Italien verkauft wurde, aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde, da diese Verkäufe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden verursacht haben konnten. Der Antrag stützte sich auf die Behauptung, daß diese Ware zu einem höheren Preis, als er von einem Gemeinschaftshersteller gefordert worden wäre, verkauft worden sei und daß sie, da sie nur in einem Mitgliedstaat verkauft wurde, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den übrigen Mitgliedstaaten keinen Schaden verursachen konnte. Die Kommission stellt dazu fest, daß dieser besondere Kondensatortyp als gleichartige Ware anerkannt worden war und daß es die übliche Praxis der Kommission und des Rates ist, bei der Schadensfeststellung die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft global zu beurteilen, ohne den Einfluß eines bestimmten Typs der Ware oder eines bestimmten Geschäftsvorgangs zu prüfen. Die Kommission kann daher dem Antrag dieses Ausführers nicht stattgeben. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. (23) Zu den Schlußfolgerungen der Kommission zu der Schädigung unter den Randnummern 25 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden von den interessierten Parteien keine weiteren Bemerkungen vorgebracht. Diese Schlußfolgerungen werden vom Rat bestätigt. G. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG (24) Die Kommission stellte unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß der Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Erhöhung ihres Marktanteils mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen. Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein konnten, und kam unter Randnummer 38 zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. (25) Einer der Ausführer behauptete, die Probleme der Gemeinschaftshersteller seien nicht den Exporten aus Japan, sondern vielmehr der Tatsache zuzuschreiben, daß die Gemeinschaftshersteller weniger kosteneffizient wirtschafteten als die japanischen Ausführer und daß die Waren der Gemeinschaftshersteller mit zu vielen Leistungsmerkmalen ausgerüstet seien im Vergleich zu der Nachfrage am Markt. Ohne auf die Frage einzugehen, ob die japanischen Ausführer tatsächlich gewisse Kostenvorteile genießen, ist hervorzuheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wegen der stark preisdrückenden Wirkung der gedumpten Importe aus Japan nicht in der Lage war, seine Kapazitätsausweitung zu nutzen und Skalenerträge zu erzielen. Die Kommission ist der Auffassung, daß in jedem Fall diese behaupteten Kostenvorteile irrelevant sind angesichts einer derart starken Preisunterbietung, die weit höher ist als alle etwaigen Kostenvorteile. Ausserdem stellt die Kommission fest, daß die von dem Verfahren betroffenen Ausführer in die Gemeinschaft ständig unter ihren Produktionskosten verkauften, wie unter den Randnummern 26 und 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß unabhängig von Kostenvorteilen, selbst wenn diese zugestanden würden, das offensichtliche Dumping dieser Ausführer dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht. Des weiteren wurde behauptet, die Gemeinschaftshersteller verkauften zu leistungsstarke Kondensatoren vom DIN-Typ und mit Schnappkontakt. Nach den Untersuchungsergebnissen jedoch werden diese Waren von den Gemeinschaftsherstellern mit den Leistungsmerkmalen gefertigt, die von ihren Kunden gewünscht werden. Das Argument kann daher nicht als stichhaltig angesehen, und die Behauptungen dieses Ausführers können nicht akzeptiert werden. (26) Zu den Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache unter den Randnummern 34 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Die Kommission bestätigt diese Feststellungen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (27) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Verarbeitungsindustrie und der Endabnehmer und kam unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beseitigen. (28) Die Kommission prüfte ausserdem, inwieweit die vorgeschlagenen Zölle eine Belastung für die Abnehmer von Kondensatoren in der Gemeinschaft darstellen würde. Bei einem normalen Erzeugnis der Konsumelektronik entfallen auf jeden eingebauten LÄC schätzungsweise 1,7 % der Materialkosten oder 1 % des Ab-Werk-Preises einschließlich Arbeitskräfte, Unkosten und Gewinn. Bei einem 75 %igen Zoll steigen die Materialkosten um 1,275 %, während sich der Ab-Werk-Preis um 0,75 % erhöht. Die Folgen des Zolls für die Endabnehmer werden sogar noch geringer sein und können daher als unerheblich angesehen werden. (29) Obgleich die Kommission, wie unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt, anerkennt, daß in der Konsumelektronik jede Kostensenkung wichtig ist, muß sie alle beteiligten Interessen gegeneinander abwägen, um festzustellen, ob das Interesse der Gemeinschaft die Einführung von Maßnahmen erfordert. Angesichts der Tatsache, daß die Ausführer ständig unter ihren Kosten verkaufen, könnte in diesem besonderen Fall der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, die Produktion ganz einzustellen, wenn keine fairen Handelsbedingungen wiederhergestellt werden. Damit würde auch die Verarbeitungsindustrie, die gegenwärtig zu Billigpreisen beziehen kann, diesen Vorteil verlieren. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft ein fairer Wettbewerb wiederherzustellen ist und daß damit verbundene etwaige Nachteile in jedem Fall zeitlich und preislich begrenzt sein werden. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. I. ZOLLSATZ (30) Bei der Festlegung der endgültigen Zölle bestätigt der Rat das Verfahren und die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 44 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, was die kooperationswilligen Ausführer und die Ausführer anbetrifft, die den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht beantworteten. Zu diesen Feststellungen wurden von den interessierten Parteien keine Bemerkungen vorgebracht. (31) Im Falle des unter Randnummer 5 dieser Verordnung genannten Ausführers kam die Kommission zu dem Schluß, daß sie seine Ausfuhrpreise nicht ermitteln konnte und daß sich daher die endgültigen Feststellungen zu der Höhe des Zolls, wie im Falle der anderen nicht kooperationswilligen Ausführer, gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten stützen sollte, das heisst die unter den Randnummern 24 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll aufgeführten Fakten. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. J. VERPFLICHTUNGEN (32) Mehrere Ausführer boten Preisverpflichtungen an. Die Kommission prüfte die Angebote und war der Auffassung, daß angesichts der grossen Vielzahl von LÄC-Typen und des raschen technologischen Fortschritts eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen in der Praxis nicht möglich war. Unter diesen Umständen können die Verpflichtungen nach Auffassung der Kommission nicht angenommen werden. Die Ausführer wurden davon in Kenntnis gesetzt. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (33) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen, und zwar bis zur Höhe des endgültigen Zolls und im Falle der Ausführer, für die der endgültige Zoll höher ist als der vorläufige Zoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren grosser elektrischer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 mC (Mikrocoulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes: 8532 22 0011 und 8532 22 0091) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zollsatz beträgt 75 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8665); für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, gelten jedoch die nachstehenden Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft: Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt, und zwar bis zur Höhe der endgültigen Zölle im Falle von Nippon Chemi-con Corporation und Rubycon Corporation und bis zur Höhe des vorläufigen Zolls in allen anderen Fällen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1992.	[ 1, 3, 4, 18 ]
31986D0173	***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1986 zur Genehmigung einer Änderung des Regionalprogramms für Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (86/173/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 3. Mai 1985 eine Änderung des von der Kommission mit Entscheidung 80/174/EWG (3) genehmigten Regionalprogramms für Nordirland mitgeteilt und am 20. August, 2. September und 23. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Die vorgenannte Änderung bezieht sich auf die Fortsetzung der Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung von Vermarktungs-, Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen für: - Rind, Schaf- und Schweinefleisch, - Gefluegelfleisch und Eier, - Nebenerzeugnisse, - Milch und Milcherzeugnisse, - Kühlhäuser, - Getreide und Futtermittel, - Erzeugnisse des Gartenbaus und der Blumenzucht, - Kartoffeln, - Saatgut, - Flachs, um die bereits erzielte Verbesserung der Technik der Verarbeitung und Vermarktung der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse fortzusetzen und auf diese Weise einen höchstmöglichen Mehrwert der Grunderzeugnisse sicherzustellen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Soweit das Programm den Bereich Milch und Milcherzeugnisse betrifft, bezieht sich die Genehmigung nicht auf die Verwendung von Kuhmilch. Soweit Vorhaben der Sektoren Getreide und Futtermittel für eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1943/81 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/85 (5), in Frage kommen, erstreckt sich die Genehmigung der Änderung nicht auf die Genehmigung dieser Vorhaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Soweit das Programm Vorhaben für die Erweiterung der Verarbeitungskapazität für Gemüse und Weichobst betrifft, darf sich die Genehmigung der Änderung nur auf die Vorhaben erstrecken, die sich hauptsächlich auf die Verarbeitung von in Nordirland gewonnenen Grunderzeugnissen beziehen. Fahrzeuge für die Lieferung oder Verteilung von Fertigerzeugnissen kommen nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht. Auch Anlagen auf Einzelhandelsstufe sind im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig. Soweit die Änderung die Errichtung von Kühlhäusern betrifft, darf sich die Genehmigung nur auf den Teil erstrecken, der mit Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen verbunden ist, und dessen Aufgabe nicht die Lagerung von Interventionserzeugnissen ist. Das Regionalprogramm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (mit Ausnahme von Angaben über nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse, über die zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 3. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 20. August, 2. September und 23. Oktober 1985 ergänzte Änderung des Regionalprogramms für Nordirland wird vorbehaltlich vorstehender Erwägungsgründe genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 9. April 1986	[ 18, 19 ]
31995R2474	VERORDNUNG (EG) Nr. 2474/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan eingeführt. (2) Im Anhang dieser Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) legte er das Verzeichnis der professionellen Kameras fest, die zwar technisch unter die Definition der Ware in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Sendekameras bezeichnet werden können und daher von dem Antidumpingzoll befreit sind. B. ÜBERPRÜFUNG (3) In der Folge teilten mehrere Ausführer der Kommission mit, daß sie beabsichtigten, auf dem Gemeinschaftsmarkt neue Modelle professioneller Kameras einzuführen, die ihrer Auffassung nach in das Verzeichnis der von dem Antidumpingzoll befreiten Kameramodelle im Anhang aufgenommen werden sollten. (4) Der japanische Hersteller Ikegami kündigte die Einführung einer Sendekamera (HK-466/P) auf dem Gemeinschaftsmarkt an, die mit 4 Sensoren (Charge-Coupled Devices, CCD) anstatt mit 3 CCD ausgestattet ist, wie in der Definition von Fernsehkameras in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 vorgesehen. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) beantragten, auch auf diese Kamera den Antidumpingzoll zu erheben, da es sich um eine gleichartige Ware handele, und legten dazu technische Spezifikationen vor. (5) Die Kommission leitete im Juni 1994 eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 ein, um festzustellen, ob die neuen Waren von diesem Verfahren betroffen sind. C. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG a) Nachfolgemodelle oder neue Modelle (6) Die Kommission teilte allen betroffenen Parteien mit, daß sie die Möglichkeit haben, die Aufnahme von Nachfolgemodellen oder neuen Modellen in den Anhang zu beantragen. (7) Folgende Unternehmen beantragten die Aufnahme der nachstehend genannten neuen Modelle oder Nachfolgemodelle und legten einschlägige technische Informationen dazu vor. Nachfolgemodelle: i) Hitachi - Kamerakopf HV-C20 und Submodell HV-C20M; - Kamerakopf Z-ONE-D und Submodelle (A), (B) und (C); - Kamerakontrolleinheiten RU-Z2, RC-Z1, RC-Z11, RC-Z2, RC-Z21; - Kameraadapter CA-Z1, CA-Z2, CA-Z1SJ, CA-Z1SP, CA-Z1M, CA-Z1M2, CA-Z1HB, CA-C10, CA-C10SP, CA-C10SJA, CA-C10M, CA-C10B; - Sucher GM-50 (A). ii) Ikegami - Kamerakopf HC-390; - Sucher VF 15-39; - Kameraadapter CA-390. iii) JVC - Kamerakopf KY-27CECH; - Kamerakontrolleinheit RM-P270EG. iv) Matsushita - Kamerakopf WV-F-565HE; - Sucher WV-VF42E; - Fernsteuerung WV-RC550/G und WV-RC550/B. v) Sony - Kamerakopffamilie DXC-637P in den Konfigurationen DXC-637PK, DXC-637PL, DXC-637PH, PVW-637PK und PVW-637 PL; - Sucher DXF-601CE, DXF-40BCE und DXF-50BCE. Neue Modelle: vi) JVC - Kamerakopf KH-100U: zur Verwendung in einem geschlossenen Schaltkreissystem (wie Lesehallen, Ausstellungsräumen, Theater usw.); kann nur im Rahmen des japanischen Hochauflösungssystems (Hi-Vision) und nicht in den derzeitigen europäischen PAL- oder SECAM-Systemen verwendet werden. (8) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die technischen Einzelheiten aller vorgenannten Modelle und bat ihn um Stellungnahme zu deren Einstufung als professionelle Kameras. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestätigte, daß es sich bei allen unter i) bis vi) genannten Modellen entweder um Nachfolger professioneller Kameramodelle, die bereits von dem Antidumpingzoll befreit sind, oder um neue Modelle professioneller Kameras handelt. (9) Die Kommission führte daraufhin eine technische Prüfung durch, die im Fall der Nachfolgemodelle einen materiellen Vergleich mit den vorausgegangenen Modellen einschloß. Auf der Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien kam sie zu dem Ergebnis, daß es sich bei allen unter Randnummer 7 genannten Modellen entweder um professionelle Kameras und dazugehörige Ausrüstungsgegenstände handelte, die die zuvor im Anhang aufgeführten Modelle ersetzen oder erweitern, oder aber um neue Modelle professioneller Kameras. Sie sollten daher von dem Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden. b) Kameras mit vier Sensoren (10) Die Kommission forderte Ikegami auf, Informationen zu seinen neuen Kameras mit 4 Sensoren zu erteilen und zu dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Ikegami teilte die technischen Einzelheiten und Erläuterungen zu den Kameras mit 4 Sensoren mit. Auf dieser Grundlage wurden alle interessierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Standpunkt von Ikegami (11) Zur Verfahrensseite vertrat Ikegami die Ansicht, die Kamera mit 4 CCD-Sensoren falle nicht unter das Antidumpingverfahren, da seinerzeit für diese Kamera kein Antrag gestellt und keine Untersuchung durchgeführt wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 betreffe nur Kameraköpfe mit 3 Sensoren. Ikegami meinte ferner, eine Überprüfung könne den Geltungsbereich des Verfahrens nicht ändern, der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens und in den Verordnungen über den vorläufigen und den endgültigen Zoll definiert worden war. (12) Was die technischen Aspekte anbetrifft, so behauptete Ikegami, die 4-CCD-Kamera und die 3-CCD-Kamera seien keine gleichartige Ware, da es sich um eine völlig neue Technologie handele. Zwei der CCD sollen das Licht für die grüne Farbe einfangen. Ikegami legte einen Vermerk vor, aus dem hervorging, daß die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten über die Verwendung von 2 CCD für den grünen Kanal bereits 1991 begonnen hatten, und behauptete, es handele sich hier um eine technische Entwicklung, die vor der Einführung des Antidumpingzolls in Aussicht genommen worden sei und die daher mit der Einführung des Antidumpingzolls nicht zusammenhänge. Ikegami hob hervor, daß das 4-CCD-System eine Reihe von Vorteilen gegenüber den 3-CCD-Kameras biete: - höhere Bildauflösung; - bessere Tiefenschärfe; - höherer Lautstärkeumfang; - geringere Verdeckung; - Verringerung der chromatischen Aberration der Linsen. (13) Was den Markt anbetrifft, so behauptete Ikegami, 4-CCD-Kameras bildeten ein getrenntes Marktsegment, da sie die einzigen Produkte seien, die für die 16:9 PAL-Plus-Produktion optimiert seien, und daß mit der Einführung des neuen HK-466/P ein neues Marktsegment geschaffen werde. Ikegami vertrat daher die Auffassung, daß diese Ware der 3-CCD-Kameras herstellenden Industrie der Gemeinschaft keinen Schaden zufügen könne. Stellungnahmen anderer Ausführer (14) Nur ein Ausführer nahm Stellung und erklärte, daß die neue 4-CCD-Kamera keine wesentliche Neuerung gegenüber den 3-CCD-Kameras aufweise und daß abgesehen von einigen neuen Teilen des 4-CCD-Kamerakopfs alle anderen Teile identisch seien. Dieser Ausführer war der Auffassung, daß die Ware daher den 3-CCD-Systemen als gleichwertig angesehen werden kann. Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (15) Zu den technischen Aspekten erklärte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß die Erweiterung um 1 CCD die Art der Ware als Sendekamera nicht wesentlich beeinflusse. Er behauptete, die doppelte CCD-Anordnung sei nur eine Zwischenlösung, um vorübergehend technische Probleme zu überwinden. Die 4-CCD-Technologie könne eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Ikegami-Kameras darstellen, aber nicht des gesamten Marktes. Ferner wurde auf die Existenz einer anderen Technologie, des sogenannten Dynamic Pixel Management (DPM), hingewiesen, mit der sich in der vertikalen/horizontalen Auflösung die gleichen Ergebnisse erzielen lassen. (16) Was den Markt anbelangt, so vertrat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Auffassung, daß die 4-CCD-Kameras kein neues Marktsegment schaffen werden, da sie für die gleichen Abnehmer wie die 3-CCD-Kameras bestimmt seien, so daß die 4-CCD-Kameras weder eine neue Ware darstellen noch ein neues Marktsegment schaffen. Daher sollte auf sie die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 Anwendung finden. Schlußfolgerungen (17) Formal gesehen wurde in der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 auf 3-CCD-Kameras nur Bezug genommen, um sie von den 1-CCD-Kameras (Camcorders) zu differenzieren, die ausgeschlossen waren. Die 4-CCD-Kameras gehören jedoch zu der von dem Verfahren betroffenen Warenkategorie und wären in der Warenbeschreibung ausdrücklich erwähnt worden, wenn sie damals existiert hätten. Es handelt sich daher nicht um eine Ausdehnung des Verfahrens, sondern lediglich um eine Klärung der Definition der Ware. (18) In technischer Hinsicht stellen die 4-CCD-Kameras eine gleichartige Ware dar. Die neue 4-CCD-Kamera von Ikegami bietet eine gleichwertige Leistung wie die 3-CCD-Kamerasysteme, da der zusätzliche CCD-Sensor keine wesentliche Neuerung gegenüber der in den 3-CCD-Kameras verwendeten Technik darstellt. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß die 4-CCD-Kamera nur als eine der möglichen technischen Lösungen anzusehen ist, die von einem Wettbewerber intern entwickelt wurde, um der wachsenden Konkurrenz und der technischen Komplexität auf dem Kameramarkt zu begegnen. (19) Was den Markt anbetrifft, so stellt die 4-CCD-Kamera kein neues Marktsegment dar, da es sich um eine Sendekamera handelt, die potentiell von den gleichen Abnehmern gekauft wird, die heute 3-CCD-Sendekameras benutzen. (20) Aus den obengenannten Gründen sollte der Antidumpingzoll auf die 4-CCD-Kameras erhoben und die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 daher entsprechend geändert werden. (21) Da sich die Überprüfung auf die Einstufung der neuen Produkte beschränkte, lassen die Ergebnisse dieser Überprüfung die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unberührt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 wird wie folgt geändert: 1. In der ersten Zeile des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "mit drei Sensoren" ersetzt durch die Worte "mit drei oder mehr Sensoren". 2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Mai 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.	[ 12, 3, 4, 18 ]
31994R3312	VERORDNUNG (EG) Nr. 3312/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1) hat Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Taiwan eingeführt. Entsprechend Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und der Anpassungen der die Union begründenden Verträge, nachstehend als Beitrittsakte bezeichnet, soll die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 und im besonderen die in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen in den Beitrittsstaaten angewandt werden, unter der Bedingung ihres Beitritts und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte in bezug auf die Beitrittsstaaten. Gemäß den Artikeln 30 und 169 der Beitrittsakte sowie Anhang II derselben sollten die Gemeinschaftsorgane jedoch die nötigen Anpassungen der Gemeinschaftsrechtsakte vornehmen. Es ist daher angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Hoechstmengen anzupassen, um dem voraussichtlichen Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck und zur Berücksichtigung der bestehenden Handelsströme, die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Waren in jeden Beitrittsstaat im Jahr 1993 - dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Werte vorliegen - als Grundlage für die Anpassung heranzuziehen. Unter der Bedingung des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte sollten die für 1995 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Hoechstmengen durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Hoechstmengen ersetzt werden, die einer Erhöhung entsprechend der Einfuhrmengen der Beitrittsstaaten im Jahr 1993 einschließlich einer angemessenen Wachstumsrate entsprechen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und der Änderung der Bezeichnung "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" in "Europäische Gemeinschaft" ist eine entsprechende Änderung des Musters der Ausfuhrbescheinigung in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 vorzunehmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 für das Jahr 1995 festgelegten Gemeinschaftshöchstmengen werden durch die Hoechstmengen für die erweiterte Gemeinschaft entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Die "Taiwan Textile Federation" ist befugt, während einer am 30. Juni 1995 endenden Übergangsregelung weiterhin die Bescheinigungen auszustellen, die im Jahre 1994 in Gebrauch waren. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union an diesem Tag in Kraft tritt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.	[ 18, 3, 15, 1 ]
32009R0605	VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2009 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet. (2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für das Erzeugnis und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 2 derselben Verordnung auf 25,80 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 2009	[ 3, 17 ]
31996R1755	VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/96 DER KOMMISSION vom 10. September 1996 zur Revision im Zuckersektor des Hoechstsatzes der Produktionsabgabe B und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß Verluste infolge der Ausfuhrverpflichtungen für Überschüsse von Gemeinschaftszucker innerhalb bestimmter Grenzen durch die Produktionsabgaben auf die A- und B-Zuckermengen, auf die A- und B-Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsirupmengen zu decken sind. Ist die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirtschaftsjahres durch die erwartete Einnahme aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe, die auf 2 % bzw. 30 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, gefährdet, so wird gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 der Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 % zu überschreiten. Ohne Revision wird mit einer Einnahme aus den Abgaben für das Wirtschaftsjahr 1996/97 gerechnet, die unter dem Betrag liegt, der sich aus der Multiplikation des exportierbaren Überschusses mit dem Durchschnittsverlust ergibt. Infolgedessen ist es nach den derzeit verfügbaren Angaben erforderlich, den Hoechstsatz der B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 37,5 % des Interventionspreises für den fraglichen Weißzucker festzusetzen. In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 derselben Verordnung 68 % des Grundpreises für Zuckerrüben entspricht. Gemäß Artikel 28 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung wird der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Anpassung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1996/97 mit der Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates (3) vorgenommen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der in Artikel 28 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstsatz auf 37,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. (2) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 60,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Grundpreises für Zuckerrüben festgesetzt. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 überprüft und auf 28,84 ECU je Tonne festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. September 1996	[ 2, 15, 17, 6 ]
31985R2426	***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/85 DER KOMMISSION vom 28. August 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/85 (4), festgelegten Verfahren über die Vorlage der Verarbeitungserklärung sollten zugleich präzisiert und gelockert werden. So sollte ein Unternehmen seinen Beihilfeanspruch nicht notwendigerweise gänzlich verlieren, wenn es diese Erklärung nicht in regelmässigen Abständen vorlegt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 erhält folgende Fassung: »(3) Das Unternehmen legt in regelmässigen Abständen eine Verarbeitungserklärung über die während eines bestimmten Zeitraums verarbeiteten Mengen vor. Die Länge dieses Zeitraums wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates bestimmt, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat; sie darf höchstens einen Monat betragen. Die Erklärung ist bei der zuständigen Stelle innerhalb einer von dieser Stelle zu bestimmenden Frist von höchstens zwei Monaten vorzulegen. Ist jedoch ein und dieselbe Partie Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen während mehrerer Monate verarbeitet worden, so darf das Unternehmen die diese Partie betreffende Erklärung spätestens am Ende des zweiten Monats nach Abschluß der Verarbeitung vorlegen. In der Erklärung muß für jedes Erzeugnis und Verarbeitungsverfahren zumindest die in Rohgewicht ausgedrückte Menge des verarbeiteten Erzeugnisses und nötigenfalls das nach der in Anhang I beschriebenen Methode berechnete Gewicht angegeben sein. Legt das Unternehmen die Erklärung nicht fristgerecht vor, so kürzt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, die Beihilfe, auf die das Unternehmen Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag, um den die Erklärung verspätet vorgelegt wird, um 2 v.H." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84, der auf Verlangen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten auch auf anhängige Fälle anzuwenden ist. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. August 1985	[ 17, 19, 5 ]
32004R0366	Verordnung (EG) Nr. 366/2004 der Kommission vom 27. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2259/2003 hinsichtlich der verfügbaren Menge, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2004 eingereicht werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2), gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 sollte es diesen Ländern ermöglichen, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der im Rahmen der Regelung der Beschlüsse 2003/18/EG und 2003/286/EG vorgesehenen Zollkontingente im Sektor Schweinefleisch zu gelangen. Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt des Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben. (2) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, sind die für das Jahr 2004 vorgesehenen Tranchen von Erzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien mit der Verordnung (EG) Nr. 333/2004 der Kommission(5) hinsichtlich ihres Zeitplans geändert und die Aufteilung der Mengen angepasst worden. Die Verordnung (EG) Nr. 2259/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2003 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können(6), ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2259/2003 wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2004 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Menge gestellt werden, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung ausgewiesen ist." b) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Februar 2004	[ 3, 17, 18 ]
31988D0650	BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 88/650/EWG ) ( 88/650/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In dem am 31 . Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) wurden die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1986 bis 1988 festgesetzt; es empfiehlt sich daher, das Abkommen zu verlängern und die entsprechenden Kontingente für die Folgejahre festzusetzen . Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einem Abkommen gelangt - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .	[ 3, 18 ]
32008R1321	VERORDNUNG (EG) Nr. 1321/2008 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2008 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2008 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. (2) Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2008 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2008 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 2008	[ 18, 3, 17, 5 ]

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